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Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl

Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ist etwas, was überhaupt nicht mit den Fakten übereinstimmt (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl ), was aber sehr wohl mit einer Art und Weise der Personalauswahl, wie sie gerade von freiheitlichen Personalvertretern in der letzten Zeit immer wieder gefördert und unterstützt wurde, zu tun hat.

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.

Beifall des Abg. Hornek.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich mache es ganz kurz. Wir werden dieser Novelle nicht zustimmen. (Beifall des Abg. Hornek. ) – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Das war für "kurz"!) Ich weiß, dass es für "kurz" war, ich bin nicht blöd.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Im oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Gebiet sind 180 Hektar Eigenjagd zu kaufen. Kennen Sie einen kleinen Bauern, der das dort kaufen kann? – Ich kenne keinen, Kollege Zweytick, aber das ist bereits der Beginn des Ausverkaufs. Das ist der Beginn des Ausverkaufs dieser ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Abg. Hornek: Alleine nicht, aber Hunderttausende Bauern schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haider grölt im Bärental: Keine Ausländer, nur kleine Bauern! – 50 000 Hektar werden verkauft, 50 000 Hektar grüne Lunge Österreichs, "weißes Gold", Wasserreservoirs Österreichs werden verkauft, und Sie als kleiner Bauer werden das nicht bekommen (Abg. Hornek: Alleine nicht, aber Hunderttausende Bauern schon!) , sondern das werden sich die FOPs unter den Nagel reißen! Schon die gegenwärtige Pächterliste der Österreichischen Bundesforste, auch die Kaufinteressentenliste, Herr Kollege Hornek, liest sich wie das "Who’s Who" der österreichischen und deutschen Industrie. Da ist kein kleiner Bauer dabei, das sind nur große, mächtige, finanzkräftige Stiftungsväter oder Stiftungsinhaber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das sind ... aus der Steiermark!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Genau! Nicht unter der Tuchent!

Meine Damen und Herren! Noch eine Frage, Herr Kollege Edlinger! Wenn der Finanzausgleich so gerecht ist, wie mir das von Ihrer Seite in Zwischenrufen signalisiert wird, so gerecht und so ausgleichend, warum verlangt man denn dann die absolute verfassungsrechtliche Absicherung? Wenn er so gerecht ist, dann lassen wir das doch weg, ganz eindeutig! Dann wird das Höchstgericht feststellen, ob gerecht oder ungerecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Genau! Nicht unter der Tuchent!)

Abg. Hornek: ... zwei Jahre gewartet!

Diese engagierten jungen Menschen, auf die wir alle, glaube ich, sehr stolz sein müssen (Abg. Hornek: ... zwei Jahre gewartet!) – denn sie entschließen sich für einen Dienst an der Gesell

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hornek.

Wir treten daher dafür ein, die Klimaschutzziele möglichst durch nationale Maßnahmen zu erreichen. Dies beinhaltet unter anderem die Umsetzung des bereits beschlossenen ElWOG, eine Neugestaltung der Wohnbauförderung hin zu energetischen Kriterien und die Ordnung von Räumen nach dem Prinzip der Nähe in einer Art und Weise, dass Strukturen erhalten bleiben und Lebensräume mit Zukunft dauerhaft gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hornek. ) Wir setzen uns auch dafür ein, Altlasten der Vergangenheit zu sanieren und nicht unseren Kindern zu überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger.

Wir treten daher dafür ein, die Klimaschutzziele möglichst durch nationale Maßnahmen zu erreichen. Dies beinhaltet unter anderem die Umsetzung des bereits beschlossenen ElWOG, eine Neugestaltung der Wohnbauförderung hin zu energetischen Kriterien und die Ordnung von Räumen nach dem Prinzip der Nähe in einer Art und Weise, dass Strukturen erhalten bleiben und Lebensräume mit Zukunft dauerhaft gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hornek. ) Wir setzen uns auch dafür ein, Altlasten der Vergangenheit zu sanieren und nicht unseren Kindern zu überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Das Thema Zivildienst ist insgesamt sehr wichtig. Es wird dort gute Arbeit für unser Land geleistet und größtmöglicher Nutzen für unsere Bürger gestiftet. Die ständige Diskussion um Zivildienst und Wehrdienst verunsichert viele junge Menschen. Man sollte daher klarstellen: Zivildienst ist Zivildienst, und Wehrdienst ist Wehrdienst! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek. ) Als ehemaliger Wehrdiener, aber auch als Einsatzleiter, der in den letzten zehn Jahren über 100 Zivildiener begleiten durfte, möchte ich hier ein Bild wiedergeben, welches unverdächtig ist und objektive Kriterien in den Raum stellt.

Abg. Hornek: Häupl!

Tatsächlich ist es so, dass Sie von der Regierungskoalition zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreichern sehr tief in die Tasche greifen, um ihnen Geld wegzunehmen und es besonders Privilegierten – und dazu gehören auch die privilegierten Großbauern in der Landwirtschaft (Abg. Hornek: Häupl!) – zu geben. Sie machen eine Umverteilung von unten nach oben, indem Sie die Österreicherinnen und Österreicher schwächen, indem Sie ihnen das Geld wegnehmen. Das ist Ihre Finanzpolitik, für die Sie eintreten und zu der Sie sich auch bekennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Na, jetzt ist es uns klar: Wenn die Konsumenten wollen, dass sie ordentliche, saubere Lebensmittel kaufen können, von denen sie nicht erkranken, dann sollen sie gefälligst diese notwendigen Maßnahmen selbst zahlen! Und da gibt es auch gleich einen Vorschlag dazu, nämlich: Die Deckung dieser Kosten sollte vom Katastrophenfonds übernommen werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege! – Was ist der Katastrophenfonds? – Das ist das Geld der Konsumenten, das sind Steuermittel.

Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!

Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek.

Noch ein Letztes, und zwar zu meinem eigentlichen Thema: Kein anderer Bereich ist in der Europäischen Union so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft. Alle Marktordnungen, alle Quoten werden dort fixiert. Aus diesen Gründen haben wir auch größtes Interesse daran, dass bei den Erweiterungsverhandlungen nicht nur die Arbeitnehmer mit Übergangszeiten geschützt werden, sondern dass auch die Landwirtschaft mit Maßnahmen geschützt wird. Eines verlangen wir auf jeden Fall: Dass die gleichen Qualitätsansprüche und die gleichen Hygienevoraussetzungen auch von diesen Ländern erfüllt werden können, bevor sie beitreten. (Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek. ) Alles andere kann nur in Übergangsregelungen festgelegt werden.

Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Konsumenten haben ein Recht darauf, Lebensmittel zu kaufen, die sie nicht gefährden, egal, ob sie billig oder teuer sind. (Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!) – Wir reden immer noch von Lebensmitteln, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Konsumenten haben ein Recht darauf, Lebensmittel zu kaufen, die sie nicht gefährden, egal, ob sie billig oder teuer sind. (Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!) – Wir reden immer noch von Lebensmitteln, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!)

Abg. Hornek: Das gilt für die SPÖ!

Die Debatte hat mir etwas sehr bewusst gemacht, nämlich ein Lied, das Arik Brauer einmal veröffentlicht hat. Sie kennen das Lied: "Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güt’s net, ober meiner, unter meiner siech i nix." (Abg. Hornek: Das gilt für die SPÖ!) – Genau das ist die Politik, die in der Vergangenheit in der Landwirtschaft gemacht wurde. Arik Brauer hat es damit auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Heiterkeit des Abg. Hornek

Meine Damen und Herren! Ihr seid wirklich kreativ: Schulden waren ein "Minuswachstum" (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ), bei einem Rückgang sprach man von "Minuseinnahmen", eine Steigerung der Arbeitslosigkeit hat man als "Negativschrumpfung" bezeichnet (Heiterkeit des Abg. Hornek ) und so weiter – ich könnte diese Liste fortsetzen.

Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!

In dem Moment, wo sich der Herr Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort (Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!), daher kann ich nicht darüber abstimmen lassen, ob er das Recht bekommen soll, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!) Umgekehrt kann ich aber auch nicht darüber abstimmen lassen, dass der Herr Bundesminister verpflichtet ist, das Wort noch einmal zu ergreifen, weil es dafür keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. – Ich bitte also um Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen kann.

Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!"

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Wo gehen denn die hin?

Frau Kollegin Sima hat in einer Anfrage betreffend Hormon- und Antibiotika-Belastung des österreichischen Grundwassers große Sorge geäußert. – Ja, die habe ich auch! Mich würde in diesem Zusammenhang aber eines interessieren: Wenn in Österreich 25 Milliarden Schilling für Medikamente im Humanbereich ausgegeben werden, wohin sollen denn dann die Ausscheidungen kommen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Wo gehen denn die hin?)

Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?

Änderungen sehe ich nur in der Art und Weise, wie man mit diesem Budget umgeht. Doch darüber hat sich die verantwortliche Seite, nämlich die ÖVP-Fraktion mit ihrem Minister, noch nie allzu viele Gedanken gemacht, wie der Landwirt, der nicht einer besonderen Größenordnung angehört (Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?) – damit du nicht wieder fragst: Was meinst du mit "groß"? –, mit seinem Geld auskommt, denn die Förderungen für die besonders großen Bauern sind ja nach wie vor in diesem Budget enthalten. (Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!)

Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!

Änderungen sehe ich nur in der Art und Weise, wie man mit diesem Budget umgeht. Doch darüber hat sich die verantwortliche Seite, nämlich die ÖVP-Fraktion mit ihrem Minister, noch nie allzu viele Gedanken gemacht, wie der Landwirt, der nicht einer besonderen Größenordnung angehört (Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?) – damit du nicht wieder fragst: Was meinst du mit "groß"? –, mit seinem Geld auskommt, denn die Förderungen für die besonders großen Bauern sind ja nach wie vor in diesem Budget enthalten. (Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!)

Abg. Hornek: Das war nicht schlecht!

Herr Bundesminister! Bei aller Kritik hat es mich immer besonders gefreut, dass Sie zu Ihrem Berufsstand gestanden sind und dass Ihr ehrliches Bemühen vorhanden war, für Ihren Berufsstand einzutreten. Das rechne ich Ihnen persönlich sehr hoch an, weil ich weiß, was Sie auch umzusetzen vermögen. (Abg. Hornek: Das war nicht schlecht!) Daher bitte ich Sie jetzt einmal, von den großen Förderungen, die es nicht nur im Marchfeld und im Hausruckviertel oder sonst wo gibt, wegzuschauen und auch einmal die Anliegen der Simmeringer und Wiener Gemüsebauern wirklich ernst zu nehmen. Uns fehlt zum Beispiel die Förderung der Heizkosten. (Abg. Neudeck: Das sagen gerade Sie? – Abg. Hornek: Das stimmt aber mit Kyoto nicht zusammen!) Sie wissen ganz genau, welche Probleme die Erwerbsgärtner haben.

Abg. Neudeck: Das sagen gerade Sie? – Abg. Hornek: Das stimmt aber mit Kyoto nicht zusammen!

Herr Bundesminister! Bei aller Kritik hat es mich immer besonders gefreut, dass Sie zu Ihrem Berufsstand gestanden sind und dass Ihr ehrliches Bemühen vorhanden war, für Ihren Berufsstand einzutreten. Das rechne ich Ihnen persönlich sehr hoch an, weil ich weiß, was Sie auch umzusetzen vermögen. (Abg. Hornek: Das war nicht schlecht!) Daher bitte ich Sie jetzt einmal, von den großen Förderungen, die es nicht nur im Marchfeld und im Hausruckviertel oder sonst wo gibt, wegzuschauen und auch einmal die Anliegen der Simmeringer und Wiener Gemüsebauern wirklich ernst zu nehmen. Uns fehlt zum Beispiel die Förderung der Heizkosten. (Abg. Neudeck: Das sagen gerade Sie? – Abg. Hornek: Das stimmt aber mit Kyoto nicht zusammen!) Sie wissen ganz genau, welche Probleme die Erwerbsgärtner haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek – auf die Bank klopfend –: Sehr gut! Das ist in Ordnung!

Die Erwerbsgärtner haben das Problem, dass die Zuwendung für Arbeitskräfte eine andere Zeitterminologie erfährt als jene in der Landwirtschaft. Auch hier bitte ich Sie, sich da einzusetzen, um diesen Bauern zu helfen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Landwirtschaft durch verschiedene Umweltkrisen geschüttelt ist – sei es BSE, sei es die Maul- und Klauenseuche und vieles andere –, ist es sehr, sehr wertvoll, dass wir ökologisches, ordentliches und reines Gemüse nicht nur anbauen, sondern dass wir eine Großstadt wie Wien haben, die Österreich zu mehr als 50 Prozent mit Frischgemüse versorgt. Das ist die Leistung jener Frauen und Männer in Kagran, in Simmering, in Kaiserebersdorf, in Albern und wie alle diese bäuerlichen Bezirke und ihre Katastralgemeinden heißen. Daher brauchen diese auch Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek – auf die Bank klopfend –: Sehr gut! Das ist in Ordnung!)

Abg. Hornek: Richtig! Für die Kontrollverbände weniger!

Herr Bundesminister! Wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie für die Biobauern eher weniger denn mehr geben, dann heißt es immer: Stimmt nicht, für die Biobauern gibt es mehr! – Ich bitte Sie wirklich um ein Privatissimum, in dem Sie uns einmal vorrechnen, wo es für die Biobauern mehr gibt. (Abg. Hornek: Richtig! Für die Kontrollverbände weniger!) Ich kann das nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Hornek: Wir haben momentan schon mehr!

Was ich allerdings gefunden habe – und das ist schon sehr interessant –, war eine Presseaussendung von Herrn Schwarzenberger, in der er zur immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Biobauern festgestellt hat: Wir werden diese sehr schnell haben, wenn der Markt es verlangt. (Abg. Hornek: Wir haben momentan schon mehr!) Dann sagt er auch noch, dass da so viel Milch weggeschüttet wird, und so weiter. (Abg. Auer: Wenn du es nicht verstehst!) – Ich habe leider nicht so viel Zeit, die Lampe blinkt schon wieder.

Abg. Hornek: Wenn es die Konsumenten wollen!

Er meint also: "wenn der Markt es verlangt". – Das ist eine interessante Feststellung. (Abg. Hornek: Wenn es die Konsumenten wollen!) Er weiß offensichtlich nicht, dass die Biobauern schon heute ausverkauft sind. Die können gar nicht mehr so viel produzieren, wie sie verkaufen könnten. (Abg. Hornek: Das stimmt leider nicht! Das wäre schön!)

Abg. Hornek: Das stimmt leider nicht! Das wäre schön!

Er meint also: "wenn der Markt es verlangt". – Das ist eine interessante Feststellung. (Abg. Hornek: Wenn es die Konsumenten wollen!) Er weiß offensichtlich nicht, dass die Biobauern schon heute ausverkauft sind. Die können gar nicht mehr so viel produzieren, wie sie verkaufen könnten. (Abg. Hornek: Das stimmt leider nicht! Das wäre schön!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Für die Gendarmerie ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich verweise nur – leider ist meine Redezeit schon aus – auf das Beispiel der Molkerei in Königswiesen. Dieser kleine Ort im Mühlviertel hat die Molkerei verloren; dort wurde niemandem geholfen, 80 Leute waren ohne Arbeit. Beim nächsten Schritt der "Entwicklung des ländlichen Raumes" ist der Gendarmerieposten weg. Und so geht es scheibchenweise weiter! (Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!) Der ländliche Raum trocknet mit Ihrer Politik aus, meine Damen und Herren, und dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Für die Gendarmerie ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Auer und Hornek.

Wir haben uns eine entscheidende Frage zu stellen, und ich bin der Überzeugung, dass es oberstes Ziel jeder Politik sein muss, Lebensqualität für gegenwärtige und kommende Generationen zu sichern. Österreich und Europa stehen vor einer der ganz großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, nämlich dem gänzlichen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das heißt nein zu Öl, das heißt nein zu Gas und Kohle, und das heißt nein zu Atomenergie. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Auer und Hornek. )

Beifall des Abg. Hornek.

Österreich wird auch in Zukunft souveränen Zugriff auf die Wasserressourcen haben. Dem wiederholten Versuch auf EU-Ebene, die österreichische Verfügungsgewalt über die immer wichtiger werdenden Wasserreserven einzuschränken, wurde energisch und mit Erfolg entgegengetreten. Die Wahl der Energieträger – auch das war eine österreichische Forderung – bleibt weiter den Mitgliedstaaten überlassen. Das bedeutet: Es wird auf österreichischem Boden keine Atomkraftwerke geben. (Beifall des Abg. Hornek. ) Und es gibt eine Stimmengewichtung im Rat, die kleinere Mitgliedstaaten besser stellt und dadurch ihren Status als souveräne, als gleichberechtigte Partner sichert.

Beifall des Abg. Hornek

Meine Damen und Herren! Es ist auch bemerkenswert, wie sich die Kosten der Entsorgung verringert haben, nämlich von ursprünglich rund 3 000 S pro Tonne auf heute immerhin 1 260 S. Und wenn es gelingen könnte, diese Materialien energetisch noch besser zu verwerten – in der Nachfolgekette quasi (Beifall des Abg. Hornek ) –, dann müsste noch einmal eine Verbilligung denkbar sein.

Abg. Hornek: Sagen Sie das dem Herrn Blair!

Ein weiterer Punkt: Du hast vom Verursacherprinzip gesprochen, Kollege Auer. Jetzt frage ich mich: Wo sind denn die Verursacher in der jetzigen Regelung tatsächlich mit eingebunden? Woher kommen denn diese Dinge? Woher kommt denn das Tiermehl, das verfüttert wurde? Nicht in Österreich! Aber wo ist diese Regelung? Ich sehe sie nicht. Die Verursacher werden bis dato nirgends zur Kassa gebeten. Das ist jedoch eine Forderung, die von uns kommt und die auch von euch zu unterstützen wäre. Diejenigen, die das verursacht haben, sollen jetzt auch zur Kassa gebeten werden (Abg. Hornek: Sagen Sie das dem Herrn Blair!), um die Folgekosten zu tragen und von den gut produzierenden Bauern, Kollege Hornek, die Belastungen zu nehmen. Darum ginge es. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sag das dem Blair, deinem Parteifreund!)

Abg. Hornek: Auf EU-Ebene!

der Abgeordneten Dr. Cap, Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulrike Sima, Anna Huber, Lackner, Genossinnen und Genossen betreffend grundlegende Neuausrichtung des Agrarsystems (Abg. Hornek: Auf EU-Ebene!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die heutigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zum Thema familienfreundliches Österreich sind leider nicht darauf eingegangen, wie die derzeitige Regierung mit den Familien umgeht. Zwischen dem, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, und dem, was hier im Hohen Haus mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wird, liegen nämlich Welten. In Ihren Reden tun Sie so, als ob die Regierung die Familienvertreterin schlechthin sei, überall Reformen angehe, tatsächlich beschließen Sie mit Ihrer Mehrheit aber ständig neue Belastungen für die Familien, für die Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Abg. Hornek: Kennen Sie die Arbeitslosenrate auch?

Das belastet nicht die Familien?! (Abg. Hornek: Kennen Sie die Arbeitslosenrate auch?) Aber Sie kommen mit dem Kinderbetreuungsgeld und überdecken damit diese Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Das ist eine Maske, die Sie aufsetzen, um der Bevölkerung etwas vormachen zu können, was nicht richtig ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Keine Ahnung!

Keine Belastungen nach Meinung der Bundesregierung?! – Das sind Belastungen! Auch mit dem Kinderbetreuungsgeld schieben Sie etwas vor, wo Sie den Österreichern vermeintlich etwas geben, was Sie ihnen vorher weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Keine Ahnung!)

Abg. Hornek: Das Saatgut ist aber schon vom Vorjahr!

Sie wissen vielleicht – zumindest die Landwirte hier wissen es –, dass die Kulturen, die als letztes angebaut werden, also Mais und Sojabohne, etwa Anfang Mai bis spätestens Mitte Mai von den Landwirten ausgebracht werden. (Abg. Hornek: Das Saatgut ist aber schon vom Vorjahr!) – Das Saatgut ist aus der Periode Herbst 2000/Frühjahr 2001.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: So was von scheinheilig! – Abg. Schwarzenberger: Da gibt es dann eine Amtshaftungsklage!

Dass man sich in diesem Fall auf den Datenschutz beruft, ist wirklich unfassbar. Eigentlich wäre der Landwirtschaftsminister verpflichtet, sobald er so etwas weiß, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen und dagegen etwas zu unternehmen. Herr Schwarzenberger, gerade bei Ihnen als einem Bauernvertreter müsste ich doch mit einer solchen Forderung offene Türen einrennen! Sie können doch nicht allen Ernstes verteidigen, dass da die Bauern zum Handkuss kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: So was von scheinheilig! – Abg. Schwarzenberger: Da gibt es dann eine Amtshaftungsklage!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das ist nicht scheinheilig, Herr Kollege! Ich kämpfe wirklich schon sehr lange gegen die Gentechnik, und mir in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit zu unterstellen, ist wirklich letztklassig. Ich denke, dass ich wirklich über eine relativ große Glaubwürdigkeit verfüge, was den Kampf gegen die Gentechnik auf unseren Äckern betrifft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Abg. Hornek: Wer hat denn die Schulden der Eisenbahn gemacht?

Ich sage noch einmal: Die Einstellung der Unterstützungen für den Personennahverkehr, die Einstellung der Bahn- und Straßenprojekte, die Einstellungen und Veränderungen im Fahrplan führen dazu (Abg. Hornek: Wer hat denn die Schulden der Eisenbahn gemacht?), dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen so sehr am Herzen liegen, bis zur Bezirksverwaltungsbehörde unter Umständen 60, 70 oder vielleicht sogar mehr Kilometer zurücklegen müssen, es aber keinen Bus und keine Bahnverbindung mehr dorthin gibt. Das ist Bürgernähe der Marke "Schwarz-blau"!

Zwischenruf des Abg. Hornek

Und warum will das die Bundesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform? Auch das haben sowohl der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin als auch der Kärntner Landeshauptmann ... (Zwischenruf des Abg. Hornek ) – Sie waren nicht beim Reformdialog! Daher sage ich es Ihnen ja, denn Sie werden wahrscheinlich von Ihrer Fraktion zu wenig informiert.

Abg. Hornek: Ich verstehe Sie auch nicht, weil Sie es nicht verstanden haben!

Und Sie, Herr Bürgermeister, leisten dem noch Vorschub? Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Hornek: Ich verstehe Sie auch nicht, weil Sie es nicht verstanden haben!) Aber ich freue mich darauf, wie Sie Ihren Bürgern zukünftig gegenübertreten werden. Gleichzeitig, Herr Bürgermeister (Heiterkeit des Abg. Großruck ) – und dem zweiten Bürgermeister wird das Lachen in Bälde vergehen, weil er ja bei der ganzen Geschichte mitstimmen wird (Abg. Faul: Die verstehen es nicht!) –, gleichzeitig wird bei den Gemeinden – auch in Ihrer Gemeinde, Herr Kollege Großruck – der Würgegriff angelegt.

Abg. Hornek: Ahnungslos und lächerlich!

Die Finanzausgleichsverhandlungen sind zu Ungunsten der Gemeinden ausgegangen, denn das Nulldefizit auf Bundesebene wird von den Ländern beziehungsweise Gemeinden erbracht. Diese haben ihre Einnahmen zu erhöhen. Es wird in Zukunft den Gemeinden die Selbstverwaltung weggenommen werden. Das Einzige, das ihnen übrig bleiben wird, wird vielleicht die Verwaltung des eigenen Büros im vorhandenen Rathaus sein, mehr werden sie nicht mehr verwalten können, denn das nennt man ja Verwaltungsreform. (Abg. Hornek: Ahnungslos und lächerlich!)

Abg. Hornek: Das ist nur bei sozialistischen Bürgermeistern so! Bei mir nicht!

Was heißt denn das? – Das heißt, dass bereits Vorbereitungen getroffen werden für die Zeit, wenn den Gemeinden die Luft ausgeht und sie sich finanziell nicht mehr bewegen können! (Abg. Hornek: Das ist nur bei sozialistischen Bürgermeistern so! Bei mir nicht!) Um die wichtigsten Maßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und etwas für diese tun zu können, wird nichts anderes übrig bleiben, als die Wirtschaftsbetriebe – siehe gestriger Entschließungsantrag –, als die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu verkaufen, zu privatisieren, aber nicht an irgendjemanden in der Gemeinde, Herr Kollege – nein! (Abg. Hornek: Genossenschaft!) Die Vorbereitungen gehen so weit, dass sich bereits internationale Konzerne dafür interessieren.

Abg. Hornek: Genossenschaft!

Was heißt denn das? – Das heißt, dass bereits Vorbereitungen getroffen werden für die Zeit, wenn den Gemeinden die Luft ausgeht und sie sich finanziell nicht mehr bewegen können! (Abg. Hornek: Das ist nur bei sozialistischen Bürgermeistern so! Bei mir nicht!) Um die wichtigsten Maßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und etwas für diese tun zu können, wird nichts anderes übrig bleiben, als die Wirtschaftsbetriebe – siehe gestriger Entschließungsantrag –, als die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu verkaufen, zu privatisieren, aber nicht an irgendjemanden in der Gemeinde, Herr Kollege – nein! (Abg. Hornek: Genossenschaft!) Die Vorbereitungen gehen so weit, dass sich bereits internationale Konzerne dafür interessieren.

Abg. Hornek: ... ahnungslos!

Und dann, Herr Bürgermeister, frage ich mich: Wo ist der demokratische Einfluss der Bürger? Er kann dann vielleicht nach Paris, nach Stuttgart oder Rom fahren, wenn die Wasserqualität nicht stimmt, denn bei Ihnen vorzusprechen wird nichts mehr helfen. Sie werden keine Eingriffsmöglichkeit mehr haben! (Abg. Hornek: ... ahnungslos!)

Abg. Hornek: Andere reden noch viel mehr Unsinn!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn jetzt der Wettlauf der kurzen Reden einsetzt, tut es mir Leid, Kollege Fink, sagen zu müssen, dass ich überrascht bin, dass man in so kurzer Zeit trotzdem immer noch so viel Unsinn unterbringen kann! (Abg. Hornek: Andere reden noch viel mehr Unsinn!) Halten Sie mich nicht auf, das schadet uns allen!

Abg. Hornek: ... 1,2 Milliarden! Für die ist das kein Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders gravierend sind die Auswirkungen in Wien im Bereich der Abwasserentsorgung: Für die im Gang befindlichen massiven Verbesserungen vor allem an der Hauptkläranlage und dem übergeordneten Sammelkanalnetz, das für die Reinigung und Reinhaltung der Donau von besonderer Wichtigkeit ist, sind in den nächsten zehn Jahren mehr als 10 Milliarden Schilling an Investitionen – sie sind bereits im Gange – vorgesehen. Das sind schon ganz beachtliche Beträge! Für die Abwasserwirtschaft Wiens bedeutet aber die Reduzierung der Förderung, die bisher vorgesehen war, ein jährliches Minus von 130 Millionen Schilling! Also nicht nur die kleinen Gemeinden, auch die großen Gemeinden sind hier entsprechend betroffen. (Abg. Hornek: ... 1,2 Milliarden! Für die ist das kein Problem!) Es werden also der Stadt Wien – am Finanzausgleich vorbei und am Stabilitätspakt vorbei – in diesem Fall jährlich mehr als 200 Millionen Schilling entzogen.

Abg. Hornek: Sehr vernünftig!

Dafür ist dem Bund ein auf den ersten Blick harmloses Rechenbeispiel eingefallen: Die bisherige Förderung wird gleichmäßig für alle Fälle – Basisförderung und Spitzenförderung – reduziert; dafür gibt es einen Ausgleich zum Beispiel für Kanalbauten, einen pauschalierten Zuschuss pro Laufmeter. (Abg. Hornek: Sehr vernünftig!) Dies ergibt bei den geringen Laufmeterkosten im ländlichen Raum wieder die ursprüngliche Förderhöhe; in den Ballungsräumen hingegen reduziert sich die Förderung drastisch (Abg. Hornek: Zu Recht! 1,2 Milliarden Gewinn für die Stadt Wien!), weil dort ganz andere technische Voraussetzungen gegeben sind. – Sie sagen: zu Recht. Ich sage: Es ist eine Ungleichheit zwischen Stadt und Land.

Abg. Hornek: Zu Recht! 1,2 Milliarden Gewinn für die Stadt Wien!

Dafür ist dem Bund ein auf den ersten Blick harmloses Rechenbeispiel eingefallen: Die bisherige Förderung wird gleichmäßig für alle Fälle – Basisförderung und Spitzenförderung – reduziert; dafür gibt es einen Ausgleich zum Beispiel für Kanalbauten, einen pauschalierten Zuschuss pro Laufmeter. (Abg. Hornek: Sehr vernünftig!) Dies ergibt bei den geringen Laufmeterkosten im ländlichen Raum wieder die ursprüngliche Förderhöhe; in den Ballungsräumen hingegen reduziert sich die Förderung drastisch (Abg. Hornek: Zu Recht! 1,2 Milliarden Gewinn für die Stadt Wien!), weil dort ganz andere technische Voraussetzungen gegeben sind. – Sie sagen: zu Recht. Ich sage: Es ist eine Ungleichheit zwischen Stadt und Land.

Abg. Hornek: Das ist Skandalisierung!

Meine Herren Bundesminister, Herr Bundesminister Molterer, Herr Bundesminister Haupt! Wir erwarten uns sehr wohl, dass im Zuge der Aufklärung dieses Skandals diese Defizite auch in der Öffentlichkeit klar dargelegt werden. (Abg. Hornek: Das ist Skandalisierung!)

Abg. Hornek: Skandalisierung!

Wir erwarten uns aber auch – und ich sage das sehr deutlich –, dass klargelegt wird, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und nationale Vorschriften, lieber Kollege – also geltendes Recht! –, in diesem Schlachtbetrieb nicht eingehalten worden sind. (Abg. Hornek: Skandalisierung!) Ich frage Sie das wirklich! Wir möchten das in einer offenen Debatte mit Herrn Bundesminister Haupt und mit Herrn Bundesminister Molterer diskutieren, denn es geht darum – und ich stimme hierin mit beiden überein –, den Konsumenten zu signalisieren, dass Fleisch, das von österreichischen Bauern gekauft wird, sicher ist, weil es bei uns effektive Kontrollen gibt. (Abg. Großruck: Das weiß auch der Herr Maier!) Wenn allerdings die Kontrollen in den Schlachthöfen nicht funktionieren, meine sehr verehrten Abgeordneten und Landwirtschaftsvertreter von der ÖVP, dann bekommen wir ein Problem. Wir als Opposition werden dies – und ich sage das sehr deutlich – jedes Mal konkret aufzeigen und in der Öffentlichkeit diskutieren.

Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!

Dazu möchte ich noch feststellen: Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir waren völlig allein in ganz Europa. – Das lässt aber Ungutes befürchten, was den weiteren Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, der nämlich ganz wichtig ist. (Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!) Wenn diese Regierung so isoliert ist, dass sie keine Bündnispartner mehr findet, dass wir keinen Beitrag dazu leisten können, europaweit aus der Kernenergie auszusteigen, dann ist das wirklich traurig. Es stimmt schon, es gibt noch gefährlichere Kraftwerke als Temelín, daher ist es noch wichtiger, dass es diesen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich gibt. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Eine weitere Frage, die ich gerne ansprechen würde, ist: Warum hat es in drei Jahren nur 437 Probenziehungen gegeben? – Das kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, sehr wenig vor. Angesichts der vielen Rinder, die es in Österreich gibt, finde ich 437 Proben jetzt spezifisch auf den ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Bitte, das steht in der Anfragebeantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln: 437 Proben wurden in den drei Jahren gezogen, und zwar bezüglich der Untersuchung von Rinderfuttermitteln auf Tiermehl. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, es steht da drin. Sie können es gerne nachlesen. Das hat Herr Minister Molterer beantwortet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Eine weitere Frage, die ich gerne ansprechen würde, ist: Warum hat es in drei Jahren nur 437 Probenziehungen gegeben? – Das kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, sehr wenig vor. Angesichts der vielen Rinder, die es in Österreich gibt, finde ich 437 Proben jetzt spezifisch auf den ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Bitte, das steht in der Anfragebeantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln: 437 Proben wurden in den drei Jahren gezogen, und zwar bezüglich der Untersuchung von Rinderfuttermitteln auf Tiermehl. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, es steht da drin. Sie können es gerne nachlesen. Das hat Herr Minister Molterer beantwortet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!

Jetzt von den ernst zu nehmenden Einwänden – denn einige waren durchaus ernst ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt braucht sich nur noch Kollege Jarolim zu Wort zu melden, dann passt es überhaupt mit den Zwischenrufen, dann sind die richtigen Aufdecker beisammen! (Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)

Abg. Hornek: Ein Baum ist ja kein Abfall!

Wenn jemand in Österreich Holz verbrennt, dann erfolgt dies selbstverständlich in einer Anlage, die nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt, weil Wärme erzeugt wird. Daher unterliegen die Biomasseheizungsanlagenbetreiber nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz. (Abg. Hornek: Ein Baum ist ja kein Abfall!)

Abg. Hornek: Es ist immer die Frage, von wo weg und von wo hinunter!

Noch dramatischer ist es, was die reinen CO2-Emissionen betrifft. Hier hat es EU-weit eine Senkung um 1,6 Prozent gegeben und bei uns eine Zunahme um 5,9 Prozent. (Abg. Hornek: Es ist immer die Frage, von wo weg und von wo hinunter!) Das bedeutet, dass wir vom ursprünglichen Reduktionsziel von minus 13 Prozent mittlerweile auf einem Zielwert von minus 19 Prozent angelangt sind. Ich glaube nicht, dass das eine sehr positive Bilanz ist.

Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!

Wenn Sie, Herr Kollege Schweitzer, jetzt die Althaussanierung ansprechen, dann muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Ja?): Wir haben gestern beim Konjunkturbelebungsgesetz eine steuerliche Begünstigung für Neubauten im Einkommensteuergesetz beschlossen, nicht aber für die Althaussanierung. Soviel ich weiß, ist das rein auf den Widerstand des Finanzministers Grasser – der meiner Meinung nach der ÖVP zuzurechnen ist (Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!) – zurückzuführen. Ich finde es extrem schade, dass man sich immer in diesen verbalen Beteuerungen ergeht. Ich glaube, wir brauchen diese ständigen Schönredereien nicht. Mich interessieren wirklich nur die nackten Taten und die Maßnahmen, die dann auch wirklich gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Frau Kollegin, ich habe das klar gesagt!

Warum hat man die Chance nicht ergriffen? Sie selbst reden immer von der integrierten Politik. Die integrierte Politik hört aber im Umweltausschuss auf! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist jetzt der Grasser bei der ÖVP?) – Finanzminister Grasser hat es verhindert, dass wir im Bereich Althaussanierung befristet für die nächsten zwei Jahre diese steuerliche Begünstigung einführen. Das hätte, zugegebenermaßen, einen Steuerausfall gebracht; aber wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann haben wir auch ein Problem, dann wird uns das auch etwas kosten. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch einmal mit ihm reden. Es wäre gut, wenn das noch in irgendeiner Weise repariert werden würde. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, ich habe das klar gesagt!)

Abg. Hornek: Aber emittieren ein Vielfaches von Österreich!

Die Deutschen haben ein recht gutes Klimaschutzprogramm und sind auch eines der wenigen EU-Länder, die gewaltige Emissionsreduktionen geschafft haben. (Abg. Hornek: Aber emittieren ein Vielfaches von Österreich!)

Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr

Kollege Hornek, der leider gerade den Saal verlässt (Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr), hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass neben dem Verkehr der zweite Hauptbereich von effizienten Maßnahmen, die wirklich Einsparungseffekte haben, der Althaussanierungsbereich ist. Dazu haben wir gerade in den Ländern die Möglichkeit über die Wohnbaugelder. Konsens reihum, das Problem ist nur, dass die Wohnbaugelder meistens in den Neubau fließen und nur ansatzweise – in Oberösterreich etwa, aber bitte das war eine grüne Initiative von meinem Klubobmann – auch in die Althaussanierung. (Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!) Aber diese Umpolung, Herr Minister, die Sie angesprochen haben, die sich durch Ihr Verhandlungspaket mit Landesrat Sobotka abzeichnet, brauchen wir äußerst dringend. Und vor allem: Die hätten wir schon machen können.

Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!

Kollege Hornek, der leider gerade den Saal verlässt (Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr), hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass neben dem Verkehr der zweite Hauptbereich von effizienten Maßnahmen, die wirklich Einsparungseffekte haben, der Althaussanierungsbereich ist. Dazu haben wir gerade in den Ländern die Möglichkeit über die Wohnbaugelder. Konsens reihum, das Problem ist nur, dass die Wohnbaugelder meistens in den Neubau fließen und nur ansatzweise – in Oberösterreich etwa, aber bitte das war eine grüne Initiative von meinem Klubobmann – auch in die Althaussanierung. (Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!) Aber diese Umpolung, Herr Minister, die Sie angesprochen haben, die sich durch Ihr Verhandlungspaket mit Landesrat Sobotka abzeichnet, brauchen wir äußerst dringend. Und vor allem: Die hätten wir schon machen können.

Abg. Hornek: Kennen Sie die Fakten?

Wenn der Verdacht besteht, dass jemand in einer unglaublichen Art und Weise erniedrigt und misshandelt worden ist, dann soll man das auch nicht im Plenum des österreichischen Nationalrates verharmlosen, sondern bei den Fakten bleiben. (Abg. Hornek: Kennen Sie die Fakten?) Es ist nichts bewiesen, hier handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Es besteht kein Grund zur Vorverurteilung, aber es besteht auch kein Grund zur politischen und sachlichen Verharmlosung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!

Frau Außenministerin! Wir werden uns nach Genua, nach der Irak-Reise und nach dem Vorfall Kosovo – UNO nicht noch eine vierte große österreichische Panne und diplomatische Pleite leisten können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!) Wenn es so weit kommt, dann ist es sicherlich am Bundeskanzler oder am Nationalrat, daraus möglicherweise schon fällige Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Vom Wein verstehen Sie nichts!

Interessant ist aber folgendes kleine Detail: Es werden zum Beispiel die Kompetenzen von den Bezirkshauptmannschaften zu den Bundeskellereiinspektionen verlegt – eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, die hier erfüllt wird. Aber ein kleines "Schmankerl" ist es natürlich schon: Wie oft haben wir denn in letzter Zeit von den Regierungsfraktionen gehört, wie hervorragend die Bezirkshauptmannschaften seien, und es gehe nichts über die Bezirkshauptmannschaften? (Abg. Hornek: Vom Wein verstehen Sie nichts!) – Hier geben Sie Kompetenzen, die bei den Bezirkshauptmannschaften schlicht und einfach fehl am Platz waren, ab, und zwar dorthin, wo sie auch hingehören.

Abg. Hornek: Die vom deutschen Bundeskanzler gelobt wurde in der Vergangenheit!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zur gegenständlichen Regierungsvorlage betreffend das Agrarrechtsänderungsgesetz hat vor allem bei meinem Vorredner tatsächlich auch eine Erinnerung ausgelöst: die Erinnerung an die ökosoziale Marktwirtschaft, die Erinnerung an die ökosoziale Landwirtschaft. Ich finde das immer ganz toll und bin ganz hin und her gerissen, wenn ich diese Begriffe höre, dann aber sehe, welche Politik betrieben wird. (Abg. Hornek: Die vom deutschen Bundeskanzler gelobt wurde in der Vergangenheit!) Das ist nämlich dann ernüchternd, Herr Kollege. Reden Sie nicht immer von Deutschland (Abg. Hornek: Das ist Ihr Kollege!), wir sitzen hier im österreichischen Parlament (Abg. Hornek: Gott sei Dank sitzen wir im österreichischen Parlament und nicht im deutschen!), und unsere Aufgabe ist es, die österreichischen Regelmechanismen festzulegen und nicht die deutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Das ist Ihr Kollege!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zur gegenständlichen Regierungsvorlage betreffend das Agrarrechtsänderungsgesetz hat vor allem bei meinem Vorredner tatsächlich auch eine Erinnerung ausgelöst: die Erinnerung an die ökosoziale Marktwirtschaft, die Erinnerung an die ökosoziale Landwirtschaft. Ich finde das immer ganz toll und bin ganz hin und her gerissen, wenn ich diese Begriffe höre, dann aber sehe, welche Politik betrieben wird. (Abg. Hornek: Die vom deutschen Bundeskanzler gelobt wurde in der Vergangenheit!) Das ist nämlich dann ernüchternd, Herr Kollege. Reden Sie nicht immer von Deutschland (Abg. Hornek: Das ist Ihr Kollege!), wir sitzen hier im österreichischen Parlament (Abg. Hornek: Gott sei Dank sitzen wir im österreichischen Parlament und nicht im deutschen!), und unsere Aufgabe ist es, die österreichischen Regelmechanismen festzulegen und nicht die deutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Gott sei Dank sitzen wir im österreichischen Parlament und nicht im deutschen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zur gegenständlichen Regierungsvorlage betreffend das Agrarrechtsänderungsgesetz hat vor allem bei meinem Vorredner tatsächlich auch eine Erinnerung ausgelöst: die Erinnerung an die ökosoziale Marktwirtschaft, die Erinnerung an die ökosoziale Landwirtschaft. Ich finde das immer ganz toll und bin ganz hin und her gerissen, wenn ich diese Begriffe höre, dann aber sehe, welche Politik betrieben wird. (Abg. Hornek: Die vom deutschen Bundeskanzler gelobt wurde in der Vergangenheit!) Das ist nämlich dann ernüchternd, Herr Kollege. Reden Sie nicht immer von Deutschland (Abg. Hornek: Das ist Ihr Kollege!), wir sitzen hier im österreichischen Parlament (Abg. Hornek: Gott sei Dank sitzen wir im österreichischen Parlament und nicht im deutschen!), und unsere Aufgabe ist es, die österreichischen Regelmechanismen festzulegen und nicht die deutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe: Hornek! Hornek! – Abg. Hornegger: Ich sitze hier!

Aber, Herr Kollege Hornegger (Rufe: Hornek! Hornek! – Abg. Hornegger: Ich sitze hier!), es gibt noch eine Aufgabe, und diese Aufgabe haben die Regierungsparteien und die Regierungsmitglieder zu erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen schon wissen, wie es in der Zukunft gemacht wird!) Die Regierungsmitglieder, Herr Kollege Stummvoll, haben nämlich die Aufgabe, in den Räten dafür zu sorgen, dass das, was wir hier an guten Dingen, an zukunftsweisenden Dingen besprechen, dort auch umgesetzt wird. Aber dazu komme ich später.

Abg. Hornek: Das Wasser der Donau fließt bergab!

Jetzt zu dir, Herr Kollege aus Tirol. Mein Vorredner von der ÖVP aus Tirol war wenigstens ehrlich genug und hat beim Zurückgehen auf seinen Platz gesagt: Bei mir in Tirol ist das ja kein Problem. – Er hat völlig Recht. Warum? Wie ist die Struktur in Tirol? Wie viele große Betriebe im flachen Land gibt es in Tirol, Herr Kollege? – Weniger als in Niederösterreich – einverstanden? (Abg. Hornek: Das Wasser der Donau fließt bergab!) Legen wir uns nicht fest auf ein paar auf oder ab, aber weniger als in Niederösterreich. Und jetzt, Herr Kollege, frage ich dich, und ich frage auch den Herrn Bundesminister: Wo ist denn da die faire Behandlung der österreichischen Bauern? Wenn die Tiroler das nicht einmal anwenden, weil es ihnen sowieso zu teuer ist, wo wird dann das billige Material angewendet, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Dort, wo wir gleichzeitig – das beweisen die Grünen Berichte, das beweisen die Wasserschutzberichte – die größten Grundwasserprobleme haben.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Forderung nach hohen Standards in Europa ein wichtiger Punkt ist. Wer aber verhindert das derzeit? – Es wird dies zum Beispiel durch die derzeitigen Strukturen der Europäischen Union verhindert. Das Europäische Parlament hat in vielen wichtigen Agrarfragen keine Mitbestimmung. Im Konvent geht es derzeit um diese Debatte. Wir fordern diese Mitbestimmung des Europaparlaments, damit es endlich zu einer wirklich breiten politischen Debatte auf europäischer Ebene kommt. (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Abg. Hornek: Das ist scheinheilig und einäugig!

Kollege Hornek! Zu Ihrer Bemerkung über die Bahndämme und Hausgärten: Sie monieren zu Recht, dass im Hausgartenbereich oder in anderen Bereichen Pflanzenschutzmittel unter Umständen unsachgemäß und in hoher Dosierung angewendet werden. Was tun wir jedoch, um das abzustellen? Diese Frage haben Sie nicht einmal aufgeworfen! Sie können doch damit nicht rechtfertigen, dass wir den Import von Pflanzenschutzmitteln erleichtern! Das ist eine vollkommen verfehlte Argumentation! (Abg. Hornek: Das ist scheinheilig und einäugig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Daher nochmals: Wir wollen keine flächendeckende Diskriminierung, sondern für uns ist die Voraussetzung dafür, dass wir diesem Gesetz die Zustimmung geben, dass verkehrsauffälliges Verhalten eine Grundvoraussetzung darstellt, dass eine klinische Untersuchung erfolgt, die österreichweit von entsprechenden Fachexperten durchgeführt wird, und dass Bluttests nur in qualifizierten Labors vorgenommen werden. Zu all diesen Maßnahmen muss immer wieder gesagt werden: Weder Drogen noch Alkohol sollten mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges in Verbindung gesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Weil die keinen Wirtschaftsdünger haben, Frau Kollegin! – So ein Schwachsinn!

Hier geht es also um alles andere als um irgendeine Form von Bestrafung, wie Sie es genannt haben, der Landwirtschaft. Das hat mit Bestrafung überhaupt nichts zu tun, sondern die Regelung, wie Sie sie jetzt vorsehen, schafft eine extreme Schieflage. Ich verstehe nicht, warum sich die Industrie- und Wirtschaftsbetriebe nicht stärker darüber aufregen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Weil die keinen Wirtschaftsdünger haben, Frau Kollegin! – So ein Schwachsinn!)

Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!

Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!

Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!) – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!

Das scheint Sie fürchterlich zu empören, aber meine Antwort darauf ist: Tun Sie etwas dagegen, anstatt diesen Befund einfach zu ignorieren und zu leugnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!) – Nein, das ist kein falscher Befund! Bitte, das sind die ganz offiziellen Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!)

Abg. Hornek: Wenn sie sonst nichts mehr findet, ist das ein tolles Zeugnis für die Universitätsreform!

Wir haben eine Ministerin, und deswegen hätte ich ja die große Hoffnung gehabt, dass diese Reform stärker auf die Anliegen der Frauen eingeht. Ich konzediere zwar, dass in einigen Paragraphen oben irgendwo "Frauenförderung" oder "Gleichstellung" steht; aber, Frau Kollegin Brinek, wenn wir uns nicht den Status quo anschauen, wenn wir uns nicht die PISA-Studie unter dem Aspekt des Geschlechts anschauen und die darin enthaltenen Aussagen ernst nehmen (Abg. Hornek: Wenn sie sonst nichts mehr findet, ist das ein tolles Zeugnis für die Universitätsreform!), sondern nur sagen: jetzt geht in eure Autonomie!, jetzt macht eure Leistungsvereinbarungen!, den Rahmen, den habt jetzt ihr!, ihr könnt in dieser Vollzugsautonomie eure Entscheidungen treffen! – wobei aber in den Leitungsorganen eben Professoren sind und davon nur 7 Prozent weiblichen Geschlechts sind –, dann weiß ich, wie diese Leitungsorgane weiter zusammengesetzt sein werden: Es werden die weiblichen Vertreterinnen unterrepräsentiert bleiben, und dieser "blinde Fleck" wird fortgeschrieben werden!

Abg. Hornek: Da haben sie fünf Jahre dazu gebraucht?

Warum ist das so dramatisch und warum ist das eigentlich so extrem ineffizient? – Die Kunstuniversitäten haben erst viele Jahre nach der Reform des Universitätsgesetzes im Jahre 1993 mit ihrer Reform begonnen. Ihr Gesetz ist erst 1998 in Kraft getreten, und sie sind mit der gesamten Umformierung ihrer Verwaltungsstrukturen gerade erst vor drei Monaten fertig geworden. (Abg. Hornek: Da haben sie fünf Jahre dazu gebraucht?) Nun wurde versprochen, dass für diese Universitäten das neue Reformgesetz nicht zur Anwendung kommt, denn es ist,

Abg. Böhacker: Das ist hervorragend! – Abg. Hornek: Was stört Sie daran?

Ich glaube, viele von Ihnen kennen Familien, die ihre Kinder mit extrem hohem organisatorischem Aufwand in Musikschulen bringen, von dort abholen, mit extrem hohem finanziellem Aufwand eine Begabung, die es zu entwickeln gilt, bis an eine Kunsthochschule heranführen. Und dann stoßen sie auf ein Gebilde, das Ihrer Meinung nach Leistungsvereinbarungen machen soll, das sich an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, das Drittmittel auftreiben soll für die angewandte Kunst oder für Dirigentenausbildungen. (Abg. Böhacker: Das ist hervorragend! – Abg. Hornek: Was stört Sie daran?) Das ist eine dermaßen skurrile Vorstellung davon, was eine Universität sein soll und sein kann, dass mir teilweise die Haare zu Berge stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht bei Ihnen gar nicht!), wenn ich mir vorstelle, wie das bei den Kunstuniversitäten, am Mozarteum und so weiter in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise funktionieren soll. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Sie denken falsch!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Primaria Dr. Povysil, hat jetzt "politisches Valium" verteilt, denn in den Diskussionen im Unterausschuss hat die Frau Ministerin ganz klar darüber gesprochen, wie die demokratische Entscheidung bei diesem Gesetz stattgefunden hat: Sie hat gemeint, es haben sich sehr viele an den Diskussionen beteiligt, aber mitzubestimmen bräuchten sie nicht, denn die Regierung entscheide ohnehin alles mit diesem Reformschritt. Ich denke, diese Reform ist eine Reform, die in die Vergangenheit weist, und ich will Ihnen dies anhand eines Beispieles demonstrieren. (Abg. Hornek: Sie denken falsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Zu der fehlenden Menschenorientierung dieser Bundesregierung kam noch der anhaltende Widerstand – und der kam vor allem von Seiten der ÖVP –, zu verhindern, dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung und auf Grund von Liebesbeziehungen ins Gefängnis müssen, das ist wirklich ein sehr trauriges Kapitel. In ganz Europa wurden wir dafür kritisiert und verurteilt, aber immer noch haben solche Menschen nicht die Möglichkeit, in den Bereichen Mietrecht und Wohnungseigentum ganz normal zu leben, so zu leben wie andere Menschen auch. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?) Es soll sich vor allem die ÖVP fragen, warum sich so wenig Menschenorientierung auch für Menschen, die etwas anders sind, gezeigt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Abg. Hornek: Das haben Sie auch verschlafen!

Weitere wichtige Punkte sind: ökosoziale Steuerreform, Klimaschutz. – Klimaschutz ist nicht nur eine Investition, um künftige Umweltkatastrophen zu vermeiden, sondern Klimaschutz ist eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft. Es erhöht auch die Lebensqualität, wenn man statt in Neubauten vermehrt in die Althaussanierung investiert. Wir brauchen einen massiven Schwerpunkt im Bereich dieser Technologien. (Abg. Hornek: Das haben Sie auch verschlafen!) Andere Länder zeigen uns das vor. Japan ist, was die Photovoltaik betrifft, auf dem Weltmarkt mittlerweile führend. Wir haben eine sehr gute Basis, aber das darf nicht nur ein Anhängsel sein, das bisschen an Förderung, sondern das muss ein großer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erklären Sie das Ihren Freunden in Deutschland!

Projekt "gesunde Ernährung": Wir haben sehr viele Lebensmittelskandale hinter uns, wie zum Beispiel die BSE-Krise, Pestizide im Gemüse, den so genannten Schweineskandal, massive Verunsicherung, was die KonsumentInnen betrifft. In den letzten zweieinhalb Jahren hat es für die Massentierhaltung nur Erleichterungen gegeben. Die UVP-Schwellen wurden aufgehoben beziehungsweise massiv nach oben gesetzt. (Ruf bei der ÖVP: Unsinn!) Gegen eine gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich der Landwirtschaftsminister bis zum heutigen Tag massiv gewehrt. Eines unserer Projekte wäre, Österreich als gentechnikfreie Zone sofort zu etablieren und von der Massentierhaltung sofort zurückzugehen. Die Massentierhaltung gehört abgeschafft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erklären Sie das Ihren Freunden in Deutschland!)

Abg. Hornek: Das stimmt nicht!

Ich finde, dass das eine Partei, die eine solche Vormachtstellung hat und durchaus auch Dinge im Bundesgebiet realisiert hat, die in Ordnung sind – nicht umsonst haben wir sehr ernsthafte Koalitionsgespräche geführt –, wirklich nicht notwendig hat. Ich frage Sie, ob es wirklich angeht, dass zumindest in Teilbereichen ganze Bezirksorganisationen in einer Nacht- und Nebelaktion Unterschriften gegen die Grünen sammeln für eine Gruppe, die sich nie so genannt hat, sondern die man extra noch für Zwecke dieser Wahl erst im März dieses Jahres umbenannt hat, damit sie eben ein bisschen ähnlicher klingt und damit sich eben vielleicht doch ein paar Leute irren. Ich frage Sie, ob das dann noch rechtens ist, was Sie davon halten, wenn dieselben Leute, die in Amstetten, Scheibbs, Horn und Waidhofen ihre Unterschriftentrupps aussenden und sagen: Der Bürgermeister macht das schon! (Abg. Hornek: Das stimmt nicht!) – wir haben lauter eidesstattliche Erklärungen diesbezüglich; das können wir ruhig auch vor die Gerichte bringen –, wenn dieselben Leute, die diese Unterschriften sammeln, ÖVP-Mandatare, freiheitliche Mandatare, sich dann am Nachmittag, nachdem sie am Vormittag diese Unterschriften sammeln waren, in der Wahlbehörde zusammensetzen und sagen: Ist das recht oder unrecht? Na ja, ist schon recht, ist schon recht! – Die SPÖ war dagegen, natürlich haben sich auch Grüne dagegen ausgesprochen, aber die blau-schwarze Mehrheit auf Bundesebene (Zwischenruf bei der ÖVP) und die blau-schwarze Mehrheit im Land haben so entschieden. (Abg. Scheibner: So entscheiden Sie in der Wahlkommission? Nach solchen Kriterien entscheiden Sie in der Wahlkommission? Das ist aber sehr interessant! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie gesagt, dass Sie diese Leute vor Gericht bringen wollen?)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

geworden ist! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Nein, meine Damen und Herren, den, der von der Kommission eindeutig als der unfähigste eingestuft wurde, nämlich den Einzigen, von dem man gesagt hat, er soll es nicht werden, den hat Herr Bundesminister Strasser zum General-Nachfolger gemacht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ganz kurz: Herr Kollege Wittauer! Eines ist schon klar: Unsere Vorlage hat nichts mit Zwangsmaßnahmen zu tun, sondern ganz einfach mit der Einführung gewisser Umweltstandards, die europäische Norm sind beziehungsweise in anderen Ländern umgesetzt sind, zum Beispiel in Deutschland oder auch in Frankreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.

Nur als ein Beispiel: Die UVP-Pflicht in Frankreich – das Agrarland Nummer eins in Europa – ist bei Schweinen bereits ab 400 bis 450 Mastplätzen gegeben. Wir in Österreich haben die Zahl in der letzten Periode auf über 2 000 erhöht. Das ist aus unserer Sicht nicht zweckmäßig und nicht sinnvoll, daher unsere Initiative. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es geht darum, für die Landwirtschaft wirklich Sicherheit zu schaffen. Sicherheit bedeutet Akzeptanz vor Ort, bedeutet, dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Anrainer auch das Recht haben, mit den Betroffenen und mit Fachexperten und Sachverständigen die Sache im Vorfeld abzuklären.

Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist er denn? – Abg. Hornek: Er fürchtet sich!

Die SPÖ, vertreten durch unseren Parteivorsitzenden Gusenbauer, hat den Mut und hat Hürden überwunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist er denn? – Abg. Hornek: Er fürchtet sich!) Er war so offen, sogar mit eurem Haider zu verhandeln, denn ihm und der Sozialdemokratie war jede Stimme recht, diese Unreform zu verhindern.

Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?

Vergleichen Sie das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, beginnend mit dem 31. März, wo Sie den Leuten zuerst einmal gesagt haben: Wir kürzen, und zwar sofort und in Höhe von unwidersprochen 30 bis 40 Prozent!, mit dem, was später kam. Dann kamen Sie einen Monat später her und sagten: Eh alles nicht so arg! Nach einem zweiten Monat kamen Sie wieder und sagten: Ätsch, gilt eh nicht, wir haben es abgefedert! (Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?) Das war die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, statt der, von der der Herr Bundeskanzler noch im Wahlkampf der Meinung war, sie wäre die richtige. Die Wirtschaftskammer ist, sofern mich nicht alles täuscht, auch ziemlich lange der Meinung gewesen, dass man in Ruhe und gemeinsam hätte verhandeln sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: „Euroteam“!

Tatsache ist weiters, dass es ein Gesetz – dieses gibt es noch – zur Sicherung der Ausbildung der Jugendlichen gab, aber dieses Gesetz wird seit dem Jahr 2000 scheibchenweise beschnitten. Sie haben die Lehrlingsstiftungen auslaufen lassen, Sie haben die Zahl der Lehrgangsplätze jetzt zwar um 1 000 erhöht, aber es gibt keine Budgetmittel mehr von Ihnen, Herr Bundesminister! Die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung müssen dafür herhalten, die ersparten Rücklagen des AMS müssen dafür herhalten! (Abg. Hornek: „Euroteam“!) Zahlt euch eure jungen Arbeitslosen selbst, ihr Versicherten!, das heißt es doch – und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hornek: Das nächste Mal könnte es kein Passagierflugzeug sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Denken wir an die andere Situation: Es ist tatsächlich ein Flugzeug, von dem österreichische Behörden, Militärs annehmen müssen, dass da etwas vorgeht, möglicherweise eine terroristische Aktion. – Da gibt es auch Erfahrungen aus den USA, aus den tragischen Ereignissen vom 11. September. Und: Niemand, auch kein amerikanischer Präsident, würde in dieser Situation die Entscheidung dafür treffen, ein Passagierflugzeug mit 100 oder 250 Personen an Bord, in dem möglicherweise auch Terroristen sind, abzuschießen. (Abg. Hornek: Das nächste Mal könnte es kein Passagierflugzeug sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Deswegen ist es gut, dass wir an der Regierung sind und nicht ihr!

Ich hätte mir von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon erwartet (Abg. Hornek: Deswegen ist es gut, dass wir an der Regierung sind und nicht ihr!), dass Sie nicht im Jahre 2003 mit Zitaten aus dem Jahre 1986, in dem es ganz andere Bedrohungsszenarien gegeben hat, Abfangjäger zu rechtfertigen versuchen!

Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.

Das, Herr Murauer, sollte man doch zuletzt auch aus dem 2. Irak-Krieg als Konsequenz ziehen können! Glauben Sie – Sie glauben es auch nicht, nehme ich an –, dass der militärische Einsatz in den USA tatsächlich den Terrorismus im Nahen oder Mittleren Osten bekämpfen geholfen hat! Glauben Sie das? Ich mit Sicherheit nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.)

Abg. Hornek: Was ist denn Ihre Strategie? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Kommen wir wieder auf das vorherige Thema zurück: Was macht da einer unserer 18 neuen österreichischen Abfangjäger?! – Was ich aus dem, wie die Entscheidung um den Abfangjäger-Kauf gelaufen ist, schlussfolgern kann: Unsere Abfangjägerflotte – das „Flöttchen“ von 18 Abfangjägern – dient der Testphase. Österreich und die 18 Abfangjäger beziehungsweise die vier oder sechs, die zunächst einmal ins Land kommen, werden als Testobjekte eingesetzt, aus denen EADS und vermutlich auch andere europäische Länder einiges lernen werden, denn in keinem anderen europäischen Land findet vor dem Einsatz in Österreich der Einsatz dieser Abfangjäger statt. Reicht das aus, um den Einsatz von Abfangjägern und eine militärische Anschaffung in der Höhe von mehreren Milliarden Euro zu rechtfertigen? (Abg. Hornek: Was ist denn Ihre Strategie? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?

Das war damals die eine Argumentation. – Eine solche hat man von Ihrer Seite verwendet, auch seitens der SPÖ, bis zur Causa „Euroteam“. Dazu durften wir dann einen Untersuchungsausschuss machen, bevor noch die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, die wir damals erhoben haben, geklärt war. (Abg. Hornek: Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.

Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Es geht gar nicht nur um einen möglichen strafrechtlich relevanten Verdacht, sondern beispielsweise auch darum, dass sich Herr Bundesminister Grasser – entgegen vergaberechtlicher Richtlinien, entgegen vergaberechtlichen Normen – in einer Phase des Vergabeprozesses mit EADS-Vertretern getroffen hat, denn dann hat er auf alle Fälle einen Verstoß gegen die Normen begangen. Und da hat er ein politisches Problem! Wir wissen ja auch aus der Vergangenheit, dass bei so etwas immer die meisten Verstöße zu finden waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist sonderbare grüne Mathematik!

Frau Bildungsministerin! Herr Bundeskanzler! Kommen Sie uns bitte nicht laufend mit der Behauptung, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das Bildungsbudget ist ein massives Sparfeld geworden, und das kritisieren wir vehement! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist sonderbare grüne Mathematik!)

Abg. Hornek: Jetzt wird es langsam peinlich! Was ist an Ihrer Rede richtig? – Abg. Dr. Trinkl: Was ist jetzt richtig?

Nach dieser Studie beträgt der Durchschnitt an Jahresunterrichtsstunden bei den 12- bis 14-Jährigen für die OECD-Länder 1 148 . – Das ist falsch, das war der österreichische Wert. Der durchschnittliche Wert der OECD-Länder liegt bei etwa 930 Stunden. (Abg. Hornek: Jetzt wird es langsam peinlich! Was ist an Ihrer Rede richtig? – Abg. Dr. Trinkl: Was ist jetzt richtig?) – Ich habe mich gerade korrigiert. Vielleicht könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass man einen Fehler machen und dann berichtigen kann, ohne dass einem dabei irgendetwas unterstellt wird.

Abg. Hornek: So ist es!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Es ist ja interessant, dass Sie ausgerechnet im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum immer davon sprechen, wie gut dort die Hauptschulen funktionieren. (Abg. Hornek: So ist es!) – Das stimmt. Sie sprechen aber auch davon, dass das in den Ballungszentren ein Problem ist.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Jetzt frage ich Sie: Wo haben wir denn die Differenzierung? – Im ländlichen Raum, wo es de facto ein System gibt, in dem alle SchülerInnen in die gleiche Schule gehen, weil es dort eben weniger Schulangebote gibt? – Sie können es nennen, wie Sie wollen: Wenn alle in die gleiche Schule gehen, kann man sagen, es ist eine „gemeinsame Schule“ – wie auch immer man das benennt –, aber genau dort funktioniert das, was Sie sonst in den Ballungszentren als den großen Teufel an die Wand malen. Sie müssen mir einmal erklären, worin da der Sinn ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Realitätsfremd!

Die Universitäten werden in die Selbständigkeit entlassen, aber leider mit leeren Taschen! – Frau Bundesminister! Mich erinnert das immer an meine Großmutter, die im Jahr 1918 als 13. Kind eines Waldviertler Bauern mit dem, was sie in der Hand tragen konnte, und mit dem Wunsch, dass es ihr im Leben gut gehen möge, auf die Straße gestellt wurde. So ungefähr behandeln Sie die Universitäten! Autonomie ist schon etwas sehr Feines, aber die Autonomie eines Bettlers wohl nicht! In der Nähe dieses Zustandes scheinen die Universitäten jedoch im Augenblick zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Realitätsfremd!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Sozialdemokratie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kein gutes und es gibt auch kein schlechtes öffentliches Eigentum an Immobilien oder an großen Unternehmen, sondern es gibt nur einen guten oder einen schlechten Umgang mit Eigentum – egal, ob öffentlich oder privat, an Immobilien und an Unternehmen. Das Problem der VOEST sind nicht ihre Produkte, ist nicht ihre Ertragslage, ist nicht ihre Bilanz. Das Problem der VOEST heißt Karl-Heinz Grasser und seine Freunde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Sozialdemokratie!)

Abg. Hornek: Da bin ich mir nicht sicher! – Ruf bei den Freiheitlichen: Werden Sie uns die verraten?

Wir haben im Verfassungsausschuss zwei Anträge behandelt, die beide Wahlrechtsmaterien betreffen. Der eine war ein Zwei-Parteien-Antrag im Disput, an dem es viele Kritikpunkte gibt; meiner Ansicht nach berechtigte Kritikpunkte. (Abg. Hornek: Da bin ich mir nicht sicher! – Ruf bei den Freiheitlichen: Werden Sie uns die verraten?) – Die werden sie dann noch hören. Der zweite Antrag war ein Vier-Parteien-Antrag, ein konsensueller Antrag.

Abg. Hornek: Das glaube ich nicht!

Das heißt, dort muss man viel Geld in die Hand nehmen, um Wahllokale anzumieten, was eine kleine Gemeinde nicht machen muss. (Abg. Hornek: Das glaube ich nicht!) Bisher war es so, dass diese ihre höheren Kosten geltend machen konnten. (Abg. Scheibner: Es gibt ja auch Schulen! – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es andere öffentliche Gebäude!) – Ja, in Klagenfurt gibt es zu wenige öffentliche Gebäude, zu wenige Schulen. (Ruf bei der ÖVP: Dort gibt es weniger Schulen als in anderen Städten? Das glauben Sie wohl selber nicht!) Bitte, fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist dort Bürgermeister. Fragen Sie ihn einmal, wieso er Wirtshäuser als Wahllokale anmietet! Fragen Sie ihn, nicht mich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Warum soll es gerade in Klagenfurt zu wenige Räume geben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Warum soll es gerade in Klagenfurt zu wenige Räume geben?

Das heißt, dort muss man viel Geld in die Hand nehmen, um Wahllokale anzumieten, was eine kleine Gemeinde nicht machen muss. (Abg. Hornek: Das glaube ich nicht!) Bisher war es so, dass diese ihre höheren Kosten geltend machen konnten. (Abg. Scheibner: Es gibt ja auch Schulen! – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es andere öffentliche Gebäude!) – Ja, in Klagenfurt gibt es zu wenige öffentliche Gebäude, zu wenige Schulen. (Ruf bei der ÖVP: Dort gibt es weniger Schulen als in anderen Städten? Das glauben Sie wohl selber nicht!) Bitte, fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist dort Bürgermeister. Fragen Sie ihn einmal, wieso er Wirtshäuser als Wahllokale anmietet! Fragen Sie ihn, nicht mich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Warum soll es gerade in Klagenfurt zu wenige Räume geben?)

Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!)

Abg. Hornek: Der ist aber rot!

Oder wenn ich mir zum Beispiel das „profil“ von letzter Woche anschaue, Titel: „Der Grasser Skandal“ – auch nicht gerade ein linksextremes Blatt. (Rufe bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni – auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen alle da oben!) Ich muss Ihnen sagen, angesichts dessen können Sie es sich nicht so leicht machen und so tun, als ob Sie allein die Wahrheit für sich gepachtet hätten, alles andere aber, Artikel, Beiträge, manipuliert, an den Haaren herbeigezogen sei. (Zwischenruf.) – Genau, da ist für Sie gleich die nächste Nummer des „profil“: „So entsteht ein Herzinfarkt“ – das würde ich Ihnen empfehlen, dann zu lesen –, nämlich der politische Herzinfarkt! (Abg. Hornek: Der ist aber rot!)

Abg. Hornek: Frau Kollegin, warum? Warum?

Und dann kommt Ihnen noch Innenminister Strasser zu Hilfe, der so etwas von krass uninformiert ist und so eine blanke Polemik betreibt, dass mir die Haare zu Berge stehen! Er behauptet nämlich im bewährten Muster der ÖVP, dass alles, was in Deutschland stattfindet, sozialdemokratische Politik sei, und das sei schlecht, das sei das rot-grüne Deutschland und so weiter; und er versteigt sich zu der Behauptung, dass Ganztagsschulen einer der großen Misserfolge sozialdemokratischer Politik in Deutschland seien, die zur Verelendung, zur Anonymisierung und zu vandalisierenden Jugendlichen in den Großstädten geführt habe. – Was er dabei vergessen hat: Es gibt in Deutschland keine Ganztagsschulen! Nur drei Prozent führen ihre Schulen ganztags. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, warum? Warum?)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert massiv die Werbeausgaben der Bundesregierung, und das zu Recht (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), denn wozu teure Inserate für eine Bundesregierung schalten, die nur von 6 Prozent der Bevölkerung akzeptiert wird? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Edlinger hat um 40 Prozent mehr gebraucht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Edlinger hat um 40 Prozent mehr gebraucht!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert massiv die Werbeausgaben der Bundesregierung, und das zu Recht (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), denn wozu teure Inserate für eine Bundesregierung schalten, die nur von 6 Prozent der Bevölkerung akzeptiert wird? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Edlinger hat um 40 Prozent mehr gebraucht!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Herr Bundesminister! Zum Thema Klimaschutz gibt es ja einiges zu sagen. Es wird immer brisanter und immer drängender, nicht zuletzt deshalb, weil der internationale Beobachtungszeitraum im Jahr 2008 beginnt. Sie wissen, dass Österreich meilenweit vom Kyoto-Ziel, zu dem wir uns mittlerweile auch völkerrechtlich verpflichtet haben, entfernt ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ja, Herr Kollege Hornek, meilenweit – um nicht zu sagen: tonnenweit oder Millionen Tonnen weit. Die Emissionen im CO2-Bereich steigen leider. Ich sage das nicht, weil ich irgendwie schwarz malen will, sondern es sind die nüchternen Zahlen, die diese Sprache sprechen. Wir haben leider nicht einmal die Trendwende geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die Emissionen sind weiterhin im Steigen begriffen, und es ist nicht wirklich ein Gegentrend zu erkennen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das müssen Sie aber schon differenzieren!

Es ist schön und gut, dass Österreich im Bereich SO2-Reduktion, Schwefeldioxid und so weiter, saubere Seen in den letzten Jahren Großes geleistet hat – dank der Umweltbewegung, dank NGOs, wie sie auch heute wieder hier sind –, aber bei der Klimaschutzpolitik hat Österreich seit den achtziger Jahren die Klappe so weit offen gehabt – Entschuldigung für die legere Ausdrucksweise –, und wir haben nichts erreicht! Wir diskutieren schon eine Ewigkeit über Klimaschutz und haben nichts erreicht: Plus 9 Prozent statt minus 13 ist eine verheerende Bilanz! Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland uns meilenweit voraus sind, sollte das doch zum Nachdenken anregen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das müssen Sie aber schon differenzieren!)

Abg. Hornek: Europa: 9 Prozent, Österreich: 13 Prozent, Frau Kollegin! 9 : 13 Prozent!

Schauen Sie: Letztes Jahr haben wir einen Flutkatastrophen-Sommer gehabt, heuer haben wir eine Hitzekatastrophe gehabt, jedes Jahr im Herbst kommen die Bauern und sagen: Wir hatten Dürreschäden! – Warum kann man das Problem nicht ein bisschen bei der Wurzel angreifen und sagen: Österreich ist wirklich Vorreiter, investiert wirklich in den Klimaschutz!? – Warum kann man nicht international sagen: Mit diesen lächerlichen Kyoto-Prozenten schaffen wir nie eine Trendwende, um all diese Katastrophen, auf die wir zusteuern, auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen!? – Warum ist Österreich nicht das erste Land, das sagt: Wir wollen noch viel mehr reduzieren und uns international auch über diese Periode hinaus als Vorreiter stark machen!? (Abg. Hornek: Europa: 9 Prozent, Österreich: 13 Prozent, Frau Kollegin! 9 : 13 Prozent!)

Abg. Hornek: Davon spricht niemand!

Und wenn Sie das nicht überzeugt: Wissen Sie, was es kosten wird, wenn wir die Kyoto-Ziele nicht erreichen? – Im Jahr 150 Millionen €. Bis zu 2 Milliarden € wird das kosten! Das ist kein Spaß mehr! (Abg. Hornek: Davon spricht niemand!) Das ist völkerrechtlich verbindlich, da gibt es Pönalien, da gibt es Sanktionen – und die Antwort der ÖVP ist: Wir sind eh so super! – Also ich bin erschüttert, muss ich sagen! (Abg. Hornek: Dann haben Sie es missverstanden!)

Abg. Hornek: Dann haben Sie es missverstanden!

Und wenn Sie das nicht überzeugt: Wissen Sie, was es kosten wird, wenn wir die Kyoto-Ziele nicht erreichen? – Im Jahr 150 Millionen €. Bis zu 2 Milliarden € wird das kosten! Das ist kein Spaß mehr! (Abg. Hornek: Davon spricht niemand!) Das ist völkerrechtlich verbindlich, da gibt es Pönalien, da gibt es Sanktionen – und die Antwort der ÖVP ist: Wir sind eh so super! – Also ich bin erschüttert, muss ich sagen! (Abg. Hornek: Dann haben Sie es missverstanden!)

Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!

Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Freiheitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungsantrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!

Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Freiheitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungsantrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)

Abg. Hornek: Sagen Sie Ihre auch dazu, Herr Kollege!

Minister immer besonders stolz war: von 75 Prozent „gute Meinung“ auf jetzt nur noch 47 Prozent gefallen. – Das spricht Bände, das spricht für sich. (Abg. Hornek: Sagen Sie Ihre auch dazu, Herr Kollege!)

Abg. Hornek: Aber nicht von der Opposition, Herr Kollege!

Das Problem, das wir hier wieder vorgefunden haben, ist nur – ich komme nicht umhin, es festzustellen, Kollege Hornek, ich kann Ihnen überhaupt nicht beipflichten –: Wir haben es mit Obstruktion zu tun gehabt. Wir haben es damit zu tun gehabt! Die Mehrheit im Ausschuss hat etwa verhindert, dass beispielsweise bestimmte Fragen vom Finanzminister zu Ende beantwortet wurden. (Abg. Hornek: Aber nicht von der Opposition, Herr Kollege!)

Abg. Hornek: Wo? Herr Kollege, wo?

Wir haben serienweise Beraterverträge gefunden, wo es auch im Zusammenhang mit der Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. (Abg. Hornek: Wo? Herr Kollege, wo?) – Unter anderem bei den Beauftragungen des Bankhauses Lehman & Brothers. Sie sind bis heute die Aufklärung darüber schuldig, welch nützliche Dienste etwa Herr Muhr in diesem Zusammenhang geleistet hat. Das haben Sie auch dort nicht gemacht. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit hier und heute.

Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem Konto bei der Schoellerbank, Herr Pilz?

Deswegen, Herr Finanzminister – weil das nach wie vor möglich ist, wenn Staatsanwälte und wenn Untersuchungsrichter nicht hinschauen: Wo sitzt die Regierung und was will sie?, sondern: Was steht im Strafgesetzbuch und was steht in der Bundesverfassung? –, gibt es immer wieder Situationen, in denen Sie zu Recht nervös werden und plötzlich aufstehen und sagen: Der Staatsanwalt soll schneller werden! Husch!, ein schnelles Verfahren! – ein Grasser-Husch-Verfahren, damit eines nicht passiert, nämlich die Öffnung des entscheidenden Kontos. (Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem Konto bei der Schoellerbank, Herr Pilz?)

Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem dubiosen Konto bei der Schoellerbank? Das klären Sie nie auf!

Sie persönlich genommen haben und einem Notar in die Hand gedrückt und gesagt haben: Sei mein Treuhänder und lege es für mich auf dieses Konto! – Und auf dieses Konto sind plötzlich zwei Überweisungen des „Vereins New Economy“ geflossen: einmal 9 500 € und einmal 5 500 €. (Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem dubiosen Konto bei der Schoellerbank? Das klären Sie nie auf!)

Abg. Hornek: Pilz-Chaos, ...!

Trotzdem steht für mich das Interesse der Republik im Mittelpunkt und damit das Interesse, die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler nach Eurofighter, Voest-Verschleuderung, Immobilienverschleuderung (Abg. Hornek: Pilz-Chaos, ...!) vor diesem Finanzminister, vor Ihnen, endlich in Sicherheit zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Hornek: Der SPÖ-Wahrheit!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, vor allem aber auch durch den Minderheitsbericht meiner Fraktion, der SPÖ, könnte dieses Hohe Haus belegen, dass es wertvolle Arbeit leistet und dass es neben dem Recht sehr wohl auch die Kompetenz besitzt, der Wahrheit (Abg. Hornek: Der SPÖ-Wahrheit!) und so mancher Unregelmäßigkeit auf den Grund zu gehen. Wäre dem nämlich nicht so, also hätten wir nicht die Möglichkeit der Kontrollausschüsse, meine Damen und Herren, müssten wir uns mit dem zufrieden geben, was uns ein Herr Winkler oder sonst irgendwer über irgendeine gesponserte Homepage auftischt, und die Transparenz würde wirklich bald auf „Seitenblicke“-Niveau degradiert werden.

Abg. Hornek: Sie waren ja nie da!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass das Parlament über solche Rechte verfügt. Mir wäre sogar lieber gewesen, wenn wir unsere Möglichkeiten im Unterausschuss noch intensiver und beharrlicher nutzen hätten können, aber leider hat dies Schwarz-Blau oftmals verhindert oder auch torpediert. (Abg. Hornek: Sie waren ja nie da!)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Ich denke zum Beispiel daran, wie viele Personen und vor allem wie oft wir so manchen Herrn laden wollten. Wir haben nur wenig Entgegenkommen von Schwarz-Blau erlebt, denn alle unsere Anträge wurden abgelehnt. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Ihre Parteien haben damit offensive Diskussionsverweigerung betrieben. Natürlich ist uns allen klar, wem und vor allem warum Sie hier die Mauer machen: Sie wollen doch nur den Finanzminister schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Er war zweimal da!) Aus Ihrer Sicht richtig, aber ich möchte den Damen und Herren der ÖVP eines sagen: Bedenken Sie dabei, Ziehsöhne, noch dazu wenn sie nur geliehen sind, erweisen sich auch bei noch so gutem Marketing des Öfteren als Schuss ins eigene Knie.

Abg. Hornek: Warum haben Sie sie nicht gestellt?

Meine Damen und Herren! Ein Thema dieses Kontrollausschusses war auch der wirtschaftspolitisch wenig sinnvolle Abverkauf von Seiten der ÖIAG. Es ist schon viel darüber gesprochen worden. Auch hier wurde mit vielen unsinnigen Fragen von Ihrer Seite sehr viel Zeit vertan, sodass die wirklich brennenden und wichtigen Fragen nicht mehr ausreichend behandelt werden konnten oder auch durften. (Abg. Hornek: Warum haben Sie sie nicht gestellt?) Was sich tatsächlich in den Hinterzimmern des Finanzministeriums oder der ÖIAG abgespielt hat, ist bis heute ungeklärt. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Unwille zur Aufklärung kein Hinweis auf mögliche spätere Aufdeckungen ist. Da Sie an der Wahrheit nicht interessiert sind, wird uns dieses Thema sicherlich noch längere Zeit beschäftigen.

Abg. Hornek: Fragen Sie den Herrn Häupl, was er mit 40 Milliarden Schilling im Jahr macht!

Frau Bundesministerin, ich frage Sie zum Beispiel, wie wir denn bis 2006 die international zugesagten 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für unsere Entwicklungshilfeausgaben erreichen wollen. Sie verweisen auf semantisch wohlwollend unverbindliche Passagen aus dem Budgetprogramm, gleichzeitig weisen Sie aber im Anhang zum jetzt vorgelegten Dreijahresprogramm einen Fehlbetrag von 226 Millionen € aus, um diese 0,33 Prozent zu erreichen. Ich konstatiere ebenfalls, dass Sie Versprechungen machen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen, aber in Wirklichkeit keinen Plan haben, wie Sie diese Versprechungen einlösen wollen. Aber offensichtlich sind Sie ein bisschen zu sehr damit beschäftigt, sich um über 400 000 € fotografieren zu lassen, anstatt mit dem Finanzminister über konkrete Erhöhungen und konkrete Modelle für die EZA-Mittel zu verhandeln. (Abg. Hornek: Fragen Sie den Herrn Häupl, was er mit 40 Milliarden Schilling im Jahr macht!) Aber so ist es eben, jeder setzt die Prioritäten im Leben ein bisschen anders. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Sie sprechen für sich!

Das ist nicht nur meine Erfindung. Zum Beispiel schreibt der „Kurier“ in diesem Zusammenhang von einem gewissen Hang zur barocken Repräsentation. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. – Die Details wie Fotos und so weiter hat Kollegin Bayr schon ausführlich erwähnt. (Abg. Hornek: Sie sprechen für sich!)

Abg. Hornek: Sind das die, die die Stallungen anzünden? – Ruf bei den Grünen: Nicht nur die!

Des Weiteren ist die Frage nach der finanziellen Förderung des Tierschutzes in dem Entwurf ja fast schon blamabel geregelt. Man kann so vielleicht die Umstellung im landwirtschaftlichen Bereich und die wissenschaftliche Tierschutzforschung fördern, aber für den aktiven Tierschutz, also für jene Menschen, die sich meist ehrenamtlich mit viel Zeit und Engagement für den Tierschutz vor Ort einsetzen, wollen Sie jedenfalls keinen müden Euro und keinen Cent herausrücken. (Abg. Hornek: Sind das die, die die Stallungen anzünden? – Ruf bei den Grünen: Nicht nur die!) – So schaut Ihre Tierschutzpolitik aus! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Ja!

Ich kann daher eigentlich nur den abwesenden Bundeskanzler fragen, denn in den Landwirtschaftsminister setze ich nach dieser blamablen Anfragebeantwortung keine Hoffnung mehr. Die ÖVP und insbesondere den Herrn Bundeskanzler, der sich mit seinem Wahlversprechen großartig hingestellt hat, würde ich aber schon gerne fragen: Sieht so in Ihren Augen ein modernes Bundestierschutzgesetz aus? (Abg. Hornek: Ja!) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Bundeskanzler! Können Sie verantworten, dass das Tierleid in Österreich nicht nur anhalten, sondern größer werden wird, weil Sie die Standards per Gesetz wegregulieren wollen? – So schaut es nämlich aus. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Ich kann daher eigentlich nur den abwesenden Bundeskanzler fragen, denn in den Landwirtschaftsminister setze ich nach dieser blamablen Anfragebeantwortung keine Hoffnung mehr. Die ÖVP und insbesondere den Herrn Bundeskanzler, der sich mit seinem Wahlversprechen großartig hingestellt hat, würde ich aber schon gerne fragen: Sieht so in Ihren Augen ein modernes Bundestierschutzgesetz aus? (Abg. Hornek: Ja!) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Bundeskanzler! Können Sie verantworten, dass das Tierleid in Österreich nicht nur anhalten, sondern größer werden wird, weil Sie die Standards per Gesetz wegregulieren wollen? – So schaut es nämlich aus. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Während aber – und das ist das Interessante –, früher, etwa 1999, nach Abrechnung all dieser Dinge wie Getränke, Tabak, Bekleidung, Schuhe, Tabaksteuer – auch so etwas –, Wohnung, Wasser, Energie et cetera von den 780 € der Durchschnittspension des Jahres 1999 280 € verblieben sind, sind von den 803 € des Jahres 2003 121 € übrig geblieben. – Schauen Sie, für Sie sind 100 € ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Das ist aber polemisch!

Das Ministerium konnte keine Auskunft darüber geben, welche dieser niederländischen Pestizide zur Behandlung von Äpfeln beziehungsweise – Birnen hätte ich bald gesagt – Paprika zugelassen sind. Hier weiß der Minister nicht, geht es um Äpfel oder Birnen. (Abg. Hornek: Das ist aber polemisch!) Nein, das ist nicht polemisch! Herr Minister Pröll – bitte lesen Sie nach – verweist auf eine Internetadresse der niederländischen Behörden, wo sämtliche zugelassene Produkte aufgelistet seien. Eine gezielte Abfrage nach Kulturen sei dort aber nicht möglich, sagte der Herr Minister. – Das ist nicht polemisch, das ist tragisch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Hornek: Das ist eh gut! Die arbeiten wenigstens etwas!

Zum Pendlerproblem, meine Damen und Herren: Schauen Sie sich an, wie viele alleine nach Wien einpendeln! 220 000 Menschen pendeln aus dem Burgenland, aus Niederösterreich und aus der Steiermark nach Wien ein. (Abg. Hornek: Das ist eh gut! Die arbeiten wenigstens etwas!) Alleine die Bundesbahntarife wurden in den letzten Jahren, vom Jahr 2000 bis jetzt, um rund 30 Prozent erhöht, und Sie erhöhen die Pendlerpauschale um nebbiche 15 Prozent. Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, zumindest Sie, Herr Kollege Walch, wenn Sie sich als Arbeitnehmervertreter verstehen!

Abg. Hornek: Herr Kollege, das ist unrichtig!

An dieser Stelle möchte ich damit schließen und nur noch eines anregen, weil mich das wirklich ärgert und weil das, wie ich meine, hier im Plenum hin und wieder erwähnt werden muss: Wir sind sehr kooperativ bei den langfristigen Ausschussplanungen, Budget-, Finanzausschuss – da weiß ich es, denn da bin ich mit zuständig –, da machen wir Pläne bis Weihnachten dieses Jahres. Was aber ist beim Rechnungshofausschuss? – Da können wir nur davon träumen, dass sich irgendjemand von den Regierungsparteien herablässt, einen Termin für Herbst auch nur anzudenken. (Abg. Hornek: Herr Kollege, das ist unrichtig!) Da müssen wir darum kämpfen, dass wir im Mai und Juni die Sitzungen überhaupt noch zustande bringen (Abg. Neudeck: Da schläft der Vorsitzende!), sodass wir die Berichtsgegenstände hier ins Haus bekommen, damit wir sie überhaupt noch halbwegs abarbeiten können. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wer ist der Vorsitzende?) Und das kommt daher, dass Sie vor jeder Wahl – und es sind halt ständig Wahlen – jeden Termin verhindern!

Abg. Hornek: Sie sind nicht glaubwürdig!

Sie verhindern die Ladung von Auskunftspersonen, Sie wollen das nicht (Abg. Hornek: Sie sind nicht glaubwürdig!), und deshalb verhindern Sie jeden Termin! Aber wir werden uns das ab jetzt anders angewöhnen: Wir werden das in jeder Präsidiale thematisieren, und ich werde es Ihnen auch jedes Mal hier im Haus sagen. Nur eines geht nicht: dass wir es fast so weit gebracht hätten, dass wir im Juni-Plenum nicht einmal mehr einen Tagesordnungspunkt gehabt hätten, um den Präsidenten hier im Haus würdig zu verabschieden. Das ist doch lächerlich, das ist doch peinlich! – Das ist Ihre Mehrheitspolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Hornek spricht mit Abgeordnetenkollegen und lacht dabei.

Wie lässt sich beispielsweise rechtfertigen, dass laut „Standard“ vom 14. August 2003 der neu bestellte ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis mit allem Drum und Dran auf 680 000 € Jahresgehalt kommt?! Das sind – um die Vorstellung zu konkretisieren – unglaubliche 9 375 000 S. Damit hat er doppelt so viel wie sein Vorgänger Rudolf Streicher. (Abg. Hornek spricht mit Abgeordnetenkollegen und lacht dabei.) – Das ist leider nicht zum Lachen, Herr Kollege Hornek! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wie lässt sich beispielsweise rechtfertigen, dass laut „Standard“ vom 14. August 2003 der neu bestellte ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis mit allem Drum und Dran auf 680 000 € Jahresgehalt kommt?! Das sind – um die Vorstellung zu konkretisieren – unglaubliche 9 375 000 S. Damit hat er doppelt so viel wie sein Vorgänger Rudolf Streicher. (Abg. Hornek spricht mit Abgeordnetenkollegen und lacht dabei.) – Das ist leider nicht zum Lachen, Herr Kollege Hornek! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Hornek reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber diese Gelegenheit auch noch dazu wahrnehmen, als Vorsitzender des Rechnungshofunterausschusses und auch im Namen meiner Vorgänger – ich habe diese Funktion von Herrn Dr. Trinkl übernommen – Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler für die exzellente Zusammenarbeit zu danken. Ich darf ihm für seine weiteren Tätigkeiten alles erdenklich Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Hornek reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Hornek: Diese Rede ist vom Vorjahr!

So gehen Sie mit dem Steuergeld um! Herr Finanzminister, Sie verschleudern Steuergeld für Beratung, die völlig unnötig ist! Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Bilanz Ihres Deals! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Hornek: Diese Rede ist vom Vorjahr!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!

Herr Finanzminister! Im Jahr 2001 haben Sie noch gesagt: 3 Milliarden € werden wir durch diesen Immobiliendeal erwirtschaften. Vor einem Jahr haben Sie dann die Summe reduziert und gesagt: 2 Milliarden € sind ja allemal noch viel, wir werden 2 Milliarden aus diesem Deal bekommen! – Heute wissen wir: Es sind knapp 1 Milliarde €. Die Rechnung des Herrn Großruck ist eine Bauernrechnung, die stimmt nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), da sind langfristige Darlehen enthalten, die so nicht zu berechnen sind! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?) Knapp 1 Milliarde € beträgt heute der Erlös. (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!)

Abg. Hornek: Unerhört!

Das ist eine billige Vorgangsweise (Abg. Hornek: Unerhört!), eine billige Argumentation und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten.

Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!) Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Abg. Hornek: 40 Millionen € ...!

Jetzt nehmen wir nicht an, dass alles in den Geburtstagspartys des Staatssekretärs Morak oder in den neuen Dienstkarossen wie dem Audi A8 im Wert von einer halben Million Schilling des Herrn Finanzministers aufgegangen ist. Aber die Bereitschaft dieser Regierung, zu sparen, ist nirgends zu sehen! Allein für Beratung und Werbung haben nur die Ressorts von Grasser und Schüssel 22 und 16 Millionen € ausgegeben, die Regierung seit dem Jahr 2000 insgesamt 72 Millionen €. (Abg. Hornek: 40 Millionen € ...!) Eine Milliarde Schilling für Beratung und Werbung: Herr Grasser, Sie sind nicht nur ein „Schulden-Karli“, Sie sind auch ein „Mister Verschwendung“! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Einigen wir uns noch darauf im Rechnungshofausschuss – ich mache Ihnen hier an dieser Stelle das Angebot –, denn damit wäre wirklich allen gedient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!

Zur Geschäftsordnung werden wir dann noch öfter diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir, Kollege Kräuter und ich, heute und gestern die Geschäftsordnung so angewandt haben, wie es jahrzehntelange Praxis in diesem Ausschuss (Abg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!) und jahrzehntelange Praxis in anderen Ausschüssen ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Hornek: Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!

Aber etwas ganz anderes, meine Damen und Herren: eine kleine Auslobung. Es geht um einen Geschenkkorb, alle können mitspielen, auch der Kollege Murauer: Der- oder diejenige bekommt einen Geschenkkorb, der mir einen einzigen Akt des Nationalratspräsidenten nennen kann, wo er sich für die parlamentarische Kontrolle stark gemacht hat. – Wahrscheinlich muss ich mir diesen Geschenkkorb behalten. (Abg. Hornek: Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!)

Abg. Hornek: Sie missbrauchen das Parlament als Vorsitzender!

Werden Sie ruhig munter! Es ist interessant, dass sich jetzt offensichtlich jene Abgeordneten besonders aufgerufen fühlen, die Gefahr laufen, ihr Gewissen in der Garderobe schon verloren zu haben. Diese Erkenntnis ist sehr nützlich. Gehen Sie in sich! (Abg. Hornek: Sie missbrauchen das Parlament als Vorsitzender!) Wir werden auch öffentlich machen, wer sich wie in den Ausschüssen verhält. Sie haben ein Mandat, das Sie nicht dazu berechtigt, Schrankenwärter der Bundesregierung zu sein, um die entgleisten Züge „durchzuwacheln“. Das ist ein Missverständnis. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Was ist dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? – Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass andere Länder weit hinter unserer Steuer- und Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!) Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, für den ich fast Verständnis habe, ich sage es ganz ehrlich. Sie sollten eine weihevolle Ruhe einlegen, Herr Klubobmann Molterer, denn ich signalisiere gerade Verständnis für die PR-Aktivitäten. Wenn ich solch ein Image habe wie der Herr Finanzminister, dann frage ich mich: Wer denkt nicht über eine PR-Firma nach (Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!) und engagiert sich nach dem Motto: Die Politik kann ich zwar nicht mehr ändern, und ich kann mich selbst auch nicht ändern, denn ich bin, wie ich bin, aber eine gute PR-Firma könnte vielleicht ein bisschen etwas ändern!? – Bitte, machen Sie sich selbst ein Bild, ob diese PR-Firma eine Chance hätte! (Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!) – Immer einen

Abg. Hornek: Wie ist denn das in Wiener Neustadt mit dem Herrn Linhart gewesen? Erklären Sie das einmal! Was haben Sie da gemacht?

zu billig verkauft und verscherbeln es und stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik. Es ist unglaublich, dass Sie sich diese Ausgaben noch leisten. (Abg. Hornek: Wie ist denn das in Wiener Neustadt mit dem Herrn Linhart gewesen? Erklären Sie das einmal! Was haben Sie da gemacht?)

Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende!

Was haben Sie denn auf der FPÖ-Seite dafür bekommen? (Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende!) Was ist denn in den FPÖ-Ministerien verpackt worden? – Nichts! Sie sind über den Tisch gezogen worden. (Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende seit gestern! Tote Hose!) Da sind Werbemittel von Grasser zum Bundeskanzler verschoben worden, und da wird ein Zwischenwahlkampf gemacht. Das ist pure Verschwendung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende seit gestern! Tote Hose!

Was haben Sie denn auf der FPÖ-Seite dafür bekommen? (Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende!) Was ist denn in den FPÖ-Ministerien verpackt worden? – Nichts! Sie sind über den Tisch gezogen worden. (Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende seit gestern! Tote Hose!) Da sind Werbemittel von Grasser zum Bundeskanzler verschoben worden, und da wird ein Zwischenwahlkampf gemacht. Das ist pure Verschwendung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Hornek: Na, wie schaut der aus?

Es lohnt sich, den Gegenvorschlag zu prüfen (Abg. Hornek: Na, wie schaut der aus?), wie er von Toni Gaál und auch von uns immer wieder ventiliert, aber von den Regierungsparteien nicht ernsthaft diskutiert worden ist. Wir haben ein ganz einfaches Problem festgestellt: Der Rechtsschutzbeauftragte hat unseres Wissens die Aufgabe, in jenem Bereich, der ihm zur Prüfung zusteht, den Bundesminister sowie die zuständigen Beamten/die zuständigen Beamtinnen in ihrer Tätigkeit zu prüfen.

Abg. Hornek: Das ist der Pilz!

Nein! Ich bin mir persönlich wirklich ganz sicher, dass Bundesminister Platter diese Frage positiv beantworten kann, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass es da im Verteidigungsministerium irgendwelche Probleme geben könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?) – Nur: Diese Konstruktion selbst halten wir für ausgesprochen problematisch und sicherlich nicht für die beste Konstruktion im Sinne einer wirklich funktionierenden Kontrolle! Da gibt es nur einen Ort, der diese Kontrolle sicherstellen kann, meine Damen und Herren (Abg. Hornek: Das ist der Pilz!): Das sind wir, das ist unser Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.

Ich sage Ihnen: Diese Kuschelperspektive, die Sie da haben, nämlich Ihr Plan, untereinander zu kuscheln, und sonst gibt es da niemanden, wird nicht aufgehen. Mit uns werden Sie ohnehin nicht kuscheln, denn wir werden mit Ihnen nicht kuscheln. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich kann Ihnen eines schon jetzt sagen: Was wir tun werden, ist: Wir werden uns in die Geschichtsbetrachtung einbringen, und da hat jeder, jedes, alles seinen Platz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das war das Land mit der Heimaterde!

Weil Sie gerade so lachen, darf ich Ihnen sagen – und mit diesen Worten möchte ich auch schon meine Ausführungen schließen –: Ich kenne ein Land, östlich von uns – brr!, ich will es gar nicht nennen (Abg. Hornek: Das war das Land mit der Heimaterde!) –, das hat 1920, 1930 Folgendes gemacht: Die, die die politische Auseinandersetzung verloren haben, sind auf den Fotos wegretuschiert worden, da hat plötzlich der gefehlt, der gefehlt und der gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!

Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.

Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!

Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.

Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Damit komme ich am Schluss zu Vorkommnissen, die so ausgeschaut haben, dass ÖVP-Abgeordnete daran gehindert haben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Herrn Bundesminister Grasser zu laden. (Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Ich habe das ja selbst erlebt! Das war der Grund, und nicht, weil mir irgendein Abstimmungsergebnis nicht gepasst hätte. Wir haben ja noch nicht einmal abgestimmt, wenn Sie sich richtig erinnern! Ihre Argumentation dreht sich ja im Kreis! Sie haben es zu verantworten, dass der größte Milliardendeal der Geschichte hier nicht korrekt geprüft werden kann!

Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!

Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!

Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!

Abg. Hornek: Ein Journalist?

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich halte das für einen Skandal. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie haben eine Serie von Beratungsverträgen vergeben, um Ihre eigene Verschwendungssucht und Ihren Nepotismus hier zu kaschieren. Und wenn Ihnen dann der Rechnungshof auf die Schliche kommt, vergeben Sie noch einen Beratungsvertrag! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Ich halte das für einen Skandal. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie haben eine Serie von Beratungsverträgen vergeben, um Ihre eigene Verschwendungssucht und Ihren Nepotismus hier zu kaschieren. Und wenn Ihnen dann der Rechnungshof auf die Schliche kommt, vergeben Sie noch einen Beratungsvertrag! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Abg. Hornek: Sie können das gar nicht wissen!

Im Gegenteil: Wir haben das Kyoto-Ziel ... (Abg. Hornek: Sie können das gar nicht wissen!) Natürlich kann man das wissen! (Abg. Hornek: Aber gar nichts wissen Sie!) Wenn Sie sich ein bisschen mit der Sachlage auseinander setzen würden, dann wüssten Sie das. (Abg. Krainer: Das können Sie doch nicht von einem ÖVP-Abgeordneten verlangen, dass er sich mit der Sachmaterie auseinander setzt!)

Abg. Hornek: Aber gar nichts wissen Sie!

Im Gegenteil: Wir haben das Kyoto-Ziel ... (Abg. Hornek: Sie können das gar nicht wissen!) Natürlich kann man das wissen! (Abg. Hornek: Aber gar nichts wissen Sie!) Wenn Sie sich ein bisschen mit der Sachlage auseinander setzen würden, dann wüssten Sie das. (Abg. Krainer: Das können Sie doch nicht von einem ÖVP-Abgeordneten verlangen, dass er sich mit der Sachmaterie auseinander setzt!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Ich habe leider aus der Vergangenheit, aus der Zeit vor 2000, ein Netz von Beratungsstellen übernommen, wenn ich das so sagen darf, wo an manchen Orten in Österreich mehrere, einander konkurrenzierende Beratungsstellen gewesen sind, während in vielen Bereichen sozusagen ein „weißer Fleck“ auf der österreichischen Landkarte war. Es kann nicht angehen, dass die ländlichen Bereiche gegenüber den städtischen Bereichen benachteiligt werden! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Und was ist mit den Tanten?

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir hätten es gemacht, wenn es überhaupt möglich gewesen wäre! Aber dass Sie, die Mehrheit dieses Hauses, das gemacht haben, das können Sie Ihrem Onkel erzählen, aber nicht der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Und was ist mit den Tanten?)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Deswegen stelle ich einmal eingangs Folgendes fest: Ich bin sehr froh darüber, dass es nun endlich, mit großer Verspätung, im Kern zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt. (Abg. Dr. Brinek: Na super!) Ich bin sehr froh, dass es endlich zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt, weil das sinnvoll ist, weil es eine handlungsfähige und seriöse Sicherheitsexekutive ermöglicht (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) und weil man niemandem mehr erklären konnte, warum man mit verschiedenen Uniformfarben unbedingt Verschiedenes aufrechterhält, was doch längst dieselben Aufgabenziele und Probleme hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!

Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!)

Abg. Hornek: Das glaubst du ja selber nicht! Ihr habt ja geschlafen!

Zur staatspolitischen Verantwortung und dazu, wie diese wahrgenommen wird, möchte ich Folgendes sagen: Situationsbericht aus dem Rechnungshofausschuss, 1 Uhr früh. – Es war ja eine sehr lange Sitzung, und es haben sich die Vertreter der Oppositionsparteien – der SPÖ und der Grünen – dieser Diskussion wirklich sehr ernsthaft gestellt (Abg. Hornek: Das glaubst du ja selber nicht! Ihr habt ja geschlafen!), während die Abgeordneten der Regierungsparteien es sich bequem gemacht, die Schuhe auf den Boden gestellt und die Füße hochgelagert haben. Sie haben geschlafen, und sie haben sich vom Tisch entfernt. – Das zu Ihrer Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Heiteres Bezirksgericht!

Wenn Sie das nicht tun und wir das noch in Verbindung damit betrachten, dass es sich um ein derart mangelhaftes Produkt handelt, das entgegen Ihren Behauptungen für die Verteidigung völlig ungeeignet ist, weil es nicht mit Waffen bestückt werden kann, weil es bei schlechter Witterung nicht aufsteigen kann, weil die Piloten, die es fliegen sollen, in höchstem Maße gefährdet sind, dann macht Sie das umso verdächtiger, und wir werden die Sache beharrlich verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Heiteres Bezirksgericht!)

Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?

Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nirgends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! (Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?) – Das ist doch so klar, nicht? (Abg. Hornek: Wundert Sie das?) Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert.

Abg. Hornek: Wundert Sie das?

Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nirgends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! (Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?) – Das ist doch so klar, nicht? (Abg. Hornek: Wundert Sie das?) Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?

Wir haben aber in einigen Punkten, wider Ihren Widerstand, doch erreicht, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn gerade in diesem Agrarexportbereich, meine Damen und Herren, geht es um Skandale, geht es um Förderungsskandale. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?) – Das ist nichts Neues, Herr Bundesminister Pröll! Ich werde es Ihnen noch erzählen. (Zwischenrufe bei der

Abg. Hornek: Zündeln und ...!

ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek: Zündeln und ...!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

In Salzburg werden 77 000 Kilogramm Biomilch von kleinen und mittleren Betrieben angeliefert. Das sind also keine Zukunftsbetriebe, Herr Minister? Das ist Ihre Berglandwirtschaftsförderung? So schaut diese aus? Muss man das so verstehen? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Sie kennen sich nicht aus, Herr Hornek, wenn Sie das sagen.

Abg. Hornek: Das ist doch ein Unfug, was Sie da sagen!

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es gab eine Zuteilung in der Höhe von 31 000 Kilo an einen einzigen Betrieb, der selbst schon eine Million Zuteilungsmenge hat. Das bedeutet ein Geschenk in der Höhe von 31 000 € für einen Betrieb! Das stört Sie, Herr Grillitsch, als Bauernvertreter für alle Bauern und Bäuerinnen nicht? (Abg. Hornek: Das ist doch ein Unfug, was Sie da sagen!) – Schwachsinn ist das? – Bitte, wir können das nachweisen!

Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!

Dass ab dem Jahr 2007 die zugeteilten Quoten auch verkauft werden können, ist noch ein zusätzliches Zuckerl für die Zukunftsbetriebe des Herrn Ministers. Das ist eine Bevorzugung jener Betriebe, die in den letzten drei Jahren die Preise für den Quotenzukauf in die Höhe getrieben haben, wobei die Landwirtschaftskammern, Herr Präsident Grillitsch, davon abgeraten haben: Durch die Zuteilungen, haben sie gesagt, werde der Preis hinaufgetrieben. Unsere Vertreter, unsere Standesvertreter haben den Bauern und Bäuerinnen abgeraten, Quoten zuzukaufen oder zu leasen, davon haben sie uns abgeraten – und dann haben die Betriebe die Quoten zugeteilt bekommen. Wie soll man das verstehen? – An der Börse heißt so etwas „Insiderhandel“. Das sind eklatante Wettbewerbsverzerrungen! (Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist Hysterie!

Ihr amüsiertes Lächeln werde ich nach draußen tragen, und ich werde den Bäuerinnen und Bauern von der IG Milch auch erzählen, wie Sie auf diese Geschichte reagiert haben. Aber darauf komme ich später noch zu sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist Hysterie!)

Abg. Hornek: Beruhigen Sie sich wieder!

Das ist keine „Hysterie“, sondern innere Empörung, die ich da verspüre, und ich hoffe, das kommt hinüber! (Abg. Hornek: Beruhigen Sie sich wieder!)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie ihn doch!

420 landwirtschaftliche Betriebe erhalten eine Fördersumme von mehr als 163 239 €, bis zu mindestens 36 336 € – also mit diesen großen Summen werden nur 420 Betriebe gefördert –, während 57 000 Betriebe, das sind 67 Prozent, nur zwischen 0 und 3 634 € bekommen. Das ist nicht gerecht, das können Sie mir nicht weismachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unfug!) Das ist kein Unfug! Das kann man nachweisen, das steht im Grünen Bericht. Lesen Sie den Grünen Bericht! Das kann man wirklich als Nachttischlektüre für nicht informierte Bauernbundvertreter empfehlen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie ihn doch!)

Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!

Sie sagen, Herr Bundesminister, und das ist überhaupt ein schöner Satz, den man zitieren müsste: Wir investieren in unseren Arbeitsmarkt 4,9 Milliarden €. – Sie investieren überhaupt nichts in den Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister! Das Bundesministerium gibt keinen Cent, keinen Groschen. (Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!) Richtig, ich auch nicht! Die Versicherten zahlen sich ihre Versichertenbeiträge. Das zahlen Sie nicht und auch der Finanzminister nicht, und er darf sich deshalb nicht hierher stellen und sagen: Wir investieren. Die Versicherten beziehungsweise die Unternehmen zahlen diese Beiträge. Der Finanzminister zahlt davon überhaupt nichts, stellt sich aber her und sagt: Wir investieren 4,9 Milliarden €. Das ist Zynismus pur, Herr Finanzminister! So kann man nicht Politik betreiben. (Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?)

Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Öllinger –: Das ist eine Frechheit! „Staubsaugerpolitik“ machen Sie! Lauter Staub und Dreck! Vorne Wirbel, hinten Wirbel!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Öllinger –: Das ist eine Frechheit! „Staubsaugerpolitik“ machen Sie! Lauter Staub und Dreck! Vorne Wirbel, hinten Wirbel!)

Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir sind hier, um über ein Bundesbudget zu diskutieren. Nur einen Satz, lieber Dr. Ferry Maier: Du weißt sehr wohl, wenn du die Statistiken über Wien anschaust, dass Wien das einzige Bundesland mit sinkender Arbeitslosigkeit ist. (Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!) Das ist nachweisbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben sich als Umweltversprecher verabschiedet!

Holz, Kohle und Hausbrand. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na geh!) Heizungsanlagen in Wien: 96 Prozent Fernwärme und Gas – und nur 4 Prozent Hausbrand! Wien kann natürlich noch daran arbeiten, diese 4 Prozent auch in den Griff zu bekommen, aber 4 Prozent, das ist ein hervorragender Wert! Graz hat über 30 Prozent Hausbrand. Schauen Sie sich das doch einmal an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben sich als Umweltversprecher verabschiedet!)

Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. (Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmechanismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!)

Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!

Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. (Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmechanismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!

Was ist aus der „Partei des kleinen Mannes“ geworden, Herr Walch? – Lang ist es her! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Ableger der Schüssel-Partei und haben für die kleinen Menschen in diesem Land überhaupt nichts mehr übrig! Sie sind die Filiale von Wolfgang Schüssel, der sich gar nicht um die Menschen in diesem Land schert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!)

Abg. Hornek: Wie viel Prämie hat sie bekommen?

Null Euro Prämie hat eine Bäuerin, die seit einem Jahr erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zahlt, weil sie durch die Zunahme der Fläche, die sie bewirtschaftet, auch eine höhere Bemessungsgrundlage hat! (Abg. Hornek: Wie viel Prämie hat sie bekommen?) Diese Bäuerin bekommt keinen Groschen mehr an notwendiger Prämie und ist jetzt verzweifelt, weil sie damit de facto aus der landwirtschaftlichen Produktion hinausgedrängt wird!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Kollege Hornek, dieses Problem hat aber nicht nur diese Bäuerin, sondern Hunderte, Tausende Bäuerinnen und Bauern sind aus diesem Grund verzweifelt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ich meine, dass Sie in diesem Punkt, Herr Bundesminister – wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen –, auf voller Linie versagt haben.

Abg. Hornek: Haben Sie etwas zu verbergen?

Ich muss Ihnen Recht geben, Herr Minister, im Landwirtschaftsbereich ist das System extrem effizient. Wir Bauern und Bäuerinnen sind „durchsichtig“. Wir sind der gläserne Bauer und die gläserne Bäuerin. Bei uns ist selbst bekannt, welches Waschmittel wir verwenden. Das ist die Situation. Aber dieses System ist extrem ungerecht, es ist extrem ungerecht in der Förderverteilpolitik. (Abg. Hornek: Haben Sie etwas zu verbergen?) – Was soll ich zu verbergen haben? Soll ich verbergen, dass 10 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gegangen sind? Stimmt Sie das fröhlich? Was soll das für ein Erfolg sein? (Beifall bei den Grünen.)

Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, Herr Bundesminister: In einem Supermarkt in meiner Heimatstadt habe ich durch Zufall gesehen, dass die bäuerlichen Genossenschaften dort im Rahmen des Maschinenrings die Putzdienste übernehmen – ohne ordentliche Anstellung, ohne Beschäftigung (Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und eigentlich im schwarzen Raum. Das werden wir uns in Weiz anschauen! Diese Konkurrenz müssen Sie auch in den eigenen Reihen durchstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Kollege, es gibt Höhen und es gibt Tiefen!

Ich möchte aber auch noch erwähnen – der Umweltminister hat das zu Recht zitiert –, dass wir 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Umweltschutz aufwenden. Das ist ein beachtlicher Wert, der zeigt, dass Umweltpolitik in Österreich bereits viele Jahrzehnte hindurch betrieben wurde. Keine Regierung entdeckt Umweltschutz neu, und keine Regierung ist losgelöst von dem zu beurteilen, was war. Wir haben in Österreich tatsächlich eine sehr ausgeprägte Umweltpolitik verfolgt, aber ich stelle fest, Herr Bundesminister, dass jetzt in vielen Bereichen eine „Umweltpolitik im Rückwärtsgang“ betrieben wird. (Abg. Hornek: Kollege, es gibt Höhen und es gibt Tiefen!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Herr Landwirtschaftsminister, Sie wissen, es ist mir ein besonderes Anliegen, dass gerade in Ihrem Ressort Ökostromförderung nicht mit Landwirtschaftsförderung verwechselt wird, denn nicht alles, was Wärme produziert, ist auch umweltfreundlich. Ich darf darauf verweisen, dass gerade die Kleinanlagen auf Biomassebasis leider mangels entsprechender Filteranlagen (Zwischenruf des Abg. Hornek) – Kollege Hornek, du kannst dich davon überzeugen, ich weiß auch, dass du darüber Bescheid weißt – einen sehr hohen Anteil an der Feinstaubproduktion haben. Die negativen Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land und die Umwelt wurden bereits ausreichend angesprochen.

Abg. Hornek: So ein Blödsinn!

Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2004 wurden 1 034 Hektar Raps für die Dieselproduktion geerntet – eine eher geringe Ausbeute, wenn man bedenkt, dass man pro Hektar maximal 1 000 bis 1 100 Liter Biosprit gewinnen kann. Das heißt, dass der Großteil für die Biodieselverarbeitung in Österreich bereits jetzt schon importiert werden muss. Würde man ausschließlich heimische Produktion gewährleisten wollen, müsste ein Viertel der Fläche österreichischen Ackerlandes für Rapsanbau verwendet werden. Dass das nicht möglich ist, muss ich Ihnen als Landwirtschaftsminister wohl nicht erklären. Oder wollen Sie künftig in jedem Schrebergarten Rapsanbau verpflichtend einführen? (Abg. Hornek: So ein Blödsinn!)

Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!

Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klima entscheidende Vorteile. Darin sind sich, wie Sie wissen, Herr Minister, selbst die Experten einig. Die Einzigen, die davon profitieren werden, sind industrielle Landwirtschaftsbetriebe, also Ihre Klientel, Herr Minister, denn klein strukturierte Bauernhöfe, wie wir sie bei uns im Bezirk vorfinden, werden dadurch nicht gefördert. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!)

Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)

Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Die Rede können Sie in schriftlicher Form abgeben! Die kann man gleich wegschmeißen! Ein so ein Blödsinn! Ein so ein Unfug!

Herr Minister, es ist schade, dass Sie Ihre Verantwortung als Umweltminister nicht wahrnehmen. Es ist schade, dass Sie keine wirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wieder einmal zeigen Sie damit, dass Sie die Umweltpolitik im Rückwärtsgang in den umweltpolitischen Graben Österreichs fahren. Ich würde mir für Österreich wünschen, dass Sie als Umweltminister den Erfolg erzielen könnten, den Sie als Bauernminister erzielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Die Rede können Sie in schriftlicher Form abgeben! Die kann man gleich wegschmeißen! Ein so ein Blödsinn! Ein so ein Unfug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl – das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung durch Tiermastbetriebe vor allem in ländlichen Gebieten hat schon längst die Zumutbarkeit für die Bevölkerung überschritten. Ich bitte Sie, das UVP-Gesetz bald dringend dahin gehend zu ändern, dass die Schwellenwerte wieder gesenkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl – das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!)

Abg. Hornek: Wirklich? Wie heißt der SPÖ-Landesrat in Niederösterreich?

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Lopatka, Ihr Redebeitrag gehört ins Land der Träume. Klar und eindeutig: Die SPÖ steht zur Tunnelquerung des Semmerings. (Abg. Hornek: Wirklich? Wie heißt der SPÖ-Landesrat in Niederösterreich?) Wir stehen zum Semmering-Basistunnel! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Gorbach: Na, na! – Abg. Hornek, ironisch lachend: Ah so was!

Wenn Sie dann am Schluss, Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier die Opposition ordentlich gepiesackt haben (Vizekanzler Gorbach: Na, na! – Abg. Hornek, ironisch lachend: Ah so was!), sagen: Ich lade Sie ein, machen wir gemeinsam eine konstruktive Verkehrspolitik!, dann muss ich Sie fragen: Wie soll denn das ausschauen? So, wie der Dialog in der letzten Zeit geführt wurde, nämlich einseitig? – Das ist kein Dialog! So wollen wir nicht mit Ihnen gemeinsam arbeiten!

Abg. Hornek: Das haben sie jahrelang nicht gewusst!

Herr Minister, grundsätzlich ist zu sagen, dass Sie in der Verkehrspolitik absolut säumig sind. Es funktioniert fast nichts mehr; da gebe ich der Kollegin Haidlmayr Recht. Grund dafür ist die Zerschlagung und Aufteilung der Österreichischen Bundesbahnen. Die Menschen dort wissen nicht, wer wofür zuständig ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) – Sagen Sie nicht „Geh bitte!“ hinter meinen Rücken! – Die Menschen haben zwar Arbeitsplätze, wissen aber zum Teil nicht, was sie tatsächlich zu tun haben (Abg. Hornek: Das haben sie jahrelang nicht gewusst!), welche Kompetenzen sie haben.

Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!

Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile gesplittet! (Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!) – Verpflichtend! fifty-fifty, halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! (Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!)

Abg. Hornek: Ihre Sorgen und das Geld von Rothschild!

Ihre Ankündigung, dass sich nun vieles für Soldatinnen verbessern werde, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Sie haben doch in Ihrer ersten Rede zum Budget, als Sie von den Soldaten und Soldatinnen gesprochen haben, nur von „meinen Burschen“ geredet. (Abg. Murauer: Wie sagt man bei der Wiener Städtischen: Ihre Sorgen möchten wir haben!) Als die SPÖ den Antrag eingebracht hat, den Sie jetzt umsetzen, war Ihr Gegenargument damals: Frauen bekämen ohnehin eine Zulage, wenn sie verheiratet wären, Kinder haben und eine Wohnung erhalten müssen. (Abg. Hornek: Ihre Sorgen und das Geld von Rothschild!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!

Zweiter Punkt, Herr Bundeskanzler – wieder: sehr unprofessionell! –: Wenn Sie hier von Schröder und Fischer und den Eurofightern sprechen, dann erinnere ich daran: Die Eurofighter-Geschichte ist eine viel längere. Der Gründungszeitpunkt war in Wirklichkeit unter Helmut Kohl. Der gab nämlich den „Jäger 90“ in Auftrag. Über dieses Flugzeug wurde dann jahrelang herumgestritten, und aus diesem ganzen Kuddelmuddel ist dann der Eurofighter geworden. Eigentlich ist dieses Flugzeug eine Art Bastlerhit, denn man hat ja von Anfang an nicht gewusst, was am Schluss herauskommen soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Europa beginnt zusammenzuwachsen und eine Einheit zu bilden. Die künstlich gezogenen und versperrten Grenzen sind gefallen. Gerade für mich, die ich lange Zeit mit und neben dem Eisernen Vorhang leben musste, ist jede Zusammenarbeit mit den Ländern um Österreich sehr wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken!

Herr Kollege Miedl, ich habe mich erkundigt: Es würde einen Schilderwald nach sich ziehen, wenn der Herr Bürgermeister einen Alleingang (Abg. Miedl: Sie haben ja die Möglichkeit! Sie scheuen die Verantwortung!) – nicht auf den Boden hauen, ganz ruhig bleiben! – in Wien machen würde. Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken!)

Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Amon: ... Scheibtruhen! Bei wem genau? – Abg. Hornek: Kennen Sie Ihre Scheibtruhen?

Trotz mehrmonatiger und immer wieder wiederholter Anforderung und Einforderung durch den Rechnungshof ist nichts vorgelegt worden. Als alles zu spät war, hat der Direktor oder Geschäftsführer Seipel gesagt: Jetzt werde ich es bringen! Dann ist er mit Scheibtruhen voll mit irgendwelchen Belegen zu diesen Fragen gekommen, die nicht einordenbar waren. (Abg. Amon: ... Scheibtruhen! Bei wem genau? – Abg. Hornek: Kennen Sie Ihre Scheibtruhen?) – Ja, weil ich mich erkundigt habe. Es sollte Sie ja nicht wundern, dass ich einen besonders brauchbaren Kontakt zum Rechnungshof habe.

Abg. Hornek: Die Einnahmen aber auch!

Wie schaut diese Feudalherrschaft aus? – Der Direktor bezieht ein Gehalt von 230 000 € und bekommt zu Weihnachten eine Geldaushilfe von 80 €, weil er so ein armseliger Mensch ist und ein weltberühmter Museumsdirektor, braucht er eine Geldaushilfe, die jeder bekommt. Ich denke mir, irgendwann einmal sollte bei einem Direktor mit 230 000 € Schluss sein. Er führt Nebentätigkeiten aus, die nicht genehmigt werden. Bei jedem Beamten müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden, bei Herrn Direktor Seipel nicht. Er sitzt im ORF im Publikumsrat, er sitzt im Uni-Rat – der Mensch muss einen 48-Stunden-Tag haben. Reiserechnungen rechnet er mehr oder weniger so ab, wie es ihm passt. Es gibt keine Belege et cetera. Die Repräsentationsausgaben sind gestiegen. (Abg. Hornek: Die Einnahmen aber auch!)

Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!

Wenn man vorher sozusagen die beiden ÖVP-Kampfredner hier gehört hat, die über Wien und die Steiermark gesprochen haben, so muss ich dazu sagen: Da gibt es schon einiges zu korrigieren! Ich habe mir die Arbeitslosenstatistiken angeschaut und kann sagen: Wien ist das einzige Bundesland, in dem im Juni die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, und zwar um 2,3 Prozentpunkte. (Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erkundigen Sie sich, Sie haben ja keine Ahnung!

Sie investieren lieber in Ölimporte – 80 Milliarden im Jahr fließen in Österreich in Ölimporte –, anstatt zu schauen, wie diese Wertschöpfung nach Österreich gebracht werden könnte. Das wäre mit Anlagen, mit kleinen Anlagen für erneuerbare Energien sehr gut möglich. Dazu müssten Sie nur aus Ihrer Blockadepolitik einmal herauskommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erkundigen Sie sich, Sie haben ja keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Und es wäre auch interessant, bei den Finanzen natürlich die Strukturen auch der Subventionen zu überdenken. Da muss man ja nicht gleich die gesamten Agrarsubventionen in Frage stellen, man sollte sich aber auch nicht der Diskussion verschließen. Warum ist es denn möglich, dass etwa die britische Königin eine der größten SubventionsempfängerInnen bei Agrarsubventionen darstellt – und wir auf der anderen Seite nach wie vor Probleme bei der klein- und mittelständischen Struktur haben, dass wir diese Betriebe erhalten können – und dass die Agrarfabriken in Holland, die Agrarfabriken in Großbritannien oder in Deutschland hier subventioniert werden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es muss doch möglich sein, und es ist auch notwendig, diese Strukturen zu diskutieren und hier eine Veränderung herbeizuführen, die auf der anderen Seite auch die Haushalte entlastet. Und es muss auch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob nicht auf der anderen Seite mehr – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene – für Zukunftsentwicklungen, etwa bei Forschung und bei neuen Technologien, investiert werden kann und investiert werden muss, denn das schafft auch Arbeitsplätze, das schafft Fortschritt, das schafft auch Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, der europäischen Betriebe in einer globalisierten Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Abg. Hornek: Blödsinn!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

gezogen. Das ist wirklich nicht gerechtfertigt, denn wenn man weiß, dass 6 000 bis 8 000 Tiere tatsächlich ohne vorangegangene Tests in den Lebensmittelkreislauf gekommen sind, dann gibt es da wirklich nichts zu lachen! Das ist eine wirklich bedenkliche und gefährliche Situation, die in dieser Debatte angesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Ja, weil ihr hinausgegangen seid! Das war die Kontrollverweigerung!

Ich halte mich deshalb so lange damit auf, weil es um die grundsätzlich Frage geht, wie der Kontrollausschuss – so muss er wohl auch heißen – in diesem Hause arbeiten kann. Und wenn es einreißt, dass die Mehrheit, die nun einmal die Regierung stützt – so ist das richtigerweise auch –, dass diese Mehrheit überhaupt nichts mehr zulässt, und zwar entgegen früheren Gepflogenheiten, dann ist das noch einmal ein Quantensprung! Und das mündet de facto in völlige Kontrollverweigerung (Abg. Hornek: Ja, weil ihr hinausgegangen seid! Das war die Kontrollverweigerung!), deshalb erfolgte dieser Auszug. Die Fraktionen haben sich sehr wohl darum bemüht, in der Sitzungsunterbrechung zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu finden.

Abg. Hornek: Weil es so in der Verfassung festgeschrieben ist!

Nun komme ich auf diesen Anlassfall zurück. Natürlich kann es aus unserer Sicht nicht so bleiben, dass wenige Beamte und ein paar Minister in dieser Republik wissen, was ungefähr in diesem Vertrag steht, sonst niemand! Alle anderen sollen sich irgendwohin „verzupfen“! (Abg. Hornek: Weil es so in der Verfassung festgeschrieben ist!) – Es steht in der Verfassung, dass drei Beamte wissen dürfen, was in so einem Vertrag steht? Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: In der Verfassung steht es nicht drinnen, aber ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: In der Verfassung steht es nicht drinnen, aber ...!

Nun komme ich auf diesen Anlassfall zurück. Natürlich kann es aus unserer Sicht nicht so bleiben, dass wenige Beamte und ein paar Minister in dieser Republik wissen, was ungefähr in diesem Vertrag steht, sonst niemand! Alle anderen sollen sich irgendwohin „verzupfen“! (Abg. Hornek: Weil es so in der Verfassung festgeschrieben ist!) – Es steht in der Verfassung, dass drei Beamte wissen dürfen, was in so einem Vertrag steht? Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: In der Verfassung steht es nicht drinnen, aber ...!)

Abg. Hornek: Du hast da einen Ausschussbericht versäumt!

Wenn Sie schon glauben, dass das der Bestbieter gewesen sein soll (Abg. Neudeck: ... steht es ja gar nicht in diesem Bericht!), dann wenden Sie sich dem jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht zu! Wenden Sie sich diesem Bericht zu, darin wird der Zeitraum von der so genannten Typenentscheidung bis zur Vertragsunterzeichnung behandelt. (Abg. Hornek: Du hast da einen Ausschussbericht versäumt!) Von dieser Zeitspanne sind einige Punkte, die der Rechnungshof in seinem Bericht anspricht, bis

Abg. Hornek: Das ist eine Humanic-Rede!

Sie haben – und da sage ich auch wieder: Gott sei Dank! – ein Kostenkorsett vorgegeben, das nicht dazu führt, dass dann womöglich 3 Milliarden rein für die Grundbeschaffung des Eurofightersystems auszugeben wären. Sie haben, taktisch gar nicht blöd, gesagt, das müsse unter 2 Milliarden liegen – 1,9 irgendetwas, irgendein Humanic-Preis –, und so ist es dann am Schluss auch gekommen. (Abg. Hornek: Das ist eine Humanic-Rede!) Allerdings war völlig klar, dass die Firma Eurofighter gar nicht willens war, 24 Stück um diesen Preis zu liefern. Auch das ist nachvollziehbar! (Abg. Murauer: Aber nicht für jeden, nur für Sie!)

Abg. Hornek: Im Jahr 4000!

Sie sehen: Es wird einen Untersuchungsausschuss brauchen, denn vorher werden Sie nicht einsichtig sein. Möglicherweise werden andere Mehrheiten diesen Untersuchungsausschuss herbeiführen. (Abg. Hornek: Im Jahr 4000!) Sie sind ja immer ganz gerne katholisch unterwegs: Gehen Sie rechtzeitig in sich, reinigen Sie rechtzeitig Ihr Gewissen, denn nachher ist es zu spät! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist eine Unterstellung! – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!

Noch nie in der Zweiten Republik hat es den Versuch einer Bundesregierung gegeben, das Parlament in einer seiner wichtigsten Funktionen – nämlich der Kontrollfunktion – auszuschalten. Das ist ein Vorgang, der den Auszug nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, was diese Bundesregierung eigentlich vorhat, nämlich jede Kontrolle auszuschalten, sich keiner parlamentarischen Kontrolle zu stellen und laut Kollegen Gahr und Ihnen, lieber Herr Kollege Missethon, das Ganze noch als Akt christlicher Nächstenliebe zu verkaufen, mit dem Argument, die arme Opposition soll nicht so angestrengt werden. – Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist eine Unterstellung! – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!)

Abg. Hornek: Das ist ja unrichtig! Nehmen Sie das zurück!

Soll tatsächlich ein Direktor, dem wertvolle Kunstschätze anvertraut wurden und der die Möglichkeiten ausnützt, sich persönliche Vorteile zu verschaffen, der sich ein Auto selbst verkauft, der zu ägyptischen Grabbeigaben kommt – das kann er nur als Direktor eines Museums, sonst kann er das gar nicht persönlich an sich ziehen (Abg. Hornek: Das ist ja unrichtig! Nehmen Sie das zurück!); das steht so im Rechnungshofbericht! (Abg. Dr. Sonnberger: Wenn Dinge behauptet werden, sind sie deswegen nicht richtig!) –, ein Direktor, der hohe unbelegte Spesen hat, der hohe unbelegte Reisekosten verrechnet, der 20 Prozent an Leistungsprämie erhält, obwohl die Leistungen mehr als fraglich sind, ein Direktor, der eigentlich den Laden hinunterwirtschaftet und risikofreudig agiert, bis zum Abwinken, und damit den gesamten Besitz gefährdet, soll so ein „Verantwortlicher“ oder eigentlich, genau genommen, so ein Unverantwortlicher weitermachen dürfen, als wäre überhaupt nichts geschehen?

Abg. Hornek: Was haben Sie in den letzten 50 Jahren gemacht?

Ich bringe einen eigenen Entschließungsantrag ein, mit dem wir – und ich möchte ihn in den Grundzügen erläutern, Herr Präsident – eine Infrastrukturoffensive verlangen, die über diejenige hinausgeht, die wir bisher haben, ebenso eine umfassende Reparatur der Steuerreform, die Massenkaufkraft bringt, sowie – für uns wichtig, weil für die KMUs – endlich wieder eine Investitionsbegünstigung, denn die Unternehmen investieren im Lande immer weniger, und das heißt weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit. Wir fordern darin weiters eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die über die 284 Millionen € von gestern hinausgehen. Ich habe hier nur 215 Millionen hineingeschrieben, weil Ihre Maßnahmen zu spät kommen und gar nicht der volle Betrag nächstes Jahr einsetzbar wäre. Es geht außerdem um eine bessere Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, eine bessere Berufsausbildung, eine Reduktion der Saisonnierkontingente, die Nutzung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt sowie eine Initiative gegen Steuerdumping, denn nur wenn die öffentlichen Kassen geordnet sind, gibt es eine ordentliche Wirtschaftspolitik. (Abg. Hornek: Was haben Sie in den letzten 50 Jahren gemacht?)

Abg. Hornek: Also eine selbst gemachte Statistik!

Ich habe dazu jede Menge Zahlen, und gerade Sie studieren das sicher immer ganz genau: Die Frauenbeschäftigung ist, umgerechnet auf ein Vollzeitäquivalent (Abg. Hornek: Also eine selbst gemachte Statistik!), also Frauenjobs unter der Annahme von Vollarbeitszeit, zwischen 1995 und 2003 in der EU im Durchschnitt um 4,5 Prozent gestiegen, in manchen Ländern um weit über 10 Prozent, und nur in einem einzigen Land der EU-15 ist dieser Wert gesunken, gab es eine Negativentwicklung. Raten Sie einmal! – In Österreich!

Abg. Hornek: Das ist ein Nonsens!

verlassen hätten. – Diese Tatsache ist unrichtig! (Abg. Hornek: Das ist ein Nonsens!) Wahr ist vielmehr, dass die Regierungskoalition in der Frage des Zukunftsfondsgesetzes und Stipendienstiftungsgesetzes, das wir letztes Mal beschlossen ...

Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oh! – Abg. Hornek: Oho!

Wir haben für diese Gelegenheit auch noch einen zweiten Antrag vorbereitet. Es geht um eine Anti-Atom-Offensive in unseren Nachbarstaaten, wo ich den Umweltminister gerne ein bisschen zu Aktivität verführen möchte (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oh! – Abg. Hornek: Oho!), nämlich dass er insbesondere den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, die jetzt konkrete Ausbaupläne haben, in irgendeiner Form deutlich macht, dass es Alternativen geben muss, und das nicht

Abg. Krainer: Der Koalitionspartner ist noch schlechter vertreten, Herr Kollege Hornek!

Die letzten beiden Damen der Grünen haben heute in sehr aktionistischer Art und Weise, wie wir es gewohnt sind, mit Plastikpuppen in den Händen gefragt: Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister? (Abg. Krainer: Der Koalitionspartner ist noch schlechter vertreten, Herr Kollege Hornek!) – Nein, das ist nicht die Zukunft unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar deshalb nicht, weil die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder nicht in den Händen der Grünen liegt! Die Verantwortung für die Zukunftspolitik im Umweltbereich liegt in starken Händen, in den starken Händen eines verantwortungsbewussten Vaters, unseres Ministers Dipl.-Ing. Josef Pröll!

Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?

Folgendes noch, weil offensichtlich Sie von der SPÖ vergessen haben, was Sie im Bereich Familienpolitik gemacht haben: Unter Federführung der SPÖ wurde der Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes (Wow-Rufe bei der ÖVP), die Verkürzung der Bezugszeit des Karenzgeldes sowie die Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate beschlossen. (Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?)

Abg. Hornek: Ein Träumer ...!

Ich erwarte mir – und ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit – eine einstimmige Unterstützung dieses Antrages (Abg. Hornek: Ein Träumer ...!) als Zeichen der Unterstützung der Mission des Bundeskanzlers als künftigem Ratsvorsitzenden am 8. Dezember in Washington und freue mich, Ihnen bereits im Vorhinein für diese Unterstützung danken zu können – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Hornek.

Zu Herrn Kollegem Pilz sei nur gesagt: Es ist zwar amüsant, diese angewandte Dialektik zu hören, aber sie war nicht in allen Punkten schlüssig. (Heiterkeit des Abg. Hornek.) Wenn man sich die erweiterte Gefahrenforschung bisher ansieht, dann muss man sagen, dass es in Österreich sehr wenige Fälle gegeben hat – pro Jahr im Schnitt einen –, und das zeigt, dass auch der Staat – in welcher Ausformung immer – sehr behutsam mit diesen Mitteln der Kontrolle und der Überwachung vorgeht. Also Orwell lässt hier nicht grüßen.

Abg. Hornek: Was haben Sie getan?

Was ist denn dort dann nach dem Spiel vorgefallen? – Ich bin dann vom Stadion mit einem öffentlichen Verkehrsmittel auf den Reumannplatz gefahren. Auf dieser Strecke ist ungefähr 15 Mal die Straßenbahn zum Stehen gekommen, weil mitfahrende Fans alle 5 Meter die Handbremse gezogen haben. Diese Fahrt wurde sehr wohl von der Polizei begleitet, es gab aber für diese offenbar keinen Grund, einzuschreiten. (Abg. Hornek: Was haben Sie getan?) – Hören Sie jetzt zu!

Abg. Hornek hebt eine Hand

Eines der Hauptargumente dieser Regierung ist, dass die Menschen unter anderem deshalb Deutschkenntnisse erwerben müssen, um sich am politischen Prozess beteiligen zu können – sonst könnten sie vielleicht nicht unterscheiden zwischen Van der Bellen, Schüssel, Haider und Gusenbauer! Sie können es sehr wohl, meine Damen und Herren, denn man muss auch unterscheiden können zwischen – wer ist jetzt Bürgermeister auf dieser (in Richtung ÖVP) Seite? (Abg. Hornek hebt eine Hand) – zum Beispiel einem ÖVP-Bürgermeister und einem SPÖ-Kandidaten einer kleinen Waldviertler Gemeinde. Auch dort ist das notwendig.

Abg. Hornek: Es ist alles relativ!

Weil auch die Zahlen von 2003 erwähnt worden sind – über 18 000 – und weil das so hohe Zahlen sind: Natürlich sind das, relativ gesehen, hohe Zahlen, man muss sie aber in Relation zur Zuwanderung sehen. (Abg. Hornek: Es ist alles relativ!) Ich muss daran erinnern, dass zur Zeit des Bosnienkrieges sehr viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, die hier gut aufgenommen wurden, was sehr wichtig und sehr richtig gewesen ist, und die sich im Übrigen sehr gut integriert haben. Die sind jetzt zehn Jahre hier und haben eben einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, und das wird sich auch nach dem jetzigen Gesetz nicht ändern.

Abg. Hornek: Das wäre ehrlicher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass es immer schwerer wird, Fremde irgendwo unterzubringen. Ich würde mir viel mehr Unterstützung von allen, die heute dafür gesprochen haben, erwarten. (Abg. Hornek: Das wäre ehrlicher!) Ich habe in den letzten Tagen überall nur Abfuhren erhalten. Es waren in einer Gemeinde alle vier Fraktionen, auch die Grünen, die gesagt haben: Keine Fremden mehr in unserer Gemeinde, wir halten es nicht aus! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine andere Region, die sagt: Wir haben 6,7 Prozent Fremde, wir halten keinen einzigen zusätzlich mehr aus!, ist sozialistisch dominiert.

Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!

Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.

Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!

Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.

Abg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!

Das heißt zum Beispiel, dass es in der Frage der Landwirtschaftspolitik, die 40 Prozent – ich betone: 40 Prozent – aller Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, weiterhin so sein wird – Herr Grillitsch, das ist für Sie wichtig (Abg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!) –, dass 6 Prozent der größten europäischen Landwirtschaftsbetriebe 52 Prozent aller Subventionen bekommen werden, und das von 40 Prozent des gesamten Haushaltes, während 53 Prozent der kleinsten europäischen Landwirtschaften, also unsere Bergbauern und andere Landwirte, nur 4 Prozent bekommen werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) Das ist die Realität von Gerechtigkeit oder, besser gesagt, von Ungerechtigkeit in dieser Europäischen Union! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hornek macht die so genannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn nach den Abschlüssen, die getätigt wurden, im Bereich der Förderung der europäischen Großlandwirtschaft keine Abstriche gemacht werden, dann frage ich Sie: Halten Sie es für gerecht, dass eine österreichische Textilarbeiterin oder ein österreichischer Bauarbeiter oder ein österreichischer Angestellter oder ein österreichischer Bauer, alle, die in diesem Land leben, fast drei Mal so viel netto zur Europäischen Union beiträgt, während auf der anderen Seite der Prinz von Monaco, der Earl of Marlborough, die britische Königin – um nur einige dieser Großgrundbesitzer zu nennen – keinen einzigen Euro mehr zur Finanzierung der EU-Erweiterung beitragen werden, denn sie werden genauso viel bekommen wie bisher? (Abg. Hornek macht die so genannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das, was aber Sie machen wollen, ist ein ganz anderes Modell, nämlich: Schnell Kohle! Aus! Ende der Durchsage! Hinter uns die Sintflut! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Alle sparsam!

Nur: Das ist noch immer nicht der Punkt! Der Punkt ist: Sie, Herr Bundesminister – und darüber gibt es Aufzeichnungen –, haben im Jahr 2004 innerhalb von knapp zwei Monaten 23 000 € für Reisespesen verbraucht. Es steht mir gar nicht zu, über diese Dienstreisen zu urteilen. Nur: Wenn ich dann lese, dass zum Beispiel die Frau Außenministerin im selben Zeitraum 9 000 €, der Verteidigungsminister 7 000 €, der Sozialminister 4 500 €, der Wirtschaftsminister 8 000 € verbraucht haben (Abg. Hornek: Alle sparsam!), Sie aber mit 23 000 € einsamer Spitzenreiter sind, dann muss ich sagen: Auf Grund dessen sind Sie sicher nicht dazu berechtigt, hier zu erklären, dass Sie bei den Reisenkosten im Durchschnitt der Ministerien liegen. – Das nur als Anmerkung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek – auf SPÖ-Reihen zeigend, die halb leer sind –: Bei Ihnen rennen alle Leute davon!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek – auf SPÖ-Reihen zeigend, die halb leer sind –: Bei Ihnen rennen alle Leute davon!)

Abg. Hornek: Was macht die BAWAG oder der Blecha?

Drei Erkenntnisse gibt es, meine Damen und Herren: Der Herr Minister wurde gesponsert von einer Lobby-Gruppe, die von sich ganz ungeniert sagte: Wir unterstützen die ÖVP! Man hat sich dafür mit einer entsprechenden Steuerreform bedankt. Man zahlt selbst keine Steuer. Dann gab es öffentliche Kritik. Doch was machte Grasser? Er setzte seinen weisungsgebundenen Staatssekretär zum Weißwaschen ein. (Abg. Hornek: Was macht die BAWAG oder der Blecha?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sagen Sie, was der Blecha macht!

Herr Kollege Hornek, das ist der Öffentlichkeit alles klar und bekannt. Daher sind die Imagewerte des Finanzministers so im Keller. Ich wette mit Ihnen: Da hilft nicht einmal ein „Wetten, dass?“-Auftritt des Ministers, um das zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sagen Sie, was der Blecha macht!)

Abg. Hornek: Das ist ein alter Kalauer! Du bist wie eine tibetanische Gebetsmühle!

Aber insgesamt, meine Damen und Herren, möchte ich mich wirklich beim Finanzminister bedanken – ja, bedanken! – für diese ganze Homepage-Causa, denn er hat nämlich wirklich ganz Wichtiges gezeigt und bewiesen: erstens, dass er glaubt, dass für ihn andere Spielregeln als für die Bevölkerung gelten, und zweitens, dass ihm Parlament, Rechnungshof, staatliche Institutionen wurscht sind. (Abg. Hornek: Das ist ein alter Kalauer! Du bist wie eine tibetanische Gebetsmühle!)

Abg. Hornek: So ist es! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren, ich kenne kein einziges Sachthema, das seitens der Opposition auch nur annähernd so behandelt worden ist wie die Homepage von Karl-Heinz Grasser. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem?) – Von der Opposition. – Da, meine Damen und Herren, muss ich schon eines sehr deutlich sagen: Es ist der SPÖ dabei nie um die Sache gegangen! (Abg. Hornek: So ist es! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Warum Sie den Ausschuss dauernd unterbrechen!

Zu diesem Zustandsbild passt hervorragend, dass Ihre Rede zugegebenermaßen ein sehr verhaltener und bescheidener Versuch war, sich bei Kärntner Faschingsbräuchen einzuordnen, und Sie haben natürlich allen Grund, darüber auch nachzudenken (Abg. Hornek: Warum Sie den Ausschuss dauernd unterbrechen!), wieso Ihnen Kärnten immer wieder in den Sinn kommt. Nur: Wenn wir uns jetzt wirklich dem eigentlichen Tagesordnungspunkt zuwenden und wenn Sie das hier schon als Bühnenstück charakterisieren wollen, dann ergibt sich für mich folgendes Bild, und das ist sozusagen nur die Vorgeschichte, was bisher geschah: in Ihrer Welt ein kleines halbwitziges Dramolett.

Abg. Hornek: Das ist doch ein alter Hut!

Was sagt der Rechnungshofbericht zu diesen Vorgängen? – Er kann natürlich nicht – und das hat Rechnungshofpräsident a.D. Fiedler sehr weise eingefädelt, muss ich hinzufügen – den Einzelfall prüfen, den so genannten Fall Grasser. Das kann er selbstverständlich nicht, das ist ja gar nicht seine Kompetenz. Aber er hat im Zusammenhang mit Außenprüfungen bei Finanzämtern diesen Einzelfall in Kontext zu anderen vergleichbaren Dingen gestellt. Und da wird es natürlich sehr interessant! (Abg. Hornek: Das ist doch ein alter Hut!)

Abg. Hornek: Sagen Sie das auch bei den Gerichten?

Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser lockeren Haltung kommen können, denn in diesem Rechnungshofsbericht wird genau festgestellt, dass die Leiter der Finanzämter da möglicherweise prozedural – nicht in der Sache alleine – nicht richtig vorgegangen sind. Das ist doch das Um und Auf! Und plötzlich bekommt das Stück noch einen ganz anderen Charakter: der Minister mit Geld von der Industrie, der Finanzstaatssekretär, der das Ganze deckt, ein steuerlicher Weißwäscher und möglicherweise auch ein „mitarbeiterlicher“ Gehirnwäscher. (Abg. Hornek: Sagen Sie das auch bei den Gerichten?) Das sind doch die wahren Vorgänge!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben Interviews gegeben, ohne sich um die Sache zu kümmern, weil Sie ins Fernsehen wollten!

Nein, Sie haben Ihre Mehrheit nicht dazu benutzt, um etwas zur Aufklärung beizutragen! Sie haben Ihre Mehrheit dazu benutzt, Professor Doralt – diesen Namen darf man ja noch nennen – vor der Tür zu halten, im wahrsten Sinn des Wortes. Er ist draußen am Bankerl gesessen und wäre zur Verfügung gestanden, aber Sie haben das verhindert. Sie haben die Tür des Rechnungshofausschusses zugemauert, obwohl das einer der wenigen Ausschüsse ist, der sogar öffentlich hätte gemacht werden können. Auch das haben Sie verhindert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben Interviews gegeben, ohne sich um die Sache zu kümmern, weil Sie ins Fernsehen wollten!)

Abg. Hornek: Sie haben sich zum Fernsehen gestellt, statt zu diskutieren!

So einfach hätte es sein können. (Abg. Hornek: Sie haben sich zum Fernsehen gestellt, statt zu diskutieren!) – Diese Zwischenrufe werden Sie nicht mehr retten. – So einfach hätten Sie es gehabt! Jetzt wären Sie dann in einer ruhigeren Verfassung gewesen, wenn der Ausschuss für öffentlich erklärt worden wäre – ist ja ein sinnvolles Institut, aber das haben Sie ja zunächst verhindert – und die Auskunftsperson gleich mit.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Weil Sie genau daneben gestanden sind! Voll daneben!

Unsere Arbeitsweise hat sich in den letzten Jahren doch gewandelt. Schauen wir uns doch in die Augen! Wir machen ja nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit einen großen Ausschuss, das ist doch falsch. Wir konzentrieren uns auf ein paar wesentliche Dinge, aber immer dort, wo es wesentlich wird, treten Sie mit ihrer Mehrheit an und halten alles nieder. Das war so bei den Abfangjägern, wo die oberste Generalität sich gegen den Ankauf ausgesprochen hat – vorsichtshalber haben Sie diese pensioniert und dann nicht mehr ins Parlament eingeladen. Damit wären Sie doch schon in ganz Europa ablösereif! Ganz Europa würde in solchen Fragen anders vorgehen, nur bei uns ist so etwas noch möglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Weil Sie genau daneben gestanden sind! Voll daneben!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek. – Beifall bei der SPÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich den skurrilen Ideen vom Kollegen Lopatka einmal nachhängen darf, dann könnte ich auch sagen: Vielleicht hat der Herr Finanzminister in Kitzbühel die Nähe zum Kollegen Gusenbauer gesucht. Man weiß ja nicht, als zukünftiger Bundeskanzler wird er sich vielleicht etwas ausgedacht haben. Das könnte auch sein. (Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: „Cap!“

Das Allerbeste ist – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – die Geschichte mit den Grabbeigaben. Böse Vorahnungen müssen den Herrn Museumsdirektor schon damals bewegt haben, als er versucht hat, sich Grabbeigaben zu organisieren, so genannte Uschebtis. Die hat man im alten Ägypten beigegeben; die haben den Namen des Verstorbenen getragen, und im Totenreich, wenn dann der Name aufgerufen wurde, hat sich das Uschebti gemeldet (Abg. Hornek: „Cap!“) und hat gesagt: Hier bin ich! Und wenn es dann etwas zum Hackln gegeben hat, hat das Uschebti gehacklt, und nicht die tote Seele.

Abg. Hornek: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich finde es einigermaßen unverfroren – einigermaßen unverfroren! (Abg. Scheibner: Solange es nur „einigermaßen“ ist!) –, sich hierher zu stellen und zu sagen: Applaudiert doch alle dazu, dass die „Saliera“ wieder da ist, dass das Glück uns hold war und sie wieder zurückgekommen ist! (Abg. Hornek: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Saliera“ hätte nie gestohlen werden dürfen, wenn dieses Museum wirklich ein Bollwerk wäre, Herr Molterer, und kein Stollwerk, wo jeder hinein kann – das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Österreich hat etwas Besseres verdient!

Wissen Sie, wieso Ihre Ankündigungen so hohl klingen? – Weil die Menschen wissen, was Sie sagen und wie die Lebensrealität ist. Ich führe das nur an ein paar Beispielen an, Sie haben heute auch wieder ein paar genannt. (Abg. Hornek: Österreich hat etwas Besseres verdient!)

Abg. Hornek: Das ist doch ein Unsinn! Das stimmt nicht!

Kollege Scheibner hat vorhin gesagt, es geht darum, die Betriebe dabei zu unterstützen, auch international zu bestehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe international Fuß fassen können. – Genau das ist passiert: Mit diesem Ökostromgesetz haben Sie eine wichtige Maßnahme dafür gesetzt! Ich nenne nur zwei Beispiele – Sie kennen sicher selbst viele andere –: Die Firma Fronius in Oberösterreich, Produzent von Wechselrichtern im Solarbereich, ist Weltmarktführer – das ist doch das, was Sie sich immer wünschen! –, 80 Prozent exportorientiert. Und wissen Sie, was Sie mit denen machen? – Sie nehmen ihnen mit dieser neuen Ökostromgesetz-Novelle die Planungssicherheit (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen das gesagt?), und Sie verunsichern die gesamte Branche, ebenso wie zum Beispiel in Güssing, wo ein Kompetenzzentrum für Biomasse mit zusätzlichen 400 Arbeitsplätzen geschaffen wird und wo man nicht weiß, ob das nächstes Jahr alles noch Bestand haben wird. (Abg. Hornek: Das ist doch ein Unsinn! Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

So werden Sie in der Branche keine Sicherheit schaffen! Sie schaffen auf diese Weise vielmehr Verunsicherung und Sie verhindern, dass in den nächsten Jahren Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!

Man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die jahrzehntelang hart und schwer arbeiten, werden von dieser Regierung abgezockt! (Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!) In Ihrem Entwurf, in Ihren Verordnungen, in Ihren Gesetzen ist ganz klar die Tatsache enthalten, dass Menschen, die in ihrer Arbeit über längere Zeiträume ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und damit auch körperlich stärker abgenützt werden als der Durchschnittsarbeiter beziehungsweise die Durchschnittsarbeiterin, mit Pensionsabschlägen in ungeahnter Höhe auf Grund der Politik dieser schwarz-blau-orangen Regierung zu rechnen haben. Da kann man nur sagen: Das ist sozusagen eine „Belohnung“ für diese Menschen! – Danke, Wolfgang Schüssel! Danke, schwarz-blaue Regierung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Schöls.

Die letzen fünf Jahre waren ja für die Grenzregionen keine besonders erfolgreichen Jahre, denn die Bundesregierung hat ja hier nicht sehr förderlich gewirkt. Wir hoffen aber, dass es mit diesem Vertag doch einen neuen Impuls gibt und die Grenzregionen davon partizipieren können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Schöls.)

Abg. Hornek: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!

Frau Bundesministerin Gehrer, wir haben nur mehr 0,98 Prozent des Bildungsbudgets für die Unis. Wir haben nur mehr 0,13 Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung. Es gibt gerade 100 Millionen € für diese Spitzenforschungseinrichtung, den Rest wird, wie wir soeben gehört haben, Niederösterreich beitragen. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das? Was Sie alles wissen!) Wenn Ihnen Ihre Bildungspolitik wirklich wichtig wäre, Frau Bundesministerin, dann hätten Sie diese Entscheidung auch nicht in der Form getroffen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!)

Abg. Hornek: Sehr viel!

Gentechnikfreiheit auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. (Abg. Hornek: Sehr viel!)

Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!

Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)

Abg. Hornek: So ein Unsinn!

Stattdessen betreiben Sie reine Klientelpolitik und schützen die Landwirtschaft davor, auch nur irgendeine Maßnahme zu setzen. Da kann die Belastung so hoch sein, wie sie will, der Traktor ohne Dieselpartikelfilter darf immer fahren. (Abg. Hornek: So ein Unsinn!)

Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer (Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!), man kann jede Berücksichtigung von legitimen Interessen einer Gruppe, einer größeren, einer kleineren, woher auch immer sie kommen mag, immer als Klientelpolitik abtun. Man kann das, wenn man konstruktiv oder positiv auf das Thema zugeht, natürlich genauso gut als notwendige Berücksichtigung von Interessen bezeichnen. Es bleibt Ihnen überlassen, das zu bewerten. Ich gehe einmal davon aus, dass es unserem Herrn Minister – und ich habe keinerlei Veranlassung, etwas anderes zu sehen und wahrzunehmen – sehr gut gelingt, die Notwendigkeiten der Umweltpolitik auch mit den notwendigen Rücksichtnahmen zu verbinden.

Abg. Hornek: Der eine ist da zuständig und der andere dort!

Also was ist jetzt? – Der ressortzuständige Umweltminister sagt, man sei sehr am Arbeiten und man werde diesen Prozess intensiv fortführen (Abg. Hornek: Der eine ist da zuständig und der andere dort!), und die ressortzuständige Gesundheitsministerin, die immerhin für die Gesundheit der Menschen in diesem Land zuständig ist, sagt, wir haben überhaupt kein Problem mit diesem Thema, das ist derzeit für uns nicht aktuell. Das ist ein einziges Hin- und Herschieben von Verantwortung in dieser Regierung, gleichzeitig sollen wir jetzt diese Sammelnovelle beschließen, die sinnigerweise Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt. Das heißt wohl so viel, dass sie die Umwelt an die Untätigkeit des Ministers anpassen soll, weil weiterhin nichts geschieht beziehungsweise viel zu spät etwas unternommen wird.

Abg. Hornek: Hat mit mir nichts zu tun!

Kollege Hornek hat gemeint, dass sich in diesem ganzen Paket auch noch eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verbirgt, die eine Verbesserung darstellt. Ich möchte darauf noch einmal eingehen, weil das vorhin zu dem Streitfall geführt hat, dass ein Abgeordneter des BZÖ hier ungestraft „Lüge“, „Schweinerei“ und „Sauerei“ sagen darf. (Abg. Hornek: Hat mit mir nichts zu tun!) – Das hat mit Ihnen nichts zu tun, Herr Kollege Hornek.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Noch ein kleines Ceterum censeo – Sie haben sich dazu auch noch nie geäußert –: Wie steht es eigentlich mit dem Geld für Ihre Geburtstagsparty? Haben Sie den Betrag inzwischen schon zurückgezahlt, Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Mag. Wurm: Oder haben Sie inzwischen schon wieder Geburtstag?) Sind Sie dazu bereit? Es gibt so viele arme Leute in Österreich, die nicht verstehen können, dass Tausende Euro ihres Steuergeldes dazu beitragen müssen, dass Sie eine tolle Geburtstagsparty feiern! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Herr Abgeordneter Lopatka, ich darf Ihnen mitteilen: Sie haben gleich in mehreren Punkten Unrecht. Das ist hat die Profession, die Sie sich gewählt haben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Er nickt auch noch dazu! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die Begeisterung für das Unrecht-Haben und Unwahrheit-Verbreiten ist ihm ins Gesicht geschrieben! Das ist Ihre Entscheidung, nicht meine! (Abg. Neudeck: Jetzt sind Sie aber über Ihren eigenen Scherz gestolpert!)

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.

In Österreich ist es ähnlich: In Österreich gibt es einen Boom – aber trotz der Politik, nicht wegen der Politik! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.) Heuer sind erstmals mehr Holzheizungen als Ölheizungen installiert worden. Aber es werden in Österreich immer noch Ölheizungen installiert, sogar mit öffentlichen Förderungen. Jede Preissteigerung pro Barrel belastet hier die Haushalte – 250 € sind es heuer. Das ist eine Energiepolitik, an der Bartenstein nicht im Geringsten etwas zu ändern gedenkt – und Sie, Herr Bundeskanzler, wie aus Ihrer Rede zu entnehmen ist, offensichtlich auch nicht.

Abg. Hornek: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschlagen!

Ich traute meinen Augen nicht, als ich den „Kurier“ aufschlug: Rette sich, wer kann! (Abg. Hornek: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschlagen!) Darin wird quasi der Gotha der Postenbesetzung beschrieben, alles, was an Edlem schon einmal in dieser Regierung war oder hier gesessen ist. Das erfolgt ja in Wellenbewegungen. Da hat es immer Fraktionskämpfe und dann eine Spaltung gegeben – und schwups gab es schon wieder „Flüchtlinge“, die man irgendwo unterbringen hat müssen. Das sieht man an Hand der Jahreszahlen, wer wo eingetreten ist oder eingetreten wurde, je nach dem, das ist sehr unterschiedlich. (Abg. Kößl: Redest du von der SPÖ – oder von wem redest du?) Wenn ich mir das so anschaue, muss ich sagen, es muss richtige Multitalente geben.

Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?

aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)

Abg. Hornek: Das war aber bis jetzt jeder!

Ich mache Sie bei dieser Gelegenheit im Übrigen darauf aufmerksam, dass das ein Akt des Parlaments war, und zwar in Teilen mit verfassungsrelevanten Bestimmungen, und nicht ein Akt des Finanzministers. Es ist doch eine Schande für den Klubobmann Molterer, der ganz vorne auf diesem Antrag steht, so zu tun, als ob ein Finanzminister dazu gebraucht würde, dass hier etwas beschlossen wird. Das ist ausschließlich Parlamentskompetenz! So einen wirren Antrag bringen Sie ein, nur um Ihr politisches Kleingeld bis zur Wahl hier zu wechseln, weil dieser Ausschuss genau mit einem halben Jahr limitiert ist, wie Sie wissen. (Abg. Hornek: Das war aber bis jetzt jeder!) Ja, anschnallen, Herr Vorsitzender! (Abg. Hornek: Blas dich nicht gar so auf!)

Abg. Hornek: Blas dich nicht gar so auf!

Ich mache Sie bei dieser Gelegenheit im Übrigen darauf aufmerksam, dass das ein Akt des Parlaments war, und zwar in Teilen mit verfassungsrelevanten Bestimmungen, und nicht ein Akt des Finanzministers. Es ist doch eine Schande für den Klubobmann Molterer, der ganz vorne auf diesem Antrag steht, so zu tun, als ob ein Finanzminister dazu gebraucht würde, dass hier etwas beschlossen wird. Das ist ausschließlich Parlamentskompetenz! So einen wirren Antrag bringen Sie ein, nur um Ihr politisches Kleingeld bis zur Wahl hier zu wechseln, weil dieser Ausschuss genau mit einem halben Jahr limitiert ist, wie Sie wissen. (Abg. Hornek: Das war aber bis jetzt jeder!) Ja, anschnallen, Herr Vorsitzender! (Abg. Hornek: Blas dich nicht gar so auf!)

Abg. Hornek: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!

Und dann schauen wir uns an, was ab dem Jahr 2000 passiert ist. Der Finanzminister und sonst niemand ist zuständig für die Finanzmarktaufsicht und deren Vorgänger. Im Übrigen – apropos Vorgängerbehörde –: Bis die Finanzmarktaufsicht als solche mit diesem Namen eingeführt wurde, war die Bankenaufsicht separiert (Abg. Hornek: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!), damals noch unter der vollen Verantwortung des Ministeriums – jetzt ist sie ja eine teilautonome Behörde –, also dieses segensreichen Finanzministers. Und Sie wollen mit einer derartig lächerlichen Formulierung vorbauen, dass wir das auch untersuchen?! – Aber da werden wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen!

Abg. Hornek: Hast du die ganze Problematik der letzten Tage verschlafen?

gibt! Und auf diese billige und schäbige Art und Weise wollen Sie ihn aus der Prüfung herausnehmen! – Das geht aber nicht! (Abg. Hornek: Hast du die ganze Problematik der letzten Tage verschlafen?) – Entschuldige! (Abg. Hornek: Hast du alles verschlafen? – Sei mir nicht bös’!) Was hat das damit zu tun? Euer Prüfverlangen ist vor Wochen eingebracht worden, und dieses hat den Zusatz, dass der Finanzminister ab 2000 so toll die Finanzmarktaufsicht eingerichtet hat und dass dieser Umstand beleuchtet werden möge. Ich sage Ihnen: Beleuchten Sie lieber, was die Aufsicht und Herr Grasser in den letzten fünf Jahren alles verschlafen haben!

Abg. Hornek: Hast du alles verschlafen? – Sei mir nicht bös’!

gibt! Und auf diese billige und schäbige Art und Weise wollen Sie ihn aus der Prüfung herausnehmen! – Das geht aber nicht! (Abg. Hornek: Hast du die ganze Problematik der letzten Tage verschlafen?) – Entschuldige! (Abg. Hornek: Hast du alles verschlafen? – Sei mir nicht bös’!) Was hat das damit zu tun? Euer Prüfverlangen ist vor Wochen eingebracht worden, und dieses hat den Zusatz, dass der Finanzminister ab 2000 so toll die Finanzmarktaufsicht eingerichtet hat und dass dieser Umstand beleuchtet werden möge. Ich sage Ihnen: Beleuchten Sie lieber, was die Aufsicht und Herr Grasser in den letzten fünf Jahren alles verschlafen haben!

Abg. Hornek: Das ist Arroganz bis zum Gehtnichtmehr!

Reden Sie mit der Finanzmarktaufsicht: Die wollen schon längst einen Fit-and-Proper-Test nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern für Ihre Parteifreunde, die Sie da überall in der Gegend herumfuhrwerken lassen! – Und das sollten wir uns alles anschauen. (Abg. Hornek: Das ist Arroganz bis zum Gehtnichtmehr!) Und Sie werden sich mit der Formulierung, dass ein Finanzminister irgendetwas unternommen hätte, was nicht einmal seine Kompetenz ist, nicht vor dieser Prüfung davonschleichen können, die Sie selber eingefädelt haben. Aber möglicherweise geht sie an dieser Stelle auch nach hinten los.

Abg. Hornek: Haben Sie die letzten Tage verschlafen, Herr Kollege? Haben Sie das verschlafen?

Eines kann nämlich nicht sein: dass wir ein Gremium, das an sich ein Untersuchungsgremium – Sie haben das, wie wir wissen, über die Jahre zu etwas anderem degradiert – des Parlaments ist (Abg. Hornek: Haben Sie die letzten Tage verschlafen, Herr Kollege? Haben Sie das verschlafen?), zu einem Heiligsprechungsorgan Ihrer scheinheiligen Politik machen. Das wird nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!

Eines kann nämlich nicht sein: dass wir ein Gremium, das an sich ein Untersuchungsgremium – Sie haben das, wie wir wissen, über die Jahre zu etwas anderem degradiert – des Parlaments ist (Abg. Hornek: Haben Sie die letzten Tage verschlafen, Herr Kollege? Haben Sie das verschlafen?), zu einem Heiligsprechungsorgan Ihrer scheinheiligen Politik machen. Das wird nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Hornek: Die BAWAG ...!

immer! – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Kollege Hornek, einen Augenblick noch; ich bin noch nicht fertig, lasse mich diesen Gedanken zu Ende bringen, dann höre ich dir gerne zu! (Abg. Hornek: Die BAWAG ...!)

Abg. Hornek: Von der OMV!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Es handelt sich, meine Damen und Herren, nicht nur um eine künstlerische Installation, es handelt sich auch darum – Sie kennen vielleicht solche Fässer, meistens sind sie, glaube ich, ohnehin gelb (Abg. Hornek: Von der OMV!) – nein, nicht von der OMV; sondern von der Atomindustrie. (Abg. Dr. Van der Bellen dreht das Fass herum; es wird das Symbol für Kernkraft sowie die Aufschrift „NEIN zum Schwarz-Roten Umweltzerstörungsgesetz“ sichtbar.) Das konnten Sie vorhin nicht sehen. So können Sie es besser erkennen, um welches Symbol es sich hier handelt.

Abg. Hornek: Wo ist denn Gusenbauer? Bei der BAWAG?

Herr Kollege Großruck, bleiben wir gleich beim Beispiel beziehungsweise einem Vergleich: Sie sitzen in der Filiale, wo 3 Milliarden € – wie Sie sagen – geklaut wurden, und gleichzeitig sitzt dort beim Eingang ein Polizist, der dafür zuständig ist, aufzupassen, der aber schläft. (Abg. Hornek: Wo ist denn Gusenbauer? Bei der BAWAG?) Und das soll man hinnehmen? – Nein! Zuerst werden die Schuldigen, die Täter, ermittelt und verfolgt, und dann muss festgestellt werden, wer die politische Verantwortung trägt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Sie tragen ja rote Scheuklappen!

Verzetnitsch ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Weninger ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Es werden sich aber alle Verantwortlichen und alle Hintermänner ihrer Verantwortung stellen müssen! (Abg. Hornek: Sie tragen ja rote Scheuklappen!)

Abg. Hornek: Wehren Sie sich gegen solche Redenschreiber!

Eine weitere Tatsache ist (Abg. Mag. Molterer: Die Karibik-Geschäfte sind okay?), dass der Bund noch immer für die Altverbindlichkeiten der Postsparkasse mit 5,5 Milliarden haftet. Zusammen mit der Einlagensicherung ergibt das die bekannten Werte, die heute auch schon genannt wurden. (Abg. Großruck: Machen Sie keine Dichterlesung! Der Ingeborg-Bachmann-Preis wird in Klagenfurt vergeben!) Eine Insolvenz der BAWAG hätte einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich mehr gekostet. (Abg. Hornek: Wehren Sie sich gegen solche Redenschreiber!) Damit war die Rettung der BAWAG/P.S.K. im höchsten Interesse auch der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Neudeck: Ihre Rede lesen Sie aber auch zum ersten Mal!)

Abg. Hornek: Das ist doch ein Blödsinn!

Wir haben uns weiters verpflichtet, die BAWAG zu 100 Prozent zu verkaufen und unser Vermögen gegenüber der österreichischen Notenbank offen zu legen (Abg. Walch: Gewerkschaftsgelder!), um sicherzustellen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden. Das Prüfteam der Nationalbank ist zur Stunde im Übrigen sehr intensiv unterwegs, und alle angefragten Unterlagen sind im Interesse einer raschen Aufklärung auch entsprechend vorgelegt worden. (Abg. Hornek: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, das ist eine Tatsache! Die Nationalbank ist zur Stunde im ÖGB ...

Abg. Hornek bejaht.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Hornek, nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück? (Abg. Hornek bejaht.) Gut.

Abg. Hornek: He! He!

Im Übrigen – kleiner Nachsatz –: Man müsste sich jetzt wirklich in den Reihen der Sozialdemokratie überlegen, ob, wann und unter welchen Umständen man da überhaupt noch ein Kontrollthema in diesen Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einbringt, denn einerseits ist natürlich zu beklagen, was ich hier wieder mache, dass die Mehrheit mit ihren Möglichkeiten eigentlich das übliche Kontrollieren fast verhindert, in bestimmten Teilen jedenfalls ganz sicher. (Abg. Hornek: He! He!) – Ganz sicher sogar, nicht he, he, sicher! – Und andererseits stellt sich schon auch die Frage

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Reg dich nicht auf!

Wenn das die ganze Konsequenz ist nach der mehrjährigen Praxis dieses Ständigen Unterausschusses, dann sage ich Ihnen – und ich darf mir da schon etwas herausnehmen, glaube ich, wir beschäftigen uns ja schon lange genug mit parlamentarischer Kontrolle –: Sperren wir dieses Institut zu! – Schauen Sie nicht so traurig, Herr Vorsitzender des Unterausschusses! Es wird sich schon ein Amterl für Sie finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Reg dich nicht auf!) – Dann sperren wir dieses Institut zu! Es ist nicht mehr erträglich, wie hier Kontrolle vorgetäuscht wird, aber ganz etwas anderes fabriziert wird. (Abg. Hornek: Hast du Angst, dass bei der BAWAG etwas herauskommt? Was befürchtest du?)

Abg. Hornek: Hast du Angst, dass bei der BAWAG etwas herauskommt? Was befürchtest du?

Wenn das die ganze Konsequenz ist nach der mehrjährigen Praxis dieses Ständigen Unterausschusses, dann sage ich Ihnen – und ich darf mir da schon etwas herausnehmen, glaube ich, wir beschäftigen uns ja schon lange genug mit parlamentarischer Kontrolle –: Sperren wir dieses Institut zu! – Schauen Sie nicht so traurig, Herr Vorsitzender des Unterausschusses! Es wird sich schon ein Amterl für Sie finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Reg dich nicht auf!) – Dann sperren wir dieses Institut zu! Es ist nicht mehr erträglich, wie hier Kontrolle vorgetäuscht wird, aber ganz etwas anderes fabriziert wird. (Abg. Hornek: Hast du Angst, dass bei der BAWAG etwas herauskommt? Was befürchtest du?)

Abg. Hornek: Sehr interessant, Herr Kollege!

Das ist ja das, was Ihnen grundsätzlich zusteht. Das ist so in der Demokratie. Ich wundere mich, warum Sie bis jetzt nicht auf diesen intelligenten Zwischenruf gekommen sind, denn ein Fünkchen Wahrheit steckt ja drinnen. Natürlich ist die Mehrheit entscheidend, aber wenn wir nicht in der Lage sind, im Kontrollbereich bestimmte Minderheitsrechte zu etablieren, dann lassen wir es lieber bleiben, dann duellieren wir uns auf anderer Ebene! (Abg. Hornek: Sehr interessant, Herr Kollege!) Aber heucheln wir nicht Parlamentarismus vor! Das werfe ich Ihnen vor – Ihrer Fraktion, nicht Ihnen persönlich, denn Sie sind ja viel zu gutmütig, um besonderen Schaden in Ihrer Vorsitzrolle zu stiften, aber letztlich sind Sie immer wieder in diese Rolle gedrängt worden. Es gelingt Ihnen nur nicht immer – gratuliere! Positiv gemeint.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wenn Sie diese Politik weiterhin betreiben wollen, mit dieser Beherrschung der ORF-Führung, den maßgeblichen Personen in der Leitung, dann seien Sie doch ehrlich und marktwirtschaftlich korrekt – jetzt schaue ich gerade Sie an, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP –, dann kaufen Sie den ORF! (Beifall bei den Grünen.) Legen Sie ein vernünftiges Angebot, kaufen Sie den ORF, und ich weiß dann, wenn ich den ORF aufdrehe: Okay, jetzt kommen die Abendnachrichten von den geschätzten Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das wäre eine klare, faire Regelung. Spekulieren Sie aber nicht mit einem Kapital, das uns allen gehört: der Republik Österreich und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes!

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Meine Damen und Herren, es gab den Schwerpunkt neue Energiepolitik. Auch das ist uns besonders wichtig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Zum ersten Mal überhaupt hat sich die Europäische Union darauf festgelegt, neue Ziele zu definieren. Das, was dabei beschlossen wurde, kann sich auch sehen lassen, nämlich Alternativenergien zu fördern und den Biospritanteil wesentlich zu steigern. Das ist den Grünen vielleicht nicht genug, das haben sie immer wieder kritisiert, aber vergleichen wir das mit anderen Präsidentschaften! Als Ihr Aushängeschild in Europa, Joschka Fischer, Außenminister in Deutschland war, gab es keinen einzigen Vorstoß in Richtung einer neuen Energiepolitik! Das ist der österreichischen Präsidentschaft vorbehalten geblieben. Darauf können wir auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Die Deutschen haben es wenigstens gemacht!)

Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!

Ich kann nur sagen: Nicht alles – nicht alles, Herr Kollege Molterer! –, was die ÖVP will, ist auch schon ein Konsens! (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil! Im Gegenteil: Was Sie – und auch der Bundeskanzler – heute an Halb- und Unwahrheiten dargestellt haben (Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!), das fällt auch unter den Begriff „erbärmlich“, nicht nur das historisch Erbärmliche, was hier passiert, sondern auch das.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die Kritik der Bundesländer haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben schlicht und ergreifend dieses Gesetz hinter dem Rücken der Sozialversicherung und der Bundesländer gemacht. Es soll einzig und allein dazu dienen, Ihr Machtpotential auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber dafür werden Sie sicherlich demnächst die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Erzählen Sie uns über die Stiftungen!)

Abg. Hornek: Die kleinststrukturierte Form in Europa!

Herr Abgeordneter Grillitsch, dass gerade Sie Interesse daran haben, dass es in Österreich offiziell keine Massentierhaltung, die UVP-pflichtig wäre, gibt (Abg. Hornek: Die kleinststrukturierte Form in Europa!), überrascht mich jetzt nicht besonders. Dass der Bauernbund immer die eigene Klientel besonders schützt, ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, ist aber jedenfalls kein Schutz der Umwelt, den Sie damit betreiben.

Abg. Hornek: Wo? Wo?

Als Niederösterreicherin könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Schweinemastbetrieben zeigen (Abg. Hornek: Wo? Wo?), die eigentlich unter das UVP-Gesetz fallen würden, wenn man im Projekt nicht immer die Besatzzahlen so angeben würde, dass sie damit durchkommen. – Stinken tut es dann trotzdem, sowohl im übertragenen als auch im buchstäblichen Sinne. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!

Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Erheben Sie Ihre Stimme, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.

Sie knöpfen diesen Menschen, deren Lohnanteil am BIP zurückgegangen ist, die höchste Steuer seit je ab! Mit jeder Abstimmung ... (Abg. Rädler: Sie haben nicht Recht!) Ich verstehe Ihre Empörung. Sie ärgern sich wahrscheinlich selbst, dass Sie mit aufgestanden sind, aber Sie werden sich dafür verantworten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.) Sie sind bei der Abstimmung aufgestanden, Sie sind damit verantwortlich für diesen Beutezug in den Geldtaschen der arbei-

Abg. Hornek: Das ist sinnlos!

Schauen wir uns ein bisschen die konkreten Daten und Fakten an! Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen auf den Kollegen Matznetter eingehen (Abg. Hornek: Das ist sinnlos!) und auf die „bösen Konzerne“, meine Damen und Herren. Als die großen Konzerne erstens verstaatlicht waren, zweitens große Verluste gemacht haben, drittens Milliarden an Schulden gemacht haben, viertens 50 000 Arbeitsplätze abgebaut haben, da waren sie „gut“. Jetzt, da die Konzerne Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen, sind sie plötzlich „böse“. – Erklären Sie mir das, Herr Kollege Matznetter! Kommen Sie heraus und erklären Sie mir, warum die verstaatlichten Konzerne, die Schulden gemacht und Arbeitsplätze verloren haben, gut waren und jene Konzerne, die Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, Gewinne machen und Arbeitsplätze schaffen, plötzlich schlecht sind!

Abg. Hornek: Es gibt drei Bürgermeisterinnen!

Am interessantesten finde ich ja Kollegen Stummvoll, der jetzt leider nicht mehr da ist. Ich hätte mit ihm gerne Folgendes besprochen: Kollege Stummvoll ist – so wie ich – viel im Waldviertel unterwegs. Wir waren vor gar nicht allzu langer Zeit gemeinsam bei einer Veranstaltung der EU Plattform Pro Waldviertel, bei der sich so ziemlich alle Bürgermeister und die eine Bürgermeisterin, die es im Waldviertel gibt, versammelt haben, um über die Situation im Waldviertel zu diskutieren. – (Abg. Hornek: Es gibt drei Bürgermeisterinnen!) – Dort war eine.

Abg. Hornek: Das ist unseriös, was Sie da behaupten!

Mit der Politik, die die Regierung derzeit betreibt – nämlich dass sie genau solche Regionen wie das Waldviertel aushungert, indem genau diese EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen ... (Abg. Hornek: Das ist unseriös, was Sie da behaupten!) – Nein, das ist nicht unseriös! Dann gehen Sie einmal dorthin und hören Sie den Bürgermeistern zu! (Abg. Hornek: Ich wohne dort!) – Ja, aber hören Sie denen einmal zu, dann werden Sie es bemerken! (Abg. Walch: Er ist selber Bürgermeister dort!) – Ja, dann waren

Abg. Hornek: Ich wohne dort!

Mit der Politik, die die Regierung derzeit betreibt – nämlich dass sie genau solche Regionen wie das Waldviertel aushungert, indem genau diese EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen ... (Abg. Hornek: Das ist unseriös, was Sie da behaupten!) – Nein, das ist nicht unseriös! Dann gehen Sie einmal dorthin und hören Sie den Bürgermeistern zu! (Abg. Hornek: Ich wohne dort!) – Ja, aber hören Sie denen einmal zu, dann werden Sie es bemerken! (Abg. Walch: Er ist selber Bürgermeister dort!) – Ja, dann waren

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja absurd! – Abg. Parnigoni: Ich kann das bezeugen! Ich war auch dort!

Sie nicht dort, denn sonst wüssten Sie nämlich, dass dort ganz große Betroffenheit darüber herrschte, wie sich die Situation im Waldviertel entwickelt, und dass es da ganz große Angriffe gegen die Politik der Regierung gab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja absurd! – Abg. Parnigoni: Ich kann das bezeugen! Ich war auch dort!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Schwachsinnig! Das G’schichterl ist danebengegangen!

Genau das wollen Sie nicht wahrhaben: dass es da nämlich ganz große Unterschiede gibt und dass Sie eigentlich aufgerufen wären, endlich etwas dafür zu unternehmen, dass diese völlige Ungleichbelastung und Ungleichbehandlung zwischen armen und reichen Regionen, zwischen großen und kleine Betrieben und zwischen wohlhabenden und armen Leuten endlich beendet wird. – Da werden Sie sich etwas überlegen müssen! Da nützt Ihr ganzes Gejohle, Geklatsche und Gekreische nichts, wenn irgendjemand von der SPÖ oder von den Grünen auch nur darauf hinweist. Sie werden sich das irgendwann von der Bevölkerung anhören müssen und vielleicht auch einmal irgendeine Maßnahme dazu treffen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Schwachsinnig! Das G’schichterl ist danebengegangen!)

Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!

Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?) – Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin (Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!), ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. (Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!)

Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fekter, ich denke manchmal darüber nach, was in einem Kopf vorgeht, wenn jemand ununterbrochen nichts anderes im Kopf hat als irgendwelche illegalen Machenschaften, irgendwelche Geldflüsse. (Abg. Dr. Fekter: Ihr liefert sie ja!) Für nichts gibt es Beweise, aber es wird immer etwas in den Raum gestellt, es werden abenteuerliche Dinge konstruiert. (Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dafür gibt es in Österreich ein Sprichwort, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Ich weise all das, was Sie der SPÖ vorwerfen, auf das Schärfste zurück, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Wer hat Sie so aufgeregt? Was regt Sie so auf?

Die Richterin Helige, eine in Österreich anerkannte Richterin, sagt, das Ansehen der Justiz sei gefährdet. – Nur, damit Sie politisches Kleingeld machen, damit Sie nicht über Ihre miserable Regierungsbilanz reden müssen, nämlich: Rekordarbeitslosigkeit, Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, und darüber, dass das Leben der Menschen in den letzten sechs Jahren härter geworden ist. (Abg. Hornek: Wer hat Sie so aufgeregt? Was regt Sie so auf?) Ein paar Reiche und Privilegierte haben es besser, aber die Mehrheit der Menschen spürt von Ihren Entlastungen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Er hat von nichts eine Ahnung!

Sie werden auch noch schauen, dass der Traktor vier Räder hat, denn sonst ist das eine blöde Geschichte, das sage ich Ihnen. (Heiterkeit.) Die Furchenziehung bei einem Traktor mit drei Rädern schaue ich mir an. Da können Sie rückwärts fahren und das kleine Rad zieht die Furchen, sofern es zwei große Räder gibt. (Abg. Hornek: Er hat von nichts eine Ahnung!) – Ich muss das ja übersetzen. (Ruf: Unglaublich!) – Nicht „unglaublich“ sagen!

Abg. Hornek: Fragen Sie den Androsch!

Dazu kommt noch – weil hinter mir auf der Regierungsbank schon Unruhe herrscht – das Argument der Gegengeschäfte. Zu diesen Gegengeschäften gibt es übrigens sehr unterschiedliche Wortmeldungen von Industriellen und Wirtschaftstreibenden, die das alles bezweifeln – von der Größenordnung, von der Wirksamkeit her, von dem her, ob das wirklich Gegengeschäfte sind. (Abg. Hornek: Fragen Sie den Androsch!)

die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!

Und wenn sich das alles häuft (die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!) – können Sie Ihr aggressives Gehabe da oben langsam einstellen?! –, wenn das überhandnimmt, dass hier permanent versucht wird, immer wieder ein Steinchen ins Wasser zu werfen, um dann immer wieder nachher über ein Klima zu diskutieren, das sich verschlechtert und verschlechtert, dann frage ich mich: Was kann das Ziel sein von Ihrer Seite? (Ruf bei der ÖVP: Was ist Ihr Ziel?)

Abg. Hornek: BAWAG!

Das ist nämlich der Unterschied zwischen der Einrichtung des Untersuchungsausschusses und der dieses Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, und das ist auch einer der Gründe, warum es diese beiden Untersuchungsausschüsse gibt: Um Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung zu bringen, und den anderen Untersuchungsausschuss gibt es zum Schutz der Sparerinnen und Sparer und der Anleger, damit im Endeffekt die Finanzmarktaufsicht, die Bankenaufsicht besser funktioniert. (Abg. Hornek: BAWAG!)

Abg. Hornek: Bei der BAWAG haben Sie geschlafen!

Man muss sich vorstellen: Bei einem dieser beiden Ausschüsse wird dann auch noch mit Rechtsgutachten gearbeitet (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!), damit die Finanzmarktaufsicht ja die Möglichkeit hat, hier sehr restriktiv vorgehen zu können. Auch hier sei den Österreicherinnen und Österreichern versichert: Ganz besonders dieser Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit sehr penibel erfüllen, denn uns geht es darum, dass auch in Zukunft die Sparerinnen und Sparer, die Anleger ruhig schlafen können (Abg. Hornek: Bei der BAWAG haben Sie geschlafen!), dass sie sicher sein können, dass die Aufsicht über die Banken funktioniert. Dieser Untersuchungsausschuss wird die nötigen Voraussetzungen und Grundlagen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Es ist daher wohl vernünftig, wenn sich das Haus an folgende zwei Dinge hält: Erstens an das Gutachten des Legislativdienstes, und abschließend zu diesem Streit – der Ausschuss weiß um diese Dinge! –: Hören Sie doch auf mit diesem halblustigen Dosenschießen! Da werden ständig irgendwelche Gespenster aufgebaut, um sie dann wieder wegräumen zu können. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es ist völlig klar, dass der Ausschuss diese Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat und entsprechend vorgehen wird.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!

Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!

Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!

Abg. Hornek: Speziell in Wien!

Da Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, die Arbeitslosigkeit angesprochen haben, die Frage Trendwende: Ganz ehrlich, wir hätten in den negativen Trend niemals kommen dürfen! Österreich mag manche Schwächen gehabt haben – Sie haben die Forschung angesprochen, wo ich gar nicht sicher bin, ob nicht so manches an der Statistik lag –, aber bei der Arbeitslosigkeit haben wir in der zweiten Hälfte, genauer in den letzten drei Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts die beste oder zumindest die zweitbeste Position in Europa innegehabt. – Und jetzt, in diesem Jahrzehnt, ist bei uns in Österreich die Arbeitslosenquote drastisch hinaufgegangen (Abg. Hornek: Speziell in Wien!), während die Europäische Union als Ganzes, ja auch die alten Industrieländer ab 1999 eine zurückgehende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten!

Abg. Hornek: Ein Skandal!

Es ist heute schon erwähnt worden: Das geht vom Burgenland mit 70 € bis nach Vorarlberg mit mittlerweile 208 €. Es gibt in den Ländern eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Brennstoffes. Die Steiermark und Salzburg sind da negativ zu erwähnen. Im vergangenen Winter hat tatsächlich Salzburg mit einem Soziallandesrat Buchinger und mit einer Landeshauptfrau Burgstaller den Vogel abgeschossen, die haben nämlich für jene Personen, die erneuerbare Energie verwenden, überhaupt keinen Heizkostenzuschuss bezahlt! (Abg. Hornek: Ein Skandal!)

Beifall des Abg. Hornek

Zweitens: Ungerechtigkeiten und soziale Ungereimtheiten, wie es sie in Salzburg im Vorjahr von Landeshauptfrau Burgstaller und Landesrat Buchinger gegeben hat, dürfen nicht wieder vorkommen. Ich will, dass jene Personen, die mit Holz heizen, und Personen, die Fernwärme nutzen, auch in Salzburg den Heizkostenzuschuss in voller Höhe bekommen (Beifall des Abg. Hornek) – und nicht wieder von Burgstaller und Buchinger von diesem Zuschuss ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Hornek.

Wir müssen verstärkt alternative und erneuerbare Formen der Energieversorgung aufzeigen. In dieser Legislaturperiode geht es uns insbesondere um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent sowie des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent. Wir wollen mindestens 100 000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen und die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent erhöhen. Der Biomasseeinsatz soll verdoppelt werden. (Beifall des Abg. Hornek.)

Beifall des Abg. Hornek

Es zahlt sich einmal mehr aus, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister in einem Ressort die Verantwortung hat (Beifall des Abg. Hornek), weil wir genau in diesem Bereich sehen: alternative Energiezukunft gut für die Umwelt, aber auch gut für den ländlichen Raum und ein neues Einkommensstandbein für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, und das gilt es jetzt gemeinsam zu entwickeln.

Abg. Hornek: ... Strache!

Wenn Sie schon gewollt hätten, dass der Herr Lopatka den Herrn Molterer und der Herr Matznetter den Herrn Bundeskanzler vertritt, warum ist dann der Herr Matznetter nicht im Bundeskanzleramt Staatssekretär geworden und der Herr Lopatka beim Finanzminister? Das wäre doch ganz einfach gewesen, da bräuchte es diese Vertretungsregelung nicht. Oder trauen Sie sich untereinander so gar nicht, sodass der Lopatka auf den Herrn Bundeskanzler aufpassen muss und der Herr Matznetter auf den Herrn Molterer? – Das ist großkoalitionäre Logik, das kennen wir alles, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: ... Strache!)

Abg. Hornek: Passen Sie auf Ihre Finger auf!

Aber dass Sie daraus jetzt auch noch einen Verfassungsmissbrauch konstruieren, das ist ein starkes Stück! (Abg. Hornek: Passen Sie auf Ihre Finger auf!) Ich empfehle

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.

Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ... Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –, nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert. Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen sie vielleicht doch nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Und in diesem Sinne bin ich natürlich für die positive Abstimmung dieser Änderung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Aber es gibt auch Wermutstropfen, keine Frage: Eurofighter. Wir würden liebend gerne diese über 400 Millionen € woanders investieren. Es ist ja noch ein wenig Zeit, dass der Untersuchungsausschuss hilft, diese sinnlose Ausgabe durch sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen. Wir würden das viel lieber vor allem in den Bildungsbereich, aber auch in andere Bereiche investieren, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Speziell in Wien!

Also, angesetzt wird im Bildungswesen im Wesentlichen dort, wo der Schuh am stärksten drückt, nämlich bei den Ressourcen (Beifall bei der SPÖ), die einen geordneten Unterricht überhaupt möglich machen. Da hat es ja in letzter Zeit, wie wir wissen, an allen Ecken und Enden „gekracht“; das gilt für die Schulen genauso wie für die Universitäten. (Abg. Hornek: Speziell in Wien!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?

Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)

Abg. Hornek: Sie sind ein Wiederholungstäter!

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu einem Urteil, von dem ich heute aus der APA erfahren habe und das meinem Anwalt noch nicht zugestellt ist: Selbstverständlich (Abg. Hornek: Sie sind ein Wiederholungstäter!) werde ich mich – wie andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses – nicht daran hindern lassen, auch weiterhin alles Nötige

Abg. Hornek: Was hindert Sie vor Ihrem Rücktritt?

Herr Mag. Molterer, die politische Frage, die sich Ihnen jetzt stellt, ist die Frage, ob Sie den Kurs Ihres Vorgängers Wolfgang Schüssel fortsetzen wollen oder fortsetzen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie haben als neugewählter ÖVP-Obmann eine politische Chance. Sie wissen, dass in der Sache die Causa Eurofighter für die Österreichische Volkspartei politisch verloren ist. Sie kennen die Beweise, die der Untersuchungsausschuss zutage gebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kennen die Protokolle und die Erklärungen der Universitätsprofessoren Aicher, Kletecka, Mayer, die ganz genau erklärt haben, dass eigentlich alles auf dem Tisch liegt, um einen sofortigen Rücktritt aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu ermöglichen. (Abg. Hornek: Was hindert Sie vor Ihrem Rücktritt?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Frau Staatssekretärinnen! Vertreterin der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Vorerst ein Dankeschön Herrn Abgeordneten Praßl, der auch die Bürgermeister ein wenig ins Spiel gebracht hat, die auch einen sehr wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Sport in Österreich einen ganz besonderen Stellenwert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Bild dort draußen ist ein ganz anderes, als es hier zum Teil gezeichnet wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ich freue mich, dass endlich wieder einmal an den Schulen – und das ist das Entscheidende: Wie stehen die Lehrer, wie stehen die Schulleiter, schlussendlich dann auch die Eltern zu dieser Schule? Wie entgegnen sie? – eine vollkommen neue Stimmung ist. Keine Gehrer-Depressionen mehr, dass alle sagen: Schon wieder ein Hin und Her! Wie geht es mit den Bezügen vorwärts? Und so weiter. Es ist erstmals – und für mich, der ich auch noch die Ära Sinowatz als junger Lehrer erlebt hat – wieder eine echte Aufbruchsstimmung an den Schulen. Die Lehrer freuen sich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das Ergebnis dieser verfehlten Politik ist erschreckend: Mehr als 90 000 Bauern – ich habe es schon mehrmals erwähnt – haben in den letzten 15 Jahren ihren Hof verlassen. Und das Bauernsterben geht munter weiter. Wir sind bereits bei nur noch zirka 181 000 Betrieben, davon sind bereits rund 60 Prozent Nebenerwerbsbauern. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das einzige Konzept, das die Regierung hier anzubieten hat, ist eine konsequente Förderung der Großbetriebe; und zum anderen die sogenannte Erwerbskombination, sprich die Abwanderung in den Nebenerwerb – und nicht der familienstrukturierte bäuerliche Betrieb, so wie wir von der Freiheitlichen Partei das fordern.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wo Sie ganz bestimmt kein Experte sind, Herr Minister – also so weit weg vom Expertentum! –, ist die Frage der Migration, Zuwanderung und letztendlich auch die Frage der Politik des Zugangs zum Asylrecht in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da, Herr Minister, bekomme ich eine „Ganslhaut“, wenn ich an einige Aussagen von Ihnen von letzter Woche – jetzt sekundiert vom Bundesgeschäftsführer Missethon dieser Tage – denke und daran, was sich in diesen letzten Tagen mit Aussagen in Österreich ereignet hat.

Abg. Hornek: Genau das werden wir verhindern, dass sie zu Bittstellern werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Präsident der Landeskammer Wlodkowski hat in der gleichen Zeitung geschrieben: „... Bauern sind der Wirtschaftsmotor für den ländlichen Raum.“ – Ja, wie gehen Sie denn mit diesem Wirtschaftsmotor um, wenn BittstellerInnen darum bangen müssen, ob sie die Förderansuchen, die sie jetzt einreichen, überhaupt genehmigt bekommen, weil sie ja noch gar nicht wissen, wie die Richtlinien im Endeffekt ausschauen werden? Ist das ein guter Umgang? Ich kann es mir nicht wirklich vorstellen. (Abg. Hornek: Genau das werden wir verhindern, dass sie zu Bittstellern werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, wir hatten das schon!

Abg. Hornek: Das ist schon passiert!

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht entscheiden, ob wir auf erneuerbare Quellen umsteigen wollen, sondern wir müssen uns entscheiden, wann wir das tun wollen. Es ist klüger, diese Weichenstellung sehr früh vorzunehmen. Denn fossil-atomare Energieträger ... (Abg. Hornek: Das ist schon passiert!) – Das ist nicht passiert, bitte! Sie sollten wissen, dass, wenn Russland heute den Gashahn abdreht, 60 Prozent der Haushalte in Österreich ohne Energie bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte informieren Sie sich, lesen Sie ein bisschen nach, denken Sie nach! Dann werden Sie sehen, dass das, was ich sage, auch so den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Unsinn!

Die zweite Frage, die uns bewegt hat, war: Warum ist dann für das teuerste Flugzeug entschieden worden? Es hätte ja sogar noch billigere Jagdbomber gegeben. Warum musste es der mit Abstand teuerste Jagdbomber sein? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Weil er der beste ist!) Die Antwort darauf haben uns vom Altbundeskanzler Schüssel bis zu den Militärs viele Auskunftspersonen fast gleichlautend gegeben: Weil beim Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 etwas Erstaunliches passiert ist, nämlich: Da geht der damalige Verteidigungsminister Scheibner zum Kanzlerfrühstück und sagt: Kaufen wir den Gripen, der ist im Betrieb um 1 Milliarde € billiger als der Eurofighter und in der Anschaffung um einige 100 Millionen €! (Abg. Rädler: Märchenstunde!) Nach einer Diskussion steht der damalige Finanzminister Mag. Grasser auf und sagt: Nein, nehmen wir den Eurofighter! Ich zahle es aus der eigenen Tasche, ich zahle die Mehrkosten, ich, der Finanzminister, lege 1 Milliarde € bei den Betriebskosten und ein paar 100 Millionen € bei den Anschaffungskosten drauf, ich kann das als Finanzminister ohne weiteres verantworten, denn es ist ja schließlich nicht mein Geld! – Und damit war die politische Entscheidung gefallen. (Abg. Hornek: Unsinn!)

Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!

Wir sind oft nach der „rauchenden Pistole“ gefragt worden. Ja, der Untersuchungsausschuss – und das bestätigen die drei Gutachter des Ausschusses – hat die sogenannte „rauchende Pistole“ gefunden. (Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!) Alle Merkmale der Antikorruptionsbestimmungen sind nach Angaben und Bestätigung und genauer Untersuchung der Gutachter erfüllt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Gutachter sagen dem österreichischen Nationalrat, der sie beauftragt hat: Der Rücktritt vom Vertrag ist gerechtfertigt! Alle Voraussetzungen dafür sind erfüllt! Die Vorteile überwiegen bei weitem die Risken des Ausstiegs! Und es besteht sogar eine verfassungsmäßige Verpflichtung für den Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eine Spritzpistole haben Sie gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt!)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Hornek: Beweisen Sie das! Können Sie das beweisen?

Abgeordnete Rauch-Kallat und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung haben zugegeben, dass Millionen Euro an Firmenspenden für die ÖVP durch die Industriellenvereinigung gewaschen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Hornek: Beweisen Sie das! Können Sie das beweisen?), und die Republik und die Menschen haben ein Recht zu erfahren, von wem die ÖVP die gewaschenen Spenden bekommen hat. (Beifall bei den Grünen).

Abg. Hornek: Bei der BAWAG?

genannt, ein bisschen anders, aber ich darf ihn so bezeichnen –, der diesen Knebelungsvertrag aus finanzieller Sicht zu verantworten hat (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Minister!), ein Minister, der zustimmt, einen Vertrag mit 4,48 Prozent Zinsen abzuschließen zu einem Zeitpunkt, wo man unter 3 Prozent in jeder Gemeinde hat finanzieren können. (Abg. Hornek: Bei der BAWAG?) Nicht bei der BAWAG, sondern bei der P.S.K., und dort war Koren zu diesem Zeitpunkt zu Hause.

Abg. Hornek: Das war ein SPÖler, lieber Freund!

Aufgedeckt, meine Damen und Herren, wurde, dass höchste Beamte mit sensiblen und geheimen Daten sehr locker umgegangen sind. Wir durften höchste Beamte kennenlernen, die keinen Genierer hatten, gemeinsamen Urlaub mit Waffenlobbyisten zu machen, und auch höchste Beamte, die ihre Dienstpflichten grob vernachlässigt haben. (Abg. Hornek: Das war ein SPÖler, lieber Freund!) – Ja, ja.

Abg. Hornek: Adelheid!

Was macht die Behörde, wenn sie so einen Fragebogen bekommt? – Sie schickt ihn nicht zurück und sagt: Entschuldigung, wir sind ja nicht das Propagandareferat der ÖVP!, nein, sie beantwortet diesen. Und die Vorstände kommen und sagen: Wir können uns die Fragen ja nicht aussuchen, aber die Antworten geben wir selbst! – Im Untersuchungsausschuss haben wir aufgrund des E-Mail-Verkehrs bewiesen, dass sich das Kabinett von Grasser auch die Antworten aussuchen konnte und ausdrücklich per E-Mail angewiesen hat, die Antworten noch zu verändern, indem es nämlich noch andere Tatbestände, die die Behörde selber nicht hineingeschrieben hat, in die Antworten dazuschrieb. (Abg. Hornek: Adelheid!) – „Adelheid, es ist so weit!“, das war das letzte Mail. Ja, das ist durch die Zeitungen gegangen. Aber das waren klare Anforderungen.

Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Gugerell!

Es ist auch logisch, warum das unter der vorigen Regierung, unter einem Finanzminister Grasser nicht möglich war – es wurde ja erwähnt: Es ist erwiesen, dass sowohl bei den Besetzungen der Staatskommissäre als auch der Finanzmarktaufsicht nicht gegolten haben: Qualität, Kompetenz, Erfahrung, Weitsicht, sondern es hat gegolten: Grassers Nähe, Grassers Büro. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Gugerell!) Nur ein ganz kleines Bespiel: Grassers Pressesekretär als Staatskommissär in der Meinl Bank, gemeinsame Jachtausflüge: Meinl, Flöttl, Staatskommissär. – Was hat es gebracht? – Den jetzigen Job des Finanzministers hat es gesichert, aber es hat bewirkt, dass in Österreich über zu lange Zeit (Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!) die Bankenaufsicht kein Instrument zur Kontrolle war, sondern Kontrolle vernebelt und über Teile unmöglich gemacht hat. Und daher sind Reformen dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Reden Sie was zur BAWAG!

Gleiches gilt bei den Vorgängen rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank. Man hat seit 2003 gewusst, dass es im Bereich der Vorstände, beim Personal Probleme im Treasury-Bereich gibt. Die FMA hat weggeschaut. – Ein Skandal! (Abg. Hornek: Reden Sie was zur BAWAG!)

Abg. Hornek: Warum haben Sie in Kärnten nicht reagiert, gnädige Frau?

Und was ist nach der Aufdeckung passiert? (Abg. Hornek: Warum haben Sie in Kärnten nicht reagiert, gnädige Frau?) – Man hat nach der Aufdeckung den Bericht über die OeNB-Prüfung, die 2006 gemacht wurde, bis zum heutigen Tag schon gelesen, aber in die Schublade gesteckt, kein Abschlussgespräch gemacht, keine Konsequenzen gezogen! – Das ist ein Skandal gegenüber der Bank und auch der Bevölkerung in Österreich!

Abg. Hornek: Die BAWAG war ja ...!

Was hat die FMA dafür gemacht? – Sie hat, nachdem in der Hypo in Kärnten ein Schwelbrand ausgebrochen ist, statt gelöscht, Öl ins Feuer gegossen! (Abg. Hornek: Die BAWAG war ja ...!) Man hat Protokolle zensuriert, Aktenvermerke nachträglich geändert, Gespräche boykottiert, medialen Wirbel inszeniert, und ein Eigentümervertreter hat da eifrig mitgemacht. Und am Ende – und das ist der wahre Skandal – hat man seitens der FMA indirekt in die Bilanzierung eingegriffen, und das hat nach den Swap-Verlusten den Kärntnern und Kärntnerinnen noch einmal einen Schaden von 99 Millionen gebracht.

Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!

Die FMA ist fünf Jahre alt, und die FMA hat es in diesen fünf Jahren wie ein Polizist, der schläft statt aufzupassen, geschehen lassen, dass zehntausend Menschen im Fall der AMIS-Gruppe um ihr Geld gebracht wurden. Und es gibt viele Beweise dafür, dass die FMA und schon die Wertpapieraufsicht vor ihr, hätten sie pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt, der BAWAG und den BAWAG-Vorständen bei ihren kriminellen Machenschaften sehr viel früher hätten in den Arm fallen können, als es der Fall gewesen ist. Und wer weiß – vielleicht hätte der ÖGB heute noch die BAWAG, wenn die FMA nicht geschlafen hätte. (Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!)

Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!

Die SPÖ war es ganz sicher nicht, sondern es waren die Vorstände der BAWAG – das haben wir, glaube ich, im Untersuchungsausschuss gesehen –, die da kriminell tätig waren. Wir wissen – das hat der Ausschuss ja auch ergeben –, dass selbst der Aufsichtsrat der BAWAG unzureichend und falsch informiert wurde. Da werden die Gerichte darüber urteilen (Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!), und da werden wir dann klarer sehen, wenn die Urteile gefällt sind. – Na sicherlich, Kollege Hornek! Glauben Sie mir: Wir haben mehr Interesse als Sie, dass diese Dinge aufgeklärt werden, denn dass sie uns mehr schmerzen als Sie, die Ihre heimliche Schadenfreude so selten verbergen können, das liegt ja wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Der Schlaff hat das Kanzler-Fest bezahlt, und den Herrn Elsner hat er auch bezahlt!

Die handelnden Personen sind auch immer dieselben: Taus, Schlaff, Cordt – sie sind bekannt und treten immer dann auf, wenn es um große Geschäfte geht. (Abg. Hornek: Der Schlaff hat das Kanzler-Fest bezahlt, und den Herrn Elsner hat er auch bezahlt!) Ein wichtiger Partner ist Chernoy, zu dem das Bundeskriminalamt festhält, dass es Vorwürfe wegen Mordes, Bestechung, Verbindung zu organisierter Kriminalität, Besitz von Scheinfirmen, Geldwäscheverdacht, Einreiseverbot in Bulgarien und vieles mehr gibt; offensichtlich ein ganz, ganz schwerer Bursche, der vielerorts unerwünscht ist.

Beifall des Abg. Hornek

Die von den Grünen vorgeschlagene Bestimmung würde jedoch in der Praxis zum Beispiel dazu führen, dass, wenn in einem Sanierungsgebiet eine Fernwärmeanlage gebaut werden soll, die natürlich Emissionen hat, gleichzeitig aber, und das ist wichtig, wesentlich mehr Emissionen reduziert, weil sie effizienter ist, weil sie bessere Filteranlagen hat, weil sie an einer anderen Stelle Energie einsparen hilft (Beifall des Abg. Hornek), dass diese nicht genehmigt werden dürfte, nur weil bei anderen Anlagen die entsprechenden Reduktionspotenziale noch nicht verwirklicht wurden. Und, meine Damen und Herren, ich denke, dass das nicht in Ordnung ist. Es würden also neue – das ist wichtig –, moderne, effizientere, energiesparende und schadstoffarme Anlagen mit dieser Maßnahme verhindert werden.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Nein, schauen Sie, wir haben ja viele Eurofighter im Bundesheer (Zwischenruf des Abg. Hornek); da ist auch wieder ein kleiner. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Punkt ist ja jetzt, dass 50 oder 70 Prozent dieser Panzer überhaupt zu nichts anderem gekauft wurden, als dass sie auf der Wiese vergammeln, und wir jetzt die größten Probleme haben, das Ganze als Eisen überhaupt irgendwo anzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.) – Das sind die Planungsprozesse im Bundesheer! Dabei fehlt doch dauernd das Geld, um die Bundesheerreform umsetzen zu können!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.

Nein, schauen Sie, wir haben ja viele Eurofighter im Bundesheer (Zwischenruf des Abg. Hornek); da ist auch wieder ein kleiner. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Punkt ist ja jetzt, dass 50 oder 70 Prozent dieser Panzer überhaupt zu nichts anderem gekauft wurden, als dass sie auf der Wiese vergammeln, und wir jetzt die größten Probleme haben, das Ganze als Eisen überhaupt irgendwo anzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.) – Das sind die Planungsprozesse im Bundesheer! Dabei fehlt doch dauernd das Geld, um die Bundesheerreform umsetzen zu können!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hornek: Das ist auch gut!

Wenn man sich die Ergebnisse des Finanzausgleiches, die heute kolportiert worden sind, anschaut, dann sieht man, dass dieser Trend der Verflochtenheit der Finanzströme auch weitergeht. Es geht in die Richtung, dass die Länder und Gemeinden zusätzlich 320 Millionen € pro Jahr erhalten, davon die Gemeinden 50 Millionen €, dass die Gemeinden zusätzlich 153 Millionen € erhalten und auch die Kleingemeinden berechtigterweise aufgewertet werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hornek: Das ist auch gut!) Wir haben diese Aufwertung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bereits im Jahr 2005 gehabt, wo der Bevölkerungsschlüssel von 1 1/3 auf eineinhalb aufgestockt worden ist – zugunsten der kleinen Gemeinden. Dieser Trend wird weiter fortgesetzt.

Abg. Hornek: Du bist ein Biokontrollor und kein Biobauer!

Unser Initiativantrag geht dahin, dass zumindest jene Beiträge, die die Biobäuerinnen und Biobauern im Rahmen der Agrarmarketingbeiträge einbringen, Kollege Hornek, auch wirklich für die biologischen Lebensmittel und für das Marketing im Biolandbau verwendet werden. (Abg. Hornek: Du bist ein Biokontrollor und kein Biobauer!) – Na sicher!

Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen nicht einmal der Wabl da oben auf der Galerie!

Wir hatten bereits eine Klimastrategie, die ist kurios gescheitert, kolossal gescheitert. Es gab dann eine Überarbeitung. Ziele und Maßnahmen wurden nicht geschafft. Es wurde das Angestrebte, was man sich vorgenommen hat, nicht erreicht. (Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen nicht einmal der Wabl da oben auf der Galerie!) Es gab dann eine zweite Klimastrategie. Und alle Trends, jeder einzelne Trend, der in irgendeiner Weise mit CO2 oder Klimaschutz zusammenhängt, geht in die falsche Richtung.

Abg. Hornek: Heiße Luft!

Was haben wir gemacht? – Die ÖVP hat kürzlich das umfangreichste Klimapapier aller Parteien (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!) hier im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag eingebracht, und es wird demnächst hoffentlich im Umweltausschuss behandelt werden. Aber was passiert? – Frau Präsidentin Glawischnig hat in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses angekündigt, sie werde einen Fünf-Parteien-Antrag zum Klimaschutz koordinieren. (Abg. Hornek: Heiße Luft!)

Abg. Hornek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur eine Minute!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hornek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur eine Minute!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Man hat uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es war noch nie ein Land im Bereich der Sicherheit so weit wie Österreich und die Schweiz bei dieser Europameisterschaft. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir das großartig meistern werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist aber neu!

Tagesordnung von drei Tagen durchpeitschen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Undemokratisch ist das!) Da geht es um die ganz heikle Abwägung zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und dem Respekt vor Grund-, Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist uns Freiheitlichen schon sehr, sehr wichtig. (Abg. Hornek: Das ist aber neu!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Herr Amon, ich bin schon gespannt, was Sie heute sagen. – Wo ist er denn? Hat er sich wieder entschuldigt, immer dann, wenn er Kritik übt? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Heute stehen seine Aussagen in der Zeitung. Er gibt zu, dass die Pensionslösung – ich zitiere ihn wörtlich – ein Pallawatsch ist. Herr Kollege Amon! Dann gehen Sie her und bringen Sie sie mit einem Antrag zu Fall! Wir stimmen zu, dass wir den Pensionisten mehr als 3 Prozent zugestehen und dass wir auch denen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, mehr zugestehen, als es dieser Bundeskanzler je zugestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Für den Fall, dass Sie es nicht mehr wissen sollten, rufe ich es Ihnen in Erinnerung: Herr Klubobmann Schüssel, während Ihrer Regierung, vom Jahr 1999 bis Ende 2006, haben sich die Kosten für die Autofahrer für die Dieselfahrzeuge um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, für die Benzinfahrzeuge um 43 Prozent – und das bei einer Verbraucherpreisindexsteigerung von 17,7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich versuche es jetzt mit einem kulinarischen Beispiel; vielleicht sickert das. – Was bedeutet Peak Oil? – Das bedeutet, dass wir bei Öl in den nächsten Jahren das Fördermaximum erreichen werden. Stellen Sie sich einen schönen großen französischen Käse vor, den alle sehr gerne essen. Er ist mittlerweile bis zur Hälfte aufgegessen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich mache, wohlgemerkt, ein Beispiel für den Bundeskanzler. Aber für Sie kann es gerne auch ein Waldviertler Schafkäse sein. Gerne. (Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!) – Tiroler Bergkäse, einverstanden!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine Mäuse-Philosophie!

Dieser Käse ist also schon zur Hälfte aufgegessen. Dann kommen weitere Gäste, und alle wollen von diesem Käse essen. Was geschieht dann? Es kommt zu Verteilungskämpfen, die Käsestücke werden immer teurer, und diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, kommen unter die Räder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine Mäuse-Philosophie!) – Nein! Das ist keine Mäuse-Philosophie, sondern das symbolisiert die internationale Ölpreisentwicklung!

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wir wollen einen kompletten Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Österreich soll das erste Land werden, das aus der Öl- und Atomwirtschaft zu 100 Prozent aussteigt, und wir haben dafür die besten Voraussetzungen. Das ist aus ökologischen, sozialen und zu guter Letzt auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig und notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Das sind keine Träume! Sie erinnern mich manchmal an die Kutschenproduzenten aus dem 19. Jahrhundert, die gesagt haben: Manche träumen von Dampfmaschinen. Wir machen weiter, wie bisher! (Abg. Mag. Hakl: Wie wollen Sie dann das machen, Frau Kollegin?)

Abg. Hornek: Das ist eine Verhöhnung der Anrainer!

Der Verkehr bringt mittlerweile enorme Belastungen. Ich frage mich manchmal, wie die Menschen, die an Transitrouten und Hauptverkehrsrouten leben, das noch ertragen. Ich meine, das Einzige, was man dort tun kann, ist, sich gute Meditationstechniken anzueignen, um sich vorzustellen, das ist das Meeresrauschen. (Abg. Hornek: Das ist eine Verhöhnung der Anrainer!)

Abg. Hornek: Das ist der Punkt!

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

Abg. Hornek: Herr Kollege, ich habe schon Photovoltaikanlagen gesehen, da haben Sie noch nicht gewusst, was das ist!

Das sind nur zwei Seiten, und auch die werde ich Ihnen nicht vorlesen. Vielleicht interessiert Sie Folgendes, Herr Kollege: In den Jahren, seit das deutsche EEG in Kraft ist, sind die Stromerzeugungskosten aus der Photovoltaik um sage und schreibe 60 Prozent, fast zwei Drittel, gesunken. Warum sind diese Kosten gesunken? Weil die produzierten Mengen gestiegen sind. Herr Kollege, fahren Sie nach Steinach am Brenner – wissen Sie, wo das ist? In Tirol. (Abg. Hornek: Herr Kollege, ich habe schon Photovoltaikanlagen gesehen, da haben Sie noch nicht gewusst, was das ist!) – Aha, da war ich wahrscheinlich noch zu klein. Okay, Sie haben solche Anlagen gesehen, aber Sie haben keinerlei Konsequenzen daraus gezogen; aber lassen wir das.

Anhaltender Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie den Bericht!

Aber Sie kommen nur mit Ihren Reförmchen, da und da wird ein bisschen etwas getan, da stecken Sie auch noch 10 Millionen hinein – wissen Sie, was Fronius allein für die Forschung Jahr für Jahr investiert? 18 Millionen €! Diese kleine Firma in Sattledt investiert mehr, als Sie im Bereich der Ökostromförderung für Österreich zu fördern bereit sind. Verstehen Sie die Größenordnung und meinen Zorn? Da geht es nicht um den Klimaschutz allein, Herr Kollege, da geht es um den Arbeitsmarkt, da geht es um moderne, innovative Firmen, die einen Markt in Indien, in China, in der ganzen Welt haben werden. Alle verstehen das, nur wir hier nicht oder, besser gesagt, Sie nicht! (Anhaltender Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie den Bericht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!

Das sind Punkte, die interessant sind. Sparen Sie sich in Zukunft diese Grünen Berichte. Schauen Sie, was Sie wirklich tun können für die Landwirtschaft! Schauen Sie, was Sie tun können, um den ländlichen Raum zu erhalten! Das sind Ihre Aufgaben. Und hören Sie bitte damit auf, Bauern gegeneinander auszuspielen und vor allem Bauern falsch zu informieren, liebe Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, das tun wir deswegen nicht. (Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!) Aber wir haben auch nichts davon, wenn man es anbaut und dann weiß Gott wohin fährt.

Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!

(Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!) – Sie können nachher gerne etwas dazu sagen. (Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!)

Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!

(Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!) – Sie können nachher gerne etwas dazu sagen. (Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: So etwas Zynisches! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn das Ihr „Danke-Programm“ ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Pröll sonderlich recht hat, wenn er sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen! – Es sei denn, man hängt noch hinzu: Und dann sind sie verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: So etwas Zynisches! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hornek: Aber nicht unsachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Pröll – oder Herr Generaldirektor Pröll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, was mich bei dieser Debatte etwas befremdet, ist die Tatsache, dass einige von Ihnen herauskommen und es ständig kritisieren, dass hier zum Landwirtschaftsthema von anderen Kollegen des Hauses geredet wird, die nicht Bauern sind. Ja ist es denn nicht erlaubt, als Nicht-Bauer über die Landwirtschaft zu reden? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hornek: Aber nicht unsachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Betreffend den Klimaschutz weiß ich nicht, wo Herr Grillitsch lebt: Herr Grillitsch phantasiert von irgendwelchen Senkungen der CO2-Emissionen. – Wir wissen, dass das Gegenteil der Fall ist, und letztendlich wissen wir auch, dass wir Schlusslicht sind. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!

Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. (Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!) In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. (Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!) In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine

Abg. Hornek: Ja!

Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Nutzug der Brachflächen für Energiepflanzen. Ich denke, dass das eine ganz sinnvolle und gescheite Sache ist (Abg. Hornek: Ja!), auch für die Landwirte, um ein Zusatzbrot zu verdienen. Ich denke, wir sind im Großen und Ganzen auf einem ganz gutem Weg und Sie sollten ihn nicht verlassen – bis auf den Biolandbau, der mir ein besonderes Anliegen ist, Herr Bundesminister. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich das einmal anschauen, dass das nicht zum Stoppen kommt, sondern dass die Erfolgsgeschichte des österreichischen Biolandbaus weitergeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. (Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!) – Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. – Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden dafür verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?

Man liest im „Falter“, dass nicht nur die Schiene ausgebaut wird – was uns zum Teil nützt, aber ich sage „zum Teil“ –, sondern dass Sie sich in erster Linie abendlang blendend unterhalten. Aber was sollen Sie denn? Sie sollen Ihren Kollegen Faymann dazu bringen, dass er endlich die schlichte Hausaufgabe in der Verkehrspolitik macht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?)

Abg. Hornek: Realität ist auch sehr wichtig!

Wir müssen gerade der zweiten und dritten Generation eine Perspektive geben – da gibt es tatsächlich in manchen Bereichen Probleme. Dazu gehört, zu zeigen, dass es sinnvoll ist, eine gute Ausbildung zu erwerben, dass es wichtig ist, in unserer Gesellschaft anzukommen (Abg. Hornek: Realität ist auch sehr wichtig!), und dazu gehören Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und gewaltfreie Konfliktaustragung.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ganz aktuell gibt es einen Rechnungshofbericht betreffend die Spanische Hofreitschule. Darin zeigt der Rechnungshof auf, dass ein Bereiter in der Hofreitschule bis zu 173 000 € Jahresgage hat, und zwar nicht deshalb, weil er so ein hohes Gehalt hat, sondern weil dieses Gehalt durch Nebengebühren und Sondervergütungen um bis zu zwei Drittel aufgebessert wird. Das ist einfach ein Wahnsinn! So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich bin acht Stunden lang in dem Innenausschuss gesessen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und muss Ihnen sagen: Am Ende hat es mehr Fragen als Antworten gegeben (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), wiewohl ich zugestehe: Adamovich hat sich bemüht! Zum Schluss allerdings hat er im Zusammenhang mit der Aussage, dass es den Rechtsbegriff „Vertuschung“ gar nicht gibt, gesagt, dass da die Betroffenen gegenübergestellt werden müssen. Es muss noch einmal jemand ins Parlament geholt werden. Und das war eigentlich eine indirekte Empfehlung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Präsident Adamovich, den ich sehr respektiere und dessen Arbeit ich sehr schätze.

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Ich bin acht Stunden lang in dem Innenausschuss gesessen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und muss Ihnen sagen: Am Ende hat es mehr Fragen als Antworten gegeben (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), wiewohl ich zugestehe: Adamovich hat sich bemüht! Zum Schluss allerdings hat er im Zusammenhang mit der Aussage, dass es den Rechtsbegriff „Vertuschung“ gar nicht gibt, gesagt, dass da die Betroffenen gegenübergestellt werden müssen. Es muss noch einmal jemand ins Parlament geholt werden. Und das war eigentlich eine indirekte Empfehlung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Präsident Adamovich, den ich sehr respektiere und dessen Arbeit ich sehr schätze.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Kollege Kapeller, wenn Sie davon sprechen, dass jeder seine politischen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht herausliest, dann, so denke ich, haben Sie das genauso getan. Sie haben den Sicherheitsbericht solcherart gebraucht, dass Sie eben nur ein Jahr und keinen längeren Zeitraum angeschaut haben. Im Sicherheitsbericht 2006 ist ohne Zweifel zu sehen, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist und dass die Aufklärungsquote ein wenig ansteigt. Man muss sie aber im Vergleich von vielen Jahren sehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Na ja, nicht auf so hohe Quoten, Herr Kollege Hornek.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

nerpult gegangen und hat dabei in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Faymann fast verschmitzt gezwinkert, so nach dem Motto: Das machen wir schon! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da hat man gesehen, dass diese Koalition dort bestens funktioniert, wo es um Leitungsfunktionen geht (Beifall bei der FPÖ), wo rote und schwarze Parteigänger in Positionen gehievt werden mit Gehältern, die so etwas von abstrus hoch sind, dass man sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Wer war denn da vorher Minister?!

Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, das ist richtig. Da werden Gattinnen der Vorstände mit Möglichkeiten von Veräußerungen betraut, wo es Millionengewinne gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Da gibt es in den Etagen der Leitungen Gehälter, wo der einfache Bahnkunde, der heute nicht einmal mehr rauchen darf in einem Zug ... (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Sauerei!) – Richtig, das ist eine ganz große Gemeinheit, weil sich auch die Bahn am Kunden orientieren sollte. Manchmal hat man den Eindruck, man ist nicht in einem Zug im modernen Westen, sondern eher im verstaubten Osten unterwegs. Und dafür Gehälter zu zahlen, die 0,5 Millionen € pro Jahr ausmachen, und an Parteigänger von Rot und Schwarz zu vergeben, das ist nicht das, wovon wir meinen, dass das der richtige Einsatz von öffentlichen Mitteln ist, noch dazu, wo die ÖBB in Richtung Konkurs geführt werden, wo die jährlichen Zuschüsse aus der öffentlichen Hand ... (Abg. Hornek: Wer war denn da vorher Minister?!) – Ja, das ist ohnehin einer von euch, von die-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Na geh!

Herr Dr. Rasinger hat gesagt, heute sei ein guter Tag für 20 000 Illegale. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Rasinger: Heute ist ein sehr guter Tag für die Österreichische Wirtschaftskammer, denn sie hat über Nacht oder im Lauf des Jahres 20 000 neue Zwangsmitglieder bekommen, denn auch da sind Abgaben zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Na geh!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Jetzt ein Schritt zurück zu dem, was in der dritten Sitzung dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission abgelaufen ist: Dort hat Minister Svoboda als Vertreter der Regierung und damit in offizieller Funktion ganz klar gesagt, dass für die tschechische Seite das Melker Abkommen nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Die grünen Teilnehmer dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission haben im letzten Moment verhindert, dass genau dieser Passus in ein Dokument gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir haben dafür gekämpft und haben es erreicht. Wir haben uns dann in letzter Konsequenz dafür entschieden, aus dieser Kommission zu gehen, weil die ÖVP und die SPÖ zu wenig dafür kämpfen, hier endlich eine Klarstellung zu erreichen. Das war der Grund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Meine Damen und Herren, es ist, wie ich meine, an der Zeit, dass wir hier eine Regelung finden, dass jene Gegenstände, die über ein vereinfachtes Verfahren abgehandelt werden, entsprechend reduziert werden. Das ist ein Klassiker, und dafür stehen wir, dass man bei Bodenaushubdeponien ein ordentliches Verfahren macht, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend stärkt, in dem sie auch Parteistellung haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Heute setzen die Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort entsprechende Maßnahmen und demonstrieren derzeit in Eisenstadt, genau gegen diese Anlage. Das ist gut so, weil andererseits ja auch ein Nationalpark betroffen ist. Es ist eine Region betroffen, die wirtschaftlich von ihrer Schönheit und Qualität lebt, nämlich die Thermenregion. Im „Format“ wird das dargestellt, als wäre das der Mord an der Tourismusregion. Und das wird auch so sein, die Feinstaubbelastung wird zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Geh, hör auf!

Jetzt kommt noch etwas, worunter wir sowieso seit Monaten, beinahe Jahren, leiden – und, Herr Minister, Sie tragen Schuld daran, dass sich die Beziehungen zu unseren ungarischen Nachbarn massiv verschlechtern, weil Sie nichts weiterbringen –: Die Raab wird und wird nicht verbessert. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Jetzt haben wir das nächste Problem, dass direkt an der ungarischen Grenze eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Herr Minister, Sie haben es in der Hand, von wo diese 300 000 Tonnen Müll kommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus dem Burgenland ist es nicht. Ganz Österreich ist abgedeckt mit den Kapazitäten (Abg. Hornek: Sie sind unglaubwürdig! Das glauben Sie selbst nicht!) – und jetzt, Herr Minister Pröll, sind Sie dran, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die Genehmigung für die Importe erteilen.

Abg. Hornek: Sie sind unglaubwürdig! Das glauben Sie selbst nicht!

Jetzt kommt noch etwas, worunter wir sowieso seit Monaten, beinahe Jahren, leiden – und, Herr Minister, Sie tragen Schuld daran, dass sich die Beziehungen zu unseren ungarischen Nachbarn massiv verschlechtern, weil Sie nichts weiterbringen –: Die Raab wird und wird nicht verbessert. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Jetzt haben wir das nächste Problem, dass direkt an der ungarischen Grenze eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Herr Minister, Sie haben es in der Hand, von wo diese 300 000 Tonnen Müll kommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus dem Burgenland ist es nicht. Ganz Österreich ist abgedeckt mit den Kapazitäten (Abg. Hornek: Sie sind unglaubwürdig! Das glauben Sie selbst nicht!) – und jetzt, Herr Minister Pröll, sind Sie dran, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die Genehmigung für die Importe erteilen.

Ruf bei den Grünen: Ist ja ein Traum! – Abg. Hornek: Also was jetzt?

Aber Sie haben sich selbst auf das Glatteis begeben. Wir exportieren wesentlich mehr als wir importieren. Ergo, es gibt Potential auch für die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz. Wir ersparen uns damit Exporte, und es geht mehr in die Verbrennung und in die Energiegewinnung. Im Übrigen höre ich, dass es auch in der Region viele Interessenten gibt, auch Thermen, die an der Energiebereitstellung aus diesen Müllverbrennungsanlagen Interesse haben. (Ruf bei den Grünen: Ist ja ein Traum! – Abg. Hornek: Also was jetzt?)

Abg. Hornek: Sind Sie gegen erneuerbare Energie?

Tirol hat nämlich einen relativ hohen Pro-Kopf-Anteil am Stromverbrauch. (Abg. Mag. Hakl: Warum? Warum?) Wenn Sie immer groß reden von Effizienz, dann muss man sich zuerst einmal anschauen, wie viel überhaupt verbraucht wird und warum. Dann kann man solch ein Stromverbrauchsszenario machen und nachher darüber reden. Das ist der dritte Punkt, warum wir uns gegen dieses Projekt aussprechen. (Abg. Hornek: Sind Sie gegen erneuerbare Energie?)

Abg. Hornek: Aber objektiv!

Halten Sie uns nicht vor, dass wir gegen jegliche Wasserkraftnutzung sind, aber man muss sich jedes Projekt genau anschauen. (Abg. Hornek: Aber objektiv!) Und bei diesem, tut mir leid, funktioniert es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da brauchen Sie eine neue Brille!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da brauchen Sie eine neue Brille!

Halten Sie uns nicht vor, dass wir gegen jegliche Wasserkraftnutzung sind, aber man muss sich jedes Projekt genau anschauen. (Abg. Hornek: Aber objektiv!) Und bei diesem, tut mir leid, funktioniert es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da brauchen Sie eine neue Brille!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns grundsätzlich zu diesen erneuerbaren Formen der Energiegewinnung, die wir vor allem hier in Österreich auch zur Verfügung haben – mit dem Ziel, dass gerade in diesem Bereich Österreich möglichst autark ist und möglichst auf eigenen Beinen steht. Die Wasserkraft ist ein Bereich davon. Bei allen Schwierigkeiten, die auch diese Energiegewinnung mit sich bringt, bekennen wir uns zu ihr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Beifall des Abg. Hornek.

Zweiter Punkt – da schließe ich mich vielen Rednern an –: Morgen und übermorgen findet ein Europäischer Rat statt, da wird Klimaschutz in Europa wieder einmal auf höchster Ebene ein wichtiges Thema sein. Mit dabei nicht nur die Frage: Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele, minus 20 Prozent in der EU und in Österreich?, sondern auch das Bekenntnis, erneuerbare Energien in Europa offensiv auszubauen. (Beifall des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: ... nur für die Atomkraft!

In der Frage des Wasserkraftausbaus – immer wieder und auch heute ein konkreter Punkt –: Nein zum Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Hornek: ... nur für die Atomkraft!)

Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Gahr ist ein freundlicher Mensch (Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek), und er findet selbst dort, wo wirklich nur die negativen Sachen so herumliegen, noch irgendetwas Positives. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie es schwer, Kollege Hornek!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie es schwer, Kollege Hornek!)

Abg. Hornek: Ja!

Apropos, Herr Kollege, weil ich mich nicht auskenne: Könntest du es mir einmal erklären? (Abg. Hornek: Ja!) Bitte.

Abg. Hornek: Wollen Sie eine Volksabstimmung?

Da hätte die Europäische Union einmal zeigen können, dass sie in der Lage ist, etwas für die Menschen zu tun. Aber sie ist offensichtlich nicht dazu in der Lage. Ich kann Ihnen vielleicht aufzeigen, warum das nicht der Fall ist: Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union nicht wirklich von ehrlichem Wollen gewählter Mandatare in den nationalen Parlamenten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – hören Sie zu, Herr Wirtschaftsfachmann – getragen wird, sondern vorwiegend von Industrieinteressen dominiert wird. (Abg. Hornek: Wollen Sie eine Volksabstimmung?) Jeder kann das im Internet nachlesen – da können Sie vielleicht etwas lernen – unter der Adresse www.ert.be, European Round Table of Industrialists, wo es darum geht, dass sich

Abg. Hornek: Dann sind es die falschen Berater!

Natürlich hat der Gesetzgeber versucht, diesen entsprechende Normen und Regulative mitzugeben, und zwar in Form der Wertpapieraufsichtsprotokolle, Risikoprofile und so weiter. Wenn man sich das aber genau anschaut, sieht man sich einem Konvolut von Papier gegenüber, das von einem gewieften – keinem seriösen, aber einem gewieften – Verkäufer als Verkaufsunterstützung benützt werden kann, und zwar in der Form, dass der Kunde sich allein schon schreckt, wenn er so ein Packerl Papier liegen sieht, das er mit dem Berater ausfüllen muss (Abg. Hornek: Dann sind es die falschen Berater!) – ich habe ja gesagt: unseriös, aber gewieft –, und dazwischen immer wieder zu hören bekommt: Das müssen wir machen, denn du willst ja auch zehn, 15 Prozent Rendite haben!

Abg. Hornek: Wollen wir bei der Wahrheit bleiben!

Diese Ihre Vorgangsweise ist einer Ausschussarbeit nicht gerade förderlich – sie zeigt auch, dass Sie von der ÖVP die Strategie haben, Auskunftspersonen, die ihnen nicht passen, zu schädigen beziehungsweise die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, den Sie nicht wollen, zu schädigen! (Abg. Hornek: Wollen wir bei der Wahrheit bleiben!) Dass das im Endeffekt zu einer Schädigung der parlamentarischen Kultur, ja des Parlaments überhaupt führen könnte, bedenken Sie, glaube ich nicht.

Abg. Hornek: Das glaubt man bei der ORF-Berichterstattung ohnedies!

Ja, aber nicht genügend. Wir wollen da ja ein Wort streichen. Nein, ich bin der Meinung, es sollte öffentlich sein – auch in Ton und Bild. Sie wissen ja ganz genau, dass das eine Initiative von uns ist. Sie haben das ja damals in der Präsidiale beantragt. Warum sollen wir das nicht auch im Untersuchungsausschuss machen? (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP will das nicht!) Dann gibt es den Streit um die Deutung nicht, wo ein jeder nachher hinausgeht und sagt: Ich habe es so empfunden!, und am Schluss glaubt man, da waren ein paar bei unterschiedlichen Sitzungen. Das hat ja keinen Sinn. (Abg. Hornek: Das glaubt man bei der ORF-Berichterstattung ohnedies!)

Abg. Hornek: Konstruiert ist richtig!

Aus diesen Akten werden Fragen konstruiert, werden Fragen gestellt, die werden vorgelesen. (Abg. Hornek: Konstruiert ist richtig!) – Na ja, logischerweise wird man aus Akten Fragen konstruieren, die man dann stellt, denn in den Akten stehen die Fragen ja in der Regel nicht drinnen. Das ist nur bei den Akten der Fall, die die ÖVP direkt geliefert hat, wo sie schon die Fragen drinnen mitliefert. Das sind meistens die Akten, die Sie vom Kabinett für den Untersuchungsausschuss bekommen haben, wo gleich drinnen steht, was man fragen darf und was nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Hornek: Sie haben geheime Unterlagen mitgehabt!

Dann sind die Journalisten im Ausschuss, die offenbar sofort schnell schreiben, nämlich handschriftlich schreiben dürfen, wie die Fragen gestellt werden, denn sonst ist es ja de facto unmöglich, dass sie es mitbekommen. Wenn dann aber die Journalisten nachher kommen und sagen: Entschuldigen Sie, könnten Sie noch einmal wiederholen, was Sie dort gefragt haben?, und man macht das, dann ist der nächste Schritt, dass Herr Klubobmann Schüssel in der Präsidiale ist und sagt: Skandal, der da vorgefallen ist! Da gibt es Abgeordnete, die den Journalisten doch glatt gesagt haben, was sie gefragt haben ... (Abg. Hornek: Sie haben geheime Unterlagen mitgehabt!) – Ja, klar, aus den geheimen Unterlagen. Das waren die gleichen Fragen, die dort gestellt worden sind. Das ist doch absurd.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie denn das hätte stattfinden sollen, dass man, obwohl es keine vertraulichen Einvernahmen gegeben hat, dann etwas in der öffentlichen Sitzung aus einer nicht vertraulich stattgefundenen Einvernahme berichten soll! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.) Sie behaupten da Dinge, die strafrechtlich relevant sind – nur um das einmal klarzumachen. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist in der Präsidiale gemacht worden, den Sie da auf dem Boden der parlamentarischen Immunität des Klubobmanns erheben. Aber darüber werden wir noch ein anderes Mal diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Haben Sie Ihr Buch schon gelesen?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Ich erinnere Sie an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Haben Sie Ihr Buch schon gelesen?)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Allerdings: Es gibt schon auch einige bei uns, die gut daran verdienen, dass wir so eifrig das Klima verändern wollen. Die OMV nimmt mehr als 300, vielleicht 350 Millionen € alleine aus dem Öl ein, das aus österreichischem Boden gefördert wird. Gratulation an die Herren Aktionäre und die Scheichs, die dort auch dabei sind! – Bekommen tun sie es nicht, denn die OMV wächst ja gut. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Bei der AUA ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Rechnungshof, Herr Kollege, listet ja auf, was da alles beispielsweise im Zusammenhang mit dem Flotten-Management nicht geschehen ist oder was den Flugzeugtreibstoff, einen ganz entscheidenden Kostenfaktor, betrifft. Da sind im April 2004 die Treibstoffsicherungsgeschäfte einfach eingestellt worden. Von der problematischen Doppelfunktion des Herrn Dr. Michaelis will ich erst gar nicht reden.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

(Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Hornek: Die kann da keiner finden!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenecker, Erlebnisse wie im Wirtschaftsausschuss: Sie bemühen sich sehr, dieses Gesetz schlechtzureden, aber die konstruktiven Vorschläge, die habe ich heute nicht gehört und im Wirtschaftsausschuss auch nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Hornek: Die kann da keiner finden!)

Abg. Hornek: So ist es! Jeder Student lernt!

Der Facharbeitermangel in Österreich wird immer wieder beklagt, und ich halte es für einen richtigen Schritt, da unterstützend einzugreifen. In der Zeit, wo der Lehrling in der Berufsschule ist, arbeitet er nichts für den Betrieb. In dieser Zeit soll auch ... (Rufe bei der SPÖ: Er lernt! Er lernt für den Betrieb!) – Ja, das macht aber jeder Gymnasiast auch oder jeder, der eine BHS besucht! Der lernt auch für die Firma, für die er künftig tätig sein wird. – Deswegen dieser Antrag. (Abg. Hornek: So ist es! Jeder Student lernt!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich möchte Ihnen nur die Extrembeispiele nennen. Sogar Kunden, die Mineralwasser eingekauft haben, haben nachgesehen, was für ein Abfülldatum auf den Flaschen steht: Wann ist es abgefüllt worden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es traute sich keiner mehr, Wasser zu trinken, das aus neuester Zeit kam. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: ... sagt dann: Hände falten, Goschen halten!) Es gab auch keine Strahlenmessgeräte, um überprüfen zu können, ob die Ware, die ins Haus kommt, strahlenfrei ist. Es gab einen Run auf Konserven.

Zwischenruf des Abg. Hornek

So habe ich zum Beispiel von einer Bürgerinitiative in Tirol, dass der lärmende Ausflugsverkehr für das Tourismusland Tirol kontraproduktiv ist (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass der Personalmangel bei der Exekutive spürbar ist, dass es fehlende Lärmmessgeräte gibt und dass auch Messboxen fehlen. Gleichzeitig wird auch von guten Umsätzen für das Gastgewerbe gesprochen.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ein Gastwirt hat mir erzählt, dass er es super findet, wenn Motorradgruppen bei ihm im Gastgarten sitzen, das macht viel Umsatz. Das Problem ist nur, man kann sich dort nicht unterhalten, weil die Motorradfahrer, die in der Zwischenzeit vorbeifahren, derartig laut sind, dass der Gastgarten unbrauchbar ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Sehr realistisch, das G’schichtl!

Bei uns im oberen Mürztal gibt es unverkäufliche Häuser. Ich habe mit einer alten Frau gesprochen; es tut mir leid, es klingt jetzt wirklich sentimental, aber mich hat die Geschichte ergriffen, darum möchte ich sie hier zitieren: Die hat mit ihrem Mann jahrelang gespart, wirklich vom Mund abgespart, sich ihr Haus aufstellen zu können. Er ist in der Zwischenzeit verstorben, sie ist eine alte Frau. Sie bringt das Haus nicht an. Denn dort, wo die Motorräder am Wochenende vorbeiglühen, möchte niemand wohnen. Sie wohnt derartig abgeschieden, dass es dort auch keinen Gehsteig gibt – sie traut sich nicht mehr außer Haus. Es geht also nicht nur um Lärmbelastung, es geht auch darum, dass diese rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer auch Angst machen. (Abg. Hornek: Sehr realistisch, das G’schichtl!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Faymann erklärt uns, dass wir alle Geräte, die EU-weit zugelassen sind, auch auf Österreichs Straßen fahren lassen müssen. Das heißt, die Lärmnormen, die in der EU gelten, haben auch für Österreich zu gelten. Österreich ist aber interessanterweise eines der ganz wenigen Länder, wo man bis zu einem erlaubten Höchstwert nachtypisieren darf und nicht wieder den Lärmwert haben muss, den das Gerät vorher gehabt hat. Wenn man einen Motorradhändler anruft und fragt, wie das denn so ausschaut mit einem Motorrad, dann wird einem nach zwei Sätzen schon angeboten: Das ist alles kein Problem, ich kann Ihnen gerne sofort den Auspuff umbauen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Der faule Pilz!

Ich würde aber schon auch bitten, dass solche Verhaltensweisen wie jene des Kollegen Pilz, der heute ja mehrmals erwähnt wurde, ebenfalls in der Präsidiale diskutiert werden. Er ist schon wieder nicht da, schüttet ständig Abgeordnete an. Ich würde bitten, beides zu diskutieren: Wie kann man Extremverhalten von Abgeordneten, wie kann man die in den Griff bekommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Der faule Pilz!)

Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion – ich habe das schon im Ausschuss gesagt; Sie haben sich ja nicht geniert, dies herinnen als Vorwurf zu wiederholen –, das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion, weil ich dann jede Zuschrift, die ich von einem Beamten erhalte, jedes Mail, das ich von irgendeinem Vertragsbediensteten aus dem öffentlichen Dienst erhalte (Abg. Strache: Seien wir froh, dass sie uns etwas zukommen lassen!), im Sinne dessen, was Sie wollen, Herr Abgeordneter Kukacka, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müsste, damit nicht ich mich der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig mache. (Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist ein wichtiger Punkt: Jetzt gehe ich auch!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es reicht!“, hat der Vizekanzler gesagt und fluchtartig das Haus verlassen. Offensichtlich reicht es dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzenden auch: Es ist niemand mehr da. (Abg. Hornek: Das ist ein wichtiger Punkt: Jetzt gehe ich auch!)

Abg. Hornek: Das ist ja ein Skandal, diese Wortmeldung! Jetzt reicht es!

Diejenigen, die Bordelle mit Visa des Außenministeriums in Linz und in Wien beliefern, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! Die, die Kleinanleger mit Hilfe der Meinl Bank prellen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Das ist ja ein Skandal, diese Wortmeldung! Jetzt reicht es!) Die, die im Bereich Raiffeisen Geldwäsche in Russland vertuschen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! – Aber die Tierschützer, die stehen nicht unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Du bist ein Feigling ...! – Abg. Eßl: So ein Schwachsinn!)

Abg. Hornek: Du bist ein Feigling ...! – Abg. Eßl: So ein Schwachsinn!

Diejenigen, die Bordelle mit Visa des Außenministeriums in Linz und in Wien beliefern, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! Die, die Kleinanleger mit Hilfe der Meinl Bank prellen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Das ist ja ein Skandal, diese Wortmeldung! Jetzt reicht es!) Die, die im Bereich Raiffeisen Geldwäsche in Russland vertuschen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! – Aber die Tierschützer, die stehen nicht unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Du bist ein Feigling ...! – Abg. Eßl: So ein Schwachsinn!)

Abg. Hornek: Ja!

Ist es den Mitgliedstaaten nicht doch lieber, wenn die Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik bei ihnen verbleibt und die EU nur unterstützend und ergänzend tätig wird? (Abg. Hornek: Ja!) Wenn es das ist, was mit einem sozialen Europa gemeint ist, dann kann ich Sie alle beruhigen, das haben wir nämlich bereits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Gegenteil ist der Fall!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich komme damit zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Außenminister, die heute Gegenstand unserer Erörterungen sind, und möchte mit einer persönlichen Feststellung beginnen: Diese Ausführungen waren wenig konkret. Sie waren unverbindlich, um nicht zu sagen, nichtssagend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das Simpelste und Primitivste wäre es doch, zu sagen: Alle, die an der Wiener Börse notieren, müssen den gleichen Bestimmungen genügen, nämlich den österreichischen, und dürfen nicht auf eine seltsame Insel flüchten, die nur dafür bekannt ist, betrügerische Finanzsysteme und Steuerhinterziehungen zu forcieren – und das mit freiem Auge erkennbar. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Jetzt schreit der Herr Oberkontrollor der ÖVP wieder herein, weil er es nicht versteht. So sind Sie aufgestellt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.

Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Abg. Hornek: Versprochen – gebrochen! Da sind Sie Experte, Herr Kollege!

sind gesetzlich dazu verpflichtet, das zu machen, nicht erst seit heute, sondern auch bereits in der Vergangenheit. (Abg. Hornek: Versprochen – gebrochen! Da sind Sie Experte, Herr Kollege!) Das heißt, es ist jeder Händler dazu verpflichtet, Steuervorteile, die er durch gesetzliche Änderungen bekommt, eins zu eins sofort weiterzugeben; das ist auch bisher bereits im Preisgesetz geregelt gewesen. Aber ja, es gibt Beispiele in der Vergangenheit, wo das nicht unbedingt eins zu eins passiert ist. Es wurde heute hier zum Beispiel die Abschaffung der Getränkesteuer vorgebracht, die sicher nicht bei allen Wirten eins zu eins auf den Preis durchgeschlagen, ihren Weg in die Preisgestaltung gefunden hat. (Abg. Öllinger: Das ist etwas verharmlosend!)

Abg. Hornek: Dann ist die Wirtschaft hin!

wird, teilweise sogar verständlich ist, denn wenn man einen Minister hat, der sich null darum schert, der allerdings zuständig dafür wäre, dann ist es natürlich schon unklar, inwieweit das weitergegeben wird. Genau aus diesem Grund haben wir noch einmal neue Knöpfe und neue Hebel dazugegeben. Und es könnte ja auch sein, was ich sehr stark hoffe, dass nach der Wahl jemand anderer auf seinem Platz sitzt, denn Minister Bartenstein hat ja schon angekündigt, dass er nicht mehr der neuen Regierung angehören wird, wenn die SPÖ stärkste Partei wird. Also bitte, jene, die der Meinung sind, wir wollen einen Wirtschaftsminister haben, der die Knöpfe und Hebel auch verwendet, brauchen nur SPÖ zu wählen – dann ist der Bartenstein weg. (Abg. Hornek: Dann ist die Wirtschaft hin!) Es gibt wahrscheinlich in der ÖVP durchaus auch Personen, die imstande sind, Knöpfe und Hebel zu betätigen, wenn es um den Kampf gegen hohe Preise geht. Bartenstein hat bewiesen, dass er es nicht kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Das stimmt!

Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupteinnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. (Abg. Hornek: Das stimmt!) Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Österreich massivst gefährdet wird (Abg. Strache: Kaputt zu machen!) – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!

Wenn ich zum Thema Austrian Airlines noch etwas sagen darf: Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Unternehmen (Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!) 65 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich generiert. Und wenn es nicht die SPÖ gegeben hätte, dann wäre dieses Unternehmen bereits verkauft wie ein gebrauchtes Auto! Das möchte ich auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wenn ich zum Thema Austrian Airlines noch etwas sagen darf: Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Unternehmen (Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!) 65 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich generiert. Und wenn es nicht die SPÖ gegeben hätte, dann wäre dieses Unternehmen bereits verkauft wie ein gebrauchtes Auto! Das möchte ich auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wir wollen ein Pensionssystem, das sicher ist! Wir wollen nicht ein System wie in den Vereinigten Staaten, wo durch den Bankrott von Lehman Brothers jetzt Menschen um ihre Existenz gekommen sind! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Wo ist er denn?

Arbeitslosigkeit bringt auch Armut mit sich, und daher muss alles – ich betone: alles! – darangesetzt werden, dass es zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt, und zwar jetzt. Dazu gehören viele Maßnahmen; einige sind ja bereits in der von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich von Bundeskanzler Gusenbauer (Abg. Hornek: Wo ist er denn?), geführten Bundesregierung gesetzt worden. Ich darf beispielsweise daran erinnern, dass es die ersten richtigen und wichtigen Schritte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Sozialbetruges gab. Bevor ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt wird, muss die Anmeldung erfolgen. Und diesbezüglich kann ich mich daran erinnern, dass sich die ÖVP sehr lange geziert und sehr oft gesagt hat: Das ist nicht möglich, das können wir nicht machen!

Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!

Das ist interessant. Interessant. (Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!) – Aber nicht deshalb, weil ich diesen Weg gehen will, Herr Klubobmann Schüssel, sondern deswegen, weil Sie damit einen Konsens, den es seit dem Jahr 2000 zwischen den Parteien gegeben hat, verlassen haben. Damals hat die Freiheitliche Partei gesagt – das war unter der Regierung Schüssel –: Wir sind eigentlich gegen die Pflichtversicherung!, und dann wurde ein Diskussionsprozess organisiert, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass unter allen in Frage kommenden Alternativen die Pflichtversicherung über eine öffentliche Sozialversicherung der beste Weg ist. (Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?

Insgesamt ergibt sich aus den Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von mindestens 370 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?

Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zuschauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?) Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollziehen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!

Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rechnung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!)

Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!

Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Republik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanzministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber

Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!

es ist einfach so! – Machen wir eine Wette? (Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!)

Abg. Hornek: Aber Ihnen glaubt man schon gar nicht! Sie haben keine Ahnung!

Wenn Sie von der ÖVP sich heute hier herausstellen und glauben, Sie können da Ihre Geschichten in Richtung Bauern lancieren: Das glaubt Ihnen heute kein Bauer mehr nach dem, was Sie da versucht haben in den letzten Wochen, den Bauern hier an Unwahrheiten mitzuteilen. (Abg. Hornek: Aber Ihnen glaubt man schon gar nicht! Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Wenn die Österreichische Hochschülerschaft, die Interessenvertretung der Studierenden, die durchaus kritisch mit uns allen umgeht (Zwischenruf des Abg. Hornek) – also keine Angst, auch mit uns –, sagt, die Studierenden wollen keine Studiengebühren, dann hat man das auch einmal zu akzeptieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!

Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Machtmissbrauch zu untersuchen, um ihn für die Zukunft verhindern zu können. (Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!) Deshalb erwarte ich mir klare Äußerungen von den Parteien, die mit uns gemeinsam eine untersuchende Mehrheit gebildet haben, am heutigen Abend bereits für die Tage nach der Wahl. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Das ist auch gut so!

Das kann ich nicht nachvollziehen, und mich würde auch Ihr Argument interessieren. Der Kollege Lopatka hat es sehr, sehr offen, schonungslos offen im Finanzausschuss auch ausgesprochen: Es sollen nur die Sozial-NGOs und ihre Tätigkeit wertgeschätzt werden und nicht Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen. (Abg. Hornek: Das ist auch gut so!)

Abg. Hornek: Ich übernehme für meine Tiere Verantwortung!

Das mag jetzt Heiterkeit erregen, aber die Wertschätzung, die dieser Bereich braucht ... (Abg. Hornek: Ich übernehme für meine Tiere Verantwortung!) – Sie übernehmen für Ihre Tiere die Verantwortung. Es gibt aber sehr viele Tiere, für die niemand die Verantwortung übernimmt, und genau für die gibt es diese NGOs! Sie übernehmen für (Abg. Grillitsch: 80 Millionen tagtäglich, Frau Kollegin!) – ich weiß! – eine Million

Abg. Hornek: Was haben Sie gegen einen Luftballon?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde das auch erläutern. Ich schätze Bundesminister Mitterlehner als Person, ich mag ihn, er ist ein Mühlviertler, aber im Prinzip hat er nichts anderes getan, als die Gasreserven Österreichs wie aus einem großen Luftballon ausgelassen. Und das war schon die „Meisterleistung“ des Wirtschaftsministers? (Abg. Hornek: Was haben Sie gegen einen Luftballon?) Herr Kollege von der ÖVP, es war die „Meisterleistung“ des Wirtschaftsministers, dass er Reserven ausgelassen hat – anstatt kreativ und innovativ die Zukunft der Energiepolitik in Österreich zu gestalten. Das hat er nämlich nicht getan! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hornek: Die gibt es ja!

Ich werde Ihnen jetzt einige Vorschläge präsentieren, wie man wirklich Energiepolitik machen kann. Einiges ist bereits angesprochen worden, aber das Erste – und das fehlt überhaupt – ist eben, eine Potentialstudie zu machen, damit wir wissen: Wo sind Reserven in Österreich vorhanden? (Abg. Hornek: Die gibt es ja!) – Die gibt es nicht! Sagen Sie nicht so einen Blödsinn, Herr Kollege von der ÖVP! Sie kennen sich wirklich nicht aus! Machen Sie eine Potentialstudie, damit Sie wissen, wo wir in Zukunft noch Ausbaumöglichkeiten haben, um die Energieversorgung auf festere Füße zu stellen!

Beifall bei ÖVP, BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Für das Protokoll: besonderer Applaus!

Ich gehe einmal davon aus, dass die, die das heute verlangt haben, mit den Antworten zufrieden waren, denn ich habe nicht eine Frage an mich oder Kritik dazu gehört. (Beifall bei ÖVP, BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Für das Protokoll: besonderer Applaus!)

Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!) Nach den Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ kann ich nur positiv anmerken, dass zumindest keine Gelegenheit besteht, dass Herr Dörfler hier im Plenum einen Witz erzählt. Zumindest das bleibt uns heute erspart. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!)

Abg. Hornek: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!

Um Ihnen diese „traurige Gestalt“ nochmals in Erinnerung zu rufen, sozusagen ein Best of dessen, was diese ehemalige Familienministerin bei uns in der Republik alles getan hat, zu geben, nenne ich hier einige Beispiele: Sie hat Kleinkinder als lästig bezeichnet. Frau Kdolsky war es, die lieber Schweinsbraten gegessen und auf Partys getanzt hat, als die Probleme und Herausforderungen der Familien und Jugendlichen ernst zu nehmen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!) Frau Kdolsky war es, die als Kinderlose für eine höhere Geburtenrate in unserer Republik sorgen wollte. (Abg. Schittenhelm: Haben Sie keine Inhalte? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bezeichne das als alles andere denn authentisch. Und wir alle in diesem Hohen Hause wissen, dass diese Aktionen der ehemaligen Familienministerin gehörig in die Hose gegangen sind. (Ruf bei der ÖVP: Inferior! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Sie sind ja Präsident, oder?

Wir sind gesprächsbereit für alles, haben nie irgendeine Sanktion oder irgendein Präjudiz gesetzt. Wichtig ist, dass wir eingebunden sind (Abg. Hornek: Sie sind ja Präsident, oder?) und dass wir im Vorfeld darüber sprechen, was in diesem Hohen Haus punkto Ausstattung und Baumaßnahmen passiert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Was ist Ihre Alternative?

Herr Minister, reden Sie sich da nicht darauf aus, dass die Burgenländische Landesregierung zuständig ist und nicht Sie! Für Umweltverfahren, auch für Verfahren im Rahmen der Müllverbrennung in weiten Bereichen sind immer noch Sie zuständig, nämlich das Umweltministerium. Wenn sich nämlich der Verdacht bestätigt – und ich sehe gar keine andere Möglichkeit angesichts der Kapazitäten der Müllverbrennung in Österreich –, dass dieser Müll importiert werden muss, dann muss ich sagen: Das ist genehmigungspflichtig! Woher wird dieser Müll importiert? Ist es Ihr wirtschaftspolitisches Konzept, dass wir jetzt im Zuge der Wirtschaftskrise in Österreich lauter Müllverbrennungsanlagen aufstellen?! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Was ist Ihre Alternative?)

Abg. Hornek: Der Generaldirektor war Bürochef bei der SPÖ! Dass Sie es wissen!

Es ist ein Postamt, das stark frequentiert ist, für 12 000 Bewohner in einem Gebiet mit großen Industriebetrieben und Gewerbebetrieben; daher ist es auch für die Arbeitnehmer dieser Betriebe von großer Bedeutung. Es gibt in der Bevölkerung natürlich Unmut über diese Provokation, ich möchte sagen, diese Schikane der Post AG. In meinem Bundesland, in Oberösterreich, werden von den Gemeinden Resolutionen verfasst und Resolutionen beschlossen, in Gemeinden mit SPÖ-Mehrheit und auch in Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit. (Abg. Hornek: Der Generaldirektor war Bürochef bei der SPÖ! Dass Sie es wissen!)

Abg. Hornek: Sie hören schlecht!

Botschaft auch bei dir schon angekommen ist. (Abg. Hornek: Sie hören schlecht!) Ich höre nicht nur zu, sondern ich schaue mir auch an, was die Regierung macht!

Abg. Hornek: Was hat dieses Gredat mit der Geschäftsordnung zu tun?

Wir könnten mit vier Direktoren auskommen, meine Damen und Herren! Wir haben einen Personalstand, der betriebswissenschaftlich, betriebswirtschaftlich nie überprüft wurde, der nie dahin gehend überprüft wurde, ob er in diesem Ausmaß tatsächlich notwendig ist, ob man nicht Verbesserungen durchführen kann. (Abg. Hornek: Was hat dieses Gredat mit der Geschäftsordnung zu tun?) Das hat mit der Geschäftsordnung insofern zu tun, dieses Gredat, als wir dieses Thema jetzt diskutieren sollten, jetzt darüber reden sollten und nicht erst um 23 oder 24 Uhr.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!

Noch einmal: Warum übernehmen Sie diese Verantwortung, ohne reinzuschauen, ohne nachzuschauen? Warum signalisieren Sie der ÖVP, die eine Partei der Leichen in fast allen Betriebskellern ist (Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!), warum signalisieren Sie der Österreichischen Volkspartei blindes Vertrauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!)

Abg. Hornek: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!

Okay, Sie haben sich auf ein Flaschenpfand von 1,1 Millionen € geeinigt. Das ist eine außerordentliche Leistung, aber das war nicht der einzige Grund. Fragen Sie einmal den Finanzminister, was wirklich in der AUA passiert ist! Fragen Sie den Finanzminister, was er wirklich weiß, und wenn es Ihnen der Finanzminister nicht sagt, dann garantiere ich Ihnen Folgendes: In diesem Haus werden wir bereits in den nächsten Wochen über diese „AUA-Keller“ diskutieren, und auch über die wirklichen Verhältnisse, die in der AUA geherrscht haben, und über die Gründe, warum zwei Finanzminister trotz Informationen weggeschaut haben. (Abg. Hornek: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Abg. Hornek: Lei-lei war gestern! Setzen Sie sich nieder!

Ich weiß, Sie führen ein Bleiberecht ein und sagen: Alle, die jetzt illegal hier sind, werden legal in Österreich belassen, und ihnen allen wird ein Bleiberecht gewährt! – Das ist Ihre Politik: Sie spielen nach außen die eiserne Lady, in Wahrheit sind Sie so schwach wie es ein grüner Innenminister wäre, denn Ihre konkrete Politik unterscheidet sich von jener der Grünen überhaupt nicht! (Abg. Hornek: Lei-lei war gestern! Setzen Sie sich nieder!)

Abg. Hornek: Sie uns auch!

Ich darf zum Schluss auch noch (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – nur nicht nervös werden! – einige Zeitungsartikel zitieren, denn mich ärgert es wirklich (Abg. Hornek: Sie uns auch!), dass Sie so weit gehen, im Zusammenhang mit einem Asylerstaufnahmezentrum von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Vorteilen zu sprechen. Das ist ja wirklich ein Witz, ein verspäteter Faschingscherz! Ich sage Ihnen anhand von konkreten Beispielen, was solch ein Asylerstaufnahmezentrum bedeutet. Ich zitiere Zeitungsbeispiele, Berichte über die Zustände in Traiskirchen:

Abg. Hornek: Glauben Sie, was Sie sagen?

Sie haben im Ausschuss gesagt: Ihr müsst da mitstimmen, das ist so wichtig, denn da geht es um die Mitarbeiter! Dazu muss ich sagen: Das ist schon richtig, nur, die Mitarbeiter sollen sich bei Ihnen, bei der SPÖ und der ÖVP, schadlos halten, denn Sie haben dieses ganze Desaster verschuldet und verursacht! (Abg. Hornek: Glauben Sie, was Sie sagen?) – Das glaube ich sicher. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hornek: Voest, ...!

Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitarbeitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millionen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzensgeld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämpfen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.

Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?

Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitarbeitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millionen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzensgeld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämpfen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

lichten und halbverstaatlichten Industrie. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das zahlen wir heute, und das sehen wir nicht ein, und daher werden wir auch nicht zustimmen.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Erinnern Sie sich an meine heutigen Worte, in wenigen Monaten wird das der Fall sein. Dann werden Sie sagen: Na ja, wir haben das ja nicht gewusst, wir haben ja ohnehin alles mit der Lufthansa vereinbart! – Die werden sich überhaupt nicht darum kümmern, die werden ihre Geschäftspolitik, ihre Einsparungspolitik durchziehen, und Sie werden merken, wer darunter leidet: Die AUA wird darunter leiden, der Flughafen wird darunter leiden und vor allem Arbeitsplätze werden verloren gehen, und Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Herr Lauda zum Beispiel!

Sie haben es verabsäumt, während des Ausschreibevorgangs schon im Sommer, als es für das meiste ohnehin schon zu spät war, wiederum auf uns zu hören und diese Ausschreibung einmal klar abzuwickeln. Auch das ist nicht passiert. Ich glaube, die EU ist da auf der richtigen Pirsch. Es war auch völlig klar, dass die Franzosen beeinspruchen werden; ich weiß gar nicht, wer da so naiv sein konnte, das nicht zu erwarten. Es sind mittlerweile auch andere, die dort ... (Abg. Hornek: Herr Lauda zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

vorher auch schon gewusst!) – Nein, entschuldigen Sie bitte, das war ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es mag sein, dass Sie es vorher gewusst haben. Tatsache ist, dass Sie heute ohne jede Rückversicherung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kollege, Sie sind der Letzte, der da mitreden sollte, denn Sie haben jeden schwarzen Funktionär da drinnen bis zum Hals gedeckt. (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

vorher auch schon gewusst!) – Nein, entschuldigen Sie bitte, das war ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es mag sein, dass Sie es vorher gewusst haben. Tatsache ist, dass Sie heute ohne jede Rückversicherung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kollege, Sie sind der Letzte, der da mitreden sollte, denn Sie haben jeden schwarzen Funktionär da drinnen bis zum Hals gedeckt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hornek: Warum stottern Sie jetzt?

Sie sind heute noch bereit, lieber einem Herrn Ötsch 1 Million € nachzuschmeißen, als darüber nachzudenken (Abg. Hornek: Warum stottern Sie jetzt?), ob Sie mit dieser Million nicht ein fundiertes Rechtsgutachten zustande brächten, das den Weg weist, wie Sie der Lufthansa die Handschellen anlegen könnten, um sicherzustellen, dass sie nicht mehr aus diesem Vertrag herauskommen kann oder dass sie, wenn sie aus diesem Vertrag herauskommt oder in Konkurs geht, dann die 500 Millionen € zurückerstatten muss.

Abg. Hornek: Da haben Sie leider recht!

Man muss Verständnis dafür haben, dass die Öffentlichkeit ob der Vorgänge rund um die AUA verärgert ist, aber es gibt dazu keine Alternative, wenn es uns wichtig ist, dass der Flughafen Wien auch in Zukunft Bedeutung haben soll, und wenn wir nicht Tausende Jobs vernichten wollen. (Abg. Hornek: Da haben Sie leider recht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja blanker Unsinn, was Sie hier behaupten!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist schon einigermaßen vermessen, was Kollege Amon hier zum Besten gibt, zumal es die ÖVP war, die die jetzige Situation im Bildungsbereich verschuldet hat. Es waren die bleiernen Jahre unter Ministerin Gehrer, es waren mehr als zehn Jahre Bildungsverweigerung, es waren mehr als zehn Jahre Kaputtsparen des Bildungssystems, die die jetzige Situation herbeigeführt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja blanker Unsinn, was Sie hier behaupten!)

Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?

Jetzt zum Thema Schule. – Hier steht die Frau Bundesministerin Schmied nach vielen, vielen, vielen Jahren des Stillstands, des beklemmenden Stillstands; das ist vorhin schon erwähnt worden. (Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!) Frau Bundesministerin Schmied kam vor ungefähr zwei Jahren und sagte: Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch – Aufbruch! Jetzt verbessern wir die Situation an den Schulen, wir machen kleinere Klassen, wir machen mehr Förderung für die Kinder, mehr Sprachförderung, bessere Nachmittagsbetreuung! (Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?)

Abg. Hornek nickt.

Was bleibt aber wesentlich anzumerken? – Dass wir hier trotz aller Bemühungen um den Anlegerschutz einen Deckel einziehen. Ich glaube, das ist nicht unerheblich, wenn wir uns das kurz vergegenwärtigen, dass wir bei allem Trachten nach Konsumentenschutz und AnlegerInnenschutz schon auch immer ein Auge auf größere Zusammenhänge haben müssen, die da wären, dass der Staat, was ja am Schluss wieder alle Leute sind, nicht jegliches Risiko abdecken kann und auch nicht darf. (Abg. Hornek nickt.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Der Steuerzahler in Österreich ist ein braver, er wird heute entlastet, aber er ist einer, der auch geradesteht – und ihm gilt der Dank dafür, dass wir in solchen Krisen auch die notwendigen Mittel haben, um das durchzuführen. Danke an den Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist so!

Dann waren endlich auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, so weichgeklopft, dass Sie begannen, über die Klassenschülerhöchstzahlsenkung nachzudenken. Sie haben es dann sogar auch versprochen. Und im niederösterreichischen Wahlkampf war sogar auf großen Plakaten zu lesen: Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt! Bravo, Erwin Pröll! (Abg. Hornek: Das ist so!)

Abg. Hornek: Zeigen Sie eine Alternative auf!

Diese Debatte hat gezeigt, dass Sie entweder nicht bereit sind oder es auch nicht schaffen, im Bildungsbereich eine Priorität zu setzen. Sie haben in den letzten Monaten Ihrer Regierungstätigkeit sehr wohl Prioritäten gesetzt, aber es gab zum Beispiel keine Diskussion darüber, ob beim Bankensicherungspaket unter Umständen gewisse nicht systemsichernde Banken ausgenommen werden sollten; zum Beispiel die Constantia Privatbank, Mindesteinlage 40 000 bis 50 000 €. Das ist eine Bank ausschließlich für die obersten Zehntausend. Und die unterstützen wir! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, okay, man hätte auch über die AUA diskutieren können. Das ist einfach notwendig, da fährt die Eisenbahn drüber: eine halbe Milliarde Euro für die AUA, das ist einfach wichtig! (Abg. Hornek: Zeigen Sie eine Alternative auf!)

Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht!

Aber warum ist die Bildung nicht wichtig? – Ich kann Ihnen viele Alternativen aufzeigen. Sie haben zum Beispiel eine Steuerreform beschlossen, ohne sich irgendwelche Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu überlegen. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht!) Alle

Abg. Hornek: Ich habe Sie nach Alternativen zur AUA gefragt!

In Anbetracht dessen sagen Sie: Wo sind die Alternativen? Die liegen auf dem Tisch! (Abg. Hornek: Ich habe Sie nach Alternativen zur AUA gefragt!) Das alles ist nicht so einfach. Das ist eine Frage von Prioritäten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Ist sie auch!

Natürlich kann man sagen, die AUA ist wichtig. (Abg. Hornek: Ist sie auch!) Selbstverständlich! Auch die Constantia Privatbank ist aus Ihrer Sicht wichtig. Aber dann zu sagen: Die Bildung bekommt einfach nicht mehr Geld, denn es müssen jetzt alle einen Beitrag leisten!, Entschuldigung, das verstehe ich nicht – und das versteht auch sonst niemand! (Abg. Kopf: Der Bildungsbereich kriegt doch mehr Geld!)

Abg. Hornek: Ein guter Freund von mir!

nur unter den Schülern – ohnehin schon schlimm genug –, sondern auch Gewalt von Schülern an Lehrern ausgeübt wird. In meiner Heimatstadt Krems wurde der Schuldirektor von einem Schüler mit einem Baseballschläger niedergeschlagen. (Abg. Hornek: Ein guter Freund von mir!) Dieses Thema wurde noch nicht angesprochen.

Abg. Hornek: Was heißt „Schluss mit lustig“?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die jedem neuen Minister zugestandenen 100 Tage Einarbeitungsfrist sind abgelaufen, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Die hat er gar nicht gebraucht!) Die hat er sehr wohl gebraucht, aber jetzt ist sozusagen Schluss mit lustig. (Abg. Hornek: Was heißt „Schluss mit lustig“?)

Beifall der Abgeordneten Hornek und Ing. Schultes

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung und keineswegs die Übererfüllung dieser EU-Richtlinie über Haftung für große Umweltschäden war in der Tat eine schwere Geburt. Ich möchte mich auch bei allen Geburtshelfern, Geburtshelferinnen und Hebammen bedanken, die mitgeholfen haben (Beifall der Abgeordneten Hornek und Ing. Schultes), es das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ich glaube auch, dass es eine durchaus sinnvolle Lösung im Sinne der Umwelt, auch im Sinne der Bundesländer, die es auch noch, für Biodiversitätsschäden zum Beispiel, in Landesrecht übernehmen müssen, und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geworden ist.

Abg. Hornek: Bei so einer Rede kann man nur den Daumen runter halten!

Und: Es gibt keine Berufungsmöglichkeit! Die Bundesministerin entscheidet, und es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Ich wiederhole: Das ist Politik des „Daumen rauf und „Daumen runter“. (Abg. Hornek: Bei so einer Rede kann man nur den Daumen runter halten!)

Abg. Hornek: Das war ohnehin ein Bürokratismus ...!

Ich könnte jetzt noch vieles aufzählen, Baustellen noch und nöcher, aber dafür reicht die Zeit nicht. Vielleicht ein kleines Schmankerl zu den Besucher- und Besucherinnenzahlen (Abg. Hornek: Das war ohnehin ein Bürokratismus ...!), weil das von Seiten der ÖVP irgendwie gelobt wurde: Der Theseustempel – das steht da drin, ein kleines Schmankerl – hätte im vorigen Jahr 32 000 Besucher und Besucherinnen gehabt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Gebäude direkt vor der Haustür, ich

Zwischenruf des Abg. Hornek.

gehe da jeden Tag vorbei: Es ist immer zu! Wo die 32 000 BesucherInnen herkommen, ist mir ein echtes Rätsel. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Vielleicht können Sie uns da auch noch eines Tages Auskunft erteilen.

Abg. Hornek: Ein Beispiel! Eines!

Mich hat ein Reporter einmal gefragt, was wir jetzt eigentlich wollen – wollen wir jetzt sparen oder wollen wir investieren? Und ich habe ihm gesagt, wir wollen beides. Wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht, etwa bei der Verwaltung. Wir wollen dort sparen, wo der Rechnungshof sagt, dort ist sparen möglich, in der öffentlichen Verwaltung, bei den Lehrern. Wir waren immer dafür, dass die Lehrer mehr arbeiten. (Abg. Hornek: Ein Beispiel! Eines!) Das etwa ist ein Beispiel, aber es gibt noch viele andere Bereiche, wo gespart werden muss.

Abg. Hornek: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder?

Schauen Sie sich demgegenüber an, was heute die Reichen in Österreich an Steuern zahlen, nehmen Sie als Beispiel die Stiftungen! Wenn Sie heute 10 Millionen € in Stiftungsvermögen angelegt haben, dann haben Sie eine reale Vermögensbesteuerung von etwa 4,5 Prozent, über die Zeit, sind es 100 Millionen €, sinkt die Besteuerung auf 1,5 Prozent, und geht die Summe über 1 Milliarde €, dann ist die reale Steuerbelastung der Stiftung in der Gegend von 0,3 Prozent. – Das sind die Fakten in Österreich. (Abg. Hornek: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder?)

Abg. Hornek: Das weiß jeder besser wie du!

Vorher hat gerade der Herr Außenminister Spindelegger verkündet, die EZA-Übereinkommen mit der EU kann man nicht erfüllen. Dann würde ich euch auch dringend darauf aufmerksam machen: Bezahlt die EURATOM-Millionen auch nicht! Das ist auch sehr, sehr viel wertvolles Geld, das wir für das Budget brauchen. (Abg. Hornek: Das weiß jeder besser wie du!)

He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Das ist ein Ordnungsruf!

Bis vor wenigen Tagen habe ich geglaubt, dass Unredlichkeit und Unehrlichkeit eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei sind. (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Das ist ein Ordnungsruf!) Mittlerweile wurde ich eines Besseren belehrt. Es ist, wenn ich mir Matznetter anhöre, auch eine Olympia-Disziplin der Sozialdemokraten. Beide Parteien unterscheiden sich auch da in keinster Weise.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Bitte, nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wir haben Steigerungsraten bei Einbrüchen von 40 bis 150 Prozent, und auf der anderen Seite haben wir etwa in Wien eine Aufklärungsrate von 3 Prozent bei diesen Einbrüchen. Wenn das die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Immer derselbe !

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Vorweg: Das Budget wird der Energie- und der Klimakrise, vor der wir ja alle stehen, überhaupt nicht gerecht, ist völlig visionslos und erkennt auch nicht die Chancen, die wir im Umweltbereich haben. (Abg. Hornek: Immer derselbe !)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Aber das viel Wichtigere ist ja, in diesem Haus zum Beispiel im Innenausschuss zu versuchen, einen Konsens dahin gehend zu erzielen, dass die kriminalpolizeiliche Arbeit strukturell auf eine neue und zum Teil sogar alte Basis gestellt werden muss (Zwischenruf des Abg. Hornek) und einfach ein anständiges, ordentliches und seriöses Arbeitsumfeld für die städtische Kriminalpolizei hergestellt werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das Maß ist voll, meine Damen und Herren! Das ist nicht öffentliche Sicherheit, wie Sie sie zu gewährleisten hätten. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht seine Steuern, dass er sich am Schluss selber die private Sicherheit organisieren muss. Aber dafür bietet ja auch der Herr Strasser noch eine zweite Firma an. Er hat das Sicherheitsministerium ausgehöhlt, und dann bietet er eine Privatfirma an und bietet auf privatrechtlicher Ebene Sicherheit an, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die kann man sich kaufen, wenn man es sich leisten kann.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

schlagt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Daher verdient dieses Budget in keiner Weise unsere Zustimmung, und wir werden es demgemäß auch ablehnen. Dieses Budget, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist wirklich zum Weinen! Daher werde ich Ihr Taschentuch selbstverständlich gerne in Anspruch nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!

Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.

Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen? – Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja skandalös!

Das ist eine allgemeine politische Diskussion, Herr Kollege Schüssel, die ich für sehr notwendig erachte und zu der Sie sich vielleicht auch einmal äußern sollten. Viel zu lange haben Repräsentanten dieser Republik zu diesen Vorfällen nichts gesagt, zu diesen Inseraten und Plakaten nichts gesagt und geschwiegen! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen? – Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja skandalös!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?

schuldigt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?)

Abg. Hornek: Sie sind doppelbödig!

Was ist unglaublich? – Das sind die Abstimmungsergebnisse Ihrer ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament. Das ist Vorschub für rechtsextremes Verhalten. Sie stimmen mit denselben Leuten mit ab, die Sie hier angeblich verurteilen. Das nenne ich Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Hornek: Sie sind doppelbödig!)

Abg. Hornek: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Das Thema „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist kein Thema, das sich für Polemik oder für Polarisierung eignet. Dafür ist es viel zu ernst, und das sollte es auch für uns alle sein. (Abg. Hornek: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf?)

Abg. Hornek: Wiederholungstäter!

Ewald Stadler ist nicht der Einzige, der ihn verwendet, er ist aber der Einzige, der als erfolgreichster Volksanwalt das moralische Anrecht hat, diesen Titel zu verwenden, denn – Schlusssatz – wer, wenn nicht er, ist der wahre Volksanwalt der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel?! (Abg. Hornek: Wiederholungstäter!) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Es ist die Frage, ob diese Spaßpartie überhaupt ins EU-Parlament reinkommt!)

Abg. Hornek: Der Vergleich mit Tito ist ...!

Bei dieser Gelegenheit, falls Sie noch dazu Stellung nehmen wollen, Herr Außenminister: Was ist eigentlich mit der Visafreiheit für die Balkanländer? Immer wenn ich mit exjugoslawischen Politikern rede, sagen sie: Ja, unter Tito, da haben wir noch in ganz Europa frei reisen können, aber jetzt brauchen wir ein Visum, mit ganz wenigen Ausnahmen! – Was ist das für eine Freundschaftspolitik gegenüber den Balkanländern, ausgerechnet von Österreich, sich da nicht stärker einzusetzen? (Abg. Hornek: Der Vergleich mit Tito ist ...!)

Abg. Hornek: ... Herr Trattner!

Das ist nicht nur bei den ÖBB und bei der AUA so, sondern auch bei der ASFINAG, bei der Telekom und auch bei der Post. (Abg. Hornek: ... Herr Trattner!) Leute werden dort sozusagen ausgelagert, und ich werde den Eindruck nicht los, geschätzte Damen und Herren, dass etliche Firmen – nicht die kleinen, sondern die größeren, vor allem im halbstaatlichen Bereich – die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu benützen, um sich im Windschatten dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ganz einfach von ihren Mitarbeitern zu trennen. Das kann es wirklich nicht sein, denn das Wichtigste ist, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit, eine hohe Beschäftigungszahl haben, damit auch die Kaufkraft gestärkt wird.

Abg. Hornek: Hörl!

Gott sei Dank schlägt nicht nur mein Herz für den Tourismus, sondern auch das Herz meiner Partei, der SPÖ. Würde man zum Beispiel auf der Straße die Leute fragen, wer dafür gesorgt hat, dass es im Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zum Tourismus gibt, dann würden die meisten wahrscheinlich nicht die SPÖ nennen, obwohl es so ist. (Abg. Hornek: Hörl!)

Abg. Hornek: Das machst du gerade!

Almosen für den Tourismus im Vergleich zur Automobil- und Autozulieferindustrie. – Es geht hier nicht darum, diese beiden Wirtschaftszweige, diese beiden Branchen gegeneinander auszuspielen (Abg. Hornek: Das machst du gerade!), nein, aber wenn im Tourismus 190 000 Beschäftigte aktiv sind und in der Autoindustrie 33 000, also ein Sechstel davon, und wenn die Bruttoinvestitionen im Tourismus 1,2 Milliarden € betragen und in der Autoindustrie 350 Millionen €, dann ist es halt schon verwunderlich (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, Frau Kollegin Silhavy, es ist trotzdem verwunderlich –, wenn die Konjunkturpakete dem Tourismus nur 14,8 Millionen € bringen, der Autoindustrie aber 103 Millionen €, das Siebenfache davon, und da ist die Verschrottungsprämie noch gar nicht eingerechnet. – Hier stimmt die Relation nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Gott sei Dank ... wie Sie!

Krise bezahlen? (Abg. Hornek: Gott sei Dank ... wie Sie!) Wie hoch werden die Belastungen sein für die jetzt Jugendlichen und jungen Menschen nach der Krise?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Wozu? Ihr schmeißt das Geld beim Fenster raus!

Gehen wir doch gemeinsam diesen kostengünstigen Weg und schaffen wir eine gemeinsame Schule, die auch für die Talentierten die Chancen verbessert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Wozu? Ihr schmeißt das Geld beim Fenster raus!) Weil, Kollege Hornek – ich weiß, Sie sind sicher ein Bildungsexperte –, Bewegung in die Sache kommen muss. (Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte! – Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!)

Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte! – Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!

Gehen wir doch gemeinsam diesen kostengünstigen Weg und schaffen wir eine gemeinsame Schule, die auch für die Talentierten die Chancen verbessert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Wozu? Ihr schmeißt das Geld beim Fenster raus!) Weil, Kollege Hornek – ich weiß, Sie sind sicher ein Bildungsexperte –, Bewegung in die Sache kommen muss. (Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte! – Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ein zweiter Bereich, den ich hier anführen möchte, ist jener der neuen Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hornek.

Im ländlichen Raum haben die Hauptschulen ein sehr hohes Leistungsniveau. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hornek.) Einer der Gründe ist der geringe Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, ein weiterer Grund sind auch die Leistungsstufen. Ja, Leistungsstufen sind wichtig. Ein guter Schüler wird nicht unterfordert und ein schwacher Schüler wird nicht überfordert. Frau Bundesministerin, werten Sie die Hauptschulen auf und lassen Sie das Gymnasium sein! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie würden sich 26 Millionen € ersparen!

Abg. Hornek: Das ist unseriös, wie viel Geld in diesem Bereich in die Bundeshauptstadt fließt! Das ist unglaublich!

Als Wiener Abgeordnete ist es mir ein besonderes Anliegen und freue ich mich besonders darüber, dass seit der Übernahme des Kunstministeriums durch eine SPÖ-Politikerin auch der Wiener Anteil am Kunstbudget bedeutend gestiegen ist (Ruf bei der FPÖ: zulasten der Bundesländer!), nämlich von 34 Millionen € im Jahre 2006 auf 36 Millionen € im Jahre 2008. (Abg. Hornek: Das ist unseriös, wie viel Geld in diesem Bereich in die Bundeshauptstadt fließt! Das ist unglaublich!)

Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!

Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall (Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Hornek hat sich hier an dieses Rednerpult gestellt und hat versucht, die Sicherheitspolitik der Frau Innenministerin Fekter zu erklären. Alles, was davon bei mir hängengeblieben ist, war folgende Aussage: Die Kritik des BZÖ kann gar nicht stimmen, weil Peter Westenthaler seit zweieinhalb Jahren einen Prozess am Hals hängen hat. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Der Fall des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist Ihnen sicher bekannt. Dieser Ministerpräsident hat durch welche Umstände auch immer den Tod einer Frau und Mutter verursacht, und dadurch ist ein Kind Halbwaise und ein Mann Witwer. Bei dem Prozess, der von Ihrer Justizverwaltung, Frau Ministerin, innerhalb von wenigen Wochen abgewickelt worden ist, ist herausgekommen, dass man offenbar straf- und taxfrei in diesem Land den Tod eines Menschen verursachen kann und ohne weiteren Skandal sozusagen im Vorübergehen 33 300 € zahlt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Auf der anderen Seite, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hornek, erleben wir seit zweieinhalb Jahren einen politischen Prozess in diesem Land wegen einer vermeintlichen Falschaussage, die vor zweieinhalb Jahren stattgefunden hat, mit medialer Berichterstattung, und da frage ich mich schon: Haben wir in diesem System der Justizverwaltung und der Strafverfolgung, und auch im Exekutivdienst, wirklich keine anderen Probleme, als ständig die Justiz dafür zu missbrauchen, parteipolitisch das Mütchen zu kühlen, wie es Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, tun?! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek

Da wir jetzt von der parteipolitischen Einflussnahme sprechen, sehr geehrte Frau Innenministerin, weise ich Sie auf Folgendes hin (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek) – keep cool! Milch trinken! Ruhe einkehren lassen! –: Der Bericht des Europarates stellt eindeutig die parteipolitische Einflussnahme auf die Exekutivbehörden in Österreich, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung und auch in anderen Bereichen, fest.

Abg. Hornek: Das ist ein Faktum!

Die Kriminalität steigt! – Klubobmann Kopf, realitätsfern wie immer: Die Kriminalität sinkt! (Abg. Hornek: Das ist ein Faktum!) – Peter Westenthaler, hier an diesem Pult: Die Kriminalität steigt! Zirka 200 000 angezeigte Straftaten im ersten Quartal 2009. – Und das Verteidigungs-Argument der SPÖ: Na ja, es waren ja nur 195 000 Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres, die angezeigt worden sind! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Ing. Kapeller.

Realität, was Sie befähigt hat, oberste Chefin des Innen- und Sicherheitsressorts dieser Republik zu sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Ing. Kapeller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.

Herr Konrad hat in seinem Geflecht ein Medien- und Immobilienimperium aufgebaut, die österreichischen Landwirte interessieren ihn aber herzlich wenig. Ich werde das konkret aufzeigen, dann können Sie sich gerne melden und das Gegenteil beweisen, falls Sie das können. – Das können Sie aber mit Sicherheit nicht, denn Sie wissen: Was ich hier sage, ist richtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Man muss sich einfach vorstellen, was die Bauern heute mitmachen: Ein österreichischer Getreidebauer hat heute pro Jahr im Durchschnitt einen Verlust von 3 650 € zu erleiden. Aufgrund der Struktur von Raiffeisen und der Lagerhäuser, wo man das Getreide letztlich bezieht (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Selbstverständlich! Man wird ja, bitte, erst Monate später bezahlt. Der Bauer bekommt das Geld monatelang nicht; der Bauer hat heute einen Verlust von durchschnittlich 3 650 € pro Jahr! (Abg. Höfinger: Wie kommen Sie auf diese Zahlen?) – Na ganz einfach, weil ein Getreideverlust von rund 33 Millionen € pro Jahr im Jahr 2008 angeführt wurde, und weil der Bauer monatelang auf sein Geld warten muss. Alleine der Zinsverlust, den der Bauer da erleidet, passt genau in das fehlerhafte System, das Sie betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Hornek.

Weiters bezahlt unser Landwirt 20 Prozent Mehrwertsteuer, der italienische Bauer hingegen 4 Prozent. Aber es gibt noch einen Unterschied: Im ganzen Fleischsektor bekommt der italienische Bauer – Sie können sich die Statistiken anschauen, aber ich hoffe, ihr wisst es auch aus der Praxis – um 47 Prozent mehr als der österreichische Produzent. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien, zum Beispiel!

Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, wie die Mittel verteilt werden, da gibt es naturgemäß auch zwischen den beiden Regierungspartnern Unterschiede, Auffassungsunterschiede, hier unterscheidet uns so manches: Die Sozialdemokraten setzen sich für eine gerechte Verteilung dieser EU-Mittel und der landwirtschaftlichen Förderungen ein, vor allem für die kleineren bäuerlichen Betriebe und nicht nur für wenige große, die die Masse dieser Fördermittel absahnen (Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien, zum Beispiel!), zum Beispiel auch für die Milchbauern, für die gesamte Bevölkerung im ländlichen Raum, sehr geehrte Damen und Herren.

Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien zum Beispiel!

Punkt zwei: Betriebsprämien. Kollege Jannach hat zu Recht die Förderungerechtigkeiten angesprochen. Ein Wort dazu: 14 Prozent der Betriebe bekommen mehr als 50 Prozent der Fördermittel aus den Betriebsprämien. (Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien zum Beispiel!) – Sie sagen, die Gemeinde Wien. Herr Kollege, wenn es so ist, warum ändern wir es nicht? Warum gibt es keine Maßnahmen, die das Geld so umschichten, dass es jene, die es wirklich brauchen, auch bekommen?

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Würden wir auf nationaler Ebene gemeinsam Maßnahmen beschließen, damit dieses Paket vom Markt her stattfindet, dann wäre das eine moderne, zukunftsorientierte und sogar, wenn man die Budgets anschaut und das Ganze finanzpolitisch betrachtet, sehr sinnvolle Strategie. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Hornek: Sind sie genderfeindlich?

Auch der Ex-Rektor der Universität für Bodenkultur, bekanntermaßen ein ÖVP-Politiker, Dr. Manfried Welan, hat sich gegen diese Art von Bestellungspolitik ausgesprochen. Das sollte hier noch einmal klipp und klar gesagt werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Hornek: Sind sie genderfeindlich?)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich würde es nicht als Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patienten – das wir brauchen – bezeichnen, wenn eine Unterschriftsprobe gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Hornek) und der Arzt dann vielleicht noch den Grafologen beizieht, der überprüft, ob diese Unterschriftsprobe dem entspricht, was auf der e-card abgelegt ist. Nein, das bringt es nicht!

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Tatsächlich kostet dieser jährliche Versand 3,5 Millionen €, davon 2,8 Millionen € allein das Porto. Natürlich kann man sagen, das ist eine Wirtschaftsförderung an die Post, und man macht eben eine indirekte Förderung der Post. Hierbei kann ich mir durchaus vorstellen, dass das im Sinne der Wirtschaftsförderung betrieben wird, aber das soll nicht das System sein. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das passiert schon!

Die Fördermittel, die eigentlich für 2009 und 2010 gedacht waren, sind allerdings durch Förderzusagen mit Ende Juni so gut wie ausgeschöpft. Da wird selbstverständlich eine Fortsetzung notwendig sein, allerdings braucht es aus meiner Sicht neue Kriterien bei der Vergabe im privaten Wohnbau. Da meine ich, dass der mehrgeschoßige Wohnbau viel besser gefördert werden muss, zum Beispiel auch indem Fernwärmeanschlüsse gefördert werden. (Abg. Hornek: Das passiert schon!) – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Landesförderungen!) Außerdem sollte man vom reinen Zuschusssystem abgehen und eine neue Form der Kreditmöglichkeit schaffen.

Abg. Hornek: Landesförderungen!

Die Fördermittel, die eigentlich für 2009 und 2010 gedacht waren, sind allerdings durch Förderzusagen mit Ende Juni so gut wie ausgeschöpft. Da wird selbstverständlich eine Fortsetzung notwendig sein, allerdings braucht es aus meiner Sicht neue Kriterien bei der Vergabe im privaten Wohnbau. Da meine ich, dass der mehrgeschoßige Wohnbau viel besser gefördert werden muss, zum Beispiel auch indem Fernwärmeanschlüsse gefördert werden. (Abg. Hornek: Das passiert schon!) – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Landesförderungen!) Außerdem sollte man vom reinen Zuschusssystem abgehen und eine neue Form der Kreditmöglichkeit schaffen.

Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem!

Da hilft auch eine ÖVP Leichter-Lesen-Broschüre nichts, in der das Gesetz in Großbuchstaben geschrieben ist. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem!) Man versteht es trotzdem nicht! Das ist das Problem. Es soll aber zugänglich sein, nämlich nicht nur für Sehschwache, sondern für alle Menschen. Und diese Unzumutbarkeit der Judikatur sollte man ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Der Wähler hat Sie auch nicht verstanden!

Das ist nämlich genau der eine Punkt. Sie haben noch immer nicht verstanden, wie wichtig die europäische Ebene auch für die Innenpolitik ist. Das ist jetzt Thema. (Abg. Hornek: Der Wähler hat Sie auch nicht verstanden!) Er hat Sie auch nicht verstanden, auch Sie haben verloren, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP.

Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ja, wer hat denn das überhaupt angegriffen, dieses Gentechnikverbot? Drei Mal hintereinander in völlig unverschämter Art und Weise, völlig unverständlich, gegen 80 Prozent des Willens der europäischen Bevölkerung im Übrigen! – Das war die Kommission, drei Mal hintereinander! Ist es nicht auch für Sie ein bisschen relevant – oder für den Umweltminister –, wer in Zukunft darüber entscheidet, ob es in Österreich weiterhin ein Gentechnikverbot geben darf oder nicht?! (Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist es Ihnen egal? Kollege Amon sagt, ja (Abg. Amon: Nein!) – Ihre Zwischenrufe vorhin habe ich gehört –, das ist der beste Mann und so weiter. Ist Ihnen völlig egal, welche Positionen er inhaltlich vertritt? – Offensichtlich schon! Eine reine – ich weiß nicht – Pappfigur, die der Kommission vorsteht, oder wie meinen Sie das, das sei egal? (Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so beschimpfen!)

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute unfreiwillig als Zeuge fungiert. Das war auch tief. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

scheidenen Wohlstand erarbeitet haben, leben jetzt plötzlich in akuter Armut und wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen. Meine Damen und Herren! Das sind die Probleme, die wir derzeit in Europa haben; damit müssen wir uns und auch die Institutionen der Europäischen Union beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek

Dieser Umstand wurde dann, und das stimmt mich auch ein bisschen verwundert (Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek) – warte, darauf komme ich schon noch zu sprechen, lieber Kollege Hornek, genau das ist nämlich der Punkt (Abg. Donabauer: Lies weiter!) –, in der Presse im April 2008 aufgezeigt. Ein Jahr bevor sich das Parlament damit beschäftigen konnte, konnte man schon in der Presse die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung erfahren. Das halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass zumindest dem Rechnungshofausschuss die Rohberichte zur Verfügung gestellt werden sollten. Vielleicht können wir auch darüber einmal diskutieren.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Grosz, wie haben denn die Verkehrsminister vorher geheißen?

Herr Generaldirektor Huber durfte nicht kommen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es verhindert haben, um uns, dem Kontrollorgan der Republik, den Abgeordneten und dem Rechnungshof zu erklären, wie es zu einer Intransparenz bei der Auftragsvergabe gekommen ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben zugelassen, dass in diesem Ausschuss der Rechnungshof und dessen Präsident de facto beschimpft worden sind und dass mit dubiosen Gegengutachten versucht worden ist, die Probleme, die Sie durch Ihre Parteipolitik in den ÖBB verursacht haben, regelrecht zu vertuschen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Grosz, wie haben denn die Verkehrsminister vorher geheißen?)

Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!

Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieser Ablauf ... (Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!) – Wie bitte? (Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!) – Haben wir es jetzt wieder? – Sehr gut. Ich bin jetzt auch schon so weit, dass ich den Zwischenrufen gerne Platz gebe, damit wir die Emotionen wieder ein bisserl beruhigen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?) Sehr gut, passt.

Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!

Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieser Ablauf ... (Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!) – Wie bitte? (Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!) – Haben wir es jetzt wieder? – Sehr gut. Ich bin jetzt auch schon so weit, dass ich den Zwischenrufen gerne Platz gebe, damit wir die Emotionen wieder ein bisserl beruhigen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?) Sehr gut, passt.

Abg. Hornek: Du aber auch nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, einer meiner Nachredner in der zweiten Reihe – Herr Abgeordneter Faul, sofern er Ihnen noch nicht bekannt sein sollte, denn die letzten zehn Jahre war er ja niemandem in diesem Haus bekannt, bis zu seinen leidigen Sagern (Abg. Hornek: Du aber auch nicht!) – Ja, ich bin aber auch nicht im Nationalrat gesessen.

Ruf beim BZÖ: Von was denn? – Abg. Hornek: Du bist ein Kaffeesudleser! – Abg. Dr. Wittmann ahmt mit den Händen die Beißbewegung eines Krokodils nach.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 20 Millionen Schilling durch zehn Jahre arbeitsloses Einkommen Ihres Herrn Hauptschuldirektors Faul, der nebenbei noch als Abgeordneter zum Nationalrat hier herumspaziert und heute die Konsequenz ankündigt, am 1. November werde er in Pension gehen! (Ruf beim BZÖ: Von was denn? – Abg. Hornek: Du bist ein Kaffeesudleser! – Abg. Dr. Wittmann ahmt mit den Händen die Beißbewegung eines Krokodils nach.) – Das Krokodil wird Sie schon noch beißen, keine Angst!

Abg. Hornek: Im Positiven!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grosz, sehr viel war bei deiner Rede nicht aus dem Rechnungshofbericht dabei, den wir heute diskutieren. Und, Kollege Zanger, ich kann mich noch an die Debatte erinnern – ich weiß nicht, ob Sie dabei waren –, aber zur ÖBB Immobiliengebarung war der Bericht mit Frau Mag. Steinacker durchaus einer, wo sich einiges bewegt hat (Abg. Hornek: Im Positiven!), so ich mich zurückerinnern kann, und Direktor Huber hat, glaube ich, auch Auskunft gegeben.

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Also, die Kette ist jetzt völlig klar: Reithofer wird gedeckt und geschützt, obwohl Sie selber das ursprünglich anders gesehen hatten. Und dann kommt es dazu, dass die Oppositionsfraktionen in diesem Punkt auf eine wirklich ganz hinterhältige Art und Weise ausgebootet werden, wie wir das sonst nicht kennen! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und das fügt sich in ein Bild: Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – da werden wir noch viel Freude haben hier herinnen! – zum Untersuchungsgegenstand AUA, kein kleiner, ist es Ihnen völlig wurscht gewesen, welche Auskunftspersonen kommen. Es waren ein paar dabei, auf die hat man sich verständigt, und vor allem die BZÖ-Fraktion, die den Antrag ja eingebracht hat – das ist ja ein Minderheitsrecht –, hat eine noch längere Liste gehabt. Die anderen Oppositionsparteien haben das abgewogen und im Wesentlichen unterstützt, ein Konsens also, und da kann man nicht sagen, nur eine Partei – und das ist schon einmal abgelehnt worden. So weit, so gut.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das tut sonst niemand. Und da können Sie in hundert Sonntagsreden erklären, dass die ÖVP jetzt auch die Umweltpartei ist. Sie müssen ja schon schauen, dass Sie bei Ihrer Wirtschaftskompetenz noch irgendwo hinterherhumpeln, aber von einer „Umweltpartei ÖVP“ brauchen wir nicht mehr zu reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Und Sie bringen den Beweis jeden Tag, auch hier im Haus.

He-Rufe des Abg. Hornek.

Keim der Korruption bereits in sich. (He-Rufe des Abg. Hornek.) – Jawohl! Und das ist nicht gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: ... das ist aber hauptsächlich die Gemeinde Wien!

Dieser Aspekt bedürfte einer detaillierten Regelung, damit nicht gerade jene, die es sich am wenigsten leisten können, massiv finanziell belastet werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: ... das ist aber hauptsächlich die Gemeinde Wien!)

Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit! – Abg. Gahr: Lügen Sie nicht!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Österreich. Wir haben nämlich eine Innenministerin, die wider besseres Wissen die Öffentlichkeit und das Parlament mit der Unwahrheit „versorgt“ hat – unter Anführungszeichen –, und zwar wiederholt. (Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit! – Abg. Gahr: Lügen Sie nicht!)

Abg. Hornek: Skandalös!

Im Innenausschuss am 2. Juli mit ihren Aussagen in dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und mit der Frage von den Grünen, warum sie das Parlament mit Unwahrheiten „versorgt“ – unter Anführungszeichen –, warum sie Unwahrheiten sagt (Abg. Hornek: Skandalös!), obwohl in diesem konkreten Fall durch mehrere Bescheide – aus denen werde ich dann auch zitieren – belegt ist, dass Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft eingesperrt waren, versteift sich die Ministerin zu einem unglaublichen Zynismus und sagt wortwörtlich – Zitat –: Die sind gar nicht in Schubhaft. Die begleiten nur ihre Eltern. – Zitatende. (Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hornek: Das frage ich mich auch!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie! Ich möchte die Frage stellen: Wie weit sind wir in Österreich eigentlich gekommen? (Abg. Hornek: Das frage ich mich auch!) Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass völlig unbescholtene Kinder in Schubhaft gesperrt werden (Beifall bei den Grünen) und die Frau Ministerin sich auch noch traut, sich im Innenausschuss hinzustellen und zu sagen: Die sind gar nicht in der Schubhaft, die begleiten nur ihre Eltern!? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und: Ich bin so großzügig, ich erlaube diesen Kindern, in der Schubhaft zu sein, eingesperrt zu sein! – Dies im Alter von vier, sieben und zehn Jahren! (Abg. Strache: Absurd! Soll man die Kinder ihren Eltern entreißen? Das ist ja absurd!)

Abg. Hornek: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wäre es möglich, dass Sie sich das eine Minute lang, unabhängig von Ihrer Parteipräferenz und von Ihrer politischen Richtung oder von Ihrer Ideologie, vorstellen? (Abg. Hornek: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit, dass drei minderjährige Kinder, das jüngste von ihnen vier Jahre alt, ganze vier Jahre alt, drei Tage lang in Schubhaft eingesperrt waren.

Abg. Hornek: Genau so ist es! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich sage auch in aller Klarheit: Was haben wir bei den Beratungen und bei der Beschlussfassung des Fremdenrechtspakets 2005 hier für Diskussionen gehabt! Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie dagegen argumentiert worden ist, als wir hier für dieses Paket eingetreten sind. Jeder kennt jedoch die Zahlen vor der Beschlussfassung des Fremdenrechtspaketes. Vergleichen wir doch einmal die Zahlen vor Inkrafttreten dieses Fremdenrechtspaketes mit den heutigen Zahlen – auch, was die Minderjährigen betrifft! Früher waren Hunderte in Schubhaft, voriges Jahr waren es 20, und heuer sind es bis heute zwei. (Abg. Hornek: Genau so ist es! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!

Vor mir liegt ein Bescheid, und darauf steht: Verhängung der Schubhaft. Dann werden Adressaten genannt: Herr R. – und dann, auch Adressat – als gesetzlicher Vertreter der Kinder. Das heißt, der Bescheid über die Verhängung der Schubhaft ergeht auch an Herrn R. in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Für alle Juristen ist damit klar, dass die Kinder Adressaten des Bescheides sind, Frau Innenministerin. Das sollte Ihnen auch klar sein. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn, sondern das sind rechtliche Tatsachen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Justizsprecher, er sitzt neben Ihnen! (Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht auskennen!) Er ist Anwalt und kann Ihnen gerne ein Beratungsgespräch geben. Ich nehme an, sogar gratis, nicht wahr, Kollege Donnerbauer? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht auskennen!

Vor mir liegt ein Bescheid, und darauf steht: Verhängung der Schubhaft. Dann werden Adressaten genannt: Herr R. – und dann, auch Adressat – als gesetzlicher Vertreter der Kinder. Das heißt, der Bescheid über die Verhängung der Schubhaft ergeht auch an Herrn R. in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Für alle Juristen ist damit klar, dass die Kinder Adressaten des Bescheides sind, Frau Innenministerin. Das sollte Ihnen auch klar sein. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn, sondern das sind rechtliche Tatsachen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Justizsprecher, er sitzt neben Ihnen! (Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht auskennen!) Er ist Anwalt und kann Ihnen gerne ein Beratungsgespräch geben. Ich nehme an, sogar gratis, nicht wahr, Kollege Donnerbauer? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Hornek: Also das ist absolut unrichtig!

Diese Image-Gesichtspunkte, das sage ich Ihnen, sind der wahre Grund, warum jetzt womöglich tausend Mitarbeiter auf der Straße stehen, wir 1 Milliarde € zahlen und die Zukunft der AUA nach wie vor völlig ungewiss ist! Am 31. Juli in der EU-Kommission, da wird sich zeigen, ob es überhaupt noch so etwas wie AUA und Lufthansa geben wird oder ob nicht insgesamt ein völlig abgewracktes Zwischen-Flugunternehmen das Ergebnis ist: das Ergebnis Ihrer desaströsen ÖIAG-Politik, Ihrer desaströsen Flugpolitik, Ihrer desaströsen Steuervernichtungspolitik! (Abg. Hornek: Also das ist absolut unrichtig!)

Abg. Hornek: Die Privatisierung ...!

Eines gilt, und damit möchte ich schließen (Abg. Hornek: Die Privatisierung ...!): Der Spruch von Fendrich, „Der Papa wird’s schon richten, das g’hört zu seinen Pflichten“, gilt für die Steuerzahler nicht! Die Steuerzahler haben nicht die Pflicht, für diese Fehlentscheidungen, die Sie getroffen haben, und für diese verantwortungslose Haltung, die Sie im Unterausschuss durch Verweigerung von Zeugenladungen, der Vorlage von Gutachten et cetera an den Tag gelegt haben, aufzukommen.

Unruhe im Saal – Abg. Hornek: Was meinen Sie mit diesem Ausdruck?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP

Dann werden eben auch die Wiener einmal ihren Arsch bewegen müssen (Unruhe im Saal – Abg. Hornek: Was meinen Sie mit diesem Ausdruck?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), wenn sie nach New York und Tokio wollen, denn dann werden auch sie eine Regionalfluglinie in Anspruch nehmen müssen, wie wir Tiroler, Grazer, Klagenfurter oder Salzburger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) – Man muss ja einmal die Wahrheit sagen! Die Wiener wollten immer direkt nach Tokio, New York und so weiter fliegen.

Abg. Hornek: Das ist verantwortungslos in diesem Stadium!

Es kann nicht sein, dass Herr Dr. Alfred Ötsch, der früher nie in einem Luftverkehrsunternehmen gearbeitet hat (Abg. Hornek: Das ist verantwortungslos in diesem Stadium!) – Fragen Sie lieber bei Niki Lauda nach, er wird in einem Formel 1-Team auch keinen Chef nehmen, der nie in der Formel 1 gearbeitet hat!

Abg. Hornek: Sie waren ja im Ausschuss kaum da, Sie sind dauernd davongelaufen!

Dieser AUA-Unterausschuss war jämmerlich. (Abg. Hornek: Sie waren ja im Ausschuss kaum da, Sie sind dauernd davongelaufen!) Er war ein Feigenblatt für die Regierungsparteien, und er hat schlussendlich nichts Essenzielles zu Tage gefördert, das in irgendeiner Form zum Erhalt der AUA beigetragen hätte. Ganz im Gegenteil: Dieser AUA-Ausschuss war und ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für das Versagen der Bundesregierung, gerade in diesem wesentlichen Bereich der Privatisierung der Austrian Airlines.

Abg. Hornek: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!

(Abg. Hornek: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!)

Abg. Hornek: Unterlassen Sie diesen Schwachsinn!

Sie von SPÖ und ÖVP haben auch die Grundzüge der Transparenz verweigert. Sie haben es daher auch jetzt zu verantworten, dass das Unternehmen so dasteht, wie es dasteht. Jetzt prüft die Europäische Kommission, ob die 500 Millionen € im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens überhaupt gültig sind, womit die Privatisierung noch einmal unzulässig verzögert wird. Dabei stellt die Europäische Kommission in ihrem Verfahren ja nur dieselben Fragen, die auch wir im Ausschuss beantwortet haben wollen! (Abg. Hornek: Unterlassen Sie diesen Schwachsinn!)

Abg. Hornek: Wenn Sie im Ausschuss geblieben wären, wären Sie nicht so ahnungslos!

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben es nunmehr mit Ihrer Vertuschungspolitik im Ausschuss zu verantworten, dass 7 681 Arbeitsplätze gefährdet sind. (Abg. Hornek: Wenn Sie im Ausschuss geblieben wären, wären Sie nicht so ahnungslos!) Sie, die Sie immer von der stolzen AUA gesprochen haben und von dem

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wunsch, dieses Unternehmen zu retten, haben es zu verantworten, dass dieses Unternehmen nicht mehr aus den Schlagzeilen herauskommt und die Mitarbeiter mittlerweile am Basar des freien Arbeitsmarktes gelandet sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du warst ohnehin die längste Zeit nicht da, du warst im „Cafeteria-Ausschuss“! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.

Daher sage ich Ihnen eines: In Zukunft, sofern es nicht zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates kommt, können wir uns solche Ausschüsse schenken. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du warst ohnehin die längste Zeit nicht da, du warst im „Cafeteria-Ausschuss“! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Na selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn der Rechnungshof die AUA, die Flughafen Wien AG et cetera prüft – auch im Zusammenhang mit dem „Skylink“-Skandal. Wenn jetzt ein Antrag vorliegt, dass der Rechnungshof dort prüfen darf, dann werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. Aber das Grundproblem ist doch ein ganz anderes. Das Grundproblem ist doch eine Verfassungslücke, die zu schließen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das Grundproblem ist doch, dass der Rechnungshofpräsident Josef Moser Gutachten braucht, damit er überhaupt beweisen kann, dass er dort hineingehen darf, obwohl eine öffentlich beherrschende Stellung vorliegt. Das sieht man doch mit freiem Auge!

Zwischenruf des Abg. Hornek

Deshalb gehört die Verfassung saniert, damit wir dort hinkommen. Und weil Sie so uneinsichtig sind (Zwischenruf des Abg. Hornek), gibt es auch Verhandlungen – oder hoffentlich bald Verhandlungen – über ein Zweidrittel-Paket, über ein Verfassungspaket, wo es um transparentes Wirtschaften überhaupt geht. Und jetzt erklären Sie uns, dass das mit den anderen Dingen, die jetzt all die Tage im Raum gestanden sind, nichts zu tun hat!

Abg. Hornek: Zum Beispiel?!

Sie wollen weiterhin die Raiffeisen-Genossenschaften beziehungsweise die Großbauern fördern, sie wollen die Pfründe Ihrer Bauernbündler absichern; aber unsere Lösungen – die Bauern werden es wissen, das BZÖ und die gesamte Opposition hat sehr viele hervorragende Lösungsansätze eingebracht (Abg. Hornek: Zum Beispiel?!) –, habt ihr alle niedergestimmt, sei es im Milchsektor, sei es bei der Fleisch- oder bei der Mehrwertsteuer!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Diese Milchkuhprämie, die Sie jetzt so als Allheilmittel darstellen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Gewöhnen Sie sich bitte einmal das dumme Zwischenrufen ab! Melden Sie sich stattdessen zu Wort, dann können wir weiterreden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Ein Beispiel?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Ein Beispiel?!

Diese Milchkuhprämie, die Sie jetzt so als Allheilmittel darstellen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Gewöhnen Sie sich bitte einmal das dumme Zwischenrufen ab! Melden Sie sich stattdessen zu Wort, dann können wir weiterreden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Ein Beispiel?!)

Abg. Hornek: Der hat ja gar nichts gesagt!

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben den Umweltausschuss verlassen, weil der Umgang mit der Opposition, den die Regierungsparteien an den Tag legen, nicht unbedingt der netteste, der schönste und der erträglichste ist. (Abg. Rädler: Politik ist nicht nett!) Ja, danke, Herr Grillitsch! (Abg. Hornek: Der hat ja gar nichts gesagt!) Im Ausschuss werden die oppositionellen Kontrollrechte mehr oder minder mit Füßen getreten.

Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht! – Abg. Grillitsch: Das macht unser Umweltminister!

Herr Landwirtschaftsminister, da frage ich Sie schon: Wo bleibt das Klimaschutzgesetz, das Ihr Vorgänger schon in Angriff genommen hat und wo seither nichts weitergegangen ist? Was ist mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien? Da tut sich überhaupt nichts. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht! – Abg. Grillitsch: Das macht unser Umweltminister!) Das wäre schön! Mir ist es noch nicht aufgefallen, dass das ein Umweltminister ist. (Abg. Hornek: Das ist nicht richtig!)

Abg. Hornek: Das ist nicht richtig!

Herr Landwirtschaftsminister, da frage ich Sie schon: Wo bleibt das Klimaschutzgesetz, das Ihr Vorgänger schon in Angriff genommen hat und wo seither nichts weitergegangen ist? Was ist mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien? Da tut sich überhaupt nichts. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht! – Abg. Grillitsch: Das macht unser Umweltminister!) Das wäre schön! Mir ist es noch nicht aufgefallen, dass das ein Umweltminister ist. (Abg. Hornek: Das ist nicht richtig!)

Abg. Hornek: Herr Kollege, die waren doch alle da!

Da muss man sich wirklich fragen: Wo bleibt denn Ihr Gewissen, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel zu bringen? – Sie wollen alles vertuschen, alles verheimlichen, alles zudecken! (Abg. Hornek: Herr Kollege, die waren doch alle da!) Das kann ja nicht im Interesse eines gewählten Nationalratsabgeordneten sein! Es muss doch auch in Ihrem Interesse sein, dass Sie die Dinge aufklären wollen, beispielsweise bei der AUA, beispielsweise jetzt beim Skylink. Wir sollten doch im Interesse der Anleger handeln, wir sollten im Interesse der Steuerzahler handeln. Diese haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was alles hier passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Das ist ein Riesenskandal, der hier abläuft (Zwischenruf des Abg. Hornek), betreffend den man sich schon fragen muss – wenn 20 Prozent die Stadt Wien, 20 Prozent das Land Niederösterreich hält, insgesamt 40 Prozent, der Beherrschungstatbestand vor-

Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn! Sie haben keine Ahnung!

Wenn Sie fragen, was es bringen soll, wenn man zulässt, dass die Rechnungshofkontrolle auch bei einer 25-Prozent-Beteilung möglich ist, muss ich sagen: Also bis zu 25 Prozent ist der Euro des Steuerzahlers nichts wert, ab 50 Prozent ist er mehr wert, denn da darf man dann kontrollieren?! (Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn! Sie haben keine Ahnung!) Diese Logik müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Das ist keine Logik, das ist nach dem Motto: Die Erde ist eine Scheibe.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich kann Ihnen von meiner Seite aus und auch seitens des BZÖ versprechen, dass wir Ihre Arbeit weiter sehr kritisch beäugen werden, genau schauen werden, was Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass wir vor allem alle parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Petzner, wenn du von Unfähigkeit sprichst, dann, bitte, schau dich in den Spiegel, denn gerade im Asyl- und Fremdenbereich hast du überhaupt keine Ahnung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Es ist eigentlich unerhört, der Frau Bundesministerin zu sagen, sie sei unfähig, denn gerade sie hat im letzten Jahr gezeigt, in welche Richtung in diesem Bereich gearbeitet werden soll. Und ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, seien Sie doch heute ein wenig ehrlich: Sie haben heute Ihre Frist verstreichen lassen (Zwischenruf des Abg. Hornek) für Ihr „Preisausschreiben“. Nachdem Sie ein „Einbrecherquiz“ veranstaltet haben, haben Sie jetzt ein „Preisausschreiben“ zur Errichtung einer Asylerstaufnahmestelle gemacht.

Abg. Hornek: Sehr gut!

Meine Damen und Herren, daher: Wenn Sie sagen „jetzt“, Herr Professor, dann hätte ich mir auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Kosten jetzt erwartet. Denn man sollte auch differenzieren: Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Solarenergie wichtiger werden wird. Sie sollten sie aber trennen, was einerseits die Wärmeerzeugung anbelangt und andererseits die Stromerzeugung. (Abg. Hornek: Sehr gut!) Sie reden aber von der Stromerzeugung! Photovoltaik im Bereich Stromerzeugung würde bedeuten, wenn Sie das umlegen auf heutige Kosten, dass Sie bei einem Haushalt mit Kosten von zirka 40 bis 45 € im Monat dann Kosten von 170 € im Monat haben. Das würde es bedeuten, was Ihre Förderung anbelangt. (Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?)

Abg. Hornek: Denk einmal an Gorbach und Co.!

Aber eines haben Sie geschafft: Sie haben den Polizeiapparat umgefärbt. Darum ist es Ihnen bei den Reformen in den vergangenen Jahren gegangen, vor allem bei der Strasser-Reform! (Abg. Hornek: Denk einmal an Gorbach und Co.!) Ich erinnere daran, wie da umgefärbt worden ist.

Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!

Letzter Punkt: die Gemeinden. Viele Bürgermeister – mittlerweile auch Bürgermeisterinnen – verdienen unsere Anerkennung. Es gibt aber gar nicht so wenige schwarze Schafe, und ich sage ganz bewusst „schwarze Schafe“. (Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!) Sehr viele Bürgermeister haben sich ohne Not in diese Finanzspekulationen hineinbegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich bleibe nur bei einem Beispiel: Hartberg, da komme ich her, da kenne ich mich aus. Ich sage Ihnen, was dort abgegangen ist, ist eine Sauerei! Das ganze Prüfsystem des Landes Steiermark hat völlig versagt. Es sind Millionen verspekuliert worden – Millionen für eine so kleine Gemeinde. Daher wird es höchste Zeit, dass die Prüfkompetenzen nachgeschärft werden, damit die Bürgermeister endlich auch einmal damit rechnen müssen, dass jemand nachschauen kommt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Nächste Person aus dem Umfeld von Landeshauptmann Pröll: Ernest Gabmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, langjähriger Politiker – wow, super, das „befähigt“ ihn natürlich sofort, im Vorstand eines Unternehmens tätig zu sein! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen aber schon, wie „erfolgreich“ die eigenen Unternehmen von Herrn Gabmann waren?

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die Banken verwendeten dieses Kapital hauptsächlich dafür, um ihr Eigenkapital zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als sich selbst wieder attraktiv zu machen für die Aktionäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht aber darum, dass dieses Geld bei den Kleinen unten ankommt, und das ist nicht geschehen! Die Kreditvergaberichtlinien wurden restriktiv gehandhabt, und kein Kleinunternehmer und kein kleiner Privater hat Kredite erhalten. Herr Kollege Bartenstein, das ist die Wahrheit! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann gehen Sie mit mir hinaus und fragen Sie die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Darüber, wer eine Ahnung hat und wer nicht, können wir uns gern unterhalten, aber nicht hier und jetzt.

Abg. Hornek: Hat auch seine Vorteile!

Ich persönlich hätte diesen Beschluss niemals gefasst, ich hätte an so einem Entschluss niemals mitgewirkt, ich war zum damaligen Zeitpunkt diesem Haus nicht angehörig. (Abg. Hornek: Hat auch seine Vorteile!) Aber dieses Haus hat auf Vorschlag zweier Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, ein Bankenpaket geschnürt, um jene zu unterstützen, die de facto die Wirtschaftskrise erst ausgelöst haben. Das ist Faktum! Das ist den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben, ein Bankenpaket zu schnüren für jene, die mit Spekulationsverlusten eine weltweite, eine globale Wirtschaftskrise ausge-

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das sind die beiden Spitzenreiter, und die haben überhaupt keine Schulden, das Ganze amortisiert sich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir präsentieren hier Dinge, die

Abg. Hornek: Das stimmt aber nicht!

Wohin sollen diese Prüfergebnisse führen? – Zu einer schlanken Verwaltung, zur Vermeidung von unnotwendigen Ausgaben – man muss sich immer wieder vor Augen führen, wie viele Menschen wirklich schon jeden Euro umdrehen müssen! –, denn wohin führt eine schlechte Verwaltung, wohin geht es, wenn zu viel ausgegeben wird? – In Richtung Erhöhung von Abgaben und Gebühren! Dann wandelt sich alles das um in eine Erhöhung beim Wassergeld, in eine Erhöhung bei den Kanalgebühren und so weiter. Das gilt es zu vermeiden! (Abg. Hornek: Das stimmt aber nicht!) – Da sagt man bei der ÖVP gerade, das stimme nicht. Na, da kann ich den Beweis führen. (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Wasser- und Kanalgebühren haben damit nichts zu tun!) – Na, selbstverständlich! Wenn das Geld knapp wird, dann wird man es sich woanders holen. Und Überschüsse können im Budget überall verwendet werden. Da gibt es zig niederösterreichische Gemeinden unter ÖVP-Führung, die das so praktizieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Gemeinden Steuerhoheit! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Wasser- und Kanalgebühren haben damit nichts zu tun!

Wohin sollen diese Prüfergebnisse führen? – Zu einer schlanken Verwaltung, zur Vermeidung von unnotwendigen Ausgaben – man muss sich immer wieder vor Augen führen, wie viele Menschen wirklich schon jeden Euro umdrehen müssen! –, denn wohin führt eine schlechte Verwaltung, wohin geht es, wenn zu viel ausgegeben wird? – In Richtung Erhöhung von Abgaben und Gebühren! Dann wandelt sich alles das um in eine Erhöhung beim Wassergeld, in eine Erhöhung bei den Kanalgebühren und so weiter. Das gilt es zu vermeiden! (Abg. Hornek: Das stimmt aber nicht!) – Da sagt man bei der ÖVP gerade, das stimme nicht. Na, da kann ich den Beweis führen. (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Wasser- und Kanalgebühren haben damit nichts zu tun!) – Na, selbstverständlich! Wenn das Geld knapp wird, dann wird man es sich woanders holen. Und Überschüsse können im Budget überall verwendet werden. Da gibt es zig niederösterreichische Gemeinden unter ÖVP-Führung, die das so praktizieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Gemeinden Steuerhoheit! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Gemeinden Steuerhoheit! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wohin sollen diese Prüfergebnisse führen? – Zu einer schlanken Verwaltung, zur Vermeidung von unnotwendigen Ausgaben – man muss sich immer wieder vor Augen führen, wie viele Menschen wirklich schon jeden Euro umdrehen müssen! –, denn wohin führt eine schlechte Verwaltung, wohin geht es, wenn zu viel ausgegeben wird? – In Richtung Erhöhung von Abgaben und Gebühren! Dann wandelt sich alles das um in eine Erhöhung beim Wassergeld, in eine Erhöhung bei den Kanalgebühren und so weiter. Das gilt es zu vermeiden! (Abg. Hornek: Das stimmt aber nicht!) – Da sagt man bei der ÖVP gerade, das stimme nicht. Na, da kann ich den Beweis führen. (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Wasser- und Kanalgebühren haben damit nichts zu tun!) – Na, selbstverständlich! Wenn das Geld knapp wird, dann wird man es sich woanders holen. Und Überschüsse können im Budget überall verwendet werden. Da gibt es zig niederösterreichische Gemeinden unter ÖVP-Führung, die das so praktizieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Gemeinden Steuerhoheit! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!

Der Herr Bundeskanzler hingegen, der soeben hier war, hat sich Zeit genommen und hat vergangenen Freitag mit den Bäuerinnen und Bauern gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Minister Berlakovich aber hat gar nichts gemacht und solche Gespräche bis heute verweigert. Ihre Interessenvertretung, die sogenannte Bauernbund-Vertretung, hat bis heute jeden Diskussionsansatz, der seitens streikender Milchbäuerinnen und Milchbauern gekommen ist, verweigert. Die Vertreter des Bauernbundes haben jede Diskussion verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist überhaupt nicht wahr, sagt Kollege Schultes. Also bleiben wir bei den Fakten, schauen wir uns diese einmal an! (Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!)

Abg. Hornek: In Oberösterreich werden wir sehen, wie viele Bauern die Grünen wählen!

litischen Entwicklung, die eindeutig in die falsche Richtung geht. (Abg. Hornek: In Oberösterreich werden wir sehen, wie viele Bauern die Grünen wählen!)

Abg. Hornek: Genau!

Aber warum sind uns diese Biomasseanlagen so wichtig? – Sie haben den Vorteil, dass sie im Gegensatz zu Wind- und Sonnenkraft bedarfsorientiert produzieren können. Gleichzeitig ermöglichen sie eine energetische Verwertung von Rohstoffen, die für Teller und Trog nicht mehr geeignet sind. (Abg. Hornek: Genau!)

Abg. Hornek: Wissen Sie es auch?

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Sozialbericht erfährt man, dass 1 170 000 Menschen in Österreich ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben. – Herr Sozialsprecher Wöginger, wie hoch ist die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich derzeit? (Abg. Steibl: Wir haben keine Fragestunde!) Weiß die ÖVP, wie hoch die Armutsgefährdungsschwelle ist? Nein? Niemand? (Abg. Hornek: Wissen Sie es auch?) Es sind derzeit 910 €! 910 € – das wäre ein Betrag für eine Mindestsicherung, wie wir Grünen uns das vorstellen. (Beifall bei den Grünen.) Das würde den Menschen wirklich helfen, Herr Abgeordneter und Sozialsprecher Wöginger! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber es ist leider anders gekommen; es ist auch anders gekommen, als in Ihrem Sozialbericht angekündigt, Kollege Öllinger hat das schon erläutert.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Sozialbericht erfährt man, dass 1 170 000 Menschen in Österreich ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben. – Herr Sozialsprecher Wöginger, wie hoch ist die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich derzeit? (Abg. Steibl: Wir haben keine Fragestunde!) Weiß die ÖVP, wie hoch die Armutsgefährdungsschwelle ist? Nein? Niemand? (Abg. Hornek: Wissen Sie es auch?) Es sind derzeit 910 €! 910 € – das wäre ein Betrag für eine Mindestsicherung, wie wir Grünen uns das vorstellen. (Beifall bei den Grünen.) Das würde den Menschen wirklich helfen, Herr Abgeordneter und Sozialsprecher Wöginger! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber es ist leider anders gekommen; es ist auch anders gekommen, als in Ihrem Sozialbericht angekündigt, Kollege Öllinger hat das schon erläutert.

Abg. Hornek: So wie bei der BAWAG, Herr Kollege! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Sagen Sie mir, wie dieses Geschäft geht! Ich gebe dieser Firma gerne das Einsichtsrecht auf mein Konto und möchte auch diesen Zinssatz bekommen! (Abg. Dr. Sonnberger: Zur Sache!) Und ich glaube, jeder Arbeiter und jede Arbeiterin, die im Zuge dieser Krise, die die Weltwirtschaft und diese Spekulationen verursacht haben, den Arbeitsplatz verloren haben, würden das auch gerne machen, damit sie finanziell abgesichert sind. (Abg. Hornek: So wie bei der BAWAG, Herr Kollege! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: An die Grünen?

Wenn Sie noch Anstand hätten, würden Sie als ÖVP – denn damals ist er schon auf Ihrem Ticket gesessen – diese 2,4 Millionen € zurückzahlen. (Abg. Hornek: An die Grünen?) Das wäre doch das Natürlichste der Welt, na selbstverständlich! Das war klassischer Missbrauch!

Zwischenrufe des Abg. Hornek.

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tatsächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt entgegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Abg. Hornek: Eine schöne Familienfeier!

Ich habe immer gewusst, wer ich bin, was ich bin, was ich kann. Ich brauche keine Fiona, ich brauche keinen Jetset, ich brauche keinen Grasser, ich brauche schon gar keinen Meischberger, ich brauche auch keinen „Hump-Dump“. Ich brauche die alle nicht, meine Damen und Herren, aber ihr braucht sie! Deswegen: Schaut genau hin! Das ist nicht unsere Altlast, sondern das ist schon eure Neulast, die ihr euch da eingehandelt habt. (Abg. Hornek: Eine schöne Familienfeier!)

Abg. Hornek: Familientreffen!

Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ja, ja, ja. So gerne würde man heute sagen können, man hat nichts damit zu tun, man hat sie alle verloren – und dann lädt man sie zur Geburtstagsfeier ein. Wenn es ihm so ein Anliegen gewesen wäre, die alten Kameraden zum Geburtstag einzuladen, dann hätte er mir auch eine Einladung schicken können. Vielleicht wäre ich sogar gekommen. Wer weiß? (Abg. Hornek: Familientreffen!) Aber ich hätte dann gesagt: Oh, da ist der Meischberger da, da ist der Grasser nicht weit – und da gehe ich wieder! Das hätte ich mit Sicherheit dort geliefert.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Man wird sich ja noch was wünschen dürfen!

Und jetzt hat die SPÖ endlich ein Druckmittel, meine Damen und Herren – und dieses Druckmittel wird früher oder später kommen. Und dann werden wir dabei sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Man wird sich ja noch was wünschen dürfen!)

Abg. Hornek: ... polemisch! – Abg. Kößl: Haben Sie vorhin von polemisch gesprochen?

Zur Altersfeststellung: Neben zahnmedizinischen und körperlichen Untersuchungen wird es nun auch Röntgenuntersuchungen geben. Es hat im Vorfeld genug Diskussionen bezüglich der Strahlenbelastung und auch bezüglich der Fehlerquote gegeben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Faktum ist, es gibt keine hundertprozentige Methode der Altersfeststellung, außer – das hat die Ministerin heute schon gesagt – die Obduktion. Ich gehe aber nicht davon aus, dass in der nächsten Novelle die Obduktion Teil der gesetzlichen Bestimmungen sein wird, ganz und gar nicht. (Abg. Hornek: ... polemisch! – Abg. Kößl: Haben Sie vorhin von polemisch gesprochen?)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das heißt, dass das Gesetz den Eingriff in die körperliche und in die persönliche Integrität forciert, dass dieses Gesetz den Eingriff in die Grundrechte der Menschen erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da bin ich überhaupt nicht bei meinen SPÖ-KollegInnen Lueger und Pendl, die meinen, dass die Grundrechte hier gewahrt bleiben. Ganz und gar nicht, denn was heißt das denn in der Praxis? – Es gibt eine Verpflichtung zum Beweis der Minderjährigkeit, und es gibt eine Röntgenuntersuchung, die aus der Diskussion bezüglich der Grundrechte heraus eine Kann-Bestimmung ist, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Na eben!) Wenn nun ein minderjähriger Schutzsuchender, ein Betroffener, das Recht in Anspruch nimmt, Nein zur Röntgenstrahlung zu sagen, dann wird das zum Nachteil in seinem Verfahren. Das kann es nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!

schaftsminister und den Finanzminister zu zwingen (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!), dass die notwendigen Millionen und Milliarden in Bildung investiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!)

Abg. Hornek: Hanebüchener Unsinn!

Diese hat von der Homepage-Affäre des Herrn Mag. Grasser bis zu den E-Mails und der Posten- und Parteibuchwirtschaft des Ex-Ministers Strasser immer dasselbe getan. Sie hat ÖVP-Ministern signalisiert: Ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt machen, was ihr wollt! Ihr könnt umfärben, ihr könnt euren Freundeskreisen Millionen und Milliarden Euro zukommen lassen, ihr könnt das staatliche Vermögen für private Zwecke missbrauchen, euch kann nichts passieren! Wir haben ein System der Regierungsjustiz geschaffen, das Staatsanwälte daran hindern wird, auch nur ein einziges Delikt zu verfolgen! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Korruption! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Parteibuchwirtschaft! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Amtsmissbrauch! (Abg. Hornek: Hanebüchener Unsinn!)

Abg. Hornek: Des Öllinger!

Deswegen ist es so wichtig, dass wir am Ende des Untersuchungsausschusses Empfehlungen geben und Gesetze verbessern – nicht zum Schutz der Abgeordneten, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Hornek: Des Öllinger!), insbesondere jener, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und Missstände aufzeigen und beseitigen wollen.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Nein, wir brauchen keinen Schutz des Abgeordneten Öllinger, sondern wir brauchen den Schutz von Beamtinnen und Beamten, die sagen: Die Frau Bundesminister Fekter färbt schon wieder eine ganze Polizeiinspektion um, und ich liefere den Abgeordneten dazu folgende Unterlagen und Beweise, damit diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Parteibuchwirtschaft abgewendet werden kann. – Diese Beamtinnen und Beamten, die sich etwas trauen und die uns helfen, Missstände zu beseitigen (Zwischenruf des Abg. Hornek), brauchen unseren Schutz. Deswegen müssen wir diesen Beamtinnen und Beamten, die sich etwas trauen und die Courage zeigen, gesetzlichen Schutz bieten, im Strafgesetzbuch und im Beamtendienstrecht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das Parlament muss der Ort bleiben, von dem die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es nicht zu ihrem Nachteil sein kann, wenn sie sich mit Missständen an ihre Abgeordneten wenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, das zeigen mir die Reaktionen. Das ist für die Österreichische Volkspartei so ziemlich der größte anzunehmende Unfall. (Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!)

Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!

Das Parlament muss der Ort bleiben, von dem die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es nicht zu ihrem Nachteil sein kann, wenn sie sich mit Missständen an ihre Abgeordneten wenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, das zeigen mir die Reaktionen. Das ist für die Österreichische Volkspartei so ziemlich der größte anzunehmende Unfall. (Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!)

Abg. Hornek: Wie oft war Minister Strasser im Ausschuss?

Ich zeige Ihnen, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, Folgendes: Das ist eine Liste (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) der drei U-Ausschüsse Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Banken-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung des BMI. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind elf Minister oder Ex-Minister geladen gewesen, im Banken-Untersuchungsausschuss sieben Minister oder Ex-Minister, im BMI-Untersuchungsausschuss drei Minister oder Ex-Minister. Das sind insgesamt 21 Minister. (Abg. Hornek: Wie oft war Minister Strasser im Ausschuss?) – Ah, der Herr Kollege Schüssel ist aus Tibet zurückgekommen, er ist auch wieder da – erleuchtet, wie ich hoffe!

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das Kalkül der Österreichischen Volkspartei: Das wird ein Ausschuss, da können wir die Opposition zerfleischen!, ist nicht aufgegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Ausschuss eines zutage fördert: Machtmissbrauch, Machtmissbrauch, Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, und sonst gar nichts, und zwar in Serie! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünftiger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Machtmissbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist keine Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dürfen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Daher bin ich Kollegem Amon sehr dankbar dafür, dass er hier herausgegangen ist. Der Wähler hat heute eines gesehen: Kollege Amon hatte noch keine zwei Minuten geredet, da ist es ihm um das Hauptanliegen gegangen – er war wirklich wie ein Zeuge! Er kommt hier heraus, und sagt nicht: Ich möchte wissen, ob Herr Strasser wirklich Amtsmissbrauch begangen hat oder nicht, ich möchte das genau wissen! – nein! –, sein Hauptanliegen ist: Wo hat Peter Pilz die E-Mails her?, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wo ist die undichte Stelle? – Das ist das Hauptanliegen der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, sonst interessiert euch gar nichts!

Abg. Hornek: Zwangs... der Grünen!

Sie wollen den Apparat schließen, das machen Sie schon zum x-ten Mal. Ich habe das bei Ernst Strasser immer wieder erlebt: zum x-ten Mal! Sie haben auch heute – heuchlerisch, wie ich Ihnen vorwerfe – gesagt, dass es gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz die meisten Auslieferungsbegehren gibt. (Abg. Hornek: Zwangs... der Grünen!) Wissen Sie, warum? – Weil genau der Machtapparat Ihrer Privat-Stasi BIA gegen Peter Westenthaler vorgegangen ist und weil Peter Pilz Hauptzielpunkt der Anzeigen von Strasser, Grasser und Kukacka war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!

Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung!

gen, die Bundesminister haben diese nicht, und wenn man diese nicht vorhandene Redezeitbeschränkung überlang in Anspruch nimmt, dann tritt man die Rechte der Parlamentarier mit Füßen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)

Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Wenn das länger dauert, dauert es länger. Das haben wir immer wieder gehabt, es hat in der Vergangenheit schon sehr lange Beantwortungen gegeben. (Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!) Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung sind bei einer Dringlichen Anfrage, bei einem Dringlichen Antrag berechtigt, 10 Minuten zu reden. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 10 Minuten nicht überschritten worden sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: So wie der Herr Öllinger und der Herr Pilz!

Diese Sondersitzung ist einberufen worden, um auf etwas hinzuweisen, was in dieser Republik sehr wichtig ist, nämlich dass es offensichtlich Wille der Regierungsparteien ist, in Österreich eine Zweiklassengesellschaft einzuführen: einerseits diejenigen, die unter Wahrheitspflicht – und sollten sie diese verletzen, mit strafrechtlichen Konsequenzen – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen (Abg. Hornek: So wie der Herr Öllinger und der Herr Pilz!), und andererseits solche, die das nicht müssen, nämlich genau diese beiden Ministerinnen.

Abg. Hornek: Da fallen mir sehr viele blaue Minister ein, die ...!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich verstehe an sich die Aufregung jetzt nicht ganz, wenn es darum geht, der ÖVP Postenschacher und Parteibuchwirtschaft vorzuwerfen. Als Niederösterreicher brauche ich gar keinen Untersuchungsausschuss, um das zu wissen, nicht nur im Bereich des Innenministeriums (Beifall bei der FPÖ), sondern auch in anderen Bereichen, ob das im öffentlichen Dienst stattfindet oder woanders. Da braucht man gar keinen Untersuchungsausschuss, da muss man nur die Leute auf der Straße fragen, und da wird man schon die entsprechenden Antworten bekommen. (Abg. Hornek: Da fallen mir sehr viele blaue Minister ein, die ...!)

Abg. Hornek: Was wollten Sie eigentlich sagen?

dringend ... (Abg. Hornek: Was wollten Sie eigentlich sagen?) – Ich habe alles gesagt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Schaut nicht so aus! – Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Würden sie sich ein bisschen damit auseinandersetzen, könnten sie froh sein, wenn ein Wissenschaftsminister Martin Graf den Zustand der Universitäten verbessern könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie lachen so viel Sie wollen. Wenn es den Martin Graf und die Freiheitliche Partei nicht gegeben hätte, dann gäbe es immer noch Studiengebühren, denn es waren wir, die es möglich gemacht haben, eine Mehrheit dafür zu finden, nachdem Sie zehnmal dagegen gestimmt haben, herumgerannt sind, es versprochen und nicht eingelöst haben. So schaut es nämlich aus, wenn man die Wahrheit als Basis dafür sieht. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die Audimax-Besetzer haben heute einen prominenten Unterstützer gefunden, den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) –Beruhigen Sie sich! – Gusi, wie er in der heimischen Zeitungswirtschaft liebevoll genannt wird, würde auch gerne mit den radikal-marxistischen Besetzern quasi in einem Boot sitzen. Kurioserweise hat dieser Herr Gusenbauer zur selben Zeit den Vertrag einer europäischen Fondsfirma in der Tasche und wird Manager für einen Fonds. (Abg. Amon: Kann er ja auch!) Ich weiß nicht, wie Sie als Sozialdemokraten das sehen, dass gerade Ihr ehemaliger Vorsitzender jetzt zum Chef eines europäischen Fonds wird und dort mit Bonuszahlungen an demselben faulen, turbokapitalistischen, neoliberalen System, wie immer Sie das bezeichnen wollen, mitwirkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!

Wir sind noch mit keinem, wirklich keinem einzigen Untersuchungsgegenstand auch nur in die Nähe der SPÖ gekommen. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten nicht! Die Österreichische Volkspartei hat offensichtlich Informationen über die SPÖ ... (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) „Wie der Schelm denkt“, wer sagt das? (Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!) Herr Präsident, muss ich mich von Herrn Kollegen Amon nicht nur in meinen demokratischen Rechten beschneiden lassen, sondern auch noch als „Schelm“ beschimpfen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus Grund hätte, ausgerechnet den Begriff „Schelm“ nicht in den Mund zu nehmen, dann seid ihr es! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Schelm“ ist normalerweise ein Ordnungsruf!)

Abg. Hornek: Ein Märchenonkel!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht so empfindlich bei den Dingen, die Herr Kollege Amon sagt. Ich habe es nur erwähnt, um herauszuarbeiten, dass jene, die permanent die „große Noblesse“ zelebrieren, in Wirklichkeit ganz, ganz tief unten angesiedelt sind (Abg. Grillitsch: Die Wahrheit kennen wir!), insbesondere dann, wenn man ihnen ihre eigenen Vorgänge im Zusammenhang mit MobilTel Bulgarien, im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Abg. Hornek: Ein Märchenonkel!) durch die Bezirkshauptmannschaft Horn an Herrn Alijew vorhält. Wenn man Ihnen das alles vorhält, dann wird Schwarz empfindlich, dann beginnt sofort das Zudrehen!

Abg. Hornek: Geh, hör auf!

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner hat mir hier an der Regierungsbank versichert, sie würde jederzeit in den Untersuchungsausschuss kommen, wenn sie eine Ladung erhält; sie kommt sogar gern, hat sie gesagt. Sie ist als Richterin wirklich nicht zu scheu, um vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. – Nein, die ÖVP will das aber gar nicht, denn Frau Bandion-Ortner ist nicht so sehr am Parteizügel zu halten, wie man Herrn Bartenstein am Parteizügel führen kann, wie man die anderen Vertreter der Österreichischen Volkspartei am Parteizügel führen kann! (Abg. Hornek: Geh, hör auf!)

Abg. Hornek: Sie sind ja ein Schmähdrescher!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht nicht um die Mähdrescher des Herrn Hornek, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass ... (Abg. Hornek: Sie sind ja ein Schmähdrescher!) – Oh, Herr Hornek hat ein Wortspiel entdeckt! Bitte, noch einmal! (Abg. Hornek: Ein Schmähdrescher!) Ein „Schmähdrescher“ – eine intellektuelle Höchstleistung, meine Damen und Herren! So viel zum Thema der Notwendigkeit der Reform unserer Universitäten: Herr Hornek hat einen Geistesblitz gehabt. Es ist wichtig, das für das Protokoll festzuhalten. – Ansonsten habe ich während des ganzen Ausschusses von ihm nichts als unqualifizierte Zwischenrufe gehört. Nicht eine einzige qualifizierte Frage an eine Auskunftsperson, sondern nur organisierte Empörung, wenn man mit Fragen irgendwo in die Nähe der Österreichischen Volkspartei gekommen ist! (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen uns Ihre unqualifizierte Rede anhören!)

Abg. Hornek: Ein Schmähdrescher!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht nicht um die Mähdrescher des Herrn Hornek, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass ... (Abg. Hornek: Sie sind ja ein Schmähdrescher!) – Oh, Herr Hornek hat ein Wortspiel entdeckt! Bitte, noch einmal! (Abg. Hornek: Ein Schmähdrescher!) Ein „Schmähdrescher“ – eine intellektuelle Höchstleistung, meine Damen und Herren! So viel zum Thema der Notwendigkeit der Reform unserer Universitäten: Herr Hornek hat einen Geistesblitz gehabt. Es ist wichtig, das für das Protokoll festzuhalten. – Ansonsten habe ich während des ganzen Ausschusses von ihm nichts als unqualifizierte Zwischenrufe gehört. Nicht eine einzige qualifizierte Frage an eine Auskunftsperson, sondern nur organisierte Empörung, wenn man mit Fragen irgendwo in die Nähe der Österreichischen Volkspartei gekommen ist! (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen uns Ihre unqualifizierte Rede anhören!)

Abg. Hornek: Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Sie aber sitzen beide im gleichen Boot, also kommen Sie auch beide in den Untersuchungsausschuss, und erklären Sie doch beide, was der Hintergrund dieses Deals war, was Sie wirklich gemacht haben! (Abg. Hornek: Deutsche Sprache, schwere Sprache!)

Abg. Hornek: Genau so ist es!

Ich lade auch dazu ein, einmal darüber nachzudenken, wie manche eingeladene Auskunftspersonen von so manchen Kollegen befragt und behandelt worden sind. (Abg. Hornek: Genau so ist es!) Na, da schaue ich mir an, wenn es umgekehrt ist, meine geschätzten Damen und Herren! Das haben wir ja nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Die Wasserkraft habt ihr verhindert!

Sie brauchen sich nicht auf den Errungenschaften der fünfziger und sechziger Jahre, auf den Wasserkraftbauten et cetera auszuruhen und auf der Staumauer zu sitzen und den Kopf in das Wasser zu stecken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern Sie sollten ein bisschen in die Zukunft schauen und jetzt den Klimaschutz ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Die Wasserkraft habt ihr verhindert!)

Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Wasserkraft!

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Die Bilanz ist einfach ernüchternd und verheerend. Und das ist nicht die einzige schlechte Umweltschutzbilanz: permanente Missachtung von europäischen Gesetzen, von Feinstaubrichtlinien zum Beispiel, Luftbelastung. Das Versagen in der Luftbelastung ist im Übrigen auch gerade für Kinder extrem belastend. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Wasserkraft!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich sage Ihnen, wenn die Ortskerne so weit verloren gehen – als Lebensraum, als Lebensqualität, als Wirtschaftsraum (Zwischenruf des Abg. Hornek) –, dann wird die Folge sein, dass die Jungen abwandern, und es wird einen weiteren Abwärtstrend in den ländlichen Regionen geben.

Abg. Hornek: Ist es ein Olivenöl mit Butter oder Butter mit Olivenöl?

Ich habe zufällig ein Beispiel dafür gefunden: „Streichgenuss“ heißt dieses Produkt, feinste Butter mit Olivenöl. Es trägt das AMA-Gütesiegel, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das Olivenöl aus Österreich kommt. (Abg. Hornek: Ist es ein Olivenöl mit Butter oder Butter mit Olivenöl?) Mit Olivenöl, bitte, hier (der Redner hält einen Zettel mit dem Abbild besagten Produkts in die Höhe), Frau Kollegin Schönpass sagt, es sei ausgezeichnet gut. Aber: Der Konsument meint, es wäre ein österreichisches Produkt – und das ist es nur zum Teil (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das muss draufstehen! Es ist aber so zu verstehen, als ob das Olivenöl auch aus Österreich käme. Also auch das AMA-Gütesiegel ist verbesserungswürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Aber nicht „Freiheitliche Partei“!

Der Handel macht es sich einfach, er sagt: Da gibt es das AMA Gütesiegel, das ist ein gewisses Qualitätskennzeichen; da gibt es diverse andere Gütezeichen und Qualitätskennzeichnungen. (Abg. Hornek: Aber nicht „Freiheitliche Partei“!) Er macht das letzten Endes, und das sehe ich auch positiv. Warum gibt es so viele Gütezeichen und Gütesiegel? – Nur weil der Konsument darauf achtet, weil er ja dementsprechend kauft. Das heißt, der Konsument geht hier davon aus, dass die Tiere in Österreich aufgewachsen sind, dass das österreichische Tierschutzgesetz eingehalten wurde und dass die Tiere natürlich auch hier in Österreich geschlachtet wurden.

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Die Nebenwirkungen sind auch wichtig!

Ich selbst bin der lebende Beweis dafür, dass Solarium auch gesund sein kann. Ich darf hier auch einige Vorteile des Solariums nennen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Die Nebenwirkungen sind auch wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Welche sonstige gesetzliche Grundlage – wohlgemerkt: gesetzliche, nicht erlassmäßige! – hat dieses sogenannte BIA für Ermittlungstätigkeiten über das Ministerium hinausgehend? (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Sehr gut!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Derzeit überhaupt nicht, denn sie haben ja im Dienstplan der Post und Telekom ihre Planstellen. Der exekutive Dienst, also die Polizei, ist davon überhaupt nicht betroffen. Es wird kein einziger exekutiver Dienstposten von einem Post- oder Telekom-Beamten besetzt, sondern ganz im Gegenteil: Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten und die 600 Post- und Telekom-Bediensteten mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!

Bezüglich der konkreten Vorgangsweise ist das ein mittelfristiges Projekt, das wir gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeiten wollen. Ich kenne noch kein Konzept. Wenn Sie eines kennen, sagen Sie es mir, vielleicht ist es gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!

Meine Frage: Warum passiert es immer wieder, dass schützenswerte personenbezogene Daten, beispielsweise der Familie Zogaj, an die Medien weitergeleitet werden? (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!)

Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Abg. Hornek: Oha! Oha!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei unterstützt den Antrag gegen das Schubhaftzentrum Leoben eindeutig. (Abg. Hornek: Oha! Oha!) Wir wissen, Frau Bundesministerin, dass die Bevölkerung dagegen ist und dass der Gemeinderat einstimmig dagegen ist. Sie wissen auch, dass sich in Vordernberg, wo Sie jetzt Sondierungsgespräche führen, ebenfalls eine überparteiliche Initiative gebildet hat, die eine

Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!

Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundesministerin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)

Abg. Hornek: Das ist genant, was Sie da machen!

Dieser ältere Mann sagt nicht: Wir sind wieder so weit. (Abg. Weinzinger: Das ist doch ganz klar!) Er sagt nicht, die Polizei des demokratischen Österreich ist eine Hitler-Polizei. Er macht nicht irgendwie einen Vergleich der Bundesministerin mit Hitler. Überhaupt nicht (Abg. Hornek: Das ist genant, was Sie da machen!), denn der Brief ist nicht an Frau Bundesministerin Fekter gerichtet, sondern an Herrn Platter.

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später “ (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – Das ist unrichtig? Ein Waldviertler Zeuge? (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Bitte, Herr Kollege Hornek! Ein Waldviertler Zeuge kennt den Akt, meine Damen und Herren! Er ist aber nicht in der BH tätig, der Herr Bürgermeister. Er kennt den Akt, sagt: unrichtig! Bitte, du hast jetzt die Möglichkeit, das richtigzustellen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Nicht maulen, jetzt schön richtigstellen! Du hast gesagt, das ist unrichtig. Also was stimmt hier? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, seien Sie nicht so böse zur Frau Bundesminister! Frau Bundesminister Fekter hat jüngst etwas Großes vollbracht: Sie hat den Jagdschein erreicht, und dazu muss man ihr herzlich gratulieren. Wenn man künftig einen Herbstspaziergang macht und einem eine Dame in Lodengewand und mit einer Flinte in der Hand begegnet, dann weiß man, das ist die Frau Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber ich kann der Frau Innenminister zurufen: Es wäre zehn Mal gescheiter, Frau Minister, wenn Sie nicht den Hasen und den Bambis im Wald nachstellten, sondern die wirklich kapitalen roten und schwarzen Skandalhirsche, die sich im Geäst der Republik herumtreiben, endlich ins Visier nähmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr blumig!)

Abg. Hornek: Das ist falsch!

Es gibt für Personen dieser Art, Angehörige und so weiter, in Niederösterreich pro Jahr 20 Personen, die in der Quote aufgenommen werden können. In einem Jahr! (Abg. Hornek: Das ist falsch!)

Abg. Hornek: Er ist schon wieder weg!

Nur ein paar Vorbemerkungen. Kollege Westenthaler, der Kollege, der so gerne während der Plenarsitzungen des Nationalrates in irgendwelchen VIP-Clubs in Fußballstadien sitzt, wirft heute einem Minister vor, dass er einen Urlaub macht. Das ist unerhört. (Abg. Hornek: Er ist schon wieder weg!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: So ist es!

Man sieht es ja. Diese Woche war Wirtschaftsausschuss, eine gute Debatte im Wirtschaftsausschuss. Es war Sportausschuss, eine hervorragende Diskussion; auch im Sozialausschuss. Dort, wo die Pilzens und die Stadlers nicht dabei sind, funktioniert es ja. Da gibt es eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: So ist es!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hornek.

Daran sollten wir immer denken! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hornek.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!

Wir brauchen mehr Rechte des Parlaments, um bessere Gesetze machen zu können! Wir brauchen ein Arbeitsparlament, das nicht am Nasenring der Österreichischen Volkspartei geführt wird! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!) Wir brauchen eine Regierung, die mit der Opposition Verfassungsgesetze verhandelt und gezwungen wird, auf die Verbesserungsvorschläge der Opposition einzugehen!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das würde ich als Kärntner nicht sagen!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dieser „Nabucco“-Pipeline – der Name sagt ja schon vieles; Gefangenenchor aus der Oper „Nabucco“ – werden wir uns in die politische Abhängigkeit, in den politischen Arrest der Türkei, der instabilen Länder des südosteuropäischen Raumes begeben. Dieses Ansinnen, meine Damen und Herren, ist eine Bankrotterklärung der Regierung in der Energiepolitik. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das würde ich als Kärntner nicht sagen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Oha!

Herr Kollege Schultes, Sie haben am 1. September 2008 Kritik an „Nabucco“ geübt, haben Zweifel an der Versorgung mit Erdgas aufkommen lassen. Kollege Schultes übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der von der ÖMV geplanten Gaspipeline „Nabucco“. – Herr Abgeordneter Schultes, das ist eure Politik: Ihr sagt einfach Dinge, sagt die Unwahrheit, aber beschlossen wird von euch etwas ganz anderes. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Oha!)

Abg. Hornek: Jetzt bin ich aber gespannt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zuvor kommt noch eine tatsächliche Berichtigung der Frau Abgeordneten Dr. Moser. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte sehr. (Abg. Hornek: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aufregung bei einigen Herren hier! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kollege, ich glaube, Sie haben momentan andere Sorgen, wenn man so die Zeitungen liest, als sich hier über meine Rede aufzuregen. (Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Öllinger, der mit gewaltbereiten Demonstranten herumzieht, statt hier seiner Verpflichtung nachzukommen?)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Fragen Sie einmal einen Bezirkspolizeikommandanten, was es bedeutet, mindestens einmal in der Woche einen Transport entweder zum Flughafen oder zu einer Botschaft durchzuführen! – Da braucht er für einen einzigen Asylanten: ein Dienstfahrzeug, einen Kraftfahrer, das ist natürlich ein Polizist, und zwei weitere Kraftfahrer, wovon einer möglichst ein „Prügel“ sein soll. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die werden dafür abgestellt, sind den ganzen Tag weg und kommen dann am Abend mit dem Asylanten wieder zurück, weil er in der Botschaft etwas anderes gesagt hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Das kostet Geld, das kostet unendlich viel Geld! Aber wir trauen uns nicht einmal, darüber überhaupt nachzudenken.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer

Das kann es nicht sein! Da erwarte ich mir, dass endlich einmal gegengesteuert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer), um ein weiteres Drücken des österreichischen Lohnniveaus und eine Verstärkung des Verdrängungsprozesses bei den österreichischen Arbeitnehmern zu verhindern. Da haben Sie versagt, Herr Sozialminister! Und das ist alles andere als eine Glanzleistung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll man darauf sagen?! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der Kollege ist sowieso immer ein Sprachloser, er darf ja nie reden!)

Abg. Hornek: Redeschreiber! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch ist von 1980 auf 2007/2008 gestiegen, beim Rindfleisch sogar gesunken, nämlich von 26,1 kg auf 18,2, also um 30 Prozent. Beim Schweinefleisch hat er sich geringfügig erhöht, nämlich von 54,4 auf 58 kg, das sind 6,6 Prozent; beim Geflügel von 11,1 kg auf 19,8 kg in diesen fast 30 Jahren, also fast verdoppelt, und bei der Milch ist der Pro-Kopf-Verbrauch von 101,3 auf 90,8 kg gesunken, was ein Minus von 10,4 Prozent bedeutet. Das heißt, der Verbrauch der Österreicher ist ein bisschen gestiegen, ein bisschen gefallen. (Abg. Hornek: Redeschreiber! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Habe ich gerade gesagt, minus oder plus, hören Sie einfach zu!

Abg. Hornek: Sagst du uns auch deine Telefonnummer?

Was den Fleischexport betrifft – wie gesagt, der Konsument in Österreich hat ungefähr gleich viel konsumiert –: Der Rindfleischexport ist von 215 213 auf 288 419 – diese Vergleichszahlen beziehen sich jetzt wieder auf die Jahre 1999 bis 2008 – um 34 Prozent gestiegen. (Abg. Hornek: Sagst du uns auch deine Telefonnummer?) Beim Schweinefleisch haben wir einen Anstieg von 96 242 auf das fast Sechsundvierzigfache, im Vorjahr war es noch das Vierzigfache! (Ruf bei der ÖVP: Arbeitsplätze in Österreich!)

Abg. Hornek: Super! Da können Sie zur ÖVP überwechseln!

Wir haben heute schon gehört, dass das eine langjährige grüne Forderung ist. Jetzt ist das in der Energiestrategie enthalten, das freut uns sehr. Auch die Ökologisierung des Steuersystems, Ökosteuer, ist darin vermerkt; auch das freut uns sehr. Jetzt hängt es nur davon ab, in welcher Form Sie das umsetzen. (Abg. Hornek: Super! Da können Sie zur ÖVP überwechseln!) – Wir bieten Ihnen gerne unser Know-how an (Abg. Großruck: Auch in der ÖVP haben Vegetarier Platz!), denn ganz sicher bin ich mir noch nicht, wie Sie das umsetzen wollen.

Abg. Hornek: O ja!

Was mir auch fehlt – ich denke, da spreche ich im Interesse dieses Hauses –, ist die Einbindung des Parlaments; es wird ja von Ihnen auch betont, dass viele eingebunden werden sollen. Im Parlament haben wir keine Informationen bekommen, auch nicht im Umweltausschuss auf Anfrage. (Abg. Hornek: O ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Genau so ist es!

Ich würde mir wünschen, wenn wir es besser machen wollen, dass uns nicht ständig die Arbeiterkammer erzählt, über die Medien die Botschaft signalisiert, die Lebensmittel seien in Österreich zu teuer, in Deutschland seien sie billiger, und daher müssten die Preise runter – immer wieder auf dem Rücken der Bauern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Genau so ist es!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

„Im Buch ‚Heinz Christian Strache – sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde‘ der Journalistinnen Claudia Reiterer und Nina Horaczek habe Strache Stadler vorgeworfen, dass ihn dieser unter Androhung der Veröffentlichung der Fotos versucht habe,“ – zur Förderung der Freiheitlichen Akademie – „zu nötigen. Der FPÖ-Obmann habe sich jedoch geweigert,“ deshalb sind die Bilder später in den Medien aufgetaucht. – Zitatende. – Das ist der zentrale Vorwurf. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Landtagswahlen im Burgenland!

Ich wundere mich immer, wenn ich Reden höre wie jene von Herrn Abgeordnetem Glaser vorhin, der darüber gesprochen hat, wie toll das mit dem Ökostrom sei und wie viele Arbeitsplätze wir bekommen werden. – Solche Reden hören wir immer in der Öffentlichkeit, was tatsächlich passiert, ist aber ... (Abg. Hornek: Landtagswahlen im Burgenland!) – Genau, zum Beispiel vor Landtagswahlen im Burgenland wird gesagt, wie toll das mit der erneuerbaren Energie ist, welche Arbeitsplätze das bringt, was gemacht wird. Vor allem von Ihnen kommt aber auch genau das Gegenteil; es wird nämlich gesagt, dass Photovoltaik viel zu teuer sei. Der burgenländische Landwirtschaftsminister erzählt im Burgenland, die Industrie könne gar nicht belegen, dass sie auch CO2 einsparen kann. – Das alles finde ich höchst bedenklich.

Abg. Hornek: Das hätte mir ja gefehlt!

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium. (Abg. Hornek: Das hätte mir ja gefehlt!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht! – Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!

schen, die in akuter Armut leben müssen, betrifft, dramatisch angestiegen sind. (Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht! – Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Mit der Rede haben Sie aber niemanden überzeugt!

Wir Grüne fordern für alle Menschen ein Leben in Würde, wir fordern eine Mindestsicherung, eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Ich bin absolut davon überzeugt: Das ist nicht zu viel verlangt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Mit der Rede haben Sie aber niemanden überzeugt!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Es ist bezeichnend, wenn Kollege Hornek herausgeht und sagt: Da können wir bedauerlicherweise nichts machen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Der Wahlkampf ist vorbei!

Österreich ist leider kein Umweltmusterland mehr. Sie machen Österreich zum Müllimportland! Wir haben das schlechteste Ökostromgesetz in Europa, und wir sind Klimaschutzschlusslicht. Sie können mir glauben, das ist nichts, worüber ich mich freue. Österreich als Umweltmusterland war etwas, worauf man wirklich stolz sein konnte, und es ist wirklich schmerzhaft, dass wir davon abgehen und immer schlechter und schlechter werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Der Wahlkampf ist vorbei!)

Abg. Hornek: Das war der Abschiedsapplaus!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Hornek: Das war der Abschiedsapplaus!) – Danke für den Applaus. (Abg. Grosz: Der Auftrittsapplaus! – Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir ein: Offensichtlich sind es immer die Armleuchter, die glauben, sie sind die Halogenstrahler, wenn man da in diese Richtung schaut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Er kapiert das nicht

Die Kriminalität häuft sich in unseren Bezirken, und Sie wollen diese Polizisten aus den Bezirken nach Leoben ins Schubhaftzentrum stecken. Das kann doch bitte nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Er kapiert das nicht) – Ja, das wird es sein, aber Hauptsache, du lachst da runter. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Und wenn ich schon bei ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern bin: Ich hielte es insgesamt für eine gute Idee, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, da einmal ihre früheren Kollegen zu konsultieren. Reden Sie einmal mit Herrn Staatssekretär außer Dienst Ruttenstorfer, was er davon hält, dass Sie Managergehälter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur mehr bis 500 000 € pro Jahr abzugsfähig halten wollen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Trotzdem noch einmal zurück zur Faktenlage: Wir haben eine Prognose, die sehr viel optimistischer ist als noch im Juni. Grund dafür ist ein sehr gutes zweites Quartal. Österreich profitiert offensichtlich sehr stark vom deutschen Boom, vom Boom der Exportwirtschaft. Die Deutschen werden dieses Jahr real ein Wachstum von 3 Prozent haben. Allerdings – bevor Sie jetzt in die Jubelchöre ausbrechen, wie wir bereits befürchten – muss man noch etwas vorsichtig sein. Für das zweite Halbjahr wird es jedenfalls wieder zu einer leichten Abschwächung der Weltwirtschaft kommen, weil einfach die Konjunkturprogramme auslaufen. Das gilt für die USA – Barack Obama denkt über ein weiteres Konjunkturpaket nach –, in China ist es auch der Fall. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das heißt, man muss diese Prognose trotzdem mit einer gewissen Vorsicht betrachten und sollte nicht vollkommen unreflektiert in Jubelchöre ausbrechen. Von einem selbstgetragenen Konjunkturaufschwung kann noch keine Rede sein – also Vorsicht!

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Zuständig ist hier der Lebens- und Umweltminister, also der aus dem Burgenland stammende Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ich hoffe sehr, dass er im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer handelt, sich gegen dieses Monsterprojekt ausspricht und es stoppt, denn eines darf man auch nicht vergessen: Diese Fläche liegt inmitten des Natura 2000-Gebietes, in unmittelbarer Nähe der UNESCO-Welterbe-Kulturlandschaft Neusiedler See/Fertő beziehungsweise des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel.

Abg. Mag. Molterer: Oh ja, die ganze Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sie haben die Wahrheit nicht mit dem Löffel gefressen, wie wir auch aus verschiedensten konkreten politischen Ergebnissen Ihres Handelns wissen. (Ruf bei der ÖVP: Na he! – Unruhe bei der ÖVP.) Das muss man auch einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Aber Sie schon!) Das habe ich nicht behauptet! (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, die ganze Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.

Sie zeigen Missstände auf, zum Beispiel die ungleichen Seniorentarife bei den Wiener Linien. Worum geht es? Frauen erhalten Seniorenermäßigung ab 60, Männer jedoch erst ab 65 Jahren. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl! Zu Recht!) Wie sieht das die Volksanwaltschaft? – Dr. Kostelka bezeichnete die ungleichen Seniorentarife der Wiener Linien im Ausschuss als eklatanten Fall der Diskriminierung der Männer. (Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.) Frau Dr. Brinek sprach in einer Presseaussendung von einem glatten Gesetzesbruch. Danke für Ihre klaren Worte, geschätzte Volksanwälte!

Abg. Hornek: Wie viel bekommt der Hundstorfer?

Zum Beispiel erhält der Aufsichtsratsvorsitzende von Porsche zirka 55 000 € jährlich an Agrarsubventionen (Abg. Hornek: Wie viel bekommt der Hundstorfer?) mit der Begründung: Direktzahlung zur Gewährleistung eines stabilen Einkommens. So könnte man die Liste fortsetzen. Da gibt es Topverdiener in den Landwirtschaftskammern, die im Durchschnitt 56 000 € bekommen. (Abg. Hornek: Hören Sie doch auf mit den Klassenkämpfen!)

Abg. Hornek: Hören Sie doch auf mit den Klassenkämpfen!

Zum Beispiel erhält der Aufsichtsratsvorsitzende von Porsche zirka 55 000 € jährlich an Agrarsubventionen (Abg. Hornek: Wie viel bekommt der Hundstorfer?) mit der Begründung: Direktzahlung zur Gewährleistung eines stabilen Einkommens. So könnte man die Liste fortsetzen. Da gibt es Topverdiener in den Landwirtschaftskammern, die im Durchschnitt 56 000 € bekommen. (Abg. Hornek: Hören Sie doch auf mit den Klassenkämpfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!)

Beifall des Abg. Hornek

Als Niederösterreicher freut es mich, dass zum Beispiel das Bundesland Niederösterreich sein Ziel erreicht hat. Ich möchte aber schon darauf verweisen, dass die Basis dazu noch zu einem Zeitpunkt gelegt wurde, als es in Niederösterreich eine gute, funktionierende Zusammenarbeit gegeben hat, während man in letzter Zeit aus Niederösterreich leider nur Poltern und Donnergrollen hört (Beifall des Abg. Hornek), um von den wirklichen Problemen abzulenken.

Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!

Primär besteht Ihre Tätigkeit darin, irgendwelche Missstände zu rechtfertigen oder, wie man es eigentlich sagen muss, schönzureden. (Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!) Das war zum Beispiel im Sommer 2009 der Fall, als es um Interventionen in heiklen politischen Causen gegangen ist. Der erste Schritt war, dass man auf Verrätersuche gegangen ist, anstatt sich mit den Missständen zu beschäftigen. Im Herbst 2010 haben Sie dann Fehler bei der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen, nachdem Sie zuerst die Meinung vertreten haben, es sei eh alles in Ordnung. Und im Sommer 2010 ist es munter weitergegangen, als wir über die Missstände bei der Verfolgung von prominenten Wirtschaftskriminalfällen diskutiert haben. (Abg. Mag. Ikrath: Reden Sie jetzt endlich zur Sache!)

Abg. Hornek: Er war rein zufällig Vorstandsvorsitzender!

Es hat sich in diesem Zusammenhang ein österreichisches System herausgebildet, nämlich das Sündenbock-System. Wenn ein Fall überhaupt unhaltbar wird, dann wird nicht gegen alle ermittelt und dann werden nicht alle Beschuldigten gleich behandelt, sondern dann ist man bereit, einen zu opfern, zum Beispiel Elsner für den gesamten BAWAG-Komplex oder Kulterer für den gesamten Hypo-Komplex. (Abg. Hornek: Er war rein zufällig Vorstandsvorsitzender!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hornek –: Das nenne ich Mut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hornek –: Das nenne ich Mut!)

Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!

Im Übrigen ein Beispiel aus der Praxis – ich bin ja auch Landwirt –: Sie dürfen – nur zur Erläuterung für einige – gentechnisch veränderten Sojaschrot füttern und gentechnikfreien Sojaschrot verfüttern. Für Milchbetriebe gilt ein absolutes Verbot von gentechnisch verändertem Sojaschrot. Wenn Sie aber einen gemischten Betrieb haben, wo Sie Rinder mästen und Milch produzieren, dann können Sie sowohl diesen gentechnisch veränderten Sojaschrot als auch den gentechnikfreien am Hof lagern. Sie können aber nicht kontrollieren, ob der Landwirt Jannach jetzt aus dem Häfen mit dem gentechnisch veränderten Sojaschrot seine Milchkühe füttert oder ob er das nur den Tieren zur Mast gibt. Hier haben wir eine absolute Kontrolllücke, weil Sie es nicht kontrollieren können. (Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!) Ich habe keine Rinder mehr (Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!), aber: Sie können in der Milch nicht nachweisen, ob Sie mit gentechnisch veränderten Soja gefüttert haben oder nicht. Sie können es auch im Fleisch nicht nachweisen. (Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.

Die Anti-Atom-Politik liegt im Schlafen, die Energiepolitik – und letztlich passiert gar nichts. Wir befinden uns vor dem größten Versagen in der österreichischen Geschichte, weil hier eigentlich überhaupt nichts weitergeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Abg. Hornek: SOS-BZÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren und Zuschauer zu Hause, bitte unterstützen Sie „SOS-Familie“! Sie können das tun auf „www.bzoe.at“ oder auf „www.gzoe.at“. (Abg. Hornek: SOS-BZÖ!) Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das zahlreich unterstützen würden. Hier finden Sie alles, unsere Forderungen, unsere Lösungsansätze für die Zukunft Österreichs und vor allem für die österreichische Jugend in diesem Land.

Abg. Hornek: Zu Recht!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner Willi Molterer hat eine Lanze für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebrochen. (Abg. Hornek: Zu Recht!) – Zu Recht. Ich kenne die Situation, den Verantwortungsbereich und den Arbeitsbereich der Bürgermeister. Überhaupt keine Frage. Und das wird uns auch in den nächsten Jahren in eine sehr schwierige Situation führen, weil sich ja bei einzelnen Gemeinderatswahlen kaum mehr Kandidaten gefunden haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler

Meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben – alle Bürgermeister, auch der Kollege aus dem Waldviertel, der vorhin die interne Kontrolle der Gemeinden gelobt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler) –, die interne, gemeindeautonome demokratische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht! Das hängt nicht davon ab, ob Sie gnädigerweise einen Oppositionsvertreter zum Obmann eines Kontrollausschusses machen oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Hornek.

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Herr Abgeordneter, Gott sei Dank werden die Menschen in Österreich immer älter. Das ist eine sehr positive Entwicklung. (Beifall des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das gehört sich!

Fast zwei Drittel der österreichischen Studierenden arbeiten. (Abg. Hornek: Das gehört sich!) Fast die Hälfte arbeitet während des ganzen Studiums. Das heißt, sie haben de facto eine Doppelbelastung. Ich habe als Studentin gekellnert, am Münchner Oktoberfest, ich habe im heimatlichen Betrieb gearbeitet, aber in den Ferienzeiten oder über Weihnachten einmal zwei Monate; ich musste es nicht während des gesamten Studiums machen.

Abg. Hornek: Das ist Ihre Kärntner Bank!

Da kann man nur sagen, beides ist ordentlich misslungen, Herr Vizekanzler! (Abg. Hornek: Das ist Ihre Kärntner Bank!) Das ist eine Bankenmisswirtschaft, die Sie heute schützen, aber die Menschen, die schröpfen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?

Es darf nicht mehr so oft krachen. Und deshalb, Frau Ministerin, sind wir auch dafür, dass wir bei Tempo 130 km/h auf der Autobahn bleiben und dass die Lkws, die auf der Autobahn unterwegs sind, wenn sie nur zweispurig ist, nicht überholen dürfen. Diesen Vorschlag der FPÖ tragen wir durchaus mit. Wir erwarten uns von Ihrer Seite, dass Sie endlich gegen die Alltagsraser etwas tun. Es darf nicht zum Alltag werden, dass täglich ein Mensch auf der Straße stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?)

Abg. Hornek: Hey!

Hauptverantwortlich ist die ÖVP mit ihrem neuen Schuldenkaiser „Franz Josef Pröll I.“. Das ist der neue Schuldenkaiser dieser Republik, der, mit seinem gesamten Hofstaat, verantwortlich für diese Schulden ist, nämlich deswegen, weil Sie von der ÖVP seit 1986 durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes, in der Regierung sitzen, und in dieser Verantwortung hat die ÖVP Österreich ruiniert (Abg. Hornek: Hey!) und – ich kann es mit Fug und Recht sagen – beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Krainer: ... was hat das mit der Realität zu tun? – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Warum machen wir das alles, habt Ihr euch das einmal gefragt? – Nur, damit der Herr Bankminister Pröll nach Brüssel fahren kann und dort unsere Milliarden austeilen kann?! (Abg. Krainer: ... was hat das mit der Realität zu tun? – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist das notwendig?

Abg. Hornek: Bei den Klubbeiträgen!

Ich sage Ihnen noch einen Bereich, wo Sie sparen können, weil ich der Agrarsprecher der FPÖ bin. (Abg. Hornek: Bei den Klubbeiträgen!)

Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Abg. Hornek: Nicht so aggressiv!

Wir müssen auch endlich damit aufhören, den Industriellen, den Millionären die Stützungen hinten hineinzuschieben. Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz! An der Schweiz kann man es genau sehen: Dort sind 97 Prozent der Bauern Mitglieder der Landwirtschaftskammer, aber es gibt keine Pflichtmitgliedschaft. (Abg. Hornek: Nicht so aggressiv!) Die Schweiz hat es eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig sind, dass sie das Einkommen ermitteln müssen. Die Bauern haben nichts dagegen! Wenn man es richtig macht, dann schafft auch die Politik die Rahmenbedingungen, dass der Landwirt von seinem Produkt leben kann und somit in der Existenz gesichert ist.

Abg. Hornek: Ist ja unverschämt, was Sie da sagen!

Diese Gutmenschenaktion, die Sie da gestartet haben, ist ein trauriges Kapitel für die Agrarpolitik. Wenn es uns nicht gelingt ... (Abg. Hornek: Ist ja unverschämt, was Sie da sagen!) – Ja, das ist traurig, Kollege Hornek. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!

Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zustandebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Bucher) oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!) Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun.

Abg. Hornek: Androsch, junger Mann!

Ja, Kreisky hat gefördert, dass Konzerne sich in Österreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Ja, das hat er gemacht! Was aber machen Sie? Sie fördern, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist das, was Sie in Wahrheit mit der Firmenwertabschreibung machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was passiert, wenn eine (Abg. Hornek: Androsch, junger Mann!) – Also Sie wissen das gar nicht? Okay, dann erkläre ich Ihnen einmal, was Sie machen.

Abg. Hornek: Was?!

Wenn ich dann in seiner Presseaussendung lese, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist, so stelle ich fest: Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den niederösterreichischen Gemeinden, und zwar 2 311 € pro Einwohner. Danach kommt Oberösterreich mit 1 800 €, danach kommt Vorarlberg mit 1 700 €, und dann folgt die Steiermark mit 1 600 €. Das ist für mich ein weiterer Beweis, dass wir im finanziellen Bereich in Kärnten auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Hornek: Was?!)

Abg. Hornek: Was sagt der Scheuch dazu?

Das gilt auch für die Forderung von uns Freiheitlichen nach einer Förderobergrenze von 50 000 €. Ich glaube, das wäre eine Sache, die den kleinen Landwirten wirklich zeigen würde, dass sie auch nach 2013 eine Chance haben, weiterzubestehen, dass sie nach 2013 die Gewissheit haben, die gleiche Förderung zu bekommen. Aber leider stoßen wir, wenn es um diese Dinge geht, bei den Regierungsparteien auf taube Ohren. (Abg. Hornek: Was sagt der Scheuch dazu?)

Abg. Hornek: Wer?

Mein lieber Herr Kollege, ich glaube, gerade Sie als Landwirt müssten darüber anders denken und sich doch ein bisschen überlegen, was Sie dazu sagen! – Noch einmal: Ich glaube, mit 50 000 € Obergrenze wären wir gut bedient, weil wir dann wirklich diese großen Betriebe, die abcashen ... (Abg. Hornek: Wer?) – Nein, er bekommt keine 50 000 €, er liegt darunter, 100-prozentig, das wissen Sie genau! Das Einzige, das gewesen ist, war die Schadholzaufarbeitung. Ich glaube, gerade unter Bauern sollte es so nicht laufen! Das ist, glaube ich, der falsche Weg, wenn wir ihn gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Es sind vor allem die Frauen, die die kleinen Landwirtschaftsbetriebe aufrechterhalten, und die finden gerade am Land nicht die Rahmenbedingungen vor, die sie dafür bräuchten, zum Beispiel entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn man sich anschaut, wie die Kindergartenöffnungszeiten am Land sind und wie sie in der Stadt sind, so stellt man einen eklatanten Unterschied fest. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Nein, wenn man das vergleicht, sind im Schnitt drei Viertel der Kindergärten im ländlichen Bereich weniger als acht Stunden lang geöffnet. Wenn man das zum Beispiel mit Wien vergleicht: Dort sind neun von zehn Kindergärten länger als acht Stunden geöffnet. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Das machen wir in der Landwirtschaft schon seit ...!

nen, wo ein regionales Abfallwirtschaftszentrum erweitert wurde um ein Sozialprojekt, das sich auch für die Wiederverwertung von übrig gebliebenen Dingen, die noch verwertbar sind, einsetzt und Menschen integriert, ihnen hilft, in solch einem Projekt mitzuarbeiten, mitzuwirken. (Abg. Hornek: Das machen wir in der Landwirtschaft schon seit ...!)

Abg. Hornek: Die waren früher alle bei euch! – Abg. Grosz: Als sie straffällig geworden sind, waren sie bei euch!

Herr ÖVP-Minister Karl-Heinz Grasser und sein ganzer Klüngel und Anhang (Abg. Hornek: Die waren früher alle bei euch! – Abg. Grosz: Als sie straffällig geworden sind, waren sie bei euch!) sind Gegenstand von Ermittlungen der Justiz, die jedenfalls den früheren ÖVP-Klubsekretär und nachmaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler – oder hat der auch nichts mehr mit der ÖVP zu tun? – dazu veranlasst haben, zu sagen, dass dieser Fall nach einem Untersuchungsausschuss verlangt.

Abg. Hornek: Das ist unrichtig, Herr Kollege!

Haben Sie an und für sich gewusst, dass zum Beispiel Spritzmittel meist in keiner Analyse aufscheinen? (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, Herr Kollege!) Düngemittelrückstände eine Grauzone darstellen? Nitrate, Nitrite im Wasser entsprechend der Keimzahl mit Chlor behandelt werden? Dioxine als Futtermittel über die Gülle ins Grundwasser gelangen? Noch immer Saatbeizmittel, Kunstdünger, ungesicherte Mülldeponien, alte, verbleite Wasserleitungsrohre biologische und lebensfeindliche Bomben darstellen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals! – Abg. Eßl: Wieso haben Sie dann überlebt bis jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Oder die Klärwerke: wieder ein tolles Thema! Bitte, der Klärschlamm wird ja so wunderbar auf die Äcker aufgebracht. Aber wissen Sie auch, dass Medikamentenrückstände nicht geklärt werden können? – Das heißt, diese Rückstände kommen über den Klärschlamm, kommen über die Pflanzen, kommen über die Tiere, kommen über die Speisen, kommen über die Menschen, sogar zu Ihren Kindern, über die wir heute Vormittag gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals! – Abg. Eßl: Wieso haben Sie dann überlebt bis jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: So einen Stumpfsinn habe ich noch nie gehört! – Abg. Hornek: Erklären Sie uns, was Sie wollen!

Und dann haben wir noch so Unternehmen wie die STRABAG, die sagen: Ja, wir bauen alles, wir bauen auch ein Atomkraftwerk! – Die Konsequenz daraus müsste sein, solche Unternehmen, die sich nicht scheuen, bei Mochovce mitzubauen und zu sagen, es ist ja eh nur ein Nebengebäude, wir liefern eh nicht die Brennstäbe, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Warum soll das weiter von öffentlicher Seite unterstützt werden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: So einen Stumpfsinn habe ich noch nie gehört! – Abg. Hornek: Erklären Sie uns, was Sie wollen!)

Abg. Hornek: Recht hat er!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger – der jetzt nicht mehr da ist, weil er es nicht mehr für nötig hält, hier anwesend zu sein, wenn die Kameras abgedreht sind – hat vorhin folgenden Satz zur neuen Finanzministerin gesagt: Frau Fekter wird sorgsam mit Steuergeldern umgehen. – Zitat Spindelegger. (Abg. Hornek: Recht hat er!)

Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?

Wir müssen endlich erkennen, dass schwache Volkswirtschaften nicht in der Eurozone verbleiben können beziehungsweise aus dieser entlassen werden müssen, damit sie eine Geldabwertung vornehmen können und das dann ihrer Bevölkerung zugutekommt. (Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!) Ich meine, nur durch Abwertungen hätten die Griechen und die Portugiesen einen Vorteil. So stehen wir vor einer Entwicklung, wo wir davon ausgehen müssen, dass es schon bald so weit sein wird, dass letztendlich Griechenland als erstes Land in der Eurozone eine Umschuldung wird vornehmen müssen, sich dieser wird unterziehen müssen, was faktisch den Staatsbankrott bedeuten wird. (Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?)

Abg. Hornek: Was ist in Kärnten?

Das bedeutet faktisch aber auch, dass Österreich die 2,3 Milliarden €, die wir bar gezahlt haben, generell verlieren wird, zuzüglich der Haftungen, die wir übernommen haben. Wie viele sind es? – Über 15 Milliarden € insgesamt, weil man auch die Gelder der Oesterreichischen Nationalbank dazurechnen muss. Das heißt, einer Summe von über 15 Milliarden € droht der österreichische Steuerzahler generell verlustig zu gehen. Aber Sie reden hier immer von einem großen Geschäft, das Österreich da macht. (Abg. Hornek: Was ist in Kärnten?)

Abg. Hornek: Genau!

Wer immer sich mit der Geschichte und den vergleichbaren Ländern oder selbst mit den großen Weltwirtschaften beschäftigt, muss wissen, dass schön langsam der Dollar gefährdeter ist als der Euro, Herr Kollege Strache. (Abg. Hornek: Genau!) Wenn ich mir die amerikanischen Budgetzahlen, die Verschuldung, die Wirtschaftsproblematik ansehe, dann wird das hier durchaus schlimmere Folgen nach sich ziehen, als uns vielleicht lieb ist.

Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!

Meine Frage: Wird Maria Fekter gegen Erwin Pröll Härte zeigen? – Denn der wird sich wehren, und er kann sich wehren. Und da ist die Frage: Wird sie dort so eisern sein oder wird sie eher wie Wachs in seinen Händen sein und genau das Gleiche machen, das Josef Pröll gemacht hat, nämlich frustriert aufgeben und letztlich nichts umsetzen? (Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!)

Abg. Hornek: Das hat sie klar und deutlich angesprochen!

Dass das so ist, hat uns die Finanzministerin heute bewiesen. Sie hat es uns heute bewiesen, indem sie mit keinem einzigen Wort angesprochen hat, wo wirklich die Probleme liegen (Abg. Hornek: Das hat sie klar und deutlich angesprochen!), nämlich dass wir die Länder endgültig in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, dass wir die Länder in manchen Bereichen entmachten müssen – ob das die Bildung, die Gesundheit, ob das im Sozialbereich und in anderen Bereichen ist.

Abg. Hornek: Weniger gespürt als alle anderen!

Frau Minister Fekter, wie kann ein Mensch so zynisch sein zu vermeinen, die letzte Krise hätte die österreichische Bevölkerung nicht gespürt? (Abg. Hornek: Weniger gespürt als alle anderen!) Ja sagen Sie einmal, haben Sie nicht mitbekommen, welche Einbußen die Österreicherinnen und Österreicher gehabt haben, sei es bei den Familien, sei es bei den Senioren, sei es in allen anderen Bereichen? – Sie waren heute zynisch. Das lassen wir nicht zu. Hier muss eine Umkehr in der Politik, was den Anstand betrifft, einkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es so nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!

Sie wollen darauf stolz sein? – Sozialistisch, Herr Kollege, heißt eben noch lange nicht sozial. Das ist das große Problem der Sozialdemokratie, das Sie haben. Und da müssen Sie dazulernen, denn sonst werden Ihnen die letzten Wähler davonlaufen. Ich habe Ihnen damals vor einem Jahr vorhergesagt: Wenn Sie glauben, dass das das Ende von Wahlniederlagen der SPÖ war, Sie werden sich täuschen! – Ich habe Ihnen das vor einem Jahr prophezeit, und bei der nächsten Wahl, bei der Voest, werden Sie wieder verlieren! Bei der Voest-Betriebsratswahl, wo sich die SPÖ selbst in die Luft gesprengt hat, da werden Sie wieder verlieren, und bei den nächsten Landtagswahlen wieder und bei der nächsten Nationalratswahl wieder. – Das werden Sie sehen (Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!), und dann wird die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache endlich einmal zeigen können, was er kann, und dann wird es in diesem Land eine Reform geben, wovor Sie sich immer schon gefürchtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das wird nicht aufzuhalten sein. (Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!)

Abg. Hornek: Das kennst du auch!

Schauen wir ganz kurz das Agrarbudget an! Da wird brav gekürzt, es wird der AMA-„Saustall“ nicht aufgeräumt, es werden die Verbände, die ÖVP-Vorfeldorganisationen wieder massiv mit Förderungen erhöht. Die Verbände bekommen plus 4,8 Millionen €. (Abg. Hornek: Das kennst du auch!) Die SPÖ kapiert das nicht – so glaube ich –, dass da eine reine Vorfeldfinanzierung passiert. (Abg. Eßl: Bist du dagegen?) Aber ihr werdet sehen, die Bauern laufen euch auch noch massiv davon, bei dem, was ihr macht!

Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!

Ich erwarte mir, wenn Sie Ihre neue Funktion ernst nehmen, dass Sie der Mehrheit im Nationalrat sagen: Spuckt mir bitte nicht gleich am Anfang meiner Tätigkeit in die Suppe! Macht mir Integration nicht unmöglich! – Denn wenn heute dieses Unrechtspaket beschlossen wird, dann werden Hunderte und Tausende unbescholtene Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben (Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!), sich von gleichen Rechten – für gleiche Pflichten, wohlgemerkt – auf Dauer verabschieden müssen, wenn Einbürgerungen unmöglich werden, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsvisum unmöglich wird, nur weil jemand eine Deutschprüfung nicht schafft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?)

Abg. Hornek: Dann kannst ja zustimmen!

Deutsch vor Zuzug: Das war ein Prinzip dieser Gesetze. – Wir hätten applaudiert und gerne zugestimmt, weil das eine Grundsatzforderung der Freiheitlichen in den neunziger Jahren und auch schon in den achtziger Jahren war, weil wir das bereits im Jahr 1993 beim Volksbegehren „Österreich zuerst“ als einen wesentlichen Punkt formuliert haben, als ihr alle miteinander noch Lichterlmeere veranstaltet habt. Mittlerweile ist fast jeder dieser zwölf Punkte aus dem Volksbegehren umgesetzt – Gratulation! Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist alles umgesetzt, das ist interessant. (Abg. Hornek: Dann kannst ja zustimmen!)

Abg. Hornek: Das Einzige, was ich von dir weiß, ist, dass du im 15. Bezirk bist!

Soviel zum Thema Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Lichtermeere habt ihr veranstaltet? Ihr wart auch dabei? Du auch? Du hast bloß nichts dagegen unternommen. Du schweigst heute, hast nichts dagegen unternommen. Du weißt eigentlich überhaupt nichts mehr von der Praxis, was sich da draußen wirklich abspielt. Du sitzt auf einem Chefinspektorposten im Ministerium und weißt nichts mehr von der Polizei! (Abg. Hornek: Das Einzige, was ich von dir weiß, ist, dass du im 15. Bezirk bist!) Das haben dir deine politischen Freunde gerichtet, so schaut’s aus!

Abg. Hornek: Da hast du überhaupt keine Chance!

Dort hat man sich gleich um 350 € einen lizenzierten Einwanderungsberater zu organisieren. Dort muss man Folgendes können – und das tun wir bei unserer Rot-Weiß-Rot-plus-Karte nicht –: Ein erlerntes Handwerk braucht man dort, man muss in Englisch und in Französisch in Wort und Schrift kommunizieren können (Abg. Hornek: Da hast du überhaupt keine Chance!), übersetzte Dokumente muss man vorlegen – jawohl, so ist es, sonst hat man überhaupt keine Chance –, die finanzielle Sicherheit muss selbst sichergestellt werden, und das ist nachzuweisen. Dabei darf das Geld, das dort zu hinterlegen ist, nicht geliehen sein, selbst das wird vorgeschrieben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein Märchen!

Die Frage Eurofighter: Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich der Republik Österreich 250 Millionen € erspart habe, und zwar Cash auf die Hand und mit 120 Millionen € bei den Verträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein Märchen!) Ich darf dem Hohen Haus auch mitteilen, dass die neuen ISS-Verträge so ausverhandelt worden sind, dass wir bei den Eurofightern noch ein Sparvolumen gefunden haben, auf das ich stolz bin.

Abg. Hornek: Und was machen Sie dann?

Herr Kollege Fichtenbauer, Sie sind Jurist und Obmann des Landesverteidigungsausschusses, und wir haben grundsätzlich eine ganz gute Gesprächsbasis gehabt. Sie wissen ganz genau, dass die Bescheidausstellung nicht an mir hängt, sondern an den Einwendungen des Generals Entacher. Das ist zu akzeptieren. Wenn diese Einwendungen behandelt sind, wird er auch seinen Bescheid bekommen. (Abg. Hornek: Und was machen Sie dann?)

Abg. Hornek: Herr Bundesminister, kennen Sie das Beamtendienstrecht?

Ich sage jetzt auch einmal offen in diesem Hohen Haus, auch an die Kollegen des BZÖ gerichtet: In der Privatwirtschaft wäre eine solche Sache längst anders erledigt worden. Das höre ich auch in der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Nicht im Kreis der Abgeordneten, aber in der Bevölkerung. Wenn ein Vertrauensverlust da ist, dann ist dieser zu dokumentieren. Dieser Vertrauensverlust ist von mir dokumentiert worden, deswegen habe ich diesen Schritt gesetzt. (Abg. Hornek: Herr Bundesminister, kennen Sie das Beamtendienstrecht?) – Ich kenne es gut, ja.

Abg. Hornek: Hat es noch nicht gegeben! – Abg. Steibl: Frage!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin, als grüne Oppositionspolitikerin kann ich natürlich den Schmerz, den die ÖVP jetzt offenkundig das erste Mal erlebt, nämlich Fragen an ein Regierungsmitglied nicht beantwortet zu wissen, sehr gut nachvollziehen. Ich bin schon sehr in Erwartung, ob Ihre Empörung und Ihre Aufregung dann, wenn ein ÖVP-Mitglied die Fragen der Opposition wieder einmal nicht beantwortet (Abg. Hornek: Hat es noch nicht gegeben! – Abg. Steibl: Frage!), auch entsprechend groß sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sie, Herr Minister, ergehen sich in Unterstellungen. Sie verharmlosen noch dazu die Müllverbrennung, die nichts anderes als eine CO2-Schleuder ist, zur „thermischen Verwertung“. Das ist kein Stoffkreislauf, das ist nicht Abfallvermeidung, von der Sie auch immer reden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ja, was ist denn Abfallvermeidung? – Das heißt, statt Plastik eben etwas Verwertbares zu verwenden, statt Kunststoffverpackungen eben Tragtaschen auf Basis erneuerbarer Rohstoffe.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das gehört offenbar auch zum schwarzen Jute-Voodoo dazu, den Sie seit Wochen verbreiten, der Sie aber am kommenden Freitag bei Ihrem Parteitag auch nicht vor dem Absturz retten wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Auch dass Sie – gerüchteweise durchgesickert –, den Herrgottswinkel jetzt in Niederösterreich mit kleinen Männchen in Black aufbauen, um damit den Herrgott zu verräumen und Ihren neuen Heiligen der ÖVP anzubeten, wird nicht funktionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Erwin! – als „Erwinist“ immer schön verbeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Ha, ha, ha!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Abg. Hornek: Sie haben den Beweis angetreten, dass Sie von Landwirtschaft überhaupt nichts verstehen! Null Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Wer weiß, wo Mais angebaut wird in Österreich, muss feststellen, dass überall in der Zeit – und das ist Ende April bis Anfang Mai – ja selbstverständlich die ganze Natur blüht. Die Obstbäume blühen, die Bäume blühen! (Abg. Jakob Auer: Im April bauen wir Mais an! Ab 10. April bauen wir Mais an!) – Ab 10. April, aber auch nur heuer. Kollege Auer, Sie sind aus Oberösterreich. In Oberösterreich war es heuer früher. (Abg. Hornek: Sie haben den Beweis angetreten, dass Sie von Landwirtschaft überhaupt nichts verstehen! Null Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Unglaublich!

Ja, ja, Kollegen, regt euch ruhig auf! Dann bauen wir den Mais ab 10. April an, kein Problem, und dann regnet es und dann verkümmert der Mais. Das haben wir alles schon erlebt, wenn es Regenfälle gab. Sie wissen ganz genau, dass ab 10. April genug blüht. Warum regen Sie sich so auf? – Weil es eben wahr ist. Es besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen der Politik des Bauernbundes und der chemischen Industrie in Form Ihrer Zusammenarbeit. Sie machen sich da zum Steigbügelhalter der chemischen Industrie, das ist das Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Unglaublich!) Und diese Geschichte, werte Kollegen, werden wir uns noch sehr genau anschauen. (Abg. Hornek: Das ist der Wind, um den es da geht!)

Abg. Hornek: Das ist der Wind, um den es da geht!

Ja, ja, Kollegen, regt euch ruhig auf! Dann bauen wir den Mais ab 10. April an, kein Problem, und dann regnet es und dann verkümmert der Mais. Das haben wir alles schon erlebt, wenn es Regenfälle gab. Sie wissen ganz genau, dass ab 10. April genug blüht. Warum regen Sie sich so auf? – Weil es eben wahr ist. Es besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen der Politik des Bauernbundes und der chemischen Industrie in Form Ihrer Zusammenarbeit. Sie machen sich da zum Steigbügelhalter der chemischen Industrie, das ist das Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Unglaublich!) Und diese Geschichte, werte Kollegen, werden wir uns noch sehr genau anschauen. (Abg. Hornek: Das ist der Wind, um den es da geht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Wer zahlt euch überhaupt? – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich!

ernpolitik des Bauernbundes aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Wer zahlt euch überhaupt? – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich!) – Genau, Herr Kollege, das ist wirklich unglaublich. (Abg. Hornek: Wer zahlt den Pirklhuber? – Die Bauern!)

Abg. Hornek: Wer zahlt den Pirklhuber? – Die Bauern!

ernpolitik des Bauernbundes aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Wer zahlt euch überhaupt? – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich!) – Genau, Herr Kollege, das ist wirklich unglaublich. (Abg. Hornek: Wer zahlt den Pirklhuber? – Die Bauern!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Das passt nicht!

dass man darüber schwätzen kann, während das Wahre gleich genutzt werden muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Das passt nicht!)

Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!

Herr Hornek, Sie sind in der Regierung. (Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!) Was lernen Sie denn aus diesen Dingen? – Wir reden immer wieder über dasselbe. Wir reden immer wieder über dasselbe! Die Dinge passieren einfach, aber abgestellt wird nichts. Sie hätten die Möglichkeit, diese Misswirtschaften, diese Verirrungen abzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich glaube, bei den Landesstudios gibt es Informationen in unterschiedlicher Dichte. Ich würde sagen, in Niederösterreich liegt sie sicherlich in jenem Bereich, in dem man sich die Frage stellt, ob es nicht manchmal etwas zu dicht ist – ich gebe zu, auch in anderen Bundesländern. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sagt ein ...! Das sagt ein ...! – Heiterkeit des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Gerade deshalb sage ich es, weil ich immer wieder bemerke, dass doch in einer großen Dominanz ein und dieselbe Person dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da stellt sich oft die Frage, ob das so ungeheuer sinnvoll ist, wie wir das mit dem Kollegen Kräuter jüngst besprochen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das werden wir uns gut merken! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ja, gern! Ich kann es dir auch schriftlich geben!

Er ist nämlich für die Regionen zuständig, und wenn er sich dort einsetzt, dann bin ich guter Dinge, aber dass es insgesamt nicht ohne Kürzungen geht, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das werden wir uns gut merken! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ja, gern! Ich kann es dir auch schriftlich geben!)

Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es – bereits im Jahr 2005 – Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war, der diesen Vorschlag gemacht hat und auch vorgeschlagen hat, dass die Einnahmen dem EU-Budget zugutekommen sollen. (Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Hornek: Vorhin war das ganz anders!

Kollege Hornek, unter die Haut geht einem da gar nichts bei dem Antrag, das muss ich schon sagen, denn dieser Antrag, da bin ich natürlich schon ein wenig beim Kollegen Grosz, ist ein bisschen halbherzig formuliert. (Abg. Hornek: Vorhin war das ganz anders!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ihre internationalen Vergleiche hinken alle. Alle! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wenn Sie sagen, im Umland gibt es Studienbeiträge, dann sage ich: In Ordnung, führen wir zunächst die Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten in Öster

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.

Da möchte ich aber in diesem Zusammenhang schon eines sagen: Man diskutiert gerade darüber, dass jetzt die halbe Regierung der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Zeit der Jahre 2000 bis 2007 im Fokus der öffentlichen Diskussion und Betrachtung steht (Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe), und man redet über diese gigantischen Korruptionsvorwürfe gegen diese halbe Regierung (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Veruntreuung!), und jetzt wird zur Entlastung – Korruptionsvorwürfe Gorbach, Reichhold, Scheibner, Strasser, das ist alles ein Punkt, da können Sie noch so viel schreien, das war so – versucht, das Inserieren in Zeitungen wie „Krone“, „Heute“ oder „Österreich“ zu kriminalisieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr durchschaubar und eigentlich ohne jeden Hintergrund. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Im Wesentlichen ist es ein sehr großes und umfangreiches Spektrum, und ich möchte hier die Gelegenheit noch einmal nützen, mich recht herzlich bei den Volksanwältinnen und bei unserem Volksanwalt für ihre Tätigkeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu bedanken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist Unsinn! Das stimmt nicht!

Diese Verordnung entspricht nicht dem Gesetz, deshalb müssen die meisten Zuchtsauen in Österreich ihr Leben lang in Käfigen vegetieren – denn leben kann man das nicht nennen –, die so groß sind wie sie selbst. (Abg. Hornek: Das ist Unsinn! Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon, da brauchen wir jetzt nicht mehr ... (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Nein! Unsinn!) Ohne Stroh, ohne die Möglichkeit, einen Schritt vorwärts oder zurück zu machen, auch das Aufstehen oder Hinsetzen ist mühsam.

Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Nein! Unsinn!

Diese Verordnung entspricht nicht dem Gesetz, deshalb müssen die meisten Zuchtsauen in Österreich ihr Leben lang in Käfigen vegetieren – denn leben kann man das nicht nennen –, die so groß sind wie sie selbst. (Abg. Hornek: Das ist Unsinn! Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon, da brauchen wir jetzt nicht mehr ... (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Nein! Unsinn!) Ohne Stroh, ohne die Möglichkeit, einen Schritt vorwärts oder zurück zu machen, auch das Aufstehen oder Hinsetzen ist mühsam.

Abg. Hornek: Sie sind doch völlig ahnungslos, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren, hiebei handelt es sich um schwere Folter, das ist gar keine Frage. (Abg. Hornek: Sie sind doch völlig ahnungslos, Herr Kollege!) Dann gibt es auch noch Strafverschärfung, 85 Prozent haben noch Spaltböden. Mit einem Wort: Das ist nicht artgerecht, wie man so schön sagt. Wir wissen, dass Schweine soziale Wesen sind, die in Gruppen leben, Nest bauen, normalerweise Schlaf- und Kotbereich trennen. Alle diese Dinge sind nicht erfüllt.

Abg. Hornek: Lassen Sie das, Sie haben wirklich keine Ahnung!

Was entsteht dadurch? – Es entstehen natürlich großes Leid, Schmerz, Angst, Stress. Dieser Stress schlägt sich natürlich auch auf den Fleischgenuss nieder. (Abg. Hornek: Lassen Sie das, Sie haben wirklich keine Ahnung!) Der Stress geht über die Hormone ins Fleisch.

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Gesundheitsminister Stöger hat erfreulicherweise positiv reagiert. Ich habe zuerst gesagt, dass es Minister und Ministerinnen gibt, die den Empfehlungen nachkommen, und solche, die sie ignorieren. Es gibt einen Minister, der diesen Empfehlungen nicht nachkommt, und er ist böse. Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aus zwei Gründen böse. Der erste Grund ist, dass er einfach die Gesetze missachtet. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Diese Verordnung ohne Berücksichtigung der Gesetze ist nicht legitim. Herr Kollege, wir haben die gleiche Situation wie beim Ortstafelkonflikt. Es hat eine Topografieverordnung gegeben, die nicht den Gesetzen entsprach. (Abg. Hornek: Der Vergleich ist ja Unsinn! Absoluter Unsinn!) – Sie sagen immer, das ist Unsinn. Sie wissen genau, dass das richtig ist.

Abg. Hornek: Der Vergleich ist ja Unsinn! Absoluter Unsinn!

Gesundheitsminister Stöger hat erfreulicherweise positiv reagiert. Ich habe zuerst gesagt, dass es Minister und Ministerinnen gibt, die den Empfehlungen nachkommen, und solche, die sie ignorieren. Es gibt einen Minister, der diesen Empfehlungen nicht nachkommt, und er ist böse. Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aus zwei Gründen böse. Der erste Grund ist, dass er einfach die Gesetze missachtet. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Diese Verordnung ohne Berücksichtigung der Gesetze ist nicht legitim. Herr Kollege, wir haben die gleiche Situation wie beim Ortstafelkonflikt. Es hat eine Topografieverordnung gegeben, die nicht den Gesetzen entsprach. (Abg. Hornek: Der Vergleich ist ja Unsinn! Absoluter Unsinn!) – Sie sagen immer, das ist Unsinn. Sie wissen genau, dass das richtig ist.

Abg. Hornek: Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, seine Aufgaben wahrzunehmen!

Ich hoffe, dass Sie das unterstützen. (Abg. Hornek: Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, seine Aufgaben wahrzunehmen!) – Es geht nicht um den Gesundheitsminister. Wie Sie wissen, kommt der Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, und der hat Nachholbedarf. Die Argumentation, die Sie da vorbringen, ist genau die gleiche, mit der die Lobbyisten die Legebatterien verteidigt haben. Sie haben gesagt, es gäbe wirtschaftliche Einbußen. (Abg. Hornek: Sie wissen aber schon, dass die Eier jetzt aus dem Ausland kommen?!) Wissen Sie, seit wann es diese Art von Argumentation gibt? – Auch in den Südstaaten der Vereinigten Staaten hat man für die Sklaverei argumentiert, indem man gesagt hat, die Baumwollproduktion wird sonst verlorengehen. (Abg. Hornek: Das ist eine scheinheilige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, man hat die Sklaverei in Kauf genommen, um ja keine wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen zu müssen. Das ist Ihr Problem.

Abg. Hornek: Sie wissen aber schon, dass die Eier jetzt aus dem Ausland kommen?!

Ich hoffe, dass Sie das unterstützen. (Abg. Hornek: Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, seine Aufgaben wahrzunehmen!) – Es geht nicht um den Gesundheitsminister. Wie Sie wissen, kommt der Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, und der hat Nachholbedarf. Die Argumentation, die Sie da vorbringen, ist genau die gleiche, mit der die Lobbyisten die Legebatterien verteidigt haben. Sie haben gesagt, es gäbe wirtschaftliche Einbußen. (Abg. Hornek: Sie wissen aber schon, dass die Eier jetzt aus dem Ausland kommen?!) Wissen Sie, seit wann es diese Art von Argumentation gibt? – Auch in den Südstaaten der Vereinigten Staaten hat man für die Sklaverei argumentiert, indem man gesagt hat, die Baumwollproduktion wird sonst verlorengehen. (Abg. Hornek: Das ist eine scheinheilige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, man hat die Sklaverei in Kauf genommen, um ja keine wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen zu müssen. Das ist Ihr Problem.

Abg. Hornek: Das ist eine scheinheilige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich hoffe, dass Sie das unterstützen. (Abg. Hornek: Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, seine Aufgaben wahrzunehmen!) – Es geht nicht um den Gesundheitsminister. Wie Sie wissen, kommt der Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, und der hat Nachholbedarf. Die Argumentation, die Sie da vorbringen, ist genau die gleiche, mit der die Lobbyisten die Legebatterien verteidigt haben. Sie haben gesagt, es gäbe wirtschaftliche Einbußen. (Abg. Hornek: Sie wissen aber schon, dass die Eier jetzt aus dem Ausland kommen?!) Wissen Sie, seit wann es diese Art von Argumentation gibt? – Auch in den Südstaaten der Vereinigten Staaten hat man für die Sklaverei argumentiert, indem man gesagt hat, die Baumwollproduktion wird sonst verlorengehen. (Abg. Hornek: Das ist eine scheinheilige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, man hat die Sklaverei in Kauf genommen, um ja keine wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen zu müssen. Das ist Ihr Problem.

Abg. Hornek: ... dass aus Ihnen eine Reinkarnation wird?!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt Kulturen, die an eine Art von Wiedergeburt glauben. (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen auch?!) Diese Kulturen und Religionen gehen sehr sensibel mit Tieren um, und das hat einen Grund. Sie haben eine Empathie in diese Richtung entwickelt, denn es könnte ja sein (Abg. Hornek: ... dass aus Ihnen eine Reinkarnation wird?!), dass Sie eines Tages auch einmal als Schweine auf die Welt kommen. Ich wünsche Ihnen, den Lobbyisten von der ÖVP, dass das nicht passiert, denn sonst kann das ganz blöd ausgehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Hornek: Ich glaube, Sie waren früher auch mal ein Schwein!)

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Hornek: Ich glaube, Sie waren früher auch mal ein Schwein!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt Kulturen, die an eine Art von Wiedergeburt glauben. (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen auch?!) Diese Kulturen und Religionen gehen sehr sensibel mit Tieren um, und das hat einen Grund. Sie haben eine Empathie in diese Richtung entwickelt, denn es könnte ja sein (Abg. Hornek: ... dass aus Ihnen eine Reinkarnation wird?!), dass Sie eines Tages auch einmal als Schweine auf die Welt kommen. Ich wünsche Ihnen, den Lobbyisten von der ÖVP, dass das nicht passiert, denn sonst kann das ganz blöd ausgehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Hornek: Ich glaube, Sie waren früher auch mal ein Schwein!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss jetzt leider zum Schluss kommen. Ich danke für die Anregungen – speziell was die Sachwalterschaft betrifft. Wir werden diese Anregungen im Interesse jener Menschen, die behindert sind, die besachwaltet sind, aufgreifen müssen, um ihnen ein qualitätvolles Leben zu ermöglichen. Herzlichen Dank der Volksanwaltschaft für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Oh je! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel geben, Frau Ministerin, und zwar das Beispiel des Landes Kärnten. (Abg. Hornek: Oh je! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben erkannt, dass wir schlechte Zahlen haben, und auch darauf reagiert. Wir haben eine Pensionsreform umgesetzt, nicht zuletzt auf Druck des Rechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!)

Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Was wolltest du, Kollege Hornek, zum Christentum beitragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich weiß, du bist ein besonders christlicher Politiker. Das weiß niemand besser als deine eigene Gattin.

Abg. Hornek: Wenn du den Rechnungshofbericht ...!

In den Befragungen zum Thema Finanztransaktionen war besonders auffällig, dass die beiden zuständigen Vorstände Huber und Söllinger versuchten, sich an untergebenen Mitarbeitern abzuputzen und sich der Verantwortung zu entledigen. (Abg. Hornek: Wenn du den Rechnungshofbericht ...!) Aus den Aussagen – ich komme noch dazu, Kollege Hornek, ich komme noch dazu – der in der Folge befragten Beteiligten ging ganz klar hervor, dass beide sehr wohl über die Details informiert waren. Hier hätte man aus unserer Sicht das Instrument der Organhaftungsklage durchaus in Anspruch nehmen können. Das moralische Urteil über diese Herren ist sehr einfach zu fällen: Schäbig! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Das ist aber Selbstüberschätzung, Herr Kollege!

Weil Sie sich da auch auf die Feststellung des Rechnungshofes berufen, Herr Kollege Hornek, dass hier ein einfacher Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hätte: Na ja, das ist nun einmal so in einem Ausschuss, in dem man Befragungen durchführt, dass der Ausschuss oft weiterreichende Erkenntnisse erzielt, als es der Rechnungshof getan hat. In diesem Fall war es so! (Abg. Hornek: Das ist aber Selbstüberschätzung, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hornek.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Parlamentsdirektion – vor allem bei den Stenographinnen und Stenographen – für die Unterstützung bedanken, da wir die Protokolle immer innerhalb weniger Tage erhalten haben und dadurch unsere parlamentarische Arbeit gut abwickeln konnten. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hornek.)

Die Rednerin verweist auf einen auf dem Rednerpult liegenden Stapel an Schriftstücken. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vorneweg auch mein Dank an die Parlamentsdirektion. Ich wollte Ihnen zur Veranschaulichung der Notwendigkeit dieses Dankes nur einmal kurz den Umfang der Protokolle dieses Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor Augen führen (Zwischenruf bei der SPÖ): genau durchgearbeitet, genau sortiert. (Die Rednerin verweist auf einen auf dem Rednerpult liegenden Stapel an Schriftstücken. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das systematische Ergebnis – aufgabenzentriert zusammengefasst – können Sie auch in unserem Minderheitsbericht

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Hornek: Unglaublich, ...!

Es gibt Namen, die mit diesem Unglück in Verbindung zu bringen sind: Huber, Söllinger und letztendlich auch Gorbach, die gehören zu diesem Unglück dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Hornek: Unglaublich, ...!) – Na, das wird der Richter noch feststellen (Abg. Hornek: Das glaube ich auch!), es laufen ja bereits Verfahren.

Abg. Hornek: Das glaube ich auch!

Es gibt Namen, die mit diesem Unglück in Verbindung zu bringen sind: Huber, Söllinger und letztendlich auch Gorbach, die gehören zu diesem Unglück dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Hornek: Unglaublich, ...!) – Na, das wird der Richter noch feststellen (Abg. Hornek: Das glaube ich auch!), es laufen ja bereits Verfahren.

Abg. Hornek: Warum habt ihr nicht ...?

Das Zweite ist die Thematik MÁV Cargo. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass die MÁV Cargo im Augenblick zumindest sehr nahe an der ausgeglichenen Bilanz ist. Hätte nach Übernahme der MÁV Cargo das Management seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Restrukturierungen dort auch in Angriff zu nehmen, wäre die MÁV Cargo heute bereits ein Ertrag bringendes Unternehmen, trotz Wirtschaftskrise. (Abg. Hornek: Warum habt ihr nicht ...?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Was habe ich gesagt?!

Noch etwas: Wenn mir die ÖVP erklärt, sie ist die Wirtschaftspartei, dann würde ich mir nur eines wünschen: Die Termini „Zuschuss“ und „gemeinwirtschaftliche Bestellungen“ endlich einmal zu trennen. Sich hierher zu stellen und 6 Milliarden € „Zuschuss“ zu nennen, wovon ein hoher Anteil an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verzeichnen ist, wo alle Investitionskosten enthalten sind – wobei Ihre Landeshauptleute letztendlich bei unserer Ministerin intervenieren, dass sie die Baulose bekommen –, und dann hier von „Zuschüssen“ zu reden, ist nicht nur inkompetent, sondern schlichtweg verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Was habe ich gesagt?!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Und wir haben auch Lösungen für die Probleme, die Sie haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) In diesem Klimaschutzgesetz steht ja eigentlich nur Ihre Job Description drinnen, nämlich dass Sie mit anderen Parteien, anderen Ländern, Interessenvertretungen reden. Ich meine, das ist Ihr Job, das erwarte ich von Ihnen. Sie sollen dort hineinschreiben, was Sie jetzt wirklich tun, und nicht, was Sie irgendwann vielleicht einmal in Aussicht stellen. (Abg. Hornek: ... Oberösterreich!)

Abg. Hornek: ... Oberösterreich!

Und wir haben auch Lösungen für die Probleme, die Sie haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) In diesem Klimaschutzgesetz steht ja eigentlich nur Ihre Job Description drinnen, nämlich dass Sie mit anderen Parteien, anderen Ländern, Interessenvertretungen reden. Ich meine, das ist Ihr Job, das erwarte ich von Ihnen. Sie sollen dort hineinschreiben, was Sie jetzt wirklich tun, und nicht, was Sie irgendwann vielleicht einmal in Aussicht stellen. (Abg. Hornek: ... Oberösterreich!)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Herr Minister, ich fordere Sie auf, die ganze Sache jetzt etwas ernster zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Hornek), denn Klimaschutz ist eine sehr ernste Angelegenheit. Das ist kein Spaß; es sterben bereits Menschen daran. Es gibt Inselstaaten, die untergehen, und Inserate und irgendwelche Fußballvergleiche finde ich da wirklich nicht angebracht. (Abg. Hornek: Und was machen Sie?) Auch ich mag Fußball, aber Fußball ist ein Spiel und das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... lächerlich!) – Na, es ist lächerlich, wenn man solche Vergleiche heranzieht.

Abg. Hornek: Und was machen Sie?

Herr Minister, ich fordere Sie auf, die ganze Sache jetzt etwas ernster zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Hornek), denn Klimaschutz ist eine sehr ernste Angelegenheit. Das ist kein Spaß; es sterben bereits Menschen daran. Es gibt Inselstaaten, die untergehen, und Inserate und irgendwelche Fußballvergleiche finde ich da wirklich nicht angebracht. (Abg. Hornek: Und was machen Sie?) Auch ich mag Fußball, aber Fußball ist ein Spiel und das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... lächerlich!) – Na, es ist lächerlich, wenn man solche Vergleiche heranzieht.

Beifall des Abg. Hornek.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Reformfortschritt und zur Arbeitsweise des Ausschusses gehört, glaube ich, zur Vervollständigung auch noch ein Lob an die Vorsitzende, die Frau Kollegin Haubner. Im Zusammenhang mit der Gesamtarbeit, den Erneuerungen der letzten Monate und Jahre hat sich auch die Diskussion hier im Plenum über die Arbeit des Petitionsausschusses wesentlich verbessert. Ich sehe all diese Entwicklungen tatsächlich als ein Zeichen einer gefestigten demokratischen Verfasstheit. (Beifall des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

In genau dieser Situation befinden wir uns. Sie hätten uns nicht nur aus diesem Schlamassel herauszuholen, sondern Sie hätten zumindest dafür zu sorgen, dass der Schaden für den österreichischen Staat, für die österreichische Bevölkerung nicht noch größer wird. Und ich sage Ihnen, dass Sie zu nichts von dieser Agenda auch nur ansatzweise in der Lage sind. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das aktuelle Budget ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich so verhält.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

„Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um.“ (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Rädler: Cap!

Wir wollen ihnen helfen und wollen ihnen diese Möglichkeit geben. Wir müssen uns vorstellen, wenn zum Beispiel ein Klubchef im alten System hier ausscheidet, dann bekommt er eine Abfertigung von 170 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Rädler: Cap!) Das ist natürlich im Verhältnis zu den anderen Dienstnehmern in dieser Republik nicht einzusehen. Und wenn sie es im Jahr 1997, wie gesagt, irrtümlich verabsäumt haben, dann müssten es ja jetzt, im Jahr 2011, in Zeiten der Krise die Altpolitiker doch besser wissen und sehen, dass es notwendig ist, auch ein Zeichen zu setzen. Wir sollten ihnen daher die Möglichkeit dazu geben. Es wird in niemandes Rechte eingegriffen, aber freiwillig sollte es möglich sein.

Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!

Diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Einer meiner Vorredner, Kollege Kößl, hat bereits darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Veränderungen, die es im Fremdenrecht gegeben hat, zu wesentlichen Verbesserungen kommt (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!) und im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card möglich ist, dass es geordnete Zuwanderung nach den festgelegten Zielkriterien gibt. Dafür trägt der Herr Staatssekretär die Verantwortung, und er macht seine Arbeit gut.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zeitweise hatte ich heute bei Ihrer Stellungnahme, als ich mir Ihre Schilderung zur sozialen Lage in Österreich angehört habe, den Eindruck, dass ich zwar nicht im falschen Film, aber ein bisschen im falschen Land bin. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich war dann relativ erleichtert, dass Sie zumindest am Schluss noch einmal darauf hingewiesen haben, dass Sie doch auch Problemfelder erkennen, dass Sie die Problemfelder im Bereich der Arbeitslosigkeit der Jungen und der Alten, aber auch der armen und der armutsgefährdeten Menschen in diesem Land sehen. Ich bin froh, dass Sie sozusagen am Schluss zumindest noch einmal die Kurve gekratzt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Dass die Pensionen der Eisenbahner vier Mal so hoch sind, müssen Sie auch dazusagen!

Während Sie mit Ihrer Finanzministerin die Eisenbahner im Bereich der Sachbezüge piesacken, verschenken Sie gleichzeitig Steuerfreibeträge – anscheinend sogar rechtswidrig – an Ihre Landwirtschaft! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Während Sie die Pensionsprivilegien der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kritisieren, finanzieren Sie in ungeheurem Ausmaß die Pensionen in der Landwirtschaft! (Abg. Hornek: Dass die Pensionen der Eisenbahner vier Mal so hoch sind, müssen Sie auch dazusagen!) Während Sie von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern fordern, Selbstbehalte einzuführen, gibt es im Bereich der Landwirtschaft in Wirklichkeit ein Krankenkassenprivileg, das sich gewaschen hat!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!

Ich würde euch sagen: Machen Sie endlich in Ihrer Hütte klar Schiff, bevor Sie andere Berufsgruppen kritisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!) – Ja, auch von Ihnen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist wirklich letztklassig, Herr Haberzettl!

Es ist eigentlich schändlich, in welcher Form die ÖVP hier eine Berufsgruppe verfolgt. Das ist dieser Republik nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist wirklich letztklassig, Herr Haberzettl!)

Abg. Hornek: Das müssen Sie dem Herrn Haberzettl sagen!

Ich will wirklich, dass wir in dem Bereich, er ist nämlich zu wichtig, keine populistische Diskussion führen (Abg. Hornek: Das müssen Sie dem Herrn Haberzettl sagen!), sondern uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nämlich diese Frage der Infrastrukturinvestitionen von ganz wesentlicher Bedeutung, was den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist falsch!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Von den Huldigungen an die letzten Umweltminister kommen wir jetzt zur tatsächlichen Bilanz der Umweltminister der ÖVP in den letzten Jahren. Eigentlich sollten wir hier das Umweltbudget besprechen, aber leider ist nicht mehr sehr viel Umweltbudget da, denn ein Drittel dieses Budgets geht allein für Verschmutzungsrechte drauf, das sind 275 Millionen €, die wir aufgrund der verfehlten Klimapolitik der Umweltminister, Landwirtschaftsminister der ÖVP bezahlen. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir erreichen als einziges Land in der EU unsere Klimaziele nicht. Ich finde das höchstgradig peinlich. Das hat ein Land wie Österreich nicht notwendig. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das über 1 Milliarde €. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die Spirale dreht sich auch immer weiter, weil das natürlich dazu führt, dass wir da immer mehr investieren müssen, denn wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, nachkaufen müssen, dann erreichen wir die nächsten Ziele wieder nicht, und das geht immer so weiter. Das spiegelt sich auch im Budget wider: 2010 waren für das Freikaufen 66 Millionen € veranschlagt, 2011 waren es 89 Millionen €, 2012 sind es bereits 183 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist ein klimapolitisches Totalversagen und Finanzdebakel und wird auch in der Zukunft ein Finanzdebakel sein. (Abg. Hornek: Hat das der Anschober mit zu verantworten?)

Abg. Hornek: Hat das der Anschober mit zu verantworten?

Die Spirale dreht sich auch immer weiter, weil das natürlich dazu führt, dass wir da immer mehr investieren müssen, denn wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, nachkaufen müssen, dann erreichen wir die nächsten Ziele wieder nicht, und das geht immer so weiter. Das spiegelt sich auch im Budget wider: 2010 waren für das Freikaufen 66 Millionen € veranschlagt, 2011 waren es 89 Millionen €, 2012 sind es bereits 183 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist ein klimapolitisches Totalversagen und Finanzdebakel und wird auch in der Zukunft ein Finanzdebakel sein. (Abg. Hornek: Hat das der Anschober mit zu verantworten?)

Abg. Hornek: Erzählen Sie etwas zur Mitverantwortung des Herrn Anschober, einen Satz! Auch zu Wien!

Ich fordere Sie, Herr Landwirtschaftsminister, jetzt auf, in Ihren Wortmeldungen von der Ebene der Sprechblasen und der Überschriften wegzukommen. (Abg. Hornek: Erzählen Sie etwas zur Mitverantwortung des Herrn Anschober, einen Satz! Auch zu Wien!) – Über die Mitverantwortung des Herrn Anschober können wir gerne reden, denn in Oberösterreich haben sich Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß entkoppelt. Diese Bilanz kann der Herr Minister nicht vorweisen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Abg. Hornek: Das ist ja warme Luft!

Ich fordere Sie auf, von Ihren PR-Geschichten und den Sprechblasen jetzt endlich wegzukommen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben – die Klimakonferenz in Durban steht vor der Tür, dort geht es um sehr, sehr viel (Abg. Hornek: Das ist ja warme Luft!) – und den Kurs in der österreichischen Klimaschutzpolitik zu ändern. Es braucht Vorreiterrollen im internationalen Klimaschutz. Österreich hätte diesbezüglich jedes Potenzial, und Österreich hat daher auch große Verantwortung. Ich fordere Sie daher auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. (Abg. Rädler: Ja, genau!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Ja, Herr Bundesminister, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir sind ein vorbildliches Musterland, vor allem in den ländlichen Regionen, in den Gemeinden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Daher, sehr geschätzter Herr Minister, aber ganz besonders Frau Finanzministerin, wäre es wirklich an der Zeit, im nächsten Finanzausgleich die Gemeinden, die ländlichen Regionen verstärkt zu bedienen, damit wir auch in Zukunft in den Regionen lebenswerte Bedingungen schaffen können. Ich bitte darum! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Steindl.

Daher lade ich Sie alle dazu ein, eine gerechte Lastenaufteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Steindl.)

Abg. Hornek: Vielleicht schriftlich, Herr Minister?!

Ich wollte Herrn Abgeordnetem Karlsböck eine Antwort geben. Jetzt muss ich sie eben dem Rest der Freiheitlichen Partei geben. Tut mir leid für Sie. (Abg. Hornek: Vielleicht schriftlich, Herr Minister?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Ja, wir haben ein sehr gutes Tierschutzgesetz, aber dieses sollte auch umgesetzt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang schon auch darauf verweisen, dass es in Österreich in Bezug auf die Schweinehaltung sehr viele offene Punkte gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zu den Erbschleichern!

nommen wird – außer eben dass Hunde auf sehr, sehr grausame Weise getötet werden; Bilder darüber sind ja durch die Medien kursiert. Deswegen bin ich froh darüber, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt, dass es Initiativen dazu von Ministerien gibt, auch von NGOs sowie von vielen Menschen in Österreich. Ich glaube, das alles hat dazu beigetragen, dass dieses Thema nicht nur mediale Aufmerksamkeit erhält, sondern auch tatsächlich etwas geschieht. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zu den Erbschleichern!)

Abg. Hornek: Da hast du recht!

Wenn es bei diesen Petitionen darum geht, einen weltweiten Atomausstieg zu beantragen, wobei wohl nicht Atomausstieg gemeint ist, sondern eher Atomstromausstieg, denn Atomausstieg wäre ein bisschen zu weit gegriffen, würde ich meinen (Abg. Hornek: Da hast du recht!), so wie mein Vorredner gemeint hat, dass alles Leben Chemie sei, und wenn ein Raus aus dem Euratom-Vertrag von Gemeinden, Gemeindevertretern und Bürgern dieser Gemeinden gefordert wird, dann meine ich, dass es dann wohl nur so sein kann, dass sich dieses Haus und die gewählten Vertreter dieses Hauses ernsthaft mit diesen Themen auseinandersetzen und nicht so, wie dies im Umweltausschuss geschehen ist.

Abg. Hornek: Ja!

Lieber Kollege Hornek! Weißt du, wie groß der Schaden in Fukushima mittlerweile ist? Dann sage es mir! (Abg. Hornek: Ja!) Welche Höhe? (Abg. Hornek: Enorm! Unvorstellbar!) Von welchen Summen reden wir hier? (Abg. Hornek: Das kann man in Zahlen gar nicht festhalten!) – Er lässt sich derzeit feststellen. Ich weiß es, es sind derzeit 210 Milliarden US-Dollar!

Abg. Hornek: Enorm! Unvorstellbar!

Lieber Kollege Hornek! Weißt du, wie groß der Schaden in Fukushima mittlerweile ist? Dann sage es mir! (Abg. Hornek: Ja!) Welche Höhe? (Abg. Hornek: Enorm! Unvorstellbar!) Von welchen Summen reden wir hier? (Abg. Hornek: Das kann man in Zahlen gar nicht festhalten!) – Er lässt sich derzeit feststellen. Ich weiß es, es sind derzeit 210 Milliarden US-Dollar!

Abg. Hornek: Das kann man in Zahlen gar nicht festhalten!

Lieber Kollege Hornek! Weißt du, wie groß der Schaden in Fukushima mittlerweile ist? Dann sage es mir! (Abg. Hornek: Ja!) Welche Höhe? (Abg. Hornek: Enorm! Unvorstellbar!) Von welchen Summen reden wir hier? (Abg. Hornek: Das kann man in Zahlen gar nicht festhalten!) – Er lässt sich derzeit feststellen. Ich weiß es, es sind derzeit 210 Milliarden US-Dollar!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist immer derselbe Leierkasten! Nehmen Sie einmal eine neue Rede mit! Das ist ja überheblich, was Sie da machen, extrem!

Ein besseres Zeichen von Diskussionsverweigerung und von Verweigerung, auf kritische Punkte einzugehen, können Sie nicht setzen! Danke schön, ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist immer derselbe Leierkasten! Nehmen Sie einmal eine neue Rede mit! Das ist ja überheblich, was Sie da machen, extrem!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Andere Länder wie beispielsweise die Kanadier, die sich noch ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, haben das längst erkannt und sparen sich durch den Kyoto-Ausstieg mittlerweile Milliarden. Wir sollten das auch tun, vor allem auch im Sinne jener, die mit diesen Treibstoffpreisen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Es wird sehr viel diskutiert, teilweise auch gestritten, über das Prozentverhältnis zwischen Sparmaßnahmen – wo durchaus zum Beispiel auch Subventionskürzungen dazugehören, die Mineralölsteuerprivilegien beispielsweise von bestimmten Gruppen – auf der einen Seite und gerechten Einnahmen auf der anderen Seite. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.

Deswegen, Frau Finanzministerin: „Du sollst nicht stehlen.“ – Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse, die ich jetzt über Ostern wieder gewonnen habe. (Abg. Großruck: Du sollst nicht Grün wählen!) – Sie sagen, man soll nicht Grün wählen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesminister Fekter, ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie das verhindern wollen. Das schaue ich mir an! Wie wollen Sie das verhindern? Wollen Sie, wie seinerzeit die „eiserne Kanzlerin“ Maggie Thatcher die englische Marine zu den Falkland-Inseln geschickt hat, die österreichische Marine dann zu den Jungferninseln, den Kanalinseln und auf die Bermudas schicken? – Das wird sicherlich nicht der Fall sein! (Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hornek: Haben Sie einen Diplomatenpass?

Ich bin sehr froh darüber, dass sich der Innenausschuss und die Abgeordneten da einmal auf die Hinterbeine stellen und sagen: Wir lassen uns von der Regierung nicht alles bieten! Ich bin sehr froh, dass wir der Regierung einmal ganz klar etwas sagen. Wenn die Regierung glaubt, dass der Landwirtschaftsminister für eine Traktoreinweihung in der Südsteiermark einen Diplomatenpass braucht, und wenn seine Frau sagt: Ich taufe diesen Traktor auf den Namen „Niki“ und kriege dafür auch einen Diplomatenpass!, dann halte ich das für eine Verschwendung von Diplomatenpässen. (Abg. Hornek: Haben Sie einen Diplomatenpass?) Wenn aber gleichzeitig gesagt wird, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses, die manchmal in heiklen Missionen unterwegs sind, brauchen keinen Diplomatenpass, sondern nur für Minister-Traktoreinweihungen muss es einen geben, und über das Parlament macht sich die Regierung lustig, dann muss ich sagen: So mit Sicherheit nicht!

Abg. Hornek: Na, na!

Es gibt da teilweise auch nationale Fehler, etwa Mehrwertsteuern zu erhöhen und derartige Sachen, was konservative Regierungen leider machen, wenn man sie lässt. Aber wenn Sozialdemokraten am Ruder sind, dann wird vernünftiger gespart und auch vernünftiger einnahmenseitig umgegangen. (Abg. Hornek: Na, na!) Na ja, schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich Spanien an, schauen Sie sich an, dass sieben Länder die Mehrwertsteuer erhöht haben! Mehrwertsteuererhöhungen sind die wachstumsfeindlichste Steuererhöhung, die Sie machen können.

Abg. Hornek: Habt ihr was vor?

Wahltermine zusammenlegen. – Das ist etwas, wo ich meine, das ist nicht sinnvoll, denn wenn es wirklich gravierende Änderungen gibt wie die Abspaltung einer Partei zum Beispiel oder Ähnliches, dann ist es möglicherweise notwendig, dass man neu wählt. (Abg. Hornek: Habt ihr was vor?) – Sie meinen, wir sind jetzt schon wieder so groß. Wir saugen eher auf, also das geht in die Gegenrichtung. Wir sind sehr integrativ.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Wie ist es mit Anstand und Moral vereinbar, 700 000 € an das „Ökosoziale Forum“ zu zahlen, keinen Euro dort zu sparen (Zwischenruf des Abg. Hornek), während die Bauern jetzt mit Millionen belastet werden, für sie nichts gemacht wird, aber dort das Geld weiter munter hin verschoben wird? – Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Hornek: So ein Schwachsinn!

Das kann doch bitte nicht die Imagewerbung für die österreichischen Bauern sein (demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen): dass eine Zeitung, egal, welche, im Landwirtschaftsministerium einfach anruft – denn das sagt ja die Beantwortung, die Initiative geht von „NEWS“ aus, nicht vom Ministerium, das Ministerium wollte gar keine Beilage oder keine Imagewerbung machen – und fragt: Machen wir was?, und die sagen: Ja, machen wir was, stecken wir 100 000 € in persönliche Imagewerbung des Landwirtschaftsministers! – Das ist eine Frechheit! Diese Dinge gehören abgestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Hornek: So ein Schwachsinn!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Diese Dinge, auch den „Österreichischen Agrarverlag“, der sich in eurer Hand befindet, werden wir noch genau durchleuchten, denn da verlaufen auch Geldflüsse, die unter jeder Kritik sind, wo Hunderttausende Euro vom Ministerium zum Österreichischen Agrarverlag und damit auch zum Bauernbund verschoben werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Er sagt, das sei eine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte, die beste Unterstellung ist eine dreizeilige Antwort auf zwölf Fragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kompetenz!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.

alle Anfragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.) Gruber ist ein Beamter im alten System, Sektionschef auf Lebenszeit.

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Grosz: Ist der Gruber eigentlich noch im Internet unterwegs ?

Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie zwölf einfache Fragen mit einem Dreizeiler beantworten und das unterschreiben. Der wahre Minister ist der Herr Sektionschef Gruber, den Sie jetzt von der Hofreitschule abgezogen haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Grosz: Ist der Gruber eigentlich noch im Internet unterwegs ?) Wenn Sie sich da nicht durchsetzen können, Herr Bundesminister, dann treten Sie sofort ab, übergeben Sie an wen auch immer, denn Sie machen sich da nur lächerlich.

Abg. Hornek: Da gebe ich dir recht!

Deshalb ist es so wichtig, dass diese Kernpunkte – Kontrolle, unabhängige Entscheidung für die Verwaltungsstrafen, aber auch strafrechtliche Sanktionen – eine wichtige Rolle spielen. Die anderen Punkte sind Ihnen ja ohnehin bekannt, dass es sehr wohl darum gehen wird, wie hoch die Spendenoffenlegungsgrenze sein wird, wie die Kumulationsregel, das heißt die Konsolidierungsregel ausschauen wird, dass man nicht quasi über die ganzen Organisationen hinweg stückeln kann. Es muss auch klar sein, dass auch Sachspenden eine Rolle spielen, denn, Herr Kollege Kopf, wenn ich den Grünen ein Haus schenke und das dann keine Spende ist, das ist doch ein Unsinn! (Abg. Hornek: Da gebe ich dir recht!)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?

„Warum sollen wir Österreicher, die wir uns sozusagen an Gesetz und Ordnung halten, mit unseren Nettozahlungen den Schlendrian und die Korruption im Süden finanzieren?“ (Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?)

Abg. Hornek: ... sagen zu allem und jedem Nein!

Wir müssen hier entscheiden: Wollen wir, dass in Zukunft Schiefergasbohrungen im Weinviertel oder überhaupt in Österreich stattfinden oder nicht? – Wir Grüne sagen ganz klar: Nein! Denn sollten die Versprechungen der OMV je erfüllt werden können – was ich nicht glaube –, sollte es tatsächlich ein umweltverträgliches Verfahren geben, ist es immer noch fossiles Gas, das wir nicht werden verbrennen können, außer, wir wollen unsere dramatische Klimabilanz noch weiter verschlechtern. Das können wir uns nicht leisten, finanziell nicht, umweltmäßig nicht. (Abg. Hornek: ... sagen zu allem und jedem Nein!) Wenn man die Energiewende ernst nimmt, wenn Sie das, was Sie plakatieren oder inserieren, ernst nehmen, dann muss man ein klares Nein zu Schiefergas sagen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich plakatiere das nicht!)

Beifall des Abg. Hornek

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Österreich hat die Agrarpolitik genutzt und geht seit dem EU-Beitritt einen ökologischen, nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft. Sie wissen das. Das war anfangs nicht leicht umzusetzen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir sind Bioweltmeister. Kein Staat der Erde hat so viel biologische Landwirtschaft wie Österreich, darauf können wir stolz sein (Beifall des Abg. Hornek), weil auch bei den Konsumenten die Nachfrage vorhanden ist.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Meine Frage lautet – ich hoffe, Sie können sie beantworten, obwohl Sie nicht in Rio waren –: Wie sehen diese konkreten Schritte zur Weiterentwicklung des Rio-Prozesses aus und was werden Sie dazu tun? (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

komplementäre Heilmethoden natürlich weiterhin diskutiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Alt dürfen sie schon werden!

Ich meine, das ist ja nicht Sinn und Zweck, wenn ich etwas Neues einrichte, etwas Neues arrangiere, dass dann die Beamten alt und krank werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Alt dürfen sie schon werden!) – Ja, das Alter kann man nicht verhindern, aber das Krankwerden; das Krankwerden ist wirklich das Problem.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Was wirklich nicht transparent ist, sind die Leistungen, die wir gebietskörperschaftsübergreifend haben, und vor allem jene, die wir im Bereich der Wirtschaft und der Agrarförderungen haben, denn da gibt es sehr viele spezifische Leistungen. Das halte ich auch für einen Schwachpunkt, den wir jetzt haben, weil die Realisierung einer echten Transparenzdatenbank, wo genau diese Leistungen im Wirtschafts- und Agrarbereich, die ich angesprochen habe (Zwischenruf des Abg. Hornek), erfasst sind, mit diesem Vertrag noch nicht gesichert ist. Das hängt von einer positiven Evaluierung im Jahre 2014 ab. Also das ist damit nicht sichergestellt, und das halte ich, wie gesagt, für einen echten Schwachpunkt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.

Ich denke, dass es ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir den datenschutzrechtlichen Bedenken wirklich auf Punkt und Beistrich Rechnung tragen. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass ein Vertreter des Datenschutzrates in dieser Transparenzdatenbank drinnen sitzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die sehr intensiv und konstruktiv in diesem Ausschuss Hunderte, manchmal Tausende Stunden mitgearbeitet haben, um Altlasten aufzuarbeiten und eine Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Und nicht erstmals ist unsere Frau Bundesministerin für Justiz im Zuge der Anfragebeantwortung mit einer positiven und sehr engagierten Grundhaltung zur Justiz aufgefallen, sondern es ist dies Prinzip. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bedanke mich bei dir für dein Engagement. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Im Grunde genommen vermisse ich die Einladung unseres Vizekanzlers, der Frank Stronach ja gebeten hat, die ÖBB zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Frank Stronach hat gesagt, er ist bereit, die ÖBB zu durchleuchten und sich die Strukturen anzusehen, um gute Vorschläge für die Sanierung zu bringen. – Bis jetzt hat diese Einladung noch nicht stattgefunden.

Abg. Hornek: Dann werden Sie auch gut zahlen müssen!

Dass meine Oma gut betreut wird, wenn sie es einmal brauchen sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich von gut bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, das ist das, was ich mir vom Sozialsystem erhoffe, aber nicht nur erhoffe, sondern das ist das, was ich eigentlich auch einfordere. Und ich will auch, dass meine Tochter von gut bezahlten und gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen gefördert und betreut wird. (Abg. Hornek: Dann werden Sie auch gut zahlen müssen!) Und die Chance dafür sehe ich tatsächlich in der Volksbefragung, die am 20. Jänner stattfindet. Und die Chance einer Neuregelung des Zivildienstes kann wahrgenommen werden in der Folge der Abschaffung der Wehrpflicht.

Abg. Hornek: Ist das eine Einladung?

Und das ist der Grund dafür, dass ich heute hier so ausführlich darüber spreche – Sie werden das aushalten müssen, wenn nicht, dann gehen Sie in die Cafeteria und genehmigen Sie sich dort etwas. (Abg. Hornek: Ist das eine Einladung?) – Das ist eine Einladung oder eine Ausladung, wie Sie es sehen wollen.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

„Die Schnellzüge zuckeln“ – auf dieser Strecke Wien–Wiener Neustadt–Semmering–Graz – „hinter den Regionalzügen nach Wiener Neustadt und dann über falsche Weichen und willkürliche Strecken-Verschwenkungen mit weniger als den ansonsten locker möglichen 160“ – gemeint sind Stundenkilometer – „Richtung Gloggnitz. Zwischen Wien und Graz werden in diesem Stil insgesamt 15 bis 20 Minuten verschenkt, die kurzfristig geholt werden könnten“ – wenn man endlich diese Strecke ertüchtigen könnte und würde. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

ironische Heiterkeit des Abg. Hornek

Sie haben auch einige ganz gute Ansatzpunkte in Ihrem Budget, mir fehlt nur leider die Zeit, diese noch herauszustreichen (ironische Heiterkeit des Abg. Hornek) – dazu ist ja dann Ihre Redezeit da, Frau Ministerin. Aber in Summe, glaube ich, überzeugen meine Beispiele jeden. So geht es nicht weiter in der Verkehrspolitik! Wir brauchen statt stiller Kapitulation ein Vorwärts in Richtung Schweizer Modell: kundenorientiert, fahrgastorientiert und vor allem auch umweltorientiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Das ist falsch!

Frau Kollegin Moser, Sie haben recht: Die RCA ist ein Sorgenkind der ÖBB – aber nicht unbegründet! Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen in die Vergangenheit blicken: Nicht der Kaufprozess der ungarischen Güterbahn war das Problem, wie vielfach untersucht und behauptet, sondern das wirkliche Problem in Ungarn war, dass nach dem Kauf der ungarischen Güterverkehrsbahn managementmäßig über einen Zeitraum von drei Jahren überhaupt nichts geschehen ist. (Abg. Hornek: Das ist falsch!) Drei Jahre lang ein gekauftes Unternehmen nicht zu managen ist eigentlich

Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn, Herr Kollege! Das ist falsch!

Sie haben recht, Herr Kollege, aber das Nichtstun hat Namen. Und die Namen lauten: Macher, Riessland, und meines Wissens stehen die der ÖVP sehr nahe. (Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn, Herr Kollege! Das ist falsch!) Das war in Wirklichkeit das Problem der RCA, das heute noch in die RCA hineinschwappt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich würde daher sagen, die ÖBB brauchen dringendst eine Kapitalerhöhung im Güterverkehr. Und wenn Sie es verkehrspolitisch ernst meinen, dann setzen Sie Maßnahmen, dass diese auch möglich wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Was wir als Politiker aber sehr wohl zusammenbringen sollten, wäre, endlich einmal etwas für die Bürger zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Erinnern wir uns doch: Wie war es denn, als die Westbahn des Herrn Haselsteiner angefangen hat? – Da hat es geheißen, die kochen auch alle nur mit Wasser, das wird nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Binnen kürzester Zeit haben die mit allen notwendigen Verkehrsverbünden Verträge zustande gebracht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Ich möchte dazu sagen: Der Kollege Venier ist noch sehr jung, aber er sollte einmal darüber nachdenken, wer diese Republik aufgebaut, wer für diese Republik gearbeitet hat. Diese Menschen beziehen heute eine Pension, mit der sie heute leben können. Ich glaube, das müssen wir voll anerkennen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist ein Glück!

Aber das Perfide daran ist, dass Sie ja im Ministerrat sitzen, und nicht ich oder sonst jemand von den Grünen. (Abg. Hornek: Das ist ein Glück!) Und im Ministerrat haben Sie gleichzeitig als Nettozahler-Staat beschlossen, dass beim Budget auf europäischer Ebene 100 Milliarden € einzusparen sind – Ihr Parteikollege Spindelegger allen voran. Es geht darum, EU-Mittel einzusparen, und gleichzeitig wollen Sie gleich viele Mittel wie bisher für die ländliche Entwicklung bekommen?!

Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hornek.

Nächster Punkt: schlechtes Management bei der Stabilisierung des Bankensektors. Der Steuerzahler wurde durch die Regierung schlecht vertreten. Das wundert mich allerdings nicht, da die Raiffeisen als Berater fungiert hat. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Ich kenne schon die organisatorischen Probleme, glaube aber trotzdem eines – und deshalb wirklich noch einmal mein Appell, ich habe es ja auch im Ausschuss versucht –: Versuchen wir, auch diese zentrale Frage des Vollzuges neu zu diskutieren und auf neue Beine zu stellen! Ich glaube, es werden Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schlussendlich alle zufrieden sein, wenn wir zu einer neuen Lösung kommen. Die jetzige ist nicht zufriedenstellend, und vor allem geht sie ausschließlich zulasten des Personals. Das muss man auch in aller Klarheit sagen. Darum meine ich, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Ich lade Sie sehr herzlich zur Zusammenarbeit ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Mag. Kogler: ... noch abgestritten im Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Hornek

Was ist passiert? – Es ist ein italienischer Anlagebetrüger und Experte für dubiose Briefkastenfirmen in Italien verhaftet worden, der mittlerweile auch verurteilt ist und in Haft sitzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Gianfranco Lande, der dann erklärt hat, dass er im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf für EADS eine Briefkastenfirma in London eingerichtet hat – ohne Telefonnummer, ohne Türschild, ohne irgendetwas (Abg. Mag. Kogler: ... noch abgestritten im Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Hornek) –, um über diese Briefkastenfirma Schmiergelder zu verteilen.

Abg. Hornek: Die ÖMV hast du vergessen!

Durch wen wurde das gestoppt? – Einerseits durch den massiven Druck in der österreichischen Bevölkerung, gemeinsam hier im Parlament mit den NGOs, mit kirchlichen Einrichtungen, die klar gesagt haben, dass es das nicht sein kann. (Abg. Hornek: Die ÖMV hast du vergessen!) Die Verspritung von Lebensmitteln, von Getreide ist ökologisch nicht sinnvoll und auch ethisch unverantwortlich, Herr Kollege! (Abg. Hornek: Die ÖMV war es in Wahrheit!)

Abg. Hornek: Die ÖMV war es in Wahrheit!

Durch wen wurde das gestoppt? – Einerseits durch den massiven Druck in der österreichischen Bevölkerung, gemeinsam hier im Parlament mit den NGOs, mit kirchlichen Einrichtungen, die klar gesagt haben, dass es das nicht sein kann. (Abg. Hornek: Die ÖMV hast du vergessen!) Die Verspritung von Lebensmitteln, von Getreide ist ökologisch nicht sinnvoll und auch ethisch unverantwortlich, Herr Kollege! (Abg. Hornek: Die ÖMV war es in Wahrheit!)

Abg. Hornek: Recht hat er!

Und der Herr Minister sagt allen Ernstes, dass das eine nachhaltige Art der Produktion von Energie ist (Abg. Hornek: Recht hat er!), eine Chance, den Klimawandel zu reduzieren und ökologische Maßnahmen im Verkehrsbereich durchzusetzen.

Abg. Hornek: Das ist ein Salto rückwärts Marke Pirklhuber!

Und: E10 verhindert auch eines: Es verhindert die Innovation bei den Automobilherstellern, weil es im Rahmen der Klimabilanzen angerechnet wird, und mit Agrotreibstoffen können sie ihre alten Motoren noch länger betreiben, als es eigentlich sinnvoll wäre. (Abg. Hornek: Das ist ein Salto rückwärts Marke Pirklhuber!) – Herr Kollege, wir werden es uns im Detail anschauen. (Abg. Hornek: Es wäre gescheit, wenn du es vorher machen würdest, bevor du redest!)

Abg. Hornek: Es wäre gescheit, wenn du es vorher machen würdest, bevor du redest!

Und: E10 verhindert auch eines: Es verhindert die Innovation bei den Automobilherstellern, weil es im Rahmen der Klimabilanzen angerechnet wird, und mit Agrotreibstoffen können sie ihre alten Motoren noch länger betreiben, als es eigentlich sinnvoll wäre. (Abg. Hornek: Das ist ein Salto rückwärts Marke Pirklhuber!) – Herr Kollege, wir werden es uns im Detail anschauen. (Abg. Hornek: Es wäre gescheit, wenn du es vorher machen würdest, bevor du redest!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sie sehen, die Entwicklung muss in eine andere Richtung gehen. Unsere Ziele sind: Energieeffizienz, nachwachsende Rohstoffe, selbstverständlich erneuerbare Energie, Einsatz von Agrotreibstoffen der zweiten Generation vorwiegend in ökologischen Sektoren wie zum Beispiel zu 100 Prozent in der Landwirtschaft. Kollege, das wäre vernünftig und sinnvoll im Sinne der Versorgungssicherheit, aber nicht ungebremst für den Verkehr, einfach beimischen, beimischen, erhöhen und damit die Krise vorantreiben und nicht lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das habe ich nicht gesagt!

Schauen wir uns an, was der Herr Minister geantwortet hat. – Das ist ein Blödsinn, sagt der Kollege. (Abg. Hornek: Das habe ich nicht gesagt!) Lieber Kollege Hornek, ich lese dir jetzt wörtlich vor (Abg. Hornek: Ich habe gesagt, du tust Wolken verschieben! Hättest du aufgepasst, was ich gesagt habe!) – Gut, Wolken verschieben, dann werde ich eine Wolke verschieben vor deinem Geiste, nämlich die Wolke, was Sache ist und was jetzt auch FachexpertInnen des deutschen Landwirtschaftsministeriums sagen.

Abg. Hornek: Ich habe gesagt, du tust Wolken verschieben! Hättest du aufgepasst, was ich gesagt habe!

Schauen wir uns an, was der Herr Minister geantwortet hat. – Das ist ein Blödsinn, sagt der Kollege. (Abg. Hornek: Das habe ich nicht gesagt!) Lieber Kollege Hornek, ich lese dir jetzt wörtlich vor (Abg. Hornek: Ich habe gesagt, du tust Wolken verschieben! Hättest du aufgepasst, was ich gesagt habe!) – Gut, Wolken verschieben, dann werde ich eine Wolke verschieben vor deinem Geiste, nämlich die Wolke, was Sache ist und was jetzt auch FachexpertInnen des deutschen Landwirtschaftsministeriums sagen.

Abg. Hornek: Frag doch einmal deine grünen Kollegen in Deutschland, die unterstützen das!

Ich zitiere aus der Stellungnahme „Ernährungssicherung und nachhaltige Produktivitätssteigerung“ des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Landwirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland vom Jänner 2012 (Abg. Hornek: Frag doch einmal deine grünen Kollegen in Deutschland, die unterstützen das!), dort heißt es:

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Genau das machen Sie, Herr Bundesminister! Sie versuchen, durch eine politisch festgesetzte Erhöhung der Quoten diese Verschärfung weiter voranzutreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das sagst ausgerechnet du, wo du !

Es ist das eine Verschränkung von Agrarbürokratie und Agrarfunktionären, die hier im Parlament sitzen, mit der österreichischen Agrarindustrie (Abg. Hornek: Das sagst ausgerechnet du, wo du !), und diese Agrarindustrie hat massive öffentliche Förderungen bekommen. 8 Millionen € Bundesmittel, 4 Millionen € vom Land Niederösterreich zur Errichtung dieser Anlage.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Schauen wir uns an, wie der Minister das weiter argumentiert. Was sagt er denn weiter dazu? – Er sagt: okay, vorrangig aus Österreich. – Okay, das kann man ja irgendwie interpretieren, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, Sie regen sich zu Recht auf, denn das, was der Minister antwortet, ist ziemlich ungeheuerlich.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Minister Berlakovich sagt: „Je nach Ernteergebnis und allgemeinen Marktbedingungen werden ergänzend“ – also ein bisschen etwas wird doch importiert – „Rohstoffe niedrigerer Qualität (Futtergetreide) aus anderen benachbarten Mitgliedstaaten importiert (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Deutschland).“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Wo tun wir denn das Öl importieren, Herr Kollege?

Okay, cool! Also vorrangig Österreich, und dann importieren wir aus fünf, sechs benachbarten Mitgliedstaaten. (Abg. Hornek: Wo tun wir denn das Öl importieren, Herr Kollege?)

Abg. Hornek: Der Kollege Pirklhuber hat keine Ahnung, aber davon reichlich!

Jetzt eine Zahl, Herr Bundesminister, (Abg. Hornek: Der Kollege Pirklhuber hat keine Ahnung, aber davon reichlich!) – Keine Ahnung, sagt Kollege Hornek, aber er kennt überhaupt keine Zahlen und plappert irgendetwas vor sich hin.

Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoffproduktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoffproduktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.

Auer: Euch auch nicht! Lies dir die Diskussion durch!) – Bitte, Jakob Auer, du kannst dich danach melden, das ist für mich kein Problem! (Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.) Du kannst ja herausgehen.

Abg. Hornek: Sie wollen alles kaputtsparen, Frau Kollegin!

Der zweite Hintergrund meiner Wortmeldung liegt darin, dass beim Führerscheingesetz die Änderungen auch in Richtung Verkehrssicherheit argumentiert werden. Wir sehen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung (Abg. Hornek: Sie wollen alles kaputtsparen, Frau Kollegin!) – Überhaupt nicht kaputtsparen! Landschaft würde gewahrt und Menschen würden vor Verkehrslärm geschützt werden, wenn Sie unseren Vorschlägen des Streichkonzerts folgen würden.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!

Was diskutieren wir hier? – Wir diskutieren einen Antrag, der am 25. März 2010 eingebracht wurde (Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?) – Wir können gleich beide nennen, denn auch der Kollege Jannach ist einer, der mit Herz und Seele bei der Sache ist, so wie der Kollege Huber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!)

Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Kollege Schultes, du verweist dann auf Wahlergebnisse beim Bauernbund. Diese sind mir bekannt, natürlich auch die von dir genannten Prozentsätze, aber bitte, sich hier im Parlament auf Bauernbund-Wahlergebnisse zu berufen, dafür ist das Parlament der falsche Platz. (Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Kollege Schultes, du kannst doch hier niemandem das Recht absprechen, für eine Berufsgruppe einzutreten. Das kann jeder Abgeordnete, das können insbesondere die Bereichssprecher aller Parlamentsfraktionen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!

Das ist nicht das alleinige Feld der ÖVP, und ich glaube, dass ist jetzt wirklich ein Anlass zu sagen: Die Situation ist ernst genug, steigt herunter von dem hohen Ross! Ihr werdet gut daran tun, Leute wie einen Gerhard Huber und – jetzt nenne ich auch ihn noch einmal – den Kollegen Jannach mit ins Boot zu nehmen, für bessere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu kämpfen, die Leute dazuzuholen, einzubinden, das ist eine gute Sache. (Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!) – Der Huber ist ein „U-Boot“! Das ist schon wieder eure Abgehobenheit, Leute zu disqualifizieren. (Beifall beim BZÖ.) Ich habe wahrgenommen, der Huber kämpft für positive Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Parlamentarier. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das hat der Huber gemacht! Der Huber hat geschimpft, nicht ich!

Die Situation ist ernst genug, und ich finde es wirklich nicht angebracht, wie man hier Kollegen verbal beleidigt. Das tut der Sache nicht gut. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das hat der Huber gemacht! Der Huber hat geschimpft, nicht ich!)

Abg. Hornek: Was ist das jetzt?

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt müssen wir einmal diese ÖVP-Märchenstunde beenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister, wenn ich nicht wüsste, dass ich, wenn ich zu Ihnen „Lügner“ sage, einen Ordnungsruf bekommen würde, dann würde ich es tun – aber weil das so ist, sage ich einfach, Sie sagen die Unwahrheit. Sie verblenden Tausende Landwirte. Sie stellen sich hier her und sagen die Unwahrheit. (Abg. Hornek: Was ist das jetzt?) Sie verkaufen diese neue Regelung, die die Kammerpräsidenten bereits im März 2012 unterschrieben haben, als den großen Erfolg. Sie verkaufen das als Erfolg – bis zu 30 Prozent Erhöhung der Steuer ab sofort, 10 Prozent mindestens! Sie verkaufen die

Abg. Hornek: noch nie auf einem Traktor gesessen!

Herr Bundesminister, schauen wir doch einmal unsere Landwirtschaft an! Was hat denn der Herr Bundesminister gemacht? (Abg. Hornek: noch nie auf einem Traktor gesessen!) Wir reden hier von der EU, von freiem Wettbewerb. Ihr habt die gesamte Agrardieselrückvergütung gestrichen, ausnahmslos! Ist das fairer Wettbewerb? Der bayerische Landwirt bekommt pro Liter Diesel 26 Cent zurück, der österreichische nichts. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Hornek: Ich war schon auf mehr Bauernveranstaltungen, als du jemals sein wirst!

Ich glaube, die Bauern müssen endlich befreit werden. Eines sage ich euch: Hier groß reden, über mich herziehen, aber zu den Veranstaltungen der Landwirte nicht hingehen, das ist der falsche Weg. (Abg. Hornek: Ich war schon auf mehr Bauernveranstaltungen, als du jemals sein wirst!) Habt wenigstens den Mut und geht zu den Bauern hin! Der liebe Kollege Auer hat vorhin gesagt: Ich habe mit dem Besitzer eines Betriebs gesprochen, des größten Schweinebetriebs; der schlachtet 25 000 Schweine in der Woche. – Ja, das ist die Wahrheit! Diese 25 000 Schweine sind alle mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Furchtbar!)

Abg. Hornek: Du bist ein Kraut- und Rüben-Professor!

Und dann reden Sie vom Strukturwandel. Ja, sicher gibt es einen Strukturwandel. Vergleichen wir die Regionen, vergleichen wir Südtirol mit dem österreichischen Teil von Tirol, vergleichen wir einmal, wie viele tausend Betriebe (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut- und Rüben-Professor!) – Was haben Sie gesagt? Ich bin ein Krüppel? Nein, ich bin kein Krüppel, aber für die Bauern setze ich mich ein. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!) Sie können nicht mehr als hereinschreien. Hören Sie zu, denn was ich hier sage, ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Einsparungsmaßnahmen aufzählen, die wir durchführen könnten, auch in der zweiten Säule. ÖPUL-Förderungen – Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, also ein ganz wichtiger Bereich –: Warum gibt es dort, wo Bauern Gifte verwenden, die schädlich sind, wo Bauern Gifte verwenden, die unsere Bienen umbringen, wo Bauern Nitrate ausbringen, die unser Grundwasser verunreinigen, immer noch ÖPUL-Förderungen? Da müssen wir genauer hinsehen, dort müssen wir den Sparstift ansetzen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und ganz gezielt die Leute fördern, die sich an diese Vorgaben halten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben, alle Menschen, die dort wohnen – das beginnt bei den Kindern und endet bei den Senioren –, das ist die Infrastruktur und alles, was zum Leben dort dazugehört. Und das zusammen gehört auch in diese Förderkulisse mit hineingenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wir sollten uns überlegen, ob wir einfach sagen: Mehr Geld!, oder ob wir nicht sagen: Mehr gute Ideen für das Land! Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang überlegen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.

Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanzministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird (Abg. Neubauer: Und in Linz!) – Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.) – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich.

Zwischenrufe des Abg. Hornek.

Wenn man in die Rechnungshofberichte schaut – das tut er offensichtlich nicht –, sieht man klipp und klar, dass die Verluste im Jahr 2008 mit knapp einer Milliarde € gegeben waren; und im Bericht 2012 stand klipp und klar, dass diese Verluste nicht wieder aufgeholt werden konnten. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) – Das ist die Wahrheit, lesen Sie das nach, auch wenn Ihr Abgeordneter Stummvoll und Landeshauptmann Pröll permanent etwas anderes behaupten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hornek: Ja!

Fakt zwei – aufgepasst (Abg. Hornek: Ja!), denn Sie verstehen es nicht, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek) –: In den letzten zehn Jahren ist der Wert der niederösterreichischen Wohnbaugelder von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken. Fragen Sie Ihren Finanzsprecher Herrn Stummvoll, wie er das ausgerechnet hat – mit einem Rechenschieber oder mit einem Kugerlrechner oder vielleicht einmal mit einem Experten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist es ja auch! Sie haben es verstanden!) Ich wiederhole: Der Wert der Wohnbaugelder in Niederösterreich ist in den letzten zehn Jahren von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek

Fakt zwei – aufgepasst (Abg. Hornek: Ja!), denn Sie verstehen es nicht, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek) –: In den letzten zehn Jahren ist der Wert der niederösterreichischen Wohnbaugelder von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken. Fragen Sie Ihren Finanzsprecher Herrn Stummvoll, wie er das ausgerechnet hat – mit einem Rechenschieber oder mit einem Kugerlrechner oder vielleicht einmal mit einem Experten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist es ja auch! Sie haben es verstanden!) Ich wiederhole: Der Wert der Wohnbaugelder in Niederösterreich ist in den letzten zehn Jahren von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken!

Abg. Hornek: Sagen Sie uns einmal, was auf dem Taferl steht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das hart erarbeitete Steuergeld ist dazu da, den Menschen zu dienen. Das Steuergeld ist sicherlich nicht dazu da, auf internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. (Abg. Hornek: Sagen Sie uns einmal, was auf dem Taferl steht!)

Abg. Hornek: Das habe ich nie gesagt!

Es gibt jetzt aktuell den Fall eines Personenkomitees, wo Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich gezwungen werden, dabei zu sein. Das heißt, da kommt jemand vom Erwin und übt Druck auf die Leute aus (Abg. Amon: Wer ist das?), indem sie sagen, dass, wenn sie nicht dabei sind und für den Erwin einstehen, Nachteile zu erwarten sind, ob das das Engagement oder verschiedene andere Dinge betrifft. (Abg. Hornek: Das habe ich nie gesagt!) Sie haben es vielleicht nicht gesagt, aber es gibt sehr, sehr viele, die sich beschweren. Und da sie natürlich in Niederösterreich die Macht ausüben, und zwar absolutistisch, trauen sich nicht viele vor den Vorhang.

Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?

Herr Spindelegger ist ja nicht der Obmann Ihrer Partei, sondern Herr Spindelegger ist Abgesandter des Herrn Pröll und hat gefälligst das zu tun, was Herr Pröll sagt. (Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?) So funktioniert das in der ÖVP. Und das hat sich in Wahrheit niemand verdient, die Niederösterreicher schon gar nicht. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, wir haben jetzt die Gelegenheit, Niederösterreich aus der Umklammerung einer Partei endlich zu befreien, die dieses Land als ihre eigene Erbpacht sieht.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wenn die ÖVP weiterhin so blockiert, nur weil es um ein paar Posten geht, dann frage ich mich schon, worum es wirklich geht. Aber die Bevölkerung wird sich das merken! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte? (Abg. Hornek: Sie sind zum Stronach gegangen, um einen Posten zu haben!) – Na schauen Sie einmal, da oben, bitte, schauen Sie den Kollege da oben einmal an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Vertuscher hoch drei, von AMA-Gütesiegel – nur ein reiner Postenschacher da oben –, und der schreit jetzt da herunter! Dass Sie sich nicht schämen! Dass Sie sich nicht schämen, dass Sie die österreichischen Bauern zu Empfängern von Wohlfahrt und Subventionen gemacht haben. (Abg. Hornek: Unglaublich!) Sonst würde sich das Ganze nämlich nicht mehr ausgehen. Der Bauer kann nicht mehr überleben.

Abg. Hornek: Sie sind zum Stronach gegangen, um einen Posten zu haben!

Wenn die ÖVP weiterhin so blockiert, nur weil es um ein paar Posten geht, dann frage ich mich schon, worum es wirklich geht. Aber die Bevölkerung wird sich das merken! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte? (Abg. Hornek: Sie sind zum Stronach gegangen, um einen Posten zu haben!) – Na schauen Sie einmal, da oben, bitte, schauen Sie den Kollege da oben einmal an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Vertuscher hoch drei, von AMA-Gütesiegel – nur ein reiner Postenschacher da oben –, und der schreit jetzt da herunter! Dass Sie sich nicht schämen! Dass Sie sich nicht schämen, dass Sie die österreichischen Bauern zu Empfängern von Wohlfahrt und Subventionen gemacht haben. (Abg. Hornek: Unglaublich!) Sonst würde sich das Ganze nämlich nicht mehr ausgehen. Der Bauer kann nicht mehr überleben.

Abg. Hornek: Unglaublich!

Wenn die ÖVP weiterhin so blockiert, nur weil es um ein paar Posten geht, dann frage ich mich schon, worum es wirklich geht. Aber die Bevölkerung wird sich das merken! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte? (Abg. Hornek: Sie sind zum Stronach gegangen, um einen Posten zu haben!) – Na schauen Sie einmal, da oben, bitte, schauen Sie den Kollege da oben einmal an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Vertuscher hoch drei, von AMA-Gütesiegel – nur ein reiner Postenschacher da oben –, und der schreit jetzt da herunter! Dass Sie sich nicht schämen! Dass Sie sich nicht schämen, dass Sie die österreichischen Bauern zu Empfängern von Wohlfahrt und Subventionen gemacht haben. (Abg. Hornek: Unglaublich!) Sonst würde sich das Ganze nämlich nicht mehr ausgehen. Der Bauer kann nicht mehr überleben.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.

Denken Sie an all die Transporte, dass da, wie wir gehört haben, Tausende Kilometer durch Österreich und durch Europa gefahren wird, bis das Fleisch irgendwo ankommt. Warum produzieren wir das Fleisch nicht in Österreich? Warum wird nicht in Österreich geschlachtet? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Mein Onkel ist Fleischermeister (Abg. Hornek: Da haben Sie aber nichts gelernt!), und Sie da oben brauchen mir gar nichts zu sagen, nur weil Sie komplett ahnungslos sind und außer blöden Zwischenrufen bei der ÖVP überhaupt nichts drinnen ist. Es geht um den Konsumenten! Der Konsument in Österreich gehört geschützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Hornek: Da haben Sie aber nichts gelernt!

Denken Sie an all die Transporte, dass da, wie wir gehört haben, Tausende Kilometer durch Österreich und durch Europa gefahren wird, bis das Fleisch irgendwo ankommt. Warum produzieren wir das Fleisch nicht in Österreich? Warum wird nicht in Österreich geschlachtet? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Mein Onkel ist Fleischermeister (Abg. Hornek: Da haben Sie aber nichts gelernt!), und Sie da oben brauchen mir gar nichts zu sagen, nur weil Sie komplett ahnungslos sind und außer blöden Zwischenrufen bei der ÖVP überhaupt nichts drinnen ist. Es geht um den Konsumenten! Der Konsument in Österreich gehört geschützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Ich denke, wir sollten alle miteinander alles daransetzen, dass diese Ziele möglichst erreicht werden, dass zumindest die grundsätzlichen Ziele erreicht werden. Wir sollten auch alles daransetzen, dass Europa und Österreich weiterhin so gut dastehen – ohne zu verschweigen, dass es seit der Finanzkrise im Jahr 2008 große Probleme gibt und da noch viel zu tun sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.

Zu dieser Volksbefragung hat es populistische Argumente von der Regierungsbank gegeben: Das Triple A geht verloren, hat die Frau Finanzminister gesagt, obwohl das Triple A schon weg war. Die Frau Innenminister hat gesagt, die Rettung kommt um 20 Minuten zu spät. Wir wissen, dass das überhaupt nicht stimmt. Es war auch so, dass es keine Informationen gab. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab keine Konzepte. Es gab keine Alternativen. Es gab nur grausige Parteipropaganda, die von der ÖVP schändlich ausgenutzt worden ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.)

Abg. Hornek: Genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

ihren Geschäftssitz haben, nämlich aus steuerrechtlichen und finanziellen Gründen. (Abg. Hornek: Genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Und jetzt zum Kollegen Schultes: Ich sage Ihnen schon, dass Sie kein Umweltsprecher sind, dass Sie dieses Etikett aber wirklich nicht verdienen! Sie sind ein Chemie- und Interessenlobbyist für die Pestizide, nichts anderes kann man Ihnen zuschreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, sage ich, eine Schande, wenn ein Umweltsprecher (Ruf beim BZÖ: AMA-Gütesiegel!) – Es geht nur um die Bienen heute. Es ist eine Schande, wenn ein Umweltsprecher der ÖVP letzten Sonntag bei der niederösterreichischen Imkerei-Jahreshauptversammlung den Imkern droht, wenn sie weiter gegen die Neonicotinoide, also gegen diese Maisbeizmittel auftreten – na, liebe Freunde, hat er dort gesagt, und die Imker haben das verbreitet –, dann wird es eben den Gentechnikmais geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Pirklhuber, du bist der Letzte, der für die Bauern sprechen kann!

Entscheidung für die Bienen, für die Natur, für die Ökologie in Österreich. Wir werden auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern und der Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden (Abg. Hornek: Pirklhuber, du bist der Letzte, der für die Bauern sprechen kann!) und ein Verbot durchsetzen – gegen die Interessen der Chemieindustrie und gegen die Interessen des Österreichischen Bauernbundes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie das alles gelaufen ist: Im Juli 2002 hat ADONIS seinerzeit den Zuschlag bekommen. Ein Jahr später wurde dann neu ausgeschrieben. Allein diese Neuausschreibung hat 30 Millionen € gekostet. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Das ist einmal ein Verlust, 30 Millionen für nichts, abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das bezeichnen Sie als Erfolg und zitieren dazu aus dem Bericht des bayrischen Rechnungshofes. Ich weiß nicht, Herr Kollege, hätten Sie den österreichischen Bericht gelesen, dann hätten Sie jetzt hier nicht so eine Themenverfehlung an den Tag gelegt. Aber das war jedenfalls falsch. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.

Es sind schon Sie, meine Damen und Herren von den Grünen – es sind schon Sie; nicht alle, aber Teile davon, und ich glaube, viele, viele Ihrer Wähler können das auch schon nicht mehr hören (Abg. Dr. Moser: Sie reden ja völlig am Problem vorbei! – Ruf: Zum Thema!) –, es sind viele von Ihnen, die in Wahrheit, und ich muss das einmal sagen, mit dem, was Sie tun, mit dem, was Sie machen, mit den Methoden, die Sie benutzen, viel, viel näher an diesen totalitären Systemen und totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann, wenn es Ihnen wirklich um Demokratie und Freiheit geht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.) Sie sind viel, viel näher dran, als Ihnen das selber lieb sein kann. Und Sie haben das heute einmal mehr unter Beweis gestellt.

Zwischenruf des Abg. Hornek

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Kollegen Lugar: Es wird nicht der Herr Adam Riese sein, der die Frau Fekter ablösen wird, das kann ich heute schon versichern. Wenn wir die heutigen Tageszeitungen lesen, dann wird es der Herr Michael Spindelegger sein, der den Herrn Reinhold Mitterlehner in spätestens fünf Monaten in das Finanzministerium setzt. Daher ist die Zukunftsperspektive der Frau Finanzministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube!), die sie uns heute hier bringt, ohnedies nur sehr endlich (Zwischenruf des Abg. Hornek) und wird zumindest die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr viel bewegen. – Das betretene Schweigen der Österreichischen Volkspartei bestätigt dieses Gerücht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Kollegen Lugar: Es wird nicht der Herr Adam Riese sein, der die Frau Fekter ablösen wird, das kann ich heute schon versichern. Wenn wir die heutigen Tageszeitungen lesen, dann wird es der Herr Michael Spindelegger sein, der den Herrn Reinhold Mitterlehner in spätestens fünf Monaten in das Finanzministerium setzt. Daher ist die Zukunftsperspektive der Frau Finanzministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube!), die sie uns heute hier bringt, ohnedies nur sehr endlich (Zwischenruf des Abg. Hornek) und wird zumindest die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr viel bewegen. – Das betretene Schweigen der Österreichischen Volkspartei bestätigt dieses Gerücht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Was ist das für eine außenstehende Expertin? Was hat die geleistet?

Jetzt sagt aber der Herr Kollege Kößl: Das passt alles! (Abg. Hornek: Was ist das für eine außenstehende Expertin? Was hat die geleistet?)

Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!

Natürlich hat die Pressekonferenz stattgefunden. Daraufhin hat Herr Lang, der momentan als Pharmavertreter im Namen des Bundeskriminalamtes bezahlt durch Österreich fährt und versucht, erfolgreiche Drogenpolitik in Wien zu sabotieren und Medikamente eines Konzerns, für den er arbeitet, der Polizei, die Widerstand leistet, reinzudrücken – aber das ist ein anderes Kapitel, das werden wir noch extra besprechen –, dieser BKA-Chef Lang gesagt: Na ja, machen Sie ein Projekt! (Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!) Dann sagt sie, ich mache ein Projekt. – Da hinten steht er, der Pharma- und Projekt-Lang. – Die Ministerin lässt Perner ein Projekt machen, wird verlautet. (Abg. Hornek: Unglaublich!)

Abg. Hornek: Unglaublich!

Natürlich hat die Pressekonferenz stattgefunden. Daraufhin hat Herr Lang, der momentan als Pharmavertreter im Namen des Bundeskriminalamtes bezahlt durch Österreich fährt und versucht, erfolgreiche Drogenpolitik in Wien zu sabotieren und Medikamente eines Konzerns, für den er arbeitet, der Polizei, die Widerstand leistet, reinzudrücken – aber das ist ein anderes Kapitel, das werden wir noch extra besprechen –, dieser BKA-Chef Lang gesagt: Na ja, machen Sie ein Projekt! (Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!) Dann sagt sie, ich mache ein Projekt. – Da hinten steht er, der Pharma- und Projekt-Lang. – Die Ministerin lässt Perner ein Projekt machen, wird verlautet. (Abg. Hornek: Unglaublich!)

Abg. Hornek: Von den Grünen ist ja auch niemand da! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir sie herzitieren? – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Der Herr Staatssekretär ist schon da! Sie können beginnen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne) (fortsetzend): Es wäre gut, wenn die Frau Finanzministerin auch zugegen wäre. (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Ich glaube, die ist auf einen Kaffee gegangen!) Die ist auf einen Kaffee gegangen. Vielleicht kann man die Frau Finanzministerin hierherholen, damit wir mit der Debatte beginnen können. (Abg. Hornek: Von den Grünen ist ja auch niemand da! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir sie herzitieren? – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Der Herr Staatssekretär ist schon da! Sie können beginnen!) – Der Herr Staatssekretär ist schon da. Danke.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wir werden nicht darum herumkommen, einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Denn eines steht fest, das steht außer Streit, jetzt geht es nur mehr um Folgendes: Es steht fest, dass die Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler mindestens 4 Milliarden – andere rechnen mit bis zu 11 Milliarden – kosten wird. Die Frage ist nur: Wann? Die Frage ist nur: Wann?!

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ich würde dem Herrn Präsidenten der Landwirtschaftskammer Salzburg Eßl empfehlen, für seine Almbauern zu sorgen und sich um diese zu kümmern, die aufgrund der Rückforderungen der Europäischen Union vor durchaus schwierigen Situationen stehen. Er sollte verhindern, dass diese Rückforderungen auf die Almbauern übertragen oder abgewälzt werden, damit die eine planbare Zukunft haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Lateinische Buchstaben, um Gottes willen!

Das geht laut Ihrer Theorie auch nicht, denn – Hilfe! – das Alphabet ist auch nicht Deutsch, nicht „arisch“. Es kommt aus Griechenland. Unser Alphabet stammt aus Griechenland. (Abg. Hornek: Lateinische Buchstaben, um Gottes willen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fußball! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Fremdsprachen: Sollen unsere Kinder noch Fremdsprachen lernen? – Das dürfen sie dann auch nicht mehr. Da müssen wir Englisch abschaffen, Französisch abschaffen, Italienisch abschaffen, Spanisch abschaffen, Slowenisch abschaffen, weil das ja alles fremde Kultur ist. Da dürfen wir dann an unseren Schulen nur mehr Deutsch reden. Dann müssen Sie aber bitte auch gleich den Herrn Ragger und den Herrn Scheuch ausschließen, die beide ihre Kinder in Italien zur Schule schicken. Die Kinder des Herrn Ragger werden dort sogar drei- bis viersprachig unterrichtet, was ich auch für positiv und richtig halte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fußball! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Geh, hör auf!

schaftspolitik herrscht Stillstand. Es herrschen Studienfrust und Chaos an den Universitäten. Für das Chaos an den Universitäten ist grundsätzlich die ÖVP verantwortlich. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und an den Schalthebeln des Landes tätig. (Abg. Rädler: Das ist gut so!) Dabei haben all die Minister versagt: Hahn hat versagt, Karl hat versagt und jetzt auch Töchterle. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Sie haben in der Wissenschaftspolitik versagt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.

das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangenheit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinngemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.) Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das muss man sich vorstellen: Im Untersuchungsausschuss haben wir Ihnen schon vorgelegt, dass Sie eigentlich bei der „Österreichischen Bauernzeitung“ als Mitglied aufscheinen; Sie selbst haben das gar nicht gewusst. – Ein Bundesminister weiß nicht, dass er bei einer prominenten österreichischen Zeitung, der er ausreichend Geldmittel, Steuermittel zukommen lässt, als Mitglied aufscheint, wie übrigens viele andere Mitglieder des ÖVP-Klubs, wenn ich das hier lese: Hermann Schultes (das Vorlesen der einzelnen Namen wird von Öh-Rufen bei BZÖ und FPÖ begleitet), Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Grillitsch, Gahr, Schmuckenschlager, Donabauer, Höllerer – und natürlich Berlakovich. Sie alle sind Mitglieder der „Österreichischen Bauernzeitung“. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Da wird es noch ein, zwei andere geben; ich habe jetzt nicht alle gefunden in der Eile.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

das BZÖ oder der Gerhard Huber, das sagen unsere intelligentesten Professoren, die das erforscht haben – aber Sie ignorieren das alles. Der Bundesminister macht weiter Politik für die Konzerne. Das kann niemand mehr goutieren. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek

Ein Beispiel, das ich noch gerne erwähnen möchte, weil das auch immer in Richtung der kleinen Bauern geschoben wurde: Ich erinnere an die Debatte um die Agrotreibstoffe, um E10. Es war ein langer und hinhaltender Widerstand der ÖVP, wobei erst das Umdenken der EU-Kommission es ermöglicht hat, dass wir in Österreich auf diesen Wahnsinn verzichten. Auch dafür möchte ich meiner Fraktion ein herzliches Danke aussprechen, denn wir waren gemeinsam mit den Grünen und Teilen der Freiheitlichen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Hornek), die dieser landwirtschaftlichen Fehlentwicklung erfolgreich entgegengetreten sind.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte in meiner Rede vier unterschiedliche Botschaften an Sie richten. Die erste geht an die ÖVP insgesamt. Ich halte es für einigermaßen unerträglich, dass Sie sich selbst mit den Bauern und Bäuerinnen in Österreich gleichsetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern leisten einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung in unserem Land – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Wenn du es nur verstehen würdest!

Mit dieser Novelle wird nun das Umweltinformationsgesetz novelliert. Das war genau dieses Gesetz, hinter dem sich der Bundesminister versteckt hat, wo er seine Auskunftsverweigerung begründet hat und wo er gesagt hat, dieses Gesetz muss novelliert werden. Jetzt ist es da, jetzt wird es novelliert. Der Verfassungsexperte Mayer hat gesagt: Herr Minister, Sie müssen dieses Gesetz nicht novellieren, Sie müssen es nur lesen! – Offensichtlich hat der Minister es nicht gelesen. (Abg. Hornek: Wenn du es nur verstehen würdest!)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig!

Lieber Herr Kollege Grosz, das Getöse kann nicht so groß sein, dass Sie darüber hinwegtäuschen, dass das RCA-Management von jenem Generaldirektor eingesetzt wurde, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt wurde, nämlich Herrn Huber. Dem haben wir diese Misswirtschaft bis heute zu verdanken! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und es ist der Frau Ministerin Bures zu verdanken, dass sie endlich mit dieser Misswirtschaft aufgeräumt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?)

Abg. Hornek: ... Landeshauptmann?

Frau Schutzpatronin, mir ist nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider seit 1989 – das heißt, fast 20 Jahre – Landeshauptmann von Kärnten war. Frau Schutzpatronin, mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider jemals im Vorstand der Hypo war, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Innenrevisor der Hypo Alpe-Adria Bank war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider alleiniger Aufsichtsratschef der Hypo Alpe-Adria war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Staatskommissär in der Hypo Alpe-Adria-Bank war. Mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der Finanzmarktaufsicht in Österreich war. (Abg. Hornek: ... Landeshauptmann?) Und mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der österreichischen Notenbank war (Beifall bei BZÖ und FPÖ), die das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt hat, Frau Schutzpatronin der österreichischen Steuerzahler.

Abg. Hornek: ... auch Landeshauptmann?

Einzig und allein ein Herr Martinz war der Chef im Aufsichtsrat, einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP ist verurteilt worden und wird wahrscheinlich auch sitzen gehen müssen. (Abg. Hornek: ... auch Landeshauptmann?) Es ist ein ÖVP-Skandal! Alle ersten Übernahmen von Haftungen sind in der Ära Zernatto, ÖVP (Beifall bei BZÖ und FPÖ), eingegangen worden, was die Kärntner Hypo Alpe-Adria anlangt. Da war von einem Herrn Landeshauptmann Jörg Haider weit und breit noch nichts zu sehen. Der ist erst 1999 ins Amt gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek

Es ist blamabel, es ist schändlich, was Sie hier veranstalten. Das ist reines Vorwahlgeplänkel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), eine Wählertäuschung erster Garnitur, die Sie hier abführen. Das wird der Wähler genauso sehen wie wir, denn es bleibt noch genügend Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, dass Rot und Schwarz immer mit dabei waren. Jörg Haider hat als Landeshauptmann in Kärnten niemals die absolute Mehrheit gehabt. Es war immer ÖVP oder SPÖ zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank einzugehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Hornek: Bucher, es ist 10, werd munter!

Und dieser Unsinn, dieser sachpolitische Schwachsinn (Abg. Hornek: Bucher, es ist 10, werd munter!), Frau Schutzpatronin, wenn Sie sagen, die Haftungen wären sofort schlagend geworden?! – Dann lesen Sie halt die „Presse“ vom 5. Juni 2013 – vor wenigen Tagen ist Ihnen das bescheinigt worden (Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?) –, wo ganz klar zum Ausdruck kommt, dass die Hypo niemals von den österreichischen Steuer-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wie vorher bei einem Zwischenruf schon gesagt wurde: In Zeiten vor 2008 wurde ja sehr vieles zurückgenommen und gekürzt, und daher ist es jetzt gut, dass vier Jahre Kinderersatzzeiten auch wieder gewährt werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.

Ich habe eine Erklärung dafür: Wie man gehört hat, hat vor ein paar Wochen bereits eine richtige Absetzbewegung aus dem Kabinett des Herrn Außenministers stattgefunden. Posten, Botschaftspositionen, andere Positionen sind bereits fix vergeben worden. Warum findet das statt? – Das findet deshalb statt, weil – und das pfeifen auch schon die Spatzen vom Dach – der Herr Außenminister offensichtlich nach den nächsten Wahlen gar nicht mehr Außenminister sein möchte. ÖVP-intern ist es eigentlich schon beschlossen, dass er etwas ganz anderes macht. Man hört, er möchte Finanzminister werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.)

Abg. Hornek: Warum kauft die OeMV diese Kraftstoffe ? – Ruf bei der SPÖ: Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege!

Da ist die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Berlakovich gefordert (Abg. Hornek: Warum kauft die OeMV diese Kraftstoffe ? – Ruf bei der SPÖ: Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege!), die menschenrechtlichen Pflichten zu respektieren und sich dafür einzusetzen, auf EU-Ebene ein Moratorium bezüglich Beimischungsquoten einzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Damit kommen wir dann drauf, dass das Frauenbild auch im ländlichen Raum, der Landwirtschaft offenbar nicht zuletzt auch durch die Äußerungen des Abgeordneten Hörl in einem Ausschuss, nämlich im Budget-Unterausschuss des Nationalrates, geprägt wird. Auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier von der SPÖ, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiten, hat Hörl geantwortet: Irgendeine Putzfrau wird es schon geben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Hornek: Das ist doch lächerlich!

Das ist das Frauenbild der Österreichischen Volkspartei auch bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Das sollten wir hier durchaus sagen. (Abg. Hornek: Das ist doch lächerlich!) Sie sollten sich nicht dafür schämen! Seien Sie doch froh, dass wenigstens einer in Ihren Reihen die Wahrheit sagt, so wie Sie es tatsächlich sehen! Irgendeine Putzfrau wird es im Landwirtschaftsministerium schon geben! – Das ist Ihre Einstellung zu Stärkung (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), zur Chancengleichheit, zu Frauen im ländlichen Raum. – O-Ton Abgeordneter Hörl von der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaupten!

Genau so ist es! Mit Ihrem Verhalten haben Sie letztendlich dem Staat Österreich schweren Schaden zugefügt. (Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaupten!) Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit! (Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Die ÖVP will nämlich die Wahrheit nie hören. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind das aus Niederösterreich gewohnt: Es wird alles zugeschüttet und zugedeckt in Pröllistan! Der ehemalige Vizekanzler Pröll hat hier eine Tat gesetzt, die der größte

Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Genau so ist es! Mit Ihrem Verhalten haben Sie letztendlich dem Staat Österreich schweren Schaden zugefügt. (Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaupten!) Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit! (Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Die ÖVP will nämlich die Wahrheit nie hören. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind das aus Niederösterreich gewohnt: Es wird alles zugeschüttet und zugedeckt in Pröllistan! Der ehemalige Vizekanzler Pröll hat hier eine Tat gesetzt, die der größte

Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Natürlich werden wir den Antrag unterstützen, auch wenn er eine reine Kopie ist, weil wir finden, dass es doch Menschen gibt, die jetzt in das Alter kommen, in dem sie einfach beeinträchtigt sind und in ihrem Leben jetzt noch einmal große Schwierigkeiten haben – einfach, weil Sie beeinträchtigt sind, wenn sie nur eine Hand haben oder verkürzte Füße, und die Wohnung oder was auch immer umbauen müssen. Das kostet extrem viel Geld. Und deshalb würde ich Sie, Herr Minister, bitten, dass Sie sich das noch einmal genau anschauen und sich vielleicht doch überlegen, den Personenkreis wirklich auszuweiten. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat Kogler nicht verdient!

Frau Ministerin Fekter, Sie sind der politische Fettnapf dieser Republik. Einem Herrn Juncker richten Sie Nierensteine aus, und in Österreich ruinieren Sie eine Bank. Überlegen Sie Ihre eigene Umgangsweise und kritisieren Sie nicht Parlamentarier wie Klubobmann-Stellvertreter Kogler, der heute zu Recht und auch sehr sachlich diese Kritik an Ihrer Vorgangsweise vorgebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat Kogler nicht verdient!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Huber!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Jetzt reden wir über den Umweltkontrollbericht, und eines kann man eindeutig feststellen: Die Umweltpolitik ist eindeutig in der Hand von Raiffeisen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Huber!) Dieser Herr Landwirtschafts- und Umweltminister dient ja einzig und allein Raiffeisen. Der Krake von Raiffeisen hat die gesamte Agrar- und Umweltpolitik im Würgegriff. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.

Zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Weninger und Schultes, dieser betrifft auch besonders die Stickstoffoxid-Problematik (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich muss sagen, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, insbesondere bei mir in der Oststeiermark, wo wir sehr, sehr viele Schweinezucht- und Mastbetriebe haben, den ich sehr begrüße. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Hornek.

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die konkret in Verdacht stehen, und die ersten Gerichtsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, betreffen nicht die Österreichische Volkspartei. Da geht es um weit größere Verfahren, bis hin zu den Riesenverfahren (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Wozu soll ich etwas sagen? (Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!) Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen? (Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!)

Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die konkret in Verdacht stehen, und die ersten Gerichtsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, betreffen nicht die Österreichische Volkspartei. Da geht es um weit größere Verfahren, bis hin zu den Riesenverfahren (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Wozu soll ich etwas sagen? (Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!) Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen? (Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!)

Abg. Hornek: Öllinger, was ist jetzt mit einer Entschuldigung?! bei diesen belämmerten Aktionen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Hornek: Öllinger, was ist jetzt mit einer Entschuldigung?! bei diesen belämmerten Aktionen!)

Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!

Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben eine Dringliche (Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!), und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begründung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat.