www.zwischenrufe.at

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!

Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. (Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!) Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.) – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!)

Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?

Meine Damen und Herren, ein bisschen Wehmut müsste eigentlich die sozialdemokratische Fraktion befallen, und da vor allem die Gewerkschafter, denn man stelle sich vor, der BAWAG wäre es gelungen, ihre riesigen Milliardenverluste aus den Karibikgeschäften über zwei, drei Jahre bis in die heutigen Tage hinein zu verschleiern und zu verstecken. Dann wäre selbstverständlich auch die BAWAG an diese Banken-ÖIAG herangetreten und würde Beträge in Höhe von einer, zwei oder drei Milliarden anfordern. Ist doch ganz klar! (Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?) Das regt Sie auf, das ist klar! Aber ich sage der sozialdemokratischen Fraktion, sie sollte einmal darüber nachdenken. Die anderen fordern es an, Sie können es nicht mehr.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Ein ausgezeichneter Verhandler!

Das erinnert mich daran, dass eines im Beamten-Dienstrecht nach wie vor offen ist. Und es passt auch sehr gut, dass Herr Präsident Neugebauer am Präsidium sitzt. Er lächelt schon milde, weil er mit einer gewissen Sicherheit etwas weiß. Man kann ihm gar nicht böse sein, ich habe mit ihm einige Verhandlungen zur Reform des Beamten-Dienstrechts geführt. Er hat mir in allem immer recht gegeben, hat dann aber immer gesagt, das machen wir das nächste Mal. – Und „das nächste Mal“ ist jetzt auch nicht. (Abg. Jakob Auer: Ein ausgezeichneter Verhandler!) – Wirklich ein perfekter Beamtenvertreter, deswegen man kann ihm auch nicht böse sein, aber wir warten trotzdem noch auf wichtige Reformen.

Abg. Jakob Auer: Buchstabieren!

Teil eins: Sie wollen, dass es für den Bundesminister für Finanzen eine Ermächtigung gibt, Beschränkungen bei den Managerbezügen vorzunehmen. (Abg. Themessl: Na sicher!) – Aber diese Ermächtigung hat er bereits! Wir werden Ihnen das Bundesgesetzblatt Nr. 382/2008 vervielfältigen (Abg. Jakob Auer: Buchstabieren!), das ist nämlich die Verordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler erlassen wurde. Diese gibt es seit drei Wochen im Bundesgesetzblatt, und genau diese ermächtigt ihn, jene Verträge mit den Banken abzuschließen, die jetzt, nach Genehmigung der Kommission, tatsächlich in den nächsten Tagen zur Ausfertigung kommen.

Abg. Jakob Auer: absehbar!

Wir befinden uns in einer Banken- und Finanzkrise, die niemand versteht, die ein Nowotny heute nicht im vollen Umfang verstehen kann, die auch ein Liebscher nicht verstehen kann, wie er gestern, glaube ich, in einem Interview ansatzweise zugegeben hat, die auch viele andere Finanz- und Kapitalmarktexperten nicht verstehen können – weder das Zustandekommen noch die Auswirkungen, die in den nächsten Monaten und in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommen. (Abg. Jakob Auer: absehbar!)

überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eingangs eigentlich mit den Ausführungen des Kollegen Cap beschäftigen, aber Kollege Auer hat mich jetzt doch herausgefordert. (Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!) Kollege Auer, ja, das ist immer gut. Es wäre gut, wenn du schon, wie wir jetzt wieder vernommen haben, in einer großen Bank, wie ich glaube, im Aufsichtsrat sitzt. Wunderbar! Da bekommt man ja alle möglichen Prämien und hoffentlich auch entsprechende Informationen. Dann sollte man aber als Abgeordneter hier im Hohen Haus auch etwas dafür tun, dass diese Institutionen auch das machen, wofür sie da sind: dass sie Kredite an die Bevölkerung weitergeben und an die Unternehmungen (Beifall beim BZÖ) – anstatt hier herauszukommen und die Betriebe zu beleidigen, die Betriebe zu verunglimpfen! Man geht hier heraus und sagt: Nur die, die schlecht sind,

Widerspruch des Abg. Jakob Auer.

die schlecht arbeiten, die keine Bilanzen legen können, die haben jetzt Probleme, sonst hat niemand ein Problem. (Widerspruch des Abg. Jakob Auer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Zeigen Sie mir eine einzige ...!

Es ist gut, dass das jetzt vom Fernsehen übertragen wird, denn das ist eine Beleidigung für Hunderte, ja Tausende Unternehmer, die jetzt ums Überleben kämpfen und die im Stich gelassen werden von Ihren Institutionen! Ein Skandal ist das, was Sie in diesem Zusammenhang hier gesagt haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Zeigen Sie mir eine einzige ...!)

Abg. Jakob Auer: Kärnten!

Im Gesundheitsbereich (Abg. Jakob Auer: Kärnten!): 3 Milliarden €, Herr Kollege, 3 Milliarden € wären im Gesundheitsbereich einzusparen! Sagen Sie das einmal Ihren Kammervertretern, dass sie nicht auf ihren Privilegien sitzen sollen, sondern einmal wirklich etwas tun sollen, damit wir einsparen. Dann hätten wir schon 6 Milliarden €, die

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Daher appelliere ich an die FPÖ-Fraktion, nicht den eigenen Standpunkt dadurch zu entwerten, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Debattenredner dermaßen daneben greifen und schon Konkursanten hier herausschicken! Das ist doch schlichtweg peinlich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Das ist kein „Segen“, sondern eine Frage des Geschmacks! (Beifall beim BZÖ.) Ich würde die SPÖ genauso herbeuteln, wenn sie einen Konkursanten hier zum Rednerpult schickt, der der Regierung oder der Opposition großartige Vorhaltungen macht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Um noch kurz auf den Kollegen Auer zu replizieren, komme ich zum Stichwort „Milch“: Wir haben jetzt zwar eine gentechnikfreie Landwirtschaft, aber unsere Milchbauern sperren zu, weil der Milchpreis derart fällt, dass ihre Betriebe nicht mehr überleben können. Hunderte Bauern werden von den Molkereien gekündigt! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Nein!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Auer beklagt sich, dass die Opposition gegen die Regierung spricht. (Abg. Jakob Auer: Nein!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!

Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Budgetverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. (Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!) Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Käse, der nicht einen Tropfen Milch mehr beinhaltet, ist ein großes Risiko, weil man nicht weiß, wie sich das auf die Gesundheit auswirkt, weil man vor allem aber auch die Situation der österreichischen Landwirte betrachten muss, die jetzt schon sozusagen angehalten werden, weniger zu produzieren und ohnehin einen schlechten Preis für die Milch bekommen. Wenn das noch dazu dadurch angeheizt werden würde, dass Kunstkäse in Österreich produziert wird, wäre es um unserer Bauern schlecht bestellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!

Zum Schluss ein paar Worte zu meinem Verständnis der Ministerauswahl hier in Österreich. (Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ruhig bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!

Herr Minister, Sie geben 100 Millionen aus dem Konjunkturpaket II aus. Das ist nicht einmal neues Geld, es ist im Prinzip – zwischen Anführungszeichen – „gestohlenes Geld“, nämlich vom Verbund eine Sonderdividende und Geld aus dem KLI.EN, aus dem Klima- und Energiefonds, das anderswo letztlich abgeht. Es bleiben 50 Millionen für private Haushalte für zwei Jahre übrig, wovon schon – wie Sie gesagt haben – 80 Prozent weg sind, verbraucht sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!) „Gestohlenes Geld“ – zwischen Anführungszeichen –, Herr Wirtschaftsminister, weil es anderswo fehlt. Es ist so. (Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!) Darüber sollen sich dann die Banker unterhalten, ob es geliehen oder gestohlen ist. Ich habe es bewusst zwischen Anführungszeichen gesetzt, aber ich sehe schon, das reizt die ÖVP besonders, weil sie weiß, dass das den Punkt trifft, dass das Geld eben anderswo abgeht.

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal zum Kollegen Auer gesagt, ich könnte es, da ich unmittelbar hinter ihm zur Feuerwehr spreche, kurz machen und sagen, er hat eigentlich vollinhaltlich recht mit dem, was er gesagt hat. Wenn du vielleicht eine kleine Unterstützung brauchst bezüglich der Lärmschutzwände: Fangen wir in Oberösterreich an – ich helfe dir gerne, dass wir dort in Zukunft weniger bauen, als wir jetzt schon haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Josef Auer, nicht Jakob! Ich weiß nicht, ob wir verwandt sind!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Josef Auer, nicht Jakob! Ich weiß nicht, ob wir verwandt sind!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Unter dem Strich möchte ich mich bei dir, liebe Frau Minister, ganz, ganz herzlich bedanken. Wir alle haben nicht nur das Gefühl, sondern wir wissen, dass du auf dem richtigen Weg bist, dass du auf Schiene bist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Und zuletzt Skylink am Flughafen Wien, der im Eigentum eines roten und schwarzen Bundeslandes steht. Es ist so, dass im Jahr 2004 Herr Kaufmann noch gesagt hat, das koste 270 Millionen € (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!), jetzt aber Kosten von einer Milliarde € ins Haus stehen werden. Und was macht man, meine Damen und Herren? – Die Herren kassieren gewaltig ab! Eine Gehaltserhöhung 2007 um ...

Abg. Jakob Auer: Den Haushalt!

Ich weiß es aus Erfahrung: Ich habe eine Gemeinde übernommen, die über zehn Jahre lang eine Abgangsgemeinde war – und mit eiserner Hand, mit Reformen und mit Strukturveränderungen ist es mir gelungen, die Gemeinde auszugleichen. (Abg. Jakob Auer: Den Haushalt!) Ich glaube, denselben Weg sollte die Regierung auch gehen – nicht aber wegschauen, beim Antikorruptionsgesetz hergehen und sagen, die ausgelagerten Gesellschaften können weiterwirtschaften, wie sie es wollen; nicht aber bei

Abg. Jakob Auer: Hier!

Herr Kollege Auer (Abg. Jakob Auer: Hier!), wenn Sie das als „Erfolgsjahr 2007“ bezeichnen und dann noch dem Irrglauben aufsitzen, dass es Ihr Verdienst war, dass das Jahr 2007 so gut ausgefallen ist, dann sind Sie total auf dem Holzweg.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir in Österreich haben das nicht gemacht, obwohl Sie schon in den Jahren 2006 und 2007 in jeder Ihrer Reden behauptet haben, wir sind die Besten, oder wenn wir nicht die Besten sind, sind wir zumindest die Zweitbesten, oder wir sind unter den ersten drei. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.

Wenn Sie das anders sehen, dann mag das so sein. Herr Minister, Sie haben zwar ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.) – Kollege Faul! Ja, er wird wieder munter heute! Bei der Landesverteidigung bitte ganz still sein, denn dabei geht es wirklich um etwas sehr Wichtiges und nicht um deine Selbstdarstellung!

Abg. Jakob Auer nickt.

Grosz: Ich nehme den Ausdruck „Mörder des Bauernstandes“ zurück! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Auer, ist das zur Kenntnis genommen? (Abg. Jakob Auer nickt.) – Ich bedanke mich.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Alles in allem ist das also eine wichtige gesetzliche Regelung, die auch zur Sicherheit von Mensch und Natur beitragen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich bin sehr froh darüber, Frau Minister, dass wir dieses Gesetz geschaffen haben. Das setzen wir um, dazu stehen wir, und dazu möchte ich dir, liebe Frau Minister, recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.

Dies ist Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Bundesbahnreform des Jahres 2003, mit der die ersten richtigen Schritte in die richtige Richtung gerichtet wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.) Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu mehr Transparenz, besserer Kostenverfolgung und vor allem Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Liberalisierung sowohl im Güterverkehr, wie wir sie schon haben, als auch im Personenverkehr, wo diese noch kommen wird.

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!

Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011

Abg. Jakob Auer: Da haben sie uns ausgebremst!

Insgesamt – so stand es im „FORMAT“ – hat die Tochtergesellschaft der Kommunalkredit große Räder in der Höhe von zirka 16 Milliarden € steuerschonend über Zypern gedreht. (Abg. Jakob Auer: Da haben sie uns ausgebremst!) – Stimmt, keine Frage.

Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der geballten Kraft des Bauernbundes zu meiner Rechten darf ich Ihnen versichern, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!), dass ich sehr wohl zu der Petition stehe, die wir gemeinsam übernommen haben, und ich kann mich erinnern, dass dort auch Herr Grillitsch gesagt hat, er wird sie mittragen. Aber die Zeit ist vorbei. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Abgeordneten Jakob Auer und Dr. Sonnberger: Und was ist die Folge?

Laut Vereinbarung sollte die erste Zinsenzahlung aus Ungarn in der Höhe von knapp 2 Millionen € bis Dienstag, 22. September, einlangen. Bis dato ist diese Zinsenzahlung nicht eingelangt. Da ergeben sich natürlich ... (Die Abgeordneten Jakob Auer und Dr. Sonnberger: Und was ist die Folge?) – Einen Augenblick!

Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.

Herr Kollege Schmuckenschlager, Sie haben beklagt, dass Sie Werbematerialien hier im Plenum nicht verteilen durften. Dafür habe ich Verständnis, aber ich kann mir vorstellen, dass Sie Ihre Informationen nach Rücksprache mit den verschiedenen Klubs sicher in den Klubs auflegen dürfen – je nach Bedarf und Wunsch. (Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Wir diskutieren hier das Weingesetz, und das ist gut und richtig, aber ich würde mir auch wünschen, dass wir über die Milch und die existenzbedrohende Situation in der Landwirtschaft reden. 27 Cent für einen Liter Milch und 13 Liter Milch für ein Krügerl Bier, das kann ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Den Heckenklescher, den Doppelliter, den Glykolwein habe ich getrunken – mit Schädelweh, dass ich es gar nicht sagen kann –, und ich war stolz auf die Entwicklung (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – lass mich ausreden! –, ich war stolz auf die Entwicklung, österreichischen Wein dieser Klasse trinken zu können. Ich bin heute noch stolz, wenn ich in Europa unterwegs bin und man zu mir sagt: Christian, das Einzige, was du mitbringen sollst: bring einen steirischen Wein, bring einen burgenländischen Roten! – Ich bin stolz darauf, dass wir so eine Qualität rundherum noch haben, Freunde. Das ist etwas! (Abg. Riepl: Der Wiener Wein ist auch gut!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Zum Entschließungsantrag der FPÖ: Es tut mir leid, dass es hier keine gemeinsame Vorgangsweise gibt. Seit dem Jahr 2006 bin ich in diesem Hohen Haus, und bei allen Maßnahmen, die das Wohl der Bauwirtschaft und der Bauarbeiter betreffen, ist es bisher gelungen, einstimmige Beschlüsse zu fassen. Deswegen tut es mir leid, dass es nicht zustande gekommen ist, diesen Entschließungsantrag zurückzuziehen und in Form eines Selbständigen Antrages den Inhalt dieses Antrages, der durchaus viele interessante Aspekte hat, im Finanzausschuss neu zu beraten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.

Und dann werden wir endlich sehen, ob auf viele, viele Worte auch Taten folgen. Und daran werden wir ihn messen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Ich bin auch neugierig darauf, was der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und zugleich Bürgermeister heute hier sagen wird, der im Ausschuss erklärt hat, dass es für ihn ein schmerzliches Erlebnis war, als zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen werden mussten. Ich sage ganz bewusst „Postämter“, weil das einen anderen Stellenwert hat als Poststellen oder sonst etwas. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Auer –: Im Dauereinsatz! – Abg. Mag. Auer: Dauereinsatz – ja, das passt zu Auer, von der Silbe her!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Auer –: Im Dauereinsatz! – Abg. Mag. Auer: Dauereinsatz – ja, das passt zu Auer, von der Silbe her!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

an den Rechnungshof für den sehr übersichtlichen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Ich hoffe auch, dass die Zahlen betreffend die Haftungen, die darin erwähnt sind, dieses Mal richtig gerechnet sind.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Einzelne nicht für Transparenz sorgen, sondern dass das System für Transparenz sorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Die österreichische Haushaltsrechtsreform braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Und letztlich bin ich überzeugt, dass sie sich auch in der Praxis bewähren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Wieder daneben!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, der einzige Grund, warum diese Budgetzahlen halbwegs im Rahmen geblieben sind, ist der, dass das Bankenrettungspaket nicht zur Gänze von den Banken in Anspruch genommen wird. Wenn diese Beträge 2010 schlagend werden, dann wird Sie das heuer doppelt und dreifach einholen, und das wissen Sie! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!) In allen anderen Dingen liegen Sie komplett daneben; das wird Ihnen unser Budgetsprecher, Herr Alois Gradauer, natürlich anhand von Zahlen vorrechnen. (Abg. Auer: Wieder daneben!)

Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!

Gefährlich sind immer auch Wahlzeiten. Beispiel: Oberösterreich – Gemeinderatswahlen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sagt: In der vorschulischen Kinderbetreuung muss etwas geschehen, daher der Kindergarten gratis. Aber muss der Mittagstisch für alle Kinder, die im Kindergarten sind, gratis sein (Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!), wie in Linz?

Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!

Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit (in Richtung SPÖ) in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap (Beifall beim BZÖ), der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt (Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!), aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. (Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!)

Abg. Jakob Auer: Und das von einem Juristen!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Zu diesem Fall in Oberösterreich kann ich nur sagen, es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die kann ich nicht korrigieren, dazu bin ich nicht befugt. Sie alle wollen, dass die Justiz unabhängig ist, das wird ja auch immer gefordert. Und da wird jetzt vereinzelt gefordert, ich soll dem Obersten Gerichtshof eine Weisung erteilen?! – Das waren nicht Sie, Herr Abgeordneter, aber jemand anderer. (Abg. Jakob Auer: Und das von einem Juristen!) Wenn das wirklich möglich wäre, dann würde ich sagen: Gute Nacht für den Rechtsstaat!

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Wenn wir jetzt zu wenige Jugendliche ausbilden, dann werden wir das in ein paar Jahren bezahlen, weil wir keine Facharbeiter haben. Und da kommt dann Ihre glorreiche Aussage, die Sie auch schon getätigt haben: Spätestens im Jahr 2015 brauchen wir weitere Zuwanderung von Ausländern, denn sonst haben wir zu wenige Junge am Arbeitsmarkt. – Wir potenzieren doch dieses Problem! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?

Seid endlich auch gegen das Importieren von Gen-Soja. Da geht es wiederum nicht um die Landwirtschaft, da geht es rein darum, bei Raiffeisen die Bilanz aufzufetten. (Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?) Setzt einmal wirklich Schritte für die Landwirtschaft und nicht für Raiffeisen! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wenn ein Bauer ein Schwein in der Woche schlachtet – im eigenen Betrieb, stressfrei – und dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet, unter besten hygienischen Kriterien, dann soll das in Zukunft auch möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Das ist ein Punkt, Herr Kollege Auer. Aber da müssen wir jetzt wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Jakob Auer: Welche Börse?

Herr Bundesminister, jetzt sage ich Ihnen etwas – ich bin der Sache nachgegangen –: Sie haben im Prinzip recht, wenn Sie sagen, es gibt keine Export-, Importförderungen. Es ist hundertprozentig richtig, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Diese 700 000 € Förderungen kann man aber so oder so auslegen. Ich weiß, dass das für die Magermilch gedacht war, aber ich sage Ihnen jetzt die andere Geschichte. – Jakob Auer liest die Zeitung, aber eure Börse, das Spekulieren mit den Gesundheitsmitteln, mit dem Essen, mit den Produkten ... (Abg. Jakob Auer: Welche Börse?) – Ich erkläre es dir gleich.

auf Abg. Jakob Auer weisend

Dann kam die Wahl für die CSU – der Jakob (auf Abg. Jakob Auer weisend) nickt, denn er weiß es noch –, und da hat diese CSU aber eine solche Ohrfeige bekommen, dass sie seither weit weg von der absoluten Mehrheit ist. Weit weg!

Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!

Das ist eine verantwortungsbewusste Opposition, die solche Beschlüsse mitträgt (Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!), und es ist ein verantwortungsvoller Finanzminister, der hier Vorgaben macht, die vertretbar sind.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass sich die Menschen in Österreich wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. Wenn wir dann einen ehemaligen Energieminister, einen ehemaligen Bundeskanzler haben, der in einen Atomkonzern geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. – Ich bin der Meinung, Kollege Schüssel müsste sein Mandat im Haus zurücklegen, weil das einfach unvereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wir haben einen Anti-Atom-Konsens hier in diesem Haus, und den hat er gebrochen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das, finde ich, ist unvereinbar. Daher wäre es nur ehrlich, wenn er das Mandat zurücklegen würde. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.)

Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ja, im Gegensatz zu den Grünen sind wir für den Ausbau der Wasserkraft. Wenn wir irgendwann energieautark werden wollen, müssen wir das machen. (Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Diese Möglichkeit muss ein Unternehmer doch haben. Und ich finde es auch keineswegs verwerflich, wenn wir den Unternehmen die Mündigkeit zurückgeben und sagen: Liebe Freunde, ihr könnt euch auch in diesem Punkt frei entscheiden! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!)

Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!

Meine Damen und Herren, ich rauche seit Langem und rauche mit großer Begeisterung, und ich bin einer der Ältesten hier in diesem Saale, in diesem Hause. (Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!) Es geht mir durchaus gut, und ich bin durchaus fit. Ich gehe sehr gerne in Gasthäuser, und ich gehe sehr gerne zu Stammtischen. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Und ich erlebe mit großer Begeisterung noch – noch! –, wie am Stammtisch Raucher und Nichtraucher durchaus miteinander leben können.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege festzulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!

Erstens fordern wir keinen österreichischen Alleingang, sondern bei der Schweinehaltung eine akkordierte europäische Initiative. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und die wird kommen, Kollege Prinz, so oder so, ob wir das wollen oder nicht, weil die VerbraucherInnen-Erwartungen in eine Richtung gehen, nämlich die Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen. Für Bauern ist der Umgang mit Tieren alltäglich, daher nicht immer einfach, denn im mitgeschöpflichen Bereich gibt es auch Konflikte. So ist das, keine Frage. Das ist eine Herausforderung, wenn man zum Beispiel in der Zeitung liest, dass eine Kuh – erst vor Kurzem geschehen – eine Spaziergängerin angefallen hat, um ihr Kalb zu verteidigen. – Ein an sich ganz natürlicher Vorgang. Die Kuh hat sich beengt gefühlt und ihr Kalb verteidigt; leider ist das ein schwerer Unfall geworden. So ist das eben mit Tieren. (Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!) Ja, auf der freien Wiese, auf der Weide, auch dort kann so etwas passieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Lieber Herr Kollege Maier, was Sie da jetzt dargestellt haben, war eine sehr, sehr verkürzte Darstellung. Eine Strafe, ein Strafbescheid für Krankenstandsschwindler im Zivildienstrecht kommt ganz selten vor, ist aber für jene gedacht, die den gesamten neunmonatigen Zivildienst durch immer wiederkehrende Krankenstände nicht in der Trägerorganisation abwickeln, sondern eben schwindeln und die Trägerorganisation in Schwierigkeiten bringen. Und daher die neue Regelung. Sie war dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Einmal „du“, einmal „Sie“!

Aber – und jetzt kommen wir zu den Kernfragen – ziehen wir auch die gleichen Schlüsse, Kollege Grillitsch? Oder teilen wir wenigstens dieselben Analysen, die aus diesem Bericht herauszudestillieren sind? – Das ist meine Frage an Sie. Ich stimme Ihnen zu: minus 29 Prozent bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ... (Abg. Jakob Auer: Einmal „du“, einmal „Sie“!) Das macht gar nichts; je nachdem, wie gut wir im Ausschuss beieinander sind. Wenn es funktioniert, sind wir per du, und wenn es nicht so funktioniert, dann nicht. Du weißt es ohnehin, Kollege Auer.

Abg. Mag. Josef Auer: Bleiben Sie bei Ihrer Linie? Das wollte ich wissen!

Bildungsreform: Da wird die ÖVP ein Papier liefern – das wird bald sein. Es wird bald ein ÖVP-Bildungspapier geben, und da werden Sie dann Näheres über das ÖVP-Bildungskonzept erfahren. (Abg. Mag. Josef Auer: Bleiben Sie bei Ihrer Linie? Das wollte ich wissen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist eine Sensation!

Und nicht zuletzt ist es diesem Umstand auch zu verdanken, dass das Sparbudget, das der Finanzminister heute vorgelegt hat, ein sehr mildes ist im Vergleich zu dem, was andere Staaten rund um uns machen können und machen müssen. (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist eine Sensation!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Ich möchte nur festhalten, dass zwei Millionen Österreicher während der Regierungszeit Schüssels steuerfrei gestellt wurden, dass also bis zu einem Jahreseinkommen von 14 000 € keine Steuern zu zahlen sind. 4,3 Millionen Österreicher sind nicht erwerbstätig (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), somit ist von 1,9 Millionen erwerbstätigen Österreichern die gesamte Steuerlast zu tragen. Ich denke, dass wir diese nicht noch mehr belasten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Er war da!

(Abg. Jakob Auer: Er war da!) Ich war bis zum Schluss der Sitzung anwesend, also kann ich es sagen. Und dennoch war ich heute schon um acht Uhr im Hauptausschuss. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.

So machen Sie Politik. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und selbst machen Sie das Gegenteil. (Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.) Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren!

Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?

Herr Sektionschef Auer! Herr Gesundheitsminister! Allein, wenn man auf die Homepage blickt, dann wissen Sie, dass über die Planungsphase, dass über Arbeitsgruppen, dass über Projekte hinaus nichts vorzuweisen ist. (Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?) Wo ist der Patientenindex, der bereits für 2009 versprochen wurde? – Sie wissen, dass auch die gesundheitlichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisiert worden sind, gar nicht zu sprechen vom Portal, das nach Ihren eigenen Vorgaben eigentlich schon im Jahr 2009 Realität sein sollte.

Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?

Das wollen wir verhindern. (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?) Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen. (Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?) Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen.

Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?

Das wollen wir verhindern. (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?) Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen. (Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?) Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen.

Abg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?

Ich sage Ihnen eines: Gerechte Schule ist eine Schule der Leistung, und das ist das Entscheidende. (Abg. Dr. Matznetter: Wer sagt etwas dagegen?) Es darf die Leistung nicht diskriminiert werden, wie zum Beispiel durch Liberalisierung oder Abschaffung der Notengebung, durch eine Geringschätzung von Wissen (Abg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?), durch eine Vernachlässigung solider Sprachkenntnisse – das ist in Österreich die deutsche Sprache – oder Verzicht auf Auswendiglernen oder zum Beispiel

Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!

Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!) Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?) Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!) Die Liste ist unendlich lang. (Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.

Abg. Mag. Josef Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Geh, Peter, stell das richtig!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Geh, Peter, stell das richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!

Landwirtschaft ist Wirtschaft am Land, hat einmal jemand gesagt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!) Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzufügen, denn Tatsache ist – und seien wir doch ein bisschen stolz darauf –, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern hervorragend produzieren: umweltgerecht, nachvollziehbar, bei Betriebsgrößen, die im internationalen Wettbewerb Miniaturausführungen sind, die im klimatischen Bereich Nachteile haben und unter sehr strengen – um nicht zu sagen strengsten – Tierschutzbestimmungen beste Qualität erzeugen.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Man sagt nicht: Wir stehen zur Familie, wir stehen zum Bauern! (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Aber mit diesem Verrat wird jetzt der Bauer munter! Der Bauer will nicht mehr von der Raiffeisenbank allein abhängig sein. Er will frei sein, und er will von seinem Produkt leben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Nichts gegen den Umweltminister, aber ich hätte mir doch erwartet, dass bei den Finanzpunkten jemand von der Finanzverwaltung oder vom Finanzamt hier wäre. (Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!) So ist es leider Gottes nicht, das spricht allerdings Bände.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer reicht Staatssekretärin Mag. Remler die Hand.

Danke sehr, und ich hoffe, dass wir weiterhin im Sinne des Tourismus sehr gut zusammenarbeiten – und Ihnen, Frau Kollegin aus Tirol, wünsche ich alles Gute bei uns hier in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer reicht Staatssekretärin Mag. Remler die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich wünsche jetzt mir von Ihnen, Herr Umweltminister, erstens einmal keine Ausflüchte mehr. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Seien Sie nicht kontraproduktiv, sondern stellen Sie sich hinter all die Leute, die jetzt auf der Straße stehen, Unterschriften sammeln, darauf hinweisen und auf dem Gemeindeamt oder Bezirksamt unterschreiben! Das ist eine sinnvolle Initiative, das sind kleine Umweltorganisationen, die keine Milliardenbeträge zur Verfügung haben, um Werbekampagnen zu schalten, wie Sie in den Ministerien, sondern die machen das alles ehrenamtlich, und die Zielsetzung, die sie verfolgen, ist es absolut wert, verfolgt zu werden.

Abg. Mag. Josef Auer: Hochquellwasser! – Weitere Zwischenrufe.

Übrigens ein kleiner Zusatz noch, ein Zusatz für alle, die gegen die Wehrpflicht sind: Haben Sie sich eigentlich überlegt, dass libysche Terroristen oder sonst wer heute nicht mehr mit einer Panzerarmee zu kommen brauchen? – Drei, vier Leute genügen, um unsere teilweise ungesicherten Hochwasserbehälter zu verseuchen (Abg. Riepl: „Hochwasserbehälter“? – Heiterkeit), um Trinkwasserbehälter zu verseuchen. (Abg. Mag. Josef Auer: Hochquellwasser! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, natürlich! Denken Sie daran, woher das Wasser auch sonst noch kommt, wenn Sie es genau nehmen. Das ist die Geschichte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.

Ich verstehe dieses Steuergeschenk zu Weihnachten wohl für die Klientel, aber nicht für die Allgemeinheit. Ich bin da beim Kollegen Kaipel: Es versteht auch kein Pensionist, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen wurde, es versteht auch keine Familie, die um einige 100 € weniger verdient, dass da plötzlich am 23. Dezember solche Steuergeschenke verteilt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.) Wir sollten uns doch einmal darüber unterhalten, ob nicht hier mehr Gerechtigkeit gefragt wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!)

Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomstrom Nein Danke“ – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft. (Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: So ist es! – Abg. Großruck: Jawohl!

giepolitik nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: So ist es! – Abg. Großruck: Jawohl!)

Abg. Jakob Auer: Na hallo!

Meine Damen und Herren, schlussendlich ist es ja so gewesen, dass die ÖVP wieder einmal offensichtlich irgendeiner Lobby das Wort geredet hat (Abg. Jakob Auer: Na hallo!) und die SPÖ hier den Steigbügelhalter gemacht hat, um diese 20 Prozent durchzulassen. Wer es war, kann man nur vermuten: vielleicht irgendein Telekom-Betreiber, vielleicht aber auch die „Kronen Zeitung“, damit sie ihre Abos besser verkaufen kann, oder schlussendlich eben die SPÖ Wien.

Abg. Jakob Auer: Da schau her!

Die Schweiz wurde als Beispiel erwähnt. Gut. Da darf ich aber auch erwähnen, dass vor einigen Tagen die Schweizer Nationalbank ihre Bilanz vom Vorjahr vorgelegt hat. Wissen Sie, was da drinnen steht? – 15 Milliarden € Verlust (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), weil die Schweizer Nationalbank mit allen Mitteln intervenieren musste, um den Höhenflug des Franken zu begrenzen; Klammer: Hat eh nichts genützt. Am Höhepunkt hatten sie sogar 120 Milliarden € in ihren Büchern. Sie haben einen Jahresverlust von 15 Milliarden € mit einer riesigen politischen Diskussion.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen fährt Fahrrad? (Abgeordnete von allen Fraktionen heben die Hand.) – Super. Und wer von Ihnen fährt Fahrrad, um Angelegenheiten im Alltag – wie Einkaufen, Arztbesuche – zu erledigen? (Einige Abgeordnete heben die Hand. – Abg. Neubauer: Ich!) Bravo! (Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!) – Die Grünen brauchen ohnedies nicht aufzuzeigen, von ihnen wissen wir es. – Ah, da hinten ein ÖVP-Abgeordneter aus Tirol! – Und was ist mit der SPÖ? – Ja, okay. (Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!)

Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?

Trugschluss Nummer drei, und der wichtigste: Radhelmpflicht für alle Kinder bis zu 12 Jahren hebt die Verkehrssicherheit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg Unsinn. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?) Das als einzige Maßnahme als eine Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit zu bezeichnen, ist nicht nur ein Trugschluss, sondern einfach auch ein Unsinn. Die Helmpflicht ist international und national gerade für Kinder nicht anerkannt. Es geht nicht darum, Eltern zu sagen, ihr dürft den Kindern keine Fahrradhelme aufsetzen, sondern es geht um die Pflicht. Sie bevormunden erwachsene Menschen in Österreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: Geh, bitte!), und die Entscheidung beruht eigentlich auf sehr fragwürdigen Studien und Umfragen aus dem Jahr 1989. Wir wissen nicht genau, was da wirklich gefragt wurde, im Sinne von: Waren das Fahrradfahrer oder waren das Fahrradfahrerinnen? Wie alt waren die?, et cetera. Das heißt, all das, was aus dieser Studie zur Entscheidung herangezogen wurde, ist einfach fragwürdig. Und noch einmal: Ein Ja zum Helm, aber ein klares Nein zur Pflicht!

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Radfahrer!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Radfahrer!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

dient diese „ÖBAUB“ ganz brav und ganz gehorsam Brüssel. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wird wirklich vollster Gehorsam geleistet, damit die Zentralregierung in Brüssel so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖVP-SPÖ-Antrag ist wirklich nur ein Prüfauftrag. Da finden wir überhaupt nichts Konkretes. Da finden Sie auf zwei Seiten, wir sollen prüfen, wir sollen evaluieren, wir schauen uns das und das an; aber Sie finden da nichts Konkretes, das uns in der Sache weiterbringen könnte, es wird nur recherchiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Prüfen ist wichtig, generell!

Hinter mir sitzt ein Minister, der das im Ministerium alleine machen kann. Vor zwei Jahren hat er das auch angekündigt und gesagt, er schaut sich die Modelle in Kalifornien und England an. Herr Minister, ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Gibt es da bereits Ergebnisse? Hören Sie auf mit dem Evaluieren, sagen Sie uns die Fakten! Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt! Wir haben über das Plastiksackerl genug gesprochen, jetzt wollen wir Taten sehen. (Abg. Mag. Josef Auer: Prüfen ist wichtig, generell!) Daher ist es wichtig, unseren Antrag seitens des BZÖ zu unterstützen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Also da wird es andere Strukturreformen und Investitionsprogramme brauchen. Es wird so etwas Ähnliches wie einen Marshall-Plan für Griechenland brauchen, sonst kommen sie dort nie heraus. Und auch das wird eine gesamteuropäische Verantwortung werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Sie fördern das! Es ist völlig klar: Bitte durchschauen Sie das System einmal! Wenn Sie eine Garantie abgeben, dass Griechenland niemals pleitegehen kann, dann kann ja jeder mit ruhigem Gewissen dagegen spekulieren, weil er weiß, die zahlen ja auch 30 Prozent Zinsen dafür. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Und sie können nicht pleitegehen, weil es genug europäische Staaten gibt, die den Fehler machen, weiterhin Geld nach Griechenland zu pumpen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!

Meine Damen und Herren, Herr Strache, Sie sollten den Kommentar in der vorgestrigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Die Pleite-Griechen“ lesen. Der Verfasser meinte damit nicht die Griechen, sondern das südliche Bundesland Kärnten, wo Sie durchaus Verantwortung tragen. (Abg. Strache: Ah geh! Wo ihr einer bayerischen Bank mit österreichischen Steuergeldern aus der Patsche geholfen habt?) – Mehr sei Ihnen nicht ins Stammbuch geschrieben. Das genügt, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!)

Abg. Jakob Auer: Im April bauen wir Mais an! Ab 10. April bauen wir Mais an!

Meine Damen und Herren! Wer weiß, wo Mais angebaut wird in Österreich, muss feststellen, dass überall in der Zeit – und das ist Ende April bis Anfang Mai – ja selbstverständlich die ganze Natur blüht. Die Obstbäume blühen, die Bäume blühen! (Abg. Jakob Auer: Im April bauen wir Mais an! Ab 10. April bauen wir Mais an!) – Ab 10. April, aber auch nur heuer. Kollege Auer, Sie sind aus Oberösterreich. In Oberösterreich war es heuer früher. (Abg. Hornek: Sie haben den Beweis angetreten, dass Sie von Landwirtschaft überhaupt nichts verstehen! Null Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!

Wir in Österreich könnten ein Paradies sein, wenn ihr unsere Lösungen aufgegriffen hättet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir könnten mehr als 400 000 Landwirte in Vollbeschäftigung halten. Nur aus Profitgier von Raiffeisen und anderen Konzernen wird das gefährdet (Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!), indem alles niedergestimmt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch, wie Sie sich wehren wollen! Nicht herausgehen und sagen: Wir müssen uns wehren! – Ja, da ist er gescheit, der Herr Matznetter, dafür ist er nicht mehr Staatssekretär. Aber sein Nachfolger, der Herr Schieder, fährt hinaus und schweigt. Die Frau Ministerin kommt vor das Parlament und schweigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlt!) Der Vizekanzler kommt vor das Parlament und schweigt. Und der Pressesprecher wird gefragt, und er schweigt. (Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!) Das ist die Abwehr, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

in Richtung des Abg. Jakob Auer

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer: Jawohl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt zahlreiche, wie ich meine, wichtige und richtige Neuerungen und leistet durch Änderungen beim Motorradführerschein einen großen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Und noch mehr Verkehrssicherheit zu erreichen ist das Ziel, dem wir uns hier im Parlament parteiübergreifend verpflichtet fühlen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer: Jawohl!)

Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heinzl! Mehr Verkehrssicherheit ist ein frommer Wunsch angesichts dessen (Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!), dass jetzt schon Menschen mit 15, 16 Jahren 125-Kubikmeter-Maschinen bedienen und fahren dürfen. Die Unfallzahlen zeigen deutlich, jede zweite Person, die mit dem Moped verunfallt, ist erst 15 Jahre alt, jede dritte Person, die einen Mopedunfall hat, ist erst 16. Und jetzt sollen diese Menschen, die sowieso unfallmäßig an der Spitze liegen, diese Personen sollen jetzt auch noch den Zugang zu Kubikmeterklassen haben, die natürlich schneller fahren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn ich schneller unterwegs bin, dann ist natürlich auch die Unfallgefahr größer, vor allem auch für Ungeübte.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!

In diesem Sinne freut es mich, Kollege Auer, wenn ich von Ihnen höre, dass Oberösterreich bereits den Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgegriffen hat (Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!), denn ich nehme an, dass die ÖVP dann dieser Neuregelung auch zustimmen und sie forcieren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!

In diesem Sinne freut es mich, Kollege Auer, wenn ich von Ihnen höre, dass Oberösterreich bereits den Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgegriffen hat (Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!), denn ich nehme an, dass die ÖVP dann dieser Neuregelung auch zustimmen und sie forcieren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!)

Abg. Jakob Auer: In Vorarlberg wesentlich höher!

Kleine und mittlere Gemeinden haben 4 000 € Bürgermeisterbezug? (Abg. Jakob Auer: In Vorarlberg wesentlich höher!) In Vorarlberg wesentlich höher! – Da schauen wir uns einmal an, welche Höhe die Bezüge haben. Dann würde ich sagen: Bei 4 000 €, bei 3 800 € Verdienst brauchen wir nicht darüber nachzudenken, ob die Leute einen drastischen Notfall haben, sodass man da eine Sonderregelung schaffen muss.

Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!) Freiwillige Klubredezeitbeschränkung. – Bitte.

Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.

Ich darf die Schriftführer ans Präsidium bitten, um die Durchzählung vorzunehmen. (Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.)

Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Österreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Leicht machen Sie es uns heute nicht. (Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!) – Nein, die schwarze Krawatte trage ich, weil meine Mutter gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Sie hören ja nicht zu! Sie hat es bereits erklärt!

gleichzeitig bei den ÖBB ein neuer Vertrag abgeschlossen worden wäre, der uns ja nicht vorliegt, bei dem es eigentlich nur noch darum geht: Welche defizitäre Strecke wird zur Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs mit wie viel Geld gefördert? Das kann es nicht sein, weil hier die Qualitätskriterien, die früher immerhin zugrunde lagen, angeblich völlig herausgefallen sind. Frau Bundesminister, korrigieren Sie mich; wir kennen die Details dieses Vertrages nicht. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie hören ja nicht zu! Sie hat es bereits erklärt!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Neuer Herr Bauernbund-Obmann, ich hoffe, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden, damit wirklich die Landwirtschaft nach vorne gebracht wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Auch!

Das sind die drei Empfehlungen im Grünen Bericht. Das kann doch, bitte, nicht die Arbeit der §-7-Kommission sein! – Kein Wort über den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft! Seit 1999 sind es 30 000 Betriebe, die zugesperrt haben! Und, lieber Kollege Auer, das ist nicht nur mit dem Grundverkauf alleine zu begründen, das ist ein wirtschaftliches Problem in der Landwirtschaft. (Abg. Jakob Auer: Auch!) – Ja, auch.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler: 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir haben uns dafür einzusetzen, dass der Landwirt die unternehmerischen Entgelte erwirtschaften kann, dass er auch einen Sozialversicherungsbeitrag leisten kann, der ihm eine gute Pension sicherstellt. Heute gibt es – wir in Österreich haben da sehr, sehr gute Systeme – Nebenerwerbslandwirte, und diese Nebenerwerbslandwirte zahlen in drei Pensionsversicherungen ein. Das kann nicht mehr der Sinn dieser Politik sein! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Und ganz global zu dieser Schuldenbremse: Die großen Schulden hat die letzten 25 Jahre über die ÖVP gemacht, und nun will sie mit einer Fahrradbremse diesen Jumbojet an Schulden bremsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wünsche ich euch auch viel Glück, denn wenn ihr nicht endlich bereit seid, dass man Reformen angeht, dass man eine Pensionsversicherung macht, dass man eine Krankenversicherung macht, dass man eine Unfallversicherung macht, dann werdet ihr kläglich scheitern. Und da seid ihr mehr als säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!

Ich ersuche Sie, hier nicht Stenographische Protokolle zu verlesen. Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung. Die Protokolle kann jeder bereits im Internet nachlesen. Wir haben zugesagt, dass das in der Präsidiale behandelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.

Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schulinvestitionsprogramm, sondern ein Schulsparprogramm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!

Man kann durchaus lobenswert erwähnen, dass sich die Bildungspolitik unter Ministerin Schmied gegenüber ihrer Vorgängerin deutlich verbessert hat – das ist einmal ein Lob (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ) –, dass es sowohl bei den Bekenntnissen, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, wie Schule ausschauen soll, eine ganz andere Form der Diskussion gibt – das ist auch anerkannt – als auch bei einzelnen Maßnahmen Verbesserungen gegeben hat. Es wird niemand abstreiten, dass es gewisse Ressourcenverbesserungen auch bei den Neuen Mittelschulen gibt. Es hilft nur dann nicht, so zu tun, als wäre damit das Ziel erreicht – das ist ein anderes Problem, dessen Lösung noch ansteht. (Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!) Naja, Teile. Sie haben es durchaus differenziert. Manchmal ist es unterschiedlich gut.

Abg. Mag. Josef Auer: Ist die Volksschule ein Einheitsbrei?

Die Hauptschulen sind eine gute Grundlage für uns alle, daher begrüße ich, dass wir diesen klaren Weg gehen. Wir haben eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Modellen, wir haben keine Gesamtschule und keinen Einheitsbrei, und ich glaube, viele Menschen wünschen sich diese Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Josef Auer: Ist die Volksschule ein Einheitsbrei?) – Nein, die Volksschule ist kein Einheitsbrei.

Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.

Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!

Ich möchte damit nur auf das Technikzentrum der ÖBB verweisen, wo 404 von 542 Leuten entlassen werden. Das, glaube ich, ist absolut nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte – jeder zehnte! – Steuer-Euro des Bundes geht in die ÖBB. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die Zuseher sollen selber ermessen, ob 4,8 Milliarden € jedes Jahr – cash, das ist nicht das, was noch zusätzlich an Haftungen für die ÖBB aufläuft –, das ist, was sie sich wünschen, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!

Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. (Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!) Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?)

Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es ist ja heute scheinbar der Eisenbahnertag in dieser Budgetrede verankert, denn es waren lauter Eisenbahner, die da rausgegangen sind und sich zu Wort gemeldet haben. Auch der Herr Bürgermeister Auer wird noch kommen und die Eisenbahn in die Höhe heben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Ich glaube, dass wir da völlig falsch liegen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.

Und eines noch, lieber Herr Kollege Haberzettl, wenn man das Pensionssystem vergleicht, sieht man Folgendes: Wenn ein Bundesbahner das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht, dann hat er den Bund bereits 200 000 € an Pensionszuschüssen gekostet, und dieser Betrag ist höher, als so mancher Bauer in seinem gesamten Pensionsleben ausbezahlt bekommt. Darum ist Ihr Vergleich absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.)

Abg. Jakob Auer nickt.

Ich habe etwas im „Kurier“ gelesen, worüber ich sehr erfreut bin: Jakob Auer will nicht nur die Bauern vertreten, sondern den gesamten ländlichen Raum. (Abg. Jakob Auer nickt.) – Danke für diese Feststellung, die wird uns sicherlich helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich! – Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ

In einem, lieber Kollege Auer, kann ich dir recht geben, und da werde ich dahinter stehen, wenn es darum geht, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet: Ich kann mir vorstellen, dass man den Wertgewinn bei Umwidmungen besteuert, hätte aber da nur den einzigen Wunsch, dass dieses Geld den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, zweckgebunden für die Gemeinden verwendet wird (Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich! – Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ), denn wir haben die Kosten mit der Infrastrukturschaffung, wir haben die Folgekosten mit diesen umgewidmeten Gründen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: In Oberösterreich ist das so!

Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen und dass wir da an einem Strang ziehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: In Oberösterreich ist das so!)

Abg. Mag. Josef Auer – mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend –: Zwei Mal!

Aber auf der anderen Seite spricht er von der Energieautarkie. Jedes Mal, wenn der Herr Minister das Wort „Energieautarkie“ verwendet, komme ich mir verarscht vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jedes Mal, wenn der Minister „Energieautarkie“ sagt, komme ich mir verarscht vor! (Abg. Mag. Josef Auer – mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend –: Zwei Mal!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?)

Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Aber wenn Sie hier herauskommen und sich über zu wenig Wettbewerb in Österreich beklagen, dann sieht man daran wieder, dass dafür die verfehlte Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene verantwortlich sind. Diese Wirtschaftspolitik ist zum Scheitern verurteilt. Wir haben in Österreich nur mehr zwei oder drei Handelsriesen, Handelskonzerne, und die bestimmen den Markt. Die dürfen falsche Produkte, falsche Preisauszeichnungen (Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Jaja, Herr Bürgermeister Auer, genau Ihrer Meinung bin ich hier, dass es nämlich nicht angeht, dass diese Konzerne schummeln und auf dem Rücken der Konsumenten betrügen. Das kann für freie Bürger keine Wirtschaftspolitik sein, die in unserem Sinne ist.

Rufe: Auer! Auer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf hat die Bodenschätze angesprochen, die Land- und Forstwirtschaft, die den Boden hegt und pflegt. (Rufe: Auer! Auer!) Er hat gemeint, wir haben keine Bodenschätze. Es ist natürlich so, dass gerade der Boden das Kapital für die Ernährung ist und die Voraussetzung dafür, dass wir Ernährungssicherheit haben. Daher ist es ganz wichtig, in Richtung FPÖ gesagt, dass die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, die Ausbildung der jungen Landwirte einfach auf dem höchsten Niveau geschieht, das möglich ist. Diesbezüglich gebe ich Herrn Kollegem Auer vollkommen recht.

Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Zurück zum Eisenbahngesetz 1957 (Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Wir befassen uns heute mit der fälligen Umsetzung von drei notwendigen EU-Richtlinien, und ich darf einige Dinge erwähnen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Zwar mag es die eine oder andere Befindlichkeit stören, wenn wir immer davon sprechen, dass schon rund 5 Milliarden € Steuergeld pro Jahr bei den Bundesbahnen landen (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), aber deshalb fordern wir ja auch die Schuldenbremse bei den ÖBB und darum müssen wir auch darüber diskutieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Sich heute herzustellen und das umzudefinieren, zu vergessen, was die wirkliche Wurzel ist, nämlich die unregulierten Finanzmärkte, die Gier der Spekulanten und die Fehler mancher Investmentbanker, und zu sagen: Jetzt gehört der Sozialstaat abgebaut, jetzt gehört die Verteilung neu organisiert, nämlich negativ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mittelständler, für die kleinen Leute!, dazu kann ich nur Nein sagen. Das wird in diesem Land nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.

diesem wirklich guten, sehr weitreichenden Gesetz im Sinne der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer

Frau Abgeordnete Korun, ich finde es nicht erforderlich, über den Vorschlag zu diskutieren, als Ausdruck unserer parlamentarischen Demokratie vom jetzigen Bestellmodus abzugehen, denn wenn wir als Reaktion darauf, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgeht, überall die Politik herausnehmen, dann wird das Vertrauen auch nicht gesteigert werden. Ich glaube, wir sollten hier mit mehr Selbstbewusstsein auftreten (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer), damit wir das Vertrauen der Menschen, die von uns auch Leistungen erwarten, weiterhin erhalten können.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich wünsche abschließend noch sehr viel Erfolg bei den viele Aufgaben. Alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Elmar, mach schnell!

Grundsätzlich kann man zu den beiden Gesetzesvorlagen sagen – (Abg. Jakob Auer: Elmar, mach schnell!) Ich mache es ohnehin schnell, keine Angst! –, dass Sie im Grunde genommen in die richtige Richtung gehen. Die Zusammenfassung der Haftungen und deren Obergrenzen sind durchaus sehr positiv zu beurteilen. Auch ein Haftungsmonitoring durch die Statistik Austria ist aus meiner Sicht ebenfalls zu begrüßen und vor allem auch die Prüfung der Bundesgesetze und Verordnungen hinsichtlich der Auswirkung auf Familie, Jugendliche und Generationen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es gibt viele Vorschläge hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb des Parlaments, auf welchen Ebenen wir Demokratie ausbauen sollen. Das beginnt bei der Gemeinde, geht auf Landesebene weiter bis hin zum Bund. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die letzte große Errungenschaft gelang im Petitionsausschuss – dank Uschi Haubner und auch aller anderen Fraktionen hier im Haus –, dass man jetzt endlich Petitionen elektronisch unterstützen kann, Kollege Auer. Aber einbringen muss sie immer noch ein Nationalrat. Es war ein kleiner Schritt, aber man kann sie elektronisch unterstützen. Und von der Wertigkeit, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP, ist eine Petition an sich nichts anderes als eine Europäische Bürgerinitiative, vom Inhalt her.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!

Es ist ungeheuerlich (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!) Wie wird das abgestimmt? (Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!)

Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!

Es ist ungeheuerlich (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!) Wie wird das abgestimmt? (Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1658 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. (Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer

Petition betreffend „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg“ (Ordnungsnummer 158) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt? Oder glauben Sie nicht, dass das etwas mit den Maßnahmen zu tun hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie? Es ist kein Zufall, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt, sondern das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Da frage ich Sie: Wo wollen Sie beim 13., 14. sparen? Wo wollen Sie bei der Abfertigung sparen? Wo wollen Sie bei den Überstunden sparen? Und wo wollen Sie bei der Pendlerpauschale sparen? (Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!) Sagen Sie es doch ehrlich! Das sind doch nur leere Worte, und hinter dem, was Sie sagen, steht kein Inhalt. Das sind doch leere Ankündigungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, die vielleicht gut klingen, aber in Wirklichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher ganz schlecht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!

Natürlich ist auch der Antrag bezüglich Onlineplattformen ein wichtiger, den wir selbstverständlich unterstützen werden. Das wurde auch schon richtig angesprochen. Da geht es nicht um ein Monopol, hier geht es auch darum, dass große Anbieter die kleinen Anbieter aufkaufen. (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Bitte? (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Genau, du meinst „fressen“ – oder aufkaufen, wie auch immer. Ich gebe dir vollkommen recht. Dann haben wir quasi keinen Wettbewerb mehr. Auf diese Weise passiert es, dass wir 25 Prozent mehr Gebührenerhöhungen haben. Darum ist es nur zu unterstützen, dass es eine eigene Plattform in Österreich gibt, die kostenüberschaubar ist. Wenn es mit 8 bis 10 Prozent machbar ist, haben alle etwas davon – nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, die buchen, sondern natürlich auch die Tourismusbetriebe, weil das Ganze leistbar wird.

Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!

Natürlich ist auch der Antrag bezüglich Onlineplattformen ein wichtiger, den wir selbstverständlich unterstützen werden. Das wurde auch schon richtig angesprochen. Da geht es nicht um ein Monopol, hier geht es auch darum, dass große Anbieter die kleinen Anbieter aufkaufen. (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Bitte? (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Genau, du meinst „fressen“ – oder aufkaufen, wie auch immer. Ich gebe dir vollkommen recht. Dann haben wir quasi keinen Wettbewerb mehr. Auf diese Weise passiert es, dass wir 25 Prozent mehr Gebührenerhöhungen haben. Darum ist es nur zu unterstützen, dass es eine eigene Plattform in Österreich gibt, die kostenüberschaubar ist. Wenn es mit 8 bis 10 Prozent machbar ist, haben alle etwas davon – nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, die buchen, sondern natürlich auch die Tourismusbetriebe, weil das Ganze leistbar wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Ich möchte allerdings auch eine Lanze für die Tourismusschulen in unserem Lande brechen. Wo ich hinkomme: modernste Schulen! Frau Kollegin Silhavy, im Zillertal gibt es eine ganz tolle Schule; Kollegin Gisela Wurm kennt sie. 50 Prozent aller Schüler im Zillertal, die in die Mittelschule gehen, gehen, weil es kein Gymnasium gibt, in diese Schule, ohne im Tourismus arbeiten zu wollen. Dann kann man wohl auch nicht sagen, dass wir so eine hohe Drop-Out-Rate haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Weiter so!

Wir zeigen damit auch, dass wir keine Brachialopposition betreiben und sagen, wir sind immer gegen alles, sondern dass wir auch bereit sind, dann, wenn vernünftige Maßnahmen auf dem Weg sind (Abg. Mag. Josef Auer: Weiter so!), mitzuverhandeln, mitzugestalten und auch mitzubeschließen im Sinne eines modernen, effizienten Schulsystems und starker, selbstbewusster Schülerinnen und Schüler, die ganz sicher ihren Weg auch mit diesem neuen System der Neuen Mittelschule gehen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!

Wir Freiheitlichen sind für eine Vielfalt der Wahlfreiheit im Schulsystem. Deswegen, meine Damen und Herren, treten wir gegen eine sozialistische Gleichmacherei auf. Wir Freiheitlichen wollen die beste Lösung für unsere Kinder, daher werden wir diesen Plänen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Im konkreten Fall ist dies geschehen. Die FPÖ-Abgeordneten als ständige Mahner in dieser Frage, die Verwaltungsreform endlich anzugehen, werden heute zustimmen, mit Argusaugen das Projekt – es ist ein Projekt, sage ich jetzt einmal – beobachten, wiewohl ich da nicht frei von flauen Gefühlen bin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!

weisend für die Zukunft. Daher danke ich unserer Ministerin für ihren klaren Blick. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist schon eine Anmaßung!

Wenn man sieht, wie zum Beispiel im Ötztal, wo die Gemeinde der Eigentümer ist, die Gemeinde es unter Bürgermeister Schöpf in drei Jahren zustande gebracht hat, 2 Millionen € Schulden aufzubauen! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist schon eine Anmaßung!) – Das sind Beispiele, die ihr wollt! Das sind Beispiele, die die ÖVP will, und ich glaube, da muss man das Gesetz anpassen.

Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deutschen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Erkenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Abg. Jakob Auer: Maisbeizung, nicht Spritzung!

Ich hätte sogar einen anderen Vorschlag, und mich würde es auch interessieren, Herr Bundesminister, was Sie in diesen Bereichen einsparen. Wir diskutieren gerade sehr, sehr heftig das Verbot der Neonicotinoide bei der Maisspritzung. (Abg. Jakob Auer: Maisbeizung, nicht Spritzung!) – Beizung, Entschuldigung! Wenn wir da jetzt von Ihnen ein ordentliches Sparpaket kriegen, könnten wir bei den Bauern, die vielleicht durch ein Verbot einen kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteil haben, mit dem Geld das auch abgleichen und so ihre Existenz nicht gefährden. Das wäre sicher gut eingesetzt. Ich weiß nicht, ob es der Bauernbund und all diese anderen Organisationen so dringend brauchen.

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer

Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber ich weiß, dass diese ÖVP-Politik im Agrarsektor nicht nur leer ist. Und nicht nur das Ministerium ist leer, denn wenn wir uns die Zeitschrift „Blick ins Land“ anschauen (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitschrift), die sicher nicht in die Nähe der FPÖ oder des BZÖ zu rücken ist, sondern sehr wohl den Schwarzen zuzuordnen ist (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dann sehen wir, dass diese die Arbeit der ÖVP in der Weise beurteilt, dass nicht nur das Ministerium leer ist, sondern dass auch die ÖVP-Politik leer ist, dass Minister Berlakovich leere Politik hat.

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Die Arbeit des Herrn Bauernbundpräsidenten Auer wird da „gewürdigt“ mit dem Worten – ich habe das nachrecherchiert, das stimmt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ein einziges Mal seit seinem Amtsantritt ist der neue Bauernbundpräsident in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung, dem tagespolitischen Steuerungssystem der ÖVP, erschienen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Die fragen sich: Hat er Besseres zu tun, oder darf er nur mehr Raiffeisen dienen? Wer ist da der Chef?

Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!

Wir kommen nun zur Abstimmung. (Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!)

Abg. Jakob Auer: Sparsam !

Wovon zehren wir denn jetzt in Wien? – Wir zehren von dem, was baukulturell in der Vergangenheit geschaffen wurde (Abg. Jakob Auer: Sparsam !), in der Zwischenkriegszeit, um 1900 et cetera. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass in manchen Landgemeinden vorbildlich renoviert wird und auch sehr moderne Kindergärten errichtet werden, ich rede nur vom Beispiel Wien Mitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!)

Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!

Wovon zehren wir denn jetzt in Wien? – Wir zehren von dem, was baukulturell in der Vergangenheit geschaffen wurde (Abg. Jakob Auer: Sparsam !), in der Zwischenkriegszeit, um 1900 et cetera. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass in manchen Landgemeinden vorbildlich renoviert wird und auch sehr moderne Kindergärten errichtet werden, ich rede nur vom Beispiel Wien Mitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Legen wir heute das Ziel fest, wie unser Schulsystem in 10, 15, 20 Jahren ausschauen soll, und dann machen wir die entscheidenden Schritte dort hin. Weg mit dem Parteienproporz, eine ganz wichtige Angelegenheit. Hannes Androsch hat mehrfach darauf hingewiesen, er hat sogar zum Koalitionsbruch aufgerufen angesichts Ihrer Untätigkeit. Verschlanken wir die Verwaltung! Die Verwaltung ist unsäglich. Das, was sich da tagtäglich in Österreich abspielt, verschlingt Millionen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen engagierten Ausbau ganztägiger Schulformen, Individualisierung des Unterrichts, und, und, und. Alles ist klar, die Konzepte liegen da, die Expertinnen und Experten haben uns das klargemacht in den Ausschüssen. Wir müssen es nur umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirklichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitieren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler gemacht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirklichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitieren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler gemacht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Ja, da muss ich aufpassen, dass ich ...!

Meine Damen und Herren! Es wurde hier schon oft über das Thema Feuerwehr gesprochen. Die Feuerwehr wird hier für den ESM missbraucht. Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Minister, ein Beispiel bringen, nachdem Sie so schön mit der Feuerwehr gekommen sind. (Abg. Prähauser: Die Feuerwehr kann nichts dafür!) – Die Feuerwehr kann eben nichts dafür, und jetzt frage ich Sie, was klüger ist, wenn das das Holzhaus des Nachbarn in Vollbrand steht und nicht mehr zu retten ist: Soll ich dann hergehen und meine Pumpe verwenden, die zu klein dimensioniert ist und meinen Löschteich leerpumpen, wenn ich den sich annähernden Flächenbrand sehe? (Abg. Jakob Auer: Ja, da muss ich aufpassen, dass ich ...!) Ich glaube, das ist nicht vernünftig. Ich glaube, da muss ich mir eine Reserve zurückhalten und mein Haus schützen. Das ist legitim und das wollen wir hier machen, meine Damen und Herren.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.

uns konstruktiv ein! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt ein gelebtes Beispiel vom Kollegen Matznetter, wie man wortreich, blumig, schön ausformuliert (Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!) Reformunwilligkeit,

Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!

Anti-Liberalisierung, Anti-EU-Haltung (Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!) vortragen kann.

Abg. Jakob Auer: Keine Ahnung!

Meine konkrete Frage lautet: Was werden Sie in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsminister tun, um diese Fülle an Gütesiegeln für die Konsumenten durchschaubarer zu machen? (Abg. Jakob Auer: Keine Ahnung!)

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!

Tatsache ist, dass in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die einem strengen Genehmigungsverfahren und einem laufenden Überprüfungsverfahren unterliegen. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!)

Abg. Auer: Das Wichtigste!

Wenn heute von Geburtshilfe die Rede ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich war nur Endgeburtshelfer. (Abg. Auer: Das Wichtigste!) Es hat sehr viele Geburtshelferinnen gegeben, die Frau Ministerialrat Hausreither und ihr Team, die Frau Mag. Wildfellner, sehr aktiv war auch das Team Oberhauser/Kotzegger, da möchte ich mich für harte, aber herzliche Verhandlungen bedanken, die sind gerade nicht im Saal. Es ist, wie ich meine, ein ganz guter Wurf. Ob er wirklich gut ist, zeigt immer die Sicht nach vorne. Es sind immerhin acht Berufe, die da geregelt werden, es ist ein ganz interessantes Modulsystem, und es wird auch die Trainingstherapie mit einbezogen.

Abg. Jakob Auer: Bin schon wieder da!

Es gibt auch eine Reihe von makroökonomischen Gründen, die ebenfalls schon ausreichend diskutiert worden sind: Wenn alle gleichzeitig konsolidieren, konsolidieren wir uns mit der Rezession, die wir in der Eurozone schon haben, in eine tiefere Rezession hinein, mit dem Problem, dass wir nicht die Schulden reduzieren werden, sondern dass unter Umständen die Schulden sogar steigen werden und die Gemeinden dann – aha, der Herr Kollege Auer geht schon hinaus! – vor noch größere Probleme gestellt sein könnten. (Abg. Jakob Auer: Bin schon wieder da!)

Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja interessant, dieser Debatte heute zuzuhören. Und wenn ich genau aufgepasst habe, hat der Kollege Strache in seinem Redebeitrag ausgeführt, dass wir zumindest einmal die Haftungsobergrenze völkerrechtlich absichern sollten. Damit hat er ja indirekt gesagt, er wäre bisher mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden, aber die Haftungsobergrenze sollte völkerrechtlich abgesichert werden. (Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!) – Herr Kollege Strache, Sie hätten dem Kollegen Krainer zuhören sollen, der in einer Präzision sondergleichen erläutert hat, wie vorgegangen wurde und wie auch im Gesetz fixiert ist (Abg. Strache: Völkerrechtlich faktisch nicht haltbar!), wer mitbestimmen kann und muss, wenn eine Haftungsobergrenze erweitert werden sollte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Sondersitzungen!? Keine Ahnung, der Herr Auer! Wie lange sind Sie schon im Parlament?

Haben Sie im Sommer etwas zur Stabilisierung des Euro beigetragen, Herr Kollege Strache? – Mir nichts bekannt! Nichts bekannt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Sondersitzungen!? Keine Ahnung, der Herr Auer! Wie lange sind Sie schon im Parlament?) Also bis jetzt, Herr Kollege Strache, waren Sie sich immer noch einig in der Opposition, eine Sondersitzung zu beantragen. Soll ich es Ihnen vorzählen, wie oft Sie das schon gemacht haben? Heuer ist Ihnen nichts eingefallen dazu. Warum denn? Haben Sie keine Zeit gehabt dazu?! (Abg. Strache: Das ist der Aufruf, dass wir nächstes Jahr im Sommer eine Sondersitzung machen sollen! Guter Aufruf!) Haben Sie keine Zeit gehabt dazu, oder waren Sie aus bestimmten persönlichen Gründen unterwegs? Kann schon sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bei aller Wertschätzung: Selber nur zudecken, aber die Opposition maßregeln! Das passt ins Bild! Dass die ÖVP sich hinstellt und so eine Semmel abzieht und dann die Opposition maßregelt !)

Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.) Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. (Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €.

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer

Ich darf auch gleich den Präsidenten des Bauernbundes – vielleicht kann man ihn kurz im Kamerabild zeigen – und auch Raiffeisen-Manager ansprechen. Er ist unter anderem dafür verantwortlich. Ich gehe davon aus, Herr Auer (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dass Sie heute auch zu den Vorwürfen gegen den Bauernbund Stellung nehmen werden. Ihr Vorgänger als Bauernbundpräsident, Fritz Grillitsch, hat ja auch deswegen das Feld räumen müssen, weil er in seiner Amtszeit der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht mehr erklären konnte. Ich hoffe, Sie erleiden nicht das gleiche Schicksal wie Ihr Vorgänger. Sie haben es selber in der Hand.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner): Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. (Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!) Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Wir sind ja erst auf der halben Strecke, so ist es ja nicht, aber wie das angegangen wurde, halte ich für wirklich gut gemacht. Natürlich ist es so, dass international im europäischen Konzert eben auf Deutschland und Frankreich geschaut wird. Tatsächlich war es aber so, dass Österreich da eine treibende und entscheidende Rolle gespielt hat, aber über die Bekenntnisse und Reden hinaus, weil man da nämlich schon sieht – an die beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet –, was es auch ausmacht, wenn man versucht, wenn so eine historische Situation entsteht, Druck zu machen, und in dem Fall war es dann ein gemeinsamer Druck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Regierungsmitglied! Nicht anwesend, wäre aber trotzdem fein. (Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!) Ach, mittlerweile eingetroffen, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!) Wir werden den vorliegenden Regierungsvorlagen

Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.

Nochmals: Diese Herangehensweise ist grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert! (Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.) – Kollege Auer, auf dich und Raiffeisen komme ich noch zu sprechen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?

Abschließend möchte ich mich noch bei den MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken, weil dieser Bericht wirklich hervorragend aufgebaut und sehr informativ ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Zwei Jahre vorher: 28 Prozent!

33 Prozent doch einen kräftigen Anstieg. (Abg. Jakob Auer: Zwei Jahre vorher: 28 Prozent!)

Abg. Jakob Auer: Schon wieder!

Wir sollten in Österreich darauf schauen, Herr Landwirtschaftsminister, dass der Konsument Lebensmittel ohne chemische Zusätze bekommt, Lebensmittel ohne chemische Bomben. Dieses Glyphosat kann man mit chemischen Kampfstoffen vergleichen, wie uns Experten im Ausschuss berichtet haben. (Abg. Jakob Auer: Schon wieder!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Die Landwirte sind verzagt, die Landwirte sind enttäuscht, die Landwirte sind verzweifelt. Aber was macht die Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Sie macht nur Eigenwerbung, sie vertritt nur Raiffeisen. Wir alle zusammen müssen einmal die Landwirtschaft vom schwarzen Joch Raiffeisen befreien.

Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich gegeben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Österreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kommen. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Daher: Grundsatzdebatte, sich detailliert, genau die Modelle anschauen und dann handeln und nichts überstürzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Punkt noch: Eine besondere Unverfrorenheit – darauf ist heute noch niemand eingegangen – ist die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Es gibt eine Mindestbeitragsgrundlage: Ein Betrieb hat eine bestimmte Größe, wenn er diese überschreitet, ist er erst bei der Sozialversicherung beitragspflichtig. Das Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, sieht vor, dass diese Kleinstbetriebe, wenn sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, durch die Neubewertung der Einheitswerte aber unter die Grenze fallen, wo sie Beiträge zahlen müssen, weiterhin Beiträge zu zahlen haben, hingegen jene Betriebe (Abg. Jakob Auer: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gehen Sie hier heraus und erklären Sie das! (Abg. Donabauer: Das stimmt nicht!) Dann werde ich es Ihnen vorlesen. Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen auch vorlesen. Ich zitiere:

Abg. Jakob Auer: Wer war damals Bundespräsident?

Um die Diskussion hier gleich sauber zu beginnen: Wer war denn Bundeskanzler zu der Zeit, als diese Entscheidung gefallen ist, für die wir jetzt sehr, sehr viel Geld bezahlen? Wir haben ja schon gehört, was der Betrieb der Eurofighter kostet. (Abg. Jakob Auer: Wer war damals Bundespräsident?)

Abg. Mag. Josef Auer: Schon redlich diskutieren!

von der Frauenministerin nichts … (Abg. Mag. Josef Auer: Schon redlich diskutieren!) – Ja, ich diskutiere ohnehin redlich, Herr Kollege, aber Sie sitzen ganz hinten, ich höre Sie so schlecht, Sie müssen weiter nach vorne kommen.

Abg. Mag. Josef Auer: Seinerzeit hast du über die Lehrer geschimpft, als … !

Ich glaube, da finden wir in Ihnen, Frau Minister, eine Partnerin. Wir würden es uns auch wünschen, dass das in Zukunft auch die ÖVP so sieht. Wir sollten uns alle einmal an einen Tisch zusammensetzen und überlegen, wie wir mit diesem Problem umgehen. (Abg. Mag. Josef Auer: Seinerzeit hast du über die Lehrer geschimpft, als … !) – Wann denn? Das suchst du heraus, Herr Kollege da hinten, diese Rede bringst du hier herunter und dann sagst du mir, wann ich über die Lehrer geschimpft habe!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

braucht, sind Möglichkeiten, Mittel, Freiräume und Respekt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Herr Präsident! Ich möchte zuhören! Ich höre nichts!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir werden einmal die Zeit stoppen, bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Herr Präsident! Ich möchte zuhören! Ich höre nichts!)

Abg. Jakob Auer: ... mit dem Auto!

Herr Kollege Auer, als Oberösterreicher sind Sie ja eher betroffen von dieser miserablen Zugverbindung Graz–Linz – und das sind die zweitgrößte und die drittgrößte Landeshauptstadt in Österreich! (Abg. Jakob Auer: ... mit dem Auto!) Sie werden – und ich sage es extra so für die ÖVP – mit der Kirche ums Kreuz geschickt mit dieser Verbindung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist ja ein Blödsinn!

Frau Bundesminister Bures, erlauben Sie mir, Sie in einem Punkt zu korrigieren: Sie haben gemeint, es werde so leidenschaftlich über die ÖBB diskutiert, weil die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten in diesem Haus so sehr an den ÖBB hängen. – Ich gebe Ihnen Recht: Die ÖBB sind ein unglaublich wichtiges Unternehmen für dieses Land. Ich glaube aber, dass die große emotionale Debatte wohl mehr damit zusammenhängt, dass dieses Unternehmen 4,4 Prozent der Steuerleistung eines durchschnittlichen Steuerzahlers auffrisst. Ein durchschnittlicher Steuerzahler in Österreich zahlt jährlich, ohne einen einzigen Kilometer mit der Bahn gefahren zu sein, pro Mann und Nase 400 bis 500 € allein für die ÖBB! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist ja ein Blödsinn!)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Herr Bundesminister, noch vor 14 Tagen hat der Herr Staatssekretär in Tirol in den Medien groß verkündet, dass es beim Regionalprogramm keine Bonuskürzungen geben werde. – Und jetzt wissen wir, dass es sicher 30 Prozent Bonuskürzungen geben wird. Herr Bundesminister! Da bekommen Sie in Osttirol, in schwächeren ländlichen Räumen, wo noch sehr, sehr viele Haupterwerbsbauern sind, sehr große Schwierigkeiten. Aber Sie streiten nur ab, vertreten weiterhin Raiffeisen, vertreten weiterhin die großen Betriebe – und lachen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Noch trauriger schaut es für unsere Bäuerinnen und Bauern vonseiten unseres Friedensnobelpreisträgers EU aus. Wenn das, was diese Herrschaften im Schilde führen, umgesetzt werden sollte – nicht nur, was unser Wasser betrifft, sondern auch bei den Ausgleichszahlungen –, dann sind bei uns bis zu 70 000 Bauern in Gefahr, 50 Prozent unserer Höfe müssten zusperren – und das kann nicht das Ziel Österreichs sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Lassen wir die Frauen arbeiten, dann geht auch etwas weiter im ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Kollege Auer, es wäre verlockend, jetzt auf Ihren Sitznachbarn einzugehen (da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt), der da die Achse zwischen Hollande und ihm angesprochen hat. Ich war drei Tage mit dem Kollegen Cap in Paris, da ist es nicht gelungen, diese Achse aufzubauen. Aber der Neoklubobmann hat das geschafft. Also wirklich hervorragend! Ich darf der SPÖ recht herzlich dazu gratulieren.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es ist beschämend, wenn die Grünen heute vorbringen, sie wollen das Bundesheer als Ganzes abschaffen, wenn Sie nicht anerkennen, welch wichtigen Wert das österreichische Bundesheer auch für Integration hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist das erste Mal, dass Ärmere und Reichere, dass neue Österreicher und Österreicherinnen und Österreicher und Österreicherinnen, die hier geboren sind, zusammenkommen und gemeinsam für ihr Land einstehen. Können Sie sich das vorstellen?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Das ist ja völlig falsch!

Genau diesen Unterschied spüren aber die Menschen längst, dass man den Banken nämlich nicht mehr trauen kann, ihnen das Geld nicht mehr geben kann. Was tun denn Raiffeisen und alle? – Die sogenannten Sektorbanken sammeln das Geld in den Regionen ein, geben es nach oben auf Landesebene weiter, die geben es wieder nach oben weiter, RZB et cetera, und dann geht das Geld irgendwohin. Irgendwo im Ausland wird investiert, aber nicht mehr in der Region. Das ist das Genossenschaftsprinzip geworden! Ist das noch richtig? (Abg. Jakob Auer: Das ist ja völlig falsch!) – Das ist völlig falsch!

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Und zur ÖVP gewandt muss ich sagen: Gestern hat Herr Abgeordneter Klikovits übrigens in der Wehpflichtdebatte eine tolle Argumentation gebracht, nämlich für die gemeinsame, echte gemeinsame Schule der 14- bis 15-Jährigen, ohne es aber zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!) Er hat nämlich gesagt, die Notwendigkeit der Wehrpflicht ist darin begründet, dass da alle jungen Männer aus allen Bevölkerungsschichten dabei sind. – Mein Appell an die ÖVP: Nehmen Sie solche Argumente bitte für solche Dinge, wo sie hingehören, nämlich für die Grundschule, sprich Pflichtschulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Alte Freundschaft!

geschalten wird. Das findet man dort alles drinnen! Dass Lee Hsien Loong Regierungschef in Singapur ist, das finde ich auch in der Länderinformation. Toll! Seiten gefüllt mit Länderinformationen und abgeschriebenen Reden, aber nichts dazu, wo die wirklichen Problemfelder einer österreichischen Außenpolitik liegen, und das finde ich sehr schade. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Alte Freundschaft!)

Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Grosz! Es wäre wahrscheinlich vernünftiger gewesen, Sie hätten Ihr Profil in Graz geschärft, statt hier in der Außenpolitik Profil schaffen zu wollen. (Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Warum? – Weil bisher in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen moderne Zahnmedizin nicht leistbar war. Das war nicht gestattet. Wir machen es jetzt möglich, dass auch in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen gute Zahnmedizin geleistet werden darf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Gestatten Sie mir auch eines deutlich zu sagen: Die heutigen Entscheidungen dieses Nationalrates, die heutigen Gesetze, die Sie beschließen, machen deutlich, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen machen müssen um das Gesundheitssystem in Österreich. Es wird auch in der Krise kontinuierlich ausgebaut – mit einer ruhigen Hand, aber kontinuierlich verbessert! Heute geht es um die Zahnmedizin, um Verbesserungen beim Krankengeld, um Verbesserungen bei den Zahnambulatorien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!

Der einzige Grund, zu privatisieren, ist der, dass die Gemeinden kein Geld haben und durch die Privatisierung, durch den Verkauf kurzfristig Gelder lukrieren wollen. Letztlich zahlt aber der Bürger. – Warum? Weil der Private, dem ich meine Trinkwasserversorgung verkaufe und in die Hand gebe, dann ja Gewinne machen will, und diese Gewinne zahlen dann die Bürger. Hätte ich die Wasserversorgung gleich behalten, könnte ich non-profit arbeiten, ohne als Gemeinde Gewinne machen zu müssen, und es wäre dann auf jeden Fall günstiger. Deshalb sollten wir uns in der Diskussion auch einmal überlegen, ob es nicht generell verboten sein sollte, gewisse Dinge wie Trinkwasser oder auch Stromleitungen oder auch das Schienennetz der ÖBB zu privatisieren. (Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!) Das kann man doch nicht verkaufen! (Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!)

Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!

Der einzige Grund, zu privatisieren, ist der, dass die Gemeinden kein Geld haben und durch die Privatisierung, durch den Verkauf kurzfristig Gelder lukrieren wollen. Letztlich zahlt aber der Bürger. – Warum? Weil der Private, dem ich meine Trinkwasserversorgung verkaufe und in die Hand gebe, dann ja Gewinne machen will, und diese Gewinne zahlen dann die Bürger. Hätte ich die Wasserversorgung gleich behalten, könnte ich non-profit arbeiten, ohne als Gemeinde Gewinne machen zu müssen, und es wäre dann auf jeden Fall günstiger. Deshalb sollten wir uns in der Diskussion auch einmal überlegen, ob es nicht generell verboten sein sollte, gewisse Dinge wie Trinkwasser oder auch Stromleitungen oder auch das Schienennetz der ÖBB zu privatisieren. (Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!) Das kann man doch nicht verkaufen! (Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!)

Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns offenbar bereits mitten im Wahlkampf. Ich bin gespannt, wie die Wahlen in Kärnten und in Niederösterreich ausgehen werden, ob wir dann vorzeitig wählen werden, weil diese Regierung in Wirklichkeit nichts mehr zustande bringt. (Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt, hab ich gesagt!

Das Einzige, das wir jetzt noch brauchen, ist ein gescheiter Antrag, mit dem wir auf der einen Seite mit der Verfassungsbestimmung hier die Hausaufgaben machen – nein zum Ausverkauf des Wassers – und auf der anderen Seite, was noch wichtiger ist – Kollege Bucher hat das bereits angeführt –, die Regierung beauftragen, auch auf europäischer Ebene massiv gegen diese Wahnsinns-Richtlinie und für den Schutz unseres weißen Goldes aufzutreten, denn wir haben schon genug gezahlt, ganz richtig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt, hab ich gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Ruf beim BZÖ: Stimmt die ÖVP zu?

In diesem Sinne ist diese verfassungsmäßige Regelung also sehr sinnvoll. Ich werbe dafür: Stimmen Sie zu – gerade dann, wenn Sie angeblich Sachpolitiker sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Ruf beim BZÖ: Stimmt die ÖVP zu?)

Abg. Jakob Auer: Kostendeckende Gebühren!

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den man berücksichtigen muss, auch im Hinblick auf den Druck, der auf diesen Gemeinden lastet. Und genau deswegen ... (Abg. Jakob Auer: Kostendeckende Gebühren!) – Ein Stichwort ist „kostendeckende Gebühr“. Richtig, aber wenn wir das diskutieren wollen, Kollege Auer, dann brauchen wir ein öffentliches Bewusstsein über die öffentlichen Güter, und genau da sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Wir müssen in der Öffentlichkeit klarmachen, dass eine öffentliche Versorgung, eine kommunale Versorgung mit diesen Dienstleistungen bei Weitem die sicherere und auch die billigere Variante ist. Es gibt Vergleichsstudien – ich bin auch Mitglied in der Kommission für Wasserwirtschaft, die es Gott sei Dank gibt, die diese Tätigkeiten bundesübergreifend koordiniert; ich sitze seit Jahren als grüner Vertreter in dieser Kommission –, die eindeutig belegen, dass unser System gegenüber privatisierten Modellen kostengünstiger und auch sehr effizient ist und von der Qualität her auf jeden Fall mithalten kann. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

Abg. Jakob Auer: ein bisschen sachlicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie das nicht garantieren können, dann ersuche ich Sie dringend, Ihre vorläufige politische Festsetzung, Ihre vorläufige politische Position zu überdenken und zu einer nachhaltigen und richtigen Position zu kommen, nämlich die Europäische Kommission in diesem Vorschlag zu unterstützen und sich auch im Rahmen der Bundesregierung eindeutig für die Reduktion einzusetzen, dass Lebensmittel der ersten Generation, Weizen, Raps, Mais (Abg. Jakob Auer: ein bisschen sachlicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – das ist sachlich, gleich kommt das schlagende Argument, Kollege –, dass diese Rohstoffe auf 5 Prozent reduziert werden.

Abg. Dr. Moser: Das ist sehr konkret! – Heiterkeit des Abg. Mag. Josef Auer.

Na ja, grundsätzlich sind wir dafür. Der Antrag ist ja so weich formuliert, dass man schon fast nicht dagegen sein kann. Es ist eigentlich allem zuzustimmen, aber eine konkrete Geschichte ist das nicht. (Abg. Dr. Moser: Das ist sehr konkret! – Heiterkeit des Abg. Mag. Josef Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.

Auer: Euch auch nicht! Lies dir die Diskussion durch!) – Bitte, Jakob Auer, du kannst dich danach melden, das ist für mich kein Problem! (Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.) Du kannst ja herausgehen.

Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!

Du hast einen wortidentischen Antrag, den gleichen wie unserer vom Vorjahr, eingebracht und gesagt, der Bauernbund arbeitet intensiv an einer Lösung – die genauso aussieht wie die, die wir vor einem Jahr eingebracht haben. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!) – Wortidentisch, auf das weise ich genau hin. Wortidentisch! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, dann werde ich das noch einmal vorlesen. Es ist vollkommen gleich.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Du hast einen wortidentischen Antrag, den gleichen wie unserer vom Vorjahr, eingebracht und gesagt, der Bauernbund arbeitet intensiv an einer Lösung – die genauso aussieht wie die, die wir vor einem Jahr eingebracht haben. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!) – Wortidentisch, auf das weise ich genau hin. Wortidentisch! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, dann werde ich das noch einmal vorlesen. Es ist vollkommen gleich.

Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!

Mich würde noch interessieren – das habe ich den Kollegen Gaßner schon gefragt –, was denn das Gegengeschäft für diesen genialen Coup war, für diese Reparatur des Führerscheingesetzes. (Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!) Vielleicht, Herr Kollege Gaßner, kommst du dann heraus und wirst uns erklären, was die SPÖ dafür bekommen hat, dass sie jetzt dem Bauernbund hier aus der Patsche hilft (Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!) und die Reparatur dieses Gesetzes endlich vorangetrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!

Mich würde noch interessieren – das habe ich den Kollegen Gaßner schon gefragt –, was denn das Gegengeschäft für diesen genialen Coup war, für diese Reparatur des Führerscheingesetzes. (Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!) Vielleicht, Herr Kollege Gaßner, kommst du dann heraus und wirst uns erklären, was die SPÖ dafür bekommen hat, dass sie jetzt dem Bauernbund hier aus der Patsche hilft (Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!) und die Reparatur dieses Gesetzes endlich vorangetrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!

Jetzt möchte ich noch auf ein Thema eingehen, da ich da die Chance nützen werde, der Frau Bundesminister etwas unter die Arme zu greifen. (Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!) Es ist vorhin schon angesprochen worden: Auf meinen Antrag betreffend den Traktorenführerschein hat die ÖVP dann später, nach einem Jahr, reagiert. Das ist positiv. Und jetzt hoffe ich, dass es nicht so lange dauern wird bei dem Antrag, den ich Ihnen jetzt präsentiere.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich gehe davon aus, dass nach dieser hervorragenden Beteiligung bei der Volksbefragung eigentlich alle beteiligten Parteien in diesem Parlament danach trachten werden, diesen Weg gemeinsam zu gestalten und die Erfüllung des Auftrages des Volkes zu gewährleisten, nämlich eine tragbare Landesverteidigung auf die Beine zu stellen, unter Wahrung unserer Neutralität, aber auch unter Voraussetzungen, die unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden können. Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingt. Herr Bundesminister, meine Unterstützung hast du! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!

son über seine persönliche Überzeugung gestellt, die er ja noch kurz davor selbst sehr eindrucksvoll und deutlich immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Herr Bundesminister, Sie haben auch den gesetzlichen und politischen Konsens da oder dort verlassen, und Sie haben auch eine Kampagne geführt oder angeführt, in einer Art und Weise, die manchmal schon etwas grenzwertig war. (Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!)

Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?

Andreas Khol: untauglich. Hannes Rauch, euer Generalsekretär: untauglich, aber beleibter Tennisspieler. Max Hiegelsberger: befreit gewesen für die Landwirtschaft. Sepp Eisl, Landesrat in Salzburg: untauglich. Martin Bartenstein: aus gesundheitlichen Gründen untauglich, aber später Marathonläufer. Wilhelm Molterer: untauglich. Werner Fasslabend, Verteidigungsminister: untauglich. (Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?) – Da werden die Kollegen bei der ÖVP nervös. – Karl-Heinz Grasser, ÖVP: untauglich und dann passionierter Bergsteiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist die Partei der Untauglichen und Unnötigen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.

Damit bin ich schon bei der Volksbefragung. Was Sie da aufgeführt haben, ist ja wirklich hanebüchen gewesen, sich hier hinzustellen, keine neuen Modelle zu präsentieren und dann kommt ich weiß nicht wer irgendwo mit drei Seiten Reformkonzept daher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: ... Eltern!

Abschließend: Wir stehen dazu – und das ist die Intention dieses Antrages der Freiheitlichen –, dass Talente im künstlerischen Bereich frühzeitig gefördert werden, und zwar dort, wo sie auch gefördert und gefordert werden können, nämlich meistens im tertiären Bereich, nach einer soliden, guten Ausbildung an den Musikschulen (Abg. Mag. Josef Auer: ... Eltern!), wo die Lehrer auch danach trachten, dass die Kinder dort hinkommen. Das erfordert aber Zeit und Geld, und deswegen wollten wir eben diesen entspre-

Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kollegen Doppler –, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kollegen Doppler –, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird es Zeit, dass wir hier herinnen wieder einmal munter werden, denn es geht um die Anliegen der Landwirte. Ihr sitzt da drinnen, verratet und verkauft die Bauern und lacht dazu. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Bauern haben Angst, die Landwirte haben Angst. Ich war vorgestern bei einer Podiumsdiskussion in Laimbach, Bezirk Melk, und habe gesehen, die Landwirte haben Angst. Die sagen, wir haben heute einen ÖVP-Machtapparat namens AMA, der uns kontrolliert, der gegen jedes Menschenrecht verstößt. Das sagen die Bauern. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!

Gekommen sind 1 500 – Sie haben im Ausschuss die Liste vorgelesen –, davon eine große Zahl von ehemaligen Handballern und Volleyballern, die zwar alle nirgends mehr aufgenommen werden, aber interessanterweise unter diesem Titel plötzlich über die Rot-Weiß-Rot-Card ins Land kommen. Wo die alle spielen werden? – Darauf freue ich mich. Vielleicht in einer Seniorenauswahl, vielleicht gründet die ÖVP eine Seniorenhandballmannschaft. (Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!) Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck der Rot-Weiß-Rot-Karte sein.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Ich habe nie optiert! Das ist eine Sauerei!

Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Vielleicht ist es doch eine Lex Auer oder eine Lex Zehentner. Man hat sich doch geeinigt, Herr Abgeordneter Gaßner. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Ich habe nie optiert! Das ist eine Sauerei!)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da muss man schon etwas ins rechte Licht rücken: Kollege Mayer, Sie stellen sich hierher und sagen, wir haben fast keinen Strukturwandel, den österreichischen Bauern geht es so gut, feiern es da ab und vergleichen innerhalb der EU. – Ja, vergleichen wir einmal! Vergleichen wir bitte Nordtirol mit Südtirol! Was ist eure Politik? – Die Agrardieselrückvergütung habt ihr den Landwirten weggenommen. (Abg. Grosz: Pfui!) Der deutsche Bauer bekommt 26 Cent je Liter, der österreichische null. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – Ich komme schon zur Sache. Der Südtiroler Bauer ist beim Diesel komplett von der Mineralölsteuer befreit, und was macht ihr? – Die Existenzen der Bauern habt ihr ruiniert, und ihr macht weiter. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Aber eure Politik hat sehr viel bewirkt. Wir sind heute nicht mehr autark, der Grüne Bericht sagt, 88 Prozent des benötigten Getreides produzieren wir. Als Antwort darauf habt ihr Pischelsdorf gebaut, damit die Agrarindustrie, damit Agrana und Raiffeisen noch mehr Millionengewinne machen und ihr Getreide aus dem Osten importieren könnt. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.

Mit diesen drei Punkten ist die Bundesregierung damals, sage ich einmal, die Arbeit angegangen. Man muss sagen, ganz nüchtern betrachtet, wenn man sich die Ergebnisse ansieht: Diese Arbeit war sehr, sehr erfolgreich, vor allem im internationalen Vergleich! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Erreicht wurden die Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Justizbereich und auch Reformen im Pflegebereich. Ich stehe nicht an, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist in Ordnung, es wäre auch schlimm, wenn gar nichts geschehen würde, Herr Kollege Auer. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Nachhilfeunterricht!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dolinschek, bleib da, und ich nenne dir jetzt die Zahlen, wie sie wirklich waren. (Abg. Jakob Auer: Nachhilfeunterricht!) Na ja, man muss es, so unangenehm es ist.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Liebe Frau Bundesminister! Auch wenn Sie mir meine Fragen nicht beantwortet haben – noch einmal, das mache ich Ihnen nicht persönlich zum Vorwurf, Sie werden sich sicherlich an die Gesetzeslage gehalten haben –, erwarte ich mir als Abgeordneter dennoch, dass Sie als Eigentümervertreterin zumindest den Rechnungshof einschalten, damit – wenn diese Vorwürfe stimmen – diese Vorwürfe erstens einmal ans Tageslicht kommen und zweitens Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Oh!

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!

Jeder zu Hause kann nachschauen auf der Seite www.bauernzeitung.at, dass der halbe ÖVP-Nationalratsklub als Mitglied aufscheint (Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!) und der Herr Bundesminister gemeinsam mit den Chemiekonzernen diese Zeitung füttert und dieser Zeitung genügend Geld zur Verfügung stellt.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!

Wir haben doch in Österreich Bauern, die es uns vormachen, die die Fruchtfolge einhalten, die ohne Gifte produzieren. Und was machen wir? – Wir wollen trotzdem weiter Gifte ausbringen, und das wider jede Vernunft. Und hier ist genau der Punkt, den der Herr Minister angesprochen hat – die Nachhaltigkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!) Es ist nicht nachhaltig, wenn wir auf der einen Seite um jeden Preis mehr produzieren, den Profit maximieren und auf der anderen Seite die ganzen Risken und die Probleme, die wir damit haben, in Kauf nehmen. (Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!)

Abg. Jakob Auer: Steinbichler fragen!

Ich kann mir schon vorstellen, dass die ÖVP keine Freude hat, wenn man den Bauern die Rute ins Fenster stellt und sie zu einem Umdenken animiert. Es geht ja nur einmal um ein Umdenken. (Abg. Jakob Auer: Steinbichler fragen!) Es geht darum, dass wir es jenen 20 Prozent Bauern in Österreich nachmachen, die bewiesen haben, dass es ohne Chemie, ohne Gift auch geht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Dann fällt der Regierung nichts Besseres ein, als dass Kollege Cap meint, die Opposition wäre unintelligent. Kollege Klubobmann Kopf meint, wir sollten das wegen Erfolglosigkeit einstellen. Unintelligent ist die Regierung, die nicht arbeitet. Erfolglos ist die Regierung der ÖVP und der SPÖ, die das Thema nicht endlich abhandelt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Menschen wollen, dass man Fakten schafft, dass man ein echtes Spekulationsverbot umsetzt. Kollege Auer! Das machen Sie nicht. Das verweigern Sie uns. Sie machen das auf vielen Ebenen, und die Menschen verstehen das nicht.

Abg. Mag. Josef Auer: Vier Tagesordnungspunkte!

Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch ein Anliegen, hier zu thematisieren – ich habe es schon gesagt –, dass in diesen drei Tagesordnungspunkten 15 Gesetzesmaterien behandelt werden. (Abg. Mag. Josef Auer: Vier Tagesordnungspunkte!) Ich finde, das zeigt den Umgang der Regierung mit der Umweltpolitik.

Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!

Ich kann das schon nicht mehr hören, Kollege Stummvoll: ein klarer Kurs. – Der klare Kurs, den Sie hier im Strategiebericht fahren, führt ins finanzpolitische Nirwana. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie ... auch schon gesagt!) Sie haben keine konkreten großen Reformen vor. Ich habe Ihren Kollegen, den Kollegen Schieder, gefragt: Ja was sind denn die großen Reformen, die auch der Rechnungshof einfordert, den Sie jetzt beschränken wollen? – Das war auch der Grund, warum ich aus dem Budgetausschuss ausgezogen bin: weil Sie dem Rechnungshofpräsidenten sogar das Rederecht verwehrt haben! (Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!) Und dann sind die FPÖ und die Grünen Gott sei Dank mitgegangen. Das Rederecht haben Sie demjenigen verwehrt, der Sie kontrolliert! Das Kontrollinstrument des Parlaments wollen Sie beschneiden! Alle wollen Sie mundtot machen!

Abg. Jakob Auer: Müssen!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Schieder als letztes Aufgebot dieser Bundesregierung auf der Regierungsbank hinter mir! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Ausführungen von Bundeskanzler Faymann und der Schröpfungsministerin Fekter müssen wir vom BZÖ selbstverständlich eine völlig andere Meinung vertreten, nämlich die Wahrheit. (Abg. Jakob Auer: Müssen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Oho!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kunasek hat verschwiegen, sollte man ergänzen, dass seine Fraktion im Ausschuss auch der Kenntnisnahme zugestimmt hat, das war nämlich einstimmig im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss. Das zum Thema Populismus vonseiten der FPÖ. (Abg. Auer: Oho!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!

Was wir nicht ganz erreicht haben, unter anderem, Kollege Keck: Wir wollten heute an erster Stelle sein. Sie haben diesen Wunsch besonders geäußert im letzten Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns alle bemüht, aber ich sage: Wir haben sozusagen die Silbermedaille erreicht, was die Positionierung anbelangt, und das ist auch gut. Ich denke dabei nur an die Zeiten, wo das ganz weit hinten war, und daher freue ich mich auch darüber. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!)

Abg. Mag. Josef Auer: Nein, das kann man nicht vergleichen!

Eines, glaube ich, hat die ganze Welt erkannt: Nicht die Ureinwohner im Regenwald haben sich ihren eigenen Eigentumsanspruch gestohlen, sondern es waren die Einwanderer, die sie enteignet haben. Das kann man, ähnlich wie auch die Beneš-Dekrete, durchaus mit den Praktiken der Tiroler Landesregierung vergleichen. Ich glaube, dass die Tiroler Bauern da nicht die Täter sind, sondern dass sie die Opfer sind. (Abg. Mag. Josef Auer: Nein, das kann man nicht vergleichen!)

Abg. Jakob Auer: LEADER-Obmann ist ein SPÖ-Bürgermeister!

anbringen musste. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass sofort (Abg. Jakob Auer: LEADER-Obmann ist ein SPÖ-Bürgermeister!) – Herr Kollege Auer, es freut mich, du hast das richtig mitbekommen, aber der, der das dort verhindert, ist ein ÖVP-Bürgermeister.

Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Auer. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie kennen die Bestimmungen für eine persönliche Erwiderung und führen Ihre persönliche Betroffenheit gleich im ersten Satz aus. (Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!)

Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Auer. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie kennen die Bestimmungen für eine persönliche Erwiderung und führen Ihre persönliche Betroffenheit gleich im ersten Satz aus. (Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!)

Abg. Jakob Auer: Der Josef Auer!

Ein Wort noch zum Herrn Abgeordneten Auer. Es ist schon wirklich problematisch, wenn man zum Thema Hochwasserschutz auf einmal die Steuergerechtigkeitskeule hervorholt und da von Raiffeisen angefangen über andere der Nichtsteuerzahlung bezichtigt. Was das mit Hochwasser zu tun hat, ist die Frage. (Abg. Brosz: Und was hat das jetzt mit Schifffahrt zu tun?) Wahrscheinlich befindet er sich schon im Wahlkampf, aber er hätte sich da auch in den eigenen Reihen Beispiele nehmen können, von Androsch bis BAWAG, wo es um Steuern gegangen ist, die nicht bezahlt wurden, wo kleine Mitglieder des Gewerkschaftsbundes für dieses Desaster aufkommen mussten. Das nur zum Herrn Abgeordneten Auer. Das war zweckentfremdend. (Abg. Jakob Auer: Der Josef Auer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Aus meiner Sicht zum Hausarztmodell noch eine Anmerkung: Wir haben einen größeren Blick, nämlich nicht ein Hausarztmodell; beim Hausarztmodell ist immer der Hausarzt im Mittelpunkt. Mir ist es wichtig, dass Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, es geht mir um Primärversorgung. Die Gesundheitsreform stärkt diese Primärversorgung, sie stärkt damit auch die Rolle der Hausärzte, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden diese Primärversorgung mit der Gesundheitsreform weiterentwickeln und im Interesse der Patienten stärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Recht herzlichen Dank im Namen aller Schwerarbeiter, Bauarbeiter in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Im Wesentlichen ist es nur ein weiterer Schritt in die notwendige Richtung der Transparenz. Ich glaube, dass wir hier eine vernünftige Regelung getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.

Diese Gelegenheit möchte ich umso mehr mit Blick auch auf die gegebenen Zivilberufe im freiheitlichen Parlamentsklub nützen. Es ist grundsätzlich für das Hohe Haus festzuhalten, wie wichtig es für uns alle hier sein muss und auch in Zukunft sein wird, Zivilberufe nebst Mandatsfunktion zuzulassen, ja diese sogar zu fordern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: So ist es!

ein Banken-Bashing betrieben wird und die Banken hier verteufelt werden. Vergessen wir nicht, ohne Banken kann es keine funktionierende Wirtschaft geben, meine Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Abschließend möchte ich nochmals hervorheben, dass Österreich mit Sicherheit eine Vorreiterrolle bezüglich funktionierender Abfallsammlung, Abfalltrennung und Abfallbeseitigung einnimmt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?

Ich erinnere mich noch gut daran, als Kollege Jannach zu Recht – zu Recht! – gesagt hat: Wenn wir schon das AMA-Gesetz ändern, dann müssen wir da auch endlich demokratische Zustände herstellen und eine ausreichende Kontrolle vorsehen! – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Die AMA ist ein Staat im Staat. Viele Bauern und Bäuerinnen erleben sie als Terroreinrichtung (Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?), als Terroreinrichtung gegen ihre eigenen Interessen, und das mit Deckung teilweise der Landwirtschaftskammern und mit Deckung des Ministeriums.