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Abg. Vilimsky: ADAC!

Zum Zweiten möchte ich sagen, dass wir natürlich immer abzuwägen haben zwischen Sicherheit und Umwelt. Zu „Licht am Tag“ gab es eine Enquete, eine lange vorbereitete Besprechung, eine lange vorbereitete Sitzung, ob Licht am Tag Sinn macht, wohl wissend, dass natürlich, wenn mehr Energie verbraucht wird, auch etwas mehr Kraftstoff verbraucht wird. Das ist gar keine Frage. – Wobei aber die 0,2 Liter pro 100 Kilometer wieder aus dem Ärmel geschüttelt sind, denn es gibt Autos, die brauchen mehr, andere brauchen weniger, die einen haben größere, die anderen kleinere Motoren. Ich weiß nicht, woher Sie die 234 000 Tonnen haben. (Abg. Vilimsky: ADAC!) Das sind halt alles Rechenwerte „made by FPÖ“.

Abg. Vilimsky: Das geht Sie eh nichts an!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse Herrn Kollegen Stadler hier im Plenum. Ich höre, er ist ausgetreten. Ich frage mich jetzt: aus dem FPÖ-Klub oder aus dem Parlament? (Abg. Vilimsky: Das geht Sie eh nichts an!) – Das geht mich nichts an; danke für die Auskunft. Das zum Thema Demokratie und Demokratieverständnis.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Mehr als sieben sind wir! Mehr als sieben!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, was den Umgang mit Steuergeldern betrifft, so muss ich sagen: Schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen nach! Man weiß ja bei Ihnen nicht: Sind es 20 Abgeordnete im Klub oder sind es 21? (Abg. Vilimsky: Mehr als sieben sind wir! Mehr als sieben!) Gibt es zwei Präsidenten oder gibt es drei? Oder: Gibt es zwei Akademien oder gibt es nur eine? – Wahrscheinlich gibt es drei! Die Frage, wie man hier mit Steuergeldern umgeht, ist ein Problem. Der Parteiobmann ist heute nicht bei der Sitzung anwesend, sondern ist auf Urlaub – und kassiert Geld dafür. Wo kommen wir da hin? Was ist da mit den Steuergeldern? – Ich hätte das sonst nicht gesagt, aber wenn man schon so unfair vorgeht, dann muss man sich das auch gefallen lassen. Und was ist mit einem Dienstwagen,

Abg. Parnigoni: Aber, Herr Kollege Vilimsky!

Dann gibt es den Bereich der Studenten. – Wir schaffen die Studiengebühren ab, wenn wir in die Regierung kommen!, hat die SPÖ getönt. Ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was gefallen ist, sind nicht die Studiengebühren, sondern die SPÖ, die umgefallen ist in dieser wichtigen Frage! (Abg. Parnigoni: Aber, Herr Kollege Vilimsky!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Sie in der Regierung jeweils waren, haben Sie genau dieselbe Politik betrieben wie jetzt. Offensichtlich ist es so, dass Ihr Standort jeweils Ihren Standpunkt bestimmt. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist ja auch ein Grund dafür, dass Sie in der Bevölkerung so unglaubwürdig geworden sind (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), dass Sie immer wieder zu jedem Punkt eine andere Position einnehmen, je nachdem, ob Sie glauben, dass Ihnen das politisch nützt oder nicht.

Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, in Ihrer Aufgeregtheit waren Sie nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade der Antrag von Frau Kollegin Haidlmayr ... – Sieben Jahre hätten auch Sie Zeit gehabt, diesen zu erledigen! (Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!) Aber stellvertretend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion! (Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Oktober da! Ein Jahr!) – Aber ich kann Ihnen zusichern, meine Damen und Herren, dass der Antrag von der Frau Kollegin Haidlmayr ganz sicher behandelt wird und ihre Thematik auch sehr ernst genommen wird und wir auch diesbezüglich die Zusicherung von Minister Faymann haben.

Abg. Vilimsky: „Die menschliche Gestaltung der Globalisierung!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass Europa nach Beendigung dieser langen Diskussionsphase nun wieder die Energie haben wird, sich mit den wirklich großen Fragen zu beschäftigen, die auch den Menschen unter den Nägeln brennen. Das ist die menschlichere Gestaltung der Globalisierung (Abg. Vilimsky: „Die menschliche Gestaltung der Globalisierung!“), das ist die Frage eines sozialeren Europas, das ist letztendlich die Frage, wie wir weiter die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen können und reduzieren können.

Abg. Vilimsky: Das haben Sie falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zum Start!, haben sie gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung, die Frau Außenministerin und ich haben natürlich den Auftrag des Parlaments so verstanden, dass wir versuchen, ein Maximum dieses Verfassungsvertrags, den Sie hier im Hohen Haus mit einer großen Mehrheit ratifiziert haben, auch im neuen Reformvertrag zu erhalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zum Start!, haben sie gesagt!) Denn klarerweise ist es so, dass die österreichische Bundesregierung zu handeln hat auf Basis der Gesetze und auf Basis der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates; und wenn 182 von 183 Abgeordneten ja zu diesem Verfassungsvertrag gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser), dann war es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viel

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ihre Redezeit ist beendet. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Ich meine, diesen Frust oder diesen inneren Ärger sollte man einmal ein bisschen ablegen, Kollege Vilimsky! Aber ich weiß schon, das ist ein altes Motto: Wenn man zuerst, auch innerparteilich, auf einer anderen Seite gewesen ist, muss man dann besonders radikal gegen diejenigen zu Felde ziehen, bei denen man vorher gewesen ist. Soll sein, soll sein! (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Na, da haben wir wieder den richtigen Nerv getroffen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!

Sie sollten, bevor Sie hier Zwischenrufe machen, ein bisschen Einkehr halten, ein bisschen nachdenken darüber, was Sie hier anstellen, was für eine negative Entwicklung des heimische Parlamentarismus Sie hier bewirken. Und in diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein frohes Nachdenken. (Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!)

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Vilimsky.

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Vilimsky, ja, Sie haben mit Ihrem Appell offene Türen eingerannt. Selbstverständlich, die große Koalition hat heute schon den ganzen Tag über, 20 Stunden lang, unter Beweis gestellt, wie geschlossen sie etwa im Bereich der Pflegedebatte jetzt einen Abschluss gefunden hat und eine gute Lösung auch gemeinsam vertritt. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Vilimsky.) Das wird auch in den anderen Bereichen, die heute und morgen noch zu beschließen sein werden, der Fall sein. (Abg. Strache: Voves lässt grüßen! – Abg. Ing. Westenthaler: „Schwarze Hängematte“!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Was Verkehrspolitik angeht, sind wir bitte im internationalen Vergleich fast Schlusslicht! Wir subventionieren ja völlig falsch. Sie können lesen. Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren. In Ihrem herrlichen Umweltkontrollbericht auf Seite 195 steht: „Verkehr verursacht hohe Kosten“. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) – Bitte, Herr Kollege Vilimsky! Das lese ich gerade für meine Kollegen der FPÖ vor; auch für den Kollegen Weinzinger, der nicht da ist. – Da steht: „Die gesamten Einnahmen aus dem PKW-Verkehr decken nur einen Anteil von 46 % der hervorgerufenen Kosten ab ...“

Abg. Vilimsky: Jetzt folgt gleich der Parteiausschluss der Grünen! Renationalisiererin!

Natürlich, warum kann man das nicht europaweit machen? Ich fordere europaweite Sicherheit, ich denke, das ist völlig legitim, weil wir (Abg. Vilimsky: Jetzt folgt gleich der Parteiausschluss der Grünen! Renationalisiererin!) – Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das heißt ja gar nichts. Man kann sowohl europaweite als auch nationale Sicherungen einziehen. (Beifall bei den Grünen.) Das eine widerspricht dem anderen nicht. Und gerade das Subsidiaritätsprinzip wird durch unseren gestrigen Beschluss gestärkt. Aber anscheinend ist Ihnen das entgangen aufgrund Ihrer Agitation. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!

Weil Sie vorhin auch die Europäische Union angesprochen haben, so muss ich sagen, wir gehören auch zu denjenigen, die meinen, man muss diese Skepsis ernst nehmen. Man muss eine kritische Reflexion vornehmen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!) Man muss sich anschauen, wo die Kritik liegt, warum es sie gibt und was auch die Europäische Union dazu beitragen kann, die ja die Summe der Mitgliedsländerregierungen ist, dass die Skepsis und die Kritik geringer werden. (Abg. Strache: Eine Volksabstimmung wollen die Menschen!)

Abg. Vilimsky: Rot und Schwarz gemacht haben! Sagen Sie es nur!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass ich schon von Regierungsseite und auch von vielen anderen, deren Wünsche im Regierungspaket festgemacht worden sind, vernommen habe: Es muss mehr Geld her für Ressorts (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Weniger Ressorts, das wäre es gewesen!), es muss mehr Geld her für verschiedene politische Ziele, die notwendig und richtig sind! Ich appelliere daher von dieser Stelle aus als neuer Finanzminister – und ich darf an meiner Seite die Herren Reinhold Lopatka und Andreas Schieder ausdrücklich erwähnen –: Wir dürfen trotz Krisen, Herausforderungen, der Notwendigkeit von Investitionen für unsere Wirtschaft, um den Kreislauf aufrechtzuerhalten, eines niemals aus der Hand geben und ein Prinzip niemals vergessen: Die Schulden von heute sind die Sparpakete von morgen! Wir zahlen heute noch an jenen Schulden, die vor Jahren und Jahrzehnten (Abg. Vilimsky: Rot und Schwarz gemacht haben! Sagen Sie es nur!) in Österreich gemacht wurden.

Ruf bei der SPÖ: Das ist der eigene Mann! – Abg. Vilimsky: Das ist unserer! – Heiterkeit.

Bitte, setzen Sie fort. (Ruf bei der SPÖ: Das ist der eigene Mann! – Abg. Vilimsky: Das ist unserer! – Heiterkeit.)

überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz

Petition betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

dass wir den richtigen Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!

Lassen Sie mich auf den Vertrag von Lissabon zu sprechen kommen. Beim Europäischen Rat haben wir darüber ausgiebig diskutiert, und es war richtig so. Wir haben in dieser Diskussion für Irland einen Weg gewiesen (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!), der jetzt die Möglichkeit bietet, dass das irische Volk noch einmal über den Vertrag abstimmt (Abg. Strache: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Abg. Vilimsky: Wir wollen abstimmen!) – aber, meine Damen und Herren, mit Begleiterscheinungen, die aus meiner Sicht richtig und gut sind. (Abg. Strache: Wo ist da der Weg für Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme gleich auf die Konsequenzen für Österreich zu sprechen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!)

Abg. Strache: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Abg. Vilimsky: Wir wollen abstimmen!

Lassen Sie mich auf den Vertrag von Lissabon zu sprechen kommen. Beim Europäischen Rat haben wir darüber ausgiebig diskutiert, und es war richtig so. Wir haben in dieser Diskussion für Irland einen Weg gewiesen (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!), der jetzt die Möglichkeit bietet, dass das irische Volk noch einmal über den Vertrag abstimmt (Abg. Strache: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Abg. Vilimsky: Wir wollen abstimmen!) – aber, meine Damen und Herren, mit Begleiterscheinungen, die aus meiner Sicht richtig und gut sind. (Abg. Strache: Wo ist da der Weg für Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme gleich auf die Konsequenzen für Österreich zu sprechen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!)

Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!

Lassen Sie mich auf den Vertrag von Lissabon zu sprechen kommen. Beim Europäischen Rat haben wir darüber ausgiebig diskutiert, und es war richtig so. Wir haben in dieser Diskussion für Irland einen Weg gewiesen (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!), der jetzt die Möglichkeit bietet, dass das irische Volk noch einmal über den Vertrag abstimmt (Abg. Strache: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Abg. Vilimsky: Wir wollen abstimmen!) – aber, meine Damen und Herren, mit Begleiterscheinungen, die aus meiner Sicht richtig und gut sind. (Abg. Strache: Wo ist da der Weg für Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme gleich auf die Konsequenzen für Österreich zu sprechen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!)

Abg. Vilimsky: In Afghanistan!

Das ist positiv, und man sollte das, wenn wir einmal ein bisschen über den engen Raum dieses Saales hinaussehen, würdigen, was sich in den Vereinigten Staaten von Amerika an revolutionärer Veränderung andeutet. Das wird Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit haben. Die Achse der USA und der Europäischen Union wird nicht nur in wirtschaftlichen Fragen eine wesentliche Rolle spielen. (Abg. Vilimsky: In Afghanistan!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?

Und schließlich noch ein Satz zum Schluss: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Sie, Herr Präsident Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, als Präsident dieses Hauses untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?)

Abg. Vilimsky: Brennende Autoreifen!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, wir haben heute schon einiges von Ihnen zu diesem Thema gehört. Kollege Vilimsky war sehr impulsiv und hat theatralisch hier gesprochen. Der größte Teil seiner Rede war aber dem Bemühen gewidmet, seinen Präsidenten, den Dritten Präsidenten des Nationalrates, zu verteidigen. (Abg. Vilimsky: Brennende Autoreifen!) Er ist eigentlich gar nicht auf die Fragen, die von seiner Partei gestellt wurden, eingegangen.

Abg. Vilimsky: Von wem denn? – Abg. Strache: Von wem sind sie verletzt worden?

Ich möchte hier festhalten: Sechs Einsatzbeamte wurden verletzt. (Abg. Vilimsky: Von wem denn? – Abg. Strache: Von wem sind sie verletzt worden?) – Das ist sehr bedauerlich. Ich wünsche den verletzten Einsatzbeamten alles Gute für ihre Genesung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Vilimsky: Vor euch zu schützen!

zu schützen, zum Glück!), mit Störung von Wahlkundgebungen fertig zu werden und das Versammlungsrecht in Österreich nachhaltig und wirkungsvoll zu schützen. (Abg. Vilimsky: Vor euch zu schützen!)

Abg. Dr. Graf: Und gleich einsperren am besten, den Vilimsky!

Und ein Allerletztes: Ich würde der Justizministerin empfehlen, sich die Rede des Herrn Abgeordneten Vilimsky anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Und gleich einsperren am besten, den Vilimsky!) Denn damit sollte die Frage Taser und der Einsatz bei Menschen endgültig erledigt sein. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das haben uns die Innenministeriumsbeamten erklärt!

Das, was Sie angesprochen haben, ist SIS II Schengen. Die Frau Bundesministerin wird es darlegen, dass es hier derzeit Probleme bei der Umsetzung auf europäischer Ebene gibt. Ihre Argumentation war schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das haben uns die Innenministeriumsbeamten erklärt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!

Zum Abschluss noch eine, wie ich meine, selbstverständliche Feststellung: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht nur in diesem Parlament nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Vilimsky?

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Grüß Gott! Entschuldigen Sie den etwas verzögerten Auftritt, aber ich habe nicht gewusst, dass sich so viele von der Rednerliste haben streichen lassen. (Abg. Brosz: Freiheitliche? – Abg. Ing. Westenthaler: So viele Freiheitliche?) Na, es ist mir nicht aufgefallen, dass jetzt Freiheitliche vor mir fehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Vilimsky?)

überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky

Petition betreffend „Weg mit den ORF-Gebühren“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky)

Abg. Vilimsky: Es ist vieles unerträglich hier!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, dass ich Sie unterbreche, aber so geht das nicht. Permanente Zwischenrufe sind unerträglich (Abg. Vilimsky: Es ist vieles unerträglich hier!), und es versteht niemand etwas im Saal. Ich ersuche Sie wirklich um entsprechende Disziplin allen Rednerinnen und Rednern gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.

Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht, und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten, durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Vilimsky: Das ist doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg. Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!

Zum Herrn Abgeordneten Hojac – oder Westenthaler, wie er jetzt heißt. (Abg. Scheibner: Hallo, hallo! Das geht so nicht!) Wenn ich so in die Reihen schaue, haben wir Namen wie Vilimsky, wir haben Namen wie Dolinschek. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg. Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!) Und was zeigt uns das, sehr geehrte Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das zeigt uns nur, dass wir Österreicher ein Schmelztiegel von Nationen sind. Wir brauchen uns nur ein paar Meter weiter zu bewegen, und wir wissen, dass in diesem ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Darf ich weitersprechen?!

Abg. Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!

Zigtausende Ungarn sind nach Österreich gekommen, und viele von ihnen sind geblieben; sie alle sind sehr, sehr gute, toll integrierte Bürger geworden. (Abg. Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!) Man merkt es überhaupt nur mehr an den Namen, dass wir ein Schmelztiegel sind. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie auf diesem Gebiet eine solche Polarisierung betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wissen Sie überhaupt, wovon wir hier reden?!)

Abg. Vilimsky – hinter den Bankreihen stehend –: Aber ja, hier!

Zweiter Punkt: Es gab Aussagen in der Debatte, wo ich mich gefragt habe: Was wollen die Redner damit wirklich sagen? – Kollege Vilimsky, er ist jetzt nicht da (Abg. Vilimsky – hinter den Bankreihen stehend –: Aber ja, hier!), hat Kollegin Korun auf ihre Herkunft angesprochen. (Abg. Strache: ... Menschenrechtsverletzungen!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Siehe da, ich habe einen Artikel des Kollegen Vilimsky – das ist der mit diesem urdeutschen, urgermanischen Namen Vilimsky – zur Lage der Deutschen in Chile entdeckt. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Der endet mit einem glorreichen Satz. Also wirklich, das ist ein Meilenstein in der Weltliteratur!

Abg. Vilimsky: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Also, Frau Präsidentin, wirklich!

Ich berichtige: Das ist falsch! (Abg. Vilimsky: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Also, Frau Präsidentin, wirklich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Frau Präsidentin, bitte!

Richtig ist vielmehr, dass diese Spekulationen vor fünf Jahren durchgeführt wurden und der Name des Ministers Hubert Gorbach war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Frau Präsidentin, bitte!)

Abg. Vilimsky: Wir werden es ihm sagen!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache ist leider nicht da, aber ich hätte ihm gerne gesagt, dass ich sehr enttäuscht bin von ihm (Oh-Rufe bei der FPÖ) und von seiner Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky: Wir werden es ihm sagen!) Es ist verantwortungslos, was hier passiert! Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu vernadern und 60 000 Arbeitsplätze im Raiffeisenbereich zu gefährden. Herr Strache, überlegen Sie sich das! Ich glaube, es wäre besser, wenn Ihnen etwas Gescheiteres einfallen würde. (Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Das ist eine gefährliche Aussage!

Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, hat einmal gesagt: In der Krise beweist sich der Charakter. – In dieser Krise beweist die österreichische Bundesregierung mit dem vorgelegten Budget ihren Charakter! Wir setzen die richtigen Schwerpunkte – soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Sicherung der Kaufkraft (Abg. Vilimsky: Das ist eine gefährliche Aussage!) –, und wir setzen damit die Maßnahmen, die sicherstellen, dass aus der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine soziale Krise wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Vilimsky: Damals habe ich Sie sogar gelobt!

Herr Vilimsky, ich möchte noch einmal erwähnen, dass es nicht sachgerecht ist, wenn Sie hier vom Rednerpult aus behaupten, ich hätte auch bei der damaligen Wahlschlussveranstaltung Ihrer Partei die Ausschreitungen der Gegendemonstranten nicht aufs Schärfste verurteilt. (Abg. Vilimsky: Damals habe ich Sie sogar gelobt!) – Eben!

Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Otto „Dank“ Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), sieht im Ballgeschehen, von wem auch immer, eine Provokation. Was ist denn die Provokation dort? (Widerspruch des Abg. Pendl.) Ja, Sie haben es gesagt. Was ist die Provokation? (Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!) Das erinnert mich an das Plädoyer eines

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich lasse den Vorwurf nicht auf mir sitzen, dass ich Opfer zu Provokateuren mache! Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn von Frau Glawischnig – wissend, dass ich das auch ganz klargestellt habe in einer APA-Aussendung am 15. Mai, wo ich auch mein Bedauern gegenüber den Opfern ausgedrückt habe –, vom politischen Gegner dann trotzdem diese Missinterpretation genüsslich zelebriert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vilimsky: ... und das ... Worte der ÖVP!

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es beim Linksextremismus keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen und daher eine Unschärfe: Vieles, was im Bereich der Sachbeschädigung erfolgt, geht eigentlich in Richtung Linksextremismus. – Und eines möchte ich den Grünen schon sagen: Gerade wer sich gegen das Vermummungsverbot ausspricht, hat vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren, das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vilimsky: ... und das ... Worte der ÖVP!)

Abg. Vilimsky: Das ist kein Redebeitrag, das ist ein Lesebeitrag!

Mein heutiger Redebeitrag soll einmal mehr aufzeigen, dass der Bereich Kinder und Jugend eine Querschnittsmaterie ist. (Abg. Vilimsky: Das ist kein Redebeitrag, das ist ein Lesebeitrag!) Immer mehr ist auch die Bundesministerin für Inneres in die Materie involviert. Die Ursachen für kriminell werdende Jugendliche sind vielseitig. Es gilt, die Ursachen zu erforschen, den Jugendlichen zuzuhören und sie zu involvieren.

Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!

Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Vilimsky jetzt wieder hier im Saal ist; er war ja derjenige, der am Rhein in Seenot geraten ist, in der Stadt der Heiligen Ursula, in Köln. Da wollte er landen, das ist ihm aber nicht gelungen – und da hat er sich gleich an das Außenministerium gewandt. Wir haben geholfen. (Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!)

Abg. Vilimsky: „Bravo“! – Euch wird niemand mehr wählen!

Wie üblich noch eine Bemerkung zu freiheitlichen Positionen: Immer wenn ich an dem Plakat vorbeigehe, auf dem von der EU der Konzerne die Rede ist – es reimt sich auf irgendetwas, ich habe vergessen, worauf (Ruf bei den Grünen: „Sterne“!) –, denke ich mir: Und was würden wir gegen die internationalen Konzerne in der Hand haben, wenn es die EU nicht gäbe? Was? Wir hier, gerade nicht einmal 2 Prozent der Unionsbevölkerung (Ruf bei der ÖVP: Das Kreuz! – Heiterkeit bei der ÖVP), werden natürlich ganz allein, mit dem Kreuz in der Hand vielleicht, gegen marktbeherrschende Konzerne wie Microsoft und Intel dann die Riesenerfolge einfahren. Wenn hier jemand etwas unternimmt – ich sage ja nicht, dass das in jedem Einzelfall gelingt, aber wenn hier jemand etwas unternimmt, dann ist es die Europäische Kommission im Rahmen der Regeln des Binnenmarkts! (Abg. Vilimsky: „Bravo“! – Euch wird niemand mehr wählen!) Und denen wollen Sie das Geld wegnehmen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Lächerlich, bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Beginn der heutigen Sitzung zurückzukommen: Mit dem Kreuz in der Hand und mit radikalen Sprüchen kann man weder Arbeitsplätze sichern noch Unternehmen in diesem Land helfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Lächerlich, bitte!)

Abg. Vilimsky: Ihr seid doch die Hassprediger! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollege Vilimsky, mit radikalen Sprüchen hat man schon einmal vor Jahrzehnten versucht, auf die große Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre zu reagieren. Wohin das geführt hat, das haben wir leidvoll erfahren. (Abg. Vilimsky: Ihr seid doch die Hassprediger! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind eindeutig die falschen Konzepte! Ich ersuche Sie, die sozial gerechten Konzepte der Mehrheit dieses Hauses zu unterstützen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Machen Sie sich nicht lächerlich!

Immer wenn die Rechte mit dem Kreuz in der Hand vorausgegangen ist, hat es einen Haken gehabt, lieber Kollege Vilimsky. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Machen Sie sich nicht lächerlich!)

Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!

Vertrauen Sie auf soziale Gerechtigkeit und treten Sie mit uns für ein soziales, faires und lebenswertes Österreich ein (Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!) – und nicht für Hass und Sprüche, die uns nicht weiterbringen, sondern unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vilimsky: Sie machen sich lächerlich!

Für Antisemitismus sollte in diesem Haus, aber auch jenseits dieses Hauses nicht eine Gruppe von 20 Prozent Wählern vorgeschoben werden (Abg. Vilimsky: Sie machen sich lächerlich!), denn 20 Prozent der Wähler unterstützen nicht den Antisemitismus, genauso wenig, wie ihn 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Das ist (in Richtung FPÖ) Ihre Verantwortung und die des Kollegen Graf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wollte jetzt noch die Kollegen vom Militärkommando Vorarlberg begrüßen, die hat aber leider der Herr Vilimsky mit seinen verbalen Äußerungen und seiner Gestik vertrieben; leider. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!

Meine Damen und Herren, Frau Minister Bures kann einem eigentlich leid tun. Ich wollte Ihnen schon mein Beileid wünschen, denn was Ihnen Ihr Vorgänger, der Herr Grinsekanzler Faymann, hinterlassen hat, das ist ein Scherbenhaufen. Eigentlich könnte man sagen, Sie sind nicht Alice im Wunderland, sondern Doris im Scherbenland. Es tut mir leid, Sie hätten sehr viele Aufgaben zu machen, leider haben Sie ein zu geringes Budget bekommen. (Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!)

Abg. Vilimsky: Das sagt jemand wie Sie! Das ist ja lächerlich!

Also: Wenn Sie auf andere mit dem Finger zeigen, dann kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Abg. Vilimsky: Das sagt jemand wie Sie! Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das ist sehr interessant, was die ÖVP da sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da müssten die beiden – Fritz Neugebauer hat vielleicht nicht so viel Freude damit – ein bisschen mehr arbeiten, aber jedenfalls wäre einmal sichergestellt, dass der Herr Dritte Präsident des Nationalrates keinen Vorsitz mehr hat. Das wäre schon ein kleiner Beitrag und eine Erleichterung für uns. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das ist sehr interessant, was die ÖVP da sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!

Ich hätte mir genau in dieser Frage Objektivität im Sinne der Demokratie gewünscht. (Abg. Öllinger: Wir auch!) Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ehrlich debattiert und auch ehrlich mit Fehlentwicklungen umgeht – Fehlentwicklungen, durch die heute immer wieder ganz bewusst mit Hetze gegenüber der Freiheitlichen Partei operiert wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich, wir werden nicht stumm bleiben, sondern wir werden der österreichischen Bevölkerung diese Hetze aufzeigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!) Da sind Sie einer der Haupttäter, wenn es darum geht, Hetze und Diffamierung gegen die Freiheitliche Partei zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!)

Abg. Vilimsky: Das ist ein DDR-Kampfbegriff!

„,Wir sind keine Nazis und ich schon gar nicht.‘ Allerdings betonte Graf, dass sich die FPÖ an den ,antifaschistischen Grundkonsens‘ nicht gebunden fühle. ,Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist‘, so Graf.“ (Abg. Vilimsky: Das ist ein DDR-Kampfbegriff!) – Nein, nein!

Abg. Vilimsky: Das ist ein ideologischer Kampfbegriff der DDR!

Dieser Äußerung möchte ich aber schon noch etwas hinzufügen. (Abg. Vilimsky: Das ist ein ideologischer Kampfbegriff der DDR!) – Nein, der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik begann mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, steht im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, der bis heute seine unveränderte Gültigkeit hat, Anerkennung genießt, und nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun? – Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!)

Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun? – Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!

Dieser Äußerung möchte ich aber schon noch etwas hinzufügen. (Abg. Vilimsky: Das ist ein ideologischer Kampfbegriff der DDR!) – Nein, der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik begann mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, steht im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, der bis heute seine unveränderte Gültigkeit hat, Anerkennung genießt, und nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun? – Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!)

Abg. Vilimsky: Das waren die Stadler-Fotos!

Ihr von der SPÖ habt damals die pädagogische Chance verpasst, als der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gesagt hat „Jugendtorheiten“ und der Herr Bundespräsident Heinz Fischer sofort einen Termin innerhalb von 14 Tagen gewährt hat. (Abg. Vilimsky: Das waren die Stadler-Fotos!) Nein, nein, das war sein problematischer Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit. Das hätte man pädagogisch ordentlich aufarbeiten können. Das hätte eine heilsame Wirkung gehabt. Aber es war eben die SPÖ, die den berühmten „antifaschistischen Persilschein“ ausgestellt hat. Also schleicht euch doch nicht aus der Verantwortung!

Abg. Vilimsky: Wechselt der Ewald Stadler zu den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es hat sich der Österreicher nicht verdient, durch solche Aktionen international an den Pranger zu kommen. Es war gut, dass man gestern gleich reagiert hat. Jetzt muss ich einmal fragen: Wisst ihr denn überhaupt, was es bedeuten kann, wenn dieses Land mit diesen Schlagzeilen international bekannt wird? (Abg. Vilimsky: Wechselt der Ewald Stadler zu den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, genau das ist euer Umgang! Bitte, was hat euch der österreichische Wähler angetan, dass ihr einfach aus lauter Lust an der Provokation, weil ihr inhaltlich nichts mehr anzubieten habt, ein internationales Kampagnisieren gegen Österreich riskiert? Was hat euch der Österreicher angetan? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt. Ich bin aber nicht so naiv, dass ich glaube, dass Sie heute zustimmen werden, aber glauben Sie mir (Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!), das ist nicht die erste Innenministerin und nicht der erste Innenminister, die/den ich ins Visier genommen habe.

Rufe bei SPÖ und BZÖ: Dem Vilimsky auch! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Für die Mitnahme des Stimmzettels von Herrn Abgeordnetem Vilimsky durch Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger, wodurch nicht die persönliche und direkte Stimmabgabe durchgeführt worden ist, erteile ich Herrn Abgeordnetem Weinzinger einen Ordnungsruf. (Rufe bei SPÖ und BZÖ: Dem Vilimsky auch! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Weinzinger – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Bei welcher war es denn? Bei der dritten? – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, weil Abg. Weinzinger zwar vor dem Mikrophon steht, aber nur leise mit Abg. Vilimsky spricht. – Rufe beim BZÖ: Das ist unglaublich!

Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Bei welcher war es denn? Bei der dritten? – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, weil Abg. Weinzinger zwar vor dem Mikrophon steht, aber nur leise mit Abg. Vilimsky spricht. – Rufe beim BZÖ: Das ist unglaublich!)

Abg. Vilimsky: Identitätsfeststellung!

Ich darf den Photographen bitten, nicht in die Reihen zu photographieren. Das ist die letzte Aufforderung, dass Sie das beachten! (Abg. Vilimsky: Identitätsfeststellung!)

Abg. Vilimsky: Zum Thema!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab würde ich mir wünschen, dass wir uns mit der Frage des Umganges betreffend Mitarbeiter des Herrn Präsidenten Graf beziehungsweise mit der Person des Herrn Präsidenten Graf in anderer Weise auseinandersetzen könnten (Abg. Vilimsky: Zum Thema!) und nicht darauf angewiesen wären, in diesem Falle zur Geschäftsordnung dazu zu diskutieren. Es würde mich sehr freuen, dazu auch etwas von unserem Koalitionspartner, und zwar in sachlich neutraler und klarer Position, zu hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Hört, hört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Hört, hört!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab würde ich mir wünschen, dass wir uns mit der Frage des Umganges betreffend Mitarbeiter des Herrn Präsidenten Graf beziehungsweise mit der Person des Herrn Präsidenten Graf in anderer Weise auseinandersetzen könnten (Abg. Vilimsky: Zum Thema!) und nicht darauf angewiesen wären, in diesem Falle zur Geschäftsordnung dazu zu diskutieren. Es würde mich sehr freuen, dazu auch etwas von unserem Koalitionspartner, und zwar in sachlich neutraler und klarer Position, zu hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Hört, hört!)

Abg. Vilimsky: Jetzt sind wir wieder bei der Wahlkampfform!

Wenn Sie sich daher zum demokratischen Grundkonsens bekennen, Herr Kollege Graf, dann müssen wir auch über bestimmte Aussprüche, Wahlkampfformen, Plakate, Inserate, Äußerungen, Diskussionen diskutieren. (Abg. Vilimsky: Jetzt sind wir wieder bei der Wahlkampfform!) Dann ist das auch Gegenstand einer Diskussion.

Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich!

Auch ein Verweis auf die Geschichte. Sie liegen hier komplett falsch. Im Jahre 1933 sind die drei Präsidenten gemeinsam zurückgetreten. (Abg. Mag. Stadler: Nicht gemeinsam, sondern hintereinander!) Das ist doch nicht die Frage! Hier geht es um die Abwahl eines Dritten Nationalratspräsidenten. Anlass war übrigens ein Fehler bei der Stimmabgabe, genau so etwas, wie es uns Herr Vilimsky bei der letzten Sitzung vorexerziert hat. Da ist es nämlich um gezinkte Karten gegangen beziehungsweise um zwei gleichlautende Abstimmungszettel. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich!)

Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, ich halte nur fest: Meine Aufgabe ist es, die Geschäftsordnung einzuhalten, und meine Aufgabe ist es außerdem, die Damen und Herren Abgeordneten zur Einhaltung der Geschäftsordnung zu ermahnen. (Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Vilimsky: Wahnsinn!

aus anderen Quellen komme, die belegen, dass der Herr Detlef Wimmer – ein Funktionär aus Oberösterreich – irgendetwas mit dem BFJ zu tun hat, dann bitte sofort mitteilen. Das gibt einen ordentlichen Schub für diesen Landtagswahlkampf. – Zitatende. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das ist der Herr Kollege Öllinger! (Abg. Vilimsky: Wahnsinn!)

Abg. Vilimsky: Das sind Methoden!

Ich frage Sie, Herr Minister Darabos: Hat Herr Abgeordneter Öllinger, wie er dem Beamten des Innenministeriums Uwe Sailer schon angedeutet hat, schon das Gespräch mit Ihnen gesucht, um Sie vielleicht auch dahin gehend schon einmal indirekt – oder vielleicht auch direkt – ein bisschen zu schubsen, dass Sie beim Datenschutz nicht so genau sind, wenn da eine Anfrage kommt, damit sie vielleicht rechtzeitig und auch noch ohne Datenschutzkriterien vor der oberösterreichischen Wahl Beantwortung findet, damit wieder eine Kampagnisierung vorgenommen werden kann? – Das ist die Methode, die Sie leben – eine Spitzelwesenmethode, Herr Öllinger, aufgrund derer Sie zurücktreten sollten! (Abg. Vilimsky: Das sind Methoden!) Sie sind dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Nazi-Methoden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Nazi-Methoden!

Ich frage Sie, Herr Minister Darabos: Hat Herr Abgeordneter Öllinger, wie er dem Beamten des Innenministeriums Uwe Sailer schon angedeutet hat, schon das Gespräch mit Ihnen gesucht, um Sie vielleicht auch dahin gehend schon einmal indirekt – oder vielleicht auch direkt – ein bisschen zu schubsen, dass Sie beim Datenschutz nicht so genau sind, wenn da eine Anfrage kommt, damit sie vielleicht rechtzeitig und auch noch ohne Datenschutzkriterien vor der oberösterreichischen Wahl Beantwortung findet, damit wieder eine Kampagnisierung vorgenommen werden kann? – Das ist die Methode, die Sie leben – eine Spitzelwesenmethode, Herr Öllinger, aufgrund derer Sie zurücktreten sollten! (Abg. Vilimsky: Das sind Methoden!) Sie sind dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Nazi-Methoden!)

Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Hohes Haus! Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, dass wir über das Wehrrechtsänderungsgesetz reden können. (Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere – das sage ich ganz offen –, dass die Diskussion über diesen sehr wichtigen Bereich überschattet wird von ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Oberspitzel und Schnüffler! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! Bitte! – Abg. Vilimsky: Unglaublich! Amtsmissbrauch! Der Verfassungsschutz ...! – Abgeordnete von der FPÖ halten T-Shirts mit der Aufschrift „Euer Spitzel heißt Sailer“ in die Höhe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Militärbefugnisgesetz nehme ich noch einmal zum Spitzelskandal, von dem der österreichische Nationalrat betroffen ist, Stellung. (Abg. Strache: Jetzt wissen wir, woher er die Informationen hat! Vom Herrn Sailer!) Zum Ersten bin ich dafür, dass wir alle Vorwürfe ernst nehmen – auch jenen gegen den Abgeordneten Öllinger, der einer privaten Firma von Uwe Sailer, nämlich einem Institut für Datenforensik, einen Auftrag erteilt hat. (Ruf bei der ÖVP: Oberspitzel und Schnüffler! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! Bitte! – Abg. Vilimsky: Unglaublich! Amtsmissbrauch! Der Verfassungsschutz ...! – Abgeordnete von der FPÖ halten T-Shirts mit der Aufschrift „Euer Spitzel heißt Sailer“ in die Höhe.)

Abg. Vilimsky: Das kann ja nicht sein, dass Sie informell das jetzt bekannt geben! Sie können sich jetzt nicht zusammensetzen mit der Frau Innenminister und ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky! Ich möchte nur, dass eine Sache nicht im Raum stehen bleibt. Nur so viel: Das, was in Punkt 3 dieses Antrages steht, habe ich offiziell von der Frau Innenministerin erfahren, und ich habe mit der Frau Innenministerin vereinbart, dass ich darüber auch die Mitglieder der Präsidialkonferenz informiere. Hier gab es keine Indiskretionen. Das wollte ich nur klarstellen. (Abg. Vilimsky: Das kann ja nicht sein, dass Sie informell das jetzt bekannt geben! Sie können sich jetzt nicht zusammensetzen mit der Frau Innenminister und ...!)

Abg. Vilimsky: Auf das freue ich mich aber!

liche Politiker. (Abg. Strache: Das ist wieder typisch!) Darum geht es. Und das beschäftigt Sie schon den ganzen Tag, ja einige Tage. Und Sie wissen, dass Sie nicht verhindern können, dass das im Untersuchungsausschuss jetzt sehr genau besprochen wird. (Abg. Vilimsky: Auf das freue ich mich aber!) Und wir freuen uns gemeinsam, Herr Kollege Vilimsky, auf die Aufklärung dieses sehr heiklen Punktes (Abg. Dr. Graf: Das schauen wir uns an!), weil es keine Kleinigkeit ist, wenn der Vorwurf – jetzt einmal nur von der FPÖ – im Raum steht, Abgeordnete dieses Hauses hätten im Interesse ausländischer Nachrichtendienste und direkt für ausländische Nachrichtendienste gearbeitet, und zwar als Abgeordnete in diesem Haus. (Abg. Strache: „Gearbeitet“?!)

Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!

Fast täglich gibt es gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft (Abg. Mag. Kogler: Filibuster! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein gemeinsames Einvernehmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das eingespielte Team der Kriminalpolizei. (Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!)

Abg. Vilimsky: Sie haben das nicht gelesen!

Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, werden zentrale Anforderungen, die durch die EU-Richtlinien zur Postmarktliberalisierung (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) und das Regierungsprogramm gestellt sind, erfüllt. (Abg. Strache: Durch die Schließung von Postämtern?! „Gratuliere“! „Gratuliere“!) Was besonders wichtig ist: Das Anbot wird nicht reduziert – Herr Strache, passen Sie auf, Sie vergessen es sonst wieder! –, sondern in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erweitert, Herr Strache. Lesen Sie nach, schauen Sie sich das an (Abg. Vilimsky: Sie haben das nicht gelesen!), beurteilen Sie das fair und ohne die parteipolitische Brille der FPÖ: Sie werden mir dann recht geben!

Abg. Vilimsky: Wer hat was zugesperrt?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Herr Kollege „Opfer“ Vilimsky, Sie sollten Ihre Krokodilstränen flott trocknen. (Abg. Vilimsky: Wer hat was zugesperrt?)

Abg. Vilimsky: Das haben Sie erfolgreich verhindert!

Diskussionen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, die ich auch heute führe und die ich morgen führen werde: Ich kann Ihnen sagen, dass die Personen, die zum engeren Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten gehören, zum heutigen Zeitpunkt keinen Vorschlag österreichischer Politikerinnen/Politiker oder ehemaliger österreichischer Politikerinnen/Politiker enthalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie erfolgreich verhindert!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky

Dass in der Aufzählung von Regierungschefs und ehemaligen Regierungschefs, von Politikerinnen und Politikern, die Funktionen innehatten oder innehaben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky), aber auch in der Berichterstattung allerlei genannt wird, wissen Sie und haben Sie zum Teil auch zitiert. Eine Person haben Sie allerdings – unabsichtlich, nehme ich an – zitiert, und zwar die Presseverantwortliche des SPE-Chefs und derzeitigen EU-Präsidenten Rasmussen: Dieser hat jedoch längst öffentlich klargestellt, dass es nie eine Kandidatenliste gegeben hat, auf der ein Name eines Österreichers zu finden war. Da das sogar in der „Zeit im Bild“ wiedergegeben wurde – vielleicht haben Sie das nicht gesehen, aber die öffentliche Erklärung war über die APA (Abg. Kickl: Na dann!) –, haben Sie ihn ganz bewusst noch einmal falsch genannt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Bravo! So stellt man sich einen Bundeskanzler vor!

Frage 24: „Wann wird der Vertrag von Lissabon genau in Kraft treten?“ – Der Vertrag von Lissabon tritt, wie Sie eigentlich auch wissen müssten, am 1. Dezember in Kraft; falls Sie die Uhrzeit meinen: 0.00 Uhr, falls Sie wissen wollen, welche Zeitzone: Mitteleuropäische Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Bravo! So stellt man sich einen Bundeskanzler vor!)

Abg. Vilimsky: Gut versteckt!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Vilimsky, das gibt es schon bei uns (Abg. Vilimsky: Gut versteckt!), und zwar im Hinblick auf standardisierte Anzeigenformulare. Insbesondere bei Handtaschendieben ist das sehr hilfreich – (Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?) ja! –, und zwar deshalb, weil in einer Damenhandtasche normalerweise Geld, Kreditkarten, Ausweise, Dokumente und Schlüssel drinnen sind. Diese immer wieder vorkommenden Gegenstände kann man sehr wohl standardisiert in einer Anzeige aufnehmen. Es ist richtig, das ist sehr, sehr viel Arbeit, aber für diese Verwaltungstätigkeiten haben wir ja jetzt Unterstützung von Post und Telekom. (Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Vilimsky, das gibt es schon bei uns (Abg. Vilimsky: Gut versteckt!), und zwar im Hinblick auf standardisierte Anzeigenformulare. Insbesondere bei Handtaschendieben ist das sehr hilfreich – (Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?) ja! –, und zwar deshalb, weil in einer Damenhandtasche normalerweise Geld, Kreditkarten, Ausweise, Dokumente und Schlüssel drinnen sind. Diese immer wieder vorkommenden Gegenstände kann man sehr wohl standardisiert in einer Anzeige aufnehmen. Es ist richtig, das ist sehr, sehr viel Arbeit, aber für diese Verwaltungstätigkeiten haben wir ja jetzt Unterstützung von Post und Telekom. (Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Vilimsky, das gibt es schon bei uns (Abg. Vilimsky: Gut versteckt!), und zwar im Hinblick auf standardisierte Anzeigenformulare. Insbesondere bei Handtaschendieben ist das sehr hilfreich – (Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?) ja! –, und zwar deshalb, weil in einer Damenhandtasche normalerweise Geld, Kreditkarten, Ausweise, Dokumente und Schlüssel drinnen sind. Diese immer wieder vorkommenden Gegenstände kann man sehr wohl standardisiert in einer Anzeige aufnehmen. Es ist richtig, das ist sehr, sehr viel Arbeit, aber für diese Verwaltungstätigkeiten haben wir ja jetzt Unterstützung von Post und Telekom. (Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Jetzt geht es wieder rund! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es geht überhaupt nie rund, wenn ich das Wort ergreife, wenn Sie auf derselben sachlichen Basis replizieren!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte. (Abg. Steibl: Jetzt geht es wieder rund! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es geht überhaupt nie rund, wenn ich das Wort ergreife, wenn Sie auf derselben sachlichen Basis replizieren!)

Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!

Daher ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass man sich einmal anschauen muss, wer damals jene Fraktion war, die den Polizistinnen und Polizisten empfohlen hat – und das tut sie auch heute noch –, aus der Gewerkschaft auszutreten. Und dann haben sich die Polizisten gewundert, warum sie kein Verhandlungsmandat bei den Gehaltsverhandlungen haben. Das ist Ihre Vertretung! So versuchen Sie, die Polizistinnen und Polizisten zu vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie dazu animieren, dass diese die Säule der Zweiten Republik, die Gewerkschaftsbewegung verlassen. Ich glaube, das ist kein gutes Vertreten der österreichischen Exekutive. (Beifall bei der SPÖ.) Darum kümmert sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Exekutive ganz besonders. (Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Ich möchte das hier zur Erläuterung bringen, warum ich heute hier stehe und die Fragen, die an den Finanzminister gerichtet wurden, gerne beantworte. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!

Die Oppositionsparteien drohen uns ganz unverhohlen in diesem Haus, ungeachtet der Tatsache, dass es inhaltliche Übereinstimmungen da oder dort gibt, mit einer Blockade bei wichtigen Gesetzen (Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!) und versuchen dann, den Spieß umzudrehen, indem sie sagen, die bösen Regierungsparteien nehmen Schaden für das Land in Kauf. (Abg. Strache: Das ist auch richtig!)

Abg. Vilimsky: Das ist unglaublich!

Und die dritte Causa, die zu untersuchen ist, ist die Causa Vilimsky, der sich gerne selbst als einen der fleißigsten Abgeordneten bezeichnet. (Abg. Vilimsky: Das ist unglaublich!) Aber in diesem Fall hat er halt nicht selbst die Anfragen geschrieben, sondern hat sie sich von Agenten und von Handlangern des kasachischen Geheimdienstes schreiben lassen.

Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!

Darauf will ich einfach nur hinweisen, dass in Ihrem Ministerium natürlich sehr wohl Geld verschleudert wird und Geld falsch ausgegeben wird. Und, wie gesagt, der Sinneswandel bei Ihnen ist wirklich sehr, sehr ... (Abg. Amon: Also bitte! Das nehmen Sie jetzt aber zurück! „Geld wird verschleudert“ – was ist denn das für ein Ausdruck?) – Ja, ja, ist schon in Ordnung. Es ist ja so! (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Schauen Sie, besuchen Sie einmal eine Justizanstalt: Sie werden es sehen! Machen Sie es so wie der Kollege Vilimsky (Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!), machen Sie es so wie ich: Besuchen Sie Justizanstalten! Dann werden Sie mehr wissen.

Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!

Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum Themenbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab (Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!), dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Vilimsky: Genieren Sie sich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war, dass man genau darauf achten muss, dass die Verquickung eigener Interessen von betroffenen Abgeordneten ein Hindernis für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Vilimsky: Genieren Sie sich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Hübner, Vilimsky, Mayerhofer

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky wies in seiner einleitenden Stellungnahme auf die zahlreichen Pressemitteilungen seit 2007 zur Causa Kasachstan hin. Er selbst stellte als Sprecher für innere Angelegenheiten zwei Anfragen zu dem Thema (eine 2008, eine 2009). Danach erläuterte er kurz die drei Anfragen, die von freiheitlichen Mandataren (Hübner, Vilimsky, Mayerhofer) auf der Basis entsprechender Presseberichte zu dem Themenkomplex gestellt wurden. Danach nahm er Bezug auf das Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, in dem einerseits die beträchtlichen Vermögenswerte einer Person dargestellt werden, die in Kasachstan rechtskräftig verurteilt wurde, andererseits offiziell vor Aliyev und seiner Gruppe gewarnt wurde, da die Vermögenswerte möglicherweise aus den Bereichen des Drogenhandels und der Geldwäsche stammten.

Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Strache –: Weil Sie es verhindern! – Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her! – Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!

Ich möchte jenen Hilfe gewähren, die wirklich Hilfe brauchen, aber ich möchte nicht dem Menschenhandel Vorschub leisten. (Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Strache –: Weil Sie es verhindern! – Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her! – Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!)

Abg. Vilimsky: Eberau!

Ich nehme die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Und eines kann ich sagen (Abg. Vilimsky: Eberau!): Durch Fragen allein hat man die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen und das Problem nicht gelöst! Fragen ist kein Lösungsansatz, genauso wie das Florianiprinzip kein Lösungsansatz ist.

Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Vilimsky: Das ist ja unglaublich!

Es geht im Wesentlichen darum, dass wir neue Regeln brauchen, neue Regulierungen, neue Regeln dafür, dass Banken nicht spekulative Geschäfte eingehen, dass Banken krisenfester werden und dass es im Bedarfsfall entweder eine Konkursmöglichkeit oder neue Sicherungssysteme gibt, sodass nicht immer der Steuerzahler einspringen muss, nur weil halt gerade Blau oder Orange mit einer Bank spekulieren und ganze Bundesländer an den Rand des Ruins führen. (Abg. Vilimsky: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Vilimsky: Er hat verzichtet! Verzichtet hat er!

Herr Kollege Vilimsky, wir diskutieren nicht nur über bestimmte Betriebe, sondern wenn schon, dann alle staatsnahen Betriebe, wenn schon, dann nicht nur über das Jahr 2008, obwohl der Rechnungshofbericht uns in erster Linie dafür Anlass gibt, sondern selbstverständlich auch über vorangegangene Jahre und Unfähigkeiten beziehungsweise Zustände in bestimmten staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie etwa Seibersdorf, wo der Herr Präsident, der jetzt oben sitzt, sich auch hingestellt und gesagt hat: Mir steht es zu, dass ich meine Abfertigung kassiere!, und das (Abg. Vilimsky: Er hat verzichtet! Verzichtet hat er!), obwohl er mit anderen mitverantwortlich dafür war, dass dieser Betrieb, nämlich Seibersdorf, durch die ganze Burschenschafterpartie ins Abseits und fast in den Ruin geführt wurde. So schaut es nämlich aus, wenn wir einen umfassenden Bericht machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorredner! Selbstverständlich bemühen wir uns gerade jetzt, im Rahmen der Arbeit der Reform der Geschäftsordnung, die die Arbeit des Hauses regelt, auf die Bedürfnisse und Wünsche auch der Opposition einzugehen (Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!) und hier eine Verbreiterung der Möglichkeiten zu erreichen. Das, was Sie wollen, was jene, die jetzt gerade lachen, wollen, ist, dass hier herinnen nur die Opposition bestimmt, und die Mehrheit, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, gar nichts zu bestimmen hat. (Abg. Scheibner: Sie können die Anträge ja ablehnen, nicht vertagen!) Das ist auch nicht demokratisch, seien Sie mir nicht böse, sondern das Entscheidende hier herinnen ist immer die Balance, ist der Ausgleich zwischen Opposition und den Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden.

Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache enttäuscht mich nicht – und zwar deshalb, weil Enttäuschung immer in Relation zur Erwartung steht. Es enttäuscht mich aber, dass die Juristen in seinem Klub ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass er einen Dringlichen Antrag stellt, der eigentlich zum Bruch der Verfassung und zur Missachtung des ORF-Gesetzes aufruft. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.

„,Am Schauplatz‘ pflegt die Tradition der feinfühligen Reportage mit Tiefgang.“ (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.) – Jetzt wissen wir, was damit gemeint ist. – „Die Themenpalette ist breit gefächert: Sozialreportagen, ungewöhnliche Lebensgeschichten, liebevoll-ironische Milieustudien.“

Abg. Vilimsky: Als ob ihr sonst so zimperlich wärt!

Ich halte es für bedenklich, in solch einer heiklen Frage nicht die strikte Trennung von Jurisdiktion und Legislative einzuhalten. (Abg. Vilimsky: Als ob ihr sonst so zimperlich wärt!) Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das auch weiterhin zu tun und im eigenen Interesse – jenem der Politik –, aber auch im Interesse der Unabhängigkeit des Journalismus hier nicht voreilig, nicht skandalisierend zu wirken und keinen Vorverurteilungen Platz zu geben, aber, wenn sich etwas bewahrheitet, sehr wohl mit aller Härte durchzugreifen.

Abg. Vilimsky: Er war ja dabei! – Abg. Strache: Ich habe es ja erlebt als Zeuge!

Was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Das, was die zwei Nazi-Statisten jetzt vor Gericht beziehungsweise vor der Polizei gesagt haben, ist wahr. – Wenn ich das vergleiche mit dem, was Sie zu diesen zwei Personen – diesen zwei Nazi-Statisten, wie Sie sie bezeichnen – vorher gesagt haben, wofür sie sich hergegeben haben, muss ich mich fragen: Warum bewerten Sie den Wert der Aussagen dieser zwei Personen vor Gericht – und es mag stimmen, es mag aber auch nicht stimmen – auf einmal als hundertprozentige Wahrheit, und das andere, nämlich den Vorfall selbst, bei dem sie eine Rolle gespielt haben, bewerten Sie als Skandal? – Das ist das eine. (Abg. Vilimsky: Er war ja dabei! – Abg. Strache: Ich habe es ja erlebt als Zeuge!)

Abg. Vilimsky: Sind ja auch!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Herr Abgeordnete Vilimsky hat in seiner Rede wieder einmal behauptet, dass Aufträge aus dem Büro der Parlamentspräsidentin an einen ORF-Redakteur ergangen wären. (Abg. Vilimsky: Sind ja auch!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Großruck. – Abg. Vilimsky: Genau!

Meine Damen und Herren, bleiben wir eine freie Gesellschaft! Kämpfen wir für diese freie Gesellschaft! Das Rauchen ist ein Teil davon, und die freie Entscheidung der Wirte ist ein Teil dieser freien Gesellschaft. Und für diese freie Gesellschaft trete ich ein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Großruck. – Abg. Vilimsky: Genau!)

Abg. Vilimsky: Besser ist das nicht!

Wie bezeichnet man das, wenn man einen Vertrag eingeht, der meinetwegen mehrstufig ist, den man in dem Fall nicht mit einem, sondern mit vielen anderen Partnern eingegangen ist, und am Ende der letzten Stufe, am Ende der letzten Ratenzahlung sagt man: Wir möchten den Vertrag auflösen, aus, gilt nicht mehr für uns, uns ist etwas anderes eingefallen, etwas Besseres, eine andere Lösung!? (Abg. Vilimsky: Besser ist das nicht!)

Abg. Vilimsky: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Ich berichtige hiermit, dass vielmehr wahr ist, dass er erfreulicherweise nicht der Einzige war, sondern dass sich die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger (Abg. Faul: Im Ministerrat hat nur er ...!) im Verkehrsausschuss vehement für die Beibehaltung der Einbeziehung selbständiger Lenker ausgesprochen hat (Abg. Vilimsky: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) – und das, obwohl die Grünen an und für sich dem Lkw-Verkehr durchaus skeptisch gegenüberstehen. (Ruf bei der ÖVP: Beweise?) Von der FPÖ kenne ich keine Initiativen in dieser Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?

Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktregelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entscheidende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäftigung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäftigung gibt. (Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?) Sie wollen immer eine soziale Partei sein – Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen.

Abg. Vilimsky: Dass die Banken zahlen!

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Strache, ist ein anderer. Ihr Vorschlag jetzt zu diesem Zeitpunkt ist ein Schuldenerlass. Was heißt denn das? – Spielen wir das durch! (Abg. Vilimsky: Dass die Banken zahlen!) Ich weiß schon, was das heißt (Abg. Strache: Dass die Banken einmal zahlen und nicht die Bürger!), aber ich möchte es Ihnen auch erklären, weil Ihnen anscheinend die Konsequenz nicht ganz bewusst ist, wenn es heißt, dass die Schulden jetzt erlassen werden.

Abg. Vilimsky: Die Banken!

Jawohl, österreichische Banken sind mit rund 4 Milliarden € in Griechenland drinnen. Sie sind in jenen Staaten, die derzeit unter Beobachtung stehen, mit einem Engagement von etwa 40 Milliarden vertreten. (Abg. Vilimsky: Die Banken!) Ja, schon, die

Abg. Krainer: Wo ist der Kollege Vilimsky?

Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Z 59a sowie einer neuen Z 70a zum Inhalt hat. (Abg. Krainer: Wo ist der Kollege Vilimsky?)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Betreffend Werbeverbot möchte ich Frau Kollegin Windbüchler-Souschill – nur zur Erinnerung – aufklären, dass das Tabakwerbeverbot Anfang der neunziger Jahre einige Fußball-Bundesligaklubs fast in der Ruin geführt hat. Damals durfte plötzlich keine Werbung mehr gemacht werden. Aber all das ist schon vergessen! (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Für die Banken!

Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.

Glauben Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Strache, dass, wenn die Zeitungen voll sind mit irgendwelchen Erzählungen wie zum Beispiel, 13., 14. Gehalt wird besteuert, es wird den Leuten das Pflegegeld weggenommen, und was da alles für Märchen kursieren, glauben Sie, dass uns das nützt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da würde es den Regierungsparteien mehr nützen, wenn es fertig wäre. Der Grund ist nicht der Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.) Aber natürlich ist der Wahlkampf immer gut fürs Theater.

Abg. Vilimsky: Warum macht ihr es dann?

Sechstens müssen wir die Flüchtlingsströme unbedingt bereits an den Außengrenzen stoppen. Wir dürfen die Schlepper-Organisationen nicht dazu ermuntern, dass sie die Leute zu uns bringen. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert, wenn man ihnen einredet, sie könnten sich bei uns irgendwie eine Zeit lang illegal durchwursteln, danach würden sie dann schon bleiben dürfen. (Abg. Vilimsky: Warum macht ihr es dann?) Das ist eine inhumane Strategie. (Abg. Vilimsky: Aber Sie machen es!) Daher habe ich hier im Parlament ein strengeres Fremdenrecht vorgelegt, das dankenswerterweise mit Mehrheit beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Aber Sie machen es!

Sechstens müssen wir die Flüchtlingsströme unbedingt bereits an den Außengrenzen stoppen. Wir dürfen die Schlepper-Organisationen nicht dazu ermuntern, dass sie die Leute zu uns bringen. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert, wenn man ihnen einredet, sie könnten sich bei uns irgendwie eine Zeit lang illegal durchwursteln, danach würden sie dann schon bleiben dürfen. (Abg. Vilimsky: Warum macht ihr es dann?) Das ist eine inhumane Strategie. (Abg. Vilimsky: Aber Sie machen es!) Daher habe ich hier im Parlament ein strengeres Fremdenrecht vorgelegt, das dankenswerterweise mit Mehrheit beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Das ist doch ein Skandal!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Sie haben mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht – ich gestehe das auch gerne ein –, dass ich einen Vereinsregisterauszug falsch zitiert habe. Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic (Abg. Weinzinger: Nein! Um das geht es gar nicht!), dieser blaue Serbenverein heißt in Wirklichkeit „Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)“, und ich habe den Kassier falsch genannt. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ein Skandal!)

Abg. Vilimsky: Das ist was anderes!

Nur damit man sieht, wie durchgängig seine Meinung ist: 2005 hat er in einer ORF-Pressestunde gesagt – ich zitiere –: Ich finde es sehr vernünftig, und man muss auch eine Reichensteuer bei uns diskutieren. 2008 spricht er sich gegen die Vermögenszuwachssteuer aus, mit der Aussage: Absoluter Unsinn, weil es den Mittelstand trifft. (Abg. Vilimsky: Das ist was anderes!) 2009 befürwortet er wieder die Reichensteuer. Im August 2010 ein neuerlicher Schwenk, da sind wir wieder gegen die Reichensteuer. Heute – hört, hört – sind wir wieder für die Reichensteuer. – Also das ist irgendwie sehr seltsam. (Abg. Strache: ... Tun Sie sich schwer, komplexe Zusammenhänge zu verstehen?!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!

Das ist ordentlich in die Hose gegangen, Frau Minister Fekter. Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, in der Öffentlichkeit ein bisschen diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei zu suggerieren. Das ist danebengegangen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!) Aber, Frau Minister, sich nachher am Chef der Fremdenpolizei abzuputzen und das dem Bürgermeister von Steyr in die Schuhe zu schieben, das ist billig. Es gibt Ministerverantwortung. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abgeordneten Mag. Korun und Vilimsky: Sie putzt sich ab!

Da machen es sich manche schon sehr einfach – meiner Meinung nach zu einfach –, indem sie sich einfach an unserer Innenministerin abputzen, auf gut Steirisch gesagt, und ihr alles zuschieben. (Die Abgeordneten Mag. Korun und Vilimsky: Sie putzt sich ab!) Da kann man leider auch den Verwaltungsgerichtshof nicht ausnehmen, der sich eigentlich selbst ins Visier nehmen sollte, denn für formale Entscheidungen darf man meiner Meinung nach nicht so lange brauchen.

Abg. Vilimsky: Das hat der Grasser immer gesagt!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt auch damit, dass heute die ... (Abg. Vilimsky: Das hat der Grasser immer gesagt!) – Genau, und jetzt werden Sie den Unterschied merken; aber man merkt: schlau und aufmerksam!

Abg. Vilimsky: Oder überhaupt keine wie der Ruttenstorfer!

Aber wenn jemand – jetzt könnte man schon fast sagen, wenn jemand so blöd ist –, aber wenn jemand arbeiten geht für sein Geld, dann wird das mit fast 33 000 € an Steuern und Abgaben belastet. Ein Teil davon ist on top, nämlich die Dienstgeberbeiträge, aber das ist die Ungleichheit im Steuersystem: dass manche keine oder sehr wenig Steuern zahlen und manche sehr hohe Steuern zahlen. (Abg. Vilimsky: Oder überhaupt keine wie der Ruttenstorfer!) Das ist das, was die SPÖ kritisiert, wenn wir die Ungerechtigkeit im Steuersystem kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Aber das betrifft ja nur die ...verdiener!)

Abg. Vilimsky: Der ist ja auch schon in Pension, der Blecha!

Gleichzeitig wird der Alleinverdienerabsetzbetrag bei den Pensionisten gestohlen. Den Pensionisten wird der Alleinverdienerabsetzbetrag genommen! Wissen Sie, was das trotz Pensionsanpassung für diese Pensionisten bedeutet? – Ein Minus von 240 € im Jahr. Und das sage nicht ich, sondern das sagen die Vertreter des Seniorenrates, und einer von diesen ist unter anderem Herr Karl Blecha von der SPÖ. (Abg. Vilimsky: Der ist ja auch schon in Pension, der Blecha!)

Abg. Vilimsky: Nein, wissen wir nicht!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Staatssekretäre! Herr Minister! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Bei der Frage, welche Änderungen in Europa bevorstehen, ist es natürlich auch legitim, die Frage zu stellen, wie die Länder in diese Entscheidungen eingebunden werden sollen, und vor allem, wie innerhalb der betroffenen Länder ein Entscheidungsprozess abgewickelt wird, der dann zu einem gemeinsamen Ergebnis in Europa führen soll. Dass ich prinzipiell zu jenen gehöre, die Volksbefragungen und Volksabstimmungen nicht negativ gegenüber stehen, sondern sie immer als einen möglichen Entscheidungsprozess mitdenken, wissen Sie. (Abg. Vilimsky: Nein, wissen wir nicht!) Das betrifft eine Reihe von Themen. Dass ich natürlich nicht sagen würde, dass das unabhängig vom Inhalt zu bewerten ist, ist auch verständlich und kann an einem einfachen Beispiel demonstriert werden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Vilimsky: Sie keift weiter!

Herr Abgeordneter Hofer hat das zurückgenommen, aber ich halte es für nicht angebracht, in diesem Ton weiterhin vor allem auch Frauen gegenüber zu argumentieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Vilimsky: Sie keift weiter!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky

Ich kann Ihnen sagen: Wir von der Bundesregierung haben einen Aktionsplan beschlossen (Zwischenruf des Abg. Vilimsky) – damit wir hier überall einheitlich, entschieden und entschlossen auftreten –, und ich reiche in diesem Zusammenhang auch der Opposition gerne die Hand, denn wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben in Europa genug zu tun damit, die, die für Atomtechnologie sind, zu bremsen und ihnen entschlossen gegenüberzutreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich! – Abg. Vilimsky: Unglaublich!

In diesem Zusammenhang, dass es hier ausschließlich um Geld geht, möchte ich Sie, Herr Dr. Schüssel, von dieser Stelle aus fragen: Sie schweigen immer zu dieser Thematik, aber ich und viele Menschen halten es für unvereinbar, dass Sie gleichzeitig in der RWE 200 000 € bis 300 000 € Gewinnbeteiligung als Aufsichtsrat kassieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, das ist die ausgeschriebene Jahresgage, auf der Homepage nachzulesen – und gleichzeitig hier im Rahmen des Atomkonsenses mit abstimmen und hier mit Politik machen. Das ist nicht vereinbar! Und ich verstehe nicht, wie man sich hier nicht einmal zu Wort melden kann, sich hinter der Zeitung verkriecht und sich zu dieser Lage nicht äußern kann. Bitte, äußern Sie sich zu dieser Unvereinbarkeit! Ziehen Sie die Konsequenzen! Es ist nicht in Ordnung. Es ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich! – Abg. Vilimsky: Unglaublich!)

Abg. Vilimsky: Jetzt aber nicht parteipolitisch werden!

Apropos Glaubwürdigkeit – auch Orange und Blau sind dafür ein besonders gutes Beispiel –: FPÖ zum Beispiel im Jahr 2001: Verkauf der Kärntner KELAG, damals 3 Prozent Atomstromanteil, heute 20 Prozent; Klubobmann Strutz wird sich sicherlich daran erinnern. Und Sie, Kollege Grosz, haben, glaube ich, versprochen, dann, wenn Sie nicht in den Steiermärkischen Landtag einziehen, Mäuse melken gehen zu wollen. Ich weiß nicht, was Sie noch im BZÖ-Klub tun!? (Abg. Vilimsky: Jetzt aber nicht parteipolitisch werden!)

Abg. Vilimsky: Unglaublich!

Herr Bundesminister Berlakovich! Ich habe Sie vor einem Monat im Umweltausschuss gefragt: Was ist es denn, das Sie am Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag hindert, dass Sie da immer wieder daran festhalten? – Und Sie haben gesagt, es gäbe ein Gutachten, an dem Sie festhalten, weil es glaubwürdig und in sich schlüssig sei, und wenn wir der Meinung sind und es nicht glauben, dass es ein solches gibt, dann sollen wir uns doch selber darum bemühen, es zu erhalten. Ich habe mich darum bemüht und bin in Ihr Ministerium gegangen. Dort hat man mich abgewiesen, höflich, aber bestimmt, und hat mir gesagt, für mich als Abgeordneten ist es nicht zugängig. (Abg. Vilimsky: Unglaublich!) Wem soll man in diesem Haus noch glauben, wenn der Herr Bundesminister hier einem Abgeordneten des Hohen Hauses das Gutachten zusagt, man soll es sich nur selber besorgen, um es dann gleichermaßen wieder abzulehnen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Vilimsky: Der strahlt sicher!

Gleichzeitig möchte ich den Herrn Kollegen Schüssel fragen, der leider wieder einmal nicht da ist – wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung –, was er denn bisher gemacht hat, um Österreich atomsicherer zu machen. (Abg. Vilimsky: Der strahlt sicher!) Ich möchte ihn ersuchen, heute hier ans Rednerpult zu kommen. Ich habe gesehen, er ist nicht auf der Rednerliste. Entweder soll er hier erklären, was er für Österreich bis jetzt geleistet hat, oder er soll seinen Hut aus dem RWE-Aufsichtsrat nehmen, denn es ist wirklich unglaublich, den Grundkonsens Österreichs zur Atompolitik derart zu konterkarieren. Das ist einfach nicht moralisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Die Wahrheit ...!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorerst die Gelegenheit wahrnehmen und mich beim Herrn Staatssekretär für die exzellente Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage bedanken. (Abg. Bucher: Das war ja notwendig!) Kollege Vilimsky, es hat mich gewundert, dass Sie hier eine allgemeine Polemik zum Ausdruck gebracht haben und nicht auf die Darstellung des Herrn Staatssekretärs eingegangen sind. (Abg. Vilimsky: Die Wahrheit ...!)

Abg. Vilimsky: Was ist mit eurem Minister?!

Ich darf ganz kurz auf diese schriftliche Anfrage in einem Punkt eingehen, nämlich was die Rolle des ehemaligen Abgeordneten Strasser im Europäischen Parlament betrifft: Ich möchte festhalten, dass sein Verhalten einen Kollateralschaden für die gesamte europäische Politik und für die Politik insgesamt darstellt. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass das Hohe Haus in Österreich, was Lobbying betrifft. entsprechende Schlussfolgerungen trifft und darüber hinaus Regelungen auch für Abgeordnete aufstellt. Das würde ich mir wünschen und das wünschen sich auch viele in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Vilimsky: Was ist mit eurem Minister?!)

Abg. Vilimsky: Das kennen wir schon!

Ich darf Ihnen auch versichern: Das Motto in dieser Bundesregierung in der Zukunft wird lauten nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten. (Abg. Vilimsky: Das kennen wir schon!) Das ist unsere Richtschnur, das ist unser Ziel, und ich möchte Sie ersuchen, uns auf diesem Weg zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!

Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Ja, zwei Tage vorher!

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in den nächsten Wochen werden wir diesem Hohen Haus auch ein Abgabenänderungsgesetz zuleiten, und ich freue mich schon auf die Arbeit gemeinsam mit Ihnen. Und Sie kennen mich – ich war ja selbst fast 14 Jahre lang Mitglied im Hohen Haus –: Ich leite die Gesetze dem Hohen Haus fertig verhandelt zu und führe auch, bevor sie in den Ausschüssen beraten werden, mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen Gespräche. Ich lade Sie daher auch als Finanzministerin zu derartigen Gesprächen ein und biete der Opposition selbstverständlich auch die Möglichkeit, ihre Ideen mit den Experten des Finanzministeriums zu beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Ja, zwei Tage vorher!)

Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!

Wissen Sie, Frau Minister Fekter, was „Kieberei“ heißt, woher dieses Wort kommt? – Es kommt aus der Wiener Gaunersprache und ist eine abwertende Begrifflichkeit für die Polizei. Ich sage, unsere Polizei hat das nicht verdient (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie einen Ministerwechsel durchführen, derart verunglimpft zu werden! (Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!)

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!)

Abg. Vilimsky: ... ihr inseriert!

Herr Kollege Vilimsky, wie stellen Sie sich Politik eigentlich vor? Das Zentrale in der Jagdsaison ist, dass man sich mit einem Gewehr bewaffnet auf die Pirsch begibt und versucht, auf jemanden zu schießen. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!) Sie fordern öffentlich dazu auf (Abg. Vilimsky: ... ihr inseriert!) – vielleicht nur mit Worten, vielleicht mit mehr, Sie haben es ja offen gelassen –, auf ein Regierungsmitglied zu schießen. Ich halte das für ungeheuerlich. Das ist unfassbar, und das hat in diesem Haus schlicht und einfach nichts verloren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky: Bravo! So ist es!

Kollege Rädler! Zunächst einmal: Fremdenhass ist nicht die Sache der FPÖ – das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Nein, nein!) Nur deswegen, weil wir österreichische Patrioten sind, halten wir uns an den Spruch: Achte jedermanns Vaterland, aber liebe das deine! – Hamerling hat diesen Satz gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky: Bravo! So ist es!)

Abg. Vilimsky: Wo ist denn der stabil? Das ist die größte Schmähgeschichte, die es gibt!

Lassen Sie mich auch noch etwas zu unserer Währung, dem Euro, sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine stabile Währung und insbesondere der Euro in seiner Stabilität (Abg. Vilimsky: Wo ist denn der stabil? Das ist die größte Schmähgeschichte, die es gibt!) sind zum Wohl und zum Nutzen unserer Bevölkerung, der Menschen in Österreich. Wir als kleines Land haben von dieser gemeinsamen Währung überproportional profitiert.

Abg. Vilimsky: Griechenland!

rung von Familienleistungen gefordert wird, oder auch das Müttergehalt, das die FPÖ fordert. Würden wir das alles in einem Paket umsetzen, würde uns das wahrscheinlich 10 Milliarden € kosten. Sie haben uns aber noch nicht gesagt, wie diese 10 Milliarden € hereinkommen sollen. (Abg. Vilimsky: Griechenland!) Wenn Sie uns das einmal sagen, dann werden wir vielleicht auch über Ihre Anträge ernsthaft diskutieren können. Bisher haben Sie uns davon noch nichts berichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!

Berufung abgewartet wird, die Daten 1 : 1 nach Tschetschenien wandern. (Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!) Die Familie dieses tschetschenischen Asylwerbers kann dann sozusagen jederzeit vom Geheimdienst, von irgendwelchen paramilitärischen Einheiten besucht werden, kann festgenommen werden. Es gibt, wie wir alle wissen, in Tschetschenien auch Exekutionen, da werden Leute einfach verschleppt und ermordet – übrigens auch Familienangehörige von Leuten, denen die Flucht vor diesem Regime gelungen ist.

Abg. Vilimsky: Eine nicht gerade sehr erfolgreiche!

Weil das heute ein paar Mal strapaziert worden ist, der 15. Bezirk in Wien. Ich bin eine Wiener Abgeordnete (Abg. Vilimsky: Eine nicht gerade sehr erfolgreiche!) und möchte hier dazu schon einmal eines bemerken: Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über den Integrationsstaatssekretär, die Kritik an seiner Person und die Kritik, warum das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium angesiedelt ist et cetera diskutiert. Viele Ihrer Reden haben bewiesen, warum es gut ist, dass es so ist. Wir müssen uns nämlich auch mit der Kriminalität in diesen Bereichen, was Ausländer betrifft, was Asylwerber betrifft und was auch Zuwanderer betrifft, auseinandersetzen. Ich meine jedoch schon, dass die Stadt Wien bisher bei der Integration gescheitert ist. (Abg. Mag. Korun: Was hat die Bundesregierung während 40 Jahren dafür getan? – Abg. Strache: Sie sind bei der letzten Wahl auch gescheitert!)

Abg. Vilimsky: Sie sind seit 20 Jahren in der Regierung!

Wenn Kollegin Frauenberger heute das Fremdenrechtspaket kritisiert, dann kann ich nur sagen: Bitte kümmern Sie sich um die Integration der Menschen, die in Österreich leben! (Abg. Vilimsky: Sie sind seit 20 Jahren in der Regierung!) Und das wird der Herr Staatssekretär in Zukunft auch im Rahmen seiner Tätigkeit tun, nämlich auf Leute schauen, die hier sind, die legal hier sind, die dauerhaft hier bleiben wollen, damit sich die auch notwendigerweise integrieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!

Ich darf auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihnen, Herr Staatssekretär, gratulieren zu diesem tollen Start, den Sie gestern und heute gehabt haben (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!)

Abg. Vilimsky: Geh bitte!

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steuern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Abg. Vilimsky: Ja, aber was soll das?!

Ihr Über-Vater, Ihr beider Über-Vater Jörg Haider, ist zu diesem Zeitpunkt bereits als Regierungsmitglied in Klagenfurt gesessen und hat sich gefreut, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone geworden ist. Dort sind die Ursprünge! Sie sollten also hier nicht herauskommen und so tun, als hätte es diese Sache nicht gegeben. (Abg. Vilimsky: Ja, aber was soll das?!)

Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuerzahler, was es wolle!

Wenn Sie heute in dieser saloppen Art und Weise über dieses Erfolgsprojekt Europa hinweggehen und es, gemeinsam mit Strache, für Ihre populistischen Zwecke missbrauchen, dann fügen Sie diesem Land einen schweren Schaden zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das lassen wir nicht zu, da halten wir dagegen! (Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuerzahler, was es wolle!) Als Volkspartei werden wir diesen Weg nie – nie! – akzeptieren, auch nicht mit dieser ganz eigenwilligen Sprache, die Sie dort abgeschrieben haben: „Eurolüge“.

Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!

Vielleicht sind Sie für Privatisierungen? Ist es das? (Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!) Sind Sie für Privatisierungen? – Keine Antwort. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass Sie es einfach wie Herr Treichl machen, der davon ablenken will, dass er die Gagen seiner Aufsichtsräte verdoppelt. So wollen Sie von Ihrer schwarz-blauen Vergangenheit, von der Hypo und von Ihrer inhaltslosen Gegenwart ablenken. (Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!) Anders kann ich mir nicht erklären, dass kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Sie!

Und wenn Sie sagen, die Griechen sind pleite, kein Geld mehr nach Griechenland, dann müssen Sie den österreichischen Steuerzahlern aber auch sagen, was das heißt: Ein Zahlungsstopp und eine Pleite würden bedeuten, dass das, was wir ihnen geborgt haben (Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Sie!), als Kredit gegeben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Geld für Österreich!), schlagartig bei den Steuerzahlen schlagend werden würde. (Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Weil hier immer so locker gesagt wird, die Griechen sollen aus der Eurozone herausgehen, Österreich soll zurückkehren zum Schilling – und was weiß ich was; da wird mit den Volkswirtschaften herumgeworfen wie mit Bananen (Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!), seien Sie mir nicht böse –: Sie wissen ganz genau, dass damals der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. Noch einmal: Der Schilling war an die D-Mark gekoppelt! Die D-Mark gibt es nicht mehr. Ein Zurück zum Schilling wäre daher ein freier Fall, eine ruinöse Strategie gegenüber der österreichischen Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist Risikopolitik mit dem Schicksal eines Landes, in diesem Fall mit Österreich. (Abg. Strache: Die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, da gehen Sie gar nicht darauf ein!)

Abg. Vilimsky: Da schau her!

Ohne jetzt irgendeine Schuldzuweisung oder einen Vorwurf zu machen ein Beispiel, das doch ganz erstaunlich ist, von der letzten Landtagswahl in Wien, von meinem Heimatbezirk Simmering: Dort gab es im normalen Wahllokal das Ergebnis: 37 Prozent FPÖ und 47 Prozent SPÖ, also 10 Prozent Unterschied. Bei der Briefwahl allein – nur bei der Briefwahl! – hatte die FPÖ 25 Prozent und die SPÖ 55 Prozent. (Abg. Vilimsky: Da schau her!) Jetzt kann mir niemand erklären, dass wir hier ein unterschiedliches Wählersegment haben. Wenn die Grünen oder die ÖVP bedeutend höhere Anteile bei den Briefwählern haben, hat man immer gesagt, dass das die gebildeteren Schichten sind, flexiblere Personen oder sonst etwas. Aber die SPÖ und die FPÖ haben in Simmering sicherlich ein sehr ähnliches Publikum bei den Wählern, und daher ist dieses Ergebnis ganz erstaunlich.

Abg. Grosz: „Vilimsky“ klingt auch nicht sehr deutsch!

Vielleicht bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“ auch Geld in dem Fall für euren Mladić, für euren Karadžić, denn das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić. (Abg. Grosz: Alles deutsche Namen!) Das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić und damit auch des Herrn Strache: der Kriegsverbrecher Mladić, der Kriegsverbrecher Karadžić. (Abg. Grosz: „Vilimsky“ klingt auch nicht sehr deutsch!) Das sind „unsere Leut’“, das sind die Leute der FPÖ, meine Damen und Herren! Das sollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen.

Abg. Vilimsky: Fernsehprogramm!

Als Kollege Vilimsky vorhin gesprochen hat, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Über welches Medium spricht er da eigentlich? Denn die Zahlen und Fakten, die hier am Tisch liegen, sind eindeutig. (Abg. Vilimsky: Fernsehprogramm!) Im internationalen, vor allem europäischen Vergleich liegt der ORF beim Fernsehen mit der Quote nach wie vor an der Spitze, beim Radio überhaupt an der Spitze.

Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!

Wir sollten die Aktuelle Europastunde nicht als Krücke dafür verwenden (Abg. Kopf: Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!), um innenpolitische Themen zu diskutieren, die natürlich auch legitim diskutiert werden sollten und können (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber jetzt geschehen! – Rufe beim BZÖ: Ist schon passiert!), aber ich darf an alle appellieren, beim Thema der Aktuellen Europastunde „Korruptionsbekämpfung in der EU“ zu bleiben. (Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!)

Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe

Da möchte ich aber in diesem Zusammenhang schon eines sagen: Man diskutiert gerade darüber, dass jetzt die halbe Regierung der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Zeit der Jahre 2000 bis 2007 im Fokus der öffentlichen Diskussion und Betrachtung steht (Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe), und man redet über diese gigantischen Korruptionsvorwürfe gegen diese halbe Regierung (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Veruntreuung!), und jetzt wird zur Entlastung – Korruptionsvorwürfe Gorbach, Reichhold, Scheibner, Strasser, das ist alles ein Punkt, da können Sie noch so viel schreien, das war so – versucht, das Inserieren in Zeitungen wie „Krone“, „Heute“ oder „Österreich“ zu kriminalisieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr durchschaubar und eigentlich ohne jeden Hintergrund. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky hält neuerlich eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe.

Wissen Sie, das ist einer der Hintergründe. Wenn künftig, wie ich lese, der Rechnungshof in einer Kommission darüber entscheiden soll, ob noch Inserate vergeben werden oder eine Fraktion sagt, nur mehr in begründeten Fällen – wer das definiert, müssen Sie dann erklären –, oder wenn manche sagen, verbieten wir das Inserieren den Landesregierungen, Bundesregierungen, halb- oder ganzstaatlichen Unternehmungen überhaupt, dann laden Sie den Erwin Pröll in Ihre Klubsitzung einmal ein und fragen Sie ihn, was er dazu sagt als Landeshauptmann von Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky hält neuerlich eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe.)

Abg. Vilimsky: Der gehört ausgemistet!

Präsident Fritz Neugebauer: Wenn ein Thema mit dem Begriff „Korruption“ beginnt, dann ist die Gefahr der generellen Vorwürfe sehr groß. Und, Herr Kollege, auch der Ausdruck „Saustall“ muss nicht sein. (Abg. Vilimsky: Der gehört ausgemistet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!

Wir machen das nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch und für Österreich richtig ist und das Bessere ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!)

Abg. Vilimsky: Wow!

Na gut! Es gibt ja einiges zu sagen. Ich meine, beim Herrn Bundeskanzler weiß man es ja auch nicht wirklich. Wir – Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig und ich – haben ja aus dem Grund auch direkt Kontakt mit der Euro-Gruppe aufgenommen, mit Jean-Claude Juncker (Abg. Vilimsky: Wow!), weil es nicht mehr ganz klar ist, welche Position Österreich in Brüssel in den Verhandlungen überhaupt vertritt, wenn es um etwas geht. Der Befund lautet aus unserer Sicht, dass zumindest eine gewisse Haltungslosigkeit und Orientierungslosigkeit vorherrscht. Ich weiß ja nicht, was wofür ursächlich ist.

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vilimsky –: Antrittsapplaus für dich!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vilimsky –: Antrittsapplaus für dich!)

Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Ich habe gleich ein Anliegen an Sie, nämlich das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in der kommenden Präsidiale zu thematisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Derart verhöhnende Stellungnahmen eines Regierungschefs gegenüber dem Hohen Haus sind überhaupt noch nicht dokumentiert. Auf eine Frage, wie hoch die Inseratenvolumina waren, zu sagen: Rechnen Sie sich das zusammen!, das ist nicht der entsprechende Umgang mit dem Hohen Haus. (Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?) – Frau Rudas, ruhig bleiben! Wir kommen gleich auch auf Sie zu sprechen.

Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Abg. Vilimsky: Na!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Vilimsky, jetzt habe ich Sie am Schlafittchen! Sie sagen nämlich in Wahrheit das Gleiche wie der Herr Rosenkranz in seiner Aussendung: Bei unseren Ministerien ab dem Jahr 2000 muss zuerst ein Verdacht gegeben sein. Nicht nachschauen, zuerst muss ein Verdacht am Tisch liegen, dann wollen wir erst schauen! – Da sind Sie plötzlich ganz vornehm, ganz salonfähig. (Abg. Vilimsky: Na!) Das geht so nicht! Denn wenn wir untersuchen, dann wirklich. Und wenn man sagt, alles auf den Tisch, dann wirklich alles auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann aber bitte bis ...!)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Sie haben ja wirklich Nerven. Ich habe mir Ihre Rede genau angehört. Sie sagen zum Beispiel den Satz: So geht man mit der Bundesbahn um! – Na was war denn, als Blau und dann die Nachfolgepartei für diesen Bereich verantwortlich war? (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) – Zerstückeln, umstrukturieren, unfähige Manager hinsetzen, unfähige Ressortchefs, Leute auswechseln – so lange, bis die Bundesbahn in ihrer Existenz fast gefährdet war. Die Aufräumarbeiten für die Zeit, in der Sie Verantwortung gehabt haben, sind bis heute noch zu erledigen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Nur keine Zwischenrufe von dieser Seite, nur keine Zwischenrufe!

Abg. Vilimsky: Sitzen Sie in dem Beirat drinnen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir das Medientransparenzgesetz erweitern mit dem Beirat (Abg. Vilimsky: Sitzen Sie in dem Beirat drinnen?) und auch über die Richtlinien, wie man Inserate vergibt, diskutieren. Das, was wir aber nicht machen dürfen – und darum bitte ich auch Herrn Klubobmann Kopf –, ist, Medien in gut und böse zu unterteilen. Weder dürfen wir in der Früh anfangen zu lesen und sagen: gut – böse!, noch dürfen wir diesen elitären Ansatz haben, dass ein Medium, das von vielen Menschen gelesen wird, nicht nur von einem kleinen Zirkel, gleich ein böses Medium ist. Es gibt weltweit keinen Kommunikationswissenschaftler, der Ihnen nicht sagen würde, dass in einer Demokratie Boulevardmedien ein wichtiges Instrument sind. Daher bitte ich Sie, mit diesem Einteilen von Medien in gute und böse aufzuhören, weil das den Medien und damit auch der Demokratie schadet.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!

Diesbezüglich gibt es aber auch eine Reihe von politisch Andersdenkenden, bei einigen unserer Ideen auch von Gegnern. Wenn David Cameron etwa von einem Angriff auf die City of London spricht und Angriffe auf den Finanzhandelsplatz abwehren möchte, dann meint er zum Beispiel unsere Finanztransaktionssteuer, dann meint er verstärkte Regelungen. (Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!) Ich war ja im Unterschied zu Ihnen dabei (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei das auch schon bezweifelt wird!), als David Cameron sich ganz klar gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat – gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Sie, zumindest früher, mitbeschlossen haben!

Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?

Wir alle wissen, dass Österreich bisher wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern es ist auch – das sehen Sie an der vor mir auf dem Rednerpult stehenden Grafik auch deutlich – die Verschuldung in den anderen Staaten des Euro-Raumes deutlich stärker gestiegen als in Österreich. Der Anstieg ist dort dynamischer und auch wesentlich höher als in Österreich. (Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?) Das ist aber, sage ich jetzt einmal, auch nichts Schlechtes, denn wir alle in der Politik haben ja wohl auch den Anspruch, dass wir es besser machen als unsere Nachbarn und dass wir intelligenter und vernünftiger durch diese Krise kommen. (Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?)

Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?

Wir alle wissen, dass Österreich bisher wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern es ist auch – das sehen Sie an der vor mir auf dem Rednerpult stehenden Grafik auch deutlich – die Verschuldung in den anderen Staaten des Euro-Raumes deutlich stärker gestiegen als in Österreich. Der Anstieg ist dort dynamischer und auch wesentlich höher als in Österreich. (Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?) Das ist aber, sage ich jetzt einmal, auch nichts Schlechtes, denn wir alle in der Politik haben ja wohl auch den Anspruch, dass wir es besser machen als unsere Nachbarn und dass wir intelligenter und vernünftiger durch diese Krise kommen. (Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?)

Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ja, es hat diese Fünf-Parteien-Gespräche gegeben. Sie sind aber gerade von der Opposition nicht angenommen worden – und aus diesem Grund ist das eingestellt worden. (Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!) Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Harald, so ist es. Die Frau Bundesminister hat sicher nichts dagegen, sich auch mit der Opposition eingehend auseinanderzusetzen.

Abg. Vilimsky: Die Bausparprämie zum Beispiel belastet ...!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Konsolidierungspaket, das heute zur Abstimmung kommt, hat eine Handschrift, und die heißt: Wir lernen aus dem, was unsere Republik, unsere nächsten Generationen belastet. (Abg. Vilimsky: Die Bausparprämie zum Beispiel belastet ...!) Das sind die Schulden. 74 Prozent Staatsverschuldung sind genug! Wir müssen daher mit den Schulden herunter. (Abg. Strache: Die ausgelagerten Bereiche !) Das war die Motivation und das ist die Motivation für ein engagiertes Paket, das heute im Hohen Haus zur Beschlussfassung aufliegt. Und ich stehe dazu: Wir müssen das ernst nehmen! Nächste Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben und nicht Schulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: ... höhere Sozialversicherungsbeiträge, damit ...hohe Pensionen zahlen!)

Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bildungsministerin! Also ich glaube, man kann im Nachhinein feststellen, dass es keine besonders gute Idee war (Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!), die Frage der Parteienfinanzierung in ein Gesetz hineinzuschreiben, in dem es um öffentliche Transparenz geht, in dem es um die Frage geht, welche Gelder in das politische System eingespeist werden.

Abg. Vilimsky: Sie sind ja schon abgewählt als Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nur der Neid!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Grünen starten hiermit einen neuerlichen Versuch, den Weg freizumachen für eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten, im Anschluss an die Tatsache, dass es in diesem Haus einen Präsidenten gibt, der sich für dieses Amt absolut disqualifiziert hat, und es nach wie vor in der österreichischen Rechtsordnung keine Möglichkeit gibt, einen Präsidenten, der die Würde des Hauses mit Füßen getreten hat, auch tatsächlich abzuwählen. (Abg. Vilimsky: Sie sind ja schon abgewählt als Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nur der Neid!)

Abg. Vilimsky: Sie sind ein Beispiel dafür, dass man abgewählt werden kann!

Zur Abwahlmöglichkeit: Viele Amtsträger in dieser Republik können abgewählt werden. (Ruf bei der FPÖ: Sie wurden abgewählt!) Der Bundespräsident kann abgewählt werden. Es kann der Bundeskanzler vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen bekommen. Jeder Landeshauptmann ist seinem Landtag verantwortlich und kann mehrheitlich abgewählt werden. (Abg. Vilimsky: Sie sind ein Beispiel dafür, dass man abgewählt werden kann!) Jedem Bundesminister, jeder Bundesministerin kann mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen werden. Nur beim Dritten Nationalratspräsidenten soll das nicht möglich sein?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!

Der Kollege Kopf zückt jetzt schon (Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Den Rechnungshofpräsidenten zu vergleichen mit dem Nationalratspräsidenten! Das ist demokratiepolitisch unglaublich!) – Warum? Warum? Das ist genau der Punkt: Kontrolle auszuüben kann deutlich unbequemer sein als einen Vorsitz zu führen. Sie können noch einmal argumentieren, die Vorsitzführung muss auch hart durchgreifen, macht sich auch unbeliebt – aber der Rechnungshofpräsident mit Sicherheit auch: Der muss kontrollieren und auf die Zehen steigen. Argumentieren Sie einmal einen Unterschied zwischen einem Bundesminister und einem Parlamentspräsidenten! Ich finde das nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!)

Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!

Das merkt man ja jetzt schon bei den Vorboten in Griechenland, wo es immer dramatischer wird, wenn man diese Pleite nicht vermeiden kann. Nämlich: Ich kann keine Medikamente für die Bevölkerung kaufen (Abg. Strache: In Griechenland ist das der Fall!), die Energieversorgung bricht im ganzen Land zusammen. Wenn ich kein Benzin, keinen Diesel mehr kaufen kann, dann kann ich auch die entsprechenden Rettungsautos, Feuerwehrautos nicht betreiben. Also es bricht das gesamte System zusammen. Die Sparguthaben der Bevölkerung sind weg, und Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. – Und da habe ich sozusagen eine massive Ansteckungsgefahr für andere Länder in Europa. (Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!)

Abg. Vilimsky: Wer zahlt das Kanzlerfest?

Daher: Man wird ohne Parteienfinanzierung nicht auskommen. Es ist irgendwie so eine vordergründige Kritik, die natürlich in der Öffentlichkeit gut ankommt, weil es eben so ist, dass wir Parteien nicht das beste Standing haben. Das ist billig. Mir ist es viel wichtiger, dass solche Wahlkämpfe, wie sie zum Beispiel Jörg Haider, damals noch als FPÖ-Mann, geführt hat, nämlich mit dem Hubschrauber einzufliegen, den ihm irgendjemand bezahlt hat, oder andere Auftritte zu inszenieren, wo niemand gewusst hat, wer sie zahlt und wer dahinter steht, abgestellt werden. (Abg. Vilimsky: Wer zahlt das Kanzlerfest?) So etwas gehört abgestellt, aber doch nicht das Aushungern der Parteien und das Abhängig-Machen von privaten Bezahlungen betrieben. Das kann doch nicht unser Demokratieverständnis sein. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky: Richtig!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute im Zuge seiner Ausführungen dargelegt, dass wir neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich haben. – Ja, vollkommen richtig, aber reden Sie doch mit Ihrem Parteifreund und Landeshauptmann Niessl im Burgenland, der wird Ihnen bestätigen, dass alle neuen Arbeitsplätze im Burgenland im letzten Jahr leider Gottes von keinem Österreicher besetzt worden sind, sondern zu 100 Prozent von osteuropäischen Arbeitskräften, die auch günstiger und billiger arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Nur weiter so!

Situation haben, mit ihrer Lebenssituation, und das passt überhaupt nicht zusammen mit der Schlechtrederei, die Sie jeden Tag von sich geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Nur weiter so!)

Abg. Vilimsky: Die Mehrheit hat das abgelehnt!

Dann setzen die natürlich teilweise Schritte, die dieses Bild noch verstärken. Sie warten auf einen Vorschlag aus Zypern. Ursprünglich hat es doch geheißen, Zypern regelt sich das selbst. Also da gibt es ein paar Punkte, da sind wir durchaus einer Meinung, dass man Kritik üben muss. Auch darin, dass das keinen Vertrauenszuwachs für die Europäische Union bringt und dass das eine ungeschickte Vorgangsweise war. Die Mehrheit dort hat diese ungeschickte Vorgangsweise gewählt, und das kann man, finde ich, kritisieren. (Abg. Vilimsky: Die Mehrheit hat das abgelehnt!)

Abg. Vilimsky: Rotes Kärnten!

Es ist zunächst ein inhaltliches Politikversagen, wenn man sich ansieht, dass es bei Zypern auch darum geht, Banken zu retten – man muss einmal prinzipiell sagen, Banken zu retten ist nicht so, dass dies das Allerpopulärste wäre (Abg. Vilimsky: Rotes Kärnten!); und wir halten es zwar für richtig, Banken zu retten, weil wir glauben, dass Banken-Retten billiger und besser und weniger negativ ist, als Banken pleitegehen zu lassen –, aber wenn man das vergleicht und wenn das Banken-Retten für die Sparer schlechter ist, als das Banken-pleitegehen-Lassen, dann kann etwas an der Rettung nicht stimmen. Wenn die zypriotischen Banken pleitegehen, bekommen die Sparer bis 100 000 € ihre Einlagen ersetzt, aber wenn man sie rettet, dann nicht.

Abg. Vilimsky: Kommunalkredit!

Und zweitens die Botschaft an diejenigen, auch in Österreich, die glauben, es sei besonders super und besonders lustig, nach Zypern zu gehen und Steuern zu hinterziehen oder Steuern nicht in Österreich zu zahlen (Abg. Vilimsky: Kommunalkredit!), die sollen auch die Botschaft bekommen: Wenn du dein Geld in einen Steuersumpf wie Zypern bringst, dann kann es auch versinken. Wenn du willst, dass dein Geld sicher ist, dann zahle in Österreich ordentlich deine Steuern. Dann ist dein Geld sicher. Wenn du aber glaubst, es ist besser in einem Steuersumpf aufgehoben – es ist vollkommen wurscht, ob der Zypern, Liechtenstein, oder wie auch immer heißt –, dann ist es okay als Signal, wenn man sagt, das Geld kann auch weg sein. Mit jemandem, der auf Kosten anderer Steuern hinterzieht, habe ich wirklich kein Mitleid, wenn sein Geld dann doch weg ist und sein Geschäft doch nicht aufgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Zurückkommend zu unserer Themenstellung hier: Es gibt da eine Anfrage des deutschen Finanzministeriums von Anfang März, wo zusammengerechnet wird, was nach Angaben der Zentralbank von Zypern an Einlagen da ist. Stand Mitte 2012 waren es 87,7 Milliarden Einlagen, davon von Nichteinwohnern Zyperns direkt in Zypern 32,8 Milliarden und im Ausland 17 Milliarden. Das heißt, 50 Milliarden dieser 87 Milliarden dort waren Schwarzgelder. Und dass die nicht zur Kasse gebeten werden sollen – und da ein Applaus von mir für Werner Kogler und für Bruno Rossmann in dieser Frage –, das können Sie von BZÖ und FPÖ nicht ernsthaft wollen, und dass, damit die, die dort Schwarzgeld in der „Pirate Bay“ gebunkert haben, deren Geld schon verloren ist, weil die Banken schon negatives Eigenkapital haben, das schon verloren ist, ungeschoren davonkommen, für diese Gelder von Steuerbetrügern im Millionenausmaß unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die vollen 17 Milliarden decken sollen. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Von anderen Projekten! – Abg. Brosz: Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Das gibt es ja nicht!

Die Frage 13 lautet: „Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?“ (Abg. Vilimsky: Von anderen Projekten! – Abg. Brosz: Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Das gibt es ja nicht!)

Abg. Vilimsky: Wien!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Bucher, Sie haben selbst gesagt, dass der Anlass für diese ganze Debatte Salzburg ist. – Man muss aber dazusagen, dass Salzburg nicht der erste Fall von Spekulation in Österreich ist, sondern sich in eine lange Liste von Spekulationen seitens der öffentlichen Hand einreiht (Abg. Bucher: Noch schlimmer!), ob das Niederösterreich ist, Tirol oder auch die Bundesebene. (Abg. Vilimsky: Wien!) Auf Bundesebene allein wurden 350 Millionen € verloren.

Abg. Vilimsky: Unfassbar!

Darf ich festhalten, dass dieser Fall nie inhaltlich geprüft wurde. Es ist einzig und allein seit der Anfrage an die Ministerin klar, dass dieser Fall verjährt ist, verjährt im Sinne von liegen geblieben, aber inhaltlich wurde dieser Fall nie geprüft. (Abg. Vilimsky: Unfassbar!) Und es sitzt nach wie vor ein Abgeordneter in diesem Haus, dem schwere Vorwürfe entgegengebracht werden. (Abg. Mag. Stefan: Welche Vorwürfe?)

Abg. Vilimsky: Weil nichts dran ist!

Es ist nämlich nicht verjährt, es ist nicht einmal eingeleitet worden. Wissen Sie, warum? (Abg. Vilimsky: Weil nichts dran ist!) – Weil Kameradin Scheuchl den Akt ins Kabinett des Justizministers angefordert hat und er dort bis wenige Tage vor der Verjährungsfrist abgelegen ist. Die Disziplinarbehörde konnte in den Akt nicht einmal Einsicht nehmen, weil die engste Kameradin des Abgeordneten Lausch den Akt im Kabinett hat verschwinden lassen. Das ist das, was wirklich passiert ist. Er ist dann erst im März zugestellt worden, und das war zwei Monate zu spät.

Abg. Öllinger: Wo ist der Strache, Herr Vilimsky?

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Öllinger: Wo ist der Strache, Herr Vilimsky?) – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Öllinger: Strache ist nicht da! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Bucher: 51 Milliarden! – Abg. Vilimsky: Das ist ja eine Provokation, bitte!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben gemeinsam hier im Hohen Haus – ich war schon da, und Sie waren auch dabei (Abg. Bucher: Reden Sie sich nicht auf das aus!) – am 24. September, vier Tage vor der Wahl, ein Wünsch-dir-was-Paket beschlossen, das diese Schulden in die Höhe getrieben hat. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Bucher: 51 Milliarden! – Abg. Vilimsky: Das ist ja eine Provokation, bitte!)

Abg. Vilimsky: Nicht lesen! Sprechen!

Ein aktueller Blick nach Europa – Zahlen, die wir heute schon öfter gehört haben, aber weil es so beeindruckende Zahlen sind, möchte ich diese wiederholen (Abg. Vilimsky: Nicht lesen! Sprechen!) –: 5,5 Millionen der unter 25-Jährigen sind ohne Job. In zwölf europäischen Ländern sind es über 25 Prozent, die ohne Beschäftigung sind (Abg. Dr. Hübner: Das ist ja hinlänglich bekannt!), in Spanien und Griechenland gar 55 Prozent. Als junger Mensch ohne Arbeit zu sein bedeutet jedoch nicht nur materielle und wirtschaftliche Not, es bedeutet vor allem auch einen Mangel an Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten. Das wiederum bewirkt das unerträgliche Gefühl, sich nicht durch eigene Fähigkeiten und eigene Kraft konstruktiv in die Gesellschaft einbringen zu können.

Zwischenruf des Abg. Vilimsky.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „George Orwell beschrieb 1948 in seinem Roman ,1984‘ ein Szenario, in dem die Gesellschaft unter vollständige Überwachung durch die Behörden gestellt wird. Dabei werden die Bürger vom so genannten ,Großen Bruder – Big Brother‘ bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens überwacht und ausspioniert. Dabei wird der Slogan ,Big Brother is watching you‘ allgegenwärtig ausgegeben.“ – Meine Damen und Herren! Das war der Beginn meiner Rede zur Dringlichen Anfrage betreffend NSA vom 5. Juli 2013, 16.08 Uhr bis 16.13 Uhr, in diesem Hohen Haus unter einem anderen Nationalrat. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Abg. Vilimsky: Ein Sakko wäre nicht schlecht!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten und hier im Saal! Vorausgeschickt wieder ein Wort des Lobes: Ich glaube, Sie haben, geschätzte Regierung, auf diesem Eck geschätzt (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), gestern eine richtige Entscheidung getroffen. (Abg. Vilimsky: Ein Sakko wäre nicht schlecht!) Bitte? – Ja, ich habe gemerkt, dass ich es ausgezogen habe. (Abg. Vilimsky: Bitte, nicht mehr!) Sie haben gestern eine gute Entscheidung getroffen, indem Sie sich dazu entschlossen haben, bei – Sie bringen mich mit Ihren

Abg. Vilimsky: Bitte, nicht mehr!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten und hier im Saal! Vorausgeschickt wieder ein Wort des Lobes: Ich glaube, Sie haben, geschätzte Regierung, auf diesem Eck geschätzt (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), gestern eine richtige Entscheidung getroffen. (Abg. Vilimsky: Ein Sakko wäre nicht schlecht!) Bitte? – Ja, ich habe gemerkt, dass ich es ausgezogen habe. (Abg. Vilimsky: Bitte, nicht mehr!) Sie haben gestern eine gute Entscheidung getroffen, indem Sie sich dazu entschlossen haben, bei – Sie bringen mich mit Ihren

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vilimsky: Wo ist er denn? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Wenn wir vor zwei Jahren mithilfe der Grünen endlich dieses Habsburgergesetz losgeworden sind und eine Gleichheit hergestellt haben, dann muss das Gleiche auch für Leute gelten, die ihr Geld investiert haben, um im demokratischen Wettbewerb mitzumachen und vielleicht auch erfolgreich gewesen sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vilimsky: Wo ist er denn? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Der Frank hat es anders gesagt!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Hohes Haus! Maria Theresias Staatskanzler Kaunitz hat einmal die drei wichtigsten Punkte eines erfolgreichen Staatswesens wie folgt zusammengefasst: erstens: ein wohleingerichtetes Finanzwesen, zweitens: ein wohlbestelltes Militär und drittens: eine weise Politik. – Was haben wir davon? (Abg. Vilimsky: Der Frank hat es anders gesagt!)

Abg. Vilimsky: Was ist mit den Toten von Annaberg?! Das ist doch keine Polemik!

Und es wird nicht besser, Kollege Vilimsky, wenn man wider besseres Wissen etwas behauptet, was nicht stimmt. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Wir alle sollten ihr von Zeit zu Zeit auch gemeinsam unseren Dank aussprechen, ich tue das gerne heute und hier, aber wir sollten, was polemische Äußerungen betrifft, unsere Polizistinnen und Polizisten nicht in solche Diskussionen hineinziehen! (Abg. Vilimsky: Was ist mit den Toten von Annaberg?! Das ist doch keine Polemik!)

Abg. Vilimsky: Das sind Polizeiaussagen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Die Polizisten wurden auf brutale Weise ermordet, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier im Rahmen der Regierungserklärung diesen Fall aufzurollen und mit Unwahrheiten zu untermauern. (Abg. Vilimsky: Das sind Polizeiaussagen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ziehen Sie diese Aussage zurück! Sie sollten sich für diese Vorgangsweise wirklich schämen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vilimsky: Vor allem: Habt ihr euch eine verdient? Unfassbar!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, ob das Parlament eine Gehaltserhöhung bekommen soll. – Dazu gibt es einen Abänderungsantrag, den wir unterstützen werden. Immer dann, wenn es darum geht, ob jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, muss man nach der Leistung fragen. Ich stelle hier die Frage: Hat sich das Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? (Abg. Vilimsky: Vor allem: Habt ihr euch eine verdient? Unfassbar!)

Abg. Vilimsky: Sie haben halt keine andere!

Die Begründung ist bekannt: Die öffentliche Parteienförderung in Österreich ist pro Kopf die zweithöchste in allen OECD-Staaten und die allerhöchste in Europa. Im Zuge der Reform des Jahres 2012 wurde die jährliche Parteienförderung auf Bundesebene tatsächlich fast verdoppelt. (Abg. Rädler: Das ist die Förderung vom Haselsteiner!) Nicht wirklich! (Abg. Vilimsky: Sie haben halt keine andere!) Ach so? Na gut, wenn Sie die bekommen. Das glaube ich nämlich nicht. (Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es zurück!)

Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es zurück!

Die Begründung ist bekannt: Die öffentliche Parteienförderung in Österreich ist pro Kopf die zweithöchste in allen OECD-Staaten und die allerhöchste in Europa. Im Zuge der Reform des Jahres 2012 wurde die jährliche Parteienförderung auf Bundesebene tatsächlich fast verdoppelt. (Abg. Rädler: Das ist die Förderung vom Haselsteiner!) Nicht wirklich! (Abg. Vilimsky: Sie haben halt keine andere!) Ach so? Na gut, wenn Sie die bekommen. Das glaube ich nämlich nicht. (Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es zurück!)

Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es an „Licht ins Dunkel“! Machen Sie es!

Aufgrund des ausufernden Budgetdefizits ist es eine naheliegende Maßnahme, zumindest den Zuwachs dieses Ausgabenpostens zu reduzieren. (Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es an „Licht ins Dunkel“! Machen Sie es!) Es ist ein Vorschlag. Das letzte Mal, als wir diesen Vorschlag eingebracht haben, hat die gesamte Opposition diesen mitgetragen. Da war es ein Antrag, der einen Zeitraum von fünf Jahren umfasste. Heute bringe ich einen Antrag ein, der nur einen Zeitraum von vier Jahren umfasst. Und ich würde Sie alle bitten, sowohl die Parteien der Opposition als auch die Parteien der Regierung, diesen Antrag mitzutragen.

Abg. Vilimsky – auf die Regierungsbank deutend –: Das hätten Sie den beiden sagen müssen!

Wir diskutieren jetzt in der Folge eine sehr heikle Materie, mit leider fatalen Auswirkungen und auch heftig diskutierten Lösungsansätzen. Ich rechne mit einer heftigen und kontroversiellen Debatte. Das ist im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus durchaus in Ordnung. Ich appelliere aber jetzt schon, vor Eingang in die Debatte, an Sie alle – an die Debattenrednerinnen und Debattenredner, aber auch an die Abgeordneten in den Sitzreihen –, in Ihrer Wortwahl die Grenzen des Respekts vor dem Andersdenkenden und auch der Würde des Hauses nicht zu überschreiten. Wir sind alle gemeinsam für das Ansehen dieses Hohen Hauses verantwortlich, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky – auf die Regierungsbank deutend –: Das hätten Sie den beiden sagen müssen!)

Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! (Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!) – So, wenn wir jetzt das Koreferat der freiheitlichen Kollegen hinter uns haben, dürfte ich bitte zu Wort kommen? – Danke schön.

Abg. Vilimsky: Ist ja eh nichts!

Erster Punkt: Österreich hat es geschafft, aus der Krise, die 2008 über Europa hereingebrochen ist, bis zum heutigen Tag besser herauszukommen, mit einem Dreischritt, wenn ich es so nennen darf. Der erste Schritt: Einsparungen in den Ministerien. Es werden 500 Millionen € sein; schwierig genug, diese Einsparungen vorzunehmen. Der zweite Schritt – auch wichtig –: Wir müssen bei den Einnahmen etwas tun. Da Sie sich so aufregen: Das, was der Bund an Einnahmen im heurigen Jahr haben wird, und da waren wir sehr, sehr zurückhaltend – ich meine das so, wie ich es sage –, liegt bei 547 Millionen €. (Abg. Vilimsky: Ist ja eh nichts!) – Nein, das ist nicht nichts, aber ich sage nur: Wir haben uns sehr bemüht, möglichst viel ausgabenseitig zu machen. Der dritte Schritt sind die Reformen.

Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!

Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!)

Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!

Und im Übrigen, zum Kollegen Darmann: Es ist ja kein Rederecht der EU-Parlamentarier, es ist ein Recht der Klubs, einen EU-Parlamentarier oder eine –Parlamentarierin für eine fünfminütige Rede hier zu ernennen. Es steht der FPÖ natürlich frei, den Kollegen Vilimsky nicht zu nennen und ihm seine 5 Minuten nicht zu geben. Er kann sich nicht vordrängen. (Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!)

Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.

Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München. (Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.) Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn Sie das lustig finden! (Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!) – Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt!

Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!

Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Breivik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!) – Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat der Herr Vilimsky gesagt!

Das heißt, es gibt für jeden die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen. Und das haben wir jedes Mal klar gesagt. „Erstaunlich“ ist das falsche Wort, aber ich war jetzt verwundert, dass Sie dermaßen polemisch versuchen, das völlig zu verdrehen. Sie sagen, wir wollen den Besachwalteten das Wahlrecht nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat der Herr Vilimsky gesagt!) – Das hat er nie gesagt! Er hat ganz klar gesagt, es gibt Personen, die geschützt werden müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat er gesagt!) – Nein, das hat er so nicht gesagt! Er hat gesagt, es gibt Personen, die geschützt werden müssen. Bei Besachwalteten gibt es große Unterschiede. Da gibt es solche, die nur Geld verschwenden oder sonst in bestimmten Lebensbereichen Unterstützung brauchen, die können natürlich an einer Wahl teilnehmen. Das ist völlig klar. Aber es gibt eben auch jene, die tatsächlich dazu nicht in der Lage sind, das einzusehen, und die muss man schützen.