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Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Frau Kollegin Stoisits, die heute hier gestanden ist, die von der großen, sachlichen Justizpolitik gesprochen hat, hat vor nicht allzu langer Zeit gefordert, dass alle Freiheitlichen mit einer 20-jährigen Freiheitsstrafe belegt werden sollen. Ja bitte, wo ist Ihr demokratisches Verständnis? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Sie brauchen überhaupt nicht mitzureden, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Muttonen: Geschäftsordnung!

Sie langen kräftig in die Kassa hinein. Sie sagen dem Parlament die Unwahrheit, Sie informieren es falsch und dann kritisieren Sie Belastungen, die es gar nicht gibt – im Gegensatz zu Ihren Belastungen. Das ist interessant. (Abg. Mag. Muttonen: Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Muttonen: Na so etwas!

Weiters ist im "Kurier" vom 30. Oktober 1999 ein Artikel über zwei jugendliche schwarzafrikanische Drogendealer zu finden, von denen der eine in einem Caritasheim untergebracht ist. (Abg. Mag. Muttonen: Na so etwas!) Oder es wird von einem Liberianer berichtet, welcher unter Angabe eines falschen Alters in der Obhut der Caritas war. Der "Kurier" berichtet auch von Dealern, welche angaben, beim Caritas-Projekt "Megaphon" als Kolporteure zu arbeiten, oder etwa im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia bei der U-Bahn, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in einem Caritasheim einquartiert seien, und so weiter und so fort, beliebig fortsetzbar! Das ist das Gesicht der Caritas. (Abg. Dr. Petrovic: Einen "schönen" Regierungspartner hat die ÖVP, die christliche ÖVP!)

Abg. Mag. Muttonen: Ist das jetzt wieder ein Versuch, die Sanktionen aufrechtzuerhalten?

Und das Gesicht der Caritas ist auch: Die Caritas verurteilt die Razzien gegen schwarzafrikanische Drogendealer! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie verurteilt die Razzien gegen schwarzafrikanische Drogendealer, zumal diese laut Caritas als politische Konsequenz aus dem Fall Omofuma durchgeführt worden sind. (Abg. Mag. Muttonen: Ist das jetzt wieder ein Versuch, die Sanktionen aufrechtzuerhalten?) – Angesichts dessen verstehe ich wirklich nicht, wie aus dem ursprünglichen Selbstverständnis der Caritas so etwas aus ihr geworden ist.

Abg. Mag. Muttonen: Es wäre vielleicht gut, wenn sie zuhören würde!

Ich berichtige weiters tatsächlich: Die Frau Vizekanzlerin hat zum wiederholten Mal gesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Es wäre vielleicht gut, wenn sie zuhören würde!) Wenn der Pensionssicherungsbeitrag um 0,8 Prozent angehoben wird und von der Bruttopension statt 1,5 Prozent 2,3 Prozent abgezogen werden, stelle ich Ihnen die Frage: Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder nicht? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Sie hat eine Unwahrheit gesagt!)

Abg. Mag. Muttonen: Das ist doch logisch!

Da steht zum Beispiel: Bedingt dadurch, dass jetzt die Ordinariate und Kustodiate für alle Lehrer, egal, wie alt sie sind, gleich entlohnt werden, ist die Nachmittagsbetreuung Ihrer Kinder nicht mehr gesichert. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Mag. Muttonen: Das ist doch logisch!) Erklären Sie es mir bitte, Frau Muttonen! Erklären Sie es mir! Warum ist dadurch, dass jetzt diese Leistung für den Klassenvorstand beziehungsweise für den Kustos gleich bezahlt wird und aus der Lehrverpflichtung herausgenommen ist, die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr gesichert? Erklären Sie mir das! Ich verstehe es nicht! Bitte! (Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!) Erklären Sie es mir, bitte! Sie haben gesagt, dass ich es nicht verstehe. Ich verstehe es wirklich nicht. Erklären Sie es mir, bitte! (Ruf: Es gibt keine Erklärung!) Es gibt keine Erklärung, das ist eine falsche Behauptung. Absolut falsch!

Abg. Mag. Muttonen: Und warum drohen die Lehrer dann mit Streik? – Abg. Silhavy: Sie reden immer von der Zeit, als wir in der Regierung waren! Wann ist denn diese Studie gemacht worden?!

Auch die jüngste Lehrerarbeitszeit-Studie, Herr Dr. Antoni, in der die Lehrer selbständig ihre Arbeit beurteilen, zeigt ein ähnliches Bild. 82 Prozent der Lehrer sagen, dass sie mit ihrer Tätigkeit sehr zufrieden oder zufrieden sind. Ich verstehe nicht, wo Sie das hernehmen, dass das Bildungssystem derart im Argen liegt und dass wir es kaputt sparen, wie Sie immer sagen. (Abg. Mag. Muttonen: Und warum drohen die Lehrer dann mit Streik? – Abg. Silhavy: Sie reden immer von der Zeit, als wir in der Regierung waren! Wann ist denn diese Studie gemacht worden?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Keine Ahnung!

Frau Silhavy, Sie sagen, die Studie sei alt. Ich zitiere jetzt aus einer Studie, die letzte Woche oder Anfang dieser Woche präsentiert wurde. In der AHS verbringt ein Lehrer wöchentlich durchschnittlich 13,28 Stunden in der Klasse, in den berufsbildenden höheren und mittleren Schulen 15,28 Stunden. Es muss uns gelingen, die Lehrer mehr in der Klasse zu beschäftigen und weniger mit überbordenden Verwaltungstätigkeiten zu belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Keine Ahnung!)

Abg. Silhavy: Ihre Politik auch! – Abg. Mag. Muttonen: Rückschritte sind auch keine Fortschritte!

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, Sie sollten sich an Willy Brandt orientieren. Willy Brandt hat einmal gesagt: Die Fortschreibung der Vergangenheit bedeutet noch nicht Zukunft. – Was Sie betreiben, ist eine vergangenheitsorientierte Politik. (Abg. Silhavy: Ihre Politik auch! – Abg. Mag. Muttonen: Rückschritte sind auch keine Fortschritte!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Auch ich habe die Schlagzeilen gelesen, die da lauteten: "Kahlschlag im österreichischen Bildungssystem", "Jagd auf die bildungswillige Jugend", "Sozialer Numerus Clausus an Unis", "Junglehrervertreibung an Österreichs Schulen" und so weiter, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) – Frau Kollegin! Das sind Schlagzeilen, die Sie bestellt haben. Sie haben diese Möglichkeiten in den Medien. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!

Auch ich habe die Schlagzeilen gelesen, die da lauteten: "Kahlschlag im österreichischen Bildungssystem", "Jagd auf die bildungswillige Jugend", "Sozialer Numerus Clausus an Unis", "Junglehrervertreibung an Österreichs Schulen" und so weiter, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) – Frau Kollegin! Das sind Schlagzeilen, die Sie bestellt haben. Sie haben diese Möglichkeiten in den Medien. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!)

Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?

Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!

Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Muttonen: Was hat das mit Kunst zu tun?

",Wir sind ein gutes Beispiel für den Weg von Diffamierung über Kriminalisierung und Schickanierung zur Ruinierung", resümiert Becker." – Das war im "Standard" vom 19. September dieses Jahres zu lesen. Schauen wir uns Ihren Freund Becker an, und schauen wir uns an, was er macht! (Abg. Mag. Muttonen: Was hat das mit Kunst zu tun?)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zu dieser Anfrage! – Abg. Mag. Muttonen: Wir haben jetzt das Jahr 2000!

Wo ist denn Ihre Sorge um die Justiz, wenn Jarolim generell die Gerichte als sorglos diffamiert und den österreichischen Richtern menschenrechtswidriges Verhalten vorwirft? Wo war Ihre Besorgnis um die unabhängige Justiz früher? Wo hatte Präsident Fischer damals seine Sorgen um den Rechtsstaat, um die rechtsstaatlichen Grundprinzipien, als er massivste Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte und den Justizminister, damals Foregger, erhob? (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zu dieser Anfrage! – Abg. Mag. Muttonen: Wir haben jetzt das Jahr 2000!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: Das trifft aber eher auf Sie zu!

Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht besser, wenn Sie sie ständig wiederholen. (Abg. Mag. Kuntzl: Ihr auch nicht!) Halten wir uns doch zurück von all den Einäugigkeiten und Einseitigkeiten, die immer den Splitter im Auge des anderen sehen und nie den Balken im eigenen! Das ist doch längst unglaubwürdig geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: Das trifft aber eher auf Sie zu!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Der feine Herr Alt-Bundeskanzler Vranitzky fliegt da kostenlos mit dem Privat-Jet herum, um bei Privatempfängen den großen Sozialdemokraten zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) Ein anderes Mal nahm er an einem traditionellen Abendessen der Karls

Abg. Mag. Muttonen: Lenken Sie nicht ab!

Ich saß vergangene Woche neben Jacques Delors, dem langjährigen und von allen hoch geschätzten sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten der EU, bei der Bertelsmann-Stiftung. – So viel übrigens zum Thema bis heute anhaltender "Isolationsfolter", die uns treffe. – Jacques Delors war von Anfang an – und er hat mir das im Privatgespräch wieder bestätigt – zutiefst gegen diese Sanktionen, weil er als einer von wenigen gleich begriffen hat, dass damit ein Flurschaden an der europäischen Idee angerichtet wird, den wieder gutzumachen es lange brauchen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Lenken Sie nicht ab!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen

Frau Ministerin! Das ist – würde ich jetzt einmal sagen – von Seiten der Bundesregierung mit doppelter Zunge gesprochen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen ), und das können wir nicht akzeptieren! Das bedeutet, dass junge Menschen, die in ihrem eigenen Land nicht an die Universitäten gehen können, die ihre Familien mühsam davon überzeugt haben – und Sie wissen genauso gut wie ich, dass das gerade bei den jungen Frauen noch viel schwieriger ist als bei den Männern –, ins Ausland, nach Österreich, zu gehen, um dort zu studieren, um eine gute Ausbildung zu bekommen, um dann wieder in ihre Heimat zurückzugehen und etwas zur weiteren Entwicklung dieses Landes beizutragen, auf Grund dieser derzeit Noch-nicht-Verordnung, auf Grund der fraglichen Rückerstattung und der Nicht-Befreiung von einzelnen wenigen Ländern verunsichert sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Das ist sehr blauäugig!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Wittmann: Sie haben vollkommen Recht, niemals zuvor hat Österreich derart tolle Erfolge in der Filmwirtschaft beziehungsweise durch Filmbeiträge, ob in Cannes oder sonst wo, zu verzeichnen gehabt. Das haben Sie heute hier konzediert. Ich will nicht sagen, dass das ein unwiderlegbarer Beweis für eine tolle Politik des Staatssekretärs ist, aber es ist zumindest ein sehr starkes Indiz und auf keinen Fall ein Gegenbeweis dafür, dass es nicht funktioniert. Also bitte, Herr Kollege Wittmann, wo bleibt Ihre scharfe Logik als ehemaliger Anwalt? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Das ist sehr blauäugig!)

Abg. Mag. Muttonen: Wir haben ja nicht mit der Angst gearbeitet wie Sie!

Ich frage Sie gleichzeitig aber auch, ob Sie ähnliche Vorschläge auch bei weitaus erfolgreicheren Volksbegehren gemacht haben, etwa beim Volksbegehren "Österreich zuerst" mit mehr als doppelt so vielen Stimmen: Haben Sie damals auch vorgeschlagen, dass man einen Unterausschuss mit 20 Stunden Beratungszeit und Experten einrichtet? (Abg. Mag. Muttonen: Wir haben ja nicht mit der Angst gearbeitet wie Sie!)

Abg. Mag. Muttonen: Wahnsinn!

Es gibt einen Rückgang der ErstinskribentInnen von 14 Prozent und einen Rückgang weiblicher Studierender um fast 20 Prozent. (Abg. Mag. Muttonen: Wahnsinn!) Wenn man in Anbetracht dessen sagt: Das macht nichts, das ist nichts, das ist nur eine Begradigung, die Eliminierung von faulen, desinteressierten Freikartensammlern!, so ist das eine Argumentation, die, wie ich meine, auch sehr, sehr schwer zu beweisen ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!

Der zweite Punkt ist, dass es unglaubwürdig ist, dass, wenn ein österreichischer Landeshauptmann dreimal um Einreise und Einfuhrgenehmigungen in den Irak ansucht und dies dreimal von den zuständigen Stellen der UN abgelehnt wird, die Außenministerin tatsächlich nicht informiert gewesen sein soll. Diese Fragen bleiben weiterhin offen. (Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!)

Abg. Mag. Muttonen: Was ist klargestellt worden?

Sie wollen hier künstlich eine Stadler-Diskussion erzeugen, künstliche Aufregung über eine Aussage, die jetzt schon mehrere Tage zurückliegt, die mehrfach erklärt worden ist, wozu mehrfach auch vom Kollegen Stadler selbst unmissverständlich klargestellt worden ist (Abg. Mag. Muttonen: Was ist klargestellt worden?), dass er keinen Vergleich zwischen terroristischen Systemen zieht, dass er keinerlei NS-Verharmlosungen von sich gegeben hat, sondern dieses System klipp und klar verurteilt hat, dass es keine Aufrechnung von Opfern und des Leides geben kann, sondern eine ganz klare Verurteilung.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig

Petition betreffend "kunst-stücke" (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig )

überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Fortbestand von Radio Agora und Radio dva“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: Unterstellung!

Sie haben es seit damals beibehalten, falsch zu informieren. Wahrscheinlich stimmt das, was Herr Abgeordneter Cap gesagt: Man schwindelt sich durch bis zur Matura. Er hat es wahrscheinlich getan, die sozialdemokratischen Kollegen ebenfalls, deshalb stehen Sie dazu, dass man auch weiterhin die Bevölkerung anschwindelt, nur weil es einem halt in den Kram passt. Ihre politische Strategie ist es offensichtlich, die Bevölkerung zu verunsichern, aber weit sind Sie damit nicht gekommen, denn Ihre Oppositionspolitik wird nirgendwo gelobt. Jeder prangert sogar an, dass Sie eine schlechte Oppositionspolitik machen, was mich nicht wundert, weil Sie niemals mit einem konstruktiven Plan kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: Unterstellung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Zweitens bin ich absolut und vehement auf der Seite des Staatssekretärs, wenn es um eine Umverteilung der Förderungsmittel zwischen den Städten beziehungsweise Ländern geht. Ich bin herzlich froh darüber, dass es eine klare Absichtserklärung gibt, dass in Zukunft vermehrt Förderungen an die Bundesländer fließen sollen. Langfristig muss es nämlich unbedingt einen Ausstieg aus einer Förderungspolitik geben, bei der immer noch sage und schreibe an die 80 Prozent der gesamten Bundesförderungen nach Wien fließen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: So ist es!

Kurz ein paar Worte zum Kunstbudget. Der Stand von 1999 wird natürlich nicht erreicht. (Abg. Mag. Muttonen: So ist es!) Im Gegenteil: Bis 2004 wird es im Kunstbudget eine Kürzung von sage und schreibe minus 30 Prozent geben. Das ist schon schlimm genug! (Abg. Dr. Wolfmayr: 2,7 Prozent!) Aber die von Ihnen angesprochene Kürzung der Subventionen der Wiener Festwochen ist wirklich der Gipfelpunkt in dieser Entwicklung, und diese Kürzungen, die in ihrer Größenordnung wirklich sehr dramatisch sind, haben Sie geschmackvollerweise auch noch als Überraschungsgeschenk zur Eröffnung der Wiener Festwochen hingelegt. Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Schritt, der nicht nur kulturpolitisch schädlich ist, sondern der in Wirklichkeit auch wirtschaftspolitisch absolut schädlich und offensichtlich nur parteipolitisch mo-

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.

Ich denke, etwas könnten wir einmal außer Streit stellen – und ich würde Sie dazu eingehend auffordern –, heute und auch in Zukunft: Es gibt so etwas wie eine private Seite bei der Familienplanung. Es gilt das Prinzip Selbstbestimmung, wenn es um die Entscheidung geht, ob man eine Familie gründen will oder nicht. Und auch jemand, der das nicht möchte, erfüllt seine BürgerInnenpflichten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Resolution Helft den Helfern“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Meine Damen und Herren! Es müssen noch einige Dinge klargestellt werden. Herr Abgeordneter Niederwieser hat dieses Rechenbeispiel gebracht. – Von 14,5 Kindern ist in der Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister die Rede. Ich sage Ihnen: Wenn es immer weniger Kinder gibt, dann werden einige Standorte geschlossen werden müssen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss ehrlich sagen, es fällt mir momentan schwer, mich zu konzentrieren, weil ich gerade ein ... (Abg. Grillitsch: Geh!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie vielleicht verstehen, warum. – Ich habe gerade ein Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“ gelesen, in dem ein Grundwehrdiener beschreibt, was ihm während der Grundwehrausbildung passiert ist mit Verhören, mit dem Zeigen von Ekelbildern von verstümmelten Körpern. Er hätte einen Vertrag unterschreiben müssen, in dem er zugegeben hätte, die Personen getötet zu haben und so weiter. Es ist schrecklich! Das ist ein Interview, das ein junger Mann gegeben hat. Das geht einem nahe! Es ist schlimm, was derzeit offenbar beim Bundesheer passiert, was in Kasernen passiert ist. Das sind unglaubliche Tatsachen, die hier geschildert werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Wenn es Ihnen egal ist – mir geht das nahe, mich bringt das Gott sei Dank noch aus dem Gleichgewicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.

Das, was an den Schulen durch die Stundenkürzungen passiert, ist, dass viele Sportstunden gekürzt worden sind, Stunden, die allen Schülerinnen und Schülern zugute kämen, allen Kindern. Auch deswegen werden wir diesen vorliegenden Antrag unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Fragen Sie einmal die Buchhandlungen!

Wenn man bei der Bundesbeschaffung nachfrägt (Abg. Mag. Muttonen: Fragen Sie einmal die Buchhandlungen!), dann erfährt man, dass die Fachbuchhandlung nur ganz wenig davon betroffen ist, weil das schon bisher meistens ... (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Sie können nein sagen, es stimmt trotzdem! Fragen Sie bei der Bundesbeschaffung nach! Fachliteratur wurde bisher schon bei Fachbuchverlagen wie Manz, Orac und wie sie alle heißen beschafft und nicht über den normalen Buchhandel. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!) Das, was über den normalen Buchhandel beschafft wurde, war von der Regelung mit Morawa, wobei es hauptsächlich um Zeitschriften und Fachbücher gegangen ist, nicht betroffen.

Abg. Mag. Muttonen: Was ist ein „spanischer Stiefel der Bürokratie“?

Wir sagen allerdings nein zu einem Vorgehen, wie ich es gerade auf Seiten der SPÖ wahrgenommen habe, bei dem es darum geht, sofort diversen Aktivitäten in einen spanischen Stiefel der Bürokratie hineinzupressen. (Abg. Mag. Muttonen: Was ist ein „spanischer Stiefel der Bürokratie“?) Das ist nicht unser Weg. Die Politik kann nicht die Kreativen – und dazu zählt die Architektur – vereinnahmen! Das würde der Szene nicht gerecht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Muttonen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Muttonen.

Wir sagen allerdings nein zu einem Vorgehen, wie ich es gerade auf Seiten der SPÖ wahrgenommen habe, bei dem es darum geht, sofort diversen Aktivitäten in einen spanischen Stiefel der Bürokratie hineinzupressen. (Abg. Mag. Muttonen: Was ist ein „spanischer Stiefel der Bürokratie“?) Das ist nicht unser Weg. Die Politik kann nicht die Kreativen – und dazu zählt die Architektur – vereinnahmen! Das würde der Szene nicht gerecht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Das kann man sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt zum ersten Mal Lob über ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesland Kärnten, mein Heimatbundesland, wird vom Bund, glaube ich, sehr gebührlich bedient. (Abg. Mag. Muttonen: Das kann man sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt zum ersten Mal Lob über ...!) Es sind heute schon einige Zahlen genannt worden. Ich darf hier den Straßenausbau noch einmal erwähnen: Die ASFINAG investiert heuer, im Jahr 2005, rund 70 Millionen €, und für das Budget 2006 sind immerhin 85 Millionen € vorgesehen, das heißt auch eine dementsprechende Steigerung.

Abg. Mag. Muttonen: Kürzen, kürzen, kürzen!

Es geht darum, Antworten für die Zukunft zu geben, die Abgabenquote zu senken. Es geht darum, Perspektiven in den Bereichen Bildung (Abg. Mag. Muttonen: Kürzen, kürzen, kürzen!), Schulen, Infrastruktur und Forschung zu schaffen. Es geht auch darum, dass wir in den Klimaschutz investieren. Eine riesige Chance für die Landwirtschaft ist die Umsetzung der Biotreibstoff-Richtlinie, wo es uns gelingen sollte, Biotreibstoffe verstärkt beizumengen. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt!)

Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit (Ruf bei der SPÖ: „Mit peinlicher Genauigkeit“!) mitteilen wird (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!), und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäftsordnungsbestimmungen genauestens eingehalten werden. (Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!)

Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit (Ruf bei der SPÖ: „Mit peinlicher Genauigkeit“!) mitteilen wird (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!), und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäftsordnungsbestimmungen genauestens eingehalten werden. (Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!)

Abg. Mag. Muttonen: Es gibt keine Freiheitlichen!

Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt keine Freiheitlichen!) sowie Grüne 117 Minuten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Er versteckt sich!

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier mit einer Situation der völligen Instabilität dieser Regierung konfrontiert. Es gibt keine Klarheit, ob es eine Zwei- oder Drei-Parteien-Regierung gibt. Der Bundeskanzler ist sich nicht sicher, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, aber er ist sich sicher darin, dass er nicht in das Parlament kommt und darüber redet und erklärt, wie die neue Situation ist. (Abg. Mag. Muttonen: Er versteckt sich!)

Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?

Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. (Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!) Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir

Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?

haben nicht nur die richtigen Maßnahmen gesetzt (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), sondern wir haben die richtigen Maßnahmen auch zum richtigen Zeitpunkt gesetzt und die richtige Dosierung getroffen. All das haben Sie nicht getan! Das haben Sie falsch eingeschätzt und werden Sie auch in Zukunft falsch einschätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!

Wenn der Schröder den Hasen herborgt, ohne dass das erlaubt ist, dann gibt es keine Diskussion. (Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Das war sehr leise und sehr zahm. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Eine Rücktrittsforderung hat es von Ihnen nicht gegeben. Melden Sie sich dann zu Wort, Sie haben ja noch ein wenig Zeit. (Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!) – Na ja, gut. Das ist wieder ein kreativer Vorschlag von Ihnen, der aber in keiner Weise sachlich begründbar ist.

Abg. Dr. Cap: Eine Selbst-Skandalisierung! – Abg. Dr. Muttonen: Der Rechnungshof!

dort etwas mehr Kritik herauszuhören gewesen wäre. (Abg. Dr. Cap: Eine Selbst-Skandalisierung! – Abg. Dr. Muttonen: Der Rechnungshof!) Die Wahrheit liegt wie bei vielem in der Mitte.

Abg. Dr. Muttonen: Mit Besucherrückgängen! – Abg. Dr. Sonnberger: ...reden! Das wird Ihnen nicht gelingen!

Meine Damen und Herren! In der Evaluierung der Museen ist das Kunsthistorische Museum positiv dargestellt. (Abg. Dr. Muttonen: Mit Besucherrückgängen! – Abg. Dr. Sonnberger: ...reden! Das wird Ihnen nicht gelingen!)

Abg. Dr. Muttonen: Das ist Ihr Wort! Das tun wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Frau Kollegin, jetzt sagen wir, international ist dieses Museum unumstritten. Das ist ja im Kulturausschuss von Ihnen auch nicht bestritten worden. Sie wollen jetzt nur skandalisieren. Sie können nicht abwarten, dass wir diesen Rechnungshofbericht im Rechnungshofausschuss diskutieren. Nein, wir müssen Seipel jetzt „hinrichten“. (Abg. Dr. Muttonen: Das ist Ihr Wort! Das tun wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wenn Sie dort kreativ mitarbeiten und etwas einbringen, dann kommt auch etwas heraus, Herr Kollege. Sie wollen jetzt hinrichten und skandalisieren. Dazu werden Sie uns nicht bekommen. (Abg. Dr. Einem: ... zudecken!) – Wir wollen gar nicht zudecken!

Abg. Dr. Muttonen: Sie tun sich schon schwer, gelt, mit so viel Kritik?!

Sie werfen jetzt der Frau Minister vor, dass Gefahr in Verzug sei, und fordern, dass sie wegen Gefahr in Verzug den Seipel jetzt abberuft. Wenn aber ein Großteil der Verfehlungen, die vom Rechnungshof aufgezeigt worden sind, bereits erledigt ist und die Forderungen erfüllt sind, meine Damen und Herren, dann kann nicht Gefahr in Verzug sein, denn das ist schon passiert. (Abg. Dr. Muttonen: Sie tun sich schon schwer, gelt, mit so viel Kritik?!)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie den Uni-Bericht gelesen? – Abg. Mag. Muttonen: Was ist mit leitenden Posten?

Frau Muttonen ist offenbar in den letzten Jahren nie durch die Wiener Galerien gegangen, denn sonst hätte sie erkennen müssen, dass die Wiener Galerien im Wesentlichen von Frauen geleitet werden. Da mag sich wer auch immer das Mascherl anheften. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie den Uni-Bericht gelesen? – Abg. Mag. Muttonen: Was ist mit leitenden Posten?)

Abg. Mag. Muttonen: Noch eine!

Was für diese Regierung im Kunstbereich ganz sicher gilt, sind zum Beispiel Frau Direktorin Gabriele Zuna-Kratky (Abg. Mag. Muttonen: Noch eine!), Frau Generaldirektorin Johanna Rachinger von der ÖNB, ihre Vorgängerin Generaldirektorin Magda Strebl, vor vielen Jahren berufen, Frau Direktorin Ingried Brugger, Frau Direktorin Stella Rollig im Lentos und viele andere.

Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Die Frage der Kurstätigkeit ist ein Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Machen Sie doch nicht Ihren eigenen Erfolg schlecht, nämlich den Erfolg des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise mit dem AMS verhandelt und genau die Maßnahmen, die Sie von der SPÖ kritisieren, dort mit seiner Stimme und mit der Stimme vieler Gewerkschafter durchsetzt! (Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden und müssen wir in diesem Zusammenhang aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Muttonen: Wen haben Sie da gefragt?

Zur Frage des freien Eintritts möchte ich eine klare Feststellung machen: Wir haben bei unserer großen Museumsbefragung die Menschen gefragt: Was denken Sie, was ein Museumsbesuch wert ist? Und wissen Sie, was uns die Menschen, die wir befragt haben, gesagt haben? Sie meinen, dass ein Museumsbesuch im Durchschnitt zwischen 9 € und 10 € wert ist. (Abg. Mag. Muttonen: Wen haben Sie da gefragt?) Die Menschen haben also ein besseres Gefühl als die Opposition, denn die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass ihnen etwas geboten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Muttonen: Das war ein Test!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer, Ihre Aussage, die Opposition würde es nicht gerne sehen, dass sich die Bundesmuseen gut entwickeln – so ähnlich haben Sie das am Anfang Ihrer Ausführungen formuliert –, erinnert mich ein wenig an die zahlreichen Schuldebatten, die wir hier mit Ihnen im Hohen Haus führten, in denen Sie, wenn wir Ihre Politik kritisierten, uns vorgeworfen haben, dass wir die Schulen und die Arbeit der Lehrer und die Arbeit der Schüler schlecht reden. (Die Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Dr. Wolfmayr: Das tun Sie auch!) – Ja, die Reflexe funktionieren. (Abg. Mag. Muttonen: Das war ein Test!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Oder – aus der jüngeren Geschichte –: die Bank Burgenland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Frau Kollegin Muttonen, das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss. Dieser rote Faden des Vernichtens zieht sich ja bei der SPÖ durch Jahrzehnte. (Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!)

Abg. Mag. Muttonen: Und der Jugendreferentin Schaunig!

Nichtsdestotrotz haben wir uns selbstverständlich auch intensiv mit den Forderungen des Vereins „Coole Schule“ auseinander gesetzt. In Kärnten gab es eine große Veranstaltung auf Einladung des Herrn Landeshauptmannes und der Landesschulratspräsidentin Dr. Claudia Egger (Abg. Mag. Muttonen: Und der Jugendreferentin Schaunig!) – und der Jugendreferentin Schaunig. Es waren dort über 300 Kinder anwesend und haben diskutiert, waren wahnsinnig couragiert, sind ans Rednerpult gegangen und haben ihre Forderungen vorgebracht.

Abg. Mag. Muttonen: Wie war das, wie sie im Ausschuss waren?

Sie haben ihre Forderungen allerdings in der Art vorgebracht, dass sie von vorbereiteten Zetteln abgelesen haben, und zwar in einem Wortlaut, bei dem man ganz genau weiß, das können Sieben- bis Neunjährige niemals formuliert haben. – Natürlich haben die Lehrer das formuliert! (Abg. Dr. Brinek: Sozialdemokratische Nachhilfelehrer!) Auf die Nachfrage vom Podium, wie sie das verstanden haben, waren sie einfach nicht in der Lage, auf das zu antworten, was sie vorgelesen haben. (Abg. Mag. Muttonen: Wie war das, wie sie im Ausschuss waren?)

Abg. Mag. Muttonen: Schule ist nicht wichtig in Ihren Augen?

Lassen wir, meine Damen und Herren, nicht nur die Kirche, sondern auch die Schule im Dorf. Gerade die SPÖ sollte sich um wichtigere Themen kümmern, wie das ja heute im Zusammenhang mit den Klassenschülerhöchstzahlen bereits angesprochen wurde. (Abg. Mag. Muttonen: Schule ist nicht wichtig in Ihren Augen?) Gehen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf die Suche nach jenen Lehrerinnen und Lehrern in Wien, die vom Bund bezahlt werden, jedoch nicht bei den Schülerinnen und Schülern zu finden sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Muttonen.

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Muttonen.)

Beifall der Abg. Mag. Muttonen und bei Abgeordneten der Grünen.

Die Freiheit der Kritik – das wurde hier auch angesprochen – muss auch für den Künstler/die Künstlerin gelten. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen und bei Abgeordneten der Grünen.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen)

Beifall der Abg. Mag. Muttonen.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Rechtzeitig zum morgigen Frauentag ist in der morgigen Ausgabe der „Presse“ zu lesen, dass Frauen die intelligenteren Internet-Benützer sind. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine gute Meldung. Aber 54 Prozent der Benützer sind trotzdem Männer des Internets!

Abg. Mag. Muttonen: Sagt das was? – Abg. Mag. Wurm: Was heißt das jetzt?

Man darf aber, meine Damen und Herren, über Gorbach nicht nur schimpfen und ihn nicht nur schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ... eine Akademie mit zwei Präsidenten!) Er hat auch Gutes gemacht: Er hat zum Beispiel eine unglaublich große Frauenquote gehabt in seinem Büro! Das waren durchwegs sehr schöne Frauen. Er hat sogar die Miss Vorarlberg in sein Kabinett geholt! Und wissen Sie, was er gemacht hat? Eine seiner ersten Maßnahmen war: Er hat das Verbot seiner Vorgängerin Forstinger, die es den Frauen verboten hat, Stöckelschuhe zu tragen und Miniröcke anzuhaben, aufgehoben. (Abg. Mag. Muttonen: Sagt das was? – Abg. Mag. Wurm: Was heißt das jetzt?)

Zwischenruf der Abg. Muttonen

Ich habe damit ja die Hoffnung verbunden, dass Sie das jetzt gemeinsam mit der SPÖ schaffen, Herr Klubobmann Schüssel, wo Sie ja so vieles geschafft haben (Zwischenruf der Abg. Muttonen), dass Sie jetzt auch die SPÖ davon überzeugen, endlich in den Sozialversicherungsanstalten Ordnung zu machen (Beifall beim BZÖ), dort einmal die ganze Funktionärsschicht herunterzudrücken mit den Belastungen, die sie dort verursacht. – Das wäre meine Hoffnung gewesen.

Abg. Mag. Muttonen: ... in die Schule gehen!

Ich frage mich, warum Sie sich jetzt – obwohl eigentlich fast alles schon vorbei ist, obwohl sich herausgestellt hat, dass man auf der Grundlage der Frankfurter Schule als Gesellschaft nicht überleben kann (Abg. Mag. Muttonen: ... in die Schule gehen!), obwohl klar geworden ist, dass wir das mit neuen Perspektiven und Ideen überwinden müssen – dort noch einreihen. Wir wollen das auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und wir wollen Sie nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Der erste Punkt: Viele junge Leute – alle Studien beweisen das – wollen einen Partner, mit dem sie leben können, und Kinder. Dann muss ich dafür sorgen, dass sie nicht dazu gezwungen sind, sich entweder für die Teilnahme am Wohlstand oder für Kinder zu entscheiden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie gelesen haben!

Der Tag beginnt mit einem guten Budget – natürlich nicht, ich sage auch das, wenn man dem folgt, was die Abgeordnete Muttonen während der Wahlbewegung gesagt hat, dass wir das Budget verdreifachen, vervierfachen, verfünffachen. (Abg. Mag. Muttonen: Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie gelesen haben!) Milch und Honig werden fließen. – All diese Sachen sind doch gefallen, Frau Muttonen! Natürlich nicht, wenn man das an den Forderungen der Grünen misst.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Marizzi.

zum Beispiel die Kreisky’sche Schuldenpolitik der siebziger und achtziger Jahre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Marizzi.)

Abg. Mag. Muttonen: Und der Vater?

Ich bin der Überzeugung, dass Kinder, die zu Hause aufwachsen, wo die Mutter noch darauf schauen kann (Abg. Mag. Muttonen: Und der Vater?) und nicht unbedingt arbeiten gehen muss, wesentlich behüteter aufwachsen, als wenn sie in eine Kinderweggebungseinrichtung abgeschoben werden. (Abg. Binder-Maier: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn eines dieser Phänomene ist schon: Der Jugendliche bekommt ein bisschen Geld zugesteckt, so nach dem Motto: Da hast! Lass mich in Ruhe! Tu, was du willst, damit!

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk

Petition betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“ ist das Thema. Ich sage Ihnen dazu, es fällt mir ein anderer Spruch dazu ein: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Und das in Richtung der SPÖ. Die SPÖ stellt die Frauenministerin, die SPÖ hat über viele Jahre Frauenministerinnen hier in dieser Republik gestellt. Sie war zu 80 Prozent in der Zweiten Republik in der Regierung, sie hätte vieles tun können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Wir sehen jetzt die Zahlen, was los ist.

Abg. Mag. Muttonen: Die Zeit ist gleich aus!

Selbst Sie von der SPÖ müssen erkennen, dass eine solche Gewaltbereitschaft bei einer so großen Zahl von Personen (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! Passen Sie auf Ihre Argumente auf!) – das kann ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin – sicherlich damit zusammenhängen wird, dass es an der irakischen Grenze Vorfälle gibt, die in den Personen wühlen. – Keine Sorge, ich passe schon auf meine Argumente auf, Sie sollten auf Ihre Argumente aufpassen! (Abg. Mag. Muttonen: Die Zeit ist gleich aus!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.

Jetzt kommt ein wichtiger Punkt, ein sehr lustiger Punkt: das Gebot zur sprachlichen Gleichbehandlung. Sie wollen bis Herbst einen Leitfaden erstellen, um eine diskriminierungsfreie Sprache zu haben. Unglaublich! (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Man merkt, dass Sie kein Sprachwissenschafter sind!

Folgendes wird auch interessant werden: Wie werden Sie mit anderen Sprachen vorgehen? Was machen Sie im Englischen? Das Englische ist nicht dazu geeignet, Ihrem Gender-Wahn aufzusitzen. Im Englischen geht das einfach nicht. Und was machen Sie im Finnischen? (Abg. Mag. Muttonen: Man merkt, dass Sie kein Sprachwissenschafter sind!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Das ist so was von Blödsinn!

Im Finnischen, Frau Kollegin Muttonen, gibt es überhaupt keine Geschlechter. Wird dann die EU hergehen und vielleicht eine neue Sprache schaffen? – Kein Esperanto, sondern ein „Genderanto“, das allen europäischen Völkern zwangsverordnet wird. Ich bin schon gespannt, zu welchen Blödsinnigkeiten Sie sich noch hinreißen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Das ist so was von Blödsinn!) Das Gesetz zur Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft hat ja noch einige lustige Punkte drinnen. Warum darf etwa ein Gleichbehandlungsanwalt in der Arbeitswelt nur weiblich sein? – Erklären Sie mir das, bitte. Das heißt, einer sexuell belästigten Frau mutet man keinen Gleichbehandlungsanwalt zu, aber ein sexuell belästigter Mann müsste auch mit einer Gleichbehandlungsanwältin auskommen. Ob das jetzt diskriminierend oder nicht diskriminierend ist – ich bin sehr gespannt, wie Sie das dann in Ihren Antworten beurteilen werden.

Abg. Mag. Muttonen: Ihre Partei! Sie waren dabei!

Sie echauffieren sich hier künstlich. Wenn Sie, Frau Kollegin Wurm, völlig richtig sagen, dass es eine Ungerechtigkeit sondergleichen ist, dass es für gleiche Arbeit nicht gleichen Lohn gibt, dann pflichte ich Ihnen bei. Aber wer hat in den letzten Jahrzehnten hier in der Republik Österreich regiert? Wer war das? Wer war dafür verantwortlich? (Abg. Mag. Muttonen: Ihre Partei! Sie waren dabei!) – Sie mit Ihrer Politik waren dafür verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Wir brauchen ein Ende der Rede!

Wir wollen eine Gleichbehandlung, wir wollen aber nicht irgendwelche künstlichen gesellschaftlichen Experimente; das brauchen wir nicht. Was brauchen wir? – Wir brauchen weniger Gender (Abg. Mag. Muttonen: Wir brauchen ein Ende der Rede!), mehr

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Sie haben ja Gott sei Dank gesagt, die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass der Anteil der Wählerinnen bei den Freiheitlichen und beim BZÖ ganz gering ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Sie haben bald keine Zeit mehr!

Zum nächsten Punkt, meine Damen und Herren! Da wird von gleichem Lohn für gleiche Arbeit gesprochen. (Abg. Mag. Muttonen: Sie haben bald keine Zeit mehr!) – Wir haben noch viel Zeit. Ich glaube, so an die 40 Minuten. (Abg. Mag. Muttonen: Ja, super!) Sie reden immer von gleichem Lohn für gleiche Arbeit.

Abg. Mag. Muttonen: Ja, super!

Zum nächsten Punkt, meine Damen und Herren! Da wird von gleichem Lohn für gleiche Arbeit gesprochen. (Abg. Mag. Muttonen: Sie haben bald keine Zeit mehr!) – Wir haben noch viel Zeit. Ich glaube, so an die 40 Minuten. (Abg. Mag. Muttonen: Ja, super!) Sie reden immer von gleichem Lohn für gleiche Arbeit.

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sorgen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist dabei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

in Richtung der Abg. Mag. Muttonen

Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Brinek, die Unterstützung meiner Fraktion, des BZÖ, haben Sie. Ich hoffe, Sie haben auch die ungeteilte Unterstützung Ihrer Fraktion. Man hat ja gehört, dass es die eine oder andere Auseinandersetzung gegeben hat, aber da sieht man auch wieder die Bedeutsamkeit und die Wichtigkeit dieser Position. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auch in der SPÖ hat es, glaube ich, Streitereien gegeben und Kampfabstimmungen um Klubobmann-Stellvertreterinnen. Nicht um Sie, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Muttonen); gratuliere zu diesem tollen Ergebnis und zu dieser wichtigen Positionen – die Sie verdient haben, sage ich jetzt ganz offen und ehrlich. Ich hoffe, dass Sie uns auch erhalten bleiben in dieser wichtigen Funktion, sage ich auch ganz ehrlich. Bei anderen in Ihrer Fraktion würde ich das nicht so ehrlich sagen.

Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?

Aber dann hat Sie Ihre Tapferkeit verlassen, Herr Bundesminister Darabos. Sie haben das erste Mal die Flucht ergriffen, als der erste gebrauchte Eurofighter in Zeltweg gelandet ist. Da haben Sie unseren Herrn Bundespräsidenten ersucht: Bitte, kann ich auch mitfahren nach Montenegro, damit ich nicht dabei sein muss, wenn der erste Flieger kommt? Nur weg, dann bin ich nicht da, denn unter Umständen könnte ich zu irgendwelchen Vergleichen oder Verträgen befragt werden. Sie waren also mit dem Herrn Bundespräsidenten weg. (Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?) Ich denke, für einen Verteidigungsminister wäre es angebracht, ein bisserl mutiger zu sein; ein bisserl mutiger, anstatt die Flucht zu ergreifen und ängstlich zu sein. – Nun, wenn ich solch einen Vergleich abgeschlossen hätte, wäre ich auch entmutigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen! – Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?

Punkt 1, die Sinnhaftigkeit der Studienbeiträge: Wir haben das hier hinlänglich oft diskutiert, dass das Ergebnis dieser Studienbeiträge als Konsequenz hatte, dass die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden von über 40 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist. Das waren übrigens 40 000 bis 50 000, die ja dann exmatrikuliert haben. (Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen! – Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?)

Abg. Mag. Muttonen: Gegen das BZÖ, nicht gegen Kärnten!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie können gegen Kärnten schimpfen, hetzen und es schlechtreden, wie Sie wollen (Abg. Mag. Muttonen: Gegen das BZÖ, nicht gegen Kärnten!), ich sage Ihnen nur eines: Der Wähler wird Ihnen am 1. März die Antwort erteilen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Schon wieder eine Drohung!

Wir haben heute in unserem Dringlichen Antrag in Punkt 2 formuliert, dass wir eine Staatsbank wollen, die direkt Kredite an die Privatwirtschaft vergibt, weil es da große Schwierigkeiten gibt. Sie werden das wie immer nicht machen, Sie werden weiterschlafen. Wir in Kärnten werden es hingegen tun und Ihnen wieder einmal vorzeigen, wie es geht, wie man es richtig macht. (Abg. Mag. Muttonen: Schon wieder eine Drohung!)

Abg. Mag. Muttonen: Ja, danke!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Muttonen, das Wort „Pommes frites“ würde der Kollege Weinzinger mit „Bratkartoffelstäbchen“ übersetzen (Heiterkeit beim BZÖ) – und das Wort „Ketchup“, das kann ich Ihnen auch gleich sagen, sicherlich mit „Tomatenmost“, nein mit „Tomatenausquetschmost“; das ist noch präziser. Haben Sie es jetzt? (Abg. Mag. Muttonen: Ja, danke!) – Sehen Sie, so geht das. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall der Abg. Mag. Muttonen

Eines der ehrgeizigen Projekte, das da auf Schiene gestellt wurde, ist der Schulversuch „neue Mittelschule“. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, wie wichtig es ist, das unselige frühzeitige Ausleseverfahren am Ende der Volksschulzeit zu beseitigen (Beifall der Abg. Mag. Muttonen), da neu die Weichen zu stellen und zu schauen, wie wir die Mittelstufe neu organisieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, worum es heute geht?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Schulden!

Kärnten ist dabei wie in vielen Bereichen Vorzeigebundesland. Ich darf an das Babygeld, an das Schulstartgeld oder auch an das Jugendstartgeld erinnern. (Abg. Silhavy: Und an die leeren Kassen!) Und ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft viel von unserem Bundesland Kärnten übernommen und auf Bundesebene umgesetzt wird, denn das ist wichtig und richtig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Schulden!)

Abg. Mag. Muttonen: „Faule Studierende“?!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal gehört, wie es die SPÖ mit der sogenannten demokratischen Kultur in unserem Land hält: Wenn es darum geht, dass sich faule Studierende auf den Straßen versammeln und irgendwelche Parolen klopfen können, dann ist die Demokratie in unserem Land in Ordnung. (Abg. Mag. Muttonen: „Faule Studierende“?!) Aber wenn es darum geht, dass wir hier im Haus, als Volksvertreter, Aufklärung betreiben und wo Missstände vorhanden sind, diesen auch nachgehen – sei es im Bereich der Justiz oder der Polizei –, dann schütten Sie alles zu, dann werden Sie zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP und dann ist die demokratische Kultur in unserem Land nichts mehr wert! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.

Ich rufe für die SPÖ in Erinnerung, was der ehemalige Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt hat: Ich lasse mich nicht von ein paar Lausbuben erpressen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.) – Ich glaube, diesem Prinzip sollten Sie sich endlich wieder einmal zuwenden. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Weil die anderen vom Kulturausschuss gesprochen haben, tue ich das auch. Ganz kurz nur. Stichwort: RSO. Das haben wir Freiheitlichen schon vor einem Jahr aufgegriffen. Die anderen Parteien haben monatelang geschlafen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!

Dann ist jemand dem System auf den Schlips getreten – ich gestehe, das war ich. Ich wusste gar nicht, was damit auszulösen war. Mir wurde etwas zugespielt. Und mittlerweile weiß ich, wie die Kette war: Ein ehemaliger Journalist des österreichischen Rundfunks wurde vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha gespeist (Ah-Rufe bei der FPÖ), und der sagt nicht einmal was dazu. Er dürfte so etwas von tief drinnenhängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!), Ihnen wird ja nachgesagt, aus Ihrer Sicht sei alles so „easy cheesy“. – Es ist nicht so „easy cheesy“, wie Sie vielleicht meinen mögen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Geschichte hat durchaus eine gewaltige Brisanz.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Und zum Schluss darf ich noch einmal Folgendes sagen, weil auch der Herr Matznetter von Aufklärung redet: Wir haben heute schon gesagt, wir haben kein Problem damit! Schauen Sie rein! Lesen Sie die Berichte, auch den Kärntner Rechnungshofbericht! Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Es hat in Kärnten schon einen gegeben, und auch im Banken-Untersuchungsausschuss wurde die Hypo untersucht. – Ergebnis: Dem BZÖ, der Landespolitik Kärntens hat man überhaupt nichts nachweisen können! Wir sind mit einer weißen Weste daraus hervorgegangen und werden das auch in Zukunft bei dieser Thematik tun! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Dann hat es geheißen: Der Euro wird eine harte, eine stabile Währung bleiben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – So schaut es aus, Frau Kollegin! Schauen Sie sich an, was aus diesem Euro geworden ist! Von harter, von stabiler Währung, Frau Kollegin, ist da aber weit und breit nichts mehr zu sehen.

Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie schlecht gehört?!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat den Eindruck, dass nach der Vorlesung des Kollegen Hornek und den Lippenbekenntnissen der Kollegin Muttonen gegen die Atomkraft – man will da raus, man will die erneuerbare Energie fördern – das Thema letztlich dahin geht, EURATOM zu verteidigen. Wenn ich mir die letzten Reden anhöre, dann denke ich wirklich, es bewegt sich nichts: weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! (Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie schlecht gehört?!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen

Ein Bruchteil von dem, was Sie angekündigt haben, meine Damen und Herren, hätte genügt, und wir hätten, wenn Sie das in Angriff genommen und nicht so lange geredet hätten (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie Sie es heute auch wieder getan haben und wohlweislich dafür sorgen, dass ja nichts herauskommt, uns sehr, sehr viel Geld sparen können – Geld, das nicht irgendjemandem, nämlich denjenigen, die es brauchen, hätte weggenommen werden müssen, sondern Geld, das man dort lukriert hätte, wo nur Privilegien, Pfründe und Posten verteidigt werden, die Ihnen und Ihnen nutzen, die Rot und Schwarz nutzen und sonst niemandem in dieser Republik. Das stellen wir uns unter einer Verwaltungsreform vor. Dort gehört hineingefahren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Jetzt verstehe ich etwas nicht: Was hat das mit der Wehrpflicht zu tun?

So viel zur Qualität der Ankündigung von Herrn Bürgermeister Häupl in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, was eine Volksbefragung im Hinblick auf die Wehrpflicht anlangt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Jetzt verstehe ich etwas nicht: Was hat das mit der Wehrpflicht zu tun?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Traurig macht mich, dass hier von der Frau nur als Wirtschaftsfaktor und nichts anderes gesprochen wurde. Wird der Wert einer Frau nur daran bemessen, wie viel sie verdienen kann, wie viel Zeit sie im Erwerbsleben verbringt? – Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!

Seit dem Jahr 2008 sind mehrere Priester in der Türkei ermordet worden. Einer im Jahre 2008. (Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!) – Bitte? Was ist mit der Dramatik? Ich weiß, dass Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren! Das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren! (Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen.) Sie sollten sich schämen! Das ist der Grund. Darauf habe ich gewartet. Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei – und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen.

Seit dem Jahr 2008 sind mehrere Priester in der Türkei ermordet worden. Einer im Jahre 2008. (Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!) – Bitte? Was ist mit der Dramatik? Ich weiß, dass Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren! Das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren! (Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen.) Sie sollten sich schämen! Das ist der Grund. Darauf habe ich gewartet. Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei – und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen

Im Jahr 2007 erfolgte ein Verkauf – auch auf Basis politischer Beschlüsse in den entsprechenden Gremien des Landes Kärnten – an die Bayerische Landesbank. Das heißt, die Kärntner Hypo Alpe-Adria wurde zu einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz. Es handelt sich seit diesem Jahr, seit Mitte 2007, um eine deutsche Bank und nicht um eine österreichische Bank. Das ist auch der entscheidende Punkt, dass parallel zur Übernahme dieser Bank durch die BayernLB – und das wird sich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt auch weisen, davon bin ich fest überzeugt – die zentralen Fehler, das Missmanagement (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), die Verantwortungslosigkeit, Fehlentwicklungen nicht in Kärnten liegen, sondern bei den deutschen Mehrheitseigentümern. (Abg. Mag. Muttonen: Das ist ein Märchen! Ein Märchen!)

Abg. Mag. Muttonen: Das ist ein Märchen! Ein Märchen!

Im Jahr 2007 erfolgte ein Verkauf – auch auf Basis politischer Beschlüsse in den entsprechenden Gremien des Landes Kärnten – an die Bayerische Landesbank. Das heißt, die Kärntner Hypo Alpe-Adria wurde zu einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz. Es handelt sich seit diesem Jahr, seit Mitte 2007, um eine deutsche Bank und nicht um eine österreichische Bank. Das ist auch der entscheidende Punkt, dass parallel zur Übernahme dieser Bank durch die BayernLB – und das wird sich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt auch weisen, davon bin ich fest überzeugt – die zentralen Fehler, das Missmanagement (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), die Verantwortungslosigkeit, Fehlentwicklungen nicht in Kärnten liegen, sondern bei den deutschen Mehrheitseigentümern. (Abg. Mag. Muttonen: Das ist ein Märchen! Ein Märchen!)

Abg. Mag. Muttonen: Der Herr Birnbacher, oder?

Da auch immer wieder darüber diskutiert wird, es sei beim Verkauf nicht alles ordnungsgemäß zugegangen, füge ich hinzu: Im Jahr 2007 haben sämtliche renommierte Wirtschaftsprüfungskanzleien (Abg. Mag. Muttonen: Der Herr Birnbacher, oder?) – von der Nationalbank bis hin zur Finanzmarktaufsicht, Deloitte, KPMG, Ernst & Young, um nur einige zu nennen – diese Bank von oben bis unten geprüft, auf Herz und Nieren durchgecheckt, und es wurde ein Risikobedarf, ein Vorsorgebedarf von 250 Millionen € erhoben. 2007: Risikobedarf nach 5 000 Prüfungen, bitte, 250 Millionen € und

Abg. Mag. Muttonen: Glauben Sie das alles selbst? Glauben Sie das alles selbst?

Es stellt sich meiner Meinung nach die Frage, was dann passiert ist, zwischen 2007 ... (Abg. Mag. Muttonen: Glauben Sie das alles selbst? Glauben Sie das alles selbst?) Ich glaube das sehr wohl, Frau Muttonen, weil ich damals selber dabei war und das aus eigener Erfahrung beurteilen kann. Glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Budget!)

Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Mag. Muttonen –: Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!

Alle klagen darüber, dass wir zu wenig Kinder haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer kinderarmen Gesellschaft die größten Kürzungen bei den Familien vorgenommen werden. (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Mag. Muttonen –: Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!) – Herr Grosz, hier bin ich – nicht dort drüben!

Abg. Mag. Muttonen: Ist das eine Rede zum Budget?

Wo sitzen denn die Lobbyisten hier im Hohen Haus? – Bei der SPÖ in der Person des Herrn Gartlehner, der für den von Ihnen so hoch thematisierten Hochegger gearbeitet hat. Dort sitzen die Lobbyisten! (Abg. Mag. Muttonen: Ist das eine Rede zum Budget?)

in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht

Gehen wir allein von der Stellung des diplomatischen Personals aus. Wir haben das im Ausschuss schon vertreten. Es ist auch innerhalb der Europäischen Union so, dass das diplomatische Personal ... Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht), Sie können sich dann nachher aufregen, jetzt reden wir einmal über das diplomatische Personal, und dann können wir wieder über Ausdrücke streiten. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!)

Abg. Mag. Muttonen: ... auch kein Anlass!

Ich glaube, da sollte man schon mit gleichem Maß messen, denn dort geht es um ein Regime, das den Weltfrieden bedroht – eine Atommacht! Da ist man ganz leise, da sind die Menschenrechte nicht so wichtig. So gibt es auch noch andere Länder – aber dort, wo es einem politisch in den Kram passt, ist man dann vehement! (Beifall beim BZÖ.) Ich glaube, da sollte man bei der Kritik schon einen einheitlichen Maßstab anlegen. (Abg. Mag. Muttonen: ... auch kein Anlass!)

Beifall der Abg. Mag. Muttonen.

Viele wichtige Kunst- und Kulturprojekte, kunst- und kulturpolitische Anliegen wurden heute schon diskutiert, und auch die Frau Ministerin hat ihre Schwerpunkte genannt, die in der Kulturvermittlung, in der Nachwuchsförderung liegen. Mir ist es ganz besonders wichtig, dass auch weiterhin investiert wird und Bauprojekte planmäßig weitergeführt werden; so zum Beispiel das 20er Haus, das Literaturmuseum und die Kunstkammer. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Von der SPÖ weiß man ja, dass sie in die NATO drängt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Ich meine, das wissen wir ja durch die Aussagen des EU-Abgeordneten Swoboda. Das haben wir auch durch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl leidvoll mit anhören müssen, als er mit seinen Vorschlägen gekommen ist, dass wir auch auf andere Bundesheersysteme der Nachbarstaaten zurückgreifen müssten. Das kennen wir. (Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!)

Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie sie gesehen? Haben Sie sie gesehen?

Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit: Der mit der Sozialdemokratie eng, eng, eng verbundene, jetzt nicht mehr im Amt befindliche Direktor des Museums für angewandte Kunst Noever hat ein Beispiel für Adoration oder Zuwendung zu Nordkorea durch seine voriges Jahr gezeigte unerträgliche Ausstellung im MAK, in der ein ganz opulenter Katalog ausgestellt und verbreitet worden ist, zum Besten gegeben. (Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie sie gesehen? Haben Sie sie gesehen?) – Es kann also schnell gehen mit moralisierenden Effekten, die sich gegen den, der moralisiert, richten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Was schreien Sie denn immer so!

Solange also kein Umdenken in diesem Land erfolgt, solange dieses Parlament und die politischen Parteien Verfehlungen der Vergangenheit pardonieren und zum Beispiel einen Herrn Androsch zum Oberberater des Herrn Faymann in Bildungsfragen machen – einen Herrn Androsch, der vor 20 Jahren nicht einmal mehr Häfenwärter geworden wäre (Abg. Mag. Muttonen: Was schreien Sie denn immer so!) –, solange Sie so jemanden, der, wie wir wissen, wegen Steuerhinterziehung als Finanzminister mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist – falls Sie es vergessen haben –, pardonieren und wieder zu einer eleganten, angesehenen Person der Gesellschaft machen, etwa bei Vortragsreisen, solange ein Herr Blecha bei Ihnen Funktionen hat, solange Sie all

Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!

Lernen Sie zunächst, auch anzuerkennen, was andere machen, bevor Sie uns Vorschreibungen machen. Leben Sie es einmal vor, halten Sie sich den Spiegel vor! (Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen

Zur allgemeinen Kärnten-Vernaderung, die immer wieder hier im Plenum vonstattengeht, möchte ich nur noch sagen: Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel für ihre Bank Austria 30 Milliarden € an Haftungen übernommen. Trotz des Verkaufes an die UniCredit bleiben immer noch 14 Milliarden € an Haftungen der Stadt Wien gegenüber der UniCredit. Wenn wir den BAWAG-Skandal noch einmal aufrollen, müssen wir sehen, dass die SPÖ die BAWAG in den Ruin getrieben (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen) und die Gewerkschaftsgelder ausgeräumt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Unsinn!)

Abg. Mag. Muttonen: Aber sie sind regulativ!

Es ist wahrscheinlich nicht richtig, dass Finanztransaktionssteuern Krisen, wie sie passiert sind, verhindern können, denn die Finanztransaktionen werden nicht zum Stillstand kommen und nicht krisenfrei und sicherer ablaufen. Sie werden nur einen Beitrag zum Staatsbudget oder zum EU-Budget leisten. Das ist, glaube ich, die Frage. (Abg. Mag. Muttonen: Aber sie sind regulativ!) – Bitte? (Abg. Mag. Muttonen: Regulativ!) – Sie werden auch nicht regulativ eingreifen, aber sie werden eingreifen. Sie werden die Transaktionen etwas verteuern und vielleicht die Transaktionsgeschwindigkeiten und das Volumen etwas herabsetzen. Aber mehr wird das nicht tun.

Abg. Mag. Muttonen: Regulativ!

Es ist wahrscheinlich nicht richtig, dass Finanztransaktionssteuern Krisen, wie sie passiert sind, verhindern können, denn die Finanztransaktionen werden nicht zum Stillstand kommen und nicht krisenfrei und sicherer ablaufen. Sie werden nur einen Beitrag zum Staatsbudget oder zum EU-Budget leisten. Das ist, glaube ich, die Frage. (Abg. Mag. Muttonen: Aber sie sind regulativ!) – Bitte? (Abg. Mag. Muttonen: Regulativ!) – Sie werden auch nicht regulativ eingreifen, aber sie werden eingreifen. Sie werden die Transaktionen etwas verteuern und vielleicht die Transaktionsgeschwindigkeiten und das Volumen etwas herabsetzen. Aber mehr wird das nicht tun.

Abg. Mag. Muttonen: Schon lange! Er war der Erste!

Nun noch zu den Ausführungen über die Finanztransaktionssteuer: Wir führen ja hier ein Scheingefecht! Jetzt kommt Herr Faymann mit der Finanztransaktionssteuer daher und erklärt uns, er hat damit die Finanzkrise dementsprechend gezügelt. (Abg. Mag. Muttonen: Schon lange! Er war der Erste!) Ja, ich weiß, er hat das initiiert. Er hat das von ATTAC, einer sehr interessanten Organisation, übernommen. Damals hat es noch Tobin-Tax geheißen, wobei Herr Tobin, der das erfunden hatte, sich dann davon distanziert hat. Aber das sei einmal dahingestellt.

Abg. Mag. Muttonen: Ist das witzig?

Das wäre eine Lichtgestalt in der österreichischen Politik – also das Gegenteil von Ihnen, Herr Bundeskanzler! Eine richtige Lichtgestalt! (Abg. Mag. Muttonen: Ist das witzig?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Ich habe von einer Bad Bank gesprochen, und die Frau Finanzministerin hat zu mir gesagt: Nein, das ist keine Bad Bank, das ist ein Rettungsfonds, luxemburgisch-britisches Recht; das ist aber keine Bank, die operativ mit einem Bankgeschäft sozusagen konfrontiert ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Heute wissen wir, im Vorfeld des Treffens am Wochenende, dass dieser Rettungsschirm, diese Bank, die da gebildet wird, nichts anderes macht, als Staatsanleihen von bedrohten Pleiteländern aufzukaufen und diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Dafür bekommt sie Kredite, und mit diesen Krediten werden wieder Staatsanleihen gekauft. – Nichts anderes macht diese Bad Bank! Das heißt, diese EFSF ist eine Bad Bank im Besitz der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an auch so analysiert. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kollegin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kollegin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!)

Abg. Mag. Muttonen: Ein Zivildiener ist kein Verweigerer! – Abg. Keck: Er ist kein Zivildienstverweigerer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich war immer der Meinung, man sollte einen Pyromanen nie zu einem Feuerwehrkommandanten machen, und ich habe auch immer offiziell die Meinung vertreten, dass es falsch gewesen ist, den Zivildienstverweigerer Darabos zum Verteidigungsminister zu machen (Abg. Mag. Muttonen: Ein Zivildiener ist kein Verweigerer! – Abg. Keck: Er ist kein Zivildienstverweigerer!), einen Heeresverweigerer zum Minister für Landesverteidigung zu machen, Frau Kollegin Lapp, um das richtig auszudrücken. Ich hoffe, es ist bei Ihnen angekommen.

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprache prägt Bewusstsein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dem so ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.) Mit der Veränderung des Textes unserer Bundeshymne, mit der auch den „großen Töchtern“ der gebührende Platz eingeräumt wird, wodurch sich auch die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt, müssen und sollen und werden wir dem auch Rechnung tragen.

Abg. Mag. Muttonen: Zurücktreten muss er!

Meine Hoffnungen beeinträchtigt das nicht. Ich glaube, dass jeder klüger werden kann, vielleicht auch der Herr Scheuch (Abg. Mag. Muttonen: Zurücktreten muss er!), der vielleicht zurücktreten sollte und Bildungskarenz machen soll. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Wie ist das mit der Stiftung genau gewesen, mit der alten Dame?

Genauso wenig, Herr Kräuter, sind Sie transparent, wenn Ihr Genosse Schieder einen Luxus-BMW zu beantragen versucht, einen 740d mit allen Schikanen drinnen. (Abg. Mag. Muttonen: Wie ist das mit der Stiftung genau gewesen, mit der alten Dame?) Da ist es für die Sozialdemokratie nicht notwendig, aktiv an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Ja, unser Genosse Finanzstaatssekretär verdient es, einen 740er BMW mit allen Schikanen drin zu fahren. – Bitte hören Sie auf, künftig hier irgendwo von Verteilungsgerechtigkeit zu reden, irgendwo von sozialer Gerechtigkeit zu reden! Sie tun so, als würden Sie für die Bezieher von Pensionen von 800 € kämpfen, und Ihre Chefs heben 10 000 €, 11 000 € und 12 000 € Pension ab. Das ist unanständig, Herr Genosse und Bundesgeschäftsführer Kräuter! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Ein so ein Blödsinn! Ablenkung!

Und ich sage, in diesem Zusammenhang ist ja auch durchaus die Aussage von Bundeskanzler Faymann zu sehen – er ist ja nicht Doktor, auch wenn immer wieder in manchen Magazinen oder auch in manchen Medien und in manchen Radiostationen oder sogar in der eigenen SPÖ-Korrespondenz in Wien Veranstaltungen mit „Dr. Faymann“ ausgeschrieben werden und er sich nicht dagegen gewehrt hat; ja er ist kein Akademiker, unser Bundeskanzler (Abg. Mag. Muttonen: Ein so ein Blödsinn! Ablenkung!), ja er hat nicht einmal einen Beruf erlernt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Kollegin Muttonen, vielleicht haben Sie das nicht gelesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Vorgeschichte, gut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das erfüllt im Übrigen, weil ja Frau Kollegin Tamandl offenbar Hobbytherapeutin ist, den Vorwurf der Schizophrenie. Das ist nicht paranoid, denn Paranoia ist der Verfolgungswahn – das kommt im zweiten Teil des Satzes, denn es heißt weiter: „Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das muss dir einmal einfallen !)

Abg. Mag. Kogler: Der liegt schon seit drei Monaten im Haus! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Muttonen.

Meine sehr geehrten Damen von Rot, Schwarz und Grün, wo hat es denn so etwas jemals gegeben in diesem Haus? Wo hat es das gegeben, über eine „Bypass-Konstruktion“, über einen Schummelweg sozusagen den EMS hier hereinzubringen und beschließen zu lassen und nicht einmal den Mut aufzubringen, das heute am Vormittag in der Fernsehzeit zu diskutieren? (Abg. Mag. Kogler: Der liegt schon seit drei Monaten im Haus! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Muttonen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Und wenn der Kollege Kogler aus der letzten Reihe da herunterschreit, dann verstehe ich das, denn er war der Verhandler bei den Grünen, und wenn man vielleicht stundenlang mitverhandelt, dann hat man subjektiv das Gefühl, dass man etwas durchgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Und ich höre da irgendwo im Ohr „die strengsten“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Ja bitte, wenn Sie sagen, das sind die besten Mitwirkungsrechte in Europa, dann bedaure ich wirklich die anderen europäischen Länder.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Und wenn der Kollege Kogler aus der letzten Reihe da herunterschreit, dann verstehe ich das, denn er war der Verhandler bei den Grünen, und wenn man vielleicht stundenlang mitverhandelt, dann hat man subjektiv das Gefühl, dass man etwas durchgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Und ich höre da irgendwo im Ohr „die strengsten“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Ja bitte, wenn Sie sagen, das sind die besten Mitwirkungsrechte in Europa, dann bedaure ich wirklich die anderen europäischen Länder.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.

Wir leben in einer gespaltenen Welt. Auf der einen Seite gibt es die Plastik-Pseudo-Schönheiten in den Hochglanzmagazinen – viele Junge glauben ja, Schönheit bringe Erfolg und Glück –, und auf der anderen Seite steht Michael Haneke, der die „Goldene Palme“ erringt, einen der wichtigsten Filmpreise: ein 70-jähriger Regisseur, ein 81-jähriger Hauptdarsteller. Das macht Mut, das führt vor Augen, es kann ja doch nicht nur die Schönheit sein, die zu Ruhm und zu Glück führt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen

Das sind auch die Gründe dafür, dass die Österreicher zu Recht empört sind. Ich sage Ihnen, die nächste Nationalratswahl wird eine Volksabstimmung werden, die Sie, nämlich Rot, Schwarz und Grün hier im Hohen Haus, der Bevölkerung verweigert haben. Diese Volksabstimmung kommt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), und bei dieser Volksabstimmung werden Sie auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass Sie gegen die eigene Bevölkerung einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion voranpeitschen, wodurch unsere Republik Österreich auf Dauer natürlich sukzessive die Unabhängigkeit, die Souveränität verlieren soll.

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Da seitens der Sozialisten gerade der Einwand österreichische Banken kommt: Ja, es ist neben der Hypo auch die Kommunalkredit! – Die Verantwortliche sitzt hinter mir, die den höchsten Schaden verursacht hat, nämlich Frau Minister Schmied, die damals im Finanzvorstand tätig war – vollkommen richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind österreichische Banken, da gebe ich Ihnen schon recht, wo wir für unsere Sparer irgendwie auch eine Verantwortung haben und wo wir die Spareinlagen der eigenen Bürger sicherstellen sollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das heißt aber nicht, dass

Abg. Mag. Muttonen: Wo? Was? – Abg. Strache: Wollen Sie die leugnen?

Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate. (Abg. Mag. Muttonen: Wo? Was? – Abg. Strache: Wollen Sie die leugnen?) Sie sagen: „Wo?“ – Ich werde es Ihnen jetzt sagen. Nehmen Sie vielleicht einmal Ihre eigenen Institute, Frau Kollegin, nehmen Sie die Statistik Austria, nehmen Sie das WIFO, nehmen Sie Ihre Experten, die Sie bezahlen, ernst! Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. (Abg. Strache: Schauen Sie sich die Zahlen der Arbeiterkammer an!)

Abg. Mag. Muttonen: Schauen Sie sich Kärnten an!

Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Politik schönzureden, weil die Österreicherinnen und Österreicher täglich in der Brieftasche, am Schalter beim Arbeitsmarktservice etwas ganz anderes spüren. (Abg. Mag. Muttonen: Schauen Sie sich Kärnten an!) Sie gehen nicht mehr hinaus zur Bevölkerung. Schauen Sie sich die Schlangen an, wo sich die jungen Menschen um eine Beschäftigung anstellen!

Abg. Mag. Muttonen: Viele Kärntner verlassen das Land, weil sie keine Arbeit finden!

Herr Kollege Auer, wir verdienen seit dem Euro-Start in Österreich um 35 Prozent weniger. Eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS zeigt, dass die Österreicher quer durch alle Einkommensgruppen weniger Geld in der Brieftasche haben. Bei den am besten Verdienenden beträgt das Minus 10 Prozent, aber bei den Ärmsten und bei der Mittelschicht 35 Prozent und mehr. Das ist ein Faktum. (Abg. Mag. Muttonen: Viele Kärntner verlassen das Land, weil sie keine Arbeit finden!)

Abg. Mag. Muttonen: Warum steht Kärnten an letzter Stelle?

Diese Lasten, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit diesem ESM aufgebürdet haben, zahlen diese indirekt über die Inflation. Lesen Sie die Zahlen Ihrer eigenen Experten, Frau Kollegin, die Statistik Austria, jetzt mit der Auswertung für den August. Was heißt das? (Abg. Mag. Muttonen: Warum steht Kärnten an letzter Stelle?) – Beim täglichen Wocheneinkauf, das ist nur das Notwendigste, was man zur Führung eines Haushaltes benötigt, müssen die Österreicherinnen und Österreicher um 4,1 Prozent mehr für Ihre Politik bezahlen, für den Kotau, den Sie wöchentlich in Brüssel ablegen, für den Kniefall, den Sie vor den Finanzmärkten machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Muttonen: Sie stellen sich nicht einmal einer Wahl!

Wir haben Sorge, dass mit dieser Finanzpolitik die Inflation in Wirklichkeit noch weiter angekurbelt wird. Wir werden in Kärnten in der Landesregierung alle Maßnahmen ergreifen (Abg. Mag. Muttonen: Sie stellen sich nicht einmal einer Wahl!), um diesen ESM im letzten Schritt noch zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits

Und zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der auch abwesend ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits), vielleicht richten Sie ihm das aus: Er spricht uns allen, die sich Sorgen um dieses Land machen, ab, dieses Land zu lieben, und meint, wir jammern es nur krank. Ja glauben Sie denn, wenn ich dieses Land nicht lieben würde und wenn ich Österreich nur als geographischen Begriff sehen würde, nicht als Ausdruck meiner Heimat, wo Herz und Seele zu Hause sind, dass ich dann heute hier stehen und mir auch Sorgen machen würde angesichts dieser desaströsen Budgetpolitik? Wenn ich mir keine Sorgen um dieses Land machen würde, könnte ich mein Abgeordnetenmandat auch an den Hut stecken und sagen, dann soll dieses Land den Bach hinuntergehen. Aber das tun wir nicht, und deswegen setzen wir uns auch mit diesem Budget auseinander.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Ursprünglich standen dem Nordic Gender Institute 56 Millionen jährlich zu. Dieses Scheitern der Gender-Ideologie wird in linken Kreisen ganz einfach nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Vielleicht fahren Sie einmal nach Norwegen und schauen sich das an!

Da dieser Gender-Wahn, dessen gesellschaftlicher Nutzen nicht gegeben ist, nicht länger hingenommen werden kann und daher jeder einzelne Euro vergeudet ist, stelle ich folgenden Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Muttonen: Vielleicht fahren Sie einmal nach Norwegen und schauen sich das an!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: Warum? Was ist, wenn eine Frau Verteidigungsminister wäre?

war nicht einmal negativ oder bösartig gemeint. Da geht es um die Akzeptanz bei der Truppe. Da geht es um die Glaubwürdigkeit. (Abg. Mag. Muttonen: Warum? Was ist, wenn eine Frau Verteidigungsminister wäre?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsergebnis sehen wir jetzt ja. Sie haben das Bundesheer weiter bankrott gemacht. Wir haben ein Heeresbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauenminister!) Das ist wesentlich unter dem, was man bräuchte, um ein Heer ordentlich ausrüsten zu können. Die Zilk-Reformkommission Richtung SPÖ hat festgestellt, 1 Prozent (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.) – Liebe Kollegen von der SPÖ, beruhigen Sie sich wieder ein bisschen und hören Sie mir zu! – Die Reformkommission hat 1 Prozent des BIP ausgemacht, damit das Bundesheer zukunftsfit wäre.

Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?

Das, meine Damen und Herren, war 2005 die Aussage desselben Abgeordneten Bucher, der vor fünf Minuten gerade das Gegenteil davon gesagt hat. (Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?) Deswegen sind Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdig.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Herr Kollege Cap, bei diesem Thema hätte ich mir schon erwartet, dass Sie in Ihrer mutvollen Rolle als Abgeordneter, der immerhin 60 Jahre durch dieses Haus gespenstert, hier am Rednerpult vielleicht doch in der Tradition, in der Sie 2005 gemeint haben, die Wahrheit zu sprechen, auch heute groß das Wort ergriffen hätten und diese Bundesregierung für dieses Verhandlungsergebnis gescholten hätten, durch das den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich in die Tasche gegriffen wird und das uns nichts bringt, aber den EU-Banken und den EU-Institutionen weiterhin die fette Misswirtschaft über die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichert. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Beifall der Abg. Mag. Muttonen.

Von unserer Seite, von sozialdemokratischer Seite, könnte es noch viel höhere Steigerungen geben, aber da wir in Europa eine sehr große Bandbreite haben, ist das der erste wichtige Schritt, damit Steuerdumping verhindert wird, damit vor allem die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, damit die Maßnahmen, die im politischen Leben für die Bürgerinnen und Bürger Europas notwendig sind, finanziert werden können. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Mag. Muttonen: In der EU!

Und wissen Sie – der Kollege Hübner hat das am Montag angesprochen –, alle diese fünf Länder haben eines gemeinsam: Sie haben den Erfolgs-Euro als Währung! Jetzt sage ich Ihnen das Gegenteil. Die wirtschaftlich besten fünf Länder in Europa – und Frau Muttonen, wir sind nicht die besten in Europa, weil auch die Schweiz und Norwegen im geographischen Sinne zu Europa gehören. (Abg. Mag. Muttonen: In der EU!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?

Gerade was das Gender Mainstreaming betrifft: Herr Kollege, Sie waren ja nicht im Ausschuss, Sie haben das ja auch nur aus zweiter Hand erzählt bekommen, aber wenn man nicht versteht, was Gender Mainstreaming heißt, dann soll man auch nicht damit argumentieren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?)

Abg. Mag. Muttonen: Warum ist die Situation so schlimm in Kärnten? FPÖ, FPK!

Jetzt haben wir einen Landeshauptmann Kaiser in Kärnten, der dagegen auch nichts tut. Der macht dort Vergangenheitsbewältigung. Das muss zwar auch sein, da gebe ich ihm recht, aber er muss etwas für die Zukunft tun, denn wir haben den höchsten Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit in Kärnten! Nichts passiert in diesem Bereich. (Abg. Mag. Muttonen: Warum ist die Situation so schlimm in Kärnten? FPÖ, FPK!)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, nehme ich meinen Job ernst! (Beifall beim BZÖ.) Da können Sie ruhig applaudieren. Der Einwurf des Herrn Bundeskanzlers lautete: Bitte kurz halten! (Ruf bei der SPÖ: Die Latte liegt hoch!) Haben Sie heute noch etwas vor, Herr Bundeskanzler?, frage ich Sie ganz privat. Haben Sie noch etwas vor? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ

Also das war eine Regierungserklärung, wie sie in diesem Hohen Haus beschämender nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Darf ich vorstellen: Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich! Er hat hier eine Rede gehalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ), zu einem wichtigen Thema, nämlich zum Thema Bürgerrechte in unserem Land.

Abg. Mag. Muttonen: „Hinterfotzig“?! Was ist das für eine Sprache?

Aber jetzt sehen wir nicht ein, warum wir auf diese hinterfotzige Art und Weise, die hier betrieben wird, das Bankgeheimnis in Österreich gänzlich abschaffen sollen. (Abg. Mag. Muttonen: „Hinterfotzig“?! Was ist das für eine Sprache?) Das verstehen wir mittlerweile nicht mehr, denn wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dann sagen wir selbstverständlich ja dazu, dann kann und muss das vonseiten der Behörden auch

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?

Und dieser Unsinn, dieser sachpolitische Schwachsinn (Abg. Hornek: Bucher, es ist 10, werd munter!), Frau Schutzpatronin, wenn Sie sagen, die Haftungen wären sofort schlagend geworden?! – Dann lesen Sie halt die „Presse“ vom 5. Juni 2013 – vor wenigen Tagen ist Ihnen das bescheinigt worden (Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?) –, wo ganz klar zum Ausdruck kommt, dass die Hypo niemals von den österreichischen Steuer-

Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?

Das war der Plan (Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?), nämlich nur auf uns die ganze Last abzuwälzen und uns die Schuld zu geben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu handeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Das ist eigentlich unglaublich, dass Sie Straftäter, dass Sie Mörder, dass Sie Kinderschänder, dass Sie einen Herrn Fritzl, dass Sie die ganzen Subjekte und Elemente, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen wollen, pardonieren wollen, indem Sie lebenslängliche Haftstrafen abschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist doch der eigentliche Skandal! Und die ganze Fraktion, inklusive Cap, schweigt, nur der Herr Darabos ist Ihnen in die Parade gefahren. – Gott sei Dank! Herr Darabos hat dann plötzlich gesagt, nein, das ist nicht das Konzept der SPÖ, das Sie als solches präsentiert haben.

Beifall der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.

nau deshalb haben wir ein zusätzliches Konjunkturpaket beschlossen, mit dem wir einerseits Maßnahmen aus dem Pflegefonds vorziehen, mit dem wir in den Jahren 2014 bis 2017 zusätzlich jeweils 100 Millionen € in die Hand nehmen wollen, um Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, insbesondere auch für die kleinsten Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwas, das auch die OECD genauso in ihrer Studie angeregt hat. (Beifall der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Wenn ich heute den einen oder anderen Redebeitrag verfolgt habe, dann kann ich nur raten: Greifen Sie vorher zu einem guten Glas Wein, denn: in vino veritas, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Ja, bitte, meine Damen und Herren! Wo gibt es denn so etwas in einem westlichen, in einem zivilisierten Land? Das kennen wir aus Regimen, die mit Demokratie nichts zu tun haben, die sehr, sehr weit davon entfernt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Dort werden Biographien geschönt. Aber wie gibt es so etwas, dass jemand über sieben Jahre seines Lebens schweigt, die Öffentlichkeit nicht aufklärt und sich dann hinstellt und sagt: Aber Bundeskanzler will ich werden! Wir kaufen da in gewisser Weise die Katze im Sack. Und wenn irgendjemand in der Privatwirtschaft mit einem solchen Lebenslauf bei einem potenziellen Arbeitgeber auftaucht, der würde ihn postwendend nach Hause schicken, weil er nämlich wissen will, was er in diesen sieben Jahren gemacht hat. Also auch dazu ist der Herr Faymann zu feig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Muttonen

verleihen, dass Sie sich zu diesem sensiblen Thema hier im Plenum nicht einmal zu Wort gemeldet haben. Ich möchte schon feststellen, dass ich mir jetzt von Ihnen gewünscht hätte (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Muttonen), dass Sie zu diesem Thema oder zu diesem Antrag auch noch Stellung nehmen, denn das wäre jetzt natürlich auch Ihre Aufgabe gewesen.

Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Abg. Darabos: Kunstbegriff!

Und jetzt kommt es: „Ein offener Kunst- und Kulturbegriff ().“ – Da hätte ich mir aber gewünscht, dass wir darüber einmal diskutieren. Was versteht man darunter? Ist das progressiv? Ist das konservativ? – Mir ist es egal, aber definieren wir einmal das, was da drinnen steht! (Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Abg. Darabos: Kunstbegriff!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Muttonen.

Meine Meinung ist: Diskutieren wir über das, bitte – manche Damen und Herren glauben, sie wissen, was Kunst ist; Sie können das gerne mit mir diskutieren: progressiv et cetera –, und definieren wir es, denn letztendlich zahlt das der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen

Danke an Frau Abgeordnete Hakel, sie hat heute etwas ganz, ganz Tolles gesagt. Sie hat gesagt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen), wir brauchen mehr deutschsprachige Unterhaltungskunst im ORF. – Ja, danke – wenn sie nicht umfällt wie die SPÖ 1997 schon mit einer Petition umgefallen ist. (Abg. Muttonen: in Österreich lebenden Künstlern!)

Abg. Muttonen: in Österreich lebenden Künstlern!

Danke an Frau Abgeordnete Hakel, sie hat heute etwas ganz, ganz Tolles gesagt. Sie hat gesagt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen), wir brauchen mehr deutschsprachige Unterhaltungskunst im ORF. – Ja, danke – wenn sie nicht umfällt wie die SPÖ 1997 schon mit einer Petition umgefallen ist. (Abg. Muttonen: in Österreich lebenden Künstlern!)

Zwischenruf der Abg. Muttonen.

Was bitte ist der „Nutzen“ von Atomwaffen? Der Nutzen, dass man möglichst rasch und billig Massen von Menschen, nicht diskriminiert, töten kann? (Zwischenruf der Abg. Muttonen.) Warum müssen wir in einem Beschluss unseres Nationalrates vom „Nutzen“ der Atomenergie reden? (Abg. Lopatka: Das ist eine unglückliche Formulierung, ja!) – Das ist wahrlich eine unglückliche Formulierung. Ich ersuche daher, vielleicht in einer Blitzaktion dieses Wort noch aus dem Antrag zu entfernen, dann wäre mir viel wohler.

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Beifall der Abg. Muttonen.

Ich habe mich entschieden, mit meinem Ressort in diesem Feld auch eine sehr offene Kommunikation zu betreiben, das heißt, sehr offen und sehr klar zu sagen, was Sache ist, weil ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich das wirklich verdient haben, und wir sehen auch, dass wir, wie ich meine, damit sehr gut fahren. (Beifall der Abg. Muttonen.)

Rufe von der Galerie. – Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Muttonen: Da sind wir aber beeindruckt!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte. (Rufe von der Galerie. – Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Muttonen: Da sind wir aber beeindruckt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Muttonen.

Herr Kollege, Sie werden im Untersuchungsausschuss ausreichend die Möglichkeit haben, diese Frage zu stellen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen – weil auch dieser Vorwurf gekommen ist, und falls es nicht alle wissen –: Die FMA ist im Verfassungsrang und eine unabhängige und weisungsungebundene Behörde. – Nur weil hier davon gesprochen wurde, hier werde politisiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Muttonen.)

Zwischenruf der Abg. Muttonen

In einer Zeit, in der die ganze Region in die Luft fliegt, wo es praktisch überall schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, wo es Millionen Flüchtlinge gibt, wo in Algerien eine finstere Diktatur herrscht, Zehntausende Menschen verschwinden und eingesperrt sind, wo Libyen desintegriert ist, wo in Ägypten eine harte Militärdiktatur herrscht, es etwa 25 000 politische Gefangene gibt und alleine in den letzten drei Monaten über tausend Todesurteile aus politischen Gründen gefällt worden sind, wo es die Saudis geschafft haben, die Infrastruktur des Jemen so weit zu zerstören, dass man heute davon ausgeht, dass die Hälfte der Bevölkerung ihre Lebensgrundlage verloren hat und sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten aufmacht, um zu flüchten oder auszuwandern (Zwischenruf der Abg. Muttonen) – vor diesem Hintergrund ist das Problem der Westsahara, das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aktuell ist, zu sehen. Dort ist die Lage relativ stabil und gut, dort haben wir mit Marokko ein Land, das noch eines der relativ demokratischsten Systeme hat, wo es in den Gerichtsverfahren noch am relativ besten aussieht, wo es ein Recht auf einen Verteidiger gibt.

Zwischenruf der Abg. Muttonen.

Aus bautechnischer Sicht ist festzustellen, dass die Trinkwasserversorgung im Bereich der Kommunen liegt, der Verantwortungsbereich des Gesetzgebers und des Anbieters endet an der Wasseruhr. Versorgungsleitungen im Objekt selbst befinden sich ausschließlich im Verantwortungsbereich des Eigentümers beziehungsweise von Hausverwaltungen unter den Voraussetzungen der eben genannten gesetzlichen Vorgaben. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwortung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Muttonen.

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung von drei Standards berichten, die völlig absurd sind. Ein Behördenmitglied, Lydia, kommt zu mir, besucht das Heim und sagt: Wir brauchen im Speiseraum ein Thermometer, damit es nicht zu kalt ist. In das Doppelbett muss in der Mitte ein Brett, denn die können nicht gemeinsam drinnen schlafen. Es muss ein zweiter Kasten im Doppelzimmer sein – obwohl ein Rieseneinbauschrank dort ist –, denn es müssen zwei Kästen vorhanden sein. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.

Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protektionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuergeldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! (Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ob das gescheit ist, wird man aber schon hinterfragen dürfen! – Abg. Muttonen: Das ist lächerlich!

Der Bundeskanzler ist ordnungsgemäß entschuldigt, liegt mit 39 Grad Fieber im Bett, war vor Kurzem gerade beim Arzt. Man braucht nicht zu unterstellen, er sei gar nicht krank, nur weil das Social-Media-Team ein Foto mit der Aussicht aus dem Fenster des Bundeskanzleramtes gepostet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ob das gescheit ist, wird man aber schon hinterfragen dürfen! – Abg. Muttonen: Das ist lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen.

Wir können auch im Rahmen unserer internationalen Aufgaben, die wir wahrnehmen, viel leisten. Wien leistet auch als Standort viel für internationale Organisationen. Da ist Österreich größer als seine Einwohnerzahl oder die Fläche des Landes. Die Außenpolitik, die von Sebastian Kurz vertreten wird, ist eine, die von starkem Mut und starkem Willen gezeichnet ist, um voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Sebastian Kurz verdient parteiübergreifend unsere Unterstützung, so wie wir es auch bei der Tagung der OSZE gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich fest: Es wird eine durchaus herausfordernde Politik sein. Es wird Maßnahmen geben müssen (Zwischenruf des Abg. Höbart), die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine gemeinsame Agrarpolitik ermöglichen. Ich bin sicher, dass diese Regierungsspitze diese Herausforderungen im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch im Sinne der Konsumenten bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Muttonen.

Die Basis ist die Friedensregelung. Diese Streitbeilegungsregelung zeigt ganz klar auf, wie wichtig auch die UNO und die Zusammenarbeit sind. Durch die Initiativen damals, auch gerade über die UNO, wurde ganz klar, dass diplomatische Beziehungen, dass bilaterale Beziehungen, dass Diplomatie für Frieden ganz einfach extrem wichtig sind. Wir leben gerade in Zeiten, in denen wir mehr denn je darauf achten müssen, dass Diplomatie, dass bilaterale Beziehungen, dass Entwicklung, dass Prosperität tatsächlich möglich sind. Diese Friedensregelung ist ein klares Beispiel dafür, dass jeder und jede hier auch weiter forcieren könnte, in erster Linie auch der Außenminister, um in einer krisenhaften Zeit Friedensregelungen tatsächlich zu bewerkstelligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Muttonen.)