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Zwischenruf des Abg. Riepl.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Selbstverständlich gibt es in diesem Hohen Haus, wie ich meine, einen Konsens darüber, daß wir uns alle mit den Fragen der Lehrlinge zu beschäftigen haben, denn diese Problematik muß uns wirklich alle beschäftigen. Wir stehen nämlich, entgegen allen internationalen Statistiken, vor der Problematik, Herr Kollege, daß wir seit 1979 um 40 Prozent weniger Lehrlinge haben, daß wir seit zwei oder drei Jahren erstmals noch weniger Lehrstellen haben als Lehrstellensuchende. Der Gerichtspräsident des Jugendgerichtshofs, Jesionek, der Ihrer Partei nahestehen soll, hat sich auch sehr eindeutig geäußert, als es um die Jugendkriminalität gegangen ist, Herr Kollege Riepl, die in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent angestiegen ist. Jesionek hat gemeint: Wenn sich der Lehrstellenmangel der Zukunft weiter so gestaltet, ist das eine Zeitbombe für unsere Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Polemik ist das!

Meine Damen und Herren! Da treffen Welten aufeinander: Auf der einen Seite steht der Kunde als Störenfried, der Verkäuferinnen belästigt. Er probiert, er sucht Kontakt, er fragt auch noch blöd und möchte Hilfe haben. – Wir müssen diese Verkäuferinnen wahrlich vor den Kunden schützen. Die sollen doch dann einkaufen, wenn wir aufsperren, möglichst Schlange stehen, nicht fragen und bar bezahlen. (Abg. Riepl: Polemik ist das!) – Sie haben recht, Herr Kollege, diese Presseaussendung ist grenzenlos dumm. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft mit offenem Wettbewerb, in der unsere dienende Rolle die Qualität unseres Lebens in der herrschenden Rolle bestimmt. Wenn Sie sich in Ihrer dienenden Rolle laufend verweigern, werden Sie nie zu einer Dienstleistungsgesellschaft kommen. Dann sind Sie dort, wo wir heute im öffentlichen Dienst sind, wo Sie sich beim Amt anstellen und man Ihnen vielleicht um 12 Uhr die Tür vor der Nase zumacht. Das sind die Probleme! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Riepl. ) – Ja, ich glaube, Sie träumen, das stimmt.

Abg. Riepl : Sie kennen sich nur in einem Hotel aus, aber sonst haben Sie in der Wirtschaft keine Ahnung! – Was Sie da daherreden!

Das Problem, Herr Kollege, ist nämlich: Sie beißen sich pausenlos in den eigenen Schwanz, weil Sie eine Reglementierung nach der anderen schaffen und dabei keinen Schritt weiterkommen. (Abg. Riepl : Sie kennen sich nur in einem Hotel aus, aber sonst haben Sie in der Wirtschaft keine Ahnung! – Was Sie da daherreden!) – Erstaunlicherweise ist es so, daß die Intelligenz Ihrer Zwischenrufe nicht mit der Lautstärke harmoniert.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Zu den Ausführungen des Kollegen Riepl von der SPÖ muß ich hingegen sagen: Er hat immer wieder die Sachlichkeit seiner Ausführungen betont, aber in Wirklichkeit hat er von diesem Pult aus wieder einmal versucht, Klassenkampf pur zu betreiben. So kann es doch bitte nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Warum nur einen?

Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie kennen einen Fall, wo ein Lehrling die erste Klasse zweimal machen mußte. Ich kann Ihnen einen weiteren Fall anbieten. In unserem Betrieb, der seit über 50 Jahren ein Familienbetrieb ist und seit über 50 Jahren Lehrlinge ausbildet – früher waren es drei, dann zwei, einen bilden wir nach wie vor noch aus (Abg. Riepl: Warum nur einen?) – hatten wir vor kurzer Zeit einen Lehrling, und zwar einen weiblichen Lehrling, die nicht nur die Schule nicht geschafft hat, sondern auch noch dazu vor zehn Uhr vormittags zur Arbeit nicht erschienen ist, wenn sie überhaupt erschienen ist. Wenn sie gekommen ist, war sie total unausgeschlafen und teilweise noch high. Auch die Einschaltung der Arbeiterkammer, wo man versucht hat, auf eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Lehrling und dem Betrieb zu kommen, hat nichts genützt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich erzähle das nur deshalb, weil Sie mit solchen herausragenden Einzelfällen angefangen haben. – Wir mußten sie dann noch die anschließenden vier Monate behalten. Wir konnten dann den Kompromiß treffen, daß sie während dieser vier Monate Behaltefrist statt 38,5 Stunden nur mehr 30 Stunden zu arbeiten braucht, damit die Madame erst um elf Uhr vormittag im Betrieb erscheinen muß, um wenigstens die Chance zu haben, daß sie dann arbeitsfähig war. Auch so schaut die Realität aus, meine lieben Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Das stimmt nicht!

Aber wir sind schon zufrieden, daß wenigstens eingestanden wird, daß man etwas machen muß. Jetzt versuchen Sie es über die Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz. Wir wissen aber andererseits, daß etwa das Arbeitsmarktservice Linz bereits bekanntgegeben hat, daß alle Lehrlingsförderungen mit 1. Jänner 1998 gestrichen werden, weil kein Geld mehr vorhanden ist, weil im Herbst alles hinausgepulvert wurde. Die fortführenden Förderungen für Lehrlinge, die schon zugesagt sind, sollen zurückgenommen werden. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht!)

Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl.

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Abg. Riepl: Sie wollen Geld, um Gewerkschaften zu gründen!

Es gelingt Ihnen, Arbeitslosenversicherungsgesetze in einem Jahr dreimal zu novellieren. (Abg. Riepl: Sie wollen Geld, um Gewerkschaften zu gründen!) Einmal gelingt Ihnen sogar im § 36 eine Abänderung, wo vorher der 1. Jänner 1998 der Stichtag war. Darin sind Sie also ganz besonders gut.

Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Aber die Frau Bundesminister sagt uns: Meine Damen und Herren, eines müssen Sie schon verstehen: Mit den Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote hat das Ganze nichts zu tun. – Bei allem Respekt, Frau Bundesminister: So einen Schmarren habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Er ist ungedeckt!

Noch etwas sollten Sie, die angeblich so sozialdemokratisch sind, sich merken: Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor neuen Chancen und neuen Ideen! Geben Sie doch dem Kinderbetreuungsscheck eine Chance! (Abg. Riepl: Er ist ungedeckt!) Geben Sie den Frauen eine Chance, über eigenes Einkommen zu verfügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!

Da Herr Kollege Koppler so laut ruft, und andere Abgeordnete, insbesondere von Sozialdemokraten – zur Frage der Attraktivierung des Lehrberufes ist auch folgendes bezeichnend: 3 096 Lehrstellen mehr, 2 Milliarden Schilling verbraucht! Das ergibt pro Kopf 700 000 S an Investitionskosten. (Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Riepl: Das ist nicht richtig!

Vergessen wir bitte auch nicht, dass die sonst von mir sehr geschätzte Frau Sozialministerin Hostasch aus jener Gewerkschaft kommt, die sich innerhalb des Gewerkschaftsbundes mehrheitlich immer gegen diesen Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten ausgesprochen hat, denn die GPA hat auf Grund ihrer eigenen Struktur an dieser Frage eigentlich nicht das fundamentale Interesse gehabt, sondern war sehr im Gegensatz daran interessiert, dass diese Frage in den letzten vier Jahren der Koalitionsregierung nicht zur Causa prima im Sozialbereich geworden ist. (Abg. Riepl: Das ist nicht richtig!)

Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?

Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?) Bitte? (Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!) Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen.

Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!

Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?) Bitte? (Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!) Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen.

Abg. Riepl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Riepl. (Rufe: Das ist ein Mann!) – Verzeihung, Herr Abgeordneter Riepl. (Abg. Riepl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?

Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, dass ich jetzt nur auf Sie eingehe, sondern ich möchte noch etwas zur Schülerfreifahrt sagen. Als Sie von der SPÖ in der Regierung waren – Sie haben 30 Jahre lang die Verantwortung im sozialpolitischen Bereich und im finanzpolitischen Bereich in diesem Hause getragen –, da haben Sie im ersten Sparpaket die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Studenten gestrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?) – Die haben Sie seinerzeit gestrichen, genauso, wie Sie das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt haben. Genauso!

Abg. Riepl: Sie haben es ja leicht!

Zu den Studiengebühren. Ich verstehe nicht, warum ich für meinen Sohn nicht Studiengebühren zahlen sollte. (Abg. Riepl: Sie haben es ja leicht!) – Ja, das wäre leicht! (Abg. Riepl: Sie haben es leicht, habe ich gesagt!) – Als ich studiert habe, da war es anders. Ich habe mir das Studium selbst verdienen müssen. Damals habe ich aber nichts bekommen. Ich würde gerne Studiengebühren zahlen, sozial gestaffelt. Jenen, die es nicht zahlen können, sollte man aber das Studium auf jeden Fall ermöglichen.

Abg. Riepl: Sie haben es leicht, habe ich gesagt!

Zu den Studiengebühren. Ich verstehe nicht, warum ich für meinen Sohn nicht Studiengebühren zahlen sollte. (Abg. Riepl: Sie haben es ja leicht!) – Ja, das wäre leicht! (Abg. Riepl: Sie haben es leicht, habe ich gesagt!) – Als ich studiert habe, da war es anders. Ich habe mir das Studium selbst verdienen müssen. Damals habe ich aber nichts bekommen. Ich würde gerne Studiengebühren zahlen, sozial gestaffelt. Jenen, die es nicht zahlen können, sollte man aber das Studium auf jeden Fall ermöglichen.

Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!

Modernisierung der Verwaltung heißt aber auch, vor allem die Möglichkeiten und Chancen der neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Österreichs ist ... (Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!) Ich kann es auch gerne mehrmals wiederholen, wenn Sie es gerne hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie ein bisschen schneller denken, können Sie auch meinen schnelleren Worten sicher folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Riepl: Was wurde "abgesetzt"?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn von zehn Fragen nur drei übrig bleiben, weil die Mehrzahl vom Herrn Präsidenten nach einer kurzen Präsidiale abgesetzt wird, wirft das doch ein gewisses Licht auf den Anfragesteller. (Abg. Riepl: Was wurde "abgesetzt"?) Es spricht nicht unbedingt für die Qualität des Anfragestellers und Begründers oder vielleicht auch der der Ghostwriter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Was kriegt er da? 14 000 S kriegt er, 7 000 muss er zahlen!

Wenn ein Überschuss vorhanden ist, Herr Riepl, dann ist es doch selbstverständlich, dass der moralische Anspruch in Bezug auf diesen Betrag beim Arbeitgeber liegt und nicht irgendwo anders. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Was kriegt er da? 14 000 S kriegt er, 7 000 muss er zahlen!)

Abg. Riepl: Sie sollten sich schämen!

Meine Damen und Herren! Die eine Gruppe, die Sie vertreten wollen, ist nicht die andere Gruppe. Belohnt wird der Arbeiter im Bereich der Entgeltfortzahlung, und neu geregelt wird der gesamte Bereich, was die Urlaubsaliquotierung anlangt, standortrelevant und wie es auch andere Länder haben. (Abg. Riepl: Sie sollten sich schämen!) Meine Damen und Herren! Muss sich die Regierung schämen, wenn sie im Bereich der Urlaubsaliquotierung für den Standort das realisiert, was im Regierungsprogramm steht und was uns allen, auch den Arbeitnehmern, nützt?

Abg. Riepl: Oh ja!

Ein bisschen im Schmollwinkel scheint mir insbesondere die sozialdemokratische Opposition bei diesem Thema schon zu stehen, weil eben durchkommt, dass dieses für sie so wichtige Thema, das jahrzehntelang keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnte, jetzt von dieser Regierung unter Kanzler Schüssel einer Lösung zugeführt wird. (Abg. Riepl: Oh ja!)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Wie ein roter Faden zieht sich heute durch die Reden aller Redner der Oppositionsparteien (Zwischenruf des Abg. Riepl ) – Kollege Riepl, auf dich komme ich gleich zu sprechen! –, angefangen vom Herrn ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch über Riepl, Bauer bis zu Öllinger: Unfairness, Mogelpackung, das Beispiel des Elektrikers ist genannt worden. Frau Kollegin Bauer! Seit ich politisch tätig bin, trete ich für einen Ausgleich zwischen Arbeitern und Angestellten ein. Ich habe das Beispiel gebracht, das Frau Kollegin Hakl heute genannt hat, was eben in verschiedenen Institutionen üblich ist. Wir arbeiten daran, dass das endlich angeglichen wird.

Abg. Riepl: Drüberfahren!

Meine Damen und Herren! Aber durch dieses bewusste Zurücknehmen der sozialpartnerschaftlichen Institutionen ist im Laufe dieser Pensionsreform eine neue Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung mit in die Diskussion gekommen. (Abg. Silhavy: Abänderungsanträge! Seitenweise! Sie sollten sich schämen!) Die Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei und auch der Freiheitlichen haben in Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung genau jene Maßnahmen erwirkt und getroffen (Abg. Riepl: Drüberfahren!), die diese Pensionsreform für die betroffenen Arbeitnehmer sozial abfedern und den Vertrauensschutz bilden. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was die Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit von Jugendlichen auf die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr betrifft, so muss ich sagen, dass das schon ein ewiges Anliegen von mir gewesen ist. Ich habe dabei vor allem an die Ausbildung in Gastronomiebetrieben gedacht, weil es seit der Einführung der Sommerzeit einfach zu einer Verschiebung gekommen ist. Es ist falsch, wenn in den "ÖGB-Nachrichten" steht, dass es hier zu einer Ausweitung der Arbeitszeit im Gastgewerbe kommt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine Ausweitung, sondern um eine reine Verschiebung und sonst nichts. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!

Ich lade Sie ein: Wir haben in Vorarlberg – das wissen manche von Ihnen (Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!) – einige Betriebe eingerichtet, die – und jetzt sage ich Ihnen etwas – gegen die gesetzlichen Bestimmungen die Vorlehre auch über zwei Jahre hinaus bereits eingerichtet haben. Wir haben die bürokratischen Hemmnisse verhindert und beseitigt, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich – alle die hier noch zweifeln –: Kommen Sie im Sommer, ich lade Sie ein! Gehen wir in das Lehrhotel "Viktor" in Viktorsberg, gehen wir in andere Lehrhotels und Lehrbetriebe, in denen Vorlehre praktiziert wird! Dann werden Sie überzeugt sein, dass es die beste Einrichtung ist, um junge Menschen, 15-jährige Buben, 15-jährige Mädchen nicht in eine Hilfsarbeiterfunktion zu drängen. Die Alternative, die viele haben, weil es keine praktikable Vorlehre gibt, ist, Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter zu werden. Ich bedauere es, dass Sie heute von Ihrer Seite wieder dieselben Argumente gebracht haben.

Abg. Riepl: Das ist unsozial!

Ein zweites Beispiel: Ein alleinverdienender Arbeitsloser mit Ehepartner und drei Kindern – Sie werden mir Recht geben, dass eine Mutter mit drei Kindern nur schwer arbeiten gehen kann – hat bisher vier Familienzuschläge bekommen, insgesamt 12 500 S. Er hat ein letztes Arbeitsverdiensteinkommen von 25 000 S brutto gehabt – das ist ohnehin schon gut bezahlt in der Wirtschaft – und bekommt in Zukunft 11 400 S. (Abg. Riepl: Das ist unsozial!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Darum haben Sie geschwiegen!

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich betrachte die Ungeduld, mit welcher manche auf meine Wortmeldung warten (Abg. Nürnberger: Sie sind ja zuständig!) , als sehr positiv, da ich das als Ausdruck des demokratischen Dialoges sehe. Wir alle sollten das Gespräch suchen, und Parlament und Regierung müssen einfach immer wieder miteinander sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Darum haben Sie geschwiegen!)

Abg. Riepl: Es ist noch viel ärger!

Wenn Herr Kollege Nürnberger es vermisst, dass der Wirtschaftsminister heute als "Einflüsterer" neben mir sitzt, so möchte ich sagen, ich brauche keinen Einflüsterer. Sie versuchen damit, dieser Regierung zu unterstellen, dass die Sozialpolitik von der Wirtschaft dominiert wird. Es ist keinesfalls so! (Abg. Riepl: Es ist noch viel ärger!) Aber richtig ist, dass nur ein gutes Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Hat das mit der Debatte heute etwas zu tun? – Abg. Riepl: Schwarzarbeit ist das!

Zeigen Sie mir bitte einen Sozialminister, der so wie ich alle Arbeiten schon gemacht hat: Bodenschleifen und -versiegeln, Ausmalen, Leitungen verlegen, Fliesenlegen, ich kenne diese Arbeiten sehr genau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Hat das mit der Debatte heute etwas zu tun? – Abg. Riepl: Schwarzarbeit ist das!) Mir macht keiner etwas vor!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ganze Leben lang?

Aber auch die beitragsfreie Mitversicherung für Frauen mit Kindern ist gewährleistet. Wieder ein familienpolitisches Signal: Frauen, die durch ihre Arbeit Kinder großgezogen haben und damit etwas für die Sicherung unserer Zukunft getan haben, sind weiterhin beitragsfrei mitversichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ganze Leben lang?)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Weiters möchte ich dazu feststellen: Diese 2-Milliarden-Erhöhung lässt sich – wie schon der Vorredner gesagt hat – von uns nicht nachvollziehen. Es werden vielleicht rund 1,5 Milliarden sein, weil man ja berücksichtigen muss, dass bei höheren Preisen eine Veränderung des Kaufverhaltens eintritt. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Das ist falsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Riepl: Das ist richtig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Riepl: Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Riepl: Sie kennt sonst eh keiner!

"Sandwichmänner" sollen weiters nach Möglichkeit vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Schender auf- und ab... (Abg. Riepl: Sie kennt sonst eh keiner!) Schauen Sie, Herr Kollege, mich kennt man ja in meiner Umgebung im Gegensatz zu anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion. "Sandwichmänner" sollen vor meinem Wohnhaus auf- und abgehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Gesinnungsterror, das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Prioritäten vorgezeichnet sind: Diese Trennung, dieses Projekt, werden wir durchführen. Auf der Straße werden wir ein modernes, zeitgemäßes LKW-Bemautungssystem einführen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. ) Auf der Straße werden wir den Lückenschluss durchführen, Herr Kollege, auch wenn Sie sich alterieren. Ich sage Ihnen nur, was wir machen. Nein, so ist das nicht.

Abg. Riepl: Sagen Sie, was Sie machen würden!

Das war der falsche Weg. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Sie tun so, als ob Sie nicht auf der Welt gewesen wären!) Das sind Fakten. Sie sollten diese Fakten widerlegen, aber das können Sie leider nicht. Sie können auch den Schuldenberg von rund 250 Milliarden Schilling nicht leugnen, den diese Bundesregierung mit übernommen hat. (Abg. Riepl: Sagen Sie, was Sie machen würden!)

Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!

Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!

Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)

Abg. Riepl: Sagen Sie uns Ihre Meinung! Bitte, einen Vorschlag! Bitte, bitte, einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lesen Sie den neuesten Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes, meine Damen und Herren: ÖBB-Zuschüsse sind völlig ineffizient, Experte kritisiert Finanzierung. – Das ist das Problem, das wir haben. Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns, dann werden sich auch Erfolge einstellen. Aber Sie beharren nur auf alten eingefahrenen Positionen. (Abg. Riepl: Sagen Sie uns Ihre Meinung! Bitte, einen Vorschlag! Bitte, bitte, einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Was ist dann? Erklären Sie mir, was dann ist? – Abg. Riepl: Bitte einen konkreten Vorschlag! Wir brauchen einen konkreten Vorschlag!

Es geht darum, auch in diesem Bereich zur Verbesserung des Wettbewerbs zu einer Liberalisierung der Schiene zu kommen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Trennung der ÖBB in Absatzbereich und in Infrastrukturbereich. Wir brauchen eine stärkere Kooperation und Zusammenführung der HL-AG mit der SchIG und der ÖBB-Infrastruktur. Wir brauchen eine Neufestlegung und einen Ausbau des ÖBB-Ausbaukonzeptes und eine Neufestlegung des Ausbaues der Schienenwege. (Abg. Eder: Was ist dann? Erklären Sie mir, was dann ist? – Abg. Riepl: Bitte einen konkreten Vorschlag! Wir brauchen einen konkreten Vorschlag!)

Abg. Riepl: Das ist richtig!

"An den Schulen und Universitäten kocht der Zorn. Die Bundesregierung drischt Phrasen und faselt von einer Bildungsoffensive." (Abg. Riepl: Das ist richtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit allem Nachdruck zurückweisen, dass von uns Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer ausgeübt wird. Was soll denn das sein, wenn man von den Schulen aus den Kindern Zettel an die Eltern mitgibt, was alles man im nächsten Jahr nicht mehr machen wird? (Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!) Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Da müssen wir in unserer Zuständigkeit – nämlich die Frau Vizebürgermeisterin Laska in Wien, die für den Pflichtschulbereich zuständig ist – dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Das ist nämlich kein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Sie wollen nur ein politisches Theater, Sie sind nicht für eine sachliche Auseinandersetzung. Ich lade Sie ein, dass wir dann, wenn die Regierung den Expertenbericht vorlegt, dieses Thema sachlich miteinander verhandeln und behandeln und dass wir zu einem Ergebnis kommen, mit dem wir soziale Härten, die da entstehen können, beseitigen. – Das ist der zweite Punkt. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Bravo Westenthaler! Er hat das unterstützt!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ, weil auch Abg. Ing. Westenthaler steht.) – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Riepl: Bravo Westenthaler! Er hat das unterstützt!)

Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Abg. Riepl: Der falsche Weg!

Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass es wenigstens Aufsichtsorgane gibt, die noch an die Zukunft der Mitarbeiter und dieser wichtigen Unternehmen denken. Daher bin ich sicher, dass der von Regierung und Regierungskoalition eingeschlagene Weg (Abg. Riepl: Der falsche Weg!), dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Unternehmen marktfit gemacht werden, dass sie hier bestehen können und nicht durch politisches Hineinintervenieren und -regieren zugrunde gerichtet werden, der richtige Weg ist. – In diesem Sinne danke für Ihre Anfragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!

In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Zum Beispiel?

Aber Gott sei Dank greifen ja die Maßnahmen, die heute bereits erwähnt wurden, und es gibt wieder mehr Lehrlinge. Die Betriebe sind auch wieder vermehrt bereit, Lehrlinge auszubilden. Und wenn Sie auch noch verstehen, dass dazu auch florierende Gewerbebetriebe notwendig sind, Betriebe, die überleben können und die auch eine gute und gesunde Basis haben, das heißt, auch von der wirtschaftlichen Situation her eine gesunde Basis haben, und wenn wir noch einiges an Verordnungen und Gesetzen zurücknehmen können, die in der Lehrlingsausbildung meines Erachtens, die ich durchaus aus Erfahrung spreche, auch überflüssig sind (Abg. Riepl: Zum Beispiel?), dann werden sich die Lehrlingszahlen sicherlich noch mehr ins Positive steigern lassen. – Aber das ist nicht Ihr Verdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!)

Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!

Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Sehr viele der "kleinen" Pensionisten haben in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die Pensionserhöhungen prozentuell vorgenommen werden, wodurch Pensionisten mit hoher Monatspension eine große Erhöhung und Pensionisten mit kleiner Monatspension eine sehr geringe Erhöhung bekommen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass die Pensionisten mit kleineren Pensionen die volle Abgeltung der Inflationsrate bekommen. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Wertung und keine tatsächliche Berichtigung. Das heißt, das wäre ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl. )

Abg. Riepl: Sie haben es verschlechtert!

Was in dieser Unterlage dargelegt wurde, sind zwei Dinge, die vermischt worden sind: Einerseits wurde mit einer Maßnahme Gerechtigkeit geschaffen, und andererseits wurde durch die Urlaubsaliquotierung, die darin auch angesprochen wurde, eine Ungerechtigkeit abgeschafft (Abg. Riepl: Sie haben es verschlechtert!), nämlich die, dass man bis zu dem Zeitpunkt, da das korrigiert wurde, mit einem Tag im Jahr einen Gesamturlaubsanspruch erworben hat. Das ist in keinem Land der EU so gewesen, und daher war es notwendig, es zu korrigieren.

Abg. Riepl: Das ist richtig!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist jetzt etwas schwierig, auf die Argumentation des Kollegen Grünewald einzugehen (Abg. Riepl: Das ist richtig!), weil man die ganze Zeit gemerkt hat, dass er sich sehr schwer tut, diese Reform abzulehnen. Sie haben, Herr Kollege, diese Reform im Wesentlichen gelobt (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!), die Ziele auch als richtige Ziele erkannt. Wir werden über die Ziele noch sprechen. Sie haben immer davon geredet, dass man Argumente zählen und nicht abwägen soll – und das ist der große Irrtum, weil das kein wissenschaftlicher Zugang ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung – in Richtung des Abg. Riepl –: Keine Ahnung!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass seit der Novelle des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/1997, nur mehr Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Jugendliche gelten. Darüber hinaus haben – auch wenn diese Änderung heute beschlossen wird – die Jugendlichen des Jahrganges, den Sie meinen, Anspruch auf Gesundenuntersuchung. Ich glaube daher, dass sich Ihr Antrag erübrigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung – in Richtung des Abg. Riepl –: Keine Ahnung!)

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Riepl – auf leere Bankreihen der Freiheitlichen weisend –: Wo ist Ihre Fraktion?

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Riepl – auf leere Bankreihen der Freiheitlichen weisend –: Wo ist Ihre Fraktion?) – Herr Abgeordneter,

Abg. Dr. Trinkl: Heute ist es passiert! Frau Hostasch war damals Ministerin, Herr Riepl!

Das ist eine Vorgangsweise, die meiner Meinung nach unakzeptabel ist, und angesichts der man die Frage stellen muss: Wer hat dafür eigentlich die Verantwortung zu tragen? – Nach den bisherigen Wortmeldungen von Rednern der Regierungsparteien und auch nach Ihrer Wortmeldung, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, habe ich niemanden gefunden beziehungsweise habe ich nicht herausgehört, dass jemand sagt: Da ist uns etwas passiert, wir versuchen, das rasch zu erledigen. Herr Tancsits bringt zwar ein paar Tage vor Ende dieser Frist geschwind einen Antrag ein, aber sonst ist nichts geschehen! (Abg. Dr. Trinkl: Heute ist es passiert! Frau Hostasch war damals Ministerin, Herr Riepl!)

Abg. Riepl: Die ist nicht umgefallen, die hat etwas durchgesetzt!

Frau Reitsamer, seinerzeit Vorsitzende des Sozialausschusses, hat bei der Pensionsreform 1997 gesagt: Ein Feilschen um bestmögliche Lösungen bis zum Schluss, dazu stehe ich! – Also in Ihrer eigenen Partei war das damals erlaubt, aber heute wollen Sie das bei uns in Frage stellen. (Abg. Riepl: Die ist nicht umgefallen, die hat etwas durchgesetzt!)

Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss! – Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!

Herr Abgeordneter Schieder hat gestern gesagt, es habe keine wirkliche Debatte mit den gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben. – Das ist ganz einfach falsch! Es hat unzählige Runde Tische mit Vertretern der Sozialpartner gegeben. Der Sozialausschuss beispielsweise ist am Donnerstag beendet worden – Sie haben darauf verzichtet, am Freitag weiterzudiskutieren. (Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss! – Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!) Sie haben jedenfalls auf die Notwendigkeit verzichtet, weiterzudebattieren.

Abg. Riepl: Welche Wähler?

Gerührt war ich auch über die Sorge einzelner Abgeordneter, wie diese Pensionsreform bei den FPÖ-Wählern ankommen würde. (Abg. Riepl: Welche Wähler?) Wir sind von Ihnen gefragt worden, ob wir denn nicht wüssten, wozu wir hier zustimmen. – Sie können beruhigt sein, wir wissen ganz genau, welcher Reform wir da zustimmen. Und wir wissen auch ganz genau, dass diese Reform dazu da ist, die Pensionen für die Zukunft zu sichern, um damit vielen Österreichern und insbesondere auch jungen Österreichern einen sicheren Lebensabend zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Riess-Passer war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann| (fortsetzend): Es geht um die Frühpensionierungswelle, die Sie mit Ihren Gewerkschaften auch mit unterstützt haben, wobei derzeit mehr als 4 000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft liegen. Das sind Dinge, die unter Ihrer Regierungszeit über die Bühne gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Riess-Passer war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können es selber nicht glauben, aber es ist so, und wir werden Ihnen das vorhalten, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Das ist nämlich das, was unser Land teuer zu stehen kommt. Da ist es Ihnen recht, dass alle in Frühpension gehen. (Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!) Wenn wir aber sagen, das muss abgeschafft werden, das darf in einem Staat wie Österreich nicht sein, dann passt Ihnen das nicht.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schlusssatz: Jeder Euro, der für Beratungsleistungen von uns ausgegeben wird, bringt ein Vielfaches an Einsparungen für den Steuerzahler. Am Ende stehen geringere Kosten für die öffentliche Verwaltung, wird eine Entlastung und wird mehr Wachstum möglich sein, und schließlich wird mehr Beschäftigung für Österreich das Ergebnis diesen erfolgreichen Reformprozesses sein. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl –: Jetzt wird die Rede zum vierten Mal wiederholt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl –: Jetzt wird die Rede zum vierten Mal wiederholt!)

Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?

Zweitens: Wien hatte im vergangenen Jahr die höchste Arbeitslosenquote mit 9 Prozent. (Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?) Das sind über 2 Prozent mehr als im Österreich-Durchschnitt. (Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?) Oberösterreich hatte übrigens fast eine um die Hälfte niedrigere Arbeitslosigkeit. Aber Landeshauptmann Pühringer ist mit Sicherheit gerne bereit, ein paar Tipps nach Wien zu schicken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?

Zweitens: Wien hatte im vergangenen Jahr die höchste Arbeitslosenquote mit 9 Prozent. (Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?) Das sind über 2 Prozent mehr als im Österreich-Durchschnitt. (Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?) Oberösterreich hatte übrigens fast eine um die Hälfte niedrigere Arbeitslosigkeit. Aber Landeshauptmann Pühringer ist mit Sicherheit gerne bereit, ein paar Tipps nach Wien zu schicken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!) Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! (Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!)

Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gaál, bitte lassen Sie die Rednerin reden! (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Riepl: Momentan sind sie aber arbeitslos!

Meine Damen und Herren! Eine Diskussion über die Zukunft eines Landes muss auch die Frage enthalten: Wie viele junge Menschen werden in Zukunft als gut ausgebildete Arbeitskräfte in den Arbeitsprozess eintreten? (Abg. Riepl: Momentan sind sie aber arbeitslos!) Wie viele junge Menschen werden in Zukunft in die Pensionskassen einzahlen, damit das Umlagesystem funktioniert? Das ist eine wichtige Diskussion für die Zukunft eines Landes.

Abg. Riepl: Der Bartenstein kriegt bei den Schuhen Rabatt, aber sonst niemand!

Jene, die bereit sind, mit mir eine Rechnung anzustellen ... (Abg. Wimmer: Das ist schwierig!) Ich weiß, dass das für manche schwierig ist, ich möchte es aber trotzdem versuchen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 36 Flugzeuge, 30 Flugzeuge, 24 Flugzeuge, 18 Flugzeuge, 12 Flugzeuge!) Kollege Kummerer, nimm einen Schreiber und versuch, das mitzurechnen! – Die Österreicher haben 18 Flugzeuge bestellt, die Deutschen 180, also ungefähr zehnmal so viel. Wenn man heute in ein Großkaufhaus geht, dann bekommt man Mengenrabatt, und wer jemals versucht hat, mehrere Stück einer Ware ... (Abg. Riepl: Der Bartenstein kriegt bei den Schuhen Rabatt, aber sonst niemand!) – Na waren Sie noch nie einkaufen? Dann gehen Sie einmal mit Ihrer Frau mit, dann werden Sie es überreißen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Es sind mehr als voriges Jahr!

Diese Statistik sagt aus, dass wir im Mai 215 495 Arbeitslose hatten. Der Prozentsatz der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ist um 5,2 Prozent zurückgegangen, jener der älteren, über 50-jährigen Arbeitslosen ist um 9,1 Prozent gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ist um 13 Prozent gestiegen, und die der Lehrstellensuchenden um 1,9 Prozent gesunken. (Abg. Riepl: Es sind mehr als voriges Jahr!)

Abg. Riepl: Wo steht das?

Weiters: Alle 6- bis 15-Jährigen kommen in einen Schultyp. (Abg. Riepl: Wo steht das?) Das ist alles „Modell Gusenbauer“, eine Zusammenfassung Ihrer Bildungsprogramme beziehungsweise Pressekonferenzen dazu. (Abg. Wattaul: Das hat er in Moskau gesehen!) – Alle 6- bis 15-Jährigen werden in einem Schultyp zusammengefasst. Jetzt frage ich Sie: Wo bleibt da die Sonderschule? Wo bleibt da die Hauptschule? Speziell die Landhauptschulen, wie das ja schon mein Kollege Amon gesagt hat, haben einen hervorragenden Ruf; diese Schulen haben sich spezialisiert, sind modern im wahrsten Sinn des Wortes, auch im Hinblick auf die Berufsausbildung. (Abg. Dr. Cap: Bleiben Sie doch beim Text!)

Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?

Jetzt loben Sie Minister Böhmdorfer. Im Justizausschuss haben Herr Abgeordneter Jarolim und Frau Abgeordnete Stoisits den Justizminister – ich würde sagen – sogar mehr gelobt als ich selbst, denn ich habe mit dem Justizminister hin und wieder Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!) Ich war beispielsweise nicht mit ihm einer Meinung, was die StPO-Reform betrifft, aus anderen Gründen als Sie, aber Sie haben ihn über alles gelobt! In Wirklichkeit war Herr Justizminister Böhmdorfer der Reformminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat es bisher nicht gegeben: einen Justizminister, der die dringenden Probleme rasch und zügig erledigt hat. (Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?) – Das war sein persönlicher Wunsch, Herr Abgeordneter, das haben Sie ja gehört.

Abg. Riepl: Das stimmt doch nicht! Das ist doch nicht wahr!

Ich spreche bei diesem Punkt, bei dem es um ein familienpolitisches Thema geht, durchaus auch als Bildungssprecherin, weil die Lehrlingsausbildung in Österreich generell einen weiteren Qualitätsschub braucht. Ich weiß auch aus meiner Zeit als Staatssekretärin, dass die Sozialpartner da nur sehr schwer zu bewegen waren, generell neue Berufsbilder zu ermöglichen. (Abg. Riepl: Das stimmt doch nicht! Das ist doch nicht wahr!) Ich denke nur an die Diskussion, die ich selbst zum Thema des Spa-Lehrlings geführt habe. Fragen Sie doch Ihre Kollegen im Lehrlingsausbildungsbeirat, wie sehr der Spa-Lehrling blockiert wurde!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Was da passiert, ist schamlos!

gar nicht in der Lage seid, eine gescheite Gesundheitsreform auf die Füße zu stellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Was da passiert, ist schamlos!) )

Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!

Genauso ist es, meine Damen und Herren, bei der Telekom! Schon wieder hören wir: Ausverkauf! Arbeitsplätze! Gefährdung von österreichischen Interessen und von Infrastruktur! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Meine Damen und Herren, Sie waren es doch auch, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2000 dasselbe verabschiedet haben, das wir dann auch im Regierungsprogramm gehabt haben: Bis 100 Prozent Privatisierung der Telekom. – Aber in der Regierung sagt man eben etwas anderes als in der Opposition – zumindest, wenn es um die Sozialdemokraten geht, meine Damen und Herren. (Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!)

Abg. Riepl: Wollen Sie nun das Kilometergeld erhöhen oder nicht?

Ich möchte zu einer weiteren Petition kommen – die kommt auch von Ihnen, Herr Kollege Heinzl –, nämlich der Petition zur Erhöhung des Kilometergeldes. Ich sage dazu: Der Intention könnten wir durchaus beipflichten: Wir teilen die Meinung, dass das Kilometergeld über kurz oder lang erhöht werden muss. Aber ich erinnere Sie schon an eines: Warum werden Sie, bevor Sie so eine Petition einbringen, nicht bei ehemaligen hochrangigen SPÖ-Politikern vorstellig? – Ich nenne nur einen Namen: Ruttenstorfer, ÖMV. Dort ist nämlich der hausgemachte Benzinpreis, den Sie rascher bewältigen könnten als mit dieser Petition. (Abg. Reheis: Der hausgemachte Benzinpreis! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der hausgemachte Benzinpreis, selbstverständlich! (Abg. Riepl: Wollen Sie nun das Kilometergeld erhöhen oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Du hast es auch nicht leicht!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Die Familienformen haben sich im Laufe der Zeit ... (Abg. Riepl: Du hast es auch nicht leicht!) – Kollege Riepl, in aller Kürze: Die Familienformen haben sich, das wissen wir alle, im Laufe der Zeit gewandelt. Es gibt nun mehr Lebensgemeinschaften. Es gibt dadurch oft einmal Probleme wie die gemeinsame Obsorge für Kinder nach der Trennung der Eltern und so weiter und so fort. Aber auf jeden Fall ist eines ganz positiv, dass nämlich die Bereitschaft der jungen Männer, mehr bei der Kinderbetreuung und Kindererziehung mitzuwirken, als es vorher der Fall war, in der Vergangenheit enorm gestiegen ist.

Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Rekordarbeitslosigkeit“. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Wien! Wien! – Zwischenruf bei der SPÖ.

In den neunziger Jahren wurden österreichische Bundesregierungen von internationalen Institutionen kritisiert. Jetzt wird Österreich vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Kommission, von der OECD als Vorzeigebeispiel für erfolgreiche Reformpolitik gelobt. In den letzten drei Jahren hat sich Österreich viel besser entwickelt als unsere Nachbarländer Deutschland, Italien oder die Schweiz. (Abg. Mag. Posch: ... die Kurzfassung lesen?) In allen wesentlichen ökonomischen Eckdaten sind wir dem Durchschnitt der Eurozone voraus. (Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Rekordarbeitslosigkeit“. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Wien! Wien! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht.

Hohes Haus! Eines der wichtigsten Ziele unserer Wirtschaftspolitik ist die Vollbeschäftigung. (Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht.) Arbeit und Einkommen, das sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Diese Bundesregierung – allen voran Bundesminister Martin Bartenstein – hat in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe von Projekten realisiert, um die Funktionsfähigkeit

Abg. Riepl: Warum fangen Sie nicht bei den fünfziger Jahren an zu erzählen?

Den ersten Beschluss im Parlament gab es 1996. Die Chipkarte sollte dann 1998 kommen. Bereits 1997 kam es zur ersten Verschiebung, man hat es auf das Jahr 2000 gelegt. (Abg. Riepl: Warum fangen Sie nicht bei den fünfziger Jahren an zu erzählen?) So gesehen ist es mittlerweile eigentlich ziemlich weit gediehen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!

Meine Damen und Herren! Damit ist der Beweis erbracht, dass ein hohes Defizit mit Sicherheit nicht zu einer hohen Beschäftigung beiträgt. Wir haben in Österreich Rekordbeschäftigung mit 3 244 000 Beschäftigten – das sind und 100 000 mehr als 1999, das sind um 28 000 mehr als vor einem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, also die Wertschöpfung in diesem Land, liegt um 21 Prozent über dem Durchschnitt aller europäischen Staaten. Die Inflation der letzten Jahre liegt mit 1,8 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Die Realeinkommen steigen um etwa 2 Prozent, die Exporte sind heuer im ersten Halbjahr um 11 Prozent gestiegen. (Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?) Sie sind in den letzten vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, und wir haben 50 000 neue Unternehmen in Österreich. (Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!)

Abg. Riepl: „900 Milliarden“? – Weitere Rufe bei der SPÖ: „900 Milliarden“?

Die Stimmung draußen in den Betrieben ist gut, meine Damen und Herren – Sie werden sie nicht vermiesen können –, und wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir investieren in Forschung und Entwicklung. In den Jahren 2000 bis 2004 haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 47 Prozent gesteigert. Wir sind mit unserer Quote von 2,3 Prozent in Forschung und Entwicklung bereits auf Platz fünf der EU! Wir investieren 900 Milliarden € jährlich in Bildung – das sind 14 Prozent des gesamten Budgets. (Abg. Riepl: „900 Milliarden“? – Weitere Rufe bei der SPÖ: „900 Milliarden“?)

Abg. Riepl: Lehrberechtigten!

Da möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute den Unternehmern, den Lehrherren in diesem Land sehr, sehr herzlich danken, denn jüngste Daten zeigen per Ende September ... (Abg. Riepl: Lehrberechtigten!) – Den Lehrherren! Ich habe jetzt nicht gesagt: der Gewerkschaft, Herr Kollege, sondern den Lehrherren danke ich jetzt einmal. – Regen Sie sich nicht so auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?)

Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!

Kollege Edlinger war ja auch nicht der Beste, das muss ich ganz ehrlich sagen, denn er hat 1999 eine Steuerreform von 1,2 Milliarden gemacht. Wir haben jetzt gemeinsam – der Finanzminister mit unseren Regierungsmitgliedern – eine Steuerentlastung für 2004 und 2005 für alle Bürger mit einer Gesamtsumme von 3 Milliarden € gemacht. (Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!) Gell, Kollege Matznetter, da schaust! Das musst du einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bei diesem Schuldenstand, bei diesem abgewirtschafteten Haus Österreich haben wir wieder einen Aufschwung zusammengebracht: mehr Geld für die Familien, mehr Geld für Bildung und Ausbildung, mehr Geld für Forschung!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Warum steigen dann die Zahlen? Warum haben wir immer mehr Arbeitslose?

Wir investieren im Jahr 2005 insgesamt 4,5 Milliarden € in den Arbeitsmarkt, und zwar deswegen, weil es uns extrem wichtig ist, den Arbeitsmarkt zu drehen, weil es uns wichtig ist, nicht nur die Beschäftigung zu erhöhen, sondern die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir als Bundesregierung haben das auch bewiesen, wenn Sie an die Lehrlingsinitiative denken: 800 Lehrlinge mehr in der Bundesverwaltung, Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden, zusätzlich 1 000 Lehrlinge bei den Ländern und Gemeinden. Das heißt, auf Initiative des Bundeskanzlers allein im öffentlichen Bereich 1 800 Lehrlinge mehr! Das zeigt, Arbeitslosigkeit wird von uns gezielt bekämpft. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz ist wichtig, meine Damen und Herren, das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Warum steigen dann die Zahlen? Warum haben wir immer mehr Arbeitslose?)

Abg. Öllinger: Viele! Fast jede Gruppe! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitnehmer auch! – Abg. Riepl: Und die Hunderttausenden von Arbeitslosen? Sind die nicht betroffen?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist dies heute eine wichtige Debatte für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land und für die Zukunft des ländlichen Raums. Keine andere Bevölkerungsgruppe ist gerade in diesen Tagen mit derartigen Umbrüchen konfrontiert wie die Landwirtschaft. (Abg. Öllinger: Viele! Fast jede Gruppe! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitnehmer auch! – Abg. Riepl: Und die Hunderttausenden von Arbeitslosen? Sind die nicht betroffen?)

Abg. Riepl: Stimmt ja!

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Abg. Riepl: Bis wann?

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)

Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!

Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)

Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!

Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! (Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!) Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen.

Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!

Dann sieht man auch, wenn man sich nach Niederösterreich wendet (Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!), dass dort mehr als 5 700 Neugründungen passiert sind, dass es gerade in Niederösterreich eine unglaublich prosperierende Betriebsansiedelungs- und Standortpolitik gibt, dass mit MedAustron 120 Millionen € und mehrere hundert Millionen an Folgeinvestitionen kommen werden, dass durch diesen konsequenten Weg der Veränderungen, durch Flexibilität und Innovationskraft der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich sehr geschätzt wird (Abg. Öllinger: Geht es Ihnen besser, wenn Sie sich auf die Brust klopfen?), dass wir uns auf der Überholspur befinden und dass wir auf einem Kurs sind, um den uns viele beneiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber als Geisterfahrer sind Sie auf der Überholspur!)

Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslosigkeit!

So haben zum Beispiel die Konjunkturpakete I und II laut Wifo einen Wachstumsimpuls von 0,75 Prozent im Jahr 2004 mit sich gebracht. (Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslosigkeit!) Anzuführen wären dabei beispielsweise die 10 Prozent an Investitionszuwachsprämie und die 7-prozentige Sonderabschreibung für bauliche Maßnahmen.

Abg. Riepl: Was machen Sie dagegen?

Ich komme persönlich aus einem schönen, aber wirtschaftlich schwachen Bezirk mit 10 Prozent Arbeitslosen. (Abg. Riepl: Was machen Sie dagegen?) Daher, meine Damen und Herren, hat die Arbeitsplatzschaffung und -sicherung bei uns natürlich höchste Priorität. Auch bei uns hat die Steuerreform ihre positiven Auswirkungen, vor allem in der Zukunft, im nächsten Jahr wird sie wirksam. Ich möchte das anhand einiger Beispiele erläutern.

Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!

Es ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Darabos: Da beklagt die Opposition, dass die Kriminalität so sehr steigt. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?) Und mir kommt vor, Frau Kollegin Wurm, als ob Sie sich nach jedem Einbruch diebisch freuen: Ha, wieder einer passiert! Wir hängen das dem Minister um! – Ja, glauben Sie, er bestellt den Einbrecher? Glauben Sie, wir haben eine Freude, dass das so ist? (Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!) Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, Frau Kollegin Wurm, in Schweden oder in Frankreich? (Ruf bei der ÖVP: Das ist europaweit ...!) Es ist leider Gottes ein europäisches Phänomen geworden. (Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!) – Hören Sie zu, Herr Kollege! Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich Ihnen gerne, was wir tun.

Abg. Riepl: Und zu belasten!

Meine Damen und Herren! So ist es in einer modernen sozialen Marktwirtschaft nicht. Da geht es vielmehr darum, den Menschen zu ermuntern und zu unterstützen (Abg. Riepl: Und zu belasten!), zu arbeiten, zu investieren, Wohlstand zu erwerben und aus der gemeinsamen Wertschöpfung die wichtigen sozialen Systeme abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Das stimmt auch!

Wissen Sie, ich bin schon ein bisschen berührt, wenn heute schon mehrmals hier vorgetragen wird, wie wahnsinnig unterschiedlich und ungerecht diese Zuwendungen innerhalb der einzelnen Gruppen sind. (Abg. Riepl: Das stimmt auch!) Betrachten wir es einmal ganz realistisch: Wenn Sie heute den ASVG-Bereich ansprechen und Sie dort eine weniger große Zuwendung haben, dann freuen wir uns, dass wir dort eine Reihe von jungen Risken haben, einen laufenden Zugang haben, weil wir diesen Markt und diesen Bereich eben ausbauen können. Sie haben diese Entwicklung bei der Wirtschaft nicht und bedauerlicherweise in der Landwirtschaft schon gar nicht. Das macht uns keine Freude, aber wir sind uns doch alle einig darüber, dass wir auch dieser Gruppe eine ordentliche, eine geordnete Alterssicherung geben müssen, denn wer das nicht einbekennt, der macht nicht Sozialpolitik, der macht Klassenkampf, und das ist für dieses Thema, diese Sache nicht tauglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Abzubauen!

Ich glaube, wir bewegen uns im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Ich glaube auch, dass in dieser Debatte hier nicht wirklich die Fundamente dieser Sozialpolitik kritisiert wurden. Das freut mich besonders. Wir sind dabei, dieses soziale Netz umzubauen (Abg. Riepl: Abzubauen!) und abzusichern und damit zukunftsfähig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Dann ist der Finanzminister unsozial! Er hat die meisten Schulden gemacht!

Ein guter Teil der Sozialpolitik spielt sich aber in unseren politischen Kategorien ganz woanders ab. Ich möchte da ganz gezielt und bewusst die Budgetpolitik anführen, die Strukturpolitik und die Reformpolitik. Niemand kann sozialer sein als derjenige, der wenig Schulden hat. Was könnten wir mit den 7 Milliarden €, die wir derzeit Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, in der Sozialpolitik bewirken? Was könnten wir ... (Abg. Riepl: Dann ist der Finanzminister unsozial! Er hat die meisten Schulden gemacht!) – Dass dieser Schuldenstand geerbt wurde, darüber darf es aber wirklich keine Diskussion mehr geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!

Ich möchte hier drei Bereiche und drei Konsequenzen herausgreifen. Der erste Punkt – wir werden vor allem morgen bei der Diskussion sehen, wie Sie das beurteilen – ist die machtpolitische Konsequenz. Da geht es einfach darum, herauszufinden und zu analysieren: Wer bestimmt in Österreich, wo es langgeht, wer bestimmt hier die Politik, wer gibt den Ton an und wessen Interessen werden am meisten berücksichtigt? – Ich lade Sie schon heute ein, parteipolitische Ideologie und Klientelinteressen hintanzustellen und hier vor allem die Interessen der Jugend in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!)

Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei (Abg. Dr. Einem: Zu lange!), und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt (Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!), sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?

Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!) Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt (Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?), und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! (Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Das zweite Kennzeichen in die Zukunft ist, dass dieses Budget 2005 genau auf der Linie jener Strategie liegt, die wir mit Blickrichtung 2010 entwickelt haben, nämlich erstens Stabilität im Staatshaushalt (Zwischenruf des Abg. Riepl), zweitens Entlastung der Betriebe und der Mitarbeiter, drittens Investition in die Zukunft, Herr Kollege Riepl. (Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!) Hinsichtlich dieser drei Strategien liegen wir mit diesem Budget voll auf Kurs. (Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!) Ja wir sind zum Teil bes-

Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!

Das zweite Kennzeichen in die Zukunft ist, dass dieses Budget 2005 genau auf der Linie jener Strategie liegt, die wir mit Blickrichtung 2010 entwickelt haben, nämlich erstens Stabilität im Staatshaushalt (Zwischenruf des Abg. Riepl), zweitens Entlastung der Betriebe und der Mitarbeiter, drittens Investition in die Zukunft, Herr Kollege Riepl. (Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!) Hinsichtlich dieser drei Strategien liegen wir mit diesem Budget voll auf Kurs. (Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!) Ja wir sind zum Teil bes-

Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!

Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! (Abg. Bucher: Verplempert!) Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. (Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!) Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine Chaos-Regierung, die wir da haben!

Wir glauben, dass 13 Stunden ausreichend sind, um sich über diese Abänderungen ein Bild machen zu können. Wir sind selbstverständlich gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, denn das wäre unverantwortlich, weil es weiterhin die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge gefährden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine Chaos-Regierung, die wir da haben!)

Abg. Riepl hält eine Tafel mit der Aufschrift: „So nicht!“ in die Höhe.

Ich habe schon darauf gewartet. Danke, endlich! Ich habe schon darauf gewartet, dass endlich dieses Taferl gezeigt wird. Ich kann nur sagen: schlecht erkennbar, falsch vom Inhalt – so wie alles bei der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben den Entwurf wirklich nicht gelesen, das tut mir wirklich Leid. (Abg. Riepl hält eine Tafel mit der Aufschrift: „So nicht!“ in die Höhe.)

Abg. Riepl: Was ist das?

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wissen Sie, was Sie bei den Abschlägen übersehen? – Sie übersehen, dass hier eine entsprechende Absicherung noch für das erste Jahr geschaffen wird, wenn jemand wirklich gekündigt wird, und Sie übersehen vollkommen, dass sich die Wirtschaft ändern wird. In wenigen Jahren werden wir, bedingt durch die Demographie und auch durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Arbeitskräfte brauchen! Deswegen ist der Bonus, der hier eigentlich ab 65 auch vorhanden ist, ein gutes System. (Abg. Riepl: Was ist das?)

Abg. Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Wir machen keine Polit-Show! Die Polit-Show haben Sie gemacht! Wir haben keine Polit-Show veranstaltet, die Polit-Show haben Sie gemacht! (Abg. Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

die Unselbständigen zahlen 10,4 Prozent. (Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Abg. Riepl: Endlich wird es sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht versprechen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. (Abg. Riepl: Endlich wird es sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht versprechen!)

Abg. Riepl: Das ist ja nicht wahr!

Frau Kollegin Achleitner hat es vorhin schon gesagt. Sogar Ihre AK-Experten sagen, dass gerade die Frauen die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung sind. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht wahr!) Sie wollen es nicht wahrhaben, weil es Ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt! Es verlässt Sie immer – das hat heute auch schon unser Klubobmann Molterer in der Früh gesagt – dann der Mut, wenn es darum geht, Reformen zu beschließen, mutig zu sein und in diesem Fall gerade auch Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Dann verlässt Sie der Mut, dann sind Sie nicht mit

Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!

schaut haben. Diese Maßnahmen sind notwendig, weil 30 Jahre lang keine ausreichenden Reformen gesetzt wurden! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was wir aber sicher sagen können, ist, dass etwa die von dieser Bundesregierung geschaffene Abfertigung neu für heute 34-Jährige zum Pensionsantritt bereits eine tragende zweite Säule der Pension sein wird. Wir haben, Herr Kollege Riepl, die zweite und dritte Säule der Pension immer als Ergänzung zu einer stabilen staatlichen Pension gesehen, und wir handeln auch danach. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was die Hinaufsetzung des Pensionsalters betrifft, könnte ich hier viel sagen, aber im Hinblick auf die Zeit verkneife ich es mir, sondern nenne nur das Stichwort: Dallinger 1986. Franz Riepl, Sepp Wille müsste dir ein Begriff sein. Seine Aussagen, also die Aussagen des Ehrenvorsitzenden der Metallarbeiter, zur Anhebung des Pensionsantrittsalters müssten doch so viel Gewicht haben, dass ihr sie auch entsprechend aufgearbeitet habt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Sie haben nur Probleme!

das ist so. (Abg. Riepl: Sie haben nur Probleme!) Und wir haben auch Probleme mit straffälligen Asylwerbern – das ist so, meine Damen und Herren. Das können Sie nicht wegreden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Riepl: 4 mal 12 ist 48! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir werden in den nächsten Jahren 2 Millionen € jährlich ... Na, Moment, wie viel ist es? Wir werden in den nächsten Jahren 12 Millionen € jährlich für zusätzliche Fördermaßen ... 2 Millionen € (Abg. Öllinger: 12 oder 2?) 12 Millionen €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Moment! 48 Millionen € in vier Jahren. Wir werden 12 Millionen € jährlich ausgeben. (Abg. Riepl: 4 mal 12 ist 48! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Riepl: Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, dass es in den letzten drei Jahren massive Versuche gegeben hat, das Pflegegeld endgültig abzuschaffen. So hat etwa der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion mehrmals die Aussage gemacht, dass das Pflegegeld eine Fehlentwicklung wäre. (Abg. Riepl: Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung setzt sich zum Ziel, die Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Im Hinblick auf das Vertrauen und die Absicherung der jüngeren Generation in eine leistungsfähige und beitragsorientierte Altersicherung wird mit der Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos dem Versicherungsprinzip entsprochen, wonach die Höhe der Pensionen eines Versicherten bei gleichem Lebensalter von der Höhe der Beiträge abhängt, die für ihn geleistet werden.

Abg. Riepl: Wann war das?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Leseschwäche ...!) Wenn das World Economic Forum im Global Competitiveness Report das österreichische Bildungssystem, das einer weltweiten Überprüfung durch mehrere tausend Führungskräfte unterzogen worden ist, gemeinsam mit Finnland an die erste Stelle reiht (Abg. Riepl: Wann war das?), dann ist das, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass die Bildungspolitik unserer Frau Bundesministerin dem Wirtschaftsstandort nicht schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Eigentlich logisch!)

Abg. Riepl: Er kommt nicht einmal mehr!

Frau Abgeordnete Wurm hat sich auch bei dieser Bildungsdebatte wieder einmal über Innenminister Strasser geäußert. Ich frage mich, was der da zu suchen hat? (Abg. Riepl: Er kommt nicht einmal mehr!) – Frau Abgeordnete Wurm sollte dankbar sein, sie hat um das Wachzimmer am Bahnhof Innsbruck gekämpft. Der Innenminister hat ihr Recht gegeben, hat dieses Bahnhofswachzimmer eröffnet. Sie sollte einmal danke sagen und nicht bei der Bildungsdebatte den Innenminister, der ja zurückgetreten ist, anpatzen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Du redest aber auch nicht zur Bildung!) – Ich hätte zur Bildung gesprochen, wenn Vorredner hier nicht so sehr auf andere Dinge eingegangen wären.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Der Polytechnische Lehrgang ist nicht gerade etwas Großartiges. Wenn es nach mir ginge – vielleicht sind die Menschen, die Bildungspolitik aktiv betreiben, anderer Meinung –, würde ich ihn abschaffen. Das ist ein verlorenes Jahr. Das ist meine persönliche Meinung. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das ist meine persönliche Meinung, nicht jene der Regierung. Das habe ich gesagt.

Abg. Riepl: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Moped dürfen sie ja auch fahren!

schine. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Moped dürfen sie ja auch fahren!) Ich möchte einfach Ihre Sorge entkräften! Bitte vertrauen Sie darauf, dass die Wirtschaft, für die das ja auch ein Aufwand ist, das gut aufgreifen wird und dass wir diesbezüglich für Schüler und Schülerinnen wirklich eine gute weitere Möglichkeit schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?

Nun zu den Gegengeschäften: Meiner Ansicht nach weiß jeder, dass wir Luftsicherheit und daher eine Luftraumüberwachung brauchen. Daraus ergibt sich für Österreich die einmalige Chance der Gegengeschäfte. Österreich braucht das Tor zum Wirtschaftsraum Europa, und viele österreichische Betriebe – als Tiroler kann ich auch sagen: viele Tiroler Betriebe – werden von diesen Gegengeschäften profitieren. (Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?) Wir sind bestens unterwegs, Sie werden das noch sehen. Sie haben ja keine Verantwortung für die Wirtschaft. Wir stellen uns wirtschaftlichen Herausforderungen, uns geht es um Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Es ist nicht dunkel, es ist finster!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Rechnungshofausschuss hat die Opposition gefordert, dass Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. – Ich kann dazu sagen: Wir haben in über 40 Stunden den Bericht abgearbeitet und festgestellt, dass es in dieser Angelegenheit kein Dunkel gibt! (Abg. Riepl: Es ist nicht dunkel, es ist finster!) Es ist ganz klar, dass keine Konsequenzen im Sinne von politischer Verantwortung zu ziehen sind, weil der Vorgang korrekt war.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: ...Austria Tabak!

Als verantwortlicher Eigentümervertreter der ÖIAG meine ich Folgendes: Wenn ich ÖIAG wäre, dann würde ich sagen: Liebes Postmanagement, unser Interesse ist es, dass wir die 25 800 Mitarbeiter, die es da gibt, mit ihren Arbeitsplätzen absichern; wir wollen ein sicherer Arbeitgeber für mehr als 25 000 Mitarbeiter sein! Wie kann das geschehen, Frau Abgeordnete? – Sicherlich nicht mit einem Verlustbetrieb, sondern eine Sicherung von Arbeitsplätzen kann doch nur durch ein Unternehmen erfolgen, das Kunden zufrieden stellt, das gute Produkte und eine entsprechende Servicequalität bietet und deswegen erfolgreich auf dem Markt agiert. Nur ein solches Unternehmen kann sichere Arbeitsplätze anbieten! Genau das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: ...Austria Tabak!)

Abg. Riepl: Welche Ersatzlösungen gibt es bei der Austria Tabak?

dann, wenn es Ersatzlösungen gibt. (Abg. Riepl: Welche Ersatzlösungen gibt es bei der Austria Tabak?)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Insofern: Vertrauen für den Vorstand, Vertrauen dem Vizekanzler (Zwischenruf des Abg. Riepl), Vertrauen auch der Kontrollkommission, Vertrauen dem Städtebund, dem Gemeindebund, denn diese werden eine gute Lösung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Austria Tabak! Wo ist die Erfolgsstory?

Meine Damen und Herren! Die ÖIAG ist ja, wie gesagt, zu 100 Prozent Eigentümerin der Post, und sie hat ja auch letztlich diese Erfolgsstory der Privatisierung in den letzten fünf Jahren in hohem Maße zu verantworten, und zwar unter dem Eigentümervertreter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Abg. Riepl: Austria Tabak! Wo ist die Erfolgsstory?)

Abg. Riepl: Austria Tabak!

Herr Kollege, bleiben wir bei den Fakten! Diese Erfolgsstory besteht darin (Abg. Riepl: Austria Tabak!), dass aus schwer defizitären und subventionierten Staatsbetrieben mit Zehntausenden verloren gegangenen Arbeitsplätzen erfolgreiche, gewinnorientierte und börsennotierte Unternehmen wurden! Das ist die Erfolgsstory der ÖIAG – dies trotz Ihrer ständigen Kassandrarufe, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Riepl.

Es gilt die Zusage des Postvorstandes, der gemeint hat, es werde kein Postamt ohne entsprechende alternative Versorgung geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Riepl.) Machen Sie den Menschen in den Regionen doch nicht Angst! Sagen Sie ihnen, dass kein Postamt ohne Alternativen geschlossen wird! Da gibt es die Alternative Postpartner. Da gibt es die Alternative Postservicestellen. Da gibt es die Alternative Land-Land-Zusteller. Das sind lauter Alternativen, bitte, die beweisen werden, dass Ihre Horrorpropaganda, dass die Regionen postmäßig nicht mehr versorgt werden, reine Gruselpropaganda ist. Sie wollen den Menschen Angst machen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege!

Abg. Riepl: Ach, das war nur ein Spaß!

Spaß beiseite! (Abg. Riepl: Ach, das war nur ein Spaß!) Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie als ein Beispiel und als einen Mangel angeführt haben, dass die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit kein Vormerkdelikt sei, dann sage ich Ihnen, Sie müssen das schon sehr genau anschauen, denn das ist – und ich habe mich auch bemüht, mit allen Fraktionen Einzelgespräche zu führen – ein Entzugsdelikt, und selbstverständlich finden Sie unter diesen acht Entzugsdelikten die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von mehr als 40 Stundenkilometern innerhalb des Ortsgebietes beziehungsweise von 50 Stundenkilometern außerhalb des Ortsge-

Abg. Riepl: Wo ist die Konjunktur?

Drittes Beispiel – und damit komme ich zurück auf Ihre Zwischenrufe –: Wir haben bewusst in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 mit einem Konjunkturpaket I, einem Konjunkturpaket II, einem Wachstums- und Standortpaket und einer Steuerreform in zwei Etappen signalisiert: Wir müssen eine Entlastungsstrategie fahren, um Wachstum und Beschäftigung anzureizen! (Abg. Riepl: Wo ist die Konjunktur?) Wir hätten heute in diesem Bundesvoranschlag 2006 einen leichten Überschuss, wenn wir nicht diese notwendige Entlastungsstrategie gefahren wären.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Aber es gibt auch Verschlechterungen in dieser Studie; auch die habe ich mir herausgeschrieben: Wir sind im FIFA-Ranking schlechter geworden, wir haben mehr Ordnungsrufe im Parlament bekommen, und die Lebensqualität in Wien hat sich massiv verschlechtert. Kurze Analyse: Mehr Ordnungsrufe, das ist die in Wirklichkeit hoffnungslose Opposition, die nur dagegen schreien kann, weil sie sonst nichts zusammenbringt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Lebensqualität in Wien zu beurteilen obliegt, glaube ich, auch der linken Reichshälfte. Und im Fußball – okay, ich gebe das zu –, im Fußball haben wir versagt. (Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! Euer Staatssekretär!)

Abg. Riepl: Überall hinten!

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!

Ja, natürlich wäre es schön, wenn man noch mehr tun könnte. Nur: Vergessen wir nicht, dass da jahrzehntelang ein Stillstand geherrscht hat, denn es hat in diesem Bereich eindeutig eine Blockadepolitik gegeben. Und deshalb ist es auch gut und wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.) – Von uns hat es keine Blockadepolitik diesbezüglich gegeben, Herr Kollege, sondern seitens Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, denn die SPÖ hat immer verhindert, dass die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich aufgehoben wird. (Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!) Und deshalb finden wir es ja auch so gut, dass Sie jetzt endlich so weit sind, dass Sie sehen, dass es notwendig ist, die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, um eine neue, notwendige Dynamik und Flexibilität in den Bildungsbereich hineinzubekommen.

Abg. Riepl: Bei Ihrer Rede lacht sogar der Präsident!

Langer Rede, kurzer Sinn: Es ist immer ein und dasselbe. (Abg. Dr. Cap: „Kurzer Sinn“!) Wir danken Ihnen für Ihre Dringlichen Anfragen, weil Sie dem Bundeskanzler und uns damit die Möglichkeit geben, den Unterschied, wofür wir stehen und wofür Sie stehen, jedes Mal klar zu machen. Da ist die Fraktion (in Richtung ÖVP weisend), die für Arbeit, für Seriosität steht! (Abg. Eder: Geh bitte!) Bei Ihnen ist zwar noch Unterhaltungswert an oberster Stelle, aber sonst: Alles nur krankjammern, negativ machen, negativ sehen. Wo ist da etwas Positives? – Sie haben gesagt, Sie sehen nirgends den Frühling. Bei Ihnen ist kein Frühling da, da herrscht tiefster Winter! (Abg. Riepl: Bei Ihrer Rede lacht sogar der Präsident!) Da ist noch nichts aufgebrochen, nichts Frühlingshaftes! Es ist so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Müder Applaus!)

Abg. Riepl: Plaudertasche!

Ich muss ehrlich sagen, da stelle ich als Freiheitlicher mich hinter die SPÖ von Kärnten. Die Freiheitliche Partei in Kärnten und auch die Sozialdemokratische Partei in Kärnten haben es nicht verdient, dass man hier das eigene Nest beschmutzt. (Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?) – Nein, ich bereite keinen Absprung vor. Keine Sorge. Ich weiß ganz gut, auf welcher Seite ich stehe. Ich bin davon überzeugt, liebe Frau Kollegin Mandak, Sie werden am Ende des Tages sehr klar erkennen, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub steht, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub arbeitet (Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!) und wie dieser freiheitliche Parlamentsklub in den letzten Jahren für dieses Land weit mehr bewegt hat (Abg. Riepl: Plaudertasche!) als die Roten, die Rot-Schwarzen und welche Regierungsfarben auch immer. (Abg. Dr. Wittmann: Orange!) Dass Ihre größte Sorge ist, welche Farbe am Ende stehen wird, zeigt wieder einmal, mit welchem Intellekt und mit welcher Begeisterung Sie hier an der Diskussion teilnehmen! Das können Sie mir wirklich einmal glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor! – Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und Bundesminister Gorbach, der für einen wichtigen Teil der Forschung verantwortlich und daher für die Gesamtforschung in Österreich mitverantwortlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor! – Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!)

Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!

Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. (Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!) Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. (Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!) – Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!)

Abg. Riepl: Aber sonst nichts!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. (Abg. Riepl: Aber sonst nichts!) Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. (Rufe bei der SPÖ: Riepl!)

Rufe bei der SPÖ: Riepl!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. (Abg. Riepl: Aber sonst nichts!) Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. (Rufe bei der SPÖ: Riepl!)

Abg. Riepl: Positiv ist, wenn wir weniger Arbeitslose haben!

Gesamt betrachtet ist das, glaube ich, ein sehr positiver Befund; ein sehr positiver Befund nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. (Abg. Riepl: Positiv ist, wenn wir weniger Arbeitslose haben!) Da ist nichts parteipolitisch motiviert, sondern das drückt aus, dass es eine Sozialkompetenz ohne eine Wirtschaftskompetenz nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: War nicht besonders gut!

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: War nicht besonders gut!)

Abg. Riepl: Was ist mit der Präsidiale?

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Riepl: Was ist mit der Präsidiale?)

Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also: Entweder hat Rot-Grün die Wirtschafts- und Arbeitspolitik völlig aufgegeben (Abg. Öllinger: Von welcher Partei sind Sie denn?) oder endlich zur Kenntnis genommen (Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!), dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert ist und Österreich einfach die bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Das ist keine gute Rede!

Das Kindergeld, das Sie hier so oft verteufelt haben, war das Erfolgsmodell Kärntens. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Das ist keine gute Rede!) Nach dem Pilotprojekt und einer Vorlaufzeit von mehr als einem Jahr ist dieses Modell von Kärnten aus seinen

Abg. Sburny: Singen! – Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?

Uns ist von japanischer Seite von höchster Stelle größtes Lob widerfahren. Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir am 27. April 2005 den Österreichtag in Japan feiern werden. Unsere „Aushängeschilder“, wenn man so will, unsere Wiener Sängerknaben, werden dort auftreten, und wir sind jetzt schon nahezu ausverkauft. Das heißt, wir werden Österreich wirklich mit allen Sinnen präsentieren und werden uns in die Herzen der Japaner eingraben (Abg. Sburny: Singen! – Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?) und auch einsingen – selbstverständlich, die Japaner lieben die österreichische Musik –, und unsere Tourismuswirtschaft wird das als Erfolg verbuchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Jetzt möchte ich Ihnen kurz zur Kenntnis bringen, was Kollege Sepp Rieder in einem Pamphlet, wo er Wien präsentiert und darstellt, von sich gibt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Er meint nämlich, dass künftighin die „weichen Standortfaktoren“ in der internationalen Entscheidung für Betriebsansiedlung eine ganz große Rolle spielen werden.

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit Abg. Riepl.

mehr haben, als Teilzeit zu arbeiten. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit Abg. Riepl.)

Ruf bei der ÖVP: Der Kollege Riepl hält ihn auf!

Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister – der mir verloren gegangen ist, so wie die gesamte Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein! Da steht er ja!), was aber kein Schaden ist, das sei bei der Gelegenheit gleich vermerkt (Ruf bei der ÖVP: Der Kollege Riepl hält ihn auf!) – im Ausschuss festgehalten, dass er mit mir der Meinung ist – und das freut mich sehr –, dass Teilzeitarbeit nicht die automatische Arbeitszeitform für Frauen sein darf.

Abg. Riepl: Wer ist der Kasperl? – Abg. Großruck: Das wird er hoffentlich jetzt nicht sagen!

In wie viele Teile die FPÖ gespalten wurde, wird die Zukunft noch zeigen. Vorläufig weiß ich nur von der Vorarlberger FPÖ, dass der dortige Vorsitzende gesagt hat, dass er sich weigert, sich in dieses „Kasperltheater auf Bundesebene“ weiter einbinden zu lassen. (Abg. Riepl: Wer ist der Kasperl? – Abg. Großruck: Das wird er hoffentlich jetzt nicht sagen!)

Abg. Riepl: Scheibner ist feig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Haben Sie diesen Zwischenruf gehört?

Haider, der jetzt loyal zum Regierungsprogramm steht, verspricht buchstäblich, das Regierungsprogramm und was nicht noch alles zu erfüllen, was die ÖVP vorschlägt, etwa dass die EU-Präsidentschaft reibungslos vonstatten geht und so weiter. Ist Haider denn loyal zu irgendwas? (Abg. Riepl: Scheibner ist feig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Haben Sie diesen Zwischenruf gehört?)

Abg. Riepl: Jetzt gibt es aber mehr Schulden als je zuvor!

Ich stimme Ihnen ja zu, auch wir jubeln nicht über dieses Budget, aber wir haben auch damals nicht gejubelt, als 2000 diese Regierung vor leeren Kassen gestanden ist, weil Ihre sozialistischen Finanzminister keine ordentliche Budgetpolitik gemacht haben. (Abg. Riepl: Jetzt gibt es aber mehr Schulden als je zuvor!) Herr Abgeordneter, Sie wissen doch ganz genau, dass es nicht möglich ist, unbegrenzte Budgetausgaben zu machen, weil wir ja von der EU Vorschriften bezüglich der Höhe des Defizits haben, das wissen Sie doch ganz genau.

Abg. Riepl: Wie wahr!

Unabhängig von den EU-Bestimmungen sind wir aber auch im eigenen nationalen Interesse daran interessiert, das Budgetdefizit möglichst gering zu halten, weil wir ja die Schuldenlast, die Zinsen tilgen wollen. Das Defizit wird immer größer, aber es geht ja darum ... (Abg. Riepl: Wie wahr!) – Die Schulden werden größer, aber es geht um das Ausmaß. Sie haben das Defizit in ungeahnte Höhen getrieben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das wissen Sie doch, und wir müssen das jetzt alles sanieren, und deshalb muss eingespart werden. (Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden angehäuft!) Deshalb bleibt das Budget für das Innenressort auch gleich. (Abg. Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?) – Das ist kein „Schmäh“, Frau Abgeordnete, Sie wissen das! Leider Gottes wollen Sie es bis jetzt noch nicht einsehen, obwohl Sie es ohnehin schon 50 Mal gehört haben. (Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!)

Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden angehäuft!

Unabhängig von den EU-Bestimmungen sind wir aber auch im eigenen nationalen Interesse daran interessiert, das Budgetdefizit möglichst gering zu halten, weil wir ja die Schuldenlast, die Zinsen tilgen wollen. Das Defizit wird immer größer, aber es geht ja darum ... (Abg. Riepl: Wie wahr!) – Die Schulden werden größer, aber es geht um das Ausmaß. Sie haben das Defizit in ungeahnte Höhen getrieben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das wissen Sie doch, und wir müssen das jetzt alles sanieren, und deshalb muss eingespart werden. (Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden angehäuft!) Deshalb bleibt das Budget für das Innenressort auch gleich. (Abg. Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?) – Das ist kein „Schmäh“, Frau Abgeordnete, Sie wissen das! Leider Gottes wollen Sie es bis jetzt noch nicht einsehen, obwohl Sie es ohnehin schon 50 Mal gehört haben. (Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!

Ich möchte Ihnen aber auch noch Folgendes sagen: Es ist ja nicht nur das eingesetzte Geld maßgeblich für die Sicherheitspolitik, sondern es sind auch die Maßnahmen, die ergriffen werden – unabhängig von den eingesetzten Geldmitteln – wichtig. (Abg. Dr. Wittmann: Für wen reden Sie jetzt? Orange oder Blau?) Außerdem sind ja, wie die Frau Minister heute schon gesagt hat, jetzt nach der Zusammenlegung, nach der Reform, die insbesondere in Wien gemacht worden ist, mehr Polizisten im Außendienst im Einsatz als je zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!) –

Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich nicht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre einzige Antwort auf alles ist „das stimmt nicht“! Etwas anderes als „das stimmt nicht“ und „das ist falsch“ können Sie nicht sagen! (Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich nicht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Soll ich sagen, das stimmt?

Denken Sie einmal nach, kontrollieren Sie alles, dann werden Sie sehen, dass es sehr wohl stimmt, was ich sage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Soll ich sagen, das stimmt?)

Abg. Riepl: In Ottakring 50 Polizisten zu wenig, das stimmt!

Frau Bundesminister Prokop hat heute auch schon gesagt, dass man bereits einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung merkt. Im Februar waren es minus 5 Prozent, um die die Kriminalität gesunken ist – stimmt wieder nicht, sagen Sie! (Heiterkeit bei der SPÖ) –, und im März sind es 8,6 Prozent. (Abg. Neugebauer: Das stimmt auch nicht?) Ich würde sagen, diese einfache Gegenargumentation – „das stimmt nicht“ – können Sie aufgeben. Schauen Sie sich die Zahlen an, schauen Sie sich die Berichte an, und dann werden Sie zu einer besseren Ansicht kommen! (Abg. Riepl: In Ottakring 50 Polizisten zu wenig, das stimmt!)

Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich unterbreche die Sitzung. (Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Geh, geh, geh! – Abg. Kößl: So ist es!

Dieses Verantwortungsbewusstsein bedeutet aber auch Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit, denn es müssen einzig und allein die Eltern – die Mütter und Väter – darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Das haben Sie von der SPÖ und auch Sie von den Grünen aber leider bis heute immer noch nicht verstanden. (Abg. Riepl: Geh, geh, geh! – Abg. Kößl: So ist es!)

Abg. Riepl: Wo ist das Gewissen?

Wir gehen nach dem Grundsatz vor: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Riepl: Wo ist das Gewissen?) Wir machen Reformen, die für das Land notwendig sind, und diese machen wir auch dann, wenn die Opposition noch so laut mit Unheilsprophezeiungen Zwischenrufe macht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Da haben Sie die Schuhgröße auch dazugerechnet!

Ich bin ja eigentlich froh, Kollege Eder (Abg. Dr. Jarolim: Schützen Sie sich vor den Experten!), dass ihr keine Alternativvorschläge eingebracht habt – so sehr ich es aus Gründen einer parlamentarischen Debatte eigentlich bedauere, aber ich bin froh für dieses Land, denn das hätte den Stabilitätskurs neuerlich gefährdet. (Abg. Riepl: Da haben Sie die Schuhgröße auch dazugerechnet!)

Abg. Riepl: Das war eine gute Zeit! – Ruf bei der ÖVP: Eine teure Zeit!

Schauen wir uns die Zeit von 1970 bis 1986 an (Abg. Riepl: Das war eine gute Zeit! – Ruf bei der ÖVP: Eine teure Zeit!) – SPÖ-Alleinregierung und ein paar Jahre kleine Koalition –: Ein Primärdefizit von kumuliert, nach heutigem Geld, 20 Milliarden €! (Abg. Eder: Weil wir ein Hinterwäldler-Land von der ÖVP übernommen haben!)

Abg. Riepl: Lernen Sie Geschichte!

Bei dieser Gelegenheit gebe ich Ihnen auch einen Tipp, weil es ja an sich einzigartig ist, was immer am 1. Mai auf der Ringstraße stattfindet. Früher hat es das immer nur in Moskau gegeben, da hat das ZK-Büro der KPdSU solche Aufmärsche gemacht. (Abg. Riepl: Lernen Sie Geschichte!) Diese gibt es mittlerweile nicht mehr. Sie sollten sich das patentieren lassen, man könnte eine Tourismusförderung daraus machen. Derartige Aufmärsche sind einzigartig in der westlichen Welt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die werden schon genug gefördert!)

Abg. Riepl: Warum erst am 1. Mai?

Sie sagen: Jawohl, wir haben zu viele Arbeitslose. – Stimmt. Deswegen rufen wir ja auch am 1. Mai zu einem gemeinsamen Reformdialog für Arbeit und Beschäftigung. (Abg. Riepl: Warum erst am 1. Mai?) Vizepräsident Verheugen, ein Sozialdemokrat von der EU-Kommission, hat als Hauptredner zugesagt. Ich versuche, auch einige andere prominente Redner zu gewinnen. Das wird ganz wichtig sein, denn (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wir haben zwar die drittbeste Arbeitsmarktsituation in ganz Europa, aber wir wollen noch besser sein, und ich lade Sie ein, hier einfach konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Weiterlesen, bitte!

Gusenbauer geht hier heraus und spricht sogar davon (Abg. Riepl: Weiterlesen, bitte!), dass die Krise der FPÖ noch zu einer Krise für ganz Europa werden soll. – Meine Damen und Herren von der SPÖ, glauben Sie nicht, dass Sie da maßlos übertreiben, dass Sie sich eigentlich ganz woanders aufhalten?

Abg. Riepl: Wer soll denn das glauben?

Wir werden in diesem Klub klar nach vorne gerichtet arbeiten, wir werden die Entscheidungen der Regierung weitertragen, wir werden ganz klar an der Zukunft Österreichs weiterarbeiten. Wir werden nicht, so wie Sie es machen, dieses Hohe Haus missbrauchen, um parteipolitische Nabelschau zu machen (Abg. Riepl: Wer soll denn das glauben?), sondern wir werden uns nach vorne entwickeln, wir werden Lösungen erarbeiten, wir werden den Österreicherinnen und den Österreichern zeigen, wo sie künftig ihre politische Heimat haben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler schüttelt einen Schlüsselbund.)

Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder seriös!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder seriös!)

Abg. Riepl: Gescheitert ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!

Man stelle sich das vor: Manche politischen Beobachter und Beobachterinnen haben Bundeskanzler Schüssel zugetraut, es werde ihm gelingen, die FPÖ zu zähmen. Das hat man hineininterpretiert, und manchmal hat es so ausgesehen, als ob es gelingen könnte. (Abg. Riepl: Gescheitert ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!) Nichts ist damit. Herrn Haider ist es gelungen, Herrn Schüssel, den Bundeskanzler dieser Republik, zu zähmen. Der Bundeskanzler dieser Republik stellt sich hin, lobt Herrn Haider als einen konstruktiven Partner und sagt noch dazu – das Tüpfelchen auf dem i –, der macht absolut korrekte Politik. Absolut korrekte Politik!

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?) Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind (Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!) – Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen.

Abg. Riepl: Von welcher Partei sind Sie?

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen zu diesem Prüfbericht, den Kollege Kräuter so hochspielt, weil doch so unglaubliche Sachen drinnen stehen (Abg. Riepl: Von welcher Partei sind Sie?): Es ist selbstverständlich, dass es bei einem Projekt dieser Komplexität natürlich zu kleinen Abweichungen kommt.

Zwischenruf des Abg. Riepl

Ich hatte mir vorher schon gedacht, der Antrag Molterer, Scheibner – ich glaube, das waren die Initiatoren des Antrags auf namentliche Abstimmung, der vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde (Zwischenruf des Abg. Riepl) – zeigt sehr stark auf, dass in dieser Koalition nicht nur kleine Risse vorhanden sind, sondern massive Gletscher-

Abg. Riepl: Geh bitte, hör auf!

Meine Damen und Herren! Ich sehe es als einen Glücksfall für den Sozialstaat Österreich an, dass es vor fünf Jahren eine Wende gerade in der sozialen Politik und in der Regierungspolitik gegeben hat. Wo wären wir sonst mit den österreichischen Sozialsystemen, wenn sie weiterhin unter sozialistischer Führung gestanden wären? Wären wir schon dort, wo die alte Verstaatlichte oder der „Konsum“ gelandet sind? Oder wären sie vernichtet wie die Creditanstalt? (Abg. Riepl: Geh bitte, hör auf!) War es nicht an der Zeit, rechtzeitig auf Reform und Veränderung zu setzen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin etwas verwundert, dass man hier eine politische Debatte durch Geschäftsordnungs-Wortmeldungen fortzuführen versucht. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Man hätte sich ja melden können!

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Originalrechnungen über 189 000 € eines Unternehmens für Auf- und Abbauten von Ausstellungen konnten nicht vorgelegt werden. Für 1998 konnten großteils Belege über die Verbuchung der Erlöse aus Eintritten in das Lipizzanermuseum nicht vorgelegt werden. – Auch für das Lipizzanermuseum konnten die Belege für die Eintritte nicht vorgelegt werden! (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslose haben!

Herr Gradwohl! Das, was Herr Dr. Einem hier behauptet hat, war etwas polemisch, dass nämlich Herr Bundeskanzler Schüssel nach Brüssel fahre und in Österreich nichts tue. – Faktum ist, dass es unter dieser Bundesregierung zwei Wachstumspakete gegeben hat. Faktum ist, dass wir eine Steuerreform durchgezogen haben. Faktum ist, dass es am 1. Mai 2005 einen Reformdialog gegeben hat. (Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslose haben!) All das sind Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Nicht korrekt ist die Antwort irgendeines Kollegen aus der Sozialversicherung – wer auch immer – auf die Frage bezüglich der Liquiditätsprobleme: Wie stellen Sie sich die Lösung vor? – Seine Antwort, die am Fernsehschirm zu verfolgen war, war: Na ja, ich warte, bis eine andere Regierung kommt. – Das ist keine Antwort! Wir geben hier eine klare Sache vor. Dass das keine Dauerlösung ist, das weiß jeder! Dass es aber eine Lösung ist, mit der man leben kann, soll heute und hier auch gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Ah! Danke!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Ich war jetzt auch sehr „beeindruckt“ von Ihrem Vortrag (Abg. Riepl: Ah! Danke!), von dem Rechenvorgang, den Sie hier jetzt vorgeführt haben. Hat man beim „Konsum“ so gerechnet? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Nicht für alle!

Ich darf auch noch kurz auf die Aussagen des Herrn Riepl replizieren, und zwar insofern, als er meint, man solle die Gebühren abschaffen. Faktum ist allerdings, dass gegenüber der Krankenscheingebühr die Gebühren mit der Bezahlung von 10 € niedriger geworden sind, und zwar um 25 Prozent günstiger. (Abg. Riepl: Nicht für alle!) Vier Krankenscheine haben 200 S gekostet, und 10 € sind 140 S. (Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!) Im Durchschnitt war es so. Und abgesehen davon: Es wird immer darüber gejammert, dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist – es sind 80 Millionen €, die das ausmachen würde, und wenn Sie darauf ohneweiters verzichten würden, frage ich Sie, woher Sie das Geld für die Administration dann wirklich nehmen würden.

Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!

Ich darf auch noch kurz auf die Aussagen des Herrn Riepl replizieren, und zwar insofern, als er meint, man solle die Gebühren abschaffen. Faktum ist allerdings, dass gegenüber der Krankenscheingebühr die Gebühren mit der Bezahlung von 10 € niedriger geworden sind, und zwar um 25 Prozent günstiger. (Abg. Riepl: Nicht für alle!) Vier Krankenscheine haben 200 S gekostet, und 10 € sind 140 S. (Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!) Im Durchschnitt war es so. Und abgesehen davon: Es wird immer darüber gejammert, dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist – es sind 80 Millionen €, die das ausmachen würde, und wenn Sie darauf ohneweiters verzichten würden, frage ich Sie, woher Sie das Geld für die Administration dann wirklich nehmen würden.

Abg. Riepl: Der Schuldige sitzt hinter Ihnen!

Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass Wien in den letzten Jahren, seit 1999, mehr als 21 000 Arbeitsplätze verloren hat. Es liegt eine Prognose – ich versuche mich nur auf Studien zu stützen – des Forschungsinstituts Synthesis vor, aus der hervorgeht (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), dass, unter Zugrundelegung, dass das Wirtschaftswachstum zwischen den Jahren 2005 und 2008 1,9 Prozent betragen wird (Abg. Parnigoni: Totale Einsparung der Regierung!), in Wien die Beschäftigung, das Beschäftigungsniveau nicht zu halten sein wird. Im Gegenteil: Wien verliert weiter an Arbeitsplätzen, alle anderen Bundesländer werden zulegen. Österreich wird insgesamt 116 000 Arbeitsplätze mehr erhalten, nur in Wien werden wir bis 2008 5 500 Arbeitsplätze verlieren. (Abg. Riepl: Der Schuldige sitzt hinter Ihnen!) Das heißt, die Zahl der Arbeitslosen wird in Wien weiter steigen. (Abg. Parnigoni: Ein Versagen dieser Bundesregierung! Ein schweres Versagen!)

Abg. Riepl: Arbeitslose macht die Bundesregierung!

Während die Bundesregierung eine Steuerreform, eine Verwaltungsreform und eine Pensionsreform durchgeführt hat (Abg. Riepl: Arbeitslose macht die Bundesregierung!), hat die Wiener SPÖ wild dagegen polemisiert und das abgelehnt. Sie haben die Steuerreform abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?

Unsere Wirtschaftspolitik beschäftigt sich natürlich schwerpunktmäßig mit der Unterstützung der Regionen. Als Burgenländerin kann ich das bestimmt und ganz genau sagen. Da wurden durch Initiativen und mutige Reformen der Bundesregierung Strukturen aufgebrochen und wichtige Weichenstellungen in die Wege geleitet. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Mir geht es im Wesentlichen darum, dass gerade auch für die Saisonniers in Zukunft klare Regelungen gelten. Wir brauchen dieses Kontingent, um letzten Endes die Wirtschaft in Schwung zu halten, um auch die Dienstleistungen erfüllen zu können. Die Landwirtschaft braucht vor allem das Kontingent der Erntehelfer. Ich darf Ihnen sagen, dass wir zur Einbringung der Ernte laufend Leute brauchen, aber im Inland niemand bereit ist, diese Arbeit zu tun. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Auch ein Thema, über das wir einmal emotionsfrei, sachlich diskutieren sollten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Zahlt anständig, dann werden die Leute arbeiten!

Das Gesetz findet unsere Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Zahlt anständig, dann werden die Leute arbeiten!)

Abg. Riepl: Und einem Grenzgänger!

Können Sie noch in jedem Detail erahnen und erfassen, was der Unterschied zwischen einem Volontär, einem Praktikanten, einem Erntehelfer, einem Saisonnier und einem Au-pair-Mädchen (Abg. Riepl: Und einem Grenzgänger!) und beispielsweise einem Grenzgänger ist? – Nein, denn innerhalb dieser Gruppierungen werden wieder Unterscheidungen vorgenommen, die möglicherweise irgendeine sachliche Rechtfertigung haben, aber – wie man an dem Beispiel, das heute unter anderem im „Kurier“ beschrieben wird, klar erkennen kann – an ihre Grenzen stoßen.

Abg. Riepl: Dann ziehen Sie Konsequenzen!

Schauen Sie, ich schneide ja ein Thema an beziehungsweise ich fordere etwas, das wahrscheinlich auch Sie befürworten, nämlich: dass man den Generaldirektoren einmal klarmacht, dass sie nicht ihr eigenes Vermögen verwalten, sondern öffentliches Vermögen. (Abg. Riepl: Dann ziehen Sie Konsequenzen!)

Abg. Riepl: Wenn Sie reden, sollten Sie auch etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident, Sie sind heute sehr nachsichtig! Ich kann fast nicht reden, weil ununterbrochen dreingeredet wird, und Sie sagen überhaupt nichts! Ich würde Sie bitten, dass Sie mir einmal ein bisschen Ruhe verschaffen! (Abg. Riepl: Wenn Sie reden, sollten Sie auch etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Welche?

Die Kritik des Rechnungshofes ist nicht wegmanipuliert worden, sondern sehr ernst genommen worden, und es sind Konsequenzen gezogen worden. (Abg. Riepl: Welche?)

Abg. Riepl: Wieso? Sind schon wieder ein paar Dinge gefunden worden, die man vorher nicht gekannt hat? – Ruf bei der ÖVP: Sehr witzig!

Es ist genau so, wie Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesagt hat: Es gibt Fehler, es gibt Versäumnisse, die ernst zu nehmen sind, es gibt aber eine enorm positive Entwicklung. (Abg. Riepl: Wieso? Sind schon wieder ein paar Dinge gefunden worden, die man vorher nicht gekannt hat? – Ruf bei der ÖVP: Sehr witzig!)

Abg. Riepl: Da gibt es jetzt aber schon Belege?!

Die österreichischen Museen haben seit 1995 eine enorm positive Entwicklung genommen: Die Besucherzahlen sind von 2,3 auf 3,5 Millionen jährlich gestiegen. Die Renovierung und Adaptierung der Museumsgebäude haben seit 1995 insgesamt 270 Millionen € erfordert. (Abg. Riepl: Da gibt es jetzt aber schon Belege?!) Die Museen sind in eine Teilrechtsfähigkeit übergeführt worden, nicht in eine Gesellschaft, sondern in wissenschaftliche Anstalten mit einem eigenen Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, mitbeschlossen, mitverhandelt und mitentwickelt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Riepl: Kürzen soll man es, nicht diskutieren!

Sie werden in mir sofort einen Partner finden, wenn es darum geht, dass das Gehalt von Generaldirektor Seipel etwas ist, das man diskutieren muss und soll. (Abg. Riepl: Kürzen soll man es, nicht diskutieren!) Nur: Wenn wir ihn jetzt nach Hause schicken, so haben wir noch immer das Gehalt und den Ruhegenuss, haben dann aber vielleicht einen künstlerisch schlechteren Direktor. (Abg. Parnigoni: Aber anstellen kann er nichts mehr!) Ihn nur wegzuschicken und nicht arbeiten zu lassen, das ist keine Lösung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. (Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!)

Abg. Riepl: Und was ist mit der Kaufkraft?

Erster Punkt: Wachstum. (Abg. Riepl: Und was ist mit der Kaufkraft?) – Herr Kollege Riepl, Sie können ans Rednerpult kommen. Ihrem Debattenbeitrag sehe ich mit Spannung entgegen. (Abg. Riepl: Das wird auch gut sein!)

Abg. Riepl: Das wird auch gut sein!

Erster Punkt: Wachstum. (Abg. Riepl: Und was ist mit der Kaufkraft?) – Herr Kollege Riepl, Sie können ans Rednerpult kommen. Ihrem Debattenbeitrag sehe ich mit Spannung entgegen. (Abg. Riepl: Das wird auch gut sein!)

Abg. Riepl: Besser! Viel besser!

In Wien sieht das ganz anders aus, meine Damen und Herren. (Abg. Riepl: Besser! Viel besser!) In Wien haben Sie in Wirklichkeit den größten Anteil, die meisten Zusatzmittel zur Verfügung, allein: Sie machen nichts daraus, meine Damen und Herren! In Wien kommen auf jede Klasse mehr als zwei Lehrerinnen und Lehrer – da sind wir wieder bei Verhältniszahlen, Frau Dr. Glawischnig –, und Sie jammern die ganze Zeit, dass Sie in Wien mit den Geldern und mit den Mitteln nicht auskommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Erst zuhören – und dann reden!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leutner ist jetzt leider nicht anwesend; ich sehe ihn nirgends. Es hat mich schon ein bisschen geärgert, dass Kollege Leutner in der Zeit der Fernsehübertragung hier heraußen behauptet hat, dass in Zukunft die Pensionen bis zu 60 Prozent gekürzt werden. Kollege Leutner, werft bei euch im ÖGB die Rechenschieber weg, die gehen alle falsch, und lest einmal genau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lesen, rechnen, denken – und dann erst sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Erst zuhören – und dann reden!)

Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?

Die Aufregung der Opposition verstehe ich natürlich: Mir sind die Arbeitslosen auch zu viele! Aber diese Regierung unternimmt alles, was möglich ist, um finanziell die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bergauf geht. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?) Man muss sich wirklich anschauen, wie viel Geld investiert worden ist, um die Wirtschaft anzukurbeln (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?): das Infrastrukturpaket, um bis zum Jahre 2010 30 Milliarden € in Straße und in Schiene zu verwirklichen; die Steuerreform sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber; zusätzlich die Behindertenmilliarde; die Infrastruktur habe ich schon erwähnt; für die Forschung und für die Entwicklung; gegen die Jugendarbeitslosigkeit (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?); die Pendlerpauschale erhöhen, das Kilometergeld erhöhen, und vieles mehr.

Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?

Die Aufregung der Opposition verstehe ich natürlich: Mir sind die Arbeitslosen auch zu viele! Aber diese Regierung unternimmt alles, was möglich ist, um finanziell die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bergauf geht. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?) Man muss sich wirklich anschauen, wie viel Geld investiert worden ist, um die Wirtschaft anzukurbeln (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?): das Infrastrukturpaket, um bis zum Jahre 2010 30 Milliarden € in Straße und in Schiene zu verwirklichen; die Steuerreform sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber; zusätzlich die Behindertenmilliarde; die Infrastruktur habe ich schon erwähnt; für die Forschung und für die Entwicklung; gegen die Jugendarbeitslosigkeit (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?); die Pendlerpauschale erhöhen, das Kilometergeld erhöhen, und vieles mehr.

Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?

Die Aufregung der Opposition verstehe ich natürlich: Mir sind die Arbeitslosen auch zu viele! Aber diese Regierung unternimmt alles, was möglich ist, um finanziell die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bergauf geht. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?) Man muss sich wirklich anschauen, wie viel Geld investiert worden ist, um die Wirtschaft anzukurbeln (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?): das Infrastrukturpaket, um bis zum Jahre 2010 30 Milliarden € in Straße und in Schiene zu verwirklichen; die Steuerreform sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber; zusätzlich die Behindertenmilliarde; die Infrastruktur habe ich schon erwähnt; für die Forschung und für die Entwicklung; gegen die Jugendarbeitslosigkeit (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?); die Pendlerpauschale erhöhen, das Kilometergeld erhöhen, und vieles mehr.

Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?

Es wird also viel getan für ein Beschäftigungsprogramm, für Investitionen für Jugendliche und Lehrlinge. (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?) Man braucht sich nur die Lehrlingsförderung anzuschauen: 1 000 € pro Monat pro Lehrling, das ist eine gute Sache! Zusätzlich gibt es ab 1. September 2005 noch einmal Geld, wenn Lehrlinge eingestellt werden, für Umschulungsmaßnahmen und vieles mehr.

Abg. Riepl: Aber ein schwarzer Tag für die Arbeitslosen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, weil mit diesem Beschäftigungspaket absolut die richtigen Weichen gestellt werden. (Abg. Riepl: Aber ein schwarzer Tag für die Arbeitslosen!)

Abg. Riepl: Liesl!

Minister Bartenstein, der leider nicht hier ist, müsste der Erste sein, der täglich im Vorzimmer von Frau Gehrer sitzt und sagt: Bitte, liebe Frau Kollegin (Abg. Riepl: Liesl!), so geht das nicht weiter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Unser Klubobmann hat auf den Wohlstandsgewinn hingewiesen, auf den Vergleich mit der Schweiz. Vor zehn Jahren hat die Schweiz pro Kopf ein um 4 000 € höheres Bruttosozialprodukt gehabt. Derzeit sind es 1 000 €. In zwei, drei Jahren wird es völlig gleich sein. Das sind ökonomische Vorteile. Das sollen wir diskutieren, wenn wir über Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze reden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist unser Thema, Herr Kollege Riepl!

Abg. Riepl: Das ist eine große Misere!

Kollegin Brinek! Üblicherweise zitiert man etwas, mit dem man sich identifiziert, oder um es zu widerlegen. (Abg. Steibl: Jawohl, Herr Professor!) Ich nehme an, diese Aussage hat dir gefallen. Ich stelle dazu fest: Natürlich gehen wir davon aus, dass diejenigen studieren, die tatsächlich studieren wollen. Wo liegt da der besondere Erkenntnisgewinn? Tatsache ist jedoch, dass ungefähr 2 000 bis 3 000 junge Menschen aus Österreich und anderen Ländern gerne studieren würden und auch die Berechtigung und Befähigung dazu hätten, aber nicht studieren dürfen. Das ist doch der Skandal, mit dem Sie sich als Vertreterin der Regierungsparteien beschäftigen sollten, dass es nämlich Menschen gibt, die keinen Studienplatz finden! (Abg. Riepl: Das ist eine große Misere!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vor allem auch liebe Gäste auf der Tribüne! Diese Regierung hat gerade im Bereich der Frauen-, Sozial- und Familienpolitik ganz wichtige Akzente gesetzt. Ich denke, wir brauchen hier gar nichts schönzureden, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ganz im Gegenteil: Die Tatsachen sprechen für sich, die Erfolge zählen für sich! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Kollege Staatssekretär Dolinschek hat ja bereits darauf verwiesen, und auch ich denke, dass es den Frauen nichts bringt und die österreichischen Frauen es auch nicht wollen, dass Sie ständig ihre Situation schlechtreden und krankjammern. (Abg. Sburny: Die ist schlecht!) Das wollen die Frauen gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht die Kritik?

Deutlich zugeordnet ist dabei das Aufgabengebiet. Es umfasst im Wesentlichen die Förderung und Entwicklung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Familienallianz, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Das Kompetenzzentrum hat den Vorteil, dass es sich konzentriert und intensiv diesen wichtigen Aufgaben widmen kann. (Abg. Öllinger: Von welchem Kompetenzzentrum sprechen Sie?) Effizienz und Kontrolle – das hat soeben die Frau Bundesministerin deutlich erläutert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht die Kritik?)

Abg. Riepl: Probieren Sie es halt!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 Minuten sind einfach zu kurz, um auf alle Anschuldigungen, die hier getroffen wurden, auch reagieren zu können (Abg. Riepl: Probieren Sie es halt!), aber ich werde zumindest versuchen, auf einiges Antworten zu geben.

Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie uns, warum es nicht richtig ist!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich beziehe mich besonders auf Tirol und die Ärztekammer Tirol. Jeder von uns hat die Briefe bekommen. Ich selber war auch bei der Ärztekammer in Tirol zu einem persönlichen Gespräch. Ich kenne sehr wohl die Argumente, nur glaube ich, diesen Argumenten ständig Gegenargumente entgegenzusetzen, ist einfach nicht richtig. (Abg. Silhavy: Warum nicht?) – Weil es nicht immer richtig ist, wie argumentiert wird. Das ist das Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie uns, warum es nicht richtig ist!)

Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe noch ein Wort zu der von den Grünen in jüngster Zeit immer wieder vorgebrachten Grundsicherung sagen. Ich meine ja, dass es sehr viel damit zu tun hat, dass auch Wahlkampf ist, nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!) Es ist ja immer ganz angenehm, in Wahlkämpfen Brot und Spiele zu verkünden. (Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!) Daher wird Ihnen von den Grünen natürlich auch die Grundsicherung ein Anliegen sein.

Abg. Riepl: Bei den Arbeitslosen!

Österreichs Wachstum ist in der Tat seit langem deutlich besser als das der Euro-Zone, deutlich besser als der Durchschnitt in der Europäischen Union. (Abg. Riepl: Bei den Arbeitslosen!) Ja, Frau Abgeordnete Gabitzer, es ist richtig, dass die neuen Mitgliedsstaaten stärker wachsen, allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau aus, aber das soll und muss so sein.

Abg. Riepl: 13 Milliarden?

Wien ist anders. – Meine Damen und Herren, ja, Wien ist anders. Es liegen in Wien 13 Millionen € Förderungen, die an die Klein- und Mittelbetriebe nicht vergeben werden konnten, weil dies verwaltungstechnisch nicht möglich war, weil die Gemeinde Wien nicht fähig war, 13 Milliarden Förderungsmittel den Klein- und Mittelunternehmen zu geben. (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) Also, bitte schön, was machen Sie mit dem Geld? Ich hoffe, es liegt nicht ... (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) – 13 Millionen! (Abg. Riepl: Aber Sie haben „Milliarden“ gesagt!) Vielleicht beim zweiten Mal, beim ersten Mal, da

Abg. Riepl: 13 Milliarden?

Wien ist anders. – Meine Damen und Herren, ja, Wien ist anders. Es liegen in Wien 13 Millionen € Förderungen, die an die Klein- und Mittelbetriebe nicht vergeben werden konnten, weil dies verwaltungstechnisch nicht möglich war, weil die Gemeinde Wien nicht fähig war, 13 Milliarden Förderungsmittel den Klein- und Mittelunternehmen zu geben. (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) Also, bitte schön, was machen Sie mit dem Geld? Ich hoffe, es liegt nicht ... (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) – 13 Millionen! (Abg. Riepl: Aber Sie haben „Milliarden“ gesagt!) Vielleicht beim zweiten Mal, beim ersten Mal, da

Abg. Riepl: Aber Sie haben „Milliarden“ gesagt!

Wien ist anders. – Meine Damen und Herren, ja, Wien ist anders. Es liegen in Wien 13 Millionen € Förderungen, die an die Klein- und Mittelbetriebe nicht vergeben werden konnten, weil dies verwaltungstechnisch nicht möglich war, weil die Gemeinde Wien nicht fähig war, 13 Milliarden Förderungsmittel den Klein- und Mittelunternehmen zu geben. (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) Also, bitte schön, was machen Sie mit dem Geld? Ich hoffe, es liegt nicht ... (Abg. Riepl: 13 Milliarden?) – 13 Millionen! (Abg. Riepl: Aber Sie haben „Milliarden“ gesagt!) Vielleicht beim zweiten Mal, beim ersten Mal, da

Abg. Riepl: Das sind doch leere Worte, was Sie da sagen! Sie machen genau das Gegenteil!

Wenn Sie, Herr Kollege Parnigoni, die Vorlage richtig gelesen haben, dann werden Sie wissen, dass jetzt trotz der Änderung an der Zahl der Saisoniers keine Veränderung vorgenommen wird (Abg. Riepl: Das sind doch leere Worte, was Sie da sagen! Sie machen genau das Gegenteil!), sondern es gibt eine Verwaltungsvereinfachung, weil wir der Meinung sind, dass etwa das AMS und auch andere Institutionen auch andere Dinge zu tun haben, als dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist, diese Kontrollen durchzuführen. Und nur darum geht es uns, meine Damen und Herren.

Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!

Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen – Frau Kollegin Lapp, Sie haben es angeschnitten –, dass, obwohl wir uns sehr um einen Kompromiss bemüht haben, leider keiner zustande gekommen ist. Zu einem Kompromiss gehören die Einigungsfähigkeit und die Einigungswilligkeit, vor allem auch der anderen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!) Von uns war sie da, ehrlichen Herzens. (Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!) Nur haben Sie einfach den Bogen überspannt, und eine Einigung war daher nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!) Mir persönlich tut es sehr Leid. Aber ich kann leider nicht in Ihre Herzen hineinschauen und Sie zu einem Kompromiss bewegen. (Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Riepl: Die Arbeitslosen sind mehr geworden!

70 000 Frauen bekommen zusätzlich eine Pension, denn früher waren 25 Jahre notwendig, jetzt sind nur mehr 15 Jahre notwendig. Die Mindestpension haben wir auf 690 € angehoben. (Abg. Riepl: Die Arbeitslosen sind mehr geworden!) – Leistungen für Pensionisten, die in der Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler nie zustande gebracht wurden!

Abg. Riepl: Warum gibt’s dann immer mehr Frauen, die arbeitslos sind?

Wir haben ein 100-Millionen-€-Paket für eine Qualifizierungsoffensive für Frauen beschlossen, damit sie auch den Pflichtschulabschluss nachholen können und damit wir ihnen Hilfe für den Wiedereinstieg geben. (Abg. Riepl: Warum gibt’s dann immer mehr Frauen, die arbeitslos sind?)

Abg. Kopf: Ihr wart das?! Der Riepl hat behauptet, die Roten waren es! Er hat etwas anderes behauptet!

Erlauben Sie mir heute wirklich ein paar persönliche Worte! Ich kann mich erinnern, wir haben – damals war ich noch im Vorstand des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender – Ende der neunziger Jahre die modulare Lehre entwickelt. (Abg. Kopf: Ihr wart das?! Der Riepl hat behauptet, die Roten waren es! Er hat etwas anderes behauptet!)

Abg. Riepl: Gibt es ein Vorwort auch?

Wenn Sie sich den Inhalt anschauen, dann werden Sie sehen, dass zunächst einmal die Modalisierung der betrieblichen Ausbildung auf den Seiten 1 bis 6 sehr eindrucksvoll beschrieben ist, in der Folge dann die Auswirkung der Modalisierung auf die Berufsschule auf den Seiten 9 bis 12 und dann die Lehre 2010 auf Seite 15. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Herr Kollege Cap, das sollten Sie sich einmal anschauen! – Es ist sehr eindrucksvoll, was wir 2010 erwarten dürfen. (Abg. Riepl: Gibt es ein Vorwort auch?)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was ist jetzt die Konsequenz? – Sie verlangen einen Untersuchungsausschuss. – Da frage ich: Was soll das in den einzelnen Bereichen bringen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Glauben Sie, dass es zusätzlich zur Staatsanwaltschaft, zum Rechnungshof, zur Untersuchungskommission und zur Kriminalpolizei wirklich eine bedeutende Verbesserung ist, wenn auch noch Frau Lunacek und Herr Cap die Untersuchung vornehmen? Ich glaube, dass das keine Verbesserung ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Riepl: Sie haben auch schon anders geredet!

Herr Kollege Posch, ich verstehe das durchaus, denn es ist wirklich schwierig, um ein Uhr in der Früh noch eine Debatte zu initiieren, und zwar zu einem Thema, über das man natürlich diskutieren kann beziehungsweise wo man sich fragen kann: Was ist der Sinn eines politischen Untersuchungsausschusses? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie nichts anderes zu tun haben, als hier darüber zu diskutieren, was Kollege Cap noch an Argumenten für einen Untersuchungsausschuss zu bringen versucht, dann lasse ich das bei Ihnen. Aber ... (Abg. Riepl: Sie haben auch schon anders geredet!)

Abg. Riepl: Bis alle Unterlagen vernichtet sind! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wir haben zuerst einmal die Frage diskutiert: Was soll ein Untersuchungsausschuss untersuchen? – Er wird Zeugen einvernehmen. Herr Kollege Posch, Herr Kollege Cap, welche Zeugen würden Sie da einvernehmen? Der Untersuchungsausschuss wird Akteneinsicht verlangen. Da ist die Frage zu klären: In welche Akten soll man Einsicht nehmen, so lange die Justiz noch untersucht? (Abg. Riepl: Bis alle Unterlagen vernichtet sind! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren, dem Kollegen Matznetter möchte ich noch eines sagen, da er ja gerne Zahlen vergleicht, die gar nicht zusammengehören. (Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege, dann weißt du wieder nicht, was ich gesagt habe! Du kannst nicht reden und denken gleichzeitig, das geht nicht! Hör zu und sei ruhig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Matznetter – schau, jetzt habe ich geglaubt, das ist der Gusenbauer. (Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.) Entschuldigung, ihr schaut euch ein bisschen ähnlich. Das ist nicht einmal sein Platz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht sein Platz! Da darf er nicht dazwischenrufen!)

Abg. Riepl: Sie wollen kein Licht am Tag, Sie wollen ein Blaulicht auf dem Dach!

Licht am Tag – dazu hat es auch Kritik gegeben, aber man macht etwas in die richtige Richtung. (Abg. Riepl: Sie wollen kein Licht am Tag, Sie wollen ein Blaulicht auf dem Dach!)

Abg. Riepl: Warum erst beim nächsten Mal?

Präsident Dr. Andreas Khol: Das Glockenzeichen galt nicht Ihnen, sondern dem telefonierenden Abgeordneten Glaser, dem ich beim nächsten Mal einen Ordnungsruf erteile. (Abg. Riepl: Warum erst beim nächsten Mal?)

Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Riepl – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das habt ihr jetzt notwendig gehabt!

Ihre gesamte Reformkonzeption ist auch ein Schmarren, Sie haben nämlich nichts von dem umgesetzt, was die Bundesheerreformkommission vorgeschlagen hat! Auf keinen unserer konstruktiven Vorschläge, die wir gemacht haben, sind Sie eingegangen. – Nur Ihr Lieblingsmodell Eurofighter; dafür sind Sie auch bereit, politisch unterzugehen. Okay, gehen Sie unter und nehmen Sie die Eurofighter dabei mit! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Riepl – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das habt ihr jetzt notwendig gehabt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Antrag! – Abg. Riepl: Das wissen wir eh!

und Arbeitnehmer in der Kranken- und Pensionsversicherung abgesichert. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Antrag! – Abg. Riepl: Das wissen wir eh!)

Abg. Riepl: Das habe ich nicht verstanden, Herr Bundesminister! Wiederholen Sie das bitte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn in diesem Dringlichen Antrag ... (Abg. Riepl: Das habe ich nicht verstanden, Herr Bundesminister! Wiederholen Sie das bitte!) Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, und Ihre „Ernsthaftigkeit“. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Da applaudiert aber niemand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich verstehe schon, dass in den letzten Wochen bei der SPÖ und der FSG gewisse Unruhe entstanden ist, da sie im Personalvertretungswahlkampf keine Argumente mehr vorbringen können. Es gibt kein Argument mehr, FSG zu wählen, das möchte ich von dieser Stelle aus auch klar zum Ausdruck bringen. (Abg. Riepl: Da applaudiert aber niemand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Und Sie haben keine Antwort darauf!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zustände, die in den letzten Jahren in Teilen der Arbeitsmärkte eingerissen sind, hat Kollege Leutner richtig geschildert. (Abg. Riepl: Und Sie haben keine Antwort darauf!)

Abg. Riepl: Ist das eine Drohung?

Sie wissen und Sie verlassen sich darauf, dass wir zu den Instrumenten der gesetzlichen Interessenvertretung stehen, aber überspannen Sie den Bogen nicht! (Abg. Riepl: Ist das eine Drohung?) Die Stimmen werden stärker, die ich täglich höre – die ich täglich höre! –, dass sich Leute fragen, warum aus ihren Zwangsbeiträgen die Propaganda der SPÖ finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Riepl: Jetzt haben Sie etwas durcheinander gebracht!

Zweitens, auch was die Ausbildungskosten anbelangt. Herr Kollege Öllinger, es gibt diese 3 000-€-Regelung überhaupt nicht. Die ist nirgendwo eine Angelegenheit der Rechtsprechung. Jetzt ist es präzisiert mit 5 000, beziehungsweise sind die 8 000 ein Ergebnis des Beamten-Dienstrechts. (Abg. Öllinger: Jahre!) Jahre, bitte um Entschuldigung! Das ist richtig. (Abg. Riepl: Jetzt haben Sie etwas durcheinander gebracht!) – Ich danke für den Hinweis, die acht Jahre sind ein Ergebnis des Beamten-Dienstrechts, was also zur Konsequenz hat, dass das eine ganz klare Präzisierung ist. (Abg. Öllinger: Eine Verschärfung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Er hat ja gar nichts berichtigt!

Ich habe in meinem Debattenbeitrag nur die politische Verantwortung sozialistischer Funktionäre auf allen Ebenen in Erinnerung gerufen und diese zitiert – und das waren keine ÖBBler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Er hat ja gar nichts berichtigt!)

Abg. Riepl: Das muss man den Leuten sagen!

71,4 Millionen € sind hier also ausgegeben worden, wenn man den Zahlen Ihrer Ministerien glauben kann; ich betone das. (Abg. Riepl: Das muss man den Leuten sagen!) Und ich bitte Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Molterer, beziehungsweise auch den Herrn Präsidenten, dafür zu sorgen, dass wir Abgeordneten korrekte Informationen erhalten. Natürlich ist es schade, dass das jetzt Herr Staatssekretär Molterer ausbaden muss. (Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!) – Staatssekretär Morak, ja.

Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?

Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!

Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!

Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!

Die budgetierten Werbeausgaben werden in Wien laufend überschritten. (Abg. Gaál: Ist das zur Tagesordnung?) Ich habe da die Zahlen aus dem Jahr 1997: 16,8 Millionen waren für Werbeaufwendungen in Wien budgetiert, und im Oktober lag man schon bei 28 Millionen €. – Kollege Gaál, was wolltest du? (Abg. Gaál: Was ist denn Tagesordnung? – Abg. Riepl: Sind Sie ein Rapid-Fan?) Nein, ich bin kein Fußballfan! (Abg. Riepl: Sie haben aber eine grüne Krawatte!) Da ist aber auch Blau drinnen. Und ich habe eine orange Unterwäsche, kann ich dir auch sagen, Kollege, wenn du es ganz genau wissen willst. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Das wollte ich nicht wissen!) Na ja, du hast so konkret gefragt!

Abg. Riepl: „Urteile sprechen“?

Ein weiteres Verlangen der EU – ich nenne es einmal so: der EU – ist der so genannte europäische Staatsanwalt. Es soll seitens der EU eine eigene Behörde eingerichtet werden, ein Staatsanwalt, der für ganz bestimmte Delikte zuständig ist, nämlich für Angriffe auf die EU selbst, Betrügereien an der EU, Subventionsbetrug und so weiter, also eine Spezialstaatsanwaltschaft, die unabhängig von unserer österreichischen Gesetzgebung und Rechtsordnung agiert. Das heißt, dieser europäische Staatsanwalt könnte abgehoben agieren, Hausdurchsuchungen veranlassen, Anklagen erheben, Urteile sprechen und so weiter, ohne auf unser Rechtssystem einzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was haben Sie gesagt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die europäische Staatsanwaltschaft. (Abg. Riepl: „Urteile sprechen“?) Ich habe eine bestimmte Redezeit, ich kann jetzt nicht darauf eingehen, aber Sie haben ja die Möglichkeit, dann im Rahmen einer Wortmeldung darauf zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: Warum haben wir dann so viele Arbeitslose?

Österreich liegt hier im oberen Feld Europas. Wir haben im letzten Jahr etwa 1,3 Prozent Beschäftigungszuwachs gehabt, mehr als 40 000 neue Arbeitsplätze. (Rufe bei der SPÖ: Teilzeit! Teilzeit!) Das heißt, 1 Prozent pro Jahr, 2 Millionen Jobs pro Jahr, das ist möglich und muss möglich sein. Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann so viele Arbeitslose?)

Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!

Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian. Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) – Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –, aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg. Riepl: Sie haben versagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian. Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) – Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –, aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg. Riepl: Sie haben versagt!)

Abg. Riepl: Sie haben versagt!

Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian. Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) – Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –, aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg. Riepl: Sie haben versagt!)

Abg. Riepl: Jetzt haben wir 174 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt komme ich noch auf Kollegen Caspar Einem zu sprechen. Kollege Einem kritisiert unseren Herrn Vizekanzler und sagt, dass bei der Infrastruktur nichts geschehen ist. – Kollege Caspar Einem! Sie waren doch einmal in der Regierung, angeblich sogar Minister, und in Ihrer Zeit wurde außer Schulden und einem Abwirtschaften nichts gemacht! Ihr habt uns einen Schuldenstand von 174 Milliarden € hinterlassen. (Abg. Riepl: Jetzt haben wir 174 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 Millionen € an Zinsen zahlen die Steuerzahler! Dieses Geld könnte man viel besser für die Jugend investieren, für jeden einen Arbeitsplatz schaffen und vieles mehr.

Abg. Riepl: Aber es gibt keine Lehrstellen!

Diese Regierung hat Beschäftigungsprogramme gemacht (Abg. Schopf: Ja genau!), Wirtschaftsprogramme; drei, vier Programme haben wir gemacht. Wir haben eine Lehrlingsförderung geschaffen – so viel an Förderungen, wie diese Regierung gemacht hat, hat es vorher überhaupt nie gegeben. (Abg. Riepl: Aber es gibt keine Lehrstellen!) – Lehrstellen genug.

Abg. Riepl: Das ist eine Jahrmarktrede, die Sie hier halten!

Jetzt ist die Wirtschaft gefordert, den Jugendlichen eine Chance zu geben. Geld gibt es genug. (Abg. Riepl: Das ist eine Jahrmarktrede, die Sie hier halten!) Für einen Lehrling, den man zusätzlich aufnimmt, bekommt man für das erste Lehrjahr 400 €, für das zweite 200 € und für das dritte 100 €, plus 1 000 € pro Lehrling. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Alles in Ordnung bei uns!

Ich bin froh, dass wir jetzt die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben. Wir haben ein gutes Programm, alle schauen neidvoll auf Österreich und sagen (Abg. Riepl: Alles in Ordnung bei uns!): Wie die das machen?! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bitte, hör auf!) – Wer ist an der Regierung? – Unsere Minister und die Kollegen von der ÖVP. Wir sind eine Wirtschaftspartei und eine Arbeitnehmerpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ihr seid überhaupt keine Partei ...!) Wir entlasten, ihr habt belastet!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Dass wir immer mehr Arbeitslose haben!

Bundeskanzler Schüssel hat ja, wie ich meine, wirklich großartig für Österreich verhandelt. Während wir die Mittel für den ländlichen Raum halten können, bekommen die Bayern um 45 Prozent weniger, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Öllinger: Da ist ja die CDU an der Regierung!) Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit in diesem Hause hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Dass wir immer mehr Arbeitslose haben!)

Abg. Riepl: Genau so war es!

Dann kam die Regierung und hat zu den Menschen gesagt: Ja, das alles müssen wir machen – aber die Schwerarbeiter sind von diesen Verschlechterungen nicht betroffen! Wer schwer arbeitet, der wird von diesen Dingen überhaupt nicht berührt. – Das war der Eindruck, den Sie am Beginn dieser Diskussion bei der Bevölkerung erweckt haben. (Abg. Riepl: Genau so war es!) Ja, so war es!

Abg. Riepl: Da gibt es nicht einmal einen Applaus dafür!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Es ist schon klar und verständlich, dass die SPÖ da sehr frustriert agiert, denn Sozialminister der Sozialdemokraten haben jahrzehntelang nicht zusammengebracht, was unsere Bundesministerin im Stande war umzusetzen, nämlich endlich eine Schwerarbeiterregelung für Österreich und für die betroffenen Personen zu verwirklichen. (Abg. Riepl: Da gibt es nicht einmal einen Applaus dafür!)

Abg. Riepl: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das anders ist!

Die wichtigste Tatsache ist die, dass nun auch der öffentliche Dienst in die Schwerarbeiterpension einbezogen ist. Sämtliche Tätigkeiten, die in den beiden Verordnungen der Schwerarbeiterpension definiert sind, gelten auch in vollem Umfang für den öffentlichen Dienst. (Abg. Riepl: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das anders ist!)

Abg. Riepl: „Unsozial“ ist richtig!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPÖ-Abgeordneten – angefangen von Kollegin Silhavy über Abgeordneten Pendl bis zum Kollegen Riepl – davon sprechen, welch unsoziale Politik die Österreichische Volkspartei beziehungsweise diese Regierung betreiben würde, und hier ausführen, mit welchen Geldern, die eigentlich nicht vorhanden sind, alles bezahlt werden könnte, dann frage ich Sie jetzt ganz konkret: Welche Verdrängungstaktik haben Sie sich eigentlich zugelegt. (Abg. Riepl: „Unsozial“ ist richtig!) Sie sind ja nicht mehr am Boden mit Ihren Füßen!

Abg. Riepl: Das ist kein Meilenstein, das ist ein Mühlstein!

Dazu darf ich auch Folgendes sagen: Wenn man arbeitet, dann kann man auch Fehler machen, aber wenn man nichts tut, dann schadet man anderen! Wenn Sie glauben, dass es nur 500 Leute betrifft, dann sage ich Ihnen: Es trifft jetzt wenigstens 500 Leute zu ihrem Vorteil, und das darf man nicht vergessen! (Abg. Riepl: Das ist kein Meilenstein, das ist ein Mühlstein!) Abgesehen davon sind es viel mehr. Es sind viel mehr.

Abg. Riepl: Wie viel hat Herr Gaugg bekommen?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Sie sollten eigentlich sehr zufrieden hier sitzen und sich für den Fall, dass Sie eine gute Dringliche eingebracht haben und dass Ihr Klubvorsitzender hier eine tolle Rede gehalten ist, freuen. – Ihre Aufregung und Nervosität zeigt jedoch etwas anderes: Sie sehen, dass Sie schon wieder einen Rohrkrepierer gelandet haben, so wie mit vielen Dringlichen Anfragen davor auch. (Abg. Riepl: Wie viel hat Herr Gaugg bekommen?)

Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt schon! Die Uhr wurde wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Riepl: Nichts!

Wir hatten die Kamp-Hochwässer, und wir hatten die Donau-Hochwässer. Was aber ist geschehen? (Abg. Riepl: Nichts!) Nichts ist geschehen! Überhaupt nichts ist geschehen. Und es könnte sich hier genau das Gleiche ereignen!

Abg. Riepl: Sagen Sie, was der Herr ... bekommen hat!

dass er Millionen und Milliarden vernichtet hat, dafür, dass er Flöttl Geld gegeben hat, damit dieser in Amerika ein schönes Leben führt. Und hier (auf den grünen Balken weisend) – sehen Sie den kleinen Balken?; man sieht ihn fast nicht, ich musste ihn vergrößern –: Das ist der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich. Das ist der Arbeitnehmer mit 16 000 €, der das in Wirklichkeit nicht versteht (Abg. Riepl: Sagen Sie, was der Herr ... bekommen hat!), der kein Verständnis dafür hat, dass Sie dem Kollegen Elsner 3 Millionen € Abfertigung geben und ihn mit einem 300 000 €-Job dafür versorgen, dass er Milliarden in der Karibik versenkt hat.

Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ nicht! – Abg. Riepl: Da kommt das BZÖ ganz unten!

Abschließend: In der heutigen Ausgabe der „Presse“ – ich habe das auf der Fahrt hierher gelesen – ist ein Ranking veröffentlicht darüber, was den Menschen wichtig ist. Meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Wissen Sie, was den Menschen am wichtigsten ist? (Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ nicht! – Abg. Riepl: Da kommt das BZÖ ganz unten!): Sicherheit! – Das erste Thema bei den Menschen ist die Sicherheit. Das zweite Thema: Heimat. – Sicherheit und Heimat! – Dann kommt die Ordnung und danach die Arbeit. – Das sind die wichtigsten Themen in diesem Land.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bauernbundpräsident! Herr Abgeordneter Heinzl, lieber Toni: Wir kennen uns gut, aber ich muss sagen: Es ist schon keck, wenn von der Sozialdemokratie der Verkehrsminister gerügt wird! Ich habe gezählt: In dem Augenblick, als du das da vorne gesagt hast, waren 36 Abgeordnete von euch vor einer Abstimmung auf ihrem Platz. Kurz vor einer Abstimmung! Ihr werft einem Verkehrsminister und Vizekanzler, der staatspolitisch agiert und staatspolitische Aufgaben hat (Abg. Reheis: Auf dem Fußballplatz!), Abwesenheit vor, seid aber nicht einmal fähig, bei einer Abstimmung anwesend zu sein! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Für diese Ungebührlichkeit gegenüber dem Vizekanzler würde ich, wenn ich der Präsident wäre, einen Ordnungsruf geben, aber der gesamten Fraktion da drüben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Der Vizekanzler ist schon weg!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Riepl: Der Vizekanzler ist schon weg!) Ich möchte es vielleicht so versuchen, Frau Bundesministerin: Es ist durchaus so, dass wir den Eindruck haben, dass das, was Sie sagen, von Ihrem Willen auch erfasst ist und dass Sie wirklich auch guten Willen haben. Daher denke ich, es ist angemessen, Ihnen auch ein Angebot zu machen, nämlich das Angebot, in konkreten Fragen auf europäischer Ebene, wo es wirklich darum geht, dass das Wohl der Menschen auch in Österreich verfolgt und gesichert wird, zu kooperieren.

Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!

Anlässlich der Bosnien-Krise sind 80 000 Bosnier nach Österreich gekommen. Sie haben ungefähr 60 000 Niederlassungsbewilligungen für diese Menschen ausgestellt, ohne irgendwie zu überprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ob wir diese Menschen überhaupt brauchen. Und den Familiennachzug spüren wir jetzt! Wir haben die Niederlassungsquote reduziert, wir haben die Regelung eingeführt, dass nur noch qualifizierte Ausländer nach Österreich kommen dürfen, für die es hier einen entsprechenden Bedarf gibt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!) Das haben Sie alles vernachlässigt! Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, dass die Einwanderung noch nie so hoch war wie jetzt. All das

Abg. Riepl: Und die Pensionen gekürzt!

Während Sie beim Karenzgeld nur Ersatzzeiten für die Pension ermöglicht haben, haben wir unter BZÖ-Ministerin Haubner nicht nur Ersatzzeiten, sondern echte pensionsbegründende Zeiten ermöglicht, nämlich sage und schreibe in der Höhe von 1 360 €. Das ist mehr, als viele Frauen überhaupt verdienen. (Abg. Riepl: Und die Pensionen gekürzt!) – Ja, das wollen Sie alles nicht hören.

Abg. Riepl: Und die Pensionen haben Sie gekürzt!

Während unter SPÖ-Frauenministerin Prammer bei der Pensionsreform statt 8 Jahren plötzlich 15 Jahre herauskommen, die die Frauen berufstätig sein müssen, um überhaupt eine Pension zu erwerben, haben wir unter Sozialministerin Uschi Haubner die Möglichkeit geschaffen, dass bei zwei Kindern die Frauen bereits mit sieben Jahren Pensionszeiten erwerben. (Abg. Riepl: Und die Pensionen haben Sie gekürzt!) – Das wollen Sie alles nicht hören, das weiß ich!

Abg. Riepl: Aber die Pensionen sind gekürzt worden von Ihnen!

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz beinhaltet eine Reihe von Anpassungen und auch Verbesserungen für die Anwendung der e-card. (Abg. Riepl: Aber die Pensionen sind gekürzt worden von Ihnen!) So kann diese künftig auch als Pensionsausweis verwendet werden.

Abg. Riepl: Aber die Pensionen haben Sie gekürzt!

Ein für mögliche Betroffene wichtiger Gesetzesteil ist die Erweiterung der Berufskrankheitenliste. Bisher sind 52 Erkrankungen erfasst, erweitert wurde die Liste um die bösartige Herzerkrankung durch Asbest und die verschärfte Meldepflicht von Arbeitsunfällen. Damit verbessern wir den Schutz der Arbeitnehmer in Österreich und zeigen, dass uns dieser Schutz ein ständiges Anliegen ist. (Abg. Riepl: Aber die Pensionen haben Sie gekürzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Riepl: Aber die Pensionen haben Sie gekürzt!

Mit der heutigen Beschlussfassung werden wieder wichtige Schritte in die richtige Richtung gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Riepl: Aber die Pensionen haben Sie gekürzt!)

Abg. Riepl: Rund um die Uhr arbeiten!

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie sollten nicht einfach hergehen und nur Kritik üben. Wir wissen, dass es heutzutage so auf dem Arbeitsmarkt ist, dass man, wenn Arbeit da ist, halt arbeiten muss. (Abg. Riepl: Rund um die Uhr arbeiten!) Aber in diesem Gesetzentwurf ist genau vorgeschrieben, welche Zeiten man einhalten muss, wie lange die Ruhezeiten dauern.

Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!

Aber wir wurden bitter enttäuscht. Sie von der SPÖ haben gesagt, die Einflussnahme sei so groß wie noch nie. Dann frage ich Sie: Wie kann Einflussnahme größer sein, als wenn man direkt Parteisekretäre seitens der SPÖ in wichtige Positionen des ORF schickt, dann wieder zurückschickt, Parteisekretäre direkt in die Generalintendanz schickt und wieder zurückschickt, Parteisekretäre – ja, auch Herrn Kollegen Cap – in den Stiftungsrat setzt? Wie, wenn nicht so, ist die Einflussnahme am größten und am direktesten? Genau dann, wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben! Und Sie haben wirklich kein Recht, sich als Verteidiger des unpolitischen ORF aufzuspielen. Sie haben hier keinerlei Recht dazu. (Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!)

Abg. Riepl: Für alle nicht!

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückblickend darf man unter diesem Tagesordnungspunkt sicherlich daran erinnern, dass die „Abfertigung neu“, eingeführt von dieser Bundesregierung, für alle Arbeitnehmer wesentliche Verbesserungen gebracht hat. Kollege Tancsits hat es als Meilenstein bezeichnet. (Abg. Riepl: Für alle nicht!) Selbstverständlich! (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Es gibt Ausnahmen! Kennen Sie sich aus? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Riepl –: Wie war es vorher?)

Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Es gibt Ausnahmen! Kennen Sie sich aus? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Riepl –: Wie war es vorher?

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückblickend darf man unter diesem Tagesordnungspunkt sicherlich daran erinnern, dass die „Abfertigung neu“, eingeführt von dieser Bundesregierung, für alle Arbeitnehmer wesentliche Verbesserungen gebracht hat. Kollege Tancsits hat es als Meilenstein bezeichnet. (Abg. Riepl: Für alle nicht!) Selbstverständlich! (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Es gibt Ausnahmen! Kennen Sie sich aus? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Riepl –: Wie war es vorher?)

Abg. Sburny: Sie! Sie! – Abg. Riepl: Sie sind ein Reiseminister, kein Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Machen wir doch bitte nicht immer unser eigenes Land schlecht! Es geht uns gut, Österreich ist auf einem guten Weg, und das wird international anerkannt und honoriert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir werden eingeladen in ganz Europa. Meine Damen und Herren! Wir fahren mittlerweile nach England, wir fahren nach Italien, wir fahren nach Spanien, wir fahren nach Deutschland. (Abg. Sburny: Sie! Sie! – Abg. Riepl: Sie sind ein Reiseminister, kein Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und wissen Sie, was das Thema ist? – Wir sollen erklären, wie wir diesen österreichischen Erfolgsweg möglich gemacht haben. Wir haben Preise bekommen für die beste Finanz- und Wirtschaftspolitik im Jahr 2004 in Europa.

Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?

Ein interessanter Punkt ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Steuerpolitik. Herr Abgeordneter Matznetter hat gesagt: Verrat am Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Da hat er auch Recht!) Meine Damen und Herren, schauen wir uns auch hier die Bilanz an! – 44 Prozent, genau 43,8 Prozent, Abgabenquote haben wir übernommen. Jetzt ist sie um mehr als 3 Prozent niedriger und liegt bei 40,7 Prozent heuer. (Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?)

Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!

Ich darf am Rande darüber informieren, weil Sie das weggelassen haben: Wir haben natürlich auch das Kilometergeld entsprechend angehoben. (Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!) Das Kilometergeld wurde um rund 2 Cent angehoben und liegt damit viel höher als in Deutschland und anderen Ländern. (Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die sind auch mehr geworden!)

Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die sind auch mehr geworden!

Ich darf am Rande darüber informieren, weil Sie das weggelassen haben: Wir haben natürlich auch das Kilometergeld entsprechend angehoben. (Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!) Das Kilometergeld wurde um rund 2 Cent angehoben und liegt damit viel höher als in Deutschland und anderen Ländern. (Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die sind auch mehr geworden!)

Abg. Riepl: Warum kritisieren Sie dann die Kollektivvertragsabschlüsse?

Uns war es ein großes Anliegen, die Realeinkommen in der Bevölkerung zu erhöhen. Wir haben eine Steuerreform gemacht: 500 € im Durchschnitt an Entlastung für jeden Einzelnen. Steuerfreiheit der Bruttojahreseinkommen: 15 770 €; darunter zahlt niemand in Österreich Steuern. Und wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, sehen Sie: 2005 und 2006 sind die Realeinkommen in Österreich netto um 2,5 Prozent gestiegen, in der Eurozone waren es 0,9 Prozent, in Deutschland waren es 0,7 Prozent. Ich glaube also, auch mit den Sozialpartnern ein verantwortungsvoller, ein guter Weg für unser Land. (Abg. Riepl: Warum kritisieren Sie dann die Kollektivvertragsabschlüsse?)

Abg. Riepl: Einen Satz zu den Arbeitslosen, bitte! Einen Satz! Ein Wort zu den Arbeitslosen!

Insofern, meine Damen und Herren: Die Bilanz stimmt! Ich hoffe, dass dieser Weg so fortgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Einen Satz zu den Arbeitslosen, bitte! Einen Satz! Ein Wort zu den Arbeitslosen!)

Abg. Riepl: Gar nicht wahr!

Das Pensionssystem war an der Grenze der Finanzierbarkeit, das Gesundheitssystem. (Abg. Riepl: Gar nicht wahr!) – „Gar nicht wahr!“, das ist das Einzige, was Sie hier in dieser Debatte noch zu sagen haben. Großartig! Mehr an Bankrotterklärung Ihrer Partei kann man hier gar nicht mehr bringen als „Gar nicht wahr“! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Riepl: Pensionskürzung!

Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie Sie hier Ängste schüren (Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl: Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!

Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.

Abg. Riepl: Das ist keine gute Rede!

Sie würden als Einziges Steuern erhöhen, denn das ist das einzige Mittel, das Ihnen einfällt: Steuererhöhung, damit wieder mehr Geld in Ihrer Tasche ist. – Wir haben zwei Steuerreformen gemacht, haben die Steuern gesenkt und haben die Bürger entlastet. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie Österreich zu einem Immigrationsland par exellence gemacht. Sie hätten zu allen gesagt: Kommt zu uns! Wir geben euch Asyl! Wir geben euch alles! – Wir haben es geschafft, ein gutes, neues Asylgesetz zu machen und die Zuwanderung einzubremsen. Ich denke, das war wichtig und war sehr gut für Österreich und war sehr notwendig! (Abg. Riepl: Das ist keine gute Rede!)

Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!) Ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben durchaus überzeugend dargelegt, dass Österreich auf einem Erfolgskurs ist. (Abg. Öllinger: Erklären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Haider! Sind Sie wieder beigetreten?) Das ist, Herr Öllinger, in allererster Linie das Verdienst einer sehr tüchtigen, einer fleißigen österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Verdienst von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist aber auch das Verdienst einer Bundesregierung (Abg. Bures: Nein, leider nicht!), die es verstanden hat, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Österreich heute einer der wirklichen Spitzenstandorte in Europa ist. (Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!) Und da kann man stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.

Warum stellen Sie sich nie hierher und sagen: Ja, das gibt es! (Abg. Mag. Molterer: Warum sagen Sie nie: Ja, es gibt auch etwas Gutes?) Dann wäre die politische Auseinandersetzung hier in diesem Parlament und die politische Auseinandersetzung überhaupt eine weit differenziertere. Die können wir gerne führen. Aber nur dann wird sie möglich. Doch Sie verunmöglichen sie leider dadurch, dass Sie immer nur Weihrauch streuen. Es ist wirklich nur Weihrauch, den Sie hier streuen. Die Realität der Menschen in Österreich erkennen sie leider nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!

Ihre Strategie besteht darin, zu sagen: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Bitte, wer hat denn diese ausgesucht? Wer war denn der Eigentümervertreter? Wer war der Aufsichtsratsvorsitzende nach Aktiengesetz? (Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!) Die haben diese jetzt von Ihnen als korrupt Bezeichneten alle eingesetzt, Herr Kollege Riepl. Das ist Eigentümerverantwortung! Der ÖGB hat als Eigentümer völlig versagt, meine Damen und Herren! Sich jetzt abzuputzen – so einfach ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Riepl: Was der Taus beim Herrn Elsner wollte, das wäre interessant!

Wolfgang Flöttl hat gestern vor dem Staatsanwalt – das war auch in Interviews in der „ZiB“ um 13 Uhr und in der „ZiB 2“ zu hören – penibel nachweisen können, dass er aus seinem Bilderverkauf an viele Stiftungen und Bankkonten 240 Millionen € überwiesen hat. (Abg. Riepl: Was der Taus beim Herrn Elsner wollte, das wäre interessant!) Die heutigen BAWAG-Manager sagen – und ich habe große Hochachtung vor dem Kollegen Nowotny, der jahrelang bei uns im Parlament war –: Eingelangt sind gerundet 200 Millionen €. – Das heißt, es fehlen 40 Millionen €. Wohin sind diese 40 Millionen € geflossen? Wohin sind 25 Millionen Schilling Zuweisung an den Streikfonds jährlich verschwunden, meine Damen und Herren?

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Herr Kollege Riepl, was sagen Sie dazu? – Da sind Sie sprachlos. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Bravo der Regierung für diese Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!

Das ist vor allem ein Erfolg der ÖVP! In Österreich sind die Pensionen über das Jahr 2050 hinaus gesichert. Österreich hat die vierthöchste Mindestpension in ganz Europa. Doch dass man mit einer ganz kleinen Pension keine großen Sprünge machen kann, das weiß ich auch. Ja, Herr Strache, es gibt auch arme Menschen. Deshalb kommt künftig bei den kleinsten Pensionen mehr dazu. Der Ministerrat hat beschlossen, zur fixen Abgeltung der Teuerung 40 € an Einmalzahlung dazuzugeben. Das bedeutet – was mir sehr wichtig ist –, dass mehr als die Hälfte der Pensionen um mehr als 2 Prozent erhöht werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!)

Abg. Riepl: Er sagt immer etwas Richtiges!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Darabos zitieren, denn er hat etwas sehr Richtiges gesagt. (Abg. Riepl: Er sagt immer etwas Richtiges!) Er hat nämlich gesagt, es ist wichtig, an den Grundprinzipien und an den Grundlagen des Pensionssystems, das wir in Österreich haben, festzuhalten, und das bedeutet, dass die erwerbstätige Generation für die Pensionen jener zahlt, die in den wohlverdienten Ruhestand getreten sind.

Abg. Riepl: Sie tun nur ablenken! Ablenken tun Sie!

Die Wähler haben auch ein Recht darauf, dass beispielsweise das Arztgeheimnis eingehalten wird – die e-card wurde ja schon angesprochen. Sollte es jemals einen Untersuchungsausschuss zu irgendeinem Gesundheitsthema geben, so hat das Parlament kein Recht, in den Ärzteakten herumzuschnüffeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch das Ärztegeheimnis ist einzuhalten, wie auch das Anwaltsgeheimnis einzuhalten ist, Herr Kollege Jarolim. Sie sind Anwalt. Sie würden sich schön bedanken, wenn plötzlich das Parlament in Ihren Akten herumsuchte! Auch das darf das Parlament nicht. Diese Gesetze sind einzuhalten, wie auch Firmengeheimnisse einzuhalten sind. Auch diese sind für das Parlament tabu. Auch da haben wir nichts herumzuschnüffeln. Und tun Sie ... (Abg. Riepl: Sie tun nur ablenken! Ablenken tun Sie!) – nur ablenken und herausreden! Das heißt, Sie wollen darin herumschnüffeln. Darauf sage ich Ihnen: Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Riepl: Ihre „Argumente“ sind schon sehr peinlich!

Dass man aber die Kontrollrechte des Parlaments hier – das muss ich zugeben – in einer meisterhaften kabarettistischen Leistung vorgetragen hat, das hätten wir uns wirklich nicht erwartet. Kollege Cap, Sie müssen die Uhr verstellen! Wissen Sie, das ist so beim Wechsel von Sommerzeit auf Winterzeit, da dreht man ein bisserl an der Uhr und dann geht das schon. Ihre Uhr ist noch auf Sommerzeit. (Abg. Riepl: Ihre „Argumente“ sind schon sehr peinlich!) Wir hätten es auch ganz gerne, dass die Sommerzeit der letzten sieben Jahre noch einige Zeit andauert, aber es kommt die Winterzeit, Kollege Cap, und ihr müsst euch auch ein wenig umstellen. (Abg. Riepl: Es kommt die Auszeit!)

Abg. Riepl: Es kommt die Auszeit!

Dass man aber die Kontrollrechte des Parlaments hier – das muss ich zugeben – in einer meisterhaften kabarettistischen Leistung vorgetragen hat, das hätten wir uns wirklich nicht erwartet. Kollege Cap, Sie müssen die Uhr verstellen! Wissen Sie, das ist so beim Wechsel von Sommerzeit auf Winterzeit, da dreht man ein bisserl an der Uhr und dann geht das schon. Ihre Uhr ist noch auf Sommerzeit. (Abg. Riepl: Ihre „Argumente“ sind schon sehr peinlich!) Wir hätten es auch ganz gerne, dass die Sommerzeit der letzten sieben Jahre noch einige Zeit andauert, aber es kommt die Winterzeit, Kollege Cap, und ihr müsst euch auch ein wenig umstellen. (Abg. Riepl: Es kommt die Auszeit!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl

Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Abg. Riepl: Sie haben es nie gemacht, das ist der Unterschied!

Ich glaube, es bestand immer Konsens aller Fraktionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, dass wir auf eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen wollen (Abg. Riepl: Sie haben es nie gemacht, das ist der Unterschied!) – die Wege allerdings waren durchaus unterschiedlich. Ich glaube nach wie vor, dass man sich den Weg sehr genau ansehen muss.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus! – Abg. Dr. Jarolim: Hat das Gedicht die Frau Ministerin Gehrer geschrieben, oder haben Sie das selbst übernommen?

Das ist der Hintergrund dieser beiden Jagd-Ausschüsse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus! – Abg. Dr. Jarolim: Hat das Gedicht die Frau Ministerin Gehrer geschrieben, oder haben Sie das selbst übernommen?)

Abg. Riepl: Die Armut ist doch gestiegen!

Die Evaluierung hat gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld die Wahlfreiheit erhöht, hat gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird, vor allem aber auch gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld das Armutsrisiko senkt, weil gerade Familien mit mehreren Kindern vom Armutsrisiko mehr betroffen sind. (Abg. Riepl: Die Armut ist doch gestiegen!) Die große Zahl an Familienleistungen, vor allem auch der Mehrkinderzuschlag, hat entsprechende Wirkung gezeigt. (Abg. Riepl: Die Caritas sagt, die Armut ist gestiegen!) Wir haben festgestellt, dass der Väteranteil, wenn auch langsam, steigt, aber natürlich noch verbesserungswürdig ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: Die Caritas sagt, die Armut ist gestiegen!

Die Evaluierung hat gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld die Wahlfreiheit erhöht, hat gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird, vor allem aber auch gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld das Armutsrisiko senkt, weil gerade Familien mit mehreren Kindern vom Armutsrisiko mehr betroffen sind. (Abg. Riepl: Die Armut ist doch gestiegen!) Die große Zahl an Familienleistungen, vor allem auch der Mehrkinderzuschlag, hat entsprechende Wirkung gezeigt. (Abg. Riepl: Die Caritas sagt, die Armut ist gestiegen!) Wir haben festgestellt, dass der Väteranteil, wenn auch langsam, steigt, aber natürlich noch verbesserungswürdig ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: Viele!

Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben schon einen richtigen Satz gesagt: Sie haben in Ihrer Rede gesagt ... (Abg. Riepl: Viele!) – Nein, einen, Kollege Riepl! Einer, der reicht, und das ist schlimm genug! Sie haben gesagt, man solle nicht solche Konflikte auf dem Rücken von Babys austragen, um politisches Kleingeld zu wechseln. – Richtig!, nur: Warum machen Sie das dann, Frau Kollegin Kuntzl? Warum machen Sie das? – Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie und einige andere auch in Ihrer Fraktion und auch die vereinigte Linke außerhalb dieses Parlaments haben ja gewartet, haben ein Jahr gewartet seit Beschlussfassung des Fremdenrechts-Pakets, wo Sie damals ja große Konflikte in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion gehabt haben, bis man endlich wieder diese Problematik thematisieren kann, und möchten über diesen Umweg – Babys missbrauchen für eigene politische Ziele – dieses Fremdenrechts-Paket wieder aufschnüren. Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund für diese Kampagne, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abg. Öllinger: Das ist eher peinlich! – Abg. Riepl: Ein schwacher Start!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder die österreichischen Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man überlege sich allein die Optik, wenn man hier in der Bankreihe sitzt, nach vorne schaut und eine randvolle Regierungsbank, eine riesengroße Bundesregierung sieht. Ich hatte vorhin fast ein bisschen Sorge – gestatten Sie mir diesen Einwurf –, wenn ich Frau Silhavy sehe, wie sie sich an der Regierungsbank anhält, damit sie, wenn Herr Matznetter einmal ordentlich hustet, nicht herunterkippt. Ich hoffe, das passiert nicht. Aber so groß ist diese Regierung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist eben so groß, dass sie nicht mehr auf die Regierungsbank passt – auch ein Bild, das eines ist, das bezeichnend ist! (Abg. Öllinger: Das ist eher peinlich! – Abg. Riepl: Ein schwacher Start!)

Abg. Riepl: In welchem Bezirk?

Österreich ist ein sicheres Land, Herr Vizekanzler, es kommt allerdings darauf an, wo. Es gibt in Wien mittlerweile Bezirke, wo man sich in der Nacht, speziell als Frau, eigentlich nicht sinnvollerweise hinwagen sollte. (Abg. Riepl: In welchem Bezirk?) Oder würden Sie Ihren Töchtern raten, alleine im 15. Bezirk die Mariahilfer Straße entlang zu spazieren? Ich würde das nicht verantworten können.

Abg. Riepl: Wie oft haben Sie das Pflegegeld erhöht?

Ich weiß nicht, was Sie unter „selektiv“ verstehen. Ich muss sagen, das ist ein Wort, vor dem ich mich ein bisschen fürchte, nämlich wenn das Pflegegeld selektiv einmal erhöht wird. (Abg. Riepl: Wie oft haben Sie das Pflegegeld erhöht?)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Riepl: Aber da waren Sie auch in der Regierung! Da waren wir gemeinsam in der Regierung!

Ich darf Sie daran erinnern – und vielleicht hätten Sie sich doch ein bisschen damit auseinandersetzen sollen –, dass in diesen letzten sieben Jahren mit dem Kinderbetreuungsgeld das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik gestartet wurde (Beifall bei ÖVP und BZÖ), dass wir erstmals allen Frauen, Müttern und Vätern dieses Kinderbetreuungsgeld zugestanden haben – auch jenen, die vorher nicht berufstätig waren, auch den Studentinnen, den Bäuerinnen, den Gewerbetreibenden –, dass wir mit der Anrechnung von vier Jahren auf die Pension – und zwar nicht wie bei Ihnen, in SPÖ-Regierungszeiten und unter SPÖ-Sozialministern, die Pensionsanrechnung vom Mindestlohn, sondern von 1 350 € pro Monat auf vier Jahre (Beifall bei der ÖVP – Abg. Riepl: Aber da waren Sie auch in der Regierung! Da waren wir gemeinsam in der Regierung!) – das erste Mal auch einen Grundstein für eine eigenständige Frauenpension gesetzt haben, dass man schon mit sieben Jahren eigenen Zeiten einen eigenen Anspruch erwerben kann. – Das größte Armutsbekämpfungsprogramm in der Pension also, aber das ist an Ihnen, Frau Ministerin Bures, leider spurlos vorübergegangen.

Abg. Riepl: Teilzeit!

Sie haben auch nicht bemerkt, dass wir die Frauenbeschäftigungsquote in dieser Zeit um 6 Prozent erhöht haben. (Abg. Riepl: Teilzeit!) 1999 lag sie noch bei 59 Prozent, im November 2006 bei 64,7 Prozent (Beifall bei der ÖVP), im Jahr 2004 waren es 62 Prozent. – Wir liegen damit um sieben bis neun Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union – aber das ist ja alles nichts, hat ja alles nicht stattgefunden.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Ich weiß es, aber ich kann dem nicht zustimmen, weil wir dem ursprünglichen Budget nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Und sagen möchte ich, dass wir damit, weil das Budget die in Zahlen gegossene Regierungspolitik darstellt, der Weiterführung der Regierungspolitik der Jahre 2005/2006 zustimmen sollten. Wie das die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei verkraften, die dieses Budget leidenschaftlich bekämpft haben, ist ihre Sache. (Abg. Riepl: Genau!) Wir verkraften es so, dass wir nicht zustimmen.

Abg. Riepl: Genau!

Ich weiß es, aber ich kann dem nicht zustimmen, weil wir dem ursprünglichen Budget nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Und sagen möchte ich, dass wir damit, weil das Budget die in Zahlen gegossene Regierungspolitik darstellt, der Weiterführung der Regierungspolitik der Jahre 2005/2006 zustimmen sollten. Wie das die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei verkraften, die dieses Budget leidenschaftlich bekämpft haben, ist ihre Sache. (Abg. Riepl: Genau!) Wir verkraften es so, dass wir nicht zustimmen.

Abg. Riepl: Wer hat angefangen?

Ich hebe das nur deshalb hervor, weil Sie immer sagen, der Parlamentarismus sei so wichtig, aber wenn Sie nicht einmal wissen, dass gestern eine Sitzung des Verfassungsausschusses war (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das weiß ich!), dann sind Sie vielleicht gar nicht verantwortlich dafür, dass nicht Sie, sondern Frau Staatssekretärin Silhavy hier war und uns leider nicht Rede und Antwort gestanden ist. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: ... alle Fragen beantwortet!) – Nein, das stimmt eben nicht. Aber das ist egal, es ist schade um die Zeit, jetzt mit Ihnen hier so en passant darüber zu diskutieren. (Abg. Riepl: Wer hat angefangen?)

Abg. Riepl: Da hat der damals keinen Leibwächter gehabt!

Also, Herr Kollege Westenthaler, klären Sie Ihr Verhältnis zur Exekutive, und machen Sie da nicht Anfragen, die lauter Retourkutschen sind! (Abg. Riepl: Da hat der damals keinen Leibwächter gehabt!) Und vor allem – das sage ich Ihnen, und da stimme ich mit Platter völlig überein –: Wir lassen uns die Tausenden Polizistinnen und Polizisten von Ihnen nicht madig machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: Großglockner vielleicht?

Aus einem einfachen Grund: Weil die Hälfte mit der Motivation des Asylbetruges hierher gekommen ist. Dann werden die Supermärkte ausgeräumt, dann werden die Autos aufgebrochen und dann wird in die Häuser eingebrochen. Die Schweizer haben diesbezüglich ein gutes Konzept. Die Schweizer definieren das Konzept der Anreizminimierung und geben ihre Asylwerber nicht in den dicht besiedelten Ballungsraum, sondern irgendwo in luftige Höhe auf den Berg. (Abg. Riepl: Großglockner vielleicht?) Da gibt es nichts zu stehlen, aber es gibt auch eine gute Versorgung, aber für keinen die Möglichkeit, dass er irgendwie verleitet wäre, kriminell zu werden, und keine Gefahr, diesbezüglich abzurutschen.

Abg. Riepl: Darabos ist immer korrekt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich bin inhaltlich eigentlich völlig deckungsgleich mit meinem Herrn Kollegen Abgeordneten Gaál, denn selbstverständlich würde auch meine Fraktion ausdrücklich verurteilen, wenn jemand für private Zwecke auf Steuerzahlerkosten militärisches Gerät missbraucht. Selbstverständlich wäre das zu verurteilen. Darum bin ich auch Herrn Bundesminister Darabos für die außerordentlich korrekte Beantwortung dieser Anfrage dankbar (Abg. Riepl: Darabos ist immer korrekt!), denn es heißt ja hier unter den Punkten 8 und 9 auch wörtlich wie folgt – und das geht sogar noch darüber hinaus, dass es sich selbstverständlich um dienstliche Notwendigkeiten gehandelt hat –; ich zitiere aus der Anfragebeantwortung zu den Punkten 8 und 9:

Abg. Riepl: So ist es richtig!

Ich erinnere mich, als ich 1970/71 als Einjährig-Freiwilliger in Glasenbach diente: Was hatten wir an? Wie musste ich mich als Schärdinger schämen, der ich drüben in Neuhaus und in Passau Freunde hatte, die in der Bundeswehr dienten?! Wie waren die ausgerüstet und wie waren wir ausgerüstet? Weil eben das Bundesheer zu wenig zum Sterben ... (Abg. Riepl: So ist es richtig!) – zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben hatte!

Abg. Riepl: ... Ihre Logik nicht! ... Arbeitslosenzahlen!

Das Dritte ist: Wirtschaft arbeitet immer mit Menschen, daher finde ich es sehr richtig, dass gerade der Bereich Wirtschaft und Arbeit nach wie vor ein Bereich ist und dass das nicht getrennt wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, meine Damen und Herren, wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, und das spricht neuerlich für den Slogan „Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen“ und dafür, dass gerade dem Lehrlingsbereich auch ein entsprechender Stellenwert gewidmet wird. (Abg. Riepl: ... Ihre Logik nicht! ... Arbeitslosenzahlen!)

Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?

Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie sich da jetzt so aufregen, das ist ja ein Erfolgsprogramm und nichts Defensives! (Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?) – Bitte? (Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?) – Die letzten sieben Jahre haben wir eine internationale Konjunkturkrise gehabt, während der sich Österreich erstaunlich gehalten und die besten Zahlen im internationalen Umfeld geliefert hat. Das ist eine gute Leistung der heimischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?

Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie sich da jetzt so aufregen, das ist ja ein Erfolgsprogramm und nichts Defensives! (Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?) – Bitte? (Abg. Riepl: Was war in den letzten sieben Jahren?) – Die letzten sieben Jahre haben wir eine internationale Konjunkturkrise gehabt, während der sich Österreich erstaunlich gehalten und die besten Zahlen im internationalen Umfeld geliefert hat. Das ist eine gute Leistung der heimischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Er darf auch aufs Dach steigen!

Meine Damen und Herren! Wenn jemand zum Beispiel ein guter Spengler, Maurer, Tischler oder Elektriker sein will, dann erfordert das handwerkliches Geschick, aber nicht unbedingt ein Vorzugszeugnis. Man muss den Lehrlingen die Möglichkeit geben, etwas zu lernen, man muss hier auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen überarbeiten, denn es kann nicht sein, dass ein Spenglerlehrling nicht aufs Dach steigen darf, um ein Blech zu montieren. (Abg. Riepl: Er darf auch aufs Dach steigen!) Nein, laut Gesetz darf er das nicht! Sie müssen es erst einmal sinnvoll anwenden!

Abg. Riepl: Was ist, wenn B nicht A ist?

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, der gerade im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit wichtig ist. (Abg. Riepl: Was ist, wenn B nicht A ist?) Darum wünsche ich auch den Sozialpartnern, die sich sehr darum bemühen, etwa den Mindestlohn von 1000 € bei Vollbeschäftigung Realität werden zu lassen, alles Gute, denn das ist ein wichtiger, ein sozialer Beitrag für unser Land. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl. – Abg. Dr. Mitterlehner: Zu dem haben wir auch die Sozialpolitik und die ...!

Wirtschaft gut geht, aber das reicht nicht aus. Eine prosperierende Wirtschaft allein führt nicht dazu, dass es der Mehrheit der Menschen gut geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl. – Abg. Dr. Mitterlehner: Zu dem haben wir auch die Sozialpolitik und die ...!) – Ja, genau.

Abg. Riepl: Die 160-km/h-Rennstrecke ist auch abgeschafft worden!

In Kärnten hat man – gestern hat das ein Kollege der ÖVP angeschnitten – die Pendlerpauschale abgeschafft und durch eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe ersetzt. (Abg. Riepl: Die 160-km/h-Rennstrecke ist auch abgeschafft worden!) – Ja, die ist auch abgeschafft worden. Schade, dass sie abgeschafft worden ist, denn ich bin sehr viel auf der Autobahn unterwegs und muss sagen: Jeder Kleinwagen fährt schneller als 140 km/h. Das ist ein Hohn! Wenn man auf der Autobahn fährt und die Gendarmerie –

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dolinschek –: Bravo, Sigisbert! Bravo!

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Arbeit muss sich wieder lohnen, und diese Schieflage gehört ganz einfach beseitigt. Das hat schon Henry Ford erkannt, denn er hat gesagt: Autos kaufen keine Autos. Meine Mitarbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die Autos auch leisten können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dolinschek –: Bravo, Sigisbert! Bravo!)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Nicht vergessen, auf Wien zu schimpfen! Wenigstens ein bisschen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Nicht vergessen, auf Wien zu schimpfen! Wenigstens ein bisschen!)

Abg. Riepl: Die Gewerkschaften haben es als Erste gefordert!

Ich kann mich noch erinnern – ich glaube, es muss 1998 gewesen sein (Abg. Riepl: Die Gewerkschaften haben es als Erste gefordert!) –: Da gab es eine Grundsatzeinigung zwischen dem damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Maderthaner und Wolfgang Schüssel, und in der Folge haben die Sozialpartner begonnen zu verhandeln. Es ist dann irgendwann auch ein Gesetz daraus geworden. Das hat der Herr Dolinschek zum Glück nicht verhindert. Also, in dem Sinn ist ihm schon zu danken, aber wie gesagt, die Diskussion ist natürlich schon etwas länger her. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten Jahre?

Sie haben auch die Arbeitnehmer im Stich gelassen, etwa die Facharbeiter. Es stimmt, wir sind überhaupt nicht einer Meinung mit dem Herrn Wirtschaftsminister, dass man jetzt den Ostmarkt für ausländische Facharbeiter öffnet und gleichzeitig noch immer 7 000 Facharbeiter in Österreich in der Arbeitslose hat. Wo ist denn da die Sozialdemokratie? Wo ist da Ihr Aufschrei? (Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten Jahre?) Wo ist da der Herr Bundeskanzler, der versprochen hat, dass er das nicht zulassen wird, und umgefallen ist? – Sie wissen, Breitbildfernsehen, nur mehr im Liegen darstellbar. Das versteht niemand mehr. Wo ist Ihr Einsatz für die Facharbeiter? – Der geht uns ab.

Abg. Riepl: 100 000 Arbeitsunfälle im Jahr! Kein Rückgang!

Wir wollen arbeiten. Wir tragen Sorge, dass unsere Mitarbeiter geschützt werden. Man braucht sich nur die Statistik über die Unfälle anzuschauen, die in den Betrieben passieren. Diese weist einen Rückgang auf. (Abg. Riepl: 100 000 Arbeitsunfälle im Jahr! Kein Rückgang!) Die Zahl der Unfälle ist eindeutig rückgängig.

Abg. Riepl: Na ja!

Klar ist, geschätzte Damen und Herren: Wir haben viel zu tun. Wir können gut auf der Arbeit unserer Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat aufbauen. Sie hat die Weichen gestellt – europaweit – für einen kostenlosen Gesundheitscheck (Abg. Riepl: Na ja!) – seien Sie stolz darauf, dass es so ist in Österreich –, für die Voruntersuchung-neu und – was mir ganz besonders am Herzen liegt – für die Frauengesundheit, die Männergesundheit und für einen Ausbau der geschlechtssensiblen Medizin speziell für Frauen. Seien wir stolz darauf, dass wir Vorreiter waren in der Europäischen Union!

Abg. Riepl: Welche Welt wollen Sie? Sagen Sie das doch einmal!

Gerade, meine Damen und Herren, weil wir in einer zunehmend globalisierten Welt leben, was manche als Errungenschaft interpretieren – wir gehören nicht dazu –, in einer Welt leben, wo alles austauschbar wird, in einer Welt leben, wo alles verwechselbar wird, in einer Welt leben, wo wir in Richtung einer Einheitskultur gehen (Abg. Riepl: Welche Welt wollen Sie? Sagen Sie das doch einmal!) – das werde ich Ihnen gleich sagen –, sind Kunst und Kultur für uns so etwas wie ein geistiger Fels in der Brandung, den wir heute dringender brauchen denn je zuvor.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg möchte ich doch kurz zu den Ausführungen von Herrn Broukal Stellung nehmen. Mich wundert es immer wieder, dass gerade von der sozialdemokratischen Fraktion der Eurofighter als Ausrede für die vielen versprochenen Projekte herangezogen wird, für die vielen Versprechen, die ihr nicht gehalten habt. Wenn die SPÖ dauernd sagt, der Eurofighter kostet 500 Millionen – was ja gar nicht stimmt, denn im Jahr sind es etwas über 300 Millionen –, und ihr versprecht auf der anderen Seite mehrere Milliardenprojekte und sagt immer, alle Projekte (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jährlich, die Rückzahlung! Bitte bleiben wir korrekt! Hören Sie mir zu, Herr Kollege, und agieren Sie da jetzt nicht nervös! Sie wissen genau, Sie haben Milliarden jährlich versprochen und sagen bei jedem einzelnen Projekt: Wenn der Eurofighter nicht wäre, würden wir das machen! – Diese Rechnung geht sich nicht aus! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Reden Sie von den Schulden der letzten sechs Jahre!

Wenn wir das wegmachen könnten, dann würden wir nicht nur 300 Millionen € oder 400 Millionen €, wie zuerst im Zusammenhang mit den Eurofightern genannt wurden, nein, dann würden wir uns 7 Milliarden € allein an Zinszahlungen jedes Jahr sparen können und dann in vielen Bereichen natürlich viel mehr finanzielle Spielräume besitzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Reden Sie von den Schulden der letzten sechs Jahre!)

Abg. Riepl: Wollen Sie in der Vergangenheit leben?

Wenn Sie die bisherige Budgetdebatte verfolgt haben, meine Damen und Herren, dann werden Sie alle mir sicherlich in einem Punkt recht geben: Da wuselt es nur so vom Begriff „Zukunft“, „Zukunft“, „Zukunft“! „Zukunftsfit“ habe ich gehört, „zukunftstauglich“, „zukunftsbewusst“, „zukunftsorientiert“. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... bei Ihnen vergangenheitsorientiert?) Nein, das ist schon sehr wichtig, denn Sie haben das wahrscheinlich deshalb hineingeschrieben, um die besondere Bedeutung, das besondere Gewicht hervorzuheben, das Sie einzelnen Kapiteln geben wollen. (Abg. Riepl: Wollen Sie in der Vergangenheit leben?) Das ist sozusagen der Tarnanstrich, der über eine be-

Abg. Riepl: Wer hat denn die Abschläge eingeführt?

Und wenn Sie sich jetzt rühmen, dass Sie die „Hacklerregelung“ – die Langzeitversichertenregelung – verlängern, dann muss ich schon eines feststellen: Diese Langzeitversichertenregelung geht bis 2017, da haben Sie nichts geändert! Das Einzige, das Sie gemacht haben, ist, dass Sie bis zum Wahljahr 2010 zwei zusätzliche Jahre abschlagsfrei gestalten. Soll so sein, aber seien wir ehrlich: Ist das der große Wurf? (Abg. Riepl: Wer hat denn die Abschläge eingeführt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Riepl.

Wenn Sie sagen, Sie wertsichern jetzt die Beitragsgrundlage in der Höhe von 1 350 € für Kindererziehungszeiten, für Präsenzdienst, für Zivildienst, dann ist das positiv, da kann ich Sie unterstützen. Aber ich frage: Warum (Abg. Schopf: Wer hat denn das eingeführt?) – Ich glaube, das war noch die letzte Regierung, die diese 1 350 € eingeführt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Riepl.) Ich verstehe nicht, wieso Sie so aufgeregt sind! – Warum vergessen Sie bei dieser Regelung jene Familien, jene Eltern, die schwerstbehinderte Kinder zu pflegen haben? Hier haben wir immer noch die Beitragsgrundlage von 995 €, hier wird nichts angepasst, hier wird nichts wertgesichert.

Abg. Riepl: Sieben Jahre haben Sie geschlafen – und jetzt werden Sie munter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend darf ich feststellen, dass es für uns vom BZÖ vier Handlungsfelder in der Pflege gibt, in denen es Lösungen geben muss, damit die Pflege legal, qualitätsvoll und leistbar ist. (Abg. Riepl: Sieben Jahre haben Sie geschlafen – und jetzt werden Sie munter!)

Abg. Riepl: Der kann doch nicht in drei Monaten alles erledigen! Das geht doch nicht!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Fairness und Sicherheit im Sozialsystem garantieren. – Herr Bundesminister, alles, was vor der Wahl angekündigt war, ist im Prinzip jetzt nicht in diesem Ausmaß eingetreten. Wenn es das ist, was Sie unter Garantie verstehen, dann können wir uns auf einiges gefasst machen. (Abg. Riepl: Der kann doch nicht in drei Monaten alles erledigen! Das geht doch nicht!)

Abg. Riepl: Siehst du, hat er doch etwas durchgesetzt, der Minister! Ihr habt gekämpft, und wir setzen es durch!

Zur Schwarzarbeit und zu der Regelung, Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anzumelden: Ich bedanke mich dafür. Dafür haben wir ewig gekämpft, dafür haben wir uns eingesetzt. (Abg. Riepl: Siehst du, hat er doch etwas durchgesetzt, der Minister! Ihr habt gekämpft, und wir setzen es durch!) Im Burgenland ist mit 31. Dezember von der Frau Bundesministerin ein Pilotprojekt eingerichtet worden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Wir werden es durchsetzen, wieder einmal!

Es hat sich bewährt. Jetzt wird das in Gesetzesform gebracht. Das freut mich außerordentlich, dass die Leute vor Arbeitsantritt angemeldet werden müssen, damit der Schwarzarbeit etwas entgegengesetzt wird. Auch dass die Generalunternehmer für Subunternehmer im Sozialversicherungsrecht haften, finde ich ausgezeichnet. Dafür habe ich immer gekämpft. Das sind Dinge, die mir einfach gefallen. (Abg. Riepl: Wir werden es durchsetzen, wieder einmal!) Ich habe ja nicht nur Kritik für diese Bereiche übrig, sondern auch Lob, wenn man das umsetzt, was wir immer wieder gefordert haben. (Abg. Riepl: Gott sei Dank!) Für uns ist es sich eben zeitlich nicht mehr ausgegangen, aber so ist das halt einmal. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Buchinger. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Riepl: Gott sei Dank!

Es hat sich bewährt. Jetzt wird das in Gesetzesform gebracht. Das freut mich außerordentlich, dass die Leute vor Arbeitsantritt angemeldet werden müssen, damit der Schwarzarbeit etwas entgegengesetzt wird. Auch dass die Generalunternehmer für Subunternehmer im Sozialversicherungsrecht haften, finde ich ausgezeichnet. Dafür habe ich immer gekämpft. Das sind Dinge, die mir einfach gefallen. (Abg. Riepl: Wir werden es durchsetzen, wieder einmal!) Ich habe ja nicht nur Kritik für diese Bereiche übrig, sondern auch Lob, wenn man das umsetzt, was wir immer wieder gefordert haben. (Abg. Riepl: Gott sei Dank!) Für uns ist es sich eben zeitlich nicht mehr ausgegangen, aber so ist das halt einmal. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Buchinger. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Riepl: Das stimmt nicht!

Landwirtschaftskammer ist sukzessive gesunken und sozusagen fast weggefallen, und auffällig ist jetzt, dass die Bundesarbeiterkammer für 2007 entgegen den prognostizierten 407 000 € nun 600 000 € bezahlt und damit sozusagen den Wegfall des Beitrages des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der praktisch pleite ist und kein Geld mehr hat (Abg. Riepl: Das stimmt nicht!), ausgleicht.

Demonstrativer Beifall und Ende-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Übers Hausbesorgergesetz hast du noch nicht geredet!

Bericht zur Lage der Verbraucher, den es von 1992 bis 2000 gegeben hat, wieder gibt. Er war früher eigentlich ein Sammelsurium von sämtlichen Klagsführungen. Mehr war da nicht, da stand immer dasselbe drinnen. Man wollte ihn neu gestalten und erweitern. – Das passiert jetzt, und das freut mich. Das ist in diesem Bereich sehr wichtig. (Demonstrativer Beifall und Ende-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Übers Hausbesorgergesetz hast du noch nicht geredet!) – Ein Schlusssatz noch.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Vor allem bei den Orangen!

Zum Abschluss noch eine kurze Anregung im Bereich des Lebensmittelrechts, Herr Bundesminister! Bei den Lebensmitteln gibt es ja überall Verpackungsdaten und Verbrauchsdaten – nur nicht beim Obst und beim Gemüse. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch beim Obst und Gemüse Verpackungsdaten und Ablaufdatum mit auf der Verpackung gekennzeichnet sind, so wie beim Fleisch und bei anderen Lebensmitteln auch. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Vor allem bei den Orangen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Der ist auf Nachschulung gegangen!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Kollege Haimbuchner sein Wissen zur Landwirtschaft hier am Rednerpult kundgetan hat, hat er sofort fluchtartig den Plenarsaal verlassen. Angesichts des Inhaltes wundert mich das wenig. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich wünsche ihm, dass er als Rechtsanwalt ein besseres und fundierteres Wissen hat, sonst müsste ich mir Sorgen um seine Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Der ist auf Nachschulung gegangen!)

Abg. Riepl: Sie sind auch sehr blass heute!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Aufschrift „Volksanwalt statt Asyl-Anwältin“ vor sich auf dem Rednerpult.) Es war für mich wirklich erstaunlich, heute zu beobachten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind ein schlechter Verlierer!), dass auf den roten, grünen und schwarzen Sitzbänken keinem der Abgeordneten, die hier gesessen sind, irgendwo die Schamesröte ins Gesicht gestiegen wäre aufgrund dieser Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Sie sind auch sehr blass heute!)

Beifall des Abg. Riepl

Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Kollegin Csörgits, mit der ich an sich eine sehr gute Zusammenarbeit habe (Beifall des Abg. Riepl), aber wenn sie sagt, dass es endlich wieder einmal – ja, das ist durchaus positiv – eine ASVG-Vorlage gibt, die für die

Abg. Riepl: Das ist erst der nächste Tagesordnungspunkt!

Wir haben gestern einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und treten für eine Verlängerung der Pflegeamnestie um ein halbes Jahr ein, weil das, Herr Bundesminister – und ich möchte das sehr offen sagen –, was aus der Diskussion heraus und auch aus vielen Reaktionen in der Bevölkerung heraus vorgelegt wurde, aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht ausreichend ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das dem Kollegen Bartenstein!) Nein, das Hausbetreuungsgesetz als rechtlicher Rahmen ist durchaus in Ordnung. Sie wissen, dass der Bereich des Arbeitsrechtes und Fragen, die damit in einem Zusammenhang stehen, zum Kollegen und Bundesminister Bartenstein ressortieren, während die inhaltliche Frage des Pflegebereiches eben zum Herrn Sozialminister ressortiert. Das ist der Grund, warum ich mich hier an den Herrn Sozialminister wende. (Abg. Riepl: Das ist erst der nächste Tagesordnungspunkt!)

Rufe bei der SPÖ: Na, na, na! – Abg. Riepl: Da ist ein Rechtschreibfehler drinnen! Auf dem Taferl ist ein Rechtschreibfehler! „Wird“ schreibt man klein – und nicht groß!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist schon beachtlich und offenbar der neue Parlamentarismus, den die SPÖ immer wieder verspricht, dass erstmals bei einer Aktuellen Stunde, die an den Bundeskanzler gerichtet ist, nicht nur der Bundeskanzler selbst nicht anwesend ist, sondern auch sein Vertreter, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist und plötzlich die dritte Garnitur – der Herr Staatssekretär – auf der Regierungsbank sitzt. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na! – Abg. Riepl: Da ist ein Rechtschreibfehler drinnen! Auf dem Taferl ist ein Rechtschreibfehler! „Wird“ schreibt man klein – und nicht groß!) Das ist schon etwas, was beachtlich ist.

Beifall beim BZÖ. – Der Redner lässt beim Verlassen des Rednerpults das Taferl stehen. – Rufe bei der ÖVP: Das Taferl! – Abg. Riepl: Auf dem Taferl ist ein Fehler auch noch drinnen! – Abg. Öllinger bringt Abg. Ing. Westenthaler das Taferl.

Sie von der Regierung hatten Ihre Chance. Sie haben sie vertan. Erlösen Sie das Land vom Stillstand, vom rot-schwarzen Postenschacher und auch von den Streitereien! Da wird auch das Kuscheln jetzt bei den Ausschüssen nichts nützen. Geben Sie den Österreichern die Möglichkeit, eine neue Regierung zu wählen und Sie in die Wüste zu schicken! Ich denke, das wäre der richtige und der faire Weg im Sinne der Demokratie in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner lässt beim Verlassen des Rednerpults das Taferl stehen. – Rufe bei der ÖVP: Das Taferl! – Abg. Riepl: Auf dem Taferl ist ein Fehler auch noch drinnen! – Abg. Öllinger bringt Abg. Ing. Westenthaler das Taferl.)

Abg. Riepl: Aber mit Überstundenzuschlag! Für mehr Geld!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit betrifft: Herr Kollege von den Sozialdemokraten, wenn du jetzt hergehst und sagst, es ist keine Ausweitung der Arbeitszeit, so weise ich darauf hin: Es ist in einem kürzeren Rahmen eine längere Arbeitszeit möglich – das ist nun einmal so! Darüber kann man nicht hinwegtäuschen! Es ist möglich, in Zukunft auch zwischen 10 und 12 Stunden am Tag zu arbeiten (Abg. Riepl: Aber mit Überstundenzuschlag! Für mehr Geld!), und 60 Stunden in der Woche. Das war bisher nur mit einer Ausnahmegenehmigung bei der Dekadenarbeit möglich. So war es!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Tu dich nicht so aufregen!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Setzen Sie das einmal um, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dafür sind die Sozialpartner da. Wenn ich mir diese Dinge bei der ganzen Mindestlohn-Geschichte anhöre: Leitl sagt, der Wirtschaft ist es nicht leichtgefallen. Hat er Tränen in den Augen gehabt? – Er hat sich eins heruntergelacht, das war alles! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Tu dich nicht so aufregen!)

Abg. Riepl: Das ist ein Unterschied!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Frau Ministerin!) – Frau Ministerin! (Abg. Riepl: Das ist ein Unterschied!) Ja, deshalb ist sie auch gegangen. Das ist jetzt typisch für das Schicksal dieses Ausschusses, was sich hier abspielt. Der Dringliche Antrag hat außerdem einen eindeutigen Betreff, nämlich jenen: „ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend ...“, und so weiter. Meines Erachtens ist das eindeutig.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sonntags auch, gell?

Für Österreich als Tourismusland muss man eigentlich das Optimum herausholen, nämlich dass dort, wo es notwendig ist, zu diesem Zeitpunkt offen gehalten wird – und sonst ist eben geschlossen. Wieso? In touristischen Zentren gibt es die Möglichkeit, am Abend länger offen zu halten. Wir haben diese Möglichkeit in Kärnten geschaffen – alle sind zufrieden, gar keine Frage. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sonntags auch, gell?)

Abg. Riepl: Das ist ein guter Vergleich, ein sehr guter Vergleich!

Ich möchte die restliche Redezeit dazu nutzen, auf den Vergleich einzugehen, den der Herr Bundesminister als eine Verbesserung, eine Preisminderung, einen Nutzen für die Republik verkauft. (Abg. Riepl: Das ist ein guter Vergleich, ein sehr guter Vergleich!) Dieser Vergleich, der bis jetzt nicht schriftlich vorliegt – böse Zungen behaupten, es gibt ihn auch schriftlich gar nicht, sondern er ist nur mündlich vereinbart – beinhaltet einige sehr interessante Punkte, die ja bis jetzt auch nicht auf dem Tisch liegen, trotz unseres Antrages in der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der leider mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt wurde. Wir wollten diesen Vergleich – nicht nur den Vergleich, sondern auch die Vertragsabänderung, aufbauend auf diesem Vergleich – vorgelegt haben. Leider ist es ja nicht dazu gekommen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Hier kann ich nur sagen: Ich wage es, die Frage zu stellen, ob der Kompromiss zwischen Darabos und Rauen im Zusammenhang mit der Förderung von Talenten zu sehen ist. Vielleicht wurde ja das politische Talent Darabos gefördert? – Es gibt ja genug Genossen da draußen, die genau das vermuten, die ihre Parteibücher abgeben und sicher nicht mehr irgendwelchen populistischen Versprechungen Glauben schenken werden. (Abg. Riepl: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Riepl: Als wir 3 Prozent abgeschlossen haben, hat Ihr Minister Grasser gesagt, das ist zu viel!

Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Die Betriebe schreiben Gewinne noch und „nöcher“ – allein der ATX hat 8 Milliarden € plus im Vergleich zum Vorjahr; 8 Milliarden €! –, da geht es hinauf mit den Zahlen: 40 bis 50 Prozent Unternehmensgewinne! Aber die Arbeitnehmer bekommen wieder einen Hungerlohn! Die bekommen um 92 € mehr, als ein arbeitsloses Mindesteinkommen ausmacht. Die bekommen auch keine entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhung. 2 Prozent – Herr Riepl, ich frage Sie als Gewerkschafter: Wie viel darf es sein? 3 Prozent heuer, während die Unternehmungen 40, 50 Prozent Gewinne schreiben? (Abg. Riepl: Als wir 3 Prozent abgeschlossen haben, hat Ihr Minister Grasser gesagt, das ist zu viel!)

Abg. Riepl: Geh bitte! Bis heute nicht!

Sie haben nichts zustande gebracht. Und auch den Vergleich mit der früheren Koalition nehmen wir gerne auf: im Jahr 2000: Kindergeld, Pensionssicherung, Behindertenmilliarde, Strommarktliberalisierung, Mediengesetze, Hauptverbandsreform, ÖIAG-Gesetz, Versöhnungsfondsgesetz, Gleichstellung Arbeitnehmer und Angestellte. – All das hat die Regierung Schüssel/Riess-Passer im ersten halben Jahr zustande gebracht! (Abg. Riepl: Geh bitte! Bis heute nicht!)

Abg. Riepl: Er kennt sich nicht aus!

Das ist nicht richtig! Behandelt wird heute eine Fristsetzung. Wir reden über eine Fristsetzung, aber nicht über den Neuwahlantrag, und er wird auch heute nicht abgestimmt. Das wissen Sie auch, aber das versuchen Sie irgendwie zu kaschieren. (Abg. Riepl: Er kennt sich nicht aus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Soll das auch für ausländische Jugendliche gelten?

Sollte dieser Antrag auf der Tagesordnung stehen, würde ich Sie wirklich bitten, diesem zuzustimmen im Sinne der Jugendlichen, die hier einen Arbeitsplatz bekommen. Es ist weiters eine Ankurbelung der Wirtschaft, eine Ankurbelung des Arbeitsmarktes generell und wäre natürlich auch für die Klein- und Mittelbetriebe von großem Vorteil, weil sie sich dann Lehrlinge leisten könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Soll das auch für ausländische Jugendliche gelten?)

Abg. Riepl: Drüberfahren!

Da wäre es sinnvoll, wenn man die Fahrradfahrer dazu brächte, dass sie über einen Zebrastreifen nicht schneller drübergehen als ein Fußgänger. Das wäre für alle eine Art des ... (Abg. Riepl: Drüberfahren!) Oder drüberfahren in einer Geschwindigkeit, die nicht schneller ist als das Drübergehen des Fußgängers – einfach auch aus Rücksicht auf die Autofahrer und aus Rücksicht auf die Fahrradfahrer selbst.

Abg. Riepl: Das kann man nicht vergleichen!

In 20 Jahren geben wir für den Eurofighter rund 2 Milliarden € aus, aber jährlich geben wir für die österreichische Schieneninfrastruktur rund 4,5 Milliarden aus! Jährlich! Das möchte ich nur in diesem Zusammenhang sagen. (Abg. Riepl: Das kann man nicht vergleichen!) Ich will überhaupt nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Regen Sie sich doch nicht gleich auf! Ich sage nur: Wir haben hier eine hohe Verantwortung, dieses Geld richtig einzusetzen und uns genau zu überlegen, wie wir das tun können, um das Geld auch entsprechend effektiv zu nutzen.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Wir machen Österreich nicht schlecht. Na was denn? – Die Sicherheitslage, die Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahlen, was haben Sie hier ... – Kollege Cap ist aufgewacht, da haben wir ja schon ein Ergebnis hier gehabt, denn wie üblich möchte ich mich natürlich auch mit Ihnen dann gerne auseinandersetzen. Aber das war ja genau das. Alles schlechtreden, aber man kann ja spät, aber doch, wenn man dann die Fronten oder den Sitzplatz wechselt, draufkommen, dass die letzten sieben Jahre gute Jahre für Österreich gewesen sind, und Sie profitieren davon. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Gut, wunderbar, sei Ihnen gegönnt!

Abg. Riepl: Warum sind Sie nur mehr zu siebent da? Das verstehe ich nicht!

Was wir nicht wollen, lieber Kollege, ist, dass Sie diese guten Taten wieder verscherbeln (Abg. Riepl: Warum sind Sie nur mehr zu siebent da? Das verstehe ich nicht!), dass Sie das wieder so wie in den neunziger Jahren in die andere Richtung bringen, meine Damen und Herren auch von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Frau Abgeordnete Haubner hat klare Worte verlangt. Ich glaube, diesen Wunsch kann man erfüllen, vor allem dann, wenn es darum geht, was das BZÖ und davor die FPÖ, als sie noch nicht das BZÖ war, für Österreich gebracht haben. Ich darf schon daran erinnern, Frau Abgeordnete Haubner: Sie sind mitverantwortlich, dass sich die Zahl der Arbeitslosen vom Jahr 2000 an um 35 Prozent erhöht hat. Sie haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen um über 30 Prozent mitbeschlossen. Sie haben die Erhöhung der Rezeptgebühren damals um über 40 Prozent mitbeschlossen. Sie haben den Jugendgerichtshof abgeschafft. Sie haben Verschlechterungen im Mietrecht herbeigeführt. Sie haben die Personalsituation im Justizbereich und bei der Exekutive maßgeblich beeinflusst und haben daher die Verantwortung dafür, Herr Ing. Westenthaler, dass sich die Kriminalität in diesem Land massiv ausgebreitet hat. Da tragen Sie Mitverantwortung, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Abg. Riepl: Sind da die Wirtshausraufereien auch dabei?

In den Bundesländern gibt es enorme Steigerungsquoten – im August im Vergleich zum Vorjahr –: in Oberösterreich 12 Prozent, in Vorarlberg 8 Prozent, im Burgenland 7 Prozent (Abg. Riepl: Sind da die Wirtshausraufereien auch dabei?), Niederösterreich 6 Prozent, Tirol 5 Prozent, Kärnten 4 Prozent. Es ist eigentlich unglaublich, in Wien werden nur mehr ein Viertel der Straftaten überhaupt aufgeklärt – nur mehr 25 Prozent, Herr Kollege Riepl, aber das ist Ihnen egal, ich weiß das, Sie haben für Sicherheit noch nie viel übrig gehabt. Nur noch ein Viertel der Straftaten werden aufgeklärt! Wien, das Eldorado der Banküberfälle, über 60 ungeklärte Banküberfälle im ersten halben Jahr.

Beifall des Abg. Riepl.

Mit dieser neuen Regelung können wir gezielt gegen Gewinnspielveranstalter vorgehen – ein altes Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Wirtshausraufereien gibt es aber auch!

Und das ist kein Einzelfall, sondern das ist bereits ein Flächenbrand! (Abg. Riepl: Wirtshausraufereien gibt es aber auch!) Massenschlägerei mit drei Schwerverletzten durch Messerstiche in Favoriten, Brandanschläge zwischen türkischen Vereinen, Überfall auf das Unfallkrankenhaus Meidling – ein Arzt wird niedergeschlagen, weil jemand Blutrache üben will –, sechs Verletzte nach Schlägerei bei Demo in Innsbruck am letzten Sonntag (Zwischenrufe bei der SPÖ), Baseballschläger, Schlagstöcke. Und jetzt kommt’s: Auch in Bregenz, in Salzburg und in St. Pölten hat es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Verletzten bei Demonstrationen gegeben.

Abg. Riepl: Aber ein bisschen ein Chaos war es schon!

In einem Punkt, Josef Broukal, kann ich dir nicht recht geben: Dass wir in der Vergangenheit sozusagen in einem Jammertal waren, das kann ich so nicht nachvollziehen. (Abg. Riepl: Aber ein bisschen ein Chaos war es schon!) – Im Gegenteil: Schon durch die vorige Regierung sind ja grundsätzlich die Weichen dafür gestellt worden, dass das aktuelle Hochschulbudget für die Leistungsperiode 2007 bis 2009 um 500 Millionen € aufgestockt wurde, das sind operativ um 10 Prozent mehr. Und der gleiche Betrag – sogar ein paar Millionen mehr – geht in die Verbesserung der Infrastruktur. – Wir befinden uns also auf einem guten Weg.

Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?

Was hat jemand davon, wenn er mehr Gehalt bekommt, wenn die Steuern darauf so hoch sind, dass er letztendlich nichts in der Tasche hat? Daher haben wir vom BZÖ ein Entlastungspaket zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer eingebracht, zur Aufhebung ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?) – Wir haben eine große Steuerreform gemacht, Herr Kollege Riepl (Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!), die Sie überhaupt nicht zustande gebracht haben, wir haben ein Entlastungspaket für die Aufhebung der Besteuerung der Überstunden geschnürt, für den Ersatz der Fahrtkosten der Pendler, aber auch für eine Entlastung der Kinderkosten.

Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!

Was hat jemand davon, wenn er mehr Gehalt bekommt, wenn die Steuern darauf so hoch sind, dass er letztendlich nichts in der Tasche hat? Daher haben wir vom BZÖ ein Entlastungspaket zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer eingebracht, zur Aufhebung ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?) – Wir haben eine große Steuerreform gemacht, Herr Kollege Riepl (Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!), die Sie überhaupt nicht zustande gebracht haben, wir haben ein Entlastungspaket für die Aufhebung der Besteuerung der Überstunden geschnürt, für den Ersatz der Fahrtkosten der Pendler, aber auch für eine Entlastung der Kinderkosten.

Abg. Riepl: Gekürzt haben Sie sie! Massiv gekürzt!

Ein dritter Punkt – das ist ja heute auch von anderen Rednern schon angeschnitten worden – sind die Pensionen. Ich stehe dazu: Wir haben in den letzten Jahren die Pensionen so gesichert (Abg. Riepl: Gekürzt haben Sie sie! Massiv gekürzt!), dass auch in Zukunft alle eine Pension bekommen. Ich denke, das war ein richtiger und guter Weg, denn man kann nicht immer nur allen und jedem etwas versprechen.

Abg. Riepl: Eine Versorgungsgesellschaft war das, sonst gar nichts! – Abg. Öllinger: Es ging einfach um Versorgungsposten!

Am Anfang, im Jahr 2006, waren es fünf thematische Schwerpunkte (Abg. Riepl: Eine Versorgungsgesellschaft war das, sonst gar nichts! – Abg. Öllinger: Es ging einfach um Versorgungsposten!): Die familienfreundliche Arbeitswelt; die familienfreundliche Gemeinde; die Familienallianz als Plattform, die von der damaligen Regierung auch mit einer sehr großen öffentlichen, medienwirksamen Veranstaltung gegründet wurde; die innovative Kinderbetreuung, ein wichtiger Ansatz, denn damals waren diese 700 000 € für innovative Kinderbetreuung das Einzige, was möglich war, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen; und ein gutes Fundament für die Familienforschung.

Abg. Riepl: Wer war vor zwei Jahren in der Regierung?

Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Kollege Cap, ob es die SPÖ zulassen wird, dass der Österreichische Rundfunk die Gebühren erhöht, denn das würde ja das Fass wirklich zum Überlaufen bringen. Dass die Gebühren für alle Haushalte, die erst vor zwei Jahren erhöht worden sind, jetzt schon wieder erhöht werden sollen, geht nicht. Da werden wir aufpassen, dass es nicht zu einer weiteren Gebührenerhöhung kommt. Da sind wir auch der Anwalt der Gebührenzahler in jeglichem Bereich – ob das die Krankenkassen sind, ob das der Gesundheitsbereich ist, ob das der Sozialbereich ist, die Heizkosten oder Pensionen sind. (Abg. Riepl: Wer war vor zwei Jahren in der Regierung?) So werden wir auch jene vertreten, die nicht bereit sind, einen höheren Beitrag für den Österreichischen Rundfunk zu zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Stimmt nicht! Das machen Sie!

Ich sage Ihnen: Dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse so wirklich dramatisch schlecht dasteht, aber auch alle anderen Gebietskrankenkassen, das liegt nicht zuletzt auch an der von Ihnen mitgetragenen Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. Und Sie können sich jetzt noch so aufregen, Sie können noch so schreien – Sie haben das heute schon einmal getan –, das ist der Grund. Meine Kollegin Rosenkranz hat heute den Antrag erneut eingebracht: Es möge doch endlich einmal eine Studie gemacht werden, aus der hervorgeht, wie viel die Ausländer das Sozialsystem wirklich kosten. Sie alle, alle vier Fraktionen, wie Sie hier sitzen – Rot, Schwarz, Grün und Orange –, haben dagegen gestimmt. Es interessiert Sie nicht, was die Ausländer das Sozialsystem kosten. Es ist Ihnen völlig egal, denn bezahlen müssen es dann die kleinen Pensionisten. Die müssen dann dafür geradestehen. Das ist ein Ausspielen von Ausländern gegen Pensionisten, was Sie hier machen. (Abg. Riepl: Stimmt nicht! Das machen Sie!) Die Pensionisten bezahlen, damit die Ausländer Leistungen bekommen. Und genau das ist es, was wir nicht wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Das haben Sie verursacht, den Notstand! – Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor der Wahl ist gerade seitens der Sozialdemokraten vieles versprochen worden. Jetzt, nach der Wahl, wurde wenig gehalten. Das ist hinlänglich bekannt, und auch bei der Pflege zeigt es sich. (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Vor der Wahl ist der Pflegenotstand ausgerufen worden, ist die Pflegegelderhöhung versprochen worden (Abg. Riepl: Das haben Sie verursacht, den Notstand! – Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!), nach der Wahl zeigt man relativ wenig Engagement und Gemeinsamkeiten, um ein leistbares und vor allem auch legales Modell für die Pflege zu Hause zu schaffen. (Abg. Parnigoni: Das ist ja fürchterlich, wie Sie sich distanzieren von Ihrer Politik!) Stark sind Sie nur – und das kommt bei allen Wortmeldungen zum Ausdruck –, wenn es um das tägliche Hickhack in der Koalition geht.

Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!

Koalition miteinander? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Immer! Wir reden ununterbrochen!) Es war jetzt ein halbes Jahr Zeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich sage, wenn die ÖVP in Opposition wäre, dann wäre mir das alles klar. Aber Sie fordern den Koalitionspartner schon seit Wochen auf, etwas zu tun. Ich glaube, da müsste es eigentlich andere Wege und andere Möglichkeiten geben, gerade auch was das Thema, die Vermögensgrenze abzuschaffen, betrifft. (Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!)

Abg. Riepl: Warum haben Sie das alles nicht schon voriges Jahr gemacht, wie Sie in der Regierung waren? Das frage ich mich!

Was mir weiters ein besonderes Anliegen ist – und Sie, Herr Bundesminister, haben da schon einmal signalisiert, dass Sie das sehr positiv finden –: Wie schaut es mit dem Ausbau des niederschwelligen Angebotes in der Tagesbetreuung aus? (Abg. Riepl: Warum haben Sie das alles nicht schon voriges Jahr gemacht, wie Sie in der Regierung waren? Das frage ich mich!) Genau diese Tagesbetreuung brauchen die pflegenden Angehörigen ganz besonders.

Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig: ein komplexes Thema, späte Stunde, und man hat irgendwie den Eindruck, da bewegt sich eigentlich nichts, außer dem Ping-Pong. (Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich finde das relativ unergiebig. – Es ist noch nicht so spät, ja, ich weiß schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?) – Bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich würde sich dieses Thema eine ordentliche Debatte verdienen. Artikel-15a-Vereinbarung Bund/Länder: Ist sie gut? Ist sie schlecht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Mag. Lapp: Qualitätsstandards! – Abg. Riepl: Es ist besser als gar keine Vereinbarung!

Nein, sie ist nicht gut. Von der Systematik des Ansatzes her wäre sie ja geplant, um eine einheitliche Regelung zwischen Bund und Ländern herzustellen. Jetzt aber merken wir, und es wurde ja auch diskutiert und wird auch hier in diesem Saal diskutiert: Es gibt unterschiedliche Regelungen, zumindest was das Vermögen betrifft, für die Länder. Es ist also wiederum wenig zu merken von einer einheitlichen Regelung, die wir uns gewünscht hätten, die sich auch der Bundesminister gewünscht hätte. (Abg. Mag. Lapp: Qualitätsstandards! – Abg. Riepl: Es ist besser als gar keine Vereinbarung!)

Abg. Riepl: Familienbeihilfe!

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung. Davon aber ist noch nichts zu merken, auch nicht davon, dass die 24-Stunden-Pflege ein Teil davon wäre. Ich sage Ihnen auch eine einfache Begründung dafür: Der Antrag des Kollegen Hofer, auf Einkommens- und Vermögensgrenzen zu verzichten, stimmt und hat etwas für sich, weil jede Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz – und eine solche ist im Prinzip auch der Zuschuss – natürlich nicht auf Einkommen und Vermögen abstellen darf, weil das Pflegegeld die einzige Sozialleistung in dieser Republik ist, soweit ich es überblicken kann, die vollkommen einzige ... – nein, es ist nicht die einzige ... (Bundesminister Dr. Buchinger: Arbeitslosengeld!) – Nein, das Arbeitslosengeld ist schon einkommensabhängig! (Abg. Mag. Lapp: Familienbeihilfe!) In der Höhe ist das Arbeitslosengeld abhängig. (Abg. Riepl: Familienbeihilfe!) Und in diesem Fall, beim Pflegegeld, haben wir eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung.

Abg. Riepl: Ich glaube, das stimmt!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist mit unserer Gesellschaft los? Es handelt sich hier sicher um ein gesellschaftliches Problem! Ich möchte nicht ausschließen, dass es solche Dinge, die uns heute in so ausführlicher und bedrückender Weise von Klubobmann Strache geschildert wurden, nicht auch schon vor 40, vor 80 Jahren und noch früher gegeben hat, aber sie waren ganz sicher seltener oder sie kamen nicht so an die Öffentlichkeit. (Abg. Riepl: Ich glaube, das stimmt!)

Abg. Riepl: Das ist eine Leseübung, oder was?

„Externe ExpertInnen – die Schule öffnet sich“. – Na wieso nicht auch die anderen?, muss man fragen. (Abg. Riepl: Das ist eine Leseübung, oder was?) Das ist keine Leseübung. Genieren Sie sich vor der eigenen Propagandabroschüre, die von Ihrer Partei verteilt wird? Genieren Sie sich jetzt, Herr Kollege? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Endlich!

Ich halte diese Broschüre für eine glatte Propagandabroschüre. Das ist durchaus legitim, man muss es nur auch so benennen können, finanziert mit öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Lapp: Für die Kinder!) Kein Kind liest das. Sie vermitteln damit den Eltern, dass es hier eine bessere Schule von Haus aus gibt (Abg. Riepl: Endlich!), obwohl Sie diese Dinge, die hier aufgezählt werden, alle in den derzeit bestehenden Schulformen ebenfalls umsetzen könnten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.

Ich möchte aber, wenn wir schon vom Wasser reden, im Rahmen dieses Gesetzes auch wieder einmal Folgendes ansprechen: Es wird oft parteipolitisch die Keule geschwungen und behauptet, das Wasser werde verkauft. – Unser Wasser bleibt in Österreich rot-weiß-rot! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Dr. Cap: Ich werde Sie aufsaugen! – Abg. Riepl: Würden Sie ihn auch verwenden oder nur kaufen?

Vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion war es ja wirklich sehr amüsant, den Klubobmann Cap hier zu hören. Ich muss sagen, es war rhetorisch eine wundervolle Sache. Wären Sie Staubsaugerverkäufer und nicht Klubobmann der SPÖ, ich würde Ihnen einen abkaufen. Sie haben das ganz wundervoll gemacht. (Abg. Dr. Cap: Ich werde Sie aufsaugen! – Abg. Riepl: Würden Sie ihn auch verwenden oder nur kaufen?)

Abg. Riepl: Sehr viel!

Aber was ist geschehen in dem Jahr, wo Sie in der Regierung sind? (Abg. Riepl: Sehr viel!) Ich darf Sie erinnern, beispielsweise im Beschluss des SPÖ-Bundespräsidiums, in der Bilanz steht wenig drinnen. Da ist Cap-Rhetorik drinnen, aber nichts Inhaltliches. Wie schaut es denn aus mit dem Beschluss des Bundesparteipräsidiums der SPÖ, vom Herrn Bundeskanzler, damals noch Oppositionsführer, vorgetragen? 500 € im Jahr hätte sich jeder nach einer Steuerreform ersparen sollen. Was ist geschehen? – Nichts ist geschehen!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Er hat gar keinen Hut!

Da ist er einmal dafür, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt, dann wieder dagegen; einmal für die EU-Verfassung (Abg. Ing. Westenthaler: Bei mir werden Sie keine solche Aussage finden!), dann wieder dagegen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unredlich, was Sie ...!); einmal für die Abfangjäger, dann wieder wird plakatiert: „Wir haben die Abfangjäger verhindert!“ – Einmal ist er weg, einmal ist er da. Einmal sagt er: Adieu, ich nehme den Hut! (Abg. Riepl: Er hat gar keinen Hut!) – er hat ihn aber nicht genommen, denn er hat zu dieser Zeit die Gage als Klubobmann weiterkassiert –, dann war er wieder da. Diese Unverlässlichkeit ist es, die ihm zum Vorwurf zu machen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaub’, Sie waren auch einmal weg! Waren Sie nicht auch einmal weg?), und diese Unverlässlichkeit ist es auch, die ihm dieses Wahlergebnis von, ich glaube, 1,2 Prozent in Wien beschert hat. Das ist, glaube ich, der Hintergrund.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war bei der Abstimmung nicht der Fall! – Abg. Riepl: Sehr entlarvend!

Wahr ist vielmehr, dass die FPÖ beantragt hat, die einheitlichen, bundesstaatlich für alle Universitäten vorgegebenen Studiengebühren abzuschaffen und dafür den Universitäten das Recht zu geben, individuell und auch höhere Studiengebühren zu verlangen, als sie derzeit vorgeschrieben sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war bei der Abstimmung nicht der Fall! – Abg. Riepl: Sehr entlarvend!)

Abg. Riepl: Das hab ich mir gedacht!

Auf der anderen Seite mag ich die Harmonie dann schon ein bisschen stören (Abg. Riepl: Das hab ich mir gedacht!), wenn wir glauben, dass wir einander mit unseren Stehsätzen gegenseitig immer weiter irgendwo „hinbeamen“.

Abg. Riepl: Das ist aber auch ein Raucher!

Ich gehe ein bisschen auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler ein. (Abg. Riepl: Das ist aber auch ein Raucher!) Kollege Westenthaler möchte uns hier ja vorgaukeln, dass ihm die Anliegen der Bürger im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss so wichtig sind. (Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen verkrampft!)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Hoffentlich weiß er das auch! – Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich weiß das schon!

Einen Augenblick noch! – Kollege Schalle ist ein Contra-Redner, und weil er der einzige Contra-Redner ist, gebührt ihm jetzt das Wort. – Sie sind am Wort. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Hoffentlich weiß er das auch! – Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich weiß das schon!)

Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € (Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?) – mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate später entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuhfach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen liegen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!), ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?)

Abg. Riepl: Das war aber jetzt kein Vierzeiler!

Dringliche Anfrage und jetzt ein Antrag auf Untersuchungsausschuss –, um hier pflichtgemäß die Parteipflicht zu erfüllen. (Abg. Riepl: Das war aber jetzt kein Vierzeiler!)

Abg. Riepl: „Rote“ hat er nicht gesagt! „Rote Schafe“! Hat er gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat es jetzt ja eine Reihe von deutlichen Hinweisen gegeben; ich habe sie zumindest so interpretiert. Da sagt jemand von der ÖVP, nämlich der Kollege Großruck: Liebe Leute, es gibt möglicherweise auch Rote dabei, also SPÖ-Mitglieder, die unter Umständen irgendwo in einem Konsulat tätig waren. (Abg. Riepl: „Rote“ hat er nicht gesagt! „Rote Schafe“! Hat er gesagt!) Das ist auch mein Hinweis, und darum habe ich vorhin nicht geklatscht, als, was ich verstehe und auch für richtig finde, dem Kollegen Edelmayer gedankt wurde.

Abg. Steibl: Es muss auch nicht alles in Wien sein! – Abg. Riepl: Das müssen wir zuerst miteinander überprüfen! – Weitere Zwischenrufe.

Hier engagieren sich jeden Tag Künstlerinnen und Künstler höchst engagiert und professionell, um uns Kultur in den verschiedensten Facetten näherzubringen und damit natürlich auch unseren Alltag zu verschönern. Ich nenne nur den Kulturverein Tauriska, die Junge Philharmonie, Nobulus Jugendkultur, das Kleine Theater in Salzburg et cetera. Frau Minister, Sie kennen ja auch schon meinen Wunsch, ein bisschen Geld von der Bundeshauptstadt immer wieder nach Salzburg hinzubringen, abseits der Hochkultur. (Abg. Steibl: Es muss auch nicht alles in Wien sein! – Abg. Riepl: Das müssen wir zuerst miteinander überprüfen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Riepl: Das ist gerade passiert!

Man sollte einfach daraus lernen. Lernen wir doch etwas daraus! Machen Sie es doch besser! Sie haben jetzt die Möglichkeit zu beweisen, wie objektiv Sie in unterschiedlichen Institutionen Positionen besetzen. Schreiben Sie die Positionen aus, objektivieren Sie, lassen Sie die besten Leute zum Zug kommen! Dann sind wir alle zufrieden. Das würde ich mir erwarten. Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus den vielen Berichten, die vorliegen. (Abg. Riepl: Das ist gerade passiert!) Das wäre eine Geschichte! Wäre das nicht gescheit? Das ist doch das, was wir uns eigentlich alle wünschen, wenn hier ans Rednerpult treten. (Abg. Riepl: Jetzt sind die besten Leute dort! Das ist passiert!) Seien wir doch einmal ehrlich, bitte! Lernen wir doch alle dazu, was das anbelangt!

Abg. Riepl: Jetzt sind die besten Leute dort! Das ist passiert!

Man sollte einfach daraus lernen. Lernen wir doch etwas daraus! Machen Sie es doch besser! Sie haben jetzt die Möglichkeit zu beweisen, wie objektiv Sie in unterschiedlichen Institutionen Positionen besetzen. Schreiben Sie die Positionen aus, objektivieren Sie, lassen Sie die besten Leute zum Zug kommen! Dann sind wir alle zufrieden. Das würde ich mir erwarten. Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus den vielen Berichten, die vorliegen. (Abg. Riepl: Das ist gerade passiert!) Das wäre eine Geschichte! Wäre das nicht gescheit? Das ist doch das, was wir uns eigentlich alle wünschen, wenn hier ans Rednerpult treten. (Abg. Riepl: Jetzt sind die besten Leute dort! Das ist passiert!) Seien wir doch einmal ehrlich, bitte! Lernen wir doch alle dazu, was das anbelangt!

Unruhe im Saal. – Abg. Riepl: Wie ist es mit der Qualität des Wassers?

Es tut mir leid, wenn auch ich die Gemeinde Wien als Beispiel bringen muss. In der Gemeinde Wien zahlt der Bürger für das Wasser 1,30 € pro Kubikmeter, in meiner Heimatgemeinde, einer 6 000-Einwohner-Gemeinde zahlt man 1,08 € für den Kubikmeter Wasser. (Unruhe im Saal. – Abg. Riepl: Wie ist es mit der Qualität des Wassers?) Das sind schließlich und endlich 20 Prozent Unterschied. Das macht pro Person im Jahr immerhin 10 € aus!

Abg. Riepl: Wie viel Zustimmung hat das BZÖ in Wien?

Es geht nicht darum, Wien schlechtzumachen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass eine Stadtverwaltung in einer Großstadt in erster Linie die Aufgabe haben sollte, die Verwaltung effizient und kostengünstig – effizient und kostengünstig! – zu gestalten (Abg. Riepl: Wie viel Zustimmung hat das BZÖ in Wien?) und nicht die Gebühren für Abwasser, Strom, Gas, für die Verkehrsbetriebe derartig anzuheben (Abg. Dr. Graf: Hör auf zu „sudern“!) und damit die Bevölkerung so enorm zu belasten. Darum geht es, meine Damen und Herren, und dagegen muss man die Bevölkerung in Schutz nehmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Riepl: Auf die Arbeitnehmer haben Sie aber dabei vergessen!

So wurde bei der Steuerreform 2005 der Körperschaftssteuersatz von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, was zu einer steuerlichen Entlastung bei allen Unternehmungen geführt hat. Auch unsere Forderung von Seiten des BZÖ, dass Verluste für Einnahmen- und Ausgabenrechner drei Jahre vortragsfähig beziehungsweise abzugsfähig sind, hat man umgesetzt. Diese vorausschauende Steuerpolitik in der letzten Bundesregierung hat also sowohl den kleinen und mittleren Unternehmungen wie auch dem Herrn Finanzminister Mehreinnahmen gebracht, und das trotz niedriger Steuern! (Abg. Riepl: Auf die Arbeitnehmer haben Sie aber dabei vergessen!)

Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn das alles so gut war?

Herr Bundesminister, ich habe sehr genau zugehört und mich über Ihre Ankündigungen gefreut. Da sind ganz, ganz wichtige weitere Maßnahmen dabei. Wir können uns nicht auf den Lorbeeren dieses Berichts ausruhen, aus einer noch sehr guten, dynamischen Regierungszeit, sondern wir müssen permanent diese Entlastungen weiterführen. So wie wir das für die Arbeitnehmer verlangen im Wege der Steuersenkung, damit man die Kaufkraft stärkt, muss das auch für die Unternehmungen gelten, denn letztlich schaffen ja sie die Arbeitsplätze. Und gerade in Österreich ... (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn das alles so gut war?)

Abg. Riepl: Na ja!

Jahren und Jahrzehnten eine gute Sozialpolitik gemacht haben und dass (Abg. Riepl: Na ja!) – Na, geh bitte, Herr Kollege, diese Schmerzen halten sich in Grenzen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Riepl: Da kann man was lernen von ihm!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Broukal, selten noch habe ich dir in all diesen Dingen recht geben müssen, weil sie schlicht und einfach evident sind. (Abg. Riepl: Da kann man was lernen von ihm!) – Ja, manchmal auch. Meistens ist es umgekehrt, aber wir verstehen uns. Gut.

Abg. Riepl: Austria Tabakwerke! Da schaut es anders aus!

Gehen Sie heute in die Voest und fragen Sie dort – man ist glücklich über diese Situation. Die Erfolgsgeschichte, die diese Unternehmen schreiben, ist sensationell. Lassen wir also die Kirche im Dorf! (Abg. Riepl: Austria Tabakwerke! Da schaut es anders aus!)

Abg. Riepl: Mehr Rote in der Kirche als Schwarze!

Nur: Man muss die Kirche im Dorf lassen – auch wenn es für einen Sozialisten schwierig ist, mit Kirchen umzugehen, wie man weiß. (Abg. Dr. Bauer: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss Folgendes der Ordnung halber einmal klarstellen und vor allen Dingen richtig stellen. (Abg. Riepl: Mehr Rote in der Kirche als Schwarze!) Bei der Abstimmung hat damals der gesamte sozialdemokratische Betriebsrat geschlossen die Sitzung verlassen. Mit den Stimmen dieser Betriebsräte wäre es nämlich nicht zu diesem Verkauf gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist als Erstes festzustellen. (Abg. Wimmer: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Dann sind vielleicht die Betriebsräte schuld, dass es „verscheppert“ worden ist? Das ist ja kurios, was Sie da erzählen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1997 übertrug die Republik Österreich alle Anteile an die ÖIAG. Im November 1997 hat daraufhin die ÖIAG 49,5 Prozent dieser Anteile verkauft, und im März 1999 9,4 Prozent zusätzlich an institutionelle Anleger. Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Riepl: Dann sind vielleicht die Betriebsräte schuld, dass es „verscheppert“ worden ist? Das ist ja kurios, was Sie da erzählen!) – Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas lernen, glauben Sie es mir! Da brauchen Sie gar nicht so aufgeregt zu sein. Ich weiß, das tut den Sozialdemokraten sehr weh! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tut ihnen weh, weil sie da nämlich wirklich „Pfusch gebaut“ haben.

Abg. Riepl: Dass die Betriebsräte schuld sind!

Ich sage Ihnen noch etwas. Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, der großen Koalition (Abg. Riepl: Dass die Betriebsräte schuld sind!), hatten Sie die Privatisierung der Austria Tabakwerke und der Salinen festgeschrieben, und Herr Vranitzky hat am 2. Juli 1997 mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP im Finanzausschuss diese Privatisierung beschlossen. Also tun Sie heute hier nicht so, als ob Sie ganz echauffiert über das Vorgehen aller anderen wären! Sie alle haben das selbst mit beschlossen! Sie vielleicht nicht, weil Sie damals nicht hier herinnen waren; aber diejenigen, die damals schon hier waren, haben das mit beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bleiben Sie also bei der Wahrheit!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein sehr schwacher Applaus!

wichtigen Beitrag zur Verkehrsverlagerung leisten. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein sehr schwacher Applaus!)

Abg. Riepl: Ein Gewerkschafter hat nie Angst!

Ich weiß, dass die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der SPÖ über gesetzliche Lohnregelungen nicht reden wollen. Sie haben Angst, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, dass gesetzliche Armutsbekämpfung sie ihren Einfluss verlieren lässt. (Abg. Riepl: Ein Gewerkschafter hat nie Angst!) Ich kann mich da nur den Ausführungen des Abgeordneten Dolinschek im Ausschuss anschließen, der gesagt hat ... (Abg. Riepl: Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass ein Gewerkschafter Angst hat!) – Genau, wenn es einmal so weit ist, dass die Gewerkschaft vor solch einer Regelung Angst hat, dann weiß ich nicht, wie es um die Gewerkschaft insgesamt bestellt ist. (Beifall bei den Grünen.) Mir wird angst und bang, wenn Sie bei unserer Forderung nicht dabei sind.

Abg. Riepl: Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass ein Gewerkschafter Angst hat!

Ich weiß, dass die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der SPÖ über gesetzliche Lohnregelungen nicht reden wollen. Sie haben Angst, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, dass gesetzliche Armutsbekämpfung sie ihren Einfluss verlieren lässt. (Abg. Riepl: Ein Gewerkschafter hat nie Angst!) Ich kann mich da nur den Ausführungen des Abgeordneten Dolinschek im Ausschuss anschließen, der gesagt hat ... (Abg. Riepl: Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass ein Gewerkschafter Angst hat!) – Genau, wenn es einmal so weit ist, dass die Gewerkschaft vor solch einer Regelung Angst hat, dann weiß ich nicht, wie es um die Gewerkschaft insgesamt bestellt ist. (Beifall bei den Grünen.) Mir wird angst und bang, wenn Sie bei unserer Forderung nicht dabei sind.

Abg. Riepl: Genau so ist es!

Worum geht es Ihnen? Geht es Ihnen um Einfluss, um Macht oder geht es Ihnen um die Menschen, die unsere gemeinsame Unterstützung dringend brauchen würden? (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Aber, Herr Kollege Riepl, gerade von Ihnen und Ihrer Argumentation im Ausschuss bin ich so enttäuscht, weil Sie es nicht für notwendig halten, diesen wichtigen Schritt mitzugehen. (Abg. Riepl: Ich glaube, da reden wir noch einmal drüber unter uns zwei!) – Ja, gerne, aber wir reden jetzt schon ein halbes Jahr oder noch länger darüber – Kollege Öllinger, glaube ich, schon seit Jahren –, und Sie sind nicht dabei. Es geht Ihnen nur um Ihr sozialpartnerschaftliches Verhandlungszeremoniell, und das kann nicht um eine klitzekleine Nuance verändert werden. Es muss so bleiben, wie alles ist. – Ich bin enttäuscht!

Abg. Riepl: Ich glaube, da reden wir noch einmal drüber unter uns zwei!

Worum geht es Ihnen? Geht es Ihnen um Einfluss, um Macht oder geht es Ihnen um die Menschen, die unsere gemeinsame Unterstützung dringend brauchen würden? (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Aber, Herr Kollege Riepl, gerade von Ihnen und Ihrer Argumentation im Ausschuss bin ich so enttäuscht, weil Sie es nicht für notwendig halten, diesen wichtigen Schritt mitzugehen. (Abg. Riepl: Ich glaube, da reden wir noch einmal drüber unter uns zwei!) – Ja, gerne, aber wir reden jetzt schon ein halbes Jahr oder noch länger darüber – Kollege Öllinger, glaube ich, schon seit Jahren –, und Sie sind nicht dabei. Es geht Ihnen nur um Ihr sozialpartnerschaftliches Verhandlungszeremoniell, und das kann nicht um eine klitzekleine Nuance verändert werden. Es muss so bleiben, wie alles ist. – Ich bin enttäuscht!

Abg. Riepl: Da ist uns auch schlecht geworden!

Wie viele von uns habe ich anlässlich der Nationalratswahl viele Lokale besucht und in einigen dieser Lokale auch Speisen zu mir genommen. Eine Woche vor der Nationalratswahl hatte ich dann plötzlich Durchfall, Brechreiz und zunehmendes Fieber. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Wahlkampf Ihrer Partei!) Im Krankenhaus wurde dann eine Salmonellenvergiftung festgestellt. (Abg. Riepl: Da ist uns auch schlecht geworden!) – Es freut mich, dass die Abgeordneten der SPÖ so aktiv zuhören. Es ist schon nach 16 Uhr, und Sie sind trotzdem noch aktiv. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Von der ÖVP ist man das ja gewohnt. Die Bürger wissen, dass die ÖVP eine Partei der sozialen Kälte ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Aus diesem Grund ist ja auch Dr. Wolfgang Schüssel als letzter Bundeskanzler zu Recht abgewählt worden. Und von Ihnen (in Richtung SPÖ) wissen es heute die Bürger. Man kann das nur wiederholen: Sie als Sozialdemokratie setzen heute diese soziale Eiskastenpolitik, auch Großindustrielobbyismus fort. Sie leben das.

Abg. Riepl: Die Urgroßeltern haben Sie vergessen!

Das heißt: Der heutige Tag ist ein guter Tag für den Mittelstand, er ist ein guter Tag für die Arbeitsplätze, er ist ein guter Tag für alle Eltern, die ihren Kindern etwas schenken wollen, ein guter Tag für alle Großeltern, die oft nach einem langen arbeitsreichen Leben das, was sie sich erarbeitet und erspart haben, den Enkelkindern steuerfrei vererben können, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Die Urgroßeltern haben Sie vergessen!) Ein Jubeltag im Grunde, weil all das in Zukunft steuerfrei möglicht ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Sie haben die Urgroßeltern vergessen!

Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein: Freuen Sie sich mit uns! (Abg. Riepl: Sie haben die Urgroßeltern vergessen!) Vielleicht haben Sie auch Kinder, vielleicht haben Sie auch Enkelkinder. Wenn Sie denen etwas vererben: Freuen Sie sich mit uns!

Abg. Riepl: Schon wieder!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riepl: Schon wieder!)

Abg. Riepl: Machen Sie eine Alleinregierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Krise, und aus dieser Krise können diese beiden Parteien dieses Land nicht führen! Im Übrigen auch nicht Grüne und FPÖ, denn ihr Kampf um Posten, in dem es jetzt darum geht, wer Vizekanzler spielen darf – Frau Glawischnig, ist das wirklich die Ansage? (Abg. Riepl: Machen Sie eine Alleinregierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das Ihre Ansage, Ihre Parteilinie: „Wir wollen Vizekanzler werden!“? – Das ist den Menschen doch wurscht, wer Vizekanzler ist! Die Menschen wollen Lösungen haben für ihre Probleme im sozialen Bereich, im Sicherheitsbereich und in allen anderen Bereichen, die sie bedrücken! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!

Wenn Sie von ÖVP und SPÖ für sich noch irgendwann einmal in Anspruch nehmen, staatstragende Parteien zu sein, dann kann das nur bedeuten, dass Sie sozusagen die Neutralität, die Selbstbestimmung, die Freiheit und den Sozialstaat, der den Österreichern zugute kommt, zu Grabe tragen werden. Das ist die tragende Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, wobei Sie auf den erbitterten Widerstand der FPÖ stoßen werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!)

Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte, zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung! Diese Regierung, eine der größten – zumindest der Zahl der Köpfe nach –, endet ebenso skurril, wie sie begonnen hat, denn normalerweise findet man am Beginn einer Legislaturperiode eine Regierung vor, die vor Elan und Begeisterung sprüht, um gemeinsam die wichtigen und großen Probleme des Landes angehen zu können, und die, mit einem entsprechenden Wahlergebnis ausgestattet, vier Jahre Zeit hat, Gutes für Österreich und für die Bevölkerung zu tun. (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung?) – Ja, so war das bei uns im Jahr 2000, lieber Kollege! Wir waren stolz darauf, dass wir etwas für Österreich tun können, und wir haben das auch getan. Da haben wir uns wohltuend von Ihnen abgehoben und unterschieden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Da haben Sie recht!

starker Gewerkschafter, dass er alle möglichen Änderungen und Ergänzungen gut durchbringen wird. (Abg. Riepl: Da haben Sie recht!) Ich bin sehr guter Dinge, dass wir hiezu das Auslangen finden.

Abg. Riepl: Viel ist da nicht geschehen!

Der zweite Punkt ist sehr wichtig: Bildung beginnt mit Sprache. Das hat zwar noch nichts mit Kommunikationsfähigkeit zu tun, wenn man merkt, wie Politiker manchmal nebeneinander herreden, aber die Sprache ist eine der wichtigsten Fähigkeiten für den Bildungserwerb. Da haben wir in der Sprachförderung an den Volksschulen bereits Maßstäbe in früheren Regierungen gesetzt. (Abg. Riepl: Viel ist da nicht geschehen!) Wir verlängern diese und weiten sie an die Hauptschulen und Polytechnischen Lehr-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Haben Sie einen Vorschlag, wie man das macht?

Mein Ansatz für Klein- und Kleinstschulen wäre ein ganz anderer – der aber, zugegebenermaßen, nicht im Bereich der Bildungspolitik, sondern im familienpolitischen Bereich liegt –: dass wir ganz einfach wieder mehr eigene Kinder haben, um in unseren ländlichen Bereichen diese Schulen zu erhalten. Das ist der einfachste und auch günstigste, beste Weg für Österreich, für unser Land, für unsere Heimat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Haben Sie einen Vorschlag, wie man das macht?)

Abg. Riepl: Da ist aber nichts weitergegangen!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Faul, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis, dass die Lehrerinnen und Lehrer sehr begeistert und gar entzückt sind über diese Bildungsstandards, und das vor allem deshalb, weil – darauf ist ja vorhin schon verwiesen worden – die Entwicklung der Bildungsstandards schon im Jahr 2001 begonnen hat, als Elisabeth Gehrer Unterrichtsministerin war und das Bildungsressort noch in ÖVP-Hand war. (Abg. Riepl: Da ist aber nichts weitergegangen!) Also es freut mich, dass Sie hier auch bestätigen, dass die Begeisterung über die ÖVP-Bildungspolitik unter der Lehrerschaft eine sehr große ist. (Abg. Riepl: Da haben die Lehrer protestiert!) Danke Ihnen für dieses Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Da haben die Lehrer protestiert!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Faul, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis, dass die Lehrerinnen und Lehrer sehr begeistert und gar entzückt sind über diese Bildungsstandards, und das vor allem deshalb, weil – darauf ist ja vorhin schon verwiesen worden – die Entwicklung der Bildungsstandards schon im Jahr 2001 begonnen hat, als Elisabeth Gehrer Unterrichtsministerin war und das Bildungsressort noch in ÖVP-Hand war. (Abg. Riepl: Da ist aber nichts weitergegangen!) Also es freut mich, dass Sie hier auch bestätigen, dass die Begeisterung über die ÖVP-Bildungspolitik unter der Lehrerschaft eine sehr große ist. (Abg. Riepl: Da haben die Lehrer protestiert!) Danke Ihnen für dieses Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Riepl: Der Raucher-Raum ist aber viel größer!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! An die Adresse der Kritiker: Ist das Parlament eine Insel der Seligen? Hier funktioniert nämlich das Miteinander beziehungsweise Nebeneinander von Rauchern und von Nichtrauchern, und zwar nicht nur hier im Saal. Wer rauchen will, geht hinaus, und auch in der Cafeteria ist Raum für Nichtraucher und Raucher. (Abg. Dr. Riepl: Der Raucher-Raum ist aber viel größer!) Jedenfalls sieht man, dass es funktioniert, wenn es klare Spielregeln gibt. Daher brauchen wir auch klare Spielregeln in der Gastronomie.

Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!

Weiters ist da zu lesen: nur Personal- und Postenbesetzung. – Ich denke, Sie meinen da vielleicht Seibersdorf, wo Dinge kritisiert worden sind, wo sogar die Schlagzeile lautete: Rechnungshof liefert Stoff für den Staatsanwalt. Das ist nämlich Ihre Hinterlassenschaft gewesen in Seibersdorf. Sie haben alle zugeschaut, wie sich die FPÖ das unter den Nagel gerissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Was jetzt herauskommt, ist ein Chaos in Seibersdorf. Dass Sie da zugeschaut haben, ist ei- ne Schande, wenn Sie das mit Postenbesetzungen meinen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Abg. Riepl: Gibt es auch einen Hochstand?

Zweitens: der Mittelstand. Sofort kommt die Frage: Wer ist Mittelstand? – Auch hier mache ich kein Geheimnis daraus: 45 Prozent aller Steuerpflichtigen zahlen heu- te keine Lohn- und Einkommensteuer. Daher sind der Mittelstand automatisch jene 55 Prozent, die überhaupt Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist der Mittelstand. (Abg. Riepl: Gibt es auch einen Hochstand?) Und den müssen wir zweifellos entlasten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Wo endet für Sie der Mittelstand?

Ich gebe gerne zu, wenn wir dort Probleme haben, so ist das kein Problem der Steuerpolitik, sondern ein Problem der Sozialpolitik. Und dann ist der Herr Sozialminister – egal, wer das in Zukunft sein wird – aufgefordert, die soziale Treffsicherheit zu überprüfen, denn immerhin hat das Sozialsystem 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da ist viel Geld im System. Mag sein, dass es heute nicht überall effizient eingesetzt ist, aber das ist keine Aufgabe der Steuerpolitik, sondern eine Herausforderung für die Sozialpolitik. Auch der wird sich die nächste Regierung, das nächste Parlament stellen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass wir sagen: Wir haben eine Sozialquote, die zu den höchsten in der EU zählt, und zusätzlich machen wir Sozialpolitik über die Steuerpolitik! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Wo endet für Sie der Mittelstand?)

Abg. Riepl: Was sagt der Molterer zur Steuersenkung?

Zweitens: Wir sollten uns auch die Biersteuermengenstaffel anschauen. Die ist auch nicht zeitgemäß. Da wäre gerade für den Mittelstand etwas möglich. Es würden etwa zehn bis 15 Firmen davon profitieren. Das würde den Finanzminister gar nicht sehr viel kosten. (Abg. Riepl: Was sagt der Molterer zur Steuersenkung?)

Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt (Zwischenruf der Abg. Bures) – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Sind Sie jetzt Spitzenkandidat oder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein sozialeres, ein faireres, ein gerechteres Österreich. Wir wollen heute Maßnahmen beschließen über die Parteigrenzen hinweg, und vielleicht ist das ganz gut, in einer Phase, wo der Koalitionszwang nicht mehr besteht, zu überlegen, wie man über die parteipolitischen Scheuklappen hinweg denkt. Das ist auch in Ordnung. Ich glaube, man sollte überhaupt beginnen, sich gegenseitig im Inhaltlichen besser zu verstehen und zuzuhören, was ein anderer fordert und verlangt. Daher begrüße ich, dass es heute hier Beschlüsse geben wird, Mehrheitsbeschlüsse über die Parteigrenzen hinweg. Es wäre gut, wenn das auch in Zukunft der Fall wäre, weil der Mensch im Mittelpunkt stehen soll – nicht das Parteikalkül, nicht Taktik und auch nicht ... (Abg. Riepl: Sind Sie jetzt Spitzenkandidat oder nicht?)

Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Ihre Statistik ist zum Krenreiben! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Es liegen mir Unterlagen, Statistiken darüber vor, dass Wien die teuersten Kindergartenplätze und keine Gratis-Kindergartenplätze wie zum Beispiel die Steiermark oder Niederösterreich hat (Abg. Riepl: Ihre Statistik ist zum Krenreiben! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass die Kindergärten oder ein Kindergartenplatz für einen Durchschnittsverdiener in Wien 280 € im Monat kostet. In der Steiermark geht das ab dem dritten Jahr gratis, und das hat unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer schon lange gefordert.

Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!

Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien (Zwischenrufe bei der SPÖ): In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebührenerhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung. (Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!)

Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!

Jetzt möchte ich zur Kinderbetreuung zurückkommen. (Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!) Jawohl, die SPÖ behauptet auf Bundesebene, das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Länder liegt im Bundeskanzleramt zur Abholung bereit. Wahr ist: Die Auszahlung der Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen an ÖVP-Bundesländer – übrigens auch an Kärnten – wird vom Bundeskanzleramt sozusagen verzögert, nachweislich verzögert! Das heißt, Zusagen werden nicht eingehalten, auch noch Zusagen der damaligen Bundesministerin Bures. Das ist meiner Meinung nach typisch für die SPÖ! (Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!)

Abg. Riepl: ... schon über sechs Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

bezahlt, und wenn es sich zuvor nicht gesetzlich regeln lässt, dann auch noch rückwirkend. Dass die SPÖ jetzt auf diesen Zug aufspringt, ist gut und notwendig in dieser Zeit. (Abg. Riepl: ... schon über sechs Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Der ist noch beim Frühstück!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Wissenschaftsminister, daher möchte ich nur einmal kurz Folgendes feststellen: Wenn Sie davon sprechen, dass wir heute von der Schaffung von Arbeitsplätzen, von Konjunktur und von Milliarden-Investitionen reden, dann verstehe ich überhaupt nicht, dass heute bei so einem wichtigen Thema der Finanzminister dieser Republik nicht anwesend ist und sich offenbar für dieses Thema nicht interessieren möchte oder nicht damit anfreunden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Der ist noch beim Frühstück!) – Wahrscheinlich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wären auch gar nicht auf diese Idee gekommen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen vom grünen Klub, mir keine Standing Ovations zu bereiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wären auch gar nicht auf diese Idee gekommen!)

Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! (Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?) Ich hätte sehr gerne mit Herrn Faymann noch etwas diskutiert, aber es ist bereits das zweite Mal – das zweite Mal! –, dass er uns seine Abschätzigkeit gegenüber dem Parlament demonstriert. Schon beim letzten Mal mussten wir ihn mit Mehrheitsbeschluss hierher holen, und jetzt kommt er, hält irgendeine – na ja, sagen wir es einmal galant – mittelmäßige Rede, und verschwindet wieder flugs aus dem Hohen Haus. Es interessiert ihn überhaupt nicht, was wir hier diskutieren! (Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!)

Abg. Riepl: Und umgekehrt!

Meine Damen und Herren, zu den sachlichen Vorraussetzungen: Ich stimme Herrn Kollegen Van der Bellen zu, wenn er sagt, dass im Wahlkampf ein Punkt viel zu wenig diskutiert wurde. Ich glaube, das Notwendigste, was wir jetzt angesichts dieser krisenhaften Erscheinungen brauchen, ist eine attraktive Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und wenn wir von „Wirtschaftsstandort“ reden, beinhaltet das erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen und drittens soziale Sicherheit. Soziale Verantwortung geht nur mit einer starken Wirtschaft! (Abg. Riepl: Und umgekehrt!) Herr Kollege Riepl! Sie akzeptieren hoffentlich, dass die Wirtschaft die Energiequelle für soziale Wärme ist. Ohne starke Wirtschaft kann es keine soziale Wärme geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Gerecht verteilen!

Ich war schon in diesem Haus, als hier noch Präsident Benya gesessen ist, der immer gesagt hat: Zuerst muss man es erarbeiten, dann kann man es verteilen! – Herr Minister Faymann, denken Sie daran, was Präsident Benya hier gesagt hat! (Abg. Riepl: Gerecht verteilen!)

Abg. Riepl: Es ist ganz anders!

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kommen müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rechnungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kommen müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rechnungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kommen müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rechnungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Angeblich!

Wir von der Österreichischen Volkspartei – dabei möchte ich ganz speziell den ÖAAB, den Arbeitnehmerflügel unserer Partei erwähnen – halten das, was wir versprochen haben. (Abg. Riepl: Angeblich!) Wir wollen die „Hacklerregelung“, wir wollen die Langzeitversichertenregelung bis zum Jahre 2013 verlängern; das war ja in der Bundesregierung bereits dreimal paktiert.

in Richtung des Abg. Riepl

wer es war. Du (in Richtung des Abg. Riepl) hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in deiner Rede angesprochen. (Abg. Riepl: Kollege Keck!) Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen.

Abg. Riepl: Kollege Keck!

wer es war. Du (in Richtung des Abg. Riepl) hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in deiner Rede angesprochen. (Abg. Riepl: Kollege Keck!) Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen.

Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel!

Ich muss schon sagen – diesmal an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gewandt –: Ganz unschuldig sind Sie ja nicht an dieser Situation! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht ganz unschuldig an dieser Situation. Die von Ihnen dominierte Arbeiterkammer – das kann man durchaus sagen – kann jetzt sehr leicht angegriffen werden, denn statt unabhängig und standfest die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen zu vertreten, auch gegenüber der jeweils an der Macht befindlichen Regierung, wird die Arbeiterkammer – und das muss man leider so sagen – von Ihnen parteipolitisch benutzt und wird auch hemmungslos selbst zum parteipolitischen Akteur. (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel!)

Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?

Das ist einfach nicht in Ordnung! Und Sie wissen das, Herr Kollege Riepl. (Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?) Die Arbeiterkammer muss überparteilich sein, sie muss unabhängig sein und darf nur streng orientiert an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen agieren. Nur das darf sie tun! Und da hapert es, da hapert es sogar enorm, und da gibt es Verbesserungsbedarf. (Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das ist einfach nicht in Ordnung! Und Sie wissen das, Herr Kollege Riepl. (Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?) Die Arbeiterkammer muss überparteilich sein, sie muss unabhängig sein und darf nur streng orientiert an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen agieren. Nur das darf sie tun! Und da hapert es, da hapert es sogar enorm, und da gibt es Verbesserungsbedarf. (Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Sie sind das Beispiel schuldig geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage nicht, dass das in irgendeiner Weise diese Anträge legitimiert. Das legitimiert diese Anträge nicht, keine Frage, und deshalb machen wir Grüne bei solchen Anträgen sicher nicht mit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Sie sind das Beispiel schuldig geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen!

Was den Ölpreis betrifft und wie wir den Leuten helfen, aus der Ölpreisfalle auszusteigen: Haben wir uns damit hier im Hohen Haus beschäftigt? – Nicht wirklich. (Abg. Parnigoni: Aber Sie stimmen mit der ÖVP mit!) Entschließungsantrag hier, Entschließungsantrag dort; hoffentlich wird das nach den Wahlen besser. (Abg. Riepl: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen!) Aber was Sie hier geboten haben, Entschuldigung ... (Abg. Dr. Cap deutet neuerlich in Richtung ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Jämmerlich!) Mit beleidigenden Äußerungen darauf zu reagieren ... (Abg. Dr. Cap macht eine Geste der Verneinung.)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Familien mit Kindern brauchen unsere Unterstützung (Zwischenruf des Abg. Riepl) – dazu bekennen wir uns –, und auch mit dieser Regelung können wir die Teuerung abgelten.

Abg. Riepl: Weil wir Sie dazu gezwungen haben!

Ich kann Ihnen erklären, warum auch wir uns letzten Endes für alle Kinder entschieden haben. Die Diskussion hat stattgefunden. (Abg. Riepl: Weil wir Sie dazu gezwungen haben!) – Das ist nicht wahr, Herr Kollege Riepl! (Abg. Riepl: Na sicher!) Wir haben uns zusammengesetzt und haben nachgedacht (Heiterkeit, demonstrativer Beifall sowie Zwischenrufe bei der SPÖ): Für Kinder ab sechs Lebensjahren sind die Ausgaben deutlich höher als für kleinere Kinder. Es gibt in den Bundesländern, beispielsweise in Oberösterreich, auch Förderungen zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr. Und wir haben das gestaffelte Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Daher beginnt die wirkliche Belastung mit sechs Jahren.

Abg. Riepl: Na sicher!

Ich kann Ihnen erklären, warum auch wir uns letzten Endes für alle Kinder entschieden haben. Die Diskussion hat stattgefunden. (Abg. Riepl: Weil wir Sie dazu gezwungen haben!) – Das ist nicht wahr, Herr Kollege Riepl! (Abg. Riepl: Na sicher!) Wir haben uns zusammengesetzt und haben nachgedacht (Heiterkeit, demonstrativer Beifall sowie Zwischenrufe bei der SPÖ): Für Kinder ab sechs Lebensjahren sind die Ausgaben deutlich höher als für kleinere Kinder. Es gibt in den Bundesländern, beispielsweise in Oberösterreich, auch Förderungen zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr. Und wir haben das gestaffelte Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Daher beginnt die wirkliche Belastung mit sechs Jahren.

Abg. Riepl: Stimmt alles nicht, war alles anders, gell?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Stimmt alles nicht, war alles anders, gell?) Gerade der Inhalt, aber auch der Ablauf dieses Untersuchungsausschusses hat ja die Volkspartei zu Recht in ihrer Überzeugung bestätigt, dass es der Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss nie um Aufklärung gegangen ist. (Abg. Krainer: Sie waren aber in der Minderheit! Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Riepl: Der Scheibner sagt jetzt was Neues!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riepl: Der Scheibner sagt jetzt was Neues!)

Abg. Riepl: Arbeitnehmer!

Das Letzte ist: Jetzt gibt es überall entsprechende stärkere, schärfere Regeln. Jetzt gibt es überall Liquiditätsprobleme bei internationalen Ausleihungen. Ich glaube, es darf nicht sein, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Leidtragenden sind, wo man jetzt die Kosten hinschaufelt. Daher, meine Damen und Herren, alles für die Banken, aber auf der anderen Seite auch alles für die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Riepl: Arbeitnehmer!) Wir müssen jetzt Kommunikationsmaßnahmen setzen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag! Nur einen!

Da werden Kommissionen, Sonderkommissionen eingerichtet. Man gewinnt ja förmlich den Eindruck, Sie wollen auf diese Art und Weise die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen, indem Sie Arbeitskreise, Sonderkommissionen und dergleichen einrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag! Nur einen!)

Abg. Riepl: Bitte, machen Sie einen konkreten Vorschlag!

Das kann man deutlich sehen, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass Sie eine Reihe von Baustellen in diesem Land haben. Sie wurden schon aufgezählt: AUA, Telekom, Post, ÖBB. (Abg. Strache: ASFINAG! ORF! – Ruf bei der ÖVP: BZÖ!) Die Österreichischen Bundesbahnen verspekulierten 600 Millionen €. Die ASFINAG hat über 12 Milliarden € Schulden. Das sind doch keine Lächerlichkeiten! Das sind doch keine Kleinigkeiten! Der ehrliche Steuerzahler erwartet, dass Sie sich dieser Probleme beziehungsweise dieser Aufgabenfelder endlich einmal annehmen und nicht davor kapitulieren. Die Österreicher wollen, dass Sie ernsthaft an die Arbeit gehen und sich nicht gegenseitig Fragen stellen und einen „Kuschelkurs“ fahren. Die österreichischen Bürger wollen, dass Sie ernsthaft bemüht sind, diese Probleme des Landes anzugehen. (Abg. Riepl: Bitte, machen Sie einen konkreten Vorschlag!)

Abg. Riepl: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?

Voller Erwartung dachte ich zuerst: Das ist ein guter Ansatz! Diese Bundesregierung geht es jetzt an, die wird endlich den Faktor Arbeit entlasten! Aber was steht da dabei? Eine Art Entwarnung, nämlich: „Prüfung von Optionen“. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das heißt: Es gibt wieder nichts Konkretes, es gibt wieder keine Lösung, um den Faktor Arbeit zu entlasten! (Abg. Riepl: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)

Abg. Riepl: Der keine Vorschläge gemacht hat!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ist Ihnen aufgefallen, dass der Klubobmann der SPÖ, also der den Kanzler stellenden Partei, die Regierungserklärung seines Bundeskanzlers in seinen Ausführungen nicht einmal gestreift hat? Cap hat sie nicht erwähnt in seiner Rede; er war sehr froh und glücklich darüber, dass vor ihm Heinz-Christian Strache gesprochen hat (Abg. Riepl: Der keine Vorschläge gemacht hat!), dessen Rede er zerpflücken wollte – was ihm natürlich nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Sonst noch etwas?

Des Weiteren ist eine sehr wichtige Forderung, dass der sogenannte Agrardiesel sofort von der Mineralölsteuer befreit wird. Die Bauern bekommen heuer einen Getreidepreis, der unter jeder Kritik ist. Bitte, setzen Sie diese Schritte! (Abg. Riepl: Sonst noch etwas?)

Abg. Riepl: Rede verbesserungswürdig!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Messen Sie uns an unseren Vorhaben. – Jetzt kommen wir zur Beurteilung: Anstrengungen mangelhaft, Bemühungen dilettantisch, Engagement für die Jugend fehlt völlig. (Abg. Riepl: Rede verbesserungswürdig!) Das ergibt Gesamtnote 5. Nicht genügend! Setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Das war nicht lustig!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie offensichtlich aus dem Dämmerschlaf in der Pendeluhr zurückgekehrt sind und sich am Ende eines langen Tages jetzt wieder an Ihrem Arbeitsplatz befinden! (Abg. Riepl: Das war nicht lustig!)

Abg. Riepl: Das ist ein alter Hut!

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass diese Zahl von über 23 000 für Kärnten nicht gilt, weil Kärnten im Rahmen eines Memorandums aus dem Jahr 2005 eine Sonderregelung hat, wo zwischen der damaligen Innenministerin Prokop, Landeshauptmann Jörg Haider, Landeshauptmann Erwin Pröll und den Landeshauptmännern Pühringer und Häupl vereinbart wurde, dass für Kärnten nicht die Zahl 23 000 oder was auch immer gilt, sondern immer die Grundzahl, die fixe Zahl 16 800. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!) Von dieser Zahl 16 800 Asylwerber – ich gebe Ihnen gern dieses Memorandum – wird dann für Kärnten die Quote berechnet. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie das auf der Basis von 16 800 für Kärnten herunterrechnen, dann werden Sie feststellen, Herr Wittmann, dass Kärnten sehr wohl die Quote zur Grundversorgung erfüllt. (Abg. Riepl: Das ist ein alter Hut!)

Abg. Riepl: Ist das Ihre Abschiedsrede?

Eigentlich bin ich aber wegen eines zweiten Themas ans Rednerpult gekommen: Am Ende, am späten Abend sollte man auch noch ein bisschen an den Sport denken. Sport ist immer gut, doch leider haben wir plötzlich einen Sportminister. – Und jetzt schaue ich dem Herrn Ex-Sportstaatssekretär in die Augen und auch dem Herrn Bundeskanzler und auch dem Herrn Ex-Sportstaatssekretär Wittmann, und vielleicht ist auch noch irgendwo der Jacky Maier; der ist auch schon weg. (Abg. Riepl: Ist das Ihre Abschiedsrede?)

Abg. Riepl: Die Metaller sind immer besser!

Dass es auch anders gegangen wäre, haben wir ja an anderen Berufsgruppen gesehen, beispielsweise den Metallern. Nicht, dass dort die großen Reichtümer verhandelt worden wären, aber immerhin lag dort der Gehaltsabschluss doch um Wesentliches höher als beim öffentlichen Dienst. Und das wäre anzustreben gewesen. (Abg. Riepl: Die Metaller sind immer besser!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.

Herr Präsident Graf, das ist ja nur die Spitze des „Nazidrecks“ – um Ihren eigenen Ausdruck zu verwenden –, den Ihre Mitarbeiter bei diesem Versand bestellt haben. Als Abgeordneter dieses Hauses fordere ich Sie auf: Befreien Sie uns von diesem „Nazidreck“ – noch einmal: Ihre eigenen Worte! –, denn ich halte diesen Zustand für untragbar und unhaltbar! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn Sie dazu nicht willens sind, dann treten Sie von Ihrem Amt als Dritter Präsident des Nationalrates zurück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: ... kommt aus der Wirtschaft!

Erstens geht es hier um Wirtschaftsfragen, und wie Sie alle wissen, kommt ein überwiegender beziehungsweise der Großteil dieser Regierungsmannschaft nicht aus der Wirtschaft, er kommt aus dem geschützten Bereich, so wie Sie das auch sehen. Das ist im Prinzip nichts Böses, aber wenn es um Wirtschaftsfragen geht, dann glaube ich schon eher einem Wirtschafter, der wirklich mit beiden Füßen in der Wirtschaft steht, der auch selbst Wirtschaft praktiziert hat und nicht nur auf Einsager angewiesen ist, die ihm dann vielleicht den falschen Weg weisen. (Abg. Riepl: ... kommt aus der Wirtschaft!)

Abg. Riepl: Und b’soffen sind sie noch dazu!

Es gibt den täglichen Mord auf der Straße, denn wöchentlich stirbt eine Familie auf der Straße, und meistens wegen überhöhter Geschwindigkeit! (Abg. Riepl: Und b’soffen sind sie noch dazu!) Und dass das nicht mit entsprechenden Maßnahmen – ich rede noch gar nicht von Strafen, ich rede einmal nur vom Vormerksystem – geahndet wird, das muss der Vergangenheit angehören!

Abg. Riepl: Nein, die verdient mehr!

Diese Strafen sind meines Erachtens auch ohne Bezug zur Lebenspraxis: 14 Tage Entzug des Führerscheins sind neben einer Bestrafung von bis zu 700 € die Folge, das sind 10 000 Schilling! Das verdient eine Billa-Verkäuferin im Monat – im Monat! (Abg. Riepl: Nein, die verdient mehr!)

Abg. Riepl: Na ja, jetzt übertreiben Sie!

Wenn ich von Unübersichtlichkeit rede, dann rede ich auch von den Fahrplänen. Man muss schon ein regelmäßiger Benutzer dieser Verkehrsmittel sein, damit man diese Fahrpläne auch lesen kann. Wenn jemand erstmalig am Bahnhof schaut, wann der nächste Zug fährt, hat er keine Chance, das wirklich zu erkennen. (Abg. Riepl: Na ja, jetzt übertreiben Sie!)

Abg. Riepl: Womit fahren Sie dann?

Oder: die Bewerbung der Jahresnetzkarten – hier wird fast nichts gemacht. Ich selbst bin Benutzer einer Jahresnetzkarte, und seit ich diese Jahresnetzkarte habe, überlege ich, wenn ich von Mödling nach Wien fahre, ob ich mit dem Auto oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahre. (Abg. Riepl: Womit fahren Sie dann?)

Abg. Riepl: Na endlich!

Nun zum Bundesministeriengesetz. (Abg. Riepl: Na endlich!) – Du kommst schon dran, Kollege Cap! (Heiterkeit.) Weil ich dich gerade im Visier habe: Ich bin dankbar für den Zwischenruf, denn die Frage des Kollegen Westenthaler war schon entscheidend vor dem Hintergrund deiner neuen Amerika-Verliebtheit, wenn der Herr Steinmeier, dein Genosse in Deutschland, der Genosse Steinmeier verlangt, dass wir Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union aufnehmen sollen. Wir sollen also sozusagen die Menschenrechtsproblematik der Amerikaner lösen, indem wir jetzt deren Häftlinge

Abg. Riepl: Genau!

Es waren, um das auch gleich anzumerken und zu vervollständigen, auch die Repräsentationskosten, die Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte, ein Vielfaches der Repräsentationskosten, die Verkehrsminister Faymann hatte. (Abg. Riepl: Genau!)

Abg. Riepl: Die Rede war in Ordnung!

Herr Klubobmann Cap, Sie legen hier an diesem Rednerpult ein Niveau an den Tag, welches dieses Hohen Hauses wirklich nicht würdig ist! (Abg. Grosz: Pfui!) Es ist unglaublich, in welcher Art und Weise und auf welchem Niveau Sie hier (Abg. Riepl: Die Rede war in Ordnung!) mit persönlichen Anschüttungen daherkommen, um abzulenken von den Zahlen, die voriges Jahr in Ihren Bereichen entstanden sind – und ausschließlich in Ihren Bereichen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Das war sehr lustig jetzt!

Ihre Aussagen, Kollege Cap, zum Thema Ausweitung der Minderheitsrechte, Untersuchungsausschüsse et cetera haben denselben Bestand wie ein Schneemann im Mai. Genau das Gleiche: kurz einmal aufgebaut und gleich wieder zerronnen. Das ist unglaubwürdig, was Sie machen. (Abg. Riepl: Das war sehr lustig jetzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist schön gesagt!

Schließlich wollen Sie auch die Klubfinanzierung dahin gehend abändern, dass die Förderung reduziert wird, wenn die Frauenquote des Klubs unter 50 Prozent liegt. Wie Sie wissen, sind es nicht die Klubs, die die Listen erstellen. Die Klubs werden hier somit für etwas zur Verantwortung gezogen, für das sie gar nichts können. Jemanden für etwas zur Verantwortung zu ziehen, für das er gar nicht verantwortlich ist, halte ich aber nicht nur für verantwortungslos, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht für äußerst bedenklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist schön gesagt!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!

Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die österreichischen Banken in die Krise schlittern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In Europa ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!) 18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhanden. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...

Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!

Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in diesem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. (Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!) Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Prozent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkommen unter der Armutsgrenze. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!) Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Sie bewerten heute hier das, was vorliegt. Und das, was vorliegt, ermöglicht minus 63 Prozent Einkommen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Das stimmt nicht!)

Abg. Riepl: Schauen Sie sich die Praxis an!

Und übrigens, wenn Sie auf die Vereinbarungen verweisen: Das, was heute die Sozialpartner vorgestellt haben, enthält keinesfalls irgendeine Mindestsicherung, was die Einkommen dieser betroffenen Menschen angeht. (Abg. Riepl: Schauen Sie sich die Praxis an!)

Abg. Riepl: Wo ist er denn?

nanzminister, der hier fehlt. (Abg. Riepl: Wo ist er denn?) – Ja, wo ist er? Er ist nicht da.

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Typisch grün!

Die zweite Sache: Herr Abgeordneter Pilz, das kann man einfach so nicht stehen lassen. Ich bin durchaus für eine lebendige und vitale Diskussion in diesem Haus, aber wenn Sie mir vorwerfen, dass ich eine Vereinbarung mit Ihnen gebrochen hätte, dann sage ich nein. Sie haben mit mir keine Vereinbarung geschlossen! (Abg. Dr. Pilz: Mit dem Hauptausschuss!) Sie waren gegen den Tschad-Einsatz, Sie waren dagegen, dass wir 500 000 Flüchtlinge im Tschad schützen. Zu dem stehen wir – zu dem steht die ÖVP, zu dem steht die SPÖ, zu dem steht damit die Mehrheit des österreichischen Parlaments. Und wir haben in der Folge jetzt auch diese UNO-Mission unterstützt im heutigen Hauptausschuss, wo ich Sie nicht gesehen habe und wo ich gerne diese Dinge mit Ihnen auch diskutiert hätte. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Typisch grün!)

Abg. Riepl: Minuten! Minutentakt!

Wir haben hier erste Lesungen, die im Sekundentakt abgewickelt werden. (Abg. Riepl: Minuten! Minutentakt!) – Ich nehme an, dass ein jeder und eine jede mit der ersten Lesung ein wichtiges Thema seiner Person oder der Fraktion verbindet, und wenn das Ganze so abgewickelt wird wie heute, und das betrifft nicht nur die ersten Lesungen, sondern auch die Tagesordnungspunkte vorher, dann halte ich das für unmöglich.

Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal? – Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!

Aber nun komme ich (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer) – kühlen Sie sich wieder ab! – zur Textierung dieses Antrages. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich komme zur Textierung dieses Antrages. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal? – Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!) Ja, ich weiß das ohnehin. – Die Textierung dieses Antrages ist wirklich einigermaßen amüsant. Es wird vorgeschlagen: Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes aller Personen österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft statt.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wer hat denn die Unterrichtsstunden gekürzt? Waren Sie da nicht in der Regierung?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht der Stein der Weisen sein, dass man, wenn in der Schule das Ziel nicht entsprechend erreicht wird, nur auf private Nachhilfe zurückgreift. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wer hat denn die Unterrichtsstunden gekürzt? Waren Sie da nicht in der Regierung?)

Abg. Riepl: Nein, hängen Sie sich nicht auf!

Er ist dann zu einer Mitarbeiterin gegangen – und jetzt kommt es und daran möchte ich mich hier aufhängen (Abg. Riepl: Nein, hängen Sie sich nicht auf!), weil hier gefragt worden ist, wo die politische Verantwortung ist und der Herr Krainer keine politische Verantwortung gesehen hat. Aber, Herr Krainer, ich muss Ihnen sagen: Dieser Sozialist Wiplinger ist zu seiner Mitarbeiterin gegangen und hat zu ihr gesagt – das ist aus seinem eigenen Mund gekommen –: Es ist politisch gewollt, dass ein vor der Insolvenz stehendes Institut gerettet wird. Und deshalb muss gehandelt werden.

Abg. Riepl: Bitte keine Wirtshausrede!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Abgeordnetem Stummvoll wirklich recht geben in der Beurteilung der Jahre 2000 bis 2007. (Abg. Riepl: Bitte keine Wirtshausrede!) Damals sind wirklich gute Reformen beschlossen worden. Auch die Steuerreform – und das sollte man nicht unterschätzen und auch nicht wegdiskutieren, denn das sind Fakten –, die auf zwei Etappen beschlossen worden ist von der damaligen schwarz-blauen Regierung Schüssel/Riess-Passer, 2004 und auch 2005, beziehungsweise die dann in Kraft getretenen Steuerreformetappen in der Höhe von 3 Milliarden € haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass in diesem Land 2,5 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das war ein großer Wurf, den wir damals gemacht haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. (Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?)

Abg. Riepl: Millionen, nicht Milliarden!

Daher verstehe ich diese Geheimniskrämerei über das Budget nicht ganz. 390 Milliarden € mehr gibt es anscheinend heuer im Budget für 2009. Wenn das so ist, dann verstehe ich Sie ... (Abg. Riepl: Millionen, nicht Milliarden!) – Entschuldigung, Millionen. Danke, Herr Kollege. 390 Millionen € mehr im Budget.

Abg. Riepl: Wie ist das beim Cheeseburger?

Aber nochmals zurück zum Antrag: Es ist ein sehr sinnvoller Antrag, den es geht darum, unsere Wünsche ... (Abg. Riepl: Wie ist das beim Cheeseburger?) – Gentechnikfreie Milch, gentechnikfreier Käse! – Alles klar.

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wenn sie mehr zahlen, ja! – Abg. Riepl: Bei den Beiträgen auch?

Anpassung auf mindestens die Höhe einer Arbeiterpension. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wenn sie mehr zahlen, ja! – Abg. Riepl: Bei den Beiträgen auch?)

Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!

Herr Kollege, Sie propagieren eine Ausgleichszulage von 772 € und schauen zu, wie die Bauern 689 € Rente bekommen. (Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?) Diese Vorgangsweise ist ja nicht richtig! Dieser Missstand muss sofort behoben werden! Wie wollen Sie den Bauern, die ihr Lebtag gearbeitet haben, nie den Arbeitsmarkt belastet haben, erklären, warum sie so eine niedrige Pension bekommen? (Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!)

demonstrativer Beifall des Abg. Riepl

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist Rauchen höchst ungesund. Zweifellos müssen wir jene schützen, die nicht rauchen und durch Passivrauchen gefährdet sind (demonstrativer Beifall des Abg. Riepl), und zwar überall dort, wo man sich nicht wehren kann.

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!)

Abg. Riepl: Waren Sie nicht auch einmal irgendwo Spitzenkandidat?!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich weiß schon, dass Sie für dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist, nichts können, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich ist Ihre Vorgängerin, Frau Gesundheitsminister Kdolsky – eine traurige Ära, die Gott sei Dank Geschichte ist –, und verantwortlich ist mit ihr gemeinsam auch der damalige Minister Buchinger, der auch nicht mehr im Amt ist, sich aber für die SPÖ, wie ich höre, als Spitzenkandidat für die EU-Wahl angetragen hat, aber abgelehnt wurde. (Abg. Riepl: Waren Sie nicht auch einmal irgendwo Spitzenkandidat?!) Deren Werk ist dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist.

Abg. Riepl: Es kennt sich keiner aus, das ist das Problem!

Genau an diesem Beispiel sehen Sie die Problematik dieses Gesetzes: Niemand kennt sich aus, nicht einmal die Experten kennen sich aus, die Wirte sind sauer, klagen über Umsatzeinbußen, sind mit Gewinnentgang konfrontiert (Abg. Riepl: Es kennt sich keiner aus, das ist das Problem!), und die Kunden, die Konsumenten stehen in der Mitte und werden auch in diesen Streit hineingezogen.

Abg. Riepl – auf das Leibchen des Redners zeigend –: Gibt es das Leiberl auch in Orange?

In § 4 Abs. 5 Ziffer 1 steht, dass der ORF „für eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen“ zu sorgen hat. Ich frage Sie, findet das statt? (Abg. Riepl – auf das Leibchen des Redners zeigend –: Gibt es das Leiberl auch in Orange?) – Das Leiberl ist giftgrün und passt heute genau zu Ihrer Politik, die Sie hier machen, und ist nicht leuchtorange. (Beifall beim BZÖ.) – Diese objektive Berichterstattung findet jetzt schon nicht statt.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Jahren, in denen wir den Sozialminister gestellt haben, nichts passiert ist, muss ich ihn daran erinnern, dass die Sozialbetreuungsberufe sehr wohl einer 15a-Vereinbarung zugeleitet wurden und eine modulare Ausbildung für Diplompfleger, für Fachpfleger und für Heimpfleger entwickelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es war eine Artikel-15a-Vereinbarung, denn für die Ausbildung sind die Länder zuständig, nicht der Bund, genauso wie es Kollegin Ridi Steibl vorhin erwähnt hat.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Klar ist, dass der Markt Regeln braucht und diese Regeln auf den Finanzmärkten missachtet worden sind – wir erwarten uns auch noch von der Europäischen Union und auch von der österreichischen Bundesregierung in der Europäischen Union einiges in die Richtung, dass man diese Regeln endlich einfordert und umsetzt –, aber man kann jetzt nicht sagen: Der Markt hat versagt, also kehren wir wieder zurück zur Planwirtschaft, und jeder, der etwas hat, jeder, der etwas leistet, wird gleich einmal geschröpft! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Na, diese Neidgenossenschaft, lieber Herr Kollege, brauchen wir überhaupt nicht.

ironische Heiterkeit des Abg. Riepl

Erinnern Sie sich daran, dass gerade Ihre Kernorganisationen, etwa der ÖGB und die BAWAG, auch einmal im Zentrum von Spekulationsverlusten gestanden sind! Wir hier als Parlament haben den ÖGB damals gerettet (ironische Heiterkeit des Abg. Riepl), und haben nicht gesagt: Die Gewerkschaft gehört überhaupt abgeschafft, weil sie sich verspekuliert hat!, also seien Sie vorsichtig! (Abg. Riepl: ... war immer gegen die Gewerkschaft!)

Abg. Riepl: ... war immer gegen die Gewerkschaft!

Erinnern Sie sich daran, dass gerade Ihre Kernorganisationen, etwa der ÖGB und die BAWAG, auch einmal im Zentrum von Spekulationsverlusten gestanden sind! Wir hier als Parlament haben den ÖGB damals gerettet (ironische Heiterkeit des Abg. Riepl), und haben nicht gesagt: Die Gewerkschaft gehört überhaupt abgeschafft, weil sie sich verspekuliert hat!, also seien Sie vorsichtig! (Abg. Riepl: ... war immer gegen die Gewerkschaft!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Da wart aber ihr in der Regierung!

Das Tragische an der Situation ist, dass wir in den guten Zeiten nicht gespart haben, dass wir in den guten Zeiten nicht Geld auf die Seite gelegt haben, sondern dass das Geld beim Fenster hinausgeworfen worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Da wart aber ihr in der Regierung!) Das ist eine unverantwortliche Politik!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie waren in der Regierung!

Und jetzt reden sich alle auf eine internationale Krise aus, die wir tatsächlich erleben. Der Schuldenstand aber, den wir in den nächsten Jahrzehnten abtragen müssen, hat seine Ursache in der Vergangenheit, und dafür sind auch Sie mit verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie waren in der Regierung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der zuständige Minister muss da sein oder sein Staatssekretär! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das ist ein Kasperltheater vom Westenthaler!

Ich meine daher, das ist mehr als ausreichend. – Ich begrüße auch Herrn Staatssekretär Ostermayer, der jetzt, wie geplant, eintrifft. Was soll das also? Wer sollte noch hier sein? Ich finde, es ist ausreichend Präsenz gegeben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der zuständige Minister muss da sein oder sein Staatssekretär! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das ist ein Kasperltheater vom Westenthaler!)

Abg. Riepl: Das Kasperltheater geht weiter!

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Riepl: Das Kasperltheater geht weiter!)

Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Abg. Riepl: Reichensteuer!

Nach den ersten Schwierigkeiten, dieses Budget in doch gutes und ruhiges Fahrwasser zu bringen, hat sich die SPÖ bei der Lehrergewerkschaft der ÖVP eine wirklich blutige Nase geholt. Die Retourkutsche der SPÖ ist jetzt natürlich der Ruf nach einer Vermögenssteuer. (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Abg. Riepl: Reichensteuer!)

Abg. Riepl: Für wen?

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ein Wort zur parlamentarischen Zusammenarbeit und Arbeit zu sagen. Sie wissen, dass zurzeit in Wiener Neustadt das Fußballcup-Halbfinale zwischen der Austria und dem FC Wiener Neustadt stattfindet. (Abg. Schopf: Wie viel steht’s denn? – Ruf: 0 : 1!) Ich habe gerade gehört: 0 : 1. (Abg. Riepl: Für wen?) Für die Austria.

Abg. Riepl: Ist der Westenthaler mit dem Auto gefahren? – Abg. Dr. Cap: Steht er in der VIP-Zone?

Zurück zur Generaldebatte! Die soziale Sicherheit war heute schon oft Thema, wenngleich auch die Frau „Sicherheitsministerin“ jetzt gerade nicht anwesend ist. Arbeitslosigkeit tut der Gesellschaft nicht gut, Jugendarbeitslosigkeit schon gar nicht, und deshalb hat auch das Sozialministerium an Zahlen das meiste Geld bekommen, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. (Abg. Riepl: Ist der Westenthaler mit dem Auto gefahren? – Abg. Dr. Cap: Steht er in der VIP-Zone?) – Ich bin froh, dass ich Sie erheitern konnte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Mindestens! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr in der Regierung oder seid ihr in der Opposition?

Ein Schritt in die richtige Richtung ist im Regierungsprogramm festgeschrieben: dass wir neue Kolleginnen und Kollegen aufnehmen. Wir wissen, dass zwar in den nächsten Jahren die zusätzlichen Schulungsmaßnahmen nicht ausreichen, um den Ausgleich zu schaffen, aber, Frau Ministerin, dazu würde ich mir noch wünschen, dass Sie Verbesserungsvorschläge der Kollegen und Kolleginnen aufnehmen und dass es zu einer besseren Gesprächsbasis mit den PersonalvertreterInnen kommt. Um diese Forderung weiter zu unterstützen, bleibe ich bei der Forderung: 1 000 PolizistInnen mehr für Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Mindestens! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr in der Regierung oder seid ihr in der Opposition?)

Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser! – Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, eines möchte ich schon klarstellen: Es hat in den letzten Jahren nie eine Kürzung im Budget „Inneres“ gegeben, und schon gar nicht in den Jahren, in denen Bundeskanzler Schüssel die Führung in Österreich innehatte. (Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser! – Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?)

Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!) Ich verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, Frau Bundesminister Fekter, dass das heute vielleicht der letzte Tag ist, an dem wir mit Ihnen etwas in diesem Haus zu tun haben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), und ich werde alle meine Energien dafür aufwenden, dass der Misstrauensantrag, den Ewald Stadler und das BZÖ gegen Sie eingebracht haben, ein erfolgreiches Ende nimmt und wir Ihnen wieder die Möglichkeit geben, Ihre Freizeit in Ihrer Schottergrube zu verbringen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Riepl – auf die leeren Sitzplätze der Abgeordneten der FPÖ weisend –: Die Blauen machen blau!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen – diesem langen Vorschlag, den ich jetzt in aller Ausführlichkeit referiert habe –, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Riepl – auf die leeren Sitzplätze der Abgeordneten der FPÖ weisend –: Die Blauen machen blau!)

Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) – Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) – Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister!

Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich ersuche Sie, mir zuzuhören! (Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!) Ich bin auch der

Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Abg. Riepl: War das der Gorbach?

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wie viel hat der Gorbach verbraucht! Nach England hat er dann einen Brief geschrieben!

Das ist wirklich unglaublich – das sagt sogar ein Kollege von der SPÖ –, aber Sie ändern nichts daran! Ihre Pfründe sichern Sie sich ab, aber auf der anderen Seite frisches Geld in die Hand zu nehmen, um das Budget zu entlasten, damit wieder die Kaufkraft gestärkt wird, damit die Bevölkerung und die KMUs investieren können, in dieser Hinsicht versagen Sie vollends. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wie viel hat der Gorbach verbraucht! Nach England hat er dann einen Brief geschrieben!)

Abg. Riepl: Der hat gar kein Stammbuch!

Das sollten Sie sich schon auch ein bisschen ins Stammbuch schreiben (Abg. Riepl: Der hat gar kein Stammbuch!), denn es ist tatsächlich so – wie auch meine Vorredner zumindest einigermaßen objektiv zugegeben haben –, dass wir jetzt in einer Zeit leben, die eine Wirtschafts- und Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, wobei ich betonen möchte, dass diese Finanzkrise nicht von Österreich, sondern von den USA ausgegangen ist und nach Europa und somit mit einer gewissen Tendenz auch nach Österreich übergeschwappt ist.

Abg. Riepl: Da können Sie etwas lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aufpassen!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist immer interessant, den Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien zu lauschen (Abg. Riepl: Da können Sie etwas lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aufpassen!), wie toll doch dieses Budget wäre und das Verteidigungsbudget wäre das Größte und Beste überhaupt. – Im Wesentlichen bleibt bei diesem Budget für die Landesverteidigung doch fast nichts übrig!

Abg. Riepl: Wer hat denn die teuren Flieger gekauft?!

Wenn der Präsident der Offiziersgesellschaft uns, allen Abgeordneten, schriftlich mitteilt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das sind 6 000 Mitglieder –, dass mit diesem Budget die Katastrophenhilfe im Wesentlichen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und die Miliz im Wesentlichen abgeschafft wurde, dann frage ich Sie: Ist das noch in Ordnung? – Nein, das ist nicht in Ordnung! (Abg. Riepl: Wer hat denn die teuren Flieger gekauft?!)

Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!

Meine Damen und Herren, eine außergewöhnlich bedenkliche Maßnahme der Gewerkschaft (Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?), die die Kurzarbeit als Faustpfand für Eigeninteressen in wirtschaftlich harten Zeiten gegenüber einem fleißigen und anständigen Unternehmer anwendet. (Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!) Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen! – Abg. neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen! – Abg. neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!

Meine Damen und Herren, eine außergewöhnlich bedenkliche Maßnahme der Gewerkschaft (Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?), die die Kurzarbeit als Faustpfand für Eigeninteressen in wirtschaftlich harten Zeiten gegenüber einem fleißigen und anständigen Unternehmer anwendet. (Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!) Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen! – Abg. neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!)

Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!

Fehlende Strategien der Regierung, meine Damen und Herren, erkennt man aber auch daran, dass eine Umfrage der Creditreform ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ, regt euch nicht so auf! (Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!) Das sind Wahrheiten! (Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!) Diskutiert das in euren eigenen Reihen aus, aber stört nicht die Debatte! (Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!)

Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!

Fehlende Strategien der Regierung, meine Damen und Herren, erkennt man aber auch daran, dass eine Umfrage der Creditreform ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ, regt euch nicht so auf! (Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!) Das sind Wahrheiten! (Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!) Diskutiert das in euren eigenen Reihen aus, aber stört nicht die Debatte! (Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!)

Abg. Riepl: Sie haben ja nichts getan dagegen, wie Sie in der Regierung waren!

Ein wichtiges familienpolitisches Instrument zur nachhaltigen Finanzierung der Familienleistung ist der Familienlastenausgleichsfonds, der FLAF, der derzeit ein Volumen von 6,2 Milliarden € aufweist. Und was beängstigend ist: Das Defizit steigt bis zum Jahr 2010 auf 3,6 Milliarden €; das sind schon 60 Prozent des vorhandenen Volumens. Im Jahr 2006 wurde gerade vonseiten der Sozialdemokratie versprochen, die Finanzstrukturen zu ändern, es ist bisher jedoch nichts geschehen, daher frage ich, Frau Staatssekretärin: Wann geschieht endlich etwas? Es gibt keine Evaluierung, es gibt keine neuen Vorschläge. (Abg. Riepl: Sie haben ja nichts getan dagegen, wie Sie in der Regierung waren!) Wie können wir dieses Instrument, das ich für absolut wichtig und notwendig halte, nachhaltig sichern und finanzieren?

Abg. Riepl: Warum sind die benachteiligt?

Die Alleinverdiener bleiben doppelt auf der Strecke, vor allem dann, wenn wir uns anschauen, dass es jetzt dazu kommt, dass es den Gratiskindergarten geben wird, der sehr begrüßenswert ist. Aber die Mütter, die sich selber um die Kinder kümmern wollen, die zuhause bleiben wollen und die es freiwillig machen wollen – aber nicht die Wahlfreiheit haben, tatsächlich zuhause zu bleiben, da sie natürlich in finanzielle Abhängigkeit geraten –, sind benachteiligt. (Abg. Riepl: Warum sind die benachteiligt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.

ist Ihre Unterrichtsministerin, Frau Claudia Schmied. (Beifall beim BZÖ.) Sie hat zwar populistisch angekündigt, zurückzutreten, wenn es keine Bildungsreform gibt, aber bis dato hat sie das noch nicht umgesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.)

Abg. Riepl: ... mit dieser Ansage!

Eine große finanzielle Einsparung brächte auch eine österreichweite Reduzierung der Anzahl von Bezirks- und Landesschulräten und eine Neustrukturierung der Inspektion (Abg. Riepl: ... mit dieser Ansage!) – Ist schon in Ordnung. Mit einer Neuordnung der Schulverwaltung kann nicht früh genug begonnen werden. Auch der Rechnungshof hat im Bereich der Schulverwaltung ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe festgestellt.

Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig geworden, die Orangen!

Ich bin froh darüber, dass diese Debatte, so hoffe ich zumindest, heute hier beendet ist, dass wir uns wieder den Sachthemen zuwenden können. (Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig geworden, die Orangen!) – Ja, jetzt sind sie ein bisschen ruhiger, es hilft halt nichts. Es sind auch wenige da, aber da kann ich nichts dafür. Das haben sie übrigens auch kritisiert: dass Herr Abgeordneter Faul nie da ist – jetzt sind sie selbst nicht da. Das ist ein bisserl Scheinheiligkeit.

Abg. Riepl: Müssen Sie halt zweimal hinschauen!

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Das Budget schaut ja auf den ersten Blick vielversprechender aus, als es tatsächlich ist, berücksichtigt man die Inflationsrate und den Finanzrahmen der nächsten Jahre. (Abg. Riepl: Müssen Sie halt zweimal hinschauen!) – Ich schaue sicher zweimal hin, Herr Kollege. Von einer glorreichen oder großen Erhöhung kann leider nicht die Rede sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Jetzt wird es unerträglich! – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss!

Wenn das die Konsequenz dafür ist, dass man zehn Jahre lang keinerlei Leistung bringt – das heißt, dass diese zehn Jahre auch nicht pensionsbegründend sind, sehr geehrte Damen und Herren – und dann ab dem 60. Lebensjahr mit 14 000 € jährlich die nächsten zehn Jahre spazieren gehen wird, dann sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Schämen Sie sich vor jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer in diesem Land! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Jetzt wird es unerträglich! – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss!)

Abg. Riepl: Das ist eine Leseübung!

Für die laufenden Monate wird eine Steigerung erwartet.“ (Abg. Riepl: Das ist eine Leseübung!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wenn Sie sachlich bleiben könnten, wäre es schön!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Erstens: Das Parlament „verplempert“ nichts, und schon gar nicht einen „halben Tag“. Wenn Sie eine Stunde – und wir diskutieren zur Geschäftsordnung jetzt eine Stunde – als „halben Tag“ bezeichnen, dann dürften Sie die gleiche Arbeitsauffassung wie Ihr Kollege Faul haben, denn der arbeitet auch nur zwei Stunden am Tag. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wenn Sie sachlich bleiben könnten, wäre es schön!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig, die vom BZÖ und von den Freiheitlichen!

Ich darf mir abschließend noch eine Bemerkung zur Frage der Moral in der SPÖ erlauben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!) In diesem Hause ist 1 Prozent der Abgeordneten vorbestraft. Wenn ich in die Reihen der SPÖ schaue, finde ich dort keinen dieser Abgeordneten, die eine Vorstrafe haben. Und ich denke, das ist auch eine Frage der Moral. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig, die vom BZÖ und von den Freiheitlichen!)

Abg. Riepl: Wie geht’s der linken Zehe? Wieder gesund?

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Bitte, nicht lachen: Ich war nicht irgendwo faulenzen, sondern im Ausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wie geht’s der linken Zehe? Wieder gesund?) – Bestens, aber wir können uns dann draußen im Detail darüber unterhalten.

Abg. Riepl: Haben Sie zum Thema nichts zu sagen, dass Sie immer was anderes sagen?! Eine Kärntner Unart anscheinend!

Das Interessante bei dieser Überwachung ist – und das sage ich zum Schluss –, dass genau an dem Tag, an dem die Überwachung stattgefunden hat, das BZÖ in einer Parteisitzung die Spitzenkandidatur Jörg Haiders für die Nationalratswahlen 2008 beschlossen hat – und der damalige Obmann hat Peter Westenthaler geheißen. (Abg. Riepl: Haben Sie zum Thema nichts zu sagen, dass Sie immer was anderes sagen?! Eine Kärntner Unart anscheinend!) Zufall oder Absicht, das frage ich hier!

Rufe bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Riepl: Sie benehmen sich wie ein Lausbub! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter Steinhauser, aber ich möchte jetzt dieses Spiel unterbinden. (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Riepl: Sie benehmen sich wie ein Lausbub! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Abg. Riepl: Sie können das sachlich machen und nicht kindisch! Das ist besser! Dann können wir Sie ernster nehmen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege hat es schon gesagt: Es geht uns darum, dass wir aufmerksam machen auf die Hintergründe, aufmerksam machen auf die Vorgänge und aufmerksam machen auf die Verantwortung! (Abg. Riepl: Sie können das sachlich machen und nicht kindisch! Das ist besser! Dann können wir Sie ernster nehmen!)

Abg. Riepl: Immer genau schauen!

Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Oja!) – Er ist wieder da. (Abg. Riepl: Immer genau schauen!) – Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!)

Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Riepl und Großruck: Schilling oder Euro?

Aber: Was ist das für ein System, wenn alleine für die Weiterverrechnung von Ökostrom – nur für die Weiterrechnung! – von den Energiekonzernen in Österreich 77 Millionen Schilling eingehoben werden, nur um den Ökostrom an die Kunden, die Endkunden, weiterzuverrechnen?! Was ist das für ein System? – Das sagt nicht der Rainer Widmann, das sagt der E-Control-Chef in Österreich. – Also: 77 Millionen Schilling zu viel abgezockt bei den Stromkunden – Geld, das man eigentlich in die erneuerbare Energie investieren könnte. (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Riepl und Großruck: Schilling oder Euro?) – Euro! 77 Millionen €.

Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?

Ich mache es ganz konkret: Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 34 € für den Ökostrom – das haben wir heute schon gehört. Von diesen 34 € sind 6 € nur dafür, dass der Ökostrom abgerechnet wird! – Ja, wo sind wir denn? Das ist eine derartige Rendite, die gibt es sonst nirgendwo. Und da muss man ja auch wieder sagen: Wer regiert denn diese Stromgesellschaften? Es sind die schwarzen und die roten Kapazunder, Landeshauptleute, die dort auch ihre Manager einsetzen. Das ist der Punkt. (Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Stellen Sie das ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?)

Abg. Riepl: Der Bundeskanzler aber auch!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesminister Mitterlehner hat eindrucksvoll erläutert, wie weit wir in Österreich schon im Bereich der erneuerbaren Energien sind und wie gut ... (Abg. Riepl: Der Bundeskanzler aber auch!) – Der Bundeskanzler auch, haben wir kein Problem damit. Auch der Umweltminister hat dazu beigetragen, wir alle miteinander.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...! – Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir abstimmen können. – Dr. Fichtenbauer, ich bitte, zur Abstimmung den eigenen Platz einzunehmen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...! – Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!)

Abg. Riepl: Genauso ist es!

Wenn man andere Mechanismen zur besseren Überprüfung der öffentlichen Gebarung schafft, dann weigern Sie sich wieder, mitzustimmen! Sie sind nicht interessiert an tatsächlicher Prüftätigkeit, an tatsächlicher Aufklärung von Verbrechen oder Missständen (Abg. Riepl: Genauso ist es!), denn Sie verabschieden sich immer wieder dann, wenn es um die Verschärfung geht. Dann stimmen Sie nicht mit! (Abg. Weinzinger: Hier geht es ja nicht um Verschärfung! Hier geht es um ganz was anderes!) Sie reden zwar darüber, aber Sie stimmen nicht mit. Das ist sehr, sehr doppelzüngig und sehr doppelbödig in der Argumentation. Und das sollen die Leute draußen durchaus wissen, dass Sie zwar immer dann für Recht und Ordnung sind, wenn Sie am Wirtshaustisch sind, wenn es jedoch hier im Parlament darum geht, verschärfte Bedingungen zu schaf- fen, dann sind Sie nicht dabei! Das ist eine sehr doppelbödige Argumentation! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses, das ist das Thema!)

Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?

Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen ist etwas, womit Sie – ich würde sagen – Schlagzeilen gemacht haben. Das war gleich einen Tag nach Bekanntgabe dieses sogenannten Reformpapiers. Sie haben damit entlarvt, wie Sie gedenken, Ihre Finanzabsichten zu gestalten. (Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?)

Abg. Riepl: Das hat ja kein Mensch verlangt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass man das Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Kapitalertragssteuer, und zwar bis zu 50 Prozent, belastet. (Abg. Riepl: Das hat ja kein Mensch verlangt!) Und das ist für uns als BZÖ absolut inakzeptabel. (Beifall beim BZÖ.) Der Herr Minister hat ja jetzt die Möglichkeit, das zu erläutern. (Abg. Riepl: Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Riepl: Sie verwechseln da etwas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass man das Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Kapitalertragssteuer, und zwar bis zu 50 Prozent, belastet. (Abg. Riepl: Das hat ja kein Mensch verlangt!) Und das ist für uns als BZÖ absolut inakzeptabel. (Beifall beim BZÖ.) Der Herr Minister hat ja jetzt die Möglichkeit, das zu erläutern. (Abg. Riepl: Sie verwechseln da etwas!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Riepl: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Ich denke, man sollte die Menschen nicht mit zweideutigen Fragen belasten, sondern man sollte das Geld dorthin bringen, wo es letztendlich gebraucht wird: bei Leistungen, in einem guten Gesundheitssystem und vor allem auch bei der Prävention. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Riepl: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Fraktion ersuchen, diesen Antrag dann in der Debatte einzubringen. Daher ist dieser Antrag jetzt nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch noch nicht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Riepl: Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Wortwahl!

Zumindest in einem Punkt haben Sie das Hohe Haus belogen und die Unwahrheit gesagt. (Abg. Riepl: Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Wortwahl!) Als Sie festgestellt haben, dass Sie über neue Steuern ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen beweisen: Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat nie über Steuererhöhungen nachgedacht und denkt auch nicht daran. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Riepl: Aber Kärnten ist pleite!

Ich möchte Ihnen auch gleich, weil Sie es angesprochen haben, den Unterschied (Ruf bei der SPÖ: zu lang im Solarium!) – am Wörthersee scheint noch die Sonne, deshalb waren wir nicht im Solarium (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ) – zwischen Ihrer Art der Gesundheitspolitik und jener der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Koalition erklären. (Abg. Riepl: Aber Kärnten ist pleite!)

Abg. Riepl: Kärnten ist pleite!

Herr Präsident, könnten Sie vielleicht ein bisschen darauf einwirken, dass sich die Genossen beruhigen? Die Diskussion ist ihnen natürlich unangenehm. (Abg. Riepl: Kärnten ist pleite!)

Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? Sagen Sie das einmal! – Abg. Bucher: ... pleite! Zuerst nachdenken!

Der Unterschied zwischen Ihrer Politik, Herr Gesundheitsminister, und jener der bürgerlichen Koalition ist folgender: Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Krankenkassen zunächst zu Sparmaßnahmen aufgefordert und danach Steuergeld zugeschossen. Sie geben zunächst einmal Geld und hoffen, dass dann Verwaltungsschritte gesetzt werden. (Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? Sagen Sie das einmal! – Abg. Bucher: ... pleite! Zuerst nachdenken!)

Abg. Riepl: Nur, wer die Vergangenheit kennt, weiß, wie die Zukunft zu gestalten ist!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vorhaltungen an die Vergangenheit lösen überhaupt kein Problem, mögen sie auch noch so ernst gemeint sein, sondern bringen nichts anderes als ein Fortschreiben alter Dinge. Dazu, glaube ich, ist die Situation zu ernst. (Abg. Riepl: Nur, wer die Vergangenheit kennt, weiß, wie die Zukunft zu gestalten ist!)

Abg. Riepl: Das ist richtig!

Und so komme ich zur Sache. Wenn heute mehrmals gesagt wurde, dass die vergangenen Regierungen Schlechtes gemacht haben oder hätten, so muss ich entgegnen, dass die vergangene Regierung, soweit ich mich erinnere, eine rot-schwarze Regierung war. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) – Ja, okay. Und an der Regierung davor waren die Freiheitlichen beziehungsweise das BZÖ beteiligt. Und diese Regierung hat unter anderem die e-card eingeführt, kein schlechtes Produkt, obwohl viele dagegen waren.

Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Petzner!

Hubert Gorbach – auch das ein „Highlight“. Hubert Gorbach wollte ein Blaulicht für sein Auto, er wollte 160 km/h auf der Autobahn fahren, hat sich eine Teststrecke einrichten lassen: also für einen Infrastrukturminister eine wirklich vertrauenswürdige Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Petzner!) Und Sie sprechen unserem Minister das Misstrauen aus?

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauer! Hohes Haus! 1839 wurde die Photovoltaik von französischen Physikern entdeckt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Doch,

Abg. Riepl: Ist das ein Physikvortrag oder ...? – Zwischenrufe des Abg. Weinzinger und bei der ÖVP.

die sind da! – 1905 hat sie Albert Einstein das erste Mal erklären können. (Abg. Riepl: Ist das ein Physikvortrag oder ...? – Zwischenrufe des Abg. Weinzinger und bei der ÖVP.) – Ja! Dafür wurde er 1921 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Wir sind ja einmal in die Schule gegangen!

Abg. Riepl: Geniale Lösung!

Jetzt, nach über 100 Jahren, haben wir eine Situation, in der wir alle Landwirte entlasten könnten, indem wir danach trachteten, dass wir, wie in Deutschland, auf die Scheunendächer Photovoltaikanlagen montieren. Das würde jährliche Investitionen in der Höhe von 2,2 Milliarden € bringen, und ins Budget würden 440 Millionen € an Mehrwertsteuer fließen. Das bräuchte keine direkten Förderungen, es müsste nur der Deckel wegfallen und es bräuchte einen garantierten Einspeisetarif. (Abg. Riepl: Geniale Lösung!)

Abg. Riepl: Von welchem Land reden Sie?

Wenn man versucht, diese entmutigende Bilanz in einigen Dingen zusammenzufassen, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Pensionisten zum Beispiel von dieser Regierung und von der Vorgängerregierung als Dank und Anerkennung für ihre Leistungen, die sie unbestritten erbracht haben, mit „Pensionserhöhungen“ belohnt worden sind, bei denen bei manchem unter dem Strich nach der Erhöhung weniger herausgekommen ist als vorher. Das sind die Pensionserhöhungen Marke SPÖ insbesondere. (Abg. Riepl: Von welchem Land reden Sie?)

Abg. Riepl: Wer zahlt?

Punkt zwei: Wenn Sie hier meinen, die Rechtsanwälte zahlen das nicht, dann lade ich Sie gerne ein: Reden Sie mit der Kärntner Ärztekammer – Sie kommen von dort! –, dass die überall die 1 000 € bezahlen! (Abg. Riepl: Wer zahlt?) Reden Sie mit der Kärntner Rechtsanwaltskammer, dass die überall die 1 000 € bezahlen! Wir machen etwas anderes: Wir machen hier keine Polemik, sondern wir arbeiten daran, dass die Kollektivverträge unterschrieben werden, und sie sind auch unterschrieben und sie sind auch da. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine 1 000 €!)

Abg. Riepl: Überhaupt nix!

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal (Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?), wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. (Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was weitere Privatisierungsvorgänge betrifft – also bitte! Schauen wir uns die Privatisierung allein im Bereich ÖIAG an! Eine einmalige Erfolgsstory! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut und den Portefeuille-Wert erhalten, Herr Kollege Riepl! Gleicher Portefeuille-Wert wie vorher und gleichzeitig 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut, die anderenfalls der Steuerzahler hätte zurückzahlen müssen, Herr Kollege Riepl, machen wir uns nichts vor! (Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?)

Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?

Was weitere Privatisierungsvorgänge betrifft – also bitte! Schauen wir uns die Privatisierung allein im Bereich ÖIAG an! Eine einmalige Erfolgsstory! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut und den Portefeuille-Wert erhalten, Herr Kollege Riepl! Gleicher Portefeuille-Wert wie vorher und gleichzeitig 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut, die anderenfalls der Steuerzahler hätte zurückzahlen müssen, Herr Kollege Riepl, machen wir uns nichts vor! (Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?)

Abg. Riepl: War der Grasser nicht ein Freiheitlicher? Der Grasser kommt doch aus dem freiheitlichen Stall!

Herr Kollege Stummvoll, natürlich geht es um die politische Verantwortung! Sie wissen genau, in der Regierung gibt es das Einstimmigkeitsprinzip, die gesamte Regierung ist hinter dieser Privatisierung gestanden. Wir wollen sehen, wer hier aller noch Mitverantwortung zu tragen hat, deshalb sind wir dafür. (Abg. Riepl: War der Grasser nicht ein Freiheitlicher? Der Grasser kommt doch aus dem freiheitlichen Stall!)

Abg. Riepl: Stimmt doch gar nicht!

Herr Kollege Haberzettl, Sie brauchen das natürlich nicht! Sie brauchen diese Begünstigung nicht, denn Sie sind ja ohnehin Nationalrat, Sie sind Vorsitzender und Konzernbetriebsrat der ÖBB, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Sektion Verkehr, in der VIDA, wo Sie den Dienstwagen und den Chauffeur erhalten. (Abg. Riepl: Stimmt doch gar nicht!) In Summe verdienen Sie 17 000 € im Monat. Ich bin Ihnen nicht neidig, aber dann können Sie gleich den Generaldirektor von den ÖBB machen – das wäre viel ehrlicher – und gleich die Verantwortung für die ÖBB mit übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das stimmt alles nicht! Falsche Rede vom Vorjahr!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das stimmt alles nicht! Falsche Rede vom Vorjahr!

Herr Kollege Haberzettl, Sie brauchen das natürlich nicht! Sie brauchen diese Begünstigung nicht, denn Sie sind ja ohnehin Nationalrat, Sie sind Vorsitzender und Konzernbetriebsrat der ÖBB, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Sektion Verkehr, in der VIDA, wo Sie den Dienstwagen und den Chauffeur erhalten. (Abg. Riepl: Stimmt doch gar nicht!) In Summe verdienen Sie 17 000 € im Monat. Ich bin Ihnen nicht neidig, aber dann können Sie gleich den Generaldirektor von den ÖBB machen – das wäre viel ehrlicher – und gleich die Verantwortung für die ÖBB mit übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das stimmt alles nicht! Falsche Rede vom Vorjahr!)

Abg. Riepl: ... gar nicht berühmt!

bach (Abg. Riepl: ... gar nicht berühmt!) – den Staatssekretär Kukacka will ich lieber gar nicht erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren –, diese Herrschaften waren die Verursacher vieler Probleme, die die ÖBB heute zu bewältigen und zu meistern haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Da waren aber Sie auch in der Regierung!

Aus dem gleichen Haus, meine Damen und Herren, gibt es eine Arbeiterkammer-Befragung aus dem Jahre 1999. In dieser haben 74 Prozent der Befragten das Informationsmanko beklagt. Und wir wissen ja, wer bis zum Jahr 1999 Verantwortung für die Österreichischen Bundesbahnen getragen hat. (Abg. Riepl: Da waren aber Sie auch in der Regierung!)

Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?

Frau Unterrichtsministerin, wo bleiben die Maßnahmen zu diesem Problem? (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?) Wir haben hier vor einigen Jahren einen Entschließungsantrag beschlossen, der gilt, dass es einen 30 Prozent-Ausländeranteil in den Klassen als Höchstgrenze geben soll. Was haben Sie gemacht, um das umzusetzen? Angesichts solcher Zahlen – das sind Ihre Zahlen –, bei 60 Prozent Ausländeranteil an den Hauptschulen in Wien, wienweit, und da gibt es dann auch noch Konzentrationen, wäre es schon notwendig, so wie wir das verlangen, dass man wenigsten an jedem Schulstandort garantiert, dass es eine Klasse gibt, in der dieser Anteil von 30 Prozent nicht überschritten wird, damit die Österreicher ihre Kinder auch in ihrer Wohngegend wieder in die Grundschulen geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Genau so ist es!

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden in Niederösterreich dementsprechend klarstellen, dass ihr alles immer nur einfordert, aber bei jeder Entlastungsmaßnahme dagegen wart. Egal, welcher Standort in die Diskussion genommen worden ist, seid ihr alle sofort dagegen gewesen. So kann diese Republik, meine Damen und Herren, und so kann diese so wichtige und sensible Thematik nicht behandelt werden! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Erzählen Sie hier keine Märchen!

Weitere Verschärfungen werden sein: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die sogenannte Gebietsbeschränkung, die lautet: Wenn ich in Traiskirchen untergebracht bin und es mir erlaube, nach Wien zu fahren, um einen Rechtsanwalt oder unabhängige Rechtsberatung aufzusuchen, kann ich in Schubhaft gesteckt werden! (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch!) – Lesen Sie doch Ihre eigene Regierungsvorlage nach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Erzählen Sie hier keine Märchen!)

Abg. Riepl: Der Grasser war ja einer von euch, oder? – Abg. Kopf: Jetzt bin ich gespannt auf die Pointe!

Wir brauchen Profis und nicht nur Promis. Ich brauche die besten Köpfe in meinem Team. Wer Verantwortung hat und will, muss auch Unkonventionelles zulassen. Karl-Heinz Grasser hat hohe fachliche und soziale Kompetenz mit einem bemerkenswerten Einsatz für all jene, denen es nicht so gut geht in diesem Land, als Finanzminister bewiesen. Karl-Heinz Grasser passt perfekt in unser Superteam. Er ist einer, der für Qualität steht, der die Inhalte wahrt. Er freue sich eigentlich sehr, dass Karl-Heinz Grasser endlich das Angebot der Österreichischen Volkspartei angenommen hat. – Dr. Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 in der APA-OTS. (Abg. Riepl: Der Grasser war ja einer von euch, oder? – Abg. Kopf: Jetzt bin ich gespannt auf die Pointe!)

Abg. Riepl: Reden wir über die Kärntner Skandale! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dieser Skandal, sehr geehrte Damen und Herren, der jetzt schön langsam an die Oberfläche dringt, reiht sich doch nahtlos an den Skandal der Frau Hostasch und des Herrn Jarolim, den „Euroteam“-Skandal, der reiht sich doch klassisch an den BAWAG-Skandal, an den jüngsten schwarzen Sumpf Skylink – ein weiteres Thema dieser schwarzen Misswirtschaft – oder an den AKH-Skandal – eigentlich an all das, was Sie seit Jahren und Jahrzehnten in der großen Koalition pflegen! (Abg. Riepl: Reden wir über die Kärntner Skandale! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Der Grasser war schon beim BZÖ, oder? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Nein, der war nie beim BZÖ! Das BZÖ ist 2005 gegründet worden!

Wir stehen dafür, wir stehen für diese Aufklärung, und ich hoffe, dass wir dieses weitere traurige Kapitel Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, endlich beenden können. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Der Grasser war schon beim BZÖ, oder? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Nein, der war nie beim BZÖ! Das BZÖ ist 2005 gegründet worden!)

Abg. Riepl: Na eben!

Das heißt, dass das Gesetz den Eingriff in die körperliche und in die persönliche Integrität forciert, dass dieses Gesetz den Eingriff in die Grundrechte der Menschen erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da bin ich überhaupt nicht bei meinen SPÖ-KollegInnen Lueger und Pendl, die meinen, dass die Grundrechte hier gewahrt bleiben. Ganz und gar nicht, denn was heißt das denn in der Praxis? – Es gibt eine Verpflichtung zum Beweis der Minderjährigkeit, und es gibt eine Röntgenuntersuchung, die aus der Diskussion bezüglich der Grundrechte heraus eine Kann-Bestimmung ist, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Na eben!) Wenn nun ein minderjähriger Schutzsuchender, ein Betroffener, das Recht in Anspruch nimmt, Nein zur Röntgenstrahlung zu sagen, dann wird das zum Nachteil in seinem Verfahren. Das kann es nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihnen kann man es nie recht machen! Sie sind immer dagegen – egal, was geschieht!

Das Zweite, was ganz dringend notwendig wäre: Wir haben ein 36-Monats-Modell, aber nur dann, wenn beide Elternteile in Karenz gehen beziehungsweise wenn ein Elternteil mindestens sechs Monate in Karenz geht. Haben Sie einmal schon die Lebensrealitäten in der Wirtschaft draußen beobachtet? Frauen, die sich für lange Modelle entscheiden, haben sehr häufig Probleme mit dem Wiedereinstieg. Und dann sollen die Männer auch noch in Karenz gehen? Damit beide Elternteile womöglich gekündigt werden und beide Probleme haben?! Das ist dann die Familienarbeitslosigkeit, auf die Sie mit diesem Modell zusteuern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihnen kann man es nie recht machen! Sie sind immer dagegen – egal, was geschieht!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Sie, Herr Faymann, sollten als sozialistischer Bundeskanzler dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht! Beginnen Sie einmal damit, bei den Staatsorganen darüber nachzudenken, ob wir 183 Nationalräte brauchen, ob wir neun Landtage brauchen, ob wir neun Landesregierungen brauchen, ob wir die Landesschulräte, die Bezirksschulräte in diesem Land brauchen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Vergleichen Sie das einmal mit dem Freistaat Bayern mit 14 Millionen Einwohnern, der eine Landesregierung und einen Landtag hat, die auch eine sorgsame Regierungsarbeit an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber ganz woanders gelandet!)

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Herr Bundeskanzler, gestern haben wir zum Thema ÖBB diskutiert. Fangen Sie einmal bei den ÖBB an, für Ordnung zu sorgen! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was ist mit Ihrer Ankündigung, den Herrn Michaelis von der ÖIAG in die Wüste zu schicken, wie Sie das so großmundig angekündigt haben, der 700 000 € pro Jahr an Gehalt kassiert, und niemand weiß wofür? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Nur damit er die Kursentwicklungen in den Zeitungen lesen kann.

Abg. Riepl: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Die Steuerlast ist viel zu hoch! Wir haben in Österreich eine Steuerlast von über 42 Prozent. 120 Milliarden € zahlen die Österreicherinnen und Österreicher jährlich an Steuern und Abgaben und auch Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist entschieden zu viel. Vergleichen Sie das mit unseren Mitbewerber-Ländern, beispielsweise mit der Schweiz! Die Schweiz kommt mit 30 Prozent aus. Das ist ein Unterschied von 12 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Riepl: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Abg. Riepl: ... „großen“ Verdiener!

Unser Konzept ist das Konzept einer Flat-Tax, meine sehr geehrten Damen und Herren: 44 Prozent Einheitssteuersatz für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, mit 11 000 € als Freibetrag. (Abg. Riepl: ... „großen“ Verdiener!) Das ist das fairste Modell, das ist ein progressives Modell, das die Bezieher kleiner Einkommen entlastet, das die Bezieher mittlerer Einkommen entlastet und die Bezieher höherer Einkommen etwas stärker zur Kasse bittet.

Abg. Riepl: Ist das gut oder schlecht? Sagen Sie doch, ob das gut oder schlecht ist!

Unser jetziges System führt ja dazu, dass auf der einen Seite ein Monatsgehalt für ArbeiterInnen und Angestellte bis 1 205 € steuerfrei ist – das haben wir beschlossen; das heißt, 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer –, und gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen sind. (Abg. Riepl: Ist das gut oder schlecht? Sagen Sie doch, ob das gut oder schlecht ist!) – Das ist in Ordnung, das führt aber auf der anderen Seite dazu, meine Damen und Herren, und das ist der Punkt, dass die sogenannten Steuerzahlerfamilien oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuern zahlen, dafür aber Anspruch auf staatliche Beihilfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ist das Ihr Vorschlag? Keine Antwort!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ist das Ihr Vorschlag? Keine Antwort!

Unser jetziges System führt ja dazu, dass auf der einen Seite ein Monatsgehalt für ArbeiterInnen und Angestellte bis 1 205 € steuerfrei ist – das haben wir beschlossen; das heißt, 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer –, und gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen sind. (Abg. Riepl: Ist das gut oder schlecht? Sagen Sie doch, ob das gut oder schlecht ist!) – Das ist in Ordnung, das führt aber auf der anderen Seite dazu, meine Damen und Herren, und das ist der Punkt, dass die sogenannten Steuerzahlerfamilien oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuern zahlen, dafür aber Anspruch auf staatliche Beihilfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ist das Ihr Vorschlag? Keine Antwort!)

Abg. Riepl: Da hat er aber recht!

Wir hören vom Klubobmann der ÖVP, dass das eine Spaßanfrage sei, gemeint ist der Dringliche Antrag der BZÖ-Fraktion (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) – bitte? (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) –, gleichzeitig kommt Herr Minister Mitterlehner und

Abg. Riepl: Da hat er aber recht!

Wir hören vom Klubobmann der ÖVP, dass das eine Spaßanfrage sei, gemeint ist der Dringliche Antrag der BZÖ-Fraktion (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) – bitte? (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) –, gleichzeitig kommt Herr Minister Mitterlehner und

Abg. Riepl: Der Wiener Wein ist auch gut!

Den Heckenklescher, den Doppelliter, den Glykolwein habe ich getrunken – mit Schädelweh, dass ich es gar nicht sagen kann –, und ich war stolz auf die Entwicklung (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – lass mich ausreden! –, ich war stolz auf die Entwicklung, österreichischen Wein dieser Klasse trinken zu können. Ich bin heute noch stolz, wenn ich in Europa unterwegs bin und man zu mir sagt: Christian, das Einzige, was du mitbringen sollst: bring einen steirischen Wein, bring einen burgenländischen Roten! – Ich bin stolz darauf, dass wir so eine Qualität rundherum noch haben, Freunde. Das ist etwas! (Abg. Riepl: Der Wiener Wein ist auch gut!)

Abg. Riepl: Genau so ist es!

Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus keine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn als Instrument der Armutsbekämpfungspolitik bei der SPÖ gibt (Abg. Riepl: Genau so ist es!), weil sie glaubt, sie kann das mit den Sozialpartnern regeln. Die Fakten schauen anders aus. Wo stehen wir denn? Stehen wir bei den 1 300 €? – Nein, wir sind noch ganz weit davon entfernt! (Abg. Riepl: Wenn wir 1 300 € sagen, wollen Sie 1 500 €!) Also bitte, wenn sie es hätten, dann bräuchten wir auch nicht zu anderen Mitteln greifen. – Das zur SPÖ.

Abg. Riepl: Wenn wir 1 300 € sagen, wollen Sie 1 500 €!

Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus keine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn als Instrument der Armutsbekämpfungspolitik bei der SPÖ gibt (Abg. Riepl: Genau so ist es!), weil sie glaubt, sie kann das mit den Sozialpartnern regeln. Die Fakten schauen anders aus. Wo stehen wir denn? Stehen wir bei den 1 300 €? – Nein, wir sind noch ganz weit davon entfernt! (Abg. Riepl: Wenn wir 1 300 € sagen, wollen Sie 1 500 €!) Also bitte, wenn sie es hätten, dann bräuchten wir auch nicht zu anderen Mitteln greifen. – Das zur SPÖ.

Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!

Daher haben wir ganz klar gesagt – neben dem Modell, der Lösung des Problems im Universitätsbereich mit dem Bildungsbonus, dem Bildungsscheck in Höhe von 5 000 € (Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!) –, dass man in erster Linie auch einmal hergehen und sagen muss: Diese Regierung, dieses Land, die leistungsbewussten Menschen in diesem Land lassen sich nicht erpressen! Sie lassen sich nicht erpressen, wenn über vier Wochen hinweg unsere Hörsäle besetzt werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sodass Menschen ihre Bildungschancen nicht nützen können. (Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Dann macht es der Nächste. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Abg. Riepl: Wo kommen die her?

Es wird in österreichischen Schlachtbetrieben geschlachtet, bekommt in Zukunft ein Genusstauglichkeitszeichen, und dann stellt sich anscheinend die Frage: Was ist das jetzt? (Abg. Riepl: Wo kommen die her?) – Aus Tschechien und so weiter, also quer durch, hauptsächlich Tschechien. (Abg. Grillitsch: Und wie viel wird exportiert? – Ruf bei der ÖVP: Und wie werden sie verkauft?) – Schauen Sie, Kollege Grillitsch, es geht jetzt nicht darum, wie viel exportiert wird. Es geht im ersten Schritt nur darum: Birgt das Quellen von Missverständnissen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Im Milchbereich würde ich das eher ausschließen, da gebe ich Kollegin Höllerer recht; im Fleischbereich ist es anders.

Beifall des Abg. Riepl

Es ist aber trotzdem sinnvoll, auch subjektive Gefühle ernst zu nehmen, um mögliche und auch wirksame Alternativen aufzuzeigen, die es zweifellos durch Sport, medizinisch durch Medikamente oder auf pflanzlicher Basis gibt (Beifall des Abg. Riepl), Alternativen, die unschädlich sind und die ins Bewusstsein der Menschen zu bringen sind. Der heutige Beschluss wird uns die Möglichkeit dazu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Riepl: Wo ist Westenthaler?

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über diesen gemeinsamen Antrag gehört, den wir auch mittragen. (Abg. Riepl: Wo ist Westenthaler?) Wir werden ihn deshalb mittragen, weil er Jugendliche schützt, weil er Kinder und Jugendliche schützt und es eben einschlägige Studien gibt, wonach es zu gesundheitlichen Problemen kommen kann. Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und Teile von Italien haben schon ähnliche Maßnahmen umgesetzt und sind Vorreiter. Österreich zieht mit diesem Antrag nach.

Abg. Riepl: Westenthaler ist nicht da!

Ich glaube, dass es einerseits wichtig ist, zu sagen, warum auch das BZÖ diesem Antrag zustimmt. (Abg. Riepl: Westenthaler ist nicht da!) Das liegt daran, dass wir vor allem die Jugend schützen wollen, aber zugleich ist uns das Prinzip der Verantwortung des Einzelnen, der Freiheit des Einzelnen sehr, sehr wichtig – lesen Sie unsere Grundsatzpositionen! –, und wir wollen beides in Einklang bringen.

Abg. Riepl: Sie bleiben drei Stunden!

Der dritte Punkt ist, dass immer auch entscheidend ist, wie lange man ins Sonnenstudio geht beziehungsweise – vierter Punkt –, wie oft man ins Sonnenstudio geht. (Abg. Riepl: Sie bleiben drei Stunden!) 30 bis 50 Sitzungen pro Jahr sind empfehlenswert. Das halte ich hier fest für alle, die vielleicht Interesse haben.

Abg. Riepl: Der Westenthaler war im Stadion! – Abg. Petzner: Abgeordnete aller Fraktionen!

Ich darf aber auch anmerken: Es hat heute ein Fußballspiel stattgefunden. Österreich hat es klar 5 : 1 verloren. Das einzig Gute ist, dass einige Herren hier in der ersten Reihe und auch andere heute kein gutes Fußballspiel gesehen haben. Ich finde es eigentlich eine Frechheit gegenüber dem Parlament, dass man sich stundenlang absentiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ), es nicht der Mühe wert findet, dass man sich vielleicht auch nicht so dringenden oder nur in ersten Lesungen behandelten Punkten widmet. Man lässt sich lieber im VIP-Bereich abphotographieren. (Abg. Riepl: Der Westenthaler war im Stadion! – Abg. Petzner: Abgeordnete aller Fraktionen!) Die Herren sollen vielleicht einmal ein bisschen von ihrem Geld zurückgeben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben diesbezüglich mehrere Bausteine eingesetzt, wie beispielsweise den Karenz- und den Flexipool. Darüber hinaus hat das Hohe Haus einen Dienstpostenplan beschlossen, wonach die Exekutive 1 000 zusätzliche Polizisten bekommt. Außerdem gibt es, wie schon erwähnt, die Verstärkung im Verwaltungsbereich durch Post und Telekom. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es nicht mein Ziel ist, alle Überstunden abzubauen, denn ein Großteil der Exekutivbeamtinnen und -beamten betrachtet diese auch als Bestandteil des Einkommens. (Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.

Bringen Sie jetzt bitte nicht den Schmäh von den 1 000 Polizisten mehr, denn den glaubt Ihnen nicht einmal die eigene Gewerkschaft. Also welche Maßnahmen werden Sie setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.

Wir glauben, dass dieses Gesetz nun ein wichtiger Schritt hin zu einem Zustand ist, wo wir wieder Sport, Fairness und Gesundheit in einem Atemzug nennen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Vielleicht findet ihr was aus dem 18. Jahrhundert!

So weit, so gut. Das geht bis ins Jahr 1996 zurück. (Abg. Riepl: Vielleicht findet ihr was aus dem 18. Jahrhundert!)

Beifall des Abg. Riepl.

Ich mache auch hier wieder das Angebot – ich habe das auch schon das letzte Mal gesagt –: Setzen wir uns zusammen, beraten wir das im Innenausschuss, der dafür zuständig ist, schauen wir, dass wir eine Maßnahme setzen können, mit der wir die Fahrzeuge dieser Menschen, die Tiere illegal im Kofferraum ihres Privat-Pkws schmuggeln, beschlagnahmen können. Dann werden sich viele davor hüten, mit geschmuggelten Tieren durch Österreich zu fahren. Das wäre eine Maßnahme, die wir setzen könnten. (Beifall des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Das ist eine Draufzahlung, keine ...!

Der Ruhegenuss beträgt 2 268 € auf Bundesebene, in Kärnten beträgt er 3 594 € und in Wien 3 291 €. (Abg. Riepl: Das ist eine Draufzahlung, keine ...!) 498 000 € werden für erhaltene Pensionsleistungen bis zum Ableben ausbezahlt, genau das Doppelte wird in Kärnten ausbezahlt – ein bankrottes Land, das es sich leistet, das Doppelte an Pensionsleistungen auszuzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Riepl: Sie schämen sich alle!

Nachdem das durch alle Instanzen durch ist und die Pensionsanpassung 2007 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof für rechtens erklärt worden ist: Hören Sie noch irgendetwas von den Freiheitlichen? (Abg. Riepl: Sie schämen sich alle!) Hören Sie noch irgendetwas davon, was den Menschen immer wieder vorgegaukelt wurde?

Abg. Riepl: Was hat dann Zukunft Ihrer Meinung nach?

Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass weder Gas, Öl noch Kohle eine Zukunft haben. Das hat keine Zukunft mehr, wenn wir 80 Prozent des CO2 einsparen müssen. Und trotzdem wird die Gasversorgung aufgebläht (Abg. Riepl: Was hat dann Zukunft Ihrer Meinung nach?) – ich komme schon noch dazu –, obwohl wir wissen, dass wir das Gas nicht mehr brauchen werden. Wir werden zwar Gas brauchen können, aber bei Weitem nicht in dem Umfang, dass zwei Leitungen ausgelastet sein können.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? – Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Red doch nicht so einen Blödsinn!

Dies ist ein toller Antrag, und in den Tourismusregionen wird damit auch ein entsprechender Impuls gesetzt. Es ist ja nicht immer nur so, dass davon die Hauptsaison betroffen ist, sondern auch die Nebensaisonen, Ende Februar und auch März, in denen die Schulskikurse stattfinden. Das ist ein guter Weg für die Zukunft und für unsere Jugend! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? – Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Red doch nicht so einen Blödsinn!)

Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?

Wir liegen am Weg, sagt Kollege Kopf. Ja, wir liegen aber auch sehr billig am Weg. Wir sind nämlich im Vergleich, was die Dieselbesteuerung betrifft, ein Niedrigstpreisland. (Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?) Deswegen fahren sie nämlich bei uns durch. (Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?) Die fahren vor allem auch durch Tirol! Nein. Wir könnten aber einiges an Lkw-Kilometern vermeiden, hätten wir eine an unsere Nachbarländer angepasste Dieselbesteuerung. Es zahlt sich nämlich schon aus, mit einem großen Tank durch Österreich durchzufahren und hier billig zu tanken. Tanktourismus, das war das letzte der Argumente, die ich hoffentlich nie wieder hören werde. – Zwentendorf kommt vielleicht noch, das habe ich vergessen.

Zwischenruf des Abg. Riepl

Glauben Sie tatsächlich, dass wir Ihnen abnehmen, dass Sie 80 Prozent an CO2 einsparen können, wenn Sie nicht einmal ein einziges Prozent einsparen können? – Deswegen, Herr Minister, muss auch ich Ihnen – leider, denn das ist nicht meine Art (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, müssen auch wir Ihnen hier das Misstrauen aussprechen. Ich mache das nicht leichtfertig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dann gibt es aber keine „Pressestunde“ mehr! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Riepl: Eine wichtige Frage!

Erste Frage: Wer war in dieser Bank von der Geschäftsführung, vom Vorstand und vom Aufsichtsrat zuständig? Nicht nur die Geschäftsführung, nicht nur der Vorstand, sondern wer saß im Aufsichtsrat dieser Bank? (Abg. Riepl: Eine wichtige Frage!)

Abg. Riepl: Petzner weiß die Antwort sicher, nur sagt er sie nicht!

Wenn eine Bank 900 Millionen € Staatshilfe bekommt und zehn Monate später – denn das haben die Herrschaften schon vor einem Monat gewusst – weitere Bilanzhilfen benötigt werden, und das in einem derartigen Ausmaß, dann stellt sich die essentielle Frage: Was ist eigentlich in dieser Zeit von der ersten Finanzspritze bis heute passiert? Was ist dort passiert? (Abg. Riepl: Petzner weiß die Antwort sicher, nur sagt er sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Und zum Schluss darf ich noch einmal Folgendes sagen, weil auch der Herr Matznetter von Aufklärung redet: Wir haben heute schon gesagt, wir haben kein Problem damit! Schauen Sie rein! Lesen Sie die Berichte, auch den Kärntner Rechnungshofbericht! Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Es hat in Kärnten schon einen gegeben, und auch im Banken-Untersuchungsausschuss wurde die Hypo untersucht. – Ergebnis: Dem BZÖ, der Landespolitik Kärntens hat man überhaupt nichts nachweisen können! Wir sind mit einer weißen Weste daraus hervorgegangen und werden das auch in Zukunft bei dieser Thematik tun! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall des Abg. Riepl.

Wir haben hier einen anderen Zugang. Wir wollen die Pendlerinnen und Pendler unterstützen, und deshalb stehen wir ganz klar für die Verlängerung der Pendlerpauschale und des Pendlerzuschlages. (Beifall des Abg. Riepl.) Wir werden über die Einführung eines gerechteren Modells reden müssen. (Abg. Dr. Moser: Ja, das ist notwendig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Kürzen wollen Sie sie! Sagen Sie es gleich!

Ich berichtige: Ich bin dafür, dass wir die Pendlerpauschale massiv reformieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Kürzen wollen Sie sie! Sagen Sie es gleich!)

Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll? (Abg. Ing. Westenthaler: „Seitenblicke“!) Man sieht sie bei der „Weißwurstparty“ in Kitzbühel, man sieht sie im VIP-Zelt in Schladming herumhüpfen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!), man sieht sie am Philharmonikerball, sie machen sich über die Buffets sonstiger Bälle – etwas des Jägerballes – und VIP-Zelte dieses Landes her (Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!), während auf der anderen Seite die Arbeit dieser Bundesregierung komplett zum Stillstand kommt – die Arbeit, für die Sie eigentlich gewählt worden sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, die Art und Weise ... (Ruf bei der ÖVP: Wer sind „wir“?) – Wir, das sind die Freiheitlichen in Kärnten (Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!), und wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist schon bezeichnend, dass sich einige von der ÖVP bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Bürgerinitiativen sprechen, darüber einfach lustig machen und sich hier amüsieren!

Abg. Riepl: Mit oder ohne Kärnten?

Nur um das in Erinnerung zu rufen: Der Schuldenberg Griechenlands liegt bei 300 Milliarden €. Da sind wir also gar nicht mehr so weit entfernt von Griechenland; das muss man leider schon auch an dieser Stelle anmerken. (Abg. Riepl: Mit oder ohne Kärnten?)

Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Holpriges Englisch! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kurs machen!

(Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Holpriges Englisch! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kurs machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde das immer spannend, wenn verurteilte Straftäter hier über Kriminalität sprechen. Ich finde es auch besonders spannend, wenn er darüber redet, dass Minister auf Sportveranstaltungen sind, wo wir doch alle wissen, dass, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, der Abgeordnete Westenthaler maximal dadurch auffällt, dass er im Stadion Polizisten anfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Das habe ich mir gedacht!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal volle Unterstützung für meinen Kollegen Norbert Hofer. (Abg. Riepl: Das habe ich mir gedacht!) Er ist ein sehr, sehr profilierter Sachpolitiker im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Sozialpolitik, aber auch im Bereich der Politik Soziales und Behinderte. Frau Oberhauser, man kann das nicht einfach so abtun, wenn ein Mandatar dieses Hauses einen sehr sensiblen Bereich anspricht, wo es offensichtlich große Defizite und ein Vakuum gibt, als wäre das die letzte Polemik, nach dem Motto: Das wischen wir weg, und damit setzen wir uns nicht auseinander!

Zwischenruf des Abg. Riepl – Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuersenkung!

Wir lassen uns durch diese Debatte unser Image als Steuersenkungspartei, lieber Kollege, nicht wegnehmen! Aber ich gebe zu, Herbert Scheibner, uns trennen zwei Dinge (Zwischenruf des Abg. Riepl – Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuersenkung!): Ich debattiere aufgrund von Daten und Fakten – du machst polemische Zwischenrufe. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht polemisch, das ist nur eine Richtigstellung!) Das ist der Unterschied, lieber Herbert Scheibner! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Was haben die für eine Regierung dort?

Oder nehmen wir das Beispiel Griechenland. (Abg. Riepl: Was haben die für eine Regierung dort?) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die Ursache der griechischen Krankheit. Wie wollen wir das mit der Steuerpolitik in Österreich bekämpfen, meine Damen und Herren?

Abg. Riepl: Wer ist dritte Wahl?!

Ich orte da daher nicht nur eine gewisse Abstimmungsproblematik, sondern ein eklatantes Managementdefizit bei den verantwortlichen Managern. Lassen Sie mich einfach für die Zukunft sagen: Ich glaube, dass man – Herr Haberzettl, da tragen Sie ein wenig Schuld – in diesen gewerkschaftlich verkrusteten Strukturen, wie sie da gegeben sind, ein wirkliches Spitzenmanagement gar nicht mehr engagieren wird können. Jetzt bewirbt sich die zweite und dritte Management-Wahl, die sollen dann das Unternehmen führen. (Abg. Riepl: Wer ist dritte Wahl?!)

Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da! – Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!

sen, weil das automatisch in die nationalen Bestimmungen aufgenommen würde. (Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da! – Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!

Was sie tut ist in Ordnung, denn das, was da betrieben wird, lieber Kollege Hofer, ist für mich nichts anderes als Freunderlwirtschaft. Uns geht es um die Sicherheit der Menschen beim Transport mit Ambulanz- und Flugrettungsgeräten, und dafür treten wir ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)

Abg. Riepl: Und wie viele fahren mit dem Fahrrad?

Derzeit reisen 74 Prozent der Gäste in Österreich mit dem eigenen Auto und nur bescheidene 6 Prozent mit der Bahn – damit liegt Österreich im bescheidenen europäischen Durchschnitt. (Abg. Riepl: Und wie viele fahren mit dem Fahrrad?) – In der Schweiz sind es 32 Prozent.

Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Gerade in diesem Bereich ist ja mit dem 2. Gewaltschutzpaket schon etwas geschehen: etwa die gerichtliche Aufsicht, das heißt, der Täter muss sich nach seiner Entlassung immer wieder bei Therapeuten melden und muss sich einer Behandlung unterziehen. Es gibt eine Begutachtung durch Spezialisten, bevor jemand entlassen wird. Es passiert in diesem Bereich wirklich sehr viel. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Sie sollten erklären, warum Kärnten pleite ist!

Herr Bundesminister, wir hätten von Ihnen gerne einmal erfahren, was Sie zu tun gedenken, damit die Arbeitslosigkeit in Österreich wieder nach unten geht, welche Maßnahmen Sie setzen, um den arbeitsmarktpolitischen Aspekt und den Regierungsauftrag zu erfüllen. (Abg. Riepl: Sie sollten erklären, warum Kärnten pleite ist!) Das wäre eigentlich heute hier im Hohen Haus Ihr Auftrag gewesen, aber nicht, eine Vorlesung zu halten.

Abg. Riepl: Erzählen Sie einmal, was in Kärnten alles danebengegangen ist!

Sie sind schlecht beraten, Herr Bundesminister, wenn Sie sich von einer Frau Ederer oder einem Herrn Androsch beraten lassen. Man sieht ja, dass das nur danebengehen kann, denn in beiden Unternehmen, sowohl bei Siemens als auch bei AT&S, werden Mitarbeiter entlassen und auf die Straße gesetzt. (Abg. Riepl: Erzählen Sie einmal, was in Kärnten alles danebengegangen ist!) Von solchen Persönlichkeiten sollten Sie sich eher verabschieden oder Abstand nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Riepl: Da haben Sie nicht gut aufgepasst! Sicher hat er etwas dazu gesagt!

Ich komme jetzt zu dem Bereich, den Sie völlig ausgespart haben, nämlich zur Mindestsicherung. Diese war Ihnen nicht einmal eine Erwähnung wert. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Riepl: Da haben Sie nicht gut aufgepasst! Sicher hat er etwas dazu gesagt!) Aber die ÖVP hat ja sozusagen schon ein Loblied auf die Mindestsicherung gesungen.

Abg. Riepl: Sie haben das noch immer nicht verstanden!

Die Frage, die ich Ihnen stelle, Herr Bundesminister, ist ganz einfach – die bekommen Sie auch auf der Straße von den Menschen gestellt; sie ist ganz einfach (Abg. Riepl: Sie haben das noch immer nicht verstanden!) –: Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn er als Mindestsicherung 744 € erhält (Abg. Riepl: Weil er für das Arbeiten mehr Geld kriegt, kapieren Sie das nicht?), während eine Angestellte in einem Lebensmittelmarkt oder ein Tankwart gerade einmal 860 € für 40 Stunden in der Woche bezahlt bekommen? (Abg. Riepl: In Kärnten ist das so!) Das sind 100 € Unterschied pro Monat! Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche und bekommt im Monat 100 € mehr! (Ruf bei den Grünen: Das sagt einer, der 12 000 € bekommt!)

Abg. Riepl: Weil er für das Arbeiten mehr Geld kriegt, kapieren Sie das nicht?

Die Frage, die ich Ihnen stelle, Herr Bundesminister, ist ganz einfach – die bekommen Sie auch auf der Straße von den Menschen gestellt; sie ist ganz einfach (Abg. Riepl: Sie haben das noch immer nicht verstanden!) –: Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn er als Mindestsicherung 744 € erhält (Abg. Riepl: Weil er für das Arbeiten mehr Geld kriegt, kapieren Sie das nicht?), während eine Angestellte in einem Lebensmittelmarkt oder ein Tankwart gerade einmal 860 € für 40 Stunden in der Woche bezahlt bekommen? (Abg. Riepl: In Kärnten ist das so!) Das sind 100 € Unterschied pro Monat! Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche und bekommt im Monat 100 € mehr! (Ruf bei den Grünen: Das sagt einer, der 12 000 € bekommt!)

Abg. Riepl: In Kärnten ist das so!

Die Frage, die ich Ihnen stelle, Herr Bundesminister, ist ganz einfach – die bekommen Sie auch auf der Straße von den Menschen gestellt; sie ist ganz einfach (Abg. Riepl: Sie haben das noch immer nicht verstanden!) –: Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn er als Mindestsicherung 744 € erhält (Abg. Riepl: Weil er für das Arbeiten mehr Geld kriegt, kapieren Sie das nicht?), während eine Angestellte in einem Lebensmittelmarkt oder ein Tankwart gerade einmal 860 € für 40 Stunden in der Woche bezahlt bekommen? (Abg. Riepl: In Kärnten ist das so!) Das sind 100 € Unterschied pro Monat! Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche und bekommt im Monat 100 € mehr! (Ruf bei den Grünen: Das sagt einer, der 12 000 € bekommt!)

Abg. Riepl: Eine Rechnung aus dem Märchenbuch!

Es gibt dazu ein tolles Rechenbeispiel: Ein Teilzeitbeschäftigter bekommt in Österreich im Monat netto 680 €. Er bekommt über die Sozialtransfers unterm Strich am Monatsende 1 365 €. Jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, vollzeitbeschäftigt ist, bekommt 1 055 € im Monat. (Abg. Riepl: Eine Rechnung aus dem Märchenbuch!) Das heißt, jemand, der voll beschäftigt ist, zahlt drauf und hat unterm Strich pro Monat um 310 € weniger. (Abg. Brosz: Das ist aus der „Presse“, oder?)

Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?

Die Mindestsicherung wird als großer Wurf verkauft. Ein „toller“ Wurf! Die Mindestsicherung ist doch nichts anderes als Sozialhilfe-neu. Sie ersetzt aber die Sozialhilfe nicht, nein, sie wird untergliedert in die bereits bestehenden neun Versionen der Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern. (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?) Das heißt, in den meisten Punkten wird die Ausgestaltung wieder den einzelnen Bundesländern überlassen sein, und es gibt wieder keine einheitliche Regelung, und es ist wiederum nicht überschaubar, meine Damen und Herren.

Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie wollen! Was wollen Sie eigentlich?

Mit 160 Millionen € bleibt ein Großteil der Kosten dem Bund, und ungefähr 50 Millionen € haben die Länder zu tragen. (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie wollen! Was wollen Sie eigentlich?) Aber diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern – wer zahlt es denn im Endeffekt? Ist der Steuerzahler im Bund ein anderer als der in den Ländern? Nein! Es ist eine Augenauswischerei, es wird das Geld von der einen Tasche in die andere gesteckt, und im Endeffekt zahlen wir Bürger das, wir Steuerzahler.

Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!

Die Anzahl der Personen, die in diesem Sozialnetz aufgefangen werden sollen, steigt ja weiter, der Gipfel ist ja noch gar nicht erreicht. Und die rot-schwarze Koalition zeigt wieder einmal, was sie da zusammenbringt, nämlich gar nichts, nicht das Geringste! Hier wird nämlich nicht die Ursache bekämpft, sondern immer nur die Wirkung. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Wir machen Ihnen Vorschläge! Horchen Sie doch zu, warten Sie ab! – Die Frage ist: Wie lange wird das noch gut gehen? (Abg. Riepl: „Ausländer raus“ ist Ihr Vorschlag!)

Abg. Riepl: „Ausländer raus“ ist Ihr Vorschlag!

Die Anzahl der Personen, die in diesem Sozialnetz aufgefangen werden sollen, steigt ja weiter, der Gipfel ist ja noch gar nicht erreicht. Und die rot-schwarze Koalition zeigt wieder einmal, was sie da zusammenbringt, nämlich gar nichts, nicht das Geringste! Hier wird nämlich nicht die Ursache bekämpft, sondern immer nur die Wirkung. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Wir machen Ihnen Vorschläge! Horchen Sie doch zu, warten Sie ab! – Die Frage ist: Wie lange wird das noch gut gehen? (Abg. Riepl: „Ausländer raus“ ist Ihr Vorschlag!)

Abg. Riepl: Sind Sie für eine Verlängerung des Wehrdienstes?

Zudem läuft im Jahr 2013 die noch dienstpflichtige Ebene der Unteroffiziere aus, und es gibt keine Maßnahme, die sichtbar ist, um diesen offenen Trichter zu füllen. (Abg. Riepl: Sind Sie für eine Verlängerung des Wehrdienstes?) Reden Sie mir nicht dazwischen, Sie verstehen ja überhaupt nichts!

Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Abg. Riepl: Weil’s wenig bringt, soll man es nicht tun? Das ist ein Akt der Solidarität!

Zuletzt noch ganz kurz zur SPÖ: Kollegin Rudas, die ja wiederum nicht anwesend ist, hat gemeint, es gibt keine Vorschläge seitens der Opposition. Ich kenne einen einzigen Vorschlag der SPÖ, das ist diese Neidsteuer, die Einführung der Reichensteuer: ab einem Einkommen von 300 000 € plus 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja wissen Sie, was das bringt, Herr Kollege Gaßner? Wissen Sie, was das bringt? (Abg. Riepl: Weil’s wenig bringt, soll man es nicht tun? Das ist ein Akt der Solidarität!) – Das ist eine Micky-Maus-Einnahme und überhaupt nicht geeignet, dieses Budget, das derartig desolat ist, nachhaltig zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Warum haben Sie Kärnten in die Pleite getrieben mit Ihrer Politik?

Werfen Sie uns auch nicht vor, wir würden nicht über Steuerreformen nachdenken. Das BZÖ ist gegen Steuererhöhungen, das ist ganz klar. Aber in der Steuerstruktur selbst umzuschichten, umzubauen, dafür sind wir durchaus auch zu haben. Sie kennen das Schlagwort ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie Kärnten in die Pleite getrieben mit Ihrer Politik?) – Fällt Ihnen außer Kärnten etwas Neues ein? Wenden Sie sich, bitte, an die Kollegen hinten in der letzten Reihe von der FPK, die Kärnten vertreten, aber, bitte, nicht an mich vom BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Pfui!

Ich möchte das Ganze ins Gegenteil verkehren: Solange die konkreten Inhalte bei diesem Papier fehlen, ist es als Finanzrahmengesetz nur ein Klopapier und nicht einmal ein Prognosepapier. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Pfui!)

Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie wieder!

Das heißt, es wird nicht anders gehen, als mit der Staatsquote herunterzufahren. (Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie wieder!) Genau damit kommt man dann tief in die ÖVP hinein, denn das geht nicht, ohne das Beamten-Dienstrecht anzugreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Höhere Mindestlöhne brauchen wir!

Das vergleichen Sie jetzt einmal mit Eltern, wo, sagen wir einmal, der Vater einen durchschnittlich bezahlten Industriejob hat und die Mutter – weil zwei Kinder – vielleicht nur teilzeitbeschäftigt bei BILLA oder sonstwo ist. Da bin ich mir nicht so sicher, ob die so viel über den 1 500 € netto zu liegen kommen! (Abg. Riepl: Höhere Mindestlöhne brauchen wir!)

Abg. Riepl: Du hast es kaputt gemacht! – Weitere Zwischenrufe.

Redners fällt ein Mikrophonkopf aufs Rednerpult.) – Hoppla, jetzt ist es gleich heruntergefallen, das Mikro, das hat sich auch schon geschreckt vor den Aktivitäten der nächsten Monate. (Abg. Riepl: Du hast es kaputt gemacht! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Riepl: Er ist auch vorbestraft! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab noch keine Bank an die Wand gefahren, wie ihr die BAWAG! Ihr fahrt die Banken an die Wand!

Die Politik beschäftigt sich seit nunmehr fast zwei Jahren schwerpunktmäßig mit der Finanz- und Wirtschafskrise. – Ich weiß, Kollege Westenthaler beschäftigt sich nicht mit diesen wichtigen Fragen. Der ist zu viel bei Gericht. (Abg. Riepl: Er ist auch vorbestraft! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab noch keine Bank an die Wand gefahren, wie ihr die BAWAG! Ihr fahrt die Banken an die Wand!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Strache!

Unter anderem darf ich das auch noch ganz offen hier sagen: Es gab damals einen heute prominenten Kärntner Landespolitiker, damals FPÖ-Abgeordneten, den Herrn Scheuch, der damals hier gemeint hat, an diesem Rednerpult stehend, die Osterweiterung ist ein einzigartiges visionäres Projekt. Auch das muss man den Menschen sagen, was hier gemacht wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Strache!)

Abg. Riepl: Der wird sagen, das stimmt alles nicht!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Der wird sagen, das stimmt alles nicht!)

Abg. Riepl: Na ja ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker. (Abg. Riepl: Na ja ...!) – Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommt (Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!), aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste (Zwischenrufe beim BZÖ) –, dann wird er laut und nervös.

Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)

Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, unheimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklungen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, unheimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklungen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!

Das Budget hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wir haben uns auch darauf geeinigt – alles wird ausgabenseitig nicht gehen –, ein Teil, 40 Prozent, wird einnahmenseitig erfolgen. (Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!)

Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!

Das, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass intern, in den Ministerien an der Ausgabenseite gearbeitet wird, aber in der öffentlichen Debatte höre ich ständig nur neue Steuervorschläge. Das missfällt mir schon. Wir sind in einem einig: Wir, die Regierungsparteien, wollen gemeinsam eine Bankensteuer, wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer. – Sonst unterscheiden wir uns. Das ist keine Schande. Es sind zwei Parteien in der Regierung, die völlig unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standorte haben. Gar keine Frage. (Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.

Für mich ist jede Steueridee daran zu messen: Ist sie wachstumsfördernd oder wachstumshemmend? Ich sage auch, man muss sehr vorsichtig sein. Der Herr Bundeskanzler hat den Ausspruch getätigt, er sei gegen Massensteuern. – Seien wir da sehr vorsichtig, meine Damen und Herren, denn eine Bankensteuer, wie er sie vorgeschlagen hat, nämlich auf Basis der Bilanzsumme, wo alle Sparguthaben, alle Kredite besteuert werden, ist für mich eine klassische Massensteuer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!

Wir werden uns zusammenraufen, gar keine Frage, aber entscheidend ist, dass wir diese Deckelung haben, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass wir damit jener Philosophie ein Ende bereiten, die jahrelang gegolten hat, nämlich die Philosophie: Ein Staat kann sowieso nicht in Konkurs gehen. Wir können dauerhaft auf Schulden leben. Wir können zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder leben. (Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!) – Schulden sind verbrauchte Zukunft, Herr Kollege Riepl. Ich weiß nicht, was Ihre Zwischenrufe sollen. Wollen Sie haben, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal das zurückzahlen, was wir nicht in Investitionen pumpen, sondern zum Teil in den Konsum pumpen?

Abg. Riepl: Seien Sie froh!

Was das heikle Sozialthema betrifft, muss ich ehrlich sagen – ich habe das bei der Enquete zum Transferkonto schon gesagt –: Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent, eine der höchsten in Europa (Abg. Riepl: Seien Sie froh!), und kämpfen trotzdem immer noch gegen die Armut. Was heißt das? Das heißt, dass offenbar die Treffsicherheit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Eine solch hohe Sozialquote und trotzdem immer noch der Kampf gegen die Armut, da kann etwas nicht stimmen.

Beifall bei BZÖ und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Riepl

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Uschi Haubner, du hast als Sozialministerin vor nicht allzu langer Zeit – und du warst eine gute Sozialministerin! – die Augen vor dem Thema Pflege nicht verschlossen (Beifall bei BZÖ und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Riepl), auch Staatssekretär Dolinschek hat das nicht gemacht und Minister Hundstorfer tut es auch nicht. Die derzeitige Bundesregierung tut es sicherlich auch nicht.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.

Ich habe gerade den Zwischenruf gehört, dass ich selbst rauche. – Ja, das stimmt, aber ich muss nicht in einem Lokal rauchen, in dem gegessen wird oder einfach nur Menschen sitzen und ihren Abend, ihren Tag verbringen wollen oder Kaffee trinken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Und das eben deswegen, weil die Probleme nicht erkannt werden. Das ist das Problem in der Sicherheitsproblematik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Zu den Ausführungen des Kollegen Lettenbichler und vor allem jenen des Kollegen Pendl, der sich hier hinten noch ein wenig unterhält, muss ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, welche Eiertänze aufgeführt werden.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Er hat aber vergessen, dass es gerade jene Bundesregierung war, die die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das war damals eine wichtige Maßnahme, Herr Kollege Riepl, um den Sozialmissbrauch einzudämmen! Die Auftraggeberhaftung, die Haftung der Generalunternehmer für ihre Subunternehmer wollten wir auch durchsetzen. Nur war das mit dem Partner nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nicht nur das.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.

Er hat aber vergessen, dass es gerade jene Bundesregierung war, die die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das war damals eine wichtige Maßnahme, Herr Kollege Riepl, um den Sozialmissbrauch einzudämmen! Die Auftraggeberhaftung, die Haftung der Generalunternehmer für ihre Subunternehmer wollten wir auch durchsetzen. Nur war das mit dem Partner nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nicht nur das.

Abg. Riepl: Na, wie groß ist der Realverlust?

Aber eines möchte ich noch an die Adresse der Gewerkschafter zu meiner Linken sagen. (Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!) Der Reallohnverlust – die Löhne macht ja nicht die Regierung aus, nicht das Parlament, die Löhne handeln die Sozialpartner aus –, den die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten Jahren verzeichnen haben müssen, ist zu Ihren Lasten gegangen! Das haben Sie zu verantworten! (Abg. Riepl: Na, wie groß ist der Realverlust?)

Abg. Riepl: Rechnen sollte man doch können!

Punkt zwei: Auf die Differenz von 46 Prozent kommen Sie, weil das mal 14 ist und die Mindestsicherung nur mal 12. Auch hier, bitte, nachrechnen. Das ist eine einfache Sache. (Abg. Riepl: Rechnen sollte man doch können!)

Abg. Riepl: Ein billiger Vergleich!

Ich habe zu Beginn von gezinkten Karten gesprochen und möchte Ihnen nun eine der wichtigsten Regeln beim Schnapsen nennen, die da lautet: Was liegt, das pickt. – Aber diese Regel gilt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, anscheinend nicht, denn mit dieser Haltung werden Sie in der Steiermark bei der Landtagswahl im Herbst sicher keinen Stich machen. (Abg. Riepl: Ein billiger Vergleich!)

Abg. Riepl: Wir haben geglaubt, es ist schon aus!

Das haben sich unsere Familien verdient, und da werden wir als BZÖ auch dahinter sein, bis das alles umgesetzt ist. Das sind wichtige Dinge, die erledigt werden müssen. (Beifall eines Abgeordneten des BZÖ sowie demonstrativer Beifall eines Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön! (Abg. Riepl: Wir haben geglaubt, es ist schon aus!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

aus in die Schwarzarbeit, und das kann nicht im Interesse einer Regierung sein, die ja Interesse daran haben sollte, Steuern einzunehmen und einen Wohlfahrtsstaat zu garantieren. Sie werden diesen Wohlfahrtsstaat mit solchen Maßnahmen zu Grabe tragen, weil Sie den Menschen eigentlich verbieten, Leistung zu erbringen, und jungen Menschen signalisieren, dass sie in dieser Republik gar nichts mehr arbeiten müssen, weil der Staat sie im Grunde genommen bis zur Pensionierung erhält. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Wissen wir eh!

Dabei sind wir von Hochrisikoreaktoren umgeben! In Krško soll ein weiterer Reaktor gebaut werden, der Betrieb verlängert werden. (Abg. Riepl: Wissen wir eh!) Derselbe Reaktortyp wird in Puerto Rico wegen Sicherheitsbedenken verboten, aber da unten bauen wir das! – (In Richtung des Abg. Dr. Cap, der sich gerade seine Krawatte zurechtrückt:) Die Krawatte passt, Herr Kollege Cap. Sie müssen vielleicht den Knopf ein bisschen enger machen. Ja, genau. Die passt. (Abg. Dr. Cap: Wirklich wahr?!)

Abg. Riepl: Na ganz sicher kennt sich der aus! Ganz sicher!

Kommen wir zur Industrie und zu Graz. Ich nehme einmal an, einige Kolleginnen und Kollegen werden nicht wissen, dass mitten in Graz ein Elektrostahlwerk steht, und diejenigen, die sich mit der Stahlerzeugung auskennen – ich weiß nicht, ob sich Kollege Keck auskennt, aber er ist zumindest Betriebsrat in der Voest (Abg. Riepl: Na ganz sicher kennt sich der aus! Ganz sicher!), schauen wir einmal –, wissen, dass ein Elektrostahlwerk im Unterschied zu einem Blasstahlwerk wie in Linz und Donawitz eine der größten Dreckschleudern ist.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Aber wie blöd: Die Wirtschaftskrise ist abgesagt, es gibt niemanden mehr, dem man die Schuld für die Budgetverschiebung geben kann. Dank dieser tüchtigen Wirtschaft ist es gelungen, dass wir wieder an Fahrtwind zulegen und ein Wachstum erzielen konnten – nicht weil Sie irgendwelche Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. Nein, das ist auf die Tüchtigkeit unserer Unternehmer zurückzuführen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!

Sie stellen sich als Sauberkeitspartei her und haben von allen, die hier sitzen, am meisten Butter am Kopf, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Immerhin hat Kollege Ruttenstorfer auf sein eigenes Unternehmen spekuliert, um sich das Geld dann in die Tasche zu stecken! Das sind Ihre Leute!

Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Abg. Riepl: „Unfassbar!“

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

In Wirklichkeit geht es darum, die Wahlen in Wien und in der Steiermark über die Bühne zu bringen, und dann kommt es ganz dick. Es ist zu erwarten, nach den Diskussionen, die man gehört hat – Schieder gegen den Herrn Landwirtschaftsminister –, dass hier ganz, ganz Schlimmes droht. Die eigenen Leute werden in Sicherheit bleiben, und der Mittelstand und die KMUs werden das Ganze wieder auslöffeln müssen. Das kommt heraus, und dagegen sind wir. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Wir sind die, die den Mittelstand und die KMUs gewaltig verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Riepl

Oder, Erkenntnis zwei: Danke, Herr Finanzsprecher Krainer. Der stellt sich in einer entwaffnenden Ehrlichkeit hier her und – ich zitiere ihn wörtlich – sagt allen Ernstes: Es ist völlig egal, liebe Wählerinnen und Wähler, wie die Wahlen ausgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Riepl), wie die Steiermark-Wahl ausgeht, wie die Wiener Wahl ausgeht, egal, wie ihr wählt – wir machen ohnehin so weiter, es ändert nichts. Spätestens jetzt müsste sich jeder Zuschauer aufraffen und zu dem Wahltermin hingehen und dieser SPÖ einen Denkzettel verpassen, der nur so getuscht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Erkenntnis Nummer vier, auch eine ganz wesentliche: Eine Regierung, die gerade auf Urlaub war, muss nicht zwangsweise erholt ausschauen. Das sehen wir heute bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank. Ich habe eine Diagnose, einen Verdacht. Der Verdacht ist: schlechtes Gewissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben schlechtes Gewissen, und man sieht es Ihnen von oben bis unten an, weil Sie die Menschen in diesem Land im Stich lassen und weil Sie genau wissen, dass wir etwa eine Million Menschen an der Armutsgrenze haben, die wieder einmal einen Winter vor der Tür haben, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Essen nicht leisten können, die sich die Miete nicht leisten können und die jetzt auch noch 150 bis 250 € für den Schulstart ihrer Kinder, damit diese überhaupt in die Schule gehen können, springen lassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es ist eine Schande, wie Sie diese Menschen im Stich lassen. Daher haben Sie zu Recht ein schlechtes Gewissen in dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Da bin ich aber froh!

Unser Antrag gefällt uns sehr gut (Abg. Riepl: Da bin ich aber froh!), weil er ganz klar sagt, was Not ist, nämlich dass eine weisungsgebundene Behörde, wie es die Staatsanwaltschaft ist, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine weisungsgebundene Behörde, die der Justizministerin und daher einer Ministerin, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, unterliegt, hat auch durch das Parlament kontrolliert zu werden, und da kann man sich nicht herausreden mit Aussagen wie: Lasst die unabhängigen Gerichte arbeiten! – Da arbeiten keine unabhängigen Gerichte, sondern da geht es um das Vorverfahren, um Maßnahmen und Vorhabensberichte einer weisungsgebunden, der Ministerin unterstellten Behörde. Deswegen ist es unsere ureigenste Kompetenz, unser Anliegen und unsere Pflicht, einzugreifen, wenn wir dort Missstände sehen oder orten.

Abg. Riepl: ... Kärnten sehr geschadet!

mehr zumuten wollen, dass sie jeden Tag die Zeitungen aufschlagen und immer mehr merken, dass diese Republik an den Rand des Abgrundes der Korruption gedrängt wird. (Abg. Riepl: ... Kärnten sehr geschadet!)

Abg. Riepl: Männer zweiter Klasse!

Zusammengefasst sind Zivildiener in Österreich immer noch Menschen zweiter Klasse, Männer zweiter Klasse. (Abg. Riepl: Männer zweiter Klasse!) Es braucht eine weiter gehende und ehrliche Debatte dazu und eine budgetäre Absicherung des Sozialsystems statt dem von der Regierung angekündigten Sozialabbau. Es braucht einen Katastrophenschutz, der auf feste zivile Beine gestellt wird, und es braucht ein flächendeckendes und gesetzlich abgesichertes Volontariat für Frauen und Männer, die gerne im Sozialsystem arbeiten möchten.

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, jetzt klär das mal mit den „Männern zweiter Klasse“!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, jetzt klär das mal mit den „Männern zweiter Klasse“!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!

Es ist ja interessant, wie jetzt alles schöngeredet wird. (Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?) Der Abgeordnete Cap wirft zu Recht der FPÖ vor, dass sie in ihrer Dringlichen Anfrage keine Lösungsvorschläge für die Verwaltungsreform hat, bringt aber selber überhaupt nichts, außer dass er, so wie der Herr Bundeskanzler auch, wieder das Schreckgespenst der Regierung zwischen 2000 und 2007 anspricht. (Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!) – Ah, ja, es war ein Schreckgespenst; das lernt man anscheinend im Renner-Institut, mittels Autosuggestion, weil euch die Leute immer gesagt haben, was ihr für eine katastrophale Regierung habt und wie gut es früher war. – Aber Cap argumentiert dann genau mit den Erfolgen, die wir damals umgesetzt haben.

Abg. Riepl: Es geht um die Superreichen, Frau Kollegin!

Ich habe heute beim vorigen Tagesordnungspunkt sehr viele Meldungen, die besonders klassenkämpferisch waren, vernommen. Ich halte nichts davon, da haben wir überhaupt nichts davon, wenn wir Unternehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen. Im Gegenteil! Die kleinen Unternehmer in diesem Land, die weniger als 20 oder bis zu 20 Mitarbeiter haben, immerhin sind das 90 Prozent der Unternehmen in Österreich, haben in der Krise sehr wohl auch die Arbeitsplätze gehalten. Von einem Ausspielen der Unternehmer gegen die Arbeitnehmer halte ich nichts. (Abg. Riepl: Es geht um die Superreichen, Frau Kollegin!)

Abg. Riepl: Wir haben da einfach unterschiedliche Meinungen!

Es ist auch nicht in Ordnung, von „Gerechtigkeit“ zu sprechen, wenn man auf verschiedenen Ebenen Gerechtigkeit gar nicht einmal ansprechen darf. Beispielsweise bei der Umsetzung der Pensionsreform, wenn wir vom Einsparungspotential der Länder sprechen. Es kann nicht sein, dass ein Wiener Bürgermeister sagt: Ich setze eine Pensionsreform nicht um, weil die Regierung, die diese für die Bundesbeamten beschlossen hat, mir damals nicht gepasst hat und heute auch noch immer nicht passt! – Das kann es nicht sein! Die Länder müssen genauso ihren Beitrag leisten, die Länder müssen genauso sparen. (Abg. Riepl: Wir haben da einfach unterschiedliche Meinungen!)

Abg. Riepl: ... Schulbuch, oder was?

Ich meine, das liegt auch daran, dass die Professoren, deren Namen hier oben stehen, alle Lehrer sind, die das in der Sommerpause zack, zack in 10 Minuten schreiben und ein bisschen aktualisieren. Also, hier liegt es an uns allen, und natürlich auch an den Zuständigen, diese Bücher optimaler und zeitgemäßer zu formulieren. (Abg. Riepl: ... Schulbuch, oder was?) Das ist unglaublich! Das ist eigentlich von gestern, finde ich, wenn man mich fragt. Deshalb bringe ich dazu auch einen Entschließungsantrag ein.

Abg. Riepl: Das war jetzt „lustig“!

Man muss sich das offensichtlich so vorstellen: Es hat irgendjemand an einem Schreibtisch eine Idee für einen Sondertarif, reicht das ein und das wird dann umgesetzt und dann irgendwie gemacht, je nach Laune oder Information des einzelnen Schalterbeamten oder der eigenen Kenntnis. Man muss mittlerweile schon fast EDV-Experte sein, wenn man am Fahrkartenautomaten, der dann noch dazu nicht einmal in unmittelbarer Reichweite zum Bahnsteig ist, wie zum Beispiel in der Spittelau – wenn man von der U-Bahn kommt, muss man zuerst ins hinterste Eck gehen, damit man den Fahrschein lösen kann, dann muss man in die andere Richtung zum Bahnsteig laufen –, eine Fahrkarte lösen will. Aber Verkehrspolitik in Wien mit U-Bahnanbindungen war ja nie die Stärke der Sozialdemokratie. (Abg. Riepl: Das war jetzt „lustig“!)

Abg. Riepl: Was wäre Ihr Vorschlag? Wie viel Differenz sollte sein Ihrer Meinung nach?

setzt werden soll und wir gleichzeitig im Rahmen der Mindestsicherung etwa 750 € pro Monat garantieren. Hier ist mir die Differenz einfach zu gering, meine Damen und Herren! Einfach zu gering! (Abg. Riepl: Was wäre Ihr Vorschlag? Wie viel Differenz sollte sein Ihrer Meinung nach?) Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich 40 Stunden in der Woche arbeiten und für diese 40 Stunden 1 000 € bekommen. Das ist wenig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, ein richtiger Schritt, aber wie müssten wir vorgehen?

Abg. Riepl: Ist das jetzt der richtige?

Ich bringe daher betreffend Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes 2011 folgenden Antrag ein (Abg. Riepl: Ist das jetzt der richtige?):

Abg. Riepl: Das ist eine lustlose Rede heute! Sehr lustlos!

Das ist die Politik der SPÖ, aber so werden wir die gewünschte Budgetkonsolidierung, die gewünschte Verwaltungsvereinfachung und -reform nicht zustande bringen. (Abg. Riepl: Das ist eine lustlose Rede heute! Sehr lustlos!) – Lustig sind Sie mit Ihren Gesetzentwürfen und Anträgen, aber in Zeiten der Krise und des Sparens muss Schluss mit lustig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: „Micky-Maus-Verein“ hat er gesagt!

Wenn wir nämlich bei allen Themen so anfangen und sagen, es betrifft ohnehin nur ein paar Leute, das zahlt sich gar nicht aus, dann könnten wir eigentlich aufhören zu diskutieren, denn es wird immer Gruppen geben – Minderheitengruppen, Einzelinteressen –, bei denen der Politiker entscheiden muss, ob er dem nachgeht oder nicht. (Abg. Riepl: „Micky-Maus-Verein“ hat er gesagt!)

Abg. Riepl: Der Vergleich hinkt aber!

Herr Pirklhuber!, sagt Frau Höllerer. Ich werde es Ihnen erklären, Frau Kollegin. Warum ist das so wichtig? – Es wäre genauso absurd, wenn dann, wenn es um Pensionen von Beamten, die im Justizministerium tätig gewesen sind, ginge, gesagt würde, das müssen wir im Justizausschuss behandeln. (Abg. Riepl: Der Vergleich hinkt aber!)

Abg. Riepl: Diskutiert ist er schon worden!

Ursprünglich hätte dieser Antrag ja im Gleichbehandlungsausschuss behandelt werden sollen; darauf haben wir uns geeinigt und verständigt. Aber was ist im Gleichbehandlungsausschuss passiert? – Der Antrag wurde dort nicht behandelt (Abg. Riepl: Diskutiert ist er schon worden!), sondern dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen, obwohl es laut Geschäftsordnung möglich wäre, in den Gleichbehandlungsausschuss auch die Experten und den Landwirtschaftsminister zu laden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wurde verabsäumt, und ich finde es sehr schade, dass wir hier zu keinem Ergebnis gekommen sind und im Landwirtschaftsausschuss dieses wichtige Thema nicht behandelt haben.

Abg. Riepl: Wie immer!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat eigentlich die Sache auf den Punkt gebracht. (Abg. Riepl: Wie immer!) – Da bin ich manchmal nicht so überzeugt.

Abg. Riepl: Wir haben nichts zu verschenken!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da hat es jetzt ein technisches Problem gegeben. Die Zeit beim Herrn Dr. Karlsböck ist nicht mitgelaufen. Wir haben somit der Freiheitlichen Partei 3 Minuten, glaube ich, geschenkt. (Abg. Riepl: Wir haben nichts zu verschenken!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bei leistungs- und erfolgsbezogenem Entgelt, wie zum Beispiel Prämien, ist der Betriebsrat jetzt zustimmungspflichtig. Und genau dieser Teil soll aus dem Gesetz entfernt werden. Liebe Freunde! Das ist etwas, was wir nicht mittragen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist genau so, lieber Freund! Schau dir § 96 genau an! Dort werden nur mehr Akkordlöhne und ähnliche Entgeltformen erfasst.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was ist denn mit eurer Gewerkschaft passiert?! Die hat sich aufgelöst!

Diese Zeiten sind vorbei. In der Zwischenzeit sind die hohen Gewerkschafter wieder in den Reihen der SPÖ-Fraktion. Einer hat sogar den Weg auf die Ministerbank gefunden. In der realpolitischen Arbeit, wo es um das Substantielle geht, hat man allerdings trotzdem nicht den Eindruck, dass sich damit für die österreichischen Arbeitnehmer inhaltlich irgendetwas verbessert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was ist denn mit eurer Gewerkschaft passiert?! Die hat sich aufgelöst!)

Abg. Riepl: Das ist ihre Politik, und die werden das immer machen! Die können nicht anders!

Das kann ein Asylwerber nicht nur im Häfen. Sie sollten auch wissen, was ein Asylwerber kann, wo er beschäftigt sein darf. (Abg. Vock: Schwarzarbeiten bei der Gemeinde!) Sie wissen ganz genau – verblenden Sie doch die Leute nicht! (Abg. Riepl: Das ist ihre Politik, und die werden das immer machen! Die können nicht anders!) –, dass jemand, der als Asylwerber im Häfen sitzt, am Tag X sofort abgeschoben wird. Es gibt eine einzige Ausnahme: wenn er in dem Land, wohin er abgeschoben werden soll, mit der Todesstrafe bedroht ist. Das ist die einzige Ausnahme, sonst finden Sie keinen straffälligen Asylwerber, der am Tag X, das heißt am Tag der Haftentlassung, nicht sofort in Schubhaft kommt, um abgeschoben zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!

Wir geben dafür nicht 2,107 Milliarden € aus, sondern 2,088 Milliarden €. Genau das ist der sogenannte Dämpfungseffekt. Bei denen, die jetzt im System sind, geschieht nichts, mit einer Ausnahme: Bei der Pflegestufe 6 gibt es eine Erhöhung um 18 €. (Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!) Das ist die Ausnahme. Wir gestatten uns, da ins bestehende System einzugreifen. Für alle, die im System sind, bleiben die Spielregeln so, wie sie sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Die Regeln, so, wie sie sind. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass der Neuzugang ins System leicht gedämpft ist. (Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Meine Damen und Herren, wie von mehreren Rednern bereits ausgeführt wurde: Die Kunst wird es sein, die richtige Balance zu finden, zwischen dem zu unterscheiden, was echter Betrug ist (Zwischenruf des Abg. Riepl), was kriminelle Absicht ist, und was tatsächlich manches Mal als kleiner, läppischer Fehler auch passieren kann. Das wird

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Zweitens haben wir Probleme bei Kartellen, bei Preisabsprachen, wo die Menschen wirklich im großen Stil über den Tisch gezogen werden. Da geht es nicht um ein Wurstpapier, wo man ein, zwei Cent mehr zahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nein, da geht es um großen Betrug, wo letztlich die Europäische Kommission das Geld für diese Absprachen und für diese Milliardenbeträge mitunter abschöpft, die da zu viel verrechnet wurden.

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Schon wieder der Sigisbert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Schon wieder der Sigisbert!)

Abg. Riepl: Stimmt ja auch!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Manche Kommentatoren und Beobachter behaupten ja, die Politik habe ein Problem. Ich hingegen behaupte, die Politik ist das Problem. Dass das wirklich so ist, sieht man am Kollegen Cap. Kollege Cap stellt sich seit Monaten immer wieder hierher ans Rednerpult (Abg. Scheibner: Seit Jahren!) – oder auch seit Jahren – und behauptet, dass die Opposition keine Vorschläge vorbringt. (Abg. Riepl: Stimmt ja auch!)

Abg. Riepl: Was ist passiert, als Sie in der Regierung waren?

Wenn man dann die Regierungserklärungen der jeweiligen Regierungen nachliest, dann muss man sagen, in diesen Regierungserklärungen sind diese Großbaustellen ebenfalls dringestanden. Sie sind von einer Regierung zur nächsten weitergereicht worden. Und was ist passiert? – Nichts! Nichts ist geschehen, bis heute nichts. (Abg. Riepl: Was ist passiert, als Sie in der Regierung waren?)

Abg. Riepl: Für die ändert sich nichts! Für die ändert sich aber nichts, die drinnen sind, das muss man sagen!

Für die Pflegestufe 1 wird die Zahl der Wochenstunden von 50 auf 60 angehoben, für die Stufe 2 von 75 auf 85 Wochenstunden. Es fallen dadurch sehr viele heraus, denn der größte Teil der Pflegebedürftigen befindet sich in den Stufen 1 und 2. Das ist der Wahnsinn in diesem Bereich! (Abg. Riepl: Für die ändert sich nichts! Für die ändert sich aber nichts, die drinnen sind, das muss man sagen!) – Für die nicht, aber für die Neuen, und für jene, die neu bewertet werden. Das ist ja das Problem, und das werden immer mehr. Kollege Riepl, du weißt, dass das von Jahr zu Jahr mehr werden.

Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.

Abg. Riepl: Meischberger!

hier nur die Namen Meinl, Immofinanz, Grasser, BUWOG, Hypo Alpe-Adria (Abg. Riepl: Meischberger!) – alles Fälle, wo viele Menschen, die nicht viel Geld hatten, denen man vorgegaukelt hat, sie sollten, anstelle Geld in ihr Sparschwein zu geben, Aktien kaufen, Wertpapiere kaufen, durch diese Fonds um ihr letztes Geld umgefallen sind. (Abg. Dr. Strutz: Da war Gusenbauer Berater!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit im Unterrichtsausschuss und vor allem mit unserer Unterrichtsministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten in die Pleite geführt, das BZÖ!

Das alles, Herr Kollege Matznetter, ohne wirklich konstruktive und funktionierende Finanzmarktaufsicht (Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten in die Pleite geführt, das BZÖ!), die gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, ohne Konkursrecht für Banken. Überlegen Sie sich das einmal! Sie waren ja auch einmal im Finanzministerium (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie einmal die Protokolle ...!), da hätten Sie sich schon längt einmal mit diesen Regelwerken auseinandersetzen können.

Abg. Riepl: Bei eurer Wirtschaftspolitik hat man eh gesehen, wohin die führt!

Aber das ist buchstäblich Wirtschaftspolitik à la ÖVP (Abg. Riepl: Bei eurer Wirtschaftspolitik hat man eh gesehen, wohin die führt!), indem man bei den Forschungsmitteln kürzt. Die angewandte betriebliche Forschung wird bestraft!

Abg. Riepl: Jetzt spricht der Vorbestrafte!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Westenthaler, bitte. (Abg. Riepl: Jetzt spricht der Vorbestrafte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein bisserl aber schon!

Zweiter Punkt: Mir ist aufgefallen, meine Damen und Herren, dass auch eine zweite Illusion geplatzt ist, nämlich die Illusion, dass es ein Sparpaket geben kann, das niemand spürt. – Eine Illusion! Der Finanzminister hat immer gesagt, jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Genau das ist geschehen. Damit ist diese Erkenntnis auch eine Absage an all jene, die glauben, mit einer Reichensteuer, mit einer Vermögenssteuer, mit einer Stiftungssteuer, mit einer Konzernsteuer könne man ein Budget sanieren. Das geht leider nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein bisserl aber schon!)

Abg. Riepl: Zu Recht!

Zu den Konzernen, und da spreche ich jetzt meine Kollegen von der SPÖ an: Sie feiern im Jänner „100 Jahre Bruno Kreisky“. (Abg. Riepl: Zu Recht!) Er war der Erste – und er würde sich heute im Grabe umdrehen –, der wirklich Konzerne nach Österreich gebracht hat, mit Lockangeboten sogar, Stichwort General Motors. Das hat Bruno Kreisky gemacht, und das war richtig. Er hat genau erkannt: Das Rückgrat der Wirtschaft ist zwar die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe, aber auch Konzerne, die viele kleine Zulieferer brauchen, sind wichtig für dieses Land. Er würde sich heute

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Es gibt Konzerne, die zahlen überhaupt keine Steuern!

im Grab umdrehen, wenn er hören könnte, wie negativ Sie über Konzerne reden, meine Damen und Herren, denn sie sichern auch Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Es gibt Konzerne, die zahlen überhaupt keine Steuern!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Schauen Sie, der Populismus zeichnet immer schwarz-weiß. Der sagt, alles ist gut, oder, alles ist schlecht. – Aber das Leben ist nicht so, dass alles gut oder alles schlecht ist. Sie haben manchmal einen besseren Tag, Herr Klubobmann, und manchmal einen schlechteren Tag, seien Sie doch ehrlich! Sie nicken eh gerade! Heute haben Sie einen schlechteren erwischt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) So ist jedenfalls das Leben und so ist es auch bei den wirtschaftlichen Strukturen.

Abg. Riepl: Bei euch fehlen auch ein paar! Bei euch fehlen auch ein paar!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Wir hätten gerne ein zuständiges Regierungsmitglied gehabt, aber ich sehe, der Herr Bundeskanzler ist eingetroffen. Das ist gut so, und der Herr Umweltminister ist mittlerweile auch eingetroffen. Gut, dass Sie sich für die Frage von Euratom interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Im Unterschied zur SPÖ!) – Ja, wenig Anwesenheit bei der SPÖ, das muss man auch feststellen. (Abg. Riepl: Bei euch fehlen auch ein paar! Bei euch fehlen auch ein paar!)

Abg. Riepl: Das ist aber sehr lange!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber – nein, Entschuldigung, Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Das ist aber sehr lange!)

Abg. Riepl: Sind Sie gegen Mitbestimmung?

Herr Haberzettl, Sie als Betriebsratsvorsitzender, als Gewerkschaftsvorsitzender werden uns sicher erklären, wie es möglich sein kann, dass die rund 42 000 ÖBB-Bediensteten – normal sollten es nach dem Plan, der 2003 gemacht worden ist, 34 486 sein; 42 000 von den 46 486 Bediensteten haben wir noch, plus 700 Leasing-Arbeitskräfte, die 2009 noch beschäftigt waren –, also wie es möglich sein kann, dass die 42 000 ÖBB-Bediensteten von rund 101 dienstfreigestellten Betriebsräten vertreten werden. (Abg. Riepl: Sind Sie gegen Mitbestimmung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ja, so sind sie, die Orangen!

Weiters wurden umgesetzt die Einführung der Ruhensbestimmungen und – horchen Sie, Herr Kollege Hagen!; Sie sind nämlich Polizist im Zivilberuf meines Wissens – eine Angleichung der Nebengebührenzulage, die von Ihnen kritisiert wird, an das Beamtenpensionsgesetz. Das heißt, Sie stellen sich hierher und kritisieren das, was Sie konsumieren, bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern. Die Frage der moralischen Instanz regelt sich da von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ja, so sind sie, die Orangen!)

Abg. Riepl: „Hochwasserbehälter“? – Heiterkeit

Übrigens ein kleiner Zusatz noch, ein Zusatz für alle, die gegen die Wehrpflicht sind: Haben Sie sich eigentlich überlegt, dass libysche Terroristen oder sonst wer heute nicht mehr mit einer Panzerarmee zu kommen brauchen? – Drei, vier Leute genügen, um unsere teilweise ungesicherten Hochwasserbehälter zu verseuchen (Abg. Riepl: „Hochwasserbehälter“? – Heiterkeit), um Trinkwasserbehälter zu verseuchen. (Abg. Mag. Josef Auer: Hochquellwasser! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, natürlich! Denken Sie daran, woher das Wasser auch sonst noch kommt, wenn Sie es genau nehmen. Das ist die Geschichte.

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere Herr Staatssekretär Ostermayer, der Sie heute den Bundeskanzler vertreten, der eigentlich hätte hier Antwort auf unsere Fragen geben sollen! – Aber ich verstehe, der österreichische Bundeskanzler trifft ja heute den tschechischen Premierminister. Und ich bin überzeugt davon, dass er mit großer Persuasions- beziehungsweise Überzeugungskraft, mit Bestemm und wie ein Löwe in Rotweißrot die Forderungen der österreichischen Interessen, was die Atomkraft angeht, dort vertreten wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Das ist ja eine Faschingsrede! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Gibt es jemanden, der das nicht glaubt? – Ich glaube es nämlich auch nicht. Und ich sage Ihnen, warum ich es nicht glaube: Weil die zentralen Trümpfe, die Österreich in der Hand hätte, um unsere Interessen durchzusetzen – etwa unsere Rolle als Nettozahler in der Europäischen Union und unsere Rolle, was den Arbeitsmarkt und dessen Öffnung ab 1. Mai betrifft –, all das wird er mit Sicherheit nicht in die Waagschale werfen. Und es wird, das garantiere ich Ihnen, überhaupt nichts herauskommen! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist Ihre Meinung!) Weil Bundeskanzler Faymann nicht ausreichend Mut hat, weil er nicht das Format hat, die österreichischen Interessen umzusetzen und weil Österreich einen Bundeskanzler wie Heinz-Christian Strache braucht, der den Mut hätte, genau diese Interessen umzusetzen! – (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Das ist ja eine Faschingsrede! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Horch zu!

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Wir hätten ohnehin angenommen, dass man es der Mühe wert fände, zu solch wichtigen Fragen wie Milliardenversprechungen, Kreditvergaben, Haftungsübernahmen des Steuerzahlers zumindest im Hohen Haus eine Regierungserklärung darüber abzugeben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Zunächst müssten Sie einmal die Begriffe Polemik und Diskurs auseinanderhalten. (Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!) Diskurs findet hier im Parlament statt. (Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!)

Abg. Riepl: Er will nicht lesen!

Weil Sie sich hier herstellen und sagen, den Ausländern werde nur der Mindest-KV bezahlt: Sehr geehrter Herr Strache, lesen Sie das Gesetz, lesen Sie unsere KV-Bestimmungen und lesen Sie bitte unser Arbeitsrecht (Abg. Riepl: Er will nicht lesen!), denn was damit geprüft wird, ist auch der jeweils zuständige KV und die der Qualifikation entsprechende Einstufung! Das wird damit geprüft, das muss sichergestellt sein.

Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!

Das ist im Übrigen einzigartig in Europa! Überall sonst gibt es Schonfristen von 20 Minuten, nur in Österreich nicht! In Österreich werden die Betriebe bestraft – von der ÖVP, von der SPÖ –, in Österreich werden die Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben, aber die Großkonzerne, um deren Handlungsweise Sie sich kümmern sollten, werden geschont, die kommen ungestraft davon, da ziehen Sie keine Konsequenzen. (Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Gesetzesvorlage gut ausgearbeitet, und Sie von BZÖ und FPÖ täten gut daran, diesem Gesetz auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!

Eines möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Die höchste Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten wir, als Sie in der Regierung waren, als Sie Verantwortung getragen haben! Damals wurde nämlich nichts gemacht! Damals wurden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz einfach ausgebeutet. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!)

Abg. Riepl: Das stimmt!

Gegen die Europäische Sozialcharta zu stimmen, das ist wirklich eine Katastrophe! (Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!) Sie sind wahrscheinlich die einzige Partei in ganz Europa, die gegen die Europäische Sozialcharta gestimmt hat. Und deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen Sie wirklich in sich! Sie gehören ja zu den Parias der europäischen Politik, wenn Sie gegen die Europäische Sozialcharta stimmen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was das Umsetzen betrifft – sind wir ja auch zwischen den Parteien –, aber dagegen zu sein, das ist „sensationell“! (Abg. Riepl: Das stimmt!)

Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!

Wenn Sie sich heute die Titelseite des „Kurier“ anschauen, können Sie nachlesen, wie es mit den Staatsfinanzen Österreichs ausschaut. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!) Nach der Berechnung durch Eurostat, Herr Professor, haben die Österreicher – der Bund – in Summe 205 Milliarden € Schulden. Das Defizit stieg um 9,5 Milliarden €, und wir liegen hiemit bei 4,6 Prozent des BIP. Wir haben damit das höchste Defizit seit 15 Jahren, Herr Krainer. (Abg. Krainer: Ja, ja, ich kann lesen!) Das höchste Defizit! Und Sie wollen etwas verschenken.

Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abg. Riepl: Das ist schon richtig so!

Ich habe schon vor Wochen immer wieder gesagt, dass ich es falsch finde, dass man das Wirtschafts- und Arbeitsministerium in zwei Bereiche geteilt hat, weil das zwei Themen sind, die unmittelbar zusammengehören. (Abg. Riepl: Das ist schon richtig so!)

Abg. Riepl: ... Pensionsraub der Blauen!

Wir haben in Österreich eine Durchschnittspension von 941 €. Darauf sollen wir stolz sein, Herr Kollege?! Sie wollen darauf stolz sein?! – Die Leute haben so einen Hals, wenn sie das hören! Und wissen Sie, warum? (Abg. Riepl: ... Pensionsraub der Blauen!) Während Sie nämlich von der Mindestrente, Mindestpension und Mindestsicherung reden, zupfen Sie gleichzeitig den Pensionisten den Alleinverdienerabsetzbetrag auch noch, lassen sie 23 Monate länger auf ihre Pension warten und lassen sie auf ihr Urlaubsgeld warten. Sie sollten sich dafür schämen als Sozialist! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!

Sie wollen darauf stolz sein? – Sozialistisch, Herr Kollege, heißt eben noch lange nicht sozial. Das ist das große Problem der Sozialdemokratie, das Sie haben. Und da müssen Sie dazulernen, denn sonst werden Ihnen die letzten Wähler davonlaufen. Ich habe Ihnen damals vor einem Jahr vorhergesagt: Wenn Sie glauben, dass das das Ende von Wahlniederlagen der SPÖ war, Sie werden sich täuschen! – Ich habe Ihnen das vor einem Jahr prophezeit, und bei der nächsten Wahl, bei der Voest, werden Sie wieder verlieren! Bei der Voest-Betriebsratswahl, wo sich die SPÖ selbst in die Luft gesprengt hat, da werden Sie wieder verlieren, und bei den nächsten Landtagswahlen wieder und bei der nächsten Nationalratswahl wieder. – Das werden Sie sehen (Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!), und dann wird die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache endlich einmal zeigen können, was er kann, und dann wird es in diesem Land eine Reform geben, wovor Sie sich immer schon gefürchtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das wird nicht aufzuhalten sein. (Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Der Strache ist schon gegangen! Der hält diese Rede gar nicht aus!

Bei den Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat die Volksanwaltschaft festgestellt: 426 Beschwerden, die nicht behandelt wurden. Es wurden 283 Beschwerden nicht einmal bearbeitet. Das sind Ihre Freunde, die das liegen gelassen haben, zum Schaden der Pensionisten! Die Pensionisten werden Ihnen dafür die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Der Strache ist schon gegangen! Der hält diese Rede gar nicht aus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Nicht so aufregen! Sie haben schon einen ganz blauen Kopf!

Und eines noch, Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sagen, die Opposition hat keine Vorschläge: Über 700 Anträge haben Sie vertragt, die liegen in den Ausschüssen! (Rufe beim BZÖ: Tausend! Tausend!) Arbeiten Sie endlich! Nehmen Sie die Reformen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, ernst! Allein bei der Verwaltungsreform sind 7 Milliarden € zu haben. Dafür können Sie 200 Anträge von uns sofort umsetzen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Nicht so aufregen! Sie haben schon einen ganz blauen Kopf!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Übrigens: Was euer Poldi Maderthaner gesagt hat, habt ihr schon vergessen, ihr seid ja sehr vergesslich. Die Vergesslichkeit schützt euch. Poldi Maderthaner hat gesagt:

Abg. Riepl: Genauso hat er es gesagt!

Die zweite Geschichte, die auch noch sehr amüsant war – Kollege Bartenstein hat da auch sehr nett repliziert –, ist, dass der Kollege Karlsböck gesagt hat, dass wir als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uns doch alle, die wir hier sind, ein Beispiel an Ungarn nehmen sollen, nämlich in der Frage, wie mit Abfertigungen umgegangen wird. Er hat gesagt: Schauen wir doch nach Ungarn, schauen wir, was die Ungarn machen! Die Ungarn haben die Abfertigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Freibetrag von 400 € besteuert! Das sollten wir doch auch in Österreich machen. (Abg. Riepl: Genauso hat er es gesagt!)

Abg. Riepl: Jetzt überlegen Sie gut, denn wir waren alle dabei! Jetzt bleiben Sie bei der Wahrheit, denn wir waren alle dort! – Jetzt wird es spannend!

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Kollegin Oberhauser, dass Sie das notwendig haben, sich in dieser Diskussion auf so ein Niveau hinunter zu begeben, finde ich bedenklich. (Abg. Riepl: Jetzt überlegen Sie gut, denn wir waren alle dabei! Jetzt bleiben Sie bei der Wahrheit, denn wir waren alle dort! – Jetzt wird es spannend!)

Abg. Riepl: Höchste Zeit!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: So, meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zur Sachlichkeit des Lebens zurück und bemühen wir uns, ein wichtiges Thema einmal aufzuarbeiten! (Abg. Riepl: Höchste Zeit!) Frau Abgeordnete von den Freiheitlichen, wie schaut denn wirklich die Situation in der Schweiz aus? Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich besteht Handlungsbedarf, denn was Sie in der gesamten Diskussion noch nicht erwähnt haben, ist, dass wir nicht einen Anstieg der Pflegekräfte zu verzeichnen haben, sondern dass die Babyboomer-Generation auch in Pension geht. (Abg. Mag. Wurm: Das sind wir, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Riepl: Da ist einer gesessen! – Gegenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen. Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Riepl: Da ist einer gesessen! – Gegenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, für die Anschuldigung gegenüber dem Minister: „Sie sind der Weltmeister der Heuchelei!“, erteile ich Ihnen gemäß den üblichen Usancen einen Ordnungsruf und ersuche Sie, künftig anders zu umschreiben, was Sie sagen wollen. (Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Riepl: Vollkommen zu Recht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder, ich habe mir das Stenographische Protokoll über Ihre Rede kommen lassen. Für die Unterstellung und den Gebrauch des Wortes „Blödsinn“ an zweimaliger Stelle erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Vollkommen zu Recht!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das große Reformprojekt ELGA ausgerufen. 30 Millionen € wurden in den Sand gesetzt, die Frau Kollegin hat ja das Beispiel gebracht, die große e-Medikation. Soll ich Ihnen sagen, wie da vorgegangen wird? Wissen Sie, was da los ist? (Abg. Krainer: Dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden!) – Verträge ohne Ausschreibung, widerrechtliche Vergaben. Der Hauptverband zahlt jetzt 24 000 € Strafe. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Riepl: Wenn es stimmt! Was soll man machen?!

Wie wir heute Vormittag gesehen haben: Egal, welches Argument auch immer die Opposition bringt, die lapidare Antwort lautet: Hypo Alpe-Adria. Finanzkrise: Wer ist schuld? – Die Hypo. Lehman Brothers: Wer ist schuld? – Die Hypo. Schuldenrekord in Österreich: Wer ist schuld? – Die Hypo. Arbeitslosigkeit: Wer ist schuld? – Die Hypo. Krise in der ÖVP: Wer ist schuld? – Die Hypo. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, die Hypo als Sündenbock für die Verfehlungen der Österreichischen Volkspartei und der SPÖ verantwortlich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Riepl: Wenn es stimmt! Was soll man machen?!)

Abg. Riepl: Der Haider war’s!

Aber diskutieren wir doch die Fakten, diskutieren wir die Zahlen, diskutieren wir auch die Anfragebeantwortung von Frau Bundesministerin Fekter, und beginnen wir mit der Frage der Landeshaftungen. Immer wieder wird angeführt: Die Hypo hat deswegen verstaatlicht werden müssen, weil das böse Kärnten 20 Milliarden € Haftungen für die Hypo übernommen hat. (Abg. Riepl: Der Haider war’s!)

Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!

Vergleichen wir das einmal mit den anderen Bundesländern (Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!), und hören Sie doch einmal zu! Bundesland Wien, Haftungen für die Bank Austria, die mittlerweile der UniCredit gehört: 16,6 Milliarden €. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Haftungen des Landes Niederösterreich für die Hypo Niederösterreich: 6,8 Millionen €. Haftungen des Bundeslandes Vorarlberg für die Hypo Vorarlberg: 7 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Steiermark für die Hypo Steiermark: 4 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Tirol für die Hypo Tirol: 6,9 Milliarden €. – Also hören Sie auf mit diesen Märchen der Landeshaftungen! Das machen alle Bundesländer, nicht nur Kärnten. – Erster Punkt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Das war schon einmal anders!

Wir haben seit 15 Monaten weniger Arbeitslose, und das sollten wir alle gemeinsam genießen, dass wir seit 15 Monaten weniger haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Das war schon einmal anders!) Es tut uns allen gut, wenn wir weniger Arbeitslose haben.

Abg. Riepl: Das hat keiner gesagt! Außer Ihnen!

Aber, wissen Sie, wir von der Opposition würden uns freuen, würde man endlich einmal sagen: Dieser Teil des Antrages gefällt uns, darüber kann man diskutieren, das übernehmen wir – und dann macht man daraus einen gemeinsamen Antrag. Das wäre die Zielvorstellung von einer gelebten Demokratie, von einer gelebten parlamentarischen Demokratie, dass man nicht sagt: Es gibt Regierung und Opposition, und was von der Opposition kommt, ist grundsätzlich schlecht und muss entweder vertagt oder abgelehnt werden. (Abg. Riepl: Das hat keiner gesagt! Außer Ihnen!) – Na ja, aber so wird es in der Praxis gehandhabt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Wofür bist denn du?

Was überhaupt das Pensionssystem oder die Pensionserhöhungen in Österreich betrifft, kann ich eines sagen: Ein einheitliches Pensionssystem für alle, wie Kollege Öllinger es vorher erwähnt hat, mit Mindestpension und Höchstpension, genau das gehört her. Genau das ist auch in meinem Sinn. Aber wenn ich mir das so anschaue – ich habe das auch schon das letzte Mal im Sozialausschuss gesagt –: Da meint die Frau Bundesminister Mikl-Leitner in einer Presseaussendung, die Hackler-Pension soll man frühzeitig beenden, der Kollege Wöginger sagt, 45 Jahre sind genug. Ich frage den Kollegen Bartenstein: Wie schaut es bei euch da eigentlich aus? Sagt er: Ja, wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei. – Na, viel Vergnügen, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke will. (Abg. Riepl: Wofür bist denn du?) – 45 Arbeitsjahre sind genug, Herr Kollege.

Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!

Also auf der einen Seite komplette Arbeitsverweigerung, was die Regierung selbst betrifft (Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite nicht einmal ein Mindestmaß an ernsthafter Auseinandersetzung mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition, insbesondere der Grünen. (Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozialausschuss?) Das ist wirklich nicht mehr in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Abg. Riepl: Genau so ist es! – Ruf bei der SPÖ: Richtig analysiert!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es soll ja in Österreich noch da und dort grenzenlose Optimisten geben, die sich von der heutigen Präsentation dieser Bundesregierung wirklich etwas substanziell Neues erwartet haben: eine zumindest optisch bemerkbare Aufbruchsstimmung von den Regierungsmitgliedern, wo spannende Ideen präsentiert werden, über die wir diskutieren, über die wir streiten können (Abg. Bucher: Neustart!), einen Neustart, um diese Durchhänger der beiden Regierungsparteien in den Meinungsumfragen zu kompensieren und wo die Menschen sehen: Ja, man hat etwas gelernt in dieser Bundesregierung! Man will das jetzt anders anpacken. Jetzt gibt es da ein neues Team, und das ist mit großer Dynamik und mit Elan und mit Eifer und Begeisterung dabei, um die wichtigen Fragen betreffend die Zukunft der Bevölkerung hier in Österreich auch beantworten zu können. (Abg. Riepl: Genau so ist es! – Ruf bei der SPÖ: Richtig analysiert!) – Genau so ist es.

Zwischenruf des Abg. Riepl

Es gab vielleicht noch ein paar wenige Optimisten, die das geglaubt haben, aber nach der heutigen Präsentation, lieber Kollege Riepl, habt ihr auch die vergrault: die letzten Optimisten, die noch irgendeine Chance gesehen haben, dass in dieser Legislaturperiode einige der wichtigen Maßnahmen nicht nur diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Riepl), nicht nur in irgendwelchen Überschriften beleuchtet werden, sondern auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, die wichtigen Fragen, hier lustlos, emotionslos vorgetragen, sind weiter unbeantwortet! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Geschichtenerzähler!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Die Realsatire, die die Bundesregierung heute und am Semmering geliefert hat, hat mich an Heinrich Bölls Geschichte „Es wird etwas geschehen“ erinnert. Ich habe mich daher entschlossen, dieser Geschichte meine Rede zu widmen, und nicht irgendwelche Sachbeiträge, die bei Ihnen ohnehin auf taube Ohren stoßen, zu referieren. (Abg. Riepl: Geschichtenerzähler!)

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ja keine Märchenstunde! – Abg. Riepl: Die Rede hat einen hohen politischen Wert!

Jedenfalls: Wunsiedel kommt in seine Fabrik und geht von Abteilung zu Abteilung und sagt: „Es muss etwas geschehen!“ Und alle Abteilungsleiter und Sekretärinnen springen auf und sagen: „Es wird etwas geschehen!“ – Und das geht monatelang so, und dann geschieht etwas, und dann passiert es: Wunsiedel fällt tot um. – Herr Bundeskanzler, vor der Gefahr sind Sie gefeit! Bei Ihnen geschieht nämlich nichts. (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ja keine Märchenstunde! – Abg. Riepl: Die Rede hat einen hohen politischen Wert!)

Abg. Riepl: ... vielleicht geht’s dann besser!

Nach zweieinhalb Jahren erleben wir heute hier die gemeinsame Gedächtnisstunde des Selbsthallizu... – wie? – des Selbsthalluzinierens, des Selbsthallizunierens (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Halluzinieren! – Zwischenruf bei der ÖVP) – gerade, dass ich es herausbringe –, beweihräuchert im Selbstmantra (Abg. Riepl: ... vielleicht geht’s dann besser!) – Ewald Stadler hat es richtigerweise gesagt: „Es muss etwas geschehen!“ –: Österreich ist so gut.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Seither werden die Pfründe bewahrt, die Zahl und die Macht der Generaldirektoren wachsen, und der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der in der dritten Reihe des ÖVP-Sektors sitzt, freut sich, dass er weiterhin einen Dienstwagen hat, denn seine Pfründe werden nicht angegriffen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Beifall beim BZÖ. – Rufe: Oje, oje! – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!

reichischen Semmering! (Beifall beim BZÖ. – Rufe: Oje, oje! – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!)

Abg. Riepl: Ohne Ski!

Der Gletscherbus kommt, und Sie steigen ein (Abg. Riepl: Ohne Ski!) – ohne Skier, weil die Skier ja bei der Postbushaltestelle lehnen. (Abg. Riepl: Alle zwei!) Schließlich stellt das Tragen von Skiern durchaus eine Belastung dar, noch dazu, wenn man Skischuhe anhat. Sie äußern dann gegenüber dem Gletscherbuschauffeur das Ersuchen, er möge doch kurz bei der Postbushaltestelle stehenbleiben, damit Sie die Skier einladen können. Der Gletscherbuschauffeur sagt: Nein, das sind nicht wir, da dürfen wir nicht stehenbleiben! Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als zu wählen: entweder Gletscherbus oder Skier. Sie entscheiden sich logischerweise für Ihre Skier und steigen wieder aus.

Abg. Riepl: Alle zwei!

Der Gletscherbus kommt, und Sie steigen ein (Abg. Riepl: Ohne Ski!) – ohne Skier, weil die Skier ja bei der Postbushaltestelle lehnen. (Abg. Riepl: Alle zwei!) Schließlich stellt das Tragen von Skiern durchaus eine Belastung dar, noch dazu, wenn man Skischuhe anhat. Sie äußern dann gegenüber dem Gletscherbuschauffeur das Ersuchen, er möge doch kurz bei der Postbushaltestelle stehenbleiben, damit Sie die Skier einladen können. Der Gletscherbuschauffeur sagt: Nein, das sind nicht wir, da dürfen wir nicht stehenbleiben! Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als zu wählen: entweder Gletscherbus oder Skier. Sie entscheiden sich logischerweise für Ihre Skier und steigen wieder aus.

Abg. Riepl: In welchem Bus sind die Skistöcke? – Allgemeine Heiterkeit.

Herr Minister, das ist nur ein kleines Beispiel aus dem Leben gegriffen. Ich kann Ihnen jederzeit die Namen der Chauffeure nennen. So ist das mit der Intermodalität und mit den Schnittstellen der Mobilität in einem ganz einfachen Tal namens Zillertal. (Abg. Riepl: In welchem Bus sind die Skistöcke? – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wo sind die Stöcke? – Abg. Rädler: Ein Fall für den Volksanwalt!

Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt auf der einen Seite, wie wichtig es ist, dass wir insgesamt die Mobilität der Touristen vor Ort flexibler gestalten, das Angebot wirklich für alle nutzbar machen. Auf der anderen Seite zeigt ihnen das Beispiel von der Schweiz – und damit möchte ich abschließen –, wo wirklich 25 Prozent, also ein Viertel der Urlauberinnen und Urlauber mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen – in Österreich nur 7 Prozent –, dass wir noch eine weite Strecke Weges vor uns haben. Aber, Herr Minister, ich bin optimistisch, sowohl für das Zillertal als auch für Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wo sind die Stöcke? – Abg. Rädler: Ein Fall für den Volksanwalt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.

Jetzt frage ich mich, wo da der unsachliche Umgang mit den Anträgen der Opposition ist, wenn wir sie ausführlich im Ausschuss diskutieren und wenn wir sie ausführlichst hier noch einmal im Plenum behandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Genau so war es!

Was heißt Opting-out und warum sind Gewerkschaften, aber auch Regierungen dafür, dass diese Regelung ausläuft? – Opting-out heißt, dass ich mich in einem Einzelvertrag zu Beginn meines Arbeitsverhältnisses dafür entscheiden kann, dass Arbeitszeitgrenzen, die gesetzlich vorgegeben sind, für mich nicht gelten. Das wollten Sie verlängern, weil Sie gesagt haben, das würde den Wettbewerb fördern, wenn man das machen kann. Das war zumindest das, was wir alle im Ausschuss auch so gehört haben. (Abg. Riepl: Genau so war es!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Da wird ein Zinnober aufgeführt, der in die Vergangenheit gehört, weil jeder schon im Vorhinein weiß, wenn die einen 1,5 Prozent und die anderen 3,5 Prozent sagen, dann treffen sie sich irgendwo in der Mitte. Die alte Benya-Formel lautet in Wirklichkeit: Inflation plus halbes Wirtschaftswachstum je nach Branche. Wenn man das macht, dann braucht man gar keine langen Verhandlungen. Genau so ist es! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: ... Lohnverhandlungen warst du nie dabei!

Kollege Riepl, die anderen Dinge liegen halt im Detail – bei Durchrechnungszeiträumen und so weiter und so fort. In Wirklichkeit ist alles, was jeden Monat ausgezahlt wird, in Ordnung, und alles andere ist eine Schmähpartie, was du vergessen kannst. Ich habe auch neun Jahre den Betriebsratsvorsitzenden gemacht und habe auch Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. (Abg. Riepl: ... Lohnverhandlungen warst du nie dabei!) Das meiste kannst du vergessen.

Abg. Riepl: Das ist aber nicht gerecht!

Das ist das Verhältnis: Fast zu 90 Prozent finanziert sich der Staat von Arbeitnehmern, und nur zu zirka 10 Prozent von Unternehmern und von Kapitalerträgen. (Abg. Riepl: Das ist aber nicht gerecht!)

Abg. Riepl: Was ist für Sie leistungsgerecht?

Was mich stört, Herr Kollege Matznetter, ist, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt (Abg. Krainer: Arbeitnehmer zahlen alle dasselbe!), dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn wir ein System haben, wo das ganze Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer so aussieht, dass (Abg. Krainer: Aber das ist eine Steuer!) 3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler 25 Prozent des Aufkommens erbringen, 10 Prozent erbringen 50 Prozent, lieber Kollege, und 25 Prozent erbringen 80 Prozent. Das ist für mich nicht leistungsgerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Was ist für Sie leistungsgerecht?)

Abg. Riepl: Sie können doch nicht Spekulationen mit Beiträgen gleichsetzen!

ling – ein Riesenskandal! Der Voest-Generaldirektor Apfalter – die Genossen werden das wahrscheinlich noch wissen – musste ein paar Wochen später zurücktreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 5 Milliarden Schilling; unser Beitrag an die EU in den letzten Jahren war hundertmal größer: 500 Milliarden Schilling – nur, um einmal die Größenordnung zu demonstrieren! (Abg. Riepl: Sie können doch nicht Spekulationen mit Beiträgen gleichsetzen!)

Abg. Riepl: Zwei Ordnungsrufe, bitte!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf an zwei Parteien, dass sie im Grunde alle korrupt sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Zwei Ordnungsrufe, bitte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Beides ist wichtig! Beides ist wichtig!

Ich habe mich daher sehr gefreut, dass ich mit Kollegin Muttonen diesen Antrag unterzeichnen durfte, weil ich meinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion eigentlich zurufen möchte: Besteuern wir die Spekulation, und besteuern wir nicht das Eigentum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Beides ist wichtig! Beides ist wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Ich habe nichts dagegen, dass sich diese Interessenvertretungen in Brüssel aufhalten und dort was weiß ich machen (Zwischenruf des Abg. Riepl), aber der Steuerzahler hat das nicht zu bezahlen. Kollege Riepl, die Gewerkschaft kann sich das leisten. Wa

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.

rum müssen wir das aus der Finanzkassa zahlen? Das frage ich Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: War schon eine gute Rede!

Wir haben das Problem genau jetzt wieder zelebriert bekommen. Sie stellen sich da heraus, halten große Reden, mehr oder weniger ansprechend (Abg. Riepl: War schon eine gute Rede!), und es ist nicht einmal nachvollziehbar, was der Bundeskanzler beim letzten Rat in Brüssel gemacht hat, als es genau um diese Themen gegangen ist. Bis heute ist nicht klar, was er gemacht hat, und die Erklärung der Frau Bundesministerin hier und heute hat auch nicht viel Licht hineingebracht, denn im Wesentlichen haben Sie hier das Kommuniqué der Kommission vorgetragen. Aber es ist überhaupt nicht klar, was Ihr Beitrag ist und was Ihre Rolle ist. Österreich könnte eine stärkere Rolle einnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Riepl: Wer war Finanzminister?

Nicht frei von Schuld, aber ich sage Ihnen eines: In der Zeit, in der die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, von 2000 bis 2006, ist die Schuldenquote von 67 Prozent auf unter 60 Prozent gesunken. (Abg. Riepl: Wer war Finanzminister?) Das ist ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Die Reichen sollten mehr Steuern zahlen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Riepl: Die Reichen sollten mehr Steuern zahlen!)

Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!

Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Das ist auch richtig!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz sprechen. Erstens einmal: Klar ist, dass wir mit dem Geld jetzt die nächsten vier Jahre zusätzlich absichern. Diese zusätzliche Absicherung ist natürlich kein einseitiges Geben und Nehmen. Wir bemühen uns sehr wohl, und es ist auch klar, dass, wenn es zum Beispiel keine Daten gibt, es auch kein Geld gibt. Das ist eine einfache Antwort. (Abg. Riepl: Das ist auch richtig!) Wir werden alles daransetzen, dass das klappt.

Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!

Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir komme ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaubwürdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nein! Nein! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Wir haben uns gegen diese „Verschüsselung“ erfolgreich gewehrt und für einen sauberen, konsequenten Weg Sorge getragen. Das ist auch das Erfolgsgeheimnis der heutigen Freiheitlichen Partei unter einem H.-C. Strache! (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb können wir heute auch mit Fug und Recht behaupten, dass wir unter meiner Führung nicht das Geringste mit irgendwelchen Malversationen und solchen Entwicklungen zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nein! Nein! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.

Und daher sage ich ganz klar: Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie, wenn Sie die Uni-Milliarde umsetzen wollen – da haben Sie all unsere Kraft dahinter –, aber Nein zu einer Populismus- und Neiddebatte auf dem Rücken der Studenten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Die reden über ganz was anders! – Abg. Kopf: Dein Kollege hält ihn vom Zuhören ab!

Und wenn wir, Herr Klubobmann Kopf, diese Missstände jetzt nicht möglichst rasch beseitigen, dann sind wir am Punkt des endgültigen Glaubwürdigkeitsverlustes. Ich sage Ihnen jetzt an dieser Stelle und vorgezogenerweise etwas, weil sich gerade der Herr Klubobmann Cap dankenswerterweise vom Kollegen Pilz einmal erklären lässt, wie das jetzt weiterzugehen hat. Vielleicht hilft es ihm ja etwas. (Abg. Riepl: Die reden über ganz was anders! – Abg. Kopf: Dein Kollege hält ihn vom Zuhören ab!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.

Das Problem und die konkreten Fälle müssen einerseits lückenlos aufgeklärt werden, ohne Ansehen der Person muss der Sachverhalt, muss alles auf den Tisch. Zum Zweiten brauchen wir auch neue Gesetze, strengere Gesetze, die letzten Endes diese Schnittstelle einmal säubern und bereinigen, ansonsten geht das in dieser Art und Weise weiter. Das schädigt nicht nur das Ansehen der Politik, das schädigt das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich in einem Maße, wie wir es alle nicht wollen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.)

Abg. Riepl: Strache ist ja nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Riepl: Sollten wir nicht warten, bis er kommt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung über die Übernahme von Haftungen im Wege der EFSF im Ausmaß von 21 Milliarden € durch die Republik Österreich. (Abg. Riepl: Strache ist ja nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Riepl: Sollten wir nicht warten, bis er kommt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?

Und das läuft dann ungefähr so ab – das muss man den Fernsehzusehern sagen –: Jeder Mensch in Österreich, der nicht bereit ist und der auch nur eine Sekunde zögert, diese gigantische Volksvernichtung (Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?), diese Volksvermögensvernichtung bedingungslos abzunicken, soll zu jemandem gemacht werden, der zu den ganz, ganz Bösen zählt. Das sind Ihrer Ansicht nach die ganz, ganz Bösen.

Abg. Riepl: Schau dir was an!

Im vorhergegangenen FPÖ-Parteiprogramm, das jetzt nicht mehr gültig ist, haben Sie noch großspurig davon gesprochen, die Schaffung der Einleitungsmöglichkeit einer Volksabstimmung durch die Stimmbürger oder eine bestimmte Anzahl von Gemeinden forcieren zu wollen. Im jetzigen Parteiprogramm ist das nicht mehr drinnen, und in Kärnten haben Sie es noch kein einziges Mal gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Riepl: Schau dir was an!)

Abg. Riepl: Genau!

Das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, das es uns erst ermöglicht, effizient und rasch Entscheidungen herbeizuführen, ist wichtig, um wichtige Entscheidungen nicht unnötig zu verzögern. Aber Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, führen, glaube ich, nichts anderes im Schilde, als sich hier bewusst ins Rampenlicht zu stellen, wofür Ihnen jedes Mittel recht ist. Sie spielen gerne mit den Urängsten der Menschen, und zwar nicht im positiven Sinne, sondern schauen, wie Sie sie zur Befriedigung Ihre Machtgier missbrauchen können. (Abg. Riepl: Genau!)

Abg. Riepl: Fünf reichten auch!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Verhandlungspunkt ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl: Fünf reichten auch!)

Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie gerne machen würden!

Können Sie mir irgendetwas Produktives aufzählen, Herr Faymann, was Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben, was in irgendeiner Form dazu angetan wäre, unsere Probleme zu lösen? (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie gerne machen würden!) Wir haben in fast allen Bereichen riesige Probleme. Wenn ich mir zum Beispiel den Schulbereich ansehe: Wir unterrichten unsere Kinder wie vor hundert Jahren, und das zu einer Zeit, zu der wir 50 Prozent der künftigen Berufe noch gar nicht kennen. Erst 20, 30 Jahre nachdem unsere Kinder ins Arbeitsleben eingestiegen sein werden, wird es diese Berufe geben. Das heißt, wir haben eine dynamische Welt, aber wir reagieren darauf nicht! Unser Schulsystem ist gleich dem vor hundert Jahren, und keiner tut etwas. ÖVP und SPÖ blockieren einander in dieser Sache.

Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!

Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber reihenweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Invaliditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Doppelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Ich komme schon dazu. (Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!)

Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!

Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber reihenweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Invaliditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Doppelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Ich komme schon dazu. (Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!)

Abg. Riepl: Wer hat das gesagt?

Wenn wir das Volk einbinden, dann müssen wir es bedingungslos einbinden und nicht nur dort, wo wir glauben, dass das in unsere Richtung geht. Das heißt, wenn ich von der SPÖ höre, wir wollen keine Volksabstimmung, es könnte ja sein, dass uns die Antworten nicht passen, dann muss ich sagen, das ist kein demokratischer Zugang. (Abg. Riepl: Wer hat das gesagt?)

Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Riepl: Da ging es um verfassungsändernde Dinge!

Und eines ist auch ganz sicher: Sie haben vor nicht allzu langer Zeit einmal einem mittlerweile verstorbenen Chefredakteur und Herausgeber einen Brief geschrieben, in welchem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass die Menschen gefälligst zu fragen sind, wenn es um einschneidende Veränderungen geht, die ihre persönlichen Lebensumstände betreffen. (Abg. Riepl: Da ging es um verfassungsändernde Dinge!) Das haben Sie damals gesagt. Und jetzt, wo Sie 22 Milliarden –Tendenz stark steigend – unseres sauer verdienten Steuergeldes nach Brüssel verschenken, ohne die Österreicher zu fragen, frage ich Sie, wie ernst Sie das damals gemeint haben, als Sie gesagt haben: Wenn es um wichtige Dinge der EU geht, dann fragen wir gefälligst die Österreicher!?

Abg. Riepl: Das ist ja kein Vorschlag!

Der Gegenvorschlag ist zweierlei. Erstens: Es kann keine Verbesserung der Situation der Jugendlichen geben, weder beschäftigungsmäßig noch einkommensmäßig. (Abg. Riepl: Das ist ja kein Vorschlag!) Das hat der Kollege Katzian sehr richtig erwähnt. In Deutschland ist ja das Problem nicht nur, dass es Jugendarbeitslosigkeit gibt – die ist gar nicht so hoch –, sondern es ist das Problem, dass ein großer Teil in prekären Arbeitsverhältnissen ist und dass seit 15 Jahren das durchschnittliche Realeinkommen der Berufseinsteiger dort sinkt.

Abg. Riepl: Wo ist Ihr Vorschlag? Sie haben gesagt, Sie haben zwei Vorschläge! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

überwiegend aus Ländern mit einem weit niedrigeren beziehungsweise katastrophal niedrigeren Lohnniveau als bei uns. (Abg. Riepl: Wo ist Ihr Vorschlag? Sie haben gesagt, Sie haben zwei Vorschläge! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Riepl: Jetzt reden Sie so lange, bis die Redezeit aus ist! Wir hören keine Vorschläge!

Wie stellen Sie sich daher vor, ohne einen Einwanderungsstopp beziehungsweise ohne eine Repatriierung eines Teils der Einwanderer, die hier nicht integrierbar und nicht beschäftigbar sind, das Problem in den Griff zu bekommen? (Abg. Riepl: Jetzt reden Sie so lange, bis die Redezeit aus ist! Wir hören keine Vorschläge!) Und sagen Sie mir noch einmal: Wie stellen Sie sich vor, dieses Argument auf Dauer mit dem Einwand (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig –, das wären alles die „einfachen Antworten der Rattenfänger“ abzutun?! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie haben Vorschläge versprochen! Wo sind die Vorschläge?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie haben Vorschläge versprochen! Wo sind die Vorschläge?

Wie stellen Sie sich daher vor, ohne einen Einwanderungsstopp beziehungsweise ohne eine Repatriierung eines Teils der Einwanderer, die hier nicht integrierbar und nicht beschäftigbar sind, das Problem in den Griff zu bekommen? (Abg. Riepl: Jetzt reden Sie so lange, bis die Redezeit aus ist! Wir hören keine Vorschläge!) Und sagen Sie mir noch einmal: Wie stellen Sie sich vor, dieses Argument auf Dauer mit dem Einwand (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig –, das wären alles die „einfachen Antworten der Rattenfänger“ abzutun?! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie haben Vorschläge versprochen! Wo sind die Vorschläge?)

Abg. Riepl: Er hat aber „Berufsschulkosten“ gesagt! Der verwechselt ja alles!

Und wenn Sie hier schon sagen, Sie lieben die Jugendlichen, dann wüssten Sie, dass wir bereits einen Berufsausbildungsfonds über den Insolvenzentgeltfonds haben, und dann wüssten Sie auch, dass die Berufsschulkosten sehr wohl von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Nennen Sie Ihre Forderung direkt: Es geht um die Internatskosten. (Abg. Riepl: Er hat aber „Berufsschulkosten“ gesagt! Der verwechselt ja alles!) Ich helfe Ihnen ein bisschen, weil ich ja weiß, was Sie da wollen. Die Berufsschulkosten zahlt die öffentliche Hand schon immer, und Sie haben hier ausdrücklich Berufsschulkosten gesagt.

Abg. Riepl: Das fängt schon gut an!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Wir diskutieren jetzt die nächsten drei Jahre, die nächsten drei Tage (Abg. Riepl: Das fängt schon gut an!) ein Mogelbudget, in dem weder die Schuldenbremse noch Sparpakete eingearbeitet sind. Daher ist es, glaube ich, redlich, sinnvoll und seriös, wenn wir einen Rückverweisungsantrag stellen. Das macht das BZÖ.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!

Das sagt, dass die, die in der Vergangenheit Strukturreformen durchgeführt haben, wie etwa Deutschland (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja wollen Sie abstreiten, dass in Deutschland im europäischen Vergleich derzeit die Zinszahlungen so niedrig sind wie nie zuvor? Es ist ganz eindeutig in der Euro-Zone Platz Nummer 1 und liegt hier (auf die „Presse“ zeigend) auf Platz 16. Also kann Ihre Argumentation nicht stimmen, sondern es muss heißen, dass viele dieser Staaten Strukturreformen in ihren Ländern in der Vergangenheit gemacht haben, wie Deutschland und Österreich, und andere besonders viele vor sich haben, wie Griechenland, das auf Platz 2 liegt. Genau das haben Sie uns beim Verlesen dieser Tabelle (auf die „Presse“ zeigend) verheimlicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!)

Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!

Man hört von der Bevölkerung immer: Wir haben derzeit die schlechteste Regierung, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Chef dieser Regierung ist der Herr Bundeskanzler Faymann. Er ist sozusagen Generaldirektor dieser Regierung. (Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!) – Generaldirektor, im Vergleich mit einer privaten Firma.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!

Das ist nicht mein Thema. Ich brauche die ÜBA nur, weil die Betriebe Ausbildung nicht ausreichend für alle zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Abg. Riepl: Jetzt hat es gestimmt!

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Lapp, Kollege Öllinger! Ewiggestrige sind nicht die, sind nur die, die die Augen vor der Vergangenheit ... Sind nicht die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen ... (Abg. Mag. Schatz: Das war jetzt sehr wirr!) – Ewiggestrige sind nur die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen und permanent in der Vergangenheit zitieren. (Abg. Riepl: Jetzt hat es gestimmt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal ein bisschen etwas Gutes auch!

Herr Bundesminister, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr einfallen lassen. Es gibt nach wie vor Schulbuffets, wo es überhaupt keine gesunde Ernährung gibt, wo es die Leberkäsesemmel im Austausch mit der Schokolade gibt. Das sind in der Realität die Schulbuffets, wo der Coca-Cola-Automat steht und außer Softdrinks überhaupt nichts mehr für die Kinder zur Verfügung steht. Und da reden Sie großartig davon, was Sie geleistet haben im Bereich Ernährung, und Sie werden die Menschen gesünder machen. Dabei haben wir Statistiken, wonach Altersdiabetes jetzt auch schon zehnjährige Kinder haben. Was tun Sie hier? – Genau nichts tun Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal ein bisschen etwas Gutes auch!)

Abg. Riepl: Der braucht zwei Ordnungsrufe! Er hat es ja zweimal gesagt!

Stoisits einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Der braucht zwei Ordnungsrufe! Er hat es ja zweimal gesagt!)

Abg. Riepl: Nur für Sie! Nur für Sie sind die Tage gezählt!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? Eine interessante Frage. Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? (Abg. Riepl: Nur für Sie! Nur für Sie sind die Tage gezählt!) Solange er Kanzler ist, wird es keine Studiengebühren geben. Bekanntlich hat Faymann dieses Thema zur Chefsache erklärt.

Abg. Riepl: Das ist kein Thema!

Die Wirtschaft ist ja mit sehr vielen Problemen konfrontiert, die eigentlich nicht immer Sie direkt betreffen, sondern Ihr Gegenüber oder Vis-à-vis, den Herrn Minister Hundstorfer. Ich habe schon des Öfteren hier im Haus betont, ich halte es für einen gravierenden Fehler, dass man die Bereiche Arbeit und Wirtschaft in zwei Ministerien getrennt hat. (Abg. Riepl: Das ist kein Thema!) Das ist falsch, selbstverständlich, weil Sie ganz genau wissen, Herr Kollege, dass Wirtschaft ohne Arbeit nicht funktioniert, und umgekehrt eine nicht funktionierende Wirtschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Und da diese Ministerien zu trennen ist ein gravierender Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Ein interessanter Vorschlag!

Daher müssen Sie überlegen, ob Sie vielleicht dem Lehrling direkt eine Förderung zahlen – das wäre eine neue Idee –, damit er nicht in die Schule, sondern in den Betrieb geht. (Abg. Riepl: Ein interessanter Vorschlag!) Aber ansonsten ist diese Blum-Geschichte von dazumal, die gerne auch aus anderen Bereichen kommt, einfach nicht mehr als Argument verwendbar. Ich hoffe, dass wir es damit einmal ausgeräumt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Das können Sie beurteilen?

Ein weiterer Punkt ist auch ganz wichtig. Ich weiß, es ist ein radikaler Schritt, aber wir stehen vor radikalen Problemen, und radikale Probleme brauchen radikale Schritte. Deshalb müssen wir endlich einmal die Macht der Gewerkschaft zurückdrängen! (Abg. Öllinger: Aha!) Die Gewerkschaft hat in sehr, sehr vielen Betrieben einen absolut destruktiven Einfluss. (Abg. Riepl: Das können Sie beurteilen?) Das heißt, die Gewerkschaft bremst, wo es geht, sie steht auf der Bremse und verhindert in vielen Betrieben – da spreche ich gar nicht von der ÖBB (Zwischenruf des Abg. Riepl), da ist es ohnehin eine Katastrophe, aber auch in vielen anderen Betrieben steht die Gewerkschaft permanent auf der Bremse – moderne Anpassungen, um wettbewerbsfähig zu sein. (Abg. Riepl: Sagen Sie eine!) All diese Dinge müssen wir angehen, wir brauchen diese radikalen Schritte! (Abg. Öllinger: Welche modernen Anpassungen? Welche modernen Anpassungen?)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Ein weiterer Punkt ist auch ganz wichtig. Ich weiß, es ist ein radikaler Schritt, aber wir stehen vor radikalen Problemen, und radikale Probleme brauchen radikale Schritte. Deshalb müssen wir endlich einmal die Macht der Gewerkschaft zurückdrängen! (Abg. Öllinger: Aha!) Die Gewerkschaft hat in sehr, sehr vielen Betrieben einen absolut destruktiven Einfluss. (Abg. Riepl: Das können Sie beurteilen?) Das heißt, die Gewerkschaft bremst, wo es geht, sie steht auf der Bremse und verhindert in vielen Betrieben – da spreche ich gar nicht von der ÖBB (Zwischenruf des Abg. Riepl), da ist es ohnehin eine Katastrophe, aber auch in vielen anderen Betrieben steht die Gewerkschaft permanent auf der Bremse – moderne Anpassungen, um wettbewerbsfähig zu sein. (Abg. Riepl: Sagen Sie eine!) All diese Dinge müssen wir angehen, wir brauchen diese radikalen Schritte! (Abg. Öllinger: Welche modernen Anpassungen? Welche modernen Anpassungen?)

Abg. Riepl: Sagen Sie eine!

Ein weiterer Punkt ist auch ganz wichtig. Ich weiß, es ist ein radikaler Schritt, aber wir stehen vor radikalen Problemen, und radikale Probleme brauchen radikale Schritte. Deshalb müssen wir endlich einmal die Macht der Gewerkschaft zurückdrängen! (Abg. Öllinger: Aha!) Die Gewerkschaft hat in sehr, sehr vielen Betrieben einen absolut destruktiven Einfluss. (Abg. Riepl: Das können Sie beurteilen?) Das heißt, die Gewerkschaft bremst, wo es geht, sie steht auf der Bremse und verhindert in vielen Betrieben – da spreche ich gar nicht von der ÖBB (Zwischenruf des Abg. Riepl), da ist es ohnehin eine Katastrophe, aber auch in vielen anderen Betrieben steht die Gewerkschaft permanent auf der Bremse – moderne Anpassungen, um wettbewerbsfähig zu sein. (Abg. Riepl: Sagen Sie eine!) All diese Dinge müssen wir angehen, wir brauchen diese radikalen Schritte! (Abg. Öllinger: Welche modernen Anpassungen? Welche modernen Anpassungen?)

Abg. Riepl: Gefährliche Ansicht!

Wenn wir jetzt zum Beispiel auch noch den privaten Wohnbau anschauen (Abg. Öllinger: Na, sagen Sie es doch einmal!): Der private Wohnbau schwächelt. Warum tut er das? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Weil die Grundstücke mittlerweile unfinanzierbar sind. Es gibt Regionen, wo wir für Grundstücke, für Einfamilienhäuser 200 000, 250 000, 300 000 € hinlegen müssen. (Abg. Huber: 3 Millionen!) Das heißt, da können wir etwas tun, durch konsequente Aufschließung, durch verordnete Maximalpreise (Abg. Öllinger: Wie?), dass wir dementsprechend wieder zu günstigem Wohnbau kommen und dass der private Wohnbau wieder anspringt. (Abg. Riepl: Gefährliche Ansicht!) Er schwächelt, und dementsprechend gehört da etwas gemacht.

Abg. Riepl: Seien Sie froh, dass es Gewerkschaften gibt! – Abg. Ing. Westenthaler: Oje: „Seien Sie froh, dass es Gewerkschaften gibt“! – Abg. Riepl: Klingt aber nicht sehr überzeugend!

Deshalb, Herr Minister, machen Sie Ihre Hausaufgaben und schauen Sie, dass der private Sektor sich stärker an Betrieben beteiligen kann, um eben Geld aufzustellen, das die Banken nicht mehr bereit sind, zu geben! – Vielen Dank. (Abg. Riepl: Seien Sie froh, dass es Gewerkschaften gibt! – Abg. Ing. Westenthaler: Oje: „Seien Sie froh, dass es Gewerkschaften gibt“! – Abg. Riepl: Klingt aber nicht sehr überzeugend!)

Abg. Riepl: Gar nichts haben sie!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ein paar Minuten, und das passt gerade sehr gut, Kollege Westenthaler, zu dem Thema, das Sie aufgeworfen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Zufällig!) Irgendwo habe ich schon den Eindruck, Sie haben die Diskussion jetzt mitverfolgt (Abg. Riepl: Gar nichts haben sie!), und eigentlich hat das BZÖ zum Thema Wirtschaftskompetenz doch recht wenig eingebracht.

Abg. Riepl: Das haben Sie eh schon einmal gesagt heute!

Die FPÖ fordert ja schon seit Jahren – ich weiß, da sind Sie nicht unserer Meinung – die Wiedereinführung des Blum-Bonus. Wir können uns darüber unterhalten, dass man den Blum-Bonus – das habe ich vorher schon erwähnt – vielleicht modifiziert, anders aufsetzt. Ich empfehle Ihnen, mit Herrn Blum auch wieder intensive Gespräche zu führen. (Abg. Riepl: Das haben Sie eh schon einmal gesagt heute!) – Naja, sicher habe ich das gesagt. Das muss man aber öfter wiederholen, damit das auch irgendwann einmal in Ihr Bewusstsein sickert. Setzen Sie das doch bitte auch einmal um!

Abg. Riepl: Zum Beispiel? Ein Beispiel!

Wir fordern die Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern und Studenten. Gerade vonseiten der Sozialdemokratie würde ich persönlich mir da viel mehr Initiative erwarten. Wie kann es sein, dass Schüler und Studenten von diversen Vorteilen profitieren, Lehrlinge aber nicht? (Abg. Riepl: Zum Beispiel? Ein Beispiel!) Sind damit der Lehrberuf und die Lehre minderwertiger? – Fragezeichen. Eine rhetorische Frage. Für Sie als Sozialdemokraten offensichtlich schon. Das ist nicht unsere Ansicht. (Abg. Riepl: Für die Ungleichheit sagen Sie ein Beispiel!)

Abg. Riepl: Für die Ungleichheit sagen Sie ein Beispiel!

Wir fordern die Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern und Studenten. Gerade vonseiten der Sozialdemokratie würde ich persönlich mir da viel mehr Initiative erwarten. Wie kann es sein, dass Schüler und Studenten von diversen Vorteilen profitieren, Lehrlinge aber nicht? (Abg. Riepl: Zum Beispiel? Ein Beispiel!) Sind damit der Lehrberuf und die Lehre minderwertiger? – Fragezeichen. Eine rhetorische Frage. Für Sie als Sozialdemokraten offensichtlich schon. Das ist nicht unsere Ansicht. (Abg. Riepl: Für die Ungleichheit sagen Sie ein Beispiel!)

Abg. Riepl: Was ist, wenn ein Kind da und eines dort lebt?

Somit wäre eine Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten einerseits sozial gerechtfertigt und würde andererseits Einsparungen in Höhe von mehr als 10 Millionen € im Jahr ermöglichen. (Abg. Riepl: Was ist, wenn ein Kind da und eines dort lebt?)

Abg. Riepl: Sagen Sie einmal etwas zum Budget!

Ich habe wirklich lange gesucht. Ich habe zwei Stunden lang gesucht, ob ich irgendeine politische Ansage der Frau Remler finde. Eine habe ich gefunden – eine einzige! – in der Sonntagsausgabe der „Presse“ vom 13. Februar 2011. Das war die einzige inhaltliche Aussage. (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal etwas zum Budget!) – Zur Sache ist das deswegen, Herr Kollege, weil uns das im Budget mit 73 500 € belastet. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl. – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts unserer jungen Gäste werde ich meinen Einstieg doch etwas anders gestalten. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Kollege Petzner, dass du von Familienpolitik keine Ahnung hast, das haben wir längst gewusst, aber das, was du hier abgeführt hast, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Du solltest dich schämen, du solltest dich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl. – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal etwas Positives! Nur ein Mal!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Finanzkrise hat leider ein großes Problem in den Hintergrund gerückt. (Abg. Rädler: Das hat der Bundesparteiobmann auch gesagt!) Wir haben noch vor zirka einem Jahr in diesem Hohen Haus intensiv über den Klimawandel diskutiert. Leider ist seitdem viel passiert, auch im internationalen Finanzsystem (Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal etwas Positives! Nur ein Mal!), und der Klimawandel ist etwas in den Hintergrund gerückt. Aber er bleibt trotzdem eine konkrete Bedrohung, und er bleibt deswegen eine konkrete Bedrohung, weil Experten sagen, dass es an und für sich noch schlimmer ist, als wir vermutet haben.

Abg. Riepl: Man kann ja was dagegen tun!

Da kann man sagen, das ist alles ungerecht; aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, das sind einfach die Fakten. (Abg. Riepl: Man kann ja was dagegen tun!) – Lieber Kollege Riepl! Wir müssen uns einfach auf den Finanzmärkten finanzieren. Wir haben eben leider ein Defizit, und das müssen wir finanzieren. Daher müssen wir zur Kenntnis nehmen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt. Daher war es, so glaube ich, ein guter und rascher Entschluss, der von der Handlungsfähigkeit dieser Regierung zeugt, dass die Minister das beschlossen haben – obwohl wir hier ein Budget im Parlament diskutieren – und eine Schuldenbremse fixiert wurde, die wir hoffentlich noch vor Weihnachten hier im Parlament beschließen können. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Ich glaube, neben unseren internen Hausaufgaben, die wir machen müssen – also noch einmal: Ausgabenbremse, Strukturreformen, aber auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, haben wir natürlich auch Aufgaben auf europäischer Ebene, Herr Kollege Riepl.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Damit kommen wir auch zu den Ursachen der Pleite und zu den Folgen der Pleite der Hypo Alpe-Adria. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ich habe die Frau Minister – zuhören, Herr Kollege! – nämlich auch nach den Ursachen gefragt. Und erstmals gibt sie zu, dass einerseits massive Risikovorsorgen – das ist dieses PwC-Gutachten, das 2 Milliarden Risikovorsorgen ausgerechnet hat – und andererseits ein Abzug von Kundengeldern, den auch die BayernLB durch vorzeitige Veröffentlichung dieses Gutachtens ausgelöst hat, dass also die BayernLB für die Notverstaatlichung verantwortlich ist. Und sie sagt, dass die BayernLB als Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria die nötige Kapitalzufuhr verweigert hat, die die Finanzmarktaufsicht bis 14. Dezember 2009 haben wollte. Zitat:

Abg. Riepl: Den Erzberg haben wir!

Meine Damen und Herren, es ist bekannt, Österreich hat keine Bodenschätze, aber Österreich hat helle Köpfe, und diese Köpfe gibt es auch im Bereich der landwirtschaftlichen Schulen. Daher ist es wichtig, auch das landwirtschaftliche (Abg. Riepl: Den Erzberg haben wir!) – Sehr gut, aber trotzdem zu wenig Bodenschätze, als wir brauchen würden. Das muss als kritische Bemerkung festgehalten werden.

Abg. Riepl: Was kostet es die Millionäre!

Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir in dieser gesamten Debatte über Vermögensverteilung, Pensionsgerechtigkeit sehr, sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir uns die Ausgabenseite näher ansehen. Wir müssen wirklich schauen; Was kostet es kurzfristig? Was kostet es langfristig? (Abg. Riepl: Was kostet es die Millionäre!) Nein, nicht Millionäre. Ich sage es noch einmal: Ich bin auch der Meinung, dass wir Erträgnisse aus Vermögen unbedingt gerechter besteuern müssen, denn es kann nicht sein, dass ich für Arbeit wesentlich höher besteuert werde als für Einkommen aus Erträgnissen. Aber beim Vermögensbestand bin ich vorsichtig, weil es sehr, sehr aufwendig ist und weil ich glaube, dass es auch, bei den Mieten beispielsweise an die Mieter, weitergegeben wird. Außerdem muss man auch umsetzen, was machbar ist.

Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahrheitsbeweis antreten? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Westenthaler und Riepl.

Herr Abgeordneter Westenthaler, ich habe ganz genau und sorgfältig zugehört. Man kann viele Vorwürfe tätigen, das ist in dieser Debatte auch geschehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr einseitig!) Das ist ja auch vollkommen, fast möchte ich sagen: logisch in derartigen Debatten, aber man kann nicht definitive Feststellungen treffen. Das ist unzulässig und wird mit Ordnungsruf geahndet. (Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahrheitsbeweis antreten? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Westenthaler und Riepl.)

Abg. Riepl: Selber schuld !

Da heute jemand von Ihnen von den Regierungsparteien zum Thema Massensteuern gesagt hat – ich glaube, der Herr Bundeskanzler war es –, dass solche ohnehin nicht eingeführt worden seien, darf ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Ich habe heute in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel-Treibstoff 1,60 € gezahlt! (Abg. Riepl: Selber schuld !) Was reden Sie denn da davon, dass neue Massensteuern von Ihnen nicht eingeführt worden seien, wenn Sie jetzt schon 55 Prozent an diesem Treibstoffwahn, den wir derzeit in Österreich erleben, mitkassieren, wenn Sie so die Menschen aussackeln, um sie dann mit homöopathischen Erhöhungen der Pendlerbeihilfe abzuspeisen! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Da stellt sich schon die Frage: Ist Aufsicht und die Kontrolle Bürokratie und Ineffizienz, oder ist das etwas anderes? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Frage stellt sich, Herr Kollege Riepl. Und ich werde auch mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht ein Gespräch führen und lade die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem Gespräch gerne ein, denn wir haben ja regelmäßige Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss. Denn ehrlich gestanden, bei dieser Kontrollkette dann immer wieder überrascht zu werden von solchen Entwicklungen zeigt, dass hier offensichtlich die Effizienz der Frühwarnung nicht gegeben ist. (Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.)

Abg. Riepl: Das ist schon ein Skandal!

Man war gar nicht schnell genug dabei, bei der Hypo eine SOKO, eine Sonderkommission, einzurichten, zusätzlich eine CSI Hypo zu installieren, ganze Gutachterhorden zu beauftragen, Millionen für Rechtsanwälte auszugeben, um diesen vermeintlichen Kärntner Haider-Hypo-Skandal aufzuklären. (Abg. Riepl: Das ist schon ein Skandal!) Ergebnis ist bis heute – ja, was ist herausgekommen, Herr Kollege? – Seit 2009 untersucht die CSI Hypo, und was ist denn bis heute herausgekommen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Abwarten? Wir warten schon drei Jahre. Seit drei Jahren wird untersucht, die Kosten liegen insgesamt bereits bei über 30 Millionen €

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Man war gar nicht schnell genug dabei, bei der Hypo eine SOKO, eine Sonderkommission, einzurichten, zusätzlich eine CSI Hypo zu installieren, ganze Gutachterhorden zu beauftragen, Millionen für Rechtsanwälte auszugeben, um diesen vermeintlichen Kärntner Haider-Hypo-Skandal aufzuklären. (Abg. Riepl: Das ist schon ein Skandal!) Ergebnis ist bis heute – ja, was ist herausgekommen, Herr Kollege? – Seit 2009 untersucht die CSI Hypo, und was ist denn bis heute herausgekommen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Abwarten? Wir warten schon drei Jahre. Seit drei Jahren wird untersucht, die Kosten liegen insgesamt bereits bei über 30 Millionen €

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Da müsste er ja vier bekommen!

Ich wurde ersucht, mir das Stenographische Protokoll der Rede während meines letzten Vorsitzes kommen zu lassen. Herr Abgeordneter Bucher hat insgesamt vier Mal von der „Verbrecherpartei SPÖ“ gesprochen, und dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Da müsste er ja vier bekommen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wöginger! Es nützt nichts, wenn Sie unseren Klubobmann noch so sehr anschütten. Ihre Anschuldigungen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Es gibt hier nur eine einzige Partei, die hinter der österreichischen Bevölkerung steht, und das ist die FPÖ und HC Strache, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigisbert, schön sprechen, bitte!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigisbert, schön sprechen, bitte!)

Abg. Riepl: Wo ist das Problem?

Ich kann Sie jetzt langweilen, weil sämtliche Anfragebeantwortungen aus jedem Ministerium gleichlautend sind. Das ist „Guttenbergen“ zum Quadrat. Das ist das Plagiat schlechthin. Zur Ehrenrettung muss ich allerdings sagen, dass sich manche Ministerien – ich glaube, zwei oder drei – sogar die Mühe gemacht haben, ein paar Wörter zu verändern. Die haben nämlich zum Beispiel bei der Einleitung nicht „die Werbeeinschaltungen“ geschrieben, sondern da steht nur „die Schaltungen“. Also ein bisschen Variation gab es bei zwei bis drei Ministerien schon. Da hat man wirklich erkannt, wie sensibel da im Detail vorgegangen worden ist. (Abg. Riepl: Wo ist das Problem?)

Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? Haben Sie konkrete Vorschläge?

Der zweite Punkt ist: Auch die Lehrer müssen mehr Möglichkeiten haben, um zu disziplinieren, und zwar nicht mit dem Rohrstock, sondern der Lehrer muss die Möglichkeit haben, Ordnung in die Klasse zu bringen, ohne gleich ein Disziplinarverfahren am Hals zu haben. (Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? Haben Sie konkrete Vorschläge?)

Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesminister Fekter, ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie das verhindern wollen. Das schaue ich mir an! Wie wollen Sie das verhindern? Wollen Sie, wie seinerzeit die „eiserne Kanzlerin“ Maggie Thatcher die englische Marine zu den Falkland-Inseln geschickt hat, die österreichische Marine dann zu den Jungferninseln, den Kanalinseln und auf die Bermudas schicken? – Das wird sicherlich nicht der Fall sein! (Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Indiz liegt für mich ganz offen: Dieses Abkommen wird von der Schweiz selbst bejubelt – und das ist meiner Überzeugung nach ein Zeichen, dass wir falsch liegen. Die Beschreitung dieses Irrwegs ist vielleicht ein Beitrag zur vorübergehenden Rettung des Budgets, es ist dies jedoch ein Kniefall vor den Steuerhinterziehern: auf Kosten der Ehrlichkeit unserer Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!

Das zeigt, dass mit uns Freiheitlichen eine konstruktive Politik für die Bevölkerung, für den Staat möglich ist. (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass es hier noch mehr Anregungen seitens der Bundesregierung gibt, dass man auf die FPÖ zukommt und deren Reformvorschläge auch aufnimmt – ganz im Gegensatz zu Ihrem ÖVP-Bundesobmann Spindelegger, der den feindschaftlichen Kurs gegenüber der FPÖ ja ständig erneuert. Diese undifferenzierten und auch ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber der FPÖ und auch unserem Klubobmann werden damit einmal mehr Lügen gestraft. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Riepl.

Ich glaube, das ist notwendig. Wir sehen darin eine klare Verbesserung. Wir sehen es nicht so pessimistisch, wir sehen es optimistisch, Frau Minister. Das BZÖ ist eine Zukunftspartei. (Heiterkeit des Abg. Riepl.) Hier steckt Zukunft drinnen, und hier sind wir dafür, dass nicht nur wir zahlen, sondern auch andere mitzahlen. Deswegen werden wir dem gerne zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Genau so ist es !

Ich habe aber früher niemanden von Blau und Orange sich darüber beschweren gehört, dass da zu wenig Transparenz gewesen wäre. Es gibt jetzt mehr Transparenz, als es gab, als Sie in der Regierung waren, als Sie den Minister gestellt haben, weil der Rahmenverkehrsplan für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar ist und weil wir die wahren Kosten der Finanzierung hier darstellen, bis die letzte Rate bezahlt worden ist. (Abg. Riepl: Genau so ist es !)

Abg. Riepl: Sigisbert, schön sprechen!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Riepl: Sigisbert, schön sprechen!) – Ja, Herr Kollege Riepl, ich werde schön sprechen; auch in deinem Sinne, hoffe ich.

Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Riepl.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin, aber noch nicht Frau Bundespräsidentin! (Abg. Grosz: Nicht den Wahlkampf ...!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade Widmann gegen Wittmann erlebt. Ich neige den Ausführungen des Wittmann mit Doppel-T in höherem Maße zu als denen des Widmann mit Dora. (Demonstrativer Beifall des Abg. Riepl.) Eine sachliche Diskussion, ein Stück weit wider meine Erwartungen. Ich bin froh darüber, aber loben wir den Tag nicht vor dem Abend: Es steht noch Gerald Grosz auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Ein Lob wäre angebracht von Ihnen für die gute Beschäftigungspolitik!

Der Herr Arbeits- und Sozialminister, meine Damen und Herren, tut mir heute fast ein wenig leid, dass er sich hier hinstellen und entgegen seiner sonst sehr lockeren Art etwas vom Blatt ablesen muss (Abg. Riepl: Ein Lob wäre angebracht von Ihnen für die gute Beschäftigungspolitik!); wahrscheinlich schon gleichgeschalten sozusagen, um eine Sprachregelung im Umgang mit unerfreulichen Phänomenen durchzudrücken. Er tut mir fast ein bisschen leid, dass er stellvertretend für die ganze Bundesregierung in die-

Abg. Riepl: Das stimmt aber!

Schauen wir uns den europäischen Kontext an! Nicht im Großen und abstrakt. Schauen wir uns den europäischen Kontext an, wie er bei uns an der Ostgrenze gegeben ist! Interessant: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich ist überdurchschnittlich in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark. Aha! Da haben wir jetzt den europäischen Kontext. Und wenn ich den europäischen Kontext in die Alltagssprache übersetze, dann heißt das Osterweiterung und Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes. Ist ja alles kein Problem, hat alles damit nichts zu tun, ist böse FPÖ-Propaganda! (Abg. Riepl: Das stimmt aber!)

Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Zahllose redliche Bürger der Republik besitzen solche Objekte: Erinnerungsgaben, sonstige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Sie brauchen sich nicht aufgeregt zeigen, Herr Kollege! Wenn Sie den Text gelesen hätten, würden Sie meines Sinnes sein. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Hingegen ist es ein bedauerliches Maß parlamentarischer Usance, das oben beim Trichter Hereingeträufelte unten durchfließen zu lassen – ohne Sieb.

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin mir sicher, er hat den Antrag nicht mal gelesen! Er weiß nicht mal, was drinsteht! – Abg. Riepl: Sommerurlaub ist vorbei?!

Das Wort erhält als Erster einer der Antragsteller, und zwar Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin mir sicher, er hat den Antrag nicht mal gelesen! Er weiß nicht mal, was drinsteht! – Abg. Riepl: Sommerurlaub ist vorbei?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Kasperltheater mit Pezi ..!

Es handelt sich hiebei um eine erste Lesung, der Antrag muss auch noch in den Ausschuss, in den Verfassungsausschuss wird er kommen. Dort wird er noch einmal behandelt werden, und dann kommt es im Plenum zu einer Plenardebatte darüber. Wir haben das dann dreimal hier im Parlament. Wenn Sie sich da aufregen, dann halte ich das schlichtweg für ein Kasperltheater. Und das halte ich für eine Unnötigkeit der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Kasperltheater mit Pezi ..!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter – Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten fünf Stunden aktiv?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Den Gefallen tun wir Ihnen sicher nicht, wir werden die aktive Stimme des Volkes sein, meine lieben Freunde der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter – Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten fünf Stunden aktiv?), denn die Gesichter, die mir heute entgegenblicken, die schaue ich dann an, wenn all diese Milliardenhaftungen und Zahlungen, die ihr alle jetzt beschließt, Rot, Schwarz und die Grünen, schlagend werden. Dann schaue ich in diese betroffenen Gesichter gerne einmal hinein. Das Vergnügen leiste ich mir dann, denn das ist der kollektive Verrat unseres Landes, der heute hier betrieben wird. Das ist doch der schwärzeste Tag des österreichischen Parlamentarismus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Blödsinn! Lesen Sie den Antrag!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!

Sie haben diese Qualifizierung provoziert. Sie und Ihr ehemaliger Parteiführer Haider waren doch immer mitten drin statt nur außen dabei, wenn es darum gegangen ist, irgendwo die Hand aufzuhalten, Geld einzusacken! (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!) Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass endlich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusammengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlichkeit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!) In diese Richtung gilt das Gleiche.

Abg. Riepl: Das gibt es gar nicht!

Und jetzt ist er endgültig da, der Tausender. Jetzt bekommen wir den Ederer-Tausender. Aber wir bekommen ihn nicht in die Geldbörse. Wir müssen ihn zahlen! Und es ist auch kein Schilling-Ederer-Tausender, sondern es ist ein Euro-Ederer-Tausender, den wir schon bezahlt haben, an Griechenland. Und wenn dieser ESM-Vertrag kommt, dann wird es im besten Fall ein Ederer-Euro-Zehntausender, den wir noch zahlen müssen. Und das ist genau der Punkt. (Abg. Riepl: Das gibt es gar nicht!)

Abg. Riepl: Hat er recht gehabt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen, weil Herrn Kollegen Cap nie etwas Besseres einfällt, als uns in die Nähe der Kärntner Hypo Alpe-Adria zu bringen (Abg. Riepl: Hat er recht gehabt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Nehmen Sie, Herr Kollege Cap, einmal zur Kenntnis, dass weder die FPÖ noch das BZÖ jemals in Kärnten in einer Alleinregierung war. Es war immer so, dass die SPÖ in Kärnten alles mitbeschlossen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sie ja auch an der Regierung beteiligt war. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag? – Sie haben keinen einzigen Vorschlag!

egal, welche Haltung wir einnehmen. (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag? – Sie haben keinen einzigen Vorschlag!)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.

Das ist genauso, wenn es darum geht, hier zu sagen, die Schweiz ist das Beispiel bei der Pflegelehre. Ich lade Sie ein: Fahren Sie bitte einmal hin! Schauen Sie sich dieses Miniaturprojekt doch wirklich einmal in der Realität an! Reden Sie mit denen, die das gemacht haben! Schauen Sie sich das bitte einmal an, dann werden Sie sehen, dass das halt nicht das Gelbe vom Ei ist! Das ist genauso wie in Vorarlberg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ja, wenn Sie meinen, ich hätte überzogen, entschuldige ich mich gerne, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.) Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich habe nicht gewusst, dass Sie so empfindlich sind. Wenn ich mir Ihre Plakate anschaue (Heiterkeit bei der ÖVP) – ich habe das nicht gewusst. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl

Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen, kein Problem (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl), aber ich möchte hier Folgendes sagen: Warum ist denn das Vorarlberger Modell nicht multipliziert worden? – Weil es auch eine Augenauswischerei ist! Man macht eine kaufmännische Ausbildung, und nachher macht man das, was alle machen können: einen Pflegehelfer. Das können alle machen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!) – Ja, das machen wir doch Tausende Male!

Abg. Riepl: Das stimmt ja !

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die launische und schwungvolle Rede des Herrn Ministers jetzt gehört hat, könnte man im ersten Moment glauben, es sei alles bestens und wir hätten gar keinen Pflegenotstand. Er hat alles in den schillerndsten und höchsten Tönen gelobt, hat belehrend gewirkt, hat hier auch seine Kompetenz zum Besten gegeben. (Abg. Riepl: Das stimmt ja !)

Abg. Riepl: Das haben wir befürchtet!

Die Ausführungen des Herrn Hörl, des Herrn Obernosterer und vor allem auch des Herrn Kollegen Hechtl haben mich dazu veranlasst, Ihre Zeit, meine Damen und Herren, noch etwas in Anspruch zu nehmen. (Abg. Riepl: Das haben wir befürchtet!)

Abg. Riepl: Na geh! Geh! Geh!

Herr Obernosterer hat ja behauptet, dass ich den Unterschied zwischen IV und Wirtschaftskammer nicht kenne. – Mir ist der Unterschied sehr wohl bekannt, und mir ist auch der Unterschied zwischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer bekannt. Trotzdem ist es ein Teil unserer österreichischen Wirklichkeit, dass es auf der einen Seite Organisationen gibt, die mit Zwang arbeiten, und auf der anderen Seite Organisationen, die mit – einigermaßen – Freiwilligkeit arbeiten, wie zum Beispiel der Gewerkschaftsbund – ganz so freiwillig ist es ja nicht immer. (Abg. Riepl: Na geh! Geh! Geh!) Das sieht man gerade in den Staatsbereichen, wo man nur dann eine Anstellung bekommt, wenn man auch der Gewerkschaft beitritt. Also ganz freiwillig ist das auch nicht.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Riepl: Genau so ist es! – Abg. Strache: sind nicht politisch besetzt, die Richter!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, Herr Strache, gesagt hat, es tue ihm leid, dass die Verfassungsrichter in Deutschland nicht den Mut gehabt haben, den Schirm als Ganzes zu kippen, dann bringt er damit schon zwei Dinge zum Ausdruck: erstens, dass er nicht verstanden hat, dass es unabhängige Gerichte gibt, die nicht auf Mut oder Mutlosigkeit angewiesen sind, sondern die Rechtslage zu erklären und zu entscheiden haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Riepl: Genau so ist es! – Abg. Strache: sind nicht politisch besetzt, die Richter!); und zweitens, dass die Auswirkungen, wenn Deutschland diese mehr als 25 Prozent Aufkommen, die für den Schutzschirm notwendig sind, nicht hätte zahlen können, entweder den anderen erhebliche Mehrkosten bereitet hätten oder überhaupt insgesamt der Schutz in einer sehr schwierigen Situation des Euro zu Fall gebracht worden wäre.

Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.) Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. (Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €.

Abg. Riepl: Urenkerln auch, gell?

Und ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn Sie diesen Tag heute mit dieser Ungeheuerlichkeit beenden, dann werden wir alle unseren Enkerln am Abend die Geschichte erzählen (Abg. Riepl: Urenkerln auch, gell?) – und auch den Urenkerln, natürlich –: Na und so ist es dann gekommen, dass Strache Bundeskanzler wurde. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt (Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!) und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU-Kommission übermittelt wurde. (Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!) Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!

Ich will nicht die Leistung Österreichs schlechtreden. Niemand will das, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem die Unternehmer, die kleinen, mittelständischen Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen sehr, sehr viel leisten für dieses Land. Darauf können und sollen wir auch stolz sein, aber auf die Politik ist niemand stolz. (Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!)

Abg. Riepl: Ja, ja, ja!

Auf die Politik ist niemand stolz (Abg. Dr. Cap: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!), und da haben Rot und Schwarz einen miserablen Beitrag geleistet, indem sie den Untersuchungsausschuss willkürlich abgedreht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist kein Beitrag für mehr Ehrlichkeit und Transparenz, nein, das ist neuerlich ein Beitrag für Vertuschung und Misswirtschaft in Österreich, weil wir, die wir ehrlich aufklären und die Missstände beseitigen wollen, keine Möglichkeit dazu haben. (Abg. Riepl: Ja, ja, ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Durchgesetzt haben wir es auch!

Die Sozialpartner werden weiterhin versuchen, in diesen Bereichen gute Mindestlöh- ne herzustellen, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg dorthin. (Abg. Mag. Schatz: Aber wir haben eine Situation ...!) Das macht den gesetzlichen Mindestlohn um nichts besser. – Das war es. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Durchgesetzt haben wir es auch!)

Zuerst stehen die FPÖ-Abgeordneten auf, dann die Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sigi! – Abgeordneter Dolinschek steht auf, danach auch die anderen BZÖ-Abgeordneten. – Abg. Riepl: Ihr seid eh schon so wenige beim BZÖ und könnt nicht einmal gemeinsam aufstehen!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Zuerst stehen die FPÖ-Abgeordneten auf, dann die Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sigi! – Abgeordneter Dolinschek steht auf, danach auch die anderen BZÖ-Abgeordneten. – Abg. Riepl: Ihr seid eh schon so wenige beim BZÖ und könnt nicht einmal gemeinsam aufstehen!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Riepl: Nach Kärnten!

Was mir noch wichtig ist, Herr Minister, ist, dass man jetzt wirklich keine Kampagnen ins Leben rufen soll, zum Beispiel nach Spanien zu fahren (Abg. Riepl: Nach Kärnten!), um neue Facharbeiter nach Österreich zu holen, weil wir ja wirklich keine Möglichkeiten mehr haben, ein paar Lehrlinge in Österreich zu finden. Also wenn es schon so weit ist, dann Gute Nacht, Republik. (Abg. Fürntrath-Moretti: Haben Sie schon einen gefunden, Herr Kollege?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.

Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.) Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt.

Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie aber ein bisschen!

Die Finanzministerin sagt auch, die Jugend habe das Recht, auch eine ordentliche Pension zu bekommen. – Ja, davon gehen wir jetzt einmal aus, aber was wir vermissen, das sind ganz einfach Reformen. Dabei meine ich nicht die sieben Milliarden, die die Ministerin in diesem Jahr umgeschichtet hat, sondern zukunftsorientierte Reformen. Unser Pensionssystem ist – und das ist kein Geheimnis – kurz vor dem Zusammenbruch. (Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie aber ein bisschen!) Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber, und die Pensionsexperten schlagen schon seit Jahren Alarm. Aber gemacht wird eigentlich nichts. – Wir wollen ein faires und transparentes Pensionskonto!

Abg. Riepl: Genau so ist es!

Ich möchte unsere Frau Bundesminister Fekter besonders für eines loben, nämlich dafür, dass sie eine Bastion darstellt dagegen, dass in diesem Land permanent von allen möglichen Seiten immer wieder neue Steuern und noch mehr Steuern erfunden werden. Das ist eigentlich ein mittlerweile für die Menschen in diesem Land nicht mehr tragbarer Zustand. Wir sind mit über 43 Prozent Abgabenquote ein absolutes Hochsteuerland. Ich weiß, dass vonseiten vieler in diesem Haus – gerade die letzten Wochenenden haben wir viel darüber lesen können – permanent davon gesprochen wird, wie ungerecht das sei: Die Reichen zahlen zu wenig, die Armen würden immer ärmer. (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Die Wahrheit ist eine andere! Österreich ist sogar in der reichen Europäischen Union eines der Länder mit der absolut größten Gerechtigkeit, dem besten Gerechtigkeitsfaktor, mit einer der höchsten Quoten an Transferleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!) In diesem Land zahlen 25 Prozent der Menschen 80 Prozent sämtlicher Abgaben. Von diesen Abgaben und von diesem sozialen Ausgleich leben mehr als zwei Drittel der Menschen mangels eigenen Einkommens. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!

Ich möchte unsere Frau Bundesminister Fekter besonders für eines loben, nämlich dafür, dass sie eine Bastion darstellt dagegen, dass in diesem Land permanent von allen möglichen Seiten immer wieder neue Steuern und noch mehr Steuern erfunden werden. Das ist eigentlich ein mittlerweile für die Menschen in diesem Land nicht mehr tragbarer Zustand. Wir sind mit über 43 Prozent Abgabenquote ein absolutes Hochsteuerland. Ich weiß, dass vonseiten vieler in diesem Haus – gerade die letzten Wochenenden haben wir viel darüber lesen können – permanent davon gesprochen wird, wie ungerecht das sei: Die Reichen zahlen zu wenig, die Armen würden immer ärmer. (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Die Wahrheit ist eine andere! Österreich ist sogar in der reichen Europäischen Union eines der Länder mit der absolut größten Gerechtigkeit, dem besten Gerechtigkeitsfaktor, mit einer der höchsten Quoten an Transferleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!) In diesem Land zahlen 25 Prozent der Menschen 80 Prozent sämtlicher Abgaben. Von diesen Abgaben und von diesem sozialen Ausgleich leben mehr als zwei Drittel der Menschen mangels eigenen Einkommens. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: Genau!

Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern (Abg. Riepl: Genau!) und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern (Abg. Riepl: Von dem reden Sie!), mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!)

Abg. Riepl: Von dem reden Sie!

Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern (Abg. Riepl: Genau!) und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern (Abg. Riepl: Von dem reden Sie!), mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!

Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern (Abg. Riepl: Genau!) und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern (Abg. Riepl: Von dem reden Sie!), mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist Unsinn, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie den Unsinn her?

macht da ganz sicher nicht mit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist Unsinn, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie den Unsinn her?)

Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!

Ich glaube, wir sollten uns wirklich an der Nase nehmen, vor allem die Regierung sollte sich an der Nase nehmen und bei ihr zu sparen versuchen. Vereinfachen! (Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!) Ja, richtig: Vereinfachen! Nur: Ihr hättet der Transparenzdatenbank nicht zustimmen sollen, dann wäret Ihr gut bedient gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) Richtig! Ihr hättet nur nicht zustimmen sollen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.

Ich glaube, wir sollten uns wirklich an der Nase nehmen, vor allem die Regierung sollte sich an der Nase nehmen und bei ihr zu sparen versuchen. Vereinfachen! (Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!) Ja, richtig: Vereinfachen! Nur: Ihr hättet der Transparenzdatenbank nicht zustimmen sollen, dann wäret Ihr gut bedient gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) Richtig! Ihr hättet nur nicht zustimmen sollen.

Abg. Riepl: Es funktioniert!

Wenn man die morgige Ausgabe einer großen österreichischen Tageszeitung hernimmt, so steht da: Profiheer, Projekt ist auf Schiene, alles ist wunderbar. (Abg. Riepl: Es funktioniert!) – Also es funktioniert, gut.

Abg. Riepl: billiger geworden!

Ist es gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass die Manager, die Mist machen – im Bereich ÖBB, im Bereich Skylink, im Bereich AUA und so weiter –, mit Golden Handshakes verabschiedet werden, große Millionenbeträge an Abfertigungen bekommen, während bei der Gemeinde Wien die Gasgebühren um 50 Prozent, die Wassergebühren um 33 Prozent, die Stromgebühren um 20 Prozent und die Tarife der Wiener Linien um 20 Prozent erhöht werden? (Abg. Riepl: billiger geworden!) Dazu kommt jetzt das Parkpickerl, das zum berappen ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Ja sicher!

Es, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, sogt’s immer, der Hypo-Skandal is a Kärntner Skandal, is a Haider-Skandal. – Zitat Pendl. (Abg. Riepl: Ja sicher!) – Sie schreien: Ja sicher!

Abg. Strache: Aber beim ORF ist das auch kein Problem! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abschließend möchte ich festhalten: Frau Bundesministerin, aufgrund der Kenntnisse der Akten, die ich im Untersuchungsausschuss von der Justiz geliefert bekommen und eingesehen habe, stelle ich fest, dass die Mühlen der Justiz zwar langsam mahlen, aber genauso – und das soll jetzt nicht wirklich ein Vergleich sein – mahlen auch Gottes Mühlen langsam, aber dafür sehr klein und gerecht. Die Justiz hat Indizien gesammelt, und es ist natürlich klar – Sie haben es auch erwähnt –, dass es bereits zu Anklagen, Verfahren und Ähnlichem gekommen ist. Das gibt es ja bereits alles, und die Bevölkerung kann das auch aufmerksam beobachten. Es gibt aber natürlich Verfahren, die aufgrund von Firmenverschachtelungen und -verflechtungen länger dauern, als wenn in einem Lokal oder sonst irgendwo der eine dem anderen eine Watsche gibt und der Sachverhalt relativ rasch geklärt ist. (Abg. Strache: Aber beim ORF ist das auch kein Problem! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Dank der ÖVP! – Abg. Dr. Cap: Mithilfe der ÖVP!

immer das beste Ansehen in der Bevölkerung hatte (Abg. Riepl: Dank der ÖVP! – Abg. Dr. Cap: Mithilfe der ÖVP!), aber seit den letzten zehn, 15 Jahren stellt sich diese Frage nicht mehr.

Abg. Riepl: ÖVP!

Ich gebe zu, dass es anfänglich Probleme gegeben hat. Ja, ich gebe zu, dass es im Jahr 1975 Bedenken gegeben hat. Ja, ich gebe zu, dass gerade manch junge Menschen als Drückeberger bezeichnet worden sind, weil sie sich für den Zivildienst entschieden haben. (Abg. Riepl: ÖVP!) Ja, und ich gebe auch zu, dass es sich gerade hierbei um ein Experiment gehandelt hat, ein Experiment, wo keiner gewusst hat, wie es ausgeht.

Abg. Riepl: Ist das nicht die falsche Rede?

Facebook wurde zu einem weltweiten sozialen Netzwerk. Es hat viel Gutes bewirkt, hat aber auch für so manchen das Alltagsleben zur Hölle werden lassen. Wir haben erlebt, wie in den Revolutionen im arabischen Raum mit Gesprächen, mit Worten, aber auch mit Facebook die Demokratie erzwungen wurde. Es hat aber auch Scheidungen gegeben, es wurden Jobs und Wohnungen verloren, weil der Nutzer sein Leben nach außen getragen und für jedermann öffentlich einsichtig gemacht hat. Somit ist der Vergleich mit ELGA gegeben. (Abg. Riepl: Ist das nicht die falsche Rede?) – Das ist nicht die falsche Rede!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was soll man von einer Frau halten, die vorbestraft ist?

Ein paar Worte zu Bundeskanzler Faymann: Was soll man von einem Mann halten, der seinen eigenen Lebensweg verleugnet? Was soll man von einem Mann halten, dem es offensichtlich peinlich ist, Taxifahrer gewesen zu sein? – Ich glaube, solch ein Mann hat den Titel Bundeskanzler in Österreich nicht verdient. Und es gibt viele Menschen, die meiner Meinung sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was soll man von einer Frau halten, die vorbestraft ist?)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Noch einmal kurz zur Europäischen Bürgerinitiative: Das ist ganz einfach eine Augenauswischerei, das ist ein scheindemokratisches Instrument, denn selbst wenn sämtliche berechtigte Bürger in der EU diese Bürgerinitiative unterschreiben würden, käme nichts anderes zustande, als dass sich die Kommission ernsthaft damit befassen muss. Es gibt keinerlei verpflichtenden Charakter. Letztendlich können all diese Unterschriften in irgendeinem Keller der Europäischen Kommission einfach verwahrt werden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.

Herr Klubobmann Cap! Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass sich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise und beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit die Politikerinnen und Politiker dieses Landes eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent genehmigen? (Ruf: Parteienförderung! – Abg. Kopf: Sehr viel!) Was hat denn das mit Demokratie zu tun, wo wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Gürtel erstens enger schnallen muss und zweitens in der Mehrheit Nein zu einer Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent sagen würde, wenn gleichzeitig das Pflegegeld gestrichen wird und andere soziale Leistungen von der rot-schwarzen Regierung in dem Land gekippt werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.)

Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!

Sagen Sie uns, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was das mit Demokratie zu tun hat, Herr Klubobmann Cap (Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!): ein Klub, der noch nie gewählt worden ist, 2 Millionen € im Jahr, eine zusätzliche Klubobmanngage und der Ausbau persönlicher Eitelkeiten und Egoismen! Das hüpfen Sie mir am Schluss noch vor, was das mit Demokratie zu tun hat! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Riepl: Das ist peinlich für die Freiheitlichen!

Also: Dieser Fall ist nicht verifiziert. Die Auszahlung hat es in dieser Form, so uns, zumindest was die Informationen anlangt, vorliegend, nicht gegeben. Daher hätte ich erwartet, dass Sie das in dieser Weise hier klarstellen und die restlos ausgeräumte Angelegenheit nicht noch einmal mit den gleichen Fakten, die eben keine Fakten sind, aufwärmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Riepl: Das ist peinlich für die Freiheitlichen!)

Abg. Riepl: Ist das ein Freund von Ihnen?

Dieser Mann wehrt sich in öffentlichen Inseraten gegen die Finanzmarktaufsicht in Österreich. Warum? – Weil er Folgendes gemacht hat, und damit führe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal die Realität vor Augen: Ein Paradeunternehmer, den ich persönlich kennen- und schätzen gelernt habe (Abg. Riepl: Ist das ein Freund von Ihnen?), ein Paradeunternehmer – und ein Paradeunternehmen –, der kein Geld von den Banken bekommen und private Geldgeber

Zwischenruf des Abg. Riepl.

finanzierung durchgeboxt haben – ein Drittel mehr. Und kassieren wollten Sie das auch noch rückwirkend, bis man Ihnen draufgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Sie sind ein Gewinner dieses Systems, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, aber Sie sind nicht jemand, der es verdient hat, zu den Gewinnern zu gehören.

Abg. Riepl: Profi-Soldaten!

sowohl bei der Verpflegung als auch bei der Bergung von eingeschneiten Personen. Auch da war unser Bundesheer mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz, um mit den … (Abg. Riepl: Profi-Soldaten!) – profimäßig im Einsatz, muss man dazusagen – und haben beste Arbeit geleistet. Auch deshalb genießen sie in Bosnien-Herzegowina höchste Anerkennung.

Abg. Riepl: Sind Sie noch Regierungspartei oder schon Opposition?

Gleich, wie die Volksbefragung am 20. Jänner ausgehen wird, eines müssen wir vorher schon klären (Abg. Riepl: Sind Sie noch Regierungspartei oder schon Opposition?): Welche Leistungen erwarten wir als politische Verantwortungsträger, und welche Leistungen erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vom österreichischen Bundesheer? Wenn das jene Leistungen sein sollten, die das österreichische Bundesheer bisher erbracht hat, dann muss man der Bevölkerung sagen: Am 20. Jänner nächsten Jahres bitte: Wehrpflicht mit Zivildienst! Denn Tatsache ist, dass nur die allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass innerhalb kürzester Zeit – das zeigen jetzt die Katastropheneinsätze – eine große Anzahl von jungen Männern, von Soldaten für jene Aufgaben, die die Bundesverfassung dem Bundesheer aufträgt, zur Verfügung steht.

Abg. Riepl: Bitte kommen Sie zu einem Ende, das hält man ja nicht aus!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn hier immer wieder der Ruf nach den Profis erfolgt, vor allem vonseiten des Herrn Bundesministers, dann möchte ich auch ganz klar feststellen (Abg. Riepl: Bitte kommen Sie zu einem Ende, das hält man ja nicht aus!), dass das derzeitige Bundesheer sehr wohl eine große Anzahl von Profis hat, die hervorragende Arbeit leisten und sowohl national als auch international – der Herr Bundesminister hat es selbst gesagt – höchste Anerkennung genießen. (Rufe bei der SPÖ: Aufhören! Aufhören!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Das reicht schon!

Aber auch unsere Grundwehrdiener, meine Damen und Herren, mit ihren 18 Jahren, die die Lehre abgeschlossen haben, die die Matura absolviert haben, die eine andere Ausbildung hinter sich haben, die vielleicht mitten in der Ausbildung stehen, sind sehr wohl, wenn sie beim Bundesheer ihrem Berufsbild entsprechend eingesetzt werden, wertvolle Mitglieder im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Das reicht schon!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Die Rede war aber nicht überzeugend! – Abg. Dolinschek: Endlich einmal eine gescheite Wortmeldung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget trägt nicht die Verantwortung, die ein Sicherheitsbudget militärischer Art in sich tragen sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Die Rede war aber nicht überzeugend! – Abg. Dolinschek: Endlich einmal eine gescheite Wortmeldung!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Kollege Riepl hat mir das letzte Mal gesagt, da gebe es mehrere Dinge, die zu beachten sind. Es ist nicht nur der Lohn allein, es geht auch um Arbeitsrecht, Arbeitszeit und so weiter, die man verhandeln müsse. Aber, Herr Kollege, Arbeitszeit und Arbeitsrecht sind gesetzlich geregelt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das betrifft nicht den KV – auch, aber es gibt eine gesetzliche Basis. Wieso mache ich das beim Lohn nicht? Also meiner Meinung nach gehört der Mindestlohn gesetzlich geregelt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist richtig!

plus. Auch da beginnen gewisse Maßnahmen ganz einfach zu greifen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist richtig!)

Abg. Riepl: Da sind wir einer Meinung!

Ich kann Ihnen ganz offen sagen – das ist unser aller Anliegen, daran liegt allen, die sich mit Arbeitnehmerpolitik und Arbeitnehmervertretung beschäftigen –: Die Unternehmen fürchten sich mittlerweile mehr vor diesen so genannten GPLA-Prüfungen, nämlich diesen Lohnnebenkostenprüfungen, als vor Finanzprüfungen. Und für die Arbeitnehmer ist es manchmal auch ganz unschön, wenn da Ergebnisse herauskommen, die für die Unternehmen unangenehm sind. So kann es vorkommen, dass Bonifikationen, Geschenke oder irgendwelche Goodies, die die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heben sollen, auch zu Steuernachzahlungen und Sozialversicherungsnachzahlungen führen, die die Unternehmer dann tragen müssen. Dazu sage ich Ihnen, Herr Riepl: Wir müssen gemeinsam an diese Sache herangehen, damit das in Zukunft nicht mehr passiert. Ich will nämlich, dass die Betriebe, die ordentlich für ihre Mitarbeiter sorgen und ihre Mitarbeiter ordentlich motivieren, nicht unnötig schikaniert werden. (Abg. Riepl: Da sind wir einer Meinung!)

Abg. Riepl: Die schwarzen Schafe gehören …! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte, dass Betriebe, die Steuern hinterziehen, die Abgaben hinterziehen, die Sozialdumping betreiben, ordentlich geprüft und dann auch bestraft werden. (Abg. Riepl: Die schwarzen Schafe gehören …! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie in der Regierung waren?

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie in der Regierung waren?)

Abg. Riepl: Verständlich!

Herr Kollege Riepl: „Warum haben Sie das nicht gemacht“? – Es ist immer das Gleiche: Sie haben ein Trauma von dieser blau-schwarzen Regierung, Sie sind immer noch ganz fertig. (Abg. Riepl: Verständlich!) – Herr Kollege, damals – für Sie, damit Sie es verstehen – hatten wir noch nicht 25 Prozent Wertverlust. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Hallo! Das war damals noch nicht so, jetzt ist es so. Und warum macht es der Herr Bundesminister Hundstorfer nicht? Fragen Sie einmal ihn, warum er das nicht macht! Da können Sie die Frage stellen! Ich weiß, es tut weh. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Abg. Riepl: Sagen Sie es!

Das Gleiche gilt für die Freibeträge für behinderte Menschen. Herr Kollege Riepl, weil Sie so gescheit sind: Wie viel Prozent macht denn der Wertverlust bei den Freibeträgen für behinderte Menschen aus? Wissen Sie es? (Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – Sie wissen es nicht. – 60 Prozent macht der Wertverlust aus. Was macht der Herr Kollege Hundstorfer dagegen? – Nichts! 60 Prozent Wertverlust bei den Freibeträgen für behinderte Menschen.

Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!

Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Frau Ministerin, ich möchte Sie jetzt aber trotzdem loben, denn in einer Hinsicht haben Sie etwas geschafft – weniger wegen der Jubelgesänge aus Ihren eigenen Reihen. Ich meine diese Lobtiraden, dieses übertriebene Lob. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hymnen! Lobeshymnen!) Man nennt das Panegyrik, Herr Kollege Mayer, was Sie hier veranstalten. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner.

Frau Ministerin, das ist wirklich meine Kernkritik an Ihrem sogenannten Kernnetz-Plan: Sie radieren schlichtweg die Verbindung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), die überregionale Schnellzug-, ICE-Verbindung von wichtigen Landeshauptstädten aus Ihrem Fahrplan! Das war schon letztes Jahr so und das hat sich dieses Jahr teilweise noch verschlechtert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner.) Ich verzichte jetzt darauf, dass ich aus dem Gedächtnis die anderen Verbindungen Graz–Linz oder Linz–Graz zitiere, aber das ist für mich exemplarisch für die falsche Schwerpunktsetzung bei den ÖBB-Investitionen und beim Fahrplan. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Herr Spindelegger hat ja schon vorgeschlagen, dass Frank Stronach die ÖBB kaufen soll, und dieses Angebot steht, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Wie der Gorbach …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Amon.

Die ÖBB, heißt es immer wieder, verschleudert Geld. Da werden die verschiedensten Märchen aufgetischt. Das war zwischen 2000 und 2006 schon zum Teil so. Da wurde viel verzockt, viele Hunderte Millionen wurden verzockt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Wie der Gorbach …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Amon.) Und heute muss die Frau Minister aufgrund der damaligen Filetierung in die verschiedensten Kategorien – auf elf Firmen wurde das Management aufgebläht, auf 1 200 Führungskräfte – das wieder reduzieren, und zwar um ein Drittel.

Abg. Riepl: Sagen Sie doch irgendetwas Nettes auch!

Folgendes sei zu dieser Strecke noch einmal klargestellt: Letztendlich, Frau Ministerin, haben Sie die OberösterreicherInnen und die SteirerInnen diesbezüglich im Stich gelassen, im Regen stehen gelassen und darauf verzichtet, diese Verbindung Linz–Graz, Graz–Linz, besser auszustatten. Das werden wir so in dieser Form auch in Zukunft nicht mittragen. (Abg. Riepl: Sagen Sie doch irgendetwas Nettes auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Offensichtlich legt diese Regierung wiederum kein besonderes Augenmerk auf das Thema Familie. Anders ist es nicht zu erklären, dass es schon seit über zehn Jahren keine Wertanpassungen – weder bei der Familienbeihilfe noch beim Kinderbetreuungsgeld – gibt. Der tatsächliche Wertverlust bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beträgt über dieses Jahrzehnt hinweg durch Inflation und Nichtanpassung rund 25 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Ihre frühere, die Frau Gehrer, ist dafür verantwortlich!

werden, wie das sein sollte. Da liegt, Herr Kollege Höbart, in erster Linie die Verantwortung bei den Eltern und bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wenn Sie das schon auf die politische Ebene heben, dann muss ich sagen: Dafür ist die Frau Unterrichtsministerin verantwortlich und nicht der Herr Wirtschaftsminister! Also da war die Adresse auch nicht ganz korrekt. (Abg. Riepl: Ihre frühere, die Frau Gehrer, ist dafür verantwortlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Der Minister lächelt dazu! Er lacht dich aus!

gleich mit Veto drohen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Der Minister lächelt dazu! Er lacht dich aus!)

Abg. Riepl: Gut, dass ich Sie anschaue!

Ich bin mir sicher, dass Sie niemanden bei Ihnen finden – auch der Kollege Riepl, der mich anschaut (Abg. Riepl: Gut, dass ich Sie anschaue!) –, wenn Sie heute in ein Gasthaus gehen und das argumentieren, der dafür ist. Sie werden es nicht argumentieren können, weil es nicht argumentierbar ist.

Abg. Riepl: Ja, das ist gerecht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher, für den Ausdruck beziehungsweise den Vorwurf „verlogene Solidarität“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Ja, das ist gerecht!)

Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Riepl: Verspäteter Applaus war das!

Dieser Antrag steht eigentlich für eine sinnvolle und gesundheitsfördernde Maßnahme, und deshalb lehnen wir seine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ab, denn wir glauben, dass er im Gleichbehandlungsausschuss gut aufgehoben wäre. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Riepl: Verspäteter Applaus war das!)

Abg. Riepl: Das stimmt aber! Da hat er recht, der Herr Bundeskanzler! – Abg. Strache: Bei der Liebedienerei ist er wirklich aktiv, das muss man schon sagen!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in maßloser Selbstüberschätzung gemeint: Wir sind in Brüssel keine Zuseher, sondern wir spielen eine aktive Rolle. (Abg. Riepl: Das stimmt aber! Da hat er recht, der Herr Bundeskanzler! – Abg. Strache: Bei der Liebedienerei ist er wirklich aktiv, das muss man schon sagen!) Bei diesem Satz ist allgemeines Gelächter ausgebrochen, denn, Herr Bundeskanzler, Ihre letzten Auftritte in Straßburg oder in Brüssel haben eher den Anschein erweckt, als seien Sie in Ihrer Rolle als aktiver Geldversprecher unterwegs (Beifall beim BZÖ), ohne auf die Wünsche und Begehrlichkeiten Ihrer Landsleute tatsächlich Rücksicht zu nehmen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ein wichtiger Hinweis war das, das mit der Arbeiterkammer!

Wichtig wäre für Kärnten auch eine dementsprechende Pendlerförderung. Lieber Kollege Dolinschek, das wäre unsere Aufgabe, denn die Pendlerförderung hat sich in den letzten Jahren im Land Kärnten massiv verschlechtert. Die Pendlerförderung gehört wieder in die Hand der Arbeiterkammer, dann gäbe es auch mehr Geld, denn allein in den letzten Jahren sind 5 Millionen € weniger an Pendlerförderung ausbezahlt worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Pendler mit sauberer Energie zu ihrer Arbeit bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ein wichtiger Hinweis war das, das mit der Arbeiterkammer!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.

Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig richtig gesagt, dass Sie dagegen auftreten würden, wenn jemand in diese Richtlinie allenfalls noch etwas hineinschmuggeln möchte, so wie Sie gesagt haben, das in Richtung Zwangsprivatisierung gehen könnte. – Da besteht keine Gefahr, das kann gar nicht passieren. Der Artikel 192 des Vertrages von Lissabon regelt ganz klar, dass Maßnahmen, die die Verfügbarkeit der Wasserressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen, nur einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden können. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir uns einig sind, dass das mit österreichischer Zustimmung niemals in Richtung Zwangsprivatisierung geschähe. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Ja, er war das!

Wo uns gleichzeitig ein bisschen sein Kenntnisstand fehlt, ist beim Hintergrund dessen, dass der Herr Stronach-Listen-Fraktionsobmann uns hier vor zehn Minuten erklärt hat, dass die Eisenbahn zum Privatisieren ungeeignet ist. (Abg. Hagen: Die Schienen!) Da hat er recht! (Abg. Hagen: Das Schienennetz!) Na, wer war denn der Typ, der sofort nach dem Sommergespräch des Herrn Vizekanzlers aufgezeigt hat? War das nicht ein gewisser Frank Stronach, der gesagt hat, das kaufe ich gleich? (Abg. Riepl: Ja, er war das!)

Abg. Riepl: Das ist schon viel!

Was mir dabei besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Post-Manager-Gehälter im Durchschnitt bei 706 686 € liegen. (Abg. Riepl: Das ist schon viel!) Jetzt will ich gar nicht irgendwelche Neidkomplexe schüren, aber – Kollege Linder ist heute schon einmal darauf eingegangen – gerade auf dem Land wird es mit den Postdienstleistungen immer schlechter. Frau Kollegin Schönpass hat mir gesagt, Einladungen zu Gemeinderatssitzungen kommen verspätet, amtliche Mitteilungen brauchen 14 Tage, die Post wird an den falschen Ort getragen, man findet sie nicht mehr, sie muss dann wieder zurückgenommen werden; also Zustände, die gerade im ländlichen Raum einfach untragbar sind. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich will mich jetzt nicht länger verbreitern über die schwarz-blaue Ära bei den Bundesbahnen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Maßnahmen, die da gesetzt worden sind, haben wir glücklicherweise gestoppt, und deshalb sind die Bundesbahnen heute auf gutem Weg im Unterschied zu damals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Glaubt Ihnen kein Mensch!)

Abg. Riepl: Das ist Sache des Wirtschaftsministers!

Meine Frage dazu wäre: Wird dieses Top-Jugendticket ab dem Schuljahr 2013/2014 auf die restlichen Bundesländer ausgedehnt? (Ruf bei der SPÖ: Falsche Adresse!) Und wie sieht es für die Studierenden aus, wird es solch ein Angebot auch für Studierende einmal geben? (Abg. Riepl: Das ist Sache des Wirtschaftsministers!)

Abg. Riepl: Das braucht eh keiner! Man kann alles im Internet nachschauen!

Sie selbst haben heute in der Fragestunde darauf verwiesen, dass das Kursbuch, sprich die Sammlung aller Fahrpläne, ein völlig unhandliches, voluminöses Konvolut sein soll. Frau Ministerin, ich habe mir extra das Letztexemplar des Kursbuches, nämlich vom Jahr 2012, besorgt. (Die Rednerin zeigt das angesprochene Kursbuch.) Das ist ja eingestampft worden, weil die Westbahn drinnen nicht vorgekommen ist, und aus Zorn, weil die Westbahn in Zukunft vorkommen müsste, ist das Kursbuch nicht mehr aufgelegt worden. (Abg. Riepl: Das braucht eh keiner! Man kann alles im Internet nachschauen!)

Abg. Riepl: Schweinefleisch ist eh nicht so gesund!

Ich will jetzt gar nicht von den steigenden Produktionskosten sprechen, von den ständig steigenden Auflagen im Bereich Tierschutz und Umwelt oder vom fehlenden Inflationsausgleich. Da brauchen wir uns alle miteinander nicht zu wundern, dass seit dem EU-Beitritt 70 000 Schweinebauern zugesperrt haben, sozusagen das Hangerl geschmissen haben. (Abg. Riepl: Schweinefleisch ist eh nicht so gesund!) – Es waren auch 60 000 Rinderbauern, Herr Kollege.

Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!

Meine Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt diese Anerkennung, diesen Respekt weiterentwickeln, so wissen wir trotzdem, dass wir noch immer ein Budget haben, wo man furchtbar unter Druck steht, und dass wir ein Budget haben, bei dem das Geld nicht nur so herausfließt. Trotzdem ist es August Wöginger gelungen, in guter Zusammenarbeit mit unserer Finanzministerin und den Regierungskollegen zu erreichen, dass wir da eine echte Weiterentwicklung zustande gebracht haben, die die Pendlerpauschale stärkt, den Pendler-Euro einführt und die Negativsteuer deutlich erhöht. (Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!) Das heißt, wir haben jetzt ein System, das denen, die weniger verdienen und für die die Kosten des Pendelns doppelt belastend sind, mehr hilft als den anderen. Das ist richtig. Gerade für uns auf dem Land – und ich sage das auch als bäuerlicher Abgeordneter – ist das eine sehr wichtige Maßnahme, denn alle unsere Kinder müssen pendeln und so mancher Nebenerwerbslandwirt auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Deswegen müssen wir den ländlichen Raum entwickeln!)

Rufe bei der SPÖ: Zeit! – Abg. Riepl: Schlusssatz, bitte!

Wer in der Öffentlichkeit in Österreich weiß überhaupt von diesen Aktivitäten? Wie haben wir das den Österreichern und Österreicherinnen bekannt gemacht? Wie schaut es denn bitte in Österreich aus, wenn sich Polizisten, wenn sich Journalisten zum Beispiel in diese sogenannte feine Gesellschaft näher verstricken lassen wollen? Wie schaut das aus? Ist das in Österreich risikolos? (Rufe bei der SPÖ: Zeit! – Abg. Riepl: Schlusssatz, bitte!)

Abg. Riepl: Schön sprechen, Sigisbert! Schön sprechen!

Die Frau Bundesminister hat gesagt, es müsse mehrere Möglichkeiten geben: gleichgeschlechtliche Ehen, Regenbogenfamilien. – Ja, wer trägt denn die Kosten dafür? Wenn sie selber dafür aufkommen, ist ja alles in Ordnung, aber wenn die Allgemeinheit die Kosten dafür tragen muss, dann wird es schon ein bisschen heavy. (Abg. Riepl: Schön sprechen, Sigisbert! Schön sprechen!) Wir müssen da andere Voraussetzungen schaffen.

Abg. Riepl: Die Eurofighter haben sie gekauft!

Das Einzige, was mir ein bisserl durch den Kopf gegangen ist, ist Folgendes: Nachdem hier immer wieder gesagt wird, man soll oder man will den Wehrdienst attraktiver gestalten – ich will jetzt nicht eine alte Debatte über die Frage Profiheer oder nicht Profiheer wiederbeleben –, ist mir eingefallen: Was haben denn eigentlich die Verteidigungsminister vor Norbert Darabos getan? Da waren ja immerhin mindestens drei Parteien involviert. Die ÖVP war zum Beispiel involviert, das BZÖ war involviert, die FPÖ war involviert – was haben die eigentlich gemacht? (Abg. Riepl: Die Eurofighter haben sie gekauft!)

Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!

Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. (Abg. Rädler: Direktmandate!) Und jetzt kommen Sie her (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können!

dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den zwei aufgeworfenen Fragen: Ich fange mit dem Glücksspiel an, dann kann der Kollege Podgorschek (dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben) seinen Plauscher absolvieren.

Abg. Riepl: Wo zahlt der Stronach seine Steuer?

Einer Studie der KPMG ist zu entnehmen, dass es anscheinend modern ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise den Steuersatz zu erhöhen. In dieser Studie heißt es wörtlich: „Der Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mangelnden wirtschaftlichen Erholung und steigender Schulden“, weiters, dass neue Steuersätze für Spitzenverdiener festgelegt wurden oder temporäre Steuern, um ganz einfach Budgetlöcher zu stopfen. (Abg. Riepl: Wo zahlt der Stronach seine Steuer?)

Abg. Riepl: Geflüchtet ist er, nicht gegangen! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!

Also diese Art von Politik, Herr Kollege Schultes Wo ist er denn jetzt, der Kollege Schultes, wo ist er? – Er ist gegangen, weil er sich dieser Diskussion nicht stellen will, als Kammerpräsident Niederösterreichs. (Abg. Riepl: Geflüchtet ist er, nicht gegangen! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) Kollege Schultes verunglimpft die Imker und erzählt wissentlich die Unwahrheit. Er zitiert die EFSA in falscher Absicht und verdreht völlig die Tatsachen. Und das macht leider auch der Minister Berlakovich.

Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!

Wir vertreten auch die Meinung, dass Menschen, die nach Österreich kommen und hier rechtmäßig leben, einen Anspruch haben sollen, auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden. Eine geregelte Zuwanderung im Bereich qualifizierter Menschen fördert also auch deren Integration, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Das unterstützen wir, und daher findet diese Novelle unsere Unterstützung. (Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: He, Öllinger ganz alleine! – Abg. Riepl: Das ist ja peinlich!

Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: He, Öllinger ganz alleine! – Abg. Riepl: Das ist ja peinlich!)

Abg. Riepl: Jetzt hat er andere Sorgen, der Strasser!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Oberhauser durchaus dankbar für die Erläuterungen, die sie zu Indien abgegeben hat. Es ist ja sehr interessant, dass wahrscheinlich in wenigen Jahren tendenziell mehr Österreicher in Indien arbeiten werden als umgekehrt Inder oder Inderinnen in Österreich. Das steht schon in einem gewissen Gegensatz zu den Prognosen, die vor zirka zehn Jahren, wenn ich mich recht erinnere, ein Herr Innenminister Strasser gemacht hat, um Verschärfungen im Fremdenrecht zu rechtfertigen. Er hat vor zehn Jahren davon gesprochen, dass sich hunderte Millionen von Chinesen und Indern in Richtung Österreich in Bewegung setzen werden. (Abg. Riepl: Jetzt hat er andere Sorgen, der Strasser!)

Abg. Riepl: Wo ist er? Er ist ja gar nicht da!

Daher haben wir heute einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir wollen, dass unser Antrag auf Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, den unser Klubobmann Josef Bucher bereits vor einem Jahr eingebracht hat (Abg. Riepl: Wo ist er? Er ist ja gar nicht da!), nämlich am 8. März 2012, nunmehr endgültig beraten wird, und zwar bis zur nächsten Sitzung. Das wäre kein Problem, denn wir haben ja auch eine Finanzausschusssitzung in der Zwischenzeit.

Zwischenruf des Abg. Riepl

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwohnungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnahmen vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Erinnern Sie sich doch, was Sie da 2008 verbrochen haben, indem Sie die Zweckwidmung abgeschafft haben! Und versuchen Sie nicht Ihre Schuld, Ihr leidiges Dilemma hier auf andere abzuwälzen (Zwischenruf des Abg. Riepl), sondern versuchen Sie, Einfluss zu nehmen auf Ihre Fraktion, aber auch auf Ihren Regierungspartner, das endlich umzusetzen, was Ihre Parteivorsitzenden im Vorfeld von kuriosen Nationalratswahlen in Ihren Sonntagsreden immer predigen!

Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.

Aber – und jetzt komme ich ja schon wieder zur Sache, weil das nämlich einen ursächlichen Zusammenhang hat –, Herr Kollege Stummvoll, ich frage Sie: Wer bestimmt denn über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus? Herr Kollege Stummvoll, wer bestimmt darüber: Ist es der Wähler, oder sind das irgendwelche Politstrategen? – Ich glaube, da sind wir uns einig: Der Wähler bestimmt über die Zusammensetzung und über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus. Und der Wähler hat im Jahr 2001 das BZÖ mit 21 Mandaten an die vierte Stelle gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.)

Abg. Riepl: Das ist das Problem!

Ihr Antrag, Herr Bucher, zielt ein bisschen darauf ab, als dass wir es schon wieder nötig hätten, möglichst Steuerzuckerln zu verteilen. Aber, Herr Bucher, Sie haben vollkommen recht: Unser Steuersystem ist leistungsfeindlich, sozial ungerecht und hat erhebliche Schwächen. Erhebliche! (Abg. Riepl: Das ist das Problem!) Darüber sind sich alle Experten einig, das ist nicht wirklich etwas Neues.

Abg. Riepl: Ja, jetzt mit Ihrer Rede!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach den Ausführungen der Abgeordneten Csörgits und des Abgeordneten Wöginger muss man sagen, die Märchenstunde geht munter weiter. (Abg. Riepl: Ja, jetzt mit Ihrer Rede!)

Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!

Ich möchte das ganz konkret, weil auch immer wieder „Kärnten“ hereingerufen wurde, an einem Beispiel festmachen, meine Damen und Herren, nämlich an der Tatsache, dass wir (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zuhören, Herr Kollege Hörl, einmal bitte zuhören! – Wir stehen vor der Tatsache, dass die EU-Kommission, nämlich der zuständige EU-Kommissar Almunia droht, die österreichischen notverstaatlichten Banken, in erster Linie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit, zwangsabzuwickeln, was Milliardenbelastungen für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren zur Folge hätte. (Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!)

Abg. Riepl: dass ihr die Bank zugrunde gerichtet habt! Da waren Sie dabei!

Und wenn man jetzt in diesen Bundesfinanzrahmen hineinschaut und nachprüft, ob da diese sehr wahrscheinlichen Szenarien in irgendeiner Form berücksichtigt wurden, dann stellt man fest, dass das in keinster Weise berücksichtigt wurde. Null Euro, überhaupt nichts ist für diesen Bereich vorgesehen. Das ist grob fahrlässig und zeigt auch, dass die Bundesregierung und das Finanzministerium es nicht ganz ernst meinen mit diesem Bundesfinanzrahmen. (Abg. Riepl: dass ihr die Bank zugrunde gerichtet habt! Da waren Sie dabei!)

Abg. Mag. Darabos: Ihr habt die Bank und sagt, die Bundesregierung ist schuld?! So was habe ich noch nie gehört! Wer hat sie an die Wand gefahren? – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Zweiter Punkt: Man muss der Frau Finanzministerin vorwerfen, dass sie auf EU-Ebene äußerst ungeschickt agiert hat. Ich weiß, dass der Kommissar Almunia Wien hat ausrichten lassen, wenn die Frau Fekter noch einmal nach Brüssel kommt, dann lässt er die Bank sofort zwangsabwickeln, weil die Frau Fekter durch ihr polterhaftes, undiplomatisches Auftreten in Brüssel nicht die Türen für eine Verlängerung der Frist aufgemacht, sondern vielmehr zugemacht hat. Daher appelliere ich auch an die Bundesregierung, dass diese Causa Hypo Alpe-Adria ab sofort zur Chefsache erklärt werden muss und diese Agenda auch der Finanzministerin Fekter entzogen werden muss! (Abg. Mag. Darabos: Ihr habt die Bank und sagt, die Bundesregierung ist schuld?! So was habe ich noch nie gehört! Wer hat sie an die Wand gefahren? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Riepl: Sie sollten sich selber einen Vorwurf machen! Das wäre gescheiter!

Herr Kollege Darabos, weil Sie da so aufgeregt hereingerufen haben: Ich mache der SPÖ da überhaupt keinen Vorwurf, ich mache auch dem Staatssekretär Schieder überhaupt keinen Vorwurf (Abg. Riepl: Sie sollten sich selber einen Vorwurf machen! Das wäre gescheiter!), sondern ich glaube, dass die SPÖ hier sogar bewusst von der ÖVP

Abg. Riepl: Das gibt es!

Wir glauben, dass die Strafe da kein Allheilmittel ist. Die Mehrstufigkeit eines Verfahrens, dass man versucht, einmal im Guten mit den Eltern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, dass das alleine hilft, halten wir für gut und richtig. Es muss nicht von vornherein gleich die Strafe kommen. Das wäre wahrscheinlich auch den Autofahrern lieber, wenn es einmal das tote Recht der Ermahnung oder so etwas wie eine Abmahnung gäbe. (Abg. Riepl: Das gibt es!) Auf dem Papier gibt es das ja. Das ist halt nur totes Recht. Oder ist jemand irgendwann einmal in letzter Zeit abgemahnt worden? (Abg. Riepl nickt.) Kollege Riepl. Ja, also gut.

Abg. Riepl nickt.

Wir glauben, dass die Strafe da kein Allheilmittel ist. Die Mehrstufigkeit eines Verfahrens, dass man versucht, einmal im Guten mit den Eltern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, dass das alleine hilft, halten wir für gut und richtig. Es muss nicht von vornherein gleich die Strafe kommen. Das wäre wahrscheinlich auch den Autofahrern lieber, wenn es einmal das tote Recht der Ermahnung oder so etwas wie eine Abmahnung gäbe. (Abg. Riepl: Das gibt es!) Auf dem Papier gibt es das ja. Das ist halt nur totes Recht. Oder ist jemand irgendwann einmal in letzter Zeit abgemahnt worden? (Abg. Riepl nickt.) Kollege Riepl. Ja, also gut.

Abg. Riepl – mit den Händen einen nicht ganz so hohen Papierstoß andeutend –: Na, so viele sind es auch wieder nicht, nur so viele!

Sie wissen ja, was wir machen müssen! Wir brauchen da keine Kommissionen, wir brauchen auch keine Arbeitskreise. Wir müssen nicht darüber nachdenken, was im Gesundheitsbereich schiefläuft, das wissen wir alles. Sie wissen es auch, und zwar seit Jahrzehnten. Der Rechnungshof hat es Ihnen ja gesagt; es gibt ja so (der Redner deutet mit den Händen die Höhe eines Papierstoßes an) einen Pack an Vorschlägen des Rechnungshofes. (Abg. Riepl – mit den Händen einen nicht ganz so hohen Papierstoß andeutend –: Na, so viele sind es auch wieder nicht, nur so viele!) Und was haben Sie davon umgesetzt? – Nichts! Nichts davon haben Sie umgesetzt, Herr Minister!

Abg. Riepl: Das ist ja nicht nur einer!

Und da sind wir schon beim nächsten Problem. Was glauben Sie, wie die Diagnose ausfällt, wenn jemand zum Arzt geht und der Arzt 5,09 € abrechnen kann? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wo ist jetzt genau der Witz?) – Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus – und alle hier, die Ärzte sind, wissen, was eine Praxis kostet, was die Miete kostet, was die Heizung kostet, was die Arzthelferin kostet, und dann bekommt man für einen Patienten 5,09 €. Jetzt, was glauben Sie, ... (Abg. Riepl: Das ist ja nicht nur einer!) – Ja, es kommt nicht nur einer! Sie sagen es!

Abg. Riepl: Blablabla!

Sie verwechseln ständig die Leistung und die Qualität unserer Mediziner, unseres medizinischen Personals mit dem grauenvollen System, das dahintersteckt. Das System ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber auch der Minister ist gescheitert. (Abg. Mag. Gaßner: Hör auf!) Wenn wir allein im Jahr, und die Kollegin Haubner hat es heute gesagt (Abg. Riepl: Blablabla!) – hören Sie doch zu, hören Sie doch die Argumente auch des ÖBB-Vertreters Haberzettl, der heute großer Gesundheitsexperte wurde! –, 700 Millionen € wertvolles Versichertengeld in das System der 21 Sozialversicherungsanstalten hineinstecken, wenn wir alleine 102 Millionen € im Jahr in die EDV-Verwaltung von 21 unterschiedlichen Sozialversicherungsanstalten investieren (Abg. Klikovits: Wer soll das organisieren? Sollen sich das die Ärzte selber schreiben?), wenn wir allein in die Verwaltungsspitzen dieser 21 Sozialversicherungsanstalten 10,7 Millionen € im Jahr investieren, dann ist das verlorenes Versichertengeld, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.

Abg. Riepl: Wenn ich Ihnen zuhöre, werde ich krank!

Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ruinieren dieses Gesundheitssystem im Festhalten an Ihren 21 Kassenobleuten, an Ihren Vorständen, an Ihren Chefärzten, an Ihren Verwaltungskosten, mit dem Sie diese gute Basis unseres Systems zu Tode verwalten. (Abg. Riepl: Wenn ich Ihnen zuhöre, werde ich krank!) Und Sie erkennen am heutigen Tag einmal mehr nicht, wie notwendig es wäre, die 21 SV-Träger zusammenzulegen.

Abg. Krainer: Nicht einmal die erste Reihe kann da mit! – Abg. Riepl: Strache fehlt!

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Abg. Krainer: Nicht einmal die erste Reihe kann da mit! – Abg. Riepl: Strache fehlt!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine seriöse Vorgangsweise! – Abg. Dr. Bartenstein: Schön, dass Sie das so sehen!

Das nur zur Sachlichkeit. Lassen wir die Sache dort, wo sie ist! Wir haben jetzt diese Ombudsstellen, wir haben diese Beratungseinrichtungen, und ich hoffe, dass es für die 150 000 gelingt, Ratenzahlungen und, und, und zu vereinbaren, und dass sie dort gut beraten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine seriöse Vorgangsweise! – Abg. Dr. Bartenstein: Schön, dass Sie das so sehen!) Ja, so macht man es.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Her mit dem Zaster!

Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen. Österreich liegt überall, bei allen Steuern und Abgaben, über dem OECD-Schnitt. Österreich hat insgesamt den 8. Platz bei allen Steuern und Abgaben, hat den 13. Platz bei der Einkommensteuer, hat den 4. Platz in der OECD bei den Sozialabgaben, bei der Umsatzsteuer den 13. Platz – und bei der Vermögensteuer den 25. Platz. Bei der Vermögensteuer liegt der OECD-Schnitt bei 1,8 Prozent, während wir in Österreich bei 0,5 Prozent liegen. Sie können sich ausrechnen, dass es da um rund 3 Milliarden € geht, die wir für die Entlastung des Faktors Arbeit einsetzen können. Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Her mit dem Zaster!)

Abg. Riepl: Haben Sie schon gesehen, dass die Industrie am Sonntag arbeitet? So ein Unsinn!

Oder in den Tourismusregionen: Jetzt erklären Sie mir einmal, wo der Unterschied liegt! Da gibt es eine Tourismusregion, und dort müssen oder dürfen die Angestellten am Sonntag arbeiten – mit den Zuschlägen, mit den Vorteilen, die das bringt. Es gibt viele Menschen, die gerne am Sonntag arbeiten. In der Industrie sind meistens die Sonntagsarbeitszeiten begehrt. Warum? – Weil es da entsprechende Zuschläge gibt. Das heißt, wenn man am Sonntag arbeitet, bekommt man unter der Woche zwei Tage frei. (Abg. Öllinger: Na geh!) In der Industrie wird also sehr gerne am Sonntag gearbeitet, und auch in anderen Bereichen, weil es da Zuschläge gibt. (Abg. Riepl: Haben Sie schon gesehen, dass die Industrie am Sonntag arbeitet? So ein Unsinn!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Riepl: Dann red nicht so einen Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die armen Kinder!

Beruhigen Sie sich wieder! (Abg. Riepl: Dann red nicht so einen Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die armen Kinder!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt einen Platz, der sehr beliebt ist und der immer offen hat – 24 Stunden, auch am Sonntag (Abg. Dr. Pilz: Möbelix!), und der nennt sich Internet. Das hat sich vielleicht zur Gewerkschaft noch nicht so durchgesprochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!

Am Sonntag macht Zalando – jetzt mache ich auch gleich ein bisschen Werbung – den meisten Umsatz. Warum ist das wohl so? – Weil wir es nicht schaffen, die Möglichkeit zum Aufsperren am Sonntag zu beschließen. Ich sage nicht, dass wir aufsperren müssen. (Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!) Ich sage, wir müssen die Möglichkeit geben aufzusperren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Abg. Riepl: Wo leben denn Sie? Keine Ahnung!

Und was die Mitarbeiter betrifft: Die können selbst entscheiden, ob Sie am Sonntag arbeiten oder nicht! (Abg. Silhavy: Ja, sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert in allen anderen Bereichen auch so. (Abg. Katzian: Sie leben am Mond! Keine Ahnung!) Ich weiß, die Gewerkschaft lebt in einer Zeit, in der die Mitarbeiter ausgebeutet werden und geschützt werden müssen. Ich kann Ihnen eines sagen: In einem ordentlichen Betrieb ist der Mitarbeiter Partner seines Unternehmens. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie? Keine Ahnung!)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Herr Präsident, das ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.

Deshalb: Hören wir doch bitte auf, als Politiker immer alles besser zu wissen! Lassen wir doch die Betriebe selbst entscheiden, was Sie tun wollen! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Herr Präsident, das ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Und genug gescheite Konsumenten!

Was ist mit den Biobauern, die kein Gift verwenden? Sind die alle tot? – Nein, die werden immer mehr. Die werden immer mehr, weil es Gott sei Dank genug gescheite Bauern gibt, die sich dazu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Und genug gescheite Konsumenten!)

Abg. Riepl: Johann-Nepomuk-Berger-Platz!

Herr Kollege Cap, Feuerwehrfeste in Ihrem Wahlkreis – im 17. Bezirk ist die Hauptfeuerwache, da drüben in der Ottakringer Straße –, aber ich glaube nicht, dass dort Juli, August sehr viele Feste stattfinden. (Abg. Riepl: Johann-Nepomuk-Berger-Platz!) Ja, am Johann-Nepomuk-Berger-Platz. Aber da muss man immer hingehen und die Feuerwehrleute immer unterstützen und nicht nur Juli, August zu den Festen, denn die leisten das ganze Jahr großartige Arbeit. Und auch wir wollen das ganze Jahr hindurch arbeiten, weil das für unsere Republik ganz einfach notwendig ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Riepl: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war nicht alles falsch, was Kollege Matznetter gesagt hat, denn selbstverständlich ist es so, dass es in der Frage auch des Wettbewerbs mit anderen Staaten auch um die Frage der Steuerpolitik eines Landes, um Verteilungsfragen, die entscheidend sind, und um die Frage der Lohnpolitik geht. All das sind natürlich Faktoren, die letztlich darüber entscheiden, ob ein Wirtschaftsstandort erfolgreich ist oder nicht. Aber wenn Sie sozusagen völlig negieren, dass die Frage des Haushalts, der Budgetpolitik und des Inordnunghaltens des eigenen Haushalts eine Rolle spielt, Herr Kollege Matznetter, dann liegen Sie absolut falsch. Das kann es nicht sein. (Abg. Riepl: Das hat er nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Riepl

Ich frage mich aber auch, warum es nicht möglich ist, das Einwanderungsproblem in Europa zu thematisieren – und damit komme ich wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurück –, und warum das nur mit Hohn und Spott und mit Absurditäten kommentiert wird. Ich meine, es gibt in Europa nicht nur einen Sozialminister Hundstorfer, es gibt ja viele Hundstorfer in Europa, aber trotzdem hat sogar die Europäische Kommission ein Papier zum Thema Migration und Zukunft gemacht (Zwischenruf des Abg. Riepl), in dem das alles positiv dargestellt wird, wo man aber immerhin die Zahlen findet, die Minister Hundstorfer ja verweigert.

Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber und Herr Abgeordneter Grosz! Es gibt eine Vereinbarung, gefasst in der Präsidiale, dass Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus erfolgen sollen. Wenn Sie sich nicht an diese Spielregeln halten, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!)

Zwischenruf des Abg. Riepl.

Wenn Aufklärung, dann gilt das für alle, unabhängig von der parteipolitischen Farbe, und dann gilt das nicht nur für den Untersuchungsausschuss, sondern dann gilt das erst recht auch für die Justiz, die die Aufgabe hat, unabhängig, objektiv und neutral allfälligen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nachzugehen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

die Abgeordneten Dr. Cap und Riepl: Da schau her!

Unter diesen zwei Bedingungen macht Österreich den automatischen Informationsaustausch. Damaliger Finanzminister: FPÖ, Karl-Heinz Grasser, damaliger Bundeskanzler: Wolfgang Schüssel, ÖVP, damaliger Finanzsprecher der FPÖ: Josef Bucher (die Abgeordneten Dr. Cap und Riepl: Da schau her!) – er verlässt gerade den Raum, vielleicht wird es ihm unangenehm, denn er war damals nämlich der Finanzsprecher der FPÖ, als das beschlossen wurde –, damaliger Finanzsprecher der ÖVP – ist er noch hier? –: Kollege Stummvoll, der erinnert sich sicher daran. Vielleicht erinnert sich die damalige Justizsprecherin der ÖVP nicht mehr so genau daran, die hieß damals nämlich Maria Fekter und ist heute Finanzministerin.

Abg. Riepl: Mehr Kontrollen könnten wir auch machen!

Wenn Kollege Amon fragt, cui bono, und Kollege Matznetter fragt, ja warum tun sie das, so bestehen diese Fragen zu Recht, denn die Schattenwirtschaft bekämpfen kann man nur, indem man die Steuerlast reduziert und die Staatsquote reduziert. Aber auf diesem Ohr sind beide Regierungsparteien taub; nicht nur in Österreich übrigens, sondern in ganz Europa. (Abg. Riepl: Mehr Kontrollen könnten wir auch machen!)

Abg. Riepl: Wenn sie nach Brüssel kommt, freuen sich immer alle!

Ich sage Ihnen, unsere Finanzministerin ist respektiert, auch gefürchtet, hier, in Brüssel, bei der Piraterie, bei der Steuer und auch bei der Opposition. (Abg. Riepl: Wenn sie nach Brüssel kommt, freuen sich immer alle!) Das ist gut so und das soll so bleiben, und wir sind stolz auf sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Riepl: steht „Verbund“ drauf! Sie werben für die E-Wirtschaft!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Kollege Katzian! Was sein muss, muss sein – der heutige Tag spricht dafür, dass man sich beim Sportbericht auch deklariert. (Der Redner trägt ein violettes T-Shirt mit der Aufschrift „Verbund“.) Abgesehen davon, dass die Austria eine grandiose Saison gespielt hat, haben wir beim FC Nationalrat einen deutlichen Überhang von Rapid-Fans, und da mich der Trainer letztes Mal fast nicht aufstellen wollte, weil ich mit einem Austria-Schirm in die Kabine gekommen bin, muss ich hier auch für eine Deklaration sorgen. (Abg. Riepl: steht „Verbund“ drauf! Sie werben für die E-Wirtschaft!) – Ja, das kann man auch nicht verhindern; bei Magna hätte ich es herausgeschnitten, aber mit dem Verbund geht sich das gerade aus. (Abg. Mag. Kogler: Aber er steht dazu!)

Beifall des Abg. Riepl. – Abg. Ing. Westenthaler: Dem Riepl gefällt es!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall des Abg. Riepl. – Abg. Ing. Westenthaler: Dem Riepl gefällt es!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Riepl: Eine Versagerkoalition war das!

Wenn das stimmt, was Graf hier gesagt hat, sehr geehrte Damen und Herren, dann sollten Sie sich schämen und endlich Ihr Trauma von der schwarz-blauen Koalition ablegen, denn die schwarz-blaue Koalition war gegen Sie noch Weltmeister in politischer Führung dieses Landes. Sie versorgen sich nur selbst, sehr geehrte Damen und Herren Genossinnen und Genossen der Pfründepartei Österreichs. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Riepl: Eine Versagerkoalition war das!) – Ja, ja, weiß ich eh. Die größten Versager kann ich an einer Hand abzählen, aber da muss ich leider links von mir im Plenum Ausschau halten.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl), und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Riepl: Ein höheres Niveau Ihrer Rede wäre schön!

Ich glaube, Herr Klug, wenn Sie Ihre Arbeit wirklich ernst genommen hätten und wenn Sie die Situation richtig eingeschätzt hätten, dann hätte man auch einen Weg beschreiten können, bei dem man gemeinsam mit dem Außenministerium arbeitet und bei dem der Außenminister, wie im Mandat festgeschrieben, 90 Tage vor Abzug informiert. Dann hätte es keiner Pyjama-Politik bedurft. (Abg. Riepl: Ein höheres Niveau Ihrer Rede wäre schön!) – Das Niveau meiner Rede können Sie gerne beanstanden, aber eines sage ich Ihnen: Ich habe mit den Soldaten gesprochen, und das Niveau Ihrer Politik, haben mir Soldatinnen und Soldaten gesagt, ist zum – das Wort gebrauche ich jetzt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Riepl: Das ist aber ein schwacher Applaus!

Ich sage es noch einmal: Wahlfreiheit für Eltern ausbauen: Ja! Nur: Unser Weg ist ein anderer! (Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Riepl: Das ist aber ein schwacher Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!

Wir werden dort auch kritisiert, wir werden genauso oft einer kritischen Berichterstattung unterzogen. Aber jetzt, weil Ihnen nichts einfällt, Sie keine gescheiten Ideen präsentieren können und in den Medien zu wenig vorkommen, machen Sie doch nicht die Medien zu den Schuldigen, sondern lassen Sie sich eine bessere Politik einfallen, dann wird über Ihre Politik auch mehr berichtet werden! Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben, bevor Sie Ihr Scheitern dauernd dem ORF umhängen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!)

Abg. Riepl: ein Geld gekriegt?

Das heißt, wenn sich jetzt jemand hier – und ich war ja ein ganzes Jahr freier Abgeordneter, bevor ich zum Team Stronach gegangen bin – sozusagen bemüßigt fühlt, das freie Mandat wahrzunehmen, dann sollte man zwei Fragen stellen: Erstens: Warum? Das muss ja einen Grund haben, warum einer sozusagen aus der Fraktion austritt und ein freies Mandat annimmt. (Abg. Riepl: ein Geld gekriegt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist aber gar nicht so viel!

Herr Mag. Auer, ich darf Sie tatsächlich berichtigen: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich zahlte im vergangenen Jahr 75,4 Millionen € Körperschaftsteuer, die Holding 19,8 Millionen € Bankenabgabe, die Töchter der Raiffeisen-Holding weitere 62,7 Millionen € Körperschaftsteuer. Raiffeisen Österreich zahlt in Summe 760 Millionen € Steuer. – Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist aber gar nicht so viel!)

Abg. Riepl: Das war kein Geschäftsmodell!

Es gibt ja auch ein Konjunkturpaket, das aus meiner Sicht etwas zu spät kommt, aber auch das ist dazu angetan, eben genug Aufträge bereitzustellen. Das heißt: Um die Alpine-Mitarbeiter müssen wir uns zwar sorgen, aber viel weniger als um die dayli-Mitarbeiter. Wir wissen, dass es gerade im Einzelhandel Riesenprobleme gibt. Diese 3 000 Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren sein, und das haben auch Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!) Das haben auch Sie von der Gewerkschaft zu verantworten, da Sie – und dafür gibt es ganz viele Beweise – ganz bewusst das Geschäftsmodell von dayli torpediert haben. (Abg. Riepl: Das war kein Geschäftsmodell!)

Abg. Riepl: Frank Stronach! Versprochen, nicht gehalten!

Frank Stronach hatte auch nie ein Problem mit der Gewerkschaft. Er hat nur immer gesagt, er ist die beste Gewerkschaft, die man sich vorstellen kann – und das war auch so. (Abg. Riepl: Frank Stronach! Versprochen, nicht gehalten!) Frank Stronach hat immer dieses Miteinander gelebt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!

Frank Stronach hatte auch nie ein Problem mit der Gewerkschaft. Er hat nur immer gesagt, er ist die beste Gewerkschaft, die man sich vorstellen kann – und das war auch so. (Abg. Riepl: Frank Stronach! Versprochen, nicht gehalten!) Frank Stronach hat immer dieses Miteinander gelebt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Riepl: Was ist ein Mindestlohn in Ihren Augen?

Das ist ja auch der große Unterschied. Sie sehen das mehr global, ich sehe das mehr auf Österreich bezogen. Ich sage, na selbstverständlich müssen wir Firmen unterstützen, die im Inland investieren. Ihnen ist das egal. (Abg. Dr. Matznetter: Schloss Reifnitz!) Wenn bei Ihnen Firmen im Ausland investieren und dort Arbeitsplätze schaffen: Ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz für einen Gewerkschafter. Das kann ich nachvollziehen. Aber dann sagen Sie das bitte so! Sagen Sie es, damit die Menschen da draußen auch wissen, dass die Gewerkschaft großflächiger denkt. (Abg. Riepl: Was ist ein Mindestlohn in Ihren Augen?)

Abg. Dr. Oberhauser: Wer sagt das? Das ist gelogen! Sie lügen! – Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das ist ein Unsinn, den Sie verzapfen!

Was ist denn mit den Tausenden Mitarbeitern, von denen viele über 10 000 € brutto verdienen? Ist das überhaupt noch zeitgemäß? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer sagt das? Das ist gelogen! Sie lügen! – Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das ist ein Unsinn, den Sie verzapfen!)

Abg. Riepl: Chaos-Rezept von Anfang an!

Da geht es nicht um Bauarbeiter, die heute bei der einen Firma rausgehen und morgen bei der nächsten Firma rein, weil die Aufträge ja da sind. Das Konzept dayli hätte die Wirtschaft zusätzlich durch ein neues Konzept eines Nahversorgers belebt. Das ist jetzt weg. (Abg. Riepl: Chaos-Rezept von Anfang an!) Und das kommt auch nicht wieder. Das heißt, diese Arbeitsplätze sind langfristig verloren. Sie haben das ganz, ganz bewusst in Kauf genommen.

Abg. Riepl: Trivial!

Möglicherweise ist es so, Herr Kollege Lugar, dass hier im Haus noch einige Genies schlummern – kann sein; möglicherweise entdecken wir sie auch noch –, aber eines kann ich mit Sicherheit sagen: Das, was Sie heute hier geliefert haben, diese Anfrage, auch Ihre Beschwerde wegen des Sozialministers, das war mit Sicherheit nicht genial, sondern eher (Abg. Riepl: Trivial!) zum Genieren – das hängt nicht mit Genie zusammen.

Abg. Riepl: Das ist ja das Problem: dass Sie nichts verstehen!

Herr Gusenbauer hat ja auch die Frage gestellt: Wofür brauchen wir Gewerkschafter im Hohen Haus? Und er hat auch gleich die Antwort gegeben, er hat gesagt: Nein, wir brauchen sie für nichts! Und er hat sie auch verboten. Es waren damals keine Gewerkschafter im Hohen Haus. Also ich verstehe jetzt nicht, wo das Problem ist. (Abg. Riepl: Das ist ja das Problem: dass Sie nichts verstehen!)

Abg. Riepl: Weil das anständig wäre!

Übrigens, der Steuersatz von Kanada und Österreich ist ziemlich ähnlich, da ist nicht viel Unterschied. Das heißt, da gibt es keinen Vorteil. Aber warum sollte er, wenn er Einkünfte in Kanada hat, diese in Österreich versteuern? (Abg. Riepl: Weil das anständig wäre!) Alle Einkünfte, die er in Österreich hat, versteuert er sehr wohl in Österreich. Und er hat ja gesagt, dass er 1 Million € Steuern bezahlt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?)

Abg. Riepl: Das sind Angsthasen!

Landeshauptmann Platter und auch Landeshauptmann Haslauer haben Angst, dass die Vignettenflüchtlinge auf die Nebenstraßen ausweichen werden. (Abg. Riepl: Das sind Angsthasen!) Aber, meine Damen und Herren, die beiden Landeshauptleute haben Möglichkeiten, Rechtsvorschriften zu schaffen, damit diese Autofahrer nicht auf die Nebenstraßen ausweichen und diese 5,8 Kilometer zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd die Autobahn benützen.

Abg. Gartelgruber: Kennen Sie die Situation in Kufstein? – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Konjunkturpaket geschnürt mit einem Tunnelsicherheitsprogramm, und dafür werden diese Gelder zweckgebunden eingesetzt. (Abg. Gartelgruber: Kennen Sie die Situation in Kufstein? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Gartelgruber: Für 5,7 Kilometer! – Abg. Riepl: kostet schon mehr als 4 €!

Auf der anderen Seite gibt es ja auch bei der ASFINAG eine Möglichkeit. Ich schaue ja, möglichst pragmatisch mit mehreren Varianten das Problem zu lösen. Aufseiten der ASFINAG gäbe es vielleicht auch die Möglichkeit, dass man nicht eine 8-€-Vignette macht, sondern eine 4-€-Vignette, und das kann sich wirklich jeder leisten, der diese kurze Strecke fährt. (Abg. Gartelgruber: Für 5,7 Kilometer! – Abg. Riepl: kostet schon mehr als 4 €!) Und mit dieser sozusagen Zusatz-Maut-Vignette wäre auch einerseits die gesetzliche Konformität gegeben, und andererseits könnte man dann auch den Ausweichverkehr vermeiden, denn 4 € zahlt man doch wirklich locker für die Strecke, dass man nicht im Stau steht, dass man keine Verkehrsübertretungen macht, sondern dass man zügig auf der Autobahn Kufstein umfährt. Das wäre ja auch ein gangbarer Weg.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!

Frau Bundesminister, nach dieser Aussage, die Sie gemacht haben, so quasi: Ja, wenn das Bier 8 € in Kitzbühel kostet, dann werden sich die Leute ja wohl so eine Vignette leisten können!, ich sage Ihnen, das ist das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, dass Sie in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Titelseite gekommen sind. Aber nur, weil die „Tiroler Tageszeitung“ auf der Titelseite geschrieben hat, der Zorn und Unmut der Kitzbüheler ist unbeschreiblich und sie werden kämpfen bis zum Letzten. Dieser Vergleich ist ja vollkommen falsch. Frau Bundesminister, das Bier in Kitzbühel kostet 3 € – und nicht 8 €, wie Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Abg. Riepl: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Wieder nicht aufgepasst!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss dem Kollegen Fazekas schon ein bisschen widersprechen, der hier den Eindruck erweckt hat, als ob sich die Exekutivbeamten extra in Gefahr bringen würden, um eine Exekutivdienstmedaille zu erhalten. Also das ist ein Schwachsinn! Ich glaube, dass die Kollegen von der Exekutive sehr vorsichtig sind. (Abg. Riepl: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Wieder nicht aufgepasst!)

Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich kenne schon ein Modell, das vorsieht, dass der Häuselbauer betroffen ist. Das hat die Gewerkschaft vorgelegt, nämlich: bis 150 000 €. (Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Die Millionäre leben im Paradies! – Abg. Mag. Rossmann: Schutzpatronin der Millionäre!

Daher ist es mir ein Anliegen, den Mittelstand zu entlasten. (Abg. Riepl: Die Millionäre leben im Paradies! – Abg. Mag. Rossmann: Schutzpatronin der Millionäre!) – Nein, nicht die Millionäre. Ich bekenne mich auch dazu, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr leisten müssen. Dazu bekenne ich mich. Aber wir haben bereits die

Abg. Riepl: Wie ist das mit denen, die euch davongerannt sind?! Die sind euch alle davongerannt!

Aber eines ist jetzt völlig klar. Euer Wahlspruch auf den Plakaten bekommt eine völlig neue Bedeutung: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ – Der bekommt eine völlig neue Bedeutung (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ), nämlich für das Abcashen von Mandataren, die nichts leisten, die einen Tag hier herinnen sitzen und 50 000 € abcashen. Dieser „Eintagsmandatar“ wird 50 000 € dafür abcashen, dass er vielleicht ein paar Minuten heute hier herinnen gesessen ist. Schämen Sie sich dafür! Das ist wirklich unglaublich. Das muss man wirklich sagen. (Abg. Riepl: Wie ist das mit denen, die euch davongerannt sind?! Die sind euch alle davongerannt!)

Abg. Riepl: Was wollen Sie eigentlich sagen? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede, sehr schwache Rede!

Pollard ist dann nach ein paar Jahren freigekommen, weil die Beziehungen mit Israel sehr eng sind, weil das wirklich gute Freunde sind, aber das ist in Amerika nicht immer dasselbe. (Abg. Riepl: Was wollen Sie eigentlich sagen? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede, sehr schwache Rede!)

Abg. Riepl: Das hat er gesagt!

Interessant: Es war das BZÖ. Alle Parteien sind für die Reform gewesen, nur das BZÖ war nicht für die Reform. Das ist auch interessant, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Das hat er gesagt!) – Hat er gesagt, dann nehme ich das zurück – passt, danke. Es war nur wichtig, das noch einmal festzuhalten.

Abg. Riepl: Wenn wir ablehnen, bringen Sie den gleichen Antrag wieder ein! Das ist auch nicht sinnvoll!

Stellen wir uns doch hier wirklich für die nächste Periode die Aufgabe oder setzen wir uns das Ziel, zu sagen: Hier wird entschieden! Und entschieden bedeutet halt auch abgelehnt. Aber dann kann man die Debatte hier im Nationalrat führen. Dann gibt es klare Positionierungen und dann wissen die Menschen auch, wer welche Position hat und warum sie daher diese Personen unterstützen oder nicht unterstützen werden. (Abg. Riepl: Wenn wir ablehnen, bringen Sie den gleichen Antrag wieder ein! Das ist auch nicht sinnvoll!)

Abg. Riepl: neuen Klub gründen!

Betreffend Politsystem: Auch da haben Sie versprochen, diesen Nationalrat zu verkleinern. Haben Sie das getan? Das haben Sie groß hinausposaunt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das haben Sie probiert, zu versprechen, aber in Wirklichkeit haben Sie auch da nichts zustande gebracht. (Abg. Riepl: neuen Klub gründen!)

Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Molterer, Dr. Rosenkranz, Scheibner, Mag. Musiol eine Frist bis 8. September 2013 zu setzen. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)

Abg. Riepl: Das schlucke ich aber nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ariel, Meister Proper: zweieinhalbmal so giftig. Duftstoffe, Rosenduft: sechsmal so giftig. (Abg. Riepl: Das schlucke ich aber nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Riepl: Was für ein Gesetz?!

Das sind doch Dinge, die aufgegriffen gehören! Und wenn Sie auch keine Möglichkeit haben, dort einzugreifen, so hätten Sie doch zumindest die Möglichkeit, über die Öffentlichkeit dementsprechend Druck auszuüben. Ich glaube, es gibt keine Oppositionspartei, die nicht bereit wäre, diesen Weg mit Ihnen mitzugehen. Wir könnten das Nationalratsgesetz ja durchaus ändern. (Abg. Riepl: Was für ein Gesetz?!) Die Opposition wurde hiezu nicht gefragt. Wir erwarten uns einfach von Ihnen, dass Sie diesem bunten Treiben endlich einmal ein Ende bereiten und das aufklären.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie müssen sich noch verabschieden!

Es muss zu einer Veränderung kommen, was die Zusammensetzung der Regierung betrifft. Und wenn nur einer dieser Partner aus der künftigen Bundesregierung herausfällt, dann ist in unserem Land wieder Politik machbar, Veränderung machbar. Es muss das Ziel sein, einen der Partner, die Roten oder die Schwarzen, aus der Regierung herauszuschießen, damit es mit Österreich wieder bergauf geht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie müssen sich noch verabschieden!)