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Fichtenbauer Peter, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 189 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich nehme Ihre Worte, wenn sie auch mit einer gewissen Verzweiflung vorgetragen wurden, zur Kenntnis. Ich glaube aber nicht, dass das Thema geeignet ist, hier darauf hinzuweisen, politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen. Dafür ist dieses Thema viel zu ernst. Und es sind eben immer wieder diese kleinen Verniedlichungen dabei, wenn jetzt wieder das Thema Kriegerdenkmal angesprochen wurde, das doch andere Funktionen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Zum besseren Verständnis: Es gibt ja auch Erkrankungen während der Entwicklung eines Embryos zum gebärfähigen Kind, die im Uterus behandelbar sind. Man operiert bereits kleine oder mittelschwere Herzfehler in der Fruchtblase. Wenn hier etwas falsch gemacht wird, hier falsche Diagnosen stattfinden, wollen Sie dann wirklich sagen, dass da kein Haftungsanspruch besteht? Soll ein medizinisches Spezialfach wie die Pränataldiagnostik sozusagen ohne die Qualitätssicherung durch ein Haftungsrecht gehandhabt werden? Sollen wirklich entstandene Ansprüche rückwirkend erlöschen? – Das ist grob verfassungswidrig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) – Na sicher, das sagen Experten.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Absurd ist das nicht!

Völlig absurd und mit der österreichischen Verfassung überhaupt nicht im Einklang ist die Forderung im Antrag, dass alle Titel, die sich auf Grund der bisherigen Judikatur schadenersatzbegründend auf die Tatsache der Geburt eines Menschen stützen, für unwirksam erklärt werden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Absurd ist das nicht!) Diese Forderung des Antragstellers würde jeder Gewaltentrennung Hohn sprechen, denn der Gesetzgeber würde sich damit über alle richterlichen Urteile stellen. Dies ist mit der österreichischen Verfassung sicher nicht in Einklang zu bringen. Wenn dann im Antrag weiters gefordert wird, dass alle Schadenersatzansprüche, die sich auf die Tatsache der Geburt eines Menschen beziehen, ausgeschlossen sein sollen, so übersieht der Antragsteller völlig, dass im Zusammenhang mit der Geburt sehr wohl schuldhaftes Verhalten zu Schadenersatzansprüchen führen muss.

Sitzung Nr. 21

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Arbeitsminister, dass es sozusagen ein großkoalitionärer Knebelanschlag auf die Unternehmen in diesem Land war, wo man in Wahrheit jeden mit einem Orden ausstatten müsste, der sich über diese bürokratischen Hürden hinweggesetzt hat und trotzdem im Export offensiv geworden ist. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Das ist Ihre Methode: Sie stecken sich Federl an den Hut, die Ihnen nicht zustehen! In Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben Sie recht –, ist es die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dieser Dienstrechts-Novelle werden zum Beispiel die Langzeitversichertenregelung und die Halbierung des Abschlages bei der Korridor-Pension, wie im Übrigen im ASVG bereits in diesem Hause beschlossen, umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 28

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Daher ist es ein guter Weg, unsere heimischen Landwirte zu unterstützen. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nicht wahr!

Wo allerdings die Vereinbarung der Sozialpartner keine unmittelbare Wirkung entfaltet, das ist bei den freien Berufen. Es ist eigentlich skandalös, dass gerade die Vertretung der Ärzte und jene der Rechtsanwälte eine rechtliche verbindliche Verankerung von 1 000 € Mindestlohn für ihre Beschäftigten verweigern. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nicht wahr!) Die Österreichische Rechtsanwaltskammer will nun zwar freundlicherweise und beinahe gnadenhalber einen Passus über 1 000 € Mindestlohn in ihre Standesregeln hineinschreiben, einen Kollektivvertrag, in dem die 1 000 € Mindestlohn verankert werden, wollen aber ausgerechnet die Rechtsvertreter nicht.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Dr. Fichtenbauer.

Zur Wahrung der Würde der Frauen und zur Wahrung der Selbstbestimmung, der Freiheit von Frauen fordere ich, dass wir in diesem Land Instrumente schaffen – ohne falsch verstandene Religionsfreiheit –, durch die wir diesen Frauen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen, ohne sie völlig falsch und unter falscher Liberalität, unter Berufung auf eine multikulturelle Gesellschaft im Mittelalter zurückzulassen – denn auch wir haben lernen müssen, nicht mehr so leben zu wollen wie unsere Urgroß- und Ururgroßmütter. Und das wollen wir im Sinne der Integration auch den Frauen mit einem muslimischen Hintergrund in Österreich ermöglichen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 35

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Abschließend: Wir sind dafür, dass die Kontrollorgane künftig demokratischer bestellt werden. Unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof kann nicht auf Vorschlag der Bundesregierung nur im Hauptausschuss nominiert und bestellt werden, sondern unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof muss selbstverständlich durch das österreichische Parlament bestellt werden. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Es kann ja nicht sein, dass sich die Verwaltung einen Kontrollor nach Brüssel setzt und sich selbständig kontrolliert.

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Jetzt musst du deine Rede umschreiben, weil jetzt ist alles anders! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Jetzt musst du deine Rede umschreiben, weil jetzt ist alles anders! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Fichtenbauer: Über Dienstzettel habe ich schon vor 30 Jahren beim Arbeitsgericht prozessiert!

Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Sagt Ihnen vielleicht die Betriebsübergangsrichtlinie etwas? Ja? Durch die Betriebsübergangsrichtlinie wird bewirkt, dass die Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden müssen und zum Beispiel im Zuge eines Betriebsübergangs nicht gekündigt werden dürfen. Der Dienstzettel ist auch eine wichtige Errungenschaft. Ohne die sogenannte Nachweisrichtlinie hätten wir vielleicht bis heute noch keinen Dienstzettel im österreichischen Recht verankert. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Über Dienstzettel habe ich schon vor 30 Jahren beim Arbeitsgericht prozessiert!) – Ja, aber der Dienstzettel war nicht für alle Arbeitnehmer rechtlich verankert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich geht das Recht vom Volk aus, keine Frage, aber wir dürfen doch – und ich denke auch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – repräsentativ das Volk vertreten, und ich hoffe, dass Sie sich dieser Aufgabe durchaus noch bewusst sind. Ich denke, wir haben diesbezüglich durchaus Verpflichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!)

Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!

Sie haben gesagt, eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag. Dazu sage ich Ihnen: Über diesen Reformvertrag kann man keine Volksabstimmung durchführen. Legen Sie doch ... (Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!) – Da bin ich aber sehr froh, wenn er das machen wird. Sonst wäre es wirklich interessant, wenn wir hier ein Gesetz hätten – da müssten Sie aber dem Gesetz zustimmen –, über das wir eine Volksabstimmung durchführen können. (Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!) – Nein, aber ein Gesetz, das es nicht gibt, das hier nicht beschlossen worden ist, können Sie nicht zur Grundlage einer Volksabstimmung machen. Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob man dafür ist oder dagegen, Sie wollen, dass das Volk entscheidet. Gut, aber das Volk kann nur entscheiden über ein Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen worden ist.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Das ist aber die gleiche Linie, die dahinter steht, wenn sozusagen öffentlich gefordert wird, es muss den gläsernen Abgeordneten geben. – Ja, es muss die gläserne und die volle Transparenz geben, wo öffentliche Bezüge gezahlt werden. Jeder soll das wissen, keine Frage. Aber die privaten Einkünfte und die Privatsphäre der Damen und Herren Abgeordneten sind genauso schützenswert wie die Privatsphäre aller anderen Bürger. Ich sage das mit dem Wissen, dass das vielleicht nicht überall populär sein mag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Fichtenbauer.

Geschätzte Damen und Herren, ich muss auch Folgendes sagen: Mir bereitet es tatsächlich Sorge, dass ein Teil der Asylwerber das Asyl als Deckmantel benützt und sogar gerichtlich strafbare Handlungen in Österreich begeht. Das hat nichts damit zu tun, dass alle Asylwerber kriminalisiert werden, nein – es gibt viele Asylwerber, die sich entsprechend unserer Rechtsordnung verhalten –, aber wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, so bereitet mir diese große Sorge. Und da darf es keine Toleranz geben, hier müssen wir effizient arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ja!

Dazu muss ich Ihnen sagen, wir leben in einem Rechtsstaat. Herr Dr. Fichtenbauer! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ja!) Schauen Sie sich einmal europäische Entscheidungen an! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Urteil zum Fall Le Compte aus dem Jahr 1981 ausgesprochen, dass die obligatorische Mitgliedschaft bei Berufskammern konventionskonform ist. Das entspricht also der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das bestreitet ja keiner!

gerichtshof hat in Österreich ebenso eindeutig entschieden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das bestreitet ja keiner!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hat ja keiner behauptet!

Und jetzt, meine Damen und Herren, können Sie sagen: Ja, das interessiert mich alles nicht. Was ist schon Recht? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hat ja keiner behauptet!) – Sie sollten sich vielleicht damit auseinandersetzen, wie Sie zur Verfassung stehen und wie Ihre Partei dazu steht (Abg. Dr. Fichtenbauer: Hervorragend! Ich stehe ausgezeichnet zur Verfassung!), wenn Leute in Uniform Wehrsportübungen durchführen, ohne dass sie beim Bundesheer sind. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer hat das gemacht? Ich vielleicht? Meinen Sie mich?) Das wäre einmal eine andere Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Hervorragend! Ich stehe ausgezeichnet zur Verfassung!

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer hat das gemacht? Ich vielleicht? Meinen Sie mich?

Abg. Dr. Graf: Hier Fichtenbauer zu nennen, das ist ein Witz!

Ich sage Ihnen etwas zur bedingten Entlassung. Kollege Fichtenbauer wird Ihnen die Systematik gerne erklären. Bei der bedingten Entlassung handelt es sich nicht um eine Strafzumessungsvorschrift, sondern um eine Strafvollstreckungsnorm. Was heißt das? – Ich erkläre es Ihnen gerne. (Abg. Dr. Graf: Hier Fichtenbauer zu nennen, das ist ein Witz!) Nicht das Delikt ist entscheidend, sondern entscheidend für die bedingte Entlassung ist die Frage: Wie verhält sich derjenige im Vollzug, und wie ist seine Rückfallsprognose, wenn er freigelassen wird? – Das ist das zentrale Element, das muss geprüft werden! Denn die bedingte Entlassung ... (Abg. Strache: Der brutale Mörder wird bei Ihnen nach einem Jahr entlassen!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Sinnerfassend lesen!

Durch die Einführung der gemeinsamen Obsorge ist der Kindesmissbrauch nicht zurückgegangen, man kann das jedenfalls nicht messen. – Das heißt, Sie unterstellen mit dieser Forderung, dass einzig und allein die Mütter daran schuld sind, wenn Kinder misshandelt werden. Der ganze Antrag ist auf diese These aufgebaut! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sinnerfassend lesen!) Da sollten wir doch einmal einiges in die richtige Balance bringen!

Sitzung Nr. 49

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich verstehe es auch nicht, wenn Sie, Herr Minister Platter, sagen, dass Sie hier herinnen den Stillstand garantieren! – Welche Tonlage ist das? Ist das eine Drohung oder was? – Das Parlament und die Regierung werden arbeiten! Zusammenhänge zwischen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und der Regierungsfähigkeit einer Regierung sind nur in Bananenrepubliken möglich, hier nicht! Wir werden dafür sorgen, dass beides möglich ist, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Eine Anmerkung noch zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim: Ich meine auch, dass wir uns gerade in der Causa Meinl sehr genau anschauen müssen, wieso für die Kleinanleger eine Situation entstehen konnte, die man mit „Abzocken“ bezeichnen kann. Es erfüllt mich auch mit einer gewissen Sorge, dass nun bei Meinl International Power wieder Aktienrückkauf-Aktionen stattfinden können, die zumindest nicht ganz durchschaubar sind. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns dieser Sache parlamentarisch und gesetzgeberisch noch werden annehmen müssen. Das ist ein Grund dafür, warum aus meiner Sicht im Prime-Segment künftig nur solche Unternehmen notieren sollten, die den Corporate-Governance-Kodex von A bis Z erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: 45 Sekunden!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck ist der nächste Redner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Aspöck bedeutet dem Präsidenten, dass er damit nicht einverstanden ist.) Wollen Sie mehr? – Nein? – 30 Sekunden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: 45 Sekunden!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Sitzung Nr. 59

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: 1792 gehört auch dazu!

Da ist es um keine Kleinigkeiten gegangen, sondern um den schwerwiegenden Verdacht von groß angelegter Geldwäsche. Siehe da, als die Prüferin, die wirklich sehr fähig und tüchtig war, Hand anlegen oder jedenfalls mit der Bank in Kontakt treten wollte, hat das ganze Spiel irgendwann aufgehört. Irgendwann hat sie ihre Stelle aufgegeben und ist bei der anderen Seite wieder aufgetaucht. – Wenn Ihre Phantasie dazu nicht ausreicht, zu bemerken, was da eigentlich gespielt wird, dann sind bei Ihnen die Errungenschaften von 1789 noch nicht angelangt, auch im schlichten Kontrollbereich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: 1792 gehört auch dazu!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hängt davon ab, was innoviert wird!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fichtenbauer, „Radikal-Innovation“: Ich habe bis jetzt das Wort „Innovation“ immer als etwas Positives, als Weiterentwicklung verstanden, aber offensichtlich ist für Sie Innovation kein positiv besetzter Begriff. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hängt davon ab, was innoviert wird!)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

und Johannes Ditz – war natürlich ein exzellenter Standortvorteil für Österreich. Wir haben das ja nicht aus karitativen Überlegungen gemacht oder, wie Sie gemeint haben, um jetzt den Superreichen Privilegien zuzuschanzen, sondern um ganz bewusst den Standort Österreich zu pflegen, Arbeitsplätze zu ermöglichen, Betriebsansiedlungen hierher zu bringen – 7 000 alleine aus Deutschland, 1 000 aus Italien, 1 500 aus der Schweiz. Das ist nicht irgendetwas! 400 000 Arbeitsplätze sind durch diese Stiftungen in Österreich geschaffen worden, lieber Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich meine, der Mittelstand – das ist der Mittelstand, das sind nicht die Superrei- chen – wird diese Maßnahme, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer endlich entfällt, sehr begrüßen. Wir sind 100-prozentig dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

dass man, der Einzelne, der Politiker, der Gebührenzahler, wer auch immer, der nach 16 Uhr quasi überfallen wird im Parlamentsklub, Sekretärinnen an sitzungsfreien Tagen, wo geschaut wird: Wo sind denn die Abgeordneten zum Beispiel aus den Bundesländern? Oder wenn nach einer parlamentarischen Enquete in einer Nebenveranstaltung im SPÖ-Klub im Grunde nichts berichtet wird, sondern nur die Nebenveranstaltung SPÖ-Klub im „Morgenjournal“ kommt, wenn Stiftungsräte im ORF im Unklaren gelassen werden über die Budgetlage, wenn der ORF mit Dumpingpreisen andere Orchester ausbootet, wenn Kampagnenjournalismus betrieben wird, wenn man keine Ausschreibungen macht, zum Beispiel, um eine Wagenflotte anzuschaffen für den ORF, wenn die ORF-Führung schamlos überfordert ist mit ihrer Tätigkeit, wenn wir eine Medienförderung einführen würden, dann hätte ich ganz gern eine effiziente unabhängige, vor allem von der Politik unabhängige Medienbehörde, und nicht das Salzamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Noch einmal zur Geschäftsordnung!

Sie haben den Vergleich herbeigeholt. Allein das, Herr Kollege Graf, zeigt, dass Sie ganz bewusst provozieren wollen, wie offensichtlich auch Kollege Klement. Das halte ich in diesem Kontext für entbehrlich. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Noch einmal zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Entschuldigung! Ich gehe zurück auf 2 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Entschuldigung! Ich gehe zurück auf 2 Minuten!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Fichtenbauer: Und in welchem Punkt haben wir da nicht recht?

sentlichste Ressource, die wir nutzen können, wird eben über dieses Ökostromgesetz gehoben. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und in welchem Punkt haben wir da nicht recht?)

Sitzung Nr. 67

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

So gesehen kann man sagen: Die Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Poli- tik des Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Wir vom BZÖ zeigen dort, wo wir Verantwortung tragen, dass wir dieses Vertrauen rechtfertigen und diese Verlässlichkeit den Bürgern sichern und gemeinsam mit den Bürgern in die Zukunft gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?

Der Tierschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Ich empfinde Hochachtung für jeden, der sich hier aktiv einsetzt, um zum Beispiel illegale und tierquälerische Aktivitäten und Praktiken aufzudecken. Allerdings kann kein noch so ehrenwertes Motiv einen Rechtfertigungsgrund für schwerwiegende Straftaten bieten, wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Weiters ist da zu lesen: nur Personal- und Postenbesetzung. – Ich denke, Sie meinen da vielleicht Seibersdorf, wo Dinge kritisiert worden sind, wo sogar die Schlagzeile lautete: Rechnungshof liefert Stoff für den Staatsanwalt. Das ist nämlich Ihre Hinterlassenschaft gewesen in Seibersdorf. Sie haben alle zugeschaut, wie sich die FPÖ das unter den Nagel gerissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Was jetzt herauskommt, ist ein Chaos in Seibersdorf. Dass Sie da zugeschaut haben, ist ei- ne Schande, wenn Sie das mit Postenbesetzungen meinen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung Bundesministerin Dr. Berger –: Wie denken Sie darüber?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, keine Frage? (Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung Bundesministerin Dr. Berger –: Wie denken Sie darüber?) – Frau Bundesministerin, bitte.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist der hinkendste Vergleich ...!

Eine unlautere Konkurrenz – und da haben wir schon im Ausschuss unsere Diskussion gehabt – sehe ich nicht, denn mit denselben Argumenten, die jetzt verwendet wurden, müsste ich einem Unternehmen untersagen, eine eigene Rechtsabteilung zu beschäftigen und sich von dieser vertreten zu lassen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist der hinkendste Vergleich ...!) Und da möchte ich auch ganz klar für die ÖVP feststellen: Zwangsmaßnahmen jedweder Art sind sicher nicht unsere Sache, denn wir glauben eben an den Wettbewerb.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wenn der Bürger verliert, muss er die Prozesskosten ersetzen!

Für uns ist das deswegen wichtig, weil wir für die sogenannten kleinen Leute auch wirklich etwas tun, während die FPÖ einfach nur immer darüber redet und, wenn es darauf ankommt, das Gegenteil macht. Das finde ich eigentlich traurig. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wenn der Bürger verliert, muss er die Prozesskosten ersetzen!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte nicht! Wenn Sie bei den Tierschützern ...!

Viele der Vorwürfe, die von der FPÖ erhoben worden sind, die sich hier ja als der verlängerte Arm der Rechtsanwaltskammer erweist ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte nicht! Wenn Sie bei den Tierschützern ...!) – Herr Dr. Fichtenbauer, Sie haben im Ausschuss eine Lesung der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer gemacht; das haben Sie uns heute ja Gott sei Dank erspart, muss ich sagen. Aber da haben Sie sich schon sozusagen als jemand offenbart, der der verlängerte Arm der Rechtsanwaltskammer und damit im Übrigen der verlängerte Arm jener 20 bis 25 Rechtsanwaltskanzleien ist (Abg. Dr. Fichtenbauer: Bin ich nicht!), die von dieser Reorganisation betroffen sind, weil sie eben um ihr Geschäft fürchten müssen.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Bin ich nicht!

Abg. Dr. Fichtenbauer: „Angst“ ist der falsche Ausdruck!

Ich glaube, dass die Prokuratur den Anwälten kein Geschäft wegnehmen wird. Ich verstehe, dass in diesem Haus, in dem natürlich auch viele Anwälte sind, die Angst besteht, dass mit dem Gesetz eine Situation geschaffen wird (Abg. Dr. Fichtenbauer: „Angst“ ist der falsche Ausdruck!), in der ein Teil möglicher Umsätze mit der öffentlichen Hand wegfällt. Ganz ehrliche Antwort, Herr Abgeordneter – meine erste habe ich im Ausschuss gegeben, ich wiederhole sie auch hier –: Auch ich bin lange hier gesessen. Man ist in der Situation, dass man einen Berufsstand sehr gut kennt, immer dazu verführt, durchaus bis ins Detail zu sehen, was sich negativ entwickeln könnte. Es bedeutet ein hohes Maß an Selbstdisziplin, diesen Teil in seinem Hirn – man lebt ja in seinem freien Beruf – auf die Seite zu geben und ihn ganz nüchtern zu sehen.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich habe mich nicht „entlarvt“, sondern Sie verstehen den Grundsatz der freien Berufe nicht!

Dazu muss man natürlich auch noch sagen: Herr Kollege Fichtenbauer, irgendwie haben Sie sich heute entlarvt als FPÖ! Ich weiß, Sie bauen sich schon auf. Aber nur: Sie sind immer für die Kleinen (Abg. Dr. Graf: Wir haben uns als FPÖ entlarvt, das ist ganz richtig, ja!), Sie sind für den kleinen Mann auf der Straße, Sie sind für die kleinen Unternehmen. Aber in dieser Frage, in der vielleicht 20 Kanzleien davon betroffen sind, dass sie Aufträge vom Bund nicht nur erhalten, sondern sie auch durchführen können, da haben Sie sich heute entlarvt. Denn Sie kämpfen für ein paar Große! Wir wissen ganz genau ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich habe mich nicht „entlarvt“, sondern Sie verstehen den Grundsatz der freien Berufe nicht!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Arbeitgeber!

Ich bin auch für die freien Berufe, weil das mein Arbeitgeber ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Arbeitgeber!) Aber ich möchte Ihnen eines sagen. Sie werfen uns immer Lobbyismus vor, Sie werfen uns Lobbyismus für die Industrie, für die Großbetriebe und für die große Wirtschaft vor. Was Sie hier heute und auch im Ausschuss getan haben, das, muss ich sagen, trifft in diese Richtung! Sie sind eben nicht die Vertreter der kleinen Unternehmen, weil eine kleine Rechtsanwaltskanzlei diese Aufträge oft nicht einmal annehmen und bekommen kann. Das ist eine Sache, in der ich sage: Da sind Sie in dieser Formulierung unglaubwürdig. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie verstehen nicht ...!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie verstehen nicht ...!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?

Eines ist allerdings schon klar: Im Budget wird es hoffentlich zu Einsparungen kommen. Nur: Wie Herr Kollege Ikrath auf die 1,4 Millionen € bis ins Jahr 2012 kommt, frage ich mich gerade unter dem Aspekt, dass die Finanzprokuratur ja auch mit mehr und besseren Fachkräften ausgestattet werden soll und ein neues Besoldungssystem geschaffen werden soll! Das ist auch korrekt, das hätte gemacht werden müssen dazu. Es ist aber leider nicht mehr dazu gekommen, weil die ÖVP aus der Koalition geflüchtet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!

Ich wünsche Herrn Kollegem Fritz Neugebauer und dem Herrn Staatssekretär gutes Gelingen über den Sommer, damit wir dann nicht nur ein schönes Gesetz haben, sondern auch die Rahmenbedingungen gut sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Also wenn Sie es nicht verstehen, dann reden Sie auch nicht so einen Unsinn!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die FPÖ spricht vom legistischen Dilemma; als „Dilemma“ würde ich da jetzt etwas anderes bezeichnen. – Sie wollen klarmachen, dass Sie offensichtlich in Verfassungsrang heben wollen, dass nur jene Menschen Anerkennung finden sollen, die sich für Ehe und möglichst viele Kinder entscheiden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Also wenn Sie es nicht verstehen, dann reden Sie auch nicht so einen Unsinn!) Daran wird relativ gut sichtbar, wie rückwärtsgewandt Ihre Politik ist und wie wenig Sie in der Wirklichkeit angekommen sind. Gleichzeitig interpretiert man damit ganz eindeutig hinein, dass Anerkennung nicht verdienen sollen: AlleinerzieherInnen, Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder, Ehepaare mit oder ohne Kinder oder homosexuelle Paare. – Das ist der Geist dieses Textes, den ich ziemlich genau gelesen habe. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Dann lesen Sie doch, was dort steht!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Dann lesen Sie doch, was dort steht!

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!

Frau Präsidentin, ich weiß, wahrscheinlich darf man „Raubrittertum“ nicht sagen, aber was hier abgeht, ist rot-blaues Raubrittertum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

mentsklub Mafia-Bosse aus dem Osten zu suchen haben, die bei Ihnen aus- und eingehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Großruck: Der kommt schon von der richtigen Seite herunter! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Von rechts!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Der kommt schon von der richtigen Seite herunter! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Von rechts!)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Meine Damen und Herren von der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), das, was Sie unter Keynesianismus verstehen, würde ich als „Vulgär-Keynesianismus“ bezeichnen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Keynes wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Sitzung Nr. 4

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Frau Kollegin Csörgits, ich sage Ihnen: Ja, die Postmitarbeiter sind uns wichtig. Sie sollen ihren Arbeitsplatz möglichst erhalten können. Uns sind aber die vielen zehntausenden Beschäftigten in der Privatwirtschaft genauso wichtig. Über die diskutieren Sie nicht, denn die sind in den Klein- und Mittelbetrieben mit nur einem, zwei oder zehn Mitarbeitern, die gerade jetzt in der Finanzkrise erwarten, dass man sich um sie kümmert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Fichtenbauer: Er wird die Gewerkschaft vertreten!

Herr Ex-ÖGB-Präsident, Herr Minister Hundstorfer, ich frage mich auch: Wen werden Sie in Ihrer Funktion vertreten? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Er wird die Gewerkschaft vertreten!) So wie bisher hauptsächlich die Männer, die Arbeiter und die Angestellten in den abgesicherten Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen? Werden Sie, so wie bisher, auf die atypisch, prekär Beschäftigten, meist Frauen, vergessen? Oder: Wo finde ich im Regierungsprogramm Ihren offensiven Kampf für die Absicherung von prekär beschäftigten Menschen? – Leider finde ich da nichts dergleichen, und in Ihrer Erklärung habe ich auch nichts dazu gehört.

Sitzung Nr. 8

Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!

Das ist eine Geschmacksfrage! Also ich würde mich dagegen verwahren, dass bei uns Mafiapaten aus- und eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!) Ich weiß es eh, ich habe es schon gesehen, ich habe ihn deswegen auch namentlich genannt, damit er dementieren und sagen kann, dass der Mafiapate damals noch kein Mafiapate war, als er ihn gekannt hat, sondern schlicht und einfach nur jemand war, der mit ihm zusammen eine Bank zum Zusammenbruch gebracht hat. Ich habe auch das entsprechende Gutachten des Finanzministeriums hier. Ich freue mich schon auf die Debatte darüber.

Sitzung Nr. 14

in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer

Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichische Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer), als real denkenden und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Es könnte schlimmer ausgehen!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ich muss jetzt ein paar klare Worte zu Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer und seinen Ausführungen betreffend meinen Schnurrbart verlieren. – Ihre Ahnung bestätigt sich: Ich habe nicht-österreichische Wurzeln, ich bekenne mich nicht zu Deutsch-Österreich, ich habe nicht gedient – aber ich bekenne mich zur Straßenverkehrsordnung und ihrer 22. Novelle. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Es könnte schlimmer ausgehen!)

Sitzung Nr. 19

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie den Landeshauptmann Voves?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie den Landeshauptmann Voves?)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Fichtenbauer entfernt die rot-weiß-rote Kuh-Figur aus einer der hinteren Bankreihen des FPÖ-Sektors.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, bitte ich darum, die Kuh wieder in den Stall zu führen, die da oben steht. Wir haben sie ausreichend gesehen, jeder kennt das jetzt. (Abg. Dr. Fichtenbauer entfernt die rot-weiß-rote Kuh-Figur aus einer der hinteren Bankreihen des FPÖ-Sektors.) – Sehr schön, gut.

Sitzung Nr. 23

Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.

Das heißt, für mich ist die politische Herausforderung der nächsten Etappe die wesentlich größere, und das Ausmaß ist gewaltig – machen wir uns nichts vor! Und das wird mit Steuererhöhungen sicherlich nicht gehen. Selbst wenn ich die Personen, die immer genannt werden – der Julius Meinl, der Haselsteiner –, total enteignen würde, wären unsere Probleme in keiner Weise gelöst. Das heißt, mit der Steuerpolitik werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen auf der Ausgabenseite, so schmerzhaft das sein wird. Ich sage bewusst: Es wird schmerzhaft sein. Zu glauben, ich kann Strukturreformen durchführen, von denen niemand etwas merkt, das ist eine Illusion. (Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Entweder extreme Sparpakete, um nicht zu sagen „Schröpfpakete“, oder aber es muss auf der Einnahmenseite etwas geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wenn Sie Sparpakete vorhaben, dann sagen Sie, wo und wie! – Aber das darf man jetzt ja nicht sagen, denn jetzt ist ja Krise! Glauben Sie, dass Sie auf diese Art und Weise die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen werden? – Das ist mindestens so ein Problem wie das im Moment mangelnde Vertrauen unter den Wirtschaftstreibenden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!) – Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!) – Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen.

Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!) – Das war noch nicht am Bildschirm.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Da war die Zeit zu kurz!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der von mir sehr geschätzte Herr Abgeordnete Dr. Fichtenbauer hat viel Wahres gesagt, aber natürlich ist nicht alles wahr, was er hier gesagt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Da war die Zeit zu kurz!) So ist es.

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Ihnen ist, bildlich gesprochen, sicher ganz klar, was der Unterschied zwischen einem Wiener Schnitzel und Österreich ist – auch wenn es von der Form manchmal ähnlich ausschaut. Das Wiener Schnitzel liegt meistens allein am Teller. Manchmal ist es begleitet von einer Beilage oder Kartoffelsalat, aber es ist abgegrenzt. Österreich ist nicht abgegrenzt. Österreich liegt nicht allein in dieser Welt, es grenzt an acht Nachbarländer – das weiß jedes Volksschulkind. Es ist global vernetzt, und diese globale Vernetzung hat uns in den letzten Jahren enormen Wohlstand gebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 26

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Unser Ansatz muss ganz klar folgender sein: Wir brauchen am Ende des Lebens nicht Spitalsbehandlung und Intensivbehandlung um jeden Preis – auch das wollen wir nicht –, wir wollen aber den Schmerz und vor allem die Einsamkeit – es geht nicht immer nur um medizinische Handreichungen – bekämpfen, indem wir die richtige Antwort geben. Und die richtige Antwort heißt: optimales Ausbauen der Hospizbewegung, der Palliativversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Dann werden solche Zeitungsüberschriften wie „Er hat ja darum gebettelt“ Einzelfälle sein und nicht die Regel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber nicht in der Volksschule! Lehrerinnen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Unterreiner! Sie haben darauf hingewiesen, dass besonderes Augenmerk auf die Benachteiligung von Burschen zu legen wäre. – Selbstverständlich: Gleichbehandlung muss das Ziel sein, nur: Es ist leider nach wie vor so, dass vor allen Dingen die Frauen in unserer Gesellschaft die benachteiligteren Rollen haben! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber nicht in der Volksschule! Lehrerinnen!) Herr Dr. Fichtenbauer, glauben Sie mir das! Es ist nach wie vor so, dass Frauen größere Nachteile in unserer Gesellschaft haben.

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist falsch!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist falsch!) – Herr Doktor, wo haben Sie sich gemeldet? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Ordner hat gemeldet, schon vor einer Viertelstunde!) – Dann wird das in Kürze auch auf dem Bildschirm aufscheinen. (Heiterkeit im Saal.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Ordner hat gemeldet, schon vor einer Viertelstunde!

Sitzung Nr. 31

Unmutsäußerungen bei Abgeordneten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.

Es gibt eine Alternative, meint Herr Pöttinger, nämlich drei Wochen unbezahlten Urlaub. – Das ist die Ansage von Herrn Pöttinger! (Unmutsäußerungen bei Abgeordneten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Zur Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das machen doch Sie!

Die Freiheitlichen schaffen es da so nebenbei, sich als Schutzpatron ausländischer Steuerflüchtlinge, Steuersünder und Steuerbetrüger hinzustellen und so nebenbei – das ärgert mich fast noch mehr – Hunderttausende von Auslandsösterreichern de facto in den Geruch von Steuerbetrügern zu stellen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das machen doch Sie!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...! – Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir abstimmen können. – Dr. Fichtenbauer, ich bitte, zur Abstimmung den eigenen Platz einzunehmen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...! – Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!

Ich sehe nicht ein, warum das jetzt schlecht sein soll, wenn man draufkommt, dass eine starre Zuverdienstgrenze nicht mehr der Stein der Weisen ist, sondern dass man sich ganz einfach auch für eine Zuverdienstgrenze entscheiden kann, die eben 60 Prozent des Letztbezuges beträgt. (Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!) Gerade junge Unternehmerinnen haben immer wieder gefordert: Keine starre Zuverdienstgrenze! – Das ist doch, bitte, eine Weiterentwicklung, die Sie nicht kritisieren müssen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie oft waren Sie schon im Völkerkundemuseum?

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Die verbleibende kurze Redezeit reicht nicht aus, um wieder mit Frau Kollegin Unterreiner die kulturellen Klingen zu kreuzen. Das würde sie auch überbewerten. Aber ein Wort schon noch: Sie schüren wieder die Ängste bei der Zusammenlegung von Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum. Das sind die Urängste, die Ihnen zu eigen sind. Wir haben keine Angst davor, uns mit fremden Kulturen auseinanderzusetzen und in einen positiven Dialog zu treten. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie oft waren Sie schon im Völkerkundemuseum?)

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Stadler: Präsident Fichtenbauer, bitte! Künftiger Präsident!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Präsident Fichtenbauer, bitte! Künftiger Präsident!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Rechtsanwaltskammer ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt geht es um die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen die Geldwäsche. Und wer übernimmt wieder den Widerstand, für die Geldwäscher? (Abg. Strache: Dass Sie von Grundrechten nichts halten, wissen wir! Dass Sie von Grundrechten als Kommunist nichts halten, wissen wir! Sie als Kommunist halten von Grundrechten gar nichts!) – Die Freiheitliche Partei Österreichs! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Rechtsanwaltskammer ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie behaupten, die Rechtsanwaltskammer ist Geldwäscher!

Man muss der Realität ins Auge schauen, meine Damen und Herren! Im März ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie behaupten, die Rechtsanwaltskammer ist Geldwäscher!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie wollen behaupten, die Rechtsanwaltskammer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Reden Sie, bevor Sie sich auf die Rechtsanwaltskammer berufen, Kollege Fichtenbauer, mit Präsident Benn-Ibler. Ich habe das nach der Ausschusssitzung getan. Präsident Benn-Ibler sagt, er war einbezogen, er ist nicht mit allem glücklich, aber er kann damit leben. Das ist die Position der Rechtsanwaltskammer. Und das war auch die Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer in diesem legistischen Vorverfahren. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie wollen behaupten, die Rechtsanwaltskammer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Minister, fühlen Sie sich nicht liebkost von mir! – Heiterkeit.

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Herr Brigadier, ich weiß nicht, warum Sie hier den Verteidigungsminister so liebkosen. Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn Sie die Argumente, die das letzte Mal Ihr Kollege vorgebracht hat, aufgegriffen und den Minister etwas angegriffen hätten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Minister, fühlen Sie sich nicht liebkost von mir! – Heiterkeit.) Aber das ist Sache der Freiheitlichen. Wenn man einen Orden bekommt, dann gibt man sich geschlagen.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!

Meine Hoffnung beruht darauf, dass wir auf diese Weise dem Ziel der Regulierungen, nämlich das Risiko im Investmentbankgeschäft zu reduzieren und jene Banken zu stärken, die die Unternehmenswelt finanzieren und somit Wachstum und Arbeitskräfte sichern, näher kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon! – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ

Herr Kollege Themessl, Sie haben schon Mumm (Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon! – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), Sie stellen sich hier ans Rednerpult und behaupten, dass es jetzt die höchste Steuerbelastung gibt. Darauf kann ich nur mit den Worten des Herrn Ministers antworten: Sie müssen ein bisschen besser recherchieren! Wahrscheinlich aber hört es irgendwo einmal auf, da können Sie dann nicht mehr recherchieren, weil auch die blaue Fraktion sehr wohl einmal in einer Bundesregierung vertreten war. Damals – und das sind Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank, die sicherlich nicht anzuzweifeln sind – lag die Steuer- und Abgabenquote bei 47,1 Prozent im Gegensatz zu jetzt, wo sie bei 43 Prozent liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Strache: ... Koalitionsbruch!

Herr Verteidigungsminister, Sie machen es uns heute nicht einfach. Mit dieser Debatte – und ich mache Sie darauf aufmerksam! – entfernen Sie sich vom Regierungsübereinkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Strache: ... Koalitionsbruch!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Fichtenbauer: Eine Klage muss man einbringen!

Wenn die Gutachter entscheiden, dass das nicht der Fall ist, dann steht mir als Betroffenem der Weg offen, beim Arbeits- und Sozialgericht gegen den Entscheid, den mir die PVA zugestellt hat, Einspruch zu erheben. Das heißt, ich gehe zum Arbeits- und Sozialgericht. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Eine Klage muss man einbringen!) Das Arbeits- und Sozialgericht schickt mich wieder zu Gutachtern, die mich wieder untersuchen, und dann wird ein endgültiges Ergebnis herauskommen.

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Fichtenbauer: Den „Verbrechern“, die sich was ersparen haben können!

Einfacher – dafür sind wir auch, denn je komplizierter das Steuerrecht, desto mehr nützt das in der Regel nur jenen, die sich Expertise zukaufen können. Das nützt tendenziell nur jenen sehr wenigen, die dann einen Weg finden, Steuern zu sparen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Den „Verbrechern“, die sich was ersparen haben können!)

Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei?

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei?) – Herr Abgeordneter, es war Ihre Entscheidung. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, wenn Sie wollen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte! Bitte!) – Gut. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke! Außerdem brauchen wir jetzt Zeit, weil die Aufregung auf der Regierungsbank – des Abganges – eine gewisse motorische Verwirrung erzeugt! – Bundesministerin Bures: Ich bleib da! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Frau Bundesminister bleibt da, das ist gut!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte! Bitte!

Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke! Außerdem brauchen wir jetzt Zeit, weil die Aufregung auf der Regierungsbank – des Abganges – eine gewisse motorische Verwirrung erzeugt! – Bundesministerin Bures: Ich bleib da! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Frau Bundesminister bleibt da, das ist gut!

Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.

Ja, das ist die Umsetzung einer Richtlinie. Wir setzen diese Richtlinie aber so um, dass sie nicht nur mit der österreichischen Rechtsordnung, sondern auch mit den Grund- und Freiheitsrechten, mit der österreichischen Bundesverfassung in Einklang steht. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.)

Sitzung Nr. 103

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Es gäbe im Nahen Osten für Österreich die Möglichkeit, solche Nischen zu finden. Ein Beispiel ist der Oman, ein kleines stabiles Land. Wir waren voriges Jahr mit dem Herrn Präsidenten mit einer Parlamentarierdelegation dort. Im Oman hat es auch Demonstrationen gegeben, man hat aber positiv darauf reagiert und Minister ausgetauscht. Im Herbst finden Wahlen statt, und wir versuchen gerade auf Ersuchen der dortigen Parlamentarier, die Kontakte zu intensivieren und zu zeigen, wie man solche Wahlen organisieren kann. Was ist die Reaktion des Außenministeriums? – Die dortige österreichische Botschaft wird aus Kostengründen gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wissen Sie, warum? Wissen Sie, was das kostet, lieber Kollege? – Die reinen Kosten betragen 500 000 € im Jahr. Für 500 000 € im Jahr nehmen wir uns die Chance, zu zeigen, dass ein kleines Land wie Österreich einem anderen kleinen Land in einer Krisenregion auf demokratischer Ebene Hilfestellung geben kann. Wenn das die Perspektiven dieser Bundesregierung sind – und das war jetzt nur ein kleines Schlaglicht –, dann tut es mir wirklich leid. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Wie ernst diese Ministeranklage zu nehmen ist, und sie ist ja nur eine von vielen aus der Vergangenheit, zeigt der Umstand, dass der Herr General Fichtenbauer (Bundesminister Mag. Darabos: Brigadier!) – Entschuldigung: Brigadier – gar nicht hier ist bei seiner Anklagerede gegenüber dem Herrn Bundesminister. (Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Nicht zu grölen!

Zur vorigen Debatte noch zwei Bemerkungen: Herr Brigadier! Ihr Professor hat Sie gelehrt, nicht zu brüllen (Abg. Dr. Fichtenbauer: Nicht zu grölen!) beziehungsweise nicht zu grölen. Er hat aber verabsäumt, Sie zu belehren, dass man pünktlich ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber nein! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber nein! – Beifall bei der SPÖ.

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie von euch noch behauptet worden ist, ein EU-Beitritt ist unmöglich, haben wir das schon im Parteiprogramm gehabt!

Eure Prognosen, die kennen wir. Zur Erinnerung: Hier werden die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien als EU-Sekte dargestellt. – Die erste „Sekte“ diesbezüglich – wenn man schon in dieser Diktion bleiben würde –, die ohne Wenn und Aber zur Europäischen Union wollte, war die FPÖ. Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Ein Blödsinn! Weil wir immer für ein Europa der Vaterländer eingetreten sind! – Der größte Unsinn, den Sie da verzapfen!) Aber aus populistischen Gründen haben Sie eine Kehrtwende gemacht. Aus populistischen Gründen – nachvollziehbar! Schämen Sie sich! Das wäre wesentlich besser, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie von euch noch behauptet worden ist, ein EU-Beitritt ist unmöglich, haben wir das schon im Parteiprogramm gehabt!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer ist „man“?

Natürlich ist es auch ein Problem beziehungsweise ein Fehler, wenn in Griechenland in einer Art und Weise gespart wird, dass das Land kaputtgespart wird, kein Geld für Investitionen und für Wirtschaftswachstum da ist und dadurch die Wirtschaft dort kollabiert, die Arbeitslosigkeit explodiert und eben nicht investiert wird. Deswegen muss man natürlich auch von der Europäischen Union her darauf achten (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer ist „man“?), dass in Griechenland nicht nur kaputtgespart wird, sondern auch Geld übrig bleibt, damit es überhaupt eine positive Entwicklungschance für Griechenland und für die Menschen, die dort leben, gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 114

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das glaubt aber wirklich niemand!

Eine letzte Anregung: Herr Bundesminister, wenn es so ist, dass man im Häfen keine Invaliditätspension bekommt ... Ich zitiere jetzt Sie. Ich war übrigens ein bisschen beeindruckt von Ihrem Statement hier heute, das war ein bisschen handgriffiger, sagen wir es so (Abg. Grosz: Handfester, beim Mikrofon!), handfester, noch besser, ja, auch in der Wortwahl, die ich mich nicht getraut hätte so zu verwenden, aber bitte! (Heiterkeit.) Ich formuliere es noch prägnanter: Die nicht einmal ich mich getraut hätte, so zu verwenden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das glaubt aber wirklich niemand!)

Sitzung Nr. 118

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Und Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Schließen Sie sich doch da an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) – Sie merken es sich hoffentlich, Herr Dr. Fichtenbauer; so lang ist das nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir uns einfach noch einmal anschauen müssen: ob hier nicht Wirkungen erzielt werden, die wir so nicht haben wollen. Ich glaube, dieser Arbeit sollen wir uns unterziehen, die werden wir in den nächsten Wochen angehen und die Stellungnahmen einfach noch einmal kritisch heranziehen und dann, glaube ich, eine gute Lösung finden für eine Neuregelung der parlamentarischen Immunität. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Er stimmt eh nicht mit, ist ihm egal!

Bevor Josef Cap jetzt zu strahlen beginnt und signalisiert: Schaut, auch ihr könntet da ein Problem kriegen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Er stimmt eh nicht mit, ist ihm egal!), sage ich: Na, wenn man sich die Praxis dieser Bundesregierung anschaut, dann ist es ja keine große Überraschung, dass die Probleme durchaus ähnlich sind. Das hat vielleicht Werner Faymann erfunden, aber er war nicht lange allein. Na, selbstverständlich ist das von anderen Parteien nachgeahmt worden, und ich bestreite, dass die ÖVP die einzige Partei war, die da erfolgreich Nachahmung betrieben hat. Aber das werden wir uns alles anschauen.

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?

Meine Damen und Herren, ich halte das für eine Vermessenheit! Wenn diese Versicherungsagenten ein Anliegen haben, dann sollen sie sich an uns alle wenden und nicht bei einer Partei Unterschlupf finden, denn: Mit welcher Begründung und mit welchen Vorteilen bringen Sie nun diesen Antrag ein? – Das ist schon eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?)

in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer

Zweitens: Dass dein Berufsstand (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) an der Auslagerung dieser Aufgaben Interesse hat, das ist verständlich und auch legitim, aber es sollte unter deiner Würde sein, deswegen als Gesetzgeber das Stimmverhalten danach auszurichten. Bitte überleg es dir noch einmal! Es geht um Bedürfnisse unserer Bürger, und es geht um eine Gesetzgebung, die nicht berufsständischer Natur sein soll.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich würde es auch nicht kriegen!

Herr Kollege Ikrath, ich kenne einigermaßen die Verhältnisse beim Kollegen Fichtenbauer. Er braucht kein Mandat, das von der Finanzprokuratur ausgeübt wird. Mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich würde es auch nicht kriegen!) – Du würdest es wahrscheinlich auch nicht bekommen, ja, da hast du die falsche Farbe. Dafür würde auch Kollege Ikrath sorgen, dass du ja keine falschen Mandate bekommst.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber zuerst muss er Grundwehrdiener gewesen sein!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Kunasek, du weißt ganz genau, es gibt keinen Grundwehrdiener im Ausland. Da waren immer Profis gefragt und sind immer Profis gefragt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber zuerst muss er Grundwehrdiener gewesen sein!)

Sitzung Nr. 126

Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Herr Kopf ist auch nicht da! Schauen Sie doch in Ihre Reihen!

Bei den Freiheitlichen wissen wir es. Der Herr Klubobmann ist jetzt weg. Am Vormittag hat er, als das Fernsehen noch da war, gezeigt, wie er Europa sieht, seine große Sicht auf Europa. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Herr Kopf ist auch nicht da! Schauen Sie doch in Ihre Reihen!) Wenn man ein bisschen dahinterschaut, was die Freiheitlichen Abgeordneten hier in diesem Haus allein im heurigen Jahr eingebracht haben, und das sollte budgetwirksam sein, dann sind das 9,5 Milliarden an Forderungen durch Anträge, die ihr im letzten halben Jahr hier abgegeben habt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und die Einsparungen?) Auf der anderen Seite schreit ihr, dass der Staat bankrott ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Man muss auch unsere Einsparungsvorschläge sehen!) Und das ist der Weg, den ihr gehen wollt. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Und die Einsparungen?

Abg. Dr. Fichtenbauer: Man muss auch unsere Einsparungsvorschläge sehen!

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wovon reden wir die ganze Zeit? Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch!

Auch bei anderen Parteien sollte man einmal die Hausaufgaben erledigen. Wenn wir an die Harmonisierung beim Pensionssystem bei der Eisenbahn denken, Herr Kollege Haberzettl, dann betrifft das die Jugend. Das ist ein Schritt in die Zukunft, den wir endlich, auch im Hinblick auf Glaubwürdigkeit, machen könnten. Da versteckt ihr euch seit Jahren und auch weiterhin. Oder auch im Bereich des Landes Kärnten bei der Harmonisierung der Pensionen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wovon reden wir die ganze Zeit? Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das sagen ausgerechnet Sie! Sie haben keinen Genierer!

Ich ersuche euch wirklich: Nehmt euch ein bisschen zurück und denkt daran, dass das auch finanziert werden muss! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das sagen ausgerechnet Sie! Sie haben keinen Genierer!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wir haben jetzt gleich eine Kurz-Debatte!

Nehmt euch ein Beispiel an unserem jungen Staatssekretär Kurz! Der hat als Einziger jetzt einmal gezeigt, wie man Politik macht. Er ist nicht umsonst in kürzester Zeit einer der beliebtesten Politiker geworden (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wir haben jetzt gleich eine Kurz-Debatte!), weil er die Themen angreift und nicht daran vorbeiredet. Ihr redet ja immer nur. Ihr haut Asyl, Integration, Migration auf einen Haufen, und darüber wollt ihr reden, und ihr sagt, die sollen alle einmal Deutsch lernen und so weiter. In Wahrheit erkennt ihr nicht einmal, dass von den 600 000 Menschen mit ausländischem Hintergrund in Österreich die größte Gruppe mit 213 000 aus Deutschland kommt. Das ist euch ja völlig egal. Und damit kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke schön! Das war Stammtisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Daher: Nehmt euch ein bisschen zurück in euren Wortmeldungen und macht Politik wie unser junger Staatssekretär! Dann könnt ihr auch weiterhin mit Recht die Bezeichnung Nationalrat oder Nationalrätin tragen. Aber so nicht, meine blauen Freunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke schön! Das war Stammtisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das kann er ja nicht! Wie soll er denn das machen?

schauen und nicht nur selektiv heraussuchen, was Ihnen gerade nicht ins Konzept passt. (Beifall bei der FPÖ.) Also es ist hier manchmal auch ein sinnerfassendes Lesen vonnöten, auch in Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das kann er ja nicht! Wie soll er denn das machen?)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!

Was mir aufgefallen ist, ist, dass die Frau Ministerin – leider ist sie nicht mehr da – in ihrer Budgetrede wirklich kein einziges Wort über Menschen mit Behinderungen gesagt hat, das hat mich ein wenig irritiert. Mich hat aber heute auch irritiert, dass der Behindertensprecher des BZÖ und auch kein Redner des Freiheitlichen Klubs über Menschen mit Behinderungen gesprochen haben, noch dazu, wo sie gestern bei der Debatte am späteren Abend, beinahe in der Nacht gesagt haben, dass die Behindertenpolitik in Österreich von der Opposition gemacht wird. Heute hat man davon wirklich nichts gemerkt. Heute hat man gemerkt, dass die Behindertenpolitik in Österreich von unserem Bundesminister Rudi Hundstorfer gemacht wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!) – Ich weiß, aber die Frau Belakowitsch hat sich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!) – Habe ich gesagt, nur BZÖ und FPÖ. Stimmt, die Kollegin Jarmer hat natürlich darüber gesprochen, aber jene beiden haben sich gestern am Abend darüber beschwert. Natürlich, Franz-Joseph (in Richtung des Abg. Dr. Huainigg) hat auch gesprochen.

Sitzung Nr. 130

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!

rung, respektieren. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

2004 hat sich Herr Kollege Scheibner, damals noch bei den Freiheitlichen, ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Österreich eben eine Berufsarmee einführen und der NATO beitreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung aller Parteien der Bundesheerreformkommission ist festgeschrieben worden, dass nämlich die Gliederung des österreichischen Bundesheeres so zu gestalten ist, dass spätere Entwicklungen, etwa auch das Aussetzen der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind. Das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, das sind andere Herausforderungen: Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Crime. (Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.)

Heiterkeit. – Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat es aber vier Mal gesagt, nicht ein Mal!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lapp, bezüglich des Gebrauchs des Wortes „scheinheilig“ (Abg. Grosz: Viermalig!) erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und komme damit dem inständigen Wunsch einiger Herren, vor allen Dingen des BZÖ, „scheinheilig“ aus der Liste zu streichen, nicht nach. (Heiterkeit. – Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat es aber vier Mal gesagt, nicht ein Mal!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!

ginnen, Entscheidungen, die in diesem Rechtsstaat vonseiten der Beamten getroffen werden, infrage zu stellen, dann stellen Sie den gesamten Rechtsstaat infrage, und da können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Das ist das Entscheidende. Ich glaube, hier sind sehr viele Personen, die nicht das österreichische Bundesheer schlechtmachen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Redebeitrag vermutet haben. Im Gegenteil: Es ist die Sorge um das österreichische Bundesheer, die es uns gebietet, noch klarer, noch deutlicher auf Ihre Ressortführung zu schauen – im Interesse des österreichischen Bundesheeres, für die österreichische Landesverteidigung und für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten, zum Wohle unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 132

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ein Anliegen habe ich aber, das ich unbedingt an dieser Stelle einmal festhalten will. Wir haben permanent Beschwerden, dass Besuchsrechtsregelungen nicht entschieden werden. Es gibt 277 Verfahren, die länger als ein Jahr dauern. Wenn man sich das bei der Besuchsrechtsregelung jetzt vor Augen hält, ein Jahr lang das Kind einem der Elternteile zu entziehen, das ist nicht tragbar. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Uns wird seit drei Jahren versprochen, dass man hier Abhilfe schafft. Es wäre höchst an der Zeit.

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Vielleicht kannst du den Unsinn von Strache richtigstellen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Vielleicht kannst du den Unsinn von Strache richtigstellen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.

In diesem Sinn: zur Vertiefung der Sprachkompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.)

Sitzung Nr. 139

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Josef Cap, wie für uns alle gilt: Wir können dazulernen, wir können gescheiter werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus dieser Überlegung schließe ich nicht einmal Herrn Kickl aus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin mir nicht sicher, ob Kollege Fichtenbauer diese Meinung teilt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Bin jedenfalls gegenteiliger Meinung!

Und wie immer schließe ich gerne, ceterum censeo: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin mir nicht sicher, ob Kollege Fichtenbauer diese Meinung teilt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Bin jedenfalls gegenteiliger Meinung!)

Sitzung Nr. 144

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer

Aber das Schlimmste sind diese hybriden Konstruktionen, zuletzt im Fiskalpakt, vorher im EFSF, künftig im ESM, wo über völkerrechtliche Verträge etwas vereinbart wird, aber unter Nutzung – ich sage: unter missbräuchlicher Nutzung! – europäischer Institutionen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ): Einbindung der Europäischen Kommission auf eine Art, die de facto auf eine Degradierung der Kommission hinausläuft, und vor allem immer unter völliger Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Das ist momentan die Entwicklung der europäischen Demokratie: weg von den Grundregeln der Demokratie hin zur zunehmenden Macht der Regierungschefs! Und naturgemäß, muss man fast sagen, ist es nicht der österreichische Regierungschef (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer), sondern das deutsch-französische Kartell, zu dem sich diese Entwicklung bewegt.

Abg. Strache: Das haben wir jetzt nicht verstanden, darum wiederholen! – Der Redner reduziert seine Redegeschwindigkeit nicht. – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung Präsidium –: Bitte, zur Geschäftsodnung!

(Abg. Strache: Das haben wir jetzt nicht verstanden, darum wiederholen! – Der Redner reduziert seine Redegeschwindigkeit nicht. – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung Präsidium –: Bitte, zur Geschäftsodnung!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: dem weiblichen Charme dienen!

Meine Damen und Herren! Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass (Abg. Dr. Fichtenbauer: dem weiblichen Charme dienen!) – Ein Mann mit Charme kann ja nicht fehl am Platz sein im Parlament, Herr Kollege Fichtenbauer! Dir ist ja auch der Charme nicht wirklich abhandengekommen.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Zur Besamung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun noch Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Zur Besamung!)

Sitzung Nr. 150

Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

dieser Novelle der Austausch von Strafregisterauskünften war und im gleichen Ausmaß die Verschwiegenheitspflicht aushebelt, die eigentlich Grundrechte schützen muss, dann muss ich sagen, die Geisteshaltung, die in dem Ministerium vorherrscht, ist falsch. Das sieht man auch daran, dass man versucht, ausschließlich über Strafrecht Gesellschaftspolitik zu machen. Das ist nicht mehr notwendig. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wir haben so viel geregelt im Strafrecht, dass es nicht mehr notwendig ist, auch noch Verschärfungsbestimmungen festzulegen.

Sitzung Nr. 153

Abg. Dr. Fichtenbauer: Frau Präsidentin, zur Geschäftsbehandlung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Frau Präsidentin, zur Geschäftsbehandlung!) – Moment! (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf einen Fotografen in einer Balkonloge weisend –: Es entspricht einer Regelung des Hauses, dass nicht mit Teleobjektiven Unterlagen der Abgeordneten fotografiert werden! Der Herr in Grün geht die ganze Zeit dieser Tätigkeit nach! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer der Gleiche! – Rufe bei der ÖVP: Immer derselbe!)

Abg. Dr. Fichtenbauer – auf einen Fotografen in einer Balkonloge weisend –: Es entspricht einer Regelung des Hauses, dass nicht mit Teleobjektiven Unterlagen der Abgeordneten fotografiert werden! Der Herr in Grün geht die ganze Zeit dieser Tätigkeit nach! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer der Gleiche! – Rufe bei der ÖVP: Immer derselbe!

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie wollen Sie das kontrollieren? – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Das ist nicht die Pressetribüne! – Weitere Zwischenrufe.

Sie können von dort nicht reden (in Richtung des Fotografen), das weiß ich schon. Bitte davon Abstand zu nehmen! Nicht in die Unterlagen. Die Abgeordneten dürfen natürlich fotografiert werden, das ist klar, aber nicht die Unterlagen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie wollen Sie das kontrollieren? – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Das ist nicht die Pressetribüne! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Der Herr Spindelegger macht also genau das Gegenteil von dem, was er in der Öffentlichkeit behauptet hat. – Das ist schäbige Politik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 155

Abg. Dr. Fichtenbauer: Was sollen wir da wissen?

Ich wollte nur die Umstände alle wissen, dieses „Wir haben damit nichts zu tun“. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Was sollen wir da wissen?) Denn 2000 kam ein gewisses System an die Regierung, und ich stelle fest: Es war der von der FPÖ vorgeschlagene Finanzminister Grasser. Es war der Herr Meischberger, der gemeinsam mit dem Herrn Hochegger immer so redet: Wir haben etwas gehört, 960 Millionen €, wir kriegen einen kleinen Betrag von 9,9 Millionen €.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Die „Kronen Zeitung“ …!

Es hat unter meiner Amtsführung eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die das auch deutlich machen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Die „Kronen Zeitung“ …!) Ich habe beispielsweise verboten, dass Ressortangehörige am umstrittenen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald in Deutschland teilnehmen; bis dahin wurde das von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres regelmäßig wahrgenommen.

Abg. Dr. Fichtenbauer: …! Das wollte ich damit sagen!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Fichtenbauer, ich frage mich immer, was die geschichtliche Aufzählung soll. Man kennt die Aussagen von Otto Bauer, man kennt auch die Aussagen von Karl Renner 1938, aber was wollen Sie uns damit sagen? (Abg. Dr. Fichtenbauer: …! Das wollte ich damit sagen!) Was sollen diese Aussagen, was wollen Sie damit relativieren?, frage ich mich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Abg. Dr. Graf: Na geh! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Unsere Sorgen möchte ich haben!

Herr Bundesminister Darabos, Ihre Aufzählungen sind unbestritten. Sie haben sich durchaus verdienstvoll gegen rechte Umtriebe im Bundesheer engagiert. Es ist verdienstvoll, dass keine Abordnung mehr nach Mittenwald fährt, es ist verdienstvoll, dass niemand mehr die Bänke und Absperrungen am Ulrichsberg aufstellt, und es ist auch verdienstvoll, dass das Bundesheer am WKR-Ball keine Uniform mehr trägt (Abg. Dr. Graf: Na geh! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Unsere Sorgen möchte ich haben!), aber –

Sitzung Nr. 157

Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!

Wir kommen nun zur Abstimmung. (Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!)

Sitzung Nr. 159

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Von uns kommt ein klares Ja zum Bunkermuseum am Wurzenpass und die wiederholte scharfe Ablehnung falscher Regeln zur Deaktivierung von Schusswaffen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer

Herr Dr. Fichtenbauer – ich schade uns jetzt wahrscheinlich beiden –, wir sind ideologisch und politisch ziemlich weit voneinander entfernt, so wie die Sonne von der Erde wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), aber ich schätze Sie als Experten und als Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Dennoch glaube ich, Sie irren heute.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nur die halbe Wahrheit!

Jetzt aber zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine gesicherte Rechtsgrundlage für Schießveranstaltungen des Bundesheeres mit zivilen Partnern – also Bürgerservice im besten Sinne –, wie zum Beispiel – und das ist eine Klientel, die durchaus auch von Ihrer Partei geschätzt wird – Schützenvereinen. Das ist eigentlich der Hintergrund dieses Gesetzentwurfes. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nur die halbe Wahrheit!) Insofern verstehe ich die Kritik nicht ganz. Die Schießveranstaltungen werden weiter auf Bundesheerschießplätzen mit Waffen des Bundesheeres unter Anleitung und Aufsicht von Organen des Bundesheeres durchgeführt werden. Und das ist gut so.

Sitzung Nr. 161

Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 163

Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fichtenbauer!

Nur eine Partei hat nicht mitverhandelt: die FPÖ! (Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fichtenbauer!) Mitverhandelt hat sie schon. Gelegentlich war sie da, aber meistens hat sie gefehlt. Und wenn sie da war, wissen Sie, was die FPÖ dann gefordert hat? – Dass die Abgeordneten nicht unter das strenge Korruptionsstrafrecht fallen. (Abg. Strache: Das ist absoluter Unsinn!) Das war das einzige Anliegen der FPÖ! Es hat selbst ÖVP und SPÖ derartig gewundert, dass Sie kein ernstzunehmender Verhandlungspartner waren. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) – Nein, das ist kein Unsinn, das ist Faktum! Das war Ihr einziges Anliegen!

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Fichtenbauer: Lykisch!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Eingangs finde ich es spannend, dass sich Frau Kollegin Unterreiner so für türkisches Kulturgut einsetzt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Lykisch!) Das lässt ja zumindest Hoffnung aufkommen, was die Politik der Freiheitlichen betrifft. Aber ich wollte eigentlich zu diesem Antrag betreffend „Schutz und Erhalt der deutschen Sprache“ Stellung nehmen, und ich glaube, dass die FPÖ da nicht ganz State of the Art ist. (Abg. Hakel: Das habe ich nicht verstanden!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Man sollte nicht über sich selbst sprechen!

Ich finde es besonders funny, dass sich jene Personen für den Schutz und Erhalt der deutschen Sprache einsetzen, die die deutsche Sprache am wenigsten beherrschen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Man sollte nicht über sich selbst sprechen!)

Sitzung Nr. 167

Abg. Strache – sich die Hand vor den Mund haltend –: „Gähn! Gähn“! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist ein Terminus technicus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Hübner, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen englischsprachigen Begriff ins Deutsche zu übersetzen. – So viel zu Schutz und Erhalt der deutschen Sprache durch die Herren und Damen Freiheitlichen. (Abg. Strache – sich die Hand vor den Mund haltend –: „Gähn! Gähn“! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist ein Terminus technicus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich weitermachen? – Danke aber für die Zwischenrufe.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kollege Fichtenbauer, wird das heute noch geprüft?

So: Ich bitte Sie, sich das zu merken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kollege Fichtenbauer, wird das heute noch geprüft?)

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Fichtenbauer: ... der letzte Punkt, nach der Erfüllung der anderen Verpflichtungen!

Alle in diesem Haus vertretenen Parteien, auch Ihre Partei, Herr Dr. Fichtenbauer, haben diesem Punkt zugestimmt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: ... der letzte Punkt, nach der Erfüllung der anderen Verpflichtungen!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wüsste nicht, dass wir mit Griechenland einen Militärpakt hätten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich möchte vorausschicken, dass mittlerweile 21 von 27 EU-Staaten ein Profiheer haben. (Abg. Ing. Hofer: Was bezahlen die? Was kostet das?) Das kann ja nicht so falsch sein. Wir sind nur mehr im Verbund mit Griechenland, Zypern und Estland, um drei Staaten zu nennen (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wüsste nicht, dass wir mit Griechenland einen Militärpakt hätten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), daneben gibt es noch Finnland und Dänemark.

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer. – Abg. Strache: Aber wer sind jetzt die Diebe? Dass wir die Sklaven sind, wissen wir, aber wer sind die Diebe?

Aber, jawohl, in unserem Land ist die Steuer- und Abgabenquote zu hoch. Sie ist leistungsfeindlich, sie ist ungerecht. Ich habe sogar einmal den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zitiert, der eine hohe Steuer- und Abgabenquote als moderne Sklaverei bezeichnet hat. Ich wiederhole das gerne: Ich halte es tatsächlich für eine perfide Form von Sklaverei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer. – Abg. Strache: Aber wer sind jetzt die Diebe? Dass wir die Sklaven sind, wissen wir, aber wer sind die Diebe?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.)

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ordonnanz! Bitte einen Kaffee für den Herrn Fichtenbauer!

In diesem Sinn: 20. Jänner ist ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ordonnanz! Bitte einen Kaffee für den Herrn Fichtenbauer!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Meine Damen und Herren! Wer ein Heer aus dem Volk für das Volk haben möchte und einen Zivildienst mit dem größten Nutzen für Österreich, der stimmt am 20. Jänner ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Bitte eine seriöse Rede!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesen Tagesordnungspunkten ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Bitte eine seriöse Rede!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein! – Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!

Die Connect () ist daher in der Lage, Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern und Herrn Dr. Seeber in solchen Dingen strategisch zu beraten und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“ (Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein! – Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Es gibt keine blaue Werbeagentur!

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Lugar: Warum muss der Anwalt des Herrn Stronach 240 000 € an die blaue Werbeagentur (Abg. Strache: Orange Werbeagentur! Orange!) dafür bezahlen, dass er den Magna-Tourismusprojekt-Auftrag in Reifnitz bekommt? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Es gibt keine blaue Werbeagentur!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Fichtenbauer: Sind Sie Arzt?

Für mich ist eines unbestritten – und das sollte jeder Arzt/jede Ärztin auch einmal begreifen –: dass durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sehr wohl steigen wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?) und im Bereich des Datenschutzes neue Qualitäts- und Sicherheitskriterien Einkehr finden werden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sind Sie Arzt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Mir geht es darum, dass knapp vor Weihnachten über 1 000 Mitarbeiter auf der Straße stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wer das nicht verantworten will, muss jetzt handeln. Ich sage ganz offen: Es ist heute die letzte Chance. Mir geht es auch um die Ordnungspolitik. Ich habe seinerzeit beim Glücksspielgesetz schon gesagt: Man kann das ganze Glücksspiel verbieten, wie das manche in der SPÖ wollen; Ergebnis wird sein, das Ganze geht in den Untergrund. Wollen wir das?

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Fichtenbauer: Der ist eh immer da!

Deswegen rede ich jetzt zum Thema Medien. Es ist positiv, dass der Herr Staatssekretär auch da ist. Man trifft ja manchmal bei den Debatten auch die richtigen Regierungsmitglieder, je nachdem, wann man gerade redet. Also auch das geht sich aus, in diesem Fall ist es sich ausgegangen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der ist eh immer da!) – Der Herr Staatssekretär ist heute vielleicht öfter da, das passt auch. Aber da gibt es schon zwei, drei Punkte, die ich gerne ansprechen würde.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Aber ich bin in vielen Fragen nicht der Meinung des Kollegen Steinhauser. Wir haben einen Weg beschritten, dass wir Gesellschaftspolitik über Strafbestimmungen machen. Ich halte das für grundlegend falsch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wir kriminalisieren zu viel, und wir sollten wieder dahin zurückkehren, dass wir

Abg. Dr. Fichtenbauer verneint.

Das heißt, ab dem Moment, Herr Bundesminister, zu dem Ihnen bekannt ist, dass etwa Gernot Rumpold gemeinsam mit EADS durch die Weiterleitung von Schmiergeldern in den freiheitlichen Bereich die Republik geschädigt hat, und Sie wissen, dass die Schädiger Rumpold und EADS sind, und Sie wissen, dass der Schaden 6,5 Millionen € beträgt, ab dem Moment Ihres ersten Wissens beginnt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen. (Abg. Dr. Fichtenbauer verneint.) Herr Kollege Fichtenbauer, wir haben das geklärt, es geht in erster Linie um die FPÖ, da haben Sie völlig recht. Deswegen sitzen Sie jetzt auch schon in der ersten Reihe. Aber das ist der wesentliche Punkt, Herr Bundesminister.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wo soll er im 1. Bezirk mit den ÖBB fahren?

wohnt im 1. Bezirk. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wo soll er im 1. Bezirk mit den ÖBB fahren?)

Sitzung Nr. 184

Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Da reichen unsere Gesetze aus, um ihm die Aufsicht auf den Hals zu hetzen. Aber was war denn bei der Hypo Alpe-Adria? – 3 Milliarden € im Kanal! Kommunalkredit: 3 Milliarden € über Zypern verzockt, in der Karibik und überall – eine Bude, die für die Gemeindefinanzierung zuständig wäre! Warum sage ich Bude? – weil es eine zyprioti- sche Zockerbude ist, unter den Augen Ihrer (der Redner deutet in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) Aufsicht! (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Im Antrag des Kollegen Stefan habe ich nichts davon gelesen, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze erlässt!

Wenn wir so einen Systemwandel in die Wege leiten wollen, dann glaube ich, dass sehr umfassend darüber diskutiert werden muss. Mein Vorredner hat gesagt, dieser Diskussion soll man sich stellen, und das werden wir auch tun. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es nicht zu einer Abschiebung der politischen Verantwortung kommen kann, weil es unseres Erachtens natürlich schon so sein muss, dass das Parlament weiter die gesetzgebende Gewalt in Österreich behält. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Im Antrag des Kollegen Stefan habe ich nichts davon gelesen, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze erlässt!)

Sitzung Nr. 185

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer

Aber, Herr Kollege Stefan, es gab schon im Ausschuss überhaupt eine wirklich leidige Debatte über die Frage, ob es Sinn macht, dass entscheidende Reden, die der Herr Bundesminister im Namen der Republik zur Außenpolitik hält, in einem außenpolitischen Bericht abgedruckt sein sollen. – Na selbstverständlich sollen sie das (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), damit man die Dinge nachlesen kann, damit man nachschlagen kann! (Abg. Mag. Stefan: Na dann muss man aber die negativen Seiten auch beleuchten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass dieser nächste Schritt ein positiver Schritt ist und ein notwendiger Schritt auf unserem Weg zur Umsetzung. Wir haben morgen bereits die nächste Sitzung zum Verfahrensrecht, und wenn wir diesen ambitionierten Zeitplan einhalten, dann, glaube ich, besteht auch genügend Zeit, die über hundert Materiengesetze noch bis zum Jahr 2014 anzupassen, um dann einen reibungslosen Übergang in ein Bundesverwaltungsgericht zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer

Der Anlass war ein bedauerlicher Einzelfall. Ich bin sicher, es wird in den nächsten Jahren auch keinen weiteren Fall geben. Aber es ist wichtig, deutlich zu machen, dass es im öffentlichen Dienst, dort, wo es verwerfliche Vorsatzdelikte gibt – da rede ich jetzt nicht von Fahrlässigkeit –, wie Sexualmissbrauch oder Gewaltanwendung bis hin zur Folter – Peter (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) hat dazu seine Fragezeichen bei der Definition gemacht –, jedenfalls bei einer rechtskräftigen Verurteilung sofort zu einer Entlassung kommen muss.

Sitzung Nr. 187

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich danke allen, insbesondere meinem Pendant von der ÖVP, für die sehr sachliche Verhandlungsführung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Was die Gesetzesbeschwerde betrifft, stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr Kollege Fichtenbauer: Das ist ein Anliegen, wo alle fünf Parteien gesagt haben, dass sie hier dabei sind, dass es wichtig ist, und das darf jetzt nicht in den Mühlen des Beamtentums verloren gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 188

Abg. Dr. Fichtenbauer: Das haben wir gerne gemacht! – Weitere Danke-Rufe bei der FPÖ.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bei all jenen bedanken, die sehr dafür gekämpft haben – mit Überzeugungsarbeit, mit Argumenten, mit vielen, vielen Diskussionen –, dass dieses Ergebnis möglich war. (Abg. Podgorschek: Danke! Das hört man gern! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich darüber, dass die Bevölkerung ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das haben wir gerne gemacht! – Weitere Danke-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, Ehre, wem Ehre gebührt! Ich freue mich, dass dieses Ergebnis letzten Endes zustande gekommen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Seit hundert Jahren ÖVP-Linie!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Für das, was die „Kronen Zeitung“ geschrieben hat !

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer, jetzt komme ich gleich zu dir. Eines zum Schluss: 50 Prozent, also die Hälfte, sind dieser Abstimmung ferngeblieben. Ich gratuliere den etablierten Parteien in diesem Hohen Haus, SPÖ, ÖVP, den Grünen, den Blauen; ich weiß nicht, wo der Stronach gestanden ist. Sie bringen gerade einmal 50 Prozent zusammen, und die anderen 50 Prozent lassen Sie im Regen stehen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Für das, was die „Kronen Zeitung“ geschrieben hat !)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: So lange gibt es euch nicht mehr!

Wenn Sie eine ehrliche Diskussion haben wollen – mit dem BZÖ gerne. Wir stehen nach wie vor langfristig für ein starkes Berufsheer mit einer Profimiliz, mit einer Freiwilligenkomponente. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: So lange gibt es euch nicht mehr!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich darf jetzt einmal den Bauernbund ansprechen, auch wenn es heute einmal nicht um Inserate geht oder darum, dass man den ÖVP-Wahlkampf finanziert oder wie auch immer. Meine Damen und Herren vom Bauernbund, Sie sind es, die die Arbeit der Bauern tatsächlich besteuern wollen! Sie sind es, die die Bauern, die an 365 Tagen im Jahr hart arbeiten, die zum Beispiel Tag für Tag zwei-, drei-, viermal täglich in den Stall gehen, bestrafen wollen. Da sage ich jetzt einmal ganz ehrlich, das ist eine Bauernvertretung, da kann man nur mehr sagen: Na hawidere! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Da bin ich ja froh!

Ich wollte das nur klarstellen, denn es hat sich ein bisschen so angehört, als ob ich ihr den Orden gestern verliehen hätte. Also das liegt einige Zeit zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Da bin ich ja froh!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie in der DDR!

Jetzt kommt eine neue, die allerdings bald wieder außer Kraft tritt, wenn sie nicht schon wieder geändert wird. Das Prinzip ist normiert und vieles andere mehr. Wer garantiert uns, bitte, dass nicht nach Gesinnung ausgewählt wird? Sie vielleicht? Die einzelnen Senate? Die Rektorate? Die sollen dann die Garantie abgeben, wenn sie unter Druck stehen? – Die holen vielleicht eine Expertise des Dokumentationsarchives ein, und dann darf man schon nicht studieren, wenn man nicht mehr würdig ist, und vieles andere mehr. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie in der DDR!)

Sitzung Nr. 193

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Mir bleiben für diese Reformen nur wenige Monate. Das ist mir bewusst. Aber in der Kürze meiner Amtszeit liegt aus meiner Sicht auch die Chance, mich auf dieses Thema mit höchstem Augenmaß, in höchstem Maß zu fokussieren und mich diesem Thema mit ungeteiltem Engagement zu widmen. Mein Ziel ist es, den Dienst im österreichischen Bundesheer so zu gestalten, dass er den Aufgaben, die an unser Heer gestellt werden, aber auch den Bedürfnissen unserer jungen Burschen im besten Sinne gerecht werden kann. Er muss attraktiver werden, und es muss weniger Leerläufe geben. Am Ende ihrer Präsenzdienstzeit müssen die jungen Burschen sagen können, es ist eine gute Zeit, es ist eine sinnvolle Zeit, und ich habe auch für mein weiteres Leben etwas mitgenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 198

Abg. Ing. Westenthaler: Euro sichert die Pensionen!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Es heißt heute, diese ganze Rettung diene der Euro-Rettung. – Ja, dazu bekennen wir uns, denn der Euro bedeutet die Sicherung unserer Pensionen (Abg. Ing. Westenthaler: Euro sichert die Pensionen!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Dazu bekennen wir uns, und das brauchen Sie gar nicht zu leugnen.

Sitzung Nr. 200

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Das ist natürlich ein Kompromiss. Das ist eine Kommission, und Kommissionen haftet immer der Geruch an, dass sie letztendlich in einer Kommissionitis versanden. Ich sage aber, es ist eine Chance, eine Chance, die aber nur dann ergriffen werden wird, wenn man einen gewissen Mut hat, und zwar Mut bei allen Beteiligten – bei Bund, Ländern und Sozialversicherung –, wenn man auch Erfahrung einbringt und wenn man auch Herz einbringt. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die Zeit der Ausreden, wo jeder auf den anderen gedeutet hat, ist vorbei. – Das ist einmal ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sitzung Nr. 203

Abg. Dr. Fichtenbauer: Nobelpreis!

Hat jemand ein iPhone? – Der CEO dieser Firma war gestern vom US-Senat vorgeladen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Nobelpreis!) Herr Cook hat sich dort verteidigt und gesagt, in den USA zahlen wir sowieso 30 Prozent Steuern. Was den entscheidenden Punkt betraf, hatte er eigentlich gar keine Antwort.

Sitzung Nr. 206

in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer

Es gibt nun Befürchtungen – und ich gebe zu, man kann das eine und andere auch kritisch sehen, vor allem vom akademischen Gesichtspunkt –, dass wir mit der Kapitalherabsetzung den Gläubigerschutz zu stark erodieren. Das sehe ich nicht so: Vor allem aus meiner zivilberuflichen Praxis weiß ich, dass kein Unternehmen – und da stimme ich dir zu (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) – in der Folge mit dem Mindeststammkapital eine Expansion bewältigt. Es muss selbstverständlich Eigenkapital aufbauen. Und das Eigenkapital definiert in der Folge seine Bonität, die es wiederum benötigt, um entsprechende Finanzierungen bei Banken zu bekommen.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Nein, Kollege, da haben Sie mich noch nicht in Rage erlebt! – Heiterkeit.

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu dem Gesetz betreffend das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz, zu dem der Abgeordnete Fichtenbauer sich jetzt sehr in Rage geredet hat, wird von unserer Seite die Kollegin Hakl Stellung nehmen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Nein, Kollege, da haben Sie mich noch nicht in Rage erlebt! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 207

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Ich darf aber ganz besonders den Mitarbeitern danken, die es nicht immer leicht gehabt haben, mit unseren oft sehr schwierigen Wegen, zu einer Lösung zu finden. Da darf ich wirklich allen Mitarbeitern, die da mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Noch einmal: Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir da beschritten haben. Ich glaube, dass es eine Erhöhung des Rechtsschutzes ist. Ich glaube, dass wir zum Abschluss unseres Pakets der Landesverwaltung wirklich etwas Gescheites zusammengebracht haben. Und noch einmal Dank an alle, denn es war ein Paradebeispiel, wie man im Parlament selbst durch parlamentarische Diskussion zu einer hervorragenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.

Auch das ist ein Ausdruck, wie wir mit unseren Bürgern umgehen, oder, im juridischen Sinn gesprochen, mit unseren Rechtsunterworfenen umgehen. Also wir können nun von diesem Ausdruck weggehen, es sind keine Unterworfenen mehr, sondern das sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Recht nun wahrnehmen können und nicht mehr bittstellend tätig werden müssen. Ich denke, das ist ein ganz großer Schritt, den wir hier gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner, Dr. Fichtenbauer und Dr. Wittmann.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit schließen, noch einmal allen zu danken, die hier mitgewirkt haben. Manchmal ist es so, wie schon Max Weber gesagt hat: Politik ist das Bohren harter Bretter! Das hat sich in diesem Feld ganz klar gezeigt, aber es ist auch notwendig, dass man die Geduld aufbringt, um mit Leidenschaft auch das Ziel zu erreichen, das erforderlich ist: mehr Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger für einen noch besseren Rechtsstaat, wie er beispielgebend für Europa und die ganze Welt ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner, Dr. Fichtenbauer und Dr. Wittmann.)

Sitzung Nr. 209

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fichtenbauer erhebt sich dankend von seinem Sitzplatz.

Pult aus richten wirst, weil du für die Zukunft einen anderen Sitzplatz zugeteilt bekommst. Du wirst hier sicher immer wieder auch das Heimatgefühl hochleben lassen. Ich wünsche dir für deine neue Aufgabe alles Gute mit dem alten militärischen Spruch „Frohes Schaffen, hoher Wirkungsgrad!“. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fichtenbauer erhebt sich dankend von seinem Sitzplatz.)