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Abg. Strache: Davon weiß gerade der Herr Hofer zu sprechen! Der war nämlich ein Pflegefall!

Diese Thematik ist viel zu heikel, als dass wir polemisch darüber reden. Diese Thematik ist ein sehr familien- und sozialpolitisches Anliegen, das wir uns alle – bitte! – mehr als nur zu Herzen nehmen müssen und auch darüber vernünftig verhandeln sollen. (Abg. Strache: Davon weiß gerade der Herr Hofer zu sprechen! Der war nämlich ein Pflegefall!)

Abg. Ing. Hofer: Wo ist Ihr Vorschlag?

Es ist auch verständlich, dass diese Problematik eben aus diesem Zugang heraus nunmehr in den Mittelpunkt rückt. Zwar steigt auch die Gefahr, ein Pflegefall zu werden, erst ab dem 60. Lebensjahr – das sehen Sie, wenn Sie die Statistiken anschauen –, doch kann das natürlich auch in den jüngeren Jahren der Fall sein. Zwischen dem 60. und 80. Lebensjahr sind es zirka 10 Prozent. Dramatisch wird die Situation natürlich für über 80-Jährige. Da liegt die Quote schon bei 60 Prozent. In wenigen Jahren wird sich die Zahl der 80-Jährigen verdoppeln, sodass auch mit einer Verdoppelung der Pflegefälle in dieser Alterskategorie zu rechnen ist. – Das hat auch mit der Sache zu tun: der Umstand, wie sich die Entwicklung nunmehr gestaltet. (Abg. Ing. Hofer: Wo ist Ihr Vorschlag?)

Abg. Ing. Hofer: Wir haben einen Antrag eingebracht!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben auch keinen Vorschlag gebracht! Ich komme schon dazu (Abg. Ing. Hofer: Wir haben einen Antrag eingebracht!): Wir haben einen Vorschlag! Das Älterwerden in Würde – und darum geht es – und die damit verbundene Pflege und Altenbetreuung stellen natürlich für uns alle eine große Herausforderung dar. (Abg. Ing. Hofer: Übernehmen Sie sich nicht!)

Abg. Ing. Hofer: Übernehmen Sie sich nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben auch keinen Vorschlag gebracht! Ich komme schon dazu (Abg. Ing. Hofer: Wir haben einen Antrag eingebracht!): Wir haben einen Vorschlag! Das Älterwerden in Würde – und darum geht es – und die damit verbundene Pflege und Altenbetreuung stellen natürlich für uns alle eine große Herausforderung dar. (Abg. Ing. Hofer: Übernehmen Sie sich nicht!)

Abg. Ing. Hofer begibt sich zunächst zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dr. Buchinger ein Gebilde aus Papier.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Hofer begibt sich zunächst zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dr. Buchinger ein Gebilde aus Papier.)

Abg. Ing. Hofer: Lösen Sie das Pflegeproblem!

Da mein Vorredner meinte, dass wir Sie ins Eck bringen, muss ich sagen: Lieber Herr Kollege, ihr begebt euch ja mit Feuereifer immer ins Eck! (Abg. Ing. Hofer: Lösen Sie das Pflegeproblem!) – Versuchen Sie einmal, andere Themen zu finden. Ich habe Ihnen nichts vorzuschreiben, aber wenn der erste Debattenredner Ihrer Gruppe heute hier steht und zur Sache nichts sagt, sich ausnahmslos zu diesen Themen äußert, dann finde ich das unpassend in der Sozialdebatte dieses Parlaments, lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Es ist das keine Lösung, Herr Minister, es ist ein bisschen am Rad gedreht worden, aber Lösung haben wir noch lange keine. Ich bitte Sie, in diese Richtung wirklich etwas zu tun, damit die Unsicherheit der Menschen, die das betrifft, endlich aufhört. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Kollege Rasinger hat davon gesprochen, dass es weiße Flecken auf der Landkarte der Versorgung gibt. Sie, Frau Bundesministerin, haben davon gesprochen – und das stimmt auch –, dass es überversorgte und unterversorgte Teile gibt. Aber dass es im 1. Bezirk um das AKH eine hohe Facharztdichte gibt, weiß ich auch. Alleine deswegen, weil wir diese reduzieren, werden die Kassendefizite nicht verschwinden, das ist höchstens ein kleiner Beitrag. Aber Sie wissen, denn ich habe es Ihnen gesagt, dass es auf 250 000 Einwohner 0,45 KinderpsychiaterInnen gibt. Das ist skandalös! Das ist eine Unterversorgung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofer.

Frau Ministerin, das zu machen, ist keine Illusion, sondern das muss eine Selbstverständlichkeit sein, wenn Sie wirklich garantieren wollen, dass die freie Arztwahl und eine gute Qualität der ärztlichen Versorgung auch für Menschen sichergestellt sind, die alt sind und nicht mehr gut gehen können, die behindert sind, Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, Stufen zu erklimmen, um ihren Arzt zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Diese Fragen der institutionellen Rahmenbedingungen halte ich für essentiell für Österreich, weil maßgeblich ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, ob wir tatsächlich diese Energien für Österreich nützen können. Das ist ein Weg, der, glaube ich, gegangen werden muss, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen sicher neu überdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.

Wenn sich die Frau Präsidentin an Regeln hält, daran, wie wir das bis jetzt gemacht haben, stellen Sie sich hierher an das Rednerpult und zelebrieren Respektlosigkeit. „Frau Prammer“ heißt so viel wie: Für mich sind Sie nicht mehr die Präsidentin! – Sie ist die gewählte Präsidentin, das ist zu akzeptieren und anzuerkennen, und es ist ihr entsprechender Respekt entgegenzubringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.) Mit der Kultur der Respektlosigkeit schaden wir uns im Generellen selbst, Herr Klubobmann. Das sei Ihnen einmal gesagt.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Vor Kurzem habe ich mit Kindern diskutiert, und sie haben mich gefragt: Wie lebst du? Im Krankenhaus? – Ich habe gesagt, nein, ich lebe zu Hause. Ich gehe nicht auf die Toilette, sondern die Toilette kommt zu mir, in Form von Urinflasche und Katheter. Wenn ich trinken will, dann bekomme ich Wasser über die Magensonde, und ich kann sogar während des Trinkens sprechen. Das ist wichtig für Politiker. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl, so glaube ich, kaum jemanden in diesem Haus, der vor Jahren schon ein so ausgeprägtes Bewusstsein für dieses Thema hatte wie Jacky Maier. Daher: Wenn jemandem in diesem Haus der uneingeschränkte Applaus gebührt für etwas, das mitgeholfen hat, Bewusstsein zu schaffen, Sensibilität zu erzeugen, so ist das Kollege Maier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hofer, wenn Sie sagen, eine Möglichkeit zu schaffen, die Familienbeihilfe direkt an Jugendliche auszubezahlen, das ist alles nichts, dann zeigt das nur, wie weit Sie eigentlich schon von Jugendlichen weg sind und wie schwer Sie sich tun, deren Interessen nachzuvollziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Mehrkindzuschlag?

Vielfach ist es so, dass Jugendliche, ob sie eine Lehre machen oder ob sie studieren, das Elternhaus verlassen müssen, um näher am Ausbildungsort zu sein, und viele haben dann nicht die Möglichkeit, auf die Familienbeihilfe, die die Eltern ja für ihren Unterhalt bekommen, auch zuzugreifen. (Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Mehrkindzuschlag?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Jetzt weiß ich, zum Beispiel hat das Kollegin Mandak im Ausschuss gesagt, für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Eltern ihren Kindern auch dann die Familienbeihilfe weitergeben, wenn diese selbst für die eigene Wohnung aufkommen müssen, wenn diese selbst für die Verpflegung sorgen müssen. Nur in den meisten Fällen ist das nicht der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Und ich glaube, wenn der einzige Ausweg der Jugendlichen darin besteht, ihre Eltern klagen zu

Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Kinderabsetzbetrag?

müssen, dann ist das eine schlechte Lösung. (Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Kinderabsetzbetrag?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Aber dann machen Sie es auch!

Ich glaube, Unterhalt und Unterstützung zu bekommen und eine Existenzsicherung auch seitens des Staates gewährleistet zu wissen oder nicht zu wissen, das ist schon ein riesiger Unterschied! – Wir möchten dafür Sorge tragen, dass junge Menschen auf ihrem Lebensweg bestmöglich begleitet werden, und Geld dabei zur Verfügung zu haben, ist immer die erste und die beste Startvoraussetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Aber dann machen Sie es auch!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Dass dadurch die Höhe der Familienbeihilfe und der Mehrkindförderung nicht „gestört“ wird und diese nicht weniger wird, ist völlig klar. Ich weiß nicht, warum Sie sich plötzlich legistische Sorgen machen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Ich glaube, das Ministerium wird das schon richtig umsetzen. Ich vertraue der Ministerin, dass sie das möglichst rasch, möglichst unbürokratisch und auf jeden Fall ohne finanzielle Nachteile für die Familien macht.

Abg. Ing. Hofer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Freitag nach 16:00 Uhr – Wo ist BK Gusenbauer?“

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Hofer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Freitag nach 16:00 Uhr – Wo ist BK Gusenbauer?“)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretärin Marek ein Buch.

Frau Staatssekretärin, es ist heute gesagt worden, dass die Opposition kritisiere, aber keine Vorschläge einbringe. – Ich lege größten Wert darauf, dass Oppositionsparteien, die Kritik üben, auch zeigen, welchen Weg sie beschreiten wollen. Wir haben zu diesem Thema ein Buch herausgegeben, das ich Ihnen gerne überreichen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretärin Marek ein Buch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Der nächste Nationalrat sollte sich auch damit auseinandersetzen – auch in diesem gemeinsamen Europa –, ob wir nicht bezüglich Kernkraft als österreichischer Nationalrat gemeinsam eine Wettbewerbsklage einbringen können. In diesem Sinne, ein herzliches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?

Ich würde Sie gerne einladen, Ihre vielfältigen Initiativen im Sozialbereich auf Felder zu konzentrieren, wo es einen Sinn macht, wo es eine Verbesserung für den Menschen als Resultat geben kann – und nicht nur hier eine aus meiner Sicht nicht sachgerechte Beschäftigung zu betreiben. Der Initiativantrag greift inhaltlich etwas auf, was es nicht gibt. Es gibt bundesweit beim Pflegegeld sowohl bei den Grundleistungen als auch bei den Angehörigenleistungen keinen Regress von Angehörigen. Wir wollen ihn auch nicht, wir wollten ihn nie, daher brauchen wir ihn auch nicht abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?)

Abg. Ing. Hofer: Ein Verfassungsgesetz verabschieden!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner und auch Herr Hofer haben zuerst über diese Regresskosten gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas, wenn Sie es noch nicht wissen (Abg. Steibl: Jetzt sagen Sie es uns einmal im Klartext, oder?): Die Regressansprüche in Vorarlberg, wie Sie sie gerade beschrieben haben, und in anderen Bundesländern sind Ländersache! Da gibt es kein Bundesgesetz, das irgendwo vorschreiben würde, dass es an Angehörige Regressansprüche gibt, sondern das macht sich jedes Bundesland für sich selbst! (Abg. Ing. Hofer: Ein Verfassungsgesetz verabschieden!)

Abg. Ing. Hofer: Verfassungsgesetz machen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Mein Kollege, der ebenfalls behindert ist, hat gesagt, es wird doch keiner glauben, dass wir deppert genug sind – wortwörtlich! –, dass wir nicht checken, was Landes- und Bundesgesetze sind – und die Regressforderungen sind Landessache! (Abg. Ing. Hofer: Verfassungsgesetz machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Mag sein, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel heute keine Mehrheit findet, aber dass man ein Intrigenspiel in Brüssel macht, dass hier plötzlich ein Kommissar eingespannt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Ein sozialdemokratischer!) mit einem rechtlich völlig irrelevanten Brief, der sich politisch in den Wahlkampf einmischt, dass sich das BZÖ vor das Wagerl vom Herrn Molterer und vom Herrn Schüssel spannen lässt, dass Sie anscheinend täglich in Brüssel interveniert haben müssen, dass Finanzminister Molterer in Nizza versucht hat, gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten eine Front zu organisieren, damit die EU einwirkt, dass die Nahrungsmittelpreise für die Konsumenten nicht billiger werden – das nennen Sie hier wirklich eintreten für Österreich und für die österreichischen Konsumenten? Das ist ein Skandal in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Diskussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Im Sinne eines verstärkten Schutzes der Opfer begrüße ich es daher ganz besonders, meine Damen und Herren, dass unsere neue Justizministerin zu einem Kampf um den Schutz der Kinder aufgerufen hat – Stichwort „Kinderpornographie“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Womit heizen Sie?

Jetzt möchte ich Ihren Begriff von Realismus schon ein bisschen auf die Probe stellen, der, was die Zukunft betrifft, wirklich naiv ist. Ich glaube, dieser historische Gasstreit markiert eine Zäsur, und diese Zäsur bedeutet, dass kein vernünftiger Politiker in Österreich oder in der Europäischen Union behaupten kann – sicher behaupten kann –, die Versorgung mit Öl und Gas sei eine zukunftssichere Option. (Abg. Ing. Hofer: Womit heizen Sie?) Das ist vorbei. Das kann man nie wieder behaupten.

Abg. Ing. Hofer: Aber Sie heizen ja auch !

worden, die das sehr drastisch beschreibt: Selbst ohne Gasstreit, selbst wenn alles glattgeht, wenn alle Transitländer dieser Welt sich kooperativ verhalten, ist dieser Gasweg nicht mehr weiter begehbar. Die Gasabhängigkeit in der Europäischen Union wird selbst ohne Streitigkeiten, wenn alles glattgeht, wenn es keine Konflikte und auch sonst nichts gibt, um 70 Prozent steigen. Die eigenen Reserven werden zu Ende gehen, in Norwegen spätestens in 20 bis 25 Jahren. Russland wird sehr viel mehr Gas selbst brauchen, wird sehr viel Geld brauchen, um Gas zu fördern, und wird auch versuchen, das zu kriegen. (Abg. Ing. Hofer: Aber Sie heizen ja auch !)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Hofer war’s!

Aber bitte, wer ist heute der Sandwirt? (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich glaube, in dieser ÖVP-Regierung im Land Tirol ist auch heute der Sandwirt vertreten. Unser Altlandeshauptmann, unser Landesvater Eduard Wallnöfer würde sich im Grab umdrehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Hofer war’s!) Jetzt haben wir das 200-Jahr-Jubiläum: Der Bergisel ist eine Baustelle, und das Rundgemälde soll abgetragen und versetzt werden.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass sich viele Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen von ihrer Verpflichtung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, je 25 Mitarbeiter begünstigt einen Behinderten einzustellen oder zu beschäftigen, freikaufen – die Ausgleichstaxe beträgt seit 1. Jänner 2009 209 €, und wenn man bedenkt, dass das bei 274 Mitarbeitern bloß 2 090 € ausmacht, dann ist das sehr wenig, und viele machen eben davon Gebrauch, stellen niemanden ein und kaufen sich so frei –, ist schon zu überlegen, ob man diese Ausgleichstaxe nicht progressiv etwas anhebt für Unternehmen, die mehr Mitarbeiter beschäftigen, wie auch für den öffentlichen Dienst, sodass diese Ausgleichstaxe dann eben ansteigt. – Das ist meiner Ansicht nach für die Zukunft sehr überlegenswert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Ich halte das Ausgleichstaxensystem an und für sich für kein schlechtes System, man soll und muss über eine Erhöhung der Ausgleichstaxen und durchaus auch über einen derart gestalteten progressiven Tarif diskutieren. – Also, von unserer Seite gibt es die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Und wem schauen Sie ähnlich? – Abg. Grosz: Wem schauen Sie ähnlich? – Dem Edlinger Rudi!

Da wir gerade Herrn Abgeordneten Bucher hier sitzen haben. Für die Damen und Herren an den Fernsehgeräten, die nicht wissen, wer das ist, das ist der Herr, der versucht, ein bisschen Ähnlichkeit mit dem früheren Finanzminister Grasser herzustellen, der aber ein bisschen längere Haare hat. (Abg. Ing. Hofer: Und wem schauen Sie ähnlich? – Abg. Grosz: Wem schauen Sie ähnlich? – Dem Edlinger Rudi!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Und die weitere Frage wird sein: Sind wir gemeinsam stark genug, uns für gerechte Steuern einzusetzen, uns zu lösen von irgendwelchen, durchaus gegenseitigen, Vorwürfen in Bezug auf Steuererhöhungen – und uns zusammenzusetzen und sparsam und konsequent das zu verfolgen, was der Rechnungshof ohnedies bereits unzählige Male vorgeschlagen hat? (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Was möchte ich Ihnen damit sagen? (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! (Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!)

Abg. Ing. Hofer: Hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben!

Nehmen wir diese Krise auch wahr, um mit diesem Budget den notwendigen Gestaltungswillen an den Tag zu bringen. – Diese Regierung macht das. (Abg. Ing. Hofer: Hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben!) 2009 und 2010 investieren wir mehr Geld als je zuvor in den Arbeitsmarkt und in die Beschäftigung. Das ist

Abg. Ing. Hofer: Für wen sonst?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte auf Ihre Äußerungen jetzt nicht großartig eingehen, aber Folgendes muss ich schon sagen: Wenn Sie meinen, dass die Plakate für Ihre Wähler sind (Abg. Ing. Hofer: Für wen sonst?), dann denke ich mir, dass sich das die Republik nicht verdient hat, und wenn man mit Rassismus, mit Intoleranz und mit Verhetzung agiert, so wie Sie das im Rahmen des Wahlkampfes tun, dann ist jeder aufgefordert, dagegen wirklich massiv aufzutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!

Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!)

Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!

Meine Damen und Herren, das ist eine verfehlte Diskussion. Das ist auch ein Appell an die Arbeiterkammer, diesen Klassenkampf zu beenden! (Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!)

Abg. Ing. Hofer: Lügner!

Meine Damen und Herren, wir werden heute genau schauen, wie sich die FPÖ verhält, denn mit einem Kruzifix Politik zu machen, das ist kein Umgang. Ich möchte gar nicht auf die ganze Debatte eingehen, die jetzt von Seiten der Kirchenvertreter auf die FPÖ niederprasselt. Diese Erregung war wohlkalkuliert, sie ist ja Teil der Strategie. Ich sage nur dazu: Ich würde als Politiker niemals mit Sakramentalien Politik betreiben. (Abg. Ing. Hofer: Lügner!) Da wäre mir meine Seele, meine Damen und Herren, zu wichtig, als dass ich mit Sakramentalien Politik machen würde! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Hofer: 13 Millionen in Oberwart! 13 Millionen!

Mir ist schon klar, Herr Rechnungshofpräsident, dass es die Intention einer Behörde ist, größer zu werden, zu wachsen und die Prüfkompetenzen auszuweiten. Ich sehe aber – und unser Klubobmann hat es ja ebenfalls gesagt –, überhaupt keinen Sinn darin, kleine Gemeinden, die ohnehin durch drei Instanzen geprüft werden (Abg. Ing. Hofer: 13 Millionen in Oberwart! 13 Millionen!) – durch den eigenen Prüfausschuss, der ex lege von einem Oppositionellen besetzt ist, das möchte ich auch sagen, durch die Bezirksverwaltungsbehörde und durch den Landesrechnungshof –, auch noch durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Da muss ich mich schon fragen: Sollen die Gemeinden zu Tode geprüft werden? – Und wenn etwas passiert, Herr Rechnungshofpräsident, dann kommt man ohnehin meistens zu spät darauf. Dann wird auch der Rechnungshof nicht helfen können, wenn dort oder da irgendetwas passiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Seien Sie nicht so überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Friedenspolitik, meine Damen und Herren, braucht taugliche Werkzeuge. Herr Abgeordneter Hübner – wir haben ja angeblich miteinander Jus studiert –, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was es mit diesen vielen UNO-Missionen und mit diesen vielen EU-Missionen auf sich habe, aber ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass sich Österreich solidarisch zeigt in der Welt, denn ich weiß, die Österreicherinnen und Österreicher sind solidarische Menschen – und sie wollen, dass das auch von ihrer Regierung entsprechend zum Ausdruck gebracht wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ich gebe Ihnen dann gerne ein ganz persönliches Privatissimum, um Sie up to date zu bringen. Das werde ich schon machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Seien Sie nicht so überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Ing. Hofer: Das ist falsch!

Einen Satz zum Kollegen Jannach von den Freiheitlichen. – Sie haben selbst einen Abgeordneten in Ihren Reihen, der in Konkurs gegangen ist, und zwar in Oberösterreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Ing. Hofer: Das ist falsch!) Leider hat er einen hervorragenden Namen – alles, was er hat, ist ein guter Name. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist so schäbig!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist so schäbig!

Einen Satz zum Kollegen Jannach von den Freiheitlichen. – Sie haben selbst einen Abgeordneten in Ihren Reihen, der in Konkurs gegangen ist, und zwar in Oberösterreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Ing. Hofer: Das ist falsch!) Leider hat er einen hervorragenden Namen – alles, was er hat, ist ein guter Name. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist so schäbig!)

Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei! – Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !

Aber was ich sicher herausgehört habe, was meiner Meinung nach ganz klar immer wieder in manchen Reden Ihrer Partei vorkommt, das sind diese zweideutigen Anspielungen zwischen den Zeilen. Wenn es Ihnen nicht recht ist, dass man die Gräuel der Vergangenheit aufarbeitet (Abg. Mag. Unterreiner: Oja!) und Sie lieber nur Komödien spielen würden, dann ist das durchschaubar. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Ich halte Ihnen vor, dass man mit diesen Zweideutigkeiten das rechte Gedankengut Zug um Zug wieder salonfähig macht, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei! – Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !)

Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!

Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!), auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. (Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!)

Abg. Ing. Hofer: Es sind auch zwei Anträge!

Sie vermengen in diesem Zusammenhang sehr viel. Es geht hier um zwei Anträge, die zu behandeln sind: Streichung von Selbstbehalten, kostenfreie Therapien. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. (Abg. Ing. Hofer: Es sind auch zwei Anträge!) Sie vermengen das in Ihrer Rede zum Beispiel auch mit unfallgeschädigten Kindern, für die Eltern für physiotherapeutische Leistungen sehr, sehr viel bezahlen müssen.

Abg. Ing. Hofer: Das Parlament kann aber beschließen!

Dass vor allem die Eltern unfallgeschädigter kranker Kinder, augengeschädigter Kinder zahlen müssen, das sind Vertragspartnerrechtsfragen. Die Frage der ErgotherapeutInnen ist keine Frage einer Verordnung, eines Gesetzes, eines Bundesministers, sondern eine Frage dessen, was sich eine Krankenkasse im Rahmen der Selbstverwaltung mit ihren Vertragspartnern ausmacht. (Abg. Ing. Hofer: Das Parlament kann aber beschließen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Deshalb unsere ablehnende Haltung gegenüber diesem Schwarzer-Peter-Spiel. Wir müssen das Problem ernst nehmen! Am leichtesten ist noch eine Kennzeichnung. Ich glaube, gegen eine Kennzeichnung kann man überhaupt nicht sein. Deshalb, Herr Minister, halte ich das für eine Armutsaktion, die Sie da machen mit dieser Wanderpokal-Vorgangsweise bei Anträgen von Kollegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie passt das zu den Äußerungen von Herrn Hofer?

Ich glaube, Gebot der Stunde ist Folgendes – auch wenn es immer wieder heißt, es gibt zur jetzigen Vorgangsweise keine Alternative; ich glaube, es gibt eine –: Erstens einmal müssen wir anfangen, die Ausgaben stark zu reduzieren. Da müssen wir als Politiker, so denke ich, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen einfach schauen, dass wir der Bevölkerung ein gutes Beispiel geben, und sagen: Wir reduzieren unsere Gehälter, wir reduzieren die Parteiförderung, wir reduzieren alle unsere Repräsentationskosten und so weiter – vorübergehend auf jeden Fall. Nur so werden wir es erreichen, dass die Bevölkerung, wenn Belastungen auf sie zukommen, auch bereit ist, vorübergehend den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und das betrifft auch die Feuerwehren – damit sind wir wieder bei diesem Thema. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie passt das zu den Äußerungen von Herrn Hofer?) – Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?

In Wien – und da würde ich Sie ersuchen, dass Sie das Herrn Strache ausrichten; da kann ich ihm gerne Nachhilfe geben – steigen KindergartenpädagogInnen mit einem Gehalt von 1 700 € ein – und nicht, wie Strache kolportierte, mit 1 300 €. Ich halte das für eine populistische Forderung, ein populistisches Aufhetzen der Menschen gegeneinander. Und jetzt die Forderung nach 1 800 € zu erheben, das finde ich überhaupt ein starkes Stück. (Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?)

Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?

Abschließend: Der Besuch eines Kindergartens stellt für alle Kinder einen Grundstein für einen sicheren und guten Start in die Schule sowie ins spätere Berufsleben dar. (Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?) – Ja, Herr Kollege, das ist brutto, und der Herr Kollege Strache schreibt auch brutto bei seiner Behauptung von 1 300 €. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!

All das, was in den letzten Minuten gesagt wurde, hätte eigentlich zu diesem Thema passen sollen. Unsere Zuseher werden sich zu Hause wahrscheinlich fragen, worum es wirklich geht. (Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!) Uns geht es darum, zu begründen, warum wir das heute diskutieren wollen. Wir wollen heute über dieses Thema reden, weil es ein wichtiges Thema ist, das zur richtigen Zeit behandelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung – wissen Sie, was das ist?)

Abg. Ing. Hofer: Der Rechnungshof sieht das anders!

Von diesen 411 000 Menschen leben 2 500 im Ausland. Diese 2 500 Personen im Ausland werden von den Vertrauensärzten der österreichischen Botschaften im jeweiligen Land betreut. (Abg. Ing. Hofer: Der Rechnungshof sieht das anders!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz klare Antwort auf die Frage von Kollegin Belakowitsch, warum der Antrag der Freiheitlichen nicht berücksichtigt worden ist: Die Freiheitliche Partei ist aus dem Sozialausschuss ausgezogen, hat sich der Mitarbeit verweigert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Schauen Sie einmal Ihre Reihen an!

Herr Vilimsky oder Herr Weinzinger, Sie von der blauen Hälfte sind genau die, die immer an die Demokratie erinnern, oft sogar uns Sozialdemokraten. Wir sind die Hüterinnen und Hüter der Demokratie, und Sie machen Folgendes: Sie machen hier im Herzen der Demokratie, hier im Parlament bei einer Abstimmung Derartiges, was dann Herr Vilimsky ganz flapsig mit seiner „linken Zech’n“ entschuldigen wollte. Das ist in meinen Augen nicht gut. (Abg. Ing. Hofer: Schauen Sie einmal Ihre Reihen an!)

Abg. Ing. Hofer: Rot und Schwarz!

Zu den vier Punkten ganz kurz: Ich habe im Juli-Plenum hier in diesem Haus schon gesagt, dass wir eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof wollen, weil dieses Debakel bei Skylink untersucht werden muss. Es haben sich dort, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage, die Organe dagegen gewehrt. (Abg. Ing. Hofer: Rot und Schwarz!) Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage, habe ich ja dazugesagt. Auch die Herrschaften dort können nicht an den Gesetzen vorbei. (Abg. Strache: Häupl und Pröll haben da schon einen ordentlichen ...!) Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Grundlage, um diese Prüfung zu ermöglichen.

Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !

Sie kennen sicher alle das Beispiel der burgenländischen Gemeinde Strem, wo sich eine Gemeinde mit dem Bau eines Betreuungsheimes, einer Einrichtung für ältere Menschen total übernommen hat. Die Zeitschrift „NEWS“ hat aufgedeckt, dass hier die Baukosten um 40 bis 55 Prozent überschritten wurden und dass auch die Finanzierung nicht gut vorgeplant war. (Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !)

Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Hätten Sie dieses Gesetz gelesen, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieses Gesetz für Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind (Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!) – im Regelfall Ausländer –, jenen Zustand herstellt, der für die anderen acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher seit Jahr und Tag gilt (Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!): Dass nämlich in dem Moment, wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, die Finanzbehörden heute schon nach Eröffnung des Verfahrens problemlos zu allen Kontendaten kommen. Das heißt, Sie wollen mit Ihrer Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen.

Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!

Ein schlechter Wahlkampf ist ganz etwas anderes. Wer fehlt denn heute hier? – Herr Strache, Klubobmann der FPÖ, und Herr Abgeordneter Haimbuchner! Was machen die? Die interessieren sich nicht für Solarwende, für moderne Energiepolitik, sondern die machen ihre kleinen Auftritte mit Musik und Reden in vier Gemeinden in Oberösterreich. Nichts gegen die Blasmusik – im Programm steht überall: Musik, Reden ab so und so viel Uhr –, aber ist das wichtiger als moderne Energiepolitik? Zwei Abgeordnete der FPÖ schwänzen eine Sondersitzung des Nationalrats, weil sie sich mit so etwas abgeben? (Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!) Wenn wir schon Wahlkampf machen, dann doch in der Sache und doch nicht durch Auftritte jeweils am Dorfplatz und am Stadtplatz! Ich finde das schäbig von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Hofer: Also es war ein rhetorischer Ausrutscher und kein Rülpser!

Herr Kollege Hofer, die Wortschöpfung „rhetorischer Rülpser“ ist auch mir neu. (Heiterkeit im Saal.) Ich hoffe, dieser Begriff verfestigt sich nicht. Aber ich gebe Ihnen die Chance, das Wort „Blödsinn“, das Sie in eine bestimmte Richtung pauschal gesagt haben, zurückzunehmen. (Abg. Ing. Hofer: Also es war ein rhetorischer Ausrutscher und kein Rülpser!) – Das ist so akzeptiert. (Abg. Grosz: Entschuldigung angenommen!)

Abg. Ing. Hofer: Noch mehr Kassen!

Nein, Sie würden die Versorgungsqualität deutlich verschlechtern, denn aufgrund weniger Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen draußen würde Ihre ach so oft gepriesene Missbrauchsthematik noch verschärft werden (Abg. Ing. Hofer: Noch mehr Kassen!), dann kann man nicht mehr kontrollieren und es gäbe keine Kontakte mehr.

Abg. Dr. Graf: Im Andreas-Hofer-Jahr!

tun, was wir eigentlich alle tun wollen? – Das ist ein bisschen eigenartig! (Abg. Dr. Graf: Im Andreas-Hofer-Jahr!) Das kann man niemandem erklären, wieso man nicht tun soll, was wir ohnehin angeblich alle tun wollen.

Abg. Ing. Hofer: Wo ist der Herr Cap?

Kollegem Strache, der leider schon wieder nicht anwesend ist (Abg. Ing. Hofer: Wo ist der Herr Cap?), muss ich schon sagen: Das, was er heute gesagt hat, entspricht nicht seinen eigenen Anforderungen! Er hat zum Beispiel einerseits gesagt, dieses Gesetz werde vor der EU nicht halten, andererseits wollte er aber, dass die Zahl der eigenbetriebenen Poststellen, sozusagen Postämter, in der Verfassung niedergeschrieben werden soll. Er weiß aber genau, dass das sehr wohl EU-problematisch wäre und von der EU auch zurückgewiesen werden würde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Blödsinn!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Herr Bundesminister, das ist die Herausforderung, auch einige Eckpunkte klarzumachen und in der Öffentlichkeit klar für eine Gesundheitspolitik mit Ecken und Kanten zu stehen, damit die notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft passieren können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Das entspricht nicht der Realität, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, und daher haben wir auch im Ausschuss Ihrem Antrag nicht zugestimmt. Österreich weiß um den Wert seiner Kulturgüter, und Österreich sorgt auch ausreichend für seine Kulturgüter. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Es besteht da eine umfassende Vorsorge.

Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Vorwurf der Erpressung? – Rufe bei den Grünen: Warum?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pilz, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf Stasi-Methoden zurückzuziehen. (Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Vorwurf der Erpressung? – Rufe bei den Grünen: Warum?)

Abg. Ing. Hofer: Dann stimme für den Misstrauensantrag!

Bundesministerin Fekter hat mein persönliches Vertrauen, aber auch das Vertrauen des Burgenlandes verspielt, denn sie hat nicht zum ersten Mal burgenlandfeindlich agiert: Neben Eberau hat sie auch den Abzug von Polizisten und auch dieses Lavieren in Bezug auf den Assistenzeinsatz vertreten. (Abg. Ing. Hofer: Dann stimme für den Misstrauensantrag!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Zur Einladung der Freiheitlichen, heute mitzustimmen: Herr Hofer, ganz ernst wird das nicht gemeint gewesen sein. Die Freiheitlichen haben bisher aber schon überhaupt nichts für die Eberauer getan. Ihr habt zugewartet, bis der Herr Landeshauptmann das Problem einmal vom Tisch gebracht hat – und dann kam der Herr Strache mit seinem bekannten „Benzinkanister“ und versuchte, Stimmen abzusammeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Daher wird die Konsequenz heute die sein – Kollege Steier hat es bereits angekündigt –: Wir werden aus Protest gegen die Vorgangsweise der Innenministerin heute an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden aber gleichzeitig auch nicht bereit sein, das Koalitionseinkommen zu brechen, weil es eine Neuwahl nicht wert ist, dass die Freiheitlichen immer wieder versuchen, die Regierung zu sprengen – aus Eigennutz, das ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Sie können dableiben und abstimmen! Mutig sein!

Herr Hofer, Hand aufs Herz: Für Österreich wird sicher nichts besser, wenn Fekter geht und Strache kommt. (Abg. Ing. Hofer: Sie können dableiben und abstimmen! Mutig sein!)

Abg. Ing. Hofer: Ihr wollt auch die Abstimmung schwänzen!

Die Grünen sind zwar auch immer stark unterwegs mit Aussendungen, sich aber dann vor der Verantwortung zu drücken und einfach die Sitzung zu schwänzen, damit wird die Frau Brunner das Burgenland nicht unterstützen können. (Abg. Ing. Hofer: Ihr wollt auch die Abstimmung schwänzen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.

Besser wäre es, wirklich einen intensiven Dialog zu führen, gemeinsam viele Experten zu hören und danach zu versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das wäre mein Appell. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist ja nicht das Problem!

Wenn jemand glaubt, dass durch einen Beitrag die Objektivität beeinträchtigt wurde, kann jede Person einen Antrag beim Unabhängigen Bundeskommunikationssenat stellen und dort das prüfen lassen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber den Bundeskanzler aufzufordern, dafür zu sorgen, ist – ich betone es noch einmal klar – gegen das Bundesverfassungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist ja nicht das Problem!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Zur Sache selbst: Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es ist auch nicht unsere Aufgabe, bei einem unabhängigen Unternehmen mit entsprechenden Kontrollorganen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) ein Urteil abzugeben, sondern dazu sind eben die Gerichte oder eben derzeit der Bundeskommunikationssenat berufen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Zur Sache selbst: Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es ist auch nicht unsere Aufgabe, bei einem unabhängigen Unternehmen mit entsprechenden Kontrollorganen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) ein Urteil abzugeben, sondern dazu sind eben die Gerichte oder eben derzeit der Bundeskommunikationssenat berufen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: ... in Salzburg sind anderer Meinung!

Absicht des Verordnungsgebers war es, durch die Vereinheitlichung auf Ebene höchster Sicherheitsstandards für Rettungshubschraubereinsätze größtmögliche Sicherheit für Flugretter und Passagiere herzustellen. Praktisch alle Rettungsflugbetreiber mit Ausnahme der Firma Heli Austria haben ab Mitte 2008 ihre Hubschrauberflotte auf die neue Verordnung ausgerichtet und angepasst. Durch rechtzeitige Vorbereitungen wäre es auch für die Firma Heli Austria mit Beginn des Jahres nicht zu diesen Problemen gekommen. (Abg. Ing. Hofer: ... in Salzburg sind anderer Meinung!)

Abg. Ing. Hofer: Na, das ist aber eine Überraschung! Wer hätte denn das gedacht? Das ist ja etwas ganz Neues!

Natürlich kann man dann mit Zahlenspielereien beginnen und hier immer so ein bisschen eine Art von Verdächtigungen in den Raum stellen. Wenn man es sich aber wirklich seriös und ernsthaft ansieht, dann sieht man natürlich sofort, dass „Zahlenspielereien“ ja ein freundlicher Ausdruck ist, denn: Wenn Sie die Zahl aus dem Rechnungshofbericht, was die Einkommenssituation bei der ACG betrifft – und ich nehme an, Sie greifen auf Daten des Rechnungshofes zurück, der beim Personalaufwand in sehr guter und transparenter Art und Weise eine Summe bekannt gibt –, durch die Anzahl der Köpfe der Beschäftigten dividieren und dann sagen, da werden Hunderttausende an Bezügen bezahlt, dann versuchen Sie, absichtlich zu verschweigen, dass bei den Personalaufwendungen in einem Unternehmen natürlich die Dienstgeberbeiträge – um einen Teil zu nennen – dabei sind (Abg. Ing. Hofer: Na, das ist aber eine Überraschung! Wer hätte denn das gedacht? Das ist ja etwas ganz Neues!), so wie es da bei den Rechnungshofzahlen der Fall ist. Und dass ein seriöses Unternehmen Rückstellungen für mögliche Abfertigungsanspüche macht, das ist auch in diesen Summen enthalten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das machen ja Sie nicht! – Abg. Ing. Hofer: Was sagen Sie zu Knaus?

Da, Herr Abgeordneter Hofer, habe ich viel dafür übrig, dass wir über die Frage diskutieren: Wo können wir sparen?, aber mogeln wir nicht bei den Zahlen, denn das haben sich die Beschäftigten dort nicht verdient! Ich glaube, wir sollten nicht eine Politik auf dem Rücken einer Neidgesellschaft machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das machen ja Sie nicht! – Abg. Ing. Hofer: Was sagen Sie zu Knaus?)

Abg. Ing. Hofer: Das ist ja alles falsch!

Das Zweite, was mir wichtig ist – da bedanke ich mich auch bei der Frau Abgeordneten Lohfeyer, die ohnedies darauf hingewiesen hat, worum es geht –: Wenn wir dafür sorgen wollen und müssen, dass Rettungsflüge unter höchsten Sicherheitskriterien stattfinden, dass wir dort den Schutz der Patienten, die ja gerettet werden sollen, den Schutz der Sanitäter und Sanitäterinnen (Abg. Ing. Hofer: Das ist ja alles falsch!), der Piloten haben wollen, dann ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier in Österreich die höchsten Sicherheitsstandards haben, die möglich sind.

Abg. Ing. Hofer – in Richtung Galerie weisend –: Fragen Sie die Betroffenen! Reden Sie mit den Betroffenen!

Wir haben eineinhalb Jahre Übergangsfrist gehabt – eine Regelung, die vor meiner Zeit auch so vereinbart wurde. Ich glaube, eineinhalb Jahre ist viel Zeit. Die Unternehmen haben diese Chance auch genützt. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung Galerie weisend –: Fragen Sie die Betroffenen! Reden Sie mit den Betroffenen!) Und ich denke, dass wir, wie gesagt, nichts unterlassen sollten, um hier auch für Sicherheit zu sorgen. Wir haben auch viel zu viele Hubschrauberabstürze – ich könnte Ihnen die Liste gerne geben. Auch da hat eine Verkehrsministerin nicht zuzuschauen, wenn wir einen Anstieg bei Unfällen und in Wirklichkeit Todesfällen und Schwerverletzten bei Hubschrauberunglücken haben. (Abg. Ing. Hofer: Die sind mit dieser Verordnung nicht verhinderbar!) Da haben wir dafür zu sorgen, dass wir für alles, was nach dem technischen Stand heute möglich ist, die entsprechenden Investitionen auch tatsächlich tätigen.

Abg. Ing. Hofer: Die sind mit dieser Verordnung nicht verhinderbar!

Wir haben eineinhalb Jahre Übergangsfrist gehabt – eine Regelung, die vor meiner Zeit auch so vereinbart wurde. Ich glaube, eineinhalb Jahre ist viel Zeit. Die Unternehmen haben diese Chance auch genützt. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung Galerie weisend –: Fragen Sie die Betroffenen! Reden Sie mit den Betroffenen!) Und ich denke, dass wir, wie gesagt, nichts unterlassen sollten, um hier auch für Sicherheit zu sorgen. Wir haben auch viel zu viele Hubschrauberabstürze – ich könnte Ihnen die Liste gerne geben. Auch da hat eine Verkehrsministerin nicht zuzuschauen, wenn wir einen Anstieg bei Unfällen und in Wirklichkeit Todesfällen und Schwerverletzten bei Hubschrauberunglücken haben. (Abg. Ing. Hofer: Die sind mit dieser Verordnung nicht verhinderbar!) Da haben wir dafür zu sorgen, dass wir für alles, was nach dem technischen Stand heute möglich ist, die entsprechenden Investitionen auch tatsächlich tätigen.

Abg. Ing. Hofer: Wer zahlt denn 10 000 € für den Schein selbst?

Es geht zum Beispiel um die Gebühr, die jemand zahlt, wenn er einen Privatpilotenschein macht. Jeder, der einen Autoführerschein, einen Mopedführerschein macht, weiß, dass er dafür Gebühren zahlt. Und wenn man einen Privatpilotenschein macht und dafür – allemal auch ein guter Luxus, würde ich meinen – die Gebühr von 120 € auf 180 € angehoben wird, dann glaube ich: Wenn jemand einen Privatpilotenschein macht, dann kann er sich diese 180 € auch leisten (Abg. Ing. Hofer: Wer zahlt denn 10 000 € für den Schein selbst?) – denn der 15-Jährige, der einen Mopedführerschein macht, muss sich auch etwas leisten können, wenn er sich diesen vom Verkehrsamt abholt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Sie sind völlig ahnungslos! – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!

Also insofern: Betrachten Sie es nur als eine tatsächliche Berichtigung zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Sie sind völlig ahnungslos! – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag! Vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen!

Und was verlangst du da? – Du verlangst nichts Geringeres, als dass die Frau Verkehrsministerin die Austro Control, die in Österreich für die Flugraumsicherung verantwortlich ist, anweist, einer Hubschrauberfirma noch während eines laufenden Verfahrens den Flugbetrieb zu erlauben. (Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag! Vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen!) – Lieber Kollege Hofer, das ist Polit-Intervention in Reinkultur, was du da machst! (Abg. Neubauer: Burgstaller hat das beschlossen im Salzburger Landtag!)

Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag!

Ich sage dir, was du da tust, Kollege Hofer – ich habe mich erkundigt –: Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die seit 1995 nachweislich darüber informiert wurde, dass sich die Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung ändern wird. Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die noch eine weitere Übergangsfrist von eineinhalb Jahren hat verstreichen lassen, Kollege Hofer! (Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag!)

Abg. Ing. Hofer: Nein, das hat mit dem nichts zu tun!

Kollege Hofer! Ich sage dir da wirklich Folgendes: Alle, die ich dir jetzt vorgelesen habe, haben Millionen in neue Fluggeräte investiert (Abg. Ing. Hofer: Nein, das hat mit dem nichts zu tun!) und erfüllen damit die hohen Standards, wie sie auch in unseren Nachbarländern gelten, und diese sorgen zuallererst für die Sicherheit des Flugpersonals und der Passagiere. Und ich muss dir sagen, Kollege Hofer, wenn die Sicherheit der Passagiere der Firma Heli Austria kein Anliegen ist, dann besteht dieses Verfahren wirklich zu Recht und dann werden wir unsere Ministerin wirklich zu Recht unterstützen.

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Ich erlebe jetzt die Nichtraucherschutzgesetze seit 15 Jahren. Am Anfang war es ein Problem, dass sich im Fußball Austria Memphis vom Sponsor trennt. Dann gab es die ersten Bahnhöfe, die wir rauchfrei gemacht haben, dann waren es die Aufschriften. Ich garantiere Ihnen, es wird einen nächsten Schritt geben, vielleicht schaffen wir ihn. Ich werde es sicher promoten, dass man da wieder einen Schritt schafft. Am Ende werden hoffentlich weniger Rauchen und weniger Leid stehen, aber keine verrückten Dinge wie etwa, dass man, wie ich gehört habe, in Kalifornien nicht einmal mehr am Strand rauchen darf. Das halte ich schon für sehr lustfeindlich, da tut mir schon jetzt der Van der Bellen leid. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Mag. Gaßner: Eine ordentliche Lüftung! – Abg. Ing. Hofer: Hab’ ich noch nie gehört!

Noch etwas im Zusammenhang mit der gefährlichen Kombination von Zigarettenrauch und Duftstoffen: Wir hatten ja erst vor Kurzem eine sehr heftige Debatte zum Nichtraucherschutz in Lokalen, und so wie Raucher in privaten Räumen sehr gerne diese Lufterfrischer einsetzen, ist das eben auch in Raucherlokalen der Fall. (Abg. Mag. Gaßner: Eine ordentliche Lüftung! – Abg. Ing. Hofer: Hab’ ich noch nie gehört!) Das heißt, hauptsächlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von solchen Raucherlokalen, die versuchen, das Raumklima mit Duftstoffen angenehmer zu gestalten, sind einem noch höheren Krebsrisiko ausgesetzt als in Raucherlokalen, in denen diese Substanzen nicht eingesetzt werden. Ich denke, wenn Sie alle schon nicht bereit sind, der

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Herr Kollege Hofer, wenn Sie so deutlich sagen, wie schädlich das Handytelefonieren für Kinder ist, dann muss ich Ihnen sagen: Eigentlich müssten wir darüber reden, wie man Kinder von Handys fernhält, und nicht darüber, ob der SAR-Wert auf der Verpackung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Der Hofer war’“!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin dankbar für die sehr klaren Worte in dieser Angelegenheit! Es herrscht halt wieder einmal Wahlkampf, denn ansonsten würde bei einem Ausländerthema sicher der Herr Vorsitzende Strache hier ans Rednerpult schreiten. Aber diesmal war es Hofer, weil ja das Burgenland angeblich in wenigen Wochen wählen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Der Hofer war’“!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Vielleicht aber auch noch ein Wort zur Polemik der Ausführungen des Kollegen Hofer, der ja als Erstredner hier den Antrag begründet hat; ich möchte kurz auf ihn replizieren: Herr Abgeordneter Hofer, Eurostat hat erst heute die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 2009 verkündet und hat bekannt gegeben, dass Österreich mit 3,4 Prozent ein nur halb so hohes Defizit hat wie der EU-Durchschnitt mit 6,8 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur sechs Staaten haben ein geringeres Defizit, das sind die skandinavischen Länder, Estland, Luxemburg und Deutschland.

Abg. Ing. Hofer: Es geht um die nicht Qualifizierten! Das wissen Sie genau!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Noch zwei Botschaften. Punkt eins: Sämtliche Grenzgängerabkommen, die wir mit Ungarn und Tschechien haben, sind nicht vollständig ausgefüllt. Sämtliche! Wir haben noch immer Platz. Sie haben das tschechische Beispiel gehört: Wir haben für 200 Facharbeiter Platz, zur Stunde, jetzt. (Abg. Ing. Hofer: Es geht um die nicht Qualifizierten! Das wissen Sie genau!) Wenn das so wäre, Herr Ing. Hofer, was Sie hier zu dramatisieren versuchen, dann wäre ja das alles überbordend. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie das jetzt getan? Warum wurden damals die Übergangsbestimmungen verlängert?)

Abg. Ing. Hofer: Das kostet ja fast nichts! – Abg. Mag. Stefan: Das Kind, das da kommt, bringt viel mehr ein!

Aber eines macht mich schon ein bisschen stutzig: Heute Vormittag haben wir in erster Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert, wo seitens der Opposition, auch seitens der FPÖ, die „Schuldenpolitik“ der Regierung massiv gegeißelt wurde – und ein paar Stunden später gibt es einen Antrag, wo es um eine weitere Eigenmittelreduzierung geht beziehungsweise um eine weitere steuerliche Absetzbarkeit. (Abg. Ing. Hofer: Das kostet ja fast nichts! – Abg. Mag. Stefan: Das Kind, das da kommt, bringt viel mehr ein!) Ich meine, das eine muss man von dem anderen trennen und das auch entsprechend sehen: Man kann nicht auf der einen Seite von „Schuldenpolitik“ der Regierung reden und auf der anderen Seite die Reduzierung der von jedem selbst zu tragenden Kosten fordern.

Abg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!

Seit vier Wochen führt Andreas Schieder da sogar den Vorsitz, weil Österreich, vor allem die österreichische Sozialdemokratie, auch diesbezüglich Vorreiter war. Das ist etwas, das Ihnen vielleicht nicht auffällt (Abg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!), weil Sie auf europäischer Ebene nicht vertreten sind, aber Sie können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene arbeitet und aktiv ist und die richtigen Forderungen einbringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?)

Abg. Hagenhofer: Genau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt danebengegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. (Abg. Hagenhofer: Genau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Angst vor dem Klimawandel!

Woraus besteht in der österreichischen Innenpolitik das gesunde Volksempfinden? – Aus Ausbeutung der Kriminalitätsangst und aus Ausbeutung der Fremdenangst. (Abg. Ing. Hofer: Angst vor dem Klimawandel!)

Abg. Ing. Hofer: Und wir haben Primärrecht gebrochen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke einmal für die Einstimmigkeit. Leider ist Herr Abgeordneter Kickl nicht da. Ich würde die Freiheitliche Partei bitten, zu sagen, was sie wirklich will. Wir leben in einem vereinten Europa. Wir haben Verträge, wir haben eine Volksabstimmung gehabt, diesem vereinten Europa beizutreten. (Abg. Ing. Hofer: Und wir haben Primärrecht gebrochen!) Wir haben auch 260 000 Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland arbeiten und die dort ihre Familienbeihilfen kassieren. Und genauso gibt es Menschen aus der Europäischen Union, die bei uns arbeiten, legal hier sind und auch hier für unsere Familienbeihilfen, wenn sie Kinder haben, anspruchsberechtigt sind. (Abg. Neubauer: Das müssen Sie aber dem Koalitionspartner Lopatka ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Es geht natürlich in erster Linie darum, dass diese Menschen die gleiche Lebensqualität haben können – im Sinne der Inklusion und im Sinne eines gleichberechtigten Lebens. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Und wissen Sie, das gleiche Prinzip gilt auch für die Familienbeihilfe: Da gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass in der Regel die Frau, also die Mutter, haushaltsführende Person ist. Wenn der Mann einen Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld stellt, dann muss er nachweisen, dass er den Haushalt geführt (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) und das Kind betreut hat beziehungsweise für den Haushalt zuständig ist, oder die Mutter muss verzichten.

Abg. Ing. Hofer: Na, rufen Sie an im Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!

Und da ist meine Vermutung: Sie machen das nicht zum ersten Mal, Herr Kollege Hofer. Sie sind schon ein anderes Mal mit einem Beispiel dahergekommen, an das ich mich nicht erinnern kann, aber dazu habe ich dann auch Stellung genommen. – Das sind immer solche an den Haaren herbeigezogenen Beispiele (Abg. Ing. Hofer: Na, rufen Sie an im Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!), und wenn man sie sich dann genauer anschaut, merkt man, sie stimmen nicht. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Wahrheit!) Und das ist einfach ärgerlich, denn Sie sagen es hier vor 182 Kollegen und Sie erzählen es vermutlich draußen genauso. Und das wirkt natürlich gut, wenn man sagt: Ich kenne da einen Finanzbeamten, der hat mir gesagt, dass da der Mann gekommen ist und 10 000 € abkassiert hat!, obwohl das so nicht stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Doch! Rufen Sie an beim Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!)

Abg. Ing. Hofer: Das ist die Wahrheit!

Und da ist meine Vermutung: Sie machen das nicht zum ersten Mal, Herr Kollege Hofer. Sie sind schon ein anderes Mal mit einem Beispiel dahergekommen, an das ich mich nicht erinnern kann, aber dazu habe ich dann auch Stellung genommen. – Das sind immer solche an den Haaren herbeigezogenen Beispiele (Abg. Ing. Hofer: Na, rufen Sie an im Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!), und wenn man sie sich dann genauer anschaut, merkt man, sie stimmen nicht. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Wahrheit!) Und das ist einfach ärgerlich, denn Sie sagen es hier vor 182 Kollegen und Sie erzählen es vermutlich draußen genauso. Und das wirkt natürlich gut, wenn man sagt: Ich kenne da einen Finanzbeamten, der hat mir gesagt, dass da der Mann gekommen ist und 10 000 € abkassiert hat!, obwohl das so nicht stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Doch! Rufen Sie an beim Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Doch! Rufen Sie an beim Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!

Und da ist meine Vermutung: Sie machen das nicht zum ersten Mal, Herr Kollege Hofer. Sie sind schon ein anderes Mal mit einem Beispiel dahergekommen, an das ich mich nicht erinnern kann, aber dazu habe ich dann auch Stellung genommen. – Das sind immer solche an den Haaren herbeigezogenen Beispiele (Abg. Ing. Hofer: Na, rufen Sie an im Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!), und wenn man sie sich dann genauer anschaut, merkt man, sie stimmen nicht. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Wahrheit!) Und das ist einfach ärgerlich, denn Sie sagen es hier vor 182 Kollegen und Sie erzählen es vermutlich draußen genauso. Und das wirkt natürlich gut, wenn man sagt: Ich kenne da einen Finanzbeamten, der hat mir gesagt, dass da der Mann gekommen ist und 10 000 € abkassiert hat!, obwohl das so nicht stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Doch! Rufen Sie an beim Finanzamt Eisenstadt und fragen Sie!)

Abg. Ing. Hofer: Der Bundespräsident ist anderer Meinung!

Danach kann die Bundesregierung einen Antrag auch verspätet vorlegen. Nur wenn bis zum 31. Dezember – und ich habe auch dazu Stellung genommen – im Nationalrat ein Budgetbeschluss oder ein Beschluss über ein gesetzliches Budgetprovisorium nicht zustande gekommen ist, hat von der Verfassung her wegen anderer Grundlagen der Gebarung das automatische Budgetprovisorium zu gelten. (Abg. Ing. Hofer: Der Bundespräsident ist anderer Meinung!)

Abg. Ing. Hofer: Was steht im Verfassungsgesetz?

das Sie hier entwickeln? – Es ist aber für uns wichtig, dass es diese Prognosen gibt. Wir machen nichts anderes, als den gesamten Prozess um vier Wochen zu verschieben. Wir haben genug Zeit, so wie bisher immer in den Ausschüssen zu debattieren, im Plenum zu debattieren; es soll vor Jahresende beschlossen werden. Alles das wird erfüllt. Es ist auch gesetzlich gedeckt, wie Sie genau wissen, dass das möglich ist in diesem Dreischritt, wobei am Ende des Tages natürlich auch die Regierungsvorlage hier im Haus diskutiert werden kann. Also, was soll das? (Abg. Ing. Hofer: Was steht im Verfassungsgesetz?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Ich bin Sprecher für Budgetfragen der Freiheitlichen Partei und möchte ganz kurz zusammenfassen, wo wir momentan stehen: Wir haben Staatsschulden in der Höhe von 200 Milliarden €, einen Zinsendienst von 8 bis 10 Milliarden € jährlich. Das heurige Defizit beträgt 13 Milliarden €, und jeder Bürger trägt 25 000 € Schulden auf seinem Buckel. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Mag. Kogler.

Lieber Kollege Grosz, ich möchte Ihnen hier ein paar Dinge schon in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben vor wenigen Tagen eine Aussendung gemacht, die wahrscheinlich noch ein wenig üppiger ausformuliert war als Ihre heutige Rede hier im Saal. Wenn Sie dem Finanzminister unterstellen, eine Veranstaltung im Stile Ludwigs XIV. mit 1 700 Gästen zu machen, mag es sein, dass der Neid aus Ihnen spricht. Wenn Sie auf leeren Hauptplätzen Ihre Wahlkampfreden halten und zu Veranstaltungen des Herrn Vizekanzlers 1 700 Menschen offensichtlich gerne kommen, kann ich das ja noch nachvollziehen. Wenn Sie aber davon sprechen, dass er – wörtlich – „wahrliche Fressorgien“ veranstalte, wenn Sie schreiben, dass es sich bei dieser Veranstaltung um „ein Sammelsurium von roten, schwarzen und blauen Nichtsnutzen, gepaart mit Vertretern der kleinkriminellen österreichischen Bankenlandschaft, Steuergeldvernichtern und prominenten Tagedieben“ handelt (Abg. Grosz: Danke, weil das wollte ich in der Rede noch alles unterbringen!), dann, lieber Kollege Grosz, ist das schlicht und einfach inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht, Herr Hofer!

Das heißt, wenn man Umweltpolitik wirklich glaubhaft macht – und ich verlange das nicht von jedem, ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht, Herr Hofer!)

Beifall des Abg. Ing. Hofer.

Herr Kollege Cap hat von der FPÖ eingefordert – das sind wir eh schon gewohnt, dass die Opposition immer die Vorschläge liefern soll, die die Regierung selber nicht macht – Vorschläge zur Verwaltungsreform. (Beifall des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Hofer: Waren Sie überhaupt beim Bundesheer?

Ich bin auch der Meinung, dass die Entlohnung von 289 € im Monat viel zu gering ist. Was schaffen wir dadurch? – Wir schaffen dadurch die Verschuldung von morgen, denn mir kann niemand erzählen, dass jemand, der einen Job gehabt hat und dann auf einmal beim Bundesheer ist, auch wenn er Verpflegung, Unterkunft et cetera bekommt, mit 289 € auskommt. Im Gegenteil! Nach der Ableistung des Präsenzdienstes sind alle verschuldet und müssen jahrelang das Geld wieder zurückzahlen. Das ist sicher nicht zielführend! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Hofer: Waren Sie überhaupt beim Bundesheer?)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

Petition betreffend „gemeinsame Obsorge“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Abg. Ing. Hofer: Nein, das glaube ich nicht! Gehen Sie einmal zum Zahnarzt!

haben auch keine Ahnung, Herr Minister!) – Ich habe viel mehr Ahnung, als Sie glauben. (Abg. Ing. Hofer: Nein, das glaube ich nicht! Gehen Sie einmal zum Zahnarzt!) Ich gehe leider sehr oft zu Zahnärzten und muss sagen, in diesem Bereich gibt es schon sehr viel Personal, das nicht in Österreich geboren ist und gerne hier ist.

Abg. Ing. Hofer: Wo sind die Kontrolleure? Wer kontrolliert?

Zur Mindestsicherung, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich glaube, Sie haben das System nicht verstanden. Das System der Mindestsicherung ist natürlich nicht auf Wegschauen, sondern auf Hinschauen aufgebaut. (Abg. Ing. Hofer: Wo sind die Kontrolleure? Wer kontrolliert?) Herr Hofer, das, was Sie wollen, ist ein Kontrollstaat, und das ist das, was ich ablehne! (Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr!) Sie wollen hinter jedem Mindestsicherungsbezieher einen Kontrolleur, der schnüffelt, was der Mindestsicherungsbezieher tut. (Abg. Ing. Hofer: Unsinn!)

Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr!

Zur Mindestsicherung, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich glaube, Sie haben das System nicht verstanden. Das System der Mindestsicherung ist natürlich nicht auf Wegschauen, sondern auf Hinschauen aufgebaut. (Abg. Ing. Hofer: Wo sind die Kontrolleure? Wer kontrolliert?) Herr Hofer, das, was Sie wollen, ist ein Kontrollstaat, und das ist das, was ich ablehne! (Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr!) Sie wollen hinter jedem Mindestsicherungsbezieher einen Kontrolleur, der schnüffelt, was der Mindestsicherungsbezieher tut. (Abg. Ing. Hofer: Unsinn!)

Abg. Ing. Hofer: Unsinn!

Zur Mindestsicherung, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich glaube, Sie haben das System nicht verstanden. Das System der Mindestsicherung ist natürlich nicht auf Wegschauen, sondern auf Hinschauen aufgebaut. (Abg. Ing. Hofer: Wo sind die Kontrolleure? Wer kontrolliert?) Herr Hofer, das, was Sie wollen, ist ein Kontrollstaat, und das ist das, was ich ablehne! (Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr!) Sie wollen hinter jedem Mindestsicherungsbezieher einen Kontrolleur, der schnüffelt, was der Mindestsicherungsbezieher tut. (Abg. Ing. Hofer: Unsinn!)

Abg. Ing. Hofer: Zu niedrig!

Das zweite Argument lieferte Kollege Hofer, und das ist schon erstaunlich, Herr Kollege Hofer! Bis jetzt ist mir schon klar gewesen, dass die FPÖ gegen die Mindestsicherung war, sie war ihr zu hoch, aber sie war für einen Mindestlohn. Heute haben Sie gesagt, Sie sind gegen eine Mindestsicherung in dieser Form, sie ist Ihnen zu hoch, aber die Mindestlöhne sind Ihnen offensichtlich auch zu hoch. (Abg. Ing. Hofer: Zu niedrig!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Ich weiß nicht genau, welche Änderungen Sie beabsichtigen, aber es ist genau in dem Spektrum, das Kollege Hofer charakterisiert hat: Betreuungen in den Pflegestufen 1 und 2, die zu 80 Prozent im familiennahen Bereich erbracht werden. Da wollen Sie sparen? – Nein, danke! Mit uns ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Das kann nicht wahr sein!

Das weiß auch der Herr Finanzminister nicht, darum macht er die Milchmädchenrechnung: Ausgaben für Universitäten – sagen wir 2 Milliarden € – dividiert durch Zahl der Studierenden, dann kommt eine Summe heraus, die lautet 10 000 oder 20 000 € pro Jahr und das legt er dem Bürger/der Bürgerin vor. – Das ist grotesk, sage ich Ihnen. Das ist grotesk, das hat mit den realen Kosten absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.) Das trauen Sie sich noch vorzulegen?! (Abg. Ing. Hofer: Das kann nicht wahr sein!)

Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich nicht!

Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Transparenzdatenbank, wie ich hoffe, nun endlich auch entsprechend beschließen können. (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hofer, machen Sie sich doch nicht lächerlich mit Ihrer Argumentation!

Daher: Wir stehen dazu, dass man in Österreich auch Wasserkraftwerke bauen muss. Wir stehen dazu, dass wir in Österreich auch Biomassekraftwerke benötigen. Wie wollen Sie den erneuerbaren Energiebedarf in Österreich umsetzen? – Wollen Sie an Ihrem Fahrrad mit dem Dynamo Strom erzeugen und diesen ins Netz einspeisen? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hofer, machen Sie sich doch nicht lächerlich mit Ihrer Argumentation!) Oder soll Frau Glawischnig in ihren BMW einen Stromgenerator einbauen, oder wird sie beim Golfspielen Energie erzeugen, die ins Netz eingespeist wird? – Mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren!

Abg. Ing. Hofer: Sie halten jedes Mal die gleiche Rede!

Sie sehen hier unterschiedliche Einkommensarten – mit allen wird jeweils 50 000 € im Jahr verdient – und wie viel Steuer dafür bezahlt wird. Da sehen wir, dass jemand, der das durch Spekulation verdient, null Euro an Steuern bezahlt. (Abg. Ing. Hofer: Sie halten jedes Mal die gleiche Rede!) Wir sehen, dass, wenn das in einer Stiftung verdient wird, 6 750 € an Steuern bezahlt werden (Abg. Dr. Strutz: Meinen Sie die Stiftung in der Steiermark? Meinen Sie die SPÖ-Stiftung in der Steiermark oder ...?), und wir sehen, dass, wenn das Geld über Zinserträge verdient wird, 12 500 € an Steuern bezahlt werden und bei Vermietung und Verpachtung zirka 20 000 € an Steuern bezahlt werden.

Abg. Ing. Hofer: Ich nehme das gerne zurück! – Abg. Strache: Die Wahrheit muss doch zumutbar sein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Ausspruch „hysterisches Gekeife“ zurückzunehmen. (Abg. Ing. Hofer: Ich nehme das gerne zurück! – Abg. Strache: Die Wahrheit muss doch zumutbar sein!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihr ökopolitisches Verständnis?

Nun zur politische Frage. Und da, Frau Klubobfrau Glawischnig, dürfen Sie mir nicht etwas unterstellen, was so gar nicht stimmt, weil Sie hier Mutlosigkeit meinerseits suggerieren. Das hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, sondern mit Hausverstand und mit politischer Vernunft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihr ökopolitisches Verständnis?) Ich sage: Auch aus politischen Gründen hat es keinen Sinn auszutreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Hofer: So wie die SPÖ Burgenland!

Wenn es manchen Parteien – und das unterstelle ich hier schon – in Wirklichkeit darum geht, aus der EU generell auszutreten – wie zum Beispiel Ihrer Partei, Herr Hofer! –, dann vereinnahmen Sie nicht ein Volksbegehren! (Abg. Ing. Hofer: So wie die SPÖ Burgenland!) Vereinnahmen Sie nicht diese Leute, die berechtigt Sorgen haben,

Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Abg. Ing. Hofer: Verwaltungsreform zum Beispiel!

Aber zum Thema Sparen sollten wir schon eines anmerken, was die Oppositionsparteien betrifft: Wir haben hier im Parlament Anträge von den Oppositionsparteien (Abg. Ing. Hofer: Verwaltungsreform zum Beispiel!), in denen die jährliche Valorisie

in Richtung des Abg. Ing. Hofer

Nur so viel, damit man auch ein bisschen hört, wie es zugeht, wenn Sie (in Richtung des Abg. Ing. Hofer) nicht da sind. Ich habe schon gesagt, dann geht es meistens in eine relativ stringente und koordinierte Richtung. Das sei hier gesagt, um das auch im Protokoll zu haben, weil dieser Ausschuss eben leider nicht öffentlich war, und ich glaube, man sollte auch einmal hören, was die Partei, die sich so gerne als Vertreter der kleinen ArbeitnehmerInnen bezeichnet, in Ausschüssen, in denen leider niemand zuhören kann, wirklich sagt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

Petition betreffend „Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr schade! Ich finde, das ist keine Antwort! – Danke schön! – Abg. Ing. Hofer: Na, das ist ein Koalitionspartner!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Zu diesem Einzelfall nehme ich hier und jetzt nicht Stellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr schade! Ich finde, das ist keine Antwort! – Danke schön! – Abg. Ing. Hofer: Na, das ist ein Koalitionspartner!)

in Richtung des Abg. Ing. Hofer

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal: Die Bemerkungen zur Anwesenheit waren ziemlich unnötig. Frau Kollegin Glawischnig muss jetzt leider zu einem Begräbnis gehen. Die hätten Sie sich (in Richtung des Abg. Ing. Hofer) sparen können. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Es ist daher eine vereinfachte Vertragsänderung, die hier zur Anwendung kommt. Ich kenne kein Land – auch keines jener Länder, die sogar gesetzliche Bestimmungen haben, wann Volksbefragungen durchzuführen sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, das aus diesem Grund eine Volksbefragung durchführt, da es sich lediglich um die Installierung eines bestehenden, derzeit eben nicht dauerhaften, sondern kurzfristig ins Leben gerufenen Schutzschirmes handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!

In dieser Frage des Löschens – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Ruf bei der FPÖ: Heute haben wir schon viele Stammbücher!) – ist die Intelligenz unserer jungen Männer bei den freiwilligen Feuerwehren ungefähr hundert Mal so groß wie Ihre. Die wissen nämlich ganz genau: Wenn es in einem Haus im Dorf brennt (Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!), dann wird sofort unter Einsatz und Risiko des Lebens und der Gesundheit gelöscht (Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!) – und zwar unabhängig davon, ob der Bewohner dort faul oder fleißig, intelligent oder nicht intelligent ist. (Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!) Es wird gelöscht, damit nicht die anderen Häuser zu brennen beginnen, und das ist richtig so. – Genau dieses Richtige tut unsere Regierung in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ordnungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ

Das, was bleibt, ist natürlich auch die Erkenntnis: Blau und Orange, was für eine Farbe sie auch immer anhaben, Maulhelden sind sie (Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ordnungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), wirtschaften können sie sicher nicht, groß aufdrehen können sie, groß austeilen können sie auch, aber im Einstecken sind sie schlecht und im Wirtschaften sind ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Solch eine Sauerei!)

Abg. Ing. Hofer: Das ist ja wirklich unglaublich: Für „Krawallbrüder“ gibt es einen Ordnungsruf, für „Maulhelden“ nicht! Das ist eine „tolle“ Vorsitzführung!

Ich habe auch über einzelne Aussagen des Herrn Abgeordneten Petzner hinweggehört. (Abg. Petzner: Welche?) Daher will ich Fairness walten lassen und werde keinen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist ja wirklich unglaublich: Für „Krawallbrüder“ gibt es einen Ordnungsruf, für „Maulhelden“ nicht! Das ist eine „tolle“ Vorsitzführung!)

Abg. Grosz: Und wie viel haben die Steirer? Genossin, wie viel haben die Steirer? Wie viel hat der Herr Voves mit der KAGes? – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Herr Abgeordneter Strutz! Ich habe mir jetzt ein bisschen die Pressemeldungen aus dem Lande Kärnten angeschaut. Sie wissen ja, dass wir in der neuen Bilanz wegen der Maastricht-Kriterien auch die ausgelagerten Schulden der Spitäler ins Maastricht-Budget hineinnehmen müssen. Und wieder einmal ist es Kärnten, das da den Vogel abschießt: Mit geschätzten 1,2 Milliarden € Außenständen, die die KABEG hat (Abg. Grosz: Und wie viel haben die Steirer? Genossin, wie viel haben die Steirer? Wie viel hat der Herr Voves mit der KAGes? – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), werden Sie mit dem Land Kärnten erneut das Bundesbudget belasten. Das heißt, hier dem Minister das Ansteigen des Gesundheitsbudgets vorzuwerfen, also so im Glashaus zu sitzen und dann mit Steinen zu werfen, halte ich für eine absolute Unkenntnis, und in dieser Frage ist das unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

wieder da ist, was mich freut, hat in Bezug auf Menschen, die er politisch angegriffen hat, von sogenannten Elementen gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir können uns noch lebhaft an Zeiten erinnern – Sie haben von linkslinken Elementen gesprochen –, als Menschen zuerst mit solchen Attributen entwürdigt wurden und anschließend zum Abschuss freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

dir nicht vorschreiben lassen, wann und wie oft wir einen Antrag einbringen, auch wenn er abgelehnt wird! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.) Das ist wohl ein starkes Stück, so kann es ja nicht sein.

Abg. Ing. Hofer: Schwachsinn!

Tatsache ist, dass es einen jahrelangen Assimilationsdruck auf die Minderheitenangehörigen in Kärnten gegeben hat. (Abg. Ing. Hofer: Schwachsinn!) Tatsache ist, dass die Verweigerung der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln oder der Anwendung des Slowenischen als Amtssprache leider stattgefunden hat. Das sind alles Tatsachen, die man nicht negieren kann. (Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn! – Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Andreas Hofer als Integrationsfigur! – Abg. Strache: Der berühmte Italiener!

Das ist nämlich der Inhalt der Petition der Gemeinde Aschach an der Steyr. Wenn wir das ernst nehmen, dann sollten wir mit diesem Anliegen mitgehen und diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Andreas Hofer als Integrationsfigur! – Abg. Strache: Der berühmte Italiener!)

Abg. Strache: Andreas Hofer!

Ich gratuliere, Herr Prinz! Die erfolgreiche Integration Salzburgs ist ja schon einmal ein guter Ansatz. Ich hoffe nur, es kommt nicht noch ein ÖVPler raus und nennt als erfolgreiche Integrationsbeispiele (Abg. Strache: Andreas Hofer!) vielleicht Andreas Hofer, Hans Moser oder Maxi Böhm. (Abg. Strache: Der Maxi Böhm aus Böhmen!) Das wäre noch die richtige Fortsetzung dieser Liste. Also was Sie da für einen Unsinn verbreiten! Das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!

Was mir aufgefallen ist, ist, dass die Frau Ministerin – leider ist sie nicht mehr da – in ihrer Budgetrede wirklich kein einziges Wort über Menschen mit Behinderungen gesagt hat, das hat mich ein wenig irritiert. Mich hat aber heute auch irritiert, dass der Behindertensprecher des BZÖ und auch kein Redner des Freiheitlichen Klubs über Menschen mit Behinderungen gesprochen haben, noch dazu, wo sie gestern bei der Debatte am späteren Abend, beinahe in der Nacht gesagt haben, dass die Behindertenpolitik in Österreich von der Opposition gemacht wird. Heute hat man davon wirklich nichts gemerkt. Heute hat man gemerkt, dass die Behindertenpolitik in Österreich von unserem Bundesminister Rudi Hundstorfer gemacht wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!) – Ich weiß, aber die Frau Belakowitsch hat sich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!) – Habe ich gesagt, nur BZÖ und FPÖ. Stimmt, die Kollegin Jarmer hat natürlich darüber gesprochen, aber jene beiden haben sich gestern am Abend darüber beschwert. Natürlich, Franz-Joseph (in Richtung des Abg. Dr. Huainigg) hat auch gesprochen.

Abg. Ing. Hofer ist bereits auf dem Weg zu einem Saalmikrophon. – Abg. Strache: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. (Abg. Ing. Hofer ist bereits auf dem Weg zu einem Saalmikrophon. – Abg. Strache: Zur Geschäftsbehandlung!) – Gleich nach dem Herrn Petzner. Wenn ich das Wort schon erteilt habe, kann ich nicht mehr zur Geschäftsbehandlung aufrufen; ich mache das gleich nachher.

Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!

Selbstverständlich kümmern wir uns um die wesentlichen Sachen auch der Frauen (Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!), um die Frage der Lohngleichheiten, um die Frage der Gewalt an Frauen, und, und, und. Aber auch die Sprache ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichbehandlung. Was nicht benannt wird, Herr Grosz, existiert nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Frauen in der Bundeshymne verankert haben. Ich bin stolz auf uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.

25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: New Deal!

sident Roosevelt „vorgehupft“, wie es geht (Abg. Ing. Hofer: New Deal!): Ein „New Deal for the American People“. Wissen Sie, was das war, Herr Kollege? – Präsident Roosevelt hat – das stimmt – die Steuern drastisch erhöht, der Spitzensteuersatz war bis über 90 Prozent, aber er hat investiert in Straßen, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, rundum am Kontinent. Und in vier Jahren war die Arbeitslosigkeit weg, vor dem Krieg. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Abg. Ing. Hofer: Das war keine Volksabstimmung!

Jetzt halte ich Ihnen zugute: Man darf lernen! Okay, gehen wir davon aus, Sie haben gelernt, dann frage ich mich aber, wie Sie auf der einen Seite eine Stärkung der direkten Demokratie verlangen können – und da haben Sie inhaltlich nicht nur eine Diskussionspartnerin, sondern auch eine Mitkämpferin an Ihrer Seite, nämlich mich – und auf der anderen Seite zwei Kolleginnen aus Ihrer Fraktion hier das Bildungsvolksbegehren, das über 382 000 Menschen unterschrieben haben, vor zwei Monaten als „Bauchfleck“ bezeichnet konnten. (Abg. Ing. Hofer: Das war keine Volksabstimmung!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Ich muss Ihnen auch sagen: Ihren Kampf für direkte Demokratie gerade dann vorzubringen, wenn es um europäische Fragen geht, ist auch sehr durchsichtig! Warum kommen Sie nicht auch mit konkreten Vorschlägen, wie wir das tun, etwa dahin gehend, wie man unser Budget tatsächlich zu einem ausgeglicheneren Budget machen könnte? Zum Beispiel: die Vermögensteuer. (Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!) – Weil Sie Klientelpolitik betreiben! Weil Sie jedes Mal, wenn es darum geht, höhere Steuern einzuheben, Umverteilung tatsächlich zu machen und nicht nur davon zu sprechen, nicht aufstehen, sondern sitzenbleiben. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Das werden wir sehen! – Abg. Strache: Das Volk entscheidet!

Eines muss ich Ihnen schon sagen, wenn Sie hier immer danach rufen, dass direkte Demokratie einzurichten und das Volk einzubinden sei. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, da sind wir auch nicht so weit auseinander. Aber Ihre Haltung dazu und Ihre eigentliche Motivation dahinter sind auch sehr leicht zu erkennen. Wenn Sie in Aschermittwoch-Reden und auch in anderen öffentlichen Aussagen direkte Demokratie immer nur damit verwechseln, dass Sie – wenn Sie angeblich irgendwann einmal in der Regierung sind – das Volk befragen werden oder Volksabstimmungen durchführen werden über genau die Punkte, die Ihnen nicht passen, aber von denen Sie noch überhaupt nicht wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher dazu stehen, dann ist das nicht mein Verständnis von direkter Demokratie. (Abg. Ing. Hofer: Das werden wir sehen! – Abg. Strache: Das Volk entscheidet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Strache

dort leben (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Strache) –, dass all diese Menschen Initiativen setzen können und es bei ausreichender Unterstützung zu Abstimmungen kommt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.

Die Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ist sicher eine gute Sache und wird für eine bessere Wahrnehmung von Bürgerrechten in der Union sorgen können. Aber, meine Damen und Herren, sie steht in einem geradezu schrillen Kontrast zur derzeitigen Entwicklung der europäischen Demokratie, nämlich zur Aushöhlung der europäischen Demokratie, die jetzt schon seit mindestens drei Jahren anhält. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.

Da stellt sich schon die Frage: Ist Aufsicht und die Kontrolle Bürokratie und Ineffizienz, oder ist das etwas anderes? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Frage stellt sich, Herr Kollege Riepl. Und ich werde auch mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht ein Gespräch führen und lade die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem Gespräch gerne ein, denn wir haben ja regelmäßige Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss. Denn ehrlich gestanden, bei dieser Kontrollkette dann immer wieder überrascht zu werden von solchen Entwicklungen zeigt, dass hier offensichtlich die Effizienz der Frühwarnung nicht gegeben ist. (Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.)

Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsordnung!

Ich verweise nur darauf, dass das unter dem Schlachtruf geschehen ist, dass das Ganze noch ein Geschäft wird. Herrn Treichl tut es ja heute schon leid, aber er ist damals mit dem Finanzministerium in der „ZiB 2“ – ich kann mich noch gut erinnern – aufgetreten und hat gesagt, das werde alles noch ein Geschäft für die Republik. (Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Hofer: Warum haben Sie es dann gemacht?

Eines ist klar – und das ist ein ganz simpler Sachverhalt, Herr Kollege, ein ganz simpler Sachverhalt! –: Wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt, braucht man irgendjemanden, der einem Geld borgt. (Abg. Ing. Hofer: Warum haben Sie es dann gemacht?) Man kann aber niemanden zwingen, einem Geld zu borgen, daher ist man demjenigen, der einem Geld borgt, im Grunde ausgeliefert. (Abg. Strache: Warum waren Sie dann die ganze Zeit dabei?) Daher machen wir dieses Stabilitätspaket. (Abg. Strache: Warum waren Sie die ganze Zeit dabei?) – Herr Kollege Strache, dass wir bereits erfolgreich sind, dass (Abg. Strache: Warum waren Sie dabei? – Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind Sie ausgeliefert!) – Das alte Problem: schwache Argumente – laute Stimme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum sind Sie die ganze Zeit dabei gewesen?)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Der zweite Schritt war, dass wir die kleinen und die mittleren Einkommen durch die Steuerreform vor drei Jahren, nämlich im Jahr 2009, entlastet haben. Das war ein Volumen von zweieinhalb Milliarden, wovon 88 Prozent für kleine und mittlere Einkommen eingesetzt worden sind, das heißt über 2 Milliarden. Das war nämlich die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Senkung der Abgaben auf Arbeit und damit die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wenn Sie sich nicht mehr erinnern. Aber Sie haben ja selber gesagt, dass Sie heute ein bisschen verwirrt sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), vielleicht ist das auch der Grund, wieso Sie es vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Steuern, Steuern, Steuern! Bravo!

des Abg. Brosz.) Wir werden die Umwidmungsabgabe einführen, das heißt, leistungslose Einkommen werden besteuert. Wir werden die Immobiliensteuer einführen, das heißt, bisher leistungslose Einkommen werden besteuert. (Abg. Ing. Hofer: Steuern, Steuern, Steuern! Bravo!)

Abg. Ing. Hofer: Sie vergessen die kalte Progression!

Wenn Sie also wissen wollen, was geschehen ist: Es sind zirka 3 Milliarden € von Steuern und Abgaben auf Arbeit – also auf Leistungseinkommen – in den letzten Jahren gesenkt worden (Abg. Dolinschek: Aber für machen sie nichts!) und gleichzeitig 3 Milliarden € mehr Steuern auf leistungslose Einkommen, auf Einkommen aus Kapital und Vermögen, eingehoben worden. (Abg. Ing. Hofer: Sie vergessen die kalte Progression!) Das ist etwas, wofür wir uns als SPÖ sicher nicht genieren, und das ist nicht vor dem Spiegel geschehen, sondern das ist hier im Nationalrat geschehen, mit Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Als Folge Ihrer Politik!

Kollege Strache – Sie sind gegangen, ist in Ordnung, aber das können Ihnen Ihre Kollegen ausrichten –, wenn Sie uns erklären, die Abgabenquote sei so arg und hier werde so viel Steuer kassiert, bitte, dann schauen wir uns an, was mit der Steuer- und Abgabenquote in den letzten Jahren geschehen ist. – Sie ist 2009 gesunken. Sie ist 2010 gesunken. Und wissen Sie, wann die Steuer- und Abgabenquote am höchsten war, wann es die Rekordsteuer- und -abgabenquote gab? – Als Sie in der Bundesregierung waren! (Abg. Ing. Hofer: Als Folge Ihrer Politik!) Da wurden die höchsten Steuern und Abgaben kassiert in diesem Land und nicht, seitdem wir in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!

Da gab es aber keine Wirtschaftskrise, nein, die haben Sie dafür nicht gebraucht. (Ruf bei der FPÖ: Die haben wir von euch geerbt!) – Natürlich, von uns haben Sie die Wirtschaftskrise geerbt! Sicher, die SPÖ ist schuld an einer Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Ganz Europa leidet unter Sparpaketen, das die SPÖ (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Das ist doch so lächerlich, das können Sie doch nicht ernst meinen. Das ist doch absurd.

Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!

Da gab es aber keine Wirtschaftskrise, nein, die haben Sie dafür nicht gebraucht. (Ruf bei der FPÖ: Die haben wir von euch geerbt!) – Natürlich, von uns haben Sie die Wirtschaftskrise geerbt! Sicher, die SPÖ ist schuld an einer Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Ganz Europa leidet unter Sparpaketen, das die SPÖ (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Das ist doch so lächerlich, das können Sie doch nicht ernst meinen. Das ist doch absurd.

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

fast 6 Milliarden, machen der 13. und 14. Gehalt aus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Das gibt es in ganz Europa nicht. Stimmt, das gibt es nur bei uns. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!

Da frage ich Sie: Wo wollen Sie beim 13., 14. sparen? Wo wollen Sie bei der Abfertigung sparen? Wo wollen Sie bei den Überstunden sparen? Und wo wollen Sie bei der Pendlerpauschale sparen? (Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!) Sagen Sie es doch ehrlich! Das sind doch nur leere Worte, und hinter dem, was Sie sagen, steht kein Inhalt. Das sind doch leere Ankündigungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, die vielleicht gut klingen, aber in Wirklichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher ganz schlecht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Sie kommen hier her und erzählen uns etwas über Pensionsraub. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wissen Sie, wie oft die Pensionen – selbst die kleinsten Pensionen – um die Inflationsrate erhöht wurden, als Sie in der Regierung waren? Wissen Sie, wie oft? – Kein einziges Mal! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!

Wissen Sie, wie oft die Mindestpensionen über der Inflationsrate erhöht wurden, seitdem wir in der Regierung sind? – Fast jedes Mal! Das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) – Das ist nicht wahr? Das ist, weil Sie die Propaganda von Grasser geglaubt haben, dass Einmalzahlungen irgendetwas Reales sind! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Na gut, dann glauben Sie weiter dem Grasser, glauben Sie den Schmäh. Es ist absurd, wenn man die eigene Propaganda glaubt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin?

Und dann hier herzukommen und über Frauenförderung zu reden – am Frauentag (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin?) –, als eine Partei – Sie gehören ja da dazu, Sie können auch gleich aufzeigen – mit dem geringsten Anteil von Frauen in den eigenen Reihen: Machen Sie bitte einmal Frauenförderung in der eigenen Partei! (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin? Wo ist denn die Parteiobfrau?) Das wäre notwendig, und es wäre gut, dass es mehr Frauen in diesem Haus gibt.

Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin? Wo ist denn die Parteiobfrau?

Und dann hier herzukommen und über Frauenförderung zu reden – am Frauentag (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin?) –, als eine Partei – Sie gehören ja da dazu, Sie können auch gleich aufzeigen – mit dem geringsten Anteil von Frauen in den eigenen Reihen: Machen Sie bitte einmal Frauenförderung in der eigenen Partei! (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin? Wo ist denn die Parteiobfrau?) Das wäre notwendig, und es wäre gut, dass es mehr Frauen in diesem Haus gibt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es um Arbeit und um Beschäftigung geht, wenn es um Bildung geht, um Steuergerechtigkeit und gerechte Pensionen, dann gibt es eine Adresse, und das ist die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des Sanierens ist unbestritten gegeben, darum werden Sie von der Opposition nicht herumkommen. Es wäre ja durchaus bemerkenswert: Es gab einen interessanten Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Konterfei der drei bildhübschen Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher. (Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!) In diesem Artikel ist von „Gschnas-Niveau“ die Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Lesen Sie diesen Artikel! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Schlusssatz des Kommentators lautete, dass wir uns mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann und dem Herrn Vizekanzler Spindelegger glücklich schätzen können (Ruf: Na geh!), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: War das ein Inserat? War das ein Inserat? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Hofer: Warum? Warum?

Unser Konsolidierungspaket, unser Sparpaket, unser Reformpaket hat 27 Milliarden € umfasst. Es basiert auf großen Reformagenden, und es basiert eben auch auf außerordentlichen Einnahmen durch solch ein Abkommen. Wir wissen, dass es verfassungskonform ist, das haben bereits mehrere Professoren bestätigt. Alleine der Professorenstreit beweist, dass wir damit auf der richtigen Seite liegen. (Abg. Ing. Hofer: Warum? Warum?)

Abg. Ing. Hofer: Kriegsrecht!

Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin eine glühende Parlamentarierin gewesen (Abg. Grosz: Geh, geh, geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie pfeifen auf das Parlament! Das ist die Wahrheit!) und ich war lange Zeit hier im Hohen Haus; aber man muss Instrumente, die als Feuerwehrinstrumente gedacht sind, auch so ausgestalten, dass sie als Feuerwehr wirken können. (Abg. Ing. Hofer: Kriegsrecht!)

Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Verständnis“?!

Ich habe volles Verständnis für parlamentarische Mitbestimmung. (Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Verständnis“?!) Ich habe volles Verständnis dafür, dass selbstverständlich verfassungsrechtlich die Budgethoheit des Hohen Hauses in keiner Weise beeinträchtigt werden darf, aber man muss bei den Regularien auch darauf achten, dass eine internationale Finanzinstitution wie der ESM auch operativ tätig bleiben können muss.

Abg. Ing. Hofer: Das stimmt ja gar nicht, ist ja gar nicht wahr! Wo haben Sie Kaufkraft erhalten? Neue Schulden !

tionen gedämpft; wir haben die Kaufkraft erhalten und auf die Arbeitsplätze geschaut. (Abg. Ing. Hofer: Das stimmt ja gar nicht, ist ja gar nicht wahr! Wo haben Sie Kaufkraft erhalten? Neue Schulden !)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

Petition betreffend „Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation“ (Ordnungsnummer 164) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!

Es war Herr Klubobmann Bucher, der gesagt hat, der Minister solle doch nicht so tun, „als ob die ganze Welt auf Österreich blicken würde“ (Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!), und er mache „Politik an der Realität vorbei“. Und Christian Höbart hat gesagt, dass Rudi Hundstorfer ein Schönredner und ein „Trickser“ sei.

Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordnete, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozialminister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde (Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?), wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgende Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!)

Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Frau Bundesminister, wir sind bei Besuchsrechtsverfahren und bei Obsorgeverfahren mit einem besonderen Problem konfrontiert: dass sie einfach zu lange dauern.

Abg. Ing. Hofer: ÖVP auf SPÖ-Linie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Frage: Worin besteht der Unterschied des Modells der gemeinsamen Obsorge, das Sie jetzt machen wollen, zu dem, wie wir es derzeit haben? Derzeit ist es ja auch eine Kann-Bestimmung und nicht eine Verpflichtung. (Abg. Ing. Hofer: ÖVP auf SPÖ-Linie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir alles!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich möchte einmal klarstellen: Ich bekämpfe nicht die gemeinsame Obsorge. Ganz im Gegenteil: Mir geht es darum, in viel mehr Fällen als bisher die gemeinsame Obsorge erst möglich zu machen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Ja, aber dann müssen Sie einmal verstehen, wie die heutige Rechtslage ist. Die heutige Rechtslage ist nämlich so, dass nach der Scheidung einmal beide Elternteile die gemeinsame Obsorge weiter behalten. Wenn sie sich aber nicht einigen können, wie das mit der Obsorge weiter gehandhabt werden soll (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir alles!), dann hat die FamilienrichterIn eben nur die Möglichkeit, zu sagen: Entweder Vater oder Mutter hat die alleinige Obsorge. (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir!)

Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich möchte einmal klarstellen: Ich bekämpfe nicht die gemeinsame Obsorge. Ganz im Gegenteil: Mir geht es darum, in viel mehr Fällen als bisher die gemeinsame Obsorge erst möglich zu machen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Ja, aber dann müssen Sie einmal verstehen, wie die heutige Rechtslage ist. Die heutige Rechtslage ist nämlich so, dass nach der Scheidung einmal beide Elternteile die gemeinsame Obsorge weiter behalten. Wenn sie sich aber nicht einigen können, wie das mit der Obsorge weiter gehandhabt werden soll (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir alles!), dann hat die FamilienrichterIn eben nur die Möglichkeit, zu sagen: Entweder Vater oder Mutter hat die alleinige Obsorge. (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir!)

Abg. Ing. Hofer: Sie sind voll auf SPÖ-Linie!

Es besteht nicht die Möglichkeit, eine gemeinsame Obsorge festzulegen. Und das soll, immer gemessen am Kindeswohl, ermöglicht werden. Und ich bin da wirklich zuversichtlich, dass es durch diese neue Lösung in vielen Fällen zur gemeinsamen Obsorge kommen wird (Abg. Ing. Hofer: Sie sind voll auf SPÖ-Linie!), weil eben in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge tatsächlich das Beste für das Kind ist. Und da treffen wir einander wieder, da sehe ich also kein Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!)

Abg. Ing. Hofer: Keine Vermögensteuer!

(Abg. Ing. Hofer: Keine Vermögensteuer!)

Abg. Ing. Hofer: Gilt das auch für den Herrn Bundeskanzler?

Und Studienbeiträge zeitigen darüber hinaus einen Effekt, der auch im Volksbegehren angesprochen ist, nämlich eine Erhöhung der AbsolventInnenquote. Studienbeiträge erhöhen die Verbindlichkeit des Studierens. Man studiert schneller, man studiert zielgerichteter. (Abg. Ing. Hofer: Gilt das auch für den Herrn Bundeskanzler?) Sie haben also rundum positive Effekte und gehören wesentlich zu einer Finanzierung des tertiären Sektors dazu.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Unterstreichen möchte ich auch, dass wir uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bemühen sollten, die Studienbeihilfe zu verbessern, und das alles mit dem Ziel, dass wir es uns auch im tertiären Bereich nicht leisten wollen, weil wir es uns auch nicht leisten können, auf Talente zu verzichten – und schon gar nicht aus sozialen Gründen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Jetzt wurden neuerlich Vorwürfe bekannt, allerdings in einem ganz anderen Kontext und Zusammenhang. Meine Mutter ist 68 – Sie haben sicher auch Mütter und Großmütter (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, und sie hat große Schwierigkeiten, wenn es um einen neuen Handyvertrag oder um andere Kleinigkeiten, Verträge geht, das alleine zu bewerkstelligen. Sie sucht immer Rat bei ihren Kindern oder bei ihren Enkelkindern. Und wenn man ältere Personen kennt, dann weiß man, wie sehr sie Menschen brauchen, denen sie vertrauen können.

Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!

Und eines sage ich Ihnen schon: Das erwartet die Bevölkerung von Menschen auch in der Politik, dass sie irgendwann einmal sagen können: Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!), und das nicht auf eine Sekretärin oder auf irgendwen abschieben, sondern sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich dafür. Das tut mir leid. – Bringen Sie das einmal zustande! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!) Das ist nicht so schwer, einfach einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!) – Ich kann lesen, das ist überhaupt kein Thema. Da brauche ich mir nicht zusätzlich irgendetwas auf den Hut zu stecken. Lesen beherrsche ich, ja.

Abg. Ing. Hofer: Sie haben sich für 200 000 € kaufen lassen!

Zeigen Sie mir andere Gesetze, wo das Parlament sich einen Genehmigungsvorbehalt vorbehält, einen Genehmigungsvorbehalt ex ante! Die Ministerin Fekter darf in Brüssel, oder wo immer der Rat tagt, einem Beschluss nicht nur nicht zustimmen, sondern sie muss sogar dagegen stimmen, wenn sie nicht die Ermächtigung entweder des Nationalrates, je nach Materie, also des Plenums, oder des zuständigen Ausschusses hat. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben sich für 200 000 € kaufen lassen!) Zeigen Sie mir ein anderes Gesetz, wo die Rechte des Parlaments derart ausgeprägt sind!

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Drei dieser vier Materien sind Zweidrittelmaterien. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Nur der erste, der ESM-Vertrag, kann theoretisch oder faktisch mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ durch das Parlament gebracht werden, die anderen drei Materien nicht. Wir haben jetzt noch einige Wochen Zeit, um uns darüber zu unterhalten (Abg. Scheibner: Von welchen Wochen reden Sie? – Abg. Strache: Von den zwei Wochen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, Sie sind in zwei Wochen nicht imstande, 33 Seiten, die Sie vorhin zitiert haben, zu lesen? Das B-VG hat drei Seiten. Was machen Sie den ganzen Tag? Das ist doch lächerlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das nennen Sie bitte ?!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich in der Politik ausschließlich jenen mit Geld ausliefert. Daher: Man muss sich auch dazu bekennen, dass Parteienförderung ein Mittel unserer Demokratie hier in Europa ist, und nicht so wie in Amerika permanent Abhängigkeiten dadurch geschaffen werden, dass Politiker Geld von Privaten einstecken müssen, um dann ausschließlich die Interessen jener zu vertreten, die das Geld geben. Deswegen hat man auch dort keine Interessenvertretung des „kleinen Mannes“, der immer wieder auf der Strecke bleibt. Dieses System lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Kumpanen“?

Wenn die Stifterin – also die arme Frau Meschar – Kritik am Stiftungsvorstand übt – also vormals am Präsidenten Graf und seinen Kumpanen (Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Kumpanen“?) –, dann verliert sie den Standard der Begünstigten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das nicht sittenwidrig?! – Das ist doch sittenwidrig, oder?)

Abg. Ing. Hofer: Was wollen Sie damit sagen?

Wenn Sie etwa im letzten Jahr oft Reisen gemacht haben, wenn Sie einen Herrn Kadyrow besucht haben, wenn Sie einen Herrn Gaddafi, solange er noch im Amt war, besucht haben, wenn Sie früher den Saddam Hussein besucht haben – ich bin überzeugt, wenn der Idi Amin noch wäre, wären Sie auch dort hingereist –, um dann die Kassen zu füllen (Abg. Ing. Hofer: Was wollen Sie damit sagen?), dann frage ich mich: Ist denn das wirklich das, was Sie haben wollen? (Abg. Grosz: Da war eigentlich immer nur der Heinz Fischer! Der Fischer Heinzi hat für Diktaturen ein besonderes Faible!) Ich sage: Nein, das ist es sicherlich nicht. Ich bin für ein transparentes Parteienfinanzgesetz, und das, was uns heute vorliegt, ist die Lösung.

überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

Petition betreffend „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“ (Ordnungsnummer 169) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Abg. Ing. Hofer: Wer ist denn dafür verantwortlich? – Zwischenrufe bei der FPÖ

„Von den 24.000 im Jahr 2010 eingerückten jungen Männern arbeiteten fast 6000 als Kraftfahrer,“ (Abg. Ing. Hofer: Wer ist denn dafür verantwortlich? – Zwischenrufe bei der FPÖ) – die müssen da dauernd im Kreis gefahren sein; so viel Bedarf wird es gar nicht geben haben – „2600 im Wachdienst,“ – quasi um sich selbst zu bewachen – „2100 als Kellner“.

Abg. Ing. Hofer: Wer ist dafür verantwortlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da verstehe ich schon, dass der eine oder andere sagt: Ich will die Wehrpflicht weiter haben, damit ich weiterhin von einem Präsenzdiener im Casino bedient werde. (Abg. Ing. Hofer: Wer ist dafür verantwortlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, sie sollen für das Profiheer sein! Sie waren schon einmal für das Profiheer! Die Freiheitliche Partei war schon einmal für das Profiheer (neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Abg. Ing. Hofer: Was bezahlen die? Was kostet das?

Ich möchte vorausschicken, dass mittlerweile 21 von 27 EU-Staaten ein Profiheer haben. (Abg. Ing. Hofer: Was bezahlen die? Was kostet das?) Das kann ja nicht so falsch sein. Wir sind nur mehr im Verbund mit Griechenland, Zypern und Estland, um drei Staaten zu nennen (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wüsste nicht, dass wir mit Griechenland einen Militärpakt hätten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), daneben gibt es noch Finnland und Dänemark.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.

das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.

Sie schulden der Öffentlichkeit im Grunde genommen eine Erklärung, was das Schauspiel jetzt soll: diese absolute Kontrollverweigerung, eine Koalition von Vertuschern, die sich hier zusammengefunden hat und es nicht einmal der Mühe wert findet, eine ordentliche Begründung zu finden für das, was sie tut! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber), dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden.

Abg. Ing. Hofer: Der steht gar nicht auf der Liste!

Warum treten wir dem entgegen? – Als Werner Faymann im Jahre 2007 als Verkehrsminister kam, war er der erste Minister, der sich aktiv um das Unternehmen ÖBB gekümmert hat. (Abg. Ing. Hofer: Der steht gar nicht auf der Liste!) Die vorherigen Verkehrsminister und Staatssekretäre haben filetiert, haben zugesperrt, haben die Be-

Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?

Bis vor Kurzem habe ich ja noch gehofft, dass sich vor allem die Grünen noch bewegen würden und die Vernunft siegen würde. (Abg. Dr. Moser: Wir haben uns bewegt!) Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, vielleicht ergibt sich ja etwas. (Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Ich bin froh, Kollege Hofer, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Es ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!)

Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, „Sie waren sich einig“, ja, sie waren sich aber auch einig, dass sie die Steuern um über 3 Milliarden gesenkt haben, nämlich 2009. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!) – Wenn ich auf jemanden eingehe, der vor mir geredet hat, wird das wohl möglich sein. (Beifall des Abg. Kopf.)

Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!

Sieben Jahre lang sind die Pensionen durchgehend unter der Inflationsrate erhöht worden. Durchgehend, jedes Jahr, das die FPÖ in der Regierung war, war die Erhöhung unter der Inflationsrate! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?) Seitdem die SPÖ in der Regierung ist: jedes Jahr über der Inflationsrate. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!) Wir haben gesagt, die Erhöhung heuer ist einmalig, und nächstes Jahr wird im Schnitt unter der Inflationsrate erhöht. Die Kleinen bekommen sehr wohl die Inflationsrate ausgeglichen, die Großen sollen dafür weniger bekommen.

Beifall und Bravorufe des Abg. Ing. Hofer.

Worauf ist diese Staatsverschuldung zurückzuführen? – Die ist darauf zurückzuführen, dass wir seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ständig über unsere Verhältnisse gelebt haben (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: können Sie selbst glauben!), da nehme ich niemanden aus, da gibt es eine gemeinsame politische Verantwortung aus der Vergangenheit. Wir haben nie die richtigen Maßnahmen auf der Aufwandsseite gesetzt, oder jedenfalls nur zögerlich und nur halbherzig, nämlich die strukturellen Kostentreiber mit konsequenten Reformen anzugehen und etwa das Pensionssystem, etwa das Gesundheitswesen, die Verwaltungsstrukturen, die ÖBB, aber auch die Förderungen echt anzupacken und zu reformieren, sondern wir sind den aus meiner Sicht ganz falschen Weg gegangen, den Weg in ein Hochsteuerland. (Beifall und Bravorufe des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Nur weil jemand einen Verkehrsunfall hat (Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – und ich diskutiere hier nicht, wer schuld daran hat –, darf man nicht über das System reden, das diese Partei und mittlerweile die andere in dem Bundesland eingerichtet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen schon darüber reden, aber ! – Wo sind wir denn?!) Da darf man nicht mehr darüber sprechen, dass der Herr Birnbacher gestanden hat, dass eine Aufteilung zu je einem Drittel vorgesehen war für jene Summe, die den Kärntner Steuerzahlern weggenommen wurde, weil man den Bayern eine Bank aufgeschwatzt hat, die zu diesem Zeitpunkt bereits marod war, wie Sie es selber mit der angedrohten Gegenklage angeführt haben? (Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Steibl: Das ist eine „Hofer“-Werbung!

Ich möchte an Sie appellieren: Kehren Sie zurück zum Ursprung (Abg. Steibl: Das ist eine „Hofer“-Werbung!), besinnen Sie sich darauf, wofür Sie gewählt sind, wofür Sie da sind und was Sie machen sollen! (Weitere Rufe bei der ÖVP: „Hofer“-Werbung!) – Das ist eine „Hofer“-Werbung, ja, und wenn Sie jetzt Werbung machen wollen für einen großen Lebensmitteldiskonter, dann sei Ihnen das unbenommen, aber dieses Sprichwort kann man durchaus verwenden.

Weitere Rufe bei der ÖVP: „Hofer“-Werbung!

Ich möchte an Sie appellieren: Kehren Sie zurück zum Ursprung (Abg. Steibl: Das ist eine „Hofer“-Werbung!), besinnen Sie sich darauf, wofür Sie gewählt sind, wofür Sie da sind und was Sie machen sollen! (Weitere Rufe bei der ÖVP: „Hofer“-Werbung!) – Das ist eine „Hofer“-Werbung, ja, und wenn Sie jetzt Werbung machen wollen für einen großen Lebensmitteldiskonter, dann sei Ihnen das unbenommen, aber dieses Sprichwort kann man durchaus verwenden.

Abg. Ing. Hofer: Das sind Ihre Zahlen!

Ich weiß schon, die einen reden von gefühlten Abschiebewellen und die anderen vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. (Abg. Ing. Hofer: Das sind Ihre Zahlen!) Ich

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen! – Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Eines lasse ich mir nicht nachsagen, nämlich dass wir gegen Asylmissbrauch nichts unternehmen. Es stimmt, dass fallweise Asylwerber straffällig werden (Rufe bei der FPÖ: Fallweise?!), aber ich lasse es nicht zu, dass permanent das Thema Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird, denn es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen! – Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entbehrt jeder Grundlage, und die Zahlen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann, es dargestellt haben, sprechen eine ganz andere Sprache. (Abg. Scheibner: Na wie sind die Zahlen?)

Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!

Und Sie sind die Allerletzten, die sich mit der großartigen Asyltradition Österreichs schmücken können (Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!), denn wenn heute dieselben Leute wie damals beim Ungarnaufstand, wie damals im Bosnienkrieg (Ruf: Was ist mit den Kurden?), dastehen würden, wären beziehungsweise sind Sie die Ersten, die aufschreien (Abg. Strache: Wir verteidigen die Kurden gegen die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen!), von Missbrauch sprechen und sagen, diese Leute dürfen nicht hereingelassen werden, diese Leute müssen woanders unterkommen, nur nicht bei uns. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Hofer: Ein klares Wort zu den Kurden, bitte!

Wir sprechen von 14 400 Asylanträgen letztes Jahr – im Vergleich zu 170 000, 115 000 und so weiter, und Sie behaupten, die Asylzahlen steigen besorgniserregend, Sie tun so, als wären es große Massen von Leuten, die kommen würden. Österreich hat schon viel mehr Menschen aufgenommen und versorgt! – Österreich hat eine sehr gute Asyltradition; die Freiheitlichen sind leider Gottes nicht Teil dieser Asyltradition Österreichs, das muss man auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Hofer: Ein klares Wort zu den Kurden, bitte!)

Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Abg. Ing. Hofer: Was ist das für ein Vergleich?

Kommen wir aber zu den Anfragen, die die Freiheitlichen selbst an die Innenministerin gestellt haben: Da gibt es zum Beispiel eine FPÖ-Anfrage zum ersten Halbjahr 2012 bezüglich der Gesamtzahl von Anzeigen. Da hat das Innenministerium geantwortet, dass Asylwerber bei den Anzeigen – nicht bei den rechtskräftigen Verurteilungen, sondern bei den Anzeigen – unter den Ausländern und Ausländerinnen an vierter Stelle stehen mit ganzen 3 Prozent. (Abg. Ing. Hofer: Was ist das für ein Vergleich?)

Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?

Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. (Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?) Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. (Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Abg. Ing. Hofer: Genau!

Die stranden für Monate in Traiskirchen, die werden nicht versorgt, die werden nicht kindgerecht untergebracht, und darum sollte man sich kümmern! (Abg. Ing. Hofer: Genau!) Und man sollte sich auch die Statistik genau anschauen, denn das, was Sie hier behaupten, ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Strache: Jetzt vergleichen Sie wieder das eine ...! Das ist typisch für Sie!) – Nein, man muss sich die Zahlen anschauen und man muss die Probleme so angehen, wie sie real existieren.

Abg. Ing. Hofer: Das ist unter deinem Niveau!

Deshalb muss ich schon Herrn Strache kritisieren. Nicht alles, was er gesagt hat, war meiner Meinung nach inkorrekt, er hat einiges Wahre gesagt, aber die Intention war eine andere. Es liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren, Populismus war es, um den Leuten Angst zu machen, im Trüben zu fischen und so Stimmen zu gewinnen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist unter deinem Niveau!) Das ist der Hintergrund der heuti-

Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wiener Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. (Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!) Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. (Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?

Aber schauen wir uns das genauer an. Schauen wir uns an, woher die Flüchtlinge in Österreich kommen. Die größte Gruppe, das hat sogar Strache richtig gesagt, sind die Flüchtlinge aus Afghanistan. Ich hätte Ihnen schon zugetraut, dass Sie einen Blick in die Zeitung machen und wissen, wie die Lage in Afghanistan ist. Ich habe einen Blick in den Amnesty-Jahresbericht 2011 gemacht: bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Ich sage Ihnen etwas zu den dortigen Anschlägen: am 28.7.2011 sieben Tote, am 13.9.2011 elf Tote, am 17.9.2011 neun Tote, am 6.12.2011 71 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen. – Für die FPÖ alles Scheinasylanten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?)

Abg. Ing. Hofer: Wir sind nicht per du!

Der Hintergrund eures Manövers ist relativ klar: Ihr habt in Kärnten einen Korruptionssaustall sondergleichen, der auf euer Gemüt drückt, der äußerst unerfreulich ist. (Abg. Ing. Hofer: Wir sind nicht per du!) Ihr habt keine anderen Inhalte und ihr habt den Stronach, zu dem euch die WählerInnen davonlaufen. Und da kehrt man dann halt gerne zu den alten, bewährten Themen zurück und hofft, dass das noch einmal funktioniert, was früher funktioniert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Hofer: Ach so?

Auffällig ist, in den letzten 20 Jahren ist bei keiner Partei die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen so hoch wie bei der Freiheitlichen Partei. Wenn man von euren Politikern die Strafregisterauszüge zusammenstellt, dann liest sich das wie das Strafgesetzbuch. (Abg. Ing. Hofer: Ach so?) Ich gebe euch ein paar Beispiele. Es sind alle Deliktsgruppen in den letzten 20 Jahren vertreten.

Abg. Ing. Hofer: Es gibt keine Ortschaft Eisenstadt-Umgebung!

Dann war da – das weiß der burgenländische Parteiobmann Hofer sicher noch genau – der Ortsparteichef von Eisenstadt-Umgebung. Verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornographischem Material. (Abg. Ing. Hofer: Es gibt keine Ortschaft Eisenstadt-Umgebung!)

Abg. Ing. Hofer: Cohn-Bendit, Gallionsfigur der Grünen!

Ich rede noch gar nicht von Verhetzung, nicht von Wiederbetätigung, den ganzen Wirtschaftsdelikten und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Hofer: Cohn-Bendit, Gallionsfigur der Grünen!)

Abg. Ing. Hofer: Verdächtigt!

Oder aktuelle Fälle – der ist besonders spannend –: Herr Klaus L. – hört zu! –, Politiker in St. Veit. Er war nicht nur Gemeinderat in St. Veit, sondern er war auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft. Dort soll er Leuten gegen Geld zu einem Führerschein verholfen haben. Aber noch besser ist, er wird auch des Frauenhandels verdächtigt (Abg. Ing. Hofer: Verdächtigt!), denn er hat im Rotlichtmilieu bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen geholfen. – So viel zum heutigen Thema. So viel zur blauen Kriminalitätswelle, die diese Republik überzieht. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Replik zum Kollegen Westenthaler. Was Deutsch auf Maturaniveau betrifft, frage ich mich oft, wer von den Abgeordneten Deutsch auf Maturaniveau tatsächlich beherrscht, Kollege Westenthaler. Wenn ich Stenographische Protokolle von Rednern des BZÖ lese, dann bezweifle ich das Maturaniveau in Deutsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!)

Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asylmissbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. (Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!) Und das ist mit allem Nachdruck abzulehnen! (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!)

Abg. Ing. Hofer: Das ist die Rede vom Vorjahr!

Da haben wir einiges gemacht, wir haben ja Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden reduziert und gleichzeitig in etwa demselben Ausmaß die Steuern auf Arbeit und Kapital erhöht – weil Sie fragen, was wir diesbezüglich machen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Rede vom Vorjahr!) Das waren erste wichtige Schritte, aber es müssen noch weitere folgen, um hier zu einer gerechten Verteilung der Steuerlast zu kommen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, noch zwei Dinge kurz erwähnen: Ich weiß, dass es einige Branchen gibt, in denen die Frage des Kollektivvertrages noch nicht geklärt ist. Wir haben in Österreich eine sehr hohe Kollektivvertragszugehörigkeit, aber es gibt einige Branchen, in denen der Kollektivvertrag betreffend diese 1 300 € noch nachhinkt. Da ich weiß, dass in einigen Parteien Abgeordnete sitzen, die Rechtsanwälte sind, darf ich bitten, dass in dieser Branche, welche eines unserer Sorgenkinder ist, alle gemeinsam versuchen … (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Herr Hofer, haben Sie mir überhaupt zugehört?

Abg. Mag. Lapp: … Man sollte alles sagen, Herr Hofer!

Es war so: Wenn Sie ein behinderter Arbeitnehmer sind und Sie brauchen ein Fahrzeug, dann haben Sie die NoVA zurückbekommen. Das haben Sie einfach eiskalt auf null heruntergestrichen. (Abg. Mag. Lapp: … Man sollte alles sagen, Herr Hofer!)

Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich finde diese … (Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Herr Kollege Hofer, vielleicht können Sie mir ganz kurz zuhören. Er hört eh nicht zu.

überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

Petition betreffend „Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6“ (Ordnungsnummer 177) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Und deswegen haben wir gesagt, wir brauchen das alles nicht mehr. Wir brauchen die Präsenzdiener nicht mehr, wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wir brauchen nur gut ausgebildete, hoch qualifizierte Freiwillige, die wir möglicherweise später – ab ihrem dreißigsten Lebensjahr und nach langer Berufserfahrung im Ausland – in den Polizeidienst als hoch qualifizierte Kräfte übernehmen können. – Das sind Berufsbilder, das ist Sicherheitspolitik, das ist Seriosität und Verantwortung, und da wissen die Menschen in der Republik, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

Sie haben aber heute gemeint, den Bauern fehlen 72 Millionen. – Offensichtlich können Sie nicht rechnen. In der ersten Säule fehlen 24, und wie Sie als „Agrarfachmann“ – unter Anführungszeichen – wissen, wird die erste Säule nicht kofinanziert; nur die zweite Säule wird kofinanziert, und da fehlen 12 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) 12 mal zwei ist 24 – so viel nur zur erklärenden Ausführung Ihrerseits. Wissen Sie, ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein ist zu wenig; ein bisschen mehr Substanz hätte ich mir hier schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!

hart verdienten Steuereuros gekostet hat, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!) Das sollte man sich einmal in die Bücher schreiben, denn das vergisst man dann immer wieder, da ist man dann auf einem Auge schnell blind.

Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mit Prognosen sehr vorsichtig bin. Ich wage heute eine Prognose, was den 3. März betrifft. Ich wage die Prognose, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich klüger sind, als manche hier glauben (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!), und dass ihr großer Wunsch, in Niederösterreich auch in Zukunft klare Verhältnisse zu haben, in Erfüllung gehen wird. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.

Das ist notwendig im Sinne einer gleichberechtigten Gesellschaft und vor allem einer gleichberechtigten Familienpolitik, wo das Kindeswohl, wo auch das Wohl der Mütter, aber natürlich auch das Wohl der Väter gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Und die Situation der geschiedenen Väter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist oft geprägt von Nöten und Leid. Viele Väter, die geschieden sind, haben oft keine Existenzgrundlage und sind oft auch nicht mehr in der Lage, eine neue Familie zu gründen. Daher wollen wir heute in der Aktuellen Stunde einmal den Scheinwerfer auf jene Bevölkerungsgruppe in unserem Land richten, die in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist und auf die tatsächlich niemand geschaut hat. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.)

Abg. Ing. Hofer: Behindertenmilliarde!

Ich möchte Sie deshalb auch daran erinnern: Es war ein freiheitlicher Sozialminister (Abg. Ing. Hofer: Behindertenmilliarde!), einer, der auch noch immer bei der Freiheitlichen Partei ist – da können Sie nicht einmal die Verantwortung an das BZÖ abschieben –, der Herr Haupt, der für die Unfallrentenbesteuerung verantwortlich war, der für die Ambulanzgebühren verantwortlich war, der für die Verschlechterung bei den Krankenständen verantwortlich war, der letztendlich auch für die Pensionsreformen 2003 und 2004 verantwortlich war.

Abg. Ing. Hofer: Sagen Sie das dem Herrn Leitl!

Ich habe in den letzten 33 Jahren erlebt, welchen Aufschwung dieses Land genommen hat, ich habe den wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, Herr Kollege. Vor 30 Jahren eine Exportquote von 30 Prozent – heute eine von 60 Prozent, meine Damen und Herren. Viele Länder beneiden uns um diese politische Kultur, die wir haben. (Abg. Ing. Hofer: Sagen Sie das dem Herrn Leitl!)

Präsident Ing. Hofer nimmt auf dem Präsidium Platz.

(Präsident Ing. Hofer nimmt auf dem Präsidium Platz.) – Somit sehen Sie das neue Präsidium. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, es gibt in Österreich noch ein Bundesland – nämlich die Steiermark –, in dem der Pflegeregress gegenüber den Kindern nach wie vor besteht. Das ist insofern ein bisschen unangenehm, als es natürlich für die Betroffenen, also für die Angehörigen, vor allem die Kinder, oftmals zu enormen Kosten kommt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.

Interessanterweise geht nie jemand auf die Argumente ein. Ich behaupte, es wäre auch ökonomisch viel vernünftiger gewesen, hätten wir die Untersuchungen fortführen dürfen. Es wäre mit Sicherheit zu einer anderen oder zu gar keiner Reverstaatlichung gekommen, zumindest in der Form, wie sie stattgefunden hat, wenn Sie uns vorher – das war nämlich nicht so lange vorher – das hätten fertig untersuchen lassen, was in der Hypo-Quetschn nämlich schon zugange war. Da wäre viel mehr möglich gewesen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Auch ich bin der Meinung, dass bei Vorgängen, die nicht korrekt sind beziehungsweise bei denen es sich um aufklärungswürdige Dinge handelt, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll. In diesem Falle, Herr Kollege Kogler, möchte ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wir haben aufgrund einer Einigung in der Präsidiale eine Sitzung des Budgetausschusses abgehalten, bei der seitens der Frau Ministerin alles dargelegt wurde, auch, was unterschiedliche Wirtschaftsprognosen betrifft, und auch, was die Einarbeitung der Pensionskommission anlangt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.

Dann entwickelt es sich weiter: „Frühpensionisten sollen bei Sanierung des Budgets mitzahlen.“ – Also jetzt geht es dann schon ans Eingemachte, jetzt müssen wir schon daran denken, wie wir die Pensionisten darauf vorbereiten, dass sie letzten Endes auch mitzahlen sollen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte klipp und klar sagen, dass von der sogenannten Kreditmasse im Land Kärnten nicht mehr viel vorhanden ist. Man hat in den letzten Jahren ja alles, das nicht niet- und nagelfest war, verscherbelt – ich würde sagen, wie eine Zitrone ausgepresst und dann weggelegt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.

Aber nicht genug damit! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Okay, ein sehr dezent vorgehender Präsident: Ich werde zum Schlusswort gemahnt!

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich würde mir wünschen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es in der nächsten Regierung einen Finanzminister gibt, der wirklich weiß, was er tut, und der gerecht und mit Verantwortung entscheidet. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Kollege Amon, da Sie gesagt haben – Ihr Hauptargument, sofern ich das richtig verstanden habe (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen); und da gebe ich dem Kollegen Kogler recht –, man könne nicht gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Prüfung machen (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), muss ich Ihnen sagen: Das ist schon richtig, aber es gibt in diesen Angelegenheiten keine Gerichtsverfahren! Daher ist das wirklich kein Argument!

Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Kollege Amon, da Sie gesagt haben – Ihr Hauptargument, sofern ich das richtig verstanden habe (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen); und da gebe ich dem Kollegen Kogler recht –, man könne nicht gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Prüfung machen (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), muss ich Ihnen sagen: Das ist schon richtig, aber es gibt in diesen Angelegenheiten keine Gerichtsverfahren! Daher ist das wirklich kein Argument!

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Dennoch möchte ich zur Ressortverteilung noch einige Dinge festhalten, weil das auch hier wieder diskutiert worden ist. Von meinem Klubobmann Dr. Lopatka ist schon ausgeführt worden, dass nicht die Anzahl der Ministerien reduziert worden ist, sondern lediglich die Anzahl der Köpfe innerhalb der Bundesregierung. In Zeiten, in denen es generell um Sparen geht, ist auch das ein Zeichen, weil die Bundesregierung bei sich selbst zu sparen beginnt und die Anzahl der Regierungsmitglieder auf ein verträgliches Maß – wir sind nicht die größte Regierung, wie auch schon ausgeführt worden ist – zurückgeht. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Unsere Verantwortung ist es, dass Österreich gestärkt aus der immer noch andauernden Krise hervorgeht. Solide Staatsfinanzen und die Reduzierung des Schuldenstandes sind dafür unerlässlich. Damit die Finanzierung des Bundeshaushalts sichergestellt werden kann, schaffen wir mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Monate bis zum Beschluss des Budgets 2014 im Mai. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ja, Herr Kollege Strolz, so passiert’s: Sie wollen in jeder Sitzung eine gute Tat vollbringen, und jedes zehnte Mal kommt dann eben etwas heraus. Sie sollten in sich gehen. Wir werden aber ohnehin versuchen, als Opposition gemeinsam – das brauchen wir schon, denn die Regierungsabgeordneten werden noch einige Unterstützung brauchen – nicht nur die Untersuchungen voranzutreiben, sondern auch die Lösungen anzugehen. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Wenn wir eine Lösung anstreben, dann kann das nur eine Lösung im Sinne der Steuerzahler sein, die auch die Gläubiger und die Alteigentümer miteinbezieht. Denn eines kann ja nicht sein: dass die Gläubiger, damals wissend, dass es die Haftungen gibt, Kredite gewährt haben, Anleihen gekauft haben, und jetzt durch die Regierung erklärt wird: Ja, wir werden eine Anstaltslösung machen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), was ihnen quasi die Garantie gibt, dass alles eins zu eins zurückgezahlt wird. Das versteht doch kein Steuerzahler! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.

Was ist da los? Legen Sie Ihre Parteispenden offen! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) Wie viel bekommen Sie von Raiffeisen? Wie viel bekommen Sie von der Grazer Wechselseitigen? Sie müssen es ja wissen in der Steiermark! Das sind die Zusammenhänge! Das ist der Filz! Und der gehört weg. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Aber was heißt denn das: „nicht bedienen“? (Abg. Mag. Kogler: … und verhandeln!) – Ja, aber damit sind wir bei einer Teilpleite der Hypo. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Genau. Da können wir uns auch ausrechnen, was eine Teilpleite der Hypo für den Standort Österreich bedeutet; das weiß keiner so ganz genau, auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Und was jetzt die Notverstaatlichung betrifft, das müssen wir auf die U-Ausschuss-Debatte verweisen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich weiß, Herr Präsident –, da waren die Antworten natürlich erst recht unbefriedigend. Und das ist überhaupt der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte, nach rückwärts und auch nach vorwärts bis heute. Deshalb steht diese sogenannte Notverstaatlichung, die nicht notwendig war, im Zentrum aller Untersuchungen, und von dort kann man in alle Himmelsrichtungen und alle Zeitdimensionen ermitteln – und das werden wir machen. Sie werden es nicht verhindern, sonst werden Sie ohnehin zurücktreten müssen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Abg. Dr. Jarolim weist Präsident Ing. Hofer darauf hin, dass sich Dr. Andreas Khol auf der Galerie befindet

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich zum Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dr. Jarolim weist Präsident Ing. Hofer darauf hin, dass sich Dr. Andreas Khol auf der Galerie befindet) – das wollte ich ja gerade sagen – dem Herrn Abgeordneten Mag. Kogler das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Andreas Khol, im Hause. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Sie haben das so organisiert, und jetzt passt es wieder dazu (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – Danke, Herr Präsident –: Raiffeisen ist natürlich gegenüber der Variante, die angedroht wurde, ein Nutznießer, denn sie hätte für drei Hypos zahlen sollen – völlig zu Recht, wozu haben wir denn die Haftungsverbünde? Und die gleichen Raiffeisenlandesbanken sind ganz, ganz tief mit der Politik verstrickt. Spenden an die ÖVP – zu welchem Zweck? Alles offenlegen! Was haben die Begünstigten dafür getan? – Unter anderem solche Schurkenstücke gemacht. Und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!

Der Preis für die Versäumnisse und die Taten, die bereits geschehen sind, ist hoch genug. Und wenn es eine politische Schuld bei der Hypo gibt, dann hat sie auch wieder drei Buchstaben. – FPÖ. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.

Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! (Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!) Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Es wird ja nicht besser, wenn Sie wegbrechen! Eine Volkspartei kann politologisch gesehen keine hohle Veranstaltung sein, sie muss natürlich eine Strahlkraft haben, eine Integrationskraft, inhaltlich, strategisch (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), sie muss sie auch personell haben und sich auch strukturell immer wieder erneuern.

Abg. Ing. Hofer: Aber da können wir nichts dafür! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ

Das sage ich nicht nur als Abgeordnete dieses Hauses, sondern das sage ich auch als betroffene Bürgerin, bei der eingebrochen wurde. Das war damals unter Schwarz-Blau (Abg. Ing. Hofer: Aber da können wir nichts dafür! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und die Polizei, die gekommen ist, hat mir gesagt: Leider können wir nicht noch einmal kommen, um Fingerabdrücke festzustellen, wir sind nämlich überlastet und haben nicht genug Kolleginnen und Kollegen.

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Aber es ist völlig falsch, nur diesen einen Punkt herauszugreifen. Die viel größeren Maßnahmen setzen wir, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, wenn es darum geht, Lohnnebenkosten zu senken. In dieser Zusammenschau ist das zu sehen und nicht so eindimensional, wie Sie das tun, indem Sie von Milliardenbelastungen sprechen. In Wirklichkeit, ich wiederhole mich, macht es 547 Millionen aus, was im heurigen Jahr dem Bund an Mehreinnahmen bleibt. Das ist es, und ich bitte Sie, hier bei der Sache zu bleiben. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Damals gab es die von Frau Kollegin Kuntzl erwähnten Abstimmungsgrenzen auch zwischen den Parteien, sodass Freiheitliche und Sozialisten annahmen, ÖVP und Grüne jedoch ablehnten. Es hat dann einfach nur bis September 2006 gedauert, bis im Oberösterreichischen Landtag ein einstimmiger Antrag angenommen wurde. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Es ging in diesem Antrag (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), den wir eingebracht haben, um Kleinigkeiten. Es war unser Ziel, daran mitzuwirken, etwas zu verändern. Was ich hier ansprechen möchte, ist diese Zeitverzögerung (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich möchte daher im Sinne vieler dafür plädieren – ich komme damit schon zum Ende meiner Rede –, den neuen Stil uns wieder sozusagen in den Kopf zu bringen und dieses unser Anliegen in unser aller Sinne anzugehen und umzusetzen.

Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es ging in diesem Antrag (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), den wir eingebracht haben, um Kleinigkeiten. Es war unser Ziel, daran mitzuwirken, etwas zu verändern. Was ich hier ansprechen möchte, ist diese Zeitverzögerung (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich möchte daher im Sinne vieler dafür plädieren – ich komme damit schon zum Ende meiner Rede –, den neuen Stil uns wieder sozusagen in den Kopf zu bringen und dieses unser Anliegen in unser aller Sinne anzugehen und umzusetzen.

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Lassen Sie mich noch einen Punkt aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen, und zwar: Der Rechnungshof hat auch zur Reform der Parteienförderung 2012 Stellung genommen – zu einer Reform, wo der Förderkorridor für die Bundes- und Landesparteienförderung nicht nur beschränkt, sondern erhöht worden ist, und zwar beträchtlich erhöht worden ist. Zudem wurde noch eine Valorisierung beschlossen, also eine regelmäßige Anpassung an die Inflation. Deshalb möchten wir (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) an diesem Thema dranbleiben.

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Aber Sie wissen auch eines ganz genau, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wenn dieser Basistunnel jetzt nicht gebaut wird, dann kommt er gar nicht mehr, weil er auch nicht notwendig ist! Er ist auch extrem teuer, mit diesem Geld könnte man viele, viele andere Projekte finanzieren. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

aufgewachsen. Auch Kollege Pendl ist aus dieser Gegend. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich fordere Sie auf (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich schon am Ende meiner Rede, Herr Präsident – und lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP: Tragen Sie diesen unseren Antrag mit! Unterstützen Sie heute diesen Untersuchungsausschuss! Sie werden ihn sowieso nicht vermeiden können. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe mir das Transkript der „Pressestunde“ vom Sonntag angeschaut. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich das lese, dann habe ich den Eindruck, dass genau diese Argumentation hier auch rauskommt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

All das, Ihre unsoziale Einstellung und die von Ihnen geforderte Zerschlagung unseres bewährten Krankenversicherungssystems sollten anscheinend nicht auf ORF 2 übertragen werden, denn anders kann ich mir Ihren Antrag auf Änderung der Tagesordnung nicht erklären. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Und was ist die Antwort? – Es wird ja schon wieder ein Tauziehen um die nächste Tagesordnung (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich höre ohnehin gleich auf –, um die nächsten Ladungen und um die nächsten Befragungen sein. Es ist ja ständig so.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben im Rechnungshofausschuss das sogenannte Bankenpaket besprochen, das am 20. Oktober 2008 beschlossen wurde. Die Freiheitlichen haben damals dem Bankenpaket zugestimmt. Dazu stehen wir auch, weil wir der Meinung waren, dass das notwendig war, um die Finanzkrise 2008 in den Griff zu bekommen. Ich sage das auch deshalb, weil wir allen anderen Maßnahmen, die in weiterer Folge gekommen sind, explizit nicht zugestimmt haben. Als eines der Ziele des Bankenpaketes wurde im Rechnungshofausschuss geäußert, dass es möglichst wenig Belastung für den Steuerzahler gibt. Und wir haben uns dann auch darüber unterhalten, inwieweit der Zielerreichungsgrad als gut, schlecht oder mittelmäßig zu betrachten ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Antrag 77/A(E) eingehen, in dem die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und des steuerlichen Freibetrages gefordert wird. Ich glaube, man kann hier diese Zahlen nicht oft genug erwähnen, dass nämlich in Österreich derzeit 451 000 Personen Pflegegeld beziehen und der Bund jährlich dafür zirka 2,5 Milliarden € ausgibt. Ich glaube, diese Zahlen zeigen schon, wie wichtig uns die Pflege der bedürftigen Personen ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die meisten hier wissen es, aber ich möchte jetzt den Bürgern und Bürgerinnen einmal erläutern, wie denn das so ausschaut: Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit – vor ein paar Wochen – in einem Finanzausschuss eine Aussprache zum Thema Hypo Alpe-Adria. Dazu hatten wir sieben Auskunftspersonen von der Notenbank und von der FMA geladen. Frau Dr. Griss war da, und auch der Finanzminister und der Staatssekretär waren anwesend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ – ich bin gleich fertig –, ich lade auch Sie ein, da mitzugehen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

(Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?) Ja, Klubobmann Strache, jetzt haben Sie es verstanden! Die Ursache und somit auch die Schuld liegen genau bei Haider, dass nämlich der Zustand erreicht worden ist, dass die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste. (Abg. Strache: Waren nicht Sie schuld?) Damals wären nämlich über Nacht mehr als 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, und da hätten wir schön dreingeschaut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Außerdem ist heute zu einem früheren Zeitpunkt schon Kritik an den Kosten gekommen, und daher sage ich: Die Kosten dieser Untersuchungskommission sind um ein Vielfaches niedriger als die eines Untersuchungsausschusses. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Hier sollte es nicht um die Kosten gehen, sondern um politische Aufklärung, und diese wird von der Untersuchungskommission geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir stimmen dem Ganzen trotzdem zu, weil es sinnvoll ist, das übersichtlich und in einem Gesetz zu regeln. Es gibt allerdings einen kleinen Wermutstropfen, der aber mit diesem Gesetz nichts zu tun hat, und der beruht auf den Gesetzen, die wir hier nur durchführen, den materiellen Gesetzen, und das sind die internationalen Gesetze über die Anerkennung von ausländischen Aufenthaltstiteln. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzbericht 2011 wurde vom EU-Rechnungshof und dem nationalen Rechnungshof gemeinsam erstellt. Diese Zusammenarbeit erachte ich grundsätzlich als positiv. 2011 bekam Österreich von der EU 1,87 Milliarden € an Fördermitteln refundiert. Das ist zugleich um 3 Prozent mehr als 2010. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das ist natürlich, wenn man es vergleicht mit den immer weiter steigenden, sehr guten Anträgen, die die Bewilligungsquote drücken, oder auch vergleicht mit anderen Ländern, insbesondere mit der reichen Schweiz, immer noch zu wenig. Aber es ist jetzt Budgetsicherheit für viele Jahre, und diese Budgetsicherheit bedeutet vor allem etwas: Sie bedeutet, dass viele junge Menschen fix damit rechnen können, in Forschungsbereichen angestellt zu werden. Es bedeutet also, dass wir mit diesem Geld auf Jahre hinaus die Arbeitsplätze für viele junge Forscherinnen und Forscher sichern können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

aber auch Arbeitsplätze sichern. Und wir haben eine Neuregelung der Grunderwerbsteuer, die ganz wichtig ist, nämlich ganz wichtig für den Standort, für die Betriebsübergaben in Österreich und vor allem für den Fortbestand unserer traditionellen Familienunternehmen, verbunden mit all den Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen. Wenn ich mir vorstelle, dass in den nächsten zehn Jahren 58 000 Unternehmen zur Übergabe stehen und davon zwei Drittel Familienbetriebe sind, dann haben wir damit die richtige Maßnahme gesetzt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Keine Verletzung eines österreichischen Rechtsbestandes legalisiert automatisch, dass eine andere Gruppierung unseren Rechtsbestand verletzt. Punkt. Ende. Da brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Ich sage auch, wenn es darum geht, ob ich aufseiten der Österreicherinnen und Österreicher oder aufseiten von Rechtsbrechern bin, glasklar dazu, dass ich aufseiten der Österreicherinnen und Österreicher bin, die das Recht haben, von dieser Republik mit ihren Einrichtungen geschützt zu werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das kann ich Ihnen auch nachweisen, das ist keine Polemik oder etwas dergleichen. Sie brauchen nur die Homepage des Rechnungshofes durchschauen, das kann jeder zu Hause nachschlagen: Jeder Rechnungshofbeamte, jede Rechnungshofbeamtin rentiert sich mehrfach. Wären mehr RechnungshofbeamtInnen tätig, könnten Milliarden eingespart werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Was würde das letztendlich bedeuten? – 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen, die in der Kinderbildungseinrichtung tätig sind. Zusätzlich bewirkt das noch, dass wir mindestens 2 300 Arbeitsplätze für die Schaffung, für den Bau und für alles Mögliche haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Gerade im Bereich Gesundheit ist es von eminenter Wichtigkeit, dass wir nicht nur die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern aus der Perspektive Gesundheit sehen und darauf Rücksicht nehmen, sondern auch darauf reagieren – was schon längst hätte passieren sollen, zum Teil auch schon passiert ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe Ihnen, Kollege Steinhauser, schon klipp und klar den Rücktritt nahegelegt. Das ist schlicht und einfach unerhört, mit welchen Leuten Sie Wiens Straßen unsicher machen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Krainer – in Richtung Präsident Hofer –: Hören Sie zu!

Sie kommen aus dem geschützten Bereich, aus der Arbeiterkammer und haben doch überhaupt keine Ahnung. Sie sind ein Apparatschik, ein Kammerfunktionär, und Sie haben keine Ahnung davon, was sich in der Praxis abspielt! (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Hofer –: Hören Sie zu!) Ich stehe auch zu diesen Worten, überhaupt keine Frage!

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Bei den Klagen brauchen Sie auch nicht so bescheiden zu sein: Bei der Nationalbank hat es genügt, 1 Prozent beim Pensionssicherungsbeitrag zu erhöhen, und schon sind – gewerkschaftlich vertreten – die Genossen gelaufen und haben dagegen prozessiert. So ist die ganze Sauerei ja erst aufgekommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie 20 Prozent kürzen oder 1 Prozent, das ist wurscht, es wird immer das Gleiche sein.

Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 266.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 266.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das sind nur einige Schmankerln. Da geht es nämlich um die Redepflicht gegenüber dem Aufsichtsrat; Herr Dr. Springer hat als Aufsichtsratsvorsitzender offensichtlich mehr gewusst, als er seinen Coaufsichtsräten in den Burgtheater-Aufsichtsratssitzungen mitgeteilt hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Nach einer Anfrage unsererseits – die der von den Grünen heute gestellten recht ähnlich war – gab es dann einen Runden Tisch von Finanzminister Spindelegger. Er versuchte, da einen Kompromiss zu finden, und dieser wurde nach anfänglichem Widerstand bei 25 000 kWh gefunden. Es ist vielleicht nicht ganz befriedigend für die Energiewende, aber es geht in die richtige Richtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Das werden Sie erklären müssen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Völlig egal, ob Sie jetzt bei der Minderheitsrechtsfrage einsichtig sind oder nicht: Sie werden sich erklären müssen, je früher desto besser! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Das Problem an dieser Sache ist natürlich, dass Sie jetzt etwas machen, was Sie immer ausgeschlossen haben. Sie haben gesagt: Reputation! Das geht nicht, wir können die Insolvenz nicht geschehen lassen, weil dann die Reputation leiden würde. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Genau das wird jetzt gemacht, nur dass wir – und dann bin ich schon am Schluss, Herr Präsident – den Schaden einer Insolvenz ha-

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das ist heute der 20. Antrag, es ist schon gesagt worden, es ist ein Jubiläum. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber sorgen Sie bitte dafür, dass es nicht nur ein Jubiläum, sondern auch kein parlamentarisches Trauerspiel ist (Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!), denn jede reife parlamentarische Demokratie hätte diesen Untersuchungsausschuss schon längst eingesetzt! – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich die Gläubiger mehrheitlich zum Handkuss gebeten werden sollen und man nicht Gewinne einstreifen kann und dann die Verluste verstaatlicht und permanent auf die Steuerzahler überträgt. Es braucht eine Banken-Konkursordnung. Es braucht auch bei den Banken endlich eine Regelung in Richtung des Trennbankengeschäfts. Und auch da ist bis dato nichts passiert. Genau das zeigt auf, dass es Ihnen hier nicht um nachhaltige Lösungen geht, sondern Sie bedienen eben andere Interessenlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Eine Insolvenz würde eben auch zur schonungslosen Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe-Adria führen, die wir garantieren wollen. Genau das verhindern Sie heute mit Ihrer Abbaugesellschaft. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Da stelle ich mir schon die Frage, warum wir hier internationale Abkommen beschließen, wenn sie dann vom Finanzminister nicht vollzogen werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

80 Prozent der agrarischen Fläche in Asien und in der Subsahara, Herr Abgeordneter Steinbichler, werden von Kleinbauern und -gärtnern bearbeitet. Kleinbauern wirtschaften meist mit örtlich angepassten Sorten und leisten damit einen sehr nachhaltigen Beitrag zur Biodiversität, und sie stellen mit ihren traditionellen, regionalen Wirtschaftsweisen auch selber einen schützenswerten Anteil der Biodiversität dar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,14 Millionen Kinder und Jugendliche in Österreich machen sich täglich auf den Weg in den Unterricht. Dabei werden rund 1,8 Millionen Kilometer pro Woche von Österreichs Schülerinnen und Schülern im Gelegenheitsverkehr zurückgelegt, und davon, wie wir vorhin bereits gehört haben, rund 70 Prozent in Pkws und Kleinbussen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ganz grundsätzlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien: Wir versuchen, das ist mein Eindruck, immer den Musterschüler zu spielen und schießen da leider sehr oft über das Ziel hinaus. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Hier haben Sie unmittelbaren Handlungsbedarf! Wir werden das sehr genau beobachten und bei nächster Gelegenheit auch nachfragen, was Sie eingeleitet haben, welche Schritte Sie unternommen haben, um diese Unebenheiten, Unklarheiten – und zwar über Jahre nachweisbar! – endlich aufzuklären und auch abzustellen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das ist die Nutzendebatte, und das ist damit gemeint, nämlich kritisch gemeint, dass dies damals in der Form hier geführt wurde und es nicht wenige gegeben hat in Europa, die dazu entweder nichts gesagt haben oder das teilweise halt als Teil dieses Kampfes gegen Japan und gegen den Hitlerfaschismus und so weiter verstanden haben. Albert Camus hat das damals kritisiert und andere, die sich da engagiert haben, in Widerstandsschriften, Zeitungen und Magazinen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wesentlich dabei ist, dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt, welche sowohl für Personalkosten im Freizeitbereich als auch für infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der schulischen Tagesbetreuung zu verwenden sind. Das ist wichtig und richtig, denn kein Kind darf oder soll auf der Strecke bleiben. Vor allem die Qualitätsverbesserungen bei der Infrastruktur sollen auch dazu beitragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich in der Schule wohlfühlen und auch gerne hingehen. Ich spreche da vor allem die Schaffung beziehungsweise die Adaptierung von Gruppenräu- men, von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, aber auch die Schaffung beziehungsweise Adaptierung von Küchen und Speisesälen an. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. – Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß. – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Dann beglückwünsche ich Sie ganz herzlich zu dieser Wahl und lade Sie ein, hier den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. – Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß. – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Hofer: Das ist korrekt!

Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, ist eigentlich meine Redezeit aus. (Präsident Hofer: Das ist korrekt!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind sehr gut in der Akutherzinfarktversorgung, in der Schlaganfallversorgung geworden. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Unsere Schwächen mittlerweile gehen dahin, dass wir Wartezeiten bei der Kernspintomographie produzieren, bedeutende Wartezeiten. Wir haben eine mäßige Versorgung in der Schmerztherapie, und in der Psychiatrie ist der Privatfaktor sehr groß. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das, glaube ich, unterscheidet alle Parteien hier von Ihrer Partei in diesem Hohen Haus. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was zu tun ist. Aber worüber wir uns alle einig sind, ist, dass wir bei dieser Vorgangsweise sorgsam sein müssen und dass wir nicht weiter Öl ins Feuer gießen dürfen, so wie Sie das machen, und auch da hat es genug Beispiele gegeben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister, Sie waren so freundlich und haben angekündigt, auch öffentlich angekündigt, dass Sie diese Berichtspflicht einer Reform unterziehen wollen, deshalb frage ich Sie jetzt nicht nur: Wann fällt endlich die Entscheidung im Ministerium, im Ressort, darüber, ob Anklageerhebung oder nicht?, sondern ich frage zusätzlich, und das ist mir sehr wichtig pro futuro: Wann gedenken Sie diese Form der Berichtspflicht, die ich jetzt in zwölf Stationen kurz aufgezählt habe, zu beenden und durch eine sinnvollere zu ersetzen? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Auch diese Problematik muss man sehen. Ich begrüße es grundsätzlich, wenn man die Berichtspflicht dahin gehend einschränkt, wie Sie es gesagt haben – bei einem neuen Modell muss man das ohnedies durchdenken, aber die Problematik bleibt ja auch mit einer anderen Weisungsspitze bestehen –, dass nur mehr über Einstellungen oder Anklagen berichtet wird. Ich halte das auch für richtig, weil die Berichtspflicht natürlich jede Menge an Zeitverlust bedeutet, aber auch die Gefahr undichter Stellen schafft. Ohne dass ich Einzelnen etwas unterstellen will, aber: Wenn das über zehn Stationen läuft, dauert es ewig, und natürlich ist die Gefahr groß (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –, dass irgendwo hinaussickert, dass eine Hausdurchsuchung geplant ist.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich bedanke mich auch beim Verfassungsdienst, bei Herrn Sektionschef Dr. Hesse, der dieses ganze Projekt, das so lange gedauert hat, ganz intensiv begleitet und dazu auch legistische Vorschläge gemacht hat, die jetzt auch eine breite oder einhellige Zustimmung finden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Also ich möchte mich auch recht herzlich bedanken, und ich glaube, auch ein bisschen im Sinne der Bevölkerung, dass wir hier wirklich einstimmig einen Konsens zum Thema Atommüll gefunden haben, dass wir hier wirklich proaktiv in die Informationsarbeit hineingehen und mit Tschechien den Informationsfluss suchen. Selbst wenn der tschechische Außenminister nun Offenheit verspricht und versichert, dass Tschechien Österreich Zugriff auf alle verfügbaren Informationen gewähren werde, traue ich dem nicht ganz. Hier proaktiv zu agieren ist sicherlich im Sinne des Vorsorgeprinzips die beste Lösung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, dass Alltagssexismus ein wichtiger Punkt ist, dem wir manchmal auch – und da stehe ich auch nicht drüber – zu wenig Bedeutung beimessen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

und spricht davon, dass das ganz wichtige, aktuelle Themen sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, meine Damen und Herren, das, was wir heute und morgen hier beschließen, bringt auch eine neue Aufgabe und Verantwortung für uns Präsidenten, nämlich die Vorsitzführung in künftigen Untersuchungsausschüssen. Und Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren, dass Doris Bures, Norbert Hofer und ich diese Aufgabe sehr ernst nehmen werden, dass wir uns sehr bemühen werden, sie fair, objektiv und im Sinne des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvoll auszuüben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt kann man bereits während des Studiums, wenn Plagiate festgestellt werden, verschiedene Sanktionen setzen, sehr abgestuft, und vor allem wird den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, das zu tun, und es wird ihnen auch eingeräumt, zu überlegen, was sie bis zu einem Maximum, das da heißt: Ausschluss vom Studium für zwei Semester, tun; es gibt aber auch wesentlich mildere Möglichkeiten. Das alles können die Universitäten in ihren Satzungen festlegen. Das heißt, bei diesen Satzungen wirken alle Kräfte und alle Gruppen der Universität zusammen und können das gemeinsam beschließen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

achten, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung kommt, und dass wir uns weitere Spielräume für Beschäftigungs- und Offensivmaßnahmen sowie für Verbesserungen im Sozialstaat freihalten müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin als Pro-Rednerin gemeldet, wohl deshalb, weil ich dieser Vorlage zur Reform des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes zustimme. Ich habe aber auch einen Konterpart, ich bin nämlich natürlich gegen den negativen Ausschussbericht, was meinen eigenen Antrag angeht, nur um das einmal klarzustellen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.

Wenn sich heute eine Bewegung wie PEGIDA bildet, wo Menschen ihre Angst artikulieren und auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, dann ist es der falsche Weg, diese Bewegung zu stigmatisieren. Es gibt nur einen Weg: die Anliegen ernst zu nehmen, in Diskussion zu treten! Damit kann man verhindern, dass à la longue Tausende, Zehntausende Österreicher auf der Straße sein werden. (Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strasser von der ÖVP und werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ja warum bringen wir denn dieses Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria nicht gemeinsam ein? Sie haben jetzt deutlich der Reihe nach aufgezählt, woran Sie Interesse haben, dass aufgeklärt wird, was alles aufgeklärt werden soll, wo wir überall gemeinsam an einem Strang ziehen sollen. Ja ich frage mich wirklich ganz simpel, so wie jede Zuschauerin und jeder Zuschauer vor dem Fernseher: Warum machen wir das nicht gemeinsam? Das ist doch wirklich eigenartig! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss der Verantwortung stellen, nicht nur als Freiheitliche, sondern auch als Kärntner. Ich bin durchaus interessiert daran (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – und es sollte Ihnen allen daran liegen –, das aufzuklären, aber bitte vom Anfang der Geschichte bis zum Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Da sollte man einmal im Förderungsbericht nachsehen, was unter Förderungen zusammengefasst wird: Klimaschutz, Sozialbereiche, Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, Sonderbehandlung des 13. und 14. Gehalts und so weiter. Das reicht mir, meine Damen und Herren! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau! – Abg. Schwentner: Das ist eine Nullaussage! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Dieses Mandat wurde erteilt. Der Herr Bundeskanzler hat zugestimmt. Das ist auch richtig so – ich nehme auch an, dass er selbstverständlich genau weiß, was er getan hat –, und man sollte dieses Mandat möglich machen. Wir sollten nicht von vornherein sagen, dass alles schlecht ist, aber wir sollten auch nicht von vornherein meinen, es sei das Beste, was es gibt. Das ist es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau! – Abg. Schwentner: Das ist eine Nullaussage! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft plädiere ich für eine entsprechende Herkunftsbezeichnung, denn wir haben in Österreich (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!) 14 regionale Herkunftsbezeichnungen – viele Länder Europas ungleich mehr –, und da haben wir noch dringenden Handlungsbedarf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!), um diese nachvollziehbare österreichische Produktion (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sie verwenden Leistungsförderer wie Ractopamin (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – auch das nicht zugelassen.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich erwarte mir (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss – insgesamt mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion, weniger Panikmache, mehr Orientierung an den Chancen, nicht nur den Fokus auf die Risiken und mehr Einsatz gerade von dieser Bundesregierung für Arbeitsplätze in diesem Land – das ist ganz dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

„Fühlen Sie sich von der Regierung in Wien noch unterstützt?“ (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), lautet eine weitere Frage – letzter Satz, und es ist ein spannender Satz –, und die Antwort lautet:

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Zwei Anliegen habe ich noch. Das eine ist: Reden wir weiter darüber! Es wird gut sein, ich fürchte nur, wir werden hier nicht mehr sehr viel verändern können. Das, worum ich aber bitte, ist Folgendes: Im Vergleich zu den Standards, die wir hier in Österreich haben – und hier auch ein kleiner Hinweis auf diese Entschließung des Nationalrates, die wir als Team Stronach damals nicht mitgetragen haben, weil sie einfach viel zu wenig weit geht (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) –, sind diese Mindeststandards des Abkommens schon eine Absenkung.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

TiSA wird derzeit nicht besprochen, das Abkommen geht in eine ähnliche Richtung wie CETA und TTIP. Ich bitte die Regierung, dort wenigstens nicht zu verschlafen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – einen Satz noch, Herr Präsident – und da rechtzeitig aktiv zu werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer und Vavrik. – Ruf bei den Grünen: Das ist kein Verbrechen!

Wie die Befürworter sagen, ist die Präimplantationsdiagnostik besser als eine späte Selektion durch Spätabtreibungen. Und was bei den Spätabtreibungen geschieht, ist wirklich unerträglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Es wird schon bei Verdacht auf eine schwere Behinderung bis zur Geburt abgetrieben – das betrifft nicht die Fristenregelung, das geht über sie hinaus. Ab der 22. Lebenswoche ist ein Baby außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig. Und was wird gemacht? Die Ärzte töten das Kind im Mutterleib durch einen Herzstich, durch eine Kaliumchlorid-Spritze. Das ist in Österreich legitimiert und das ist auch ein Verbrechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer und Vavrik. – Ruf bei den Grünen: Das ist kein Verbrechen!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Liebe Abgeordneten! Wir legen heute der Bundesregierung einen Dringlichen Antrag vor und richten uns dabei besonders an deren Chef, Bundeskanzler Faymann, weil wir glauben, dass diese Führungslosigkeit, diese Entscheidungslosigkeit und diese Lustlosigkeit der Bundesregierung in der Standort-, Wirtschafts- und Unternehmenspolitik derzeit einen kritischen Punkt überschritten haben, mittlerweile Kollateralschäden anrichten, die am Ende dieser Legislaturperiode kaum noch zu reparieren sein werden. Wir glauben, dass für die Unternehmen derzeit ein feindseliges Umfeld herrscht und dass weit mehr als die derzeitigen 407 000 Arbeitslosen betroffen sein werden, wenn Ihre Politik des Unterlassens nicht beendet wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir können heute DDT in der Antarktis nachweisen. Das kann uns nicht gleichgültig sein, auch wenn wir oft noch nicht wissen, welche tatsächlichen Risiken im einzelnen Fall für den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin damit verbunden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein umfangreicher Sozialbericht 2013/2014 vor, und ich finde es eigentlich schade, dass bisher noch kein einziger hier am Rednerpult gesagt hat, dass dieser Bericht hervorragend ausgearbeitet worden ist. Er wurde allen Abgeordneten vorgelegt, trotzdem hat sich kein einziger wirklich inhaltlich mit diesem Bericht befasst. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Österreich hat am Rande der 57. Sitzung der Frauenstatuskommission in New York im März 2013 eine vielbeachtete Panel-Veranstaltung zum Thema „Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Rolle des Justizsystems“ organisiert. Neben zwei österreichischen ExpertInnen diskutierte auch eine führende Vertreterin der Frauenrechtsbewegung in Indien die Situation der Frauen und Mädchen sowie weitere Handlungsoptionen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Tagesordnungspunkt ist die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB GesmbH, von der Regierung groß angekündigt als strategische Neuausrichtung der Bundesbeteiligungen und Koordinierung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Ich muss Ihnen leider sagen, davon sehe ich überhaupt nichts. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die kleine Entlastung beträgt 100 €, die größte 7 €; nur um eine Relation zu haben, wie die Freiheitlichen das sehen. Und dann kommen die Redner der Freiheitlichen Partei heraus und beklagen sich über die Gruppenbesteuerung, dass die so teuer wäre. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Vor diesem Hintergrund ist es eine große Überraschung, aber auch Freude, dass wir einmal zu einer Diskussion kommen und dass Sie sich einmal durchringen konnten, hier Position zu beziehen, auch wenn das vielleicht schwierig war. Ich glaube, es ist ganz wichtig für die politische und für die demokratische Diskussion, dass man Position bezieht, damit die Leute auch wissen, was die Argumente sind, denn die Diskussionen im Ausschuss finden hinter verschlossenen Türen statt. – Leider! Auch da fordern wir eigentlich, dass Ausschüsse öffentlich stattfinden sollten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Es ist besonders wichtig und positiv, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich primär in kommunaler Hand ist, nur ein kleiner Teil erfolgt genossenschaftlich. Das ist international bemerkenswert (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), eine Erfolgsgeschichte und sollte unbedingt auch weiter geschützt werden, wenn zum Beispiel internationale Verhandlungen drohen, wie bei TTIP.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Da müssen wir immer wieder darauf hinweisen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass die öffentliche Daseinsvorsorge – und da gehört auch der kommunale Bereich dazu – geschützt sein muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich spreche zum Antrag betreffend Ombudsstelle für Studierende. Jedes Semester stehen Studenten vor neuen Schwierigkeiten und Problemen – Problemen, die ihr Studium betreffen, wie Organisation, Professoren und vieles mehr. Zum Beispiel: Prüfungen werden nicht anerkannt werden, Prüfungen werden aberkannt, Zwangsstudienplanänderungen, es gibt keinen Platz in einer Pflichtübung oder überhaupt keinen Studienplatz, und, und, und. – Es gibt unzählige solcher Hindernisse, allen gemein ist jedoch, dass sich die Studenten gegenüber den Universitäten und den Professoren immer in der schwächeren Position befinden. Die Studenten haben oft leider keine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern! Wir haben vor einigen Tagen von diesem Unfall erfahren, diesem Schiffsunglück mit 900 Toten. Wir sind schon so gesättigt von diesen Meldungen, da wissen wir manchmal nicht mehr richtig: 900 oder 90? Ein paar Tage vorher haben wir gehört 400 – oder 40? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Fahrgastrechte. Diese Diskussion führen wir vor dem Hintergrund des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens mit der EU. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Aber zum Beispiel das Kampagnenunwesen, das auch von der FPÖ genannt worden ist, ich finde, das muss man sich anschauen. Bei der Arbeiterkammer selbst gibt es Funktionäre, die das kritisieren und sagen: Das ist eigentlich ein Personenkult rund um einzelne Präsidenten, was da geschieht. Da muss man hinschauen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Abenteuerlich, was wir hier hören! Man könnte verzweifeln. Es gibt jetzt den ersten AMA-Marketing-Bericht, und was wir daraus lernen, ist, dass sinnerfassendes Lesen offensichtlich bei Kollegen noch nicht angekommen ist. Denn sonst hätte zum Beispiel Kollege Jannach manches nicht gesagt. Oder meinem Vorredner wäre vielleicht aufgefallen, dass in seinem Genuss-Region-Kochbuch „Österreich kocht“ die AMA gar nicht vorkommt. Das hat mit der AMA so viel zu tun, wie (Abg. Schellhorn: Gehört die nicht zur AMA?) – Nein, hat nichts damit zu tun. Das war reine Themenverfehlung, aber macht nichts, das kommt bei euch öfters vor. So ist das Leben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Redner blickt fragend in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Hofer. – Heiterkeit.

Was Sie über sein Gehalt gesagt haben, das war pure, maßlose, schamlose – Was darf ich denn noch sagen, wenn es nicht wahr ist? (Der Redner blickt fragend in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Hofer. – Heiterkeit.) – Es war einfach so weit weg von jeder Wirklichkeit, dass er ein paar Jahre arbeiten müsste, um das tatsächlich verdienen zu können. Ich wünsche ihm, dass er noch so lange bei der Leipnik-Lundenburger ist, dass er das wirklich verdient. Ihre Quellen sind erbärmlich, Herr Jannach, schämen Sie sich! (Abg. Kitzmüller: Entschuldigung, diese Wortmeldung ist erbärmlich!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist nicht der Ort für Parteipolitik. Das zentrale Ziel ... (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon mein Schlusssatz: Das zentrale Ziel für diese Legislaturperiode muss sein, dass wir aus

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Betroffen macht mich da etwas ganz anderes, nämlich die insbesondere vonseiten der Linken hier und in der generellen Debatte über dieses Thema zur Schau getragene Naivität. Das macht mich betroffen, das beängstigt mich, und manchmal macht mich die Art und Weise, wie man diesbezüglich vorgeht, sogar wütend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld verdienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizepräsident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Abgeordneten, wenn sie hier im Plenum das Rederecht haben oder wenn sie hier das Wort ergreifen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wovor fürchtet man sich? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Unterm Strich: Was bedeutet das für unsere Bürgerinnen und Bürger? – Es kommt zu einer enormen Mehrgleisigkeit, und diese kostet zum einen natürlich Zeit und Geld, und auf der anderen Seite – und das ist, glaube ich, das Entscheidende, weil die Effizienz der Aufsicht im Vordergrund stehen muss – wird die Effizienz aber dadurch nicht wirklich erhöht. Diese zum Großteil überlappenden, um nicht zu sagen, gar nicht mehr koordinierbaren Kontrollsysteme bedürfen tatsächlich einer Neuordnung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Ja, ich bin ein Südsteirer, bleibe es auch, aber gratuliere den Südburgenländern zu dieser wunderschönen Marke, die sie geschaffen haben. Ich denke, diese zwei Anträge zeigen eines, nämlich was Regionalität, was fleißige Menschen bewerkstelligen können, um einen Begriff, eine Marke zu schaffen. Dafür gebühren mein größter Respekt und meine Anerkennung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

gentlich noch überhaupt nicht angesprochen. Es ist schon zu bedenken, dass mit diesem Flüchtlingsstrom – und das ist das Einzige, das wir schon gehört haben, nämlich von unserem Klubobmann Strache – natürlich auch Terroristen nach Europa und damit auch nach Österreich kommen. Das ist schon zu bedenken, wenn man sich die Nachrichten anschaut – IS-Terroristen beispielsweise haben gestern wieder Kulturgut zerstört, die Stadt Palmyra ist gestern eingenommen und zerstört worden – und sich dann überlegt, dass diese Herrschaften auch noch nach Europa kommen. Es kommt auch nicht von ungefähr, wenn ein Regierungsberater aus Libyen in einem BBC-Interview sagt, sie kommen deswegen mit den Schleppern mit nach Europa, weil dort nicht kontrolliert wird, weil sie sich so einschleusen lassen können und sich dann in Europa ausbreiten, Terroranschläge und Ähnliches planen können. Genau das ist auch ein ganz großes Problem. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, Frau Bundesminister, nämlich die Kinder. Wir beschließen natürlich, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen. Aber ich sage Ihnen schon eines – und dazu ein Bild (die Rednerin versucht, ein Blatt Papier mit einem Bild darauf auf dem Rednerpult zu platzieren) –, denn eines kann ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2012 den Fall, dass ein zwölfjähriger Bub am Westbahnhof vergessen wurde. Verwandte haben ihn als Syrer ausgegeben, tatsächlich kam er aus Afghanistan. – Was ist mit diesem Kind dann passiert, Frau Bundesminister? Vielleicht können Sie uns das auch einmal erklären, denn es würde mich schon interessieren, wie bei diesen Ankerkindern vorgegangen wird! Es kommt dann nämlich die Betreuungsperson nach, und das ist der umgekehrte Familienzuzug. Wenn ich mein Kind auf einem Bahnhof in Österreich aussetze (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), Frau Innenminister, dann wird mir das Erziehungsrecht entzogen – und zu Recht wird es mir entzogen. Daher kann das nicht so vonstattengehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Diese Eltern, die ihre Kinder auf eine gefährliche Flucht über das Mittelmeer schicken, haben jedes Erziehungsrecht verwirkt! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist Aufgabe der österreichischen Behörden, sich um diese Kinder zu kümmern und diese Kinder nicht mehr in die Obsorge ihrer Eltern zurückzugeben, Frau Bundesminister! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte hier nicht all die Doku-Filme erwähnen, etwa „We feed the World“, „Unser täglich Brot“. Es gibt diese Dokumentationen, deren Inhalt nachvollziehbar ist und die zeigen, was wir mit unserer westlich orientierten, mit unserer konzern- und gewinnorientierten Wirtschaft verursachen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler – in Richtung Präsident Hofer –: Danke, Herr Präsident!

Da gilt es seitens der UNO, seitens der Europäischen Union, seitens der westlichen Staaten anzusetzen, damit wir die Probleme vor Ort lösen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler – in Richtung Präsident Hofer –: Danke, Herr Präsident!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Punkt zwei: Wir haben uns gestattet, im Zuge der Steuerreform gerade für Ein-Personen-Unternehmen sehr massiv die Mindestbeitragsgrundlage für ihre Sozialversicherung entsprechend abzusenken, weil gerade diese Unternehmen natürlich enorme Probleme mit diversen Beitragsgrundlagen aus der Vergangenheit haben. Auch das wird in Zukunft repariert sein, und ich danke denjenigen, die hier jetzt zustimmen, für deren Zustimmung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zum Schluss kommend, meine geschätzten Damen und Herren, noch eine Klarstellung: Nicht jeder Asylwerber, der in Österreich landet, kann auch in Österreich bleiben. Im Durchschnitt werden sechs von zehn Asylanträgen abgelehnt. Gerade gestern sind wieder 22 Asylwerber in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Anfang des Jahres waren es über tausend Kosovaren, und insgesamt sind über 4 000 Menschen in diesem Jahr bereits zurückgeschickt worden, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge qualifiziert worden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich weiß aber auch aufgrund jahrelanger Erfahrung, dass gerade die ASFINAG alle Möglichkeiten ausschöpft, von der Bürgerinformation, Projektentwicklung bis hin zur Durchführung, den Weg zum Bürger zu gehen und mit den ausführenden Firmen Strategien zu entwickeln, damit die Belastung so gering wie möglich wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich wollte, weil hier immer über die kalte Progression diskutiert wird und dass die letzte Steuerreform schon – unter Anführungszeichen – „verpufft“ wäre, noch eines anfügen: Noch einmal zur Erinnerung: Die ist sechs Jahre her und hatte ein Volumen von 2,5 Milliarden; das heißt, 2,5 Milliarden sind angeblich in sechs Jahren verpufft – angeblich. Die neue, die mit 5 Milliarden doppelt so groß ist, würde in zwei Jahren verpuffen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! „Entscheidungen setzen Konflikte voraus, die entschieden werden müssen“, sagte Ludwig Erhard, ein ehemaliger deutscher Bundesminister der Wirtschaft – wie wahr, Herr Kollege Rosenkranz, wie wahr! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer wartet, bis sich auch Abg. Weninger erhebt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Hofer wartet, bis sich auch Abg. Weninger erhebt.) – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wenn nur Gewinne eingefahren werden sollen, dann suche ich mir natürlich die Zuckerln heraus. Und wenn ich ein Ambulatorium bin, habe ich ein Monopol-Merkmal und kann mir tatsächlich die besten und lukrativsten Angebote heraussuchen, wie Kronen, Brücken und letztendlich auch Zahnspangen, und das widerspricht unserer und meiner Vorstellung von Nutzen und Sinn einer solchen Einrichtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt weiß ich auch, dass es sehr unschlau ist, dass man als Frauenministerin noch einem zweiten Ressortbereich vorsteht, weil Sie anscheinend bereit sind, das auszunützen. Sie sind bereit, als Frauenministerin über den Umweg des Bildungsressorts Frauenpolitik zu machen, die Sie für richtig halten, die aber in der Sache kontraproduktiv, und zwar sehr kontraproduktiv, ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!) – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zu lernen wäre was Willkommenskultur heißt. Willkommenskultur heißt eben, dass man Menschen, die so oder so kommen – das müssen Sie einfach einmal akzeptieren –, lieber herzlich begrüßt, weil sie sowieso kommen und man dann diese Herzlichkeit zehnfach zurückbekommt. Sie bekommen auch den Hass zurück, wenn Sie Hass säen. Deswegen würde ich Sie einfach bitten, diese Willkommenskultur zu pflegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

es nicht mehr. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Im Moment ist eine Übergangsregierung dran. Und wie die neue Regierung nach der Wahl Ende September ausschaut, das wissen Sie nicht und weiß ich nicht. Also in welche Regierung in Griechenland Sie Vertrauen setzen, das würde mich schon noch interessieren – wenn Sie das vielleicht kurz beantworten könnten.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sie versuchen halt offenbar immer wieder, mit Scheindebatten das eine oder andere an eigenem Versagen zu überdecken, auch die EU-Quote ist ja so eine lächerliche Debatte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das ist der Punkt, warum das in diesem Bereich nicht zustande gekommen ist, was ich auch bedaure. Nichtsdestotrotz, glaube ich, kann man aber bei dieser Vorlage auch beruhigt und gut sagen, dass das ein Schritt in die Zukunft ist, denn wir ermöglichen all das, Frau Kollegin Musiol, was Sie nämlich auch gefordert haben, nun auf Gemeinde- und Länderebene. Wir wollen das ermöglichen. Wir wollen ein solches Verfassungsgesetz machen, das den Ländern die Ermächtigung gibt, für die Gemeinden und die Bundesländer in ihrem Zuständigkeitsbereich Volksbegehren, Volksabstimmungen und Vetoreferenden zu ermöglichen. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zu Ihrer Anfrage: Ich kann nur sagen, was ich auch in der Anfragebeantwortung so genannt habe. Ich kann aus heutiger Sicht nicht beantworten, wann wir das gekurvte Anflugverfahren als Standardverfahren machen, denn das ist die Entscheidung der ICAO, da sie das als Standardverfahren festlegen müsste. Am Flughafen John F. Kennedy ist es ein Sichtflug, daher ist es auch anders vorgesehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich mache uns alle darauf aufmerksam (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es auch unser aller Verantwortung ist, ob die Weltklimakonferenz in Paris zu einem Erfolg kommt oder nicht, und dass in den nächsten zwei Monaten diesbezügliche Handlungen gefragt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Weil wir eine einheitliche Preiszone mit Deutschland haben, wollen sie die Preiszone unterbinden und uns praktisch dem Ostbereich – in dem Fall ist das Wort „Ostliga“ dann wirklich angebracht – zuordnen. Das heißt, das würde dann für uns möglicherweise hohe Preise bedeuten. Jetzt ist aber die Linie jene, dass wir das nicht wollen. Die Energiekontrolle gibt jedoch nicht Österreich vor, sondern ACER, das ist die europäische Energiebehörde. Da sind wir in intensiven Kontakten und Verhandlungen. Die deutsche Position, die österreichische Position ist, dass wir die einheitliche Preiszone wollen. Und die Preisfestlegung ist ja nicht eine Festlegung von einer bestimmten Marke her, sondern die würde das System ergeben. Das ist der Hintergrund. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ein paar Worte zum Arbeitsmarkt, bei dem der Regierung die Kosten davonlaufen, weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Daher gibt es hohe Kosten für passive Leistungen und es bleibt kein Geld für aktive Arbeitsmarktleistungen übrig. Obwohl die Krise größer geworden ist, steht pro Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung als vorher. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich frage Sie: Was tun Sie überhaupt? – Sie sind die Innenministerin, die vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass große Zahlen an Flüchtlingen, nicht nur aus Syrien, nach Österreich kommen werden. Sie haben rechtzeitig gewarnt, und Sie haben recht gehabt, zu warnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

bracht in der Hoffnung, dass die Bürger dann Applaus spenden. Es gibt keinen Applaus! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es gibt solange keinen Applaus, so lange Sie nicht das tun, was von Ihnen erwartet wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Wenn man uns vorwirft, das, was wir angesprochen haben, war Kraut und Rüben, es war viel zu breit angelegt, dann sage ich Ihnen, dass wir nicht mehr und nicht weniger getan haben, als all die Versäumnisse dieser Regierung anzusprechen. Mehr haben wir nicht getan. Wir haben einfach eine lange Auflistung all dessen gemacht, von dem wir erwarten, dass es diese Regierung in Angriff nimmt. Darum geht es. Und wenn Herr Faymann nicht endlich in die Gänge kommt (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dann muss er sich letztlich die Frage stellen lassen: Wo war seine Leistung? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Die Funktionäre Ihrer Partei müssen sich fragen: Was woar mei’ Leistung?!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Da sind nämlich massiv der Finanzminister und der Bundesminister gefordert. Ich weiß nicht, ob sie das Wort „Klimaschutz“ überhaupt schreiben können. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich finde, das, was bisher vorliegt, ist ein Gesamtversagen der österreichischen Bundesregierung, und es braucht eine 180-Grad-Wende in der Bundesregierung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer versagt für kurze Zeit die Stimme.

(Präsident Hofer versagt für kurze Zeit die Stimme.) – Ich bitte um Entschuldigung! Jetzt geht es wieder.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! In der bisherigen Debatte zum Budget wurde bereits viel gesagt, allerdings wenig Positives. Fakt ist: Das Budget ist falsch, realitätsverweigernd und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, eine Provokation für die fleißigen österreichischen Steuerzahler und Leistungsträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Außerdem hast du als einer der wenigen das Abhängigmachen Europas von der Türkei in der Flüchtlingsfrage kritisiert und willst dich für finanzielle Konsequenzen für jene Länder einsetzen, welche die EU-Außengrenzen nur mangelhaft sichern, vor allem Griechenland. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Warum diskutieren wir nicht über Quick-Freeze? Ich bin kein großer Fan von Quick-Freeze, aber die Idee, anlassbezogen eine Record-Taste zu drücken und mitzuspeichern, wäre ein großer Fortschritt im Diskurs um die Vorratsdaten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme an, dass ich noch einen Satz zur Verfügung habe, daher zurück zum Budget.

Präsident Hofer gibt leise das Glockenzeichen

Ich möchte vielleicht auf die derzeitige politische Situation im Allgemeinen eingehen. Es ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden: Die Kosten im Budget für den Aufwand mit Asylwerbern – ja, sie sind gestiegen. Das Innenministerium hat wirklich ein höheres Budget, aber es sind auch die Kosten für Asylwerber gestiegen, und das hat seinen Grund, den ich Ihnen erklären kann. Es heißt immer: Mehr Polizisten. Das ist nur bedingt der Fall, denn es ist eine Frage der Bezeichnung. Verwaltungsbeamte sind vielleicht auch Polizisten – es stimmt, sie machen auch Tätigkeiten für Polizisten –, aber sie sind keine exekutiven Außendienstbeamten, die für die Sicherheit der Bevölkerung draußen vor Ort da sind. Da mangelt es gewaltig. Da werden die Beamten abgezogen und (Präsident Hofer gibt leise das Glockenzeichen) – sind wir schon fertig? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), die Lampe ist noch dunkel – in den Innendienst verlagert.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege, nicht alle haben Ihren Zwischenruf gehört, deshalb wiederhole ich ihn. Sie haben gesagt: Jetzt kommt die Entschuldigung für den Ahnenpass. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich warte noch auf die Entschuldigung für den Ethnisierungsversuch aus Ihren Reihen, der nicht zum ersten Mal hier passiert. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich glaube, es macht Sinn (Abg. Darmann: Völkerwanderung …!), seriös über Flucht (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber auch über Migration zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende Zwischenrufe.

Frau Innenminister, Ihnen und der Bundesregierung sage ich es noch einmal: Setzen Sie endlich diese Obergrenzen um! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

gegen die österreichische Bevölkerung richten? Das müssen Sie mir erklären! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben sehr intensiv diskutiert, wie wir das konstruieren können, sodass es auch für die Finanzbehörden praktikabel und für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar ist, bei welchen Institutionen man, wenn man spendet, diese Spende auch absetzen kann. Da wir nicht wollen und wollten, dass dann die Finanzbehörden darüber entscheiden müssen, ob eine bestimmte Institution Kunst und Kultur betreibt, haben wir gesagt: Wir knüpfen dort an, wo es schon entsprechende Expertise gibt, nämlich bei den Förderstellen des Bundes und den Förderstellen der Länder beziehungsweise, aufgrund der verfassungsmäßigen Sondersituation, bei der Gemeinde Wien. Wenn man ein neues Instrument schafft, dann geht es ja darum, dass dieses auch – ökonomisch oder verwaltungsökonomisch gesehen – halbwegs bewältigbar ist, deshalb haben wir uns für diese Vorgangsweise entschieden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ja, wir müssen uns in diesen Bereichen weiter anstrengen, wenn wir zu den Innovation Leaders dazugehören wollen, nämlich zu jenen Ländern, die an der Wissensgrenze forschen, die an der technologischen Grenze auch produzieren. Da gehört noch ein wichtiger Schritt gesetzt, viele kleine Schritte gesetzt, und ich glaube, dass wir genau diese Schritte gemeinsam angehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wissen Sie, wie das geht? – Das geht, indem Sie den Ländern beim Finanzausgleich die Stopptafel zeigen, indem Sie den Ländern sagen: Entweder machen wir heute Reformen oder ich drehe euch den Geldhahn zu. Genau dort kann man sie nämlich treffen, sonst nirgends. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen – nur damit es klar ist, wenn wir über die Beträge reden –, dass jetzt beim Gipfel mit der Türkei mit Beträgen von 2 bis 3 Milliarden € herumjongliert wird – mit welchem Hintergrund und Zweck auch immer. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Präsident! Ich bin am Schluss. Wenn es 50 Milliarden € wären – wissen Sie, was Sie vor Ort damit machen könnten, wenn es um Leben und Tod geht? –, dann wären es 25 Cent pro Europäerin und Europäer pro Tag. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe auch keine Angst, dass jetzt ein paar Megaphilanthropen irgendwie bestimmen, wohin die Reise im österreichischen Universitätswesen in der Forschungslandschaft geht. Diejenigen, die jetzt etwas geben wollen, tun das sehr bereitwillig, machen das auch jetzt sehr engagiert und mischen sich überhaupt nicht ein. Wenn jemand Mittel gibt, um eine private Medizinuniversität in Salzburg zu errichten – ich nenne den Namen jetzt nicht; wir alle wissen, wovon ich rede –, dann ist das, glaube ich, eine sehr gute Geschichte und hat zum Wettbewerb in der österreichischen Landschaft geführt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Es ist heute fast kein einziger Tagesordnungspunkt ohne die Erwähnung der Flüchtlinge, deren Integration, die Behandlung der Frage, ob sie bevorzugt werden – Sie (in Richtung FPÖ) sagen, sie werden bevorzugt – und wie wir mit der Herausforderung umgehen, ausgekommen. Fast in jedem Tagesordnungspunkt wurde darüber diskutiert. Ein Abgeordneter der FPÖ hat es sogar geschafft, beim Tagesordnungspunkt betreffend die Gewerbeordnung vor dem syrischen Schuster zu warnen. Er war dann gleich weg – wahrscheinlich ist er jetzt unterwegs, um den syrischen Schuster zu suchen und um ihn zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!) Also manchmal ist die Argumentation wirklich relativ tief. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor dem Bildschirm! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und einige Punkte ein bisschen „geradebiegen“ beziehungsweise auch zusätzliche Realitäten einmal herausarbeiten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das ist ein Gesetz und eine juristische, eine legislative Reise, auf die wir uns begeben, die höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahren mit der EU-Richtlinie, höchstwahrscheinlich aber auch mit weiteren Erkenntnissen, die wir noch gewinnen werden, weiter ausgebaut, verbessert und verändert werden kann. Wir haben jetzt einmal den Schwerpunkt Bau und andere Bereiche, wir haben jetzt auch einen Teil der Nahrungsmittelbranche hinzugenommen, aber wir werden diese Erfahrungen sicherlich auch noch so weiterentwickeln, dass die positiven Effekte, die dieses Gesetz ohne Zweifel haben wird, in Zukunft auch noch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht verdeutlicht leider, dass in wesentlichen Punkten gegen österreichische Interessen Politik gemacht wird. (Präsident Hofer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich beziehungsweise wir teilen die Kritik an der Europäischen Union durchaus. Mein Kollege Wolfgang Zinggl wird das dann auch noch detaillierter ausführen. Aber unser Schluss, die Maßnahme, die wir setzen wollen würden, wäre und ist eine andere. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Und wenn wir schon dabei sind, möchte ich jetzt eine jener Änderungen ansprechen, die sehr wohl auch im positiven Sinne zu erwähnen sind und auch von unserer Seite goutiert werden. Die Kritik quer durch Österreich seitens der Rechtsanwaltskammer, der Journalistenvereinigung, der Ärzte war ja berechtigt, in der darauf hingewiesen wurde, dass es doch nicht sein kann, dass durch dieses Staatsschutzgesetz die Bestimmungen der StPO zum Schutz der Geheimhaltungspflicht und auch der Entschlagungsrechte umgangen werden. Das kann doch nicht sein! Auch das war unser Standpunkt, und auch da haben wir verhandelt – und das hat aber sehr wohl Eingang gefunden, und es sei an dieser Stelle auch gesagt, dass das auch von unserer Seite goutiert wird, dass in diesem Fall Argumente in einem entsprechenden Meinungsaustausch dann schlussendlich sehr wohl gezählt haben und dass das auch in die Vorlage Eingang gefunden hat. Das möchte ich hier auch nicht wegdiskutieren, nicht schlechtreden, sondern das ist eine positive Änderung, die von unserer Seite auch respektiert wird. Und ich glaube, dass sie im Sinne dieser Berufsgruppen – Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Journalisten – in ihrem Bereich auch notwendig ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Natürlich muss eine Lehrkraft, die 14- bis 18-Jährige unterrichtet, eine andere Ausbildung genossen haben als eine Elementarpädagogin, die ein- bis sechsjährige Kinder zu betreuen und in einer gewissen Form auch zu unterrichten hat – denn der Kindergarten ist eben die erste staatliche Kinderbetreuungseinrichtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir heute einmal nicht zur Geisterstunde über Petitionen und Bürgerinitiativen diskutieren, sondern am frühen Abend. Traurig bin ich aber gleichzeitig darüber, dass dies deshalb so ist, weil offenbar innerhalb der Regierung Stillstand herrscht, und das, obwohl es in diesem Land an allen Ecken und Enden kracht. Man muss sogar einen Reservetag ausfallen lassen, weil man nichts zu diskutieren hat. Das sollte zu denken geben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt also, im Jahr 2060 wird unser Pensionssystem um ganze 0,5 Prozent des BIP teurer sein als im Jahr 2013. Ich verstehe die Aufregung um die Unfinanzierbarkeit des gesamten Pensionsversicherungssystems überhaupt nicht. Ich kenne solche Debatten wirklich zur Genüge. Es ist das Privileg des Alters, dass man solche Debatten über dreieinhalb Jahrzehnte mitverfolgen konnte. Ich ersuche Sie noch einmal: Lassen Sie die Kirche im Dorf, gehen wir die Dinge mit Ruhe und Sachverstand an und schauen wir, was wir im Rahmen des Pensionsversicherungssystems machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb müssen wir uns auch mit diesem so oft vertagten Qualitätsgütesiegel-Gesetz beschäftigen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident; ich komme zum Schlusssatz.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbieten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema beraten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs

Petition betreffend „Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der Herr Bundeskanzler hat halt das getan, was er immer macht, wenn er in der politischen Auseinandersetzung nicht weiterkommt – das war in der Zeit, bevor er alleinige Erklärungen abgegeben hat –: Er packt die Faschismuskeule aus. So war es ihm auch nicht zu blöd, den ungarischen Regierungschef massiv zu beleidigen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, ich sage, dieser Bundeskanzler ist hochgradig unglaubwürdig. Das ist eine Charakterfrage. Ich muss ihm das in dieser Deutlichkeit sagen, und Sie werden ihm das ausrichten: Mich erinnert er an einen dieser Männer an Bord der Titanic (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die zunächst gesagt haben: Mit Vollgas durch dieses Eisfeld, das ist alles kein Problem! Sie haben die Gefahren in den Wind geschlagen und dann man mit diesem Eisberg kollidiert. Dieser Mann hat aber dann nicht den Mut gehabt, mit unterzugehen, sondern er hat sich in Frauenkleider geworfen und ins Rettungsboot geflüchtet. – Das ist die Methode Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Es war notwendig, Grenzen zu setzen. Wir müssen aber auch die Attraktivität unseres Landes senken, was die Sozialleistungen anbelangt, meine Damen und Herren. Das Thema, das wir seit Monaten diskutieren, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass wir diesbezüglich gemeinsam zu einer Lösung kommen im Sinne von Landeshauptmann Niessl, der das heute im Morgenjournal angesprochen hat, der sich auch vorstellen kann, über eine Deckelung zu diskutieren, da es um die soziale Gerechtigkeit auch innerhalb der Familien in diesem Land geht. Meine Damen und Herren, es ist machbar, es ist möglich, setzen wir diese Maßnahmen um! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

zu helfen. Da wird man die Türkei nicht außen vor lassen können. Die Ägäis ist der schwierigste Meeresbereich, wenn es darum geht, die Außengrenze zu schützen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es ist sinnvoll, mit der Türkei zu sprechen und da die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Die Balkanroute ist in dieser Form über Nacht geschlossen worden, und auch alleine das ist vorwerfbar, wenn man nämlich dieserart mit dem Schicksal der Menschen spielt. Da braucht man diejenigen, die helfen wollen, nicht noch zu kriminalisieren, aber das richtet sich ohnehin von selbst. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, wir müssen auch grundsätzlich über die Definition der Armut nachdenken. Wir haben jetzt diese Armutsdefinition, die besagt: Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient, ist arm. Darin steckt überhaupt nicht, was Armut sonst noch bedeuten könnte, denn auch ein sehr reicher Mensch kann arm sein, wenn er unglücklich ist, wenn er nicht gesund ist, et cetera. Das nur über das Materielle, nur über das Geld, nur über die Mindestsicherung und nur über die Zuwendung per Geld zu definieren, ist aus meiner Sicht völliger Unsinn, weil darin letztendlich eine Menschenverachtung steckt. Darüber sollten wir bitte nachdenken und einmal wirklich ins Fundament hineingehen: Was bedeutet uns der Mensch in der Politik? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte gleich bei den Ausführungen meines Vorredners anschließen und zur selben Bürgerinitiative sprechen, zu den Rechten von Unfallopfern. Da kommt es natürlich sehr auf die Qualität der Gutachter und, damit einhergehend, der Gutachten an. Für viele Opfer ist es ausgesprochen essenziell, welche Qualität so ein Gutachten hat, ob es inhaltlich korrekt ist, ob unter Umständen Gutachten zu Unrecht nachteilig für die jeweiligen Opfer ausfallen. Das kann absolut existenzielle oder wirklich ausschlaggebende Auswirkungen haben auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Unfallopfern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Wenn Sie wollen, können wir Transparenz in dieses Haus bringen. Wenn Sie weiter in Hinterzimmern mauscheln wollen, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden Sie das erleben, was Sie letzten Sonntag erlebt haben: Sie werden abgewählt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich verstehe bis heute nicht, warum Österreich sagt, damit wir hier einen eminenten sicherheits-, integrationspolitischen Fortschritt erzielen, warten wir auf die tschechi-sche, auf die polnische und auf die ungarische Regierung. Das ist doch absurd! Dann werden wir Probleme schlicht und einfach nicht lösen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der FPÖ: Bravo Hofer!

Was Sie machen: Sie machen das Geschäft der FPÖ! Sie machen den Menschen draußen genauso Angst wie die FPÖ das macht. (Abg. Rädler: Sie spalten das Land!) Das wundert mich so sehr, da Sie nach dem letzten Sonntag eigentlich auch sehen sollten, dass die Bevölkerung lieber den Schmied als den Schmiedl wählt, in dem Fall: Präsident Hofer. (Ruf bei der FPÖ: Bravo Hofer!) Spätestens seitdem sollten Sie wissen, dass Sie mit dieser Politik in keiner Art und Weise weiterkommen werden. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Inzwischen haben sie zwei Container auf der anderen Seite des Ortes aufgestellt, und in vierzehn Tagen wird der Arzt seine Ordination wieder aufnehmen. Sie haben natürlich in Zukunft die Möglichkeit, das Haus, das sie ursprünglich gemeint haben, zu verwenden, weil diese Entfernung, die vorher vorgegeben wurde, nicht mehr notwendig ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Gesetz soll helfen, und die SPÖ hat diesbezüglich eine klare Position: Drogenhändler wollen wir vor dem Strafrichter sehen, aber Menschen, die drogenabhängig sind, Menschen, die Hilfe brauchen, wollen wir lieber beim Arzt und bei den Sozialarbeitern sehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich weiß, dass aus Sicht der Grünen Unternehmen und Banken prinzipiell etwas Böses sind – das ist so, das ist ein wesentlicher Unterschied –, und die Frau Kollegin Schatz, die leider nicht da ist, hat ja gesagt, sie wird das an die Öffentlichkeit bringen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Was ist dann? Keine Integrationsnotwendigkeiten mehr? – Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Die Integration braucht einen langen Atem und endet nicht Ende des Jahres 2017. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorredner haben davon gesprochen, dass der Arbeitsmarkt – und das kann man durchaus bestätigen – mit fast 500 000 Arbeitslosen belastet ist, aber eines steht klar fest: dass die Verschärfung dieses Gesetzes den Arbeitsmarkt nicht entlastet! Das ist einmal ganz logisch zu sehen. Das Grundproblem dafür, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben, ist nämlich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen; sie kosten grundsätzlich zu viel. Vor allem in diesem Bereich muss es eine Entlastung geben, neben einer Entbürokratisierung und neben einem Ausholzen der Gewerbeordnung, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der FPÖ: Hofer!

Da meine Redezeit gleich wieder vorbei ist und die grüne Fraktion um diese Uhrzeit etwas laut wird, möchte ich schon noch eines sagen: Von außen betrachtet, muss man sagen, kann so ein Ausschuss durchaus mitunter den Eindruck erwecken, als wäre es ein Kindergarten. Das muss man schon so festhalten, denn die Geschichte, wie der Antrag entstanden ist, war folgende: Die freiheitliche Fraktion hat einen Antrag eingebracht, dieser war von einem Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl, nennen wir ihn einmal Norbert H. (Rufe bei der FPÖ: Hofer!), der eine Maissorte verbieten woll-

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

In der Vita der Frau Unterrichtsministerin steht, dass sie an einer ländlichen Hauptschule gelernt hat, in einer Oberstufenform maturiert hat und dann ihre Exzellenz als Wissenschafterin erworben hat. Eine klassische gute Schullaufbahn. Und sie hat gesagt, sie verdankt das den guten Lehrerinnen und Lehrern, die sie in diesen Schulen gehabt hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu gehören auch die 50 Punkte, die mein Kollege Strasser vorhin schon angesprochen hat, die der Bundesminister vorgeschlagen hat. Als Grazer darf ich auch mit Stolz sagen, was für viele Städte in Europa gilt, gilt natürlich besonders auch für Graz. Wir haben in Graz eines geschafft, wir haben, auch mit Unterstützung des Bundesministers und des Bürgermeisters Nagl und des zuständigen Integrationsstadtrates in Graz Hohensinner, eine Integrationsstrategie gefunden und entwickelt, mit der wir treffsicher, mit klaren Vorgaben agieren können. Sprache ist ein wesentlicher Faktor, aber auch das Festschreiben von Rechten und Pflichten im Rahmen eines Integrationsvertrages. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Matznetter: Sogar der Hofer …!

Demzufolge glaube ich, dass es aus österreichischer Sicht notwendig ist, daran weiterzuarbeiten, dass Europa besser, menschlicher und sozialer wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Matznetter: Sogar der Hofer …!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wenn hier jetzt kritisiert wird, na ja, die Abstimmung ist schlecht ausgegangen, oder jene, die die Abstimmung vom Zaun gebrochen haben, sind die Schuldigen, weil Großbritannien sich aus der Europäischen Union verabschieden wird, dann finde ich, dass dieser Ansatz sehr, sehr billig ist, denn wären die Bürger mit der Europäischen Union zufrieden, hätten sie nicht diese Probleme oder hätten sie das Gefühl, die Europäische Union ist in der Lage, große Probleme zu lösen, dann hätte wohl niemand für den Brexit gestimmt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

mal in die Richtung bewegen, dass die Menschen tatsächlich so in Pension gehen – nämlich mit 65 oder mit 60, je nachdem ob Mann oder Frau –, wie es auch gesetzlich geregelt ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rädler: Der Haselsteiner stopft Ihre Taschen voll! – Abg. Loacker – in Richtung Präsident Hofer –: Gib dem Rädler 5 Minuten Redezeit!

Das Absurde an der ganzen Geschichte ist, Sie haben ohnehin schon die höchste Parteienförderung europaweit, aber Sie hören trotzdem nicht auf, sich immer, wenn es nur geht, die Taschen vollzustopfen, damit Sie so, wie Sie es immer machen, es schaffen, dieses bröckelnde rot-schwarze Machtkartell in irgendeiner Art und Weise aufrechtzuerhalten. Sie stopfen sich die Taschen voll, zahlen dürfen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und mit genau dieser Unverfrorenheit muss endlich Schluss sein! (Abg. Rädler: Der Haselsteiner stopft Ihre Taschen voll! – Abg. Loacker – in Richtung Präsident Hofer –: Gib dem Rädler 5 Minuten Redezeit!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Deshalb denke ich, es ist durchaus berechtigt, diesem Gesetz zuzustimmen, auch wenn ich dazusagen möchte, dass wir damals, als das Gesetz am Ende der letzten Legislaturperiode bereits zur Beschlussfassung gekommen ist, nicht zugestimmt haben. Wir finden, dass durch die Registrierung bei der AK die AK die Interessenvertretung und zugleich Aufsichtsbehörde und Registrierungsbehörde wäre, und das wäre eine glatte Unvereinbarkeit gewesen, die so nicht tragbar ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die politische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament war die gleiche wie hier, keine andere. Es gibt politische Gruppierungen, die meinen, die Ökologisierung der Lkw-Maut ist etwas, das vernünftig ist. Es gibt Gruppierungen, die das anders sehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 58.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 58.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Auch müssen wir nachdrücklich der Förderung der Kernenergie entgegentreten. Wir brauchen keine neuen Investitionen. Wir brauchen keine staatlichen Beihilfen für Kernkraftwerke, sondern wir brauchen Förderungen, Forschung und Innovation im Bereich der Energiewende – hin zu den neuen erneuerbaren Energieformen. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter Rauch. Das ist die Energiezukunft: die erneuerbaren Energieträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!) und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungssicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifizierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der Herr Bundesminister hat dann zuerst gesagt, es gibt kein Problem, die Wahl kann durchgeführt werden, das sind nur ein paar fehlerhafte Kuverts. Dann gab es ein Hin und Her, und plötzlich war er geläutert, und es ist das Wort „Wahlverschiebung“ im Raum gestanden. Und siehe da: Jetzt sind wir da, diskutieren, und heute wird wahrscheinlich mit Mehrheit beschlossen – ich werde es nicht mitbeschließen –, dass der Wahltermin der 4. Dezember ist. – So weit, so gut. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Strache: Das war ja nicht der Fall! Es war das Briefwahlergebnis in Wien von Hofer ausgezeichnet!

In Österreich ist es nicht so, dass man versteht, wenn in Wien der Anteil der Wahlkarten besonders hoch ist und das Ergebnis der FPÖ schon bei der Urnenwahl deutlich schlechter war, und dann kommen relativ viele Wahlkarten aus Wien herein, dass sich das zulasten der FPÖ auswirken wird. Das hat mit Logik und Mathematik zu tun, das war natürlich der Fall. (Abg. Strache: Das war ja nicht der Fall! Es war das Briefwahlergebnis in Wien von Hofer ausgezeichnet!) – Herr Kollege Strache, es sind deutlich überproportional Wahlkarten in Wien hereingekommen, deswegen muss das Wahlkartenergebnis vom Herrn Hofer schlechter gewesen sein. Das hat mit Logik und Mathematik zu tun. Sie versuchen nach wie vor, das Wahlrecht zu desavouieren. (Beifall bei den Grünen.)

in Richtung des Abg. Hofer

Ja, es gibt dort eine qualifizierte Mehrheit, das bringen nur immer alle durcheinander, es gibt aber auch völkerrechtliche Bestimmungen für diese Staatsverträge, die dann vorsehen, dass jeder extra unterschreiben muss. In Österreich haben wir folgendes Prozedere: einstimmiger Beschluss der Bundesregierung, Beauftragung über den Bundespräsidenten – also jetzt über Ihr Präsidium, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Hofer) – an das zuständige Mitglied, und das ist jetzt im Vorfeld der Herr Vizekanzler. Würde er morgen gefragt werden, müsste er sagen: Nein, bei uns schaut es so und so aus, weil das Parlament und die Bundesländer das so beschlossen haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Wichtige ist, zwischen den Zeilen zu lesen (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP) und die Dinge zu entzerren, und das versuche ich. Es steht hier nämlich drinnen … (Abg. Amon: Das ist natürlich schwierig!) – Es ist nicht so schwierig, wenn man darin liest. Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält, ist es sehr schwierig. Es steht also hier drinnen, dass … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Mitterlehner: Das Zitat merk’ ich mir auch: „Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält“!) – Wenn man sich nur an einzelne Worte und einzelne Überschriften hält! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Als dann diese Massenzuwanderung geschah, hatten wir eine unwillige und unfähige Bundesregierung. Unwillig! Die österreichische Bundesregierung hatte nicht den politischen Willen, unsere Grenzen zu schützen, geschweige denn zu schließen. Das hat dazu geführt, dass wir heute 2 Milliarden € für diesen Bereich aufwenden müssen; 2 Milliarden €, die im Sicherheitsbereich besser aufgehoben wären als in der gesamten Flüchtlingsbetreuung, als in der Administrierung dieser illegalen Massenzuwanderung, wie wir sie derzeit haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das geht in beide Richtungen, meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschaft ein Appell: Machen Sie sich dazu Gedanken! Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Ruttenstorfer hat es damals ganz klar versucht. Er hat gesagt, wir brauchen auch für die OMV eine neue Orientierung, in zehn Jahren müssen wir erneuerbare Energien voranbringen. Das sind Projekte, Herr Minister! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Die Bäuerinnen und Bauern haben überhaupt kein Interesse daran, auf dem Weltmarkt zu Schleuderpreisen zu vermarkten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Man muss ja dazusagen: Zu welchen Preisen wird in Kanada produziert? – Schweinepreise minus 25 Prozent gegenüber dem europäischen Durchschnitt, Rindfleischpreise minus 35 Prozent gegenüber dem europäischen Durchschnitt. – Das ist keine Option, meine Damen und Herren! Daher: Zurück an den Start! Eine Bundeslandwirtschaftskammer ja, aber eine demokratische. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Und ergänzend dazu, weil das auch dankenswerterweise von den Kolleginnen und Kollegen bejammert wird (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Herr Präsident –, soll auch das Qualitätsgütesiegel-Gesetz eingeführt werden, denn, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, wie sollt ihr wissen, was drinnen ist, wenn überall eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist? Seit 2009 wird das Qualitätsgütesiegel-Gesetz vertagt. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Zu den Gründen, Urlaub bei uns in Österreich zu verbringen, sagen von der Zielgruppe Natur und Kulinarik 54 Prozent: Regionale Getränke und Speisen sind für uns wichtig, damit wir den Urlaub in Österreich verbringen können. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Für alle Befragten sind die Vielfalt und die Qualität des gastronomischen Angebots absolut wichtig. Deswegen muss diese Schiene Landwirtschaft, Tourismus und Gastronomie intensiv genutzt werden. Da stimmt der Preis, da stimmt die Produktzufriedenheit, und unter dem Strich kommt dann auch die Zufriedenheit für unsere Bäuerinnen und Bauern heraus. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zweitens: Wir brauchen Geld für Integration. Und drittens: Erst dann haben wir eine Chance, den Extremismus zu bekämpfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es bleibt in diesem Bericht vieles unklar. Auch zur Frage, welche Vorstellungen der Rechnungshof von der zukünftigen Gestaltung der Sprengelgröße einer Bezirkshauptmannschaft hat, fehlen in diesem Bericht entsprechende Ausführungen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

zum Beispiel, wenn sie Angststörungen haben, das Haus nicht verlassen können. Das sind Menschen, die manchmal so depressiv sind, dass sie nicht aus dem Bett aufstehen können. Und diesen Menschen wird die Hilfe verweigert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Bereich ist die ganze Kommunikation. Die Frau Präsident hat uns ja allen hier schon mitgeteilt, dass sie alle drei Jahre alle Abgeordneten – nicht nur jene, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind – betreffend Zufriedenheit der Arbeit des Rechnungshofes befragen wird. Der erste Fragebogen liegt bereits vor. Danke, Frau Präsident! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir ins Jahr 2006 zurückblicken, so hatten wir damals bei circa 590 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate, die bei 38,9 Prozent lag. Wenn wir in die Zeit vor der Reduzierung der Planstellen bei der Polizei zurückblicken, so hatten wir damals im Jahr 2000 bei knapp 500 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Frau Ministerin, leider konnten Sie nicht dabei sein, als wir im Budgetausschuss zum Teil kabarettartige Szenen erlebt haben, als es darum ging, dass Wirkungsziele drinstehen, die schon lange erreicht wurden, und Ausgabenobergrenzen festgesetzt werden, die wir sowieso schon bei Weitem unterschritten haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der FPÖ.

Wir haben ein PHC auf der Mariahilfer Straße; das funktioniert nach meiner Information so halbwegs. Das zweite PHC, das angedacht worden ist beziehungsweise schon betriebsbereit stünde, will kein Mensch. Das nimmt niemand. Warum nimmt das niemand? Warum betreibt keine Gesellschaft oder kein Zusammenschluss von Ärzten dieses PHC, obwohl das andere PHC mit 200 000 € subventioniert worden ist? – Keine einzige Ordination in Österreich ist jemals subventioniert worden; dieses PHC ist subventioniert worden. Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, Ärztezentren zu errichten – da geht auch die Ärztekammer mit –, als sich ständig auf PHCs zu fokussieren, die kein Mensch will und wahrscheinlich auch nicht wirklich von den Patienten gebraucht werden. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2017 setzt erkennbare bildungspolitische Schwerpunkte – das hat sogar mein Vorredner erkannt (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, indem zielgerichtet und mehr in diesen Bereich investiert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Darüber hinaus wird natürlich auch in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Ganz allgemein gesagt: Ich glaube, das Thema Verkehr ist in Zeiten wie diesen von enormer Bedeutung. Betrachten wir den Arbeitsmarkt: Wenn wir zu Recht eine gewisse Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordern, müssen wir gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass ein entsprechendes Mobilitätsangebot vorhanden ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den Ausbau der Bahn und in den Ausbau des Straßennetzes entsprechend investieren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt wird die Ministerin mir nachher entgegenhalten: Nein, das stimmt nicht, natürlich können Ärzte solche PHCs betreiben. Was aber fehlt, sind vernünftige Formen der Zusammenarbeit, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die Gruppenpraxen attraktiv machen, sind auch Regelungen des Hauptverbandes und der Krankenkassen, die solche Zusammenarbeitsformen von Ärzten attraktiv machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe auch noch nichts über Modelle gehört, die in anderen Ländern üblich sind, wie zum Beispiel Capitation. Capitation heißt, dass sich Patienten einer Region bei einem Arzt eintragen und dort fix zugeteilte Patienten sind – 5 000, 6 000 Patienten pro Arzt – und der Arzt dafür eine Grundpauschale erhält. Das heißt, er hat eine Existenzsicherung. Das kann man auch auf fünf oder zehn Jahre befristen und sagen: In dieser unterversorgten Region soll der Arzt in dieser Zeit dieses Geld verdienen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

er- und Abgabenquote als zumindest wichtig, und – jetzt kommt es! – die gleiche Anzahl hat von diesem Bürokratieaufwand faktisch die Schnauze voll, wenn ich das so sagen darf, ohne einen Ordnungsruf einzuheimsen. Sie haben genug davon, sie haben wirklich genug davon. Viele wollen nicht mehr. Und da kann man von noch so guten Rahmenbedingungen sprechen. Gerade im Tourismus wurden keine Steuererleichterungen gemacht, sondern Steuerbelastungen. Das wissen wir, das weiß auch Kollege Matznetter. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich kürze es aus Zeitgründen ein bisschen ab. Die Wahrheit ist: 90 Prozent aller Asylwerber, die kommen und Asylberechtigung bekommen, landen in der Mindestsicherung; diese Zahlen bestätigt mittlerweile sogar das AMS, das ist vollkommen klar. Alle Maßnahmen, die von Rot und Schwarz in diesem Bereich getroffen wurden, um für den Arbeitseinstieg Möglichkeiten zu schaffen, sind grandios gescheitert. Grandios gescheitert! Das zeigen die Zahlen ja ganz klar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen intensiven Verhandlungsprozess gehabt. Es ist ein sehr gutes Programm entstanden, das viele Herausforderungen unserer Zeit konkret in Angriff nimmt. Es ist selbstverständlich ein Programm, das sich auf die nächsten 18 Monate der Zusammenarbeit in der österreichischen Bundesregierung hin orientiert. Natürlich gibt es viele Projekte, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen, und natürlich ist uns auch klar, dass es diese Projekte gibt, dass wir diese auch angehen müssen, dass wir die Schienen und die Weichen entsprechend in diese Richtung stellen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es geht immer wieder sehr stark um Umweltanliegen, es geht um den Erhalt von leistbarer und bürgerfreundlicher Infrastruktur, um Gesundheitsthemen, um die Sicherung von Lebensqualität wie zum Beispiel den Lärmschutz, aber auch um Energiefragen. Aktuell gibt es auch eine Bürgerinitiative „Fakten helfen!“, wo es um die Analyse der Gründe und Motive für Schwangerschaftsabbrüche geht, welche auch online unterstützt werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Generaldirektor Wrabetz hat im Stiftungsrat im November 2016 eine Finanzierungslücke von über 40 Millionen € für 2017 präsentiert, und in Folge wurden die Rundfunkgebühren dann auch um 6,5 Prozent erhöht – wohlgemerkt: bei steigenden Einnahmen aus den Programmentgelten, 30 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Kommen wir noch schnell zu TTIP und TiSA: TTIP ist deshalb noch nicht tot, weil die Kommission darauf wartet, dass Trump irgendwann verschwindet, und dann geht es weiter, das ist die Strategie. Und die österreichische Bundesregierung hat außer einer Protokollanmerkung noch nichts gemacht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die FPÖ macht sich heute ganz viele Sorgen um die NEOS. Ich finde das geradezu rührend. Allerdings: Die Vorhalte, die Sie hier vorbringen, dass wir hier ein Stück weit die Realität nicht akzeptieren wollen, sind einfach nicht zutreffend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Tagesordnungspunkt 2, die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, enthält wieder viele Weiterentwicklungen und Adaptierungen. Eine konkrete Maßnahme im Bereich der Rehabilitation möchte ich hier exemplarisch etwas länger ausführen, und zwar: Derzeit nimmt der Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nur auf die Voraussetzungen für die Invaliditäts-, die Berufsunfähigkeits- beziehungsweise Knappschaftsvollpension, nicht aber auf jene für das Rehabilitationsgeld Bezug. Eine klare gesetzliche Grundlage für die von den Trägern der Pensionsversicherung durchgeführte medizinisch-berufsorientierte Rehabilitation fehlt bis heute. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Kollege Pilz hat ja seinen Vergleich mit Mercedes und Lada schon gebracht. Ich meine, wir sind hier bei einer Type geblieben, aber es reicht ja schon, wenn man den Anspruch auf ein neuwertiges Fahrzeug hat und sich dann mit einem Gebrauchtwagen zufriedengibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Dies wäre ein eigener Punkt, den wir aber aussparen, denn in Wirklichkeit war mit der Vector-Aerospace-Sache der Schluss gesetzt. Genau dort wurde der Ausschuss abgedreht. Darum setzen wir jetzt fort. Genau dort haben wir gesehen, wie es läuft. Das ist die große Kiste des Schwindels, die hier aufzudecken ist. So gesehen fügt es sich, dass mehrere Fraktionen erkennen, wo man fortsetzen muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich würde nur nicht ganz vergessen, was damals war, denn so würde sich nämlich die Fragestellung sehr schnell erhellen und erkennbar werden, dass mit Sicherheit geschmiert wurde, da die Dinge anders nicht erklärbar sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Menschen unter Waffen, bei der Polizei, beim Militär, wir können eine eigene Border Guard aufstellen, anstatt 2 500 – eine solch verhungerte Zahl – auf 10 000 Kilometern Grenze stehen zu haben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Wir könnten hier auch ehrliche, echte Maßnahmen planen und umsetzen. Sie wollen nicht, und das ist langfristig zu wenig!

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Wenn ich nun eine Schlussfolgerung ziehen darf, so würde ich wohl meinen, dass ein selbstbewusstes Parlament – und ich glaube, wir sollten gerade in einer Kernmaterie als selbstbewusstes Parlament auftreten – diesem Ansinnen entschieden entgegentreten muss. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Haushaltsrecht mit einem Streich derart geändert wird, dass Änderungen gemacht werden, die unwiderruflich sind, wobei die derzeitigen Regelungen jedoch Sinn machen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 126.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 126.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir klären die Vorgänge, wir klären – und das ist ganz wesentlich – jene Fehler auf, die passiert sind. Warum? – Die Republik wird ja auch in Zukunft Beschaffungen tätigen und hat auch vorher Beschaffungen tätigen müssen; das heißt, Fehler, die passiert sind, sind zu klären, und aus diesen Fehlern müssen wir alle gemeinsam lernen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Von dieser Abgabe sind, ausgehend von den Zahlen des Jahres 2015, rund zehn Millionen Passagiere in Österreich betroffen. Es hat sich vieles verändert, denken Sie nur an die vielen Suchmaschinen, auf denen Fluglinien anbieten können – und die Suchmaschinen berücksichtigen nicht ökologische Faktoren und so weiter, sondern die suchen danach, wer der billigste Anbieter ist. Deshalb glaube ich, dass diese 60 Millionen €, die den Kunden zugutekommen, gut investiert sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Da wir innerhalb der Europäischen Union diese Regelungen bereits umgesetzt haben, brauchen wir keine zusätzlichen technischen Maßnahmen zu setzen, daher entstehen uns durch dieses Zusatzprotokoll auch keine zusätzlichen Kosten, die wir tragen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben gestern im Zuge des Deregulierungspakets auch beschlossen, dass Unternehmen online angemeldet werden können – in diesem Gesetz steht jetzt jedoch, dass die Anmeldung eigenhändig unterschrieben, „persönlich oder im Rahmen eines Onlineverfahrens mittels elektronischer Signatur“ erfolgen kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige, essenzielle Frage, und ich weiß nicht, ob diese von Engländern ausreichend behandelt wird, die ja davon ausgehen, dass es ein rein steuerfinanziertes Gesundheitssystem gibt; in England ist das so. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war der Brexit der Anlass der Debatte, jetzt ist es eine allgemeine Europadebatte geworden. Das ist gut so, aber vielleicht sollte der eine oder die andere trotzdem einmal die Leitlinien des Europäischen Rates und ebenso die Empfehlungen und Vorentwürfe der Kommission lesen und dann hier mitdiskutieren. Wären wir im Hauptausschuss gewesen, wäre das vielleicht so verlaufen. Jetzt diskutieren wir hier, und ich komme gleich einmal zum ersten Punkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Diese Verhandlungspapiere, die hier nicht debattiert wurden, sind gar nicht einmal so schlecht, aber es wird sich in der Praxis am Zusammenhalt weisen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben daher, da wir den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers, dass energisch verhandelt wird, nicht so ganz Glauben schenken, drei Anträge vorbereitet. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich die noch verlesen? (Abg. Weninger: Nein, leider nicht!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das war der Hintergrund (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!), und dann haben wir versucht, diese Frage zu lösen. Übrigens haben alle Verfassungsrechtler, mit denen wir geredet haben, gesagt, das hält verfassungsrechtlich und das ist verfassungskonform. (Abg. Brosz: Das habt ihr schon oft gesagt!) – Ja, das weiß ich eh. Ihr solltet diese Frage aber wirklich ernst nehmen, denn die Gründe, warum ihr dagegen seid, sind sehr unterschiedlich. Die haben einen ganz anderen Hintergrund. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Bacher, Walter – er ist nicht da, aber das macht nichts –, es stimmt schon, dass es bereits Erleichterungen gegeben hat, vor allem, was den grenznahen Raum betrifft, zum Beispiel bei uns in Salzburg, da ist Lofer angesprochen worden und dergleichen mehr. Wir haben sehr viele Pendlerinnen und Pendler, vor allem in Salzburg, die im grenznahen Raum wohnen und arbeiten und hin und her fahren müssen. Wenn sie weiterhin zur Kasse gebeten werden, dann, muss ich sagen, ist das nicht in Ordnung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

betrifft. Wir sind natürlich jederzeit gerne bereit, für inhaltlich vernünftige, progressive Vorhaben zu arbeiten, unsere Stimmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden genau hinschauen, was zum Beispiel der Rechnungshof vorgeschlagen hat, welche Verbesserungen möglich sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist wichtig, dass Österreich von asylberechtigten Flüchtlingen Integration einfordert, auch wenn Asyl nur ein Recht auf Zeit darstellt. Integration ist auf unterschiedlichen Ebenen die Voraussetzung für einen Aufenthalt in Österreich. Beiträge zur Integration werden umfangreich und mit hohem finanziellem Aufwand durch Österreich erbracht, im Gegenzug sind durch Fremde Leistungen zu erbringen, welche zumindest die Anerkennung heimischer Umgangsformen unter Beweis stellen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Gleichzeitig sollten wir im Sinne dessen, was alle Parteien gestern besprochen haben, versuchen, unter Einbindung aller Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das andere ist, und da hakt es natürlich noch stärker mit der SPÖ, unser klares Nein zur Modellregion Gesamtschule. Ich habe das heute Vormittag in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir Freiheitliche sind eben dagegen, irgendwelche Feldversuche an den Schülerinnen und Schülern in Österreich durchzuführen. Deswegen ist das ein Punkt, den wir ablehnen, während – und das ist der wesentliche Punkt, da muss ich mich quasi in diesen Kindergarten einmengen, den es offensichtlich zwischen den Regierungsparteien gibt – Sie sich in der Noch-Regierung SPÖ-ÖVP nicht einig werden, in welche Richtung Sie gehen wollen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Um die Kosten des Projekts Digitalfunk zu senken, setzte das BMI konkrete Einsparungsmaßnahmen. Vom Rechnungshof geforderte Zusatzvereinbarungen mit dem Tetron-Konsortium, um an etwaigen künftigen Einnahmenüberschüssen zu partizipieren, sind derzeit in der Endverhandlung. Durch diese Zusatzvereinbarungen sollen insgesamt mehr als 86 Millionen € eingespart werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist ganz klar, dass es nicht die letzte Bildungsreform gewesen sein kann und sein wird, die wir verabschieden. Wir haben aber ganz, ganz wichtige Punkte dabei, und ich sehe überhaupt nicht ein, Niki Scherak, dass du hier argumentierst, dass man sich jetzt dadurch, dass man diese Verbesserungen beschließt, weiter gehende Verbesserungen in der Zukunft verbaut. – Das heißt also, wir sollen jetzt, bitte, noch weiter betonieren, jetzt, wo diese Einigung zwar erzielt worden ist; sie geht euch nicht weit genug, daher: Bitte, die Verhandlungen noch weiter verlängern! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das, was mich wundert, werte Kolleginnen und Kollegen, ist der Umstand, dass hier Redner herausgehen und sagen: Die Primärversorgungszentren sind ganz schlecht. Ich bin Kunde, Patient – oder wie auch immer Sie das bezeichnen wollen (Abg. Walter Rosenkranz: Parteifreund!) – eines der zwei Primärversorgungszentren, die es in Österreich gibt, und weiß daher auch von sehr vielen anderen, die ebenfalls Kunden dieses einen Primärversorgungszentrums in Wien sind, dass es als eine absolute Erleichterung, als ein Fortschritt empfunden wird, dass es dieses Primärversorgungszentrum gibt, in dem man jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Arztpraxen noch behandelt wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine der zentralen Aufgaben des Strafrechts, bedenklichen Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft unerwünscht sind, entgegenzuwirken. Zu diesen bedenklichen Entwicklungen zählen heute auch die vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen, weiters das Phänomen, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe auf Frauen genützt werden, sowie zunehmende Aggressionsakte gegenüber Beamten und gegenüber Mitarbeitern von Verkehrsunternehmen. Auf all diese Entwicklungen wird mit der gegenständlichen Strafgesetznovelle reagiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Firmenbuch und das Grundbuch sind öffentlich zugängliche Register. Niemand käme auf die Idee, die Daten des Firmenbuches oder des Grundbuches aus Datenschutzgründen geheim zu halten – außer unser Finanzminister. Dem Finanzminister ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Daten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer nicht öffentlich zugänglich sind. Der Datenschutz und wieder einmal die EU dienen dem Finanzminister hier als fadenscheinige Ausrede. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben das gestern auch schon im Rahmen der UVP besprochen. Ich halte es für einen Schuss ins eigene Knie, gerade dann, wenn man Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensverkürzungen haben möchte, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Wir alle wissen, dass der wahre Grund für Verzögerungen von Verfahren der Umstand ist, dass Behörden nicht mit genug Amtssachverstand ausgestattet sind. Ich glaube, dass es weder aus Umweltsicht noch aus Unternehmersicht gut ist, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben Besseres verdient! Aus diesem Grund sind Neuwahlen absolut der richtige Schritt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Dazu gehört es auch, dass man Bündnisse schließt, da gehören auch China und Amerika dazu – bei Trump weiß ich es nicht, der lebt in einer anderen Welt, sein Sohn mittlerweile auch, ich glaube, die ganze Familie, also das ist schwierig –, jene, die die wirklich Kräftigen sind, die wirklich dahinter sind. Ich wollte das in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben das im Deutschen Bundestag diskutiert. Spanien hat spezielle Verträge mit Marokko. Die Spanier sichern dort ebenfalls die Grenzen, die zahlen dort sogar die Polizeibeamten, die haben Spezialverträge geschlossen, die sind dort auch tätig. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte stehen drei Tagesordnungspunkte, die an und für sich nicht sehr viel miteinander zu tun haben, daher werde ich sie auch einzeln besprechen. Ich fange gleich beim dritten an: Der Wohnbauförderungsbeitrag soll ausschließlich eine Landesabgabe werden, die Gesetzgebung bleibt allerdings im Kompetenzbereich des Bundes, die Tariffestsetzung wird aber zu den Kompetenzen der Länder kommen. Wir von der FPÖ werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein zwar kleiner, aber doch erster Schritt in Richtung Steuerautonomie der Länder ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ ist aktiv geworden, das freut uns, aber aus unserer Sicht eine Spur zu spät, und sie hat damit der FPÖ den Fluchtweg aufgemacht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Ich darf Folgendes abschließend sagen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, denn fälschlicherweise wurde jetzt manches Mal in den Zeitungen darzustellen versucht, wir hätten kein Programm. Ich nenne nur zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang ganz wesentlich sind: die Erhaltung des Bargeldes und die Politikerhaftung. Das ist unumgänglich. Die Politikerhaftung ist verpflichtend einzuführen, das beweisen diese Skandale. – Danke.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Einmal mehr auch in diesem Antrag, in dem sie sagen: eine OECD-Studie bitte mit Fokus auf die Sekundarstufe 1. Und das ist Ihre ewige Obsession, Harald Walser! Das größte Problem ist nicht die Sekundarstufe 1. Ich bin mir sicher, wenn wir zu zweit, du und ich, Harald Walser (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), in einen Kindergarten gehen (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ), dann werden wir in drei Tagen – mein Abschlusssatz – feststellen können, wer in zehn Jahren vermutlich bei jenen 23 Prozent Kindern sein wird, die nicht sinnerfassend lesen können. Na dann müssen wir aber besser auf den Kindergarten und auf die Volksschule schauen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Die Dringliche Anfrage hat nicht die Nummer 14129/J, sondern die Nummer 14128/J. Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer, S. 90.

Präsident Karlheinz Kopf: Der SPÖ-Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14129/J der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend „Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen – Unterhaltsgarantie umsetzen!“ dringlich zu behandeln. (Die Dringliche Anfrage hat nicht die Nummer 14129/J, sondern die Nummer 14128/J. Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer, S. 90.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Mercosur-Abkommen steht zur Abstimmung an. Sehen wir Mercosur und den Brexit gemeinsam, dann tauchen tatsächlich Fragen auf, bei denen unsere Handlungsfähigkeit gefordert ist und bei denen wir tatsächlich unseren Auftrag, für die Menschen einzutreten, ernst nehmen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Aber jene, die für diese sogenannten Investitionsschutzabkommen sind, haben eines gemein: Sie wollen möglichst wenig Demokratie in diesem Prozess. Sie wollen das Parlament nicht informieren, sie wollen das Parlament nicht entscheiden lassen und sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Und der Gipfel ist wirklich das NEOS-Argument: Das ist für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich bitte nun die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer Harry Buchmayr, Hermann Gahr, Alev Korun, Angela Lueger und Wolfgang Zanger, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben spätestens im Jahr 2008 gesehen, wie das ausgeht, nämlich dass dadurch viele Menschen Geld verlieren und keine sichere Pension dafür bekommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das hat ausgelöst, dass viele heimische Fette wie das Milchfett und so weiter immer stärker aus dem Markt gedrängt wurden und dass die weltweiten Anbauflächen von Palmöl enorm gewachsen sind – und das in ökologisch oftmals katastrophalen Formen und unter dramatischen sozialen Bedingungen für jene, die die Arbeit vor Ort verrichten haben müssen und noch immer verrichten müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofer.

Wir haben heute erstens Anträge und Lösungsvorschläge zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht, wir wollen, dass die schleichende Steuererhöhung endlich der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofer.) Der Griff in die Geldtaschen der Menschen in diesem Land ohne vorherige parlamentarische Beratung muss aufhören. Wir wissen, dafür gibt es eine Mehrheit. Wir wissen, dass die Mehrheit aus wahltaktischen Gründen nicht zustande kam. Der Wahlkampf ist vorbei, die Mehrheit kann jetzt gewähren.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer.

Meine Damen und Herren! Noch einmal von meiner Seite und auch namens der Österreichischen Volkspartei: Ich gratuliere allen, die heute angelobt wurden und in den Nationalrat eingezogen sind. Ich bitte, dass wir gemeinsam für unser Land arbeiten und es gemeinsam in die bestmögliche Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer.)

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Ruf bei der FPÖ: Super Hofer!

Minister Hofer hat bereits bei der Münchner Konferenz Pflöcke in diese Richtung eingeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Super Hofer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir da auch rasch zu einer Umsetzung kommen werden. Vonseiten der SPÖ ist das damals alles nicht gemacht worden.

in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer

Diese Bundesregierung ist sowohl eine patriotische als auch eine europäische. Das haben (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer) Ihre beiden Redebeiträge deutlich gezeigt. Und das ist kein Widerspruch: für Österreich zu arbeiten und gleichzeitig das Bestmögliche für die Europäische Union zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. –Bundesminister Hofer: Sagt der Hitler-Vergleicher!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin, können Sie bitte die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP fragen, ob dieses Verhalten, das sie soeben an den Tag gelegt haben, als ich hier hergekommen bin, dem Respekt und der Würde dieses Hauses entspricht? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. –Bundesminister Hofer: Sagt der Hitler-Vergleicher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht – das Rednerpult verlassend – Bundesminister Hofer die Hand.

Ich habe daher folgende Bitte: Machen wir dieses Gesetz jetzt nicht, sondern beginnen wir mit Testphasen, wie du es gesagt hast! Starten wir mit Testphasen auf der Ost Autobahn, auf der Flughafenautobahn, und nehmen wir dann, wenn es dort erfolgreich läuft, die anderen zwei Strecken dazu! Wenn es dann wirklich funktioniert, kann man sagen: Okay, wir können ein Gesetz verabschieden, in dem alle Punkte enthalten sind, wo alles eindeutig geklärt ist, sodass das Ganze dann wirklich für ganz Österreich funktionieren könnte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht – das Rednerpult verlassend – Bundesminister Hofer die Hand.)

Bundesminister Hofer spricht mit einem Mitarbeiter.

Was ist da los, Herrschaftszeiten? – Verwirrte Polizei, arme Bürgerinnen und Bürger. Sowieso scheint in Wien gerade die große Jagd auf Radfahrer ausgebrochen zu sein. Am 12.6.2018 wurden bei einem Planquadrat in Wien 360 Radfahrer angezeigt. Lieber Herr Minister Hofer! (Bundesminister Hofer spricht mit einem Mitarbeiter.) Herr Bundesminister Hofer! Einen ganz kurzen Moment der Aufmerksamkeit noch, ich bin gleich durch! Könnten Sie bitte Ihren Kollegen, Herrn Innenminister Kickl, fragen, ob er vielleicht vorhat, die zusätzlichen Polizeistellen dafür zu schaffen, die umweltfreundlichen Radfahrer zu schikanieren? Bitte schaffen wir doch hier im Hohen Haus eine Umgebung, in der sich der richtige und gesunde Trend des Radfahrens ungebremst entfalten und fortsetzen kann. Herr Hofer, Sie haben da eine gute Gelegenheit, ein Gesetz zu entrümpeln, aufzuräumen und den Radfahrern zu helfen.

Abg. Deimek – in Richtung des mit Abg. Himmelbauer sprechenden Bundesministers Hofer –: Norbert, du bist dran!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Hofer. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Deimek – in Richtung des mit Abg. Himmelbauer sprechenden Bundesministers Hofer –: Norbert, du bist dran!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im

Abg. Loacker: Der Hofer hat gesagt, er ...!

Frau Rechnungshofpräsidentin, eines möchte ich schon anregen: dass zu diesem Thema bei den Österreichischen Bundesbahnen laufend Prüfungen gemacht werden, denn wenn man Ihre Berichte anschaut, so sieht man, dass die Empfehlungen einfach nicht umgesetzt worden sind, und das kostet den Staat viel Geld. (Abg. Loacker: Der Hofer hat gesagt, er ...!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir dort laufend kontrollieren. Das ist nämlich das, was Sie in der Privatwirtschaft auch machen – die Kollegen von den NEOS müssten das ja auch wissen, Herr Loacker –: Was machen Sie, wenn Sie in der Privatwirtschaft ein Problem haben? – Sie holen sich einen Prüfer und der beobachtet das die ganze Zeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.

Menschen aus dem Gebiet rund um die Gutensteinerbahn in Niederösterreich haben sich zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen mehr, wir wollen bessere Verkehrspolitik machen! Das ist das, was den Menschen wirklich am Herzen liegt. Ich übergebe Ihnen jetzt diese Unterschriften und lade Sie ein, dazu beizutragen, dass wir mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bekommen, dass wir mehr Mittel für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr bekommen, zum Beispiel auch für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn. Das hilft den Menschen in der Region, das hilft den Pendlerinnen und Pendlern, und das trägt auch dazu bei, dass wir in Österreich einen umweltfreundlichen Verkehr haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hofer –: Kannst du bitte wieder fluchtartig ...!

Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hofer –: Kannst du bitte wieder fluchtartig ...!) Wenn es im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen möglich ist, das Kraftfahrliniengesetz zu verbessern, sind wir gerne mit dabei; diese Vorhaben und Initiativen unterstützen wir gerne. Etwas schwerer tue ich mir mit deinen Lobpreisungen von Minister Hofer im Bereich der Bürgernähe: Das mit der Bürgernähe werden die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA in den Bundesländern ganz anders sehen. Die AUA hat uns vor zwei Wochen ausgerichtet, dass die Flugbasen in Klagenfurt, in Graz, in Linz, in Salzburg und in Innsbruck geschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Die gehören nicht ...!)

die aktuelle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gemeinsame Ziel ist, Menschenleben zu retten. Das gemeinsame Ziel ist aber auch, ehrlich zu sein. Und wenn eine österreichische Zeitung schreibt (die aktuelle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist), dass es eine Besprechung mit der Industrie- und der Frächterlobby gegeben hat, bei der schon ausgeredet worden ist, was kommt, bevor dieser Gipfel stattgefunden hat, dann würde mich interessieren, ob das stimmt, Herr Minister (Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!), denn wir müssen uns ehrlich darum kümmern, dass auf Österreichs Straßen weniger Menschen sterben.

Bundesminister Hofer: In fünf Jahren, wie kommen Sie auf fünf Jahre?

Ich meine, Sie wollen in fünf Jahren autonomes Fahren ermöglichen und erklären, da piepse es einmal zu viel. Das verstehe ich nicht! (Bundesminister Hofer: In fünf Jahren, wie kommen Sie auf fünf Jahre?) – Na gut, aber Sie wollen in einem absehbaren Zeitraum autonomes Fahren ermöglichen. (Bundesminister Hofer: 2030!)

Bundesminister Hofer: 2030!

Ich meine, Sie wollen in fünf Jahren autonomes Fahren ermöglichen und erklären, da piepse es einmal zu viel. Das verstehe ich nicht! (Bundesminister Hofer: In fünf Jahren, wie kommen Sie auf fünf Jahre?) – Na gut, aber Sie wollen in einem absehbaren Zeitraum autonomes Fahren ermöglichen. (Bundesminister Hofer: 2030!)

Bundesminister Hofer: Nicht Abbiegeverbot! Nicht Abbiegeverbot!

Wenn ich mir jetzt die Maßnahmen ansehe, die wir hier miteinander diskutieren, fällt mir dazu noch etwas ein: Der Herr Bundesminister hat betreffend die Vorschläge der Stadt Wien – es war nicht meine Parteikollegin, die gemeint hat, man sollte in den Regionen entscheiden können, die Stadt sollte das entscheiden können, ob man generelle Abbiegeverbote macht oder nicht – sehr kritisch gemeint, da sagt er gleich Nein. (Bundesminister Hofer: Nicht Abbiegeverbot! Nicht Abbiegeverbot!) Für eine Stadt wäre das wichtig. Ich halte es auch für wichtig, sicherzustellen, dass man in Österreich da vorprescht, nach vorne geht. (Abg. Deimek: Ah ja, jetzt! Wann sind Sie vorgeprescht?)

Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Gudenus. – Bitte. (Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!)

Bundesminister Hofer: Bitte kein Rattenvergleich!

Warum erzähle ich diese Fabel? – Weil die FPÖ in einer ähnlichen Situation ist. (Bundesminister Hofer: Bitte kein Rattenvergleich!) Es ist heute schon gesagt worden: Dieses Gedankengut, das die Identitären vertreten, das Extremisten vertreten, das ist Teil Ihrer DNA, Teil Ihrer Gründungsgeschichte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.) Herr Klubobmann Rosenkranz hat heute darauf verwiesen, dass Sie ja das Dritte Lager repräsentieren, dass Sie aus dem VdU, aus dem Verband der Unabhängigen, hervorgegangen sind. Also dieses Gedankengut ist nach wie vor vorhanden. (Abg. Rosenkranz: Kraus und Reimann!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hofer

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen einiges vorgelegt, machen Sie da weiter! Sie signalisieren das auch, aber die Sache mit Tempo 140 ist ganz ehrlich gesagt nur lächerlich – die Diskussion ist lächerlich! Ich sage Ihnen, wie ich es mache: Ich fahre sechsmal in der Woche die Strecke Linz–Wien. Ich fahre mehr als 200 km/h (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hofer), ich schaue während des Fahrens auf das Handy, telefoniere damit und schaue beim Fenster hinaus. Wissen Sie, warum? – Ich fahre mit dem Zug, mit den ÖBB, klimafreundlich, elektrifiziert, und bin billiger und schneller. Das ist Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Bundesminister Hofer

Das zweite Thema, den Schwerverkehr, habe ich vorhin schon angesprochen. Ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir endlich auf die Schiene kommen. Die Schweiz ist das große Beispiel. Sie haben auch angesprochen (in Richtung Bundesminister Hofer), dass das dort noch einmal besser funktioniert.

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Rosenkranz: Warum der Kickl? Warum der Kickl? Warum nicht Hofer?

Deswegen damals die Ansage an den Koalitionspartner: Wir müssen eine Veränderung bewirken und ein Zeichen der Veränderung für die Menschen setzen, damit wir die Glaubwürdigkeit wieder zurückholen! Und was war? – Geht Herbert Kickl, geht die Koalition! (Abg. Rosenkranz: Warum der Kickl? Warum der Kickl? Warum nicht Hofer?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer.

Grundsätzlich und abschließend darf ich sagen, dass unsere Fraktion den Vorschlag des Hauptausschusses natürlich unterstützen und ihm zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer.)

Abg. Hofer: Stimmt nicht! Das ist nicht wahr! – Abg. Stefan: Der wird vom Rechnungshof bestellt!

Es ist ein Unterschied, ob ich einen Wirtschaftsprüfer bestelle, der von mir honoriert wird, der meine Bücher prüfen soll - - (Abg. Hofer: Stimmt nicht! Das ist nicht wahr! – Abg. Stefan: Der wird vom Rechnungshof bestellt!) – Ja, aber die werden ja vorgeschlagen. Das ist aber ein Riesenunterschied, ob Sie jemanden mit einem wirtschaftlichen Interesse haben oder jemanden, der, wie die Beamten des Rechnungshofes, seinem Diensteid verpflichtet ist. (Abg. Stefan: Meinen Sie, dass der nicht ordentlich prüft? Sie sagen, der Wirtschaftsprüfer macht ein Gefälligkeitsgutachten?) – Das will ich nicht unterstellen, aber die Prüfung durch den Rechnungshof ist allemal besser. Wäre das System - - (Abg. Stefan: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Der macht ja kein Gefälligkeitsgutachten!) – Herr Mag. Stefan, wäre das System jetzt schon perfekt, dann bräuchten wir die ganze Diskussion nicht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist nicht perfekt. (Abg. Stefan: Sie sagen, der macht ein Gefälligkeitsgutachten!) Wir brauchen eine Kontrolle durch den Rechnungshof, und da muss die Befugnis enthalten sein, auch in die Bücher zu schauen. (Abg. Stefan: Schön, dass Sie den Rechnungshof verteidigen, aber das ist ja ...!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?

Es war ganz lustig, dass Frau Griss das Beispiel mit dem Hund und der Knackwurst gebracht hat, weil Frau Griss in ihrem Wahlkampf mit 50 000 Euro von einem Wurstfabrikanten unterstützt worden ist. Das war zumindest amüsant, dass Sie hier diesen Zusammenhang hergestellt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?) – Sie sprechen wohl über sich selbst, gnädige Frau (Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!), das ist mein Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Abgeordneter Norbert Hofer hat behauptet, dass wir NEOS mindestens eine Parteispende von dem Unternehmen Bayer erhalten hätten. (Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ausgabe auf unserer Webseite veröffentlicht. 2013 sind wir in den Nationalrat eingezogen. Weder vor noch nach dem Einzug in den Nationalrat haben wir auf Bundesebene, auf Landesebene oder auf Gemeinderatsebene eine Spende erhalten. (Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf europäischer Ebene sind wir NEOS mit einer Abgeordneten vertreten und haben auch hier in der einen Rechtspersönlichkeit, die wir innehaben, nie eine Spende von Bayer erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hofer: Geh bitte, das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich, dass wir NEOS – denn Sie haben einen Zusammenhang mit NEOS hergestellt – innerhalb der ALDE massiv dagegen aufgetreten sind, dass diese Spenden angenommen werden. (Abg. Hofer: Geh bitte, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die ALDE-Kommissarin Vestager hat – offensichtlich haben die Spenden nicht gewirkt – sich massiv (Zwischenrufe bei der FPÖ) für den Wettbewerb und gegen Google, Facebook und Co eingesetzt und die ALDE nimmt zukünftig keine Spenden mehr von Unternehmen an. (Abg. Hofer: Sehr schwach! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.)

Abg. Hofer: Sehr schwach! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.

Ich berichtige tatsächlich, dass wir NEOS – denn Sie haben einen Zusammenhang mit NEOS hergestellt – innerhalb der ALDE massiv dagegen aufgetreten sind, dass diese Spenden angenommen werden. (Abg. Hofer: Geh bitte, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die ALDE-Kommissarin Vestager hat – offensichtlich haben die Spenden nicht gewirkt – sich massiv (Zwischenrufe bei der FPÖ) für den Wettbewerb und gegen Google, Facebook und Co eingesetzt und die ALDE nimmt zukünftig keine Spenden mehr von Unternehmen an. (Abg. Hofer: Sehr schwach! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hofer.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf ein paar Fakten aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Nehammer: Prüft Ihr Mitarbeiter die SPÖ? Ein ehemaliger Mitarbeiter!) Die Fraktion der Freiheitlichen im Europäischen Parlament ist in der ENF, und dort werden Spenden der Steve-Bannon-Stiftung, The Movement, entgegengenommen, Herr Hofer. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Das Geld nehmen Sie natürlich gern von diesem Typen, der Europa zerstören will. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Hofer: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Da es im ursprünglichen Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe, ein fehlerhaftes Wort gab, bringe ich ihn jetzt noch einmal ein. (Abg. Belakowitsch: Das geht ja nicht! Die Debatte war geschlossen!) Er wird dann zur Verteilung kommen, ich erläutere ihn jetzt in den Grundzügen. (Abg. Hofer: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Wurm: Wo ist der Norbert Hofer? Norbert, wo bist du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 110) (Abg. Wurm: Wo ist der Norbert Hofer? Norbert, wo bist du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Hofer hat auch mit Ja gestimmt! Der Hofer hat auch ein Taferl mit „Ja“ in die Höhe gehalten! Ich hab’s genau gesehen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 125) (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Hofer hat auch mit Ja gestimmt! Der Hofer hat auch ein Taferl mit „Ja“ in die Höhe gehalten! Ich hab’s genau gesehen!)

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hofer

Das bringt mich auch gleich zum Thema der Wahl der Nationalratspräsidenten: Sie wissen, es ist bei uns gelebte Praxis – das macht es übrigens noch nicht zu einer Usance des Parlaments, lieber Werner Kogler; auch wenn Niki Scherak ständig 5 Minuten zu spät kommt, ist es noch keine Usance des Hohen Hauses (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hofer) –, es ist also bei uns gelebte Praxis – man könnte sagen, es ist Tradition, was für eine so neue Partei, wie wir es sind, ohnedies auch schon ein beachtlicher Ausdruck ist –, dass wir bei der Wahl der Nationalratspräsidenten ganz bewusst die Abstimmung freigeben und – wir haben ihn ja sonst auch nicht – keinen Klubzwang leben. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Das heißt, Sie werden sich nicht wundern, dass wir da unterschiedlich abstimmen werden.

in Richtung Abg. Hofer

Ich habe es ja schon gesagt: Ich werde Norbert Hofer unterstützen. Ich habe ihn als sehr ordentlichen Nationalratspräsidenten erlebt, der das überparteilich angelegt hat. – Sie (in Richtung Abg. Hofer) haben als Parteiobmann einen Spagat zu meistern, einen großen Spagat, und wir werden Sie daran messen, ob Sie diesen Spagat zu meistern wissen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hofer.

Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen und bin mir sicher, dass das viele von Ihnen, von euch auch tun werden – insbesondere die Neuen tun sich da vielleicht leichter. In diesem Sinne, im Sinne der gelebten Demokratie, des parlamentarischen Geistes: Never mind the crisis, go on working! Auf ein gutes Miteinander im Hohen Haus! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hofer.)

in Richtung Abg. Hofer

Norbert Hofer kenne ich seit Jahrzehnten. Er war junger Gemeinderat, als mein Vater Bürgermeister in Eisenstadt war. Es war keine friktionsfreie Zusammenarbeit, es gab oft heftige Diskussionen, alleine wegen der großen Differenzen in politischen Dingen. Trotzdem ist es dir (in Richtung Abg. Hofer), als mein Vater sich aus dem Amt verabschiedet hat, dann gelungen, ihm zuzugestehen, dass er ein Mann mit Handschlagqualität und ein Mann der Ehre ist. – Das rechne ich dir hoch an. (Abg. Hofer: Danke!)

Abg. Hofer: Danke!

Norbert Hofer kenne ich seit Jahrzehnten. Er war junger Gemeinderat, als mein Vater Bürgermeister in Eisenstadt war. Es war keine friktionsfreie Zusammenarbeit, es gab oft heftige Diskussionen, alleine wegen der großen Differenzen in politischen Dingen. Trotzdem ist es dir (in Richtung Abg. Hofer), als mein Vater sich aus dem Amt verabschiedet hat, dann gelungen, ihm zuzugestehen, dass er ein Mann mit Handschlagqualität und ein Mann der Ehre ist. – Das rechne ich dir hoch an. (Abg. Hofer: Danke!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben sogar noch bei der letzten Sondersitzung einen Antrag gestellt, mit dem Sie die Ausweitung der Maut auf die Landesstraßen – eine fahrleistungs- und zeitabhängige Maut für bestimmte Streckenabschnitte von Straßen – einführen wollten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen aufgrund dessen, dass die Zivilgesellschaft ihre Stimme erhebt und sich ganz vehement für diesen Schüler in Langenlois eingesetzt hat, dass sich in Österreich etwas tut, dass es hier immer stärker, auch seitens der Bevölkerung, die Forderung gibt, dass wir eine Politik der Ordnung, aber auch eine Politik der Menschlichkeit machen. Wir wissen auch, dass die letzte Umfrage in Österreich ergeben hat, dass 67 Prozent der Menschen sagen, dass Lehrlinge in Österreich eine Lehre abschließen dürfen sollen. Wir vonseiten der Politik sollten das nicht ignorieren, sondern genau deshalb genauer hinhören, wieso es so irrational erscheint, wenn wir Menschen zum Verlassen des Landes zwingen, die hier eine gute Ausbildung machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zunächst: Ich freue mich sehr, meine erste Rede als Nationalratsabgeordneter zu einem mir besonders wichtigen Thema halten zu dürfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsident Hofer

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich natürlich – Kollegin Maurer hat es angesprochen – an den Bundespräsidentschaftswahlkampf, und der Herr Präsident (in Richtung Präsident Hofer) erinnert sich besonders gut daran. Ich habe damals die Ehre gehabt, noch als Journalist darüber zu berichten, und habe im März 2016 einen Artikel mit der Überschrift „Unser Präsident ist kein ,starker Mann‘“ geschrieben. Diese Diskussion war notwendig, weil beide Präsidentschaftskandidaten ein wenig Anwandlungen hatten, dass sie ein bisschen stärkere Männer werden sollen, und ich habe, so wie es sich gehört, in richtiger Objektivität beide Vorschläge abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Dass aber die NEOS jetzt zum Steigbügelhalter der SPÖ geworden sind, das verwundert schon, denn das widerspricht dem Credo ihres Gründers Matthias Strolz und ihrer Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Sie wollten doch mit konstruktiven Vorschlägen für Österreich arbeiten, sie wollten einen neuen politischen Diskurs. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir eh gemacht! Haben Sie heute abgelehnt! Spielerschutz!) Sie, Frau Meinl-Reisinger, sitzen aber gerade aus rein parteipolitischem Kalkül hier und werfen mit Dreck; nichts anderes ist das, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt es sehr, sehr deutlich zu hinterfragen. Das gilt es politisch hier bei uns im Haus zu klären. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Gerade eben weil wir VolksvertreterInnen sind und weil wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich sind, müssen wir solche Missstände beziehungsweise solche Vorwürfe, wie sie im Raum stehen, aufklären und die Vorgänge so transparent wie möglich machen. Wir brauchen das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie, deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit und arbeiten Sie alle aktiv in unserem Untersuchungsausschuss mit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Hofer: Welche?

Apropos Integration – auch da lese ich das Programm so –: Früher hätte man das wahrscheinlich so übersetzt: Okay, tatsächlich Integration oder mehr Integration vor Zuwanderung! – So wie das Programm angelegt ist, denke ich, trifft das Zweitere sicher auch im Bereich Asyl und Migration zu, aber was die Integration betrifft, gibt es sehr, sehr ambitionierte gemeinsame Vorhaben. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Hofer: Welche?) Was die Migration betrifft – das wurde angesprochen –: Fluchtursachen bekämpfen und insbesondere die Hilfe vor Ort ausbauen – Sie finden das explizit unter den Titeln bilaterale humanitäre Hilfe –, und der Auslandskatastrophenfonds soll entsprechend ausgebaut werden. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel?)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Und letztendlich – und da bin ich auch froh, dass die Europäische Kommission rund um den Green Deal einen neuen Zugang findet –: Ja, wir brauchen in der europäischen Politik mehr Ökologie und mehr Klimaschutz. Das ist uns recht. Im selben Atemzug muss man erwähnen, dass es dann auch einen besseren Schutz der Außengrenze braucht, wenn es um Futtermittel und Lebensmittel von anderen Kontinenten geht, die unter Zugrundelegung schlechterer Standards erzeugt wurden. Und die Forderung nach CO2-Zöllen findet auch in Europa Gehör. Auch das ist ein Aspekt, angesichts dessen es notwendig ist, unsere höchste Lebensmittelqualität in Österreich und Europa auf den Märkten zu schützen – auch für dieses Engagement ein großes Dankeschön. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben in den IT-Systemen eines Schlüsselressorts – ein solches ist das Außenministerium – feindliche Software, Schadsoftware entdeckt – Sie haben gesagt, am 3. Jänner –, und die kann natürlich massiven Schaden anrichten. Dieses Schlüsselressort verfügt über ganz wichtige Daten: persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wichtige Daten, die den Zusammenhalt der Europäischen Union betreffen, auch vertrauliche Dokumente et cetera. Das sind also wichtige Daten, die durchaus sowohl uns als Republik als auch unsere Freunde und Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus betreffen und zu massivem Schaden führen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag des Kollegen Norbert Hofer geht es um eine finanzielle Anerkennung vor allem der häuslichen Pflege. Wir alle wissen, dass das Thema Pflege seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht. Ich bin seit 2006 hier im Haus. Im Wahlkampf 2006 war es bereits das ganz große Thema. Damals war es das Thema der sogenannten illegalen Pfleger aus dem Osten. Man hat halt dann mit Tricks versucht, sie zu legalisieren – wir haben sie immer noch. In Wahrheit ist das Thema Pflege aber auch heute noch eine riesengroße Baustelle. Es gibt da mehrere Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Stögmüller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!

Vielleicht noch Folgendes: Sie sagen, der Frachtversand wird zunehmen. Natürlich wird er zunehmen, denn auch der autobefreite grüne Bobo im 7. Bezirk kommt irgendwann einmal drauf, dass er gerne einen Latte Macchiato trinkt und dass er den nicht irgendwie herbeizaubern kann; das heißt, er braucht eine Kaffeemaschine. (Abg. Stögmüller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!) Da er kein Auto hat und das Lastenrad auch nicht zur Verfügung steht, bestellt er diese natürlich bei Amazon. Das ist genau das, wo es ja hinführt. Deswegen ist es so, die Leute haben keine Autos mehr und können ihren täglichen Bedarf nicht mehr decken.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Da steht jetzt also nichts betreffend den Vizekanzler und Beamtenminister, den Innenminister, den Justizminister. Man wollte dann drinnen haben: in die Gespräche miteinzubeziehen. Das sagt dieser gemeinsame Antrag jetzt. Im Rahmen der Gespräche soll auch abgeklärt werden, welche bereits bestehenden Fortbildungsangebote im Rahmen von Fortbildungskooperationen auch für die Justizwache zugänglich gemacht werden können. Da ist für mich schon wieder ein bisschen ein schlechtes Gefühl, denn die Justizwache versucht das schon lange, schon über Jahre, und es wurde eigentlich immer verwässert. Man hat gesagt, man muss einmal mit der Strafvollzugsakademie, der sogenannten Stak reden, vielleicht gibt es da auch ein Angebot. Man wollte das, aber es zieht sich schon über Jahre, dass man das jetzt durchbringt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Tatsächlich ist es aber so: Nicht der einzelne Abgeordnete ist da geschützt, sondern die Gesetzgebung als Ganzes. Es geht auch nicht darum, wann die inkriminierte Tat passiert ist, sondern es ist wichtig, ob der Abgeordnete jetzt hier im Saal sitzt oder nicht und jetzt seine Stimme abgeben kann, oder ob ihn die Staatsgewalt dem Parlament entzieht und ihn quasi an seiner Stimmabgabe hindert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es geht einerseits darum, dass nicht der Bundeskanzler die Fristen, zum Beispiel für Gesetzesprüfungsverfahren, verlängern und diese dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben kann, und es geht andererseits auch darum, dass die Bundesregierung keine Regelung braucht, wie sie abstimmt. Es muss gewährleistet sein, dass die Ergebnisse der Abstimmungen der Bundesregierung klar sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie den nationalen Schulterschluss ernst nehmen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu. Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, halten Sie sich an die Empfehlungen der Behörden, bewahren Sie Ihre Zuversicht und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

In dieser Übergangsphase, bis wir alle wieder in die Schulen zurückkehren können, werden wir uns dazu einiges Neues einfallen lassen müssen, wir werden in Übergangsphasen ganz sicher in Kleingruppen arbeiten müssen, wir werden viel individualisierter arbeiten müssen, wir werden Zwischenformen zwischen Schule und Zuhause finden müssen. Vielleicht werden wir uns Modelle zum Coaching, für individuelles Lernbegleiten überlegen, und wahrscheinlich werden wir – vielleicht nicht alle, aber einzelne Gruppen – auch in den Ferien etwas tun müssen. Ich erinnere dazu an die durchaus erfolgreichen Modelle wie die Sommerlerncamps, die es ja zum Beispiel in Wien schon lange gibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Also zusammenfassend: Wir werden ein Medienförderungsmodell beschließen. Es ist kein Supermodell, das gebe ich gerne zu. Wir müssen in Zukunft darüber reden, wie Medienförderung, Presseförderung funktionieren soll. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube aber, es geht wirklich darum, abzusichern, dass es eine breite mediale Präsenz gibt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass der Diskurs und die Kritik weiterhin möglich sind – im Printsektor, im kommerziellen Bereich, im nicht kommerziellen Bereich.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Also zusammenfassend: Wir werden ein Medienförderungsmodell beschließen. Es ist kein Supermodell, das gebe ich gerne zu. Wir müssen in Zukunft darüber reden, wie Medienförderung, Presseförderung funktionieren soll. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube aber, es geht wirklich darum, abzusichern, dass es eine breite mediale Präsenz gibt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass der Diskurs und die Kritik weiterhin möglich sind – im Printsektor, im kommerziellen Bereich, im nicht kommerziellen Bereich.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Was ist also die Wahrheit und warum verträgt man die Meinungen gerade auch von Wissenschaftern und Ärzten, die von der Regierungslinie abweichen, nicht? Das muss doch eine ständige Diskussion sein! Warum bitte sieht sich die Universität Wien gezwungen, sich öffentlich von Aussagen eines Institutsvorstandes zu distanzieren, der eine etwas kritische Meinung in wissenschaftlicher Hinsicht völlig sachlich geäußert hat und die Maßnahmen der Bundesregierung nicht wirklich kritisiert hat? Ist das die Freiheit der Wissenschaft? Vertritt die Universität Wien jetzt die Regierungslinie? Wird da Druck ausgeübt? Warum distanzieren sich Tageszeitungen von Interviews, die sie gebracht haben? Warum werden in großem Stil in den Social Media Videos gelöscht? – Ich frage mich schon, warum das passiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

All diese beschriebenen Aufgaben und die generell wichtige Aufgabe, die der Rechnungshof übernimmt, bedürfen natürlich gewisser finanzieller Mittel. Da ist es so, dass Sie zu Recht monieren, dass momentan der Personalstand wirklich am Minimum ist. Es ist so, dass im Rechnungshof im Jahr 2019 Stellen im Ausmaß von 280 Vollzeitäquivalenten besetzt waren, allerdings 323 Planstellen vorgesehen gewesen wären. Wir diskutieren immer wieder darüber, dem Rechnungshof weitere Prüfungen zu ermöglichen, deshalb wäre es dringend notwendig, ihm auch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am Ende spart uns, den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, jeder Euro, den wir in den Rechnungshof investieren, einen Haufen Geld, weil natürlich genau auf diese Dinge achtgegeben wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hofer.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag – das möchte ich schon erwähnen. Viele Tausende junge Menschen in Österreich haben gerade Matura, ihnen möchte ich sagen: Ich und wir alle gemeinsam, glaube ich, halten euch die Daumen, dass unter diesen speziellen Bedingungen die Matura gut hinhaut. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hofer.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Bundeskanzleramt gönnt sich 50 Planstellen mehr. Man sieht also schon deutlich, wie die Bundesregierung da im Einsatz ist. Da wird nicht gespart, sei es mit oder ohne Corona, sondern da wird sich kräftigst gegönnt, aber nicht bei den öffentlich Bediensteten, bei denen man in den letzten Jahren Aufholbedarf gehabt hätte – und das weiß man –; dabei hat die Vorgängerbundesregierung schon einiges geleistet. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen um die fatalen Auswirkungen auf Kunst und Kultur im Bereich der Museen, der Theater und der Konzertsäle. Das sind die Bereiche, die als Erste zugesperrt wurden, und es sind die Bereiche, die jetzt erst sukzessive und als Letzte wieder aufgesperrt werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!

jetzt aber draufkommen müssen, dass Sie eigentlich nur eine ideologische Auftragstäterin sind. Was machen Sie? – Sie führen den Kampf gegen die Luftfahrt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), den haben Sie ausgerufen, und was noch viel schlimmer ist, Sie haben auch die Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen. Es gibt da Sabotageakte am laufenden Band, abgesehen davon, dass die erste und einzig medienwirksame Tätigkeit, die Sie gemacht haben, war, dass Sie die 140er-Taferln, die unter Ihrem Vorgänger Hofer angebracht wurden, wieder runtergeschraubt haben. (Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist eine erste Resolution der Vereinten Nationen gewesen, welche die besondere Auswirkung von Konflikten auf Frauen nicht nur hervorhebt, sondern auch die aktive Rolle von Frauen in allen Phasen der Friedensbemühungen, das heißt von Friedensverhandlungen bis hin zum Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften, betont. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist ein bisschen so nach dem Motto: Manndeckung ja, Flügel heben nein. So läuft es offensichtlich ab, so wird entschieden. Wenn Volksschulkinder in den Pausen gar nicht oder nur mit Masken in den Pausenhof dürfen, mit ihren Freundinnen und Freunden spielen dürfen, während dieselben Kinder ohne Maske in einem Gasthaus einen Apfelsaft trinken und gemeinsam irgendetwas essen dürfen, dann passt das doch irgendwie nicht zusammen. Diese Logik ist mir und vielen anderen, glaube ich, auch nicht ganz klar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Dann kommt immer das Argument: Na ja, die Einnahmen können wir ja zumindest zurücknehmen. – Auch da gilt aber: Es gibt keinen seriösen Wirtschaftsforscher, der derzeit in der Lage ist, das tatsächliche Wachstum (Zwischenruf des Abg. Vogl) – es wird ein Minuswachstum werden – zu prognostizieren. Jeder, der nur ein bisschen einen wirtschaftlichen Hausverstand hat, weiß: Wenn man die Prognosen nicht kennt, kann man auch nicht prognostizieren, um wie viel weniger Steuereinnahmen wir haben werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ja, und da ist mir klar geworden, dass wir es übers Musizieren in diesem Land geschafft haben, Beziehungen aufrechtzuerhalten, selbst in einem Moment der tiefen Krise. Und ich glaube, dass das auch in diesem Moment der Krise extrem wichtig sein kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt zwei Berichte der Volksanwaltschaft – es wurde schon gesagt –: Einerseits geht es um die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, auf der anderen Seite um die präventive Menschenrechtskontrolle – ein sehr vielfältiges Themenspektrum. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das Thema der Digitalisierung gehört ja seit einigen Jahren schon zu den Regierungsschwerpunkten und hat jetzt – man hat nicht zuletzt durch die Coronapandemie gesehen, wie sich die Arbeitswelt und die Arbeitsweise auch im Bereich der Verwaltung verändert – einen zusätzlichen Stellenwert erfahren. Es geht um Fragen der elektronischen Identität, der IT-Sicherheit, des Umgangs mit Daten im Allgemeinen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist ein Mix an Maßnahmen, welcher die Lasten ausgewogen und angemessen verteilen soll. Es soll auch eine finanzielle Verschnaufpause für viele Menschen und viele kleine Unternehmen geben, die aufgrund der Coronakrise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das betrifft das Unterhaltsrecht, das betrifft aber auch das Kreditvertragsrecht und das Gesellschaftsrecht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hofer: Wo ist die Ukraine? Ist die so weit weg?

Klar ist aber auch, dass das Kriegsszenario, dass wir auf unserem Staatsgebiet mit Panzern oder Ähnlichem auffahren müssen, absolut unwahrscheinlich ist. Ich hoffe doch, dass es hier auch darüber Einigkeit gibt. Österreich liegt inmitten Europas, im Herzen des europäischen Friedensprojektes; und wenn Herr Kickl befürchtet, dass die Nato-Staaten, von denen wir umgeben sind, uns angreifen werden, halte ich das für einen ziemlichen Humbug, es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hofer: Wo ist die Ukraine? Ist die so weit weg?) Das ist seit 20 Jahren in den zentralen Sicherheitsdokumenten der Republik kein Szenario, das in irgendeiner Weise wahrscheinlich ist, und dementsprechend glaube ich auch, dass wir gut daran tun, das Bundesheer in eine andere Richtung auszurichten.

Abg. Hofer: Mutig ja, fahrlässig nein!

Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Reform der Landesverteidigung und eine Stärkung des Krisen- und Katastrophenschutzes verständigt. Das umfasst aber natürlich keine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung, wie das in den letzten Tagen von einigen behauptet worden ist. (Ruf bei der SPÖ: ... Bundespräsident!) In der aktuellen Debatte sind die Stimmen der beharrenden Kräfte ziemlich laut, ich finde aber, wir sollten endlich mutiger sein und in Richtung Zukunft gehen (Abg. Hofer: Mutig ja, fahrlässig nein!), das Bundesheer zukunftsfit machen. Das ist die Vereinbarung im Regierungsprogramm.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hofer: Der Grünen! Ein zuverlässiger Partner der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Die SPÖ erkennt das Problem nicht an. Die Volkspartei ist ein verlässlicher Partner (Heiterkeit bei der SPÖ) für die Menschen in Österreich, für die Menschen in Wien und auch für die Menschen in Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hofer: Der Grünen! Ein zuverlässiger Partner der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Zwischenruf des Abg. Hofer.

Das Kopfwaschen, von dem Ministerin Raab gesprochen hat, ist zwar nett, aber in Wahrheit geht es nicht nur darum, für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen. – Ich schließe mich dem Kollegen an: Herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe übernommen haben, und gute Besserung an die, die vielleicht noch verletzt sind, herzlichen Dank für eure Arbeit! Das muss man wirklich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.) Es geht auch darum, an die Hintermänner heranzukommen. Es sind ja nicht nur die, die auf der Straße sind – es sind ja auch die, die dahinter stehen und finanzieren, die ideologisch vielleicht noch überzeugter sind als die auf der Straße. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Dazu braucht es gute Polizeiarbeit, aber nicht nur auf der Straße, sondern auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Ermittlungen.

Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Abg. Hofer: Und der Frauen!

Das Problem ist die Ideologie, und die Maßnahmen müssen die klare Antwort darauf sein: die Ausforschung der Männer, der Einrichtungen, der Netzwerke, die dahinterstehen (Abg. Hofer: Und der Frauen!) – und das wird unter anderem die Aufgabe der Dokumentationsstelle für Islamismus sein, die sich auch dem – in diesem Fall – türkischen Rechtsextremismus wird widmen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freie Fahrt für die PKK! – Abg. Hofer: Gust, mehr Begeisterung! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freie Fahrt für die PKK! – Abg. Hofer: Gust, mehr Begeisterung! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das Problem ist die Ideologie, und die Maßnahmen müssen die klare Antwort darauf sein: die Ausforschung der Männer, der Einrichtungen, der Netzwerke, die dahinterstehen (Abg. Hofer: Und der Frauen!) – und das wird unter anderem die Aufgabe der Dokumentationsstelle für Islamismus sein, die sich auch dem – in diesem Fall – türkischen Rechtsextremismus wird widmen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freie Fahrt für die PKK! – Abg. Hofer: Gust, mehr Begeisterung! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es fällt mir allerdings leichter, heute Ja zu sagen, weil das Paket in den Grundsätzen und in den Überlegungen etwas folgt, was ich damals mit der ÖVP verhandelt habe, und es im Grunde genommen dem entspricht, was wir in der Presseförderung für 2017 geplant haben – im Übrigen inklusive einer Förderung von Onlinemedien. Auch die Besteuerung von internationalen Streamingdiensten und der Fokus auf digitale Medien ist grundvernünftig. Es ist schade, dass man es nicht früher gemacht hat, aber man kann es vielleicht in der Formel zusammenfassen, dass es besser gut kopiert ist als schlecht etwas anderes erfunden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Damit sind wir schon beim zweiten Entschließungsantrag. Um eine weitere Möglichkeit der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen hinzuzufügen, soll die Zulassung von Menschen mit Behinderungen in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie auch in Kollegs für die Ausbildung zu Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen beziehungsweise zur pädagogischen Assistenz geprüft werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ein besonderes Anliegen im Bereich der Pflege ist uns NEOS die selbstständige niedergelassene Pflege. Immer wieder wird vergessen, dass Therapeuten, Apotheker und die Pflege einen großen Teil der niedergelassenen Versorgung übernehmen. Die Pflege schaut bei der Vergütung aber fast komplett durch die Finger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Damit bleibt mir abschließend eines zu sagen: Ich bin gespannt, wie der Preis, der ja jetzt beschlossen werden wird, dann in Zukunft vergeben werden wird, was dann die Aspekte der Anwendung sind und ob dann der Kampf gegen den politischen Islam, der aus unserer Sicht und nicht nur aus unserer Sicht die Hauptgefahr ist – das haben mir auch alle anderen Innenminister, mit denen ich zusammengesessen bin, und Vertreter der jüdischen Gemeinden außerhalb Österreichs, die mit mir gesprochen haben, genauso bestätigt, weil die Menschen aus deren Ländern emigrieren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen –, dann bei der Verleihung des Preises auch eine entsprechende Rolle spielen wird. Das ist nämlich die große Herausforderung! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir uns an das Thema Ischgl zurückerinnern: Ischgl ist der Ausgangspunkt – da sind sich alle Experten in Europa einig – von Corona in Zentraleuropa. Und da hat die Bundesregierung weggeschaut. Die Bundesregierung und der Krisenstab in Tirol haben weggeschaut, über Monate hinweg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so, Frau Kollegin! Es bringt uns nicht weiter, wenn ÖVP und auch die Grünen, die hier auch zur Verantwortung zu ziehen sind, versuchen, da wegzuschauen, abzulenken und Aufklärung zu verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen: In der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, die Österreich derzeit durchmacht, ist es unsere Verantwortung, Parteitaktik zur Seite zu stellen (Ruf: Hahaha!), ist es unsere Verantwortung, Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen, ist es unsere Verantwortung, konstruktiv unseren Beitrag zu leisten, damit das schlechte, verfassungswidrige Gesetz so schnell wie möglich und so gut wie möglich repariert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

2015 und 2016 waren die beiden letzten Jahre, in denen dieses Gesetz noch zur Vollziehung gekommen ist, und wir haben nun gesagt, dass wir für diese beiden Jahre, die 2020 und 2021 endgültig zurückgefordert werden, diese Forderung streichen. Ich glaube, dass es gerade in Coronazeiten wichtig ist, dass wir diesen Menschen mit durchaus geringen Einkommen diese Rückforderung der Kredite streichen, und das haben wir damit auch im Ausschuss beschlossen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Wir hier in Europa haben ja die Menschenrechte erfunden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Wir betonen das vor allem dann, wenn wir anderen erklären wollen, dass sie sich bitte schön an die Menschenrechte zu halten haben. Was uns selbst betrifft, da sind wir manchmal ein bisschen zurückhaltender, und das sieht man dann am besten, wenn man zu seinem Wort stehen sollte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute hier nicht nur um Kinder, Justiz und Gefängnis, sondern es geht einfach auch darum, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Todeszelle aufwachsen. Für mich bedeutet Politik gerade auch, nicht wegzuschauen. Nicht wegzuschauen muss gerade dann auch ein Faktum sein, wenn in 120 Ländern dieser Erde die Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren ist. In manchen Ländern landen bekannterweise ja schon Siebenjährige – Siebenjährige! – im Gefängnis, und darum geht es eben heute auch. Sieben Millionen Kinder, diese Zahl ist bereits genannt worden, sind durch verschiedene Formen der Haft staatlich ihrer Freiheit beraubt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich darf zu Beginn dieser kurzen Debatte, wie schon öfters hier im Hohen Haus, auch im Bundesrat, betonen, dass die Bundesregierung sich der finanziellen Situation, die es in allen Bereichen des Landes und auch in den österreichischen Gemeinden gibt, sehr bewusst ist. Die Einnahmenausfälle, die es coronabedingt gibt, treffen natürlich alle Bereiche des Landes. Niemand, der im Staatsgefüge mit dabei ist, wird in diesem Jahr ein großes Geschäft machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich empfehle, dazu auch die Analyse des Budgetdienstes zu lesen – wir alle haben sie (ein Exemplar in die Höhe haltend) zugestellt bekommen; ein ganz, ganz wichtiges Dokument. Dafür hier noch einmal ein großes Danke an den Budgetdienst. Darin wird auch mit vielen Beispielen argumentiert, wo es zu Intransparenz kommt. Man muss schon sagen, auch der Budgetdienst fordert ganz konkret mehr Transparenz vom Finanzministerium, und ich fordere Sie hiermit auch dazu auf. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Als Pendler möchte ich noch anführen: Ein Ausbau der Park-and-Ride-Plätze in Oberösterreich, mit zusätzlichen insgesamt 2 400 Parkplätzen, ist bis 2026 vorgesehen. Wie gesagt, das ist eine ganz wichtige Maßnahme für die Pendler. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Nun muss man das Geld immer noch vernünftig einsetzen, das ist schon richtig, und das geschieht auch. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zugegeben, wir werden im Budget 2021 eine Erhöhung haben. Das ist aber, wenn wir die weitere Entwicklung betrachten, nur ein Einmaleffekt. Im Bundesfinanzrahmen zeigt sich die Realität, da wird der Etikettenschwindel sichtbar, weil ab dem Jahre 2022 die Finanzen für das österreichische Bundesheer wieder sinken werden. Das ist deshalb keine kontinuierliche Entwicklung hin zu einem weiteren Aufbau des österreichischen Bundesheeres und seiner Kapazitäten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den Umgang mit den Schulen betrifft, ist die Sache in rein epidemiologischer Hinsicht ambivalent, es tauchen solche, es tauchen solche Studien auf. Es gibt jetzt wieder Hinweise, dass es für das Infektionsgeschehen relevant ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Nächstes Kapitel: künstliche Intelligenz. Auch da war die Strategie von Hofer 2019 eigentlich fertig. Selbst wenn Sie diese zur Gänze umarbeiten wollen, was ich nicht glaube: Wann wird sie einmal endgültig publiziert? Oder wollen wir die Fördermittel, die in beide Kapitel gehen, einfach so nach dem Gießkannenprinzip ausschütten? – Das kann es ja auch nicht sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren, die notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird seit 2014 diskutiert und ist nach wie vor offen. Da müsste der Gesetzgebungsprozess rasch eingeleitet werden. Wir wissen und wir haben auch deutlich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig es ist, dass es umfassende und konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gibt. Der Strafvollzugsentwicklungsplan als verbindliche Strategie zur Steuerung und Weiterentwicklung des Straf- und Maßnahmenvollzugs und eben auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts – Justizministerium und Innenministerium – sollten da eine Grundlage für Maßnahmen bilden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Ralph Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das finde ich durchaus spannend, denn wenn man sich Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu ähnlichen Gesetzen, beispielsweise in Frankreich, anschaut, dann sind die durchaus vernichtend. In Frankreich wurde explizit darauf hingewiesen, dass man solch eine nationale Gesetzgebung unterlassen soll, weil das genau dem europäischen Gemeinsamen widerspricht. Das europäische Gemeinsame ist genau bei solchen Themen wichtig, denn: Glauben Sie wirklich, dass Facebook und Google sich wegen Österreich ändern werden? – Nein. Es wird nur gesamteuropäisch funktionieren, und deswegen wäre es wichtig, dass wir gesamteuropäisch zusammenarbeiten und das möglichst schnell tun. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!

Die Meinungsfreiheit haben sie den Menschen insofern genommen, als, wenn jemand Ihren Maßnahmen – zu Recht – kritisch gegenübersteht, Sie die Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher verächtlich machen! Sie denunzieren die Bevölkerung als Covidioten, als Gefährder, als Aluhutträger, wenn man zum Beispiel die Fragwürdigkeit Ihrer Tests anspricht und die Korrektheit Ihrer Tests infrage stellt. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

die Regierung wird aufgefordert, den Gemeinden zu helfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir werden heute eine, wie ich doch meine, umfassende Dienstrechts-Novelle beschließen. Es geht um sehr viele allgemeine Änderungen, die zum Großteil schon erwähnt worden sind. Ich verstehe auch nicht ganz, warum man sich über die NEOS so aufregt. Die haben eine andere Position zum Staat als die meisten hier, und da ist jede Kleinigkeit wie eine Mittagspause Anlass genug, sich darüber aufzuregen. Wir werden uns, was das Verständnis von Staat, Beamten und Beamtinnen betrifft, glaube ich, niemals einigen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Kaum war ich es nämlich, mussten Sie gleich eine parlamentarische Anfrage an den Minister stellen – in Unwissenheit, dass die Unis das selber entscheiden –, wie der Minister es zulassen konnte, das so eine – Sie haben es in der Anfrage natürlich nicht so ausgedrückt – linke Zecke wie ich Rektorin einer österreichischen Universität werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich setze jetzt mit meiner Rede fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte, die ich erzählt habe, hat sich nicht irgendwann in grauer Vorzeit abgespielt, sondern im Jahr 2020 in unserem schönen Österreich. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sie sind als Regierung in dieser Coronakrise (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) mit Todesangst und Panik gestartet, haben das das ganze Jahr über fortgesetzt – und nun kommt zum Schluss zur Todesangst und Panik auch noch Zwang hinzu.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich wünsche mir für Österreich und für die Bevölkerung als Christkindlgeschenk endlich eine Regierung, die da umdenkt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich hoffe, wir haben 2021 entweder eine andere Regierung oder zumindest eine Regierung, die umgedacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Zwangsimpfung stehen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das liegt auf der Hand. Sie haben sich mit Ihrer Bezugnahme auf Israel verraten: Sie haben das israelische Modell gelobt, und das läuft darauf hinaus, dass nur jene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich impfen lassen. Das haben Sie klipp und klar auch in Ihrer Pressekonferenz gesagt, und das ist verabscheuenswürdig. Das ist ein Apartheidsystem, das Sie vorantreiben. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Zwangsimpfung stehen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das liegt auf der Hand. Sie haben sich mit Ihrer Bezugnahme auf Israel verraten: Sie haben das israelische Modell gelobt, und das läuft darauf hinaus, dass nur jene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich impfen lassen. Das haben Sie klipp und klar auch in Ihrer Pressekonferenz gesagt, und das ist verabscheuenswürdig. Das ist ein Apartheidsystem, das Sie vorantreiben. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Für diese Teststrategie schaffen wir heute die gesetzlichen Grundlagen, das ist gut so. Ergänzend dazu haben wir im Kreis der Sozialpartner schon vorgestern ergänzende arbeitsrechtliche Spielregeln vereinbart und einen Generalkollektivvertrag ausgehandelt und diese Spielregeln darin festgeschrieben. Viele Unternehmen sind nämlich bereit, sich auch an diesen Testungen insofern zu beteiligen, dass sie in ihren eigenen Betrieben auch, ergänzend zu den öffentlichen Einrichtungen, Teststraßen, Teststationen einrichten und so diese Teststrategie unterstützen wollen. Viele Betriebe haben auch schon angekündigt, dass sie dann auch beim flächendeckenden Impfen mithelfen wollen und auch in den Betrieben – diese Teststraßen würden ja geradezu ideal dafür fortgesetzt verwendet werden können – diese Strategie unterstützen werden. Es ist aber, meine Damen und Herren, natürlich nur recht und billig, dass sich in diesem Gesetzentwurf jetzt auch ein Passus findet, dass man den Betrieben die Kosten für diese Tests, und später dann natürlich für die Impfungen, auch ersetzt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich mache es daher ganz kurz, Herr Kollege Schnedlitz: Lassen Sie sich von Herrn Kickl – der übrigens jetzt nicht im Saal ist –, der in seiner Zeit als Innenminister (Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!) das BVT und so manches Landesamt für Verfassungsschutz schwer beschädigt hat, nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag zu mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Umgang mit einer Krisensituation schaut ganz, ganz anders aus. Die verantwortungsvolle Führung eines Ressorts schaut ganz anders aus. Sie schaffen es nicht, Herr Minister. Inszenierung alleine wird uns nicht helfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Inszenierung hilft auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße einen guten Job machen, nichts. Sie brauchen einen Innenminister, der das Geschäft versteht und der sich dann auch dementsprechend verhält. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das, was Sie hier heute geboten haben oder mit dieser Anfragebeantwortung bieten, ist alles andere als das, was dem entspräche, was Sie als ehemaliger Abgeordneter an Ansprüchen haben sollten, weil Sie da wahrscheinlich Wert darauf gelegt hätten, dass in einer Anfragebeantwortung zumindest eine Frage beantwortet wird. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie bekommen aber jetzt noch eine weitere Chance, weil es ja noch eine Anfrage gibt, deren Beantwortung noch offen ist.

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wöginger: Aus ist es!

Sie haben auch gesagt, Sie tun so viel, Ihre Gegner sind ja nicht irgendwelche Leute, auch nicht wir Freiheitlichen und auch nicht die Bürger. – Ja, das glaube ich Ihnen schon. Sie haben aber auch gesagt, Ihre Gegner sind die Terroristen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wöginger: Aus ist es!) Das glaube ich Ihnen nicht, denn Sie haben seit dem Terroranschlag nichts getan und Sie haben auch zum Grenzschutz nichts getan. Alleine in den 14 Tagen des heurigen Jahres waren 590 illegale Einwanderer zu verzeichnen und im Jahr 2020 wurden rund 14 000 Asylanträge gestellt. So viel zum Thema: Die Grenzen sind dicht. Dicht sind die Geschäfte und das öffentliche Leben, nicht aber unsere Staatsgrenzen für illegale Einwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Dabei geht es, Herr Kollege Bürstmayr, nicht um gerechtfertigte Entschuldigungen wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz, sondern es geht – in meinem Fall – besonders um Fragen Ihres Kenntnisstandes zu diesen Sachverhalten, zu denen Sie uns eine Antwort schuldig geblieben sind, und das völlig zu Unrecht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich mahne sie das nächste Mal ein! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es ist schon einiges über die Bundesministeriengesetz-Novelle gesagt worden. Es ist Kritik formuliert worden, unter anderem von Kollegin Kuntzl. An Ihren Beitrag, Kollegin Kuntzl, möchte ich gerne anknüpfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen konnten, dass es die erforderliche Mehrheit für die Beschlussfassung und Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie gibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

klimaschädlichste Handelsabkommen der Welt wäre: Autoexport nach Südamerika im Abtausch gegen Soja-Import von Amazonas-Plantagen. Wir werden dieses Klima-Killer-Abkommen definitiv zu Fall bringen.‘ Als langfristiges Ziel müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. ,Es ist an der Zeit, dass wir an Fair-Trade-Abkommen arbeiten, die sowohl ökologisch- als auch sozial-nachhaltig sind, und nicht mehr Großkonzerne und ihre Lobbys unterstützen.‘“ (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Was waren also die zentralen Kritikpunkte? – Es gab keine zentrale Koordination. Man hat sehr, sehr oft eher parteipolitisch agiert, haben wir gehört. Oft war die Krisenkommunikation nicht so wichtig, da ist es eher um PR gegangen. Wir haben gehört, der zentralste Punkt in einer Krise ist es, Vertrauen zu bewahren. Die Warnung der Expertinnen und Experten war, nicht zu lügen. Ich glaube, Unwahrheiten sind das Schlimmste. Angst zu machen ist etwas, das man nicht tun soll. Das waren Dinge, die man in Österreich leider gemacht hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es gilt, eine Strategie auszuarbeiten und diese Strategie dann Schritt für Schritt umzusetzen. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen die Zeit bekommen, das zu tun, natürlich flankiert von Ressourcen und Schulentwicklungsprozessen, in denen sie auch entsprechend begleitet werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, die auch die letzten Wochen dominiert hat, um diese zusätzlichen Dosen. Dazu haben Sie heute bei den Anfragebeantwortungen sehr klar gesagt, dass Sie alles immer wieder an den Ministerrat berichtet haben – ich sage ja fast: Gott sei Dank berichtet haben. Was heißt das aber in der Conclusio? – Das heißt, dass sowohl Sie als auch der Bundeskanzler gewusst haben, dass man diese Dosen abrufen hat können. Sie haben dem auch nicht widersprochen, Kollege Scherak hat das vorhin auch gesagt. (Bundesminister Anschober: ... widersprechen würde!) Das heißt, der gesamte Ministerrat, die gesamte Bundesregierung hat alles gewusst. Alle haben gewusst, dass diese Dosen nicht abgerufen werden, und das, obwohl wir lange Zeit ein Delta gehabt haben, wie ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Über Jahre war Muehl ein gefeierter Vertreter des Wiener Aktionismus und hat aber innerhalb seiner selbst geschaffenen Kommune schlimmsten Missbrauch – auch sexuellen Missbrauch – betrieben. Er hat andere Menschen gedemütigt, er hat Minderjährige sexuell misshandelt und missbraucht und wurde dann 1991 endlich zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem aufgrund von Unzucht mit Minderjährigen bis hin zu Vergewaltigung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das hat sie creativity genannt, „dissident creativity“. Das ist etwas, das Frauen, das Aktivistinnen über die letzten Jahre und Jahrzehnte gemacht haben, um Frauenrechte zu sichern und abzusichern. Das ist das, was Aktivistinnen gemacht haben, und jetzt, da die Sitzung der Commission on the Status of Women gerade in ganz vielen Debatten präsent ist, möchte ich mich auf die UN-Ebene und auf die UN-Prozesse beziehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Windkraft: Ja, dort, wo es passt, wo die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird, nicht über die Maßen beeinträchtigt wird, selbstverständlich – aber nicht auf den Kärntner Bergen. Dort brauchen wir keine Windkraft, dort passen die Voraussetzungen nicht, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht, weil die Situation das einfach nicht hergibt, dass dort solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte mich eingangs bei Ihnen, Herr Bundesminister Mückstein – jetzt ist er, glaube ich, gerade nicht da –, dafür bedanken, dass Sie in dieser herausfordernden Zeit dieses Amt übernehmen, und ich setze als Jugendsprecher auch gleichzeitig große Hoffnungen darauf, dass Sie Ordnung und neuere Prioritäten in das Krisenmanagement dieser Bundesregierung bringen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Singer – erheitert –: Schau den Herrn Präsidenten Hofer an, der hat auch viele Meinungen!

Noch ein abschließendes Wort zu den nationalen Behörden: Sie haben darauf hingewiesen, dass in Österreich das Nationale Impfgremium entscheidet, ob ein Impfstoff vom Markt genommen wird. Dazu nur noch ein Hinweis: Frau Dr. Wiedermann-Schmidt ist Mitglied im österreichischen Nationalen Impfgremium und ist auch Mitglied in der Impfkommission des deutschen Robert-Koch-Instituts (eine Tafel mit Daten zu der Genannten vor sich auf das Rednerpult stellend). Sie wissen, dass sie in dieser Funktion unterschiedliche Entscheidungen getroffen hat: Während die Deutschen nur mehr Personen ab 60 mit Astra Zeneca impfen, wird dieser Impfstoff in Österreich für alle Personen eingesetzt. Ich frage mich, wie eine Wissenschaftlerin, die in unterschiedlichen Impfgremien sitzt, unterschiedliche Entscheidungen treffen kann. (Abg. Singer – erheitert –: Schau den Herrn Präsidenten Hofer an, der hat auch viele Meinungen!) Auch das, wenn man die Hintergründe kennt, trägt mit Sicherheit nicht zum Vertrauen in diese Impfstoffe bei.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die Förderungsschritte wären eigentlich schon längst fällig, aber man evaluiert, man beobachtet und macht dann vielleicht irgendwann einmal etwas. Das ist ja leider kein Einzelfall hier im Hohen Haus. Wir haben wirklich unzählige konstruktive Vorschläge, die einfach abgelehnt werden und über die man dann einfach irgendein Blabla legt und sagt, man tut eh so viel, alles ist gut und man beschäftigt sich mit der Krise. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Vielleicht hofft man, dass man sich mit der Zeit irgendwie damit arrangieren kann oder dass alles besser wird, wenn man sich damit arrangiert, aber eines ist klar (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen): Während wir uns arrangieren, nehmen illiberale Kräfte weiter an Einfluss zu, und irgendwann sehen wir uns mit einer neuen Ära der Unmenschlichkeit konfrontiert, der wir - -

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der Gewaltschutz kommt in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen sehr wohl vor, allerdings nicht in ausreichendem Ausmaß und Umfang. Wie wirkt sich das aus? – Ein Beispiel: Antigewalttrainings, versichern uns all die Frauen und Männer, die in diesem Bereich arbeiten, sind ein Instrument, Gewaltspiralen zu durchbrechen. Es gibt sehr gute Erfahrungen. Wissen Sie, wie viele ein solches Antigewalttraining absolvieren? – Gerade einmal 1 Prozent, haben Sie geschätzt, Frau Ministerin; das hat mir das Justizministerium im Rahmen einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. Das ist zu wenig. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die letzten Monate, die letzten eineinhalb Jahre haben ganz deutlich die Stärken, aber auch die Schwächen der Europäischen Union zutage befördert. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn von heute auf morgen Grenzbalken heruntergehen, von denen viele von uns, insbesondere der jungen Generation, gar nicht mehr wussten, dass sie jemals dort waren. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus den umliegenden Mitgliedstaaten nicht mehr ohne Hürden täglich nach Österreich einpendeln konnten. Wir haben auch erleben müssen, was es bedeutet, wenn Familien von einer Sekunde auf die andere ohne ihre 24-Stunden-BetreuerInnen für die Eltern und die Großeltern auskommen müssen. Und wir haben auch gesehen, was es heißt, wenn man zum Beispiel vom Salzburger Pinzgau plötzlich nicht mehr 45 Minuten, sondern 2 Stunden ins Krankenhaus nach Salzburg braucht, weil man nicht über das Deutsche Eck fahren kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich fordere, die illegale Migration entschlossen zu beenden. Die Probleme der Welt lassen sich weder auf den griechischen Inseln noch auf den Booten im Mittelmeer lösen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder auf der Welt sollte den Anspruch darauf haben, nach dem European Way of Life zu leben, aber bleiben wir realistisch, nicht jedem Menschen auf der Welt werden wir diesen European Way of Life in Europa ermöglichen können, und es ist wohl unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Haltung zu exportieren, damit auch in anderen Teilen der Welt eine Perspektive geschaffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht die einzig gangbare Möglichkeit, diese Probleme zu lösen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Schnedlitz: ... ganze Zeit auf die rote Lampe!

Ich fordere eine schlankere und eine schnellere Europäische Union, eine Europäische Union, die nicht ein Parlament hat, das zwischen zwei Sitzen hin- und herpendelt und für 27 Kommissare ein Portfolio zur Verfügung stellt. Wir müssen die Institutionen und Prozesse dynamisieren. Wir brauchen mehr Gewicht in der Außenpolitik. Wir müssen geeint mit Industrie und Wirtschaft entschieden gegen den Klimawandel ankämpfen, damit wir unser Ziel, im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein, auch einhalten können und das auch gewähren können. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Schnedlitz: ... ganze Zeit auf die rote Lampe!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Am 19. Juni findet das erste Konferenzplenum der Zukunftskonferenz statt. Ein Event für Bürgerinnen und Bürger wird stattfinden, auch eine Österreicherin ist vertreten: Valentina Gutkas wird am 17. Juni in Lissabon für uns die Stimme erheben. Ich glaube, es ist eine Einladung an Sie alle, dass Sie ihr mit offenen Ohren zuhören, was uns vor allem junge Menschen über die Zukunft der Europäischen Union zu sagen haben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Aber, wie gesagt, wir erleben eine negative Entwicklung nach der anderen in der Europäischen Union. Nicht umsonst hat das erste Mitgliedsland die EU bereits verlassen. Das Traurige ist, Großbritannien ist gerade dabei, zu beweisen, dass es tatsächlich recht hatte. Das „Handelsblatt“ titulierte vor Kurzem sogar – ich zitiere –: „Von wegen Brexit-Flaute – Großbritannien erwartet Rekord-Aufschwung“. – Genau dieses Ergebnis ist natürlich eine katastrophale Entwicklung für die EU. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Was wir aber machen können, ist, die Meinungen und die Mehrheiten, die Ideen und Hinweise der nationalen Parlamente, der regionalen Parlamente wie unserer Landtage, aber insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und zu konstruktiven Vorschlägen zusammenzufügen. Es gäbe durchaus einiges Positives, was dabei herauskommen könnte, zum Beispiel eine Stärkung der direkten Wahlmöglichkeit der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten, vielleicht auch so etwas wie eine kleine Anzahl an Mandaten, die für nationale Listen vergeben wird. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Zu guter Letzt: Wie werden wir nun die beste Version von uns selbst? – Der Weg kann nur sein: Optimismus und Zuversicht, kein Gekäffe wie vorhin von Kollegin Gamon, sondern Prosperität, Zuversicht. Die Prognosen sind erhellend, mit der Wirtschaft geht es nach oben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Investieren wir in Zukunftschancen, hier auch nachhaltige Themen genannt, und glauben wir an die Menschen, an unsere unendliche Schöpferkraft in Europa! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Was Europa braucht, ist ein neuer Geist der Begeisterung.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Herr Hofer, ganz kurz noch an Sie: Ich würde Sie bitten, dass Sie uns weiter unterstützen, wenn wir das nächste Mal über ein SDG-Papier oder etwas Ähnliches abstimmen, auch wenn es außenpolitisch ist. Ich glaube nämlich, diese Zukunftskonferenz (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), alles, was diese Nachhaltigkeitsthemen, die unser Europa ausmachen, betrifft, ist unser Sprungbrett für ein noch stärkeres Europa und ein klares Bekenntnis zur Freiheit, zu unserem European Way of Life. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

An beide Ministerinnen: Ich habe Ihnen bei Ihren Statements sehr gut zugehört. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Diese sozialpolitischen Punkte haben Sie nicht einmal angesprochen. Das ist einfach nicht zeitgemäß! Die Europäische Union im Jahr 2021 muss klarstellen: Arbeit muss sich lohnen, und sie ist uns auch etwas wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Zentrales Ziel der Zukunftskonferenz Europa - - (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Oje! Gut, dann muss ich einen größeren Teil meiner Rede leider überspringen. Was ich noch sagen möchte: Direkte BürgerInnenbeteiligung ist enorm wichtig, wir sehen das in Vorarlberg an den BürgerInnenräten. Wir schaffen einen Klimarat, und ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung auffordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Es geht darum, dass man ein klimaneutrales Europa tatsächlich ernst nimmt, und es gibt ausreichend Studien, die besagen, dass mit all den Maßnahmen der Transformation bis 2050 in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten 100 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Das trägt enorm zur Stabilität auf unserem Kontinent bei. Und – das ist ganz wichtig – der Großteil der Investitionen kommt nicht durch das Wegfördern der Klimakrise, sondern durch die Wirtschaft. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) 90 Prozent aller Investitionen in der Europäischen Union und auf der Welt werden durch eine freie Wirtschaft getätigt, und mit all diesen Investitionen wird ein klimaneutrales Österreich unterstützt. All das sollte auch im Fokus stehen, wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union reden – nicht immer nur das Klein- und Schlechtreden. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon bei meinem Schlusssatz.

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es geht darum, dass man ein klimaneutrales Europa tatsächlich ernst nimmt, und es gibt ausreichend Studien, die besagen, dass mit all den Maßnahmen der Transformation bis 2050 in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten 100 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Das trägt enorm zur Stabilität auf unserem Kontinent bei. Und – das ist ganz wichtig – der Großteil der Investitionen kommt nicht durch das Wegfördern der Klimakrise, sondern durch die Wirtschaft. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) 90 Prozent aller Investitionen in der Europäischen Union und auf der Welt werden durch eine freie Wirtschaft getätigt, und mit all diesen Investitionen wird ein klimaneutrales Österreich unterstützt. All das sollte auch im Fokus stehen, wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union reden – nicht immer nur das Klein- und Schlechtreden. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon bei meinem Schlusssatz.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber zu Wort. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir denken auch daran – und da kann ich nur an den Minister appellieren und ihn darum bitten –: Wenn wir Klassengrößen wählen, wählen wir sie so, dass sie klein gehalten werden! Warum? – Weil der Lärmpegel, der der Konzentration bei Hörbeeinträchtigten immer entgegenwirkt, natürlich qualitative Einbußen zur Folge hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Hinsichtlich der Menschen, die in Österreich leben und den Aufenthaltstitel und den Daueraufenthalt in der EU haben, möchten wir auch eine Änderung durchführen. Schon bisher konnte durch vorherige Mitteilung über eine längere Abwesenheit ein Erlöschen dieses Aufenthaltstitels verhindert werden. Mit zunehmender Dauer dieser Pandemie hat sich aber gezeigt, dass gerade diese Menschen, die sich länger im Ausland aufhalten, oft Probleme mit der Rückführung haben beziehungsweise aufgrund der Reisebeschränkungen oder wegen eigener Erkrankung nicht zurückkommen können. Daher möchten wir auch in diesem Bereich eine Verlängerung machen, und zwar für Menschen, die mehr als zwölf Monate draußen sind, wenn sie einen ganz bestimmten Grund nachweisen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Voraussetzung für die elektronische Überwachung ist unter anderem, dass der Täter zu einer mindestens 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das sind einige wenige konkrete, aber rechtsstaatliche Maßnahmen, die sich die Menschen in unserem Land für noch mehr Sicherheit wünschen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

im SUG für die Beschäftigten im Bergbau, der Eingriff in bestehende Sozialpläne, Lohn- und Sozialdumping für Betriebe wieder rentabel gemacht, erneute Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte, aber auch die Streichung der Abschlagsfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsident Hofer

Kommen Sie (in Richtung Präsident Hofer) schon auf Gedanken? Ich bin eh gleich fertig.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich rede vom Unterbinden von intransparenten Geldflüssen an Parteien, von Maßnahmen gegen Postenschacher und für eine starke Korruptionsbekämpfung in diesem Land, gerade wenn die Mächtigen im Fokus sind. Seit bald zwei Jahren haben wir eine neue Bundesregierung, die zwar versprochen hat, das System von Korruption, Postenschacher und Intransparenz zu unterbinden, aber es ist nichts passiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe dieses Amt mit dem Versprechen, dass ich aus der Politik ausscheiden werde, angenommen, da ich, für mich persönlich, unbedingt die gesamte Zeit für dieses Amt brauche, um dort erfolgreich zu sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben eben ein Meisterbeispiel gesehen, wie man auf sehr kritische Fragen keine Antwort geben kann. Das ist eigentlich auch eine Verletzung der Würde dieses Hauses nach der Methode: Schmeck’s, mei Herzerl! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben auch unsere Gründe genannt, warum wir nicht mitgehen können. Wir werden den Gesetzentwurf leider nicht unterstützen, was uns sehr leidtut, denn nach so vielen Jahren Diskussion und Vorbereitung wären wir sehr gerne mitgegangen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich komme daher zu einem anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, der ökosozialen Steuerreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben gehört: historisch!, wir haben gehört: Quantensprung!, all diese Wörter. Ich will es kurz einordnen. Es gibt 80 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in diesem Land. Nicht einmal für die Hälfte gilt die CO2-Bepreisung, denn 30 Millionen Tonnen für die Industrie wurden gleich von vornherein ausgenommen. Es stimmt schon – die Grünen haben vorhin darauf verwiesen –, dass dafür der Zertifikatehandel auf EU-Ebene da ist, aber auch da wollen Sie ja – Ministerin Schramböck – Gratiszertifikate weiter verlängern, um genau diese Unternehmen, die einen so großen CO2-Ausstoß haben, auszunehmen; erste Klientel, die die ÖVP ausgenommen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

In den ländlichen Regionen sind es die Busverkehre, die wir vor allem zu den Tagesrandzeiten brauchen. Das alles sind Projekte, bei denen wir gemeinsam arbeiten, für den Einstieg gibt es das Klimaticket. Die Lizenz zum Klimaschutz haben wir selbst in der Hand, werte Abgeordnete, das ist das Wichtigste. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte oberste Organe dieser Republik! Ja, wir haben jetzt schon einiges gehört und, Kollege Gerstl, ich kann Ihnen das zurückgeben: Auch ich glaube bei Ihrer Rede, ich bin im falschen Film, wenn Sie dieses Budget loben, aber eigentlich ohne Substrat loben und nur mit Bundesländervergleichen daherkommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Dazu, Hohes Haus, sagt die Vorsitzende der Direktorenkonferenz Katrin Vohland Folgendes: Angesichts des anhaltenden Besucherrückgangs reichten die bisherigen Hilfspakete nicht aus. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir dürfen trotz aller Assistenzanforderungen, Einsätze und Unterstützungsleistungen nicht auf unsere ursprünglichen Aufgaben der Landesverteidigung vergessen. (Abg. Bösch: Danke!) Es ist tatsächlich ein wahrer, guter Spruch: Wer verteidigen kann, der kann auch helfen. (Abg. Kassegger: So ist es!) Wer nur helfen kann, der kann nicht verteidigen. – Daher muss es auch immer unser Anspruch sein, Österreich als neutrales Land im Herzen Europas militärisch adäquat auf stabile Beine zu stellen. (Abg. Kassegger: ... Hubschrauber!) Das heißt, dass wir auch in diesen Bereich weiter investieren müssen, um die erforderlichen militärischen Kernkompetenzen und Fähigkeiten zu erhalten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir werden heute einen Beschluss fassen, durch den Arbeit noch mehr unterstützt wird, sodass die Menschen durch die Senkung des Einkommensteuertarifs und auch der Lohnsteuer mehr Geld davon haben, dass sie arbeiten gehen. Das ist gut so, denn das schafft Hoffnung, das schafft Perspektiven, und das schafft ein Einkommen zum Auskommen im Leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Teile der Politik konnten diese Abschiebung leider nicht verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ja, ich bin auch dafür, dass die ...-Kaserne Andreas-Hofer-Kaserne genannt wird!

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ja, ich bin auch dafür, dass die ...-Kaserne Andreas-Hofer-Kaserne genannt wird!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

darauf schauen, wie es unseren jungen Menschen geht, und dass wir über Parteigrenzen, über Eigeninteressen hinweg alle Lobby für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Die Verantwortung ist wahnsinnig groß, auch die Blockadehaltung, die Sie überwinden müssen, ist wahnsinnig groß, aber es ist verständlich, es ist irrsinnig viel passiert. Das zeigt uns aber eines: dass jetzt noch mehr zu leisten ist, noch mehr als eben passiert ist (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass man noch mehr aufeinander zugehen muss, um eben diese Blockaden wirklich durchbrechen zu können.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Kollegin Vorderwinkler, Ethikunterricht ist eine seit Jahren erhobene Forderung. Seit 20 Jahren fordern wir vonseiten der Schulen den Ethikunterricht und in diese 20 Jahre fallen viele Jahre hinein, in denen die SPÖ ressortführend die Möglichkeit hatte, diesen Ethikunterricht umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Vorderwinkler.) Wir setzen ihn jetzt mit den Grünen um und ich freue mich sehr, dass wir, beginnend mit dem heurigen Schuljahr, diese ethische Grundbildung für alle Schülerinnen und Schüler auch möglich machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Pandemie ist unberechenbar. Was wir für den Arbeitsmarkt tun können, ist, auf alles, was wir einigermaßen vorhersehen können, vorbereitet zu sein. Und das tun wir mit einem sehr großen Gesetzespaket. Ich bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung dieser Maßnahmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben heute die Debatte auch hier in Österreich, ganz verspätet, das muss man auch dazusagen, und jetzt gibt es ein Ende mit Schrecken, nämlich: Es gibt keine Direktvergütung durch Onlinekonzerne an KünstlerInnen. Das ist – noch einmal! – traurig und ungerecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) KünstlerInnen schauen durch die Finger und die Riesen feiern das Ganze ab. Die heutige Form der Umsetzung dieser Richtlinie, diese Novelle, ist ganz klar abzulehnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Paket liegt auf dem Tisch. Es ist vieles schon erörtert worden, ich werde versuchen, hier keine Wiederholungen von mir zu geben, ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um auf zwei Punkte einzugehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, verunsichern Sie nicht die österreichische Bevölkerung! Es wäre notwendig, sachlich und korrekt darauf hinzuweisen, dass die Impfung für die Österreicherinnen und Österreicher gut ist (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und ganz entscheidend für die Gesundheit der Menschen in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... wird Ihnen noch leidtun! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht hier bei diesem Tagesordnungspunkt um einen neuerlichen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das Sie ja im Juli des vorigen Jahres schon beschlossen haben – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Wir sind auch diesmal dagegen, haben also auch da ein Alleinstellungsmerkmal – nicht nur beim Auftreten gegen die Impfpflicht, sondern auch hier –, und ich werde Ihnen auch erläutern, warum: weil wir dieses Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als einen Baustein einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik sehen, die gerade in Europa stattfindet und die Arbeitsplätze und die europäische Wirtschaft gefährdet. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

China, das sich des Völkermords innerhalb seiner eigenen Grenzen schuldig gemacht hat, wird ganz genau beobachten, wie sich die westliche Welt im Hinblick auf die russische Bedrohung positioniert. China wird ganz genau beobachten, was wir jetzt unternehmen, denn das, was in der Ukraine jetzt festgesetzt wird, wird für ganz Europa schlagend werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich bedanke mich daher besonders für die Chance, meine langjährigen Erfahrungen jetzt in diesem Ressort einbringen zu können. Die Kernherausforderungen für den heimischen Tourismusmarkt haben sich ja seit letzter Woche nicht verändert, die sind mir auch sehr gut bekannt, und ich weiß vor allem auch, dass Problemlösungen nicht einfach zu finden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Aus diesen Gründen möchte ich hier noch einmal wiederholen, dass der Städtetourismus weiterhin obere Priorität haben muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ein starkes Zeichen waren auch die Österreichischen Tourismustage, die ich vor zwei Tagen eröffnen durfte, und auch der Fall der 3G-Regel am Montag. Ich denke, wir müssen weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Erholung des österreichischen Tourismus auch oberste Priorität bleibt.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich darf nur noch einmal wiederholt anmerken, dass wir in Österreich ein ganz, ganz schlechtes Verhältnis zwischen dem Input, nämlich dem, was wir an Steuergeldern in das System hineinpumpen, und dem Output, nämlich dem, was wir dann an Leistung, an Qualität bekommen, haben. Das kann man ja alles in den verschiedenen Rankings messen. Wir können uns auch europaweit vergleichen, und da sind wir eben hinsichtlich des Outputs bei den Followern auf Platz 10 fortfolgende und beim Input Vizeeuropameister. Dieses Missverhältnis zeigt ja, dass da in der Umsetzung viel Luft nach oben ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Wir sind in dieser Situation gezwungen, sehr schnell zu handeln, deshalb kommen da auch sehr schnell wieder Gesetzesanträge. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich bei der SPÖ, bei Kollegen Schroll für die konstruktive Verhandlung und den konstruktiven Zugang. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Beppo Muchitsch hat viel dazu gesagt. Im Moment ist es so, dass bei der Teuerung auch das Problem besteht, dass viele unter der Kollektivvertragsvereinbarung entlohnen könnten, dass wir jetzt dieses Lohn- und Sozialdumpingproblem bekommen. Deshalb ist es ganz wichtig – wie Beppo das auch gesagt hat –, das Problem an der Wurzel zu packen und präventiv zu agieren. Wir haben aber ein anderes Konzept vorliegen, das eine Verschlechterung gegenüber dem, was bisher war, bringt. Wir haben keine Mindeststrafen mehr, es gibt eine Höchststrafe, und wir haben ein Thema, das Kumulationsprinzip heißt, das nicht vorliegt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Genau da soll dieser Zuschuss eingreifen – heute auch schon erwähnt –, abgewickelt von der AWS, versehen mit genauen Richtlinien, die auch in der EU begründet sind, um ganz klar Grenzen zu setzen, wer diesen Zuschuss bekommen darf und wer nicht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor circa 18 Monaten ist das Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena zu uns ins Parlament gekommen, und ich darf mich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und auch bei Sebastian Bohrn Mena bedanken. Das Konzept hat sozusagen bewirkt, dass dieser Prozess den Blick aufs Ganze geschärft hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Zum Abschluss ein Paradebeispiel dafür, wie einfach es geht oder gehen würde, und das betrifft uns selber, weil das von eurem Entwurf nicht umfasst ist: Es gibt einen Verein, unsere Wirtschaftskammerfraktion, die Unos; die Unos sind bei uns nicht im Statut enthalten, sind kein Teil des Statuts. Die können machen, was sie wollen, und sind von dem nicht betroffen. Sie sind nicht betroffen! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die Empfehlung war, dass zwei Fragebögen entwickelt werden sollten, quasi ein Schnellfragebogen, mit dem das Risiko sofort ausgeschlossen werden kann, und ein zweiter Fragebogen, mit dem detailliert und ohne diskriminierende Fragen die Risiken aufgenommen und dann beurteilt werden. So ist es möglich, dass Menschen nicht von vornherein von der Blutspende ausgeschlossen werden, sondern anderen Menschen mit ihrer Blutspende helfen können. Mittlerweile haben ja Minister Rauch und Staatssekretärin Plakolm diese Drei-mal-drei-Regel für das Blutspenden angekündigt, die ab Herbst gelten soll. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Allgemeiner Beifall. – Präsidentin Bures sowie Präsident Hofer schütteln Dr. Engeljehringer die Hand.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Alles Liebe! (Allgemeiner Beifall. – Präsidentin Bures sowie Präsident Hofer schütteln Dr. Engeljehringer die Hand.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Freiheitlichen Partei liegt der Tierschutz am Herzen! Wir haben jetzt vier Redner aufgeboten. Ich denke aber, dass er anderen Parteien sehr wohl auch am Herzen liegt. Das ist heute die erste Lesung – ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss, beim Hearing und beim weiteren Prozess dieses Volksbegehren wirklich so zu behandeln, dass wir eine gangbare Lösung finden, dass wir auch in der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen, weil dieses Thema letztlich ja europaweit geregelt werden muss. Wir haben aber schon auch Möglichkeiten, die wir national umsetzen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine verhältnismäßig kleine Änderung im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Karte; mein Kollege Gerald Loacker wird dann auch noch etwas Grundsätzliches dazu sagen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?

Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann Sie auch noch an eine sehr, sehr unterwürfige Gratulation zur Wahl Putins zum Präsidenten erinnern. Herr Van der Bellen hat Herrn Putin zu seiner Wahl gratuliert und noch gesagt, er hoffe auf ein baldiges Treffen. Frau Kollegin Maurer, warum haben Sie das vorhin nicht erwähnt? Haben Sie das mit Herrn Van der Bellen schon besprochen? Falls nicht: Warum ist Ihnen denn dieser Kandidat passiert? Das muss Ihnen doch international peinlich sein, wenn Sie einen Putin-Versteher als Präsidentschaftskandidaten aufstellen, Frau Kollegin Maurer! Genieren Sie sich nicht dafür? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Im Übrigen gilt das auch für die Sozialdemokratie: Frau Rendi-Wagner, Sie unterstützen einen Putin-Versteher! Kollege Wöginger, Sie unterstützen einen Putin-Versteher! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

heurigen Jahr stattgefunden haben (Abg. Wurm: Die Basis ist ja höher!), und wir als Bundesregierung und als Regierungsfraktionen bekennen uns dazu, weil wir das auch in den letzten beiden Jahren hier abgebildet haben und auch jetzt tun. Wir werden das abbilden. Ja, was sollen wir denn noch tun? Jetzt den ganzen Prozentsatz geben? Nächstes Jahr wieder den ganzen Prozentsatz geben und die Direktzahlungen dazu? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es nun um Änderungen im Urlaubsrecht, und da sieht man wieder ganz deutlich, auf welcher Seite die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen steht: Sie steht eindeutig auf der Seite der Arbeitgeber und der Konzerne. Derzeit bekommen nämlich Arbeitnehmer:innen, die von heute auf morgen grundlos ihr Dienstverhältnis beenden – das ist der sogenannte unberechtigte vorzeitige Austritt –, keine Auszahlung der restlichen Urlaubstage. Dazu hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese Regelung unionsrechtswidrig ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich darf noch Weiteres berichten: Im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Prag war durchaus erkennbar, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium ein wirklich gutes Modell entwickelt haben. Das Interesse an der Stromkostenbremse ist auch europaweit groß, die Kolleginnen und Kollegen fragen und schauen, wie wir sie umsetzen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Geschätzte Damen und Herren! Auch 2021 war aufgrund der Coronapandemie, der beginnenden Teuerung und des Klimawandels ein sehr herausforderndes Jahr für unsere Bäuerinnen und Bauern, dennoch war die Versorgung mit Lebensmitteln immer gesichert. In den vergangenen Jahren hat sich einmal mehr gezeigt, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die vergleichsweise kleinstrukturierte Landwirtschaft krisenfest sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun: Was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von der Politik? – Die Antwort ist ganz einfach: Das, was auch wir fordern, nämlich dass die Politiker – das wollen sie – ein gutes Beispiel auch nach außen abgeben und das vorleben. Das Gleiche gilt natürlich für sparsames Wirtschaften. Das ist die Grundlage, das ist die Vorbildwirkung der Politik, die gefordert und erwartet wird. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, ist es wichtig, dies vorzuleben. Die obersten Organe, die heute im Budget behandelt werden, sind die Ersten, auf die wir zeigen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Und – kurz noch angesprochen –: Der öffentliche Dienst hat 144 000 Planstellen mehr, der Großteil geht in die Bildung – etwas mehr als 40 000 –, 37 000 gehen ins Innenministerium und 21 000 stehen für militärische Angelegenheiten zur Verfügung. Ich sage aber gleich dazu, man kennt diesen Trick, sage ich einmal, mit den Planstellen. Eine Planstelle kostet einmal – das wird Kollegen Loacker, er ist jetzt zwar nicht hier, besonders freuen – nichts, solange man sie nicht besetzt. Eine Planstelle gibt es auf dem Papier, man kann sie besetzen. Sie muss einmal ausgeschrieben werden, sie muss einmal besetzt werden, da vergeht Zeit. Siehe da, die Frau Bundesministerin für Justiz hat es nicht geschafft, die freien Justizwachebedienstetenplanstellen zu besetzen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), und somit haben wir in diesem Budget auch keine dazubekommen. Wir müssen uns also davon verabschieden: Es ist kein gutes Budget.

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, es geht auch darum, Österreichs Rolle und Bild in der Welt weiterhin zu stärken – auch das wurde heute mehrmals angesprochen. Wir setzen da, glaube ich, einen großartigen Fokus mit der Initiative Refocus Austria, was den Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung der heimischen Exportwirtschaft betrifft. Wir wollen uns für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 bewerben. Ich glaube, auch das zeigt, dass wir bereit sind, zusätzlich Verantwortung in der Welt zu übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Bis Sie am Rednerpult sind, wird sich wieder alles beruhigt haben. (Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen – Rufe bei Grünen und ÖVP: Aus ist es! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bereits Todesfälle, die durch diese Chaoten verursacht worden sind (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen – Rufe bei Grünen und ÖVP: Aus ist es! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), es gibt Kunstwerke, die in diesem Land zerstört werden (Abg. Michael Hammer: ... ihr habt ja eh nichts über, oder? ...!), und wir sind es unserer Bevölkerung und unseren Kindern schuldig, sie genau vor diesen Hetzern zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sie können es doch jetzt schon vorankündigen, weil Sie es doch ganz genau wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird und die Wirtschaft einbrechen wird (Abg. Salzmann: Faktenbasiert, Frau Kollegin!), aber Sie gehen den unfairen Weg: Sie werden dieses Budget nicht einhalten können, Sie machen es dann mit Überschreitungen. Das heißt, die Abgeordneten, die heute dieses Budget beschließen, wissen heute schon, dass es nicht halten wird. (Abg. Salzmann: Faktenbasierte Argumentation wäre gut!) Das ist etwas, das man dieser Bundesregierung ankreiden muss – nicht nur im Arbeitsmarktbereich, auch in anderen Bereichen, aber jetzt sprechen wir über den Arbeitsmarkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Herr Vizekanzler! Sie haben es selbst gesagt: Der Klimabonus wird mit der Gießkanne über alle hinweg verteilt und im Endeffekt sind die Belastungen, die die Bürger treffen, wesentlich, wesentlich höher, das merkt man auch. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kira Grünberg zu Wort. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Übrigens, liebe SPÖ: In Deutschland ist es auch nicht viel besser. Dort haben sie über 30 Milliarden Euro hineingebuttert, und zwei Tage war der Sprit ein bisschen billiger, und dann sind die Nachbarn auch wieder nach Oberösterreich zum Beispiel – das werden Sie draußen hören – tanken gefahren, weil es dort billiger war. Das ist verpufft, und dort gibt es einen roten Kanzler. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, wir wollen maximale Transparenz, denn Sie, Herr Minister, haben uns auch bestätigt, dass Österreich fixe Abnahmeverpflichtungen betreffend Covid-19-Impfstoff gegenüber der Europäischen Union abgeschlossen hat. Jetzt brauchen wir im Jahr 2023 diese 300 Millionen Euro, um diesen Covid-Impfstoff zu beziehen, obwohl wir noch 20 Millionen Impfdosen auf Lager haben. Herr Minister, es gibt da keine Transparenz, und Sie sind nicht bereit, Licht ins Dunkel zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall: Dieser Antrag von uns wurde in den Ausschüssen vertagt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Genau da haben wir dieses berühmte Sicherheitsdilemma, nämlich das Dilemma, dass natürlich der Sachverständige, der sagt: keine Gefahr!, mitunter, wenn dann doch etwas passiert, ein Riesenproblem bekommen wird im Gegensatz zum Sachverständigen, der auf Nummer sicher geht und sagt: Oh, der ist gefährlich, den müssen wir unterbringen, den müssen wir in den Maßnahmenvollzug geben! – Dieser Sachverständige geht auf Nummer sicher, weil sich da das Gegenteil, dass einer eigentlich ungefährlich gewesen wäre, nie beweisen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Es ist aber keine Frage – es ist auch bei der vorigen Debatte bereits gefallen –: Der Zivildienst und auch der Grundwehrdienst sind und bleiben ein Staatsdienst. Es macht aber einen wesentlichen Unterschied, und deswegen war es uns so wichtig, dass wir gerade in Zeiten dieser Inflation und Teuerung gerade die jungen Menschen hier noch einmal ordentlich unterstützen und diese erste wesentliche Erhöhung, die wir seit Einführung des Zivildienstes überhaupt haben, auch durchführen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sie können nun in Ihrer Rede fortfahren. Ich übergebe den Vorsitz. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Ich rede da nicht von Utopien. Ich rede davon, dass ich den Anspruch habe, auch in diesem Bereich Österreich an die Spitze zu bringen und an Länder wie Norwegen, wie Schweden, wie Finnland, wie Dänemark anzuschließen. Da braucht es weit mehr, als das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es braucht wirklich strukturelle Reformen (Ruf bei der ÖVP: Bim, bim!), die auch Leadership verlangen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.

Man versucht, sich seriös zu geben, aber hinter den Kulissen, Herr Minister, gibt es Probleme, und zwar, dass im gemeinnützigen Wohnbau Anlegerwohnungen eingeführt worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anlegerwohnungen und sozialer Wohnbau, ich glaube, das verträgt sich wie Teufel und Weihwasser. Immobilienspekulanten, Banken und Versicherungen können fortan Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und ohne irgendwelche Grenzen weitervermieten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Dann gehen Sie heraus und sagen: Die Ungarn sind super, sind gescheit, die haben den Benzindeckel gemacht! – Wisst ihr, wie viel Inflation Ungarn hat? – 18 Prozent, also weitaus mehr als das Doppelte. Mit solchen Beispielen kommt ihr daher. Diese Regierung kann nicht allein die Welt neu erfinden. Wir haben uns an die internationalen Regeln zu halten, aber diese Regierung geht her und versucht einfach, abzufedern, wo es möglich ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Unabhängigkeit kontrollieren sollen? – Das ist richtig. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, die Sie jetzt möglicherweise in einer Mietwohnung sitzen und schon Angst davor haben, dass Sie nach dem letzten Jahr, in dem Ihre Miete drei Mal erhöht worden ist, mit 1. April wieder zur Kasse gebeten werden, denn die Mieten sollen nämlich um 8,6 Prozent angehoben werden! Wenn Sie vielleicht Pensionist sind, dann wissen Sie, Sie haben in diesem Jahr eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent erhalten – die Mieten sollen aber jetzt um 8,6 Prozent steigen, meine Damen und Herren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sie von der Bundesregierung haben sich für einen anderen Weg entschieden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Sie von der Bundesregierung gehen den Weg (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die Schraube noch weiter hochzudrehen und die Leute noch mehr in die Armutsfalle zu treiben, und das, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Singer, ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Und ja, natürlich ist Gesund aus der Krise ein ganz wesentlicher Schritt in diesem Bereich gewesen. Aber wenn man sich nicht nur international umhört – ja, dafür mag es Lob geben, zu Recht, es ist auch eine gute Maßnahme –, wenn man mit vielen Psycholog:innen, klinischen Psychologen et cetera spricht, weiß man, nach wie vor sind die Wartezeiten für den überwiegenden Teil von Patientinnen und Patienten sehr, sehr lange. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe weist darauf auch immer wieder hin. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Weiters darf ich, sehr geehrte Damen und Herren, an das Pflegepaket erinnern. Frauen stellen – und das wissen wir alle – die Mehrheit des Pflegepersonals und der pflegenden Angehörigen dar. Das Pflegepaket entlastet beide Stützen dieses Systems, sowohl die pflegenden Angehörigen als auch die Pflegekräfte. Es ist daher ein ganz wesentlicher Schritt zur Stärkung der Frauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Für pflegende Angehörige gibt es seit 2023 den Angehörigenbonus und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für einen Zeitraum von drei Monaten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Sie kennen meine Reden in der Zwischenzeit schon. Ich versuche über, sagen wir, vielleicht sehr allgemeine Worte doch sehr viel konkreter zu werden. Ich finde das Beispiel dieser Geiseln eine ausgezeichnete Möglichkeit, um die Problematik unseres westlichen Wertesystems – unserer Dilemmata – zu veranschaulichen. Was passiert da gerade? –Wenn es gut geht, werden zehn dieser unschuldigen Frauen, Männer, Babys, Senioren heute freigelassen – unschuldige Zivilisten. Wie heißt es jetzt in den Medien? – Im Austausch gegen 150 Frauen und Kinder: Palästinensern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?

Kickl?) Ein Minister verdient ungefähr 19 000 Euro 14-mal im Jahr. Sie alle bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist gut so, das unterstützen wir. (Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich danke allen, die das anerkennen, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, die diesen Sportbericht erstellt haben. Viele Jahre hat es ja so etwas überhaupt nicht gegeben. Der Bericht ist auch sehr transparent gestaltet, glaube ich, weil das vorhin Thema war. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Die NEOS wollen ein privates Gesundheitssystem haben, die wollen das öffentliche Gesundheitssystem schwächen, und deswegen kommt immer wieder dieselbe Leier: viel zu viele Ausgaben. Sie vergessen aber, mit zu erzählen, dass unser Gesundheitssystem in Wahrheit durch private Zuzahlungen unterstützt wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den heimischen Standort auch insgesamt zu stärken – ich denke an die ökosoziale Steuerreform, ich denke an die Konjunkturpakete, die wir auf den Weg gebracht haben (Heiterkeit des Abg. Lercher), weil es für den österreichischen Wirtschaftsstandort natürlich auch ganz zentral ist, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Harald Stefan das Wort und übergebe den Vorsitz. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Ganz nebenbei haben wir ein Förderalismussystem und ein Fördersystem gebaut, in dem wir die Menschen mittlerweile von Förderungen abhängig gemacht haben. Woran erkennt man das? – Wenn wir uns überlegen, was in unserem Staat alles passieren würde, wenn wir die Förderungen kürzen würden, dann müssten wir feststellen, glaube ich, dass die Situation dann nicht mehr sehr gut ausschauen würde. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Dabei hätte der Kanzler in Wels aber eine große Chance gehabt: Er hätte die große Chance gehabt, die Republik aus diesem Wahnsinn zu befreien und durchaus, wenn das so schrecklich ist, auch die Österreichische Volkspartei zu befreien. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Eine Sache nervt mich aber, wenn wir hier im Hohen Haus über Lebensmittelrettung und über die verschiedensten Initiativen – egal, ob es ein Antrag der SPÖ ist, dieses Volksbegehren oder die Maßnahmen, die letztens die Regierung getroffen hat – sprechen: Wir reden immer nur über diese Spitze des Eisbergs, über diesen eigentlich ganz kleinen Teil, der im Handel weggeworfen wird. Warum? – Weil der halt gut kontrollierbar und regulierbar ist. Über die anderen 90 Prozent, nämlich über das, was in der Produktion schon weggeworfen wird, das, was quasi in der Außerhausverpflegung weggeworfen wird, das, was in den Haushalten weggeworfen wird, reden wir eigentlich nie. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

die es heute HIV-infizierten Personen wirklich ermöglichen, bei guter Lebensqualität eine beinahe normale Lebenserwartung zu haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Leider muss ich auch die schlechte Handwerkskunst dieses Gesetzes kritisieren. Als Rechtsanwender ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum ein Verkäufer, ein Notar, ein Rechtsanwalt, ein Treuhänder diesen Grundbuchsantrag drei Monate lang bei sich liegen lassen muss, bevor er ihn dem Grundbuchsgericht übergeben kann. Die Verkäufer werden sich bei Ihnen bedanken, dass sie drei Monate warten müssen. Auch die Rechtspfleger und die Grundbuchsgerichte werden sich bei Ihnen bedanken, weil sie ab 1.7., also genau zu Beginn der Ferienzeit, wenn die Menschen mit ihren Kindern vielleicht auf Urlaub fahren wollen, quasi von den Kaufverträgen der letzten drei Monate überschwemmt werden, weil bis dahin wahrscheinlich niemand mehr etwas eintragen lassen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Der Verein war sehr fleißig und hat versucht, bei verschiedenen Stellen Lösungen zu finden. Doch die Antworten der Verantwortlichen waren sehr beschämend, muss ich sagen: keine Handlungsbefugnis, keine Zuständigkeit, Verweise auf andere Ministerien. Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Antrag einzubringen, und dann einem gemeinsamen Allparteienantrag, der diesbezüglich Lösungen vorschlägt, zuzustimmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wer in dieser Republik Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist, entscheiden die Menschen bei einer Wahl; bei einer Wahl (Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – zuhören! –, bei der wir den Nationalrat wählen und bei der wir der Partei die Stimme geben, von der wir möchten, dass sie dieses Land gestaltet. (Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Man weiß – ohne mit Zahlen zu arbeiten –, dass China in etwa das Dreifache dessen emittiert, was ganz Europa emittiert. Ich denke daher, dass wir aufpassen müssen und schauen müssen, dass wir sozusagen einen vernünftigen Gleichklang haben, was die Umweltvorgaben und die Wirtschaft und die Industrie betrifft, denn es geht auch um die Erhaltung der Arbeitsplätze, damit wir nicht eine Abwanderung haben und dann sozusagen die Verschmutzung zurückkommt. Da müssen wir also aufpassen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Nachdem bereits im Herbst 2020 die Situation in der Region Bergkarabach wieder eskaliert ist und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder aufflammte, ist es im September 2023 wirklich zu einer kompletten Eskalation der Situation gekommen. Aserbaidschan startete eine Militäroffensive mit dem Ziel, die komplette Kontrolle über Bergkarabach zu erlangen, und erklärte den militärischen Sieg über Armenien im Konflikt über die Region. Das hieß für 120 000 Bewohnerinnen und Bewohner, dass sie flüchten mussten. Armenien steht nun vor großen Herausforderungen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.

Mir wäre es viel lieber gewesen, wenn wir nicht über die Perspektiven der Tourismusforschung, sondern über die Perspektiven des Tourismus reden würden und könnten. Nur: Diese Debatte können wir leider nicht einmal im Ausschuss vertiefend führen und im Hohen Haus schon überhaupt nicht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)