zwischenrufe.at

Grosz Gerald

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 3376 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 6

Abg. Grosz: Die Bundesregierung ist noch gar nicht da!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. (Abg. Grosz: Die Bundesregierung ist noch gar nicht da!) Die wesentliche Frage ... (Abg. Grosz: Wo bleibt die Bundesregierung?) – Ich weiß nicht, ob Sie ein Problem damit haben. Ich habe damit jetzt im Moment kein Problem. (Abg. Grosz: Es ist immerhin die Debatte über die Regierungserklärung!)

Abg. Grosz: Wo bleibt die Bundesregierung?

Abg. Grosz: Es ist immerhin die Debatte über die Regierungserklärung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nein! Dass sie aber die Regierungserklärung abgeben und dann bei der Debatte fehlen ist schon bezeichnend!

Ich sage Ihnen nur: Das Wesentliche ist nicht, ob wir hier miteinander streiten, sondern das Wesentliche ist, ob die Politik, die wir machen, und die Politik, die die Bundesregierung macht, bei den Menschen auch ankommt, ob sie erfolgreich ist und die Situation, die tagtägliche Situation der Menschen verbessert, und nicht die Frage, ob Sie und ich immer einer Meinung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nein! Dass sie aber die Regierungserklärung abgeben und dann bei der Debatte fehlen ist schon bezeichnend!)

Abg. Grosz: Da müssen Sie nur unsere Resolutionen lesen!

Zum Thema Schonfrist fällt mir ein: Die Opposition kann mit keiner Schonfrist rechnen. Wir werden gnadenlos von der Opposition Konzepte, Ideen und Vorschläge einfordern. (Abg. Grosz: Da müssen Sie nur unsere Resolutionen lesen!)

Abg. Mag. Molterer – noch immer seitlich der Regierungsbank stehend –: Da können Sie noch etwas lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und Abg. Dr. Sonnberger.

Ich hätte gerne gewusst – und möchte jetzt wirklich ein bisschen Salz in die Wunden der ÖVP streuen –, ob es korrekt ist, dass die gesamte ÖVP hinter diesem Regierungsprogramm und hinter Pröll steht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer stellt sich seitlich hinter die Regierungsbank.) – Ich glaube nicht, dass es so ist, aber Herr Ex-Vizekanzler Molterer wird es vielleicht erklären. Es wäre für die Medien und für den ORF gut gewesen, wenn er während der Fernsehübertragung gesagt hätte, dass er hinter dieser neuen Regierung steht oder auch nicht. (Abg. Mag. Molterer – noch immer seitlich der Regierungsbank stehend –: Da können Sie noch etwas lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und Abg. Dr. Sonnberger.)

Abg. Grosz: ... schaut sehr mumifiziert aus!

Und damit bin ich jetzt bei der SPÖ, bei der roten Reichshälfte in diesem Hohen Haus. Kollege Klubobmann Cap – er ist Senioren-Klubobmann, denn er ist schon ewig in diesem Haus (Abg. Grosz: ... schaut sehr mumifiziert aus!); ich kann mich gar nicht daran erinnern, ich glaube, da war ich noch gar nicht auf der Welt, dass Abgeordneter Cap in diesem Haus noch nicht Klubobmann war (Beifall beim BZÖ – Ruf bei der SPÖ: Dafür schaut er noch sehr jugendlich aus! – Abg. Grosz: Na, jugendlich schaut er nicht mehr aus!) – hat heute als Klubobmann eine Rede zur Regierungserklärung gehalten und einige Aussagen getätigt.

Beifall beim BZÖ – Ruf bei der SPÖ: Dafür schaut er noch sehr jugendlich aus! – Abg. Grosz: Na, jugendlich schaut er nicht mehr aus!

Abg. Grosz: Der Sexualstraftäter soll freigehen, und der Dopingsünder soll eingesperrt werden!

Wenn wir es ernst nehmen mit dem Bekämpfen von Doping, dann brauchen wir wohl eine Möglichkeit – und sei es mit der Methode der Verpflichtung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage –, da auch an die Hintermänner zu kommen. (Abg. Grosz: Der Sexualstraftäter soll freigehen, und der Dopingsünder soll eingesperrt werden!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Scheibner: Das war jetzt eine merkwürdige Aussage! – Abg. Grosz: Nichts gegen Hausmeister! – Abg. Scheibner: Sauberkeit in der Politik !

Ich weiß schon, dass die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht einfach ist, aber wozu haben wir gut bezahlte Vorstandsdirektoren? Wenn alles so einfach wäre, könnten wir ja dort auch Hausmeister hinsetzen – meine Hochachtung vor Hausmeistern; die wären vielleicht noch kreativer. (Abg. Scheibner: Das war jetzt eine merkwürdige Aussage! – Abg. Grosz: Nichts gegen Hausmeister! – Abg. Scheibner: Sauberkeit in der Politik !) – Herr Scheibner, melden Sie sich zu Wort, dann haben Sie ein Mikrofon, und dann tun Sie sich leichter. Unsere Solidarität gilt heute den MitarbeiterInnen der Post und den Belegschaftsvertretern, die heute mit einem Warnstreik auf die prekäre Situation hinweisen.

Abg. Grosz: Wird schon noch kommen!

Aber natürlich gibt es keinen fehlerfreien Prozess, das muss man ganz klar sagen. Die Pensionsanpassung und die Pensionsdiskussion ist natürlich ein ganz tolles Thema dafür, dass man sich aller Wünsche und Begehrlichkeiten entledigen kann. Das weiß ich, und wir sind ja auch lange dabei. Wir hatten noch nicht das Vergnügen, mit den Grünen zu arbeiten; sie haben es sich noch nicht zugetraut, in der Regierung zu sein, und das macht auch nichts. (Abg. Grosz: Wird schon noch kommen!) Aber alle anderen Parteien waren schon in der Regierung. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sind sie eh recht gut vertreten!) Ich habe immer bemerkt, dass die jeweils anderen gesagt haben: Sie machen zu wenig!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich in Richtung Ausgang begebenden Bundesministers Hundstorfer –: Herr Minister, es ist noch nicht aus! Es geht noch weiter! – Abg. Grosz: Wir sind kein Durchhaus!

Nun wurden durch verschiedene Maßnahmen des Staates deutliche Schlechterstellungen verursacht, insbesondere deswegen, weil die Mindestertragsgarantie weggefallen ist und weil die Altersversorgung von einem Veranlagungsertrag von rund 7,5 Prozent pro Jahr abhängig gemacht wurde; die tatsächlich erwirtschafteten Erträge der Pensionskassen in den letzten sieben Jahren betrugen gerade einmal 1 Prozent. Die dadurch bis dato entstandenen Pensionsverluste der jeweiligen Zusatzpensionen, also dieser zweiten Säule, betragen heute 20 und, so sich jetzt die Finanzkrise, die Entwicklung der Märkte et cetera auswirken, in Zukunft bis über 30 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich in Richtung Ausgang begebenden Bundesministers Hundstorfer –: Herr Minister, es ist noch nicht aus! Es geht noch weiter! – Abg. Grosz: Wir sind kein Durchhaus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war nicht sehr glaubwürdig!

Zweitens: Bei der Freiheitlichen Partei gehen keine Mafiapaten aus Georgien ein und aus, geschweige denn, dass sie von Mafiapaten aus Georgien Geld für Plakataktionen bekämen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war nicht sehr glaubwürdig!)

Abg. Grosz: Pfui!

Dann sind noch einmal Tage ins Land gezogen. Dann sind sie auf die Idee gekommen, man könnte das eigentlich auch anzeigen. Dann sind mehrere Tage vergangen, bis man die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, meine Damen und Herren. Und das alles von einem Polizeibeamten, der eindeutig sozialdemokratischer Funktionär ist. (Abg. Grosz: Pfui!)

Abg. Grosz: Die Anzeige ist erst im Wahlkampf gekommen! Nehmen Sie einen Taschenkalender!

Lassen Sie mich bei der Kollegin Winter anfangen! Man kann über eine enge oder nicht enge Auslegung diskutieren, Herr Kollege Stadler, aber Spruchpraxis ist immer der Zusammenhang mit dem Wahlkampf gewesen. Diese Situation, da waren wir uns einig, war Monate vor dem Wahlkampf. (Abg. Grosz: Die Anzeige ist erst im Wahlkampf gekommen! Nehmen Sie einen Taschenkalender!) Daher ist diese Situation – wie ich glaube – für uns gemeinsam klar gewesen, dass kein politischer Zusammenhang herzustellen war.

Abg. Grosz: Das müssen Sie doch wissen!

Kollege Stadler, weil Sie das angesprochen haben: Der Polizist hat nach Einrücken auf seiner Dienststelle in der Nacht korrekt seine Meldung gemacht. (Abg. Grosz: Das müssen Sie doch wissen!) Und wie bei jedem einzelnen betroffenen Politiker ist die Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat er sich bei Ihnen auch gemeldet in der Löwelstraße?) – Dieser Zwischenruf hat nicht wirklich eine Relevanz, denn Sie werden ja nicht glauben, dass alle betroffenen Zeugen und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hier alle unbedingt in der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Vernaderung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Vernaderung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grosz.

Sitzung Nr. 10

Abg. Grosz: Das funktioniert aber nicht! Ihre Regierung ist der krasse Gegensatz zu Obama!

Das ist es, was ich als so wichtig empfinde für Europa und auch für Österreich: Wir müssen die Herausforderung annehmen. Die Regierung hat bereits signalisiert, dass sie das will. Es geht darum, dass wir hier im Parlament gemeinsam an diesem Prozess mitwirken. Wir sollten da keine kleinlichen Streite ausfechten, sondern gemeinsam, auf einem nationalen Grundkonsens aller fünf Parteien basierend diese Herausforderung annehmen, diese Chance erkennen, die Chance, die sich jetzt ergibt. Jede Krise ist negativ, jede Krise hat zerstörerische Elemente, aber sie hat auch etwas Positives, sie bietet die Chance, einen neuen Anlauf zu nehmen, um auch wirklich Lösungen anzustreben. (Abg. Grosz: Das funktioniert aber nicht! Ihre Regierung ist der krasse Gegensatz zu Obama!)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bedank dich für die Neujahrswünsche!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bedank dich für die Neujahrswünsche!)

Abg. Strache: Jetzt kommt das Gutmenschen-Sprech des Herrn Grosz! – Sechs zum Teil schwer verletzte Polizisten sind dem Herrn Grosz gleichgültig!

Ich bin eigentlich über die heutige Diskussion schon ein wenig verwundert, und vor allem auch über die Reaktionen der Freiheitlichen. Also, wovor die hehren Lichtgestalten der FPÖ aus dem germanischen Wallhalla jetzt Angst haben, wenn ein paar Pfeiferlrufer vor der Bühne stehen? (Abg. Strache: Jetzt kommt das Gutmenschen-Sprech des Herrn Grosz! – Sechs zum Teil schwer verletzte Polizisten sind dem Herrn Grosz gleichgültig!) Vielleicht sollten Sie nicht die Frau Innenministerin fragen, sondern Wotan anrufen; er wird Sie bei Ihren künftigen Parteiveranstaltungen beschützen. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Strache: Sechs zum Teil schwer verletzte Polizisten sind dem Herrn Grosz gleichgültig!)

Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Strache: Sechs zum Teil schwer verletzte Polizisten sind dem Herrn Grosz gleichgültig!

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!) Nach den Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ kann ich nur positiv anmerken, dass zumindest keine Gelegenheit besteht, dass Herr Dörfler hier im Plenum einen Witz erzählt. Zumindest das bleibt uns heute erspart. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja beim BAWAG-Prozess eh schon alle die Fingerabdrücke abgegeben!

Und die Gewerkschaft – wo sind denn die Gewerkschafter, die heute alle für die Fingerprints stimmen? – hat diese Forderung damals als letztklassig bezeichnet und die Frage gestellt, ob jene, die das fordern, überhaupt für öffentliche Ämter geeignet sind. Heute beschließen sie das alle. Haberzettl, die Gewerkschaft hat damals in Frage gestellt, dass Menschen, die Fingerprints für alle fordern, für öffentliche Ämter geeignet sind. – Und heute stimmen Sie selber zu. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja beim BAWAG-Prozess eh schon alle die Fingerabdrücke abgegeben!) Es ist die Frage, ob Sie für ein öffentliches Amt geeignet sind. Jetzt müssen Sie sich selbst hinterfragen. Sie stimmen dem heute zu. Halbwertszeit: siebeneinhalb Jahre.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Kann man das schriftlich auch haben für die Pass-Stelle?

Ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen Sicherheit bekommen, die uns auch davor schützt, dass kriminelle Energie Missbrauch womöglich mit gestohlenen Pässen betreiben kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Kann man das schriftlich auch haben für die Pass-Stelle?)

Abg. Grosz: Schon wieder? Das ist ja Reise-Tourismus zum Rednerpult!

Zunächst erhält die Antragstellerin, Frau Dr. Moser, für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Schon wieder? Das ist ja Reise-Tourismus zum Rednerpult!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Grosz: Deswegen ist sie ja auch ein „Mitglied“ der ÖVP!

Gestern waren die Regierungsmitglieder hier anwesend und es wurde die neue Justizministerin vorgestellt. Und das ist auch eine Besonderheit dieser Regierung: eine Justizministerin von dieser Qualität und von dieser Professionalität zu haben (Abg. Grosz: Deswegen ist sie ja auch ein „Mitglied“ der ÖVP!), die von sich aus erklärt, dass sie abseits der Parteien steht und sich ganz der Sache widmet. Sie wird mit allen hier Politik machen, Politik machen müssen, weil es viele Fragen der Gesellschaft gibt, die wir miteinander zu diskutieren und letzten Endes auch zu bewältigen haben.

Abg. Grosz: Eine unsoziale Regierung!

Oder: Was ist mit dem Vatermonat? – Das ist jetzt schon die zweite Regierung, die sagt, dass der Vatermonat kommen wird. (Abg. Grosz: Eine unsoziale Regierung!) Die vorige Regierung hat das auch gesagt.

Abg. Grosz: Zwei Staatssekretäre! – Da hätten wir zwei Brunnen auch einsparen können! Zwei Hydranten! – Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.

Gibt es mehr Sessel auf der Regierungsbank? – Nein, es gibt weniger Sessel, und dadurch wird auch eine Spargesinnung zum Ausdruck gebracht. (Abg. Grosz: Zwei Staatssekretäre! – Da hätten wir zwei Brunnen auch einsparen können! Zwei Hydranten! – Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!

Das steht – da bin ich ja ohnedies ganz Ihrer Meinung – sehr im Kontrast zur Vergangenheit. Diesbezüglich hat ja die Opposition nicht unrecht gehabt: Streit, Untergriffe hat man vorwerfen können, fehlende Gemeinsamkeit und so weiter. Aber die Politik hat sich neu orientiert! Das ist noch nicht ganz angekommen. Wir sind in der Phase (Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!), wo Sie sich erstaunt die Augen reiben, wo Sie das noch gar nicht fassen können und nicht wissen, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. (Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!)

Ruf beim BZÖ: ... Tiefschlaf! – Abg. Grosz: „,Airforce I‘ has landed in Vienna!“

Haben Sie Konzepte? Haben Sie Vorschläge? – (Ruf beim BZÖ: ... Tiefschlaf! – Abg. Grosz: „,Airforce I‘ has landed in Vienna!“) Na ja, die Linie hat ja der Herr Strache vorgegeben: Ganz am Beginn, noch bevor diese Bundesregierung angelobt war, hat er sie schon als „Gruselkabinett“ diffamiert – mit dem Ergebnis, dass jetzt Redner hier an das Pult treten und dann mit einer ganzen Serie von Ordnungsrufen wieder in die Sitzbank zurückkehren. So kann es ja wirklich nicht sein.

Abg. Grosz: Wenn er recht hat, hat er recht!

Auch eine Anmerkung zum Kollegen Stadler. – Also, ehrlich gesagt, ich habe das als sehr sachlich empfunden (Abg. Neubauer: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?): Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit der Anfrage die Zuständigkeiten erklärt. Dazu kann man anderer Meinung sein. Nur: Wenn man Respekt einmahnt, meine Damen und Herren, dann kann man nicht hier Respektlosigkeit zum Prinzip machen! Und diese Tiraden des Kollegen Stadler sind ja wirklich abzulehnen. (Abg. Grosz: Wenn er recht hat, hat er recht!)

Abg. Grosz: Man könnte aber ein paar untätige einsparen, denn davon sitzen genug da – sinnlos, nutzlos, ...!

Regierungsbank zu verlängern. (Abg. Grosz: Man könnte aber ein paar untätige einsparen, denn davon sitzen genug da – sinnlos, nutzlos, ...!) Na, was hätten Sie dann gesagt, Frau Haubner? Seien Sie mir nicht böse, da wären ja „aufgebläht“ und „Steuergeldverschwendung“ noch die zurückhaltendsten Vokabel gewesen.

Abg. Grosz: Einen Satz noch?

Es tut mir leid, diese 10 Minuten Redezeit sind bindend und nicht variabel interpretierbar. (Abg. Grosz: Einen Satz noch?) Einen Satz lasse ich noch zu.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal die Geschäftsordnung lernen, bevor Sie da reden! Seminar! – Abg. Grosz: Ich war fünf Jahre Mitarbeiter einer Bundesregierung!

Ich werde jetzt ein bisschen Nachhilfeunterricht geben, denn der Grazer Gemeinderat mit seiner verantwortungsvollen Tätigkeit ist eine Sache, hier im Nationalrat werden jedoch die Tätigkeiten der Bundesregierung diskutiert. Ich möchte Ihnen das doch nicht verheimlichen – offensichtlich war ja die Einschulung im BZÖ-Klub nicht ausreichend, um mit dieser Sache umgehen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal die Geschäftsordnung lernen, bevor Sie da reden! Seminar! – Abg. Grosz: Ich war fünf Jahre Mitarbeiter einer Bundesregierung!)

Abg. Grosz: Ich gebe Ihnen am besten eine Einschulung!

Sie müssen sehen, dass die Bundesregierung Österreich zu vertreten hat, zum Beispiel in der Europäischen Union – Sie sollten ja wissen, dass wir Mitglied in der Europäischen Union sind. Das sollten Sie für die nächste Rede mitschreiben, damit Sie das voll drauf haben, und in Ihren Chip einbrennen. (Abg. Grosz: Ich gebe Ihnen am besten eine Einschulung!)

Abg. Grosz: Dann sollen sie es aber zahlen! Wenn sie ein Geschäft machen, sollen sie es zahlen!

Herr Kollege, man macht also eine Reise, man plant sie, man fährt dorthin, es gibt eine große Wirtschaftsdelegation – ich habe sogar die Liste von der einen großen Delegation mit, wo sehr anerkannte Personen, das Who’s who der österreichischen Unternehmen, der Banken gemeinsam mit dem Bundeskanzler dorthin gefahren sind. Und was machen die dort? – Die versuchen, dort Wirtschaftskontakte aufzunehmen. Warum? – Damit es Aufträge gibt. Wenn es Aufträge gibt, dann gibt es hier Produktion. Wenn es Produktion gibt, dann gibt es Arbeitsplätze, dann werden Produkte hergestellt, die ihrerseits wieder verkauft werden müssen. (Abg. Grosz: Dann sollen sie es aber zahlen! Wenn sie ein Geschäft machen, sollen sie es zahlen!)

Abg. Grosz: Dazu haben sie den Herrn Gusenbauer gebraucht?!

Nein, nein, das ist wichtig! Da haben Sie ein echtes Problem, weil Sie mit dem nicht ganz zurande gekommen sind, nämlich wenn es um die Beschreibung all dieser Reisen, die Sie hier angesprochen haben, gegangen ist. Diese Reisen sind, wie ich meine, von wirklich größter Bedeutung. Da kann es natürlich auch Reisen in Länder geben, die besondere Entwicklungen durchmachen wollen und in die man extra deswegen fährt. (Abg. Grosz: Dazu haben sie den Herrn Gusenbauer gebraucht?!) Das kann teilweise in Lateinamerika, teilweise in Afrika sein. Es gibt auch Delegationen, wo Regierungsmitglieder mitfahren – der Wirtschaftsminister.

Abg. Grosz: Aber die Reisen haben sie sich selbst bezahlt! Da war er nicht mehr im Ministerium, die hat er sich selbst bezahlt! Ihr greift in die Taschen der Steuerzahler!

Aber der Reise-Kaiser überhaupt seit 1945 war Ihr Hubert Gorbach. Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.) Der ist landauf, landab in der Gegend umhergefahren, weil er einen Job gesucht und keinen gefunden hat. Dann hat er eben versucht, einen Brief aufzusetzen, damit er einen Job findet; das ist das Problem. Und Gorbach hat das Reisen nichts geholfen, es war sogar kontraproduktiv (Abg. Grosz: Aber die Reisen haben sie sich selbst bezahlt! Da war er nicht mehr im Ministerium, die hat er sich selbst bezahlt! Ihr greift in die Taschen der Steuerzahler!), denn wenn die Ihren Hubert Gorbach kennengelernt haben, haben sie alle die Luken dicht gemacht, haben sofort Warn-Telexe weggeschickt und gesagt: Achtung, wenn ein gewisser Vizekanzler Gorbach kommt, sofort die Türen schließen, der will einen Job, der will eine „Hack’n“ haben, lasst ihn nicht herein! – Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Das ist sehr mutig, dass man nicht einmal ...!

Ich finde, es ist mutig, dass Sie hier herauskommen und hier Vorträge halten. (Abg. Grosz: Das ist sehr mutig, dass man nicht einmal ...!) Also: Zurück ins Kisterl und von vorne anfangen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Es geht aber um Ihre!

Ich kann noch eine Anmerkung dazu machen (Abg. Grosz: Es geht aber um Ihre!) – ja, ja, ich komme schon dazu –: Die Reisekosten, die Verkehrsminister Gorbach hatte, betrugen ein Vielfaches – ein Vielfaches! – der Reisekosten, die Verkehrsminister Faymann in seiner Amtszeit hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir reden aber von Ihrer Beantwortung! – Abg. Grosz: Wie viel der gesamten?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir reden aber von Ihrer Beantwortung! – Abg. Grosz: Wie viel der gesamten?

Abg. Grosz: Nicht ressortfremde, amtsfremde!

Was jetzt sozusagen die ressortfremden Personen betrifft, betrifft das einerseits Personen, die mitfahren, die nicht aus demselben Ressort sind (Abg. Grosz: Nicht ressortfremde, amtsfremde!) – Moment, ja, ja, ich komme schon dazu –, an das die Anfrage gerichtet wurde und das diese beantwortet hat, sondern teilweise aus anderen Ressorts – auch das macht im einen oder anderen Fall Sinn (Abg. Grosz: Amtsfremde!) –, und andererseits die amtsfremden Personen.

Abg. Grosz: Amtsfremde!

Abg. Grosz: Auf alle anderen auch!

Ich kann ganz konkret auf die eine Reise, die ja auch medial diskutiert wurde und auf die Sie offenbar abstellen (Abg. Grosz: Auf alle anderen auch!), eingehen, nämlich auf die eine Reise nach Südamerika. Da gab es den EU-Südamerika-Gipfel, zu dem sich alle Premierminister, Kanzler et cetera aus Europa begaben. Und diese Reise wurde auch dazu genutzt, amtsfremde Personen – aber nicht Freundinnen, sondern Wirtschaftsvertreter – mitzunehmen. (Abg. Grosz: Aber die zahlen sich das ja selbst! Mit dem Bundespräsidenten zahlen sie es sich selbst, und in anderen Ressorts auch!) Ja.

Abg. Grosz: Aber die zahlen sich das ja selbst! Mit dem Bundespräsidenten zahlen sie es sich selbst, und in anderen Ressorts auch!

Abg. Grosz: Dann soll es die Wirtschaftskammer zahlen!

Es war das in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer. Es wurde mit der Wirtschaftskammer diskutiert, wen die für sinnvoll erachten, dorthin mitzunehmen. (Abg. Grosz: Dann soll es die Wirtschaftskammer zahlen!) Das war eine Liste mit 61 Wirtschaftsvertretern, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es 61 waren, und es gab auch, um das auch anzumerken, eine Refundierung von diesen Wirtschaftsvertretern. (Abg. Grosz: Also, die ganze Reise hat noch mehr gekostet!) – Nein, nein, ich komme schon dazu.

Abg. Grosz: Also, die ganze Reise hat noch mehr gekostet!

Abg. Grosz: Steht ja auch in dieser Anfrage, wie hoch die Refundierung war! Null!

Nur: Wenn Sie eine Anfrage stellen, werden die Gesamtkosten angegeben – das ist halt im Budget und im Haushalt des Bundes so –, und es gibt auf der anderen Seite dann eine Einnahmenposition. Das wird bei Wirtschaftsvertretern so gehandhabt (Abg. Grosz: Steht ja auch in dieser Anfrage, wie hoch die Refundierung war! Null!), das wird, glaube ich – ich weiß jetzt aber nicht, ob das lückenlos ist –, auch mit Journalisten so gemacht, dass die dann teilweise oder zur Gänze die Kosten refundieren. Wir werden das auch in Zukunft so handhaben.

Abg. Grosz: Gibt es eh schon eine Anfrage!

Abschließend und auf den Punkt gebracht: Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, möglichst sparsam – auch bei Dienstreisen – mit Steuermitteln umzugehen, auch bei Repräsentationskosten möglichst sparsam mit Steuermitteln umzugehen (Abg. Grosz: Gibt es eh schon eine Anfrage!), aber auf der anderen Seite wäre es meines Erachtens ein schwerer Fehler, die Chancen, die österreichischen Interessen im Ausland zu vertreten, nicht wahrzunehmen mit dem Argument, das Sie gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grosz: Die zahlen sich aber ihre Reisen selbst!

Ich kenne eine Reihe von Abgeordneten hier herinnen, ob das Kollege Scheibner ist, der richtigerweise und auch vernünftigerweise besondere Beziehungen in den arabischen Raum, zu Syrien hat, ob das Kollege Schennach vom Bundesrat ist, der in der Ukraine sehr viele Kontakte hat (Abg. Grosz: Die zahlen sich aber ihre Reisen selbst!), oder auch ich selbst in Albanien. Ich war mehr als 30-mal dort, meine Damen und Herren, nicht aus Eigennutz, weil es mich so interessiert, sondern weil wir dort Freundschaften aufgebaut haben und weil viele Firmen aus Österreich auch zu mir kommen und sagen: Hilf mir bitte, du kennst die Leute unten! Wenn man Kontakte hat, wenn es Schwierigkeiten bei Hilfslieferungen gibt, dann ruft man einen an, der an der Grenze hilft. Oder wenn Firmen Aufträge wollen, ist es dasselbe. Ich glaube, dazu sind wir auch unseren Bürgern gegenüber verpflichtet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jetzt erklären Sie mir die Inseratekosten von 10 Millionen €!

Ich glaube, dass Kontakt und Kontaktpflege sehr wichtig sind. Da haben wir auf der einen Seite die Kosten des Reisens, die heute kritisiert werden. – Die Kosten der Empfänge gehen mir ab, Herr Grosz, denn es kommen ja auch sehr viele Staatsbesuche nach Österreich. Da könnte man genauso kritisieren, wieso dieser Minister und jener König kommen muss, wieso der Papst nach Österreich kommen muss. Das kostet viel Geld, und wir alle müssen das durch Steuergelder zahlen. Das ist die Kehrseite. Fangen Sie einmal da an zu kritisieren. Aber ich glaube, dass wir alle stolz sind, wenn wir eine möglichst große Besuchstätigkeit in Österreich haben und wenn Österreich als kleines Land auch im großen Weltgefüge wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jetzt erklären Sie mir die Inseratekosten von 10 Millionen €!)

Abg. Grosz: Das ist ein Lercherl gegen diese Bundesregierung!

Wir brauchen nur ein paar Jahre zurückzublättern. Schlagzeile in „ÖSTERREICH“ vom 19. November 2006: Teure Weltreisen. Rund 148 000 € wandte Staatssekretär Eduard Mainoni für Dienstreisen auf. 79 Tage verbrachte Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit im Ausland. (Abg. Grosz: Das ist ein Lercherl gegen diese Bundesregierung!)

Abg. Grosz: Staatssekretär der Regierung Schüssel!

Ich schätze Mainoni sehr (Abg. Grosz: Staatssekretär der Regierung Schüssel!), bin gut befreundet mit ihm, kritisiere auch nicht, dass er weg war, denn er hat das sicher im Sinne Österreichs getan. (Abg. Grosz: Ein Lercherl! Wissen Sie, was ein Lercherl ist?) – Lieber Freund, hör mir zu!

Abg. Grosz: Ein Lercherl! Wissen Sie, was ein Lercherl ist?

Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn da Staatssekretär? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die große Reiselust Gorbachs. – Es heißt in dem Artikel weiter: Die Reiselust war demnach im Infrastrukturministerium von Hubert Gorbach stark ausgeprägt. Der für den Verkehr zuständige Ressortchef und Vizekanzler brachte es laut Anfragebeantwortung auf 58 Auslandsbesuche. Zusammen mit den beiden Staatssekretären auf über 60. Das Gorbach-Ressort ließ auch das Bundeskanzleramt hinter sich. Regierungschef Wolfgang Schüssel, Staatssekretär Morak und Staatssekretär Schweitzer brachten es insgesamt nur auf 49. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn da Staatssekretär? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das war aber ein Lercherl! Dagegen war Herr Gorbach ein Sparmeister!

Also ein Sündenregister, wenn man so sagen kann, wenn man zurückblättert. (Abg. Grosz: Das war aber ein Lercherl! Dagegen war Herr Gorbach ein Sparmeister!)

Abg. Grosz: Seine Mitarbeiter haben lange nicht so viel verdient wie die Mitarbeiter des ehemaligen Verkehrsministers!

Herr Kollege Grosz, da aber Reisen auch etwas Positives ist – hören Sie zu und befolgen Sie meinen Rat! (Abg. Grosz: Seine Mitarbeiter haben lange nicht so viel verdient wie die Mitarbeiter des ehemaligen Verkehrsministers!) –:

Abg. Grosz: Das wird die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher interessieren!

Man kann auch die Position des Klubobmannes Cap einnehmen und da vielleicht auch einen kabarettistischen Aspekt mit einbeziehen. Dem zuzuhören ist auch ganz interessant – keine Frage. Eines ist jedoch ganz klar: Es ist unbestritten, dass die höchsten Repräsentanten der Republik Kontakt zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen pflegen müssen. (Abg. Grosz: Das wird die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher interessieren!) Und es ist auch klar, dass das Ganze Geld kostet. Ich glaube nicht, dass das jemand bestreitet.

Abg. Grosz: Wie hoch war die Refundierung? Wie hoch?

Und dann wäre auch noch Folgendes interessant: Sie sagen, Journalisten sind dabei, und die refundieren das dann vielleicht, oder vielleicht auch die amtsfremden Personen. (Abg. Grosz: Wie hoch war die Refundierung? Wie hoch?) – Ja, wieso schreiben Sie denn das, bitte, nicht in die Anfragebeantwortung hinein? Wieso schreiben Sie das nicht ganz klar und deutlich hinein, wer das dann letztendlich refundiert hat und wie dann sozusagen die Nettokosten ausschauen? Sie machen das ja alles gar nicht, und dann gehen Sie her und beschweren sich über eine Anfrage! Da sollten Sie natürlich auch ein bisschen vorsichtiger sein. Schreiben Sie das hinein, wer das refundiert hat! Machen wir eine neuerliche Anfrage dazu!

Abg. Grosz: Pfui!

Herr Klubobmann Cap, Sie legen hier an diesem Rednerpult ein Niveau an den Tag, welches dieses Hohen Hauses wirklich nicht würdig ist! (Abg. Grosz: Pfui!) Es ist unglaublich, in welcher Art und Weise und auf welchem Niveau Sie hier (Abg. Riepl: Die Rede war in Ordnung!) mit persönlichen Anschüttungen daherkommen, um abzulenken von den Zahlen, die voriges Jahr in Ihren Bereichen entstanden sind – und ausschließlich in Ihren Bereichen! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist eigentlich illegale Parteienfinanzierung!

Wenn dann aber, wie jeder weiß – und das ist ja ein offenes Geheimnis –, Herr Bundeskanzler Gusenbauer durch die Welt geschickt wurde, um ja nicht hier in Österreich präsent zu sein und Ihre Partei irgendwie in den Medien schlechtzumachen, dann ist das etwas, was nicht auf Steuerzahlerkosten erfolgen kann! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist eigentlich illegale Parteienfinanzierung!)

Abg. Grosz: Stillstand!

Und vor allem: Was hat man marketingmäßig denn verkaufen müssen? – In diesem Jahr 2008 und auch 2007 hat diese Regierung nichts getan (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!), was man hätte vermarkten können oder der Bevölkerung in Österreich weismachen können, außer (Abg. Grosz: Stillstand!) den Stillstand zu überdecken. Stillstand und Streit zu überdecken, und das um 9 Millionen € in drei Monaten: Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Grosz: Gegen eure Verschwendungssucht! – Abg. Dr. Cap: In Kärnten! – Abg. Grosz: Gegen die sozialistische Verschwendungssucht!

Ich komme nun aber zum Schluss, da mir auch die Redezeit leider ausgeht. Wichtig ist Folgendes, geschätzte Kollegen – und da sind Sie nun gefordert –: Dem Rechnungshof sind diese Zahlen auch aufgestoßen, und der Rechnungshof hat einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich hinkünftig in Wahlkampfphasen keine solche Marketingkampagnen mehr zu ermöglichen. Das werden wir heute mittels eines Antrages des BZÖ auch einbringen (Abg. Grosz: Gegen eure Verschwendungssucht! – Abg. Dr. Cap: In Kärnten! – Abg. Grosz: Gegen die sozialistische Verschwendungssucht!),

Abg. Grosz: Das steht ja drinnen!

Wenn Sie, Herr Kollege Grosz, leider nicht die Frage nach den Refundierungen stellen, nicht nur (Abg. Grosz: Das steht ja drinnen!) – Nein, Moment! Präzise muss man fragen! (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie es besser!)

Abg. Grosz: Das hätte er beantworten können!

Entschuldigung: Warum soll die Europäische Union eine Kostenrefundierung geben, wenn der Bundeskanzler mit einer Delegation nach Südamerika fährt? (Abg. Grosz: Das hätte er beantworten können!) – Sie hätten fragen müssen: Gab es überhaupt eine Kostenrefundierung, auch jenseits der Europäischen Union?

Abg. Grosz: Wie hoch?

Das ist die Frage, Herr Staatssekretär, die wir an Sie haben. Sie haben gesagt, es gab eine Refundierung, ja. (Abg. Grosz: Wie hoch?) – Wir wollen wissen: In welcher Höhe? – Das ist eine sinnvolle Frage. Aber man muss die Frage auch so stellen. – Erster Punkt.

Abg. Grosz: Und wer es war!

Ich bin eigentlich auch ganz zufrieden über die Debatte. Na selbstverständlich sollen Minister und auch Bundeskanzler reisen! Selbstverständlich soll eine Opposition dabei Information einfordern, wenn etwa eine große Wirtschaftsdelegation mitfährt – was ja auch sinnvoll ist. Mich stören nicht 78 Mitreisende, sondern mich stört, dass es keine Antwort gibt auf die Fragen: Was haben die bezahlt für ihren Flug? Wurden sie dazu eingeladen? (Abg. Grosz: Und wer es war!) Wurden sie eingeladen, für ihren Flug – der ja offensichtlich auch den Wirtschaftsunternehmen Nutzen bringen soll – einen Bei-

Abg. Mag. Stadler: Wann waren Sie denn das letzte Mal in der Kirche? – Abg. Grosz: ... in Graz ...! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Wir Freiheitlichen stimmen in der Beurteilung dieser Frage viel eher mit dem Standpunkt der Erzdiözese Wien überein, von der es in einer Resolution des Pastoralrates vom 12. Juni vergangenen Jahres heißt; ich zitiere wörtlich. (Abg. Mag. Stadler: Wann waren Sie denn das letzte Mal in der Kirche? – Abg. Grosz: ... in Graz ...! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.) – Du bist leider nicht sehr oft in Graz, lieber Ewald Stadler. – Ich zitiere:

Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt er schon seit zehn Jahren! – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren sagt er das schon!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich danke meinem Vorredner, der im Wesentlichen die einzelnen Problemfelder sehr deutlich angeführt hat. Morgen wird diese Komiteesitzung stattfinden, und wir müssen natürlich schauen, dass bei all diesen Debatten über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht jetzt endlich einmal ein Ergebnis herauskommt, weil wir das alles schon sehr lange diskutieren. Wir sollten uns jetzt bemühen, dass das wirklich zu einem Ergebnis führt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt er schon seit zehn Jahren! – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren sagt er das schon!)

Abg. Grosz: Cap, der ungekrönte König der Schmähtandler!

Es muss jedoch eine Balance da sein, die die größtmögliche Glaubwürdigkeit garantiert. (Abg. Grosz: Cap, der ungekrönte König der Schmähtandler!) Und wenn ich das schon öfters gesagt haben sollte, so werde ich das immer und immer wieder sagen, weil ich denke, dass es wichtig ist, das so oft wie möglich zu kommunizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann sind Sie aber gescheitert, wenn das nie umgesetzt wurde!) – Nein, gescheitert kann man nicht sagen. Das ist nicht einseitig zu adressieren. Gescheitert ist dann das Parlament, das Hohe Haus, wenn wir nichts zusammenbringen. Und das wäre schade. (Abg. Grosz: Und das liegt aber in Ihrer Verantwortung!) – Nein, es ist auch nicht Aufgabe der Regierung, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren, sondern dass müssen wir gemeinsam tun. Wir müssen schauen, dass alle fünf Parteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen. (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren ist es dasselbe!)

Abg. Grosz: Und das liegt aber in Ihrer Verantwortung!

Abg. Grosz: Seit 40 Jahren ist es dasselbe!

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Schauen Sie, mir ist das ein Anliegen. Ihnen ist es ein Anliegen, einfach dazwischenzuflöten, also machen Sie ruhig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Die wollen wir ohnehin auch!

Es hat sich auch erwiesen, dass lediglich in einem europäischen Staat – nämlich in Deutschland – der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht ausgestaltet ist; aber selbst diese Aussage muss man näher präzisieren: In Deutschland kann zwar ein Viertel der Bundestagsmitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes erfolgt jedoch durch Beschluss des Bundestages. Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so wird der Untersuchungsgegenstand entsprechend eingeschränkt. Dagegen steht dann eine Organklage offen. (Abg. Grosz: Die wollen wir ohnehin auch!) – Ja, darüber können wir diskutieren; da bin ich offen.

Abg. Grosz: Ziemlich alt ist der schon, der Dackelblick!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Immer wieder dasselbe! Wir diskutieren zum x-ten Mal Verbesserungen von Minderheitsrechten hier in diesem Hohen Haus, in dem Fall was Untersuchungsausschüsse anlangt, und immer dasselbe Szenario! Herr Klubobmann „Barack“ Cap kommt heraus, stellt sich her – auf Samtpfoten, gesenkten Hauptes und mit Dackelblick – und erklärt uns mit wirklich bedeutungsschwangeren Worten, wie sehr er doch für den Ausbau der Minderheitsrechte sei. (Abg. Grosz: Ziemlich alt ist der schon, der Dackelblick!) Das macht Cap seit 40 Jahren; zum 17. Mal dieselbe Rede. Die kann er mittlerweile schon auswendig, deswegen sagt er sie auch immer auf. Nur, geschehen tut nichts!

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: Bravo! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.

Das ist Humanität, meine Damen und Herren! Das, was Herr Pfarrer Friedl macht, ist Heuchelei mit Kirchenbeitragsmitteln. Das werden wir schonungslos aufdecken! Und ich warne die Bischöfe: Der Kirchenbeitrag, die Kirchensteuer ist die unpopulärste Abgabe, die es in diesem Lande gibt. Die Bischöfe sollten sich überlegen, ob sie damit Schleppertätigkeiten finanzieren wollen oder nicht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: Bravo! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Sitzung Nr. 13

359J-372J, Grosz, 24 GP. Und 3867J-3880J, Öllinger, 23.GP

Eine von Abg. z. NR Gerald Grosz initiierte Anfrage betreffend die Kosten für externe Beratung (359J-372J, Grosz, 24 GP. Und 3867J-3880J, Öllinger, 23.GP) brachte ans Tageslicht, dass die letzte Bundesregierung in - angesichts der kurzen Dauer der letzten Gesetzgebungsperiode - geradezu atemberaubender Geschwindigkeit Beratergelder von über 35 Mio Euro verschleuderte. Allein der jetzige Bundeskanzler Faymann hat im Verkehrsministerium 5,701.336 Euro verjubelt. Recht aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch ein Blick hinter die Kulissen der jeweils beauftragten Berater. So scheinen dort unter anderem das Unternehmen „Spirit & Support" von Heidi Glück, der ehemaligen Pressesprecherin von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel oder das "Team Consult Wien“, dessen Beraterin die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager ist, als Geldempfänger auf.

Abg. Grosz: Das BZÖ! ... Analphabet!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ehrlich gesagt, ich habe geglaubt, der Abgeordnete Scheibner will bei dem Tempo seiner eigenen Rede davonlaufen, was ich verstanden habe bei dem Inhalt, denn ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Scheibner: Die Polemik können Sie sich sparen!): Die Themenwahl für Ihre heutige Sondersitzung unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“ ist für die BZÖ äußerst mutig. (Abg. Grosz: Das BZÖ! ... Analphabet!) Ich habe mir gedacht, das ist das Thema für Ihre Klubtagung zur Aufarbeitung Ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligung. Ich hätte mir nämlich gedacht, dass Sie das dort präsentieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!

Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden, 2,3 Milliarden allein für die Steuerentlastung, wovon übrigens alle etwas haben (Ruf beim BZÖ: Wer hat was davon?): Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Mittelstand, Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmungen, wobei wir alle sehr froh darüber sind, dass dieses Paket in dieser Breite hier auch geschnürt wird (Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?), denn, und das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind die Prognosen – der Herr Bundeskanzler hat das vorhin in seiner Rede ebenfalls angeschnitten –, wir müssen mit einem scharfen Gegenwind rechnen. (Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Das, was mir im Herzen wehtut, sage ich als Bauernvertreter: Wir alle wissen, dass durch diese schwierige Situation (Zwischenruf des Abg. Grosz), durch den Verlust von Arbeitsplätzen, Herr Kollege Grosz, die Kaufkraft leidet. Davon sind auch die Bäuerinnen und Bauern betroffen. Damit haben Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem Wort auseinandergesetzt!

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir denken darüber nach, wie wir im Rahmen des Budgets 2009/2010 auch ein Agrarpaket schnüren können, wie wir den Milchbauern helfen können, wie wir die Energiegewinnung vorantreiben können, um Österreich krisensicherer und unabhängiger zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!

Aber warum eigentlich diese Einwendungsdebatte und am besten gleich noch die Rückverweisung? – Sie haben übrigens überhaupt nicht dazugesagt, warum Sie nicht bereit waren, das auf Platz zwei zu stellen. Auch dieses Kompromissangebot hat es gegeben! – Es bestand die klare Absicht, das nicht nur hinter Uruguay, sondern vor allem auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht zu verräumen. Das ist Ihre Mitternachtspolitik, das ist die finstere AUA-Politik, und die setzt sich hier fort! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

Abg. Grosz: Fritz Verzetnitsch!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wenn ich mir heute ein Interview mit Ihrem politischen Stiefvater, Herr Bundesminister Hundstorfer (Abg. Grosz: Fritz Verzetnitsch!) – es ist dies der Ex-Finanzminister Hannes Androsch –, in der „Kleinen Zeitung“ anschaue – es heißt schon Stiefvater, denn Ziehsöhne können sich ihre Stiefväter nicht aussuchen –, wo es heißt, die Regierung müsse klotzen statt kleckern, Herr Minister, dann denke ich mir: Was macht die Regierung eigentlich: Arbeitsverweigerung? Was machen Sie mit dem Auftrag, den Ihnen die österreichische Bevölkerung gegeben hat?

Abg. Grosz: Kärnten zeigt es vor! Stan Laurel und Oliver Hardy haben Sie gespielt!

Thermische Sanierungen bei Altbauten – 100 Millionen € sind ein Klacks, Herr Minister! Da muss mehr Geld hinein. (Abg. Grosz: Kärnten zeigt es vor! Stan Laurel und Oliver Hardy haben Sie gespielt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Ex-Minister Bartenstein! Bitte macht keine schlechte Stimmung! Schauen wir alle, dass wir ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, wirklich! Schauen wir lieber, dass wir den Stier bei den Hörnern packen und dieser Krise selbstbewusst begegnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!)

Abg. Grosz: ... Kurzarbeit!

Ich kann nur sagen: Das einzige Mittel, um in dieser Krise reagieren zu können, hat dann die Regierung aufgebracht, als sie gesagt hat: Wir wollen keine Arbeitslosen haben, wir müssen sofort reagieren! (Abg. Grosz: ... Kurzarbeit!) – Und ein Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist, das Kurzarbeitsmodell, das jetzt von der Regierung ausgearbeitet wurde, auch umzusetzen und das alte wirklich entscheidend zu ändern.

Abg. Grosz: Das erklären Sie einem Arbeitnehmer, ...!

Wieso entscheidend ändern? – Das alte Kurzarbeitmodell ... (Abg. Grosz: Das erklären Sie einem Arbeitnehmer, ...!) – Lieber Herr Grosz, Sie waren noch nie betroffen; Sie reden immer nur von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Das alte Kurzarbeitsmodell war auf sechs Monate befristet, mit Ausnahmen ein Jahr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!

Das ist, was richtig ist und was gut gemacht wurde, und diesbezüglich können wir alle miteinander dieser Regierung und Sozialminister Hundstorfer nur danken, dass es gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!) Mit all den Maßnahmen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, hätte man, wenn sie gekommen wären, die Zahl der Arbeitslosen um Zigtausende erhöht (Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischenruf des Abg. Schopf), denn von Ihnen, Kollege Grosz, sind noch nie Vorschläge gekommen, mit denen man diese Krise ein bisschen in den Griff bekommen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischenruf des Abg. Schopf

Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu können. (Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!)

Abg. Grosz: Wenn das der einzige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ganz kurz ein paar Dinge klarstellen. Zuerst möchte ich sagen, dass wir bei der Sprache sehr vorsichtig sein sollten. Es gibt den „Lehrherrn“ in Österreich schon lange nicht mehr (Beifall bei der SPÖ), wir haben den Lehrberechtigten oder die Lehrberechtigte! (Abg. Grosz: Wenn das der einzige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!) Dieser Begriff hat einen bestimmten Hintergrund, deshalb will ich ihn nicht. – Das ist Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie weiter, das ist lustig!)

Abg. Grosz: Du kannst dich aber wieder reinsetzen auch! Das ist kein Problem!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Seht geehrte Frau Präsidentin! Da ist mir fast das Wort im Hals stecken geblieben, als der Herr Kickl vom Rednerpult aus gesagt hat: Wir gehen das Ganze pragmatisch an, einen patriotischen Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir haben. (Abg. Grosz: Du kannst dich aber wieder reinsetzen auch! Das ist kein Problem!)

Abg. Grosz – auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!

Maßnahmen wie Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramm und Altersteilzeit sind zu überlegen, Herr Bundesminister! Es ist ganz, ganz wichtig, dass man die Grenze bei der Altersteilzeit wieder auf das 55. Lebensjahr herabsetzt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige Arbeitnehmer wäre ebenfalls notwendig. (Abg. Grosz – auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu, er ist desinteressiert am österreichischen Arbeitsmarkt, er ist desinteressiert an der Arbeitsmarktpolitik und an den Arbeitsnehmern in Österreich. Er verplappert sich hier! Das ist bezeichnend dafür, wie gleichgültig Ihnen das ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Minister tratscht! Dem ist alles wurscht!

Eine drohende Verschlechterung für heimische Arbeitnehmer durch eine vorschnelle, vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss verhindert werden, geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister, zusätzlich besteht nämlich ein erhöhter Konkurrenzdruck und ein erhöhter Kostendruck, und es erfolgt auch Lohndumping. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Aber Ihnen ist anscheinend alles gleichgültig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Minister tratscht! Dem ist alles wurscht!)

Abg. Grosz: Wie benehmen Sie sich? Sie sind auf der Regierungsbank! Wie benehmen Sie sich?

In Kärnten ist ja zum Glück am Sonntag dieser Wahlkampf beendet. (Abg. Grosz: Wie benehmen Sie sich? Sie sind auf der Regierungsbank! Wie benehmen Sie sich?) – Ich kann nur alle einladen, die in Ländern eine Verantwortung haben, auch dafür zu sorgen, dass zum Beispiel bei einem Beruf, in dem wir immer wieder Menschen brauchen, nämlich in der Krankenpflege, die Länder entsprechend mitwirken und ganz einfach in den Ländern Krankenpflegeschulen errichten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unfassbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unfassbar!

Abg. Grosz: Das war wichtiger als die AUA!

Gegenstand ist die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay, in 47 der Beilagen. (Abg. Grosz: Das war wichtiger als die AUA!)

Abg. Grosz: Wie schaut das aus?

Was regelt dieses Zusatzprotokoll? – Es wird geregelt, dass der rote Kristall zusätzlich als Schutz- und Kennzeichen eingeführt und anerkannt wird. (Abg. Grosz: Wie schaut das aus?) – Wie schaut das aus? Der rote Kristall wird optisch als roter Rahmen in Form eines auf der Spitze stehenden Quadrates auf weißem Grund dargestellt, Herr Kollege Grosz, ich glaube, das ist nachvollziehbar, und wird für jene Länder eingeführt, die das rote Kreuz beziehungsweise den roten Halbmond nicht annehmen wollen.

Abg. Grosz: Wir sind hier nicht in der Fragestunde!

Woher kommen nun diese Leistungen? – Aus dem FLAF, aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wer schüttet diese Leistungen aus? – Die Gebietskrankenkasse, meine Damen und Herren. Und wer fordert sie zurück? – Das Finanzamt. (Abg. Grosz: Wir sind hier nicht in der Fragestunde!) Wie man sieht, ist das eine höchst komplizierte, umständliche und verwaltungsintensive Konstruktion.

Abg. Grosz: Ich habe nicht einmal etwas gesagt!

An dieser Stelle möchte ich nur die steuerliche Absetzbarkeit erwähnen. Manchmal mahlen die Mühlen etwas langsamer. Bei meinem Eintritt in das Parlament war das eine meiner ersten Forderungen. Das ist schon sehr lange her, aber es ist nun doch gelungen, das umzusetzen. Aber keine Angst, lieber Herr Kollege Grosz, ich bin noch nicht zu lange hier im Parlament, ich denke, man kann noch viele andere Dinge hier einbringen. (Abg. Grosz: Ich habe nicht einmal etwas gesagt!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!)

Abg. Grosz: Anstoßen nicht vergessen mit dem Glas!

Unter Grasser habt Ihr Euch auf eine Finanzierungsvariante 18 Jahre und Halbjahresraten einlassen müssen, die uns heute noch beglückt und die uns heute noch viele Schmerzen verursacht, denn damals ist euer gesamter Plan zur Barfinanzierung – die Plattform – den Bach hinuntergegangen, „Minister“ Scheibner. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Du hast aber auch alle anderen Angebote – die Connections in die Schweiz mit den MiG, die uns nichts gekostet hätten – ausgeschlagen, weil Prestigeminister Scheibner sich durchsetzen musste – wahrscheinlich auch aus einem bestimmten Grund. (Abg. Grosz: Anstoßen nicht vergessen mit dem Glas!)

Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Sie widerspricht sich jedes Mal, je nachdem, wie sie es braucht!

Jetzt möchte ich noch einmal den Punkt „wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte“ ansprechen und Ihnen, Frau Bundesministerin, sagen – und da wird es besonders spannend –: In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Effekten, aber in einem Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Judenburg Grete Gruber von der SPÖ – ich habe diesen Brief bekommen, den kann ich Ihnen auch geben – sprechen Sie von etwas ganz anderem. (Abg. Grosz: Sie widerspricht sich jedes Mal, je nachdem, wie sie es braucht!)

Abg. Grosz: Das ist ein Chaosministerium, wo die Frau Fekter herrscht!

Sie gehen ja noch so weit und sind dann noch so unehrlich, dass Sie auch gegenüber der Frau Bürgermeisterin von Judenburg nicht klar und ehrlich die Wahrheit sagen, ob in Judenburg, wo die Bevölkerung zu Recht große Sorge und Angst hat, solch ein Erstaufnahmezentrum kommt oder nicht, sondern Sie verweisen immer darauf, dass das Ganze erst geprüft wird und man erst sehen wird. (Abg. Grosz: Das ist ein Chaosministerium, wo die Frau Fekter herrscht!)

Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!

Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Regen Sie sich nicht so auf, das schadet dem Herz!

Lieber Vorredner, wenn Sie schon Bürgermeister Knotzer als einen zitieren, der aus diesem Bezirk kommt, dann sage ich: Ihr kennt nicht einmal Traiskirchen, geschweige denn unseren Bezirk! Wir haben seit 1956 in Solidarität und beispielhafter Weise für diese Republik und für viele Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt einen riesigen Beitrag geleistet. Es redet nur jeder immer von Traiskirchen. Wir haben aber im Bezirk außer in Traiskirchen auch in Altenmarkt, in Unterwaltersdorf, in Hirtenberg und in Baden Flüchtlinge untergebracht und erfüllen in Wirklichkeit die Quoten für unser Bundesland in einem politischen Bezirk! (Abg. Grosz: Regen Sie sich nicht so auf, das schadet dem Herz!)

Abg. Grosz: Judenburg – Junge ÖVP!

Die Frau Ministerin hat in der letzten Zeit immer wieder betont, dass es hiebei nicht darum geht, einen Standort auszusuchen, sondern darum, das Projekt prinzipiell zu planen. (Abg. Grosz: Judenburg – Junge ÖVP!) Das hat aber damit nichts zu tun! – Keiner ist natürlich zufrieden, wenn das vor dem eigenen Haus stattfindet, aber auf der anderen Seite gehört eben Solidarität auch dazu! Wir sind uns der Notwendigkeit von Solidarität bewusst und tragen die Verantwortung.

Abg. Grosz: Bewaffneter Widerstand!

Wir werden es nicht zulassen, dass vor Ort von der Jungen ÖVP oder von irgendwelchen Abgeordneten Ihrer Partei das Feld für Sie aufbereitet wird, sodass Sie nachher nur mehr irgendwann den Gummiball fallen lassen müssen und wir – patsch! –dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg stehen haben! Wir werden rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich bin schon gespannt, wie Sie auf die Anfrage, die ich dazu an Sie gestellt habe, antworten werden! Je nachdem, wie offen und ehrlich diese Anfragebeantwortung sein wird, so werden auch unsere Maßnahmen ausschauen! (Abg. Grosz: Bewaffneter Widerstand!)

Beifall bei den Grünen – empörte Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Grosz: Ordnungsruf! Haben Sie nicht zugehört, Herr Präsident?

len Positionen sich so benommen hätten wie die FPÖ und das BZÖ, wenn die nämlich gesagt hätten: Solidarität? Nicht mit uns! Uns doch – bitte, entschuldigt – scheißegal, was mit diesen Flüchtlingen passiert! (Beifall bei den Grünen – empörte Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Grosz: Ordnungsruf! Haben Sie nicht zugehört, Herr Präsident?), dann wären diese Menschen auf der Strecke geblieben, und zwar ganz beinhart mit ihrem Leben.

Abg. Grosz: Und um ein Schubhaftzentrum!

Es geht um die Frage einer Erstaufnahmestelle. (Abg. Grosz: Und um ein Schubhaftzentrum!) Der Definition nach ist das eine Aufnahmestelle – kein Lager, sondern eine Aufnahmestelle –, wo Menschen, die nach Österreich kommen und behaupten, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt worden zu sein, Aufnahme finden sollen. Was machen Sie? Sie sagen, das sind alles Kriminelle, das wissen wir schon; die kommen, um zu stehlen, zu morden, zu vergewaltigen. Sie können an etwas anderes gar nicht denken.

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!

Letzter Satz: Sie glauben immer, dass das alles eine gegessene Geschichte ist, auch die SPÖ. Der Herr Ex-Finanzstaatssekretär und heutige Abgeordnete (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!) rennt auch überall herum wie das Christkindl, mit leuchtenden Augen, und sagt: Super, die Lufthansa hat uns garantiert, Schwechat wird so bleiben, wie es ist, da wird sich nichts ändern, das steht in den Verträgen und das haben wir garantiert! – Herr Kollege Matznetter, glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen? In Zeiten wie diesen, in denen auch die Lufthansa ganz massiv den Sparstift ansetzen muss, pfeifen Ihnen die in ein paar Monaten doch etwas.

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Und das ist nicht falsch, was hier Hannes Androsch in einem Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Zum Ergebnis bei der AUA kann man wirklich nur „gratulieren“. (Abg. Grosz: Ein sehr „erfolgreicher“ Unternehmer! Hat einen ganzen Betrieb in der Obersteiermark ...! Ein Arbeiterverräter ist das! ... Eine Heuschrecke! Die personifizierte Heuschrecke!)

Abg. Grosz: Ein sehr „erfolgreicher“ Unternehmer! Hat einen ganzen Betrieb in der Obersteiermark ...! Ein Arbeiterverräter ist das! ... Eine Heuschrecke! Die personifizierte Heuschrecke!

Abg. Ing. Westenthaler: Was stimmt denn jetzt? Das ist aber eine scharfe Kritik an der ÖVP! – Abg. Grosz: Eine scharfe Kritik! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ja, es stimmt, die AUA liegt quasi in Trümmern da. Ja, das stimmt, und wir nehmen auch die Verantwortung wahr: Wir räumen die Trümmer weg, die ihr hinterlassen habt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber zuerst die AUA zu Trümmern fliegen zu lassen und sich dann über diejenigen aufzuregen, die diese Trümmer kitten, ist ja wirklich lächerlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Was stimmt denn jetzt? Das ist aber eine scharfe Kritik an der ÖVP! – Abg. Grosz: Eine scharfe Kritik! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Stimmt eigentlich! Keine blöde Idee!

Insofern ist es ja nur konsequent, dass Sie dem Parlament – in Form des Unterausschusses – keine Unterlagen geben wollen. Aber vielleicht sollten wir dazu übergehen, in solchen Fällen dann dringend und zwingend einen wirklichen Untersuchungsausschuss einzurichten. Möglicherweise ist es ja so, wie Kollege Pilz sagt: dass wir in zwei, drei Wochen schon zur Leichenbeschau in den AUA-Kellern schreiten müssen. (Abg. Grosz: Stimmt eigentlich! Keine blöde Idee!) Machen wir eben gleich einen richtigen Untersuchungsausschuss, oder machen wir einen besonders scharfen Prüfauftrag an den Rechnungshof! (Abg. Grosz: Ja, genau!) Aber wir lassen uns das sicher nicht gefallen.

Abg. Grosz: Ja, genau!

Abg. Grosz: Ja, Amigos ...!

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht darüber nachdenken, dass auch in einer schlechten Situation wirtschaftspolitisch so weit vernünftig gehandelt werden muss, dass man noch rettet, was zu retten ist. Bitte, das zu unterscheiden! Werfen Sie uns nicht vor, das nicht zu tun. Sie aber müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie da in einer langen Geschichte von Habererwirtschaft und Misswirtschaft maßgeblich daran beteiligt waren (Abg. Grosz: Ja, Amigos ...!), dass das eine Wasserung war – genau so, wie es Herr Ötsch gesagt hat –, aber leider nicht in ruhigem Wasser, sondern eine richtige „Pletschen“. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Grosz: Das ist eine Jungfernrede!

Eigenständigkeit im Zeitalter vernetzter Unternehmen ist wohl illusorisch. Und wenn ein permanenter Kritiker wie Lauda als Beispiel gelten kann, dann ist zu sagen, es ist auch dieser mit anderen Unternehmen vernetzt. (Abg. Grosz: Das ist eine Jungfernrede!) Kein Verkauf heißt keine AUA, heißt auch kein Standort.

Abg. Grosz: Wo ist der Finanzminister?

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wo ist der Finanzminister?) Ich bin der Auffassung, dass uns hier weder Endzeit-, apokalyptische Visionen, wie sie vom Abgeordneten Stadler angesprochen worden sind (Abg. Mag. Stadler: Letzter Absatz, Seite 1 in der Regierungsvorlage!), was die AUA betrifft, noch zeithistorische Abhandlungen helfen, wenn es darum geht, zu Lösungen für die Zukunft der AUA zu kommen, meine Damen und Herren. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!

Auch die zischelnde – „Blindschleichel“ würde einen Ordnungsruf einbringen, deswegen sage ich es auch nicht – wird nichts daran ändern (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!): Die Wirtschaftskrise macht vor Österreich nicht halt. Die Gemeinden leiden massiv darunter. Gerade in der jetzigen Zeit könnten die Länder und Gemeinden massiv gegen diese Krise auftreten – Abgeordneter Gaßner hat das richtigerweise gesagt –: Kindergartenausbau, Straßensanierung, Projekte im Bereich Tourismus und, und, und.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Bekommt genug Geld und will nicht arbeiten!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich über das Abgabenverwaltungsreformgesetz spreche, möchte ich zur heutigen Plenarsitzung etwas sagen. Laut Berechnungen wird die heutige Sitzung bis zirka 2 Uhr früh dauern, und ich frage mich, ob das sinnvoll ist, ob das nicht anders organisiert werden kann. (Abg. Krainer: Eine Stunde Einwendungsdebatte, bitte! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, eine Einwendungsdebatte und eine Dringliche Anfrage kommen ja immer, das kann man immer berücksichtigen. Sie wissen das doch. Aber ich würde Ihnen empfehlen oder ich würde dem Präsidium empfehlen, immer einen Reservetag anzuhängen. Wenn es wirklich so spät wird wie heute, könnte man um 22 Uhr Schluss machen und am nächsten Tag weitermachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Bekommt genug Geld und will nicht arbeiten!)

Abg. Grosz: Die Scheidungsanwälte würde das sehr interessieren!

Ich glaube, dass mit dieser Novelle auch viel erreicht wurde, was eine sofortige Löschung der Daten betrifft; auch was das Unkenntlichmachen auf Fotos betrifft. Einige Herren Abgeordnete haben ja das Beispiel mit der Beifahrerin gebracht, deren Fotos ja in Zukunft unkenntlich gemacht werden sollen. Dem Datenschutz haben wir hohes Augenmerk geschenkt und entsprechende Regelungen in diese Novelle aufgenommen. (Abg. Grosz: Die Scheidungsanwälte würde das sehr interessieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war schon deine zweite Rede heute! Tapfer!

Wenn man bedenkt, welche Alternativen es gegeben hätte, nämlich andere Anbieter mit weitaus schlechteren Konditionen und Bedingungen, erleichtert dies die Entscheidung. Im Sinne des Forschungs- und Industriestandortes Österreich bitte ich deshalb um Zustimmung zum Beitritt zur ESO. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war schon deine zweite Rede heute! Tapfer!)

Abg. Grosz: Der Unterschied ist da nicht besonders groß!

Herr Kollege Wittmann, eine Anregung noch: Machen Sie nicht den Wählerinnen und Wählern, sondern zunächst einmal Ihren RegierungskollegInnen klar, dass es sich nicht um ein Voting für „Dancing Stars“, sondern um eine ÖH-Wahl, sprich um die Wahl der StudentInnenvertretung auf den Universitäten handelt! (Abg. Grosz: Der Unterschied ist da nicht besonders groß!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, wer ist denn in Graz Bürgermeister? – Abg. Grosz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nagl, ÖVP!

Daher sagen wir: Ja, der Bundesrechnungshof soll einheitlich effiziente Strukturen haben; ja, er soll prüfen können; ja, er soll diese Möglichkeit haben. Denn: Der Bundesrechnungshof ist ja nicht nur ein Kontrollorgan, sondern für manche auch ein Beratungsorgan, was gerade in einer Zeit, in der die Finanzmittel immer knapper werden, eigentlich recht gut ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, wer ist denn in Graz Bürgermeister? – Abg. Grosz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nagl, ÖVP!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!

Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. (Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!) Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. (Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!) Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Ing. Westenthaler: Für die Wahrheit nehme ich gerne einen Ordnungsruf entgegen! – Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Das bleibt trotzdem die Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Ausdruck „Betonschädel“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Wahrheit nehme ich gerne einen Ordnungsruf entgegen! – Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Das bleibt trotzdem die Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Zuhören!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Zuerst kurz zum Kollegen Westenthaler. – Herr Kollege Westenthaler, was Sie hier aufführen, entbehrt wirklich jeglichen Sinnes. Sie gehen her und machen die Lehrerinnen und Lehrer zu Sündenböcken für etwas, was hier passiert. Das ist wohl wirklich der falsche Weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft!) Es geht um Qualitätsverbesserung, und da geht es um strukturelle Verbesserung und nicht darum, zu sagen, die Lehrer und die Lehrerinnen sind faul. Das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Zuhören!)

Abg. Grosz: Der bringt selbst in der Steiermark nichts zusammen!

Oder: Herr Schützenhöfer. Ich muss jetzt gar nicht aus Oppositionskreisen zitieren, sondern Ihre eigenen Parteimitglieder von der ÖVP. Herr Schützenhöfer sagt zum Beispiel, das Volumen ist viel zu gering, 2,2 Milliarden € sind viel zu gering. (Abg. Grosz: Der bringt selbst in der Steiermark nichts zusammen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das eine Zuckung?

Wissen Sie, was Ihr Kärntner Hypo Alpe-Adria-Modell ist? Ihr Modell Kärnten ist auch im Bankenbereich kein Modell! Dazu sollten Sie einmal ein bisschen deutlicher Stellung beziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das eine Zuckung?)

Abg. Grosz: Das muss er nachlesen, weil er es selbst nicht glaubt!

Da liegt jetzt etwas auf dem Tisch! Da liegt etwas auf dem Tisch, und zwar, dass da eine Tarifentlastung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden € vor sich geht. Und das geht, bitte, zu 88 Prozent an Bezieher von Einkommen bis 4 000 €. Für die findet diese Tarifentlastung statt. 88 Prozent! 9 Prozent betreffen jene, die ein Einkommen von 4 000 € bis 6 000 € haben, und nur 3 Prozent gehen an Einkommen über 6 000 €, und die sind gedeckelt. (Abg. Grosz: Das muss er nachlesen, weil er es selbst nicht glaubt!)

Abg. Grosz: Was heißt „leider“?

Wenn dann noch vom BZÖ ein Redner zum Rednerpult kommt und über „Reförmchen“ spricht, muss ich sagen: Hören Sie, leider erinnere ich mich immer noch daran, dass Sie einmal in der Regierung waren. (Abg. Grosz: Was heißt „leider“?) Ich würde es ja lieber verdrängen, sage ich ganz ehrlich, aber was Ihre Regierungsbeteiligung betrifft, da war jede Österreicherin und jeder Österreicher eine Zitrone, die Sie auszupressen begonnen haben. (Abg. Grosz: BAWAG!) Das war die Politik, die Sie damals gemacht haben: Sparpolitik, Sparpolitik, auspressen, auspressen. So war es! (Abg. Mag. Darmann: Kinderbetreuungsgeld!)

Abg. Grosz: BAWAG!

Abg. Grosz: Wer sind „die“? Meinen Sie die Bürger?

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Frau Ministerin! Liebe Zuseher zu Hause! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie, besonders auch die jungen Gäste, die heute zahlreich gekommen sind! Zuallererst: Ich weiß nicht, welches Bild wir eigentlich der Öffentlichkeit geben. Die schauen zu – und es schreien sich hier Halbstarke an, fallen sich gegenseitig ins Wort. (Abg. Grosz: Wer sind „die“? Meinen Sie die Bürger?)

Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!

Zu Wort gemeldet ist Kollege Gradauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!)

Abg. Grosz: Die Lehrer!

Viele haben natürlich gesagt: Was soll das bedeuten, die Kinderbetreuungskosten wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben? – Ja, vielleicht unterm Jahr, aber eines wissen wir alle: Neun Wochen Urlaub, neun Wochen Ferien kann sich kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin leisten, das geht überhaupt nicht, und es wird auch da sehr wohl hohe Betreuungskosten geben. (Abg. Grosz: Die Lehrer!) Ja, mag sein. Aber auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Kinderbetreuung in den Ferien, und gerade für diese wird das eine sehr große Erleichterung sein. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Und wem schauen Sie ähnlich? – Abg. Grosz: Wem schauen Sie ähnlich? – Dem Edlinger Rudi!

Da wir gerade Herrn Abgeordneten Bucher hier sitzen haben. Für die Damen und Herren an den Fernsehgeräten, die nicht wissen, wer das ist, das ist der Herr, der versucht, ein bisschen Ähnlichkeit mit dem früheren Finanzminister Grasser herzustellen, der aber ein bisschen längere Haare hat. (Abg. Ing. Hofer: Und wem schauen Sie ähnlich? – Abg. Grosz: Wem schauen Sie ähnlich? – Dem Edlinger Rudi!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir bescheiden uns nicht damit, Frau Abgeordnete, denn gleichzeitig werden in jenen Bundesländern, wo die SPÖ regiert, zum Beispiel in Wien, die Kindergärten für Kinder von null bis sechs Jahre am Vormittag und Nachmittag unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Steiermark ist auch ein gutes Beispiel, Sie haben recht. Das heißt, wir arbeiten in jedem dieser Bereiche, weil wir diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie herstellen wollen.

Abg. Grosz: Das hat schon der Grasser gesagt! Copyright by Grasser!

Daher sage ich noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Grosz: Das hat schon der Grasser gesagt! Copyright by Grasser!), und ich wünsche uns noch viele solche Tage – leider werden es aber nur wenige sein können, an denen wir so viel für so viele Menschen machen können wie heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Enden wollender Applaus bei der ÖVP – das fürs Protokoll!)

Zwischenruf des Abg. Großruck – Abg. Grosz: Zuhören, dann lernst du was!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Großruck – Abg. Grosz: Zuhören, dann lernst du was!):

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was, einen Konkurs hat er gebaut? – Abg. Grosz: Er ist pleite!

Dass sich die FPÖ-Oberösterreich als Landesfinanzreferenten einen Konkursanten leistet, das ist deren Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was, einen Konkurs hat er gebaut? – Abg. Grosz: Er ist pleite!) – Ist das noch nicht bekannt, dass Roman Haider Konkurs gemacht hat? Das ist doch allgemein im Konkursedikt nachzulesen. Kollege Roman Haider von der FPÖ hat einen Patzen Konkurs hingelegt; ja, das ist seine Sache – und es ist natürlich auch die Sache seiner Fraktion, wenn sie hier im Nationalrat einen Konkursanten zum Hauptredner gegen die Regierung macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist sozial!

geschädigten Damen beziehungsweise dem einen Telefonisten mitteilen, dass das Notariat Stefan bereit ist, die Forderungen, die gegen Roman Haider bestehen, zu begleichen! Danke sehr, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist sozial!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist falsch!

Die Kirchensteuer habe ich kurz angesprochen. Das BZÖ hat hiezu heute einen Antrag eingebracht. Ich möchte betonen, dass die Kirchensteuer auch heute ein freiwilliger Beitrag ist, da ja niemand gezwungen ist, Mitglied einer Kirche zu sein. Das heißt, ich kann jederzeit, ohne meinen Glauben aufzugeben, aus der Glaubensgemeinschaft austreten und muss dann keine Kirchensteuer mehr bezahlen. Deswegen unterstützen wir diese Maßnahme nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist falsch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt absagen! – Abg. Grosz: Oder wir unterbrechen die Sitzung für eine Stunde!

über diesen Tagesordnungspunkt hinter den nächsten Punkt zu verlegen, um eine Prüfung zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt absagen! – Abg. Grosz: Oder wir unterbrechen die Sitzung für eine Stunde!)

Abg. Grosz: Es dauert nicht mehr lange!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das BZÖ stimmt diesem Antrag zu. Dieser Fonds ist sinnvoll. Wir sind eine konstruktive Opposition. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann?) – Seit immer. Wir stimmen also zu. (Abg. Grosz: Es dauert nicht mehr lange!)

Abg. Grosz: Dazu müsste man sie aber auch lesen können! Das nur als Einwurf! Oder gibt es auch schon die deutsche Ausgabe?

Ich zitiere aus der „Financial Times“ (Abg. Grosz: Dazu müsste man sie aber auch lesen können! Das nur als Einwurf! Oder gibt es auch schon die deutsche Ausgabe?), und dort können Sie alle nachlesen, wie ernst die Politiker der anderen Parteien das Erstarken der FPÖ in Österreich nehmen. Folgendes hat Umweltminister Sigmar Gabriel gesagt:

Abg. Grosz: Der könnte ja einmal herunterkommen!

Über den Zustand dieses Hauses wurden ja heute in Versform mehrere Pointen gebracht. Aber noch einmal: Der Zustand dieses Haus ist mehr als schlecht! Ich habe hier sogar ein Foto von einem Kübel da oben (in Richtung Glasdach blickend) mit. (Abg. Grosz: Der könnte ja einmal herunterkommen!) Wahrscheinlich wird es beim nächsten Mal wieder ein bisschen mehr hier in den Saal hereinregnen – und vielleicht heißt es dann: Betreten verboten! Absturzgefahr!

Beifall vom BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein sogenannter Schüttelreim!

In der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ steht: Instandhaltung statt Luxusadaption. Und weiters: „Hoffentlich gibt es keine Rache vom Dache für Herrn Strache!“ (Beifall vom BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein sogenannter Schüttelreim!) – Ein Schüttelreim, danke!

Abg. Grosz: Es könnte der Kübel herunterkommen!

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nur zur Klarstellung: Der Umbau des Parlamentsgebäudes ist nicht durch diese Wohnrechtsnovelle geregelt, sondern bei dieser geht es um die Richtwertmieten. (Abg. Grosz: Es könnte der Kübel herunterkommen!) Ab 1. April 2009 hätten wir diese um 3,2 Prozent erhöhen müssen, was bei einer 500-€-Miete eine Erhöhung um 192 € pro Jahr bedeutet hätte.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!)

Abg. Grosz: Du verstehst überhaupt nicht viel!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein bisschen verstehe ich diese ganze Aufregung nicht; ich habe sie schon im Immunitätsausschuss nicht verstanden. (Abg. Grosz: Du verstehst überhaupt nicht viel!) Wenn Präsident Graf von sich aus – so war es den Medien zu entnehmen – selbst für die Auslieferung ist, dann, glaube ich, sollten wir da wirklich die Luft herausnehmen und offen diskutieren. Wir untersuchen nicht, wir sind nicht die Justiz, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Sollte die Staatsanwaltschaft ermittelt haben: Wir haben einen Brief an die Frau Bundesministerin geschrieben und sie aufgefordert, wenn das so war, ihre Organe anzuweisen, dass das so nicht geht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns alle einig.

Sitzung Nr. 17

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin jetzt sehr dankbar für diese Frage, lieber Kollege (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stadler), weil ich wirklich mit großem Stolz sagen kann, dass der Bund einer der größten Arbeitgeber überhaupt in unserem Land ist und wir auch über 1 000 Lehrlinge beschäftigen. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren ... (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!) – Wenn Sie mir jetzt zuhören würden, würden Sie wissen, warum ich für diese Frage so dankbar bin.

Abg. Strache: Da brauchen wir 100 000 neue Gastarbeiter? – Abg. Grosz: 500 000 Arbeitslose?!

Aber eines muss schon gesagt werden: Wer gestern aufgepasst hat, der weiß ganz genau, in welche Richtung wir im wirtschaftlichen Bereich gehen. Wir werden unter Umständen zum Jahresende 500 000 Arbeitslose haben, und es wäre unverantwortlich, Menschen zu sagen, sie sollen hereinkommen. Wir würden sie nur in die Armutsfalle locken. (Abg. Strache: Da brauchen wir 100 000 neue Gastarbeiter? – Abg. Grosz: 500 000 Arbeitslose?!) Es ist sicherlich nicht angebracht, dass wir diese Menschen nach Österreich locken, ihnen sagen, sie kriegen Arbeit und auch eine Unterkunft. Das wird mit diesem Gesetz auch nicht geschehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Steuergeld!

10 000, 13 000 kriminelle Asylanten. Dann kommen noch die Kosten dazu. Die haben wir mittels einer Anfrage, die Sie uns beantwortet haben, erhoben: 81 756 000 € an Kosten allein für die Grundversorgung von Asylanten, von denen jeder zweite kriminell wird. (Abg. Grosz: Steuergeld!) Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit! Die Gesamtkosten sind noch viel höher – allein die Grundversorgung ohne Sozialleistungen, ohne irgendwelche zusätzliche Leistungen. Da fragt sich doch jeder redliche Arbeitnehmer in Österreich, der auf jeden Cent schauen muss, was in diesem Land los ist. Frau Ministerin, das ist einfach inakzeptabel, Sie sind ja mit diesem Gesetz eigentlich auch gescheitert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.

Nun, dann sagt doch mit anderen Worten, ihr wollt den Verfassungsgerichtshof kritisieren, oder ihr kritisiert den Artikel 8 EMRK! Sagt es doch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.

Wir versuchen, auf dem Boden der Verfassung und ganz einfach auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit eine Lösung herbeizuführen. Und das wollt ihr nicht! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Lei-lei!

Es wird sich bei dieser Gesetzesmaterie für die Zuhörer wie folgt darstellen: BZÖ und FPÖ werden uns von dieser Seite kritisieren, und die Grünen werden uns von der anderen Seite kritisieren; denn die einen sagen: Alle heim!, und die anderen sagen: Alle bleiben da! – Wir aber versuchen, eine menschliche, rechtsstaatliche Lösung in der Mitte zu erreichen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Lei-lei!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! – Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! – Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!

Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Ich glaube, dass die Regierungsfraktionen in guter Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im rechtsstaatlichen Sinne, aber auch im humanitären Sinne hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich lade Sie ein, im Interesse der Menschlichkeit dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! – Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! – Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit! Es sind noch genügend Redner aller Fraktionen auf der Rednerliste, man kann dann durchaus auf diese Ausführungen replizieren. Ich bitte, der Kollegin zuzuhören! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: ... Produktwerbung!

Es gibt hervorragende Beispiele von Integration! Man braucht nur in die Gemeinden und Städte zu blicken, wo die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirklich versuchen, aktiv tätig zu sein, und nicht in der Wodka- und Red-Bull-geschwängerten Luft der Diskotheken (Abg. Grosz: ... Produktwerbung!) den jungen Leuten irgendetwas vorzumachen, was nicht den Tatsachen entspricht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Der Olympionike der Zwischenrufe! Verteidiger des linksextremen ...liste!

Ich finde, niemandem steht das Recht zu – weder einem Zuhörer noch einem anderen oder einer Meute von mehreren –, jemandem in seinem Rederecht zu behindern, um das hier in aller Deutlichkeit klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Der Olympionike der Zwischenrufe! Verteidiger des linksextremen ...liste!) – Das ist der erste Punkt, und ich hoffe, Sie haben es jetzt auch begriffen, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Ich werde Ihnen bald auf die Sprünge helfen!)

Abg. Grosz: Ich werde Ihnen bald auf die Sprünge helfen!

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Zuhören! Zuhören!

Ich möchte für die weitere Debatte in Erinnerung rufen und Sie darum bitten, dass eine Verballhornung von Namen und verachtende Äußerungen, die uns einen guten Diskurs eigentlich nicht mehr ermöglichen, unterlassen werden. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Zuhören! Zuhören!) Ich wünsche den weiteren Beratungen alles Gute.

Abg. Grosz: Sie haben vorher gesagt, dass Sie grundsätzlich dafür sind!

Ich berichtige: Ich und die Freiheitliche Partei in der Steiermark sind grundsätzlich gegen jedes Schubhaftzentrum in der Steiermark, aber auch grundsätzlich gegen ein „Traiskirchen 2“ in der Steiermark. (Abg. Grosz: Sie haben vorher gesagt, dass Sie grundsätzlich dafür sind!)

Abg. Grosz: Wahrscheinlich mehr in der Cafeteria, wie wir alle wissen!

Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wenn ich jetzt hier im Haus in die Cafeteria gehe – und ich bin auch schon seit sieben Jahren in diesem Haus (Abg. Grosz: Wahrscheinlich mehr in der Cafeteria, wie wir alle wissen!) und habe auch sehr stark geraucht! –, dann ist es angenehm, in den ersten Raum zu kommen, der rauchfrei ist. Ich habe 38 Jahre lang geraucht und rauche seit 15 Monaten nicht mehr. (Abg. Dolinschek: Du hast dich vom Saulus zum Paulus gewandelt!)

Abg. Grosz: Auch heute nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, Sie machen es mir manches Mal nicht leicht (Abg. Grosz: Auch heute nicht!), auch heute nicht, weil es natürlich schon einer sehr weitgehenden Interpretation bedarf, den Zusammenhang herzustellen, weil man natürlich alles unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit diskutieren kann. (Abg. Grosz: Aber Sie drücken ein Auge zu!)

Abg. Grosz: Aber Sie drücken ein Auge zu!

Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!

Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss erklärt. Dieses Foto auf der ÖBB-Card (der Redner hält die betreffende Karte in die Höhe) ist ungefähr vor 30 Jahren gemacht worden; ich habe die ÖBB-Vorteilscard schon lange. (Abg. Amon: Die gibt es ja noch gar nicht so lange!) Die Karte wird immer wieder erneuert, aber auf diesem Foto sehe ich wahrscheinlich ungefähr so aus wie Herr Amon, für ihn könnte man mich auf diesem Foto auch halten. (Rufe beim BZÖ: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) Das ist sinnlos. (Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) – Können Sie sich beruhigen? Ich versuche, hier ein Argument vorzubringen, Herr Grosz!

Abg. Grosz: Weil Sie dagegen waren! Datenschutz!

Darf ich Sie daran erinnern, dass Ihr BZÖ-Sozial- oder Gesundheitsminister kläglich daran gescheitert ist, seinen eigenen Antrag, nämlich Notfalldaten auf der e-card registrieren zu lassen, durchzusetzen. Er hat nicht einmal Notfalldaten sozusagen eindeutig identifizieren können. (Abg. Grosz: Weil Sie dagegen waren! Datenschutz!) Sie waren das, Herr Grosz, und Ihr Minister! Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Minister Stöger soll dafür sorgen, dass die Notfalldaten als solche auf der e-card abgespeichert beziehungsweise registriert werden.

Abg. Grosz: Dafür bin jetzt ja ich gekommen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich hätte heute nicht gedacht, dass ich dem BZÖ noch einmal zustimmen kann, nach dem verbalen Kraftakt von Ing. Lugar (Abg. Grosz: Dafür bin jetzt ja ich gekommen!) – ja, er hat sich gestärkt nach dem Kraftakt, er ist offensichtlich in der Cafeteria. Er hat hier

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber nur mit Skihelmpflicht! Streik, aber nur mit Skihelmen!

allen Ernstes gefordert, das Streikrecht befristet abzuschaffen. – Das erinnert uns an Zeiten in den dreißiger Jahren, die wir nicht mehr erleben wollen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber nur mit Skihelmpflicht! Streik, aber nur mit Skihelmen!)

Abg. Grosz: Schwierig!

Da habe ich mir gedacht: Wie viele im Saale können ohne Kenntnis eines Satzkontexts mir ohneweiters übersetzen, was „icha“, „aucha“, „ocha“ und „ucha“ heißt? (Abg. Grosz: Schwierig!) Westtiroler bitte jetzt einmal still sein! In Innsbruck würden die Ausdrücke, nebenbei gesagt, völlig anders lauten.

Abg. Grosz: Das Problem ist die Gemeindeaufsicht!

Und jetzt kommt es noch besser. Oberösterreich ist da offensichtlich eine Ausnahme, denn in allen anderen Bundesländern gibt es auch diese gutachterliche Tätigkeit für Gemeinden nicht. Und ich frage mich jetzt tatsächlich, welche Bedeutung denn neun Landesrechnungshöfe für die Gemeinden haben. Wir streiten da herum, der Bundesrechnungshof darf nur prüfen ab 20 000 Einwohnern, und so weiter und so weiter. Die Landesrechnungshöfe gibt es offensichtlich für die Gemeinden überhaupt nicht. Und die Gemeinden werden trotzdem weiter nach und nach geprüft und mit allen möglichen Schikanen belegt. (Abg. Grosz: Das Problem ist die Gemeindeaufsicht!) Ja, ein Rechnungshof, eine Prüfung; der muss aber für die Gemeinden auch verfügbar sein, um dort auch ein Instrument zur Hand zu haben, die Gemeinden ordentlich zu führen. – Das zum einen.

Abg. Grosz: Berger auch!

Ich möchte es daher nicht verabsäumen, hier den Mitarbeitern der Statistik Austria besonders zu danken, und da vor allem Herrn Mag. Bauer, der wirklich mit großem Engagement diese statistischen Daten aufbereitet hat. (Abg. Grosz: Berger auch!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir sind gegen eine Verluderung der deutschen Sprache und deswegen gegen Anglizismen. Ich finde es einfach lächerlich – Kollege Kurzmann hat das bereits angesprochen –, was sich diesbezüglich abspielt im ORF: „Prime Time“ heißt es da beispielsweise nur mehr und so weiter. Das ist ja nicht mehr auszuhalten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ja, aber das muss man zulassen. (Heiterkeit bei BZÖ und SPÖ.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Grosz: Dann hat sie der Osterhase wahrscheinlich versteckt!

Wir haben im Ministerrat keine Vorlage beschlossen (Ruf beim BZÖ: ... vorgehabt!), auch nicht vorgehabt, eine Vorlage zu beschließen. (Abg. Grosz: Dann hat sie der Osterhase wahrscheinlich versteckt!) Wir haben vor, aus der Kritik des Rechnungshofs, aus der wirtschaftlichen Situation des ORF, Konsequenzen zu ziehen dort, wo wir für Rahmenbedingungen verantwortlich sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht die „Millionenshow“ da!) – zur Sicherung eines objektiven ORF, zur Sicherung eines ORF, der nicht in die Lage gerät, einen oder beide Sender zu verkaufen, zur Sicherung und zur Unterstützung der Leistung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, die engagiert und – ich sage das bewusst: auch im Informationsbereich – sehr fair ihre Arbeit machen.

Abg. Grosz: Deshalb haben Sie ja die Gebühren erhöht!

Ich glaube, dass das sehr treffend formuliert ist, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, das hier zu Beginn meiner Ausführungen darzubringen. Ich denke, die Politik steht unter der Beobachtung der Medien und der Zeitungen, der Bevölkerung, und was mich besonders verblüfft, ist: Am wenigsten wird immer von jenen gesprochen, die die Gebühren bezahlen. Das sind diejenigen, die zuschauen und zuhören (Abg. Grosz: Deshalb haben Sie ja die Gebühren erhöht!), und das sind diejenigen, die der Zielpunkt jeder Programmreform sein müssen; diejenigen sind es, und nicht Machtspiele von irgendwelchen selbsternannten Befreiern. Es geht darum, dass genau dieser Gruppe entgegengekommen wird, dass sie ein Programm serviert bekommen, von dem sie sagen: Jawohl, es lohnt sich wirklich, diese Gebühren zu bezahlen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Sie sind auch noch nie im Parlament gesessen!

Also: Sie sind gefordert, auch dann hier im Parlament die Diskussion zu führen, zunächst vor allem über den öffentlich-rechtlichen Auftrag, dann über die Strukturen und dann über die Finanzen. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Und die Personalentscheidungen werden von jenen getroffen, die dann organschaftlich die Verantwortung haben. (Abg. Grosz: Sie sind auch noch nie im Parlament gesessen!)

Abg. Grosz: Das glaubst du ja selber nicht!

Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, ich habe Sportminister Darabos am Sonntag gesehen, als er sehr fundiert Antworten zu Fragen des Dopings gegeben hat. (Abg. Grosz: Das glaubst du ja selber nicht!) – Man sieht, das BZÖ orientiert sich in seiner Medienpolitik an historischen Konserven. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Wir in der Politik haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der ORF aus der täglichen Diskussion herausgenommen wird, in einer Situation, in die Sie ihn mit Ihrer Politik gebracht haben, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!)

Abg. Grosz: Sie sind die fleischgewordene unterste Schublade!

Was also dürfen wir keinesfalls? – Wir dürfen den ORF keinesfalls krankreden, wir dürfen ihn keinesfalls zerschlagen und eine Privatisierung nicht zulassen. Wir bekennen uns zum dualen System: Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen aber auch, dass privaten Sendeanstalten die Arbeit ermöglicht wird. (Abg. Grosz: Sie sind die fleischgewordene unterste Schublade!)

Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!

Da sich einige Kollegen hier so aufregen, kann ich nur sagen: Natürlich tut Ihnen die Wahrheit weh! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber es war nun einmal so, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in Bezug auf den ORF geradezu ein Berufsintervenierer waren; wir haben das ja mehrmals gesehen. (Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!) Tun daher Sie, Herr Westenthaler, jetzt nicht so, als würden Sie davon nichts mehr wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den ORF zu unterstützen – auch dahin gehend, dass im ORF die Einnahmen, die er hat, einer Verwendung zugeführt werden, die ihm ein Überleben ermöglicht. (Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagt der „Wahlsieger“ aus Salzburg!

Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, werden ja wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier sein (ironische Heiterkeit beim BZÖ), aber zumindest an Enqueten hier können Sie vielleicht noch teilnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagt der „Wahlsieger“ aus Salzburg!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!

Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? (Abg. Scheibner: Schon wieder?!) – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. (Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!)

Abg. Grosz: Ausschließlich für die Banken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Banken-Paket ist ein Garantiepaket – und es dient nicht dem Selbstzweck der Banken. (Abg. Grosz: Ausschließlich für die Banken!) Es ist ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Der Herr Bildungssprecher Amon hat gemeint: Ja, jetzt können wir endlich zurückkehren zur inhaltlichen Bildungspolitik! – Wo war Sie denn geblieben die zweieinhalb Jahre, seit die Frau Bundesminister mit Ihnen in der Koalition ist? – Sie war nicht vorhanden! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Stattdessen nur diese Frage der letzten Tage und Wochen, was man jetzt mit der Unterrichtszeit macht, so wie es eben bereits richtig gesagt wurde, nämlich: Das war ein Frage der Arbeitsplätze!

Abg. Grosz – auf den leeren Platz neben sich deutend –: Doch!

Herr Stadler – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Grosz – auf den leeren Platz neben sich deutend –: Doch!) – hat hier süffisant behauptet, der Vizekanzler habe nichts für Bildung übrig. (Abg. Grosz: Er hat so eine Angst vor Ihnen, darum ist er nicht da!) Ganz im Gegenteil! Unser Herr Vizekanzler hat Bildung als Schwerpunkt im Budget. Es

Abg. Grosz: Er hat so eine Angst vor Ihnen, darum ist er nicht da!

Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!

Man kann Ihre Politik einfach zusammenfassen: Alle verlieren in dieser Republik. Nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor. (Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!) Und wenn Sie dieses Bankenpaket nicht aufschnüren und anderen Bevölkerungsgruppen zuleiten, wird es noch viel mehr Probleme geben. Das muss der Zukunftsansatz sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist jetzt Generaldebatte auch schon?! Ist keine Schuldebatte?! Muss man nur wissen! – Abg. Grosz: Nur zur Sicherheit! Ist ja auch schon wurscht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist jetzt Generaldebatte auch schon?! Ist keine Schuldebatte?! Muss man nur wissen! – Abg. Grosz: Nur zur Sicherheit! Ist ja auch schon wurscht!

Ruf bei der FPÖ: Da ist sie! – Abg. Grosz: Sie ist schon da! Grüß Gott, Frau Minister!

Genau das, was die Frau Bundesminister prognostiziert hat, ist jetzt eingetreten. Ich hoffe, es ist nicht der Fall, dass die Frau Bundesminister jetzt auch tatsächlich die Konsequenzen zieht. (Ruf bei der FPÖ: Da ist sie! – Abg. Grosz: Sie ist schon da! Grüß Gott, Frau Minister!)

Abg. Grosz: Mittagessen! Die brauchen ja alle was zum „Pappi“ zu Mittag!

Minister Hahn, der offenbar immer pseudomäßig für die ÖVP auf der Regierungsbank sitzt, hat jetzt schon den Saal verlassen. (Abg. Grosz: Mittagessen! Die brauchen ja alle was zum „Pappi“ zu Mittag!) Aber für dumm braucht er uns hier auch nicht zu verkaufen. Wenn ich mir bezüglich der Maßnahmen, die hier genau aufgeschlüsselt sind, anschaue, dass von den 525 Millionen €, die Sie brauchen, 240 Millionen € dadurch zustande kommen, dass man irgendwo etwas nicht zahlt und irgendwo etwas stundet, sodass man dann nicht genau weiß, wann das wieder irgendjemand zahlen muss – offenbar Budget-Voodoo à la Pröll –, und dass weitere 100 Millionen € davon kommen sollen, dass Budgetumschichtungen im Ressort stattfinden, dann meine ich, man sollte sich einmal überlegen, was das heißt.

Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Strutz – er kommt gerade wieder in den Saal –, dass Sie das Frauenthema bei dieser Diskussion bedienen, ist, finde ich, Chuzpe – eine Partei, die gerade einmal zwei Frauen in der Fraktion hat und die einen Landeshauptmann Dörfler hat, der, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat, er ist so froh, dass seine Frau zu Hause ist und ihm die „Brennnesselsuppe“ in der Nacht kocht. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!) – Wenn Sie sie selber machen, finde ich das gut. Damit könnten Sie die Zeit vielleicht sinnvoller verbringen. – (Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!)

Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!

Abg. Grosz: Sie haben es mit dem Obama auch schon nicht hingebracht!

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Er ist in der letzten Zeit durchaus einige Male bemüht worden: John F. Kennedy hat schon gesagt, dass es nur eine Sache auf der Welt gibt, die teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. (Abg. Grosz: Sie haben es mit dem Obama auch schon nicht hingebracht!)

Abg. Grosz: Ist das Ihre Jungfernrede?

Das stimmt, Bildung kostet Geld. Bildung kostet manchmal sehr viel Geld, vor allem, weil sie personalintensiv ist, aber der Gesellschaft käme es definitiv teurer, würde sie an den Qualifikationschancen, an den Zukunftschancen junger Menschen sparen. (Abg. Grosz: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Abg. Grosz: Ein Topfen!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuseher! Die geplante Novelle ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. (Abg. Grosz: Ein Topfen!) – Ein Tropfen! (Abg. Grosz: Ach so! – Heiterkeit.) Sie ändert an der grundsätzlich verfehlten Schulpolitik überhaupt nichts. Es ist keine Verbesserung zu erwarten, die Novelle ist zahnlos, meine Damen und Herren, und diese Schulpolitik ist nur ein bisschen Kosmetik.

Abg. Grosz: Ach so! – Heiterkeit.

Abg. Grosz: Vor den Bildschirmen!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen und ZuschauerInnen hinter den Bildschirmen! (Abg. Grosz: Vor den Bildschirmen!) – Vor den Bildschirmen, danke für die Nachhilfe! Aber Sie wissen ja, bei diesem Bildungssystem braucht man eben Nachhilfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Redners –: Nicht lachen!

Ich denke, dass gerade bei Frau Bundesminister Fekter die Sicherheit in sehr guten Händen ist. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Redners –: Nicht lachen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gibt es schon Zahlen?

weise die Schwerpunktaktionen, die Anfang April gesetzt wurden, ein voller Erfolg. Ich bedanke mich dafür bei der Polizei von Niederösterreich, vom Burgenland und von Wien, die in hervorragender Kooperation fünf Tage lang Planquadrate gemacht hat und eine Fülle von Fahndungserfolgen erzielen konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gibt es schon Zahlen?)

Abg. Grosz: „Visagen“?! Frau Präsidentin!

Nummer zwei: In der Steiermark wundern wir uns über Plakatwellen: Voves und Schützenhöfer schauen grinsend auf die Bevölkerung herunter, auf schweineteurem Papier, und das in einer Zeit, in der es den Leuten dreckig geht, sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, um ihre Existenz fürchten. Runter mit diesen Plakaten! Zeigen Sie Solidarität mit der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), und ersparen Sie uns Ihre Visagen auf diesen Plätzen! (Abg. Grosz: „Visagen“?! Frau Präsidentin!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das geht alles zum BZÖ!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner war eigentlich wie ein offenes Buch: Er hat ganz deutlich gezeigt, weshalb wir uns heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage beschäftigen, nämlich deshalb, weil offensichtlich die FPÖ in der Steiermark ihre Felle davonschwimmen sieht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das geht alles zum BZÖ!)

Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger!

Wenn Herr Kollege Grosz als Beispiel Graz hernimmt – nur noch 50 Beamte für die Sicherheit im Nachtdienst –: Nehmen Sie andere Regionen Österreichs her! Das ist im Durchschnitt, und das ist grundsätzlich auch so in Ordnung. (Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger!) Nein, das ist nicht traurig, sondern das funktioniert auch. (Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger, ein Beamter für 5 000 Einwohner! Wissen Sie, was das heißt? Unglaublich!)

Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger, ein Beamter für 5 000 Einwohner! Wissen Sie, was das heißt? Unglaublich!

Abg. Grosz: ... auf die Leute aufpassen, und jetzt schwingen Sie große Reden!

Falsches tun. Man kann in der Statistik die Delikte nur so, wie sie anfallen, eintragen, man kann nicht nachher etwas wegstreichen oder dazudividieren. Also bekennen Sie Farbe! Glauben Sie, dass die Beamten und die Kollegenschaft bewusst etwas Falsches eintragen (Abg. Grosz: ... auf die Leute aufpassen, und jetzt schwingen Sie große Reden!), falsch statisieren und damit in Wirklichkeit einen Betrug oder Gerichtsdelikte begehen, oder dass sie zu dumm sind?

Abg. Grosz: Wegen Linksextremismus und Rechtsextremismus!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht enthält auch eine Statistik, die heute noch nicht angesprochen wurde. Das ist eine Statistik, die einen extremen Anstieg der Anzeigen (Abg. Grosz: Wegen Linksextremismus und Rechtsextremismus!) wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufweist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vom Jahr 2006 auf 2007 sind die Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um 80 Prozent gestiegen.

Abg. Grosz: Wer weiß?!

Am 1. Mai findet in Linz eine Demonstration der NVP statt. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Nationale Volkspartei hat nichts mit der ÖVP zu tun. (Abg. Grosz: Wer weiß?!) Kein Linzer will, dass die rechtsextreme Kriminalszene Linz unsicher macht, daher muss auch hier geprüft werden, welche Möglichkeiten das Versammlungsrecht bietet, um diesen Aufmarsch zu untersagen.

Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!

Nicht nachvollziehbar sind auch jene Zahlen, die Kollege Westenthaler genannt hat. (Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!) Er hat einfach die Behauptung in den Raum gestellt, dass jeder zweite Asylwerber kriminell wäre. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!) – Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie da in den Raum stellen! Im Sicherheitsbericht stehen Zahlen, die das widerlegen! Und Sie werden jenen, die ihn erstellt haben, sicherlich nicht vorwerfen, dass sie diese Zahlen manipuliert hätten!

Abg. Grosz: Oder nächsten Jahres!

Jahres käme (Abg. Grosz: Oder nächsten Jahres!), und dass es zu einer Vernetzung mit der Frau Bundesministerin für Justiz kommt, um eine bessere Nachvollziehbarkeit zwischen den Anzeigen und den Verurteilungen zu erreichen, wodurch die Aussagekraft gestärkt wird. (Abg. Pendl: Hervorragend!)

Abg. Grosz: Der „große“ Vorsitzende Gusenbauer!

Es ist offensichtlich Sprachregelung der SPÖ, sobald in Richtung der Ministerbank oder in die der Exekutive Kritik kommt, sofort die Regierungsbeteiligung der FPÖ ins Spiel zu bringen – und dann wird sofort ein Konnex hergestellt. Ich frage Sie: Wenn alles so schlecht war, warum hat dann Ihr Bundeskanzler Gusenbauer (Abg. Grosz: Der „große“ Vorsitzende Gusenbauer!) diese vermeintlich schlechten Sachen nicht alle zurückgenommen?

Abg. Grosz: Wer so einen Verteidiger hat, der braucht keine Feinde!

Aber ich glaube, unsere Frau Bundesministerin ist mutig unterwegs, Sie verändert Strukturen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr!) – Ja, Gott sei Dank gibt es eine Frau Bundesministerin, die Strukturen verändert und dort nachbessert, wo es Probleme gibt. (Abg. Grosz: Wer so einen Verteidiger hat, der braucht keine Feinde!) Dieser Sicherheitsbericht ist, meine ich, eine wichtige Grundlage, um in diesem Bereich Vergleiche anzustellen und Optimierungspotenzial hervorzustreichen.

Abg. Grosz: Wir haben 14 Beamte weniger!

Nichtsdestotrotz haben wir eine steigende Kriminalitätsrate. Aber, Herr Abgeordneter Grosz – ich habe mir gedacht, dass Sie jetzt hereinkommen werden –, wenn Sie schon sagen, dass 50 Personen Nachtdienst haben, dann müssen Sie der Wahrheit halber auch sagen (Abg. Grosz: Wir haben 14 Beamte weniger!), dass es am Wochenende wesentlich mehr Beamte sind (Abg. Grosz: 14 Beamte seit 2007 weniger!) und dass es auch in den Nachtstunden mehr Beamte sind. Das Einzige, was da nicht stimmt, hängt vielleicht mit dem Polizeidirektor zusammen, aber nicht mit der Innenministerin,

Abg. Grosz: 14 Beamte seit 2007 weniger!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 14 Beamte weniger! Anfragebeantwortung! – Abg. Fürntrath-Moretti, auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz: Mehr! – Abg. Grosz: Weniger! Weil sie ja pensioniert worden sind!

denn der Herr Polizeidirektor kann sehr wohl beim Organisationsmanagement eingreifen, und dann weiß er auch ganz genau, dass gerade beispielsweise am Gries, in der Innenstadt und in der Uni-Gegend von Donnerstag bis Samstag die Höhepunkte des Vandalismus und des kriminellen Geschehens zu verzeichnen sind. Und wenn der Herr Polizeidirektor von Graz nur ein bisschen nachdenkt, kann er die Beamten entsprechend einsetzen. – Nur so viel zu Graz, Herr Abgeordneter Grosz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 14 Beamte weniger! Anfragebeantwortung! – Abg. Fürntrath-Moretti, auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz: Mehr! – Abg. Grosz: Weniger! Weil sie ja pensioniert worden sind!)

Abg. Grosz: Meine Wohnung ist schon aufgebrochen worden! – Danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Grosz! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber Sie können nicht von dem Land sprechen, in dem ich lebe. (Abg. Grosz: Meine Wohnung ist schon aufgebrochen worden! – Danke!) Die Republik Österreich ist ein sehr, sehr sicheres Land. (Beifall bei der ÖVP.) Und das wissen nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher zu schätzen, sondern das wissen auch die vielen Gäste, die zu uns kommen, zu schätzen.

Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!

Es ist unserer Frau Bundesminister und auch unseren Polizistinnen und Polizisten zu verdanken (Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!), dass sie rechtzeitig vorbereitet wurden und dass sie auch mit ihrer guten Ausbildung dafür sorgen, dass Österreich nicht das Land ist, von dem Sie sprechen.

Abg. Grosz: Müssen jetzt alle Abgeordneten von der ÖVP einen Treueeid auf die Frau Fekter schwören?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Abg. Grosz: Müssen jetzt alle Abgeordneten von der ÖVP einen Treueeid auf die Frau Fekter schwören?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der ehemalige Generalsekretär!

Zu Recht hat CSU-Generalsekretär Söder dazu gesagt: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog“ – in diesem Fall in Deutschland – „führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft.“ – Und darum geht es. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der ehemalige Generalsekretär!) Ich bin sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben: der ehemalige Generalsekretär. (Abg. Grosz: Der jetzige Europa-Minister der bayerischen Staatsregierung!) Das ändert an der Aussage nichts – aber es freut mich für Sie, dass Sie das jetzt festgestellt haben. (Abg. Grosz: Gerne!)

Abg. Grosz: Der jetzige Europa-Minister der bayerischen Staatsregierung!

Abg. Grosz: Gerne!

Abg. Grosz: Ex-Zentralrat! – Heiterkeit.

Auch der Zentralrat der Ex-Muslime hat hier ganz klar dazu aufgefordert ... (Abg. Grosz: Ex-Zentralrat! – Heiterkeit.) Der Zentralrat der Ex-Muslime, Herr Kollege, hat zur Auflösung der Islamkonferenz aufgefordert, weil er festgestellt hat, dass eine solche Form des Dialogs zu einer Muslimisierung der Gesellschaft beiträgt und das in Wirklichkeit genau dazu führt, wovor diese Menschen geflüchtet sind und wo sie letztlich hinwollten, nämlich diesen islamischen Repressionen zu entgehen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Warum schreibt ihr es nicht hinein?

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von Stadler bis Sonnberger, ihr habt alle das Thema verfehlt, überhaupt keine Frage. (Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.) Sie wissen ganz genau, worum es geht. Sie wissen ganz genau, dass wir seit Jahren bei uns in Österreich eine Zuwanderung von Moslems in einem Ausmaß von Hunderttausenden haben und dass die Bevölkerung das nicht will. (Abg. Mag. Stadler: Dann schreiben Sie es hinein!) Die Bevölkerung will das nicht nur nicht, sondern die Bevölkerung erwartet sich von ihrem Parlament einen Schutz! Und diesen Schutz wollen Sie selbstverständlich verweigern. Und uns werfen Sie Feigheit vor!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Warum schreibt ihr es nicht hinein?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Er wird sich über Ihre Sehnsucht sehr freuen!

Die Teilnehmer des Unterausschusses zum Thema Doping wissen ja: Er hat auf sehr populistische Art und Weise versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit einem nicht geschäftsordnungskonformen Antrag zu erregen – und war dann nicht bereit, auf eine geschäftsordnungskonforme Sache einzusteigen. Ich hätte mir also gewünscht, dass auch der Vorsitzende des Sportausschusses, Herr Westenthaler, diesen beiden wichtigen Gesetzen die Wertschätzung gibt, die Sie alle ihnen geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Er wird sich über Ihre Sehnsucht sehr freuen!)

Abg. Grosz: Ich verzichte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Grosz: Ich verzichte!) Sie verzichten? (Abg. Grosz: Ja!)

Abg. Grosz: Ja!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Grosz: Ich verzichte!) Sie verzichten? (Abg. Grosz: Ja!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Grosz: Sie leiden unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanzler!

Zu Ihren Wirtschaftskonzepten, über die wir auch gestern gehört haben: Wir sollen also 1 Prozent von Menschen einheben, die mehr verdienen als der Bundespräsident, noch dazu über Lohn- und Einkommensteuer. Wir wollen eigentlich Arbeit entlasten und Vermögen belasten. (Abg. Grosz: Sie leiden unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanzler!) Also gut: Wir sollen 1 Prozent einheben. (Abg. Strache: Sie stimmen ja nicht einmal zu, auf 4 Prozent zu verzichten! Da stimmen Sie dagegen!) Aber die FPÖ kann nicht einmal sagen, wie viel die Menschen mehr bezahlen sollen und was das ausmacht.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Es ist erfreulich – und das wurde so auch von der Forschungscommunity aufgenommen –, dass die 160 Millionen für den FWF ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Forschung ist ein wichtiges Thema, Herr Kollege Grosz. Ich weiß, das ist nicht Ihre Kerndisziplin.

Abg. Grosz: Aber die, die oben sitzen, sind Schwergewichte!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte dezimierte Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Aber die, die oben sitzen, sind Schwergewichte!) – Sie sind Schwergewichte? – Mag sein! Allerdings, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese hier an den Tag gelegte Überheblichkeit gegenüber dem Parlament ist völlig unangebracht (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt überheblich!), lieber Kollege, denn wir sollten heute – es heißt immer, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik, wie auch immer; dieses, Sie haben es so umschrieben, ist jetzt, Herr Finanzminister, Ihre Antwort, Ihre „Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft“ (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!) – sehr offensiv Ihre Maßnahmen zur Bewältigung dieser größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik und auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung für die Zukunft, für die nächsten zwei Jahre, diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Und, habt ihr Alternativen? Wo sind die?!) – Unsere Alternativen? – Sehr richtig, Herr Kollege Cap! Warten Sie ab! Das war ja Ihre Budgetrede, Herr Kollege Cap, jene dieser Bundesregierung!

Abg. Grosz: Jetzt geht es schon los!

Drittens: Wir müssen, und das ist ganz wichtig, Nachfrage stimulieren. Jetzt helfen uns auch der Inlandsmarkt und die vorgezogenen Investitionen im Bereich der BIG. – Herr Finanzminister, ich hoffe, ich bekomme auch das Geld, das wir in anderen Bereichen stunden. (Abg. Grosz: Jetzt geht es schon los!) – Das wird uns nutzen, aber genauso auch die thermische Sanierung.

Abg. Grosz: Lasst doch endlich Obama in Ruhe!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte hier mit einer Behauptung abrechnen, nämlich der Behauptung, diese Regierung tue nichts gegen die Krise. Schauen wir uns das im internationalen Vergleich einmal an. Wochenlang waren die Zeitungen voll: Obama: „Yes, we can!“ 790 Milliarden US-Dollar in zwei Jahren zur Belebung der Konjunktur. (Abg. Grosz: Lasst doch endlich Obama in Ruhe!)

Abg. Grosz: Hoher Saal!?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein politischer Skandal, wenn drei demokratisch legitimierte Parteien hier in diesem Hause permanent von der Ideenfindung, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden! Die Menschen Österreichs haben ein Anrecht darauf, dass die besten Ideen für sie hier beschlossen werden und nicht immer wieder – auch vom Kollegen Cap, der sich jetzt leider nicht im hohen Saal befindet – nur Wortbrüche begangen werden. (Abg. Grosz: Hoher Saal!?)

Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt gleich abstimmen, bitte! – Abg. Grosz: Gleich abstimmen, sonst machen wir das heute den ganzen Tag!

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, nachdem Sie die Möglichkeit haben, das auch nachzulesen, gemäß § 18 Abs. 3 den Antrag auf Beiziehung des zuständigen Regierungsmitgliedes, in diesem Fall des Bundesministers Pröll, stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt gleich abstimmen, bitte! – Abg. Grosz: Gleich abstimmen, sonst machen wir das heute den ganzen Tag!) Die Beiziehung von Staatssekretären kann demnach nämlich nicht beantragt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abstimmung! Keine Wortmeldung mehr! – Rufe beim BZÖ: Abstimmen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auch wieder falsch, denn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht der Vertreter des Finanzministers! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Mit Staatssekretär Ostermayer ist jetzt außerdem auch ein direkter Vertreter des Vizekanzlers und Finanzministers anwesend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer?) So gesehen ist auch diese Seite dieser Diskussion ... (Rufe beim BZÖ: Wer?) Ostermayer. Zuhören, bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ostermayer ist ...!) – Nein, dann sind Sie nicht auf dem letzten Stand der Informationen. Es ist hiermit auch ein Vertreter anwesend, damit ist jetzt auch diese Vertretung abgesichert, und ich finde, das ist ausreichend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen aber den Finanzminister!) Wenn Sie sonst noch jemanden wollen, dann machen Sie sich einen Termin aus mit demjenigen, aber ich glaube, dass das hiermit abgeklärt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auch wieder falsch, denn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht der Vertreter des Finanzministers! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!

Es ist selbstverständlich auch möglich ... (Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Du hast nichts zu werten! Der Präsident hat keine Wertung! – Abg. Grosz: Prinzhorn war ein exzellenter Präsident!

Selbstverständlich werde ich jetzt über den Antrag abstimmen lassen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist natürlich auch der politischen Wertung zu unterwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast nichts zu werten! Der Präsident hat keine Wertung! – Abg. Grosz: Prinzhorn war ein exzellenter Präsident!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Seid ihr im Landtag?

Es ist ziemlich peinlich, in Wien ja zu Ortstafeln zu sagen und sich das rote und schwarze Establishment zu sichern und vielleicht einen Posten zu ergattern – und in Kärnten dann ganz anders zu reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Seid ihr im Landtag?)

Abg. Grosz: Komm, reiß dich z’samm!

Aber es gibt eine gute Analyse von BZÖ-Chef Scheuch aus Kärnten über Ewald Stadler, der hier heraußen immer sagt, er sei der Retter des Christentums. (Abg. Petzner: Was hat das mit der Ortstafelfrage zu tun?) Ewald Stadler – ich zitiere wörtlich Scheuch – war „an Niedertracht nicht zu überbieten“. (Abg. Grosz: Komm, reiß dich z’samm!) Wer nur Gift und Galle spuckt und Menschen in einer derart unappetitlichen Art und Weise herabwürdigt, hat, wenn es um die Probleme von Menschen geht, in der politischen Landschaft nichts verloren. – BZÖ-Scheuch über euren Kollegen, bitte. Das ist doch eindeutig!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es nicht wert, lassen Sie ihn! – Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, es gefällt mir absolut nicht, wenn man bei Reden durch eine Fülle von Zitaten – und es lassen sich immer Extremzitate finden (Abg. Dr. Cap: War aber gut!) – zwar einem Ordnungsruf entgehen mag, aber eigentlich die Rede dadurch der Würde des Hauses nicht mehr entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es nicht wert, lassen Sie ihn! – Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste!)

Abg. Grosz: Das ist ein „super“ Vergleich: Darfur!

Der internationalen Reputation würde es jedenfalls guttun, denn es ist schon eine fast komikhafte Situation: Österreich sitzt im UN-Sicherheitsrat, wir diskutieren dort über den Nahen Osten, über Darfur, über die größten Krisenherde dieser Welt, aber in Kärnten schaffen wir es nicht, eine Ortstafellösung zustande zu bringen. (Abg. Grosz: Das ist ein „super“ Vergleich: Darfur!)

Abg. Grosz: Tote in Darfur mit Ortstafeln in Kärnten zu vergleichen ist eine Beleidigung! Unglaublich!

Ja, der Vergleich hinkt, aber er zeigt, wie absurd das Theater in Kärnten ist und wie absurd die Situation in Österreich ist. (Abg. Grosz: Tote in Darfur mit Ortstafeln in Kärnten zu vergleichen ist eine Beleidigung! Unglaublich!)

Abg. Grosz: In der Steiermark! Kuckuck!

Das Gleiche gilt im Burgenland, wo das schon lange gelöst ist. (Abg. Grosz: In der Steiermark! Kuckuck!) Nur nicht in Kärnten! Ich vermute, dass angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit auch die Kärntnerinnen und Kärntner ganz andere Probleme haben und dass das in Wirklichkeit ein Pingpongspiel der Politik ist, um von all den Dingen, die in Kärnten schieflaufen, abzulenken. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben! Traurig!

Es sei mir auch gestattet, ein bisschen auf das einzugehen, was wir im Sozialbudget und im Arbeitsmarktbudget vorgesehen haben. (Abg. Grosz: Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben! Traurig!) Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, ja; aber die Behindertenmilliarde ist auch deshalb gleich geblieben, weil sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überhaupt eingeführt werden musste. Darüber wissen Sie ein bisschen mehr als ich, weil Sie damals dabei waren. Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, aber gleichzeitig wird das Geld für die Behinderten sehr wohl punktuell exakter ausgegeben. Kein einziges Projekt wird gestoppt, wir sind in einem intensiven Dialog mit allen Behindertenorganisationen. Das ist unsere Antwort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Europäische Sozialfonds hat es halbiert, und bei uns bleibt es gleich! Deshalb nützt es nichts ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Europäische Sozialfonds hat es halbiert, und bei uns bleibt es gleich! Deshalb nützt es nichts ...!

Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!

Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, dass es der Europäische Sozialfonds halbiert hat. (Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!) Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik vom Europäischen Sozialfonds die „Kleinigkeit“ von 138 Millionen € im heurigen Jahr! Ich weiß nicht, woher Sie Gerüchte haben, dass etwas halbiert wurde. (Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?) Der Europäische Sozialfonds ... (Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?) Wir nützen alle Mittel aus, und der Europäische Sozialfonds finanziert sich so wie alle Fonds in Europa: Es ist eine gemeinsame Finanzierung.

Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Stichwort Erbschaftssteuer: Wir Senioren lehnen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ab, und zwar mit klaren Argumenten. Warum sollte das Enkerl für die Wohnung der Oma, die ohnehin schon einmal dafür Steuern gezahlt hat, noch einmal Steuern zahlen? – Das ist völlig uneinsichtig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Genau! Es ist eh schon überall eingebrochen worden!

Stichwort „Reichensteuer“: Bitte lassen Sie sich nicht täuschen! Das, was nach einer „Reichensteuer“ ausschaut, ist eine knallharte Eigentums- und Grundsteuer. (Abg. Zanger: Sage ich ja!) Das ist der falsche Weg. (Abg. Grosz: Genau! Es ist eh schon überall eingebrochen worden!) Der Garten im Grünen, alles private Eigentum, all das käme ins Visier der Finanz.

Abg. Grosz: Die sind nicht da!

Manager wie Ötsch et cetera kassieren hingegen mehr als eine Million an Abfertigung. Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Finanzminister (Abg. Grosz: Die sind nicht da!), jenen Arbeitslosen und jenen Kurzarbeitern, die von geringsten Einkommen leben müssen, wenn Sie auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen hinauswerfen und hoch bezahlte Manage überdotieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Sehr schön!

Salbungsvoll die letzten Sätze der Budgetrede – ich habe mir erlaubt, diese ein bisschen zu kommentieren (Abg. Grosz: Sehr schön!) –:

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war der Großruck! Der Großruck war der Ghostwriter!

Ich empfehle mich, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war der Großruck! Der Großruck war der Ghostwriter!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Pfui!

Wenn man jetzt Managern im halbstaatlichen Bereich auch noch Bonifikationen von 4 Millionen € zahlt, auch wenn sie Verluste einfahren – wie bei den ÖBB mit 900 Millionen € –, dann steigt jedem der Hut auf. So geht das jedenfalls nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Pfui!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Nadelstreif-Sozialisten!

Die Leute von Post und Telekom – die enorme Gewinne erwirtschaften – schickt man, weil die Manager für die Leute nichts übrig haben, in Karrierecenter. In diesen halbstaatlichen Bereichen müssen Sie zuerst das Dienstrecht ändern, Sie müssen eine Verwaltungsreform durchführen, dann werden die Leute zufrieden sein. Sie haben jedenfalls jede Chance vertan! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Nadelstreif-Sozialisten!)

Abg. Grosz: Ja, stürzt!

Und es ist gut so, dass sich der Staat in Schulden stürzt. (Abg. Grosz: Ja, stürzt!) Warum? – Unser Herr Bundeskanzler hat heute Vormittag sehr genau erklärt, dass in der verheerender Wirtschaftssituation, in der wir uns jetzt befinden – Weltwirtschaftssituation, aber natürlich auch in der Situation bei uns in Österreich –, dass in solch einer Krise finanziell interveniert werden muss. (Abg. Grosz: Aber nicht in Schulden „stürzen“!)

Abg. Grosz: Aber nicht in Schulden „stürzen“!

Abg. Grosz: „Schulden“! „Stürzen“!

Das ist oberstes Gebot, um den Menschen Sicherheit zu geben und für die Betriebe einigermaßen Rahmenbedingungen und Erleichterungen zu schaffen, damit die Beschäftigung nur irgendwie gehalten werden kann. (Abg. Grosz: „Schulden“! „Stürzen“!)

Abg. Grosz: Was sagt der Herr Androsch?

Mit diesem Doppelbudget 2009/2010 wird in dieser Finanzkrise, in dieser Krise, die eigentlich in der Finanzwelt ihren Ausgang genommen hat, die sich dann aber sehr rasch auch bei uns als reale Wirtschaftskrise manifestiert hat, seitens der Regierung gegengesteuert, und zwar so gegengesteuert, dass sich das Ganze nicht auch noch zu einer sozialen Krise auswächst. (Abg. Grosz: Was sagt der Herr Androsch?)

Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!

Wir werden in den nächsten Tagen in den Budgetverhandlungen in den Ausschüssen aufzeigen, dass es da riesige Probleme gibt. Vorher hat es der Generalstabschef versucht und davor noch der eine oder andere Militärkommandant, hier das eine oder andere zu sagen und die Problematik, die im Bundesheer besteht, darzustellen. Diese wurden alle zum Rapport bestellt und mehr oder minder auch im Nationalen Sicherheitsrat auch von dir, Herr Klubobmann Cap (Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!), unter das Primat der Politik gestellt. Sie wurden wirklich, kann man sagen, richtig in die Verantwortung genommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Gab es in der Fraktion Freibier? Der Abgeordnete Eder ist auch dort! Es gibt einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ist auch beim Fußballspiel!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Der Kollege List hat heute etwas vollbracht: So charmant und unschuldig hat noch nie jemand einen Kollegen entschuldigt, der bei einem Vergehen ertappt wurde! – Das hat mich ein bisschen an die Handlungsweise meines sechsjährigen Enkels erinnert, wenn er mir erklärt hat, dass er nicht in den Kindergarten gehen kann. Auf diesem Niveau war das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Gab es in der Fraktion Freibier? Der Abgeordnete Eder ist auch dort! Es gibt einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ist auch beim Fußballspiel!)

Abg. Grosz: Habt ihr Freibier im SPÖ-Klub?

Herr Kollege Spadiut, ich muss dir sagen: Tierschutzminister Stöger hat da ausgezeichnet verhandelt, denn es gibt sogar moderate Steigerungen beim Tierschutz. (Abg. Grosz: Habt ihr Freibier im SPÖ-Klub?) In den nächsten beiden Jahren werden wir 26 Millionen € für den Tierschutz ausgeben. Mit dem Geld müssen wir Verpflichtungen erfüllen, die uns zum Beispiel der § 2 Bundestierschutzgesetz vorgibt. Im Bereich Allgemeiner Tierschutz sind das zum Beispiel mehr als 2,5 Millionen € für die Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme, für die wissenschaftliche Tierschutzforschung oder bereits laufende Projekte wie die Labestation Trasenhofen oder „Tierschutz macht Schule“. Bezahlt wird damit aber auch die Verbesserung der Kontrolle von Tiertransporten.

Abg. Grosz: Verwaltungsreform!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe heute in der Früh bei Beginn der Debatte gehofft, dass wir eine kritische Opposition haben werden. Meine Hoffnung ist erfüllt worden. Es gab eine Reihe von sehr starken Kritikpunkten. Allerdings denke ich, es waren zu wenige konkrete Vorschläge da, wie es anders gehen soll, denn nur zu sagen, da ist zu wenig Geld und da ist zu wenig und so weiter ... (Abg. Grosz: Verwaltungsreform!) – Ja, Stichwort „Verwaltungsreform“.

Abg. Grosz: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger!

Aber wie und wo stellen Sie sich diese vor? – Die Antworten darauf sind Sie schuldig geblieben. Aber vielleicht kommt das noch. Es kann ja noch sein, dass das noch kommt. (Abg. Grosz: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Grosz.

Es gibt viele Beispiele dafür, worüber der „kleine“ Pensionist nachdenken kann, etwa über die gestiegenen Preise für die Grundnahrungsmittel, die an der Weltbörse verzockt werden, aber auch in Österreich in die Höhe getrieben werden, oder über die gestiegenen Preise an der Börse für Energie, die er mittragen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hervorragend!

Wenn man sich das Budget in seinen Grundzügen anschaut, dann sieht man, dass man nur einnahmenseitig etwas ändern kann, denn es wird niemand auf etwas verzichten wollen, auch dann nicht, wenn er einmal in Pension ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hervorragend!)

Abg. Grosz: Lei lei!

Vom BZÖ sind mir nachhaltig in Erinnerung geblieben verbale Entgleisungen vom Abgeordneten Grosz als einziger Beitrag zur Budgetdebatte und die Debatte über das Fernbleiben des Abgeordneten Westenthaler heute während des Fußballspiels. (Abg. Grosz: Lei lei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Lei lei!

Das ist unsere Antwort auf die Krise und nicht die Ideen, die Sie hier verkaufen! Das ist die richtige Antwort darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Lei lei!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Grosz: 450 Millionen € ...!

Eine Partei ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts – Frau Dr. Glawischnig, das gilt auch für die grüne Partei! – und ist als solche nicht körperschaftsteuerpflichtig. Eine Stiftung bedeutet überhaupt kein Steuerprivileg für eine Partei, weil sie keine Steuerersparnis darstellt. In diesem Sinne können Sie sich in Zukunft die Frage in Bezug auf Steuerprivilegien der steirischen und der oberösterreichischen SPÖ ersparen. (Abg. Grosz: 450 Millionen € ...!)

Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! – Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!

Das heißt, die Debatte hier und heute ist nicht das Entscheidende, sondern der 7. Juni ist entscheidend. Da sind Hannes Swoboda und sein Team Garanten dafür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ), dass in Europa, im Europäischen Parlament für eine gerechte Verteilung und unter anderem auch für eine von uns allen geforderte Finanztransaktionssteuer gekämpft wird und diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden! (Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! – Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!)

Abg. Grosz: Die verteidigt das noch!

Meine Damen und Herren, und Sie stellen sich hier her ... – Frau Rudas darf ich nicht vergessen! (Abg. Grosz: Die verteidigt das noch!) Das war ja auch besonders interessant, als sie gesagt hat: Was wollen wir jetzt machen, in der Krise? Wir wollen die Welt gerechter machen, und dafür haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt, die über die Vermögensteuer zwei Jahre lang nachdenken wird.

Abg. Grosz: Steiermarksteuer!

Daher glaube ich, dass die Formulierung – wir werden eine gerechte Steuer (Abg. Grosz: Steiermarksteuer!) dafür brauchen, wenn wir das dann alles zurückbezahlen – schon vom Umfang der Einnahmen her in keinem Verhältnis steht.

Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!

Aber das alles ist nicht neu, das kennen die Österreicher. Waldheim, Haider – das haben wir alles schon gehabt. (Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!) Irgendwann einmal hat das dann in EU-Sanktionen gemündet. Auch das haben wir gehabt.

Abg. Grosz: Ja, bei der steirischen SPÖ-Stiftung!

Wenn ich sage, dass wir aus dieser Krise herauskommen müssen mit mehr Gerechtigkeit, dann bedeutet dies auch, dass wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen müssen. Das hat nichts mit Neid zu tun – hier in diesem Haus verdienen alle so viel, dass sie auf niemanden neidig sein müssen –, sondern es geht da um die Frage, wie wir Einkommen besteuern. Ich habe schon des Öfteren gesagt: Wenn man Einkommen aus Dividenden oder aus Zinsen oder aus Aktienspekulationen hat, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern (Abg. Grosz: Ja, bei der steirischen SPÖ-Stiftung!), aber wenn man arbeiten geht, dann zahlt man 50 oder 60 Prozent für genau dasselbe Einkommen.

Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Jetzt frage ich mich, was ist so schlimm daran, wenn ... (Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie müssen natürlich die Abgaben dazurechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Dienstgeberabgaben müssen Sie auch dazurechnen. Dann kommen Sie locker auf die 60 Prozent. Das brauchen Sie nur nachzurechnen. Sogar über 60. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Senken Sie die Steuern! – Abg. Scheibner: Steuern senken!

Die Frage ist: Was ist so schlimm daran, dass unser Steuersystem jemanden, der arbeiten geht für sein Geld, bestrafen muss im Gegensatz zu jemanden, der nicht arbeitet für sein Geld, sondern von Zinsen, Dividenden oder Aktienspekulationen lebt? Das ist die Frage, um die es da geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Senken Sie die Steuern! – Abg. Scheibner: Steuern senken!)

Abg. Grosz: Hallo! SPÖ-Stiftung in der Steiermark!

Wenn wir uns anschauen, was das Budgetbegleitgesetz für Auswirkungen hat, dann sehen wir: Nein, es werden damit nicht alle Probleme gelöst! Aber vieles geschieht doch dadurch: Es werden die Steuern auf Arbeit gesenkt. Es werden Privilegien, die die FPÖ, als sie an der Regierung war, eingeführt hat, nämlich die Aktienoptionen, mit der Steuerreform abgeschafft. (Abg. Grosz: Hallo! SPÖ-Stiftung in der Steiermark!) Wir sorgen mit diesem Budget für mehr Chancengerechtigkeit, und daher kann man ihm aus gutem Grund zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, sie tut gar nichts! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Es gibt eine erste Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, und es gibt eine zweite Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Herr Abgeordneter Stadler – er ist offensichtlich schon weggegangen, um den Misstrauensantrag zu formulieren –, lassen Sie, bitte, Maria Fekter in Ruhe! Sie tut mit ruhiger Hand perfekt ihre Arbeit im Interesse und für die Sicherheit Österreichs. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, sie tut gar nichts! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Nein, sie ist unfähig!

Den einen tut sie zu wenig, den anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu viel. (Abg. Grosz: Nein, sie ist unfähig!) Sie ist unterwegs als eine der erfolgreichsten Innenministerinnen, auf einer guten Basis, die übrigens Ernst Strasser mit der Zusammenführung der Gendarmerie und der Polizei ermöglicht und gelegt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo leben Sie?

Hören Sie auf mit der Verunsicherung in unsicheren Zeiten! (Abg. Grosz: Wo leben Sie?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Das betrifft, denke ich, uns alle. Wenn wir uns die Weltwirtschaftskrise 1929 ansehen, dann sehen wir: Es sind in diesen Jahren Emotionen geschürt und Feindbilder kreiert worden, es ist gegeneinander gehetzt worden. Und ich bitte wirklich inständig darum, auch in einem Wahlkampf – wie etwa jetzt in diesem rund um den Einzug in das Europäische Parlament – folgenden Umstand nicht außer Acht zu lassen: Es sind nicht die besten Zeiten, im Gegenteil, es sind die bittersten Zeiten für Europa nach der letzten Weltwirtschaftskrise angebrochen, weil man gegeneinander gehetzt hat, nicht Krisenbewältigung in den Vordergrund gestellt hat und nicht gemeinsam vorgegangen ist. Das sollte uns eine Mahnung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Grosz: Besser bekannt als ...!

Das Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt gegen uns diese Debatte führen, ist, dass Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Konzeption mittlerweile völlig am falschen Fuß erwischt wurden und Ihre Argumentation in sich zusammengebrochen ist. – Erinnern Sie sich zurück: Die SPÖ hat das Wahlalter gesenkt – in der Erwartung, dass die Jugend nicht die FPÖ, sondern die „segensreiche Politik“ der Sozialdemokratie wählt. Heute sind wir Freiheitlichen mit unserem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache (Abg. Grosz: Besser bekannt als ...!) die Ersten bei den Jungwählern: 60 Prozent der jungen Menschen heute wählen freiheitlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Deswegen rennen euch auch alle davon! IG-Milch!

Herr Dr. Cap, ein Appell an Sie: Sie kennen die Sorgen der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich. (Abg. Grosz: Deswegen rennen euch auch alle davon! IG-Milch!) Es gibt eine Petition, aber deren Behandlung würde zu lange dauern, als dass wir damit rasch Hilfe leisten könnten. Wir haben daher einen Initiativantrag vorgeschlagen, um diesen Bäuerinnen und Bauern rasch Hilfe zu bieten. Lösen Sie die Blockade gegen die Bauern, hören Sie auf, die Bauern als Spielzeug zu verwenden! Die Bauern brauchen Hilfe, und zwar rasch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und weil eben in diesem Budgetbegleitgesetz nichts Spektakuläres enthalten ist, ist entscheidender, was wir nicht beschließen: Wir beschließen keine Gesundheitsreform. Wir beschließen keine Verwaltungsreform. Wir beschließen keine Bildungsreform. Wir beschließen auch nicht, Missstände abzustellen, wie beispielsweise die Prämienzahlungen an die Manager in den staatsnahen Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir beschließen auch nicht, die Stiftungen zu besteuern, wie Sie hier vorgeben zu initiieren.

Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden! – Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!

Zu der Demonstration vom vergangenen Wochenende: Hier gab es eine Demo im Hinblick auf den Moscheebau im 20. Bezirk, eine angemeldete Gegendemonstration vor der Löwelstraße und eine angemeldete Gegendemonstration vor der Universität. Daraufhin hat sich die Wiener Polizei entschlossen, unmittelbar vor der Löwelstraße eine Sperrzone zu errichten. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden! – Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!) Die Sperrzone hat sich dann auch um den Objektschutz des Hauses gezogen, um Ausschreitungen, so wie wir sie in der Anfragebesprechung diskutiert haben, hintanzuhalten.

Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Von nun an haben die Redner und Rednerinnen eine Redezeit von je 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!)

Abg. Grosz: Jedes Wachzimmer kriegt einen neuen Stock – das ist Ihr ...!

Uns liegt das Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener am Herzen, und dazu leisten wir unseren Anteil. Sicherheit ist ein Teil der Lebensqualität, daher ist die Nachbesetzung freier Dienstposten genauso notwendig wie die Aufstockung der Wiener Wachzimmer. Dafür werden wir uns mit Vehemenz einsetzen, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut leisten können. (Abg. Grosz: Jedes Wachzimmer kriegt einen neuen Stock – das ist Ihr ...!)

Abg. Grosz: Die gibt’s in Graz auch!

Ein Beispiel dafür, dass es auch in Kooperation gehen kann, ist die Wiener Sicherheitspartnerschaft. (Abg. Grosz: Die gibt’s in Graz auch!) Es wurden von der Stadt Wien zusätzliche Aufgaben übernommen: Pass-, Fund- und Meldewesen wurde vom Magistrat übernommen, die Kontrolle des Wiener Parkraumes und etwaige Abschleppungen wurden übernommen, und Videoüberwachungen dienen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener. Während der EURO 2008 wurde die Partnerschaft zusätzlich erweitert, dass es zu einer Gewährleistung der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher kam.

Abg. Grosz: Nein! Wirklich?

Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (Abg. Grosz: Nein! Wirklich?), gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich (Rufe beim BZÖ: „Nein!“), ganz im Gegenteil. (Ruf beim BZÖ: Das bilden sie sich nur ein!) Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Es gehen mittlerweile alle Leute! Es gehen alle heim!

Die Wiedereinführung der Schengengrenze, die auch immer wieder gefordert wird, ist – das möchte ich schon sagen – eine Schnapsidee. Ich glaube vielmehr, dass wir der Polizei Maßnahmen und verschiedene Voraussetzungen in die Hand geben müssen. Wir müssen gewährleisten, dass die Polizei effizient einschreiten kann, indem wir verschiedene Maßnahmen forcieren, unter anderem eine Videoüberwachung, eine Ausweitung der Videoüberwachung, auch die Möglichkeit der Zugriffe auf die ASFINAG-Videoüberwachungen, die es gibt. Gerade im Bereich der Autobahnen, der Hauptverkehrsadern, dort, wo eine verstärkte Kriminalität zu verzeichnen ist, müssen wir ansetzen. Und da ist es auch wichtig, dass wir das Personal einsetzen, um dieser Situation steigender Kriminalität gerecht zu werden beziehungsweise Herr zu werden. (Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Es gehen mittlerweile alle Leute! Es gehen alle heim!)

Abg. Grosz: Was sind die Aktionen? – Nur eine! – Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube ausgeräumt, aber sonst nichts!

Sehen wir uns auch die Situation gerade hier in Wien an: Es gibt in Wien 6 100 Planstellen, und man muss das natürlich im Gesamten sehen. Wir wissen ganz genau, dass all jene, die in der Ausbildung stehen, mit zum Personalstand der Polizei zählen. Und natürlich zählen auch die Cobrabeamten, die Leute des Bundeskriminalamtes, die dort zugeteilt sind, zum Personalstand der Wiener Polizei. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, die von der Frau Bundesministerin in den letzten Wochen gesetzt worden sind – verstärkte Kontrolltätigkeiten, Aktionen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was denn? Was hat sie gemacht? Was ist gemacht worden?) – Ich bitte dich, Kollege Westenthaler, ein bisserl mit offenen Augen durch das Land zu gehen. (Abg. Grosz: Was sind die Aktionen? – Nur eine! – Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube ausgeräumt, aber sonst nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Alles ist weg! Alle sind gegangen! – Abg. Grosz: Alle sind weg! Das war der Exodus!

Ganz wichtig ist aber, dass wir neben der Erhöhung des Personalstandes auch alle anderen Möglichkeiten, die es im technischen Bereich gibt, und natürlich auch Videoüberwachung und Maßnahmen, die nicht immer wieder von verschiedenen Seiten wegen des Datenschutzes abgewiesen werden, der Polizei an die Hand geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Alles ist weg! Alle sind gegangen! – Abg. Grosz: Alle sind weg! Das war der Exodus!)

Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April? – Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch ausmachen!

nigkeit bereits zuvor gestellt haben. (Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April? – Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch ausmachen!) Sie ist bis auf einen halben Absatz, der hier ergänzend hinzugefügt wurde, fast wortidentisch.

Abg. Grosz: Das ist aber peinlich! – Jänner, Februar, März, April! – Kalender lernen!

Nun, ich denke, Fehler können passieren, das kann schon so sein. Wo gehobelt wird, dort fallen Späne. (Abg. Grosz: Das ist aber peinlich! – Jänner, Februar, März, April! – Kalender lernen!) Aber die Fehler häufen sich, und es passt in dieses eigenartige Bild, das das BMI und Ihr Kabinett, Frau Minister, seit geraumer Zeit diesem Hohen Haus bieten, sei es jetzt bei der Frage der Kriminalitätszahlen, wo es immer diese Diskrepanz zwischen dem „Sicherheitsmonitor“ und den aktuellen Kriminalitätszahlen, den Statistikzahlen gibt, sei es in der Frage der Personalzahlen und jener der Berechnung der Ausbildungsplätze, die einer mathematischen Überprüfung kaum standhalten, oder auch in der Frage der Budgetzahlen, wo ich mir von Ihnen im Ausschuss gefallen lassen musste, dass Sie mir unterstellt haben, ich könne nicht rechnen, obwohl nachweislich – und da bitte ich Sie, noch einmal nachzusehen – gegenüber dem Erfolg 2008 die Mehrdienstleistungen in der exekutiven Sicherheit um 16 Millionen € niedriger budgetiert wurden.

Abg. Grosz: Und treten Sie zurück!

Ich darf Sie daher ersuchen, Frau Bundesminister: Nehmen Sie diesen gut gemeinten Rat von mir wahr! Stellen Sie sich hinter die Exekutive, unterstützen Sie deren Arbeit (Abg. Grosz: Und treten Sie zurück!), beenden Sie diese kontraproduktive Sicherheitspolitik, die Sie in letzter Zeit betrieben haben, und stellen Sie sicher, dass die Exekutive jene personellen und finanziellen Rahmenbedingungen bekommt, die sie benötigt, damit sie ihre Arbeit effektiv und nachhaltig erledigen kann – nicht nur im Sinne der vielen Polizistinnen und Polizisten, speziell in Wien, sondern auch im Sinne der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Gegen mich hat die BIA noch nicht ermittelt, aber ich halte trotzdem nichts davon!

Der Umstand allein, dass das Büro für Interne Angelegenheiten, das der Kern einer Korruptionsbekämpfungs-Polizeieinheit im Innenministerium sein soll, erfolgreiche Arbeit bei Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Kärntner Landesregierung und des BZÖ geleistet hat (Ruf beim BZÖ: Geh! Wo sind die Ergebnisse, bitte?), ist kein ausreichender Grund, es hier als Ersatz-Securitate zu diffamieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Geheimpolizei der Frau Fekter, die sie auf Oppositionspolitiker loslässt!) Herr Kollege Grosz, Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Wir brauchen Polizeieinheiten, die möglichst weisungsfrei oder möglichst nur einem Staatsanwalt und einem Richter verantwortlich sind (Abg. Grosz: Gegen mich hat die BIA noch nicht ermittelt, aber ich halte trotzdem nichts davon!) und die ohne Ansehen der Partei in Korruptionsfällen ermitteln. Und dass das in Zukunft auch in Kärnten und in Klagenfurt möglich ist, das könnte eine neue Qualität der österreichischen Sicherheits- und Justizpolitik sein. – Das ist das eine.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Einbrecher bedanken sich bei der Polizei! – Abg. Grosz: Die Einbrecher, die sich bei der Innenministerin bedanken! – Jetzt sind wir schon so weit!

bruchsopfer angesprochen worden, das sich für die gute Arbeit der Polizei nicht nur zum Zeitpunkt, als die Tat aufgenommen wurde, sondern auch für die Nachbearbeitung – weil mit den Opfern auch im Nachhinein noch einmal Kontakt aufgenommen wird – bedankt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Einbrecher bedanken sich bei der Polizei! – Abg. Grosz: Die Einbrecher, die sich bei der Innenministerin bedanken! – Jetzt sind wir schon so weit!)

Abg. Grosz: Und das Ergebnis?

Wir haben die Schwerpunktaktionen Ost gesetzt, und zwar nicht nur ein Mal. Ein Mal war sie medial sehr präsent. (Abg. Grosz: Und das Ergebnis?) – Herr Kollege Grosz, das Ergebnis wurde bereits vor längerer Zeit vom Innenministerium auf der Homepage veröffentlicht, wo alle Fahndungserfolge detailliert dargestellt wurden. (Abg. Grosz: Na bumm!)

Abg. Grosz: Na bumm!

Abg. Grosz: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!

Es gibt auch andere Schwerpunktaktionen, die nicht in dem Ausmaß medial Niederschlag finden, aber erfolgreich sind. Wir müssen auch das Umland von Wien besonders schützen. Daher werden wir unsere Strategien nicht nur auf das Stadtzentrum konzentrieren, sondern auch mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gemeinsame Arbeit leisten. (Abg. Grosz: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!)

Abg. Grosz: ... die Grenze zu Italien! Das ist eine Schande, Frau Ministerin!

Dafür werden wir im Grenzraum die Sicherheitsanstrengungen vervielfachen. (Abg. Petzner: Das reicht nicht!) Wir reden hier von insgesamt 140 Ausgleichsmaßnahmenstreifen in der Ostregion, das heißt, 140 zusätzliche Streifendienste, die unsere Ostregion sicherer machen und die Täter erst gar nicht nach Wien kommen lassen sollen. (Abg. Grosz: ... die Grenze zu Italien! Das ist eine Schande, Frau Ministerin!)

Abg. Grosz: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz?

Es wird einen verstärkten Einsatz der Zentrale des operativen Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen geben. Das heißt, die Ausgleichsmaßnahmen im operativen Zentrum werden aufgerüstet von einer Streife auf vier Streifen. Daran können Sie erkennen, dass wir für den Grenzraum sehr viel tun, damit wir im Ballungszentrum besser geschützt sind. (Abg. Grosz: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz?)

Abg. Grosz: Das Ministerium eh, aber Sie nicht!

Herr Kollege Grosz, Sie können sehen, das Innenministerium arbeitet mit Hochdruck – und das bereits seit Spätherbst vorigen Jahres. (Abg. Grosz: Das Ministerium eh, aber Sie nicht!) Und weil wir so mit Hochdruck gearbeitet haben, nämlich sofort, als wir erkannt haben, dass die Kriminalität im Steigen ist, konnten wir im April bereits Erfolge einfahren (Abg. Petzner: Wo denn? – Abg. Grosz: ... kein Mensch!), nämlich dass die Zahlen wieder rückläufig sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist Ihre Handtasche schon aufgetaucht? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz? Millionenshow! Was ist mit der BIA-Abschaffung?)

Abg. Petzner: Wo denn? – Abg. Grosz: ... kein Mensch!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist Ihre Handtasche schon aufgetaucht? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz? Millionenshow! Was ist mit der BIA-Abschaffung?

Abg. Jury: Ja! – Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Jury, ist das eine Spende für den nächsten Redner? (Abg. Jury: Ja! – Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!)

Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danken!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir die Umsetzung unseres Entschließungsantrages, den wir vor nicht allzu langer Zeit hier eingebracht haben, in Form eines Abänderungsantrages erreichen könnten, indem wir unser erklärtes gemeinsames Ziel, dass die Reisepässe für Kinder auch in Zukunft kostengünstig und billiger sein sollen, umsetzen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danken!)

Abg. Grosz: Und dann müssen sie noch beim Bauernbund Mitglied sein!

Sie haben billigen Diesel versprochen, Sie haben niedrige Kosten für Düngemittel versprochen, Sie haben billige Preise für Kunstdünger versprochen. – Alles Schall und Rauch! Österreichs Bauern haben heute die strengsten Tierschutz-, Umwelt- und Hygieneauflagen, und keiner weiß, welche Standards in Zukunft noch einzuhalten sind, Auflagen, um die sich andere Länder – und Sie reden ja immer von Wettbewerbsgleichheit – keinen Deut scheren, aber Österreichs Bauern werden geknebelt und geknechtet und müssen dann auch noch laut AMA-Vorstandsbericht 100 000 Kontrollen pro Jahr über sich ergehen lassen. (Abg. Grosz: Und dann müssen sie noch beim Bauernbund Mitglied sein!)

Abg. Grosz: Sie werden unterdrückt und erpresst!

Das kommt dann noch dazu, wie Herr Abgeordneter Grosz sagt, dass sich dann, wenn die Bauern einmal auf die Straße gehen und demonstrieren, Herr Grillitsch nicht einmal mehr auf die Straße traut. (Abg. Grosz: Sie werden unterdrückt und erpresst!) Er versteckt sich hier im Parlament. Der Herr Minister verweigert das Gespräch. Und das ist

Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarmachen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichische Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!) Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!

Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!

Die Sache ist zu ernst! Ich sage Ihnen das ehrlich, und ich habe Sorge, denn für mich gilt in diesen Tagen, in dieser Phase und in dieser Zeit ein Motto (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!): Jeder braucht jeden! (Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!) Jeder braucht jeden! Wir brauchen Arbeit. Wir müssen Arbeit sichern, wir müssen Einkommen stärken, und wir müssen letztlich auch die Kaufkraft sichern, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern mühevoll und fleißig tagtäglich für sie produzieren. (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!)

Der Redner schlägt neuerlich mit der Hand aufs Rednerpult. – Abg. Grosz: Warum schlagen Sie aufs Pult?

Herr Bundesminister, dann geht es los, und dann sind die Roten schuld. Das ist überhaupt das Allerbeste! Wir sind immer schuld, nur die Gründe werden immer witziger. In der Opposition habe ich es noch verstanden, in der Koalition verstehe ich es aber nicht mehr, Fritz, denn auch deine Gründe, dass wir aus deinem Sozialtopf übermäßig gefressen haben, musst du mir einmal beweisen! (Der Redner schlägt neuerlich mit der Hand aufs Rednerpult. – Abg. Grosz: Warum schlagen Sie aufs Pult?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Zertrümmern Sie nicht das Rednerpult!

Wenn du mir heute den freien Zugang zum Wald absprichst, dann kann ich dir nur widersprechen. Das habe ich aber schon bei Molterer gemacht und auch viel früher. Wir lassen uns den Zugang zum Wald nicht verbieten, wir wollen dort hinein! Das ist doch ganz klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Zertrümmern Sie nicht das Rednerpult!)

Abg. Grosz: Kann man bitte das Pult in Ruhe lassen? Warum hauen Sie aufs Pult?

Herr Bundesminister, Sie haben in einem recht. (Abg. Grosz: Kann man bitte das Pult in Ruhe lassen? Warum hauen Sie aufs Pult?) Sei still! Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste, und darum sollst du still sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Ordnungsruf!?)

Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es nicht um den Geräuschpegel, sondern um den Alkoholpegel! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Faul –: Was hat denn der zu sich genommen? Was haben Sie getrunken?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Geräuschpegel war derart hoch, dass weder der Herr Bundesminister noch die Beamten von der Parlamentsdirektion noch ich selber exakt oder auch nur annähernd gehört haben, was vom Rednerpult aus gesagt wurde. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es nicht um den Geräuschpegel, sondern um den Alkoholpegel! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Faul –: Was hat denn der zu sich genommen? Was haben Sie getrunken?) Bitte um etwas Ruhe! Ich habe veranlasst, dass das Protokoll beigeschafft wird, und wir werden uns ansehen, ob etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn der in der Cafeteria alles getrunken? Der kann doch nicht nüchtern sein, der Mensch!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Ordnungsrufe gewesen vorhin!

Denn hier könnte man einhaken, hier könnte man etwas machen, und das Erste, was man hier machen kann, ist, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, und auf diese, Herr Bundesminister, wurden Sie angesprochen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Ordnungsrufe gewesen vorhin!)

Abg. Grosz: Weil Sie selber gelacht haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie sich die Ohren reinigen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf (das Glockenzeichen gebend): Darf ich um Aufmerksamkeit ersuchen! Ich habe schon gesagt, dass ich trotz Erkundigung nicht vernehmen konnte, was der Redner gesagt hat (Abg. Grosz: Weil Sie selber gelacht haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie sich die Ohren reinigen!) – es ist so! –, dass ich veranlasst habe, dass das Protokoll beigeschafft wird, und dass man anhand des Protokolls dann nachprüfen wird, ob etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt wurde.

Abg. Grosz: Ich hoffe es für ihn, er wäre ja schwer krank, wenn er ohne Alkohol so wäre!

siert!) Sie wissen auch nicht, ob der Kollege Faul etwas getrunken hat. (Abg. Grosz: Ich hoffe es für ihn, er wäre ja schwer krank, wenn er ohne Alkohol so wäre!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Grosz: Da gibt es Kliniken! Das gibt es auch auf Krankenschein!

Sie haben auch ein Schüssel-Trauma, Herr Kollege Krainer, und ich weiß nicht, wie man das lösen soll (Abg. Grosz: Da gibt es Kliniken! Das gibt es auch auf Krankenschein!), aber es kann doch nicht sein, dass Sie in jeder Rede negativ hinhauen auf diese Jahre, die erfolgreich gewesen sind, wo wir die Schuldenquote heruntergebracht haben, wo wir eine Politik gemacht haben, für die uns ganz Europa bewundert hat. Die Zeitungen haben alle geschrieben: „Österreich: Das bessere Deutschland!“ – Na das schreiben sie heute nicht mehr, Herr Kollege Krainer!

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?

Wir sind am Anfang dieser langen Budgetdebatten; ich beobachte schon den gesamten Vormittag gewisse Dinge hier. Ich darf Sie wirklich herzlich einladen, Disziplin an den Tag zu legen, die Rednerinnen und Redner einigermaßen zu Wort kommen zu lassen und die Zwischenrufe, die natürlich dazugehören, auf ein Maß zu reduzieren, dass sich eine Diskussion hier herinnen dementsprechend abwickeln lässt. Das ist ein Appell an alle. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?) An alle!

Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Risikoredner ist am Rednerpult! – Abg. Grosz: ... Gefahr der Entgleisung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Risikoredner ist am Rednerpult! – Abg. Grosz: ... Gefahr der Entgleisung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?) Österreich hat im Bereich der Schienentrassen großen Aufholbedarf. 70 Prozent der österreichischen Schienenstrecken stammen noch aus der Zeit der Monarchie.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er? In der Kantine? – Abg. Grosz: Am Kühlschrank!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Herr Präsident, ich nehme in aller Demut den Ordnungsruf zur Kenntnis. Ich möchte aber feststellen, dass der Herr Grosz gemeint hat, dass der Abgeordnete Faul nicht im Haus sei. – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er? In der Kantine? – Abg. Grosz: Am Kühlschrank!) Herr

Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!

Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Wer sagte das?

Ich habe gestern einer ranghohen Vertreterin der SPÖ die Frage gestellt: Warum diese heftigen Attacken gegen die FPÖ? Antwort dieser Abgeordneten, einer ranghohen Führungskraft der SPÖ: Weil es uns bei der EU-Wahl hilft und unsere Wähler mobilisiert! (Abg. Grosz: Wer sagte das?) Gegenfrage von mir: Aber hilft das nicht auch der FPÖ? Antwort: Ja, aber das nehmen wir sehr gerne in Kauf, denn unsere Umfragen sagen, uns hilft es noch mehr! (Abg. Grosz: Aha!)

Abg. Grosz: Aha!

Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!

Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... (Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!) – Herr Kogler! (Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!) Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden!

Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, mein Appell ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, denn der Vergleich und die Unterstellung der Verhetzung und der NS-Vergleich in Richtung Grüne sind genau das, was ich vermeiden wollte, nämlich dass wir weiter so diskutieren. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Erster Ordnungsruf!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (fortsetzend): Gut, dann werde ich alle Beispiele belegen. Das ist ja bei der FPÖ an sich auch kein Problem, und ich fürchte mich daher auch nicht vor einem Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Erster Ordnungsruf!)

Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht als „Jugendstreich“ abgetan werden, wird auch von jungen Menschen so nicht erwartet und gesehen. Und ich denke, dass es deshalb nicht angebracht ist, dass Vertreter des Hohen Hauses hier derartige Formulierungen wählen. (Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!)

Abg. Grosz: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch vor nicht einmal mehr vierzig Kolleginnen und Kollegen eine schöne Rede zu halten. (Abg. Grosz: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe.) Erlauben Sie mir, bevor ich zum Budget ein paar Worte sage ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das war eine Kritik an uns allen, ich habe ja niemanden herausgestrichen, auch nicht dich. (Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!)

Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!

Abg. Grosz: Nein!

Ich komme jetzt auf das Budget zurück und möchte auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler eingehen. Er findet im Budget für den Bereich Inneres die 1 000 zusätzlichen Polizistinnen/Polizisten für die nächsten drei, vier Jahre nicht. – Ich kann nur eines sagen: Sogar jährlich sind sie ab 2009 im Personalaufwand jeweils exakt aufgelistet. (Abg. Grosz: Nein!) Doch! Ich zeige es dir nachher, lieber Kollege: 2009: 5 Millionen, 2010: 20 Millionen, et cetera.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!

Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Nehmen wir uns selbst ernst, und radikalisieren wir nicht mit unseren eigenen Worten. Rüsten wir mit den Worten wieder ab, sonst müssen wir künftig die 1 000 zusätzlichen Polizisten dafür verwenden, dass wir Demonstranten und Gegendemonstranten auseinanderhalten. Das ist in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, für die wir in Zukunft 1 000 Polizisten mehr einsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

wesenden Abgeordneten ist es wirklich ein Stiefkind. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es wurde in den letzten zwei Tagen kein einziges Mal behandelt, lediglich mein Kollege Martin Strutz hat sich für das Bundesheer eingesetzt. (Beifall beim BZÖ.) Der letzte echte Verteidigungsminister, der etwas wusste, kompetent war und auch noch heute beim Bundesheer anerkannt ist, war Herbert Scheibner.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – auf die Reihen der ÖVP deutend –: 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!

Diese Regierung mit Josef Pröll – noch nicht an der Spitze, aber als Finanzminister – hat den Kampf gegen die Krise mit äußert tauglichen Mitteln aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – auf die Reihen der ÖVP deutend –: 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!)

Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!

Als Steirer muss ich leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen: Im Bereich der Schulinfrastruktur bekommt die Steiermark von den 875 Millionen lediglich 4,3 Prozent. Das ist wenig (Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!), aber eine Anfragebeantwortung der Ministern Schmied hat klar dargelegt, dass das Versagen in der Steiermark bei Landesrätin Vollath, bei Herrn Präsidenten Erlitz und bei Landeshauptmann Voves zu suchen ist. Das Problem wird sich demnächst, in einem Jahr, lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Es klatschen nur mehr drei von 14 im Saal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Es klatschen nur mehr drei von 14 im Saal!

Abg. Grosz: Hui, hui! Das war jetzt ein schwerer Angriff aufs BZÖ! Nicht aufs Pult klopfen, das haben wir schon gestern gehabt!

Manche waren gar nicht da. Ich hoffe, Kollege Stadler vom BZÖ hat sich heute in Oberwart, wo er – während der Plenarsitzung – den Oberwarter Wochenmarkt besucht hat, keinen Sonnenbrand geholt. Das wäre nämlich schade, wenn er da rot geworden wäre, gell?! (Abg. Grosz: Hui, hui! Das war jetzt ein schwerer Angriff aufs BZÖ! Nicht aufs Pult klopfen, das haben wir schon gestern gehabt!)

Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!

Ich glaube, dass das eigentlich eine ordnungsgemäße Anordnung ist, die diesen Ablauf der Budgetdiskussion ermöglichen soll. Daher ist mir nicht ganz einsichtig, warum wir jetzt in gewissen Abständen, wenn man das mit einiger Ernsthaftigkeit betrachtet, diese Abstimmungen durchführen müssen. Sie haben von dort oben wahrscheinlich einen guten Überblick gehabt, wie da die Gewichtungen und die Balancierungen sind. Sie werden diesen Überblick auch weiterhin haben, was übrigens ja auch der Vorteil des Präsidenten ist. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!)

Abg. Grosz: Wir könnten aber den Faul herbeizitieren!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten aber den Faul herbeizitieren!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Strache? – Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul? – Ruf bei der SPÖ: Westenthaler?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Strache? – Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul? – Ruf bei der SPÖ: Westenthaler?)

Abg. Grosz: Wir könnten den Antrag stellen, den Herrn Faul herbeizuzitieren!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten den Antrag stellen, den Herrn Faul herbeizuzitieren!)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)

Abg. Grosz: Die Minister tratschen!

Ich glaube, dass wir alle miteinander mehr davon hätten, wenn wir erstens thematisch zusammenhängender debattieren könnten und zweitens die Minister anwesend wären, wenn ihr entsprechendes Kapitel behandelt wird. (Abg. Grosz: Die Minister tratschen!) Und wenn schon die Geschäftsordnung schwierig zu interpretieren oder umzugestalten ist, so wäre es ja zumindest ein Versuch, dass sich die Fraktionen darauf verständigen, in welcher Reihenfolge man das Budget diskutiert, um ein bisschen eine Struktur in die Debatte hineinzubekommen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich muss noch einmal auf den gestrigen Tag hier im Plenum zurückkommen, weil Kanzler Faymann Ihnen und mir ganz unvermutet und mit vorwurfsschwangerer Stimme mitgeteilt hat: „Auch Susanne Winter hat ein Buch gelesen.“ – Ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich in meiner Freizeit auch Bücher lesen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja hervorragend!

Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass unsere Bundesregierung immer so stolz darauf ist, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. – Ich würde sagen: Wenn diese Menschen mehr Einkommen zum Auskommen hätten, dann würden sie sicherlich auch sehr gerne ihren Obolus in den Steuertopf einzahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja hervorragend!)

Abg. Grosz: So ist halt die Vorsitzführung: Hört nichts, sieht nichts!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf beim BZÖ.) Jetzt ist Abgeordneter Herbert dran, dann Abgeordneter Höbart. (Abg. Grosz: So ist halt die Vorsitzführung: Hört nichts, sieht nichts!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Trieben!

Jetzt schauen wir uns diese Prüfinstanzen an: Es mag ja sein, dass das im Bundesland Vorarlberg alles viel besser funktioniert. Das bin ich geneigt zu glauben; da ist ja vieles anders. Aber ich kann Ihnen sagen, wie es in der Steiermark ist: Drei Prüfebenen, die Kontrollausschussmitglieder sind regelmäßig überfordert mit dem, was der Gemeindevorstand macht und zelebriert. Hartberg oder ähnliche Gemeinden sind ja ein wunderbares Beispiel dafür, wo ganze Garnisonen von Bürgermeistern nicht einmal wissen, wie eine Bilanz ausschaut, aber groß spekulieren gehen. (Abg. Rädler: Sag einmal! Das ist eine Zumutung!) Das ist doch unmöglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Trieben!)

Abg. Grosz: Trieben!

Nächster Punkt, die Bezirksebene, die in manchen Bundesländern angehalten und eingeteilt ist, die Gemeindekontrolle mit zu übernehmen: Die Bezirksebene ist ihrerseits völlig überfordert oder steckt mit den zu Überprüfenden dann, wenn etwas schiefgeht, unter einer Decke. Auch da gibt es eine ganze Latte von Beispielen, jedenfalls aus dem Bundesland Steiermark. (Abg. Grosz: Trieben!)

Abg. Grosz: Vorsicht! Das mit den menschlichen Gehirnen haben wir schon gehabt!

Es ist die Frage diskutiert worden, ob man in dieser Komplexität nicht sozusagen insgesamt die Modelle neu bauen, neu konstruieren muss, und es ist dort unter anderem auch der Vergleich mit dem menschlichen Gehirn und den Entwicklungen und Bildungen von Synapsen im menschlichen Gehirn gezogen worden. (Abg. Grosz: Vorsicht! Das mit den menschlichen Gehirnen haben wir schon gehabt!) – Herr Abgeordneter Grosz! Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich rede nicht über die Gehirne einzelner Personen hier oder anderswo. Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen, weil der auch intensiv diskutiert wurde, nämlich auf die Frage, ob manche Prognosen und Annahmen

Abg. Grosz: Wir danken!

Ich möchte mich aber explizit bei der Frau Präsidentin und bei der Parlamentsdirektion, aber auch bei allen Klubs bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!), denn es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir unser eigenes Budget – und ich glaube, so viel Selbstvertrauen haben wir ja alle hier im Hohen Haus –, das Budget für das Parlament selbst gestalten. (Abg. Grosz: Wir danken!) Ich glaube, dass es eine gute Usance ist, dass es hier sehr sachbezogene Gespräche gegeben hat, und, Frau Präsidentin, danke auch dafür, dass wir der schwierigen Zeit entsprechend ein Budget haben, das es ermöglicht, dass der Hort der Demokratie doch so modern und arbeitsfähig ist. Der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gefüges. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Danke! – Abg. Grosz: Es heißt „Herzlichen Dank!“?

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohe Vertreter der Obersten Organe! Was Kollege Pendl gesagt hat, ist richtig, aber nicht vollständig richtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! – Abg. Grosz: Es heißt „Herzlichen Dank!“?) Erstens bin ich sehr dafür, dass wir hier insofern Neuigkeiten baulicher Art im Parlament implementieren, vor allem weil ich mich durch die katastrophalen Luftverhältnisse und die Klimaanlage da herinnen fast regelmäßig verkühle. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid ja dagegen! – Abg. Strache: Gegen Adaptierungen nicht, aber wir brauchen keinen Luxuspalast! Da sparen wir am richtigen Platz!)

Abg. Grosz: Er schwänzt!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Ich frage mich – da er auch nicht entschuldigt ist – schon den ganzen Tag, wo der Kollege Abgeordnete Faul ist. (Abg. Grosz: Er schwänzt!) Er fehlt anscheinend nicht nur in der Schule, er fehlt auch im Hohen Haus und kassiert zwei Gagen. Das ist unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul-Pelz! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul-Pelz! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich finde es unerhört und unerträglich, dass sich Abgeordnete herstellen und von dieser Stelle aus die Frauen und Männer in ganz Österreich der Unfähigkeit bezichtigen, der Unterschlagung von Geldern, uns, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit kriminellen Elementen aus dem Bankenwesen vergleichen, die Geld veruntreut, versenkt haben. Kein einziger Bürgermeister, keine einzige Bürgermeisterin hat veruntreut! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Niemand hat hier Gelder des Steuerzahlers unrechtmäßig „eingepackt“. Dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grosz: Wie bitte? Nehmen Sie das zurück! – Abg. Neubauer: Das ist ja unerhört! Das ist ja unerhört!

Eines – das wird im Protokoll nachzulesen sein, und ich werde das mit Genuss an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bundesweit ausschicken –, sehr geehrter Herr Präsident Moser, bei aller Wertschätzung: Sie haben sich heute sehr weit aus einem parteipolitischen Fenster gelehnt, ich sage das sehr offen (Abg. Grosz: Wie bitte? Nehmen Sie das zurück! – Abg. Neubauer: Das ist ja unerhört! Das ist ja unerhört!) – ich nehme überhaupt nichts zurück, so ist es! –, wenn Sie heute hier sagen, dass die Gemeinden ihre Finanzen nicht im Griff haben, dass sie trotz dreifacher Prüfung noch weiter überprüft werden müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Und was ist dann mit Hartberg? Die haben es in der Karibik ...!

Und ich sage das für alle, die nur einen Funken Interesse und Wohlwollen ihrer Gemeinde gegenüber haben, ob als Gemeindefunktionäre, als Gemeindebedienstete, denen ich ausdrücklich ein Danke für ihre Arbeit sage, vor allem jenen in der Buchhaltung, das muss man hier auch einmal sagen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ) –: In den Gemeinden wird investiert! Da stehen Schulen, da stehen Kindergärten, da werden Straßen gebaut, da werden Kanalanlagen gebaut. Jawohl, das geschieht, aber es wird kein Geld in der Karibik oder privat irgendwo versenkt. Dagegen verwahren wir uns! – Investition ja; die Kommune ist der größte Auftraggeber in den jeweiligen Regionen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Und was ist dann mit Hartberg? Die haben es in der Karibik ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?

Wie Sie selbst zugeben, Frau Bundesministerin, und auch im Ausschuss gesagt haben: Sie informieren viel, Sie fordern einiges ein, und Ihre Hauptaufgabe besteht vor allem im Koordinieren zwischen den einzelnen Ministerien, und Sie setzen eigentlich sehr wenig konkrete Maßnahmen um. Einige, die sicher wichtig sind, betreffen die Erhaltung der Interventionsstellen gegen Gewalt, der Opferschutzeinrichtungen oder auch der Familienberatungsstellen. Aber – bitte verstehen Sie mich richtig! – dafür allein würden wir eigentlich kein Ministerium und auch keine eigene Ministerin brauchen, denn das könnte auch anderen Ministerien zugeordnet und dort angesiedelt sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Faul? Wir haben in der Schule auch schon angerufen!

Ich würde mir wünschen, dass solche Menschen – wer auch immer, Herr Amon, vielleicht haben Sie Einfluss darauf – nicht in der Art Politik betreiben, wie er es offensichtlich derzeit noch immer vorhat, und vielleicht können wir auch dann, wenn es hier eine Änderung gibt, positiver in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Faul? Wir haben in der Schule auch schon angerufen!)

Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!

Nun zum Frauenbudget: Grundsätzlich sollte man einmal darüber diskutieren, was das Frauenministerium überhaupt unter Frauenpolitik versteht. (Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!) Ich weiß, dass mich die Gender-Demagogen von Grün und Rot natürlich ob meiner Rede in Kürze in der Luft zerreißen werden, aber es muss einmal gesagt werden: Wenn das Frauenministerium zu einem Anlaufplatz von ideologisch linken Gender-Strategen wird, die versuchen, in feministischer Art und Weise die biologischen Unterschiede der Geschlechter zu verleugnen (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Biologie!) – sehr wohl, Herr Grosz, damit habe ich immer noch guten Erfolg gehabt – und das auch noch als Gleichstellung von Mann und Frau zu tarnen (Zwischenrufe beim BZÖ) – immer mit der Ruhe! –, dann ist jeder Euro (Abg. Grosz: Aber bitte jetzt keine Geschichte-Vorlesung!), der in dieses Frauenministerium fließt, absolut ein Euro zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Nicht schon wieder Biologie!

Abg. Grosz: Aber bitte jetzt keine Geschichte-Vorlesung!

Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?) Werte KollegInnen des Hohen Hauses! (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?) Frau Kollegin Winter, ursprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. (Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!) Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit.

Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?

Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!

Abg. Grosz: Wo ist der Faul?

Der große Rückstand bei den Asylverfahren konnte bereits deutlich abgebaut werden: von 23 600 offenen Fällen im Juni 2008 auf 17 400 Fälle im März 2009. Der Präsident des Asylgerichtshofes Mag. Perl ist zuversichtlich, dass ein gänzlicher Abbau bis 2010, spätestens bis 2011 möglich sein wird. (Abg. Grosz: Wo ist der Faul?)

Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!

Aber speziell für mich als Jugendsprecherin (Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!) ist es von größter Bedeutung, dass auch im Bereich des Bundeskanzleramtes ein Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung gelegt wird. (Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?) 300 neue Lehrlinge in 50 verschiedenen Lehrberufen, das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Lehrlinge. Ein zusätzlicher Anreiz für Weiterbildung wird auch die finanzielle Unterstützung während der Lehre sein.

Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Das ist die Jugendsprecherin, jetzt wirst du auch unser Jugendsprecher!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Das ist die Jugendsprecherin, jetzt wirst du auch unser Jugendsprecher!)

Abg. Grosz: Herr Faul!

Nicht verstehen würden es die Bürger aber, wenn sie die Effizienz dieses Hauses betrachteten und wenn sie schauten, wie hier gearbeitet wird. (Abg. Grosz: Herr Faul!)

Abg. Grosz: Keiner sagt uns, wo der Herr Faul ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist er entschuldigt, der Herr Faul? Er ist schon den ganzen Tag nicht da!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte. (Abg. Grosz: Keiner sagt uns, wo der Herr Faul ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist er entschuldigt, der Herr Faul? Er ist schon den ganzen Tag nicht da!)

Abg. Grosz: Wie der Herr Faul, kriegt zwei Gehälter und arbeitet nichts!

Frauen, Frau Gartelgruber, werden in dieser Hinsicht gesellschaftlich benachteiligt, das hat gar nichts mit Biologismus zu tun. Männer werden von der Doppelbelastung verschont und auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt. (Abg. Grosz: Wie der Herr Faul, kriegt zwei Gehälter und arbeitet nichts!) Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Gartelgruber, darum geht es! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Volksanwältin Stoisits! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Die Einzigen und Echten hier. (Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Unglaublich! Ein Privilegienritter!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, da frage ich Sie jetzt, ob das effizient ist: Ist es effizient, wenn man Steuergeld, viel Steuergeld einem Abgeordneten namens Faul nachwirft, der Schuldirektor in der Steiermark ist, als Schuldirektor nie dort ist, aber trotzdem 75 Prozent seines Gehalts, das sind 3 500 € pro Monat, zusätzlich zu seiner Abgeordnetengage von über 8 000 € kassiert? Ist das der effiziente Steuermitteleinsatz, den Sie meinen? – Unserer Meinung nach nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Unglaublich! Ein Privilegienritter!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!

Das ist Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldmissbrauch, und es ist ein noch viel größerer Skandal, dass der Abgeordnete Faul trotz 8 000 € Gage hier, trotz 3 500 € Gage in der Steiermark derzeit weder in der Schule draußen ist – wir haben nämlich angerufen – noch hier im Hohen Haus. Das heißt, der Abgeordnete Faul macht seinem Namen alle Ehre, und er ist weder am einen Arbeitsplatz noch am anderen, kassiert aber auf beiden Seiten Geld. Das ist unmoralisch, was Abgeordneter Faul macht, abgesehen von seiner Wortmeldung hier vor einigen Tagen, die unzulässig war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!)

Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Petzner, wenn Sie die Gehaltsdiskussion anschneiden, stellt sich ja wirklich die Frage, ob Sie hier im Hohen Haus gratis arbeiten – und auch das Wort Moral aus dem Munde eines BZÖ-Politikers halte ich für sehr, sehr wagemutig. (Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) Herr Präsident des Rechnungshofes, immer dann, wenn Sie hier im Hohen Haus erscheinen – sei es im Ausschuss oder hier im Plenum –, dauert es interessanterweise gar nicht lange, und schon ist die heißeste Debatte entbrannt um die Prüfung der Gemeinden!

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Stimmt! – Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!

Ich würde mir für die Gemeinden wirklich wünschen, dass für alle anderen Belange der Finanzierung gerade in der jetzigen Situation, in der alle Einnahmen rückläufig sind, dasselbe Interesse herrschte und auch so gescheite Reden dazu kämen wie zum Thema Gemeinden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Stimmt! – Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Leider ist das Blinken schon vorbei, ich wüsste noch einiges zu diesem ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wieso? Das Krokodil ist ja da, aber das Faultier fehlt!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Zu Ihren Zwischenrufen noch eine kleine Bemerkung: Das Krokodil lässt grüßen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wieso? Das Krokodil ist ja da, aber das Faultier fehlt!)

Abg. Grosz: Ja, Leopold Figl!

„Außerdem ging schon vom Zeitpunkt der Schaffung unserer Bundesverfassung an (1920) die Entwicklung dahin, dem Rechnungshof auch die Gebarungskontrolle für Länder und Gemeinden anzuvertrauen“ (Abg. Grosz: Ja, Leopold Figl!) –; „in Erfüllung dieser Aufgabe ist er nicht Organ des Nationalrates, sondern des betreffenden Landtages. Der Rechnungshof ist so zu einem Hüter des Ordnungsprinzips für die weitverzweigte Finanzwirtschaft aller unserer Gebietskörperschaften geworden.“ (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?

Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!), dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!), über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?)

Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich darf auch kurz auf Herrn Abgeordneten Petzner eingehen. Herr Kollege Petzner, wann hat die heutige Sitzung begonnen? – Meines Wissens um 9 Uhr. (Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?) Ich habe auf die Uhr geschaut: Der von Ihnen gepriesene Herr Abgeordnete Stadler ist heute um 12.45 Uhr erstmalig erschienen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! „Schlammpatzen“! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Petzner, wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die Steine entpuppen sich als Schlammpatzen, lieber Kollege Petzner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! „Schlammpatzen“! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Vertrauen, diese Popularität sollte nicht missbraucht werden. Ich darf auch sagen, es gibt jemanden hier im Hohen Haus, der seine Ex-Tätigkeit als Werbung für seine künftige Aufgabe verwendet – zu der er meiner Meinung nach aber ohnehin kein Mandat erhalten wird! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo haben die hier „innovativ“?!

Übrigens, unterschrieben ist das Ganze nicht vom Präsidenten der Finanzprokuratur, sondern bezeichnenderweise vom stellvertretenden Abteilungsleiter – nicht einmal vom Abteilungsleiter selber oder von der Abteilungsleiterin, sondern vom stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung Innovation, Leistung und Wettbewerb, meine Damen und Herren. – So viel zur Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. (Abg. Grosz: Wo haben die hier „innovativ“?!)

Abg. Grosz: Und dass er nicht dafür arbeitet!

Zweiter Punkt: Man kann an dem Umstand, dass ein Abgeordneter der SPÖ, der Abgeordnete Faul, Schuldirektor ist, etwas kritisieren. (Abg. Grosz: Und dass er nicht dafür arbeitet!) – Ich kann nicht beurteilen, ob er arbeitet oder nicht. (Abg. Grosz: Na überhaupt nicht!)

Abg. Grosz: Na überhaupt nicht!

Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!

Petzner kann sieben Jobs machen, ist kein Problem (Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!), aber der Abgeordnete Faul hat offensichtlich ein Problem mit seinen zwei Jobs. Das passt nicht, Herr Abgeordneter Petzner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da wir einen Tag ohne Antifa-Polit-Agitation der Grünen haben, schaut es so aus, also ob das BZÖ diese Lücke füllt und es die alte, drei Sitzungen währende Faul-Geschichte und jetzt neu die Angriffe auf die Volkswirtschaft gibt. Ich bitte alle – auch die BZÖ-Abgeordneten! –, zur Sache zurückzukehren (Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?) und zu akzeptieren, dass wir uns den vierten Tag hintereinander in einer Budgetdebatte befinden und dass wir als Abgeordnete hier eigentlich die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten haben. – Kollege Grosz ist ja immer besonders stolz auf die 24 000 Leute, die ihn gewählt haben. Ich weiß nicht, wie Sie die 24 000 Stimmen bekommen haben – ob als Vorzugsstimme, oder ob nicht vielleicht das BZÖ diese bekommen hat?! Ich werde mir einmal die Vorzugsstimmen anschauen. (Abg. Grosz: Das ist die Wahlzahl, aber das haben Sie offensichtlich nicht gecheckt!)

Abg. Grosz: Das ist die Wahlzahl, aber das haben Sie offensichtlich nicht gecheckt!

Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!

Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? (Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!) Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? (Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!) Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Grosz: Aber die Botschaften helfen jenen Menschen ...!

Ist es im Interesse der Österreicher, dass ein Botschafter Österreich mit Dienstwagen und Sur-place-Personal in Simbabwe repräsentiert? Ist es für den Österreicher so wichtig? Ist der Österreicher so oft in den Botschaften eingeladen? Sind die österreichischen Touristen zu Gast? Speisen die dort mit den Botschaftern? Was tun die? (Abg. Grosz: Aber die Botschaften helfen jenen Menschen ...!) – Ja, die Botschaften helfen! Schauen Sie einmal nach, wie viel die Botschaften in Simbabwe und Co geholfen haben! Schauen Sie, was uns eine Hilfeleistung kostet! (Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!)

Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?

Abg. Grosz: 2009 im Wendekreis des Krokodils!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr 2009 steht im Zeichen vieler Gedenktage. Ich erinnere nur daran: 60 Jahre Europarat – vor 60 Jahren am 5. Mai wurde der Europarat gegründet –, 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Abg. Huber: ... Tirol!), 200 Jahre Andreas Hofer – für den Herrn Huber –, 20 Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen ist. (Abg. Grosz: 2009 im Wendekreis des Krokodils!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler! – Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!

Folgendes ist in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Sache: Es wird immer von den European Values gesprochen, und hier hat der Europarat, hat die Konvention für Menschenrechte eine ganz große Rolle gespielt, Herr Abgeordneter Grosz, und es ist eine ganz wichtige Institution für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute schon über die Volksanwaltschaft gesprochen, und es ist für sehr viele überall dort, wo der eigene, wo der inländische Instanzenzug ausgeschöpft wurde, oft der letzte Rettungsanker, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. (Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler! – Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!) Und daher: 50 Jahre Europäischer Menschenrechtsgerichtshof – eine wichtige Errungenschaft hier in Europa zur Durchsetzung von Menschenrechtsstandards auf unserem Kontinent!

Abg. Grosz: ÖVP!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sportminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Sicherheitsfrage zu sprechen kommen, weil sich die Herrschaften vom BZÖ und von der FPÖ heute wieder besonders als Sicherheitsparteien zu gerieren versuchen. (Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!) – Sie haben offensichtlich vergessen, dass gerade im Zeitraum ab 2000 Innenminister Ernst Strasser mit Duldung von FPÖ und BZÖ – wie immer das damals war (Abg. Grosz: ÖVP!); jetzt ist er Spitzenkandidat der ÖVP zur Europaparlamentswahl – derjenige war, der mehr als 2 000 Polizisten eingespart hat, der Dutzende Polizeiinspektionen zugesperrt und die Strukturen der Polizei aus politischen Motivationen heraus zerschlagen hat. (Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!) – Nur so viel zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!

Herr Bundesminister, Herr Sportminister Darabos, herzliche Gratulation! Die allgemeine Zustimmung auch seitens der Opposition zu diesem Sportbudget ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich für den Sport besonders einsetzen (Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!) – nicht als jemand, der den Sport nur von der VIP-Tribüne herunter beobachtet, sondern als jemand, der wirklich mit vollem politischem Engagement hinter dem Sport steht.

Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.

Ich hatte vor, das in der nächsten Präsidiale ... (Das Mikrophon des Redners fällt aus.) Frau Präsidentin, ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. (Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Grosz gesagt hat, Kopf soll ins Mikrophon reden?! – Abg. Scheibner: Vergeben Sie Ordnungsrufe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es steht Ihnen natürlich gemäß § 103 GOG frei, einen derartigen Wunsch zu äußern. Ich werde dem jedoch nicht nachkommen, denn ich müsste beiden einen Ordnungsruf erteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Grosz gesagt hat, Kopf soll ins Mikrophon reden?! – Abg. Scheibner: Vergeben Sie Ordnungsrufe!), weil ich natürlich auch Zwischenrufe wahrnehme. Daher unterlasse ich beide Ordnungsrufe. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Es ist letztendlich meine Entscheidung, wie ich hier vorgehe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – die Scheibenwischerbewegung machend –: Das ist erlaubt? Das ist erlaubt künftig? Das ist ein Präjudiz!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie der Herr Faul! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul war den ganzen Tag nicht da!

Eine Aussage kann ich mir nicht verkneifen, wenn ich hier in die Richtung schaue, wo normalerweise der HC Strache sitzt: Ich würde ihn als parlamentarischen Touristen bezeichnen, denn gestern war er maximal eine halbe Stunde hier im Haus, obwohl die Freiheitlichen immer wettern, wenn jemand nicht da ist, und heute ist er hier noch überhaupt nicht angekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie der Herr Faul! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul war den ganzen Tag nicht da!)

Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer, Herr Cap! – Ah, beide sind nicht hier, gut. (Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!) Ich will aber nicht das unnötige System der großen „Stricherllisten“ weiterführen, von denen möglicherweise Herr Kollege Auer geglaubt hat, dass es sinnvoll ist – dass es nicht sinnvoll ist, haben wir in den letzten Tagen gemerkt. Wollen wir vielleicht dabei bleiben!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Weniger als der Gusenbauer!

Also: Wer im Glashaus sitzt, Herr Grosz, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Weniger als der Gusenbauer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine vertane Chance! – Abg. Grosz: Er hätte sich entschuldigen können!

Herr Bundesminister, die Pensionistinnen und Pensionisten sind deshalb so dankbar, weil Sie ihnen wirklich das Gefühl geben, dass durch diese altbewährte Form der Pensionssicherung durch den Generationenvertrag für sie mehr Garantie besteht und sie damit größeres Vertrauen in die Zukunft haben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine vertane Chance! – Abg. Grosz: Er hätte sich entschuldigen können!)

Abg. Grosz: Ausgezeichnet!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Strutz, 80 Prozent der Schulen in Kärnten desolat – na ja, was sagt da der frühere oder der jetzige Landeshauptmann dazu? (Abg. Dr. Strutz: Das sind Bundesschulen!) – Das sind nur Bundesschulen? Und wie schaut es bei den anderen Schulen aus? (Abg. Grosz: Ausgezeichnet!) Also ich glaube, man sollte sich das in Ruhe anschauen und es nicht immer nur so darstellen, als ob der andere schuld wäre.

Abg. Grosz: Aber er arbeitet!

Besonders „ausgezeichnet“ in dieser Debatte hat sich der Bildungssprecher vom BZÖ, Herr Martin Strutz. In seinen Presseaussendungen – und das ist meiner Ansicht nach auch eine ziemliche Unkultur (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer) – fordert er den sofortigen Rücktritt des Abgeordneten Faul, dieser kassiere und arbeite nichts; er sei noch zu 75 Prozent beschäftigt. – Also bitte, Strutzs Parteikollege, Abgeordneter Stefan Petzner, ist bei der Landesregierung zu 75 Prozent beschäftigt und Abgeordneter; somit arbeitet er hier herinnen nur 25 Prozent! (Abg. Grosz: Aber er arbeitet!)

Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Er arbeitet! Das andere ist ein arbeitsloses Einkommen! Das ist ja das Problem im Bildungssystem!

Wahlkampfmanager auf Landeskosten steht hier, Stefan Petzner. Er sagt ganz klar, er bekenne sich auch dazu. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Er arbeitet! Das andere ist ein arbeitsloses Einkommen! Das ist ja das Problem im Bildungssystem!) Das muss man ganz klar sagen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Gratuliere! – Abg. Grosz: Nur seine Firma! Entschuldigung, Herr Kollege, noch einmal: Nur seine Firma!

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt keinen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, der in Konkurs gegangen ist. (Abg. Hörl: Gratuliere! – Abg. Grosz: Nur seine Firma! Entschuldigung, Herr Kollege, noch einmal: Nur seine Firma!) Ich ersuche, Unwahrheiten nicht zu wiederholen. Sie werden nicht wahrer, wenn sie mehrmals wiederholt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Garderobe? – Abg. Neubauer: Wo ist das Leiberl? Kein Leiberl mehr? – Abg. Grosz: Wechselt oft die Wäsche!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Garderobe? – Abg. Neubauer: Wo ist das Leiberl? Kein Leiberl mehr? – Abg. Grosz: Wechselt oft die Wäsche!)

Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!

Jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetkapitel Verkehr, damit die Erregungen des Herrn Petzner wieder ein bisschen abkühlen können. Dieses Kapitel Verkehr ist geprägt von einer sehr drastischen Verschuldung im Bereich ÖBB und Asfinag. Bei den ÖBB werden wir in den nächsten drei bis vier Jahren in Richtung 20 Milliarden Schulden gehen, und bei der Asfinag in den nächsten Jahren in Richtung 10 Milliarden an Schulden. (Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!) Das heißt, wenn man beide Schuldenstände addiert – vielleicht kann man den Herrn Abgeordneten Grosz ein bisschen zur Ruhe mahnen; das wäre nicht schlecht –, erkennt man, dass diese Schulden bereits ungefähr die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen.

Abg. Grosz: Und danken!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal der Frau Ministerin Bures wirklich aufrichtig und herzlich gratulieren (Abg. Grosz: Und danken!) zu diesem Budgetansatz Verkehr. (Abg. Grosz: Und auch danken! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Bussi geben!)

Abg. Grosz: Und auch danken! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Bussi geben!

Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!

Frau Ministerin Bures ist es gelungen, in den Budgetverhandlungen klare Schwerpunkte auf Investitionen zu setzen, die wir sehr dringend brauchen. (Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!) Herr Abgeordneter, wenn Sie sich auch bedanken wollen, dann freut es mich, wenn Sie sich diesem Dank anschließen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sozialdemokratische Verschwendung!

Der Herr Gorbach hat ein Ressort gehabt, dem drei Ressortmitglieder angehört haben. Jetzt ist das Ressort abgespeckt und besteht nur aus einem Ressortmitglied; das war auch schon unter Faymann so. Jetzt kommt das Interessante, und das ist für mich schon bedenklich: Wenn ich in einer Anfrage sehe, die der Kollege Walser im Budgetausschuss gemacht hat, dass die Repräsentationskosten heute für ein Ressortmitglied höher sind als damals unter Gorbach für drei Ressortmitglieder, dann kann doch da etwas nicht stimmen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sozialdemokratische Verschwendung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

nehmen werden. – Das sind Lösungsansätze von ÖVP-Innenministern zur Bekämpfung dieser Problematik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?

Meine Damen und Herren! Maria Fekter ist geradezu die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich wiederhole es noch einmal, weil es Ihnen offenbar so gut gefällt: Maria Fekter ist für uns die Personifizierung einer höchst erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.) Und Sie verdient daher unser Vertrauen und nicht unser Misstrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?)

Eine Reihe von Personen verlässt die Besuchergalerie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gehen die Leute schon heim! Die gehen alle heim! – Abg. Grosz: Jetzt gehen die Leute heim!

Das heißt, es gibt nun ein dichtmaschiges, kilometertiefes Netz von Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze. In diesen grenznahen Regionen patrouillieren rund um die Uhr gemischte Polizeistreifen, die es vorher nicht gab, die wir mit den Nachbarstaaten durchführen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgleichsmaßnahmen!) Unsere Polizisten können zudem Kriminelle auch alleine auf benachbartes Gebiet verfolgen, was umgekehrt vorher auch nicht möglich war, was aber jetzt durch moderne Staatsverträge möglich ist. (Eine Reihe von Personen verlässt die Besuchergalerie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gehen die Leute schon heim! Die gehen alle heim! – Abg. Grosz: Jetzt gehen die Leute heim!)

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir sind hier kein Lesement, sondern ein Parlament, Frau Minister!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Prioritäten dort setzen, wo sie notwendig sind, damit in Zukunft die Menschen in Österreich Sicherheit erleben können. Dafür werden wir die Sicherheit konkret gestalten, und wir werden dort, wo es Missstände gibt, diese beseitigen und Ordnung schaffen! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir sind hier kein Lesement, sondern ein Parlament, Frau Minister!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Abgeordneter Fazekas, auch für Sie gilt: Sie sollten zuhören und nicht einfach das übernehmen, was die FPÖ Ihnen vorgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Grosz: Besonders Ihren „emotionalen“ Redebeitrag!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Debatte zeigt sehr eindrucksvoll, dass Sicherheit die Menschen bewegt – seien es die hier im Haus, seien es aber vor allem auch die Menschen zu Hause. Wenn man sich heute diese emotionalen Debatten hier im Parlament anhört (Abg. Grosz: Besonders Ihren „emotionalen“ Redebeitrag!) und wenn man vor allem auch bemerkt, dass uns viele Menschen immer wieder auf das Sicherheitsgefühl auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch auf das vermehrte Kriminalitätsaufkommen ansprechen – das ist keine Frage –, muss man diese Entwicklung ernst nehmen.

Abg. Grosz: Das ist gar nichts!

Ich bin auch der Meinung, dass man für Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen muss. Man muss sie von Verwaltungsaufgaben entlasten. Das ist auch notwendig. (Abg. Weinzinger: Bravo!) Weiters muss es Personalaufstockungen geben. Die sind auch notwendig. All das passiert jetzt. Wenn Sie sich das Budget anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir mehr Geld im Innenbereich haben. Es gibt heuer 100 Millionen € mehr. Wir haben somit ein Budget von 2,34 Milliarden € heuer zur Verfügung, und im nächsten Jahr wird noch einmal aufgestockt: auf 2,36 Milliarden €. Das ist ja nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. (Abg. Grosz: Das ist gar nichts!) – Nein. Sie werden sehen, Herr Kollege Grosz, diese Aufstockung und auch die Umsetzung des Flexipools und des Karenzpools werden dazu beitragen, dass die PolizistInnen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden können, dass sie entlastet werden, dass sie auch tatsächlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten werden und dass sie das auch erledigen können.

Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?

Während die Kriminalität explodiert, missbraucht Innenministerin Fekter die Exekutive für ihre parteipolitischen Zwecke. (Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?) Das ist Faktum, und das untermauert auch unseren Misstrauensantrag, den wir hier heute einbringen!

Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann kann der Grosz nie etwas werden, denn der hat überhaupt keinen Beruf!

Daher ersuche ich Sie: Befreien Sie uns endlich von Ihnen, von Ihrer Politik! Treten Sie zurück und geben Sie den Weg frei für eine Ressortführung, die die Sicherheitsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich ernst nimmt! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann kann der Grosz nie etwas werden, denn der hat überhaupt keinen Beruf!)

Abg. Grosz: Sicherste nicht, lebenswerteste!

Weil die Oppositionsparteien, insbesondere das BZÖ, hier gesagt haben, dass Österreich so unsicher sei, möchte ich auf die vielen Zeitungsberichte aus den letzten Wochen verweisen, wo von Wien als der sichersten, lebenswertesten Stadt (Abg. Grosz: Sicherste nicht, lebenswerteste!) und wo von Österreich und von Bayern als den sichersten Ländern gesprochen wird.

Abg. Grosz: 3 Prozent Aufklärungsquote! So weit sind wir schon! Ja, es ist so!

Meine Damen und Herren, wenn solches draußen gepredigt wird, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den Leuten sagt, in diesem Staat sei es gewinnbringender, kriminellen Handlungen nachzugehen, als einen ordentlichen Beruf auszuüben, dann muss ich wirklich sagen: Für mich ist das eine Aufforderung zur kriminellen Handlung! Meines Erachtens ist das straffällig. (Abg. Grosz: 3 Prozent Aufklärungsquote! So weit sind wir schon! Ja, es ist so!)

Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurzmann, ich hoffe ... (Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!)

Abg. Grosz: So ist es! Eindrucksvoll!

Bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten die Alarmglocken läuten, weil in den letzten Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam mit ihrer Sicherheitspolitik versagt haben. (Abg. Grosz: So ist es! Eindrucksvoll!) Sie, Frau Innenministerin Fekter, haben mit Ihren Parteikollegen Strasser und Platter sowie den vorherigen roten Innenministern mit Ihren offenen Grenzen Österreich zum Einbrecherparadies gemacht. Hier wurde ein Selbstbedienungsladen geschaffen. Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine verfehlte Sicherheitspolitik zum Nachteil für unser Land. Das ist ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Grosz.

Abschließend ein Satz zu Ihrer Definition der Lebensqualität, Frau Bundesministerin: Sie wollen die Lebensqualität im Grenzraum erhalten. Dann darf ich Sie bitten, dass Sie in der nächsten Woche zur Eröffnung des neuen Einsatzzentrums am Freitag, den 5. Juni 2009, um 15 Uhr nach Bad Radkersburg kommen. (Beifall des Abg. Grosz.) Dieser Termin wurde nämlich mit Ihnen koordiniert. Dort können Sie mit der betroffenen Bevölkerung reden, die Bevölkerung wird Ihnen ihr Herz öffnen, und Sie werden ihr sagen, was passiert.

Abg. Grosz: Dann lass es!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Meine Herren Minister und Staatssekretäre! Herr Präsident, 3 Minuten zu diesem Thema zu reden ist ein wenig knapp. (Abg. Grosz: Dann lass es!) Aber ich werde – nach anfänglichen Antworten, die zu geben sind – versuchen, auch sachlich zu argumentieren.

Abg. Grosz: Das Krokodil schnappt dann wieder zu ...!

Lieber Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Das Krokodil schnappt dann wieder zu ...!), Sie haben so Recht! Als Betriebswirtin, als Juristin und als langjährige Nationalrätin reiht sich unsere Frau Innenministerin lückenlos in die von Ihnen dargestellte Reihe der hervorragenden ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein. (Beifall bei der ÖVP.) Welche Vorbildung und Ausbildung soll es für die Führung des Innenressorts denn sonst noch geben? (Abg. Grosz: Eine Politesse vielleicht?) Das möchte ich wirklich wissen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Eine Politesse vielleicht?

Abg. Grosz: Als Verbrechensopfer! In meine Wohnung wurde zwei Mal eingebrochen! Ein Autoeinbruch, zwei Wohnungseinbrüche! Danke, Frau Innenminister! – Weitere Zwischenrufe.

Sehr geehrter Herr Grosz, welche Profession üben Sie aus, dass Sie die Befähigung haben – nach Ihren eigenen Worten –, zum Thema Sicherheit und Inneres zu uns zu sprechen? – Das möchten wir auch einmal ganz deutlich von Ihnen wissen. (Abg. Grosz: Als Verbrechensopfer! In meine Wohnung wurde zwei Mal eingebrochen! Ein Autoeinbruch, zwei Wohnungseinbrüche! Danke, Frau Innenminister! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Aber die Bedrohung für die Republik sitzt auf der Regierungsbank!

Jetzt zum eigentlichen Thema und auch zu Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie diesen Misstrauensantrag auch Ihrer Partei gegen die Frau Bundesministerin noch unterstützen: Auch Sie leisten Ihren Beitrag dazu, dass die Kriminalstatistik erfüllt wird! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Wo? Na, wo denn?) Ich möchte Sie, lieber Kollege, als Beispiel nennen. Sie sind in einem Fall statisiert, aber Sie sind sicher keine Bedrohung für diese Republik, das weiß ich. (Abg. Grosz: Aber die Bedrohung für die Republik sitzt auf der Regierungsbank!) Daher müssen Sie die kriminalstatistischen Zahlen und die Zahlen des Monitors so lesen, wie sie auch zu lesen sind.

Abg. Grosz: Ist das eine Fieberkurve?

Außerdem, Herr Peter Westenthaler, zur Kriminalitätsbelastung im Burgenland: 1998 waren es 11 000 Straftaten; 2008 waren es 9 000 Straftaten. Dort wird die Kriminalität genauso sinken, wie es allgemein für Österreich gültig ist: Diebstahl durch Einbruch. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner zeigt ein Schaubild mit einem Diagramm, das eine sinkende Tendenz darstellt.) Wenn Sie sich diese roten Zeilen ansehen – und wir hätten eine jährliche Kriminalstatistik und wären in unserem Polizeiapparat nicht so öffentlichwirksam, dass wir monatlich statisieren –, dann sehen Sie einen linearen Rückgang vom Jahr 2004 mit mehr als 13 000 Einbruchsdiebstählen bis heuer im April mit knapp über 9 000 Einbruchsdiebstählen. (Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren Kollegen?) Das ist eine Tatsache! (Abg. Grosz: Ist das eine Fieberkurve?)

Abg. Grosz: Auf dem Holzweg! Gott schütze Österreich!

Ich weiß nur eines: Die Polizei ist mit Maria Fekter auf dem richtigen Weg. (Abg. Grosz: Auf dem Holzweg! Gott schütze Österreich!) Die Zahlen der Kriminalitätsbelastung sind sinkend, und Sie verwenden hinkünftig die Zahlen, die richtig sind, und nicht nur polemisch! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die österreichischen Polizisten werden sich bei Ihnen bedanken! – Abg. Grosz: ... wählt keiner mehr die ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Er zeigt seine Fieberkurve her!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die österreichischen Polizisten werden sich bei Ihnen bedanken! – Abg. Grosz: ... wählt keiner mehr die ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Er zeigt seine Fieberkurve her!

Abg. Grosz: Ein Riesen-ÖVP-Skandal!

der Frau Ministerin Fekter auch untätig bleibt. (Abg. Grosz: Ein Riesen-ÖVP-Skandal!) Ich verstehe schon, dass Sie untätig bleiben, weil das ein ÖVP-Skandal ist, in den nicht nur Sie verwickelt sind (Abg. Grosz: Grausig! Widerlich!), sondern auch Minister Ernst Strasser, Ihr Vorgänger, der in der Causa Mensdorff nicht nur ein paar Leichen im Keller hat, sondern ganze Friedhöfe! Und vonseiten der ÖVP wird versucht, das zu vertuschen.

Abg. Grosz: Grausig! Widerlich!

Abg. Grosz: Schwarze Politjustiz!

Ein aktuelles Beispiel haben wir in der Tageszeitung „Heute“, auf deren Titelseite heute steht: Fall Mensdorff – Richterin im Visier. Die Richterin im Visier der Staatsanwaltschaft. – Insofern freut es mich auch, dass die Frau Justizministerin heute hier ist. Die Frau Justizministerin schreibt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich bezüglich einer Richterin gestellt habe, die sich – ebenso wie ÖVP-Leute – von Herrn Mensdorff zu diversen Jagdveranstaltungen hat einladen lassen, dass sie in der Form reagiert hat – und das muss man sich einmal vorstellen! –, dass sie diese Unterlagen und diese Anfrage an die Staatsanwaltschaft in Wien weitergeleitet hat. (Abg. Grosz: Schwarze Politjustiz!) Das heißt, die Justizministerin muss die Justiz gegen eine Person der Justiz einschalten! So weit ist es in diesem Land gekommen! (Abg. Grosz: Das ist die schwarze Politjustiz!)

Abg. Grosz: Das ist die schwarze Politjustiz!

Abg. Grosz: Und das im 21. Jahrhundert!

Das zeigt auch die Dramatik dieser Causa und auch die Dramatik der ÖVP, die in diese Causa massiv verwickelt ist (Abg. Grosz: Und das im 21. Jahrhundert!): Herr Ita, der sich einladen lässt; Herr Ulmer, der sich einladen lässt und jetzt für Herrn Strasser den EU-Wahlkampf managt (Abg. Grosz: Da sind die Chinesen demokratischer!); Frau Doris Ita, die heute nach wie vor im Ministerium sitzt; Angehörige des Kabinetts Schüssel, die alle bei Herrn Mensdorff waren, wobei sich immer wieder die Frage stellt, welche Vorteile, welche Interessen Herr Mensdorff gehabt hat, um so intensive Kontakte zum Beispiel zu Herrn Strasser zu pflegen. (Abg. Grosz: ... vielleicht der Frau Ministerin auch einmal zeigen, damit sie weiß, wie ihre Politik ausschaut!) Warum hat er das gemacht? – Die Ministerin hat ja auch mitgeteilt, dass die Ermittlungen laufen. Was haben Sie bei dieser Causa zu verbergen, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Abg. Amon: ... was Sie mitgebracht haben!)

Abg. Grosz: Da sind die Chinesen demokratischer!

Abg. Grosz: ... vielleicht der Frau Ministerin auch einmal zeigen, damit sie weiß, wie ihre Politik ausschaut!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Ruf bei der SPÖ: Gott schütze Österreich vor Grosz und Westenthaler!

nen und Österreicher und auch im Sinne der Polizei, die dringend die Hilfe der Politik braucht und das wiedergutmachen muss, was Sie und Ihr Vorgänger, Minister Ernst Strasser, angerichtet haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Ruf bei der SPÖ: Gott schütze Österreich vor Grosz und Westenthaler!)

Abg. Grosz: Unter Strasser!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Damen, geschätzter Herr auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Hohes Haus! Vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat war ich rund 26 Jahre bei der Wiener Polizei in unterschiedlichen Funktionen und Dienststellen tätig. Daher kenne ich viele engagierte Polizistinnen und Polizisten – die korrekte Bezeichnung ist ja „Einsatzbeamte“ –, die unermüdlich jeden Tag und zu jeder Tageszeit für die Sicherheit in unserem Land sorgen. In diesen 26 Jahren erlebte ich eine Zeit, in der ausreichend Personal und Ressourcen vorhanden waren. Ich habe aber auch erlebt, dass laufend Personal und Ressourcen reduziert wurden. (Abg. Grosz: Unter Strasser!)

Abg. Grosz – mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend –: ... so klein!

Das ist Ihr Problem, und es ist auch die ganze Art der Debatte so etwas von durchsichtig! Ihnen schwimmen im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni die Felle davon. (Abg. Grosz – mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend –: ... so klein!) Sie zittern förmlich – man merkt das bei jeder Ihrer Reden – um den Einzug (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?), und deshalb versuchen Sie natürlich, jetzt irgendwie vorzukommen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht, auch das, die Innenministerin unflätig zu attackieren. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zurück! Es ist falsch, was Sie da tun. Sie schädigen damit die Sicherheit Österreichs, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!

In Summe sollen im Bereich Ausbau der Wasserkraft und Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Stromverteilnetze mehr als 13 Milliarden € investiert werden. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!)

Abg. Grosz: Nicht alle!

nicht aus der Steiermark, sondern aus China. (Abg. Grosz: Nicht alle!) – Natürlich nicht alle.

Abg. Grosz: Letzte Rede als Geschäftsführerin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Letzte Rede als Geschäftsführerin!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Zuschauergalerie: Herzlich willkommen im Parlament! Ich glaube, wir haben keine Bedienungsanleitung dafür, wie man mit Zeiten wie diesen umgeht. Das ist nirgendwo festgeschrieben und ich glaube, wir haben eine solche Krise auch noch nie erlebt – auch Sie noch nicht und die gesamte Bundesregierung nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!)

Abg. Grosz: Vor allem für die SPÖ!

Wir erleben in ein bisschen mehr als einer Woche die Wahl zum Europäischen Parlament und müssen befürchten, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird. (Abg. Grosz: Vor allem für die SPÖ!) Wenn wir die Menschen dazu bewegen mitzugehen, um ein neues Europa, ein gerechteres Europa, ein anderes System in Europa zu erreichen, dann müssen wir sie auch am 7. Juni zur Wahl bringen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nicht mehr zu ausführlich werden nach einer sehr, sehr intensiven Debatte um dieses Doppelbudget und auch um die Finanzperspektive bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir haben mit einem Budgethearing begonnen, nach der Budgetrede kam es zu sehr ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen.

Sitzung Nr. 26

Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?

Meine Damen und Herren, all diese Zahlen beweisen, dass bei den Menschen die Wertigkeit der e-cards nicht erkannt beziehungsweise noch nicht als gegeben angesehen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das gilt auch für Bankomatkarten!) So viele werden nicht verloren. Sie passen auf Ihre e-card eben nicht auf, Herr Kollege! (Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?)

Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!

chen möchte. Da steht nämlich als Antwort zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage, dass Sie, Herr Minister, dafür nicht zuständig seien. (Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!

Herr Bundesminister Mitterlehner, da ist es ja klar, dass ich Sie herbitte, damit Sie mir wirklich Rede und Antwort stehen, weil Sie für das Thema klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung – sprich thermische Sanierung, Einhüllen, Verbesserung der thermischen Isolierung von Gebäuden – sehr wohl zuständig sind, weil Sie ja auch gemeinsam mit dem Herrn Umweltminister den sogenannten Sanierungsscheck als Maßnahme des Konjunkturpaketes II vertreten und aus Ihrem Ressort auch 50 Prozent von diesen insgesamt 100 Millionen budgetieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!)

Abg. Grosz: Die Fotos für die Zeitung sind gemacht!

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Ihre Botschaft konnte wahrgenommen werden; ich bitte, das Transparent wieder einzuziehen. (Abg. Grosz: Die Fotos für die Zeitung sind gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Mir geht es also darum, dass wir hier diese Diskussion führen, und zwar in aller Deutlichkeit und ohne Flucht in Opferrollen, ohne Flucht in Märtyrerrollen, ohne das Produzieren von Bildern durch Vereinfachungen, die uns auch nicht weiterbringen, sage ich auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch an die Adresse der Grünen gerichtet.

Abg. Grosz: Bei der SPÖ brauchen wir ja Jahrhunderte!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin nur dafür, dass wir das fertig diskutieren. Wahrscheinlich ist auch das nur eine Zwischendebatte. (Abg. Grosz: Bei der SPÖ brauchen wir ja Jahrhunderte!) – Nein, nein, ich habe diese Rede des Kollegen Scheibner sehr genau verfolgt, und es gab viele Punkte, wo ich ihm durchaus zugestimmt habe. Nur war sie ein bisschen widersprüchlich. Denn: Wenn er einerseits von parteipolitischem Missbrauch des Nationalsozialismus als Thema einer Auseinandersetzung spricht, stimme ich ihm zu. Das wäre eine Verharmlosung. Wir haben auch immer kritische Worte zu diesem Eichmann-Vergleich und zu diesem Goebbels-Vergleich gefunden, weil das eine Verharmlosung ist! Beide waren Massenmörder, und die Einzigartigkeit des Verbrechens der nationalsozialistischen Ideologie kann nicht verwendet werden, um hier billig parteipolitische Auseinandersetzungen zu führen!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ui, Skandal!

Ich sage Ihnen: Aus der Sicht der Opfer macht es keinen Unterschied, ob man von Rotarmisten vergewaltigt und umgebracht wird oder von Nationalsozialisten! (Abg. Krainer: Oder von gewöhnlichen Kriminellen!) – Oder von gewöhnlichen Kriminellen. – Aber noch einmal: Hier steht politisches System dahinter! Das ist eine Verharmlosung: gewöhnliche Kriminalität mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen! Das ist eine Verharmlosung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ui, Skandal!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Grosz: Das haben Sie bei der Frau Berger schon bewiesen! Sie ist die größte Fehlbesetzung!

nen, ihre Funktionsträger und Postenbesetzungen zu erklären (Abg. Grosz: Das haben Sie bei der Frau Berger schon bewiesen! Sie ist die größte Fehlbesetzung!), sondern wir sollten das tun, was die Europäische Union wirklich stärken würde, nämlich den Gedanken der Europäischen Union – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung der Wirtschaft, der Umwelt und des Friedensprojekts – als inhaltlich vorrangig behandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind die größten Postenschacherer! – Ruf bei den Grünen: Der ORF !)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind die größten Postenschacherer! – Ruf bei den Grünen: Der ORF !

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ, Grünen und SPÖ. – Abg. Grosz: Auch den Herrn Karas! – Eigentlich ist das Wahlschwindelei, was da passiert ist, Wahlbetrug!

der Spitze Othmar Karas, der ein fulminantes Vorzugsstimmenergebnis hingelegt hat (Abg. Brosz: „An der Spitze“?!), Ursula Stenzel, Agnes Schierhuber für den ländlichen Raum. (Abg. Brosz: Strasser?) – Na selbstverständlich! Ernst Strasser wird Sie alle in den Schatten stellen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ, Grünen und SPÖ. – Abg. Grosz: Auch den Herrn Karas! – Eigentlich ist das Wahlschwindelei, was da passiert ist, Wahlbetrug!)

Abg. Grosz: Wo ist die Innenministerin?

Meine Damen und Herren, das stimmt mich bedenklich – und dann keine Frau Innenminister, die das hören möchte oder die das interessiert. (Abg. Grosz: Wo ist die Innenministerin?) Es ist wirklich beschämend für dieses Haus, dass hier ein Antrag besprochen wird, die Sicherheitspolitik im Argen liegt und die Frau Innenminister nicht auftaucht. Das ist es ihr nicht wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentarischer Usus!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Kollege Hagen, wenn Sie sich hier herstellen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – und einige in diesem Haus wissen das ja auswendig –, bedenken Sie, dass unter Ihrer Regierungsbeteiligung 3 000 Planstellen eingespart wurden! Merkt euch das und nehmt das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nehmt das einmal zur Kenntnis! Es wird nicht besser, wenn ihr es noch so oft wiederholt.

Abg. Grosz: Eben! Da muss man sich bedanken!

Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll bis hin zu allen MinisterInnen und StaatssekretärInnen hat sich trotz Finanz- und Wirtschaftskrise – ganz im Wissen, wie problematisch, wie wichtig das für unsere Bürgerinnen und Bürger ist – zu einem erhöhten Budget des Bundesministeriums für Inneres, und zwar für 2009 und 2010, aber auch zu mehr Planstellen durchgerungen. Und, meine geschätzten Damen und Herren, das ist ja nicht irgendetwas (Abg. Grosz: Eben! Da muss man sich bedanken!), wenn wir bereits im Budget 1 000 Planstellen mehr vorgesehen haben und der Regierungschef darüber hinaus – das kann man ja nur gemeinsam unterstützen (Abg. Grosz: Und danken soll man auch!) – weiteres Personal und noch einmal 1 000 Planstellen mehr fordert.

Abg. Grosz: Und danken soll man auch!

Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Pendl, es ist schön, wenn das BZÖ einen Fristsetzungsantrag für eine wichtige und richtige Maßnahme einbringt und das Pendel bei der SPÖ sofort in die Richtung ausschlägt, dass das auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. (Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?) Die derzeit gültige Tagesordnung sieht das nämlich nicht vor, Kollege Pendl, aber es freut mich, dass unser Fristsetzungsantrag dazu geführt hat, dass wir diesen Punkt behandeln werden. Ich sage Danke dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Tut’s nicht streiten! – Abg. Neubauer: Sie wohnt in Wörgl!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs, Frau Kollegin Gartelgruber: Sie leben fern der Realität! – Aber nun zurück zum Inhalt. (Abg. Grosz: Tut’s nicht streiten! – Abg. Neubauer: Sie wohnt in Wörgl!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Grosz, wie haben denn die Verkehrsminister vorher geheißen?

Herr Generaldirektor Huber durfte nicht kommen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es verhindert haben, um uns, dem Kontrollorgan der Republik, den Abgeordneten und dem Rechnungshof zu erklären, wie es zu einer Intransparenz bei der Auftragsvergabe gekommen ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben zugelassen, dass in diesem Ausschuss der Rechnungshof und dessen Präsident de facto beschimpft worden sind und dass mit dubiosen Gegengutachten versucht worden ist, die Probleme, die Sie durch Ihre Parteipolitik in den ÖBB verursacht haben, regelrecht zu vertuschen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Grosz, wie haben denn die Verkehrsminister vorher geheißen?)

Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!

Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieser Ablauf ... (Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!) – Wie bitte? (Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!) – Haben wir es jetzt wieder? – Sehr gut. Ich bin jetzt auch schon so weit, dass ich den Zwischenrufen gerne Platz gebe, damit wir die Emotionen wieder ein bisserl beruhigen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?) Sehr gut, passt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

So habe ich Ihre Anfrage beantwortet, also stellen Sie das nicht immer so falsch dar, wie Sie das gerade eben gemacht haben, Herr Abgeordneter Grosz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das ist wirklich ungeheuerlich!

Ich weiß nicht, ob es wirklich so lustig ist, dass Sie ein Unternehmen haben, das ganz gezielt den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, bei dem Umsatzziele festgelegt werden, Prämien dafür ausbezahlt werden und Mitarbeiter, die diese Umsatzziele nicht erreichen, mit der Kündigung bedroht werden. – Das ist die ASFINAG! (Abg. Grosz: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Abg. Grosz: Die Frau Ministerin hört nicht zu! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich zitiere weiter aus einem Protokoll. (Abg. Grosz: Die Frau Ministerin hört nicht zu! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Wahnsinn! Vorgaben bei Strafen!

„Im Bereich der LKW-Maut wird je SKD-Mitarbeiter pro Monat Ersatzmauterlöse von mindestens € 4.000,-- erwartet um die Unternehmensziele in diesem Bereich erreichen zu können. Ebenfalls € 4.000,-- je SKD-Mitarbeiter pro Monat werden im Bereich der Vignette (inkl. Zahlscheine) erwartet. Näheres entnehmen Sie bitte der Beilage Planwerte SKD 2005.“ (Abg. Grosz: Wahnsinn! Vorgaben bei Strafen!) – Bei Strafen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Das ist unglaublich!)

Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!

„Herr Riepler berichtet, dass die Prämienfestlegung für SKD-Mitarbeiter zwischenzeitlich an allen Stützpunktstellen abgeschlossen wurde. Die Prämien betragen im Schnitt 96% an der MS Schönberg, 94% MS St. Jakob, 89% MS Gleinalm und 86% MS Bosruck. Die Berechnung für St. Michael und Rosenbach erfolgt am 01.02.2005. Für die Prämienauszahlung des Jahres 2005 wird einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt: ...“ – Dann kommt die Vorgangsweise der Festlegung der Prämienauszahlung. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)

Abg. Grosz: ...! Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, ob man ein Delikt verwirklicht oder nicht. Es geht nur um Abzocke! (Abg. Grosz: ...! Das ist unglaublich!) Es geht um Umsatzerlöse, um Abzocke des Bürgers und dafür gibt es auch noch ein Prämiensystem.

Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubender Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Grosz: Ihr könnt euch wieder beruhigen!

Das toleriert diese Ministerin und findet das alles noch lustig! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubender Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Grosz: Ihr könnt euch wieder beruhigen!)

Abg. Grosz: Ein Brandredner vor dem Herrn!

Ein Vorredner hat gemeint, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, zu der Lärmschutzwände wie Kreisverkehre errichtet wurden. Man kann natürlich alles bauen, man sollte nur schauen, ob es auch sinnvoll und notwendig ist, und wenn es das ist, dass man das dann auch wirtschaftlich tut. (Abg. Grosz: Ein Brandredner vor dem Herrn!)

Abg. Faul steht bereits beim Rednerpult. – Abg. Grosz: Zurück ins Körbchen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Faul steht bereits beim Rednerpult. – Abg. Grosz: Zurück ins Körbchen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Sie haben nur eine Pension, aber kein Krokodil!

Aber heute ist es an der Zeit, mich wirklich bei den Krokodilen zu entschuldigen. Ich glaube, das haben sie sich verdient – auch Krokodile haben ihren Stolz! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Sie haben nur eine Pension, aber kein Krokodil!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Grosz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie ein, auch über die Parteigrenzen hinweg, auch Sie, Herr Kopf, sich für ein Herabsetzen der Grenzwerte und für ein verstärktes Mitspracherecht der Gemeinden einzusetzen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Grosz: Das Bankenpaket ist ein gutes Beispiel!

Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Finanzminister, hat in Form von absolut richtigen Maßnahmen reagiert und Weichenstellungen vorgenommen. Denken wir etwa an das Bankenpaket, das die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher absichert (Abg. Grosz: Das Bankenpaket ist ein gutes Beispiel!), denken wir an die Übernahme diverser Haftungen, um der Industrie einen entsprechenden Rückhalt zu geben, aber denken wir vor allem auch an die sehr umfassenden Maßnahmen – ein Ausfluss aus sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit dem Sozialminister, dem Wirtschaftsminister, der Regierungsspitze – für den und auf dem Arbeitsmarkt!

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!

Und weil wir es für richtig halten, höre ich gerade von der Regierungsbank. Nicht, weil es die EU fordert, sondern weil es so richtig und wichtig ist. Tatsächlich hat das mit unserem Thema heute eigentlich gar nichts zu tun (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!), sondern in diesen Zusammenhang wird die ganze Sache deswegen gebracht – es ist ein Missbrauch des Themas, das glaube ich auch fast! –, weil Sie die Zweidrittelmehrheit haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!) Sie haben es offensichtlich schon irgendjemandem versprochen, und vielleicht tun Sie sich schwer damit – und zu Recht tun Sie sich schwer damit!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir sollten gerade in Anbetracht dieser Krise auch noch einmal nachdenken, vor allem dieser Block hier in der Mitte: Wie wäre es, wenn wir nicht bei der Europäischen Union wären? Wie wäre es denn, wenn wir noch den Schilling hätten, meine Damen und Herren? – Wir hätten eine dramatische Auswirkung. Daher sollten Sie ein wenig in sich gehen, nachdenken und vielleicht doch die damalige Maßnahme, den Beitritt, als richtig betrachten und dem Alois Mock und der damaligen Bundesregierung unter Vranitzky dankbar sein, dass so entschieden wurde und dass das Volk in Österreich vernünftiger war als Sie hier, als Sie versucht haben, es zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Kollege spitze Zunge, seien Sie ein wenig vorsichtig betreffend Kreditklemme. Da haben Sie einen Kollegen in Ihren Reihen, der hat offensichtlich eine. Denken Sie ein wenig darüber nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Stimmt alles nicht!

Es waren Kollege Cap und einige andere von den jetzigen Regierungsparteien auch – vor allem von der SPÖ, damals in Opposition –, die gesagt haben: Jetzt wird das alles anders werden. Wir können ihn – so Kollege Cap – beim Wort nehmen, dass es jetzt Rechte für die Opposition, Minderheitsrechte geben wird, dass die Anträge rechtzeitig kommen werden und dass man nicht drüberfährt. (Abg. Grosz: Stimmt alles nicht!)

Abg. Grosz: Das genaue Gegenteil!

Wir wissen, was Realität ist, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Das genaue Gegenteil!) Von 24 Stunden ist überhaupt keine Rede mehr!

Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!

Wenn es hier um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht, dann muss ich Ihnen sagen, darin sind Elemente enthalten, die sowohl den Klimaschutz berücksichtigen als auch selbstverständlich die Verfahren beschleunigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!), aber nicht zu Lasten der Industrie und nicht zu Lasten der Umwelt, sondern am Ende des Tages muss es irgendwann eine Entscheidung geben. Sonst kann kein Investor darüber nachdenken, und der Umwelt hilft es auch nichts. (Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!)

Abg. Grosz: Das war auch so!

Was ich aber nicht akzeptiere, ist, wenn mir plötzlich der ehemalige Minister Scheibner in einem Anfall von Nostalgie erzählen will, dass während der damaligen Regierung, der er angehört hat, so quasi paradiesische demokratische Zustände hier im Hause geherrscht hätten. (Abg. Grosz: Das war auch so!) – Das ist doch lächerlich! (Abg. Grosz: Sie wollen den Parlamentarismus abschaffen!)

Abg. Grosz: Sie wollen den Parlamentarismus abschaffen!

Abg. Grosz: Nur zu ihrem Selbstschutz!

Was undemokratisch ist, ist, wenn Sie jetzt alle gemeinsam so lange Zwischenrufe machen, den Lärmpegel erhöhen, dass ich meine eigene Stimme nicht mehr höre (ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ) und die Zuseherin oder der Zuseher auch nichts mehr hört. (Abg. Grosz: Nur zu ihrem Selbstschutz!) Diese haben ein Recht darauf, dass sie die Debatte, ungestört von Ihren Zwischenrufen, verfolgen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Sozialrechtsänderungsgesetz!

Stichwort: Sozialausschuss. (Abg. Grosz: Sozialrechtsänderungsgesetz!) Ist ja nichts Unwichtiges in einer solchen Krise. Wir wissen, dass die Spitze überhaupt noch nicht erreicht worden ist. Das ist eine sehr interessante Vorgangsweise, die man dort gewählt hat. Man möchte meinen, dass man sich dort mit den wesentlichen Fragen, was den Arbeitsmarkt, die soziale Lage, die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft, mit der notwendigen Intensität, Nachhaltigkeit und Tiefgründigkeit auseinandersetzt.

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Terminkrise!

Was passiert? – Man muss einmal froh sein, wenn überhaupt ein Termin zustande kommt. Das liegt nicht an den Oppositionsparteien, sondern an einem peinlichen terminlichen Eiertanz zwischen Rot und Schwarz. Da können weder Grün noch Orange, noch Blau irgendetwas dafür, dass es keine Termine gibt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Und Sie tun so, als ob es diese Krise nicht gäbe. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Terminkrise!)

Abg. Grosz: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ganz kennen wir uns jetzt nicht mehr aus: Jetzt haben uns zuerst Herr Staatssekretär Lopatka und Herr Finanzminister Pröll wortreich erklärt, es gäbe gar keine Kreditklemme – und dann steht der Herr Finanzstaatssekretär von der SPÖ, Herr Schieder, auf und sagt, wir müssen das heute unbedingt beschließen, damit wir die Kreditklemme endlich in den Griff bekommen und sie lockern. (Abg. Grosz: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut!)

Abg. Grosz: ... Schmäh!

Wir wollen in diesem Fall auf keiner Liste stehen. (Abg. Grosz: ... Schmäh!) Warum wollen wir auf keiner Liste stehen? – Stehen wir auf dieser Liste, dann können von den anderen Staaten Defensivmaßnahmen, wie sie genannt werden und wie sie schon festgelegt sind, ergriffen werden, und zwar erstens einmal auf völkerrechtlicher Ebene (Abg. Grosz: Das heißt, die marschieren in Österreich ein!), dass diese Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abgeschlossen haben und die in unserem Interesse sind, auflösen. Dann haben wir diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr. (Abg. Grosz: Bewaffnet mit Kugelschreibern!)

Abg. Grosz: Das heißt, die marschieren in Österreich ein!

Abg. Grosz: Bewaffnet mit Kugelschreibern!

Abg. Grosz: Lopatka wird uns verteidigen vor dem Einmarsch der EU-Truppe!

Was aber wirtschaftliche und steuerliche Sanktionen betrifft, so wäre das für einen Staat wie Österreich – wir haben das heute schon besprochen – mit 60 Prozent Exportanteil von einer fatalen Wirkung, insbesondere mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, nämlich Deutschland. In Deutschland wurde ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – ein langes Wort – im Bundestag eingebracht, in dem klar festgelegt ist – wie auch in anderen Staaten, zum Beispiel in Frankreich, schon klar gesagt worden ist –, wie man vorgehen möchte. (Abg. Grosz: Lopatka wird uns verteidigen vor dem Einmarsch der EU-Truppe!)

Abg. Grosz: Wieso macht ihr nichts dagegen?

Meine Damen und Herren, das hätte natürlich massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen, gerade mit Deutschland und mit anderen Staaten. (Abg. Grosz: Wieso macht ihr nichts dagegen?) Das alles, was ich Ihnen hier gesagt habe, ist auch in Berlin besprochen worden und wird von der OECD unterstützt, weil man zu Ergebnissen kommen möchte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, dass der Steinbrück seine Kavallerie schon gesattelt hat!

Daher bitte ich Sie im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Interesse der Arbeitsplätze diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, dass der Steinbrück seine Kavallerie schon gesattelt hat!)

Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!

hintanzuhalten. (Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung (Zwischenruf des Abg. Grosz) – nein, ich habe ja nicht gesagt, dass ich alles kritisiere –, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung mit anderen Stiftungen vergleichen, dann sollten Sie vielleicht einmal recherchieren, was die Raab-Stiftung tut. Zu den anderen Dingen, die Sie angeführt haben, muss ich schon sagen: Ich glaube, dass man gesetzlich nicht verordnen muss, dass Parteien keine Privatstiftungen machen sollten (Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!), sondern dass das auch eine Sache des Anstandes ist, ob eine politische Partei eine Privatstiftung hält oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sollen Sie eh nicht, weil Sie können es eh nicht!

Grundsätzlich sei gesagt, mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes haben wir nach dem Familienpaket, mit dem wir eben die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, den Kinderfreibetrag, die Kinderzuschläge et cetera neu eingeführt beziehungsweise erhöht haben, nur wieder einen Schritt weiter in Richtung Familienpolitik gemacht. Wir zeigen damit auch, wo unsere Kompetenz liegt. Für Polemik, Herr Kollege Grosz, haben wir Sie hier im Hohen Haus, daran brauchen wir uns nicht zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sollen Sie eh nicht, weil Sie können es eh nicht!)

Abg. Grosz: Ach so?!

Ich glaube, dass die SPÖ zwischenzeitlich mehr mit dem steuerschonenden Umgang mit eigenen Geldern beschäftigt ist. Kollege Grosz hat das ja schon angeführt; vor allem die SPÖ Steiermark ist hier sehr stark betroffen, aber auch Oberösterreich. Die oberösterreichische SPÖ hält sich auch eine Privatstiftung (Abg. Grosz: Ach so?!), eine Privatstiftung unter dem Namen „L 36“. Man muss natürlich nachforschen, was „L 36“ heißt – ich weiß es mittlerweile.

Abg. Grosz: Das vom Herrn Voves nicht? Eilt-Meldung: Rücktritt Voves!

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg zu Kollegem Grosz. – Danke, dass Sie uns so große Aufmerksamkeit erweisen. Sie können sicher sein, das Wort unseres Bundeskanzlers Werner Faymann hat Gewicht und gilt. (Abg. Grosz: Das vom Herrn Voves nicht? Eilt-Meldung: Rücktritt Voves!) Das hat er vor der Wahl bewiesen, und das hat er auch gerade mit der Steuerreform nach der Wahl bewiesen. Das möchten wir festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nix Voves! Abgesetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nix Voves! Abgesetzt!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Genauso scheinheilig ist es aber auch, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ darüber jetzt so echauffieren, die sich in seltener Eintracht mit allen anderen Landtagsparteien in Kärnten die Parteienförderung in einem Bundesland (Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!), das wirklich schwache Wirtschaftsdaten hat, von 40 auf 60 Millionen € erhöhen. Sie sind nicht einmal den Umweg über eine Stiftung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Roman Haider, der Wirtschaftsexperte!

Jetzt aber zu den eigentlichen drei Themen dieses Tagesordnungspunktes. – Zur Bewertungsgesetznovelle. Natürlich werden wir zustimmen. Es geht um den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren. (Abg. Grosz: Roman Haider, der Wirtschaftsexperte!) Das ist heutzutage der Stand der Technik. Dass das jetzt endlich ermöglicht werden soll, kann natürlich nur unsere Zustimmung finden. Wir hoffen beim Bewertungsgesetz nur, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss der Regierungsparteien zum Thema Verwaltungsreform oder Verwaltungsvereinfachung bleibt, sondern dass da noch ein bisschen mehr kommt.

Abg. Grosz: Weil sie aus den Fehlern ... gelernt hat!

Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum will die ÖVP, unter all diesen Prämissen, Graf nicht abwählen? (Abg. Grosz: Weil sie aus den Fehlern ... gelernt hat!) – Es gibt mehrere Erklärungen. Das eine ist: Die ÖVP hat ein Fehlermanagement, das eben so läuft: Am besten zudecken und nicht darüber reden und diese Themen nicht befördern, sondern schauen, dass sie von der medialen Tagesordnung kommen! – Das widerspricht aber, bitte, Ihrem antifaschistischen Anspruch.

Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.

Bevor sie mit diesem Namensaufruf beginnt, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben bei den namentlichen Abstimmungen der letzten Zeit immer großen Druck erzeugt, weil es schnell gehen sollte, was dazu geführt hat, dass es Irritationen bei der letzten namentlichen Abstimmung gab. (Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Es hat ein redaktionelles Versehen gegeben, deshalb bringe ich noch folgenden Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Grosz):

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wie schon angemerkt wurde, ist im Ausschuss von Kollegin Hakl ein Vorschlag gekommen, hier eine Änderung durchzuführen, und diesen greifen wir auf, und ich bringe einen entsprechenden Antrag ein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Petzner: Was ist mit der ASFINAG? – Abg. Grosz: Das ist alles eine Klopapierrolle!

Jetzt ging es darum, in einer offenen Diskussion hier im Haus – wir haben uns ja noch vor wenigen Tagen mit allen Parlamentsparteien hier zusammengesetzt und das diskutiert – noch eine andere Regelung zu finden. Diese ist nun dahin gehend, dass man die Abgeordneten natürlich auch unter den Begriff „Amtsträger“ hineinnimmt – speziell für die Tätigkeiten, die sie ausüben. Das sind die Abstimmung sowie alle Pflichten, die in der Geschäftsordnung für die Mitglieder dieses Hohen Hauses festgelegt sein werden. Und das ist dann klarerweise auch strafbar nach diesem Abänderungsantrag. (Abg. Petzner: Was ist mit der ASFINAG? – Abg. Grosz: Das ist alles eine Klopapierrolle!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!

Nehmen Sie diese Kritik ernst! Orientieren Sie sich an internationalen Standards – und machen Sie Österreich nicht zu einer Lachnummer im internationalen Bereich! Ich fordere Sie auf: Treten Sie unserem Antrag auf Rückverweisung bei! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!)

Abg. Grosz: „Blablabla“?

Es gab dann eine längere Diskussion, wobei dann das Justizministerium einen Erlass herausgegeben hat, in dem gestanden ist: das sind alle in Vollziehung der Gesetze tätig werdenden; blablabla (Abg. Grosz: „Blablabla“?), also die jeweiligen Einheiten fallen darunter. (Abg. Petzner: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie haben sich dem öffentlichen Druck beugen müssen! Das glauben Sie doch selber nicht!)

Abg. Grosz: Nicht vergessen: Skylink!

ten Ländern im Kampf gegen die Korruption steht. (Abg. Grosz: Nicht vergessen: Skylink!) Österreich ist im internationalen Ranking von Transparency International auf Platz 12, mit 8,1 von 10 möglichen Antikorruptionspunkten versehen worden. (Abg. Grosz: Nach Sizilien!) Also ich bitte schon, auch die Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht in Kärnten andere Erfahrungen gemacht haben, dieses Thema mit dem nötigen und angebrachten Ernst und mit entsprechendem Augenmaß zu verfolgen. (Abg. Grosz: Skylink! AKH-Skandal!)

Abg. Grosz: Nach Sizilien!

Abg. Grosz: Skylink! AKH-Skandal!

Abg. Grosz: Der Sumpf gehört trockengelegt!

Es geht darum, die bestehende Gesetzeslage zu optimieren, zu präzisieren, damit die Normunterworfenen auch eine gewisse Rechtssicherheit haben. Mit diesem Gesetzentwurf ist ein klarer Versuch, und zwar ein tauglicher Versuch unternommen worden. (Abg. Grosz: Der Sumpf gehört trockengelegt!) – Ich weiß schon, dass ihr euch aufregt, KollegInnen aus Kärnten, Gerald Grosz, du bist ja „importiert“, Kärnten ist ein eigenes Thema, da ist sicherlich noch Handlungsbedarf, aber hier diskutieren wir über die Optimierung des Gesetzes. Es ist ein tauglicher Versuch unternommen worden: mit klaren Sanktionen für klare Tatbestandsmerkmale, mit klarer Definition des Begriffes „Amtsträger“, mit der systemkonformen Einführung der tätigen Reue.

Abg. Grosz: So ist es!

Ein Letztes noch, Frau Minister: Sie haben gesagt, ASFINAG, ÖBB, ORF können wir in die Korruptionsbestimmungen nicht einbeziehen, weil sie ja im freien Wettbewerb stehen und daher nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Unternehmen. – Mit Verlaub, das ist ja wohl ein Witz! Inwiefern stehen die ASFINAG, die ÖBB und der ORF im freien Wettbewerb? Das sind Unternehmen, die Staatsvermögen politisch besetzt im Sinne und auf Rechnung des Staates verwalten (Abg. Grosz: So ist es!), und sie

Abg. Grosz: Das hat Ihnen wahrscheinlich die ÖVP erklärt, aber das ist leider nicht so, Frau Minister, wie Sie glauben!

müssen daher wie staatliche Organe behandelt werden. (Abg. Grosz: Das hat Ihnen wahrscheinlich die ÖVP erklärt, aber das ist leider nicht so, Frau Minister, wie Sie glauben!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: ... Millionenaufträge zu vergeben! ASFINAG, Lärmschutz ...!

Wenn unser diesbezüglicher Abänderungsantrag keine Zustimmung findet, dann werden wir natürlich das Gesamtgesetz ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: ... Millionenaufträge zu vergeben! ASFINAG, Lärmschutz ...!)

Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen lesen und schreiben!

Herr Kollege Strutz hat den Abänderungsantrag offensichtlich nicht gelesen (Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen lesen und schreiben!) und bei Herrn Kollegen Steinhauser, der pauschal vermittelt, dass alle Abgeordneten und Amtsträger generell korrupt seien, kann ich mir schon vorstellen, dass er vielleicht in seiner eigenen Fraktion Probleme damit hat, wenn jetzt plötzlich pflichtgemäßes und pflichtwidriges Verhalten herausgestrichen werden. (Abg. Dr. Strutz: Ich glaub, du bist angefüttert! – Rufe beim BZÖ: Sind Sie angefüttert?) Wer gibt vertrauliche Informationen weiter und verschafft sich unter Umständen damit Vorteile für sich selbst? In unserer Fraktion sind solche Leute nicht zu finden, die findet man eher in Richtung der Grünen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein sensationeller Schwachsinn! – Abg. Grosz: Herr Präsident, „sensationeller Schwachsinn“, das ist ein Ordnungsruf!

Frau Bundesminister, dieser Entscheidung müssen Sie sich stellen, und zwar heute. Sie waren anfänglich eine große Hoffnung dieser Bundesregierung (Abg. Steibl: Und ist es auch noch!), das haben mehrere Fraktionen gesagt, aber die Betonung liegt leider Gottes auf waren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein sensationeller Schwachsinn! – Abg. Grosz: Herr Präsident, „sensationeller Schwachsinn“, das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Beamten des Justizministeriums (Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!) für die Arbeit der letzten Wochen, und zwar nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten, recht herzlich bedanken. Es war ein Sonderaufwand, insbesondere die Änderungen im Korruptionsstrafrecht (Abg. Mag. Steinhauser: Das war doch ein Initiativantrag!) vorzubereiten, um den Bedürfnissen der Abgeordneten gerecht zu werden. Herzlichen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Klarstellung für den Fall, dass ich eventuell missverstanden worden bin. Ich wollte nur auf eines hinweisen: Hätten diese Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht bereits damals gegolten, als Jörg Haider den 50. Geburtstag gefeiert hat, dann hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn und auch gegen die Geschenkgeber ein Verfahren einleiten müssen. (Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei!) Nicht nur die eigene Partei, das waren auch andere, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer denn?) Sie können es in einer parlamentarischen Anfrage, die ich damals gestellt habe, nachlesen. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Er weiß selbst nicht, wovon er redet, das ist das Problem!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Korruptionsstrafrecht bewegen wir uns auf einem internationalen Standard. Ich weise nochmals – wie schon im Justizausschuss – die Vorwürfe zurück, dass wir uns von internationalen Standards wegbewegen. Wir haben ein Korruptionsstrafrecht, das Korruption tatsächlich und effektiv verfolgen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Er weiß selbst nicht, wovon er redet, das ist das Problem!)

Abg. Grosz: Hier!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz, Herr Grosz! (Abg. Grosz: Hier!) Warum regen Sie sich immer so auf? – Das ist erstens ungesund (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zweitens, Herr Grosz (Abg. Grosz: Bei der Regierung kannst dich nur aufregen!) – ein Satz nur! –: In den Fällen, die Sie genannt haben, AKH, WEB et cetera, et cetera, ist es doch zu strengen Urteilen gekommen, und das ganz ohne Antikorruptionsbestimmungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Keck: Das hat er nicht gewusst!)

Abg. Grosz: Bei der Regierung kannst dich nur aufregen!

Abg. Grosz: Auch von Abgeordneten!

Aber wenn man über Bücher redet, muss man auch über das Lesen reden. Da gibt es latente Schwächen, latente Schwächen unserer Jugend. (Abg. Grosz: Auch von Abgeordneten!) Es gibt EU-Erhebungen über österreichische Schülerinnen und Schüler aus den Jahren 2000 bis 2009. Im Jahr 2000 zeigte sich, dass zehnjährige österreichische Volksschüler zu 14 Prozent nicht mehr sinnhaftig lesen konnten. Diese Prozentzahl hat sich in den letzten neun Jahren um ein Drittel auf 21 Prozent erhöht. Da schrillen für einen die Alarmglocken! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: So ist es! Postenschacher!

Wenn man sich die Ausschreibungskriterien für den Leiter dieses neuen Bundesamtes anschaut, dann ist das wie der Lebenslauf des Herrn Kreutner. (Abg. Grosz: So ist es! Postenschacher!) Die Ausschreibung ist maßgeschneidert auf die Ausbildung, auf die Funktion und auf den Lebenslauf des Herrn Kreutner. Das, was Sie hier machen, ist eine Kreutner-Verlängerungsaktion – mit Namenswechsel. Die heißen jetzt nicht BIA 1 bis BIA 10 – die sprechen sich ja dort nicht mit Vornamen an, sondern mit Nummern; Herr Kreutner ist BIA 1 –, sondern die heißen jetzt wahrscheinlich K 1 bis K 11, das klingt auch ganz gut, oder KB 1 – das wäre noch besser – bis KB 11.

Abg. Grosz: Eine Hydra!

Frau Ministerin, das, was Sie hier tun, entspricht nicht der Intention Ihres Vorgängers. Denn Ihr Vorgänger Platter hat sehr genau erkannt, welche „Behörde“ – zwischen Anführungszeichen –, welche Stelle er da eigentlich als Last mitzuziehen hat (Abg. Grosz: Eine Hydra!), die nichts anderes tut und die für nichts anderes da ist, außer der verlängerte Arm der ÖVP zu sein und Oppositionspolitiker zu bespitzeln. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Abg. Grosz: Aber nicht wirklich? Unfassbar!

Jahrelang hat das BIA Oppositionspolitiker bespitzelt – vom Kärntner Landeshauptmann abwärts bis zu BZÖ-Politikern in Kärnten. Da gebe ich dem Kollegen Vilimsky recht. Legen Sie einmal auf den Tisch, was da passiert ist! Bis in die letzten Wochen und Monate, in denen Oppositionsabgeordnete auch telefonüberwacht wurden, ohne das zu wissen, ohne Aufhebung der Immunität, ohne einen Antrag über die Justiz zu stellen, sondern das BIA hat einfach Rufdatenerfassungen von Handys von Abgeordneten, von Oppositionsabgeordneten durchgeführt. (Abg. Grosz: Aber nicht wirklich? Unfassbar!) Das ist doch ein Riesenskandal! Und Kreutner belohnt man jetzt mit einem neuen Amt. Das ist ja unglaublich, was da passiert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Untersuchungsausschuss! Das ist ja unglaublich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Untersuchungsausschuss! Das ist ja unglaublich!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Danke!

Ich wünsche, nicht wissend, was die Ausschreibungen ergeben werden, jenem, der in Verantwortung stehen wird, und jenen Kollegen, die in diesem Amt arbeiten werden, schon im Voraus viel Erfolg, viel Schaffenskraft. Kritisiert ist leicht, Kollege Westenthaler, aber arbeiten muss auch jemand. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Danke!)

Abg. Grosz: Das hatten wir schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts! Engelbert Dollfuß! – Weiterer Ruf beim BZÖ: ... bestimmen, wer im Parlament sitzt!

Weil immer vom Amt gesprochen wird und davon, dass das Schlimme an diesem Amt die durchgängige Weisungsbefugnis der Ministerin ist, muss ich schon sagen, Herr Kollege Pilz, an Sie gerichtet: Ich glaube, wenn eine gesetzwidrige Weisung der Frau Bundesministerin an die Kollegen dieses Amtes ergehen würde, dann handeln die Beamten so, wie es im B-DG steht. (Abg. Grosz: Das hatten wir schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts! Engelbert Dollfuß! – Weiterer Ruf beim BZÖ: ... bestimmen, wer im Parlament sitzt!)

Abg. Grosz: „Wie der Herr, so sein G’scher!“ ...!

Eine alte Bauernweisheit sagt: Wie der Herr, so ’s G’scher! – Darum traue ich diesem Mann nicht mehr. Das will ich einmal sagen. (Abg. Grosz: „Wie der Herr, so sein G’scher!“ ...!) – Ja, das kennst du ohnehin. Wir sind ja alle im Volk und in der Bevölkerung gut verankert, wo diese Sprüche noch durchaus ihre Berechtigung haben und ausgesprochen werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass ich mich immer für Sie erreichbar halte – wie auch für alle anderen 181 Abgeordneten –, alles zu unternehmen, damit die Gesetze eingehalten werden. Ich kann nur nichts unternehmen, wenn ich es nicht weiß. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wollte ich nur an dieser Stelle festhalten. Jetzt weiß ich es. Es hat aber ein wenig so geklungen, als hätte es Versäumnisse meinerseits gegeben, und das will ich an dieser Stelle klarstellen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Sondern als Zeugen!

Auch im Fall des Kollegen Westenthaler, der sehr genau untersucht werden sollte, müssen wir uns anschauen, wie ein Staatsanwalt eine derartige Maßnahme beantragen kann und wie ein Richter das genehmigen kann, weil das ein Problem ist, das wir schon einige Male erlebt haben, ein Problem, das sich offensichtlich häuft. Die Justiz ermittelt gegen einen Abgeordneten dieses Hauses, offensichtlich von unterschiedlichen Fraktionen, führt ihn nicht als Beschuldigten (Abg. Grosz: Sondern als Zeugen!), sondern als Zeugen (Abg. Grosz: Das kann jedem von uns passieren!), umgeht damit ihrer Meinung nach – meiner Meinung nach zu Unrecht, weil es ein beschuldigtenähnlicher Status ist – das Immunitätsverfahren und schaut, dass sie an den Computer, an das Telefon, an sonst etwas des Abgeordneten herankommt. (Abg. Strache: Unfassbar!) – Und das ist kein Privatproblem von Herrn Abgeordnetem Westenthaler oder von mir oder von irgendjemand anderem (Abg. Strache: Das ist ein Haus-Problem!), das ist ein Problem unseres Hauses. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Grosz: Das kann jedem von uns passieren!

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, die Ausbildungsgarantie wird umgesetzt. Keiner wird es glauben, aber es wird so sein. Wir haben derzeit ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist kein populistischer Untergriff. – Wir haben zur Stunde mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. – Punkt eins.

Abg. Grosz: Das wird die Mitarbeiter von AT&S „sehr“ freuen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt mache ich etwas, was Sie überraschen wird: Diese Beantwortung bekommen Sie schriftlich, weil ich über die AT&S-Verhandlungen, über die Sozialplan-Verhandlungen, über die ganz konkreten Stiftungsverhandlungen nicht so informiert bin, dass ich Ihnen hier eine konkrete Antwort geben könnte. Und bevor ich Ihnen ... (Abg. Grosz: Das wird die Mitarbeiter von AT&S „sehr“ freuen!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Westenthaler ist ja kein Beschuldigter, sondern ein Zeuge gewesen!

Als Mitglied einer Bewegung, die aus dem Freiheitskampf 1848 entstanden ist und sich gegen einen Überwachungsstaat äußerst wehrt, weise ich darauf hin, dass eine Überwachung unter dem Deckmantel einer Zeugen-Tätigkeit massiv abzulehnen ist und einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Westenthaler ist ja kein Beschuldigter, sondern ein Zeuge gewesen!)

Abg. Grosz: Mit einer Stimme der ÖVP! Mit der Stimme des Abgeordneten Obernosterer!

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Mit einer Stimme der ÖVP! Mit der Stimme des Abgeordneten Obernosterer!)

Abg. Grosz: Und was machen Sie im Sommer?

Punkt zwei, kommunale Beschäftigungsprogramme – lass dich von der Kreativität des Herbstes überraschen, denn wir brauchen im Herbst ja auch noch gewisse Dinge der Weiterentwicklung. (Abg. Grosz: Und was machen Sie im Sommer?) – Herr Abgeordneter Grosz, ich gehe jetzt auf diesen Punkt nicht ein, denn wir müssen jetzt einmal das umsetzen, was wir bereits beschlossen haben. Zum Beispiel wurde mit 1. Juli, Herr Abgeordneter, etwas umgesetzt, das wir schon im Arbeitsmarktpaket 1 beschlossen haben, nämlich der Kombilohn, mit dem wir älteren Menschen ziemlich intensiv zu helfen versuchen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da habt ihr die steirische Gebietskrankenkasse in die Pleite geführt!

Außer sozialen Rückschritten habe ich während Ihrer Regierungsbeteiligung überhaupt nichts erlebt. Die ASVG-Pensionen sind verschlechtert worden, sämtliche Sozialrechte sind verschlechtert worden – und wir gehen jetzt daran, schrittweise das alles wieder aufzubessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da habt ihr die steirische Gebietskrankenkasse in die Pleite geführt!)

Abg. Grosz: Ihr habt die steirische Gebietskrankenkasse ins Finanzdebakel geführt! – Abg. Silhavy: Nicht ablenken!

Deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die jetzige Regierung trotz angespanntester wirtschaftlicher Situation die Umsetzung der im Regierungsprogramm niedergeschriebenen Vorhaben mit entsprechendem Nachdruck betreibt. (Abg. Grosz: Ihr habt die steirische Gebietskrankenkasse ins Finanzdebakel geführt! – Abg. Silhavy: Nicht ablenken!)

Abg. Grosz: Würden Sie erklären, warum wir ausgezogen sind?

sich nämlich der Kollege Karlsböck erspart, jetzt einen Abänderungsantrag zu etwas einzubringen, das in der Regierungsvorlage längst drinnen steht. In der Frage der Kostendeckung steht nämlich nicht drinnen: marktüblich, sondern es steht drinnen: kostendeckende Beiträge. (Abg. Grosz: Würden Sie erklären, warum wir ausgezogen sind?)

Abg. Grosz: Ich weiß ja, warum ich ausgezogen bin!

Warum Sie ausgezogen sind, werde ich Ihnen dann schon erläutern. (Abg. Grosz: Ich weiß ja, warum ich ausgezogen bin!) Ja, ja, nur keine Panik! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Warum Sie ausgezogen sind, werde ich Ihnen dann schon erläutern. (Abg. Grosz: Ich weiß ja, warum ich ausgezogen bin!) Ja, ja, nur keine Panik! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür geben Sie mir aber sehr viel Zeit!

Lieber Herr Grosz, wenn Sie wirklich glauben, dass dieses permanente Hineinkeppeln irgendjemanden hier aus der Ruhe, aus der Fassung bringt, dann täuschen Sie sich. Mittlerweile haben wir, glaube ich, alle gelernt, dass es am gescheitesten ist, Sie zu ignorieren, denn es ist oft nicht einmal der Mühe wert, darauf einzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür geben Sie mir aber sehr viel Zeit!)

Abg. Grosz: Dem Parlament zugeleitet worden, aber nicht dem Ausschuss!

Ich berichtige tatsächlich, dass die Regierungsvorlage dem Ausschuss am 16. Mai zur Verfügung gestellt worden ist. (Abg. Grosz: Dem Parlament zugeleitet worden, aber nicht dem Ausschuss!) Lediglich der Abänderungsantrag ist den Oppositionsparteien erst zu Mittag zur Verfügung gestellt worden.

Abg. Grosz: Aber man weiß nicht, wie oft die Regierung die Materie verändert!

Ganz im Ernst: Wir sind – und wir haben das auch klar gesagt – nicht zufrieden damit, dass die Regierungsparteien Fristen, die vereinbart sind, nicht einhalten. Andererseits muss man, wenn man sich die Sache genau anschaut, zugeben, dass die Materie in diesem Fall mit Ausnahme des kurzen abzuändernden Teils, der dann zwischen den Regierungsparteien noch verhandelt wurde, bekannt war – und selbst das hat man gewusst. (Abg. Grosz: Aber man weiß nicht, wie oft die Regierung die Materie verändert!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Und über einen Abänderungsantrag bin ich ganz besonders froh: Es gelingt, einer Personengruppe, die durchaus mit Selbstbehalten belastet ist, einen Beitrag dazu zu liefern (Zwischenruf des Abg. Grosz), gerade in der bäuerlichen Sozialversicherung die Selbstbehalte auch bei Kindern zu reduzieren und damit einen leichteren Zugang zu medizinischen, zu Sachleistungen zu bringen. (Abg. Öllinger: Das war der Preis der ÖVP!)

Abg. Strache: „Lügt“ ist ein Ordnungsruf! – Abg. Grosz: Ordnungsruf!

Die Ministerin behauptet also, gegen diese Kinder sei gar keine Schubhaft verhängt worden. Pech für die Ministerin, denn der Schubhaftbescheid ihrer eigenen Behörde, nämlich der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, vom 8. April 2009 straft die Aussage der Frau Innenministerin Lügen. (Abg. Strache: „Lügt“ ist ein Ordnungsruf! – Abg. Grosz: Ordnungsruf!) Dort steht nämlich: „Verhängung der Schubhaft über Herrn R., auch als gesetzlicher Vertreter von R.H., zehn Jahre alt, R.E., sieben Jahre alt, R.H., vier Jahre alt, derzeit aufhältig im Polizeianhaltezentrum Wien Roßauer Lände im Stande der Festnahme.“

Abg. Grosz: Man sollte sich überhaupt andere Telefonnetze holen, weil dann kann die Innenministerin nicht überwachen!

Ich habe das heute Vormittag schon erwähnt: Ich war gestern in Vorarlberg, und mein Handy war auf einmal im Schweizer Netz. Wenn man in Altenrhein landet, ist man im Schweizer Netz, das ist so, und daher ist die Information sehr, sehr wichtig. (Abg. Grosz: Man sollte sich überhaupt andere Telefonnetze holen, weil dann kann die Innenministerin nicht überwachen!)

Abg. Grosz: Aber Sie werden auch überwacht, Herr Minister, keine Sorge!

Demzufolge möchte ich noch einmal ... (Abg. Grosz: Aber Sie werden auch überwacht, Herr Minister, keine Sorge!) – Ob ich überwacht werde oder nicht, ist jetzt nicht das Thema. Das Thema, um das es hier geht, ist, Kinder vor Internetzugriffen zu schützen, Kinder davor zu schützen, dass sie nicht pornographische Seiten sehen, und dass Kinder nicht zur Kinderpornographie missbraucht werden. Darum geht es, das ist das Thema. Das wollen wir behandeln, und das müssen wir auch tun.

Abg. Grosz: Noch nicht einmal einen Zwischenruf habe ich heute dazu getätigt!

Wenn man das Ergebnis analysiert, gilt es festzuhalten (Abg. Grosz: Noch nicht einmal einen Zwischenruf habe ich heute dazu getätigt!), dass unter Berücksichtigung einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Luftfahrt allgemein – wir

Abg. Grosz: Sie vertuschen weiter! Sie sind beide Vertuschungsweltmeister!

des Schweigens darüber hüllen. (Abg. Grosz: Sie vertuschen weiter! Sie sind beide Vertuschungsweltmeister!)

Abg. Grosz: Nichts haben sie gezeigt!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten Becher, Karl, Fazekas und auch Hornek haben ja schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beratungen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gezeigt haben, dass dieses Verfahren zur Privatisierung der Austrian Airlines von der ÖIAG sehr wohl den Privatisierungsgrundsätzen der EU-Kommission entsprechend abgewickelt worden ist. (Abg. Grosz: Nichts haben sie gezeigt!) Genau das haben sie gezeigt, was ich jetzt gesagt habe. (Abg. Grosz: Der Privatisierungsauftrag wurde zwei Jahre zu spät gegeben!)

Abg. Grosz: Der Privatisierungsauftrag wurde zwei Jahre zu spät gegeben!

Abg. Grosz: Danke für die Einladung!

Kollege Grosz, ich glaube, es ist noch Redezeit für das BZÖ vorhanden. Sie können sich gerne zu Wort melden. (Abg. Grosz: Danke für die Einladung!) Ich sehe Sie hier

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Staatssekretär sind heute zu Scherzen aufgelegt!

nicht auf der Liste, aber Abgeordneter Faul spricht auch noch, also können auch Sie sich noch zu Wort melden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Staatssekretär sind heute zu Scherzen aufgelegt!)

Abg. Grosz: Die Schweinegrippe!

Dass die gesamte Luftfahrtbranche wie kaum eine zweite in Turbulenzen geraten ist, geht ja nicht nur auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück, die ja auch alle anderen Branchen erfasst hat, sondern liegt viel länger zurück. Gehen wir zurück bis zum 11. September 2001 oder dann die Vogelgrippe, der Irak-Krieg, die Treibstoffpreisentwicklung. (Abg. Grosz: Die Schweinegrippe!) Es hat also eine Reihe von nicht vorhersehbaren Ereignissen gegeben, die die Luftfahrt weltweit ordentlich gebeutelt haben.

Abg. Grosz fordert den Redner mit einem Handzeichen auf, zum Schluss zu kommen.

Meine Damen und Herren, natürlich sind wir in einer ernsten Situation, zweifelsohne. Diese anhängigen Genehmigungsverfahren, sowohl das beihilfenrechtliche als auch das fusionskontrollrechtliche Verfahren, wollen wir möglichst rasch zu einem Abschluss bringen. Und wir werden alles tun, um das auch zu schaffen. Ich kann Ihnen wirklich nochmals versichern, dass wir hier intensivst daran arbeiten, diese notwendig gewordene Findung eines starken strategischen Partners positiv zum Abschluss zu bringen. (Abg. Grosz fordert den Redner mit einem Handzeichen auf, zum Schluss zu kommen.)

Ruf bei der FPÖ: Die waren damals überhaupt nicht involviert! – Abg. Grosz: Aber Molterer!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Mitglied des Unterausschusses konnte ich mir in den acht Sitzungen ein umfangreiches Bild von der Partnersuche beziehungsweise den Privatisierungsversuchen für die AUA machen. Die zahlreich geladenen Auskunftspersonen sowie Vizekanzler Pröll und Bundesministerin Doris Bures unterstützten unsere Aufklärungsarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Die waren damals überhaupt nicht involviert! – Abg. Grosz: Aber Molterer!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!

Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2007 59,4 Prozent des BIP. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Ing. Westenthaler: Sommerpause ...! – Abg. Grosz: Sommerpause abschaffen!

Ich darf gleich ein Zweites ankündigen: Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der Debatte auch den Antrag stellen, den Finanzausschuss für permanent zu erklären, weil wir auch über den Sommer alles versuchen müssen, um die Blockade der Oppositionsparteien, insbesondere der Grünen, aufzuheben (Abg. Ing. Westenthaler: Sommerpause ...! – Abg. Grosz: Sommerpause abschaffen!) im Zusammenhang mit dem dringend zu lösenden Problem beim Bankgeheimnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sommerpause abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sommerpause abschaffen!

Abg. Grosz: Der Herr Faul!

Das andere: Ich finde es sehr positiv, dass die genannten Ausschüsse über den Sommer arbeiten. Ich möchte aber etwas Grundsätzliches noch sagen: Ich weiß nicht, was die Vertreter des BZÖ machen, wenn sie dieses Haus verlassen. Denn: Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als fände die Arbeit der Abgeordneten nur hier im Plenarsaal und in den Ausschüssen statt – und sonst arbeiten sie nichts. (Abg. Grosz: Der Herr Faul!) Wenn Sie das für Ihre Fraktion sagen, ist das Ihre Sache. (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!)

Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!

Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!

Wenn Sie hier das Haus verlassen und nachher in die Sauna, schwimmen oder schlafen gehen, dann ist das Ihre Sache. Aber hier sitzen Abgeordnete, die den Bürgerkontakt suchen, die in dieser Zeit in Wirklichkeit im Wahlkreis arbeiten. (Abg. Scheibner: Was soll denn das?) – Weil mir das langsam wirklich ... Ich glaube, dass Sie hier dem Parlament Schaden zufügen (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!), indem durch Sie der Eindruck erweckt wird, dass außerhalb dieses Hohen Hauses nicht gearbeitet wird! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Weitere Zwischenrufe.)

Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Grosz: Im Gegensatz zum Herrn Faul ist er eben fleißig!

Herr Abgeordneter List, wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen. Wir sind noch nicht so weit, dass der erste Redner drankommt. (Abg. Grosz: Im Gegensatz zum Herrn Faul ist er eben fleißig!)

Abg. Grosz: 14 000 € kassiert!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Meine Damen und Herren! Sie sehen hier den Unterschied zwischen einem orangen Abgeordneten, meiner Person, der fleißig ist und hier hinausgeht und auf seinen Redebeitrag wartet (Abg. Mag. Gaßner: Draußen steht und nichts tut!), um etwas zur Landesverteidigung zu sagen, und Ihrem Kollegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dem Kollegen Faul, der heute wieder nichts sagen wird. (Abg. Grosz: 14 000 € kassiert!)

Abg. Grosz: Welcher Skandal?

Also treten Sie zurück, Herr Präsident Graf (Beifall bei den Grünen), und verstecken Sie sich nicht hinter falschen Leibchen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, ich verstehe die Aufgeregtheit der Freiheitlichen Partei, denn es wird nämlich im Bereich einer besonders sensiblen Materie in den nächsten Wochen ein heikler freiheitlicher Fall bekannt werden, der derzeit nur einigen wenigen Abgeordneten bekannt ist. Sie wissen genauso wie ich, vor welchem Fall besonders Abgeordneter Vilimsky Angst hat und jetzt Leibchen schwenkt. Aber ich werde heute nicht darüber reden, weil das noch der parlamentarischen Geheimhaltung unterliegt – noch! Dieser Fall wird nächste oder übernächste Woche öffentlich werden. (Abg. Grosz: Welcher Skandal?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.

gangsweise wäre umgekehrt. Möglicherweise illegal ist die Vorgangsweise, den Abgeordneten Westenthaler wie mich in einer anderen Causa als Zeugen zu befragen und damit das Immunitätsgesetz des Nationalrates zu umgehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.) Meine Damen und Herren, so geht das nicht!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz. – Abg. Grosz: Das Gleiche kann einem Journalisten auch passieren, wenn er als Zeuge geführt und dann abgehört wird!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ja, Herr Präsident! – Da geht es um Menschen, die sich voller Vertrauen an Abgeordnete wenden, glauben, wenn sie Missstände aufdecken und bekämpfen wollen, dass Abgeordnete unter vollem Schutz ihres Vertrauens diese Missstände im Parlament bekämpfen können. Und plötzlich erfahren sie, dass der Staatsanwalt seine Funktion missbraucht, das Immunitätsrecht und alle parlamentarischen Schutzrechte ignoriert, um auf sogenannte Lecks draufzukommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz. – Abg. Grosz: Das Gleiche kann einem Journalisten auch passieren, wenn er als Zeuge geführt und dann abgehört wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er zurücknehmen! – Abg. Grosz: Das war genauso wie bei mir!

Wo bitte ist der inhaltliche Zusammenhang, dass der Antrag vom Ausschuss gestellt werden kann und in einem anderen Ausschuss in Verhandlung genommen wird? Durch die Formulierung „im inhaltlichen Zusammenhang“ in der Geschäftsordnung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein bloß loser Zusammenhang mit dem auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstand als Voraussetzung für einen solchen Ausschussantrag gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht genügt, Herr Hörl. (Abg. Hörl: Beleidigte Leberwurst! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Na heute will er nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er zurücknehmen! – Abg. Grosz: Das war genauso wie bei mir!)

Abg. Grosz: Das war der Regierungsantrag! Das ist klar abgelehnt, Herr Präsident! – Weitere Rufe beim BZÖ: Abgelehnt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Grosz: Das war der Regierungsantrag! Das ist klar abgelehnt, Herr Präsident! – Weitere Rufe beim BZÖ: Abgelehnt!) Ist abgelehnt! Selbstverständlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir wissen nur noch nicht, ob sie auch beschlossen wird! Weil wie diese Regierung ...!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen zu dieser Regierungsvorlage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir wissen nur noch nicht, ob sie auch beschlossen wird! Weil wie diese Regierung ...!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl.)

Abg. Grosz: Der Faul hat 10 Monate Urlaub!

Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass Sie dadurch auch nur eine Stimme gewinnen, wenn ein paar Zeitungen schreiben, dass wir Abgeordneten zwei Monate Urlaub haben! Was soll denn das? Ich kenne keine Berufsgruppe, die solch einen Antrag stellen würde. (Abg. Grosz: Der Faul hat 10 Monate Urlaub!) Ich glaube, wir sind ganz normale „Arbeiter“ für Österreich, und daher haben wir auch das Recht, einen vierzehntägigen Urlaub zu verbringen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Es ist auch reiner Populismus, so zu tun, als würden die Abgeordneten zwei Monate lang Urlaub machen, nur weil sitzungsfreie Zeit ist. So zu tun, als ließe sich die Arbeit der Abgeordneten an der Zahl der Sitzungen festmachen und würde nicht auch außerhalb des Parlaments stattfinden, ist einfach schlichtweg unseriös! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 33

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Die kommen gleich!

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Scheibner, der heute hier Raiffeisen rehabilitiert hat. Ich kann mich erinnern, dass einige Male hier durchaus auch sehr kritische Töne von eurer Fraktion gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Die kommen gleich!)

Abg. Grosz: Das ist die langjährige Erfahrung!

aus, dass es den Abgeordneten der ÖVP und den Abgeordneten der SPÖ ernst ist, diese Vereinbarung umzusetzen –, bereits einen Wortbruch unterstellt, bevor durch eine Beschlussfassung des Nationalrates überhaupt das Wort gegeben worden ist. (Abg. Grosz: Das ist die langjährige Erfahrung!) Das ist keine parlamentarische Kultur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir sind einander jetzt im Wort, und wir werden versuchen, das umzusetzen – und wir werden das kontrollieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Grundsätzlich hält die ÖVP kein Wort!

Es ist auch grundsätzlich vernünftig, was gegenverhandelt wurde. Und es ist grundsätzlich nicht unvernünftig, zunächst einmal davon auszugehen, dass die Österreichische Volkspartei auch Wort hält. Wenn Sie es nicht tun, meine Damen und Herren, werden wir Möglichkeiten haben, uns bei den nächsten Zweidrittelmaterien gut daran zu erinnern. Also da habe ich an sich keine ... (Abg. Grosz: Grundsätzlich hält die ÖVP kein Wort!) – Ja. Noch einmal: Man soll nie an der Besserungsmöglichkeit auch von politischen Parteien zweifeln. (Beifall beim BZÖ.) Sie werden ja sehen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren, wenn sie bei den nächsten Zweidrittelmaterien unsere Zustimmung brauchen.

Abg. Grosz: Oh, der Herr Autobahn-Experte! Reichsautobahn-Experte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Abg. Grosz: Oh, der Herr Autobahn-Experte! Reichsautobahn-Experte!)

Abg. Grosz: Nein, Einwohner, nicht Euro!

Was die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes betrifft, steht nirgendwo geschrieben, dass der Rechnungshof Gemeinden unter 20 000 € prüfen darf. Das wollen Sie jetzt, aber Sie wissen nicht ... (Abg. Grosz: Nein, Einwohner, nicht Euro!) Einwohner (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!) – Sie wissen aber nicht, in welcher Höhe das erfolgen wird. Wenn dann da steht: unter 19 990 Einwohner, ist das wahrscheinlich das Gleiche, aber offensichtlich ein Verhandlungserfolg für Sie. (Abg. Grosz: Du solltest bei den Autobahnen bleiben, das ist vielleicht gescheiter!)

Abg. Grosz: Du solltest bei den Autobahnen bleiben, das ist vielleicht gescheiter!

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Das geht nicht!

Ja, Herr Kollege Grosz, wenn ich dich sehe: Manche Armleuchter möchten gern als Halogenscheinwerfer wirken, scheint es. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Das geht nicht!)

Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Ich gebe euch die Chance zur Entschuldigung!

Die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, was das Bankenpaket betrifft, sind ebenfalls nur unzureichend formuliert. Sie treffen nicht den Punkt, den sie treffen sollten, nämlich die Prüfung der Banken selbst, die ja, durch den Finanzminister ermächtigt, Haftungen bekommen (Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Ich gebe euch die Chance zur Entschuldigung!), und zwar durch den Staat als Bürgen oder als Bürgen und Zahler.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Politischer Alzheimer!

ginnen, die in Wirklichkeit wieder nur Misstrauen hervorrufen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Politischer Alzheimer!)

Abg. Grosz: In die Haare!

Dieses Spiel, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben wir durchschaut. Ich warne Sie hier ausdrücklich: Heute stimmen drei Abgeordnete des BZÖ dagegen, das nächste Mal werden es mehr sein, und dann können Sie sich Ihre Zweitdrittel-Mehrheit irgendwo hinschmieren (Abg. Grosz: In die Haare!) und werden damit politisch nichts mehr bewegen! Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grosz: Wer hat sie gemacht?

immer spannend, von wem eine Studie stammt. Und wenn man den Namen des Studienautors sieht, dann weiß man schon genau, was das ist, nämlich nichts anderes als eine Auftragsstudie aus Ihrem Haus, durch die 25 000 € an einen Parteigünstling vergeben wurden. (Abg. Grosz: Wer hat sie gemacht?)

Abg. Grosz: Illegale Parteispenden!

Professor Dr. Gottfried Haber, den Sie mit dieser Studie beauftragt haben, hat überhaupt keine Ahnung von Asylpolitik, der hat noch nie in seinem Leben etwas mit Flüchtlingspolitik, Flüchtlingswesen zu tun gehabt, sondern ist einer Ihrer wichtigsten Leute in der ÖVP Kärnten, arbeitet für die ÖVP Kärnten und sitzt für die ÖVP in zahlreichen Gremien. (Abg. Grosz: Illegale Parteispenden!) Das heißt, Sie haben 25 000 € einem Parteifreund zugeschanzt, um eine Auftragsstudie für ein Erstaufnahmezentrum zu erhalten. Das ist Ihre Politik (Abg. Grosz: 25 000 €, genieren Sie sich!), die Sie machen, die wir aber in aller Form und aller Schärfe verurteilen.

Abg. Grosz: 25 000 €, genieren Sie sich!

Abg. Grosz: Die Gemeinden in der Steiermark zeigen Sie mir!

Gegenüber der Austria Presse Agentur haben Sie heute gesagt, dass es einige Gemeinden gäbe – in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland –, die sich für ein solches Erstaufnahmezentrum beworben beziehungsweise Interesse dafür gezeigt hätten. (Abg. Grosz: Die Gemeinden in der Steiermark zeigen Sie mir!)

Abg. Grosz: Da gibt es dann die Soko Serafin! Sie sind eine der größten Soko-Erfinderinnen, die es gibt!

Wenn Sie diese unsere Initiativen, Ideen, Vorschläge umsetzten, bräuchten wir solch ein zweites Erstaufnahmezentrum gar nicht. Da Sie aber unfähig sind, diese Verschärfungen durchzuführen, da Sie unfähig sind, eine restriktive Asylpolitik zu machen, da Sie auch unfähig sind – Beispiel Harald Serafin (Abg. Grosz: Da gibt es dann die Soko Serafin! Sie sind eine der größten Soko-Erfinderinnen, die es gibt!) –, gute Sicherheitspolitik zu machen, kommen Sie auf solche Schnapsideen wie ein Erstaufnahmezentrum Süd, deshalb kommen Sie auf solche Schnapsideen wie eine Soko Ost – ein reiner PR-Gag, der überhaupt nichts bringt. Deshalb sind Sie auch in der Öffentlichkeit so umstritten, haben Sie auch in der Öffentlichkeit und in Ihrer eigenen Partei so viele Kritiker und Widersacher.

Abg. Grosz: Drei Gemeinden pro Bundesland!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Zusammenhang mit dem geplanten Erstaufnahmezentrum Süd sind die Gemeinden in den Bundesländern Steiermark, Burgenland und Kärnten aufgefordert worden, ihr Interesse für die neue Erstaufnahmestelle Süd beim Bundesministerium für Inneres zu bekunden. Im Zuge der Interessentensuche haben sich aus allen drei Bundesländern jeweils mehrere Gemeinden gemeldet. (Rufe beim BZÖ: Welche?) Insgesamt waren es zehn Gemeinden, die konkretes Interesse angemeldet haben. (Abg. Grosz: Drei Gemeinden pro Bundesland!)

Abg. Grosz: Entspricht aber nicht dem Interpellationsrecht!

Auf Wunsch der Gemeindevertreter wurde mit allen Gemeinden Vertraulichkeit vereinbart. Es kann seitens des BMI daher keine Information über die konkreten Gemeinden bekannt gegeben werden (Abg. Grosz: Entspricht aber nicht dem Interpellationsrecht!), weil erstens die Organe der Gemeinden Sprecher ihrer Gemeindearbeit sind und nicht das BMI und weil zweitens diese Gemeinden ja derzeit ihre Gemeinderatsbeschlüsse und die weiteren Planungen vorbereiten und die Willensbildung in den Gemeinden noch nicht überall abgeschlossen ist.

Abg. Grosz: Steiermark auch! – Kuckuck! Steiermark auch!

Nur: Ihre jetzige Vorgehensweise ist sehr skurril, und ich würde sagen, dass Ihnen das auf den Kopf fällt, was Sie auf EU-Ebene selber betreiben, nämlich das Floriani-Prinzip. Auf der EU-Ebene beziehungsweise auf der Bundesebene signalisieren Sie ja auch ständig: Wir nicht! Wir wollen möglichst keine Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen! Das sollen, bitte schön, die anderen! – Und dann wundern Sie sich, wenn das Gleiche passiert durch Fraktionen wie BZÖ und FPÖ, die sagen: In Kärnten nicht! In der Steiermark nicht! – Ich habe selten gehört: Im Burgenland nicht!, aber das wundert mich auch nicht. Kärnten ist ja offensichtlich die Hauptsorge des BZÖ. (Abg. Grosz: Steiermark auch! – Kuckuck! Steiermark auch!) Ja. Ich habe gesagt, Burgenland habe ich nicht gehört. (Abg. Grosz: Wir wollen es auch nicht im Burgenland!)

Abg. Grosz: Wir wollen es auch nicht im Burgenland!

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!

Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Oja!) – Er ist wieder da. (Abg. Riepl: Immer genau schauen!) – Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!)

Abg. Großruck: Wer ist in Kärnten drunten verantwortlich? – Abg. Grosz: Oder: die EStAG!

Zocken Sie nicht die kleinen Leute, die kleinen Häuselbesitzer ab, damit Sie das Körberlgeld für Ihre roten und schwarzen Stromgesellschaften sichern! Tun Sie das nicht! (Abg. Großruck: Wer ist in Kärnten drunten verantwortlich? – Abg. Grosz: Oder: die EStAG!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jawohl!

Ich werde es ganz leicht erklären, es ist ganz einfach erklärt: Es war diese ÖVP mit diesen Grünen, die jetzt so laut schreien, die diese Teilprivatisierung der Energie AG durchgezogen haben und den Banken, an die die Energie AG verkauft worden ist, eine Mindestdividende von 54 Millionen € jährlich garantiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das waren Sie! Das war die ÖVP und das waren die Grünen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jawohl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Erich Haider!

Ziel unserer Politik sind Wachstum und Vollbeschäftigung. Dafür danke ich unserem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Erich Haider!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es ist ja kein Fernsehen mehr!

Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. 53 000 Arbeitsplätze wurden in den letzten sechs Jahren in Oberösterreich zusätzlich geschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass Oberösterreich gerade in dieser schwierigen Zeit keinen Wechsel an der Spitze des Landes braucht, keine Experimente, sondern dass Oberösterreich mit Dr. Josef Pühringer als Landeshauptmann auch in Zukunft erfolgreich geführt und weiterentwickelt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es ist ja kein Fernsehen mehr!)

Abg. Grosz: Was ist eine Brettlbühne?

Ich darf Ihnen aber auch noch einiges zur Klimapolitik in Österreich insgesamt näherbringen, weil es wichtig ist. Wenn man sich das alles so anhört, glaubt man oft, man ist im Vorarlberger oder im Oberösterreichischen Landtag oder in einer Brettlbühne. (Abg. Grosz: Was ist eine Brettlbühne?)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die modernen Methoden, die wir brauchen, um die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu bewerkstelligen und diese zurückzudrängen, haben wir aufgesetzt mit der SOKO Ost. Wir haben reagiert! Wir haben ganz gezielt erstmalig das Landespolizeikommando Wien, das Landespolizeikommando Niederösterreich und das Landespolizeikommando Burgenland intensiv zusammenarbeiten lassen, und die Erfolge geben uns recht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben einen Rückgang bei den Pkw-Einbrü- chen, wir haben auch einen Rückgang bei den Geschäftseinbrüchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Die SPÖ-Stiftungen gehören auch einmal überprüft!

In diesem Paket haben wir – bis hin zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht – eine Punktation festgelegt, wobei wir danach trachten, dass im ersten Quar- tal 2010 auch dieser Punkt erfüllt werden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Die SPÖ-Stiftungen gehören auch einmal überprüft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.

Der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein rot-schwarz-grün-oranger Antrag, der auf den ersten Blick ja auch ganz nett aussieht. Es herrscht große Einigkeit dieser vier Parteien, sie tanzen schon fast gemeinsam symbolisch Walzer in dieser Frage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.) Aber wir sehen sehr wohl, dass jene Forderungen, die eigentlich von der Opposition erhoben worden sind, nicht erfüllt werden, ganz im Gegenteil: Den großen Sonnenschein, der dargestellt wird, den gibt es nicht.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: 1,2 Millionen ...! – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Das ist ja unglaublich! ... Strompreiserhöhung! Sozial ... mit der Strompreiserhöhung!

Und dann kommt ja noch Folgendes dazu, weil Sie ja heute auch dem Ökostromgesetz zustimmen: Sie sind für die ausländischen Steuersünder, und gleichzeitig, wenn Sie dem Ökostromgesetz heute zustimmen, dafür, dass sich die Strompreise in Zukunft erhöhen. Die Strompreise erhöhen sich mit diesem Ökostromgesetz, das Sie heute mit beschließen, um 14 Prozent, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: 1,2 Millionen ...! – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Das ist ja unglaublich! ... Strompreiserhöhung! Sozial ... mit der Strompreiserhöhung!)

Abg. Grosz: Und mit einem Dienstwagen fährt er noch! Mit einem Luxusdienstwagen!

Wollen Sie Fakten wissen? Beispielsweise bekommt ein Herr Domany aus der Wirtschaftskammer für diesen Skandal – 1 Milliarde € in den Sand gesetzt – eine Prämie von 170 000 €. Das lässt sich nahtlos einreihen in die Skandale der AUA, wo 500 Millionen € vom Steuerzahler notwendig waren, damit man die AUA an die Lufthansa verscherbelt und dem Herrn Ötsch noch eine Prämie mit auf den Weg gibt. (Abg. Grosz: Und mit einem Dienstwagen fährt er noch! Mit einem Luxusdienstwagen!)

Abg. Grosz: Spekulationsregierung! So ist es!

Es geht ja so weit, dass der Finanzminister die Steuermittel verspekuliert, dass die Krankenkassen die Steuermittel verspekulieren, es gibt ja fast überhaupt kein Maß mehr, das dies rechtfertigt! (Abg. Grosz: Spekulationsregierung! So ist es!) Es ist ja unvorstellbar, wie hier mit den Mitteln der Republik, nämlich mit dem erwirtschafteten Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Reden Sie von Kärnten?) Das spottet jedem Gleichmaß und jeder Gerechtigkeit, so etwas darf nie und nimmer zugelassen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Sie haben es sechs Monate lang verhindert!

Und wieder sind Sie nicht dabei! Wir schaffen die Möglichkeit, dass Skylink geprüft wird – und die FPÖ stimmt wieder nicht mit! (Abg. Grosz: Sie haben es sechs Monate lang verhindert!) Sie hat ganz einfach andere Interessen. Jedes Mal, wenn es darum geht, tatsächlich bessere Bedingungen für eine Prüfung zu schaffen, dann ist die FPÖ nicht an Bord. (Abg. Mag. Stefan: Aber es war keine Initiative der SPÖ, die Skylink-Prüfung, oder?)

Abg. Grosz: Für die Russenmafia! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Ja, das ist eben der Kompromiss, dem Sie so leichtfertig nachgegeben haben. Das sage ich ja. Ich bin froh, dass ich nicht dabei war, das Bankgeheimnis dafür zu opfern, dass man jetzt eine „Lex Skylink“ macht, die sowieso gekommen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Für die Ausländer das Bankgeheimnis!) – Herr Kollege Scheibner! Das haben Sie wieder nicht verstanden. Die Ausländer, die in Österreich leben, sind jetzt genauso geschützt oder eben nicht geschützt wie bisher. (Abg. Grosz: Für die Russenmafia! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Ökostromgesetz ...! ... auch daneben!

Tatsache ist jedenfalls, dass es richtiger gewesen wäre, die Banken zu überprüfen und nicht wie im vorliegenden Initiativantrag nur das Finanzressort. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Ökostromgesetz ...! ... auch daneben!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Strompreis erhöhen tut ihr um 30 €!

Wenn man nicht will, dass hier einheitlich geprüft wird, wenn man ein Problem mit den Konsequenzen hat, dann soll man es sagen, aber eben nicht mit Scheinargumenten die Wähler für dumm verkaufen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Strompreis erhöhen tut ihr um 30 €!)

Abg. Grosz: Der ist sicher von der ÖVP!

Oder: Beispiel Energiekonzerne. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, dass es in Oberösterreich einen schwarzen Landesenergieversorger gibt, wo der Generaldirektor mehr verdient als der Landeshauptmann. Auf Bundesebene gibt es da auch einen Generaldirektor beim Verbund (Abg. Grosz: Der ist sicher von der ÖVP!), der mehr als der Bundeskanzler verdient. Das sind die Gelder der kleinen Strombezieher. Ich denke, auch hier sollte der Rechnungshof einmal ordentlich prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Und die Inseratekosten?

Ich habe sehr gute Rückmeldungen über die fachlich sehr hochstehende Kampagne bekommen. Sie wurde von einem Marktführer auf diesem Gebiet erarbeitet. (Abg. Bucher: Was für eine rote Agentur war denn das?) Die Erarbeitung und die inhaltliche und mediale Vorbereitung, die Graphik, Fotos et cetera, haben rund 55 000 € gekostet. (Abg. Grosz: Und die Inseratekosten?) Bis dato haben wir Rechnungen von 11 506 € bezahlt. (Abg. Grosz: Die Gesamtkosten?) Ich werde das natürlich, wie alle Ausgaben des Ministeriums, auch öffentlich darlegen, wenn alle Rechnungen im Ressort eingelangt sind.

Abg. Grosz: Die Gesamtkosten?

Abg. Grosz: Fragen beantworten, Herr Minister! Wie viel haben Sie inseriert? – Gegenrufe bei der SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die österreichische Bundesregierung bemüht sich (Abg. Grosz: Fragen beantworten, Herr Minister! Wie viel haben Sie inseriert? – Gegenrufe bei der SPÖ), das Thema Gesundheit so zu gestalten, dass wir den Menschen die Sicherheit geben können, dass dieses gute Gesundheitssystem weiterentwickelt wird, damit wir auch in Zukunft gute, beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen zur Verfügung haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Das ist eine Anfrage!

Punkt zwei: Eine Feststellung in der Dringlichen Anfrage heute hat unter anderem gelautet, der Minister wende sich zu wenig der Sache zu. Die Sachlichkeit, Frau Kollegin Haubner, habe ich, bei aller Wertschätzung, auch bei diesem Antrag kaum erkennen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Anfrage!) Es war leider so, ich muss auch das sagen, weil ich denke, dass es keinen Sinn macht, wenn wir an den Dingen vorbeidiskutieren. (Abg. Grosz: Das ist eine Anfrage!)

Abg. Grosz – die Hände zusammenschlagend –: Ich bin verantwortlich für die Unterdotierung der AGES?!

Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sitzt ja einer, der direkt neben dem damals verantwortlichen Bundesminister Haupt gesessen ist: Gerald Grosz, jetzt Abgeordneter. Ich bin neugierig, welche Worte er in der heutigen Debatte noch finden wird. Er ist verantwortlich für die Unterdotierung der AGES, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grosz – die Hände zusammenschlagend –: Ich bin verantwortlich für die Unterdotierung der AGES?!) Die AGES ist seit ihrer Einrichtung 2002 vom damaligen BZÖ-Minister Haupt unterfinanziert gewesen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Dann macht etwas!

Ich habe vorweg nur eine Bitte. Die Situation bei den Milchbauern ist derzeit wirklich ruinös. Das wissen wir. (Abg. Grosz: Dann macht etwas!) Ich werde jetzt im Staccato-Stil aufzählen, was alles schon geschehen ist, und ich werde auch aufzählen, was alles noch zu machen sein wird – auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene. Aber ich habe nur eine Bitte hier: Instrumentalisieren wir nicht diese Gruppe, die große Sorgen hat, für politisches Kleingeld, meine lieben Freunde! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Ökostromgesetz behandeln, dann erlauben Sie mir, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Ich habe mit dem Beschluss, den wir heute fassen, nicht uneingeschränkt Freude, weil Sie ja wissen, dass wir uns sehr für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich einsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Abg. Grosz: Entschuldigung angenommen!

Herr Kollege Hofer, die Wortschöpfung „rhetorischer Rülpser“ ist auch mir neu. (Heiterkeit im Saal.) Ich hoffe, dieser Begriff verfestigt sich nicht. Aber ich gebe Ihnen die Chance, das Wort „Blödsinn“, das Sie in eine bestimmte Richtung pauschal gesagt haben, zurückzunehmen. (Abg. Ing. Hofer: Also es war ein rhetorischer Ausrutscher und kein Rülpser!) – Das ist so akzeptiert. (Abg. Grosz: Entschuldigung angenommen!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Was das für marktfähige, funktionierende Wasserkraftwerke heißt, das kann Kollege Hörl erzählen, der ist ein Fan von denen. Aber die Grünen wissen das, liebe Freunde vom BZÖ, die Grünen wissen – lesen Sie die „oekonews“ vom 15.9.! –: Ökostrom verringert den Strompreis. Es wäre schön, wenn ihr vom BZÖ das auch wüsstet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Kollege Grosz, bitte nicht dazwischenquaken! Ihr kommt mir ein bisschen vor wie Statler und Waldorf von der „Muppet-Show“.

Abg. Grosz: Ja!

Meine Damen und Herren, diese Ausschusssitzung wird dann wahrscheinlich so wie die vorherige. Wir sind damals gemeinsam mit den Kollegen vom BZÖ aus dem Ausschuss ausgezogen, weil die Sitzung von vorne bis hinten mit Tagesordnungspunkten vollgestopft war, von denen es sich jeder einzelne Punkt verdient hätte, lange und ausführlich debattiert zu werden. (Abg. Grosz: Ja!) Ich gehe davon aus, dass es in dieser Tonart weitergehen wird.

Abg. Grosz: Sie war ja nur drei Monate Ministerin, dann haben sie sie eh abgewählt!

Konkrete Maßnahmen, Frau Silhavy, sind nicht umgesetzt geworden. (Abg. Grosz: Sie war ja nur drei Monate Ministerin, dann haben sie sie eh abgewählt!) Beispielsweise verdienen Frauen beträchtlich weniger als Männer. Und ich sage Ihnen, ich bin bei jedem, der dafür kämpft, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Leistung! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber ich wünsche Ihnen viel Glück, das endlich einmal umzusetzen! (Beifall beim BZÖ.) Das, was Herr Bundesminister Hundstorfer jetzt gemeinsam mit Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek macht, ist reine Schaumschlägerei. Ich wünsche Ihnen alles Gute, setzen Sie sich endlich einmal durch!

Abg. Grosz: Eine Mitarbeiterin hat gehen müssen, damit die Frau Silhavy in Graz wieder einen Job hat!

Jetzt doktern Sie im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Mindestlohn herum! Wissen Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass Branchen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, bei Ärzten als Arzthelferinnen, Ordinationshilfen, bei Zahnärzten, als Büromitarbeiterinnen bei Rechtsanwälten und bei Notaren – das ist nicht die Klientel, die am ärmsten ist –, ihre Mitarbeiter am schlechtesten bezahlen? Setzen Sie dort einmal den Hebel an! (Abg. Grosz: Eine Mitarbeiterin hat gehen müssen, damit die Frau Silhavy in Graz wieder einen Job hat!)

Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Silhavy –: Eine Frau hat gehen müssen, ist rausgeschmissen worden, dass Sie einen Job haben! Das diskutieren wir jetzt!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Silhavy, zu den Pensionen (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Silhavy –: Eine Frau hat gehen müssen, ist rausgeschmissen worden, dass Sie einen Job haben! Das diskutieren wir jetzt!): Ich würde mich dafür genieren, dass man im vorherigen Jahr bei der Pensionsanpassung für die Pensionisten und Pensionistinnen die Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtwert um nur 1,7 Prozent erhöht hat. (Abg. Strache: Aber sagen Sie dazu, dass durch unsere Klage das jetzt gesichert ist!) – Vollkommen richtig. Ich kann euch nur dazu gratulieren, dass ihr das eingeklagt habt. Wir befinden uns diesbezüglich auf einer Ebene, denn die 1,7 Prozent für jene, die eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtwert beziehen, sind eine Frechheit – und die anderen bekommen 2,8 Prozent. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Androsch, Genosse Androsch, der die Betriebe verlegt! Oder Leykam!

Ich kann bei der Firma Engel Kurzarbeit als Lösung anbieten. Ich kann bei der Firma Engel Kurzarbeit plus Schulung als Lösung anbieten. – Das können wir lösen, aber das Problem der Spritzgussmaschinen, die in China nicht gekauft werden, das Problem der Spritzgussmaschinen, die in Korea nicht gekauft werden oder in Amerika, das können wir hier nicht lösen, und das ist ganz einfach unser Problem bei der Arbeitslosigkeit in der Industrie. Das verstehen die Menschen, und das ist den Menschen auch verständlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Androsch, Genosse Androsch, der die Betriebe verlegt! Oder Leykam!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Grosz-Rede war fünf, setzen! Man sollte das Vorstrafenregister von Herrn Westenthaler ...!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Grosz, Kollege Dolinschek, Kollege Westenthaler! Insbesondere möchte ich mich an den Kollegen Grosz wenden: Wenn Sie sachlich Sozialpolitik mit der Sozialdemokratie dieses Hauses diskutieren wollen, dann stehen wir Ihnen zur Verfügung. (Abg. Dr. Jarolim: Die Grosz-Rede war fünf, setzen! Man sollte das Vorstrafenregister von Herrn Westenthaler ...!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Grosz: Vertagt! – Abg. Strache: Ablehnung!

Tatsache ist, dass wir eine durchaus instabile soziale Lage haben und dass es eine der Aufgaben einer Oppositionspartei sein muss, in dieser schwierigen Zeit die Regierungsparteien auch zu unterstützen, meine Damen und Herren, und sich mit Sachanträgen einzubringen. Daher stört es mich ganz besonders, wenn hier der Eindruck vermittelt wird: Wir, die beiden Regierungsparteien, haben das Problem erkannt, aber die böse Opposition unterstützt uns dabei nicht. – Tatsache ist, das hat man auch gestern im Sozialausschuss wieder gesehen, dass es eine lange Liste von Oppositionsanträgen gibt – nicht nur von der FPÖ; die Grünen, das BZÖ, alle bringen Ideen und Anträge ein –, und was kommt von den Regierungsparteien? (Abg. Grosz: Vertagt! – Abg. Strache: Ablehnung!) – Vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, abgelehnt, vertagt, vertagt. – Das ist alles, was Sie machen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist der Skandal heute! (Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen sich hierher und machen Vorwürfe, haben aber selbst, auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, die BAWAG unterschrieben und damit fast den Konkurs der BAWAG zu verantworten gehabt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute in der Früh gesagt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft. (Abg. Großruck: Um zwölf war das!) Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass sie zur Permanenz erklärt wird. Da haben wir schon einige Anträge eingebracht, und darum, Herr Kollege Bucher, ist es einfach unseriös, hier herzugehen und dem Klubobmann Strache vorzuwerfen, er hätte bei so einem Vorschlag geklatscht. (Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Hacklerregelung eingeführt?

Wir von der FPÖ als sozialer Heimatpartei werden dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft wieder sozial gerecht in unserem Land zugeht. Kein Ausspielen der Generationen von Jung und Alt, dafür stehen wir Freiheitliche ein! (Beifall bei der FPÖ.) Wir treten dafür ein, dass es gerechte Pensionen gibt, die nicht nur gerecht sind, sondern den Menschen ein würdiges Auskommen und auch ein entsprechendes Leben ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Hacklerregelung eingeführt?) Und wir kämpfen auch gegen die stark gestiegene Altersarmut.

Abg. Grosz: Ihr wart es sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich bin eigentlich schon ein bisschen verwundert darüber, wer aller die Gewerkschaften gerettet hat. Das BZÖ hat heute schon gesagt, es hat die Gewerkschaft gerettet. (Abg. Grosz: Ihr wart es sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Die FPÖ hat gesagt, sie hat die Gewerkschaft gerettet.

Abg. Grosz: Müssen sie ja nicht wissen!

nicht mitgestimmt. Vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zum nächsten Plenum, es wäre wünschenswert. Oder Sie bringen wieder eine Dringliche Anfrage ein, dass Sie in einer dringlichen Sitzung überlegen, wie man es vielleicht angeht, dass man zu einer positiven Maßnahme auch die Zustimmung gibt. (Abg. Grosz: Müssen sie ja nicht wissen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!

Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Kindererziehungsgeld! – Abg. Grosz: Weil Sie die Mütter bestrafen wollen!

Ja, Müttergeld ist offensichtlich auf beiden Seiten da. Machen Sie mit dem Müttergeld, was Sie wollen! Das können Sie sich exklusiv behalten, wir brauchen das Müttergeld nicht, es gibt andere Lösungsvorschläge! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Kindererziehungsgeld! – Abg. Grosz: Weil Sie die Mütter bestrafen wollen!)

Abg. Grosz: Jetzt noch einmal? Können wir das auf eine Minute auch begrenzen?

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. In der Debatte beträgt Ihre Redezeit maximal 10 Minuten. (Abg. Grosz: Jetzt noch einmal? Können wir das auf eine Minute auch begrenzen?)

Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich halte Sie nur 3 Minuten auf. Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen: Wenn man zum Beispiel meint, dass jeder mitgeholfen hat, die BAWAG zu retten, so muss ich dazu sagen (Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!): Ja, es war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im Jahr 2006, aber wirklich gerettet hat dieser Beschluss uns alle!

Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?

Ein Konkurs der BAWAG hätte nämlich die Republik und den Finanzstandort Österreich ein Vermögen gekostet – und das hat dazu geführt, dass es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gab (Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?), weil die handelnden Personen damals erkannt haben, was dies heißen würde. Diejenigen, die die BAWAG in die Konkursfalle gebracht haben, kennen Sie genauso gut wie ich, denn die sitzen alle dort, wo die Strafverfolgung stattfindet. (Abg. Strache: Wer hat das unterschrieben?) – Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Grosz: Und Bravorufe?

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male mache ich nun eine tatsächliche Berichtigung, damit auch der Kollege Stadler es endlich einmal für sich wahrnehmen kann: Ich habe während der Rede des Finanzministers kein einziges Mal geklatscht (Abg. Grosz: Und Bravorufe?), sondern nur im Rahmen der Begrüßung, bevor er mit der Rede begonnen hat.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das könnte ein echter Großruck gewesen sein: „die im Dunkeln sieht man nicht“!

Deshalb: Helfen Sie mit, hier Licht ins Dunkel zu bringen, damit es wieder heller wird in unserem Lande Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das könnte ein echter Großruck gewesen sein: „die im Dunkeln sieht man nicht“!)

Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!

Herr Kräuter, was ist geschehen? Hat die ÖVP wieder Druck auf Sie ausgeübt? Wachelt man wieder mit der Neuwahl? Hat man andere Gründe, warum man die SPÖ zum Einlenken auffordert, Herr Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!) – Wir haben zugehört! Wir haben es nicht verstanden, warum Sie innerhalb von einer Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, von einem Justizskandal, zu Recht von einem

Sitzung Nr. 40

Abg. Grosz: Da haben Sie ... € gekürzt, Frau Minister, am Höhepunkt der Wirtschaftskrise! – Das ist Realitätsverweigerung!

Sie können nicht auf der einen Seite die Modernisierung, den Koralmtunnel, Baumaßnahmen bejubeln (Abg. Grosz: Da haben Sie ... € gekürzt, Frau Minister, am Höhepunkt der Wirtschaftskrise! – Das ist Realitätsverweigerung!), die Beschäftigungseffekte, die wir dadurch haben, mit dem geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, bejubeln und auch den volkswirtschaftlichen Nutzen immer betonen, wenn Sie nicht auch gleichzeitig – sonst sind Sie nämlich unglaubwürdig! – zu diesen Investitionen stehen (Abg. Grosz: Warum kürzen Sie die Investitionen? Warum kürzen Sie sie?), dazu stehen, dass es damit für die ÖBB auch erforderlich ist, diese Modernisierungen durch Kredite zu finanzieren. Und so habe ich das auch mit dem Finanzminister schriftlich vereinbart. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum kürzen Sie sie?)

Abg. Grosz: Warum kürzen Sie die Investitionen? Warum kürzen Sie sie?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum kürzen Sie sie?

Abg. Grosz: Deswegen streicht ihr auch den Koralmtunnel!

Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe hier noch viele Punkte anzuführen, aber um es auf den Punkt zu bringen: Erstens, mit dem ÖBB-Rahmenplan und mit dem Konjunkturpaket wird so viel investiert, attraktiviert, beschleunigt und erneuert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wie noch nie in der Zweiten Republik. (Abg. Grosz: Deswegen streicht ihr auch den Koralmtunnel!)

Abg. Grosz: Weil sie die Mittel kürzt!

Zu Ihren Einsparwünschen bei der Infrastruktur. Es ist übrigens im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir eine Infrastrukturoffensive, eine Investitionsoffensive machen. Herr Bucher, Folgendes zur Doppelzüngigkeit, wenn Sie sparen wollen bei der Infrastruktur: Da stellen Sie sich her und sagen: zu viel Verschuldung, aber 5,1 Milliarden € kostet der Koralmtunnel. Es ist relativ einfach: Bauen wir ihn nicht, und wir haben 5,1 Milliarden € eingespart. Das wollen Sie aber nicht. Gleichzeitig kritisieren Sie die Frau Bundesminister, weil die Zeitschiene bei der Investition verschoben wird. (Abg. Grosz: Weil sie die Mittel kürzt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz

Frau Bundesminister, es ist ja schön, dass Sie nun hier sind – ich weiß nicht, ob Sie vielleicht ein Frühstück mit der Arbeiterkammer gehabt haben, und jetzt kommt möglicherweise noch ein Mittagessen mit der Gewerkschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz) –, aber ich sage Ihnen eines ganz klar und deutlich: Wir

Abg. Grosz: Wer, wenn nicht er?!

Ein weiterer Punkt: Auch der Kollege Strache, nicht nur der politische Mitbewerber, hat es erwähnt. Es wird immer die Frage gestellt, ob die Ministerin und die Sozialdemokraten überhaupt ein Gesamtkonzept für die neue Schule haben. Wie schaut die neue Schule 2020 aus? Wer, wenn nicht wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll das wissen? (Abg. Grosz: Wer, wenn nicht er?!) Warum hat man 2006 nach dieser unseligen Ära Gehrer der Sozialdemokratie das Unterrichtsressort gegeben? – Weil man gewusst hat, dass hier der größte Reformbedarf gegeben ist, hier sind große, entscheidende Schritte zu setzen. Daher ist es ganz, ganz wichtig, diese Dinge auch noch einmal in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das war jetzt ein flammender Appell der Kollegin Rudas, die Frau Unterrichtsministerin zu unterstützen. (Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Grosz: Was ist „es“, Herr Abgeordneter?

Wenn „es“ euch nie irgendwo bedanken wollt, braucht ihr es ja nur zu sagen; ich tue es persönlich gerne, weil es zu den guten Umgangssitten gehört (Beifall bei der SPÖ – Abg. Grosz: Was ist „es“, Herr Abgeordneter?), aber lasst mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion, einmal eine klare Aussage hier treffen: Alle Menschen, die

Abg. Grosz: „Es“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von allen drei Oppositionsparteien, wenn wir rechtsstaatlich ein Verfahren abführen, dann ist das ein rechtsstaatliches Verfahren – und das ist halt einmal zu Ende. (Abg. Grosz: „Es“!) – Es wird nicht besser, da könnt ihr dazwischenrufen, so viel ihr wollt!

Abg. Grosz: Ihr gewinnt keine Wahlen mehr, und das seit Jahren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir es uns nicht allzu leicht! Darauf wird vielleicht in der Tagespolitik, vor allem im Polit-Slang, insbesondere dann, wenn es Wahlen gibt (Abg. Grosz: Ihr gewinnt keine Wahlen mehr, und das seit Jahren!), nicht so geachtet, aber diese Frage ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Grundwerte, der europäischen Rechte, der Menschenrechte, aber auch die unseres Rechtsstaates. Und wir haben hier eine Novelle vorliegen, die alle diese Fragen berücksichtigt und wo es trotzdem zu einem raschen Verfahren und zu einer Vereinfachung kommt, auch, was die Arbeit im Vollzug betrifft.

Abg. Grosz: „Es“!

Noch ein offenes Wort: Wir haben, wie bereits im Regierungsübereinkommen vereinbart, versucht, für die Fremdenpolizei-Dienststellen eine moderne, effiziente Struktur herbeizuführen. Wer waren denn die, die was als Erste die Frau Bundesministerin damit haben auflaufen lassen? (Abg. Grosz: „Es“!)

Abg. Grosz: „Es“!

Ich lade Sie ein, unseren gemeinsam Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive und der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen. Das sind keine Prügel-Knaben – da ist es leicht, zu „motschkern“ und gescheit zu reden –, sondern die machen einen schweren Dienst. (Abg. Grosz: „Es“!) Es ist ja gut, wenn „es“ euch nicht bedankt – wir bedanken sich schon, nur keine Angst! (Abg. Grosz: „Es“!)

Abg. Grosz: „Es“!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: „Abschalten“!

Daher noch einmal: Jene, die unsere Hilfe berechtigterweise brauchen, sollen diese auch bekommen, und den Missbrauch durch jene, die dieses System auszunützen versuchen, werden wir mit dieser Novelle ganz einfach abschalten – im Interesse der Menschen, im Interesse unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: „Abschalten“!)

Abg. Grosz: Das weiß keiner!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Warum haben wir vorläufig auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet? (Abg. Grosz: Das weiß keiner!) – Das war eine gut überlegte und richtige Entscheidung! Warum? Der ehemalige FPÖ- und ÖVP-Minister Grasser ist ja inzwischen Beschuldigter. (Abg. Grosz: Ein Umfaller!) Das war ja schon vergangene Woche vorhersehbar.

Abg. Grosz: Ein Umfaller!

Abg. Grosz: Er ist zwar ein Schwarzer, aber nie auf einer Liste!

Es kam zu einer Regierungsbildung, und da wurde Herr Minister Grasser als ÖVP-Finanzminister angelobt. (Abg. Grosz: Er ist zwar ein Schwarzer, aber nie auf einer Liste!) Das ist aktenkundig; das können Sie nachschauen. Grasser war kein freiheitlicher Finanzminister mehr, sondern ein ÖVP-Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!)

Abg. Grosz: Ist das der, der beim Vierziger vom Strache war? Bussi! Ist das der? – Heiterkeit bei der ÖVP, da Abg. Grosz seine Lippen zu einem Kuss schürzt.

Schauen wir uns weiters den Herrn Ing. Walter Meischberger an! Der Herr Walter Meischberger war FPÖ-Bezirksparteiobmann von Innsbruck-Land, einem der größten Bezirke in Tirol, und ich konnte es 1997 verhindern, dass Meischberger weiterhin dort Bezirksparteiobmann ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Meischberger hatte bei uns keine Funktion mehr; das wissen Sie auch. (Abg. Grosz: Ist das der, der beim Vierziger vom Strache war? Bussi! Ist das der? – Heiterkeit bei der ÖVP, da Abg. Grosz seine Lippen zu einem Kuss schürzt.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kein Mitglied – aber er geht zu einer Geburtstagsfeier!? Der Chefberater vom Herrn Strache!

Herr Kollege Grosz, seien Sie froh, wenn Sie zu Ihrem 40. Geburtstag umarmt werden, denn dann können Sie sich glücklich schätzen. Sie können aber dazu gerne Stellung nehmen. – Ich sage Ihnen: Herr Walter Meischberger ist im Frühjahr 1999 aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden. Meischberger ist schon mehr als zehn Jahre lang kein Mitglied der Freiheitlichen Partei mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kein Mitglied – aber er geht zu einer Geburtstagsfeier!? Der Chefberater vom Herrn Strache!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Der Grasser war schon beim BZÖ, oder? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Nein, der war nie beim BZÖ! Das BZÖ ist 2005 gegründet worden!

Wir stehen dafür, wir stehen für diese Aufklärung, und ich hoffe, dass wir dieses weitere traurige Kapitel Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, endlich beenden können. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Der Grasser war schon beim BZÖ, oder? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Nein, der war nie beim BZÖ! Das BZÖ ist 2005 gegründet worden!)

Abg. Grosz: Einer, der einmal bei der SPÖ ...! – weitere Zwischenrufe

Jetzt taucht der Name Hochegger auf, aber nicht, weil er Berater war (Abg. Ing. Westenthaler: War der nicht bei euch einmal ...?), sondern weil er ein Nebenprodukt eines anderen Finanzskandals ist (Abg. Grosz: Einer, der einmal bei der SPÖ ...! – weitere Zwischenrufe), nämlich des Finanzskandals der Immofinanz. Aufgrund der Hausdurch-

Abg. Grosz: Da habt ihr aber bei der BAWAG ...!

Tatsache ist, dass dieses Geld auf ein Konto in Zypern überwiesen wurde, das einer Firma, die Hochegger nahesteht, gehört hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kennt ihr euch gut aus, wie man das Geld verschiebt, bei der BAWAG!) Jetzt frage ich mich: Warum überweise ich das wieder zurück nach Liechtenstein, wenn ich Meischberger bin, und lasse es nicht in Zypern? (Abg. Grosz: Da habt ihr aber bei der BAWAG ...!) – Das muss auch einen Grund haben. Einen Grund muss das ja haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hat die BAWAG beraten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Grasser war Schüsselianer seit 2002!

Herr Kollege Grosz, Sie haben in einem „ZiB“-Interview eine sehr treffende Selbstbezeichnung getroffen. Auf die Frage nach Ihrem politischen Stil haben Sie geantwortet: Ich bezeichne mich als „Haiderianer“ oder „Haiderist“; ich glaube, ich habe das richtig zitiert. Ohne Ihren Personenkult um einen verstorbenen Politiker weiter kommentieren zu wollen, möchte ich schon darauf hinweisen, dass die hier beschuldigten Personen von der politischen Seite her wohl auch am ehesten als „Haiderianer“ zu bezeichnen und jetzt nicht aus politischer Strategie der ÖVP unterzuschieben sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Grasser war Schüsselianer seit 2002!)

Abg. Grosz: Hochegger ist ein Roter!

Zweieinhalb Jahrzehnte Erfahrung als Verteidiger in Finanzstrafsachen sagen mir, dass Sie, meine Damen und Herren, wenn der Anteil Hocheggers von 25 Prozent auf 20 Prozent herabgesetzt wird, sicher davon ausgehen können, dass nicht nur vier Menschen daran partizipiert haben, sondern dass es fünf waren. Zwei kennen wir schon: Bar-aufs-Handerl-Meischi und Hochegger. (Abg. Grosz: Hochegger ist ein Roter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hochegger gehört aber euch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das nicht ein Riesenproblem, Matznetter, dass ihr den Rechnungshofpräsidenten gewählt habt? – Abg. Grosz: Das ist ein SPÖ-Problem, das Ganze!

Mir können Sie nicht vorwerfen, dass ich ein großer Freund Karl-Heinz Grassers gewesen bin oder gar noch bin. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hochegger gehört aber euch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das nicht ein Riesenproblem, Matznetter, dass ihr den Rechnungshofpräsidenten gewählt habt? – Abg. Grosz: Das ist ein SPÖ-Problem, das Ganze!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.

sen?) Die FPÖ hat ihn ausgeschlossen! Bitte lest das nach! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.)

Abg. Grosz: Lernen Sie Parteigeschichte!

Knittelfeld ist sehr schmerzhaft in der Parteigeschichte, weil Schüssel es danach als Auslöser für Neuwahlen genutzt hat. Wir haben unser Gewissen, das wir parteiintern gehabt haben, dass wir selbst unsere Regierungsmitglieder für ihr Vorgehen gerügt haben, schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, weil uns auch der Wähler abgestraft hat. (Abg. Grosz: Lernen Sie Parteigeschichte!)

Abg. Grosz: Das haben Sie verstanden?

Ich sage Ihnen, die Funktionäre, die damals gelaufen sind, haben nicht verstanden, was die Regierung macht, und wir haben damals teilweise auch den Wähler verstanden, warum er uns dafür abstraft. (Abg. Grosz: Das haben Sie verstanden?) Wir haben gesagt: So kann es nicht weitergehen!

Abg. Grosz: Möglicherweise Strache selbst?

Was mich aber interessiert, ist: Wer war an diesem Immobilien-Deal noch beteiligt? Man hört jetzt in der Öffentlichkeit von Meischberger und Hochegger, aber: Ist das nur die Spitze des Eisberges, oder sind das wirklich alle? Oder gibt es da noch jemanden, der Interesse daran hat, dass das nicht aufgeklärt wird, der hier versucht, zu verdunkeln, der nicht will, dass das weiter aufgedeckt wird? (Abg. Grosz: Möglicherweise Strache selbst?)

Abg. Grosz: Warum sind Sie denn so aufgedreht?

Ich muss da schon einmal Folgendes klarstellen – Herr Kollege Pendl hat das vollkommen richtig gesagt –: Es kann nicht so sein, dass einige Bundesländer die gesamte Arbeit übernehmen, Erstaufnahmezentren übernehmen, Schubhaftzentren übernehmen, während andere Bundesländer ganz einfach sagen, wir wollen, dass abgeschoben wird, aber bei uns darf kein Schubhaftzentrum und bei uns darf auch kein Erstaufnahmezentrum sein. Herr Kollege Grosz, da werden Sie einmal umdenken müssen, denn das kann sich nicht nur auf ein, zwei oder drei Bundesländer konzentrieren, sondern das muss ganz einfach auf das gesamte Bundesgebiet aufgeteilt werden! Ja, Sie haben es im Ausschuss ohnedies immer wieder betont: Es geht in der Steiermark nicht, in Leoben geht es nicht, in Kärnten gibt es die Saualm – wir kennen ohnedies diese ganzen Geschichten. (Abg. Grosz: Warum sind Sie denn so aufgedreht?) Aber es muss ganz einfach gerecht auf das ganze Bundesgebiet aufgeteilt werden! (Abg. Grosz: Warum sind Sie denn plötzlich so aufgedreht?)

Abg. Grosz: Warum sind Sie denn plötzlich so aufgedreht?

Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Was war mit dem „Schwachsinn“?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Was war mit dem „Schwachsinn“?) Herr Kollege Weinzinger hat zu verstehen gegeben, dass er die Entschuldigung angenommen hat, so habe ich das zumindest der Körpersprache entnommen. (Abg. Grosz: Wir müssen ja schauen, dass die Regeln des Hauses immer eingehalten werden!) Das ist so.

Abg. Grosz: Wir müssen ja schauen, dass die Regeln des Hauses immer eingehalten werden!

Abg. Grosz: Ich möchte auch heute beim Lotto gewinnen! Ich habe extra fünf Lottoscheine ausgefüllt!

Sie alle kennen mein Ziel: Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. (Abg. Grosz: Ich möchte auch heute beim Lotto gewinnen! Ich habe extra fünf Lottoscheine ausgefüllt!) Schlepperei, Asylmissbrauch und Kriminalität sind aber Hindernisse auf diesem Weg, und daher diskutieren wir heute ein geordnetes Fremdenrecht. Mit einem geordneten Fremdenrecht gestalten wir die Sicherheit, und zudem ist es bei weitem nicht nur ein Sicherheitsthema.

Abg. Grosz: Nur der Gemeinderat – die Leute nicht!

Was schätzen Sie, wie lange fahren Sie, sollte das in Vordernberg gebaut werden? Und Vordernberg wünscht sich dieses Schubhaftzentrum! Es gibt maximal zwei Einwände aus dem Kreis aller Gemeindebewohner, weil die Vordernberger das Zentrum haben wollen, denn sie haben keine Arbeitsplätze. (Abg. Grosz: Nur der Gemeinderat – die Leute nicht!) Das ist die Gemeinde in Österreich, die die meisten Abwanderungen hat, und die wären froh, hätten sie 160 Arbeitsplätze mehr. Die wünschen sich das! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da schon wieder? Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Wollen Sie das Parlament in Schubhaft nehmen? Das hat der Herr Dollfuß das letzte Mal gemacht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Wenn wir heute das Schubhaftzentrum hier hätten – das würde einem vielleicht gut tun, einmal da drinnen zu sein –, wenn wir da nach Schwechat fahren, wären wir länger unterwegs, denn wenn wir im Stau sind, brauchen wir wesentlich länger. (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da schon wieder? Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Wollen Sie das Parlament in Schubhaft nehmen? Das hat der Herr Dollfuß das letzte Mal gemacht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, aufgrund der vielen Zwischenrufe konnte ich den Schluss der Rede der Kollegin nicht wahrnehmen. Ich werde aber die Kollegen des Stenographenbüros bitten, mir von dieser Passage rasch eine schriftliche Ausfertigung zukommen zu lassen. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Ich auch nicht! Seien Sie froh! – Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann denken Sie?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Toleranz und gegenseitiger Respekt – und deshalb, Herr Grosz, sage ich Ihnen nicht das, was ich mir jetzt gerade denke, was Sie betrifft (Abg. Grosz: Ich auch nicht! Seien Sie froh! – Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann denken Sie?), weil wir gerade von gegenseitigem Respekt und von Toleranz sprechen – sind die Basis für ein gutes Zusammenleben. Dazu bedarf es aber für alle – auch für Sie, Herr Grosz – verbindlicher Spielregeln.

Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt ist Gewalt, eine strafbare Handlung ist immer eine strafbare Handlung und soll auch strafrechtlich verfolgt werden und Polemik ist immer Polemik. – Das zu Herrn Kapeller, zu Herrn Grosz und auch zu Herrn Scheibner (Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!), denn: Wenn ein negativer Bescheid ausgestellt wird, heißt das doch noch lange nicht, dass das zuständige Recht missbräuchlich verwendet wurde, sondern dass ein Antrag, der mit bestem Wissen und Gewissen gestellt wurde, negativ beschieden wurde. Das kann im Baurecht genauso sein und in anderen Rechtsbereichen auch. Sie sagen, ein negativer Bescheid bedeutet automatisch Missbrauch. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: Die Quote bedeutet „in letzter Instanz!“)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: ... alle keine Gesprächskultur! Lasst sie doch ausreden! – Abg. Kößl: Entschuldigung!

Was hier in der Diskussion vollkommen vergessen wurde, was die Röntgenstrahlung betrifft, ist eines: Es ist Faktum, dass laut österreichischem Strahlenschutzgesetz ionisierende Strahlung, das heißt Röntgenstrahlung, ausschließlich – ausschließlich! – für medizinische Zwecke eingesetzt werden darf. Und ich bin sicher, wir sind alle hier d’accord, dass die Altersfeststellung kein medizinischer Zweck ist, und wir sind d’accord, dass die Röntgenstrahlung für die Altersfeststellung keinem medizinischen Zweck dient. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: ... alle keine Gesprächskultur! Lasst sie doch ausreden! – Abg. Kößl: Entschuldigung!)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?

Das heißt, dass das Gesetz den Eingriff in die körperliche und in die persönliche Integrität forciert, dass dieses Gesetz den Eingriff in die Grundrechte der Menschen erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da bin ich überhaupt nicht bei meinen SPÖ-KollegInnen Lueger und Pendl, die meinen, dass die Grundrechte hier gewahrt bleiben. Ganz und gar nicht, denn was heißt das denn in der Praxis? – Es gibt eine Verpflichtung zum Beweis der Minderjährigkeit, und es gibt eine Röntgenuntersuchung, die aus der Diskussion bezüglich der Grundrechte heraus eine Kann-Bestimmung ist, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Na eben!) Wenn nun ein minderjähriger Schutzsuchender, ein Betroffener, das Recht in Anspruch nimmt, Nein zur Röntgenstrahlung zu sagen, dann wird das zum Nachteil in seinem Verfahren. Das kann es nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Und wenn er gar nicht minderjährig ist?

Die Diskrepanz ist klar: Die medizinrechtliche Seite sagt Nein, die grundrechtliche Seite sagt eigentlich auch Nein – und die Wahrung des Persönlichkeitsrechtes ist nicht abhängig von der Bundesregierung oder von der Innenministerin, sondern sie ist die Pflicht der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Und wenn er gar nicht minderjährig ist?)

Abg. Grosz: „Minister Stadler“ gefällt mir!

wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Das tun wir. Das tut auch die Frau Bundesministerin. Das wissen auch Sie, Herr Magister Stadler, die Umsetzungsgesetze, die Sie hier als Schärfung bezeichnet haben, sind am Weg. Das wissen Sie sehr genau. Daher ist eine gewisse Gelassenheit in diesem Punkt durchaus angebracht. (Abg. Grosz: „Minister Stadler“ gefällt mir!) – Gerald Grosz, danke für deinen Zwischenruf! Darauf habe ich gewartet. Herr Kollege Bucher hat ja ausgerichtet, dass du dein Profil schärfen sollst als „Mini-Voves“ der Steiermark. Vielleicht bist du da jetzt am Weg dazu mit deinen Zwischenrufen.

Sitzung Nr. 41

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Herr Bundeskanzler, gestern haben wir zum Thema ÖBB diskutiert. Fangen Sie einmal bei den ÖBB an, für Ordnung zu sorgen! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Grosz: Auch ins Kaffeehaus!

Jetzt komme ich zur anderen Ministerblockade. Ich weiß nicht, ob die Justizministerin heute freiwillig da ist. Sie wird uns versichern, ja selbstverständlich komme sie überall hin, wohin sie eingeladen wird. (Abg. Grosz: Auch ins Kaffeehaus!) Wir haben Ihnen diese Einladung übermittelt. Heute sind Sie da.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Wenn Sie mich fragen, wie es zum Unterbleiben der umgehenden Zustellung gekommen ist, muss ich Ihnen antworten (Zwischenruf des Abg. Grosz): Dort, wo gearbeitet wird, passieren eben auch Fehler. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Alles kein Problem!) – Passieren Ihnen nie Fehler?

Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Alles kein Problem!

Abg. Grosz: Sie sagen die Unwahrheit, Frau Ministerin! Das ist das nächste Problem!

Übrigens: Die Rechtsschutzmöglichkeiten hätte Herr Abgeordneter Westenthaler dennoch ergreifen können, denn er wurde bei seiner Einvernahme, also etwa zwei Wochen nach der Rufdatenrückerfassung, über das Ergebnis mündlich informiert. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!) Er hätte jederzeit und unbefristet Einspruch erheben können. (Abg. Grosz: Sie sagen die Unwahrheit, Frau Ministerin! Das ist das nächste Problem!) Die Erfassung der Rufdaten für den Zeitraum von zwei Stunden – es war das keine „Überwachung“, sondern eine Rufdatenerfassung – wurde überdies von einem unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt. Das wird immer wieder übersehen, meine Damen und Herren: Die Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde von einem unabhängigen Gericht bewilligt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Kaffeeplausch Nummer zwei!

Freilich, es bleibt dabei: Es war ein Fehler, Herrn Abgeordnetem Westenthaler diese Anordnung nicht umgehend zuzustellen. Dieses Thema wird daher Gegenstand der alljährlichen Besprechung mit den Leitern der Staatsanwaltschaften am 1. Dezember dieses Jahres sein. (Abg. Grosz: Kaffeeplausch Nummer zwei!) Darüber hinaus habe ich vor, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses allen Staatsanwaltschaften mit besonderen Hinweisen zur Fehlervermeidung zu kommunizieren.

Abg. Grosz: Können Sie einmal die Fragen beantworten?!

Rechtsschutz wird im Einzelfall stets durch das Bewilligungserfordernis des unabhängigen Gerichtes gewährleistet. Eine Bestimmung, die die Zustellung der Bewilligung vor Durchführung der Maßnahme an die Verpflichteten anordnet, würde einen Erfolg der Maßnahmen in vielen Fällen vorweg verhindern. (Abg. Grosz: Können Sie einmal die Fragen beantworten?!)

Abg. Grosz: Wo ist jetzt die Fragenbeantwortung von 3 bis 8, außer Ihren allgemeinen Erklärungen?

Nun zur Beantwortung der Fragen 9 bis 13 – das sind Fragen der Immunität (Abg. Grosz: Wo ist jetzt die Fragenbeantwortung von 3 bis 8, außer Ihren allgemeinen Erklärungen?); das sind Fragen einer disziplinären Verfehlung des Staatsanwaltes –:

Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!

Erstens: Die Überprüfung des angezeigten Sachverhalts ergab keinen gerichtlichen Straftatbestand. Postenbesetzungen sind nach geltendem Recht so lange kein Amtsmissbrauch, solange eine Person die gesetzlich geforderten Qualifikationen – wie zum Beispiel Ausbildung, Fachprüfungen et cetera – erfüllt. Allfällig parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen (Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!) mit qualifizierten Personen unterliegen, meine Damen und Herren, der politischen Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Geh!) und nicht unbedingt der strafrechtlichen Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!)

Abg. Grosz: Deswegen gibt’s ja den Untersuchungsausschuss, wo Sie hinkommen sollen!

Ob hier in diesem Sinne im Ergebnis sachgerecht vorgegangen wurde oder nicht, das entzieht sich einer strafrechtlichen Beurteilung. (Abg. Grosz: Deswegen gibt’s ja den Untersuchungsausschuss, wo Sie hinkommen sollen!) Strafbare Handlungen im Zu-

Abg. Grosz: Wie der Herr Elsner! Der ist auch ein Justiz..., denn wenn Sie so den Prozess geführt haben!

Niemand ist in einem Verfahren zu bevorzugen (Abg. Strache: Und manche werden benachteiligt!), und viele Leute, die mich als Richterin kennen und die mit mir jahrelang gemeinsam in einem Gerichtssaal gesessen sind, die wissen das aber ganz genau! (Abg. Grosz: Wie der Herr Elsner! Der ist auch ein Justiz..., denn wenn Sie so den Prozess geführt haben!)

Abg. Grosz: Aber keine Antworten! Das ist das Problem!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, Herr Kollege, in einem gewissen Sinn ist das wirklich der neue Parlamentarismus. Ich sehe nicht ein, warum eine Sondersitzung beziehungsweise eine Dringliche Anfrage mit, glaube ich, 47 Fragen hier so abgewertet wird, warum man sagt, das ist ja nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Den Untersuchungsausschuss werten Sie ab, nicht die Sondersitzung!) Wir kommen extra hier zusammen, machen eine Sondersitzung, es werden 47 sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin gestellt (Abg. Grosz: Aber keine Antworten! Das ist das Problem!), und diese 47 Fragen hat sie jetzt beantwortet. Das verstehe ich unter parlamentarischer Tätigkeit.

Abg. Grosz: Derzeit noch!

Ein Beispiel dafür ist, wie wir in Hinkunft mit Untersuchungsausschüssen umgehen. Insofern stimmt die Analyse. Aber bitte nicht immer auf die Opposition zeigen, denn das ist die Minderheit. Die Mehrheit entscheidet in diesem Haus immer noch – und der gehören Sie (in Richtung SPÖ) und auch Sie (in Richtung ÖVP) derzeit noch an! (Abg. Grosz: Derzeit noch!) 29 Prozent – „großartige“ Leistung der Sozialdemokratie, muss man sagen!

Abg. Grosz: Postenschacher ist das!

Meine Damen und Herren, was hat das noch mit objektiver Postenbesetzung zu tun? (Abg. Grosz: Postenschacher ist das!)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Kloibmüller ist im Zentrum dieses Machtmissbrauchs. Ab heute, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, sollen Sie wissen: Dank des Machtmissbrauchs der Österreichischen Volkspartei gibt es zwei Kategorien von Zeugen im Untersuchungsausschuss und des österreichischen Parlamentarismus: den normalen Zeugen – das ist der Beamte, das ist der normale Bürger –, der muss kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Der muss herhalten, jawohl!), aber wenn man Minister der Österreichischen Volkspartei ist oder war, dann hat man nicht zu kommen (Zwischenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann gehört man zur neuen Aristokratie der Schwarzen, des schwarzen Machtmissbrauchs. Das ist der Unterschied, um den es geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!

Fast täglich gibt es gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft (Abg. Mag. Kogler: Filibuster! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein gemeinsames Einvernehmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das eingespielte Team der Kriminalpolizei. (Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, es war nicht unser Wunsch, dass diese Sitzung heute um 11 Uhr beginnt, weil alle gewusst haben, dass um 13 Uhr durch die Nachrichtensendung im Fernsehen jedenfalls die Übertragung unterbrochen und in diesem Fall sogar nicht mehr fortgesetzt wird. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir generell um 13.15 Uhr nach der Nachrichtensendung beginnen, und der ORF hatte zugesagt, dann die ganze Sitzung übertragen zu wollen, sodass es überhaupt keinen Streit und keine Diskussion hätte geben müssen: Wer kommt noch im Fernsehen von den Rednern und Rednerinnen und wer nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!)

Rufe beim BZÖ: „Ergänzen“! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das noch ein bisschen ergänzen. (Rufe beim BZÖ: „Ergänzen“! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl!) Ich glaube, dass die ganze parlamentarische Arbeit nur funktionieren kann, wenn wir in der Präsidiale immer zu einem sinnvollen Konsens kommen. Das halte ich für die Voraussetzung, dass das dann auch hier funktioniert.

Abg. Ing. Westenthaler: Begleit-Partei SPÖ! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl! Stützlehrer SPÖ!

Ich gebe es zu, es ist nicht immer so, dass ich einer Meinung mit Klubobmann Cap bin, aber das, was er heute gesagt hat, kann ich nur bekräftigen, insbesondere wenn es um die mögliche Gefahr für das Ansehen dieses Hohen Hauses, aber auch des Instrumentes Untersuchungsausschuss geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Begleit-Partei SPÖ! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl! Stützlehrer SPÖ!) Dieser Gefahr und dieses Risikos sollten wir uns sehr wohl bewusst sein. Ich darf Sie wirklich inständig darum ersuchen, dieses Risiko zu sehen.

Abg. Grosz: Jarosch!

Frau Bundesministerin, Ihnen wird ja aufgefallen sein, dass die Staatsanwaltschaft durchwegs eine schlechte Medienberichterstattung im Rahmen der bisherigen Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss hatte. Und da fällt auf, dass es eine politische Abteilung gibt – oder politische Abteilungen –, die nicht zur besonderen Freude zumindest des Parlaments – wahrscheinlich einer Partei hier doch – arbeiten. Aber es gibt auch einen Pressesprecher. Und ich frage angesichts der Personalnot – da wir immer hören, man hätte durch die Reform zu wenige Staatsanwälte –: Muss sich überhaupt wirklich jede Staatsanwaltschaft einen Pressesprecher leisten, der so viele Kontakte hat, dass er freigestellt wird? Wir wären der Meinung, jeder Staatsanwalt hätte eigentlich seine ureigenste Sache zu machen, anstatt die Medien mit diversen Informationen zu versorgen. Medienpolitik ist nicht Interesse einer Staatsanwaltschaft (Beifall bei der FPÖ), noch dazu, wenn sie derart unpräzise ist. (Abg. Grosz: Jarosch!)

Abg. Grosz: Das glaubt mittlerweile auch keiner mehr!

Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie sagen, im Ausschuss finde keine politische Arbeit statt, politische Arbeit finde nur hier im Plenum statt, dann ist das grundlegend falsch. Hören Sie Ihre eigene Ministerin an – beziehungsweise die von Ihnen nominierte, sie ist ja unabhängig (Abg. Grosz: Das glaubt mittlerweile auch keiner mehr!) –, die gesagt hat, politische Verantwortung müsse aus dem Untersuchungsausschuss herauskommen! – Also doch Politik. Hören Sie doch auf Ihre Ministerin, wenn Sie schon von der größten Oppositionspartei keine Anregungen entgegennehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Jetzt ist die Fernsehzeit vorbei!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Justizministerin – die Frau Innenministerin ist irgendwo auf der Flucht! (Abg. Grosz: Jetzt ist die Fernsehzeit vorbei!) Ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Ministerin! Warum bin ich enttäuscht? – Sie haben – und das war für jeden von uns durchaus erfrischend – wirklich neuen Schwung gebracht, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Das war wirklich erfrischend. Das war nicht dieser alltägliche Politsprech, es war sehr unkonventionell, was Sie getan haben. Alle haben gesagt, das sei eigentlich eine sehr interessante neue Erscheinung in der Politik, und jeder war sehr positiv gestimmt. Sie haben – und das glaube ich bis heute – auch hohen Respekt vor dem Parlament, vor den Ausschüssen, vor den Abgeordneten, vor diesem Hohen Haus – ganz im Gegensatz zur Innenministerin, die – wie wir heute im Innenausschuss wieder miterleben durften – diesen Respekt überhaupt nicht hat, sondern wahrscheinlich das Parlament sehr geringschätzt. Sie tun das nicht.

Abg. Grosz: Wie in Sizilien!

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich darf noch abschließend eine Frage an Sie richten: Wissen Sie eigentlich genau, wie viele Verfahren es derzeit gegen Staatsanwälte gibt, die angezeigt wurden, weil es sich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, wie sie mit ihnen umgehen? Herr Kollege Westenthaler hat einige ganz konkrete Beispiele aufgezeigt, die wirklich stichhaltig waren und denen ich mich nur anschließen kann. (Abg. Grosz: Wie in Sizilien!)

Abg. Grosz: Ja!

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufgabe zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsitzender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und fahren Sie vor allem nicht auf einer Busspur, sonst machen wir wegen der Busspur auch einen eigenen Untersuchungsausschuss! Den sogenannten „Busspur-Ausschuss“!

Frau Justizminister Bandion-Ortner, Sie haben heute gesagt, dass wir aus unseren Fehlern lernen müssen. Lernen Sie aus den Fehlern, die die Ihnen nahestehende Partei gemacht hat, Frau Justizminister! Lernen Sie aus den Fehlern, die Sie vielleicht in den letzten Tagen begangen haben, ziehen Sie die Konsequenzen und kommen Sie vor den Untersuchungsausschuss! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und fahren Sie vor allem nicht auf einer Busspur, sonst machen wir wegen der Busspur auch einen eigenen Untersuchungsausschuss! Den sogenannten „Busspur-Ausschuss“!)

Sitzung Nr. 44

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Eines verstehe ich nicht ganz jetzt: Was ist das mit den 5 000 € für die deutschen Studenten? Ist das die Angst vor einer Germanenwelle aus einer Ecke, die mich diesbezüglich sehr verwundert? Früher habe ich nämlich immer den Eindruck gehabt, Ihr Hoffnungspunkt ist die neue Germanenwelle. Ich bin der Auffassung, dass man natürlich mit den Deutschen reden muss. Und dass wir die Bildungsmisere der deutschen Universitäten nicht in Österreich lösen können, ist auch klar. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Wieder einmal! – Ruf bei der SPÖ: ... Universitäten!

Ich werde Ihnen auch erklären, warum, und ersuche Sie, dafür Sorge zu tragen, dass das ungesetzliche Vorgehen der Österreichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss nicht fortgesetzt werden kann. (Abg. Grosz: Wieder einmal! – Ruf bei der SPÖ: ... Universitäten!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zu einem beschlossenen Beweisthema darf keine einzige Auskunftsperson geladen werden. Der Untersuchungsausschuss darf, nach dem Diktat der Österreichischen Volkspartei, unterstützt von der SPÖ, nicht mehr seinen Aufgaben, die das Plenum des Nationalrates gemeinsam mit dem Ausschuss selbst zweimal einstimmig beschlossen hat, nachkommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist der erste Teil dieses Beschlusses, aber es wird noch wesentlich mehr verletzt, Frau Präsidentin!

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.

Der ganze zweite Punkt, den ich Ihnen vorlesen wollte und der noch wesentlich länger ist – und ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, das nicht nur in der Präsidiale genau zu verfolgen und die ÖVP an dieser gesetzeswidrigen Vorgangsweise im Nationalrat und im Untersuchungsausschuss zu hindern –, betrifft die sogenannte Kasachstan-Affäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.) Der Herr Alijew darf nicht geladen werden, der ehemalige Abgeordnete Gaál darf nicht geladen werden, der ehemalige Minister Blecha darf nicht geladen werden, der Ex-Journalist Ender darf nicht geladen werden, die befassten und inzwischen gerichtskundigen Polizeibeamten, die die Daten des Innenministeriums weitergegeben haben, dürfen nicht befragt werden. Nicht einmal der Abgeordnete Vilimsky, der darauf gedrängt hat, im Untersuchungsausschuss befragt zu werden, darf befragt werden! (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!

Das andere ist, dass ich aber die Einwendungen sehr, sehr ernst nehme und es daher unterstütze, dass wir das auch in der Präsidiale diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... zu groß, das in zwei Jahren zu beheben! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, nur zur Erinnerung: Sie sind seit Beginn 2007 in der Regierung und Sie stellen seit 2007 den Bundeskanzler. Sie haben bis heute nichts unternommen, um dieses Chaos zu beheben. Sie haben bis heute drei Jahre Zeit gehabt, um dieses Chaos an den Universitäten und Bildungseinrichtungen endlich einmal zu ordnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... zu groß, das in zwei Jahren zu beheben! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.

Ich rufe für die SPÖ in Erinnerung, was der ehemalige Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt hat: Ich lasse mich nicht von ein paar Lausbuben erpressen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.) – Ich glaube, diesem Prinzip sollten Sie sich endlich wieder einmal zuwenden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Der Herr Kommissar spricht! – Abg. Ing. Westenthaler: Drah’ di net um, der Kommissar geht um!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Kollegin! Herr Kollege! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Der Herr Kommissar spricht! – Abg. Ing. Westenthaler: Drah’ di net um, der Kommissar geht um!) Am Beginn ist es mir wichtig, festzuhalten, dass jemand, der sich mit Universitäten, mit dem tertiären Sektor beschäftigt, die Herausforderungen kennt.

Abg. Grosz: Auszuhöhlen!

Vielleicht liegt es auch in Ihrem (in Richtung SPÖ) Interesse, dass Sie vielleicht einmal aufwachen und darüber nachdenken, was jetzt wichtiger ist: Eine Wurstsemmel für den Kollegen Otto Pendl, eine Manner-Schnitte oder eine Auer-Schnitte – oder dass Sie vielleicht wieder einmal an einer parlamentarischen Aufklärung interessiert sind! Ich habe immer geglaubt, dass Ihnen Demokratie so wichtig ist, dass Sie nicht nur am heutigen Tage Kränze an Ihren Mahnmalen und an Ihren Denkmälern niederlegen. Heute ist ja Ihr großer Kranzniederlegungstag – und genau an diesem Tag helfen Sie der Österreichischen Volkspartei, die Räuberleiter zu machen für das Vertuschen, Zudecken und jede parlamentarische Demokratie damit (Abg. Grosz: Auszuhöhlen!) auszuhöhlen und abzuwürgen.

Abg. Grosz – auf die an das Rednerpult tretende Abg. Dr. Oberhauser weisend –: Jetzt spricht die Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte. (Abg. Grosz – auf die an das Rednerpult tretende Abg. Dr. Oberhauser weisend –: Jetzt spricht die Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei!)

Abg. Grosz: Sie nennen sich „Audi-Marxisten“!

Was das BZÖ zur Bildungsdiskussion zu sagen hat, haben wir erlebt. Herr Abgeordneter Stadler hat seine Redezeit statt für das Thema Bildung dafür verwendet, über Wurstsemmeln und Untersuchungsausschüsse zu reden, und Herr Abgeordneter Bucher hat versucht, die Studierenden, die Protestierenden an der Universität als linkslinke Anarchisten abzustempeln (Abg. Grosz: Sie nennen sich „Audi-Marxisten“!), und hat noch den Untertitel hineingenommen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie einmal ins Audimax!)

Abg. Grosz: Der Vergleich mit der Schweinegrippe-Impfung ist ein gewagter! – Sind Sie jetzt schon Lobbyistin für die Pharmaindustrie? Kriegen Sie von Baxter was bezahlt? Haben Sie von Baxter was bezahlt gekriegt?

Auch an die Herren vom BZÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Fünf Demonstranten waren gestern dort!): Gestatten Sie mir einen Vergleich, einen medizinischen Vergleich (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Bitte nicht!): Die Menschen, die sich heute gegen die Neue Grippe impfen lassen, schützen jene Menschen, die nicht geimpft sind. Und die Studierenden, die heute auf der Universität sitzen und dafür kämpfen, dass es faire Studienbedingungen gibt, dass es mehr Geld für die Universitäten gibt, und die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass ganz Österreich plötzlich über Bildung redet, sind diejenigen, von denen dann – wenn man die einen „linkslinke Chaoten“ nennt – vielleicht die rechtsrechten Studierenden profitieren werden! (Abg. Grosz: Der Vergleich mit der Schweinegrippe-Impfung ist ein gewagter! – Sind Sie jetzt schon Lobbyistin für die Pharmaindustrie? Kriegen Sie von Baxter was bezahlt? Haben Sie von Baxter was bezahlt gekriegt?)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ – in Richtung ÖVP –: So nervös?! – Abg. Grosz: Den Angstschweiß riecht man bis daher!

Letzter Satz: Sie haben so angedeutet – und das ist ja Ihr Stil –, es gäbe mögliche Parteifinanzverflechtungen. Sollten Sie damit mich oder meine Partei gemeint haben, Herr Abgeordneter, kündige ich Ihnen hier und jetzt eine Klage auf Rufschädigung an, wo Sie sich noch wundern werden! (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!) Und ich bitte jetzt schon das Hohe Haus, nicht die Immunität des Abgeordneten Stadler vorzuschützen (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!), dass er solche unbewiesenen Verdächtigungen hier im Hohen Haus unter dem Schutz der Immunität anbringen kann. Dafür, bitte, sind uns jedenfalls wir von der Volkspartei wirklich zu gut, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ – in Richtung ÖVP –: So nervös?! – Abg. Grosz: Den Angstschweiß riecht man bis daher!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und zwar mit der Polizei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht mein Zugang zu Leistung und ordentlicher Unipolitik. Eigentlich müsste man den Hörsaal räumen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und zwar mit der Polizei!)

Abg. Grosz: Ihr verschiebt das Geld ohnehin in die Karibik! Dort gibt es auch kein Öl!

Zweitens muss es unser Ziel sein, dass Österreich Bildungsland Nummer eins ist. Wir werden hier kein Erdöl finden. Die Sozialdemokratie wird auch immer verteidigen, dass wir hier keine Niedriglöhne haben. (Abg. Grosz: Ihr verschiebt das Geld ohnehin in die Karibik! Dort gibt es auch kein Öl!) Und wir werden auch kein Steuerparadies sein. Das heißt, das, worauf wir bauen müssen, sind unsere jungen Menschen. Das, wo wir im internationalen Wettbewerb mithalten müssen und können, sind unsere jungen Men

die Abgeordneten Grosz und Petzner: Das BZÖ!

Und drittens will ich, dass junge Menschen kritisch sind, kritisch denken und nicht vor lauter Wut die Faust in der Hosentasche ballen, sondern rausgehen und ihre Meinung sagen. Und das ist gut! 40 000 junge Menschen waren auf der Straße – ja, teilweise mit unterschiedlichen Meinungen, so wie es auch bei Ihnen in der BZÖ ganz, ganz unterschiedliche Meinungen zu ein und demselben Thema gibt (die Abgeordneten Grosz und Petzner: Das BZÖ!) –, wenn also 40 000 junge Menschen auf die Straße gehen, um ihrem Unmut Luft zu machen, dann haben Sie nicht das Recht, sie Anarchos zu nennen!

die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!

Herr Buchner (die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!), besuchen Sie einmal das Einführungsseminar der Politikwissenschaft! Anarchie bedeutet, dass ich kein Vertrauen in die Politik habe, dass ich nicht glaube, dass die etwas steuern können. (Abg. Grosz: Das trifft auf die Bildungspolitik in Österreich zu!) Die jungen Menschen in Österreich vertrauen uns aber. Sie glauben und hoffen und wünschen sich von uns, dass wir Lösungen bieten. Sie vertrauen wieder auf die Politik, und das ist gut so.

Abg. Grosz: Das trifft auf die Bildungspolitik in Österreich zu!

Abg. Grosz: Die Suppe ist zu dünn!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es eigentlich lustig – aber es ist viel zu ernst und viel zu traurig. Herr Kollege Stadler, wenn Sie schon zitieren, was wir besprochen haben – ihr habt es nur immer weggewischt –, ich habe von der ersten Sekunde bis heute immer dasselbe gesagt (Abg. Grosz: Die Suppe ist zu dünn!): Wenn es aufgrund der Aktenlage notwendig ist, dann spricht nichts dagegen, dass wir auch Regierungsmitglieder laden.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auweh, auweh! War das jetzt zur Sache?

Also zur Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auweh, auweh! War das jetzt zur Sache?)

Abg. Grosz: Wer weiß!

Und eines sei dem Herrn Dipl.-Ing. Pröll ins Stammbuch geschrieben: Die Mauern des Parlaments sind immer noch dicker als der Kopf des Herrn Vizekanzlers. (Abg. Grosz: Wer weiß!) Und wenn er versucht, mit seinem Kopf durch die Mauern dieses Parlaments zu rennen, dann wird er sich seinen Kopf – und nicht nur den Kopf – ordentlich „verpröllen“, das garantiere ich Ihnen von diesem Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Grosz: Das ist keine Solaranlage, sondern ein Solarium!

Ich möchte auch etwas zum Kollegen Hofer betreffend Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Entwicklungsländer sagen: Unglaubwürdigkeit haben Sie bewiesen, wenn Sie Kollegin Glawischnig vorwerfen, dass sie mit einem BMW fährt, dass sie Golf spielt und eine Gasheizung hat. Keiner der drei Vorwürfe stimmt! Vielleicht wollen Sie kurz ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das stimmt nicht! Sie spielt nicht Golf, sie fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und sie hat eine Solaranlage. (Abg. Grosz: Das ist keine Solaranlage, sondern ein Solarium!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Seine eigenen Abgeordneten klatschen nicht, und er sagt das, was Österreich denkt!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass dieses Gesetz nicht unbedingt unter einem guten Stern steht. Ich habe auch damals schon darauf hingewiesen, dass der erste Entwurf von einer gewissen Orientierungslosigkeit geprägt war, und auch diese ganze weitere Vorgangsweise, würde ich meinen, zeigt ein gewisses Defizit im politischen Management auf. Das habe ich einmal schon an dieser Stelle gesagt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Seine eigenen Abgeordneten klatschen nicht, und er sagt das, was Österreich denkt!)

Abg. Grosz: Und auch nicht zur BAWAG!

Wenn ich davon gesprochen habe, dass die Post nicht zum „Konsum“ werden darf (Abg. Grosz: Und auch nicht zur BAWAG!), dann möchte ich manche auch noch daran erinnern, dass es da um eine Handelsorganisation geht, die 100 Jahre alt war, die von der SPÖ geführt wurde und die aufgrund einer schlechten Standortpolitik, einer schlechten Filialstruktur Mitte der neunziger Jahre den wirtschaftlichen Kollaps erlitten hat. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Grosz: Das ist schon euer eigener Koalitionspartner?!

In Wirklichkeit kann man nur sagen: Mensch Maier, 11.11., Faschingsbeginn! Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen?! (Abg. Grosz: Das ist schon euer eigener Koalitionspartner?!)

Abg. Grosz: Könnt ihr das nicht im Koalitionsausschuss machen? In der Gruppenmediation?

Und es hat ja heute ein Dacapo und eine Draufgabe gegeben. Da stellt sich der Herr Maier her und kritisiert ein Gesetz in Grund und Boden, das er in gut einer Stunde hier beschließen wird. (Abg. Grosz: Könnt ihr das nicht im Koalitionsausschuss machen? In der Gruppenmediation?)

Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brosz hat soeben wieder bewiesen (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!), wie man mit Populismus Menschen verunsichert, Unsicherheit bei den Menschen schürt. Herr Kollege Brosz (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!), Sie übertreiben, Sie übermitteln Botschaften an die Menschen, die einfach nicht stimmen! Das Post-Volksbegehren wurde eingearbeitet, wurde im Ausschuss diskutiert. Es wurde heute hier berichtet, dass viele eingebunden wurden, dass manche aber einfach die Fakten und die Realität nicht erkennen wollen. Der Markt hat sich verändert, der Paketmarkt, der Briefzustellmarkt und der Telekommunikationsmarkt, die Ansprüche und die Anforderungen steigen, und eines ist ganz klar: Wir befinden uns im Wettbewerb!

Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!

Abg. Grosz: Das sind sie ja nicht! Sie glauben nicht einmal das, was Sie sagen! Das stimmt ja nicht! Warum sprechen Sie die Unwahrheit?

Mit dem Postmarktgesetz geben wir, glaube ich, Antworten für diesen Wettbewerb. Es gibt einen Mix an Postämtern und an Postpartnerstellen. Und ich möchte ganz klar sagen: Die Postpartner bemühen sich, aber auch die Postämter bemühen sich. Ich glaube, dieser Wettbewerb insgesamt und untereinander soll dazu beitragen, dass die Servicequalität und die Daseinsvorsorge gesichert werden. (Abg. Grosz: Das sind sie ja nicht! Sie glauben nicht einmal das, was Sie sagen! Das stimmt ja nicht! Warum sprechen Sie die Unwahrheit?)

Abg. Grosz: Genau so ist es!

Herr Kollege Königshofer, ich stehe selbstverständlich auch heute noch zu meinen Aussagen im Ausschuss. – Herr Kollege Rädler, es ist einfach eine Aushöhlung des ländlichen Raumes, eine Schwächung des ländlichen Raumes, wenn wir zusätzliche Postämter zusperren! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Dazu stehe ich, das ist nun einmal so. (Abg. Grosz: Genau so ist es!)

Abg. Grosz: Stauber, was ist? Klubzwang? Auch kein Held! Helden schauen anders aus, und Sieger schauen anders aus!

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Grosz: Stauber, was ist? Klubzwang? Auch kein Held! Helden schauen anders aus, und Sieger schauen anders aus!)

Abg. Grosz: Das gibt es schon!

Es wird in der Steiermark in Voitsberg ein Kohlekraftwerk gebaut (Abg. Grosz: Das gibt es schon!), noch einmal in Betrieb genommen – in einem Feinstaubsanierungsgebiet, sodass unsere ohnehin desaströse Klimabilanz weiter verschlechtert wird! Da brauchen wir eine unabhängige Behörde, die solche Projekte genau prüft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Vom Herrn Hirschmann von der ÖVP! ... ÖDK! Der macht das jetzt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Vom Herrn Hirschmann von der ÖVP! ... ÖDK! Der macht das jetzt!

Abg. Grosz: Ich kriege ein Ressort – ein Miniressort!

sort, ein Miniressort – man kann auch „Micky-Maus-Ressort“ dazu sagen – in der Europäischen Union zu erhalten, obwohl ganz andere Möglichkeiten bestanden haben, nämlich unter anderem die Möglichkeit, dass wir sehr wohl ... (Abg. Grosz: Ich kriege ein Ressort – ein Miniressort!) Es ist ja schön, wenn man so einen Spitznamen hat; da kann man wirklich „stolz“ sein, gell?!

Abg. Grosz: Pröll!

Ich fordere deshalb von Ihnen, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber natürlich genauso auch vom Vizekanzler Josef Faymann dazu eine unverzügliche Stellungnahme. (Abg. Grosz: Pröll!) Ah, Pröll! Jetzt haben wir schon eine Doppelbesetzung, gell? Im Grunde genommen muss man es ja umdrehen: Der heimliche Bundeskanzler heißt ja eigentlich Josef Pröll, muss man sagen. (Abg. Grosz: „Werner Pröll“!) „Werner Pröll“ wahrscheinlich, ja. Aber der Vizekanzler Josef Pröll ist eigentlich heute der heimliche Bundeskanzler, wenn man seine Aktivitäten betrachtet. Bei der Art und Weise, wie er Politik in der Öffentlichkeit darstellt und kommuniziert, hat man eigentlich den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, eigentlich gar nicht mehr Bundeskanzler sind.

Abg. Grosz: „Werner Pröll“!

Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!)

Abg. Grosz: Nicht schon wieder Obama! Sie schaden dem Obama!

pen, den Sie bei sich angestellt haben, dafür verwendet, dass er diese Anfrage schreibt? (Abg. Neubauer: Wie reden Sie denn über unsere Klubmitarbeiter?!) Allein, was nicht in dieser Dringlichen Anfrage steht, ist schon beachtenswert, denn wir stehen jetzt vor dem Klimagipfel in Kopenhagen. Wieso kommt dazu keine Frage vor? Das ist ganz wichtig, die ganze Welt – und heute auch hier das Hohe Haus – diskutiert darüber – ob das Obama ist (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Obama! Sie schaden dem Obama!), ob das der dänische Ministerpräsident ist, ob es um die Frage der Unterstützung für die Entwicklungsländer geht, dass sie in diesem Bereich auch einen Beitrag leisten können. Jeder diskutiert – Sie nicht! An Ihnen geht einen Tag vor dem Europäischen Rat der Klimagipfel in Kopenhagen spurlos vorüber.

Abg. Grosz: War Staatssekretär Ostermayer auch mit in Moskau?

Energiesicherheit – etwas, was die Menschen in den Haushalten in Österreich interessiert – geht an Ihrer Dringlichen spurlos vorüber. Der Herr Bundeskanzler war in Russland, der Herr Bundeskanzler hat sich um Energiesicherheit bemüht, es hat Gespräche mit Putin gegeben, es wurde etwas in diesem Bereich getan. – Für Sie kommt Energiesicherheit in dieser Dringlichen Anfrage einfach nicht vor. (Abg. Grosz: War Staatssekretär Ostermayer auch mit in Moskau?)

Abg. Grosz: Wir hätten gern eine Antwort auf die Frage 3!

Sie selbst stimmen einer Fünf-Parteien-Regelung über die EU-Transaktionssteuer zu –und grade, dass Sie hier nicht fragen: Was ist die EU-Transaktionssteuer? Wann sind wir auf die Welt gekommen, haben wir das wirklich hier beschlossen? – Was ist das für eine Frage?! Wir haben das hier im Haus beschlossen, wir wollen, dass es die EU-Transaktionssteuer gibt. Sie ist nicht nur eine Einnahmequelle, sie ist auch der Versuch, diesen Spekulationen entgegenzuwirken. (Abg. Grosz: Wir hätten gern eine Antwort auf die Frage 3!) Es gibt mittlerweile schon Regierungen, die das unterstützen, bis zu den G20 hat sich das herumgesprochen, dass das ein Ziel wäre, und die österreichische Bundesregierung vertritt das auch. Daher verstehe ich nicht, was Sie da fragen. (Abg. Strache: Das hat Ihnen grade der Abgeordnete Hübner erklärt!)

Abg. Grosz: Zur Frage 3, bitte!

Sie wissen ganz genau, dass die EU-Transaktionssteuer entweder eine national koordinierte Steuer ist, und sollte es eine EU-Transaktionssteuer sein, als Neueinführung, führt das natürlich bei den Nettozahlerbeträgen zu Reduktionen. Das wissen Sie doch ohnehin! Warum schreiben Sie nicht einfach: Ich weiß das ohnehin, daher stelle ich die Frage nicht. Das wäre vielleicht einfacher, dann hätten Sie statt 27 oder 28 Fragen weniger Fragen. Aber es hilft nicht weiter, was Sie da in Wirklichkeit tun! (Abg. Grosz: Zur Frage 3, bitte!)

Abg. Grosz: Frage 3?!

Zu Lissabon. (Abg. Grosz: Frage 3?!) – Sie können ohnehin nachher etwas sagen. – Lissabon ist Ihnen exakt zwei Fragen wert. Die beste Frage ist: „Wann wird der Vertrag von Lissabon genau in Kraft treten?“ – Das ist ein Entlassungsgrund! Wenn ich bei meinem Klub jemanden habe, der bei einer Dringlichen Anfrage hineinschreibt: Und wann kommt der Lissabon-Vertrag?, sage ich: Weißt du was, ich glaube, du hast den falschen Arbeitsplatz, denn das musst du ja wissen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Klubobmann, Frage 3, bitte!

Jeder von uns hier weiß das – nur Sie wissen es nicht. Das heißt, Sie wissen, Sie wissen, Sie wissen (der Reihe nach zur ÖVP, zum BZÖ, zu den Grünen gewandt) – und Sie (zur FPÖ gewandt) sind der Sektor der Nichtwissenden. Das verstehe ich nicht! Warum Sie das auch noch öffentlich darstellen, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Klubobmann, Frage 3, bitte!)

Abg. Grosz: Zur Frage 3!

Das ist eine andere Diskussion, aber das ist Ihnen genau eine einzige Frage wert. (Abg. Grosz: Zur Frage 3!)

Abg. Grosz: Vielleicht kann er uns was zur Frage 3 sagen? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Warum sollte ich?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Vielleicht kann er uns was zur Frage 3 sagen? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Warum sollte ich?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Begeisterter Applaus der eigenen Fraktion!

selbst noch mit Zusatzkosten verbundene Maßnahmen und Untersuchungen gesetzt werden müssen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Begeisterter Applaus der eigenen Fraktion!)

Abg. Scheibner: Na Moment! Das war ernsthaft! – Abg. Grosz: Er kennt sich aus!

Nun aber zur ernsthaften Thematik (Abg. Scheibner: Na Moment! Das war ernsthaft! – Abg. Grosz: Er kennt sich aus!), den zwei Anträgen betreffend den Mutter-Kind-Pass der Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Der Mutter-Kind-Pass mit den vorgesehenen Untersuchungen ist ein wichtiger Teil unseres Systems, daran kann nicht gerüttelt werden, und er ist auch ein wichtiger Teil in Richtung Vorsorge.

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!

Man muss sich wirklich entschuldigen bei der Bevölkerung, die an den Fernsehgeräten zuschaut, und bei all jenen, die heute hier im Hohen Haus sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!)

Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, jetzt haben Sie ihn aus dem Konzept gebracht! – Abg. Grosz: Jetzt ist alles im Eimer!

Wir haben derzeit ein Pyrotechnikgesetz aus dem Jahre 1974, und es soll an und für sich dieses Gesetz neu ausgerichtet und an die EU-Vorgaben angepasst werden. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, jetzt haben Sie ihn aus dem Konzept gebracht! – Abg. Grosz: Jetzt ist alles im Eimer!)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es ist gut, dass der ORF überträgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP ist nur mehr eine Lachnummer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, der Antrag wurde nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch nicht zur Verhandlung. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es ist gut, dass der ORF überträgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP ist nur mehr eine Lachnummer!)

Abg. Grosz: Wer ist der „Pauschalito“? Ist das ein neuer Mafioso? Carlito „Pauschalito“!

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie hier pauschalito Abgeordnete des Hauses an den Pranger stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr „Pauschalito“! Wer ist der Herr „Pauschalito“?), ist zu sagen: Diese Abgeordneten haben gestern hier gearbeitet, Sie waren trotz des 5 : 1 auf dem Fußballplatz – nur, damit wir das klarstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es wäre vielleicht angebracht, wenn Sie sich Ihrer Aufgabe auch bewusst werden, Herr Kollege. (Abg. Grosz: Wer ist der „Pauschalito“? Ist das ein neuer Mafioso? Carlito „Pauschalito“!)

Abg. Grosz: Nein!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, Emotion in der Debatte ist gut, aber Ihre Wortwahl ist nicht zu dulden. Sie können sich jetzt gerade noch schnell entschuldigen. (Abg. Grosz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und wenn Sie wieder herauskommen, treffen Sie eine bessere Wortwahl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Die Wahrheit kann nie durch einen Ordnungsruf ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Verräter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Die Wahrheit kann nie durch einen Ordnungsruf ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Verräter!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!

Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung zur Rede der Frau Kollegin Korun: Liebe Frau Kollegin Korun, verstecken Sie sich nicht hinter Zitaten! Wenn Sie eine Meinung haben, dann sagen Sie diese auch und stehen Sie dann auch zu eventuellen Konsequenzen! Das Traurige für mich ist eigentlich, dass ich den Eindruck habe, Sie sind auch noch stolz auf sich und Ihre Fraktion, anstatt sich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!)

Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!

Zum heutigen Gesetz: Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht das Polizeikooperationsgesetz. Polizeikooperation, das klingt harmlos, niemand hat etwas gegen Kooperation (Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!), aber hinter diesem Gesetz verbirgt sich schon etwas mehr als bloße Polizeikooperation. Da geht es um den Austausch höchst sensibler Daten und die Möglichkeit des internationalen Zugriffs auf österreichische Polizeidaten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass viele Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das Parlament als Bühne benützen. Dafür sind wir seitens der Sozialdemokratie nicht zu haben! Wir arbeiten für die Menschen, wir arbeiten seriös und wir arbeiten lösungsorientiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Abg. Grosz: Gegen das Schubhaftzentrum, nicht gegen Menschen! Gegen solch sinnlose Einrichtungen!

Noch ein paar Worte zum Schubhaftzentrum Leoben. Herr Kollege Grosz, wir alle wissen, dass es bei einer derart sensiblen Sachlage besser wäre, richtiger wäre, objektiv zu informieren, seriös zu informieren und nicht mit Unwahrheiten die Menschen zu verunsichern. Aber Sie machen immer Stimmung gegen Menschen, und Sie machen auch Stimmung gegen Standorte. (Abg. Grosz: Gegen das Schubhaftzentrum, nicht gegen Menschen! Gegen solch sinnlose Einrichtungen!)

Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

des Antrages erledigt. (Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens!

Geschätzte Damen und Herren! Ich appelliere wirklich für eine Abrüstung der Worte, für eine Rückkehr zur Vernunft und für eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens!)

Abg. Grosz: Weil sie Golf spielen ist!

Herr Steinhauser, wenn Sie hier lautstark beklagen, dass irgendjemand nicht im Saal ist, dann darf man auch nicht verschweigen, dass Ihre Klubobfrau nicht nur jetzt nicht hier ist, sondern generell an jedem Sitzungstag um 12 Uhr irgendwo ist! (Abg. Grosz: Weil sie Golf spielen ist!) Ich sage jetzt nicht, dass sie irgendwo in einem Golfclub spielen ist oder mit dem BMW-Cabrio herumfährt, Faktum ist, sie ist nicht hier! Bevor Sie das nächste Mal das Wort ergreifen und jemand anderen kritisieren, nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Falsch!

Zur Sache selbst. Frau Bundesminister Fekter hatte bei ihrem Beitrag so schöne Taferln, auf diesen war zu lesen: Sicherheit gestalten. Die hat sie das letzte Mal schon gehabt. Ich habe mir gedacht: Jetzt hat sie es, jetzt hat sie den an sie gerichteten Auftrag der Republik richtig verstanden. (Abg. Grosz: Falsch!) – Hat sie aber nicht, wenn ich mir beispielsweise nur die aktuellen Meldungen im Bereich Sicherheit vor Augen führe.

Abg. Grosz: Vielleicht nehmen Sie dann den Ordnungsruf wieder zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich für den Ordnungsruf entschuldigen!

Und wenn der Abgeordnete Grosz, Herr Präsident, von Ihnen einen Ordnungsruf bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Weil er die Wahrheit sagt!), weil er die doppelbödige Politik von manchen Abgeordneten hier anprangert, dann möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge vorlesen, und Sie selbst, Herr Präsident, können dann beurteilen, was man von so einer Politik zu halten hat. (Abg. Grosz: Vielleicht nehmen Sie dann den Ordnungsruf wieder zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich für den Ordnungsruf entschuldigen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat! – Abg. Grosz: Das ist Wortbruch!

Der Bevölkerung zu sagen, man kämpft für ihre Anliegen, hier aber gegen die Anliegen der Bevölkerung zu arbeiten und zu stimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat, Herr Präsident!), Herr Präsident, was ist das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat! – Abg. Grosz: Das ist Wortbruch!) Ist das eine ehrliche Politik oder ist das, die Unwahrheit zu sagen?

Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Jö! Na, schau!

Zweiter Punkt: Mein Freund – wirklich, ich schätze ihn grundsätzlich –, der Abgeordnete Grillitsch von der ÖVP, sagt in Radio Steiermark – damals ging die Diskussion um Judenburg –: Wer immer solche Pläne hegt, mitten in Judenburg, mitten in meiner Heimatstadt ein Asylheim zu bauen, wird mit massivem Widerstand zu rechnen haben. (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Jö! Na, schau!)

Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!

Und warum ist denn das so ein Problem? – Es ist auch deshalb ein Problem, weil die Bevölkerung Zustände wie in Traiskirchen nicht haben will. (Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!) Wir wollen aber solche Zustände auch in Traiskirchen nicht und auch sonst nirgends haben: dass dort ein offenes Haus besteht, dass 200 Asylanten pro Monat in die Illegalität verschwinden, meine Damen und Herren. Das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Nein, ich finde dafür kein anderes Wort! Ich habe stundenlang gesucht! Ich finde kein anderes Wort für den Gartenschlauch! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!

Ich habe dafür zu sorgen, dass die Sprache angemessen und der Würde des Hauses gerecht ist. Und daher hat Herr Abgeordneter Grosz, der auch der deutschen Sprache mächtig ist, zu Recht einen Ordnungsruf bekommen. Er kann sich auch anders ausdrücken. (Abg. Grosz: Nein, ich finde dafür kein anderes Wort! Ich habe stundenlang gesucht! Ich finde kein anderes Wort für den Gartenschlauch! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)

Abg. Grosz – auf die Rednerin weisend –: Das ist nämlich auch so eine steirische Abgeordnete, die in Graz was anderes sagt als hier!

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Korun eingehen. (Abg. Grosz – auf die Rednerin weisend –: Das ist nämlich auch so eine steirische Abgeordnete, die in Graz was anderes sagt als hier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten wir mit dem zerrissen? – Abg. Grosz: Sie tun Abgeordnete zerreißen?

Ich finde es wirklich schlimm und unerträglich, dass Frau Korun, die nicht einmal weiß, wie es bei uns war, vor dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, die überhaupt nicht weiß, wie es unseren Österreicherinnen und Österreichern gegangen ist, solche Aussagen tätigt. Mein Großvater war in zwei Kriegen. Ich weiß das aus persönlichen Erfahrungen und Berichten. Die weiß nicht, wie das war – und die stellt sich hier her und vergleicht unsere Innenministerin mit Hitler?! – Das finde ich einfach unerträglich! (Beifall bei der ÖVP.) Jeden anderen Abgeordneten in diesem Haus, der das gemacht hätte, den hätten wir wahrscheinlich – ich weiß nicht – zerrissen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten wir mit dem zerrissen? – Abg. Grosz: Sie tun Abgeordnete zerreißen?) Da hätten wir mindestens eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun gebrochen.

Abg. Grosz: Schon wieder ein Ordnungsruf!

Ich habe das letzte Mal lediglich gemeint, Herr Grosz habe seinen Spitznamen und Kosenamen „Mini“, und das allein hat schon eine Geschäftsordnungsdebatte hervorgerufen! (Abg. Grosz: Schon wieder ein Ordnungsruf!) – Also, ich finde es wirklich unerträglich, dass Frau Abgeordnete Korun hier so agiert.

Abg. Grosz: Um das geht es ja auch! Es geht ja auch um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum!

Und jetzt zum Schubhaftzentrum. Ich möchte hier schon eines klarstellen: Was ist ein Schubhaftzentrum? Es wird von den orangen Abgeordneten immer so transportiert, als wäre ein Schubhaftzentrum ein Erstaufnahmezentrum. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, das ist es nicht! (Abg. Grosz: Um das geht es ja auch! Es geht ja auch um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum!) Ein Schubhaftzentrum, das sagt schon der Name (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ein Wort des Friedens und der Freude!), ist ein Schubhaftzentrum.

Abg. Grosz: ... Wunschdestination!

Was ist jetzt ein Haftzentrum? – Da Leoben genannt wurde: In Leoben haben wir eines der modernsten Gefängnisse oder eine der modernsten Haftanstalten. (Abg. Grosz: ... Wunschdestination!) Und Haftanstalten sind Haftanstalten (Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!) – genauso, wie eine Schubhaftanstalt eine Schubhaftanstalt ist! (Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!) Die Leute werden dort kaserniert, sind im Schnitt, so wie jetzt (Abg. Zanger: Das sind Märchen!), in etwa 25 Tage maximal in diesem Haftzentrum und können dann abgeschoben werden.

Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!

Abg. Grosz: Unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung!?

Und weil auch gesagt wurde, Leoben sei, ach Gott, so furchtbar weit weg vom Flughafen: Das stimmt nicht! (Abg. Zanger: „Nein“! Der Eurofighter holt sie eh ab!) Sie sind in 58 Minuten in Graz. Setzen Sie sich einmal ins Auto, würde ich Ihnen vorschlagen, Herr Westenthaler. (Abg. Grosz: Unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung!?) Ich weiß nicht, ob Sie schon in Leoben waren, denn normalerweise findet man Sie ja nur ... Gut, ich will das jetzt nicht sagen, aber: auf Sportveranstaltungen. (Ruf beim BZÖ: Sagen Sie es nur! – Abg. Grosz: Sie sind ja bekannt für jeden Fettnapf!) Aber setzen Sie sich einmal ins Auto und schauen Sie, wie lange Sie wirklich brauchen!

Ruf beim BZÖ: Sagen Sie es nur! – Abg. Grosz: Sie sind ja bekannt für jeden Fettnapf!

Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Funktion hat denn ein Sportsprecher im Stadion, während der Nationalrat tagt? – Das ist hier die große Frage. (Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?) Bereitet er die Dressen vor? Ist er der Wasserträger? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?) Sitzt er vielleicht auf der Trainerbank? – Es geht darum, dass das Plenum tagt und Freizeitaktivitäten während des Plenums einfach nicht zu gestatten sind. Und ich finde, dass Sie das wirklich unterlassen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mache ich aber nicht! Ich werde wieder ins Stadion gehen, auch wenn Sie es nicht wollen!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sparen Sie bei Ihrem eigenen Gehalt!

Noch ein Letztes zum Schubhaftzentrum in der Steiermark, das wir ablehnen: die horrenden Kosten. Trotz unserer angeblich so strengen Asylgesetze, meine Damen und Herren, sind die Kosten dramatisch gestiegen. Im Jahr 2001 waren es 38,7 Millionen €, die der Steuerzahler für Asyl aufgewendet hat. Diese Zahlen sind dann im Jahr 2003 auf 71 Millionen € gestiegen, und im Jahr 2006 waren es schon 180 Millionen €. Das sind unglaubliche Steigerungen (Abg. Silhavy: Darf ich schon erinnern, wer damals in der Regierung war?!), Frau Silhavy, und es ist Zeit, Frau Bundesministerin, dass Sie sparen. Sparen Sie aber nicht bei der Sicherheit der Bevölkerung, sondern sparen Sie bei den Scheinasylanten, sparen Sie bei den Asylbetrügern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sparen Sie bei Ihrem eigenen Gehalt!)

Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das kratzt die Frau Präsidentin Prammer nicht, hingegen aber schon, wie sie zwei frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses aus dem Parlament hinausbringt, das interessiert die Frau Präsidentin, wie man gestern Medienberichten entnehmen konnte. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!

Heute höre ich nichts! Heute sitzt Kollege Walser hier wie ein Häschen und macht Applaus, Applaus, Applaus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Hier stehen alle drei Oppositionsparteien plötzlich Seite an Seite, Kuschel an Kuschel, hier gibt es offensichtlich eine Einheitlichkeit sondergleichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Redezeit!

Und die „gesunde Watsch’n“ fehle – aber das, meine Damen und Herren, wurde bereits vor 20 Jahren abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Redezeit!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!

Kehren Sie endlich zur Vernunft zurück! Schieben Sie nicht irgendwelche Scheingesetze vor, wenn es um Kinderrechte geht. Das Thema ist viel zu ernst, um von Ihnen als Instrument gegen Parlamentarismus und Kontrolle missbraucht zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Grosz.

Es wird immer von Diskriminierung gesprochen, aber welche Art von Diskriminierung soll das sein? (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Grosz.) Ein Staat ist weder nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes noch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verpflichtet, eine Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen oder außer dem Rechtsinstitut der Ehe andere Formen des Zusammenlebens gesetzlich zu regeln. Da gibt es schlicht und einfach keine Diskriminierung, genau das ist die Wahrheit.

Abg. Grosz: Gibt aber auch ... !

Natürlich möchte ich die ÖVP auch an die Bischofskonferenz erinnern, wo von den österreichischen Bischöfen zum Gesetzentwurf über die eingetragene Partnerschaft, die sogenannte Homo-Ehe, Stellung bezogen wurde. Darin steht unter anderem, dass zu befürchten ist, dass „der vorliegende Entwurf im Falle seines Inkrafttretens die Voraussetzung für eine Entwicklung liefert, die letzten Endes zu einer völligen Gleichstellung der ‚Eingetragenen Partnerschaft‘ mit der Ehe führt.“ (Abg. Grosz: Gibt aber auch ... !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist eh notwendig! Seit 200 Jahren warten sie schon, Frau Bundesminister!

Herr Abgeordneter Scheibner, wir können gerne einmal auch über die Reform des Ehegesetzes an sich diskutieren, dafür bin ich gerne zu haben. Ich würde sagen, wir setzen uns einmal zusammen, und Sie sagen mir Ihre Ideen zu diesem Thema. Wir können gerne einmal darüber sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist eh notwendig! Seit 200 Jahren warten sie schon, Frau Bundesminister!)

Abg. Grosz: Und wie wären die Leckerlis?

Die Empfehlung des Tierschutzrates nicht umzusetzen aufgrund des Problems, dass es noch immer kein Berufsbild eines Hundetrainers gibt, können wir nicht nachvollziehen. Warum kann man das nicht einfach mitbeschließen, warum kann man das nicht mittragen? Derzeit kann jeder, der sich berufen fühlt, eine Hundeschule betreiben. Ich kann nur aus eigener Erfahrung – ich habe auch einen Hund – sagen, man muss einen Hund nicht schlagen, um ihn zu erziehen, man kann ihn auch mit Belohnungen und Leckerlis dazu bringen, sich positiv zu verhalten. (Abg. Grosz: Und wie wären die Leckerlis?)

Abg. Grosz: Und wie ist das dann mit dem Reisepass, der zehn Jahre lang gültig ist? – Abg. Ing. Westenthaler: Reisepässe! Identitätsausweise!

Ich möchte allen gratulieren, die jetzt nach der e-card mit Lichtbild schreien. Ich glaube, Sie alle haben keine Ahnung von Mathematik. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!) In einem durchschnittlichen Leben würde man in etwa neun bis zehn Ausgaben der e-card mit Lichtbild brauchen. Wir alle haben das Problem mit unserem Führerschein. Viele haben ihren Führerschein mit 17, 18, 19 gemacht. (Abg. Grosz: Und wie ist das dann mit dem Reisepass, der zehn Jahre lang gültig ist? – Abg. Ing. Westenthaler: Reisepässe! Identitätsausweise!)

Abg. Grosz: Wie beim Reisepass! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Mathematik in Ruhe!

Es gibt immer wieder Dinge, wo den Menschen irgendetwas ins Auge gestreut wird. Halten Sie sich einmal den administrativen Ablauf vor Augen: 8 Millionen Menschen müssen ihr Lichtbild zur Verfügung stellen. (Abg. Grosz: Wie beim Reisepass! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Mathematik in Ruhe!) 8 Millionen Menschen! Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!)

Abg. Grosz: Sind das dann solche mit einem anderen Pass? Oder vielleicht Papierlose?

Sie begehen, glaube ich, eine Riesenthemenverfehlung, denn die Ausstellung eines Reisepasses wird nicht von 8 Millionen Menschen in Anspruch genommen; es gibt viele Menschen in unserem Land, die keinen Reisepass haben. Da sollten Sie sich einmal erkundigen, Herr Abgeordneter Grosz, unter anderem auch in Graz. (Abg. Grosz: Sind das dann solche mit einem anderen Pass? Oder vielleicht Papierlose?) – Ich rede von 8 Millionen Menschen, österreichischen Staatsbürgern.

Abg. Grosz: Gebt ihm einen Rechenschieber, dann kann er die Kugerln herumschieben!

Ich weiß, populistisch gesehen ist es nicht fein, wenn man die Wahrheit nachweisen muss, aber es ist ganz einfach so, dass Sie auch hier Dinge verwechseln. (Abg. Grosz: Gebt ihm einen Rechenschieber, dann kann er die Kugerln herumschieben!)

Abg. Grosz: Waren Sie nicht auch beim BAWAG-Verfahren dabei?

Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Es gibt immer wieder Darstellungen, dass ich während meiner Tätigkeit als ÖGB-Präsident Pensionen weggenommen hätte. Dazu möchte ich hier das wiederholen, was ich in der Zwischenzeit schon bei sieben Gerichtsverfahren wiederholt habe, und Sie werden das heute genauso hören (Abg. Grosz: Waren Sie nicht auch beim BAWAG-Verfahren dabei?) – Herr Grosz, hören Sie zu, bevor Sie jetzt fragen! Fragen Sie mich nachher!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! Kann man dem Herrn Minister einen Taschenrechner schenken?

Dies nur, damit Sie das wissen und hier nicht immer Gerüchte in die Welt setzen, die falsch sind. Es bringt nichts! Ich weiß, der Populismus verleitet dazu, aber bleiben wir auch hier bei der Sachlichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! Kann man dem Herrn Minister einen Taschenrechner schenken?)

Abg. Grosz: Wenn es Ihnen so wichtig wäre ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die ÖVP derzeit?

Ich möchte bei dem, was Herr Kollege Wittmann gesagt hat, fortsetzen und vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen (Abg. Grosz: Wenn es Ihnen so wichtig wäre ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die ÖVP derzeit?): Ausgangspunkt für das jetzige Bundesverfassungsgesetz der Kinderrechte war der „Fiedler-Entwurf“ aus dem Österreich-Konvent. (Abg. Mag. Stadler: Wo sind die Kinder der ÖVP?) Damals wurde mit allen Konsens gefunden und erzielt, dass Kinderrechte verfassungsrechtlich eigenständig gestaltet und formuliert werden sollten.

Abg. Grosz: Oder zu lernen, wie das geht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ, darunter: Oder überhaupt das Haus zu verlassen!

Ich bitte Sie daher, sich entweder neuerlich zu einem Redebeitrag zu Wort zu melden oder das Rednerpult zu verlassen. (Abg. Grosz: Oder zu lernen, wie das geht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ, darunter: Oder überhaupt das Haus zu verlassen!)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke! – Uns hält nichts auf, gehen wir’s an! – Heiterkeit beim BZÖ.

Ich glaube, die Frau Präsidentin hat einen Termin bereits vorgesehen. Uns hält nichts auf – gehen wir es an! Vielleicht könne wir in einigen Monaten hier andere gute Beschlüsse fassen. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke! – Uns hält nichts auf, gehen wir’s an! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 50

Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!

Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war (Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!) – überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig.

Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen „nachlässig“, ein bisschen „überschießend“! – Abg. Grosz: Alles „kein Problem“! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles „kein Problem“! Das „kann ja passieren“! – Die Präsidentin will uns auch hinausschmeißen! Das ist alles „kein Problem“! – Abg. Großruck: Hört einmal zu! Vielleicht werdet ihr gescheiter! – Nicht lernfähig!

Natürlich war auch die Frage zu klären: Gab es da einen Vorsatz oder nicht? – Diesen Vorsatz sehe ich nicht; allenfalls Nachlässigkeit – das kann man und muss man wohl zuschreiben, aber Vorsatz nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen „nachlässig“, ein bisschen „überschießend“! – Abg. Grosz: Alles „kein Problem“! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles „kein Problem“! Das „kann ja passieren“! – Die Präsidentin will uns auch hinausschmeißen! Das ist alles „kein Problem“! – Abg. Großruck: Hört einmal zu! Vielleicht werdet ihr gescheiter! – Nicht lernfähig!)

Abg. Grosz: Mehr Frischluft im Plenarsaal! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ermittlungsaufträge müssen schriftlich festgehalten und festgelegt werden. Es kann nicht so sein, dass Ermittlungsaufträge „auf die freie Luft hin“ gestellt und bearbeitet werden. Auch da müssen wir legislative Umsetzungen machen und Maßnahmen festlegen. (Abg. Grosz: Mehr Frischluft im Plenarsaal! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!)

Abg. Grosz: Ein Durchgehhaus!

Wir haben die Möglichkeit, zum ersten Mal seit Jahrzehnten aus diesem Parlament ein Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung zu machen. Und das ist das Allerwichtigste: ein selbständiges, ein freies, ein kontrollierendes und ein arbeitendes Parlament. Kein Parlament, das, wie in diesen Tagen, mit über 100 Gesetzesvorlagen vollgestopft wird (Abg. Grosz: Ein Durchgehhaus!), weil Sie von der ÖVP nach wie vor glauben, dass das Parlament dazu da ist, dass man oben ein Gesetz hineinstopft und es ein paar Stunden später unverändert unten wieder herauskommt. Das ist vorbei! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat der Rest den Fernseher abgedreht!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Der Vorsitzende der Begleitfraktion! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl der ÖVP!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Der Vorsitzende der Begleitfraktion! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl der ÖVP!)

Abg. Grosz: „Ich danke!“

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Ich danke!“) Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!)

Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir waren von der ersten Sekunde an um Aufklärung bemüht, wir wurden darum ersucht und versuchten (Abg. Ing. Westenthaler: Wach zu sein und aufzupassen!), Transparenz in jedem einzelnen Bereich herzustellen und das Miteinander auch im Ausschuss zu leben. (Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Interessanterweise hat das ungefähr zwei Monate lang funktioniert.

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die StPO-Reform ansehen – wir haben ja bereits einen Entschließungsantrag eingebracht –, dann sehen wir, dass der Gesetzgeber niemals gemeint hat, dass die Rechte der Beschuldigten und der Rechtsvertreter verbessert und die Rechte der Zeugen verschlechtert werden. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!) Das war nie unsere Absicht, daher kann es auch nicht so ausgelegt werden.

Abg. Grosz: Das merkt man! Das ist spürbar! Überhaupt, wie euch Demokratie wichtig ist! Das ist alles spürbar! Seit Jahrzehnten! Seit 1933 ist das spürbar!

Das ist leider die Art und Weise, wie ihr mit Untersuchungsausschüssen umgeht. Das schadet diesem Instrument, das ein wichtiges Instrument ist. Wir sind der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges Kontrollinstrument ist und dass auch die Kontrollaufgaben dieses Parlaments sehr wichtige Aufgaben sind, aber so kann man damit nicht umgehen. (Abg. Grosz: Das merkt man! Das ist spürbar! Überhaupt, wie euch Demokratie wichtig ist! Das ist alles spürbar! Seit Jahrzehnten! Seit 1933 ist das spürbar!) – Ja, ja, danke, dass Sie das bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Abg. Grosz: Auch Nordkorea glaubt ... Demokratie!

Herr Kollege Pilz hat sich ein Gutachten von einem Verfassungsrechtler machen lassen, in dem ihm dieser sogar attestiert: Nein, Wahrheitsfindung sei nicht Aufgabe der Politik und des Untersuchungsausschusses. Das sei ein politisches Instrument, da könne man politisch agieren. Die Wahrheit suchen, die Fakten ermitteln, das sei nicht notwendig in einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Grosz: Auch Nordkorea glaubt ... Demokratie!) Herr Kollege Pilz, genau so sind Sie in diesem Ausschuss auch vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?

Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß (Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!) – untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. (Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?)

Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!

Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? (Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!) Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? (Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn!

Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!

„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!

Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!

Herr Kollege Cap, Sie und Ihre Fraktion müssen sich wirklich genieren! Sie sitzen da und sprechen jedes Mal über die Rechte der Opposition. (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!) Sie sitzen gefühlte 40 Jahre in diesem Parlament, und jedes Mal das Gleiche. Sie müssen ja zusammenzucken, innerlich beben bei dem, was da die ÖVP mit Ihnen macht. Die ist doch mittlerweile Ihr Erziehungsberechtigter! Sie sind ja gar nicht mehr in der Lage, mit Ihrer Fraktion etwas selbständig zu entscheiden. Das haben wir im Untersuchungsausschuss gesehen. Der Pendl, die Lapp, auch der Cap: Dürfen wir das beschließen, dürfen wir eine Ladung machen, ÖVP?

Abg. Ing. Westenthaler: Die Fraktion ist nutzlos! – Abg. Grosz: Die Partei ist sinnlos! Sinnlos, nutzlos, visionslos, die ist bald alles los! – Ruf beim BZÖ: Mission Zero!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Westenthaler, auch wenn Sie es nicht so gemeint haben: Ich möchte schon klargestellt haben, dass kein Mensch auf dieser Welt „nutzlos“ ist. Sie haben allerdings die Arbeit gemeint. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Fraktion ist nutzlos! – Abg. Grosz: Die Partei ist sinnlos! Sinnlos, nutzlos, visionslos, die ist bald alles los! – Ruf beim BZÖ: Mission Zero!) Es ist mir wichtig, das festzuhalten: Kein Mensch auf dieser Welt ist nutzlos.

Abg. Grosz: Ach so?

Dann ist dazugekommen, dass der Pilz-Stadler-Pakt vereinbart wurde, der zu einer Blockade der Politik geführt hat. Wir haben das ja gestern erlebt. Mittlerweile ist dieser Pakt dem BZÖ schon ziemlich peinlich. (Abg. Grosz: Ach so?) Das BZÖ hätte ja gerne den neuen Datenschutzbestimmungen zugestimmt, aber gesagt: Wir dürfen nicht, weil der Stadler das nicht will, und irgendwie gehört der noch zu uns.

Abg. Grosz: Das Parlament ist quasi der Fußabstreifer!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darüber verwundert, dass die Regierungsbank heute leer ist. (Ruf bei der ÖVP: Eure Abgeordnetenreihen sind auch leer!) Nicht nur, dass die Herren und Frauen MinisterInnen nicht in den Untersuchungsausschuss kommen wollen, sie finden es offensichtlich auch nicht der Mühe wert, der Diskussion über einen Ausschuss zuzuhören, der genau ihre Vollziehungsagenden betrifft. Mehr an Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle kann man eigentlich nicht an den Tag legen! (Abg. Grosz: Das Parlament ist quasi der Fußabstreifer!)

Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!

Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!

Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!

Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!

Mit diesem Entschließungsantrag haben wir auch ganz genau die Missstände aufgezeigt, die bei diesem Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. (Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!) – Ja, er ist inhaltlich sehr wertvoll, Herr Kollege Grosz. (Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!)

Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!

Abg. Grosz: Bei der Wurstsemmel!

Zum Abschluss: Herr Kollege Pendl – ich sehe ihn momentan nicht – hat gesagt (Abg. Grosz: Bei der Wurstsemmel!), es war eine unerhörte Sache, dass illegale Akten vorgelegt worden sind. – Um Gottes willen, in welchem Staat sind wir denn!? Ministerien – Justizministerium, Innenministerium – haben uns „illegale Akten“ vorgelegt? Bitte, ich glaube, Sie haben gar nicht gewusst, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. Und eine Tageszeitung hat ohnehin gewürdigt, was der Schwerpunkt der Tätigkeit war, nämlich der kulinarische Bereich.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheurlich, was Sie sich da erlauben! – Abg. Grosz: So die Unwahrheit zu sagen, ist ja unglaublich! Jetzt muss man schon die dritte Liga der SPÖ da dulden! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Das zweite Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss (Abg. Scheibner: So die Unwahrheit hier zu sagen, das ist ungeheuerlich! Schämen Sie sich dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!) – ja, ich verstehe schon Ihre Unruhe –, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss und man sich letztendlich schon die Frage stellen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Instrument die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessreform zur Verfügung hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheurlich, was Sie sich da erlauben! – Abg. Grosz: So die Unwahrheit zu sagen, ist ja unglaublich! Jetzt muss man schon die dritte Liga der SPÖ da dulden! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und so etwas ist Polizist – Abg. Grosz: Und so etwas sitzt im Parlament! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Diese Aussage des Abgeordneten Fazekas zeigt, dass die SPÖ das Aktenstudium ignoriert und ihren eigenen Pressediensten glaubt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und so etwas ist Polizist – Abg. Grosz: Und so etwas sitzt im Parlament! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?) – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!)

Abg. Grosz: Die ÖVP ist eigentlich der Sachwalter der SPÖ!

Vor allem die Rolle der SPÖ ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch vor einigen Jahren saßen Sie von der SPÖ selbst in Opposition, haben selbst Untersuchungsausschüsse geleitet und initiiert, haben selbst die Tätigkeit von Ministern der Regierung hinterfragt. Und jetzt sind Sie ein Erfüllungsgehilfe jener ÖVP, die in Wirklichkeit ein System aufgebaut hat, das in wenigen Monaten oder Jahren vielleicht Sie selbst, Herr Klubobmann Cap, zu einem der Leidtragenden dieses Systems werden lassen könnte. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist eigentlich der Sachwalter der SPÖ!)

Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!

Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria (Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!) – ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Abermilliarden. (Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!)

Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?

Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP beenden Untersuchung – SPÖ protestiert. (Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?) Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinvernahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. (Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!

Es hat ja keiner gesagt, dass Sie hier herinnen sitzen müssen. Sie können ja jederzeit gehen. Der Verlust hält sich in Grenzen, Kollege Grosz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!) Ja, ja. Passen Sie auf, dass Ihnen die Stimmbänder nicht heraushupfen, denn dann ist bei Ihnen überhaupt Sendepause. (Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!)

Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!

Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!

Erster Punkt: Als Folge des Haidinger-Untersuchungsausschusses, den wir damals sogar gegen unseren damaligen Koalitionspartner beschlossen haben (Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!), wurde aus dem Büro für Interne Angelegenheiten – ohne Rechtsgrundlage – jetzt ein Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, ab 1. Jänner 2010 mit einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit. (Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!)

Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!

Zweiter Punkt: Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist die Abschaffung der politischen Abteilung im Justizministerium. Damit sind die zwei Hauptvorwürfe: Missbrauch im Innenministerium durch das BIA, Missbrauch im Justizministerium durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, beseitigt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier heraußen wieder Märchenstunden abführen, die schon unerträglich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!) – Nein, kein Missbrauch! (Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!)

Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten jetzt überhaupt in „Österreich“ eine Titelgeschichte bekommen, denn Sie sind das Problem. Ständig kassieren wir ein schlechtes Image, aber einer der Hauptverantwortlichen dafür sind Sie mit Ihren dämlichen Zwischenrufen und der Art und Weise, wie Sie hier herinnen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich sage Ihnen, es wäre gescheit, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Grosz: Ich bin auch für den Klimawandel verantwortlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, waren das „dämliche Zwischenrufe“? Darf man das auch schon sagen?)

Abg. Grosz: Ich bin auch für den Klimawandel verantwortlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, waren das „dämliche Zwischenrufe“? Darf man das auch schon sagen?

Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?

Es gibt auch hier schon eine Kontrolle der Geheimdienste, und diese soll es weiter geben. Es soll eine Kontrolle der Staatsanwälte geben, und die werden allen auf die Finger klopfen (Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?), denn unter anderem ist auch das die Aufgabe des Parlaments. (Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?)

Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?

Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz (Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?): Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden (Ruf beim BZÖ: Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!), keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend –: Da sitzt der Erziehungsberechtigte der SPÖ! Gehen Sie zum Elternsprechtag!

Wenn es bestimmte Dinge gibt, wo wir davon überzeugt sind, dass wir sie nicht beschließen, dann beschließen wir sie nicht, denn hier in diesem Haus herrscht die Mehrheit und wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund! (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend –: Da sitzt der Erziehungsberechtigte der SPÖ! Gehen Sie zum Elternsprechtag!) Es wird nicht der orange Schwanz mit dem Parlamentshund wedeln, das kann ich Ihnen sagen! So funktioniert das Parlament hier nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!

Es ist eine demokratische Entscheidung, wenn eine Mehrheit sich hier zu etwas entschließt, und das sollten Sie akzeptieren. Denn es finden Wahlen statt (Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!), und entsprechend diesen Wahlen gibt es eine bestimmte Zusammensetzung in diesem Haus. Das ist ein demokratischer Vorgang! – Und das nicht umdeuten und uminterpretieren! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!

Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! (Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!) Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! (Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!) Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das bei euch ein Dauerzustand ist! Bei uns ist das ein Fehler!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich mache das ganz kurz: Das Abgabenänderungsgesetz ist der nächste Tagesordnungspunkt, wo es um die Verlängerung der Pendlerpauschale und Zukunftsvorsorge geht. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das bei euch ein Dauerzustand ist! Bei uns ist das ein Fehler!) – Ich glaube, dass es jetzt gar nicht notwendig ist, den Zwischenruf zu wiederholen, da der Zwischenrufer ohnehin für die hohe intellektuelle Qualität seiner Zwischenrufe bekannt ist.

Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Mit Opferstock! Der Ablasshandel ist in Mode!

Wenn Sie schon unseren neuen Bundesgeschäftsführer angreifen, sage ich Ihnen, ich werde ihn mit dem Klingelbeutel herumgehen – mit dem Klingelbeutel; den kennen Sie ja gut – und von den ÖVP-Abgeordneten Geld für dieses Versäumnis hineinwerfen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Mit Opferstock! Der Ablasshandel ist in Mode!)

Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!

Ich glaube, Sie fürchten sich (Heiterkeit bei Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), aber vor mir muss man sich nicht fürchten, oder? Das ist ja unglaublich. (Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!)

Abg. Grosz: Nein!

Zur inhaltlichen Politik. Irgendwann einmal, so glaube ich, werden sich Synapsen in den Hirnen der ÖVP so schließen können, dass man Energiepolitik und Klimaschutz, Verkehrspolitik und Klimaschutz zusammen denken kann. (Abg. Grosz: Nein!) – Kollege Grosz ist nicht davon überzeugt. Die Chance ist groß, dass du recht hast. (Abg. Grosz: Das geht von der Evolution her nicht!) – Evolutionär ist das nicht möglich.

Abg. Grosz: Das geht von der Evolution her nicht!

Abg. Grosz: Dazu braucht man ein globales und weltoffenes Denken!

Aber wie kann man nach wie vor Milliarden von Euro jedes Jahr in Straßeninfrastruktur stecken, obwohl man genau weiß, 2020, 2030 werden wir uns nicht mehr so fortbewegen können wie jetzt? (Abg. Grosz: Dazu braucht man ein globales und weltoffenes Denken!) Das ist vorbei! Die ölgetriebene Mobilität ist vorbei. Die ist definitiv vorbei. (Abg. Grillitsch: Mit Ihrem Auftritt ist diese Dringliche vorbei, Frau Kollegin!)

Abg. Grosz: Er hat meistens recht!

Sie haben jetzt die Verantwortung bis 2015. Das ist das Zeitfenster – dann ist es zu, dann ist es vorbei. Es muss uns endlich klar werden, dass es dann wirklich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht hat ja Kollege Grosz recht (Abg. Grosz: Er hat meistens recht!), und das ist evolutionär nicht möglich.

Abg. Grosz: Die besachwaltern die SPÖ!

Kollege Kopf versteht nicht, was vorbei ist. Wir müssen lernen, Ihnen in diesem Zusammenhang zu vermitteln, dass Sie da nicht verhandeln können. Es gibt keine Kompromisse. Die Atmosphäre ist nicht wie die SPÖ, die dann Ja und Amen sagt. Die Atmosphäre geht keine Kompromisse ein wie die Opposition. Das sind Naturgesetze. Die sind unverrückbar. (Abg. Grosz: Die besachwaltern die SPÖ!)

Abg. Grosz: Der Vizekanzler fliegt eh nach Mauritius! – Abg. Kopf: Im Death Valley möchte ich so auch nicht wohnen!

Hören Sie auf die Klimawissenschaft! Es sind gerade die neuen Daten über das Polarjahr herausgekommen. Diese Faktoren wirken exponentiell, das heißt, wenn das Polareis abgeschmolzen ist, dann ist die Wirkung exponentiell das Vielfache des jetzigen Treibhauseffektes. Das heißt, es wird einfach wärmer. Die Mittelmeerregion wird wahrscheinlich nicht mehr bewohnbar sein im Sommer bei 44 Grad. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal im Death Valley in Amerika waren. Das sind Aussichten, wo man nicht fragen kann: Was ist aus?, sondern das ist eine wirklich ernste Problematik. (Abg. Grosz: Der Vizekanzler fliegt eh nach Mauritius! – Abg. Kopf: Im Death Valley möchte ich so auch nicht wohnen!) – Sie wollen sonst auch nicht am Mittelmeer wohnen wollen. Okay, das ist der Zugang der ÖVP zu diesem Problem.

Abg. Grosz: Das zeigt, dass Sie seit 2003 nichts gemacht haben außer Urlaub auf Mauritius!

Sie sind nicht richtiger geworden: von Umweltausschuss zu Umweltausschuss, von Parlamentssitzung zu Parlamentssitzung, von Plenum zu Plenum, immer wieder dasselbe! Es ist schlicht und einfach nicht richtig, was Sie hier behaupten, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Abg. Grosz: Das zeigt, dass Sie seit 2003 nichts gemacht haben außer Urlaub auf Mauritius!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Daten und Fakten. Wenn die ÖBB sehr erfolgreich sind (Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?), dann sind sie vor allem in einem Bereich erfolgreich, nämlich dass sie die Chance Richtung neue Mobilität bieten, weg von der Straße auf die Schiene zu kommen. Das ist ein Punkt, den ich nicht zu kritisieren habe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.)

Abg. Grosz: Wahrscheinlich auf den Malediven!

Weiterer Punkt: Verkehr. Ich glaube, Sie haben schon wieder verdrängt, dass wir beim Steuerbonus betreffend NoVA entsprechende Anreize gesetzt haben. 30 000 Tonnen CO2 wurden alleine damit reduziert. Wir haben die Beimischung von Biotreibstoffen umgesetzt. 5,75 Prozent ist heute die Beimischungsrate in Österreich. (Abg. Grosz: Wahrscheinlich auf den Malediven!)

Abg. Grosz: Das sind wir immer!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt’s jetzt?) Diesmal habe ich die richtige Rede, ich war vorhin etwas meiner Zeit voraus (Abg. Grosz: Das sind wir immer!), jetzt bin ich wieder in der richtigen Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Da ist aber noch gar nicht der biologische Ausstoß dabei!

gen, vielleicht für die Bevölkerung kein Anliegen – oder vielleicht für Herrn Minister Pröll kein Anliegen? Anderenfalls könnte ich mir nämlich nicht erklären, warum Sie, Herr Minister Pröll, vor etwa zwei Jahren als Umweltminister gesagt haben, man sollte immer dann, wenn es nicht notwendig ist, auf Flugreisen verzichten, und dann selbst nach Mauritius fliegen! Ich habe nachgerechnet: Das sind 17 000 Kilometer, dabei werden 5,5 Tonnen CO2 emittiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist du narrisch, 5,5 Tonnen CO2!) Das ist genauso viel, als würden Sie mit einem Pkw einmal um die Erde fahren; also im Schnitt der Ausstoß eines Pkw von drei Jahren, und da habe ich Ihren Partner noch gar nicht dazugerechnet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Da ist aber noch gar nicht der biologische Ausstoß dabei!)

Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?

Ich fasse zusammen: Der Herr Minister braucht nicht mehr Kompetenzen. Er braucht kein stärkeres Ministerium. Er braucht letztlich überhaupt nichts. (Abg. Scheibner: Urlaub braucht er!) Warum? – Er sieht sich nämlich – wörtlich, ich habe das aufgeschrieben – als Motivator. (Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?) – In der „Pressestunde“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie gerne „Pressestunde“?) – Ja, sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Aber Sie bringen überhaupt nichts weiter, das ist das Problem!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für positiv, dass wir uns heute mit dem Thema Klimaschutz befassen, da am 7. Dezember in Kopenhagen die UNO-Weltklimakonferenz begonnen hat. Schade ist, dass Sie, Herr Kollege Lugar, diese Debatte hier zu einer Kabarettveranstaltung verkommen lassen. Das, was Sie hier von sich geben, mag ja recht witzig sein, aber in der Sache bringt uns das keinen Millimeter weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Aber Sie bringen überhaupt nichts weiter, das ist das Problem!)

Abg. Grosz: Sie verwalten, statt zu agieren!

Es wäre mir sicher lieber gewesen, hier in konstruktiverer Art und Weise über das Thema Klimaschutz zu reden. (Abg. Grosz: Sie verwalten, statt zu agieren!) Das, wogegen ich mich verwehre, ist aber, dass Sie die österreichische Umweltpolitik schlechtreden und damit Österreich schlechtmachen und nachhaltig beschädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Danke! – Abg. Grosz: Das ist aber schon noch ein ÖVP-Minister?

Wir vonseiten der SPÖ werden dem nicht stattgeben. Im Gegenteil: Wir werden unserem Minister den Rücken stärken, damit er in den kommenden Tagen in Kopenhagen auch dementsprechend gestärkt verhandeln kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Danke! – Abg. Grosz: Das ist aber schon noch ein ÖVP-Minister?)

Abg. Grosz: Da sind wir Spitzenreiter!

Schauen Sie, wenn wir überall zurückfallen, im entscheidenden Punkt Schlusslicht werden und nur in einem Punkt Erster sind, nur in einem, bei Steuergeldverschwendung und -missbrauch für Inserate ... (Abg. Grosz: Da sind wir Spitzenreiter!) ... so ist das auch ein Grund des Misstrauens. Es ist nämlich wirklich eine Sauerei, die Leute, die sich nicht einmal dagegen wehren können, mit ihrem eigenen Geld zu betakeln, wenn sie die Tageszeitungen aufmachen und dort lesen müssen, was alles Tolles geschieht. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Spärlicher Applaus bei der spärlichen ÖVP-Fraktion! Vier Abgeordnete!

Ich glaube also, dass dieses Gesetz ein gutes ist, zumal diese Entlastungen pro Jahr zum Tragen kommen und dies ein positiver Ansatz für die wirtschaftliche Entwicklung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Spärlicher Applaus bei der spärlichen ÖVP-Fraktion! Vier Abgeordnete!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!

Das werden wir tun, damit auch Teilzeitkräfte und Lehrlinge nicht mehr benachteiligt sind. Dafür stehen wir zur Verfügung, aber nicht dafür, das abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Es gibt jetzt auch ein Beispiel, das uns allen bekannt ist, nämlich Meischberger, der vor allem einigen Parteien hier nicht ganz unbekannt ist. Auch Meischberger hat versucht, über eine Privatstiftung in Liechtenstein 8 Millionen € an der Steuer vorbeizuschummeln. – Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es geht nämlich nicht nur darum, dass Steuern gegenüber dem deutschen Finanzminister hinterzogen werden, sondern auch darum, dass Österreicher gegenüber dem österreichischen Finanzminister Steuer hinterziehen, und das wollen wir jedenfalls abstellen! Deswegen ist die Regelung gut, und wir unterstützen diese. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Der große Gradauer!

Meine Damen und Herren! Der gläserne Mensch kann nicht unser Ziel sein. Zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber Ausländern: Demnächst wird der eine oder andere mit der Klage wegen Diskriminierung kommen, wie Kollege Gradauer schon richtig gesagt hat, und dann werden wir diese Regelung aufheben müssen. (Abg. Grosz: Der große Gradauer!) Wir sind ja sowieso die Musterschüler in Europa. (Abg. Grosz: „Wir“ Bayern!)

Abg. Grosz: „Wir“ Bayern!

Sitzung Nr. 53

Abg. Grosz: Bauchfleck, und zwar großer Bauchfleck!

Ich möchte mich, bevor ich die Rahmenbedingungen der Ausgangsposition und dann der Punktlandung genauer ausführe (Abg. Grosz: Bauchfleck, und zwar großer Bauchfleck!) und auch die Perspektive für die nächsten Monate gebe, bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bedanken, die an meiner Seite vor einem Jahr in einer der schwierigsten Zeiten für Österreich, in der größten Wirtschaftskrise seit 1945, es – wie man jetzt weiß – nicht nur versucht haben, sondern auch geschafft haben, ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen, das wir hier vor einem Jahr leidenschaftlich diskutiert haben und wovon man heute sagen kann: Wir haben mit unseren Prognosen, mit unserer Budgetierung exakt das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Vorbereitung für den Opernball!

Also ich frage Sie allen Ernstes: Was haben Sie bisher gemacht? (Abg. Grosz: Vorbereitung für den Opernball!) Sie haben ein Jahr lang nichts gemacht, Sie wissen genau, dass diese Einsparungspotentiale, sei es bei der Verwaltungsreform bis hin zur Steuerreform und ähnlichen Dingen mehr, so nicht umsetzbar sein werden, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen haben Sie jetzt ein Jahr nichts gemacht, Sie wissen im Jänner schon, dass Sie im heurigen Jahr auch nichts machen, und wenn Sie so weiterarbeiten wollen, dann wäre es wesentlich vernünftiger, Sie würden alle Ihren Rucksack packen und zurücktreten. – Das ist keine Vorgangsweise, wie man in Krisenzeiten mit der österreichischen Bevölkerung umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Mauritius! Skifahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Jägerball, Kitzbühel, Schladming ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir in der Wirtschaftskrise nicht brauchen, sind Verwirrungen, sind falsche Darstellungen, ist Arbeitsverweigerung. Man muss sich wirklich fragen: Was tun Sie nun ein ganzes Jahr? Fahren Sie jetzt auf Urlaub, bis Sie das nächste Budget beschließen im kommenden Frühjahr? (Abg. Grosz: Mauritius! Skifahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Jägerball, Kitzbühel, Schladming ...!) Das sind genau zwölf Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie da verstreichen lassen. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt wichtige Signale, wichtige Impulse, sie braucht Zuversicht, Hoffnung und Optimismus, damit es wieder nach oben geht, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen in Österreich ruhig schlafen können und die Gewissheit haben, dass die Politik für sie da ist, wenn sie sie brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hast du ein Problem? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Mit wem? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt!

terstützen, die Leistung erbringen, dass Sie jene unterstützen, die Bildung auch annehmen. Da geben wir Ihnen einige wenige Tage oder Wochen Zeit und hoffen, dass Sie auch in diesem Bereich endlich einmal Akzente setzen und nicht die nächsten 14 Monate so verbringen wie Ihre Regierungsspritzen, pardon, Regierungsspitzen Pröll und Faymann (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Spritzen brauchst du!), die halt meinen, lieber irgendwo von einem Sport- und VIP-Fest zum anderen hin- und herzutingeln, als Arbeit für dieses Land zu leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hast du ein Problem? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Mit wem? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt!)

Abg. Grosz: Eine sogenannte Desinformationsministerin!

Aber denken wir doch zurück! – Ich muss sagen: Ich lehne das Verhalten der Frau Innenministerin aus tiefem Herzen ab, aber das, was die SPÖ tut, ist noch viel schäbiger. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es gab nämlich Verhandlungen mit Bundesminister Darabos, und dort ist mit Unterschrift ausgemacht worden, dass es im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum geben soll – doch kein Wort davon, dass das nicht im Burgenland sein darf, aber nicht einmal irgendein Wort davon! (Abg. Grosz: Eine sogenannte Desinformationsministerin!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das stimmt, diese Frage ist berechtigt!

Meine Damen und Herren, wozu brauchen wir diese SPÖ noch in diesem Haus? Ihr fallt doch sowieso immer wieder um! Wozu brauchen wir diese SPÖ noch? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das stimmt, diese Frage ist berechtigt!)

Abg. Grosz: Welches Lager meinen Sie? Das dritte Asyllager?

Wenn wir ein bisschen zurückschauen auf die Zeit ab dem Jahr 2000, als – und ich sage jetzt lieber den Oberbegriff – das Dritte Lager an der Regierung war: die Kriminalitätsaufklärungsrate so niedrig wie nie, die Zuwanderungsrate so hoch wie noch nie. (Abg. Grosz: Welches Lager meinen Sie? Das dritte Asyllager?) Wenn ich mir anschaue, wann etwa der „Rucksack“ bei den Asylverfahren entstanden ist: Das war alles in dieser Zeit! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Alles nicht wahr!) – Und jetzt kommen Sie heraus und halten uns hier Vorträge über die ineffiziente Verwaltung und über politische Versäumnisse!

Abg. Grosz: Sehr charmant! Ein Charme-Bolzen!

Herr Kollege Strache, es ist schon interessant, dass Sie sich hier zwar gegen den Standort Eberau wenden – das ist ja relativ einfach –, dann aber – und das ist schon wirklich interessant, Herr Kollege Strache – eine parlamentarische Anfrage stellen. Die Frau Bundesministerin ist das ja in wirklich charmanter Weise übergangen (Abg. Grosz: Sehr charmant! Ein Charme-Bolzen!), aber wenn Sie sich die erste Frage noch einmal durchlesen, werden Sie sehen, welche Frage Sie ihr da stellen: „Ist es richtig, dass die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle für Asylanten ,im Süden Österreichs‘ im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart ist?“

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Fragen Sie die SPÖ, denn die SPÖ behauptet, dass es kein Regierungsübereinkommen gibt! – Abg. Grosz: Es gibt auch keinen „gemeinen“ Bürger! – Abg. Strache: Die SPÖ behauptet, es gibt keine Vereinbarung!

Da muss sich der gemeine Bürger schon die Frage stellen: Ist die FPÖ eigentlich imstande, ein Regierungsübereinkommen zu lesen? Oder bedarf es jetzt schon des Interpellationsrechtes, damit Sie das, was Sie tagtäglich auf unterschiedlichen Homepages herunterladen können, lesen? Sind Sie nicht imstande, das Regierungsübereinkommen zu lesen, weil Sie hier diese Frage stellen müssen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Fragen Sie die SPÖ, denn die SPÖ behauptet, dass es kein Regierungsübereinkommen gibt! – Abg. Grosz: Es gibt auch keinen „gemeinen“ Bürger! – Abg. Strache: Die SPÖ behauptet, es gibt keine Vereinbarung!)

Abg. Grosz: Was die Sozialdemokraten ... haben!

Jetzt kann man über eine Vorgangsweise unterschiedlicher Ansicht sein, überhaupt keine Frage, und man kann auch politisch diskutieren: Hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht. – Aber wer, frage ich, erzählt uns hier, und das in Wirklichkeit schon all die letzten Jahre, immer dasselbe? Ihr könnt euch wirklich darüber lustig machen oder nicht, irgendwann aber werden auch die Menschen erkennen (Abg. Grosz: Was die Sozialdemokraten ... haben!), dass hier unnötigerweise mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Grosz: Jägerball! Flaschendrehen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für die Begrüßung, Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich in allererster Linie an Klubobmann Strache richten, aber er ist kurz nach Abhaltung seiner Rede aus diesem Saal verschwunden. (Abg. Grosz: Jägerball! Flaschendrehen!) Das ist nichts Neues: Die Rede wird meistens gehalten anständig und tüchtig, kurz danach ist der Freiheitliche abgängig und flüchtig. Das ist nichts Neues, das macht auch Klubobmann

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Nehmen wir einen zweiten Fall: Angehörige einer Asylantenbande fahren kreuz und quer betrunken durch Kärnten mit dem eigenen oder dem dienstlichen Personenkraftwagen. – Ja, es waren keine Asylanten, es war ein führender Vertreter der Kärntner Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Stadler: „Ein bisschen“?! – Abg. Grosz: Sehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen tut sie kritisieren! Ganz wenig!

Ich bin überzeugt davon, dass die Vorgehensweise für die Errichtung dieses Erstaufnahmezentrums in der burgenländischen Gemeinde Eberau nicht gerade geschickt war, um nicht gar zu sagen, ein bisschen fragwürdig war. (Abg. Mag. Stadler: „Ein bisschen“?! – Abg. Grosz: Sehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen tut sie kritisieren! Ganz wenig!)

Abg. Grosz: Ins Millionste!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Innenministerin und weitere Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Strache hat heute eine Dringliche Anfrage an die Frau Innenministerin gestellt, ist aber dann vom Hundertsten ins Tausendste gekommen (Abg. Grosz: Ins Millionste!) und hat das Thema Asylzentrum in Oberau eigentlich nur am Rande gestreift. (Rufe beim BZÖ: Eberau! – Abg. Grosz: Eberau, nicht Oberau!)

Rufe beim BZÖ: Eberau! – Abg. Grosz: Eberau, nicht Oberau!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Zögerlicher Applaus!

Land sorgt. Dafür möchte ich mich bei ihr recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Zögerlicher Applaus!)

Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?)

Sitzung Nr. 55

Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über die Getränke (Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf? – Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.) – Habt ihr es? (Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Da muss man zweiteilen: Betreffend die erste Frage sind die ganzen „Sünden-Gemeinden“ erwähnt worden, das ist ja die Spezialität von Kollegem Grosz, er hat sie aufgezählt. – An der Stelle sei gesagt: Recht hat er! – Aber lassen wir das, weil den steirischen Kanon kennen wir ja: Hartberg, Trieben und so weiter; es sind gar nicht so wenige. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz

Man würde sich schon etwas sparen, wenn dort gescheit gearbeitet und nicht spekuliert und irgendein Ausgabenwahnsinn betrieben würde, aber das Grundproblem, wenn wir die Polemik beiseite lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz) – jetzt müssen Sie wieder still sein, Herr Kollege Grosz –, bleibt doch ein anderes, nämlich dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, aber letztlich an der Einnahmensituation selbst kaum etwas verändern können.

Abg. Grosz: FPK! FPK! Letzte Reihe!

Wenn Herr Kollege Grosz, der vor mir hier heraußen war, wieder einmal gesagt hat, wie es eigentlich funktionieren sollte, dann kann ich nur sagen: Schaut dorthin, wo ihr die Verantwortung schon seit zehn Jahren trägt, das BZÖ in Kärnten (Abg. Grosz: FPK! FPK! Letzte Reihe!), jetzt die FPK, ist egal, seit ein paar Monaten! Dort gibt es denjenigen Vorstand in der Elektrizitätswirtschaft, der das höchste Gehalt österreichweit hat. (Abg. Grosz: FPK!) Okay, so schnell geht die Kindesweglegung vonstatten.

Abg. Grosz: FPK!

Abg. Grosz: Weil es deine Parteifreunde sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil es Schwarze sind!

Denn eines ist ganz klar: Man kann niemandem erklären, warum die Nationalbankmitarbeiter mit 35 Dienstjahren in Pension gehen können, wahrscheinlich mit einer noch höheren Pension als dem Letztbezug. (Abg. Grosz: Weil es deine Parteifreunde sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil es Schwarze sind!) Es ist auch niemandem zu erklären – das ist ja auch schon in Angriff genommen worden –, warum man bei den ÖBB so früh in Pension gehen kann. Es ist niemandem zu erklären, warum gerade diejenigen Manager von denjenigen Firmen, die in den letzten Jahren finanziell die größten Probleme gehabt haben, wie ORF, ÖBB oder AUA, am meisten verdienen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nix gegen Krokodile!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Becher, Lapp, Obernosterer, Kräuter! Ihre Krokodilstränen zu diesem Thema nimmt Ihnen hier wirklich kein Mensch mehr ab! Ihr habt es ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nix gegen Krokodile!) – Nix gegen Krokodile! Entschuldigung, Gerald Grosz, wir wollen ja nicht die Krokodile beleidigen! – Ihr habt es in der Hand und braucht hier nicht wortreich zu bedauern, dass die Vorstände in der AUA jahrelang 681 000 € verdient haben! Eigentlich müssten die 500 Millionen €, die uns die AUA in den letzten Jahren auch noch gekostet hat, die der Steuerzahler zu zahlen hatte, auch noch mit eingerechnet werden.

Abg. Grosz – auf die Regierungsbank weisend –: Da lachen alle!

Wir sehen nur, dass Sie sich derzeit mit völlig falschen Themen beschäftigen. Sie beschäftigen sich mit der Einführung von Steuern. Wenn ich nur daran denke, dass Sie jetzt eine Bankensteuer haben wollen: Ja hören Sie nicht die Stimme des Volkes? Überall, wo wir hinkommen, ist das zu hören, bei Diskussionen, wie etwa gestern mit Ihrem Staatssekretär. Da gab es eine Reihe von Anrufen bei einer Diskussionsveranstaltung, und alle Anrufer haben unisono gesagt: Die Bankensteuer zahlt doch in letzter Konsequenz wieder der Bankkunde, der Kreditnehmer. Die Menschen haben längst durchschaut, wie das System in Österreich funktioniert. (Abg. Grosz – auf die Regierungsbank weisend –: Da lachen alle!)

Abg. Strache: Der Klubobmann Cap vielleicht! – Abg. Grosz: Der Abgeordnete Cap ist schon seit 40 Jahren dabei!

Dass diese Koordination leicht gesagt ist und ich Ihnen da leicht etwas an Punkten auflisten kann, die aber in harten Verhandlungen durchgesetzt werden müssen, wird Sie nicht überraschen. Das ist ja der Grund dafür, warum uns das Thema Verwaltungsreform seit so vielen Jahren beschäftigt. Ich bin davon überzeugt, als die ersten Diskussionen dazu stattgefunden haben, war damals wahrscheinlich noch niemand von Ihnen schon dabei. Selbst die, die schon sehr lange in diesem Haus sind, sind kürzer dabei, als die Verwaltungsreformdiskussion bereits währt. (Abg. Strache: Der Klubobmann Cap vielleicht! – Abg. Grosz: Der Abgeordnete Cap ist schon seit 40 Jahren dabei!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die Auseinandersetzung damit, wie wir in Bildungsfragen und in Fragen der Spitalsreform mit Bundesländerkompetenzen und mit Verantwortungen, die in unserem Land sehr aufgesplittet sind, vorankommen können, steht uns also erst bevor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe nicht nach dem Motto eingerichtet: Wenn du etwas nicht willst, bilde einen Arbeitskreis! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn du nicht mehr weiter weißt!), sondern wir haben im engeren Sinn des Wortes eine Arbeitsgruppe mit voller Einbindung des Rechnungshofes, von dem ja viele dieser richtigen Vorschläge stammen. (Abg. Bucher: Frage 1! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!)

Abg. Bucher: Gibt’s schon was? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Grosz: Und das glauben Sie?

Ja, aber wenn 19 oder 25 oder 30 Arbeitsgruppen einen Sinn haben. Ich messe das an den Ergebnissen und weiß, wie hart die Ergebnisse in einem Land mit aufgesplitterten Kompetenzen zu erarbeiten sind. (Abg. Bucher: Gibt’s schon was? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Grosz: Und das glauben Sie?)

Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Dazu gehört die Transaktionssteuer, dazu gehört die Bankenabgabe. Dazu gehören die Punkte, die Sie bei der Frage der Regulierung von Finanzmärkten ansprechen, dazu gehören die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Konsolidierung verlangen. (Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie? – Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11! – Abg. Bucher: Wo sind Sie?) – Da müssen Sie zuhören und Ihre Fragen lesen, damit Sie Ihre Fragen nicht überschätzen, sondern lesen Sie es sich noch einmal durch! (Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo sind die?

Sie haben zur Frage 12 – Sicherheit, Aufklärungsraten und Verbrechensbekämpfung – von uns viele Details erhalten, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, trotz Sparmaßnahmen im personellen Bereich, 1 000 Polizisten mehr auszubilden. (Abg. Grosz: Wo sind die?) Dass die nicht in der Minute ausgebildet sind, aber dass sich die Innenministerin dazu verpflichtet hat ... (Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!) – Aber wir regieren ja noch nicht drei Jahre in dieser Verantwortung, die Sie da ansprechen. (Abg. Strache: Seit 2006!) Wir haben Ihnen in der Regierungserklärung die Pläne vorgelegt, und Sie können uns gerne daran messen, ob wir die laut Regierungserklärung versprochene und auch von der Frau Innenministerin mit konkreten Schritten vorgetragener Aufstockung der Zahl der Polizeiplanstellen erfüllen. (Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!)

Abg. Grosz: 14. August, Herr Bundeskanzler! Ein halbes Jahr! – Abg. Strache: Ein halbes Jahr später!

Ich kann nicht ernst nehmen, dass Sie verlangen, dass man schon vor Bekanntwerden eines Missstandes eingreift. (Abg. Grosz: 14. August, Herr Bundeskanzler! Ein halbes Jahr! – Abg. Strache: Ein halbes Jahr später!) Das Bekanntwerden eines Missstandes hängt von den Kontrollen ab, um möglichst rasch draufzukommen. Aber auf gesundheitliche Auswirkungen, die vorher entstanden sind, kann man nicht rückwirkend mit irgendeiner Verordnung Einfluss nehmen. Das wissen Sie genauso. Da trägt der Herr Bundesminister überhaupt keine Verantwortung. Seine Verantwortung hat er wahrgenommen und auch ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ungeheuerlich!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung SPÖ, deren Abgeordnete Bundeskanzler Faymann anhaltenden Beifall spenden –: Danke! Danke! So ein netter Auftrittsapplaus! Vielleicht auch noch Standing Ovations?

beitsmodelle oder durch koordinierte gemeinsame Ausbildungsprogramme –, die Leute nicht einfach loszuwerden, sondern wir bemühen uns in der gemeinsamen Verantwortung mit den Betrieben unseres Landes, Übergangsregelungen zu schaffen, Qualifizierungsprogramme zu schaffen, um auch in schwierigen Zeiten mitzuhelfen, diese Durststrecke gemeinsam zu überwinden. Das ist ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das ist ein Verdienst unserer gemeinsam beschlossenen Politik, das ist aber auch ein Verdienst der Unternehmen unseres Landes. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung SPÖ, deren Abgeordnete Bundeskanzler Faymann anhaltenden Beifall spenden –: Danke! Danke! So ein netter Auftrittsapplaus! Vielleicht auch noch Standing Ovations?)

Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!

Wenn wir über die Banken reden, dann müssen wir gleich einmal darüber reden, warum wir überhaupt über eine Bankensolidarabgabe diskutieren müssen. (Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!) – Aus einem simplen Grund: weil einfach so viel Steuergelder in die Hypo Alpe-Adria hineingeflossen sind, weil von der Republik 18 Milliarden € Haftungen zu übernehmen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ganz leise! Einfach gehen!

Herr Bundesminister Stöger, ich würde Ihnen raten: Treten Sie selbst zurück! Bleiben Sie so leise, wie Sie in den letzten Monaten waren, und treten Sie zurück! (Abg. Grosz: Ganz leise! Einfach gehen!) Andernfalls, Herr Bundesminister, werden wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten, aber nicht in der Geschichte ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Da sich gerade – hören Sie zu! – das BZÖ und die FPÖ als Aufdecker und Konsumentenschützer aufspielen: Darf ich Sie daran erinnern, dass es im Jahr 2002 in Österreich die meisten Salmonellen-Toten und -erkrankten der letzten 15 Jahre gab? (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten, aber nicht in der Geschichte ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit! – Abg. Grosz: Menschenverachtend ist das!

Wenn Sie jetzt hier noch sagen, dass wir froh sein sollen, dass derartige Infektionen nur selten zum Tod führen und dass es sich beim letzten Todesfall um jemanden gehandelt hat, der schon alt und in einem schlechten Allgemeinzustand war, dann muss ich Sie fragen: Ja, sollen wir darüber noch glücklich sein?! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit! – Abg. Grosz: Menschenverachtend ist das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.

haben sich auf nichts geeinigt und viel geschrieben, denn die Dringliche Anfrage resultiert, wie wir alle aus diesem Text herauslesen können, daraus, dass man sich offensichtlich im BZÖ-Klub nicht darauf einigen konnte, an wen man die Fragen stellen soll. Denn: Sie haben die Fragen an den Herrn Bundeskanzler gestellt, und Herr Bundesminister Stöger hätte nicht darauf antworten müssen. Das heißt, wir baden heute hier das aus, dass man sich dort nicht einigen kann, ob man steirischen Wahlkampf auf Kosten eines Ministers mit äußerst untergriffigen und äußerst falschen Argumenten führt oder ob man diesen gemischten Satz an Anfragen an den Herrn Bundeskanzler stellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)

Abg. Grosz: Da sind wir gleich wieder fertig!

Aber jetzt zu Ihrer Dringlichen Anfrage, es ist ja schon viel darüber gesagt worden. Schauen wir uns doch einmal an, was diese Regierung gemacht hat (Abg. Grosz: Da sind wir gleich wieder fertig!), und vergleichen wir das mit dem, was Sie gemacht haben, als Sie in der Regierung waren! Sie waren sieben Jahre in der Regierung, und Sie haben jetzt eigentlich fast alle Themen genannt, bis auf die Umwelt, das hat dann die Kollegin der Grünen noch eingebracht, damit wir den gesamten Themenbereich in einer Anfragebesprechung unterbringen.

Abg. Grosz: Vor zehn Monaten ...!

Lassen Sie mich festhalten: Für die Erkrankungen und die bedauerlichen Todesfälle durch Listeriose sind nicht Bundesminister Alois Stöger, Beamte im Gesundheitsministerium oder Mitarbeiter/innen der AGES verantwortlich, sondern ausschließlich der oder die Betriebe, in denen die Kontaminierung mit Listerien erfolgte! (Abg. Grosz: Vor zehn Monaten ...!) Massive Fehler in der Qualitätssicherung dürften dafür verantwortlich sein. Die dafür Verantwortlichen müssen gefunden und bestraft werden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Beim PC oder BSE?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Grosz, kennen Sie sich beim PC aus? (Abg. Grosz: Beim PC oder BSE?) Wann waren Sie das letzte Mal auf der AGES-Seite und auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit? – Ich möchte hier nur festhalten: Ab diesem Zeitpunkt fand sich die Meldung auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit und der AGES! (Abg. Grosz: ... am 15. Feber oder davor? Wann hat es denn der Minister gewusst?) Dem Minister vorzuwerfen, er hätte nicht informiert, ist eine plumpe, primitive Unterstellung seitens des BZÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum hat er dann gesagt ...? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: ... am 15. Feber oder davor? Wann hat es denn der Minister gewusst?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum hat er dann gesagt ...? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

das Ministerium, sondern der Unternehmer zu informieren hat. Erst dann, wenn der Unternehmer nicht informiert und keine Rückrufaktion durchführt, ist das Bundesministerium verpflichtet, entsprechende Informationstätigkeiten vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das entspricht dem europäischen Recht, und das entspricht dem österreichischen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Ach so!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben allerdings auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, und ich darf folgenden Entschließungsantrag (Abg. Grosz: Ach so!) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Rasinger betreffend Information der Öffentlichkeit bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und gesundheitsschädlichen Lebensmitteln einbringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Jene Schuldigen ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ich berichtige nämlich die Argumentation des BZÖ und der Freiheitlichen: Das ist nicht österreichisches Recht. Das ist europäisches Recht und muss auf der europäischen Ebene entschieden werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Jene Schuldigen ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Genau!

Versuchen wir, gemeinsam aufzuarbeiten, was passiert ist! Wenn es Defizite in der Information gibt, wenn es Defizite in der Kontrolle gibt, dann sind wir es den Konsumenten in der Sekunde schuldig, diese Defizite aufzuzeigen (Abg. Grosz: Genau!), sie klar zu informieren, damit die Konsumenten in Österreich auch den entsprechenden Schutz und die Sicherheit für die Zukunft haben.

Abg. Grosz: Das kann Ihnen nicht schaden! Das ist sehr gesund und entschlackend!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Ich möchte dieses schon als Kraut und Rüben bezeichnete Werk ein wenig in Schutz nehmen: Kraut ist bekanntlich relativ gesund: Man kann zum Beispiel eine Krautsuppe machen, und Sauerkraut ist bekömmlich und verträglich. (Abg. Grosz: Das kann Ihnen nicht schaden! Das ist sehr gesund und entschlackend!) Rüben können als Rote-Rüben-Salate verzehrt werden, und sie liefern Zucker. Das, was Sie liefern, ist aber weder bekömmlich noch nützlich noch ein besonderer Beitrag. Sie haben alles vermischt, was es irgendwo gibt! Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als das Teil für Teil aufzuarbeiten.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Machen wir gleich weiter! Kommen wir zur Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung bei Firmenanteilen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich erkläre es Ihnen gerne, Herr Grosz. Erklären Sie in Ihrem Bezirk einmal etwa dem Fleischhauermeister, wieso beim Verkauf seines Betriebes die volle Steuer anfällt! Erklären Sie einmal dem Trafikanten,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Also Sie sind ein rhetorischer ...!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass man einen Fristsetzungsantrag oder eine Kurze Debatte dazu benutzen kann, ausgehend vom Thema Ausbildung von Pflegekräften, über die Photovoltaik bis hin zum Intelligenzquotienten gewisser einzelner Politiker zu kommen, bin ich normalerweise nur vom BZÖ gewöhnt. (Abg. Neubauer: Zum Gusenbauer!) Dass das von Herrn Abgeordnetem Hofer kommt, von dem ich sonst eine relativ seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik, vor allem was Pflege, Betreuung oder auch den Behindertenbereich betrifft, gewöhnt bin, hat mich ehrlich gesagt etwas erstaunt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Also Sie sind ein rhetorischer ...!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Grosz: Wegelagerer!

Daher meine Frage, was jetzt stimmt: das, was uns Finanzminister Pröll ein Jahr vorgegaukelt hat – oder was Realität wird, nämlich der Griff in die Taschen der Steuerzahler, der Griff in die Kassen unserer guten Unternehmungen? (Beifall beim BZÖ.) – Was stimmt also jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? – Ich fürchte: leider Letzteres. (Abg. Grosz: Wegelagerer!)

Abg. Grosz: Dann können wir gleich alles machen!

Der Finanzminister hat dann gleich gemeint: Na gut, wenn wir schon die Mineralölsteuer erhöhen (Abg. Grosz: Dann können wir gleich alles machen!), dann machen wir

Abg. Grosz: Das ist ihnen unangenehm! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Grosz: Das ist ihnen unangenehm! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: 21 Sozialversicherungsträger!

Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie sich überlegen?! 19 Monate lang gab es den „Österreich-Konvent“, und der Rechnungshofpräsident rechnet Ihnen genau vor, wo einzusparen ist: bei der Verwaltung, wo es beispielsweise neun verschiedene Bauordnungen gibt. – Unmöglich, sagen Sie aber. Und was die Strukturen in der Schulverwaltung anlangt: Auch da könnten Sie Geld holen. Oder auch in der Gesundheitsverwaltung: bis zu 3 Milliarden € im Jahr könnten da eingespart werden, und zwar ohne Leistungskürzungen, nur durch einen Philosophiewechsel. (Abg. Grosz: 21 Sozialversicherungsträger!) Das wäre doch etwas.

Abg. Ing. Westenthaler: Für einseitige Maßnahmen? – Abg. Grosz: Jenseitige Maßnahmen?

Ja, wir sind für einnahmenseitige Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für einseitige Maßnahmen? – Abg. Grosz: Jenseitige Maßnahmen?) Das haben wir immer gesagt. Das sagen wir nicht erst seit 14 Tagen, sondern das haben wir immer klar gesagt. Und es wundert mich, dass einige hier nicht für einnahmenseitige Maßnahmen sind, wenn wir uns ansehen, wie unser Steuersystem heute funktioniert. Unser System funktioniert nämlich so, dass die Einkommensteuer umso geringer ist, je weniger persönliche Leistung erbracht wird, um das Einkommen zu erzielen. Und je mehr man persönlich für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer. Das sieht man bei den Kapitaleinkommen, bei denen die persönliche Leistung deutlich geringer ist. So fallen etwa bei Aktienspekulation null Prozent Einkommensteuer an. Bei Zinserträgen und Dividendenerträgen beträgt sie 25 Prozent, für Verpachtung und Vermietung beträgt die Steuer unter 40 Prozent. Hingegen beträgt die Steuer für Arbeits- und Leistungseinkommen, wenn jemand persönlich eine Leistung bringt, etwa 50 bis 60 Prozent vom Bruttoeinkommen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dabei geht es nicht um ein Arbeitsplätze-Vernichtungsprogramm! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Nein! Das ist eine reine Frage der Gewinnermittlung! Da geht es nicht um die Arbeitsplätze, sondern da geht es um die Dividendenausschüttung und um das, was an Gewinnen ausgeschüttet wird. Es geht darum, dass dafür genauso Steuern zu bezahlen sind, so wie jeder, der für sein Geld arbeitet, zahlen muss! Deswegen sagen wir Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sagen Sie Herrn Voves einmal, dass er seine Steuern zahlen soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wir sagen auch Ja zu einer höheren und gerechteren Besteuerung von Stiftungen. Ja, dazu stehen wir! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sagen Sie Herrn Voves einmal, dass er seine Steuern zahlen soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Zahlen Sie in der Steiermark die Steuern!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Kollege Westenthaler, natürlich müssen wir das Budget sanieren. Wir müssen Schulden abbauen, und wir müssen die Reparaturarbeit der Krise leisten. (Abg. Grosz: Zahlen Sie in der Steiermark die Steuern!) Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Das ist aber auch eine Frage von verantwortungsvoller und professioneller Politik.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns hauptsächlich mit einnahmenseitigen Maßnahmen, also mit Steuern. Und da ist es gar nicht so schwer: Es gibt gute Steuern und es gibt „böse“ Steuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gute Steuern sind gerechte Steuern. Das bedeutet, dass jene, die diese Krise mitverursacht haben, auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten müssen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ganz ruhig! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, beantworten Sie mir einfach eine Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Freilich ist das gerecht!

Herr Kollege Grosz, ist es gerecht, dass beispielsweise ein Bankmanager, der vor über einem Jahr Aktien gekauft hat und sie heute mit einem großen Gewinn verkauft, Steuern zahlt? Ist das gerecht? (Abg. Grosz: Freilich ist das gerecht!) – Genau, es ist gerecht!

Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer!

Ist es gerecht, Kollege Kopf, dass Banken, die Milliarden von Steuerzahlern bekommen haben, heute einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten? – Ja, es ist gerecht! (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

land ihre Tochterfirmen sind, auch hier Ertragssteuern zahlen? – Ja, es ist gerecht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!

Bei allem Respekt: Wir sind die Politik. (Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!) Wir sind für die Geschicke in unserem Land zuständig. Wir entscheiden zum Wohle Österreichs – wir hier im Haus und Sie in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Voves!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Voves!

Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!

Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!) – es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen (Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!), für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!)

Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!

Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!

Was ist der Punkt? – Jeder kleinste Schritt wird blockiert, und zwar von Landeshauptleuten – einer von ihnen heißt zufälligerweise so wie Sie, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!) Auch von anderen, aber dieser fängt meistens an. Also machen Sie sich das einmal in der ÖVP aus! Sippenhaftung gibt es keine, das ist völlig klar, aber die ÖVP ist trotzdem eine Sippe, die hier so spricht und dort so tut. Hier sitzen die größten Reformverweigerer. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen noch einmal mit Ihren Landeshauptleuten unterhalten wollen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll die angesprochene Tafel. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mein Gott!

und einer langen Nase zu sehen ist.) Das ist im Übrigen ein rotes Häubchen – Sie dürften auch farbenblind sein, das ist nicht orange. Aber das ist kein Problem, das sehen wir Ihnen nach. Hängen Sie sich das auf, damit Sie wissen, dass Ihre eigenen Aussagen eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben und was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihren Worten zu halten haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll die angesprochene Tafel. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mein Gott!)

Abg. Grosz: FPK! FPK! Uwe Scheuch ...!

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, dass gerade diese Aussichtslosigkeit bei unserem Herrn Vizekanzler nicht gegeben ist. Vielleicht nimmt er sich einiges von dem, was er heute gehört hat, zu Herzen. (Abg. Grosz: FPK! FPK! Uwe Scheuch ...!)

Abg. Grosz: Wie? – Abg. Strache: Am besten da!

Es gibt auch Möglichkeiten, meine Damen und Herren, sich von den Zwangsmitgliedsbeiträgen beim ORF zu befreien. Und ich sage Ihnen: Wenn es hier keine Konsequenzen gibt, dann werden wir jene Zigtausende Personen, die beim Kollegen Vilimsky gegen die Zwangsgebühren unterschrieben haben, darüber informieren, wie man sich von den Zwangsgebühren befreit. Denn diese Möglichkeit gibt es. (Abg. Grosz: Wie? – Abg. Strache: Am besten da!) Ich persönlich überlege mir auch diesen Schritt. Wer es wissen will, schreibt mir – ich sende die Unterlagen dazu zu. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schämen Sie sich!)

Abg. Grosz: Zum Beispiel?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, eines denke ich schon: Man sollte nicht Menschen hier vom Pult aus verunglimpfen, die bemüht sind, ihre Arbeit in Ordnung zu erledigen (Abg. Grosz: Zum Beispiel?), zum Beispiel im Gesundheitsministerium oder bei der AGES. Ich glaube, dass wir das nicht notwendig

Abg. Grosz: Da braucht man nicht verunglimpfen! Acht Tote sprechen eine eigene Sprache!

haben. (Abg. Grosz: Da braucht man nicht verunglimpfen! Acht Tote sprechen eine eigene Sprache!) Es ist tragisch genug, was passiert ist, und wir sollten schauen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da geht es um Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich darf daran erinnern, dass es die Opposition ist, die es verweigert, Zustimmungen zu Zweidrittelmaterien zu geben. (Abg. Scheibner: Wie viele Anträge? Zwei!) Seit einem halben Jahr, wo die Opposition gefordert ist, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, verweigert sie aus prinzipiellen Gründen ihre Mitarbeit. Das heißt, Sie wollen eigentlich Gesetze nur blockieren. Insbesondere im Verfassungsausschuss verweigern Sie die Zweidrittelmehrheit. Und dann redet Kollege Grosz vom Kinderschutz! Ich erinnere: Als wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollten, haben Sie das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Mit den Grünen und mit den Freiheitlichen haben Sie das abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da geht es um Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen! – Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Josef Pröll im vergangenen Jahr wirklich einen sehr verantwortungsbewussten Weg gegangen ist, als er gesagt hat, es helfe nicht nur, zu sparen, sondern man müsse die Menschen in Beschäftigung halten. Jetzt haben wir die Aufgabe, das Budget zu sanieren. (Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen! – Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!) Jetzt haben wir die Aufgabe, auch unser Steuersystem zu ändern, einen Lenkungseffekt zu schaffen – mit einer ökologischen Steuerreform, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie sind eingeladen, falls Sie Ideen haben, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Grosz, dann sagen Sie es! (Abg. Scheibner: Nein, zu Steuererhöhungen haben wir keine Ideen!) Wir sind neugierig, ob Sie überhaupt welche haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Da geht’s um den Schutz der Bauern in Österreich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Lieber Kollege Grillitsch, bei einem Sprecher der Schulden- und Steuererhöhungspartei ÖVP ist es schon interessant, wenn er herausgeht, die Debatte kritisiert und sich dann selbst maßgeblich einbringt. – So schlecht kann es nicht gewesen sein. Wir haben über einige wesentliche Punkte diskutiert. Der Hauptgegenstand war nicht die Tagesordnung. Zum Beispiel wurde von Kollegem Grosz der Listerienskandal aufs Tapet gebracht, und ich habe schon erwartet, dass du zumindest einen Satz dazu verlierst in deiner Rede, oder zur Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Da geht’s um den Schutz der Bauern in Österreich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir können gerne über jegliche Themen sprechen, und es wurde auch über Themen gesprochen, Herr Kollege Grillitsch.

Abg. Grosz: Das ist Anstiftung zum Bruch des Verbotsgesetzes!

„Ed trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu verhalten. Ed sagte uns zu, uns für einen „Sieg Heil!“-Ruf 80 € Prämie zu bezahlen. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Dies zusätzlich zu den 100 €, die wir für jeden Drehtag bezahlt bekommen.“ – Zitatende. (Abg. Grosz: Das ist Anstiftung zum Bruch des Verbotsgesetzes!)

Abg. Grosz: Stimmt, weil das können nur Sie, Herr Ostermayer, weil Sie telefonieren ja jeden Tag mit dem ORF ...!

Sie fordern den Bundeskanzler auf ... (Abg. Grosz: Stimmt, weil das können nur Sie, Herr Ostermayer, weil Sie telefonieren ja jeden Tag mit dem ORF ...!) – Das ist falsch.

Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!

Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!) Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. (Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig! – Abg. Grosz: Vor Neid erblasst!

Daher würde ich für die heutige Debatte die Zwischenrufe feierlich einstellen, denn Sie sind das beste Beispiel dafür, was Intervention ist. Und das ist beweisbar, denn man hat Ihre Stimme gehört und Ihr Bild gesehen. – Das zu dem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig! – Abg. Grosz: Vor Neid erblasst!)

Abg. Grosz: Stimmt nicht, man kann immer über den ORF einsteigen!

Der Parlamentsstream heißt: APA, „Standard“ Online, und beide sind am Laufen. (Abg. Grosz: Stimmt nicht, man kann immer über den ORF einsteigen!) Das ist die Information, die ich erhalten habe. (Anhaltende Zwischenrufe.) Mir wird versichert, dass es auf ORF Online keinen Livestream gibt, wenn keine Liveübertragung existiert.

Abg. Grosz: Deutschlandsberg? Halt, nein! Nicht Deutschlandsberg, Fürstenfeld!

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass Herr Juritz, der ja zumindest bis vor Kurzem Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend in Deutschlandsberg war, gemeinsam mit Herrn Pfingstl, der bis vor Kurzem Funktionär des RFS und des Rings Freiheitlicher Jugend ...? (Abg. Grosz: Deutschlandsberg? Halt, nein! Nicht Deutschlandsberg, Fürstenfeld!) – Juritz war in Deutschlandsberg, das weiß ich. (Abg. Grosz: Lass meine schöne Heimatgemeinde in Ruhe!) Herr Juritz war in Deutschlandsberg, und er hat mit Herrn Pfingstl, der ein RFS-Funktionär und ein RFJ-Funktionär war, jetzt – vor wenigen Wochen – gemeinsam mit anderen Neonazis eine Geburtstagsfeier nicht nur gestört, sondern das Geburtstagskind zusammengeschlagen, weil ihm die Lieder nicht gepasst haben.

Abg. Grosz: Lass meine schöne Heimatgemeinde in Ruhe!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgesehen davon, dass wahrscheinlich jetzt niemand verstanden hat, was die Frau Kollegin Silhavy vermitteln wollte (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz), es aber auch keinen Anlass gibt, diesem Perzeptionsdefekt näher auf die Spur zu gehen – ich darf von vornherein die wahrscheinliche Unerheblichkeit ihrer vermutlichen Äußerungen unterstellen –, liegt es mir aber doch sehr daran zu verdeutlichen, dass es schade ist, dass vom Herrn Staatssekretär nicht die Gelegenheit genutzt worden ist, klarzustellen, dass seitens der Regierung, der Sozialdemokraten in der Regierung nicht im Geringsten ein Interesse bestünde, solcherlei Vorkommnisse, die wir heute debattieren, für billig zu halten, für gut zu halten, billigend in Kauf zu nehmen, sondern dass man sich auf einen, noch dazu verfassungsrechtlich nicht haltbaren, Formalstandpunkt zurückzieht (Beifall bei der FPÖ) und behauptet, mit einem gewissen Tremolo in der Stimme, der Ihnen nicht wirklich zugute passt, das sei ein verfassungswidriger Antrag.

Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!

Ich würde daher vorschlagen, dass man dazu zurückfindet, in der Geschichte der Zweiten Republik endlich einmal sicherzustellen, dass man dem Gebührenzahler insofern gerecht wird, als dieser Rundfunk, dieser ORF, endlich von sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen befreit wird, dass dort junge Redakteure endlich auch das tun können, wofür sie engagiert worden sind, nämlich einen objektiven, kritischen Journalismus zu garantieren, einen interessanten Journalismus, der auch die Quoten steigen lässt. (Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!) Denn, entschuldigen Sie, wenn ich mir die Quoten des ORF anschaue, die ÖVP und SPÖ verursacht haben, dann, muss ich sagen, ist das Kasperltheater bei uns in Frauental in der Steiermark besser besucht als manche ORF-Sendungen, bei denen ohnedies jeder nur mehr abschaltet. Daher sage ich Ihnen, es wäre auch von wirtschaftlichem Interesse, dass wir dem ORF wieder mehr Freiheiten geben und ihn endlich auch aus der parteipolitischen Geiselhaft der Ostermayers, und wie sie alle heißen, endlich befreien. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Das waren Mitglieder der Grünen, oder? Das waren Ihre Mitglieder, Grün-Alternative!

Wenn Sie dort gewesen wären, abseits der Bühne des Klubobmanns Strache, abseits der Kameras, abseits der Journalisten und Journalistinnen, dann hätten Sie es auch bemerkt. Sie hätten Gruppen von vor allem Männern schreiend, lachend, tanzend, springend und Parole schreiend wahrgenommen. Nichts dergleichen wie „Heil Hitler“ oder was da in den Raum gestellt worden ist, nichts davon kann ich bestätigen. Aber bestätigen kann ich, dass junge Menschen abseits der Veranstaltung geschrien haben: „Nazis forever“. (Abg. Grosz: Das waren Mitglieder der Grünen, oder? Das waren Ihre Mitglieder, Grün-Alternative!) „Nazis forever“-Rufe in Wiener Neustadt, und das ist rechtsradikal. Das ist eine rechtsradikale Tendenz, und das muss auf jeden Fall aufgezeigt und mit allen Mitteln verhindert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Was soll dieser Auftritt? Was soll dieser Auftritt?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zuerst mehrfach das „Frauentaler Kasperltheater“ zitiert. Mittlerweile nehme ich fast an, dass die Rolle des Krokodils dort sehr eindeutig besetzt ist, wahrscheinlich auch mit einem großen Taschentuch, um die Krokodilstränen dann dort auch vorbringen zu können. Es war wirklich beeindruckend. Also das Frauentaler Kasperltheater wird sicherlich einmal einen Ausflug wert sein, allerdings nur dann, wenn ich Sie dort wirklich voller Inbrunst weinen sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Rede hier bestand wirklich aus so letztklassigen Unterstellungen ... (Abg. Grosz: Was soll dieser Auftritt? Was soll dieser Auftritt?)

Abg. Grosz: So diskutieren Sie acht Tote und 30 Erkrankte?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grosz (Abg. Grosz: So diskutieren Sie acht Tote und 30 Erkrankte?), wir sind heute ohnehin gestraft damit, dass wir den steirischen Landtagswahlkampf durch Ihre Anwesenheit hier an diesem Podium mehrfach miterleben müssen. Sie haben ganz kurz gesagt, Sie können sich in Ihrem Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt kurz fassen. Ich habe kurz Hoffnung gehabt, Sie fassen sich kurz. Sie haben sich nicht kurz gefasst, sondern Sie haben das ganze Schauspiel gebracht. Machen Sie den Wahlkampf zu Hause und lassen Sie uns hier, bitte, damit in Ruhe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Das steht Ihnen nicht zu! Sie sind gewissenlos!

Der Mailverkehr, den Sie heute erwähnt haben, beginnt am 17. März, an dem wir die Vorschläge für eine Tagesordnung ausgesendet haben. Daraufhin kam von Frau Dr. Weber eine Rückantwort mit der Bitte, diesen Tagesordnungspunkt der Ministeranklage draufzunehmen. Gleichzeitig hat sie darum gebeten, dass wir zum Thema Ernährung den Antrag 631/A(E) Schulgesundheitsprogramm auch mit draufnehmen. Nur zur Erklärung: der liegt im Unterrichtsausschuss. Vielleicht sollten Sie Ihre Mitarbeiter auch etwas dahin gehend schulen, wo die ganzen Anträge liegen. (Abg. Grosz: Das steht Ihnen nicht zu! Sie sind gewissenlos!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Lieber Herr Abgeordneter Grosz (Ruf bei der SPÖ: Lieb ist der nicht!), Sie erinnern sich wahrscheinlich auch noch an das Jahr 2002, als die Frage der Salmonellenerkrankungen virulent wurde. Damals gab es 7 417 Erkrankungen und zehn Tote. Ich habe heute die APA-Meldungen noch einmal durchsucht und festgestellt, es gab keine Warnung und keine Stellungnahme des damaligen Ministers Haupt und von Ihnen als Pressesprecher. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Warten Sie einen Moment! – Und ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf. (Abg. Grosz: Es war ja kein Produkt!) Genau so ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Es war ja kein Produkt!

Abg. Grosz: Das war im familiären Umfeld aufgrund einer Hendlsuppe! Informieren Sie sich vorher!

Sobald das Produkt nachweisbar war, erfolgte nach dem 2006 novellierten Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, LMSVG, die Meldung. (Abg. Grosz: Das war im familiären Umfeld aufgrund einer Hendlsuppe! Informieren Sie sich vorher!) Bis zum Jahr 2006 waren es das Ministerium und die Behörde, die bei einem Verdacht auf eine Erkrankung eine Meldepflicht hatten: Ministerium oder AGES.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Zweitens: Noch schwieriger ist es (Zwischenruf des Abg. Grosz) – warten Sie! – festzustellen, welcher Keim es ist. (Abg. Grosz: Da gebe ich Ihnen recht!) Ich mache Ihnen jetzt keinen Vorwurf, dass Sie nicht Arzt sind, aber es gibt Hunderte verschiedene Keime, es gibt die Salmonellen, Shigellen, wurscht. Noch viel schwieriger festzustellen ist, von wo der Keim gekommen ist.

Abg. Grosz: Da gebe ich Ihnen recht!

Abg. Grosz: Das war die Meldung vom Referenzinstitut!

Ich muss sagen, jeder Mensch verdient meiner Meinung nach einen gewissen Respekt. Auch wenn der Minister Grosz geheißen hätte oder Haupt, Ihr voriger Dienstgeber: Der Minister hätte Hellseher sein müssen, wenn er am 15. August, von dem Sie immer sprechen, gewusst hätte, dass es Listerien sind und von wo sie kommen. (Abg. Grosz: Das war die Meldung vom Referenzinstitut!) Bitte, hören Sie mir zu! Der Minister hätte Hellseher sein müssen, wenn er gewusst hätte, von wo sie kommen. Listerien können theoretisch in allen Milchprodukten, allen Fleischprodukten vorkommen.

Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da! – Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!

sen, weil das automatisch in die nationalen Bestimmungen aufgenommen würde. (Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da! – Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Grosz.

Abschließend möchte ich anmerken, dass ich verwundert bin, wie Abgeordnete in diesem Haus versuchen, den Ruf eines Unternehmens, das der Republik Österreich gehört, unter fadenscheinigen Vorwänden zu beschädigen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Grosz.)

Abg. Grosz: Großkoalitionäre Packelei!

Wir konnten damals noch nicht ahnen, dass das eigentlich nur die Spitze des Eisberges in diesem Skandal rund um das ÖOC ist – ich bin sehr froh, dass auch Kollege Wittmann hier sitzt –, einem Skandal, der mittlerweile eine Dimension erreicht hat, die in der Sportpolitik, das kann man durchaus sagen, bisher historisch einzigartig ist, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in diesem Österreichischen Olympischen Comité neben Herrn Präsidenten Leo Wallner, damals verantwortlich, durchaus auch prominente Politiker gesessen sind – oder noch immer sitzen – wie der ehemalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Arnold Grabner, Präsident des ASKÖ, der Nationalratsabgeordnete Peter Haubner, der da vor mir sitzt, oder der Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann, der da vor mir sitzt – wunderbar, alles rot-schwarz vermischt! (Abg. Grosz: Großkoalitionäre Packelei!)

Abg. Grosz: Unfassbar!

Das muss man sich vorstellen: Die AUA, unsere Fluglinie, war Sponsor des Österreichischen Olympischen Comités und hat dem ÖOC Gratisflüge zur Verfügung gestellt. Wissen Sie, was dort passiert ist? – Man hat die Gratisflüge, die man geschenkt bekommen hat, über dieses Schwarzgeldkonto mit Business-Class-Tickets verrechnet (Abg. Grosz: Unfassbar!), um das Geld zu lukrieren. Das sind die Machenschaften im Österreichischen Olympischen Comité! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Pfui! Unglaublich!

Spesen wurden doppelt und dreifach verrechnet. Was die Reisen betrifft, würde ich Sie bitten, Herr Klubobmann Cap und Herr Kollege Wittmann, einmal bei Ihrem Ex-Kollegen Grabner nachzufragen, wer denn seine Reisen alle bezahlt hat. – Nicht er, nicht Sie von der SPÖ, sondern der österreichische Steuerzahler mit den Fördergeldern des Österreichischen Olympischen Comités (Abg. Grosz: Pfui! Unglaublich!) – die Reisen Ihres Abgeordneten Grabner! Das ist der körperlich opulente Herr, der bei den Eröffnungen immer vorangegangen ist, ganz wichtig, immer gleich hinter dem Fahnenträger: Herr Grabner.

Ruf beim BZÖ: SPÖ! – Abg. Grosz: In der Steiermark zahlen sie keine Steuern!

Das ist eigentlich unglaublich, aber es geht weiter. (Ruf beim BZÖ: SPÖ! – Abg. Grosz: In der Steiermark zahlen sie keine Steuern!) Es geht weiter: Die öffentlichen Gelder sind auch noch anders über dieses Schwarzgeldkonto gelaufen. Das Internatio

Sitzung Nr. 59

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Wenn der Grasser als Dreijähriger abgeschoben worden wäre, ...!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Wenn der Grasser als Dreijähriger abgeschoben worden wäre, ...!)

Abg. Grosz: Wald-und-Wiesen-Anwalt!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind doch Rechtsanwalt (Abg. Grosz: Wald-und-Wiesen-Anwalt!), daher: Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass wir anhängige Ermittlungsverfahren, die noch nicht zu Ende sind, hier im Parlament erörtern. Auch wenn ich mich vielleicht damit aufgrund meines Weisungsrechtes beschäftigen muss oder nicht, aber es ist jetzt sicherlich nicht in dem Stadium das Parlament der geeignete Ort, über einzelne Ermittlungsschritte zu diskutieren, Herr Dr. Jarolim. Ich glaube, das verstehen Sie doch als Rechtsanwalt, oder? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: 5 Millionen €!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Grosz, ich setze mich gerne einmal mit Ihnen zusammen und erkläre Ihnen das Finanzstrafgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nämlich darum, dass zunächst einmal die Finanzbehörde ermitteln muss, wie hoch der strafbestimmende Wertbetrag ist, und dann kann man erst entscheiden, wer zuständig ist. (Abg. Grosz: 5 Millionen €!) Aber ich erkläre Ihnen das gerne einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist sehr nett!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist sehr nett!

Abg. Grosz: Wann treffen wir uns auf einen Kaffee im Theatercafé?

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Steinhauser, ich habe es gerade erklärt. Nicht eine, ich denke an vier Stellen. Verteilt in Linz, Wien, Salzburg und Graz sollen derartige Wirtschaftskompetenzzentren entstehen. (Abg. Grosz: Wann treffen wir uns auf einen Kaffee im Theatercafé?)

Abg. Grosz: Busspur-Fahren!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hoffe, Sie halten die vielen Einladungen, mit Abgeordneten Mittagessen zu gehen oder ihnen privat etwas zu erklären, auch ein. (Abg. Grosz: Busspur-Fahren!) Ich hoffe, der Terminkalender lässt das zu. Ich hätte aber doch gerne lieber hier die Antwort, denn dann können es die Menschen auch nachvollziehen.

Abg. Grosz: Gibt es einen ... für 23.10 Uhr auch?

Die Arbeitsmarktpolitik hat die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Zweiten Republik zu bewältigen. (Abg. Grosz: Gibt es einen ... für 23.10 Uhr auch?) – Ja, das gibt es auch, Herr Grosz. Ich würde Sie ersuchen, einmal zuzuhören, dann werden wir ein paar Fakten wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen ja nicht die Abgeordneten zu verschaukeln mit diesen Zahlen! Die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend, von der nur wenige Abgeordnete anwesend sind –: Die ÖVP ist nicht mehr da! Sozialpolitik interessiert sie nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zuhause vor den Fernsehschirmen! Sozial ist, was Arbeit schafft, und sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selber helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen. Nach diesen Gesichtspunkten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die ÖVP ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend, von der nur wenige Abgeordnete anwesend sind –: Die ÖVP ist nicht mehr da! Sozialpolitik interessiert sie nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber diese Bundesregierung hat einen Schwerpunkt auf Maßnahmen in diesem Bereich gelegt, und diese haben gegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Natürlich werden wir in Zukunft noch mehr Maßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter sinkt. Und dafür möchte ich mich bei dir, Herr Bundesminister, sehr herzlich für deine engagierte Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Das ist eh viel zu lang!

Im Zusammenhang mit der Vermittlung möchte ich noch betonen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS ebenfalls hervorragende Arbeit leisten. Der Herr Bundesminister hat es bereits erwähnt: Die Vermittlungsdauer bei jungen Menschen beträgt 73 Tage. (Abg. Grosz: Das ist eh viel zu lang!) Herzlichen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie bemühen sich wirklich, junge Menschen sehr zielorientiert zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Der zweite wesentliche Punkt in diesem Zusammenhang ist der Abstand von der Mindestsicherung zum Mindesteinkommen. Dieser Abstand muss mehr als 30 Prozent ausmachen, sonst wird niemand freiwillig in Beschäftigung gehen, sondern die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz

Was Sie und auch andere, die immer so tun, als wäre die Mindestsicherung eine soziale Hängematte, verschweigen, sind die Fakten. Sie tun so, als könnte sich jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht arbeitet und dafür eine Mindestsicherung bekommt. Das stimmt ja nicht! Es gibt eine ganze Menge an Zugangshürden, um diese 744 € zu bekommen. Die Personen müssen für das AMS verfügbar sein, und ehe der Staat zahlt, muss auch sichergestellt sein, dass ein Vermögen über einer Freigrenze von 3 720 € abgebaut wurde. Lebensversicherungen müssen aufgelöst werden, Autos müssen verkauft werden, und wenn jemand ein Eigenheim hat, dann kann er dort bleiben, aber nach sechs Monaten lässt sich das Amt als Besitzer des Eigenheimes eintragen. Sagen Sie diese Dinge auch dazu! Lügen Sie die Menschen nicht an (Zwischenruf der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und tun Sie nicht so, als würden die Leute in Wirklichkeit nur kassieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! Herr Präsident, schreiten Sie ein! – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) – Ja, ist in Ordnung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! Herr Präsident, schreiten Sie ein! – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!

Abg. Ing. Westenthaler: Reg dich nicht so auf! – Abg. Grosz: Das ist nicht gut für das Herz!

Schauen wir uns die Entwicklung in anderen Ländern an, und wenn etwas gut funktioniert hat, dann sagen wir dazu auch: Ja, das hat gut funktioniert!, und loben wir doch auch diejenigen, die das gemacht haben! Das heißt ohnehin nicht automatisch, dass alles andere damit vom Tisch ist. Und natürlich müssen wir auch in Zukunft Maßnahmen setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Reg dich nicht so auf! – Abg. Grosz: Das ist nicht gut für das Herz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Ederer! – Abg. Grosz: Ederer und Androsch!

Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes erwähnen, weil es mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn hier Willi Haberzettl im Zusammenhang mit Frühpensionistinnen und Frühpensionisten angegriffen wird, dann kann ich das alles gut nachvollziehen. Aber meine Bitte an all jene, die mit dieser Argumentation hausieren gehen, ist: Sagen Sie auch Ihren Freunden in den eigenen Reihen, nämlich den Personalchefs in den großen Unternehmen, die alle eine Liste im Schreibtisch liegen haben, wer vielleicht schnell und bald in Pension gehen könnte (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Ederer! – Abg. Grosz: Ederer und Androsch!): Machen Sie eine andere Politik! Helfen Sie mit, die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen in diesem Land entsprechend zu erhalten, und treiben Sie die Leute nicht in die Frühpension hinein! – Auf der einen Seite treiben Sie sie hinein, und nachher regen Sie sich auf, dass so viele Leute in Frühpension sind. Das kann es nicht sein, und so wird es auch nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Grosz: Herr Präsident! Ordnungsruf?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Gibt’s da keinen Ordnungsruf, keine Rüge mehr? Ist der auch schon abgesagt? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Ing. Grosz: Herr Präsident! Ordnungsruf?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Gibt’s da keinen Ordnungsruf, keine Rüge mehr? Ist der auch schon abgesagt? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Er gibt es doch selber zu! Er gibt es doch selber zu! Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Vorsitzführung! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat es selber zugegeben, aber Sie wollen über die Fernsehzeit drüberkommen, das ist der Skandal!

Am Wort ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Er gibt es doch selber zu! Er gibt es doch selber zu! Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Vorsitzführung! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat es selber zugegeben, aber Sie wollen über die Fernsehzeit drüberkommen, das ist der Skandal!)

Abg. Grosz: Das glauben Sie selbst nicht! Das glaubt ja kein Mensch in der Steiermark!

Es wurde auch von der Jugendbeschäftigung gesprochen. Ja, das ist ein zentrales Problem. Die Jugend ist unsere Zukunft! Und da möchte ich nur noch ein Projekt beziehungsweise ein Modell aufzeigen, das in der Steiermark auf Initiative auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer umgesetzt wird (Abg. Wöginger: Dem künftigen Landeshauptmann!), nämlich die Möglichkeit der Green Jobs. Es sollen in der Steiermark an die 600 Arbeitsplätze im Energie- und Umwelttechnikbereich geschaffen werden. (Abg. Grosz: Das glauben Sie selbst nicht! Das glaubt ja kein Mensch in der Steiermark!)

Abg. Grosz: Hurra, 1 Minute mehr für Grosz!

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, da wir sehr gut in der Zeit liegen, schlage ich vor, dass für die nächsten beiden Fraktionsrunden für jeden Redebeitrag 1 Minute mehr als geplant zur Verfügung steht. (Abg. Grosz: Hurra, 1 Minute mehr für Grosz!)

Abg. Grosz: Weil auch bei der SPÖ keiner da ist! Kein einziger Sozialdemokrat mehr im Saal! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum sachlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich einen der beiden Kollegen vom ORF bitten, die leere erste Reihe des Herrn Strache zu filmen, denn genau das ist das, was wir hier erleben. (Abg. Grosz: Weil auch bei der SPÖ keiner da ist! Kein einziger Sozialdemokrat mehr im Saal! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das, was wir hier erleben: Dass sich Herr Strache mit weinendem Auge herstellt und sagt, es ist ihm jeder einzelne Mensch so wichtig und all diese Dinge, und dann hört er sich nicht einmal die Diskussion darüber an, wo man sich anhören könnte, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.)

Abg. Grosz: Das erklären Sie mir!

Herr Kollege Dolinschek hat es gesagt: Rudi Hundstorfer hat die behinderten Menschen in seinem Bericht nicht erwähnt. Wir haben aber eine relativ gute Arbeitsteilung: Unsere Behindertensprecherin, Kollegin Königsberger-Ludwig, hat diese Zahlen übernommen und sie mir natürlich mitgegeben. Rudi Hundstorfer hat sein Versprechen wahr gemacht und hat für Menschen mit Behinderungen einiges getan (Abg. Grosz: Das erklären Sie mir!), und so haben wir insgesamt einen Anstieg von 5,3 Millionen € in den Förderungen, die zum Teil Individualförderungen und zum Teil Projektförderungen sind. (Abg. Grosz: Behindertenmilliarde ist gekürzt!) – All das läuft unter der Devise „Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen“. Das heißt, in diesem Bereich wurde auf diese Menschen nicht vergessen, sondern ganz im Gegenteil, es wurde einiges getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Behindertenmilliarde ist gekürzt!

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Haberzettl: Das stimmt! – Abg. Grosz: Nein, groß ist er nicht! – Abg. Haberzettl: Gewichtig!

Herr Kollege Muchitsch ist überhaupt der Größte. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Haberzettl: Das stimmt! – Abg. Grosz: Nein, groß ist er nicht! – Abg. Haberzettl: Gewichtig!) Der Größte im wahrsten Sinne des Wortes.

Abg. Grosz: Die ÖVP: Kein soziales Gewissen! Eigentlich überhaupt gewissenlos!

den Pendler mit der Mineralölsteuer, welche erhöht wird. Das ist die ÖVP! (Abg. Grosz: Die ÖVP: Kein soziales Gewissen! Eigentlich überhaupt gewissenlos!) Wir brauchen aber eine Politik, die den Unternehmen auf der Steuerseite solche Anreize bietet, dass sie Arbeitsplätze schaffen.

Abg. Grosz: „Schweinerei“, he, he!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in genau dieser Zeit gehen Sie auch her, und weil ein anständiger roter Betriebsrat bei all diesen Schweinereien nicht mehr mitspielen will (Abg. Grosz: „Schweinerei“, he, he!), kündigen Sie den jetzt! Den werden Sie jetzt kündigen – das ist Sozialismus pur, Kollege Schopf, dafür müssten Sie sich entschuldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Das kann gar nicht stimmen! – Abg. Grosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!

Dieses Beispiel des Herrn Abgeordneten Bucher beziehungsweise des Herrn Abgeordneten Haubner ist leider völlig falsch. Ich berichtige daher tatsächlich – und Herr Abgeordneter Haubner weiß es mittlerweile genauso wie Herr Abgeordneter Bucher –: Die Person, die 800 € brutto verdient, erhält nach Zuerkennung aller Sozialleistungen des Landes Kärnten 799 € netto. Die Person, die 1 300 € brutto verdient, bekommt, da sie kaum Sozialleistungen erhält, 1 080 € netto. (Abg. Scheibner: Das kann gar nicht stimmen! – Abg. Grosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Er hat eine wunderschöne Rede gehalten, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.

Es stimmt also das Beispiel des Wirtschaftsbundes von A bis Z nicht. Der Wirtschaftsbund kann leider nicht rechnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Er hat eine wunderschöne Rede gehalten, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Und für „Schweinerei“ gibt es keinen Ordnungsruf?!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich glaube, wir können die Aufgeregtheit etwas zurücknehmen. Es war eine lange tatsächliche Berichtigung, die phasenweise, an dieser Stelle, überschießend gewesen ist. (Abg. Grosz: Und für „Schweinerei“ gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Abg. Grosz: Mit holländischer Versandmilch!

Das, was Prolactal bekommen hat, haben auch alle anderen europäischen Unternehmen bekommen, um den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen. Ich möchte nur die Kirche im Dorf lassen. Dafür, dass Sie ... (Abg. Grosz: Mit holländischer Versandmilch!) – Was reden Sie! Österreichische Milch auf Milchpulver! Vermischen Sie hier nicht, wenn Sie sich nicht ernsthaft mit dieser Sache befassen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Das ist ja fast eine Drohung!

Ich habe auch meine Laster. (Abg. Petzner: Welche?) Die sage ich Ihnen jetzt nicht. Aber die habe ich natürlich genauso. Im Gegenteil: Ich bin eine sehr lustfreundliche Person. (Abg. Grosz: Das ist ja fast eine Drohung!) – 43 Prozent der Erwachsenen rauchen. Sie sollen das auch tun, das ist ihre individuelle Entscheidung. Sie wissen auch, dass sie sich damit unter Umständen auch schädigen können, aber das ist ihre individuelle Entscheidung.

Abg. Grosz: Das Haschisch wolltet ihr ja einmal freigeben!

Wir haben jetzt mittlerweile Statistiken, aus denen hervorgeht, dass die ersten Zigaretten von jungen Menschen im Alter von neun Jahren geraucht werden. (Abg. Grosz: Das Haschisch wolltet ihr ja einmal freigeben!) Das sind Kinder, das sind Kinder mit neun Jahren.

Abg. Grosz: Zu welchem Chinesen gehen Sie da, wenn Sie dann so „stinken“? Das ist diskriminierend gegenüber allen Chinesen!

Es sollte so sein, dass Jugendliche nicht sagen: Na gut, wenn ich zum Chinesen gehe, stinke ich auch nach Öl oder Fett! – Das ist nicht das Problem! (Abg. Grosz: Zu welchem Chinesen gehen Sie da, wenn Sie dann so „stinken“? Das ist diskriminierend gegenüber allen Chinesen!) Vom chinesischen Öl oder Fett kann man nicht so schnell einen Lungenkrebs bekommen.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Das ist die Problematik, nämlich: Es gibt überhaupt keine Aufklärung oder Präventionsarbeit, um das wirklich zu verdeutlichen, was es wirklich bedeutet, wenn man zwischen elf und 20 ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Könnten Sie mir vielleicht ein bisschen zuhören, Herr Kollege Grosz? Sie haben die letzten zwei Tage so viel und so schnell geredet (Beifall bei den Grünen), dass Sie jetzt durchaus einmal zuhören könnten. – Danke.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Wie viel gehen ins Gesundheitswesen?

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel das Tabaksteueraufkommen tatsächlich ist. Das ist nämlich ein ordentlicher Brocken, das sind 1,4 Milliarden €. Und jetzt würde ich gerne den Kollegen Grosz einmal fragen: Schätzen Sie, wie viel von diesen 1,4 Milliarden € tatsächlich an die Gesundheitssysteme für Prävention überwiesen werden! Ungefähr. Eine Zahl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es sind satte 12 Millionen € österreichweit! Alleine die Jugendlichen bringen an Tabaksteuer 60 Millionen € auf. Ich bin der Meinung, dass mindestens diese Summe in Präventionsprogramme bei Jugendlichen gehen sollte. Mindestens! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Wie viel gehen ins Gesundheitswesen?)

Abg. Grosz: Und macht alles hin! Und wieder alles vorbei! So ist es!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wieder einmal bezeichnend: Bis der Herr Kollege Grosz vom BZÖ an dieses Rednerpult getreten ist, war es ja wirklich eine sehr konstruktive und inhaltlich gute Debatte. Dann kommt der Herr Grosz (Abg. Grosz: Und macht alles hin! Und wieder alles vorbei! So ist es!), betreibt hier steirischen Landtagswahlkampf und ist einfach polemisch. – Das bringt es nicht! Herr Grosz, das bringt es nicht, weil Politik ja keine persönliche Geschmacksfrage darstellt. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen und vor allem Kinder und Jugendliche schützen – und das geht mit Wahlfreiheit auf keinen Fall.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das wollen wir auch! Dann können Sie ja unserem Antrag gleich zustimmen!

Ich bin ein Mann aus der Praxis. Wir haben zuhause einen Gasthof auf dem Land und ein Hotel. In unserem Hotel haben wir seit sieben Jahren ein Rauchverbot. Und wisst ihr, warum? Nicht deshalb, weil es ein diesbezügliches Gesetz gibt, sondern deswegen, weil ich als Unternehmer und als Wirt zielgruppenorientiert arbeite. Und wenn ich mich entscheide: Ich will diese Zielgruppe haben!, dann mache ich es auch demgemäß. Ich als Unternehmer entscheide darüber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das wollen wir auch! Dann können Sie ja unserem Antrag gleich zustimmen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Genau!

Weil immer das Argument kommt, die Gastronomie sei schuld, dass die Jugend raucht: Bitte lassen wir die Verantwortung dort, wo sie hingehört! Wir alle wissen – zumindest diejenigen, die geraucht haben –, wo wir das Rauchen gelernt haben, nämlich im Garten auf dem Bankerl oder in irgendwelchen versteckten Ecken, aber nicht in Lokalen, keiner von uns. Das wissen wir alle ganz genau. Aber dann, wenn man ein Problem allgemein nicht in den Griff bekommt und wenn man von Elternseite her glaubt, bei den eigenen Kindern nicht durchgreifen zu können, das schwächste Glied dafür verantwortlich zu machen, nämlich die Gastronomie, dann ist das nicht okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Genau!)

Abg. Grosz: Das ist offenbar die Stammklientel!

Wissen Sie, was für mich das Grundproblem des Ganzen ist? – Ich wohne im Bereich des Wiener Stadtparks, und wenn ich durch den Stadtpark gehe, passiert mir das, was allen im Stadtpark passiert, auch den Eltern mit Kindern, nämlich: Du kommst durch den Stadtpark nicht durch, ohne mindestens dreimal damit konfrontiert worden zu sein, ob man nicht etwas brauche. Ob man nicht etwas brauche, das heißt, ob man nicht irgendwelche Drogen konsumieren oder kaufen wolle. Das alles ist irgendwie ohne Probleme möglich. (Abg. Grosz: Das ist offenbar die Stammklientel!) Möglicherweise! Aber dass man dann, nachdem man den Stadtpark durchquert hat, vielleicht auf einen Kaffee geht oder ein Bier trinkt und dazu eine Zigarette raucht – ich bin einer, der sich auch dazu bekennt, dass er gerne raucht; ich bin vielleicht einer der letzten Dinosaurier hier, die dazu auch stehen –, soll auf einmal nicht mehr möglich sein.

Abg. Grosz: Die Stimme des Burgenlandes!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. (Abg. Grosz: Die Stimme des Burgenlandes!) Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut! Erste Bruchlinien zwischen FPÖ und FPK!

Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, hier auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem jene jungen Menschen, die noch keine Sprachmöglichkeit auch hier im Hohen Haus haben und die Leidtragende dieser Auswüchse sind, ein neues Gesetz verdient. – Ich werde deshalb aus persönlichen Gründen diesen Dringlichkeitsantrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut! Erste Bruchlinien zwischen FPÖ und FPK!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Linder.

Deshalb verlange ich, dass wir die Frist einfach nach hinten schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Linder.)

Abg. Dr. Jarolim: Aber es war nicht uninteressant, was der Herr Grosz da gesagt hat!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Aber es war nicht uninteressant, was der Herr Grosz da gesagt hat!)

Abg. Grosz: Nein! Der Schlurf rauf, der Fraktion!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Kollege Grosz hat vorhin in seiner Suada die drei Sitzplätze im Plenum dort hinten als „Schlurf“ bezeichnet. (Abg. Grosz: Nein! Der Schlurf rauf, der Fraktion!) – Noch schlimmer! Was meinen Sie?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Danke!

Präsident Fritz Neugebauer: Ich glaube, bevor wir uns über die Dialektik hier verbreitern, darf ich als gestandener Wiener sagen: Ich kann darin nichts Nachteiliges erkennen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Danke!) Es ist ein Gang. (Abg. Grosz: Der eng ist!) Ich gehe ausnahmsweise davon aus, dass Herr Kollege Grosz nichts Nachteiliges sagen wollte. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Der eng ist!

Abg. Grosz: Krokodile?!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Nach so großen Tieren wie Elefanten und Eisbären möchte ich jetzt auf eine ganz kleine Gattung von Tieren zu sprechen kommen. (Abg. Grosz: Krokodile?!) – Nein,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist der Koalitionspartner!

Es steht fest: Das Heer funktioniert auch und trotz Minister Darabos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist der Koalitionspartner!) Nur böse Zungen behaupten, das österreichische Bundesheer sei nicht einmal mit den eigenen Waffen zu schlagen.

Abg. Grosz: Sportminister Darabos – Verteidigungsminister Kammerhofer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sport- und Fußballminister Darabos! Sehr geehrter Herr „Verteidigungsminister Kammerhofer“! (Ruf beim BZÖ: Der ist eh da!) Ich darf zur Situation des Bundesheeres schon einige Dinge anmerken, insbesondere auch das, dass der Verteidigungsausschuss das letzte Mal am 18. März getagt hat – und vorher acht Monate lang keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. (Abg. Grosz: Sportminister Darabos – Verteidigungsminister Kammerhofer!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Grosz: Billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Um es gleich vorwegzunehmen: Rücktrittsreif ist, glaube ich, nicht unser Herr Verteidigungsminister, sondern Sie, meine Herren Verteidiger der Sicherheitspolitik der FPÖ, und ganz besonders Sie, Herr Kollege Kunasek. Was Sie da in Ihrer Begründung für den Rücktritt anführen, das ist ja, was die Anschuldigungen betrifft, so dürftig, wie ich es noch nie gesehen habe. (Abg. Dr. Kurzmann: Aber wohl fühlen Sie sich nicht!) Tatsache ist nämlich, dass nicht Herr Verteidigungsminister Darabos für all diese Anschuldigungen verantwortlich ist, sondern diejenigen Politikerinnen und Politiker aus den Jahren 2000 bis 2006, die diese Sache verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Grosz: Billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: ND – Norbert Darabos! – Heiterkeit beim BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grosz: ND – Norbert Darabos! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Den Edi!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema ist zu ernst, um darüber zu lachen. Es freut mich, dass Herr Abgeordneter Weinzinger zumindest meine Entscheidung, Herrn General Entacher (Abg. Grosz: Den Edi!) zum Generalstabschef zu machen, als richtig anerkannt hat.

Abg. Grosz: Das ist nicht überraschend!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister Darabos, gleich vorweg: Wir werden diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen! (Abg. Grosz: Das ist nicht überraschend!) Wir sind stolz auf die Leistungen des österreichischen Bundesheeres, die es in der vielfältigsten Art und Weise erbringt.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Darabos wird Landeshauptmann!

Meine Damen und Herren, letztlich geht es darum, dass man nicht nur in Sonntagsreden und bei Angelobungen positiv über das Bundesheer spricht, sondern dass man den militärischen Auftrag erfüllt, dass man das Bundesheer nicht demilitarisieren möchte, sondern einfach klarmacht: Es ist alles immer im Wandel, aber es gibt einen militärischen Auftrag des österreichischen Bundesheeres, dazu bekennen wir uns und den wollen wir auch in Zukunft entwickeln. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Darabos wird Landeshauptmann!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich sage Ihnen aber etwas ganz anderes: Diese Republik und dieses Parlament würden viel mehr Pilz brauchen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gehört in dieser Republik wesentlich mehr aufgeklärt, damit mehr von dem ans Licht kommt, was Sie immer tatkräftig zudecken wollen. Aber mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Grosz: ... Monopol! Kinderfreunde!

Ich meine, dass es vor allem wichtig ist, dass den Opfern, die Therapie benötigen, diese Therapie zunächst einmal bezahlt wird. Über andere Entschädigungszahlungen muss man selbstverständlich reden. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass jetzt einmal der Heilungsprozess beginnen kann und diese Therapien von der katholischen Kirche sichergestellt werden müssen. Diese Zusage gibt es ja bereits. (Abg. Grosz: ... Monopol! Kinderfreunde!)

Ui-Rufe – Abg. Grosz: A very English gentleman!

Und wie können wir dort hin? – Wenn wir uns endlich einmal klar werden darüber, was wir mit dieser EU eigentlich wollen. Ist es jetzt ein Bundesstaat, the United States of Europe wie the United States of America (Ui-Rufe – Abg. Grosz: A very English gentleman!), oder ist es ein Staatenbund, wie wir es uns ursprünglich vorgestellt haben? Die FPÖ ist schon immer eine Europapartei gewesen. Ich erinnere mich daran, wie Sie unsere Vorstellungen von Europa und vom vereinigten Europa vor 30, vor 40 Jahren ausgelacht haben. Nur, wir wollten ein Europa der Vaterländer, ein Europa der selbständigen Staaten (Beifall bei der FPÖ), ein Europa, das eben seine gewachsenen Nationalstaaten, seine gewachsenen, in Jahrhunderten, ja zum Teil in Jahrtausenden gewachsenen Völker erhält.

Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!

Wenn in den Zeitungen ein bisschen euphemistisch von Restructuring, Rescheduling die Rede ist, dann ist damit Fristenerstreckung für die griechische Verschuldung gemeint. Die Verdoppelung der Fristen zum Beispiel war ein Rezept, das im Falle Mexikos ... (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigung, das Licht leuchtet nicht. (Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!) – Auch das ist kaputt! (Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!) Hoffen wir, dass das kein Omen ist, Herr Staatssekretär. Das ist sehr bedauerlich.

Abg. Grosz: Ich glaube überhaupt, die Regierung ...!

Dann muss ich damit enden zu sagen: Werner Kogler hat recht. Wir werden mehr Europa brauchen und nicht weniger. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht und nicht eine nationale wie bisher. Wir brauchen eine europäische Koordinierung (Abg. Grosz: Ich glaube überhaupt, die Regierung ...!) – wenn man so will, eine „Beaufsichtigung“; vermeiden wir dieses Wort aber besser – der Finanzpolitiken, insbesondere in der Eurozone. Alles andere ist naiv und unrealistisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vorwurf in Richtung des Herrn Bundesministers Stöger, dass er ein latenter Rechtsbrecher auf der Regierungsbank sei, erteile ich Herrn Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. List: Freilich! – Abg. Grosz: Das ist eine politische Frage!

Sollte das Gericht zu der Erkenntnis kommen, dass sich der Bundesminister Stöger in irgendeiner Art und Weise nicht nur politisch, sondern auch rechtsrelevant schuldig gemacht hat, dann ist es ohnehin klar, dass der Minister zurücktreten wird müssen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, das hier zu klären. (Abg. List: Freilich! – Abg. Grosz: Das ist eine politische Frage!)

Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz

Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!

Abg. Grosz: Nein, noch nicht alle! Der Minister ist noch nicht gegangen!

Das heißt, noch einmal: Ich bin dafür, darüber zu reden, was man aus diesem Fall lernen kann – und ich glaube, wir haben das auch in ganz, ganz vielen Sitzungen hier zum Teil sehr sachlich, zum Teil sehr polemisch diskutiert, und ich glaube, die Lehren wurden gezogen (Abg. Grosz: Nein, noch nicht alle! Der Minister ist noch nicht gegangen!), das sieht man an der Einigung, die wir im Gesetz danach haben. So sollte man es machen.

Abg. Grosz: Auch wenn drei Leute sterben an Durchfall!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist heute in der Diskussion schon ziemlich klar herausgekommen: Wenn jemand Durchfall und Erbrechen hat, dann ist wahrscheinlich nicht der erste Reflex, dass man gleich alle österreichischen Supermärkte leer räumt und alles auf Listerien-Verdacht hin beschlagnahmt, wie es Herr Grosz gern hätte. (Abg. Grosz: Auch wenn drei Leute sterben an Durchfall!)

Abg. Grosz: Das grenzt an Kurpfuscherei! Das ist rhetorische Kurpfuscherei!

Es ist traurig, traurig, aber ... (Abg. Grosz: Das grenzt an Kurpfuscherei! Das ist rhetorische Kurpfuscherei!)

Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchner, eingangs, bevor ich auf die Fragen zu sprechen komme, noch ein paar Themen, die Sie angesprochen haben. (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, sorry! (Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!)

Abg. Grosz: Ein schwarzer Tag!

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sagen: Am Ende muss es stimmen! – Ich erinnere mich noch so gerne zurück, weil es bei einer meiner ersten Parlamentssitzungen als Finanzminister im Jahr 2008, Anfang 2009 mit der Budgetplanung für die Jahre 2009 und 2010 war. (Abg. Grosz: Ein schwarzer Tag!) Da haben Sie genau dasselbe gesagt, Herr Abgeordneter Bucher, Sie und andere: Das ist alles nicht haltbar, was Sie hier in der Budgetplanung verkündigen! – Heute wissen wir, dass wir eine Punktlandung hingelegt haben, weil wir es können, Herr Abgeordneter Westenthaler! Und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bauchfleck!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bauchfleck!

Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!

Ich sage Ihnen, ich bewege mich nicht auf diesem Niveau und halte Ihnen entgegen: Hypo Niederösterreich, Kommunalkredit, Volksbanken und so weiter. – Auf dieses Niveau bewege ich mich nicht hinunter, denn es geht hier um etwas anderes. (Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – das Foto eines rauchenden Vulkans in die Höhe haltend –: Hat eine gewisse Ähnlichkeit!

Herr Bucher, Sie haben in sehr vielen Dingen recht. Das Einzige, mit dem Sie Unrecht haben, ist Folgendes: Sie haben gesagt, dass eine schwarze Steuerwolke über Österreich hinwegziehen wird. – Diese Einschätzung ist falsch, denn die schwarze Steuerwolke bleibt über Österreich stehen, und nach den Wiener Wahlen und nach den Steiermark-Wahlen wird ein roter Blitz einschlagen und dann wird sich das Ganze als Dauerregen über diese Bevölkerung ergießen, diese Steuerbelastung, die auf uns zukommt. Genau das ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – das Foto eines rauchenden Vulkans in die Höhe haltend –: Hat eine gewisse Ähnlichkeit!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigstens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigstens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!)

Abg. Grosz: Der Befehlsempfänger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?

Inhaltlich aber, meine Damen und Herren, stellt sich für die SPÖ ganz grundsätzlich die Frage: Wer hat die Krise verursacht? Waren das die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die unselbständigen Beschäftigten? Nein!, werden Sie mir jetzt wahrscheinlich zurufen. Im Gegenteil, das sind ja längst die Betroffenen: durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit, durch verstärkten Druck am Arbeitsplatz. (Abg. Grosz: Der Befehlsempfänger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?)

Abg. Grosz: Ja, das ist in der Steiermark ...!

Oder Stiftungen: Selbstverständlich müssen die Stiftungsprivilegien – nur 12,5 Prozent Besteuerung – abgebaut werden, muss der Steuersatz erhöht werden. (Abg. Grosz: Ja, das ist in der Steiermark ...!) – Ja, ich habe es gehört, Herr Grosz. Mit Ihrer Polemik haben Sie längst überzogen in der Steiermark – das interessiert nicht einmal in der Steiermark jemanden, geschweige denn hier im Parlament. (Jö-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind die Vermögenden und die Privilegierten auch im Visier. (Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?) Der effektive Spitzensteuersatz ist bei uns ja nicht 50 Prozent, sondern – wenn man das 13. und 14. Gehalt berücksichtigt – 43,71 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch „gute“ und „böse“ Stiftungen!)

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Finanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

„Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ – Das bringt, glaube ich, in sehr klarer und deutlicher Weise zum Ausdruck (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr, wenn es die Krise nicht mehr gibt? Auf was redet ihr euch dann aus?), dass es uns von der ÖVP in erster Linie darum geht, ausgabenseitig das Budget wieder in Ordnung zu bringen, ausgabenseitig das Budget zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Der „Beste“ ist!

Weil wir heute auch einen BZÖ-Ministeranklage auf der Tagesordnung haben, muss ich klar zum Ausdruck bringen und möchte festhalten, dass unser Bundesminister Alois Stöger nach bestem Wissen und Gewissen und nach Punkt und Beistrich des Gesetzes gehandelt hat. (Abg. Grosz: Der „Beste“ ist!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Hat Ihnen das Frau Rudas so hingeschrieben?

nister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Hat Ihnen das Frau Rudas so hingeschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vielleicht wäre auch noch ein Blumensträußchen angebracht, Vergissmeinnicht oder auch Gänseblümchen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich danke dir für dein fachliches, kompetentes und verantwortungsbewusstes Handeln und wünsche dir viel Glück und Erfolg bei der weiteren Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vielleicht wäre auch noch ein Blumensträußchen angebracht, Vergissmeinnicht oder auch Gänseblümchen!)

Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Hagen: Bravo, er hat es erkannt!

Das Problem ist der illegale Waffenhandel – und den werden wir wahrscheinlich mit diesem Entschließungsantrag auch nicht wegbringen. Jedenfalls ist das ein Problem. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Hagen: Bravo, er hat es erkannt!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sehr holprig!

Und damit ist wohl alles klar. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sehr holprig!)

Die SPÖ-Abgeordneten erheben sich nur vereinzelt von ihren Sitzen. – Abg. Grosz: Oje! Mager! Mager!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die SPÖ-Abgeordneten erheben sich nur vereinzelt von ihren Sitzen. – Abg. Grosz: Oje! Mager! Mager!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. (Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!

Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen Sichtwinkel (Abg. Kickl: Na, na, na!) sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben soll (Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!), damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Peinlich war das!

Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Peinlich war das!)

Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!

Es ist nicht der Wunsch der Bevölkerung, und Sie haben vor allem die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefragt, ob sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb werden wir auch einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der die Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b vorsieht (Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!), nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 66

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz

Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, sondern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!) Wenn Sie 50 Milliarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz), meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!

Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit, Herr Vizekanzler und Finanzminister. Sprechen Sie die Probleme wirklich an und lösen Sie sie auch! Zum Beispiel dann, wenn Sie heute davon sprechen, dass wir im Bereich der Pensionen Reformen brauchen. Die Pensionen sind nicht sicher. Wir haben bei den Pensionen einen Privilegienstadel, der nicht mehr haltbar ist; der ist nicht mehr finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!)

Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!

Zweiter Punkt: Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Europäische Union hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern – und dieser Aspekt ist viel zu kurz gekommen in der letzten Diskussion – sie hat auch ein Wachstumsproblem. Daher ist es ganz wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Rücksicht auf Wachstum nehmen, Rücksicht auf Beschäftigung und vor allem auch auf Verteilungsgerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ), denn unser Ziel kann nicht sein, den sozialen und europäischen Zusammenhalt nicht zu stärken, sondern unser Ziel muss sein, diesen Zusammenhalt auch tatsächlich zu stärken. Wir müssen Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen. (Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!)

Abg. Grosz: Voves!

Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre (Abg. Grosz: Voves!), nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn einstreift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mineralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Eine Diskussion, die wir in den letzten Tagen immer wieder führen, ist, dass jetzt viele sagen, der Grund sei, dass alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Da schaue ich mir an, wer denn über seine Verhältnisse gelebt hat. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) War das die Kindergärtnerin? War das die Mindestrentnerin? War das der Elektriker? – Sie haben niemals über ihre Verhältnisse gelebt.

Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!)

Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung! – Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung! – Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!)

Rufe beim BZÖ: Na wer? Na wer? – Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?

Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? (Rufe beim BZÖ: Na wer? Na wer? – Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dies ist eine breite Debatte über eine extrem wichtige Entscheidung, denn es geht um viel – es geht um sehr, sehr viel! Manche sagen sogar, in Wahrheit geht es um eine Existenzgrundlage. Der Finanzminister erzählt uns, dass 16 Finanzminister nicht irren können – allein, mir fehlt der Glaube. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.) Ich glaube, Sie haben diesbezüglich eine Entscheidung getroffen, Sie gehen einen Weg, aber das ist jedenfalls nicht der optimale Weg.

Abg. Grosz: Das glaube ich nicht!

Nun bringen wir, das BZÖ, erneut einen Antrag in diese Richtung ein, und ich bin mir sicher, dass diesmal die ÖVP und die Regierung mitgehen, dass man die Schuldenbremse endlich anzieht durch eine Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Grosz: Das glaube ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Rund zwei Stunden!

Ich komme zum Schluss – das Licht leuchtet noch nicht, Frau Präsidentin, wie viel Zeit hätte ich gehabt? (Abg. Grosz: Rund zwei Stunden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war der gespielte Witz von Didi Hallervorden!

Danke schön, liebe Griechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war der gespielte Witz von Didi Hallervorden!)

Abg. Grosz: Da sind wir wieder bei der Wurstsemmel-Diskussion!

Frau Abgeordnete Fuhrmann hat gesagt, wir sollen bei uns selbst anfangen. Na, wunderbar! Verhandeln wir doch auch mit den Ländern! Fangen wir auch bei uns an, die Gremien zu verkleinern, die Landtage zu verkleinern, die Gemeinderäte. Sie wissen es, ich habe schon gesagt ... (Abg. Mag. Fuhrmann: Warum arbeiten Sie eigentlich nicht gratis?!) – Nein, sehen Sie, das ist wieder so, ich will nicht sagen „dumm“, aber das ist das Problem. (Abg. Grosz: Da sind wir wieder bei der Wurstsemmel-Diskussion!)

Abg. Grosz: Er ist noch nicht eingebracht!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Schenk und List zum Freilichtmuseum Stübing zu Wort melden. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des österreichischen ... (Abg. Grosz: Er ist noch nicht eingebracht!) – Autsch! (Abg. Grosz: Ich bin erst nach vier Rednern dran, aber ich bringe ihn ein, keine Sorge!) – Das machen wir dann freihändig.

Abg. Grosz: Ich bin erst nach vier Rednern dran, aber ich bringe ihn ein, keine Sorge!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das war aber jetzt eine kurvenreiche Ausführung!

Ich darf feststellen, dass wir das jedenfalls für ein wesentliches Anliegen halten, aber dazusagen, dass das BMUKK jedenfalls als verlässlicher Partner gilt und bisher das einzige Ressort war, das schon eindeutig gesagt hat, dass es auch weiterhin einen Beitrag in der Höhe von 73 000 € zur Verfügung stellen wird. Allerdings fällt es auch in den Aufgabenbereich der anderen Ressorts. In der morgigen Jahreshauptversammlung erwarten wir jedenfalls entsprechende Bekenntnisse, und auf Grund dieser Äußerungen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das war aber jetzt eine kurvenreiche Ausführung!)

Abg. Grosz: Und dann erst die Nordkorea-Ausstellung vom – wie heißt er? Wie heißt der Landtagspräsident?

Ein weiterer Skandal: Man hat Geld für eine Ausstellung im MAK – ich habe mir erlaubt, den Katalog mitzubringen (die Rednerin hält diesen in die Höhe) – unter dem Titel „Blumen für Kim Il Sung“ (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal!), mit einer Verherrlichung eines der brutalsten und menschenverachtendsten kommunistischen Diktatoren. (Abg. Grosz: Und dann erst die Nordkorea-Ausstellung vom – wie heißt er? Wie heißt der Landtagspräsident?)

Abg. Grosz: ... Nordkorea-Ausstellung von Landtagspräsident Lobnig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es mir angeschaut, und da fällt einem zum Beispiel ein Bild auf mit folgendem Wortlaut: „Mein Führer, dort vorne ist die Front.“ – Nur damit Sie wissen, wovon das handelt. Und in diesem Katalog, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrlichendes ... (Abg. Grosz: ... Nordkorea-Ausstellung von Landtagspräsident Lobnig!) – Ja, ja. Er wird das schon wissen, nehme ich an.

Abg. Grosz: Stübing, nicht Stüberl! Stübing!

Das Freilichtmuseum Stübing ist nicht nur österreichweit (Abg. Grosz: Stübing, nicht Stüberl! Stübing!) – das Freilichtmuseum Stübing, Herr kleiner Grosz (Heiterkeit bei

Abg. Grosz: Das ist ja kein Gesetz!

Eines muss man aber auch sagen: Ich glaube, dass wir wissen, dass es in unserer parlamentarischen Arbeit nicht darum geht, Anlassgesetze zu beschließen (Abg. Grosz: Das ist ja kein Gesetz!), dass es nicht um Horuck-Aktionen geht. Und es reicht auch nicht, auch wenn ich die „Kleine Zeitung“ schätze, wenn auf der Titelseite steht – was schlimm genug ist –, dass wir ein, zwei Stunden darauf etwas verhandeln sollen.

Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!

Es ist mir ein Anliegen, auch im Namen unserer steierischen Abgeordneten zu sagen, dass wir seitens der ÖVP-Abgeordneten wissen, was es heißt, in einer Regierung Verantwortung zu tragen und einen Partner zu haben. Und ich möchte sagen, dass wir aus Koalitionsräson einen Antrag, den wir vorbereitet haben, nicht einbringen. Aber ich möchte kurz und bündig den Inhalt sagen: dass sehr wohl die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!), entgegengekommen sind und sich sozusagen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied einbinden wollten, nicht nur hinsichtlich einer gemeinsamen Federführung, sich das anzuschauen, zu evaluieren, zu schauen, welche Förderungen notwendig sind, sondern auch um Maßnahmen zu setzen. Es ist notwendig, klar zu verhandeln, wie schon gesagt, um nicht eine Horuck-Aktion zu bringen.

Abg. Grosz: 300 000 €!

Wenn ich mir den Antrag des Abgeordneten Grosz anschaue, dann muss ich Folgendes sagen: Es ist nicht klar, wie lange die Absicherung sein soll, denn darin heißt es, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, so schnell wie möglich Maßnahmen zu setzen und 300 € fließen zu lassen. (Abg. Grosz: 300 000 €!) Das ist zu wenig, 300 000 €, danke vielmals. Es ist nicht genau gesagt worden, ob für 2011 oder 2012. Es geht nicht nur um 2010, sondern auch um die Folgejahre. (Abg. Grosz: Aber 800 000 € für den Finanzminister haben wir! Aber für ein Freiluftmuseum, für die Tradition ist nichts übrig!) Wir nehmen diese Sache ernst und werden sie gemeinsam angehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Aber 800 000 € für den Finanzminister haben wir! Aber für ein Freiluftmuseum, für die Tradition ist nichts übrig!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir werden in Zukunft über Körpergrößen reden!

Es geht um eine Institution, um ein Stück Volkskultur in meinem Bezirk Graz-Umgebung. Wir werden weiterverhandeln und sinnvolle Maßnahmen setzen, Herr Abgeordneter Grosz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir werden in Zukunft über Körpergrößen reden!)

Abg. Grosz: Die kleinen Dinge sind wichtig!

Aber ich würde den Fokus gerne wieder auf globalere Zusammenhänge legen. Ich denke, es geht in der Debatte nicht um Stübing und es sollte auch nicht um kleine Dinge gehen (Abg. Grosz: Die kleinen Dinge sind wichtig!) – das ist auch ein wichtiges Thema –, sondern ich würde gerne noch zur Zukunft überlenken, die heute schon mehrmals angesprochen wurde.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Nur so wird es uns in Österreich möglich sein, in den Betrieben, in der Industrie Schritt zu halten und letztendlich auch Arbeitsplätze für unsere Jugend, für die nächste Generation zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Und daher hoffe ich sehr, dass unsere Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, so wie sie es bisher schon getan hat, auch in Zukunft sehr behutsam vorgehen und evaluieren wird und dort, wo es notwendig ist, zukunftsweisend und nachhaltig arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Frenetischer Applaus des Abgeordneten ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht über den Status quo an zwei wichtigen heimischen Unis soll als Warnung verstanden werden: Auf Bundesministerin Karl wartet viel Arbeit! Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden, denn die Budgetentwicklung macht es unmöglich, die Steigerung der Studierendenzahlen aufzufangen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wie die Studentenproteste, die uns übrigens knapp 1,5 Millionen € gekostet haben, zeigen. Die Qualität der österreichischen Hochschullehre muss erhalten bleiben! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Frenetischer Applaus des Abgeordneten ...!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Grosz: Das ist ein klassischer Ordnungsruf! Ich bin Experte dafür!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte in aller Unbescheidenheit vorwegschicken, dass ich mich schon zu jenen zähle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Saustall im ÖOC ausgemistet wird – ich hoffe, es ist parlamentarisch okay, das zu sagen (Abg. Grosz: Das ist ein klassischer Ordnungsruf! Ich bin Experte dafür!) –. oder, sagen wir so, dass diese Ungereimtheiten im ÖOC ausgeräumt werden, weil die österreichische Sportbewegung das braucht wie einen Kropf. Es ist einfach skandalös, was dort passiert ist.

Abg. Grosz: Das ist ein Präjudiz: Also „Sauerei“ ist in Zukunft straffrei!

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Minister, wie Sie richtig sagen, ist es eine riesige Sauerei, was da im Österreichischen Olympischen Comité passiert ist. (Abg. Grosz: Das ist ein Präjudiz: Also „Sauerei“ ist in Zukunft straffrei!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Grosz: Fohnsdorf!

Die Bürgermeister sind jene, die unmittelbar, vor Ort für die Menschen eintreten und versuchen, die besten Lösungen zu finden. (Abg. Grosz: Fohnsdorf!) – Fohnsdorf ist eine Ausnahme, ja, darüber können wir auch diskutieren, aber heute hier sind nicht die richtige Zeit und nicht der richtige Ort dafür.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Rufen Sie die Anarchie aus! Kein Problem, machen wir es kurz!

Die Regierungsparteien sprechen davon, Recht muss Recht bleiben. Es ist auch unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass das Recht gemacht wird. Das Recht wird von Menschenhand, wird von Politiker- und Politikerinnenhand gemacht. Das Recht ist nicht gottgewollt. Und es ist feig, strengste Gesetze zu machen, diese jedes Jahr noch weiter zu verschärfen und so alle gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten für Menschen, die hier Wurzeln geschlagen haben, die hier bestens integriert sind, zu unterbinden. Wenn man dieses Tor zumacht und sich dann hinter den Gesetzen verschanzt und sagt, wir müssen die Gesetze umsetzen, Recht muss Recht bleiben, dann, muss ich sagen, ist es feig, einfach Gesetze vorzuschützen, um Unmenschlichkeit walten lassen zu können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Rufen Sie die Anarchie aus! Kein Problem, machen wir es kurz!)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen und werte Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ah, Sie sind die Heiratsberatung? Die Heiratsvermittlerin! – Abg. Grosz: Frau Ministerin, Kuppelei ist eine Straftat!

Ich bin auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Ich bin nur gestern vor dem Ministerrat von den Medien gefragt worden, welche legalen Einreisemöglichkeiten es gibt, und ich habe dann alle Tatbestände, alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt. Auf die Frage der Journalistin: Ja und was raten Sie jetzt der Familie Zogaj?, habe ich geantwortet: Ich rate gar nichts, weil ich nicht die Rechtsberatung der Familie bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, Sie sind die Heiratsberatung? Die Heiratsvermittlerin! – Abg. Grosz: Frau Ministerin, Kuppelei ist eine Straftat!) Die ist rechtlich vertreten, und es gibt auch Unterstützer, die ihr dann die entsprechenden Ratschläge geben können. Ich rate nichts! – Bedauerlicherweise ist das alles von den Medien weggeschnipselt worden, und übrig geblieben ist nur die Heirat. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon einen Bräutigam? – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei ... Staatsanwaltschaft!)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon einen Bräutigam? – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei ... Staatsanwaltschaft!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei! – Bei uns in der Steiermark sagt man „Zuhälterei“! – Abg. Strache: Mafia-Paragraph! Den Mafia-Paragraphen müsste man ...!

Ich stelle daher hier nochmals klar: Ich gebe keine Tipps zu legaler Einreise und schon gar nicht Tipps zu einer Scheinehe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei! – Bei uns in der Steiermark sagt man „Zuhälterei“! – Abg. Strache: Mafia-Paragraph! Den Mafia-Paragraphen müsste man ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Den Reden des Herrn Abgeordneten Strache und des Herrn Abgeordneten Westenthaler, dieses Angst-Duos, möchte ich sagen, das hier Angst und Unsicherheit verbreitet, möchte ich gerne die Beiträge des Duos Fekter und Bandion-Ortner gegenüberstellen: eines Duos, das Sicherheit gibt und Sicherheit verbreitet. – Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mayerhofer: Bitte diesmal wirklich ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer: Bitte diesmal wirklich ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!

Unsere Polizei – an der Spitze unsere Sicherheitsministerin (Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!) – leistet für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich hervorragende Arbeit. Das sollten wir auch gemeinsam kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Rufen Sie mich an: 0800 400 400!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Grosz: Rufen Sie mich an: 0800 400 400!)

Abg. Grosz: Das ist schon der Frau Ministerin passiert!

unsicher fühlen, dass wir nicht mehr mit der Tasche umgehängt ganz normal über die Straße gehen können, weil wir befürchten müssen, dass uns die Tasche heruntergerissen wird (Abg. Grosz: Das ist schon der Frau Ministerin passiert!), dass wir nicht mehr in die öffentlichen Verkehrsmittel einsteigen können, weil wir uns fürchten müssen, dass wir dort niedergeschlagen, ausgeraubt und bestohlen werden, dass unsere Autos gestohlen werden. – Das stimmt alles nicht, liebe Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: In Heiratsvermittlung!

Das stimmt alles nicht! Haben Sie es nicht gehört? Wir sind ja so sicher, hören wir ununterbrochen. Die Damen und Herren von den Regierungsparteien belobigen unsere Innenministerin. Sie ist die Weltmeisterin. (Abg. Grosz: In Heiratsvermittlung!) Meine Damen und Herren, wenn es ist nicht so traurig wäre, was in unserem Lande geschieht, könnte man darüber ja tatsächlich eine Farce fürs Kabarett schreiben. Es ist ja unglaublich: Jeder vierte Österreicher ist direkt oder indirekt durch irgendeine Straftat betroffen. – Punkt eins.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Weinzinger, ich habe mich jetzt bei Ihrer Rede wirklich gefragt: In welchem Österreich leben Sie und mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren Sie? (Abg. Themessl: In Oberösterreich!) Ich bin eine eifrige Nutzerin der Bahn und auch der U-Bahn, aber ich habe mich noch nie im Zug oder in der U-Bahn gefürchtet. Herr Kollege, ich weiß wirklich nicht, wo Sie leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!)

Abg. Grosz: Von 8 bis 14 Uhr!

Ich denke nämlich, dass es in der Tat im europaweiten Vergleich ein Unikum ist, dass eine Bundesregierung im Allgemeinen und der zuständige Ressortminister im Besonderen es nicht zustande bringen, an zwei Plenarsitzungstagen, die ohnehin von drei auf zwei zusammengekürzt worden sind – wie üblich ist der Reservetag gestrichen, eine Gesetzmäßigkeit, die Sie eingeführt haben; daraus lernt die Bevölkerung, dass die Arbeitswoche im österreichischen Parlament aus maximal zwei Tagen besteht (Abg. Grosz: Von 8 bis 14 Uhr!) –, auch nur eine einzige Minute mit Tagesordnungspunkten zu füllen, die irgendeine Relevanz im Zusammenhang mit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise haben, die sich natürlich auch zu einer sozialen Krise auswachsen kann. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Er ist am Buffet, der Chef-Asket der Sozialdemokraten!

Nach Darstellung des Kollegen Muchitsch – er ist nicht mehr da (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Er ist am Buffet, der Chef-Asket der Sozialdemokraten!) – hätte es in den Jahren 2000 bis 2006 sozusagen nur Sozialabbau gegeben.

Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!

Aber eines möchte ich noch an die Adresse der Gewerkschafter zu meiner Linken sagen. (Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!) Der Reallohnverlust – die Löhne macht ja nicht die Regierung aus, nicht das Parlament, die Löhne handeln die Sozialpartner aus –, den die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten Jahren verzeichnen haben müssen, ist zu Ihren Lasten gegangen! Das haben Sie zu verantworten! (Abg. Riepl: Na, wie groß ist der Realverlust?)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Menschen werden beurteilen, welchen Wert diese Dringliche Anfrage hat, wird sie doch von der FPÖ, die selbst gemeinsam mit ihrer späteren Spaltpartei BZÖ den größten Sozialabbau gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern betrieben hat, eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich erinnere: Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung, Einführung der verfassungswidrigen Ambulanzgebühren oder Unfallrentenbesteuerung, ebenfalls verfassungswidrig, Verdoppelung der Saisonnierzeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie waren damals Pressesprecher des Sozialministers. Das war Ihre Sozialpolitik – und heute wollen Sie große Reden schwingen! Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Aufzählung der Kürzungen und Belastungen, die unter Ihrer Zeit in der Regierung gemacht wurden, würde mehr Zeit benötigen, als ich hier heute auf der Uhr habe einstellen lassen.

Zwischenruf des Abg. Grosz

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die SPÖ, vor allem aber auch unser steirischer Landeshauptmann Franz Voves jene waren (Zwischenruf des Abg. Grosz), die schon früh und vehement einen gerechten Beitrag aller zur Krisenbewältigung eingefordert haben.

Abg. Grosz: Steuern zahlen!

Ja, Herr Kollege Grosz, es geht darum, dass 1 Prozent der Reichsten, die 33 Prozent des Gesamtvermögens besitzen (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), auch einen gerechten Anteil daran leisten – darum können Sie sich nicht herumschwindeln (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) –, denn sonst muss der Mittelstand das zahlen, und dagegen sind wir. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand die gesamte Last trägt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grosz: Steuern zahlen!

Unser Sozialminister und die Sozialdemokratie stellen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), das gilt auch für arbeitsmarktpolitisch benachteiligte Gruppen. Und in diesem Sinn begrüße ich ausdrücklich die Initiative, Herr Bundesminister, auch eine bundesweite Regelung für die persönliche Assistenz anzustreben. (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) Sozial ist nämlich nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was existenzsichernde Arbeit schafft. (Abg. Grosz: Steuern zahlen!)

Abg. Grosz: Steuern zahlen!

Abg. Grosz: Was ist mit den Steuern?

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, als Sozialabbau-Partei (Abg. Grosz: Was ist mit den Steuern?), werden auch mit schwindeligen Anfragen Ihr Image nicht verbessern (Abg. Neubauer: Sie können es ja nicht einmal herunterlesen!), Sie zeigen

Abg. Grosz: Steuern zahlen, Frau Silhavy! – Abg. Silhavy: Ich zahle Steuern, Herr Grosz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. (Abg. Grosz: Steuern zahlen, Frau Silhavy! – Abg. Silhavy: Ich zahle Steuern, Herr Grosz!) Frau Abgeordnete, ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, die Gesamtrestredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander

Aber wenn es schon Sie sind, die das Ganze junktimieren, dann wenden wir uns halt (die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander) – fraktionelle Verwirrung in der ersten Reihe – der Transferdatenbank zu. Wenn sie Sinn macht, dann ist es aber durchaus vernünftig, zwei Dinge zusätzlich anzuschauen.

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich habe 40 Jahre meiner beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich verbracht und die Jahre der Kollegin Haubner und der Frau Kollegin Gehrer miterlebt. Wir haben immer Anläufe zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Schulreform genommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihr hättet es wirklich in der Hand gehabt. Ihr seid leider auch selbst daran gescheitert.

Abg. Grosz: Die Hoffnung ...!

Wenn dieses Gesetz beschlossen wird – und darauf hoffe ich ganz intensiv (Abg. Grosz: Die Hoffnung ...!) –, dann ist ein sehr großer Beitrag für eine rotweißrote Zukunft des ORF geleistet worden. Ich erinnere nur daran, dass wir vor eineinhalb Jahren sehr intensive Diskussionen hatten, als man den ORF und die Zukunft des ORF nicht in dem Ausmaß positiv sehen konnte, wie wir es jetzt tun. Da gilt es auch den Belegschaftsvertretern und der Geschäftsführung im ORF zu danken, die auch einiges dazu beigetragen haben.

Abg. Grosz: Der Witz ...! Witz, ich krieg’ dich!

Herr Kollege Petzner, ich habe bis jetzt immer gedacht, dass Sie so eine gute Farbe haben, weil Sie sehr viel auf der Sonnenbank sind, aber offenbar ist es deshalb so, weil Sie so – nein, das Wort kann ich nicht direkt aussprechen – weit von der Wahrheit entfernt sind mit Ihren Aussagen. Denn Sie haben sich ja hier hergestellt, als hätten Sie nie etwas von diesem Beschluss gehört und wären entsetzt, dass man eine Gebührenrefundierung von 160 Millionen € beantragen oder beschließen kann. (Abg. Grosz: Der Witz ...! Witz, ich krieg’ dich!)

Abg. Grosz: Sagen Sie das dem Steuerzahler, dem Gebührenzahler!

Es gibt ja da diesen Fünf-Parteien-Antrag, wo wirklich Stefan Petzner draufsteht, also nicht nur ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und in § 31 wird der Beschluss über 160 Millionen € gefasst, definitiv gefasst. (Abg. Grosz: Sagen Sie das dem Steuerzahler, dem Gebührenzahler!) Ganz genau, einstimmiger Beschluss im Verfassungsausschuss und das BZÖ dabei.

Abg. Grosz: Sie wissen nicht, wie man das erklären soll!

Ja, es ist tatsächlich ein Wert, ein öffentlich-rechtliches Medium zu haben. Es ist tatsächlich ein Wert, dass sich alle Parteien in der Berichterstattung wiederfinden, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur dort einen Platz haben. Wir Freiheitliche haben uns daher auch in diese Diskussionen eingebracht und haben sehr wesentliche Ergebnisse erzielen können. Das ist auch der Grund, warum wir hier zustimmen. (Abg. Grosz: Sie wissen nicht, wie man das erklären soll!) – Ja, wir können das sehr wohl erklären. Ich weiß nur nicht, wie man erklären kann, dass man die Unwahrheit sagt. Das kann man nicht erklären, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Erklären Sie uns 160 Millionen €!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Erklären Sie uns 160 Millionen €!

Abg. Grosz: ... ganze Kulissen und Spielfilme ...!

In Summe also ein Gesetz, das in die richtige Richtung weist. Es ist daher durchaus sinnvoll. Das ist der Grund, warum wir hier zustimmen, dass es ... (Abg. Mag. Stadler: Moschitz finanziert ...!) – Ja, es ist vollkommen richtig, es gibt so viele Mitarbeiter im ORF, die hier mit in die Pflicht genommen werden durch Leute wie den Herrn Moschitz, die wir tatsächlich nicht angreifen wollen. Und wenn das in der Emotion passiert, dann ist es unrichtig. Es gibt so viele Techniker, auf deren Rücken das letztlich ausgetragen wird, nur weil die ORF-Führung die Justiz behindert (Beifall bei der FPÖ) und weil sie versucht, Reformen zu verhindern – und sich auf dem Rücken der Mitarbeiter, vor allem der unteren Mitarbeiter, abputzt. (Abg. Grosz: ... ganze Kulissen und Spielfilme ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!

Sehr geehrte Damen und Herren ORF-Gebührenzahler! Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FPÖ, die Sie sich an die Aktion des Herrn Vilimsky erinnern können, der eine Online-Petition zur Abschaffung der Gebühren gestartet hat! Sehr geehrte entsetzte Österreicherinnen und Österreicher, die heute mitverfolgen, dass dieser ORF nicht saniert wird, dass dieser ORF keinen neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommt (Abg. Mag. Stadler: Nur neues Geld!), dass in diesem Land kein freier Wettbewerb und keine Marktwirtschaft stattfindet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute vor den Fernsehbildschirmen sitzen und miterleben müssen, dass mit dem „Billigen Jakob“, der blauen Fraktion als Handäffchen der Regierungsparteien der ORF mit 160 Millionen € Steuergeld weiterhin finanziert wird – und das auch von einer Partei, die plakatiert: Unser Geld für unsere Leute! (Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Bei den Sozialdemokraten steht gar nichts mehr!

Man kann also nicht sagen, dass sich der ORF nicht selbst ambitionierte Ziele gesetzt hat. Wir als Sozialdemokratische Partei stehen zu einem öffentlich-rechtlichen, rot-weiß-roten Fernsehen, und daher werden wir dieses Gesetz unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Bei den Sozialdemokraten steht gar nichts mehr!)

Abg. Grosz: Wir wollen das Busserl sehen!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Programmauftrag des ORF gibt es eine Fülle von Zielsetzungen, die eine Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft vorsehen. (Abg. Grosz: Wir wollen das Busserl sehen!)

Abg. Grosz: Deswegen kriegt er jetzt 160 Millionen €!

Der ORF ist Kulturvermittler ersten Ranges, daher hat er in dieser Hinsicht auch eine Verantwortung zu tragen, und deswegen (Abg. Grosz: Deswegen kriegt er jetzt 160 Millionen €!) habe ich als Kultursprecherin der FPÖ (Abg. Grosz: Freudigen Herzens zugestimmt!) in den letzten Jahren eine Fülle von Aktivitäten gesetzt, damit die Menschen die Möglichkeit haben, überhaupt Anteil an dem Kulturgeschehen in unserem Kulturland zu nehmen.

Abg. Grosz: Freudigen Herzens zugestimmt!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ein Letztes noch, ein bisschen etwas zu Frau Bundesministerin Karl. Ich möchte ganz kurz eine kleine Anekdote erzählen. Lieber Fritz, du bist, glaube ich, der Einzige, oder vielleicht auch noch der Kollege aus Kärnten, der das Karlbad kennt. Ich bin wirklich gerade im Karlsbad gelegen, als ich über Kopfhörer die Nachricht über die Pressekonferenz der Wissenschaftsministerin Karl gehört habe. – Für die, die das nicht kennen: Wo ist das Karlbad? – Es ist in den Nockbergen, ganz in der Höhe, ein hohler Baumstumpf, gut ausgehöhlt, mit saukaltem Wasser, Eiswasser vom Gebirgsbach. Da kommen dann die vorgeglühten Steine der Erkenntnis hinein. Die machen das Wasser wohlig warm, man legt sich dort hinein und kommt zu ganz, ganz neuen Erkenntnissen. – Das wäre so ein kleiner Aufruf an euch, liebe Freunde: Haut euch hinein ins Karlbad, und schwimmen, paddeln oder segeln wir im wohlig vorgewärmten Wasser mit unserer Frau Bundesministerin in eine gute Zukunft für die österreichischen Schulen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich glaube, wir können die Spitze erreichen. Dazu sind wir fähig, und die kleinen Dinge, die uns die Wellen entgegenbringen, die räumen wir gemeinsam weg. – Alles Gute! Danke, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir werden auch in den Folgejahren 2 Milliarden € investieren – das ist doppelt so viel wie in der Zeit, Herr Grosz, in der Sie Mitverantwortung in der Regierung getragen haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mäßiger Applaus in den Reihen der Sozialdemokraten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe – ich hoffe das wirklich –, dass Herr Bundesfinanzminister Pröll auch die budgetären Möglichkeiten schafft, damit dieses verkehrspolitisch wirklich sehr bedeutende Projekt von unserer Verkehrsministerin auch umgesetzt werden kann. Also: inklusive Semmering-Basistunnel und Koralmbahn! Wir hoffen, dass der Bau ehestmöglich beginnt und dass diese wichtige Strecke auch fertiggestellt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mäßiger Applaus in den Reihen der Sozialdemokraten!)

Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!

Sie haben gesagt, sehr verehrte Frau Ministerin: Wer A sagt, der muss auch B sagen; wer Ausschreibung sagt, muss auch Bau sagen. Das geht aus dem Vergaberecht klar hervor. Aber ich möchte da schon anknüpfen an eine Diskussion, die vor etwas mehr als einer Woche im steirischen Landtag stattgefunden hat: 2. Juni, einstimmiger Beschluss und ein Landeshauptmann Voves, der sich hier sehr, sehr stark exponiert hat. Das war nicht meine Fraktion, das war Ihr Herr Landeshauptmann, der nicht nur gesagt hat: Der Koralmtunnel wird gebaut!, sondern: Er verspricht als Landeshauptmann im Landtag (Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!), dass es zur Vergabe des großen Tunnelbauloses KAT 2 – „KAT“ für „Koralmtunnel“ –, 17,2 Kilometer, also mehr als die Hälfte des Tunnels, noch vor dem 26. September dieses Jahres kommen soll und kommen würde. (Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!) – 26. September, für diejenigen, die es nicht wissen: Termin der steirischen Landtagswahlen.

Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!

Abg. Grosz: Na geh!

In Richtung des BZÖ sage ich noch: Das, was Sie hier einfordern – abgesehen von viel Polemik (Abg. Grosz: Na geh!) und letztlich auch einem Stück Informationsdefiziten, die sich hier auftun –, was Sie hier fordern, bleibt zurück hinter dem, was wir wollen. Denn: Dass das Projekt steht, dass da gebaut werden muss, dass das voranschreitet, das hat auch die Frau Ministerin klargestellt. Aber wir sagen konkret: Dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos KAT 2, das sollte noch – nachdem es, mit Verlaub, im vorigen Jahr, und zwar konkret am 26. Dezember, ausgeschrieben wurde; bis zum 15. April waren die Angebote abzugeben; also schön langsam könnte das ja auch tatsächlich vergeben werden – vor den Wahlen vergeben werden, damit es danach nicht liegen bleibt.

ironische Heiterkeit des Abg. Grosz

Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Das, was das BZÖ hier vorträgt, ist zu wenig weitreichend (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) und nicht wirklich sachlich begründbar. (Abg. Grosz: Das war gut!) Aber geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Sagen Sie nicht nur, wir sind für den Koralmtunnel, sondern sagen Sie ganz einfach das, was Herr Landeshauptmann Voves, was der Steiermärkische Landtag einstimmig vor Kurzem gesagt hat, nämlich: Sehr verehrte Frau Ministerin! Bitte schön, tragen Sie dazu bei, dass dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos, noch vor den steirischen Landtagswahlen, vor dem 26. September vergeben wird! – Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich dazu durchringen, dann sind wir an Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Das war gut!

Zwischenruf des Abg. Grosz

Herr Kollege Bartenstein spricht sich zwar für dieses Projekt aus, aber er sagt, unser Dringlichkeitsantrag ist sozusagen zu wenig weitreichend. – Ich erinnere Herrn Kollegen Bartenstein daran, dass seinerzeit, als die Realisierungsvoraussetzungen für diesen Vertrag gegeben waren und dieser am 15. Dezember 2004 unter anderem zwischen der Republik Österreich, dem Land Steiermark, dem Land Kärnten und den Österreichischen Bundesbahnen unterschrieben wurde, er im Ministerrat gesessen ist (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er österreichischer Wirtschaftsminister war und das dann dort auch mitunterzeichnet hat. Außerdem hat das Frau Waltraud Klasnic als Landeshauptfrau unterzeichnet, hat das der Kärntner Landeshauptmann Haider unterzeichnet, hat das die österreichische Bundesregierung unterzeichnet. Und – nochmals – auch die Österreichischen Bundesbahnen haben das unterzeichnet.

Abg. Grosz: ... der Ministerrat zu wenig weitreichend!

Wenn man jetzt sagt, das sei zu wenig weitreichend, dann muss ich sagen: Dann war der Rahmenvertrag auch zu wenig weitreichend. Weiß man, was man will, oder weiß man nicht, was man will? (Beifall beim BZÖ.) – Das sind einmal die Tatsachen dazu. (Abg. Grosz: ... der Ministerrat zu wenig weitreichend!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und nicht nur das. Es gibt auch eine einstimmige Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages, in der diese Position unterstützt wird. Das ist insofern bemerkenswert, als Sie das sehr, sehr heftig zurückgewiesen haben. Sie haben gesagt, Sie würden damit eine strafrechtlich relevante Tat begehen und jemand, der Sie dazu auffordert, wäre gleichsam jemand, der Sie zum Amtsmissbrauch anstiftet. – Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das möchte ich sagen. Das nehmen wir auch klar zur Kenntnis. Es ist aber insofern bemerkenswert, als der derzeit amtierende steirische Landeshauptmann sein persönliches und politisches Schicksal mit dieser Frage verbunden hat. Das heißt, Sie haben ihn eigentlich indirekt schon zum Rücktritt aufgefordert, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Nein, am 26.!

Deshalb lässt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich habe aufgrund dieser Deutlichkeit – oder lassen Sie es mich so formulieren –, ich hätte aufgrund dieser Deutlichkeit auch keinen Zweifel an Ihren Ausführungen, hätte da nicht vorgestern wieder eine Landtagssitzung in der Steiermark stattgefunden, bei welcher der derzeit amtierende Landeshauptmann vom Rednerpult aus wieder durchblicken hat lassen, dass es da offenbar eine Geheimvereinbarung gibt – mit Ihnen und mit dem Bundeskanzler –, dass es doch zu einer vorzeitigen Vergabe kommt. Er hat wörtlich gesagt: Am 25. Juni – da sind Sie bei einer Baubegehung, glaube ich (Abg. Grosz: Nein, am 26.!) – oder am 26. Juni werden alle schauen, denn da würde eine große Überraschung folgen.

Abg. Grosz: Stimmt gleich zu!

Wir wollen wissen, ob es hier geheime Absprachen gibt, ob dem Landtag, ob der Landesregierung, ob dem Parlament die Wahrheit gesagt wird oder nicht. (Abg. Grosz: Stimmt gleich zu!) Wenn das der Fall ist, dann können wir ohne Weiteres gemeinsam diese Entschließung fassen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Stimmt nur unserem Antrag zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Stimmt nur unserem Antrag zu!

Abg. Grosz: Dann stimmt zu!

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Blick aus einer Kärntner Perspektive auf diese nicht enden wollende Diskussion um den Koralmtunnel. Dass dieses Projekt für uns Kärntnerinnen und Kärntner eines der wichtigsten Jahrhundertprojekte ist, wurde, glaube ich, heute schon oft betont und steht auch außer Zweifel. Ich denke auch, dass in Kärnten alle einheitlich zu diesem Projekt stehen. Alle Parteien stehen zu diesem Projekt, und ich glaube, es gibt niemanden, der das infrage stellt. (Abg. Grosz: Dann stimmt zu!)

Abg. Grosz: Nein, nein!

Aber, Kollege Grosz, weil Sie sich heute in solch herzzerreißender Art und Weise darüber ausgelassen haben, wie wichtig das ist: Wir stehen dazu. Ich kann Ihnen sagen, auch unsere Frau Bundesministerin und der Herr Bundeskanzler bekennen sich zu diesem Projekt und haben niemals in den Mund genommen, dass das Projekt gestoppt wird. Das hat es nie gegeben. (Abg. Grosz: Nein, nein!)

Abg. Grosz: Da musst du dir einmal eine Brille aufsetzen, dass du sie überhaupt siehst! Ganz hinten! Kleine Monchhichis! Der FPK-Boulevard of Broken Dreams in der letzten Reihe!

Damals haben sich das Land Steiermark und das Land Kärnten dazu verpflichtet, je 140 Millionen € – und zwar bis zum Jahr 2025 jährlich 7,8 Millionen € – zu bezahlen. Momentan ist diese Summe ausgesetzt. Es tragen also auch die Länder finanziell ihren Teil dazu bei. Es hat mich, als ich vor gut zwei Stunden in die APA-Aussendung hineingeschaut habe, eigentlich schon ein bisschen verwundert, dass ich persönlich von meinen Kollegen in Kärnten, vom FPK sozusagen als Heimatverräter beschimpft wurde, bevor diese Debatte begonnen hatte, weil ich gegen diesen Koralmtunnel sei. (Abg. Grosz: Da musst du dir einmal eine Brille aufsetzen, dass du sie überhaupt siehst! Ganz hinten! Kleine Monchhichis! Der FPK-Boulevard of Broken Dreams in der letzten Reihe!)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zanger –: Wolfgang, es geht nicht um Autobahnen, es geht um Eisenbahnen! – Ruf bei der FPÖ: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zanger –: Wolfgang, es geht nicht um Autobahnen, es geht um Eisenbahnen! – Ruf bei der FPÖ: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Uh, der war jetzt intellektuell! Da hat er sich jetzt angestrengt! Das war jetzt die intellektuelle Meisterleistung!

Erlauben Sie mir die Frage, warum Sie ein Gremium einrichten wollen, aus dem Sie sich selbst hinausreklamieren, mangels Erfüllung der Voraussetzungen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Uh, der war jetzt intellektuell! Da hat er sich jetzt angestrengt! Das war jetzt die intellektuelle Meisterleistung!)

Abg. Grosz: Ihr macht es gemeinsam, der eine Eisenbahn und der andere Autobahn! Er ist der Eisenbahnspezialist, vor allem für die, die vor 1945 gebaut wurden!

Es freut mich bei dieser Gelegenheit, Herrn Kollegem Haberzettl ausrichten zu können: Sie sind bei mir in guten Händen, deine ÖBB-Kollegen in Knittelfeld, gell? (Abg. Grosz: Ihr macht es gemeinsam, der eine Eisenbahn und der andere Autobahn! Er ist der Eisenbahnspezialist, vor allem für die, die vor 1945 gebaut wurden!) So ist es.

Abg. Grosz: Der war auch gut! Das war der zweite gute Witz!

Und bei dieser Gelegenheit, Frau Minister: Wir geben 2,3 Milliarden € nach Griechenland hinunter. Und die Steiermark ist uns das über diesen Zeitraum mit diesen vielen Menschen nicht wert?! – Über eine Million Menschen leben in diesem Land! Ja, es sind Wahlen in der Steiermark, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört, und Sie werden die Rechnung dafür schon präsentiert bekommen, dafür werden wir sorgen! (Abg. Grosz: Der war auch gut! Das war der zweite gute Witz!)

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP und SPÖ –: Sie brauchen einen Mediator!

Geschätzte Damen und Herren, dementsprechend heftig war auch der Schlagabtausch um das gefährdete Koralmprojekt im Steiermärkischen Landtag in Graz. Beim Sonderlandtag lagen die Nerven blank. ÖVP und SPÖ lieferten sich Schreiduelle. Man merkt auch heute hier in diesem Hohen Haus, dass noch viele Irritationen zwischen den beiden Regierungsparteien bestehen. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP und SPÖ –: Sie brauchen einen Mediator!) Betonkübel wurden geschüttet, und man versuchte, vor der Landtagswahl vielleicht noch den einen oder anderen Punkt zu erhaschen. Die ÖVP behauptet vom Rednerpult aus, mit der Evaluierung werde das Bauvorhaben zu Grabe getragen.

Abg. Grosz: Bei was für Veranstaltungen?

Kollege Grosz hat gefragt, was uns näher ist, Hemd oder Rock. Uns sind die Menschen näher (Beifall bei der SPÖ), weil wir sehr wohl die verschiedensten Informationsveranstaltungen, Diskussionsabende der Gemeinden bei der Projektentwicklung und auch die Baustellen besucht haben. Kollege Grosz war bei keiner dieser Veranstaltungen. (Abg. Grosz: Bei was für Veranstaltungen?) Das unterscheidet uns. (Abg. Grosz: Verzeihung! Ich war nicht beim Eröffnungsbuffet!)

Abg. Grosz: Verzeihung! Ich war nicht beim Eröffnungsbuffet!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Vorredner irgendwelche Bemerkungen zu machen ist müßig, allerdings: Die steirische SPÖ hat tatsächlich eine Strategie, und zwar eine geniale; jedenfalls ist sie so genial wie einfach, Kollege Grosz (Zwischenrufe beim BZÖ): Wir setzen uns seit vielen Jahren entschlossen und konsequent für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau der Südbahn ein. Die Bevölkerung anerkennt das, und seit es eine sozialdemokratische Ministerin im Verkehrsressort gibt, geht auch entscheidend etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Jetzt ist die Koalition gebrochen!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es zutiefst, dass wir es in der Koalition nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag für dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Steiermark und Kärnten zustande zu bringen. (Abg. Grosz: Jetzt ist die Koalition gebrochen!) Das ist sehr schade, weil wir an und für sich alle daran interessiert sein müssten, dass auch die Menschen in diesen Bundesländern, in diesen Regionen am Wohlstand teilhaben können, in dieser Region Arbeit und Einkommen haben und dass wir dort Wertschöpfung hinbringen. Deswegen wäre das ein ganz, ganz wichtiges Projekt.

Abg. Grosz: Schauen wir uns einmal die Reihen der Grünen an! – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Bitte ins Protokoll aufzunehmen: Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sind aufgewacht. Sie sind, nachdem ich bereits mehr als fünf Minuten lang über ihre Arbeitsverweigerung im Parlament rede, aufgewacht. So schaut es aus! (Abg. Grosz: Schauen wir uns einmal die Reihen der Grünen an! – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!

Wir haben endlich muntere Abgeordnete! Endlich schreien Sie wenigstens, endlich tun sie etwas dafür, dass sie bezahlt werden. Gratuliere! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen in einem aufgewachten Parlament! (Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!)

Abg. Grosz: Verglichen mit Pilz ist ein Siebenschläfer ein Energiebündel!

Ich habe mir die Bildungsdebatte angehört. Vier Abgeordnete hintereinander haben vom Blatt gelesen, obwohl das die Geschäftsordnung nicht einmal vorsieht. Vom Blatt gelesen! (Abg. Grosz: Verglichen mit Pilz ist ein Siebenschläfer ein Energiebündel!) Ein Abgeordneter davon hat fehlerfrei vom Blatt gelesen. Gratuliere! Großartig! Tolles

Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, darf ich Sie bitten, hin und wieder auch zur Sache zu sprechen! (Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!)

Sitzung Nr. 72

Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.

Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzarbeit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unseren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu setzen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.) Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsgarantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirtschaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unserem Land große Bedeutung hatte und hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!

Da muss ich auch die Frau Präsidentin des Nationalrates ansprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine ganz üble Rolle spielt die Präsidentin!) Warum, sehr geehrte Frau Präsidentin, gehen Sie nicht mit Selbstbewusstsein in diese Debatte und sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen!? Neben Ihnen sitzt ein Beschwörer des österreichischen Parlamentarismus, der seit 25 Jahren hier herinnen sitzt, der Kollege Cap (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!), der immer sagt: Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Wir sind doch Volksvertreter, wir sind doch eigenständig denkende Menschen hier im Hohen Haus und können auch stolz darauf sein! Das lassen wir uns nicht bieten, wenn die Regierung uns vorschreibt, wann wir hier ein Budget zu verabschieden haben!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Es gibt auch Menschen, die für ihr Geld arbeiten gehen – zirka 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher müssen damit leben, dass sie arbeiten gehen müssen; es sind auch einige in Ausbildung und dergleichen, das darf man nicht vergessen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn jemand durch Hände- oder Kopfarbeit 200 000 € verdienen will, dann kann er das erstens nicht innerhalb von einem Jahr, sondern muss fünf bis zehn Jahre lang arbeiten gehen, jeden Tag, und zweitens zahlt er dafür zirka 100 000 €, also zirka 50 Prozent, an Steuern und Abgaben. Und dieses Verhältnis keine Leistung/keine Steuer : hohe Leistung/extrem hohe Steuer darf einfach nicht sein.

Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?

Niemand in Österreich versteht, warum Sie sofort 2,3 Milliarden € nach Griechenland verschoben haben – in eine, wie wir alle wissen, korrupte griechische Politiklandschaft, für griechische, aber auch für französische Banken in Athen und für Spekulanten. (Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?) Im selben Atemzug, meine Damen und Herren, wollen Sie – und dafür hat niemand in der Bevölkerung Verständnis –, dass wir in Österreich die Erhöhung der Steuern in Kauf nehmen, und machen eine Politik, durch die wir Belastungen ausgesetzt werden.

Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, nicht wir, nicht die Österreicher haben über ihre Verhältnisse gelebt, möglicherweise haben Sie beide über Ihre Verhältnisse gelebt, aber Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen: In Österreich gibt es eine Million armutsgefährdete Menschen, das scheint aber bis zu Ihnen noch nicht vorgedrungen zu sein! (Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Warum gibt es einen griechischen Investor bei der Hypo?

Da, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, sind Sie gefordert! Sie haben dafür zu sorgen, dass es unseren Leuten in dieser Republik besser geht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Warum gibt es einen griechischen Investor bei der Hypo?)

Abg. Grosz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

euch kein Mensch mehr!), in dem aber nicht kaputtgespart wird, wie das hier argumentiert wurde. Nein, es geht um ein Budget, in dem es Wachstumsimpulse gibt, in dem in Forschung und Entwicklung, in Technologie, in Bildung investiert wird (Abg. Grosz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in dem aber auf der anderen Seite auch Strukturen, die überholt sind, überdacht werden, im Bereich der Verwaltung, wo es zu Reformen kommt, Reformen, die mehr Bürgernähe bringen, noch mehr Bürgernähe bringen.

Abg. Grosz: Ein Stolperstein! Nicht Meilenstein, sondern Stolperstein!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer herzlich zu dem Projekt Mindestsicherung gratulieren. Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der sich in einer historischen Dimension messen lässt (Abg. Grosz: Ein Stolperstein! Nicht Meilenstein, sondern Stolperstein!), findet auch internationale Beachtung, und auch die österreichische Bevölkerung ist zu mehr als zwei Dritteln bereits von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Stolperstein! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.

Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren, auf die hemmungslose, schamlose und wirklich unfaire Kritik der Opposition. (Abg. Grosz: Stolperstein! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Mit den Stiftungen!

Finanzminister Pröll hat das Thema im Oktober letzten Jahres aufgegriffen, allerdings einseitig: nur die Sozialtransfers, nur die Familien, die Pendler, die Pflegebedürftigen. Ja, und was ist mit den Vermögenden, mit den Konzernen, mit den Großgrundbesitzern, mit den Großsubventionsempfängern? (Abg. Grosz: Mit den Stiftungen!) Das hätte sich die Bevölkerung auf keinen Fall gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Könnte sein ...!

1,44 € – und darum streiten Sie! Da sagen Sie, das ist zu viel, das vergönnen wir den Leuten nicht? (Abg. Bucher: Nein, das sagen wir nicht!) – Selbstverständlich sagen Sie das, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Herr Bundesminister, diese Ration ist für Sie, damit Sie das auch beherzigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Könnte sein ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz

Dann haben wir im Jahr 2008 den Entwurf ausgesandt, er wurde heiß diskutiert, ein Bundesland hat blockiert. – Kärnten, glaube ich, hat blockiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und die Blockade bis 2009 – also noch nach dem Satz: Es reicht!, und nachdem wir es jetzt wieder im Regierungsprogramm haben – aufrechterhalten. Es ist unserem Minister zu verdanken, dass wir jetzt dieses Gesetz auf Schiene bringen.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute schon so viele Sprichwörter gehört haben: Wer nichts zu verbergen hat, der fürchtet sich nicht vor Transparenz. – Das stimmt, das gilt für die einzelnen Haushalte – im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass alle Österreicherinnen und Österreicher Sozialschmarotzer sind (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, aber genau dasselbe gilt auch für Vermögen (Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!), und da erwarten wir uns auch Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!

Abg. Grosz: Wegen dem Herrn Voves!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Herren Bundesminister! Vor wenigen Tagen konnte man in den Zeitungen lesen, dass es immer mehr Millionäre in Österreich gibt – es ist heute Vormittag schon darauf hingewiesen worden –, gleich 10 Prozent mehr in einem Jahr. (Abg. Grosz: Wegen dem Herrn Voves!) Gleichzeitig berichtet die Caritas, dass es auch immer mehr arme Menschen in unserem Land gibt, die Armut steigt, und auch die Zahl der armutsgefährdeten Personen wird größer. Beides vielleicht auch eine Auswirkung der Krise. Fakt ist, wir haben also mehr Millionäre und mehr Arme gleichzeitig.

Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nähe des Rednerpultes.

Es sind heute schon die unterschiedlichen Richtsätze der Bundesländer angesprochen worden. 558 € sind zweifelsfrei kein Betrag, der zu hoch ist. Sie werden nicht dazu beitragen ... (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nähe des Rednerpultes.) – Für die beiden Herren da vorne zum Mitgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen es mit! – Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!) Ja, ja, ihr dürft es euch anschauen. Eine Parlamentssitzung soll ja auch lehrreich sein, wobei ich bei euch beiden nicht so viel Hoffnung habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen es mit! – Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr, sehr gut, das Taferl! Jetzt sehen wir, wie viel den Kärntnern gestrichen wird! – Abg. Grosz: Und den Oberösterreichern auch!

Herr Kollege Grosz, nachdem Sie jetzt ein bisschen etwas dazugelernt haben, werden auch Sie, so hoffe ich, die Zustimmung erteilen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr, sehr gut, das Taferl! Jetzt sehen wir, wie viel den Kärntnern gestrichen wird! – Abg. Grosz: Und den Oberösterreichern auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das sind Ernährungssicherstellung, Umweltschutz, Tourismus, Lebensqualität in vitalen ländlichen Räumen und in Zukunft viel stärker auch die Biomasse als Energiebereitstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das hat aber der Herr Dörfler unterschrieben!

Wir werden aber dem Tagesordnungspunkt 3, nämlich der Artikel-15a-Vereinbarung, die Zustimmung nicht geben, weil genau in jenem Rahmengesetz jene Maßnahmen … (Abg. Grosz: Das hat aber der Herr Dörfler unterschrieben!)

Abg. Grosz: Es verweigert hat!

Naja, auch das kann ich dir klar erklären. Es ist heute schon gesagt worden, dass Kärnten in der Vergangenheit (Abg. Grosz: Es verweigert hat!) – und dafür ist Landeshauptmann Haider zu danken – eines der besten Angebote an Sozialleistungen und auch eine der besten Sozialhilfen gehabt hat. (Abg. Grosz: Der Dörfler hat es unterschrieben, und ihr schafft es wieder ab!) Nicht umsonst sind die Freiheitlichen in Kärnten dafür auch vom Wähler gelobt worden! (Abg. Grosz: Das war das BZÖ, aber ist ja wurscht!) Ob es das Kindergeld gewesen ist, das Dr. Jörg Haider eingeführt hat, ob es das Gratiskindergartenjahr gewesen ist, das im Übrigen der jetzige Landeshauptmann Dörfler eingeführt hat (Abg. Petzner: Abgeschafft! Abgeschafft!), es sind eine Reihe von Sozialmaßnahmen gesetzt worden, die österreichweit umgesetzt worden sind.

Abg. Grosz: Der Dörfler hat es unterschrieben, und ihr schafft es wieder ab!

Abg. Grosz: Das war das BZÖ, aber ist ja wurscht!

Ironische Oje-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: „Macht ja nichts!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Strutz, Sie können zu Ihrer eigenen Wortmeldung oder zu einer tatsächlichen Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung machen. (Ironische Oje-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: „Macht ja nichts!“) Sie können sich natürlich noch einmal zu Wort melden. Diese Möglichkeit steht Ihnen offen. (Abg. Grosz: Oder ins Winkerl stellen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber er könnte

Abg. Grosz – auf die ÖVP weisend –: Jetzt müssen sie zustimmen auch noch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Grosz – auf die ÖVP weisend –: Jetzt müssen sie zustimmen auch noch!)

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Aufstehen, weil es der Herr Hundstorfer will!

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Aufstehen, weil es der Herr Hundstorfer will!)

Abg. Grosz in Richtung FPÖ: Ihr habt der Mindestsicherung zugestimmt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Grosz in Richtung FPÖ: Ihr habt der Mindestsicherung zugestimmt!) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 108.) (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Die FPÖ hat der Mindestsicherung zugestimmt!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen ... (Weitere Zwischenrufe. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Die FPÖ hat der Mindestsicherung zugestimmt!)

Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, sonst gibt es womöglich wieder ... (Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen).

Abg. Grosz: Die melden sich als Kontraredner und stimmen dann zu!

Ich werde mit der Abstimmung nicht fortsetzen, bevor es im Haus nicht zu mehr Ruhe kommt! (Abg. Grosz: Die melden sich als Kontraredner und stimmen dann zu!)

Abg. Grosz: „Danke“! „Danke“! – Das gibt es ja nicht!

Meine Damen und Herren, es ist beim Abstimmungsvorgang völlig irrelevant, ob jemand aufsteht oder nicht. Ich stelle fest, ob die Mehrheit gegeben ist oder nicht. Das ist das Ausschlaggebende! (Abg. Grosz: „Danke“! „Danke“! – Das gibt es ja nicht!)

Rufe bei der ÖVP: Doch! – Abg. Grosz: Er sitzt so weit hinten!

Dem Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität, einem sogenannten Doppelbesteuerungsgesetz, werden wir nicht zustimmen. Kollege Ikrath – er ist nicht mehr anwesend (Rufe bei der ÖVP: Doch! – Abg. Grosz: Er sitzt so weit hinten!); doch, er ist hier –, das widerspricht dem, was Sie vorhin als vernünftig angeführt haben. Der Kern des hier vorliegenden Gesetzentwurfes ist eine Verordnungsermächtigung, die dem Finanzminister im Einvernehmen mit dem Außenminister erlaubt, Vereinbarungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität zu treffen. Was bedeutet das? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Österreich versucht, sich als Kontaktstelle zu Steueroasen zu positionieren, dass der Graubereich und die Intransparenz wirklich gefördert werden, was wir in Zeiten wie diesen keinesfalls wollen.

Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es können auch mehr werden!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es können auch mehr werden!) 2 Minuten wollen Sie? – Bitte. (Heiterkeit.)

Abg. Grosz: Wenn du willst, dass ich noch rede – kein Problem! Das steht dir vom Vorsitzendenpult nicht zu! Das steht dir nicht zu! Das ist nicht die Wortmeldung eines Präsidenten, sondern ...! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wenn du willst, dass ich noch rede – kein Problem! Das steht dir vom Vorsitzendenpult nicht zu! Das steht dir nicht zu! Das ist nicht die Wortmeldung eines Präsidenten, sondern ...! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Ein Präsident, vor dem keiner Achtung hat in diesem Haus, und dann ...!

Über Staatskünstler, meine Damen und Herren, ist in der Vergangenheit ebenfalls schon sehr lange und sehr viel diskutiert worden. (Abg. Grosz: Ein Präsident, vor dem keiner Achtung hat in diesem Haus, und dann ...!) Staatskünstler, das sind – um das einmal klar zu definieren – eigentlich alle jene, die sich bei Kanzlerfesten tummeln oder in diversen Inseraten als Proponenten für die Wiederwahl bestimmter Politiker werben. Ziel muss in diesem Bereich sein – und ich glaube, da stimmen wir alle überein –: Weniger Staat, mehr privat. Dazu stehen wir als Freiheitliche. Das heißt: Private Kunstausgaben sollen in Zukunft stärker steuerlich absetzbar sein und auch anerkannt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Ist der Herr Westenthaler schon gemeldet, Herr Präsident? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo sind denn die Euromillionen?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist der Herr Westenthaler schon gemeldet, Herr Präsident? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo sind denn die Euromillionen?)

Abg. Grosz: Dann tut was! Drei schwarze Ministerien, die blockieren!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es der Zeit angepasst kurz und knapp. Ich bedanke mich vorerst bei allen Fraktionen, ausnahmslos bei allen Fraktionen: Freilichtmuseum Stübing ist ein Allparteienkonsens, inhaltlich sind wir alle einer Meinung, dass das ein Museum ist, das überregionale, über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus, Bedeutung hat. Wir haben auch alle Initiativen gesetzt. (Abg. Grosz: Dann tut was! Drei schwarze Ministerien, die blockieren!) Wir brauchen uns nicht gegenseitig vorzuwerfen, wer mehr oder weniger getan hat.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich finde es wirklich ausgesprochen erfreulich, dass die Parlamentsparteien sich hier auch ein wenig des von schwerer Amtsmüdigkeit gezeichneten steirischen Landeshauptmannes annehmen und ihm ein bisschen helfen, steirische Themen zu vertreten, weil die Verbindung nach Wien doch ein wenig gestört sein dürfte. Uns unterscheidet nur der Weg dorthin, Kollege Grosz! Der Weg, den du ansprichst, der Weg, den auch die Grünen ansprechen, ist eine schnelle Hilfe – mit der Gießkanne hingehen, um das heurige Budgetloch zu stopfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Grosz: Nachhaltig und evaluieren, die zwei besten Wörter des Jahres! Keiner versteht das! Das Problem ist ...!

Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht und das Freilichtmuseum Stübing es auch verdient hat, dass man es nachhaltig sichert, auf gesunde strukturelle Beine stellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Grosz: Nachhaltig und evaluieren, die zwei besten Wörter des Jahres! Keiner versteht das! Das Problem ist ...!), und es nicht im steirischen Wahlkampf für eine Minimeldung in einer Spatzenpostzeitung herhalten soll. Nachhaltig sichern, das ist unser Anliegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz – den Saal betretend –: Da bin ich!

Zum Thema Freilichtmuseum Stübing: Ich bin dem Herrn Abgeordneten Grosz für die differenzierte Darstellung dankbar und möchte Abgeordneten Kurzmann darin bestärken, dass wir intensiv an einer Lösung dieses Themas und vor allem des Finanzierungsproblems arbeiten. Die interministerielle Koordinierung läuft. Ich gehe davon aus, dass es sehr rasch (Abg. Grosz – den Saal betretend –: Da bin ich!) – ich spreche gerade zum Herrn Abgeordneten Kurzmann –, dass es sehr rasch eine Sondersitzung des Kuratoriums auch zu diesem Thema gibt. Es geht ja nicht nur darum, jetzt einmal ad hoc 300 000 € zur Verfügung zu stellen, sondern wir brauchen diese Finanzierung jährlich, weil es ja um den Fortbestand dieser einmaligen Einrichtung in Österreich geht.

Sitzung Nr. 73

Abg. Mag. Stadler: „Nie wieder Urlaub in Lissabon!“ – Abg. Grosz: „Auch Griechenland ist gestrichen!“

Zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Es ist natürlich schon interessant – auch noch ein Satz zur freiheitlichen Fraktion –: Es ist schon richtig, wenn man gewisse Punkte und Grundsätze hat, wo man sagt: Den Lissabon-Vertrag lehnen wir ab! Vielleicht wissen wir nicht ganz genau, was drinnensteht, aber wir lehnen das ab! – Aber wenn in diesem Lissabon-Vertrag, den man ablehnt, doch einige, wenngleich vielleicht wenige Punkte sind, die positiv sind, die mehr Rechte auch für uns hier im Parlament darstellen, und wenn man dann sagt: Nein, aber „Lissabon-Vertrag“, das ist wie ein Pawlow’scher Reflex (Abg. Mag. Stadler: „Nie wieder Urlaub in Lissabon!“ – Abg. Grosz: „Auch Griechenland ist gestrichen!“), da zieht sich alles zusammen, das lehnen wir ab, also auch das Positive wollen wir nicht, und deshalb sind wir gegen die Umsetzung dieses Positiven hier im Hohen Haus!, dann ist das auch eine Art, wie man Politik machen kann. Überraschend ist es nicht nach den Ereignissen der letzten Tage.

Abg. Grosz: Fürs falsch Abstimmen kriegt man eine Gehaltserhöhung, und fürs falsch Klatschen ...!

Wahrheit sagt und wenn man ihr Unrechtsbewusstsein nicht verletzt. Das müssen wir uns immer überlegen, wenn wir über unsere eigenen Bezüge und über unsere eigene Stellung hier sprechen, denn wir sind – das kann man drehen und wenden, wie man will – die einzige Berufsgruppe in Österreich, die selbst bestimmt, was sie verdient und unter welchen Bedingungen und mit welchen Bezügen sie in Pension geht. Da ist die Gruppe der Politiker – nicht nur der Nationalräte, sondern der Politiker allgemein – die einzige. (Abg. Grosz: Fürs falsch Abstimmen kriegt man eine Gehaltserhöhung, und fürs falsch Klatschen ...!) – Ja, ja, nächste Wortmeldung dann: Grosz.

Abg. Grosz: ... und der keine Parteisteuer zahlt!

Die Zahl der Ausschussmitgliedschaften, die in diesem Ranking herangezogen wird, sagt über die Qualität und den Aufwand der Tätigkeit gar nichts aus, weil es darauf ankommt, ob jemand mit einem bestimmten Projekt auch wirklich verbunden ist, denn dann arbeitet er Tag und Nacht an dem Projekt. Das heißt, wenn jemand in einem Ausschuss tätig ist und ein Projekt über sechs Monate hindurch begleitet, dann hat er mehr gemacht als jemand anderer, der vielleicht in drei Ausschüssen sitzt, aber eben nicht mit einem zeitintensiven Projekt betraut wurde (Abg. Grosz: ... und der keine Parteisteuer zahlt!), was noch lange nicht heißt, dass er nicht damit betraut werden will, sondern es gibt einfach bestimmte Aufteilungen.

Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Seit 50 Jahren!

Experten. Als ich das erste Mal hier war – weil Sie immer Scherze machen –, gab es keine parlamentarischen Mitarbeiter und auch nur eine geringe Anzahl von Klubexperten. (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Seit 50 Jahren!)

Abg. Grosz: Ein Herr Gusenbauer hört um 14 Uhr auf!

Ich möchte da ein kleines Beispiel bringen: Ich habe mit Interesse ein Interview von Peter Pilz – er ist gerade nicht hier – im „Standard“ gelesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, es ist noch nicht 18 Uhr, da kriegt er dann langsam schläfrige Augen, ich weiß. (Abg. Grosz: Ein Herr Gusenbauer hört um 14 Uhr auf!)

Abg. Grosz: Bricht die Verfassung!

Das ist ein Dialogangebot. Ich stelle mich nicht hier her und spiele den Oberlehrer, sondern es ist nur ein Angebot, dass wir versuchen, auch untereinander vernünftig miteinander umzugehen. (Abg. Grosz: Bricht die Verfassung!) – Kollege Grosz, es wäre auch ein Ziel, sich einmal zu fragen, ob das Wording gut ist. (Abg. Grosz: Aber ehrlich!) Wir haben in den letzten Tagen hier eine Wording-Debatte und eine Wording-Kritik gehabt, die nicht unbedingt nach außen transportiert werden sollte. (Abg. Grosz: Die steirische Seele!)

Abg. Grosz: Aber ehrlich!

Abg. Grosz: Die steirische Seele!

Abg. Grosz: Auch seit 50 Jahren dieselbe Rede!

Daher: Nullrunde bedeutet nur, dass wir der Meinung sind, diese symbolische Geste macht jetzt in der Krisenzeit Sinn, aber zugleich bedeutet es nicht, dass wir der Meinung sind, wir sind unser Geld nicht wert oder wir sind überbezahlt. Das ist es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euch doch völlig egal!) Das war ein Versuch, aber wir können auch sagen, lassen wir das Ganze. – Ich bin der Meinung, wir sollten das nicht dabei belassen. (Abg. Grosz: Auch seit 50 Jahren dieselbe Rede!) Daher mein Ersuchen, dass wir vernünftig über unsere Rolle, unsere Aufgabe und darüber, was wir für die österreichische Öffentlichkeit und für unsere Wählerinnen und Wähler darstellen, reden und das auch erfüllen. – Das war heute mein Versuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seit 50 Jahren dasselbe! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eure Präsidentin verteidigt das Parlament, und ihr beschwört den Parlamentarismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seit 50 Jahren dasselbe! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eure Präsidentin verteidigt das Parlament, und ihr beschwört den Parlamentarismus!

Abg. Grosz: Das macht aber der Voves in der Steiermark auch!

SteuerzahlerInnen machen können. (Abg. Grosz: Das macht aber der Voves in der Steiermark auch!)

Abg. Grosz: Da gibt es viel schlimmere Ausdrücke!

Und für diese Abgeordneten verlangen Sie einen gerechten, hohen Lohn?! – Na gehen Sie einmal hinaus aus dem Haus, und fragen Sie einmal die Menschen, die mit ihren Steuergeldern Sie und auch mich finanzieren, was sie von dieser Art von Abgeordneten halten! Ich habe den vorsichtigen und zurückhaltenden Ausdruck „Nasenring-Parlament“ gewählt, um Sie nicht mehr zu verletzen und um das nur ganz vorsichtig auszudrücken. (Abg. Grosz: Da gibt es viel schlimmere Ausdrücke!) Die Menschen auf der Straße haben für diese Art von Politik wesentlich drastischere Ausdrücke, die ich hier nicht wiederholen möchte.

Abg. Herbert – auf dem Weg zum Rednerpult –: Restredezeit! – Abg. Grosz: Restredezeit der gesamten Fraktion!

Präsident Fritz Neugebauer: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Herbert. Soll ich eine Zeit einstellen, Herr Kollege? Wie viel? (Abg. Herbert – auf dem Weg zum Rednerpult –: Restredezeit! – Abg. Grosz: Restredezeit der gesamten Fraktion!) – Bitte.

Abg. Grosz: Stimmt!

Dass wir in Österreich dieses Dokument, dieses Übereinkommen, als eines der ersten Länder nach Norwegen, Moldawien und Ungarn beschließen, betont auch unsere Rolle im Europarat, die immer eine aktive war, die immer eine gestaltende war. (Abg. Grosz: Stimmt!) Unser Außenminister, Michael Spindelegger, war ja sehr lange – so wie ich jetzt – Leiter unserer Delegation. Wir hatten sehr wichtige Präsidenten und Präsidentinnen in diesem Gremium, und daher bin ich stolz darauf, dass wir diese Rolle in dieser sehr wichtigen Organisation spielen und weiterhin spielen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 600 brutto müssen verdient werden! – Abg. Grosz: Wenn du falsch abstimmst, zahlst du ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 600 brutto müssen verdient werden! – Abg. Grosz: Wenn du falsch abstimmst, zahlst du ...!)

Abg. Grosz: Mit der Schweizer Garde!

Ich sage nicht, dass wir überall austreten können. Ich sage schon gar nicht, wie Sie wissen, dass wir uns auf die 86 421 Quadratkilometer, die Herr Bundespräsident Fischer heute dankenswerterweise erwähnt hat, zurückziehen und darum einen Vorhang errichten. (Abg. Grosz: Mit der Schweizer Garde!) Das sage ich nicht. Aber das Argument, dass man auf 86 000 Quadratkilometern nicht wie auf einer Insel leben kann, kann nicht als Totschlagargument dafür herhalten, dass man über alle Fehlentwicklungen und alle Skurrilitäten, die sich auf Kosten unserer Bürger breitmachen, den Mantel des Schweigens breitet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Richtiger Redner, richtiges Klatschen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Richtiger Redner, richtiges Klatschen!

Sitzung Nr. 74

Abg. Grosz: 2018!

Aber ich sage es Ihnen auch ganz offen: Ich halte ganz viel davon – und Sie wissen es –, dass wir den Südkorridor ausbauen, da an der Südstrecke genauso viele Menschen leben wie an der Weststrecke, und dass die Bahn in diesem Bereich der Südstrecke modernisiert wird. Das hat aber nichts isoliert mit einem Projekt, nämlich mit dem Koralmtunnel, zu tun, sondern mit der gesamten Südstrecke. Daher geht es darum, dass wir diese Strecke vom Semmering-Basistunnel bis zum Koralmtunnel ausbauen, und Sie können sich darauf verlassen, das wird im Zuge des Ausbaus des Korridors auch stattfinden, und nicht um die Umsetzung eines Einzelprojekts, das als Einzelprojekt auch nicht sinnvoll ist. (Abg. Grosz: 2018!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Es ist für mich auch unverständlich, wie man vor einer Landtagswahl in der Steiermark als Landeshauptmann-Partei – also Noch-Landeshauptmann-Partei! –, diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung geben kann (Zwischenruf des Abg. Grosz), etwa auch, was die Umweltzonen betrifft – ich weiß, der Herr Bundesminister hört diesen Begriff nicht gerne, aber ich bleibe bei der „Umweltzone“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben die falsche Rede!), weil das doch der Begriff ist, den die Menschen kennen.

Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Frau Glawischnig, Herr Kollege Lugar, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zum IG-Luft gar nichts gesagt haben – das ist ja auch bezeichnend. (Abg. Dr. Moser: Das kommt schon noch!) Ich finde es kurios, dass Sie als Hauptdebattenredner über die Ölkrise reden, dass Sie über die thermische Sanierung reden. Dass Sie sich, Herr Kollege Lugar, als Oberlehrer der Nation gerieren, ist Ihr gutes Recht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), aber hier gar nicht auf das IG-Luft einzugehen, halte ich für eine bemerkenswerte Aktion, die ihresgleichen sucht. (Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?

Wenn Sie hier sagen, für die erneuerbare Energie werde nichts getan: 35 Millionen € für die Photovoltaik. Welche Vorstellungen von Dimensionen haben Sie, bitte? 35 Millionen € für die Photovoltaik! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind die Regierungsinserate!) Die größte Photovoltaik-Förderaktion, die es jemals gegeben hat, und Sie stellen sich hin und sagen, das sei nichts? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?)

Abg. Grosz: Klassische Themenverfehlung auf der Regierungsbank! Klassische Themenverfehlung!

Österreich ist gentechnikfrei. Wir haben eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung, eine Abwasserentsorgung und und und. Ich sage das deswegen, weil es Ihnen ja freisteht, Österreich schlecht zu machen. (Abg. Grosz: Klassische Themenverfehlung auf der Regierungsbank! Klassische Themenverfehlung!) Ich stehe nicht dafür, weil mit viel Steuergeld – und im Laufe der Jahrzehnte durch den Einsatz der Gemeinden, der Länder und des Bundes – Österreich zu einem Umweltmusterland geworden ist. Eindeutig! Und das ist objektiv belegbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Schultes: Ist die Hose schon geflickt? – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn das dein einziges Problem ist, dann gratuliere ich dir!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes: Ist die Hose schon geflickt? – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn das dein einziges Problem ist, dann gratuliere ich dir!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf Abg. Grosz weisend –: ... Autofahrer!

Sie wissen ganz genau – und meine Vorredner haben es alle gesagt –, dass der Pkw-Verkehr in Österreich nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher ist. Das heißt, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Noch einmal, zum Zuhören: Der Pkw-Verkehr ist nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher, und Sie machen ein Gesetz, in dem Sie sich ausschließlich auf diese 15 Prozent der Feinstaubverursachung konzentrieren, und gaukeln Gott und der halben Welt vor, dass damit in Österreich das Feinstaubproblem gelöst wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf Abg. Grosz weisend –: ... Autofahrer!)

Abg. Scheibner: Das Rednerpult ein bisschen höher! – Abg. Grosz: Das Rednerpult ein bisschen höher! Wir hören nichts! – Abg. Scheibner: Otto Pendl meint das auch!

Ich muss zwar nicht den Herrn Minister verteidigen, aber ich muss dir wirklich sagen, das, was du da jetzt gebracht hast – du hast ja nur von Pfusch und so weiter geredet –, geht wohl weit über das hinaus, was mit diesem Gesetz eigentlich gemeint ist. (Abg. Scheibner: Das Rednerpult ein bisschen höher! – Abg. Grosz: Das Rednerpult ein bisschen höher! Wir hören nichts! – Abg. Scheibner: Otto Pendl meint das auch!) – Das macht nichts. Du verstehst mich schon, wenn du willst und wenn du kannst.

Abg. Grosz: Wie steht es mit dem Sonnwendfeuer? Sonnwendfeuer!

Kollege Widmann, auch wir sind selbstverständlich für die Brauchtumsveranstaltungen, und dass wir keine Osterfeuer mehr haben wollen und so weiter, das ist ja Mumpitz! (Abg. Grosz: Wie steht es mit dem Sonnwendfeuer? Sonnwendfeuer!) Selbstverständlich wollen wir das auch in Zukunft haben, und die Landeshauptleute haben da auch die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen. Dann sollen sie halt Ausnahmen über längere Zeiträume beschließen und nicht jeden einzelnen Osterhaufen extra genehmigen lassen. (Abg. Grosz: Sonnwendfeuer, nicht Osterfeuer!) Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit.

Abg. Grosz: Sonnwendfeuer, nicht Osterfeuer!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt! Was bleibt, sind Hoffnung, Glaube und Auferstehung! Die Liebe habe ich vergessen, aber das ist eher unpassend! Glaube, Liebe, Hoffnung!

Alles in allem ist das, glaube ich, doch eine sehr positiv Geschichte, und ich hoffe, dass auch Herr Kollege Grosz und seine Kollegen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt! Was bleibt, sind Hoffnung, Glaube und Auferstehung! Die Liebe habe ich vergessen, aber das ist eher unpassend! Glaube, Liebe, Hoffnung!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das Gesetz seine Beamten schreiben und er es nicht einmal selber gelesen hat!

Weiters sind schon auch noch die historischen Fahrzeuge anzusprechen. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diese sofort aus, denn es ist ein Wahnsinn, dass diese sogenannten Oldtimer, die nicht einmal 1 Prozent aller Fahrzeuge ausmachen, nicht mehr fahren dürfen, nicht mehr in die Städte einfahren dürfen. – Das ist einfach ein Wahnsinn. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die Oldtimer dürfen eh fahren! – Abg. Dr. Moser: Nicht generell ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die dürfen ja fahren!) – Das ist ein Antrag von uns! Da müssen Sie einmal das Gesetz lesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das Gesetz seine Beamten schreiben und er es nicht einmal selber gelesen hat!) Es ist aber wirklich so: Wenn es die Beamten schreiben, dann müssen Sie es einmal selber lesen.

Abg. Grosz: Steinzeit!

Ich frage mich überhaupt, wie die Politik der Grünen, insbesondere ihre Energiepolitik, in letzter Zeit aussieht. Heute in der Früh sind Sie mit dem Schild gegen die Tiefseebohrungen aufgestanden, dann sind Sie absolut für „Raus aus dem Öl!“, und unlängst waren Sie auch noch im Umweltausschuss dafür, dass man sagt: Die Wasserkraft in der Steiermark ist extrem einzuschränken und möglichst klein zu kontingentieren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mur-Kraftwerke ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wohin wollen Sie denn eigentlich? Zurück ins Mittelalter? – Das wird es ja wohl nicht geben. (Abg. Grosz: Steinzeit!) Oder von mir aus auch in die Steinzeit! (Widerspruch bei den Grünen.)

Abg. Grosz: In drei Monaten bin ich womöglich im steirischen Landtag!

Saal sitzt er gerade nicht. Macht ja nichts! – Er hat es gestern für notwendig befunden, zu bemerken, dass sich die FPÖ nicht auskennt – beim Abstimmen, bei den Gesetzen und so weiter. Wissen Sie, wenn das Kollege Grosz gesagt hätte, dann hätte ich gesagt, na ja, in vier Jahren ist er nicht mehr da. Bei Herrn Van der Bellen kann ich sagen, vielleicht ist er in einem Jahr nicht mehr da, weil er irgendwo in Wien Bezirksrat ist. (Abg. Grosz: In drei Monaten bin ich womöglich im steirischen Landtag!) – Das mag schon sein, ja, aber es kann auch andere Gründe geben.

Abg. Grosz: Was macht ihr dann mit der KABEG?

Ich möchte auch auf den Zwischenruf des ÖVP-Klubobmanns, der „Wer zahlt?“ lautete, eingehen. In Wirklichkeit ist das Gesundheitswesen ein Faktor, der Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen wird. Wenn wir uns die demoskopische Entwicklung in Österreich ansehen, dann sehen wir, dass wir immer älter werden, dass wir immer mehr medizinische und pflegerische Betreuung bekommen werden. (Abg. Kopf: Mit Demoskopie können wir das nicht lösen!) Das Geld, das für den Erhalt dieser Krankenanstalten notwendig ist, Herr Klubobmann, dieses Geld könnten wir durch Einsparungen im Verwaltungsbereich, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Krankenanstaltenkassen, sicherstellen. (Abg. Grosz: Was macht ihr dann mit der KABEG?)

Abg. Grosz: Das stimmt aber!

Das gefällt mir immer am besten: die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Versorgung, indem man die Gebietskrankenkassen zusammenlegt. (Abg. Grosz: Das stimmt aber!) Wir haben einen Verwaltungsaufwand von derzeit zirka 3 Prozent bei den sozialen Krankenversicherungen, und ich glaube, das ist eine Milchmädchenrechnung, dass wir bei dem Bedarf, den wir im Gesundheitswesen haben, von der Verwaltung her nicht umstellen können. Von dem Geld, das Sie, das wir alle in die Sozialversicherung einbezahlen, kommen 97 Prozent bei den Patientinnen und Patienten an. Ich würde mir einmal anschauen, wie das bei den privaten Krankenversicherungen ausschaut. Da sind es über 25 Prozent, aus dem ganz einfachen Grund, weil Werbungskosten drinnen sind.

Abg. Grosz: Das macht „Onkel Paul“, die Krake!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Hohes Haus! Ihr Entschließungsantrag ist ungefähr so sinnig, wie wenn der Handelsminister den Weltrekord in Exporten garantiert, der Sportminister den Fußball-WM-Titel garantiert (Abg. Grosz: Das macht „Onkel Paul“, die Krake!), der Gesundheitsminister allen die Gesundheit garantiert und der Tourismusminister jedem schönes Wetter garantiert.

Beifall des Abg. Grosz sowie einiger Abgeordneter der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vock.

Dann erteile ich als Nächstem dem Herrn Kollegen Vock das Wort. – Bitte. (Beifall des Abg. Grosz sowie einiger Abgeordneter der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vock.)

Abg. Grosz: Sie ist am Widerstand des BZÖ gescheitert!

Einen ähnlichen Versuch haben Sie, Frau Bundesminister, am Beginn vergangenen Jahres in der Steiermark gestartet. Ursprünglich war es die schöne obersteirische Montanstadt Leoben, die Sie mit einem Schubhaftzentrum zwangsbeglücken wollten. (Abg. Grosz: Sie ist am Widerstand des BZÖ gescheitert!)

Abg. Scheibner: Mehr Feuer, Herr Kollege! – Abg. Grosz: Mehr Feuer, mehr Leidenschaft, Herr Kollege!

Weiters hat diese Fachabteilung dem Herrn Bürgermeister die Möglichkeit gegeben, diesen Bescheid aufzuheben und eine Äußerung abzugeben. (Abg. Scheibner: Mehr Feuer, Herr Kollege! – Abg. Grosz: Mehr Feuer, mehr Leidenschaft, Herr Kollege!) – Meine Damen und Herren vom BZÖ, das sind Fakten, die man werten kann!

Abg. Grosz: Der Auftrittsapplaus! – Beifall bei der FPÖ.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Hornek: Das war der Abschiedsapplaus!) – Danke für den Applaus. (Abg. Grosz: Der Auftrittsapplaus! – Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir ein: Offensichtlich sind es immer die Armleuchter, die glauben, sie sind die Halogenstrahler, wenn man da in diese Richtung schaut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: „Halogen“!

Denn Faktum ist ganz einfach, dass sich rund tausend Schubhäftlinge pro Jahr freipressen durch Hunger ... (Rufe bei der SPÖ: Was? – Heiterkeit) – durch Hungerstreik, durch körperliche Eigenmisshandlungen, und die sitzen dann in Vordernberg, irgendwo in der schönen Steiermark, und sind dann vor den Toren. (Abg. Grosz: „Halogen“!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel: Waren Sie schon mal in Vordernberg? – Abg. Grosz: „Halogen“!

Sind Sie für die Absicherung der örtlichen Infrastruktur? – No na net. Aber wer sichert die örtliche Infrastruktur? Die Schubhäftlinge? Das kann doch wohl nur die eigene Bevölkerung sein oder die Touristen, die kommen. Die ganzen Wirtschaftsbetriebe, die dort in Hotellerie, in Gastronomie investiert haben, haben umsonst investiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel: Waren Sie schon mal in Vordernberg? – Abg. Grosz: „Halogen“!)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: „Danke“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: „Danke“!)

Abg. Grosz: „In aller Klarheit“ ist Copyright Herbert Haupt!

Ich möchte aber eines in aller Klarheit zum Ausdruck bringen (Abg. Grosz: „In aller Klarheit“ ist Copyright Herbert Haupt!), in aller Klarheit: Wir alle, die wir hier sitzen,

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Danke!

Die, die sich hier herstellen und gescheit reden, helfen euch in Vordernberg nicht; in keiner einzigen Frage helfen sie euch! Damit das hier auch in aller Klarheit gesagt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Danke!) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob genau die überhaupt wissen, wo Vordernberg ist – aber das ist eine andere Geschichte; das gehört jetzt nicht hierher.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Und wenn ich mir die Steiermark anschaue – es ist zwar nicht meine Rolle hier gewesen, das zu thematisieren, das hat immer die FPÖ oder Kollege Grosz vom BZÖ gemacht (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, muss ich sagen: Sie sollten schon einmal dazu Stellung nehmen, dass die Stiftungskonstruktion in der Steiermark in der Tat keine Steuerschonungsgeschichte ist, sehr wohl aber die beste Organisation, um Geldströme zu verschleiern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grosz: Unfassbar!

„,Martinz‘“ – ÖVP-Kärnten-Obmann – „,hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln.‘“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grosz: Unfassbar!)

Abg. Grosz: Das ist illegale Parteienfinanzierung, wie bei der Stiftung, bei der BAWAG, beim „Konsum“!

Das dritte Beispiel, das ich noch kurz bringen darf, betrifft die Kärntner SPÖ, wo wir einen weiteren Wirtschaftsskandal haben. Die Kärntner Druckerei, die mehr als 120 Mitarbeiter hat, steht vor der Pleite, es droht der Konkurs – nicht nur, weil dort Misswirtschaft geherrscht hat, nicht nur, weil dort Freunderlwirtschaft geherrscht hat, sondern auch deshalb, weil, wie mehrere Mitarbeiter berichten, Sachleistungen über diese Kärntner Druckerei kostenlos in Richtung Kärntner SPÖ geflossen sind. (Abg. Grosz: Das ist illegale Parteienfinanzierung, wie bei der Stiftung, bei der BAWAG, beim „Konsum“!) Das heißt, auch da haben wir einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung in Form von Sachspenden vorliegen, der am Ende dazu geführt hat, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren und ein Kärntner Traditionsbetrieb vor dem Ruin steht. – Herr Kräuter, auch diesbezüglich müssen Sie dann aufklären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Listerien, Kassen, Eierskandal!

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen vonseiten des BZÖ: Sie haben auch im Bereich der Flugrettung versagt. Sie blockieren sämtliche Reformen. Als Gesundheitsminister sind Sie der falsche Mann! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Listerien, Kassen, Eierskandal!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.

Den ÖVP-Abgeordneten sei ins Stammbuch geschrieben: Durch die Verbesserung des Tierschutzes erreichen wir eine höhere Qualität und höhere Preise! Das wollen auch unsere Bauern, und das will auch der Handel. Es ist ja nicht so, dass wir dem Handel oder den Bauern schaden, wenn wir den Tierschutzstandard in Österreich verbessern. Lehnen Sie daher diese Verbesserung nicht grundsätzlich ab, nur weil Tierschutz drübersteht! Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unseres Tierschutzes! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen Wochen war ich in Frankreich, in einem französischen Gefängnis, zu Besuch und habe mir dort vor Ort das System der elektronischen Aufsicht angesehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss sagen, ich war sehr beeindruckt davon, wie gut es dort funktioniert. Es wurde an einem Justizwachebeamten gleich getestet. Es funktioniert gut, und ich finde, wir müssen einfach diese technischen Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen. Es ist nicht nur gut für unser Budget, es ist auch ein gutes Instrument für die Sozialisierung, für die Resozialisierung. Es erhält familiäre Strukturen, es erhält das soziale Umfeld.

Abg. Grosz: Nicht vorher die Rechtschreibung kontrolliert? Die Beistrichsetzung?

(Abg. Grosz: Nicht vorher die Rechtschreibung kontrolliert? Die Beistrichsetzung?)

Abg. Grosz: Eine gewisse Ähnlichkeit mit Otto Pendl ist schon festzustellen! Der steht jetzt direkt hinter dir!

Die elektronische Überwachung ist eine besondere Form ... So jetzt bin ich draußen. Macht auch nichts. (Abg. Grosz: Eine gewisse Ähnlichkeit mit Otto Pendl ist schon festzustellen! Der steht jetzt direkt hinter dir!) Ja, das kommt auch vor.

Sitzung Nr. 75

Abg. Grosz: Griechenland!

Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. (Abg. Grosz: Griechenland!) Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parlament verändert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!) Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. (Ruf bei der FPÖ: Rasenmäherprogramm!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt (Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?), eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!

Vor der letzten Frage, meine Damen und Herren, bringe ich noch einen Vorschlag: Praktisch jedes Jahr im Sommer haben wir mindestens eine Sondersitzung. Jedes Jahr führen wir eine Debatte über die Dauer der sogenannten Sommerferien. Okay, beenden wir die tagungsfreie Zeit von mir aus schon mit Beginn der letzten Augustwoche, dann hört sich diese Diskussion über Sondersitzungen und darüber auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!), ob man jetzt eine Woche mehr oder weniger da ist. Machen wir es doch jedes Jahr so wie diese Woche, beenden wir die Sommerpause wirklich schon mit der ersten Woche!

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Handschellen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herren auf der Regierungsbank, die Sie selbstverschuldet und in voller Absicht zur Anklagebank umfunktioniert haben! Meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Handschellen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Warum haben Sie aber dann ein Interesse, dass das alles über die Wahlen hinaus verschoben wird? – Weil wieder die Gefahr besteht, dass Sie die Kernkompetenz Ihrer letzten Jahre sehr hoffnungsfroh erfüllen werden, und das ist halt leider hauptsächlich das Umfallen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich glaube, das Lächeln hat für sich gesprochen! Ich hoffe, dass die Fernsehkamera das eingefangen hat! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich bin überzeugt, dass es viele – insbesondere auch unter den obersten Zehntausend – in Österreich gibt, denen der Erhalt des sozialen Friedens mit den Mitteln des Bildungsstaats und des Sozialstaats so wichtig ist, dass sie auch bereit sind, mehr Steuern unter der Voraussetzung zu zahlen, dass damit etwas Vernünftiges geschieht. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir einen vernünftigen Finanzminister haben, der ein seriöser Partner ist. Sie, Herr Finanzminister, haben heute aber wieder einmal gezeigt, dass Sie diese Seriosität verloren haben! Sie sind kein ordentlicher Kaufmann, sondern Sie sind ein Schmähführer, wenn ich das auf Kärntnerisch sagen darf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Ich werde mir diesen wie einen Orden ans Revers heften! Ich sage nämlich die Wahrheit!

Ich erteile Ihnen für den Gebrauch des Wortes „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich werde mir diesen wie einen Orden ans Revers heften! Ich sage nämlich die Wahrheit!)

Abg. Grosz: Da bin ich!

Auch den Kollegen Stummvoll sehe ich nicht, aber trotzdem, vielleicht kann man es ihm ausrichten ... (Abg. Grosz: Da bin ich!) – Stummvoll und Grosz passt nicht zusammen, denn Grosz hat mit stumm nicht viel zu tun.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Steuerhinterzieher! Was ist mit Voves?!

Gerade Landeshauptmann Franz Voves steht für Verteilungsgerechtigkeit. Darum heißt es auch für die Steiermark in Zukunft: Gut so, weiter so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Steuerhinterzieher! Was ist mit Voves?!)

Abg. Grosz: Nicht ihr!

Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. (Abg. Grosz: Nicht ihr!) Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben (Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!), nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. (Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!)

Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!

Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!

Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!

Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit (Zwischenruf des Abg. Neubauer), da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! (Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!) – Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!) Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

Abg. Grosz: Er ist auf seine alten Tage ein bisschen schizophren!

1. Wie ist es zu der Hypo-Entwicklung gekommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik heute mit vielen Milliarden Euro haften und wo sie nicht wissen, ob die Republik überhaupt das Geld zurückbekommt? (Abg. Grosz: Er ist auf seine alten Tage ein bisschen schizophren!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?

Der Financier im Hintergrund, Herr Plech, die BUWOG-Schlüsselperson, der große freiheitliche Financier; Detlef Neudeck, der Organisator der Gelder von der kroatischen Mafia nach Österreich und der Grundstücksspekulationen auch für die FPÖ Kärnten, der Finanzreferent der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Und das müssen wir untersuchen, das muss geklärt werden, auch aus dem Grund, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?)

Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!

Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!

Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!

Abg. Grosz: Ma, liab, jo, Handschlagqualität!

Das sind Werte, für die wir von der ÖVP auf Bundesebene wie auch insbesondere von der steirischen ÖVP bedingungslos stehen, für die auch unser steirischer Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bedingungslos steht. (Abg. Grosz: Ma, liab, jo, Handschlagqualität!) Das ist der richtige Weg! Und das sage ich auch in Richtung BZÖ, meinem lieben Herrn Grosz, der ja dann das Wort ergreifen und auch seine Heimatverbundenheit erklären wird, die manchmal nur auf Plakaten vorkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – zuerst die Finger beider Hände ineinander verschränkend und dann mit beiden Händen einen Handschlag darstellend –: Ja, aber die funktioniert nicht so, denn das ist Händefalten, sondern so!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – zuerst die Finger beider Hände ineinander verschränkend und dann mit beiden Händen einen Handschlag darstellend –: Ja, aber die funktioniert nicht so, denn das ist Händefalten, sondern so!

Sitzung Nr. 77

Abg. Grosz: Hartberg! Das schwarze Hartberg!

Ich halte auch nichts davon, wenn der Herr Landeshauptmann Voves jetzt hergeht und sagt, wir verkleinern die Landtage. Wissen Sie, was wir brauchen und was in der Steiermark unter Franz Voves dazu geführt hat? – Noch mehr Kontrolltätigkeit brauchen wir. Und diese muss auch der Landtag wahrnehmen. Beispielsweise hat der Landtag den Voves-Vorschlag verhindert, die ESTAG an den französischen Energiekonzern EDF zu verkaufen. Was ist in den Städten und Märkten Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg passiert? (Abg. Hakel: Donnersbach?) Wo ist die Kontrolltätigkeit von Franz Voves geblieben? – Sie war nicht vorhanden. Es wurden da Millionen vergeudet, meine Damen und Herren! Und die Menschen werden letztlich wieder mit neuen Abgaben belastet werden. (Abg. Grosz: Hartberg! Das schwarze Hartberg!)

Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!

Daher sage ich: Die Politik braucht nicht Menschen, die Neid säen, die auseinanderdividieren, die Klassenkampf betreiben, die ständig mit neuen Steuerideen herumrennen, wodurch Menschen belastet werden, die die Menschen auseinanderführen, sondern wir brauchen Menschen mit Handschlagqualität, mit Ehrlichkeit, mit Berechenbarkeit. (Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!) Deswegen bin ich überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer mit der steirischen ÖVP diese Landtagswahlen am Sonntag gewinnen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!)

Abg. Grosz: Das ist die nächste Debatte, die Asyldebatte!

Meine Damen und Herren, wir brauchen die Milliarden, die Sie in Griechenland versenkt haben, auch um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Seit der Öffnung der Ostgrenzen ist die Sicherheit in unserem Land gesunken und die Kriminalität dramatisch gestiegen. Wir als Freiheitliche sagen: Wir brauchen in der Steiermark zumindest 500 Polizisten sofort, und nicht, wie die Innenministerin gesagt hat, vielleicht im Jahr 2013 oder 2014. (Abg. Grosz: Das ist die nächste Debatte, die Asyldebatte!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bei den Änderungsvorschlägen in den Rechtsakten der EU sehe ich mehrere Problembereiche. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Ja!), wir haben eine starke Stimme in Brüssel. Mit dem „Forum Salzburg“ hat ein Viertel der Mitgliedstaaten ein Vetorecht bei Mehrheitsentscheidungen und werden mehr als 106 Millionen Bürger vertreten. Das „Forum Salzburg“ – ich habe alle meine Kollegen eingeladen – hat diese Strategie in Fuschl bereits besprochen. Ich will Lösungen, nicht nur schimpfen, so wie Sie das tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sehen wir immer, wie ihr umfallt in Brüssel! Wie die Besenstiele!)

Abg. Grosz: Ja!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sehen wir immer, wie ihr umfallt in Brüssel! Wie die Besenstiele!

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Maria Schützenhöfer, die Schutzherrin aller Fleischhauer!

Diese humanitäre Auftragslage: Hilfe für jene, die sie brauchen, Missbrauch verhindern, keine illegale Migration zulassen, nicht der Markt für den Schlepperhandel sein, dient dem Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Maria Schützenhöfer, die Schutzherrin aller Fleischhauer!)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Grosz: Die kriegen dann politisches Asyl bei euch!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Grosz: Die kriegen dann politisches Asyl bei euch!)

Abg. Grosz: Was nicht ist, kann noch werden!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da bin ich mir auch nicht sicher, ob ich bei der ÖVP politisches Asyl bekäme. Das sind nämlich die Zwischenrufe aus diesen Reihen. Bis jetzt habe ich es ja noch nicht vor. (Abg. Grosz: Was nicht ist, kann noch werden!)

Abg. Grosz: Alles die Wahrheit! Geben Sie mir einen Ordnungsruf! Schauen Sie sich die Politik dieser Innenministerin an! Sie versagt auf allen Linien!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, ich habe schon ein bisschen Verständnis für eine emotionalisierte Debatte, aber wir sprechen nachher unter vier Augen. „Lug“, „Trug“, „Lüge“ gehört nicht zu unserem Repertoire! (Abg. Grosz: Alles die Wahrheit! Geben Sie mir einen Ordnungsruf! Schauen Sie sich die Politik dieser Innenministerin an! Sie versagt auf allen Linien!)

Abg. Grosz: Das heißt nicht Österreich, das heißt „Üsterreich“!

Apropos Hut: Herr Kollege Grosz, Sie haben ja auch der Zeitschrift „ÖSTERREICH“ versprochen (Abg. Grosz: Das heißt nicht Österreich, das heißt „Üsterreich“!), dass Sie Ihren Hut nehmen werden, wenn Sie die Wahl verlieren. (Abg. Mag. Rudas: Auf Wiederschauen!) Das bedeutet ja auch das Zurücklegen Ihres Nationalratsmandats, oder? Sie sagen: Adieu, ich nehme meinen Hut!, oder Sie sagen: Ich bin schon weg – ich bin wieder da – ich bin wieder weg. Wie dem auch sei, bei wirklich wichtigen Themen, Entscheidungen, Veränderungen haben die Österreicher und Österreicherinnen einen verlässlichen Partner: die steirische und die österreichische Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Wenn man das ganze Plenum einsperrt?!

über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser (894 der Beilagen). (Abg. Grosz: Wenn man das ganze Plenum einsperrt?!)

Abg. Grosz – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Wie war die Geburtstagsfeier?

Die zweite Ausrede, die Sie jetzt verwenden, ist auch interessant, und das führt mich zu der Frage: Wer hindert Sie denn eigentlich, in diesen vier Wochen ein Budget zu erstellen? Sie haben gestern gemeint, Wahlkämpfe ruinierten das Budget. Landeshauptleute, die um ihr Überleben kämpfen (Abg. Grosz – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Wie war die Geburtstagsfeier?), zerstörten Ihre Vorschläge.

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Umfrage Steiermark!

Ich würde mir wünschen: Reden wir über Bildung, aber am besten im Klartext, offen und ehrlich, – egal in welcher Sprache, aber im Klartext! Was Sie im Bereich Bildung vorhaben, bedeutet bis 2014, dass gerade bei der jungen Generation massiv gekürzt wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Umfrage Steiermark!) Gerade im Jahr 2011 wollen Sie insgesamt über 160 Millionen € einsparen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zum Thema Fachhochschulen: Ich mache jetzt keinen Steiermark-Wahlkampf, aber ich war dort unterwegs, und dort haben mich junge Leute angesprochen und mir erzählt, dass vier Bewerberinnen oder Bewerber auf einen Fachhochschulstudienplatz kommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für einen Platz vier BewerberInnen! Einer oder eine wird genommen. Was machen die anderen? (Abg. Grosz: Das war der Herr Kogler und die Frau Rücker, die mit Ihnen geredet haben! Deswegen fliegen die Grünen aus dem Landtag ...!) Wie ist das tatsächlich, wenn es junge Leute gibt, die sich ausbilden lassen wollen, aber keinen Studienplatz bekommen? Beatrix Karl sagt einfach, aus Budgetgründen sei eben nicht mehr drinnen.

Abg. Grosz: Das war der Herr Kogler und die Frau Rücker, die mit Ihnen geredet haben! Deswegen fliegen die Grünen aus dem Landtag ...!

Abg. Grosz: Atom-Lobby!

Das heißt, Sie verfolgen genau Ihr Lieblingshobby: die Reichen, die Superreichen (Abg. Grosz: Atom-Lobby!) und die Atom-Lobby – danke für den Hinweis! – zu schützen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie nützen diesen Spielraum, der sich jetzt aufgetan hat, dazu, Ihre alte Strategie zu verfolgen, nämlich die Reichen weiterhin zu schützen und nach wie vor bei den Ärmsten der Armen zu kürzen – im Pflegebereich und bei den Behindertenprojekten etwa. (Abg. Grosz: ... Atomkraftwerk!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: ... Atomkraftwerk!

Abg. Grosz: ... Schüssel plant ein Atomkraftwerk in Voitsberg!

Aber die großen Privilegien anzugreifen, lehnen Sie nach wie vor ab, etwa das Gruppensteuerprivileg, das es in ganz Europa nicht gibt, das dazu führt, dass Banken wie Raiffeisen oder die Bank Austria trotz sehr hoher Gewinne keinen einzigen Cent an Steuern in Österreich zahlen. Wie gesagt, ein einzigartiges Privileg, das es nur in Österreich gibt! (Abg. Grosz: ... Schüssel plant ein Atomkraftwerk in Voitsberg!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Danke! Mein Misstrauensantrag!

Deswegen werden wir heute dem Misstrauensantrag zustimmen, weil ich nicht glaube, dass Sie hier Einsicht zeigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Danke! Mein Misstrauensantrag!)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen feiern mit euch schon die Feste!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihren Fragen. Ich möchte hier auch sagen, ich bedanke mich sehr dafür, dass die Fragen schon gestern vorgelegt wurden. Im Vergleich zum letzten Mal: 190 Fragen, zwei Stunden (Abg. Krainer: Drei!), drei Stunden Vorbereitungszeit. Jetzt knapp 30 Fragen am Tag davor, deswegen ist es mir auch möglich, detaillierter auf die einzelnen Fragen einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen feiern mit euch schon die Feste!)

Abg. Grosz: Hermann Schützenhöfer, eh klar!

Bauprogramm LKH-Universitätsklinikum Graz 2020: Auch damit setzen wir einen klaren Trend und ein klares Zeichen. (Abg. Grosz: Hermann Schützenhöfer, eh klar!) Mit diesem wichtigen Universitätsklinikum in Graz hat die Bundesregierung mit Hermann Schützenhöfer, mit den steirischen Freunden ein großes Projekt erfolgreich auf den Weg gebracht. (Abg. Grosz: Mit Schützenhöfer ...! Alles Schützenhöfer! Die Familie Schützenhöfer!) Die Gesamtkosten dieses Projekts betragen 477 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Mit Schützenhöfer ...! Alles Schützenhöfer! Die Familie Schützenhöfer!

Zwischenruf des Abg. Grosz

Wir diskutieren das im ECOFIN. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören und die Ohren davor verschließen: Es wurde hier einstimmig ein Haushaltsgesetz beschlossen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – das wurde einstimmig hier beschlossen –, das international für Furore sorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Grosz: Zu Atomkraftwerken!

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine grundsätzliche Bemerkung. (Abg. Grosz: Zu Atomkraftwerken!) Ich verstehe, dass es für die Opposition verlockend ist, einen Aspekt nach dem anderen abzufragen, ob man nun dieses oder jenes ausschließen könne oder nicht, ich möchte aber klar sagen: Die Diskussion von Einzelaspekten, so wichtig sie vielleicht aus der Sicht der möglicherweise Betroffenen sein kann, macht derzeit keinen Sinn. Es geht um ein in sich stimmiges und ausgewogenes Gesamtpaket (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), auch in Anerkennung von substanziell veränderten Wirtschaftsdaten, die wir in den nächsten Tagen erwarten.

Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist der beste Beweis dafür, dass Sie selbst ganz genau wissen, dass es wieder genauso sein wird, wie sonst auch immer: dass Sie in Wahrheit nicht wirklich darum kämpfen, wofür Sie jetzt in den Wahlkämpfen herumrennen, nämlich endlich ein gerechteres Steuersystem erkämpfen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das tun Sie einfach nicht! (Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Grosz: ... Kontaktperson! Herr Klubobmann, der Herr Faul war auch ...!

Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie die Tagesarbeitspläne der Regierungsmitglieder sehen, dann ist es ein Hohn, zu erwarten, dass das die Hälfte von jenen, die wir haben, leisten kann. Wenn wir das Parlamentarismusmodell diskutieren, das wir jetzt haben – nämlich jenes der Regierungsfraktionen auf Augenhöhe mit der Bundesregierung, also Parlament/Regierung auf Augenhöhe, dass diese am Gesetzwerdungsprozess teilnehmen, mitwirken an den Vorlagen, mitwirken hier im Haus (Abg. Strache: ... dann doch Herr Jarolim geschrieben, die Rede!) –, wenn man will, dass hier wie bisher die Opposition bei der Mehrheit der Gesetze in den Ausschüssen mitwirkt und dann die Beschlüsse gemeinsam gefasst werden, und wenn Sie dann sagen: All das ist nichts wert, wir bringen sowieso nichts ein, das sind sowieso nur formale Beschlüsse!, dann, muss ich sagen, wundere ich mich, ehrlich gesagt, denn das ist eigentlich eine Verabschiedung von Ihren Aufgaben und es ist irgendwo eine Missachtung des Wunsches der Wählerinnen und Wähler, möglichst viel mit Abgeordneten in Kontakt zu treten, denn diese würden größere Wahlkreise haben und sie würden doppelt so viel herumfahren, wenn sie überhaupt herumfahren. (Abg. Grosz: ... Kontaktperson! Herr Klubobmann, der Herr Faul war auch ...!)

Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie machen mir gleich doppelt Probleme. Erstens: Sie haben den Antrag leider nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie „bedauerlich“!) Ich ersuche einen nachfolgenden Redner, diesen Antrag noch einmal einzubringen und ordnungsgemäß zu verlesen. Es ist nicht nur ein Kommentar darüber abzugeben, sondern der Antrag ist zu verlesen. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?)

Abg. Grosz: Danke, weil das wollte ich in der Rede noch alles unterbringen!

Lieber Kollege Grosz, ich möchte Ihnen hier ein paar Dinge schon in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben vor wenigen Tagen eine Aussendung gemacht, die wahrscheinlich noch ein wenig üppiger ausformuliert war als Ihre heutige Rede hier im Saal. Wenn Sie dem Finanzminister unterstellen, eine Veranstaltung im Stile Ludwigs XIV. mit 1 700 Gästen zu machen, mag es sein, dass der Neid aus Ihnen spricht. Wenn Sie auf leeren Hauptplätzen Ihre Wahlkampfreden halten und zu Veranstaltungen des Herrn Vizekanzlers 1 700 Menschen offensichtlich gerne kommen, kann ich das ja noch nachvollziehen. Wenn Sie aber davon sprechen, dass er – wörtlich – „wahrliche Fressorgien“ veranstalte, wenn Sie schreiben, dass es sich bei dieser Veranstaltung um „ein Sammelsurium von roten, schwarzen und blauen Nichtsnutzen, gepaart mit Vertretern der kleinkriminellen österreichischen Bankenlandschaft, Steuergeldvernichtern und prominenten Tagedieben“ handelt (Abg. Grosz: Danke, weil das wollte ich in der Rede noch alles unterbringen!), dann, lieber Kollege Grosz, ist das schlicht und einfach inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Mag. Kogler.)

Abg. Grosz: Jetzt geht es los! Trenzbarterl umlegen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt geht es los! Trenzbarterl umlegen!)

Abg. Grosz: Wer weiß?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung in Richtung „Soziale Heimatpartei“: Herr Kollege Gradauer, wenn Sie wieder einmal einen Kronzeugen zitieren, dann bitte nicht ausgerechnet Mirko Kovats. 26 Prozent Mehrwertsteuer verlangt Mirko Kovats! Das erklären Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern von der „Sozialen Heimatpartei“! 26 Prozent Mehrwertsteuer, das traut sich nicht einmal der Finanzminister nach den Landtagswahlen in Wien zu fordern. (Abg. Grosz: Wer weiß?) Für so mutig, für so selbstmörderisch halte ich ihn nicht. Einen Rest Vernunft wollen wir ihm ja zubilligen.

Abg. Grosz: „Werner Schützenhöfer“!

gemacht!) Nein, nein, Amon, Werner Amon (Abg. Grosz: „Werner Schützenhöfer“!), „Werner Schützenhöfer-Amon“.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ärger als der Grosz!

Nun, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten (in Richtung ÖVP), meine Damen und Herren! Bitte, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten! Bitte, Willi (in Richtung des Abg. Mag. Molterer), nicht aufregen! Du bist der Vorgänger von ihm gewesen, du hast mit verursacht, was er demnächst den Bürger wird ausbaden lassen, meine Damen und Herren! Wie erklärst du das dem Bürger draußen, wenn er sagt, ich muss die Termine einhalten, aber der Chef, der mir das Geld abnimmt, der hält nichts ein? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ärger als der Grosz!) – Aber was heißt da „ärger als der Grosz“? Das trifft natürlich.

Sitzung Nr. 80

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bei aller Dramatik und allen Vorwürfen und vielleicht auch dem einen oder anderen zu Recht gemachten Vorschlag des Sparens: Kollege Strache meinte, Staatssekretäre sollte man einsparen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Darüber kann man durchaus reden, ja, aber ich hätte einen noch besseren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Machen Sie selber einen konkreten Vorschlag! Gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran: Stellen Sie den Antrag, dass Sie auf Ihre Parteiförderung verzichten! Allein in Wien erhalten Sie jetzt um 3 Millionen € mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zum Zweiten – Kollege Konrad braucht hier keinen Verteidiger, aber eines sollte man einmal festhalten –: Kollege Christian Konrad ist kein Vorstand einer Bank. (Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sollte einmal auseinanderhalten zwischen den Investmentbanken, die uns diese Misere beschert haben, und andererseits der österreichischen realen Bankenlandschaft, die versucht hat, die reale Wirtschaft zu finanzieren, und das nicht nach dem amerikanischen System, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Mein Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Ewige Finsternis! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.

Wir haben aber das Positivbeispiel des Bundes und auch des Burgenlands, was die Neusiedler Seebahn anlangt, und da möchte ich noch einmal unterstreichen: ein Lichtstreifen am Horizont! – aber in Niederösterreich droht uns wirklich nicht nur die Mondfinsternis, sondern die Sonnenfinsternis im Regionalverkehr. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Ewige Finsternis! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Grosz: Das war zuvor eine Jungfernrede ohne Zwischenrufe!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Grosz: Das war zuvor eine Jungfernrede ohne Zwischenrufe!)

Rufe bei der ÖVP: Mäuse! – Abg. Grosz: Vorher besser erkundigen! Mäuse!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, es ist wahrscheinlich doch besser gekommen, als dass Sie jetzt Ameisen melken gehen, sondern dass Sie sich wirklich ... (Rufe bei der ÖVP: Mäuse! – Abg. Grosz: Vorher besser erkundigen! Mäuse!) – Danke, die Steirer wissen das besser.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!

Ein zweites Thema ist die mangelnde Transparenz bei den Abrechnungen für die Strom- und Gaskunden. Als ich im Ausschuss gesagt habe, ich gebe es zu und ich stelle mich gerne an die Spitze aller Österreicher – es sind Hunderttausende –, die nichts mit ihrer Stromrechnung anfangen können, weil sie zu kompliziert, zu intransparent und nicht lesbar ist, hat ein in seiner Selbstherrlichkeit unübertroffener Abgeordneter Krainer mir gesagt: Na da kommen Sie zu mir, ich erkläre Ihnen die Stromrechnung! – Bis heute habe ich Ihre Telefonnummer nicht, Herr Krainer! Ich würde sie ins Internet stellen und alle österreichischen Stromkunden, die sich mit der Stromrechnung nicht auskennen, auffordern, beim Herrn Krainer anzurufen. Ihre Telefonnummer wäre jahrelang blockiert, Herr Krainer! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Wir müssen die Spuren der Frau Minirock-Erlass-Forstinger, des Herrn Schmid-Burnout – und wen haben wir noch alles gehabt dort? – und des Hubsi Gorbach und all die Folgewirkungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) bei den ÖBB aufräumen. Machen wir das Regierungsprogramm, erledigen wir das! Aber, bitte, die Wahlen sind vorbei, spart euch diesen Teil! Versuchen wir, die Unternehmen so zu führen, dass wir der Bevölkerung zeigen, wir haben eine Koalition, die es gut macht in der Wirtschaftspolitik, die es gut macht im Budget und die es auch schafft, die Vergangenheitstrümmer entsprechend zu reparieren, vom Deutsche Bank-Engagement, von Söllinger und Huber angefangen bis zu den Abenteuern im Iran und was es sonst noch alles gegeben hat. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: 5 Millionen € Parteispende!

gut. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: 5 Millionen € Parteispende!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Grosz: Warum erhöhen Sie dann die Mineralölsteuer? – Ruf beim BZÖ: Dann dürfen Sie die Mineralölsteuer nicht erhöhen!

Schauen Sie, es ist nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform hier einige Überlegungen stattfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Abgezockt!) Wir werden sehen, ob wir hier zu einem Gesamtkontext kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die größte Abzocke aller Zeiten!) Damit Sie es auch nicht falsch interpretieren: Ich als Wirtschaftsvertreter stehe dafür, dass wir die Ausgabenseite in Ordnung bringen sollen. Wir haben eine ohnehin hohe Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Grosz: Warum erhöhen Sie dann die Mineralölsteuer? – Ruf beim BZÖ: Dann dürfen Sie die Mineralölsteuer nicht erhöhen!) Wir haben erfreulicherweise höhere Steuereinnahmen – und dann werden wir sehen, was uns abgeht, und das werden wir lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neugebauer: ... Zwischenrufe! – Abg. Grosz: Nein, er ist inhaltlich dazu nicht in der Lage! Da können wir ihm 10 Minuten geben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, auch die Fragen so präzise und knapp zu stellen, damit der Herr Bundesminister auch die Chance hat, die Beantwortung in einer Minute vorzunehmen. Das eine bewirkt das andere. (Abg. Neugebauer: ... Zwischenrufe! – Abg. Grosz: Nein, er ist inhaltlich dazu nicht in der Lage! Da können wir ihm 10 Minuten geben!)

Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!

Wenn Sie schon Wert darauf legen, zu fragen, was die Künstler eigentlich uns bringen (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie nicht die Unwahrheit verbreiten!), dann möchte ich Ihnen sagen, dass gerade im Jahr 2009 in ganz Österreich 9,8 Millionen Nächtigungen gezählt wurden, 2010 werden es wahrscheinlich mehr sein, und fast vier Millionen davon sind wegen der Kultur erfolgt. Das sind die Besucher, die man in den Museen zählt. (Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!)

Abg. Grosz: Der erste, der die Servicestelle beanspruchen wird, ist der Herr Albert Fortell! Ist das ein „Fortell-Gesetz“?

Ich hoffe, die Maßnahmen, um die es heute geht – Kollegin Lapp hat sie ja schon dargestellt –, sind nur die ersten Schritte, um die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. (Abg. Grosz: Der erste, der die Servicestelle beanspruchen wird, ist der Herr Albert Fortell! Ist das ein „Fortell-Gesetz“?)

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Gerald, ist das deine Abschiedsrede?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Gerald, ist das deine Abschiedsrede?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Grosz, Sie reden viel, wenn der Tag lang ist – und wenn der Abend kommt, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, dann halten Sie nicht einmal das ein, was Sie uns ständig versprechen. Wir warten heute noch auf Ihren Rücktritt aus dem Nationalrat, den Sie uns sehr lange angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: 4 200 € stehen auch noch drin! Können wir zusammenzählen?

Wenn ich ganz kurz auch auf die Debatte um die Kosten eingehen darf: Lieber Gerald Grosz, wenn du schon – ich wiederhole die Worte des Ministers – aus den Finanziellen Erläuterungen vorliest, dann solltest du das auch richtig tun. Da steht: einmalige Errichtungskosten in Höhe von 120 000 €, schätzt die Sozialversicherungsanstalt, und für den Betrieb 243 000 €, aber bei Weitem nicht die 400 000 €, wie du sie geschätzt hast. (Abg. Grosz: 4 200 € stehen auch noch drin! Können wir zusammenzählen?) – Wir können schon zusammenzählen. Aber der Unterschied ist der, dass du von jährlich sprichst. Das steht aber da in dem Bereich nicht drinnen.

Abg. Grosz: Sind wir beim falschen Tagesordnungspunkt?

Denken wir doch gemeinsam darüber nach, Herr Klubobmann Kopf, dass 45 Prozent von diesem Schuldenstand – 1 Milliarde € und eben auch diese 125 Millionen € – Arbeitnehmerbeiträge sind, die zwar einkassiert, aber nicht weitergegeben worden sind. Diese Situation zeigt doch, dass wir gemeinsam – und mehr will ich eigentlich nicht – darüber nachdenken sollen, ja müssen, was man dagegen tun kann. Wir können ganz einfach nicht akzeptieren, dass diese Schulden noch mehr steigen und dass Beträge nicht dorthin kommen, wo sie hinkommen sollten, und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch vorhalten lassen müssen, dass soziale Leistungen vielleicht nicht mehr finanzierbar sein werden; Vorwürfe, die es ja in Bezug auf die Pensionen und Ähnliches mehr gibt. (Abg. Grosz: Sind wir beim falschen Tagesordnungspunkt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.

Zu meiner großen Überraschung hat heute Kollegin Haubner als ehemalige Sozialministerin durch ständiges Verbreiten von Unwahrheiten Neid geschürt, indem sie gesagt hat, die Eisenbahnerpensionen seien ein Privileg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Abg. Grosz: Warum?

Von Ungeheuerlichkeiten strotzend ist dieser Bericht, und es interessiert sich niemand dafür! In diesem Bericht wird vom Herrn Präsidenten Rzeszut beklagt, dass die Ermittlungen in der Evaluierung im Fall Kampusch gezielt verschleppt, behindert und sogar die Ermittlungsergebnisse ignoriert wurden. Man hatte kein Interesse (Abg. Grosz: Warum?) – das Warum kläre ich nicht –, offensichtlich hat außer dem Herrn Rzeszut und dem Herrn Präsidenten Adamovich, der dafür auch schon zum Handkuss gekommen ist, niemand ein Interesse daran, dass dieser Bericht überhaupt weiter behandelt wird. Und er beklagt daher zu Recht, dass die politische Verantwortungsebene, id est Bundesministerium für Justiz, nicht einmal mit einem Ohrwaschl wackelt, damit hier etwas weitergeht.

Abg. Grosz: Selbstverständlich! Oft genug! Ambulanzgebühren, Unfallrente! – Unruhe im Saal.

Der Verfassungsgerichtshof hebt jedes Jahr mehrere, von politischen Verantwortungsträgern vorbereitete und oft auch von der Opposition mitbeschlossene Gesetze als verfassungswidrig auf. Ich habe noch nie erlebt, dass deswegen der Rücktritt von Ressortleitern oder Abgeordneten gefordert worden wäre. (Abg. Grosz: Selbstverständlich! Oft genug! Ambulanzgebühren, Unfallrente! – Unruhe im Saal.)

Abg. Grosz: Wann?

Ich habe veranlasst, dass das Schreiben von Dr. Rzeszut der gesetzlich zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung übergeben wird. (Abg. Grosz: Wann?) Diese hat, wie auch aus den Medienberichten bekannt, in ihrer Eigenschaft als Staatsanwaltschaft im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Generalprokuratur zur allfälligen Bestimmung einer außerhalb dieses Sprengels gelegenen Staatsanwaltschaft befasst, weil strafrechtliche Vorwürfe gegen Organe aus den Bereichen der Oberstaatsanwaltschaften Wien und Graz erhoben wurden.

Abg. Grosz: In Österreich ... vertuschen ... !

Die Ergebnisse der Ermittlungen und die Argumente der Evaluierungskommission wurden von dem, der Oberstaatsanwaltschaft Wien zugeteilten, zuständigen Sachbearbeiter umfassend geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bot keinen Anlass für ein weiteres strafrechtliches Vorgehen gegen andere Personen, nämlich Personen, die an der Entführung der Natascha Kampusch, neben Wolfgang P., noch mitgewirkt hätten. (Abg. Grosz: In Österreich ... vertuschen ... !)

Abg. Grosz: Vorsicht!

Ich wurde weder vom Landeshauptmann von Niederösterreich noch von sonstigen Funktionsträgern der ÖVP auf das Verfahren angesprochen. (Abg. Grosz: Vorsicht!) Es gab und gibt im Bundesministerium für Justiz auch keine politische Einflussnahme in diesem Verfahren. (Abg. Petzner: Das ist sehr unklar!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Das haben Sie gesagt – und im Nachhinein stellt sich heraus, dass Sie die glatte Unwahrheit gesagt haben als Justizministerin (Zwischenruf des Abg. Grosz), denn bis heute können Sie selbst nicht – und niemand anderer kann – einen konkreten Beweis für diese angeblichen Haider-Konten vorlegen. (Abg. Großruck: ... eine Reihe von Verfahren im Genick!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist eine Schande für das Hohe Haus! Das ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Als aufrechter Demokrat darf man nicht zulassen, dass mit der Justiz in Österreich derart verfahren wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Knittelfeld!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Pflichtverteidiger! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, man muss unterscheiden – es ist ja auch Gegenstand der heutigen Diskussion – zwischen einerseits dem Amt der Ministerin und andererseits der Tätigkeit eines Richters/einer Richterin. (Abg. Grosz: Knittelfeld!)

Abg. Grosz: Es gibt sogenannte steirische Schwitzhütten!

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Es werden dauernd Attacken auf die Justiz und in letzter Konsequenz auf die Justizministerin geritten (Abg. Grosz: Es gibt sogenannte steirische Schwitzhütten!) – und da tun sich leider auch die Damen und Herren unseres Koalitionspartners namens Jarolim, Kräuter, Rudas immer wieder hervor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wenn wir über etwas diskutieren sollten, dann über die Frage, ob wir nicht möglicherweise – das müssen wir uns alle hier fragen – mit der letzten Strafprozessordnungsnovelle nicht doch unter Umständen ein Problem geschaffen haben. Die Staatsanwaltschaft als alleinige Herrin des Verfahrens scheint mir in der Zwischenzeit mit den gewonnen Erfahrungen nicht unproblematisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hurra! Hurra!) Es gibt aber mehrere Erfahrungen, das muss evaluiert werden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Die SPÖ ist euer Koalitionspartner!

verurteilter Straftäter. (Abg. Grosz: Die SPÖ ist euer Koalitionspartner!) – Herr Grosz, hören Sie nur zu! – Sie lassen sich vor den Karren von Menschen spannen, die für Milliardenverluste verantwortlich sind, die eine Bank an den Rand des Ruins getrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Von welcher Bank reden Sie? Von der Hypo Niederösterreich? Von der Investkredit? – Welche Bank ist das?) und die den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Schicksal der Gewerkschaft bewusst riskiert haben. – Dagegen sind wir!

Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.

Jetzt noch zur Verletzung der Pressefreiheit: Die Rechtsansicht, die Herausgabe der Videobeweise betreffend die Sache Moschitz/Karl-Heinz Strache ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meinte natürlich H.-C. Strache. (Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.) – Haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ah, Herr Grosz, Sie sind auch noch da! Das freut uns! Man hat Sie fast ein bisschen übersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Zum Beispiel auf dem „Jägerball“!

Dass die Justizministerin beliebt ist, wie der Abgeordnete von der ÖVP gesagt hat, mag stimmen! Die Frage ist nur: Wo hat sich die Justizministerin beliebt gemacht? (Abg. Grosz: Zum Beispiel auf dem „Jägerball“!) Meine persönliche Ansicht ist, Frau Bundesministerin, dass Sie sich zum Teil wirklich bei den Falschen beliebt gemacht haben! Sie hätten sich bei den Menschen beliebt machen sollen, die im Rechtsstaat vor allem etwas wollen, nämlich die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Sitzung Nr. 83

Abg. Grosz: Oder früher!

Ja, das ist ein wichtiger Schritt. Ganz trocken gesagt: Es wird nicht ein finaler Schritt sein, vielleicht sitzen wir in zwei, drei Jahren wieder da und schauen uns die Ergebnisse dieses Prozesses an. (Abg. Grosz: Oder früher!) – Das kann auch sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Übergangsfristen verhandelt?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, überschlagen Sie sich nicht in Populismus! Lesen Sie das Inserat ordentlich vor, dann wissen Sie auch, wann das Inserat gemacht wurde. Danach wurde ein Brief geschrieben, der zum Zeitpunkt des Inserats noch nicht weg war. Denn sonst hätten wir nicht einmal die Übergangsfristen, die wir jetzt haben. (Abg. Neubauer: Versprochen und gebrochen!) Als Sie in der Regierung gesessen sind, waren Ihnen die Übergangsfristen nämlich völlig egal. Das ist Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Übergangsfristen verhandelt?)

Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen!

Jedes EU-Beitrittsland hat Übergangsfristen bekommen. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen!) – Nein, ich habe ein sehr ausgeprägtes Wahrnehmungsvermögen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Grosz, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz – auf dem Weg zum Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung!

Derzeit ist die Situation so, dass Österreich das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist ... (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung!) – Eine tatsächliche Berichtigung können Sie sich ersparen! (Abg. Grosz: Ich glaube, das werden nicht Sie bestimmen!) Ist okay.

Abg. Grosz: Ich glaube, das werden nicht Sie bestimmen!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Grosz und peinlich!

Daher verlangen wir von Ihnen etwas ganz Selbstverständliches, nämlich dass Sie sich nicht als Verwalter Ihres Ressorts betätigen, sondern als politischer Macher, in Brüssel auch als Schutzmacht für die österreichischen Interessen auftreten und die österreichischen Interessen, die Ihnen dieses Parlament hier auch diktieren soll, dort auch ordnungsgemäß vertreten. Das ist ja bei Ihrer Gage nicht zu viel verlangt, dass Sie hin und wieder einmal ein bisschen selbständig denken, vielleicht Österreich im Blickpunkt Ihrer Politik haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und darauf schauen, dass der österreichische Arbeitsmarkt auch in Zukunft geschützt wird, anstatt irgendwelche sinnentleerten Reden zu halten, bei denen man ja merkt – das ist ja die Peinlichkeit –, dass Sie von Sozialpolitik keinen blassen Schimmer haben. Es ist ohnehin eine Schande, dass Sie es zum Minister gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Grosz und peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte auch kurz auf das Thema Öffnung der Arbeitsmärkte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Aber alle, die es künftig brauchen!

Auch jetzt bei diesem Budgetentwurf ist nicht davon die Rede, dass jemandem etwas weggenommen wird. Es wird nicht in bestehendes Recht eingegriffen, Herr Kollege Vock! Sie müssen sich das anschauen. Niemand, der jetzt im System ist, verliert eine Leistung. (Abg. Grosz: Aber alle, die es künftig brauchen!) Auch das siebenstufige Modell wird aufrechterhalten, obwohl manche andere politischen Kräfte meinen, man sollte auch bei den Stufen etwas verändern.

Abg. Grosz: Seit ihr in Wien in der Regierung sitzt, seid ihr keine Opposition mehr!

Ich bin es leid, dass ich als Opposition dann sozusagen immer im selben Topf lande. (Abg. Grosz: Seit ihr in Wien in der Regierung sitzt, seid ihr keine Opposition mehr!) Ich meine, dass wir hart diskutieren können, und ein Teil Ihres Beitrags war auch hart. Dort aber, wo es um persönliche Untergriffe geht, egal, ob das Hundstorfer oder sonst jemanden betrifft, hat das hier herinnen nichts zu suchen, finde ich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?

Pflegegeld ist immer ein beliebtes Thema für alle Oppositionsparteien – zu allen Zeiten gewesen. Ich verstehe den Antrag der Grünen – es ist nicht das erste Mal, er kommt immer wieder, er wird auch in Zukunft kommen. Ich verstehe den Antrag der FPÖ nicht ganz, zumal ich Ihnen sagen darf, meine Damen und Herren, dass Sie mit uns sechs Jahre in der Regierung waren. Sie hatten die Möglichkeit. Sie hatten den Finanzminister, den Sozialminister, und Sie meinten auch immer, dass eine Anpassung (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist ja so – zu der Zeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt stellen, denke ich, nicht ganz in Ordnung. (Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?)

Abg. Grosz: ... 2002!

Zur Sache: Kollege Öllinger hat richtigerweise gesagt, dass das Pflegegeld im Jahr 1993 eingeführt wurde, mehr oder weniger in Fortführung des Hilflosenzuschusses, den es in zwei Ausführungen gab. (Abg. Grosz: ... 2002!) Es stimmt, dass man die Pflegestufe 2 mit dem Hilflosenzuschuss/Grundleistung ausgestattet hat und dann auch mehrere Pflegestufen darauf aufgebaut hat. Und es stimmt auch, dass damit Pflegestufe 1 eine sogenannte Grund- oder Minderleistung oder Erstleistung dargestellt hat.

Abg. Grosz: Nicht nahe! Sie sind es!

Vorgänge nahe an kriminellen Machenschaften. (Abg. Grosz: Nicht nahe! Sie sind es!) – Gut. Ich sage nahe.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist aber Obmann des Sportausschusses und nicht des Rechnungshofausschusses!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie jemals wegen eines Fußballspiels nicht mehr reden durften, Herr Präsident des Rechnungshofes. Ich habe allerdings in Erinnerung, dass Herr Abgeordneter Westenthaler des Öfteren zu Fußballspielen vorzeitig enteilt – und ich glaube, heute ist es auch wieder so weit und er ist schon wieder weg. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist aber Obmann des Sportausschusses und nicht des Rechnungshofausschusses!)

Abg. Grosz: Der ist überhaupt sehr stumm bei dieser Debatte!

Ein Thema ist noch angesprochen worden – Kollege Gradauer hat das ohnedies erwähnt –: die ominösen Abfertigungen an die verantwortlichen Vorstände. Da muss man dazusagen: Für Abfertigungen, für Bonuszahlungen ist schon der Aufsichtsrat verantwortlich, und im Aufsichtsrat sitzt meines Wissens auch ein gewisser Herr Willi Haberzettl als Belegschaftsvertreter. (Abg. Grosz: Der ist überhaupt sehr stumm bei dieser Debatte!) Ja, er ist immer schön ruhig und igelt sich da hinten ein. Und er äußert sich auch nicht dazu, wenn es heißt, die bösen Eisenbahner müssen mit 52 Jahren in Pension gehen.

Abg. Grosz: Haberzettl schweigt!

Und beim Herrn Aufsichtsratspräsidenten Pöchhacker zeigt sich ja schon der nächste Skandal: MAV Cargo. Ja, wir werden dem in einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ab Jänner auf den Grund gehen, und ich freue mich schon darauf. (Abg. Grosz: Haberzettl schweigt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Haberzettl schweigt! Geld an ominöse ungarische Firmen – Haberzettl schweigt! Dem Haberzettl ist das wurscht! Die ÖBB fährt finanziell an die Wand – Haberzettl schweigt!

Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für diesen Bericht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Haberzettl schweigt! Geld an ominöse ungarische Firmen – Haberzettl schweigt! Dem Haberzettl ist das wurscht! Die ÖBB fährt finanziell an die Wand – Haberzettl schweigt!)

Abg. Grosz: Schön, diese Koalition! ... wie Weihnachten! Sie beschießen sich mit Weihnachts...!

Herr Präsident, Sie haben leider Gottes heute den Auftritt von Frau Bundesminister Bures versäumt. (Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!) Diese hat heute dem Hohen Haus ihre Visionen ihrer Verkehrspolitik kundgetan. Also ich sage Ihnen nur, der Rechnungshof wird gefordert sein. Der Rechnungshof wird gefordert sein! Nach Umsetzung dessen, was die Dame hier heute von sich gegeben hat, können Sie gleich mehrere Mitarbeiter dafür abstellen. (Abg. Grosz: Schön, diese Koalition! ... wie Weihnachten! Sie beschießen sich mit Weihnachts...!)

Abg. Grosz: Deswegen haben wir jetzt wieder eine Rede, die ordentlich ist!

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Deswegen haben wir jetzt wieder eine Rede, die ordentlich ist!)

Beifall und Ja-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sie haben die vollste Zustimmung! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Herr Präsident will das auch nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, ich bin gerne bereit dazu, wenn sich das Hohe Haus darauf verständigt, dass ich gegen die Vorschläge der Klubs die Tagesordnung gestalte. (Beifall und Ja-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sie haben die vollste Zustimmung! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Herr Präsident will das auch nicht!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Grosz: Ich habe Ihnen sehr genau zugehört!

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Herr Abgeordneter, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört (Abg. Grosz: Ich habe Ihnen sehr genau zugehört!), denn ich habe gesagt, ich möchte die Rahmenbedingungen gerade in den Massenfächern verbessern. Sie haben Jus und BWL angesprochen. Das sind Massenfächer, wo ich klar und deutlich sage, da brauchen wir transparente, objektive Aufnahmeverfahren, um dort mehr Qualität sicherstellen zu können, um bessere Betreuungsverhältnisse sicherstellen zu können.

Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Medien! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler

Er hätte lieber darüber sprechen sollen, wie das Ergebnis des Fortschrittsberichts der Kommission über die Türkei aussieht, nämlich dass es in der Türkei im Endeffekt noch immer an den Grundrechten hapert, dass dort Journalisten strafrechtlich verfolgt werden, dass Druck auf die Medien ausgeübt wird, dass Pressefreiheit in einem gewissen Sinn nach wie vor ein Fremdwort ist, dass es, wie ich glaube, auch in der Frage – darauf hat ja mein Vorredner hingewiesen – der Religionsfreiheit natürlich keine Fortschritte gegeben hat (Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Medien! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und dass sich die Türkei auch was das Ankara-Protokoll betrifft nicht bewegt hat, was die Zypern-Frage anlangt.

Abg. Grosz: ... ein bisschen Händchen halten, und Sie glauben, das ist Außenpolitik!

Aber lassen Sie mich zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren! Wir haben während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Maßstäbe gesetzt. Diese Maßstäbe wurden durchaus erfüllt. (Abg. Grosz: ... ein bisschen Händchen halten, und Sie glauben, das ist Außenpolitik!)

Abg. Grosz: Die Außenminister der letzten zehn Jahre haben nie etwas mit US-Behörden zu tun gehabt!

Ich habe vom britischen Außenminister gehört, dass er es bedauert, dass wir aus dem Sicherheitsrat ausscheiden. Ich habe schon erwähnt, dass die amerikanische Außenministerin mit mir in einem Pressegespräch die Arbeit Österreichs insgesamt positiv bewertet. Ich sehe das nicht als etwas, das man belächeln soll, meine Damen und Herren! Vielleicht alle zehn Jahre spricht ein amerikanischer Außenminister über Österreich. Und wenn er gut spricht, soll uns das freuen (Beifall bei ÖVP und SPÖ), es soll nicht mit hämischen Zwischenrufen eine negative Note dazu gesetzt werden. (Abg. Grosz: Die Außenminister der letzten zehn Jahre haben nie etwas mit US-Behörden zu tun gehabt!)

Abg. Grosz: Also ÖVP-Bonus! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, der Vorsitz!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Grosz: Also ÖVP-Bonus! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, der Vorsitz!)

Abg. Grosz: Requiescat in pace! Und das ewige Licht leuchte ihr!

Herr Finanzminister! Teile der Regierung sind hier, und ich frage mich, welche Regierungsform wir hier haben. Wenn ich mir die Ausführungen meiner roten Vorrednerin anhöre und feststelle, wie man von dieser Seite auf den Koalitionspartner lospeckt – und das ist auch umgekehrt der Fall! –, dann glaube ich, das Kernproblem ist eigentlich die Krise dieser Bundesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, ordentliche Konzepte zu erstellen, weder in der Finanzierung noch im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich oder im Energiebereich. Nirgendwo! (Abg. Grosz: Requiescat in pace! Und das ewige Licht leuchte ihr!) Das ist der eigentliche Punkt, warum nichts weitergeht! Das ist das Thema.

Abg. Grosz: Stellen Sie den Koralmtunnel in Frage?

Ich sage Ihnen, was eine ÖVP-Alleinregierung bringen würde (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): 10 Milliarden vom Koralmtunnel in den tertiären Bereich. Natürlich wünsche ich mir das, aber ich bin realistisch und ich bin in dieser Koalition. (Abg. Grosz: Stellen Sie den Koralmtunnel in Frage?)

Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie! – Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!

Den Koralmtunnel stelle ich zugunsten des tertiären Bereichs in Frage, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Hallo!) Aber ich möchte jetzt gerne auf einige Punkte, die heute in der Diskussion gekommen sind, eingehen. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich weiß, die Aufregung ist groß, ich möchte jetzt aber gerne zum Hochschulbereich zurückkommen und zuerst einmal einige Dinge zurechtrücken. (Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie! – Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!)

Abg. Grosz: Im Hooligan-Sektor!

Ich möchte an dieser Stelle auch gerne einen Schmäh entzaubern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im grünen Teil (Abg. Grosz: Im Hooligan-Sektor!), Sie kennen die wissenschaftlichen Studien und Sie sind auch in der Lage, Studien auszuwerten. Alle Studien – international und national –, alle Bildungsexperten dieses Landes und auf internationaler Ebene zeigen uns, dass wir international Nachteile haben, weil wir kein geregeltes Zugangsmanagement haben, weil wir keine Studienbeiträge haben, weil wir einen zu geringen Privatfinanzierungsanteil von Wirtschaft, von Studierenden und demnach auch eine schlechte Bildungsfinanzierung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sollten etwas dagegen tun, dass es bei Klubobmann Cap hallt! – Abg. Grosz: Kollege Cap hört Stimmen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten; Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sollten etwas dagegen tun, dass es bei Klubobmann Cap hallt! – Abg. Grosz: Kollege Cap hört Stimmen!)

In der Nähe der Regierungsbank sprechen einige ÖVP-Abgeordnete miteinander. – Abg. Grosz: Ein Krisengipfel!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sollen wir etwas Sachliches machen? Bei der ÖVP wird ja schon verhandelt, Marktplatz. Michael Ikrath, Ferry Maier, die Banker sind schon dabei. (In der Nähe der Regierungsbank sprechen einige ÖVP-Abgeordnete miteinander. – Abg. Grosz: Ein Krisengipfel!)

Zwischenrufe des Abg. Grosz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gehen Sie in Therapie! Der Cap hört Stimmen, ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück nach Loipersdorf!

ten billiger bekommt, um – ich schätze einmal – zirka 180 000 € schaltet? (Abg. Dr. Lichtenecker: Brauchen Sie einen Eheberater?) – Ich glaube, das ist nicht sinnvoll, und ich gehe davon aus, Sie empfinden das auch so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gehen Sie in Therapie! Der Cap hört Stimmen, ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück nach Loipersdorf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist bereits um die Ecke!

In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, Gratulation – er ist jetzt um die Ecke –, und bitte beim Vollzug auf diese Dinge achten! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist bereits um die Ecke!)

Abg. Grosz: Senkt sie endlich!

Österreich ist ein Hochsteuerland – 44 Prozent Abgabenquote –, und der Mittelstand trägt die Hauptlast. Von drei Österreichern ist ein Österreicher Nettozahler (Abg. Grosz: Senkt sie endlich!), zwei beziehen mehr vom Staat, als sie zahlen. Ich denke, die von Ihrer Seite ständig geforderte Reichensteuer gibt es bereits, die brauchen wir nicht mehr. In der Schweiz allerdings würde diese Reichensteuer nur 30 Prozent betragen. Das sollte eigentlich das Vorbild sein und nicht das andere.

Abg. Grosz: Also gibt es wieder kein Hearing, oder was? Von vornherein Frauen! Das heißt, es bewerben sich nur noch Frauen?

Natürlich glaube ich, wir sollten uns vornehmen – wir haben das bei uns besprochen und stehen auch dazu –, dass beim nächsten Mal eine Frau in den Verfassungsgerichtshof einzieht. Ich darf nur an eines erinnern: Wir haben das letzte Mal eine Rechtsanwaltskollegin – Gahleitner – in den Gerichtshof hereingeholt. (Abg. Grosz: Also gibt es wieder kein Hearing, oder was? Von vornherein Frauen! Das heißt, es bewerben sich nur noch Frauen?) Das heißt, es gibt natürlich zu wenige Anwälte, insofern gebe ich dir recht, aber es hat natürlich schon immer mit einer Gesamt-Performance etwas zu tun, wer sich anbietet. Daher glaube ich, dass hier Professor Holoubek ein guter Vorschlag ist.

Sitzung Nr. 86

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn auch Härtefälle ab. Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht und werden 30 Millionen € dafür pro Jahr aufgewendet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Unseres geliebten Finanzministers!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor dem Fernseher! Der heutige Tag steht auch nach der Budgetrede unseres Finanzministers (Abg. Grosz: Unseres geliebten Finanzministers!) ganz im Zeichen des Budgets: ein Maximum an Sparen und Reformen, ein Minimum an Steuern und Schulden, soweit das unter den gegebenen politischen Umständen möglich war, und ein fairer Ausgleich bei allen Interessengruppen. Damit bin ich auch schon beim aktuellen Thema: Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz. (Abg. Mag. Widmann: Die Familien!)

Abg. Grosz: Unser geliebter Finanzminister!

Es beruhigt sehr, wenn unser Vizekanzler und Finanzminister in diesen schwierigen Tagen (Abg. Grosz: Unser geliebter Finanzminister!), in denen es um die Rettung des Euro geht, in Brüssel ist und dort mit den anderen Finanzministern hilft.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Angesichts der weltweiten Dimension dieser Finanzkrise und des europäischen Dauerrettungsversuches des Euro hat in allen europäischen Ländern ein Umdenken im Umgang mit dem Staat und seinen Leistungen stattzufinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Moral und Aufrichtigkeit, Fleiß und Sparsamkeit sind Tugenden – Herr Grosz, ich weiß, Sie können mit diesen Begriffen nichts anfangen – und keine Last. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Die Fun-Gesellschaft hat sich dieser Werte zu unterwerfen. (Abg. Dr. Moser: Klären Sie einmal Skylink!)

Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?

Abg. Grosz: Herr Pröll ist nicht mehr da!

Meine Damen und Herren, es heißt immer, das sind nur Haftungen, das sind keine Budgetmittel; die fließen nicht. – Aber wenn das so ist, dann frage ich Sie, Herr Pröll: Warum keine Haftungen für die Universitäten? (Abg. Grosz: Herr Pröll ist nicht mehr da!) – Ja, das ist sein Problem. Da frage ich Sie schon, Herr Pröll: Warum erlauben Sie den österreichischen Universitäten nicht, Kredite aufzunehmen? Die brauchen dringend 300 Millionen €, also wesentlich weniger als Griechenland und Irland.

Abg. Grosz: Das gehört sich so!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Österreich wird von Frauen regiert. Das finde ich schön. (Abg. Grosz: Das gehört sich so!) – Das gehört sich so.

Abg. Grosz: Ich würde vorschlagen: Abbruch der Rede!

Wir von der SPÖ nehmen solche Einwendungen ernst, ohne den Grundsatz der Nettoverwiegung in Frage zu stellen. Das heißt, es war in langen Gesprächen mit der Wirtschaft – und an dieser Stelle danke ich dem Herrn Bundesminister auch für die Klarstellung – möglich, das Problem so zu lösen, dass beim Artikelstamm das Tara-Gewicht hinterlegt wird (Abg. Öllinger: Das Tragische ist, dass du 5 Minuten über das Problem reden kannst! Das ist unglaublich! – Heiterkeit bei den Grünen) und dass es der Kollege Öllinger immer noch nicht begriffen hat. (Abg. Grosz: Ich würde vorschlagen: Abbruch der Rede!) Auch ihm sind die 4 000 Handelsangestellten völlig egal. In der Sekunde, in der dieser Zwischenruf kam, haben inzwischen hundert Angestellte gleichzeitig die Wurst abgewogen, denn die arbeiten nämlich zum Teil bis 21 Uhr, bis sie alles gereinigt haben. Man kann deren Probleme völlig ignorieren. Ich wünsche den Grünen viel Glück, wenn sie es weiter tun.

Abg. Grosz: Aber von sich selbst!

Im Wesentlichen verlangen diese Anträge die Prüfung oder die Möglichkeit der Prüfung gemeinnütziger Bauvereinigungen durch den Rechnungshof, wobei ich dazu anmerken möchte, und das wird auch übersehen, dass die gemeinnützigen die meistgeprüften Unternehmen sind (Abg. Grosz: Aber von sich selbst!) – vom Revisionsverband.

Abg. Grosz: Klar, weil sie kein Steuergeld kriegen, die privaten!

Zweitens verstehe ich nicht – Kollegin Ruth Becher hat das bereits angesprochen –, warum der Rechnungshof lediglich die gemeinnützigen prüfen soll und nicht alle Bauvereinigungen. (Abg. Grosz: Klar, weil sie kein Steuergeld kriegen, die privaten!)

Abg. Grosz: Aber?

Frau Kollegin Haubner, Ihrem Antrag können wir insgesamt sehr viel abgewinnen (Abg. Grosz: Aber?), weil heute auch der Vizekanzler in seiner Budgetrede mehrmals darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, dass man auch an die nachkommenden Generationen denkt. Schulden sind höchst unsozial und auch nicht generationengerecht (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ), sie verbauen der kommenden Generation die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich Änderungen herbeiführen.

Abg. Grosz: Nicht nur lesen, studieren!

anfreunden könnten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Na selbstverständlich stimmt das! (Abg. Grosz: Nicht nur lesen, studieren!) – Doch, wir haben ihn sehr gut studiert. Wir wehren uns gegen Bestrebungen, Funktionärsklüngel und Vetternwirtschaft in die Verfassung zu heben – wie es übrigens in der letzten Legislaturperiode passiert ist, als Sie ja auch noch groß aufgeschrien haben – der Rest der Republik leider nicht –, als letztendlich die Sozialpartnerschaft in den Verfassungsrang gehoben wurde.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Höbart liest das Parteiprogramm!

Da ist noch einiges im Argen. Vor allem Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich sagen: In diesem Bereich ist noch einiges aufzuarbeiten. Ich erinnere mich sehr gut an vergangene Diskussionen im Sozialbereich. Da wurden sämtliche Dinge im Bereich der Hacklerregelung kritisiert. Heute wird das noch verschärft: Jetzt sitzen Sie mit in der Koalition und in der Regierung und haben das zu beschließen. Ich bin neugierig, was da noch herauskommen wird. Auf jeden Fall sollten wir alle daran arbeiten, dass es eine Generationengerechtigkeit auch in Zukunft gibt und jeder darauf vertrauen kann. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Höbart liest das Parteiprogramm!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Grosz: So ist es!

Die ÖVP agiert so nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert sich’s völlig ungeniert! (Abg. Grosz: So ist es!) – Jawohl, das ist der Ruf, den Sie haben, Herr

Abg. Grosz: Sehr niveauvoll!

Die nächste Stufe in ihrer zweifelhaften Karriere, die ich noch erwähnen will, ist ein bemerkenswerter Postenschacher im Gesundheits- und Sozialsprengel in Lienz, wo sie nämlich ohne öffentliche Ausschreibung ihren Posten durch Parteibuch und durch Freunderlwirtschaft bekommen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Sehr niveauvoll!)

Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?

Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. (Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Ist es wirklich schon so spät? Wer hat an der Uhr gedreht?

Im Gegensatz dazu ist in Griechenland die Verschuldung des Staates die Ursache der Krise gewesen, aber nicht in Irland und Spanien, das macht das auch so kompliziert. (Die Lampe am Rednerpult beginnt, rot zu blinken.) – Geht meine Redezeit wirklich schon zu Ende? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das geht oft schnell!) Das sollen 6 Minuten gewesen sein? (Abg. Grosz: Ist es wirklich schon so spät? Wer hat an der Uhr gedreht?) Na gut.

Abg. Grosz: Die wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern können!

Es gibt Tausende Familien in unserem Land, die jeden Tag, tagtäglich eine Entscheidung treffen müssen. (Abg. Grosz: Die wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern können!) Und wissen Sie, welche Entscheidung, Herr Finanzminister? Nicht, ob sie vor der EU buckeln müssen oder ob sie ein paar Millionen nach Irland oder nach Griechenland schicken, sondern die tägliche Entscheidung der Familien bezieht sich darauf, ob sie entweder essen oder Miete zahlen oder sich sonst irgendetwas leisten können. Das ist die tägliche Entscheidung, die die Menschen zu treffen haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grosz: Da können sich viele gut daran erinnern!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, ich bin ja auch nicht erst seit ein paar Tagen hier im Haus, sondern schon seit einiger Zeit, und ich kann mich gut erinnern an die Zeit, als ich Oppositionsabgeordnete gewesen bin und Sie Klubobmann einer Regierungspartei (Abg. Grosz: Da können sich viele gut daran erinnern!), und ich kann mich auch daran erinnern, damals ganz andere Töne von Ihnen gehört zu haben. Aber als ehemalige Oppositionsabgeordnete habe ich durchaus Verständnis dafür, selbstverständlich, dass sich Redner der Oppositionsparteien auf die Kritik konzentrieren, die an einem Budget zu äußern ist. Trotzdem würde ich mir wünschen – und der eine oder die andere tut das ja auch –, eine differenzierte Wahrnehmung und Stellungnahme des vorliegenden Budgets auch von Oppositionsabgeordneten zu hören.

Abg. Grosz: Warum tun Sie es nicht?

vollkommen richtig!) Da muss ich eines sagen: Ich bin wirklich Anhänger von strukturellen Reformen – Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform (Abg. Grosz: Warum tun Sie es nicht?) –, aber spielen wir doch den Leuten nicht vor, dass Strukturreformen schmerzfrei sind.

Abg. Grosz: Legt die Sozialversicherungen zusammen!

Wir alle wissen, beim Verwaltungsaufwand sind 90 Prozent Personalkosten. Spitalskosten sind zu 70 Prozent Personalkosten. (Abg. Grosz: Legt die Sozialversicherungen zusammen!) 1 Milliarde € Einsparung bei der Verwaltung heißt 20 000 Arbeitsplätze. Und sagen wir nicht, dass diese 20 000 sofort Metallfacharbeiter oder sofort Krankenpflegerinnen werden können.

Abg. Grosz: Die Gouvernante!

Wenn mich das heute empört hat und die Frau Präsidentin schon wieder einmal die Maßregelungskeule herausgeholt hat (Abg. Grosz: Die Gouvernante!) – nein, ich habe noch nicht Gouvernante gesagt; das waren ein paar andere, die glauben, das sei ein Mädchenpensionat und kein Parlament –, dann muss ich mich daran erinnern, dass sie gestern Klubobmann Bucher gemaßregelt hat. Offensichtlich hat sie nur eine – orange – Blickrichtung. (Abg. Bucher: Ja, ... !) Oder ist das ein Wahrnehmungsproblem? – Ich weiß es nicht, das müssen wir mit ihr diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Frau Silhavy.

Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!

Frau Kollegin Silhavy, es gibt keine Abgeordnete aus den roten Reihen (Unruhe im Saal), die so häufig im Protokoll nachzulesen ist wie Sie (Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!), die Sie Frau Bundesminister Sickl mit ihrer sonoren Stimme so oft unterbrochen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ruf beim BZÖ: Die sind beide nicht da! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Das ist auch ein Vogelhaus ...!

(Ruf beim BZÖ: Die sind beide nicht da! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Das ist auch ein Vogelhaus ...!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Gehen wir noch einmal darauf zurück, in welcher Zeit dieses Budget entstanden ist! Wir befinden uns in der schwersten Krise der Weltwirtschaft, und da ist es entstanden. Die Regierung hat bereits vor der Budgeterstellung darauf reagiert, richtig reagiert und gegengesteuert. Wie der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, ist es mit Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen gelungen, Österreich so dastehen zu lassen, wie wir jetzt – in der Krise und auch in der Zeit der Budgetschaffung im guten Mittelfeld im Vergleich zu Europa – dastehen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Danke! Das Problem ist aber, dass die Bundesregierung eine Glaubensfrage ... ! Die waren von Anfang an als Glaubensgemeinschaft konzipiert!

Alles wurde nur kritisiert, es ist nur gemotschkert worden. Wir kennen das ja von allen Seiten – nur glaube ich, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, in einer nicht leichten Zeit, europäisch oder international beurteilt, für die Menschen in unserer Heimat das Beste zu tun. Ich glaube, dass diese Bundesregierung auf einem hervorragenden Weg ist und es uns guttut, sie in diesem Vorhaben auch zu unterstützen, denn die Menschen und das Land, glaube ich, sind das wert – und darum kämpfen wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Danke! Das Problem ist aber, dass die Bundesregierung eine Glaubensfrage ... ! Die waren von Anfang an als Glaubensgemeinschaft konzipiert!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

weder das Bundesheer etwas, noch die Bevölkerung, und die Sicherheit in Österreich ist damit auch nicht gewährleistet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen von SPÖ und ÖVP! Wenn Sie die Redebeiträge der Opposition kritisieren, dann würde ich Sie doch einladen, ein bisschen zu differenzieren. Es stimmt schon: Manches, was da von den beiden Rechtsparteien vorgebracht wird, ist eine Art Voodoo-Budgetpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade – Mäuse melken OK!“ in die Höhe.

Das, was Sie hier in Zahlen gegossen haben, das, was Sie hier seitens der Regierung dem Parlament übermittelt haben, ist die sozialpolitische, die wirtschaftspolitische und schlussendlich die finanzpolitische Bankrotterklärung einer Regierung, einer Republik und solcher Regierungsmitglieder, die hier noch oben auf der Bank Platz nehmen durften, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade – Mäuse melken OK!“ in die Höhe.)

Abg. Grosz: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Methoden!

Ich finde, das Stärkste überhaupt ist Folgendes: Er teilt bei der Beerdigung seines Bruders einem Polizeibeamten des Innenministeriums, der offensichtlich auf ihn angesetzt war, mit, dass er die Absicht hat, dem Abgeordneten Pilz die Unterlagen zu übergeben. Daraufhin hat sofort eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden, und er ist sofort für eineinhalb Tage verhaftet worden, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Methoden!)

Abg. Grosz: Er ist komplett unschuldig!

Wie ist es möglich (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist Ihnen wurscht, das merkt man an Ihrer Bemerkung, Kollege Jarolim. Es tut mir leid, dass Ihnen das hier über die Lippen gekommen ist. (Abg. Grosz: Er ist komplett unschuldig!) Habe ich ihn verwechselt?

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Das gilt der SPÖ!

Keinesfalls darf aus dieser Darstellung der Regierungstätigkeit aus meiner Sicht eine Art „Ausgleich“ – unter Anführungszeichen – von Einbußen, die einzelne Zeitungen im Inseratenbereich – im Inseratengeschäft, um es ganz klar zu sagen – erlitten haben, durch Steuergelder werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Das gilt der SPÖ!)

Abg. Grosz: Von wem? Von wem ist denn die?

Wenn man sich jetzt einmal – und ich nehme als Quelle für meine Schätzungen das „Österreichische Pressehandbuch 2010“ – ausrechnet, was so eine Inseratenkampagne (Abg. Grosz: Von wem? Von wem ist denn die?) über einen Monat gerechnet in

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Da ist schon ein bisschen der Krieg! ... der Krieg der Eitelkeiten!

Meine Damen und Herren, es wäre besser, hier konkrete Forschungsimpulse zu setzen, als mit dem Geld das zu machen, was damit getan wurde. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Da ist schon ein bisschen der Krieg! ... der Krieg der Eitelkeiten!)

Abg. Grosz: Als Gesamtkunstwerk!

Ich meine, man sollte dieses Budget als Gesamtes betrachten. (Abg. Grosz: Als Gesamtkunstwerk!) Es gibt da und dort Härten – es wird darüber intensiv diskutiert werden –, aber ich glaube, es ist durchaus ein Budget, das, ausgehend von der Gegenwart, auf die Zukunft ausgerichtet ist, was wichtig ist.

Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Weil ich gerade Herrn Außenminister Spindelegger sehe (Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!), möchte ich auch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit sagen: Als Entwicklungshilfesprecher finde ich es schon bedauerlich, dass die Entwicklungshilfegelder gekürzt worden sind.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr gut!

Eines noch: Das Budget ist total ohne Mut, es ist eine Schande! Bei der AGES macht ihr nichts anderes, als Beiträge zu kürzen, das heißt, ihr erhöht Steuern. Die Leute, die Betriebe müssen die Lebensmittelkontrollen in Zukunft selbst bezahlen, und diese Kosten werden alle auf die Produkte aufschlagen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung – hört damit auf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr gut!)

Abg. Grosz: Wir stellen es auf YouTube, wenn Sie wollen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Budget, über das wir ja in den nächsten zwei Wochen sehr intensiv diskutieren werden, eingehe, möchte ich mich noch einmal kurz auf eine Rede des Kollegen Mag. Stadler beziehen und allen Damen und Herren empfehlen, im Stenographischen Protokoll der 9. Sitzung der XXI. GP die Seiten 97 bis 101 nachzulesen (Abg. Grosz: Wir stellen es auf YouTube, wenn Sie wollen!), dann können Sie sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie „wahrheitsgemäß“ und wie „qualitativ“ dieser Beitrag des Kollegen Stadler war. (Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie jetzt sagen? Was?) – Es soll jeder nachlesen (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen? – Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?), dann kann sich jeder ein Urteil darüber bilden, in welchem Grad Ihre Ausführungen und der Vergleich mit heute gestimmt haben. (Abg. Grosz: Wir haben

Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen? – Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?

Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich Silhavy? – Abg. Grosz: Was macht eigentlich Frau Silhavy?

Herr Sozialminister, die UN-Welttourismusorganisation betonte, dass der Tourismus ein enormes Wachstum haben und daher auch in den nächsten Jahren der Jobmotor schlechthin sein wird. In diesem Zusammenhang werden wir auch genau verfolgen – das ist teilweise schon angesprochen worden –, ob die Ticket Tax, auch wenn sie mit Augenmaß festgelegt worden ist, auch keine unerwünschten Auswirkungen auf den Tourismus, vor allem auf den Städtetourismus hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich Silhavy? – Abg. Grosz: Was macht eigentlich Frau Silhavy?)

Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.)

Abg. Grosz: Das ist nicht der Einzige!

Nicht wir sind es, die Ihrer Ministerin ausrichten lassen, dass sie inkompetent ist. Ihr eigener sozialdemokratischer Landesrat Kepplinger sagt, er nimmt Bures letztlich nicht mehr ernst. (Abg. Grosz: Das ist nicht der Einzige!) – Ja, kein Wunder. Bei dieser Politik der Unglaubwürdigkeit ist es kein Wunder, dass sich die eigenen SPÖ-Landesräte von ihrer Ministerin abwenden. (Abg. Grosz: Die SPÖ ist am Ende!)

Abg. Grosz: Die SPÖ ist am Ende!

Abg. Grosz: Naja, und was ist jetzt die Botschaft?

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel, weil die Frau Bundesministerin da ist: Man kann sagen, das Justizministerium spart auch, aber – jetzt kommt das große Aber – schon allein bei Personalausgaben hat das Bundesministerium für Justiz von 2009 bis 2011 zirka 10 Millionen € mehr ausgegeben. Das, denke ich, ist nicht sparen. – Entschuldigung, 1 Million € mehr. (Abg. Grosz: Naja, und was ist jetzt die Botschaft?) Aber das ist natürlich auch beachtlich, wenn man sagt, die Ausgaben steigen von 14,3 Millionen € auf 15,3 Millionen € an. Das ist eigentlich beträchtlich, wenn man dann nämlich sieht, dass man bei den Justizbehörden in den Ländern von 2009 bis 2011 4 Millionen € an Personalkosten einspart. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Die ÖVP ist mit in der Regierung!

Da sind wir ja mit dabei. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist mit in der Regierung!) Es ist auch richtig, dass wir dort überall Abstriche gemacht haben. Wir stehen im Bund dazu, wir stehen in Kärnten dazu. (Abg. Grosz: Überall, wo die ÖVP in der Regierung ist, kommt

Abg. Grosz: Überall, wo ihr dabei seid ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

dann die Pleite!) Ihr steht in Kärnten dazu, aber im Bund wisst ihr nichts davon. (Abg. Grosz: Überall, wo ihr dabei seid ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Es ist bei den Kindern eingegriffen worden, es ist das Kindergeld gestrichen worden, es ist für Kinder für drei bis vier Jahre gestrichen worden. (Abg. Grosz: Ihr seid eine Partei, die überall nur Schulden hinterlässt!)

Abg. Grosz: Ihr seid eine Partei, die überall nur Schulden hinterlässt!

Abg. Grosz: In Kärnten sitzt ihr in der Regierung, im Bund sitzt ihr in der Regierung ...!

Sogar im Feuerwehrbudget hat es Kürzungen gegeben. Überall dort, wo es den Leuten weh tut, ist, wie gesagt, einfach gekürzt worden. (Abg. Grosz: In Kärnten sitzt ihr in der Regierung, im Bund sitzt ihr in der Regierung ...!) Es ist beim Wohnbau gekürzt worden, in der Jugendwohlfahrt, im Sozialbudget ist gekürzt worden.

Abg. Grosz: Bis der Martinz gekommen ist ...!

Wenn wir von der Landesbank und heute auch von den Haftungen reden, wenn man fragt: Warum übernimmt die Republik immer wieder Haftungen in diesem europäischen Währungsschirm?, dann muss man dazu sagen: Die Kärntner Hypo-Bank war eine Landesbank. (Abg. Grosz: Bis der Martinz gekommen ist ...!) Das wird wahrscheinlich niemand abstreiten können. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) Ich frage mich wirklich, warum es notwendig war, dass die Kärntner für diese Hypo-Bank, für die Geschäfte auf dem Balkan, 19 Milliarden € an Haftungen übernommen haben! (Abg. Grosz: ... hat Martinz übernommen, so eine Sauerei!)

Abg. Grosz: ... hat Martinz übernommen, so eine Sauerei!

Abg. Grosz: Eine Schande, pfui, was Martinz getan hat!

Das möchte ich mich wirklich fragen. Da war kein ÖVPler dabei, das muss ich auch dazusagen. Bitte schön, nehmt das zur Kenntnis! (Abg. Grosz: Eine Schande, pfui, was Martinz getan hat!) Klaubt nicht immer Sachen heraus, die nicht auf Tatsachen beruhen, denn sonst ist es wirklich an der Zeit, dass wir Kärntner nicht mehr ernst genommen werden. Dafür stehe ich eigentlich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: ... eine Sauerei! Ich will aber die Ferkel in Österreich nicht beleidigen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch nach Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen ist im vorliegenden Budgetentwurf ... (Abg. Grosz: ... eine Sauerei! Ich will aber die Ferkel in Österreich nicht beleidigen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.) – Bitte, es ist vorbei, ja?

Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Mag. Muttonen –: Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!

Alle klagen darüber, dass wir zu wenig Kinder haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer kinderarmen Gesellschaft die größten Kürzungen bei den Familien vorgenommen werden. (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Mag. Muttonen –: Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!) – Herr Grosz, hier bin ich – nicht dort drüben!

Abg. Grosz: Solltest weniger schlafen, dann hörst auch mehr!

Kollege Widmann vom BZÖ war da schon etwas sachlicher. Er hat vorgeschlagen – das war, glaube ich, der einzige Vorschlag, den ich von der Opposition gehört habe –, dass man die Forschungsprämie in der Höhe von 10 Prozent jetzt spreizen sollte. (Abg. Grosz: Solltest weniger schlafen, dann hörst auch mehr!) Nein, ich habe nicht geschlafen, aber ihr seid ja gar nicht vollzählig hier. – Das ist, glaube ich, ein konstruktiver Beitrag zu diesem Budget. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Das war jetzt der Schmäh des heutigen Tages!

müssen, so ist es. (Abg. Grosz: Das war jetzt der Schmäh des heutigen Tages!) Ja, ja, das war so. Das wird schon kommen, und Sie werden sich dann daran erinnern.

Abg. Grosz: Auch für Südsteier!

Und die Bildung? – Da schließe ich mich wirklich, und das sogar noch ganz vordergründig, den Damen und Herren von der gesamten Opposition an: Bildung ist eine Bringschuld der Republik! Und Bildung muss für jedes Individuum ein Muss sein, auch für Steirer. (Abg. Grosz: Auch für Südsteier!) Jawohl! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 90

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bei seinem Onkel!

Da frage ich mich wirklich: Wo haben Sie wirtschaften gelernt, Herr Finanzminister, Herr Bankenminister Pröll? – Nicht in Österreich, das steht fest, nicht in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bei seinem Onkel!)

Abg. Grosz: Stöger!

Wirtschaftspolitik, Herr Bankenminister Pröll, schaut so aus, dass Sie die Förderungen kürzen. Wirtschaftspolitik à la Pröll sieht so aus, dass über AWS weniger Mittel für die klein- und mittelständische Wirtschaft zur Verfügung stehen, dass eine Lebensmittelsteuer für die klein- und mittelständische Wirtschaft eingeführt wird (Abg. Grosz: Stöger!), eine neue Steuer, meine sehr geehrten Damen und Herren: 40 Millionen € werden all jene kleinen Betriebe in den nächsten Jahren zu leisten haben, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstimmungen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig geht leider gerade. (Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstimmungen!) Sie hat vorher gemeint, wir Abgeordnete, vor allem der Regierungsfraktionen, sollten uns darauf besinnen, Parlamentarier zu sein. Vielleicht können die anderen Grünen das ausrichten: Wir sind Parlamentarier (Ruf bei den Grünen: Das muss man aber dazusagen!) – nicht nur wir von den Sozialdemokraten, sondern auch die Abgeordneten der ÖVP –, und wir nehmen unsere Arbeit hier verdammt ernst und schauen uns genau an, was wir machen. Wir wissen genau, was wir tun. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!) Wir einigen uns nicht immer darauf, Sachen zu verbessern, aber wir wissen genau, was wir tun – im Guten wie im Schlechten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Dann schon, aber sie fehlen nachher! Herr Abgeordneter Krainer, nachher gehen sie nach Hause! Nach 20 Uhr sind die Grünen alle weg!

Wir haben auch kein Problem damit, hier vier, fünf, sechs oder auch 24 Stunden mit namentlichen Abstimmungen zu verbringen, aber wir werden uns ganz genau ansehen, ob auch alle 20 Grünen, die von uns verlangen, das zu tun, bei jeder einzelnen Abstimmung hier anwesend sind, oder ob sie nur glauben, irgendwie bessere Abgeordnete zu sein, aber das selbst gar nicht ernst nehmen. Wenn Sie die Änderungen, die Sie hier einbringen, ernst nehmen, dann gehe ich davon aus, dass auch alle von Ihnen bei diesen Abstimmungen anwesend sein werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Dann schon, aber sie fehlen nachher! Herr Abgeordneter Krainer, nachher gehen sie nach Hause! Nach 20 Uhr sind die Grünen alle weg!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Schon lange nicht mehr! Die ÖVP hat 20 Prozent nur mehr in Umfragen!

Meine Damen und Herren! Wenn wir in den kommenden Jahren Maßnahmen setzen, dann jene, dass wir den Mittelstand und jene, die die Leistungsträger in diesem Land sind, weiter entlasten. Dafür steht die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Schon lange nicht mehr! Die ÖVP hat 20 Prozent nur mehr in Umfragen!)

Abg. Grosz: Redet 13 Stunden und 6 Minuten und klammert sich am Rednerpult fest!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Grosz: Redet 13 Stunden und 6 Minuten und klammert sich am Rednerpult fest!)

Abg. Grosz: Oder beides!

Herr Bundeskanzler, Herr Bankenminister Pröll, Sie werden am Freitag Ihr Weihnachtsfest zu Hause mit Ihrer Familie feiern, im Warmen. Es wird einen reich gedeckten Gabentisch geben, gutes Essen, entweder ein Weihnachtsgansl oder einen Karpfen. (Abg. Grosz: Oder beides!) Sie werden glücklich sein und mit Ihrer Familie feiern; das haben Sie sich durchaus verdient. Am Tag danach wird, wie ich in den Zeitungen lesen konnte, der eine in den Nobelort Kitzbühel auf Urlaub fahren und der andere in den Nobelort Lech und dort 14 Tage lang seinem Schiurlaub frönen. (Abg. Grosz: Dann wird weitergegessen!)

Abg. Grosz: Dann wird weitergegessen!

Abg. Grosz: Sie haben nie was an die Spitze geführt in diesem Land!

Ich bitte, doch auf das zurückzukommen, was auch auf der Tagesordnung steht. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam eine Krise zu bewältigen gehabt, und wir haben Österreich dennoch in verschiedenen Bereichen an die Spitze Europas geführt. Seien wir stolz auch auf das, was wir erreicht haben, nicht die Regierung, sondern was wir gemeinsam erreicht haben und was auch hier beschlossen wurde. (Abg. Grosz: Sie haben nie was an die Spitze geführt in diesem Land!)

Abg. Ing. Westenthaler: Fahren Sie nach Kitzbühel oder nicht? – Abg. Grosz: Sie greifen den Leuten persönlich in die Tasche!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Westenthaler die Weihnachtsfeiertage angesprochen hat, und das in einer sehr polemischen und sehr privaten und persönlichen Weise, sage ich Ihnen klipp und klar: Ja, wir machen diesen Budgetvorschlag ... (Abg. Ing. Westenthaler: Fahren Sie nach Kitzbühel oder nicht? – Abg. Grosz: Sie greifen den Leuten persönlich in die Tasche!) – Kein Grund zur Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Wir machen diesen Budgetvorschlag für das Jahr 2011 und die Perspektive bis 2014, und das ist auch eine weihnachtliche Botschaft, um vor allem den Kindern und unseren Enkelkindern in Zukunft Sicherheit und Perspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wie ist das Wetter in Kitzbühel?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute ein Sparbudget (Abg. Grosz: Wie ist das Wetter in Kitzbühel?), und es ist das Natürlichste der Welt, dass die Redner und Rednerinnen der Oppositionsparteien die Finger genau dorthin legen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Reformstaupaket! – Ruf beim BZÖ: Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen!), wo Kürzungen vorgenommen werden müssen.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke der Bundesregierung! Danke! Freundschaft!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke der Bundesregierung! Danke! Freundschaft!)

Abg. Grosz: „Es“! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie stellen sich hier her, Herr Kollege, und erzählen so etwas! (Abg. Dr. Strutz: Der Herr Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen!) Da haben wir als Bund und als Republik ja mehr zahlen müssen. Ich bitte euch! Was „es“ da „glaubts“, den Menschen vermitteln zu müssen, ist wirklich unter jeder Kritik! (Abg. Grosz: „Es“! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Das kassiert ja der Abgeordnete!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir es nicht notwendig haben ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ätzen Sie nicht! Kollege Westenthaler, die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich seit Jahren verdient, dass wir uns für sie einsetzen! (Abg. Grosz: Das kassiert ja der Abgeordnete!) Dieses Spiel hier zu spielen spottet jeder Beschreibung, das sage ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sackelt alle aus, damit er mehr ausgeben kann!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sackelt alle aus, damit er mehr ausgeben kann!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: „Es“! Kriegt ja nicht einmal die Taschen voll, weil er so viel hat!

Ich glaube, dass sich sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion als auch unsere parlamentarischen Mitarbeiter Dank von uns allen verdienen. Zumindest haben sie sich das nicht verdient, was „es“ hier „aufführts“. Das sage ich einmal in aller Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: „Es“! Kriegt ja nicht einmal die Taschen voll, weil er so viel hat!)

Abg. Grosz: Ihr seid wirklich die geborenen Versager! – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich erinnere mich gut daran, wie es war – und das können wir diskutieren, so lange ihr wollt –, als wir den Asylgerichtshof eingeführt haben. Schaut euch die Redebeiträge an! Heute kann man sagen, er ist die größte Erfolgsgeschichte in diesem Segment der Politik: hervorragende Arbeit, alle Neufälle in kurzer Zeit bearbeitet ... (Abg. Grosz: Ihr seid wirklich die geborenen Versager! – Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Sie kennen es nicht, und anschauen tun sie es nicht, das ist das Problem, Kollege Kößl! (Abg. Scheibner: Die Innenministerin hat aber ... gesagt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Schönen Urlaub in Lech! – Abg. Ing. Westenthaler: Treffen wir uns in Kitzbühel?!

Sachlichkeit aufzubringen – die Menschen in unserer Heimat und schließlich wir alle haben uns das verdient. Zu diesem Schritt lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Schönen Urlaub in Lech! – Abg. Ing. Westenthaler: Treffen wir uns in Kitzbühel?!)

Abg. Grosz: Was haben Sie in Fohnsdorf gemacht?

Ich möchte mir, wenn ich mich in einer Koalition befinde und mich als Abgeordneter im Vorfeld auch intensiv in die Verhandlungen einbringe, Abfederungen mit erwirke und letztendlich dann einen Kompromiss erziele, der mitgetragen wird, den alle Parlamentarier der Regierungsfraktionen mittragen, jedenfalls nicht vorwerfen lassen, nur Umsetzungsorgan der Regierung zu sein. Das ist auch des Parlamentarismus nicht würdig. Ich denke, es ist auch sinnvoll, in einer Koalition zu arbeiten, denn ansonsten hätten wir das amerikanische System, in dem man für jede Zustimmung irgendeines Abgeordneten irgendetwas ausdealen muss. Das wäre auch nicht zielführend. Das würde vielleicht der FPÖ gefallen, die, wie ausgeführt, immer über einzelne Partikularinteressen diskutieren möchte, aber so kann es eigentlich nicht sein. (Abg. Grosz: Was haben Sie in Fohnsdorf gemacht?)

Abg. Grosz: Sie haben Fohnsdorf verbockt!

In Fohnsdorf, Herr Abgeordneter, ist der Gemeinderat aufgelöst worden, wie Sie wissen. Heute geht es jedoch nicht um die Steiermark, die, wie Sie wissen, sehr viel an Reformimpulsen ausgelöst hat. (Abg. Grosz: Sie haben Fohnsdorf verbockt!)

Abg. Grosz: Der redet von Gemeindereform und lässt die Gemeinde Fohnsdorf in die Luft gehen!

Wir in der Steiermark haben auch eine Reformpartnerschaft, so wie hier auf Bundesebene. Wir gehen, so glaube ich, die richtigen Schritte bis hin zur Gemeindestrukturreform. (Abg. Grosz: Der redet von Gemeindereform und lässt die Gemeinde Fohnsdorf in die Luft gehen!) Nehmen Sie sich das als Beispiel, Herr Abgeordneter! (Abg. Grosz: Mister Fohnsdorf!) Wir haben uns an alles gehalten, was wir vorgelegt haben. Sie halten sich an so manches nicht.

Abg. Grosz: Mister Fohnsdorf!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hören Sie auf, Herr Faul! Da war ja Faul noch besser!

Abschließend möchte ich sagen: Wir alle können froh sein, wenn die Gehälter der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder in Österreich ausgegeben und wieder investiert und nicht irgendwo verspekuliert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hören Sie auf, Herr Faul! Da war ja Faul noch besser!)

Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Abg. Grosz: Das machen wir jetzt auch!

Hinsichtlich des Aufstehens und Sitzenbleibens heißt es: „in der Regel“, und nicht: „verpflichtend“. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: „Danke“! „Danke“!) Sonst wären wir in diesem Saal ja überhaupt nicht barrierefrei. (Abg. Grosz: Das machen wir jetzt auch!) – Ich weiß aber nicht, ob es in diesem Haus noch andere Abgeordnete mit Bandscheibenvorfall gibt. Das müssen Sie mir dann eben rechtzeitig melden. (Abg. Kopf: Mit Rückgratproblemen schon!)

Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Der ist durch!

Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Der ist durch!)

Beifall und Bravorufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Die Regierung ist somit gescheitert!

Abgegebene Stimmen: 148; davon „Ja“-Stimmen: 6, „Nein“-Stimmen: 142. – Somit abgelehnt. (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Die Regierung ist somit gescheitert!)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf des Abg. Grosz

Nein, meine Damen und Herren, wenn auch ich hier von einer schwarzen Null rede, dann ist das, glaube ich, eher eine politische Charakterdefinition für einen der Hauptverantwortlichen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – ja, ja, der ist auch ein Pflichtverteidiger von ihm – für dieses Budget, nämlich für den Herrn Finanzminister und für den Herrn ÖVP-Parteichef. Das ist die eigentliche schwarze Null in der ganzen Budgetdebatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.

Herr Abgeordneter Haberzettl ist der Nächste, der zu Wort gelangt. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.)

Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bucher, Sie können nicht Zug fahren, Sie kennen sich auf der Eisenbahn nicht aus, und Sie kennen sich im Gesundheitswesen auch nicht aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger eines überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!

Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)

Abg. Strache: Sparen Sie einmal bei der Verwaltung und nicht bei den Menschen! ... Banken Milliarden, aber bei den Menschen ...! Das ist ein Witz! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich appelliere auch an die ältere Generation: Tragen Sie es mit und übernehmen auch Sie Verantwortung! Und an die Vertreter der älteren Generation weiter: Nehmen auch Sie die Verantwortung für die Zukunft wahr! (Abg. Strache: Sparen Sie einmal bei der Verwaltung und nicht bei den Menschen! ... Banken Milliarden, aber bei den Menschen ...! Das ist ein Witz! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Prolactal!

Das Hauptproblem aber liegt sicherlich im Anlagebereich. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass es einmal einen Finanzminister namens Grasser gegeben hat, der Anlageprodukte beworben hat, die so sicher seien wie ein Sparbuch, oder andere Angebote, bei denen von Mündelsicherheit die Rede war. – Es gibt zurzeit Hunderte Prozesse, die der Verein für Konsumenteninformation führt, Sammelklagen, um den geschädigten Anlegern in diesem Bereich zu helfen. Das betrifft den AWD ebenso wie natürlich auch die Erste Bank oder aktuell Prolactal; der VKI hat gerade eine Sammelklage gegen Prolactat eingebracht. (Abg. Grosz: Prolactal!) – Prolactal, Herr Kollege, ja, natürlich!

Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Vergnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!

Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!)

Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich nichts zu Weihnachten leisten können!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, hören Sie einmal zu, dann werden Sie vielleicht auch etwas lernen! (Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich nichts zu Weihnachten leisten können!) Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Seit fast 24 Stunden diskutieren wir Abgeordnete hier das Budget 2011, natürlich mit unterschiedlichen Zugängen. Ich erlaube mir, für Sie darzustellen, welches politische Paket die Opposition Ihnen vorlegt und welches wir als Regierungsparteien den Österreicherinnen und Österreichern unter den Christbaum legen.

Abg. Grosz: Er soll das bitte wegnehmen!

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke für das freundliche Angebot. Ich gehe davon aus, dass der nächste Redner mir sagen wird, ob er sich dadurch gestört fühlt. – Herr Kollege Grosz, Sie sind der nächste Redner. Fühlen Sie sich gestört? (Abg. Grosz: Er soll das bitte wegnehmen!) Ich darf Kollegen Klikovits bitten, seine Päckchen zu entfernen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Kasperl! So ein Abgeordnetenkasperl!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Grosz –: Der Klikovits war dreimal so gut wie du!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Grosz –: Der Klikovits war dreimal so gut wie du!)

Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Oh, oh, oh!

Herr Kollege Grosz hat ja vom politischen Elend gesprochen. Da hat er wohl eine Eigendefinition des BZÖ gewählt, wenn man an die Zeit der Regierungsbeteiligung dieser Partei und deren sozialpolitische Auswirkungen denkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Oh, oh, oh!)

Abg. Grosz: Eher weniger!

Herr Kollege Klikovits hat auf seine Art und Weise mehr oder weniger anschaulich demonstriert (Abg. Grosz: Eher weniger!), wie er dieses Budget empfindet, wobei er aber interessanterweise das Belastungspaket als schwarzes Paket mit rotem Deckel dargestellt hat. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht gezeigt, was drinnen ist!)

Abg. Grosz: Sagen Sie, glauben Sie das auch alles, was Sie da sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf um diese Einnahmen war von lautstarken Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Es ist der harten Arbeit der sozialdemokratischen Mitglieder in der Regierung zu verdanken, dass wir die Bankensteuer haben (Abg. Grosz: Sagen Sie, glauben Sie das auch alles, was Sie da sagen?), dass wir die Vermögenszuwachssteuer haben, dass wir Stiftungsbesteuerung und Konzernbesteuerung haben. (Abg. Grosz: Redezeit!)

Abg. Grosz: Redezeit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke, die Nächste, bitte! Wiederschaun! Haltungsnote: Nichtgenügend!

Herr Kollege Grosz, ich finde, es wäre wirklich schon an der Zeit, dass Sie endlich Mäuse, Ameisen oder sonst was melken gehen, denn Ihre Beiträge im Hohen Haus sind nicht gerade gekennzeichnet von Augenmaß, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, wie es das Budget der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke, die Nächste, bitte! Wiederschaun! Haltungsnote: Nichtgenügend!)

Abg. Grosz: Balduin, das Nachtgespenst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute in der Debatte um drei Bereiche: Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. (Abg. Grosz: Balduin, das Nachtgespenst!) Herr Bundesminister, Sie haben zwar mit großer Leidenschaft Arbeit und Soziales vorgetragen, Sie haben aber leider kein einziges Wort zum Konsumentenschutz verloren, und das ist schade, denn in diesem Bereich geht es um den unmittelbaren Schutz von Menschen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das negieren Sie völlig, das ist Ihnen völlig egal. Es sind Ihnen die Pendler egal. Es sind Ihnen die Menschen, die in den kalten Wohnungen sitzen, egal. Es sind Ihnen die alleinerziehenden Mütter egal, die sich das Essen nicht mehr leisten können, aber Sie haben wunderschöne Weihnachten, Herr Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: ... die keine Ärzte sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bei jenen Menschen bedanken, die tagtäglich die Arbeit im Gesundheitswesen machen. Ich möchte mich bei ihnen dafür bedanken, dass Sie diese Weltmarktführerschaft tagtäglich aufrechterhalten. Ich danke stellvertretend allen Abgeordneten, die hier im Haus Ärztinnen und Ärzte sind, und danke auch den Abgeordneten (Abg. Grosz: ... die keine Ärzte sind!), die hier die Krankenpfleger vertreten. Ich denke, hier wird gute Arbeit geleistet, und dieses Budget stellt sicher, dass das auch im nächsten Jahr möglich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?

Herr Sektionschef Auer! Herr Gesundheitsminister! Allein, wenn man auf die Homepage blickt, dann wissen Sie, dass über die Planungsphase, dass über Arbeitsgruppen, dass über Projekte hinaus nichts vorzuweisen ist. (Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?) Wo ist der Patientenindex, der bereits für 2009 versprochen wurde? – Sie wissen, dass auch die gesundheitlichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisiert worden sind, gar nicht zu sprechen vom Portal, das nach Ihren eigenen Vorgaben eigentlich schon im Jahr 2009 Realität sein sollte.

Abg. Grosz: Wir haben einen schlechten Gesundheitsminister, einen Bakterienminister!

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, aber es ist ein Umbau notwendig. Diesen Umbau hat unser Gesundheitsminister Alois Stöger in den letzten zwei Jahren begonnen (Abg. Grosz: Wir haben einen schlechten Gesundheitsminister, einen Bakterienminister!), und er betreibt ihn mit Kompetenz, Augenmaß und Beharrlichkeit ständig voran; denn das Schlimmste im Gesundheitswesen ist, wenn Menschen verunsichert werden. Und da zeigt sich, dass dieser Kassenstrukturfonds vom Bundesminister für die nächsten vier Jahre eingerichtet wurde, um Sicherheit zu schaffen, um Planungen machen zu können, um eben den Menschen Sicherheit zu geben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!

Damit es für alle hier klar ist: Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Denn: Hätten wir im Vorjahr nicht gemeinsam in diesem Bereich viel, viel Geld in die Hand genommen, dann hätten wir vielleicht die gleichen hohen Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen wie in den Zeiten, als BZÖ/FPÖ in der Bundesregierung waren, als man – in einer Hochkonjunktur! – 305 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!)

Abg. Grosz: Du bist ein Pleitier, ein Konkursant!

Wenn heute ein bekannter Krakeeler des BZÖ vom grauenvollsten Sparpaket der Zweiten Republik gesprochen hat, dann darf ich daran erinnern, dass es gerade in Zeiten der Regierungsbeteiligungen von FPÖ/BZÖ das massivste Sparpaket gegeben hat, welches bewirkt hat, dass das Kranksein extrem teuer geworden ist. Man denke nur an die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags – um 43 Prozent habt ihr ihn erhöht! Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags bei den Pensionisten, bei den Angestellten, Kürzungen beim Krankengeld für die Schwerstkranken von 78 auf 52 Wochen! Das ist eure soziale Einstellung! (Abg. Grosz: Du bist ein Pleitier, ein Konkursant!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Und wenn der Herr Grosz immer wieder von Verwaltungskosten redet, von denen er ja keine Ahnung hat, dann möchte ich nur sagen: Die Verwaltungskosten bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind unter 2,5 Prozent! Und da stellen sich ein paar Politiker heraus, wie der Kollege Strutz, der sagt: Das Budget ist im Gesundheitsbereich explodiert. – Es ist deswegen explodiert, weil man den Krankenkassen – auch das sollte man offen ansprechen – zusätzliche Leistungen aufs Aug’ gedrückt hat, die Kosten in Höhe von Millionen Euro zusätzlich verursacht haben, und diese hätten sie fast in den Ruin getrieben. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Du bist ein Konkursant! Mit Geld von anderen hast du spekuliert!

zember 2009 die Unternehmer Außenstände von 1 Milliarde € bei den Gebietskrankenkassen haben. (Abg. Grosz: Du bist ein Konkursant! Mit Geld von anderen hast du spekuliert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: „Klaaner Obzwickter“ – ein Ordnungsruf, ein klassischer!

Für mich ist das Budget alles in allem sicherlich kein Wunschpaket, das sage ich auch, sondern ein – wenn auch mit Bauchweh – notwendig zu setzender Schritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: „Klaaner Obzwickter“ – ein Ordnungsruf, ein klassischer!)

Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?

Ich möchte aber trotzdem vor allem auch auf die Ausführungen von Kollegin Cortolezis-Schlager eingehen, die ja immer wieder die Studiengebühren als eines ihrer ganz wesentlichen Themen aufwirft. (Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!) Ich darf daran erinnern, dass wir im UG einen Ersatz für die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben, nämlich 157 Millionen €, meine Damen und Herren. Das müssten Sie schon gegenrechnen, Herr Kollege. Das haben Sie nämlich nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. List.) Sie rechnen immer nur so, wie es Ihnen passt, und das kann nicht ganz funktionieren, denn letzten Endes zählt das, was tatsächlich überbleibt. (Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?)

Abg. Grosz: Oh je! Nur nicht wie bei den ÖBB, bitte!

Zum fünften Punkt: Was die Fragen, wer wo spart, Repräsentationskosten, Verwaltungskosten im BMVIT anlangt, ist Folgendes ganz klar: Jeder Zweite in diesem Bereich Tätige, der in Pension geht, wird nicht nachbesetzt. Wir werden im BMVIT eine Strukturreform durchführen, wie wir das bei den ÖBB gemacht haben, die Effizienz sichert und Doppelgleisigkeiten beseitigt. (Abg. Grosz: Oh je! Nur nicht wie bei den ÖBB, bitte!) Wir werden also in diesem Bereich massiv sparen und es wird bei den Repräsentationskosten kein Cent mehr ausgegeben werden. Ich weiß nicht genau, um welche Zahlen es sich gehandelt hat, aber das Budget liegt Ihnen ja vor, und, was die Budgetzahlen betrifft, ist ganz klar: Gegenüber dem Budgetvoranschlag 2010 wird es bei den Repräsentationsausgaben im Budgetvoranschlag 2011 keine Erhöhung geben, nicht um einen Cent. Das ist mir noch wichtig festzuhalten.

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Grosz.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Ich möchte kurz berichtigen: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist kein Totengräber! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Was ist er denn?

Experten verlangen schon länger einen mittel- und längerfristigen Finanzierungsplan für die ÖBB. (Abg. Grosz: Was ist er denn?) Dieser Finanzierungsplan soll auch das Finanzszenario von 2011 bis 2020 beinhalten und klare Ziele definieren. (Abg. Grosz: Der Chefpompfüneberer?) Heute zahlt jeder Österreicher pro Jahr bereits 2 500 € an Steuergeld, ohne auch nur einmal in einem Zug gesessen zu sein. (Abg. Grosz: Kerzenhalter?) Aber besonderes Fingerspitzengefühl haben die Manager bei der neuen Einstellung des Ticketverkaufs in Nahverkehrszügen bewiesen. (Abg. Grosz: Armleuchter?) Da wird in Zukunft der Ticketverkauf im Zug nicht mehr möglich sein. (Abg. Grosz: Was ist Ihre Definition?) – Landeshauptmann von Niederösterreich!

Abg. Grosz: Der Chefpompfüneberer?

Abg. Grosz: Kerzenhalter?

Abg. Grosz: Armleuchter?

Abg. Grosz: Was ist Ihre Definition?

Abg. Grosz: Herr Abgeordneter, sind Sie Ministrant?!

Zugbegleiter soll es auch weiterhin auf den Strecken mit Selbstbedienung im Nahverkehr geben. Ihre Aufgabe wird sich jedoch vom Ticketverkauf in Richtung Kundenservice und Kontrolltätigkeit entwickeln. Das System wird umgestellt, mit dem Erfolg, dass wir weiterhin die Zugbegleiter haben, sie aber nicht mehr zum Kassieren, sondern zum Strafen im Zug sitzen. – Also Kundenservice sieht anders aus! (Abg. Grosz: Herr Abgeordneter, sind Sie Ministrant?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!

Aber ein zweites Thema, zu den Holztransporten: Herr Heinzl, Sie haben hier vorher großspurig auch davon geredet, die (Abg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!) – Doch, Sie haben davon gesprochen, den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein wirklich tolles Ziel. Nur macht die Rail Cargo Austria genau das Gegenteil: Mit der Preiserhöhung gerade bei den Holztransporten zwingt sie über 200 000 Lkw-Fuhren wieder zurück auf die Straße, weil sonst eine Zukunftsbranche wie die Holzbranche in Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sein könnte. Das ist Ihre Politik! So sieht die Kundenfreundlichkeit der ÖBB aus! Zukunftsbahn muss anders aussehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!)

Abg. Grosz: Keine Klubführung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Walser, der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist bei uns am Präsidium noch nicht schriftlich eingelangt. (Abg. Grosz: Keine Klubführung!)

Zahlreiche Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Grosz, ich wäre beinahe versucht, zu sagen: Wenn da etwas verbrannt ist, dann ist es das Hirn des Kollegen Grosz! Aber das wäre beinahe (Zahlreiche Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!

Abgeordneter Franz Eßl (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gesagt, ich wäre beinahe versucht, aber nachdem der Kollege Faul schon nach diesem Organ gesucht und es nicht gefunden hat, ist es nicht möglich! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!)

Beifall des Abg. Grosz

Für mich als Kärntner Abgeordneten ist natürlich auch der Koralmtunnel ein ganz besonders wichtiges Projekt (Beifall des Abg. Grosz), und ich muss schon sagen, das, was wir heute hier zu hören bekommen haben von einer gewissen Frau Hakl, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall des Abg. Grosz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall des Abg. Grosz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich denke, wenn jetzt von vielen Abgeordneten betont worden ist, zum Beispiel von der Frau Kollegin aus Tirol, dass der Brenner-Basistunnel wichtig ist, vom Salzburger, dass die Salzburger Projekte wichtig sind, dann ist natürlich auch für uns Kärntner und Steirer der Koralmtunnel wichtig und das gesamte Südbahnprojekt. Dazu stehen wir auch. (Beifall des Abg. Grosz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Bravoruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!

Ein Projekt, das hier in diesem Haus beschlossen wurde, das von den Ländern Kärnten und Steiermark vertraglich mitfinanziert wird, das von der EU anerkannt wird, für das bereits 1,4 Millionen verbaut und 600 Millionen € bereits vergeben sind, noch immer in Frage zu stellen, das stellt wirklich in Frage, ob Sie, geschätzte Frau Hakl, wissen, was Wirtschaften heißt und wie man Geld in den Sand setzt. Ich glaube, das wissen Sie ganz gut. (Beifall beim BZÖ. – Bravoruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!)

Abg. Grosz: Vorsicht, Kollege Haberzettel!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Vorsicht, Kollege Haberzettel!)

Abg. Grosz: Ja, ganz genau!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! – Kollege Grosz, ein Angebot: Weihnachtsfriede? (Abg. Grosz: Ja, ganz genau!) Okay.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Grosz.

Frau Hakl, ich denke, heute eine Diskussion über den Koralmtunnel zu beginnen, ist schlichtweg vergossene Milch und ein bisschen verschlafene Zeit. Der Koralmtunnel ist so auf Schiene, dass das irreversibel ist. Der Zug fährt und ist einfach nicht mehr aufzuhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Hinten sind die Lauten, und vorne brauchen sie ...!

Auch beim Austria Wirtschaftsservice werden die Mittel gekürzt – wieder die kleine und mittelständische Wirtschaft, die geschröpft wird. (Abg. Rädler: Stichwort Taferl!) Das Fass zum Überlaufen bringt ja jetzt die neue Lebensmittelsteuer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da fangen die Zwerge schon wieder an zu schreien, Frau Präsidentin. (Abg. Grosz: Hinten sind die Lauten, und vorne brauchen sie ...!)

Abg. Grosz: Das ist Raubrittertum!

Wir haben die HCCP-, diese Hygieneverordnung, vor vielen Jahren von Rot und Schwarz eingeführt, die ohnehin schon jedem Lebensmittelhändler und -produzenten das Leben schwer macht, und jetzt muss er auch noch eine Lebensmittelsteuer zahlen! (Abg. Grosz: Das ist Raubrittertum!) Das sieht niemand mehr ein!

Abg. Grosz: ... aber er hat es ja noch nicht verstanden! Wir müssen ihn nachsitzen lassen! Er ist ja ...!

Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Grosz: ... aber er hat es ja noch nicht verstanden! Wir müssen ihn nachsitzen lassen! Er ist ja ...!)

Abg. Grosz: Aber es ist die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, welchen Sprachschatz wir meiden sollten. (Abg. Rädler: Na, er nicht!) – Das Wort „Lüge“ fällt jedenfalls darunter. Sie werden auch mit einer anderen Formulierung durchaus gehört. (Abg. Grosz: Aber es ist die Wahrheit!)

Rufe beim BZÖ: Millionen, nicht Milliarden! – Abg. Grosz: „2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen keine Steuern!“ – Rechnen ist schon schwer!

Ich habe heute schon ein paar Mal gehört, wir brauchen eine Steuerreform, wir müssen die Menschen entlasten. Ich möchte noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben im Jahr 2009 eine Steuerreform mit einem Volumen von 3,6 Milliarden € auf den Weg gebracht. Allein das Familienpaket hat 510 Millionen € ausgemacht, und weitere 2,3 Milliarden € die Tarifreform, mittels derer wir gerade niedrige und mittlere Einkommen entlastet haben, Menschen, die netto 11 000 € im Jahr verdienen. – Da ist jetzt noch nicht das dabei, was ich vorhin an Transferleistungen genannt habe. 2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen aufgrund dieser Steuerreform überhaupt keine Steuern. (Rufe beim BZÖ: Millionen, nicht Milliarden! – Abg. Grosz: „2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen keine Steuern!“ – Rechnen ist schon schwer!)

Abg. Grosz: Nicht lesen, frei reden!

Als verantwortungsvoller Unternehmer weiß ich natürlich (Abg. Grosz: Nicht lesen, frei reden!), dass am Ende einer solchen Krise, gegen die wir über 6 Milliarden in Form von Konjunkturpaketen eingesetzt haben, von denen wir übrigens eineinhalb Milliarden in die Kärntner Bank gesteckt haben – das ist der halbe Haushalt des Bundeslandes Tirol, was wir nach Kärnten investiert haben (Abg. Grosz: Frei reden, nicht lesen!) –, dass am Ende einer solchen Krise gespart werden muss. Und dieses Budget ist natürlich (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)

Abg. Grosz: Frei reden, nicht lesen!

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.

Abg. Scheibner spricht, nach hinten gewandt, mit Abg. Grosz.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der lebendige Diskurs ... (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner spricht, nach hinten gewandt, mit Abg. Grosz.) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen als langjähriger Parlamentarier, dass der Diskurs im Parlament auch von Zwischenrufen lebt, aber wenn sie nur dazu dienen, dass sie nicht einen Beitrag zur Rede, zum Inhalt leisten, sondern dass sie nur stören, dann goutiere ich das nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Er soll nicht vorlesen! – Abg. Grosz: Er soll nicht lesen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er soll nicht vorlesen! – Abg. Grosz: Er soll nicht lesen!

Abg. Grosz: Das ist nicht das Weihnachtsevangelium!

Auf der anderen Seite haben wir in diesem Budget über 100 Millionen € für die thermische Sanierung, für die Wirtschaft, für die regionale Wirtschaft. (Abg. Grosz: Das ist nicht das Weihnachtsevangelium!) Ich denke, unter dem Aspekt, dass die Hälfte dieser Einsparungen die öffentliche Hand und die Österreichischen Bundesbahnen zu bezahlen haben, ist dies nicht gar so ein schlechtes Geschäft. Wir haben geschaut, dass die

Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Gibt es Sie nur auf der Gehaltsliste? – Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 €!

Und wo ist die soziale Gerechtigkeit beim Pflegegeld? (Abg. Weninger: Hier!) – 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen werden von Familienangehörigen gepflegt. Gerade in den ersten beiden Pflegestufen ist der Anteil der pflegenden Familienangehörigen am höchsten. (Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Gibt es Sie nur auf der Gehaltsliste? – Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 €!) Diese Leistungen werden vor allem von Töchtern, von Schwiegertöchtern erbracht, die dann meistens auch noch die eigenen Kinder zu betreuen und zu erziehen haben.

Abg. Grosz: Und Dolce&Gabbana-Brillen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, vielleicht werden Sie sich ja heute hier noch erklären aufgrund vielfach geäußerter Wünsche der Abgeordneten. Das wäre wahrscheinlich nicht so schlecht, um nicht wieder den Eindruck zu erwecken, dass einzelne Regierungsmitglieder eigentlich nur (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kassieren und nicht reden!) – nein, das will ich nicht sagen – in der Form existieren, dass man mehr über das Inserat und das Plakat erfährt als über das, was wirklich passiert. (Abg. Grosz: Und Dolce&Gabbana-Brillen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pflichtverteidiger! – Abg. Grosz: Die Frau Staatssekretärin!

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pflichtverteidiger! – Abg. Grosz: Die Frau Staatssekretärin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Es gibt keine Redezeitbeschränkung nach der Fernsehzeit!

ment an alle Beteiligten in der Regierung, dass wir als Gewerkschaften und als Arbeitnehmer diese Möglichkeit hatten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Es gibt keine Redezeitbeschränkung nach der Fernsehzeit!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wenn Sie jetzt die Hausordnung und die Würde des Hauses ansprechen, wundere ich mich schon, dass man diese Aktionen infrage stellt – bei all dem, was hier gerade abgegangen ist. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich, dass die Jugendlichen immer noch dageblieben sind. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sie bekommt Schweigegeld!

Das außerdem just in einer Zeit, in der niemand so belastet wird wie die Familien und damit die Zukunft. Ich sage es Ihnen zum wiederholten Mal: Die Familien sind die Zukunft dieses Landes – und genau bei dieser Zukunft schneidet Ihr Bankenminister am tiefsten hinein, und die Staatssekretärin, die dafür bezahlt wird, die Interessen der Familien zu wahren, bringt keine Silbe heraus, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sie bekommt Schweigegeld!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir schenken es der Staatssekretärin! – Abg. Grosz: Wir sind ja nicht mehr in der Fernsehübertragung! – Abg. Mag. Stadler: Es zählt die Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zwei Redner der Fraktion des BZÖ, die sich zu Wort gemeldet haben, aber Ihre gesamte Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt – die in der Präsidiale vereinbart wurde – ist zur Gänze konsumiert, sodass keine Restredezeit mehr übrig ist, und daher kann ich Sie gemäß allen Vereinbarungen nicht aufrufen. Es tut mir leid, aber das ist die Vereinbarung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir schenken es der Staatssekretärin! – Abg. Grosz: Wir sind ja nicht mehr in der Fernsehübertragung! – Abg. Mag. Stadler: Es zählt die Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie das lustig auch noch? – Ruf bei der SPÖ: Wer ist eigentlich der Sachwalter des Herrn Grosz?

Frau Staatssekretärin, ich ersuche Sie jetzt wirklich eindringlich – Sie haben jetzt freie Redezeit –, sich endlich zum Familienkapitel, zum Jugendkapitel, zu diesem Budgetkapitel zu äußern. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie das lustig auch noch? – Ruf bei der SPÖ: Wer ist eigentlich der Sachwalter des Herrn Grosz?)

Abg. Grosz: Flugberichte aus Paris!

Frau Kollegin Brunner hat heute kritisiert, dass im Umweltbereich – für den auch der Herr Minister Berlakovich zuständig ist – wenig bis gar nichts passiert oder passieren soll. (Abg. Mag. Brunner: Null!) Wir haben uns natürlich die Umweltpolitik des Landwirtschaftsministers angesehen und fanden außer ganzseitigen Inseraten in den Tageszeitungen, Sie erinnern sich (der Redner hält eine Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe), in denen er sich selbst Fragen stellt, wenig. (Abg. Grosz: Flugberichte aus Paris!) – Flugberichte, das übrigens auch.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Auch wenn Sie es schön umschrieben haben, mit einer Parabel in diesem Fall, bitte ich Sie, zu berücksichtigen, dass man in einer Demokratie auch der Haltung anderer Menschen Respekt entgegenbringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die Bäuerinnen und Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes, die Bauern und Bäuerinnen sind unverzichtbar. Darum werden wir sie auch in der Zukunft bestens unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?

In Summe darf ich feststellen, dass der Budgetentwurf, was die Landwirtschaft betrifft, akzeptabel ist, und bitte darum, dass man dem zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er ist sehr versiert auf internationalen Flughäfen! Ein sehr eleganter Mensch, eine noble Erscheinung!

Und an die Kollegin Brunner gerichtet: Österreich hat einen hervorragenden Landwirtschaftsminister und Österreich hat einen hervorragenden Umweltminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er ist sehr versiert auf internationalen Flughäfen! Ein sehr eleganter Mensch, eine noble Erscheinung!)

Abg. Grosz: Könnten Sie frei reden, Herr Abgeordneter, nicht lesen?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Respekt, Herr Lebensminister! 60 Millionen € Einsparungen in Ihrem Ressort und keine Einsparungen bei den Bauern, keine Einsparungen bei den Höfen. Dringend notwendig, gewiss. 14 000 € Jahreseinkommen, wir haben das heute schon gehört. Da sind Ausgleichszahlungen ein Muss. Es wäre natürlich völlig ungerecht, wenn man bei den Bauern sparen würde. Sie verdienen allergrößten Respekt, dass Sie in Ihrem Ressort zwar sparen und Ihren Beitrag zu diesem Budget leisten, aber nicht bei den Bauern sparen. (Abg. Grosz: Könnten Sie frei reden, Herr Abgeordneter, nicht lesen?) Das alles, Frau Kollegin Brunner, in einer intakten Umwelt mit einem tollen Trinkwasser, auch im Energiebereich mit großen Erfolgen. 50 Millionen € aus Ihrem Ressort für die Förderung der

Abg. Grosz: Vielleicht kann man da frei reden! Vielleicht sagen Sie etwas zum Flughafenauftritt des Herrn Ministers! Charles de Gaulle!

Bauern und Wirte, Tourismus und Landwirtschaft sind Partner. (Abg. Grosz: Vielleicht kann man da frei reden! Vielleicht sagen Sie etwas zum Flughafenauftritt des Herrn Ministers! Charles de Gaulle!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Präsident! „Großer Großmaulfrosch“!

Ihnen, Herr Kollege Grosz, mit Ihren ständigen Zwischenrufen möchte ich etwas sagen: Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie aus den Tiefen des steirischen Burgbrunnens den großen Großmaulfrosch herausholen und ihn in den Ozean verpflanzen, sein Niveau bleibt das Loch, in dem er wohnte. Schönen Tag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Präsident! „Großer Großmaulfrosch“!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich werde das in Zukunft auch verklausuliert formulieren, Herr Präsident, vor allem, wenn Sie am Wort sind!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Er hat nicht Sie damit gemeint, sondern er hat gesagt Aber wenn Sie sich betroffen fühlen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich werde das in Zukunft auch verklausuliert formulieren, Herr Präsident, vor allem, wenn Sie am Wort sind!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Vor allem auf internationalen Flughäfen!

Die bäuerlichen Familien leisten viel und sind eine Säule im ländlichen Raum. Unterstützen wir sie gemeinsam mit vernünftigen Rahmenbedingungen! Bundesminister Berlakovich und seine Arbeit sind Garanten dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Vor allem auf internationalen Flughäfen!)

Abg. Grosz: Glaubst du das alles, was du sagst?

Das unterscheidet uns, denn der Bauernbund möchte den Bäuerinnen und Bauern helfen (Abg. Grosz: Glaubst du das alles, was du sagst?), auch im Sinne der Konsumenten, ihnen sichere, verlässliche, abrufbare Programme bieten. (Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Sag uns etwas zur Reisepolitik des Landwirtschaftsministers!

Herr Kollege Grosz, Feder der großen Lippe (Abg. Grosz: Sag uns etwas zur Reisepolitik des Landwirtschaftsministers!), wir wissen, was wir tun, im Gegensatz zu vielen anderen, die heute auch hier sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Doch! Doch!

Mir sind bei dieser Budgetdebatte drei Dinge aufgefallen, die kennzeichnend sind. Erstens: Es gibt keine Alternative zum Sparen, es gibt keine Alternative zum Schulden-Bremsen. Das wurde uns schon am ersten Tag im Budgethearing von allen Experten bestätigt. (Abg. Grosz: Doch! Doch!) Die Illusion, Herr Kollege, dass Staaten auf Dauer mehr ausgeben können, als sie einnehmen, ist geplatzt – auch im Rahmen der Finanzkrise.

Abg. Grosz: Die letzten Stunden der Republik!

Nun aber zu den heutigen entscheidenden letzten Stunden dieses Budgets. (Abg. Grosz: Die letzten Stunden der Republik!) Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass wir nach den Ausgaben von 2009 jetzt entschieden gegensteuern, und das tun wir mit diesem Budget.

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011 wird natürlich zu einer Verschärfung der Lage führen. Klubobmann Strache hat es soeben erwähnt: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Man sagt immer: Hoch die Arbeit! Aber hängt mir die Arbeit bitte nicht so hoch, dass keiner von den Österreichern mehr dazukommt! Das soll nicht der Fall sein, Herr Bundesminister. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rädler: Ein Sturm im Wasserglas! – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Champagnerempfang wird vorbereitet! – Abg. Grosz: Morgen ist der nächste Schampusempfang ...!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Rädler: Ein Sturm im Wasserglas! – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Champagnerempfang wird vorbereitet! – Abg. Grosz: Morgen ist der nächste Schampusempfang ...!)

Abg. Grosz: Präsident, nicht „Vorsitzender“!

Und ich sage noch einen letzten Schlusssatz, Herr Vorsitzender (Abg. Grosz: Präsident, nicht „Vorsitzender“!): Unsere Aufgabe ist auch, darauf zu schauen, dass die Verfassung in Zukunft auch weiterhin funktioniert, dass es nicht ein Durcheinander gibt. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir einen Grundrechtekatalog erarbeiten wollen – schwieriges Thema, lange schon nicht funktioniert, wir versuchen es noch einmal. Aber das wäre kontraproduktiv gewesen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Die Arme! Die hat heute schon Schluckauf!

Zum Diskriminierungsthema möchte ich noch einiges sagen. Ich zitiere hier Frau Kerschbaumer von der „Kleinen Zeitung“ (Abg. Grosz: Die Arme! Die hat heute schon Schluckauf!): „Sie sind mir als Mieter zu hässlich. Soll ein Hotelier weiter ein homosexuelles Paar als Gäste wegen ihrer sexuellen Orientierung ablehnen dürfen?“

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Warum bist du nimmer Obmann? – Abg. Scheibner: Haben Sie dich nicht mehr wollen? – Abg. Grosz: Haben Sie dir die Sterne abgenommen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Warum bist du nimmer Obmann? – Abg. Scheibner: Haben Sie dich nicht mehr wollen? – Abg. Grosz: Haben Sie dir die Sterne abgenommen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Was kannst du denn da entscheiden?

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gabi, mach dir bitte keine Sorgen! Wir haben uns das auf kollegialer Basis ausgemacht. Und zu euch, liebe Kollegen vom BZÖ: Für mich ist wichtig, dass ich mitentscheiden kann, und nicht, welche Positionen ich bekleide. Das ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Was kannst du denn da entscheiden?)

Abg. Grosz: Wobei wir bis heute nicht wissen, warum eigentlich! Das werden wir auch aufarbeiten müssen!

Die Nervosität habe ich bereits angesprochen. Ich glaube, es war ganz besonders Herr Abgeordneter Ewald Sacher, der sich da über die Ausführungen des Kollegen Grosz alteriert hat. (Abg. Grosz: Wobei wir bis heute nicht wissen, warum eigentlich! Das werden wir auch aufarbeiten müssen!) – Ja, das ist interessant. Zu schnell haben die

Beifall beim BZÖ in Richtung des Abg. Grosz.

Es gibt nicht nur den Fall Kampusch, wo einfach zugedeckt, niedergemacht, nicht mehr weiterermittelt wird, weil es die Staatsräson so nicht erlaubt, sage ich einmal. Und das fällt den Bürgern schon auf. Einige Abgeordnete nehmen das dann in die Hand. Kollege Grosz, für dich habe ich noch nicht wirklich viel Lob in diesem Haus übrig gehabt, aber dafür gebührt dir ein Lob, dass du das wieder in die Hand nimmst! (Beifall beim BZÖ in Richtung des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Unseres „heiligen“ Bruno! – Abg. Grillitsch: Lernen Sie Geschichte!

Die Begründung dieses Antrages kann nicht ohne Widerspruch stehen gelassen werden, und wir lehnen den Antrag ab. Sie verkehren die geschichtliche Entwicklung Europas. Sie führen kritisch die Staatsbesuche Österreich – DDR in den Jahren 1987 und 1983 an. (Abg. Grosz: Unseres „heiligen“ Bruno! – Abg. Grillitsch: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Grosz: Voest!

Schauen Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau ... (Ruf bei der SPÖ: Wissen wir nicht!) – O ja, Sie wissen es ganz genau. Sie wissen genau, dass es immer wieder in Wien DDR-Spitzeltätigkeit gegeben hat. Das war auch einer der Gründe dafür, warum man immer wieder in verschiedenen Verfassungsschutzberichten kritisch angemerkt hat, dass es hier natürlich Tätigkeiten gab. (Ruf bei der FPÖ: Auch Tschechien!) Es gab natürlich Querverbindungen zwischen der verstaatlichten Industrie (Abg. Grosz: Voest!), zwischen den Roten, zwischen den Grünen, immer wieder in die DDR. Es gab den Herrn Schlaff, die Verbindungen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, auch! Die ÖVP auch, stimmt schon, ja. Die Wirtschaftskammer hat ... (Abg. Grosz: Van der Bellen bei der SPÖ!) – So ähnlich wie beim Herrn Strauß, all diese Dinge gab es. Der Herr Schlaff und die Rudolfine Steindling und all die Querverbindungen. Aber darum geht es jetzt gar nicht.

Abg. Grosz: Van der Bellen bei der SPÖ!

Abg. Hornek: Die waren früher alle bei euch! – Abg. Grosz: Als sie straffällig geworden sind, waren sie bei euch!

Herr ÖVP-Minister Karl-Heinz Grasser und sein ganzer Klüngel und Anhang (Abg. Hornek: Die waren früher alle bei euch! – Abg. Grosz: Als sie straffällig geworden sind, waren sie bei euch!) sind Gegenstand von Ermittlungen der Justiz, die jedenfalls den früheren ÖVP-Klubsekretär und nachmaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler – oder hat der auch nichts mehr mit der ÖVP zu tun? – dazu veranlasst haben, zu sagen, dass dieser Fall nach einem Untersuchungsausschuss verlangt.

Abg. Grosz: Sehr tief!

Und jetzt frage ich Sie wieder – hoffentlich haben Sie immer noch so viel Humor –: Warum schützt die ÖVP bis heute Herrn Grasser? (Abg. Amon: Aber geh!) – Aber natürlich! Das kann ja nicht daran liegen, dass er in Ihre Partei gewechselt ist und kurzzeitig der Lieblingsminister Ihres Bundeskanzlers war! Das kann es ja nicht sein. Ich glaube nicht, dass das der wirkliche Grund ist. Wie tief steckt die ÖVP in Vorgängen drinnen, mit denen auch Herr Grasser zu tun hatte? (Abg. Grosz: Sehr tief!) Ich vermute das. Ich, aber auch viele Österreicherinnen und Österreicher vermuten das. Und ich weiß, dass das Ihr Koalitionspartner auch vermutet, wahrscheinlich sogar weiß. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Grosz: Die kommt erst, wenn die Frau Moser redet!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kabarettistische Seite kann man ja einerseits im Audimax verfolgen (Abg. Dr. Stummvoll: Die waren besser!), andererseits hier durch die Kollegen Stadler et cetera, aber die politische Substanz (Abg. Grosz: Die kommt erst, wenn die Frau Moser redet!) geht viel, viel tiefer.

Abg. Strache: Sie sind jetzt der Pflichtverteidiger vom Grasser! – Abg. Grosz: Wie man sich nur so selbst ins Knie schießen kann wie die SPÖ!

Und wenn man schon über den Untersuchungsgegenstand streitet, wie kann man sich dann überhaupt eine Einigung auf Zeugen vorstellen, eine Einigung auf Dokumentenanforderungen? Das versinkt ja von Beginn an im Chaos. (Abg. Strache: Das ist jetzt aber lieb! Das ist wirklich entzückend!) Daher würde ich wirklich appellieren, dass wir schauen, dass wir eine Fünf-Parteien-Einigung zustandebringen, um das dann seriös und zielgerichtet untersuchen zu können. (Abg. Strache: Sie sind jetzt der Pflichtverteidiger vom Grasser! – Abg. Grosz: Wie man sich nur so selbst ins Knie schießen kann wie die SPÖ!)

Abg. Petzner: Na, na, na! – Abg. Grosz: Da waren sie ja auch noch anständig! Dann sind sie zu euch gegangen und kriminell geworden!

Drittens: Kollege Kräuter hat ja die besagten Personen angesprochen. Und Kollege Stadler hat ja ganz vergessen, dass es ja eigentlich eine zweite Vergangenheit von diesen Personen, von diesen sogenannten Freunden, deren Nähe zu uns Sie uns ja immer unterstellen, gibt, dass es eine gemeinsame Vergangenheit sogar mit Ihnen (in Richtung BZÖ) gibt! (Abg. Petzner: Na, na, na! – Abg. Grosz: Da waren sie ja auch noch anständig! Dann sind sie zu euch gegangen und kriminell geworden!) Die Auskunftspersonen können sich der Aussage unterschlagen, solange strafrechtliche Verfahren laufen.

Sitzung Nr. 95

Abg. Grosz: Kammerhofer!

Und dann hat sich um den Generalstabschef ein Milchmädchenkabinett gebildet, und es sind sieben Milchmädchenrechnungen erstellt worden (Abg. Grosz: Kammerhofer!), unter Führung des Generalstabschefs. (Abg. Kopf: ... die Milchmädchen nicht beleidigen!)

Abg. Grosz: Stimmen Sie einfach dem Misstrauensantrag zu!

Aber, Herr Bundesminister, vielleicht hat das alles auch seinen Sinn. Einst war die Wehrpflicht für Sie in Stein gemeißelt. Da Sie nicht – als Historiker ist Ihnen das bewusst – als der glückloseste Heeresminister in die Geschichte eingehen wollen, haben Sie gedacht, Sie wollen jetzt das Aus der Wehrpflicht propagieren, umsetzen, damit Sie selbst in Stein gemeißelt werden. Das kann aber so nicht sein. (Abg. Grosz: Stimmen Sie einfach dem Misstrauensantrag zu!)

Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lopatka hat ja offenbar schon seinen Platz verlassen. Er hat ja schon am Beginn auf der Regierungsbank einen Platz ganz am Eck draußen eingenommen (Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!) – ja, ja –, um so offenbar seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Wahrscheinlich würden Sie sagen, es passt zwischen SPÖ und ÖVP kein Löschblatt – dies trotz der nicht ganz zu verleugnenden Distanz, die auch offenkundig geworden ist. (Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!)

Abg. Grosz – auf Abg. Scheibner weisend –: Der beste Verteidigungsminister aller Zeiten!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Ich bedanke mich bei den Fraktionen für den Auftrittsapplaus. (Abg. Grosz – auf Abg. Scheibner weisend –: Der beste Verteidigungsminister aller Zeiten!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!

Von der SPÖ weiß man ja, dass sie in die NATO drängt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Ich meine, das wissen wir ja durch die Aussagen des EU-Abgeordneten Swoboda. Das haben wir auch durch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl leidvoll mit anhören müssen, als er mit seinen Vorschlägen gekommen ist, dass wir auch auf andere Bundesheersysteme der Nachbarstaaten zurückgreifen müssten. Das kennen wir. (Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: 10 000 Flüchtlinge brauchen wir nicht unbedingt!

Wir haben dort nichts verloren! 180 österreichische Soldaten haben abseits eines UNO-Mandats nichts in Libyen verloren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: 10 000 Flüchtlinge brauchen wir nicht unbedingt!)

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Der Kreisky war der Türöffner für Terroristen in Europa!

Schweigen bei der SPÖ! (Zwischenrufe beim BZÖ in Richtung SPÖ.) Keine Zustimmung! Haben Sie das anlässlich der Feierlichkeiten rund um Herrn Kreisky verdrängt? (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Der Kreisky war der Türöffner für Terroristen in Europa!)

Abg. Grosz: Das ist schon lange her!

Tiroler! Beleidigen Sie uns nicht!) – Sie haben die Militärkapelle zum Gaddafi geschickt, daran werden wir nicht herumdeuteln können. (Abg. Grosz: Das ist schon lange her!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier davon verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte sehen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Außenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Das war ein Tatsachenbericht!

Ich zitiere Bruno Kreisky: „Wenn Sie Ihr Fleisch und Ihr Holz in den arabischen Raum verkaufen wollen, legen Sie eine andere Höflichkeit an den Tag. Da gibt es keinen Körperteil, in den Sie den Herren nicht hineinkriechen wollen.“ – Bruno Kreisky, 20. Jänner 1983. (Abg. Strache: Das war kein Ordnungsruf damals!) – Nein, das hat ein bisschen einen Tumult bei der ÖVP ausgelöst. (Abg. Grosz: Das war ein Tatsachenbericht!)

Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!

Ich erinnere weiters daran: Heinz Fischer, ein großer Vertreter der Sozialdemokratie (Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!), auch ein großer Menschenrechtler, war Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft – Kim Jong-il, auch ein „großer“ Demokrat und Humanist. (Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!) Da fällt es eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht, ob der Herr Eisenbahnervertreter Heinzl auch noch in Nordkorea war; der ist dort gar nicht aufgefallen – höchstens dadurch, dass er sich in seiner Leibesfülle von den dortigen Einwohnern unterscheidet, das ist vielleicht die einzige Form. – Kollege Wittmann auch nicht, oder? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie noch etwas dazu beizutragen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!

Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Frau Wurm glaubt, der Sprit kommt aus der Zapfsäule! – Abg. Grosz: Sie glaubt, dass für Diesel die Basis das steirische Kernöl ist!

Zum Dritten wurde von vielen Rednern die Frage geäußert, ob man mit Regimen, wie sie in Libyen, wie sie in vielen anderen Ländern herrschen, in Kontakt treten soll. – Antwort: Selbstverständlich, meine Damen und Herren, denn es wäre doch an Naivität nicht zu übertreffen, würde man meinen, dass man mit diesen Ländern keinen Kontakt herstellen darf. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) An österreichischen Tankstellen würde es kein Benzin geben, würde es mit diesen Ländern keinen Kontakt geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Frau Wurm glaubt, der Sprit kommt aus der Zapfsäule! – Abg. Grosz: Sie glaubt, dass für Diesel die Basis das steirische Kernöl ist!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe SchülerInnen aus Waidhofen an der Ybbs! Einleitend möchte ich betonen, dass ich es als äußerst beschämend empfinde, wie sich etwa Kollege Stadler, aber auch Kollege Strache und teilweise auch Kollege Bucher auf dem Rücken von Millionen Menschen (Zwischenruf des Abg. Grosz), die auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika seit Wochen für Freiheit, für Demokratie und um ihre soziale Existenz kämpfen, hier innenpolitisch zu profilieren versuchen. Das ist nicht der Zugang, den die Sozialdemokratie in Bezug auf die Emanzipationsbewegung in diesen Staaten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Grosz: ... Raiffeisen ...!

Da werden sozusagen die Rinder von Kreisky hervorgeholt, da wird die Neutralität eingebracht, da wird einander vorgeworfen, wer wem die Hand schüttelt und so weiter (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Grosz: ... Raiffeisen ...!) – und zur gleichen Zeit fürchten Tausende, Hunderttausende Menschen um ihr Leben und kämpfen für die Freiheit in Nordafrika.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Außenpolitik leicht erklärt! – Abg. Mag. Kogler: Mit der Haltung genau nicht!

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Außenpolitik leicht erklärt! – Abg. Mag. Kogler: Mit der Haltung genau nicht!)

Abg. Grosz: Mit der Stoppuhr?

Ich mache darauf aufmerksam, dass derzeit die elektronische Uhr nicht mitläuft. Wir stoppen aber am Präsidium und vermerken natürlich trotzdem die Restredezeit. (Abg. Grosz: Mit der Stoppuhr?) – Wir haben eine Stoppuhr, genau. – Bitte. (Abg. Grosz: Das Parlament ist beieinander! Das Dach geht runter, die Uhr geht nicht!)

Abg. Grosz: Das Parlament ist beieinander! Das Dach geht runter, die Uhr geht nicht!

Abg. Grosz: Spricht der Bundekanzler heute? Wir würden ihn so gern hören! – Bundeskanzler Faymann: Das ehrt mich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich wollte noch schnell auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer replizieren. Herr Abgeordneter, ich werde das ganz sicher in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. Sie haben die Erläuterungen zitiert, nicht den Gesetzestext. Darüber muss man etwas genauer und differenzierter diskutieren, aber allemal sollte es ausdiskutiert werden. Ich werde daher diese Fragestellung in der nächsten Präsidiale ansprechen. (Abg. Grosz: Spricht der Bundekanzler heute? Wir würden ihn so gern hören! – Bundeskanzler Faymann: Das ehrt mich!)

Sitzung Nr. 98

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Schüssel –: Nein, nein!

Nun weiß ich natürlich schon, dass sich hier im österreichischen Parlament wahrscheinlich niemand findet, der eine Rede für Atomtechnologie halten würde. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Schüssel –: Nein, nein!) Daher gehe ich davon aus, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition auf derselben Seite stehen, wenn es darum geht, in Europa alle Kräfte zu mobilisieren und wo immer es uns möglich ist, ein Ausstiegsszenario – und nur das ist letztendlich eine Sicherheit, nämlich der Ausstieg aus dieser Technologie – voranzutreiben.

Abg. Grosz: Gegen die SPÖ!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuallererst bin ich einmal auf Österreich stolz. Wir haben uns 1978 in einer Volksabstimmung entschlossen, den Weg der Atomenergie nicht zu gehen. (Abg. Grosz: Gegen die SPÖ!) Und wir haben heute europaweit die größte Glaubwürdigkeit, wenn wir auftreten und meinen, es sollen auch die anderen Länder den Abschied von der Atomenergie vollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?

Meine Damen und Herren, wir tun gerade in diesen Stunden neuerlich sehr viel zur Bekräftigung dieses Weges. Die Bundesregierung hat heute Früh einen Aktionsplan in Form eines Ministerratsvortrages beschlossen, mit einer Reihe von ganz konkreten Vorhaben, etwa einem Stresstest für die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Machen Sie das nicht lächerlich! Das ist ein Riesendurchbruch auf europäischer Ebene, dass man sich dazu bekennt, diese Stresstests zu machen, weil sie der erste Schritt sind, die Darstellung der Gefahren pro einzelnem Atomkraftwerk. (Rufe bei den Grünen: Das ist doch normal! – Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!) Sie sind der erste Schritt, um dann auch kontrolliert aus dieser Energie aussteigen zu können – bei jenen Kraftwerken, die am gefährlichsten sind, als Erstes. (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Das ist der richtige, seriöse Weg und nicht jener, den Sie propagieren, nur auf Basis von Polemik und Populismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?)

Abg. Grosz: Na gratuliere! Das ist sehr „weitsichtig“ gewesen! 1,15 € pro Liter!

Ein Thema war natürlich die Anhebung der Mineralölsteuer, also die verbrauchsabhängige Steuer und daher natürlich sehr zielgenau. (Abg. Grosz: Na gratuliere! Das ist sehr „weitsichtig“ gewesen! 1,15 € pro Liter!) Wir haben gleichzeitig die Normverbrauchsabgabe dahingehend geändert, dass für sozusagen spritfressende Fahrzeuge wesentlich höhere Normverbrauchsabgaben gelten, dass es je nach Verbrauch gestaffelt ist, was natürlich auch einen Effekt haben soll in Richtung Anschaffung umweltfreundlicherer Fahrzeuge, also quasi ein Bonus-Malus-System: Bevorzugung von umweltfreundlicheren und Benachteiligung von umweltschädlicheren Fahrzeugen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.

Dr. Wolfgang Schüssel verdient als Mitglied des Aufsichtsrates von RWE mehr als das Doppelte, als er als Abgeordneter dieses Hauses verdient. Wem, glauben Sie, wird er sich prioritär verpflichtet fühlen? Die Antwort auf diese Frage hätte ich auch von ihm gerne gehört. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei RWE zurücklegen soll. Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Er hat klar deklariert, auf welcher Seite er steht, er steht auf der Seite der Atomlobby. Damit hat er in einem Parlament mit Anti-Atom-Konsens nichts mehr verloren, das ist untragbar. Ich fordere noch einmal seinen Rücktritt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Weil sie genug dafür bezahlen!

Eine Frage noch zum Schluss: Viele werden sich fragen: Warum gibt es – Atomstrom ist nicht mehr billig, Atomstrom ist gefährlich, wenn man die Folgekosten dazurechnet ist er unbezahlbar – eine Renaissance der Atomenergie? Warum sagen viele Politiker, es wird an der Atomkraft festgehalten? Warum ist das so? Das fragen sich viele. (Abg. Grosz: Weil sie genug dafür bezahlen!)

Abg. Grosz: Die ÖVP hat da zumindest schon einmal zwei!

Die Antwort ist einfach – Herr Strasser hat uns gezeigt, wie das funktioniert –, die Sache ist ganz einfach: Die Atomindustrie sucht sich einen, zwei, zehn, zwanzig, hundert Abgeordnete, legt 100 000 € pro Kopf und Jahr auf den Tisch – vielleicht bei einem 200 000 €, beim anderen nur 50 000 €, je nach Preisvorstellung. (Abg. Grosz: Die ÖVP hat da zumindest schon einmal zwei!) –, und dann wird Politik gemacht für die Atomindustrie! So funktioniert es leider in diesem Land, und so funktioniert es in Europa und so funktioniert es weltweit.

Sitzung Nr. 99

Abg. Grosz: Das ist ja wie bei der Löwinger-Bühne!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Maier, hallo. (Der Redner lässt sein Mobiltelefon klingeln und tut so, als würde er telefonieren.) Was wollen Sie? Nein, nein, ich will keinen Vertrag abschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Telefonverbot!) Von der Süddeutschen Klassenlotterie? Nein, das wollen wir nicht. Woher haben Sie meine Telefonnummer? (Abg. Grosz: Das ist ja wie bei der Löwinger-Bühne!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das ein unzulässiger Telefonanruf ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sind wir jetzt bei der Löwinger-Bühne?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Bundesministerinnen! So könnte sich ein Cold Call-Anruf abspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sind wir jetzt bei der Löwinger-Bühne?)

Abg. Grosz: Der liebe Gott ist am Telefon!

Ich stimme meinem Vorredner in einigen Punkten zu, insbesondere in dem Punkt, dass es sich dabei teilweise um organisierte Kriminalität handelt. Ich bin froh, dass wir im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag mehrstimmig beschlossen haben. – Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, verstehe ich bis heute nicht, warum Sie diesem Entschließungsantrag (Abg. Grosz: Der liebe Gott ist am Telefon!) – nein (Ruf beim BZÖ: Ein besorgter Bürger!) – gegen internationalen Telefonbetrug nicht zugestimmt haben. Telefonbetrug – und das ergeben die Zahlen aus Deutschland und aus anderen Ländern – ist international organisiert über Call Center, die Betreiber sitzen in anderen Ländern, und dann gibt es ein System von Anwälten und Inkassobüros, die die Menschen unter Druck setzen. (Abg. Vock: Das wird durch den Gesetzgeber noch gefördert!)

Pfui-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Heuchlerei! – Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie zurück, Herr Abgeordneter Maier!

Und da gab es dann einen Beschluss im Ausschuss, obwohl die SPÖ-Fraktion dagegen opponiert hat, wie wir gesehen haben; das war ja schon körperlich spürbar. Es ist kritisiert worden, dass es keine Begutachtung gegeben hat, dass der Datenschutzrat nicht eingebunden worden ist. Dagegen ist einhellig opponiert worden, und trotzdem ist diese Vorlage im Justizausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, meine Damen und Herren! (Pfui-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Heuchlerei! – Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie zurück, Herr Abgeordneter Maier!)

Abg. Grosz: ... DDR-Gesetze!

Wenige Tage später sagt der Herr Maier zu Recht: Das ist nicht in Ordnung gewesen! (Abg. Grosz: ... DDR-Gesetze!) – Ich unterstütze da Ihre Bedenken, wirklich, ich frage mich nur: Warum beschließen Sie es im Ausschuss und sagen dann: Bis zur parlamentarischen Behandlung werden wir das schon noch abändern!?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Jetzt geht es mir bei meiner Wortmeldung hier schon auch darum ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ja, er ist hinausgegangen, ist richtig, denn da wollte nicht einmal er mitmachen bei diesem Deal. Die zwei Klubobleute mussten herangeschafft werden, damit sie das überwachen, dass in diesem Ausschuss alles klargeht.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ermittelt wird auch gegen Tote, wenn es sein muss!

Oder Sie müssen sich vorstellen, da ermittelt die Staatsanwaltschaft einfach drauflos gegen ÖBB-Vorstände. Jetzt kann man sagen, das ist ja gut, weil dort ohnehin sehr viel passiert; aber da gibt es ein Beispiel, dass ein Jahr lang gegen einen ÖBB-Vorstand ermittelt wurde, der bereits drei Jahre zuvor verstorben war. Das ist auch eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft! Das ist doch ein Skandal, Frau Ministerin! Da können Sie ja nicht zuschauen, wie die Ermittlungsbehörden vorgehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ermittelt wird auch gegen Tote, wenn es sein muss!)

Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!

„Die sachliche Richtigkeit geprüft und bestätigt“, und das liegt dem Staatsanwalt Denk vor. Und wissen Sie, was der macht? – Er erteilt einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und Finanzreferenten aller 20 Vereine der Bundesliga befragt, kontrolliert, durchsucht werden, obwohl er weiß, dass alles korrekt gelaufen ist. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!) Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung, die sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Wir haben weitere Anfragen laufen, und wir werden auch weitere Anfragen stellen – so lange, bis diese wild gewordene Behörde der Staatsanwaltschaft Wien endlich einmal zur Einsicht kommt, dass sie politische Verfolgungen in diesem Land einstellen soll, weil dies der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Um das geht es nicht, es geht um die Methoden! – Abg. Grosz: ... gegen Tote, Frau Bundesministerin!

Wie gesagt, sonst will ich zu diesem anhängigen Verfahren nichts sagen, das ist nicht meine Aufgabe. Ich ersuche auch darum, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass wir den Plenarsaal nicht in einen Verhandlungssaal umwandeln. Anhängige Strafverfahren sind hier bitte nicht zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Um das geht es nicht, es geht um die Methoden! – Abg. Grosz: ... gegen Tote, Frau Bundesministerin!)

Abg. Grosz: Aber wir haben sie nicht!

Abschließend: Ganz allgemein, Herr Abgeordneter Grosz, möchte ich sagen: Wir brauchen gute, effiziente Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität, zur Strafverfolgung (Abg. Grosz: Aber wir haben sie nicht!), sonst sind wir immer und ewig die Zweiten, und das will keiner.

Abg. Grosz: Seit einem halben Jahr ... ! – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang wird rufgeschädigt!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Seit einem halben Jahr ... ! – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang wird rufgeschädigt!) Kollegen Grosz und Westenthaler, darf ich einen Vorschlag machen: Ganz leise bis zehn zählen, überlegen, ob der Zwischenruf wichtig und angebracht ist, und ihn erst dann machen. Wenn man bis zehn zählt, vielleicht ist es dann wieder erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei euch die Methode: „Hände falten ...!“, eh schon wissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei euch die Methode: „Hände falten ...!“, eh schon wissen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.

maßhaltend und verhältnismäßig damit umgegangen wurde. Ich glaube, hiermit ist alles gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.)

Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!

Das Zweite, das wir hinterfragen müssen, ist: Wer wird denn hier überwacht? Und: Wo ortet die Staatsanwaltschaft und damit auch die Ministerin als ihre oberste Chefin das Böse in dieser Republik? (Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!) Sie haben die Antwort darauf gegeben: Das Böseste in dieser Republik sind Menschen, die Tiere schützen. Vollkommen klar: Das ist das Hauptproblem der organisierten Kriminalität, deswegen wird mit allen Kanonen der Justiz auf Tierschützer und Tierschützerinnen geschossen! – So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: ÖVP-Politiker!

Jetzt kommen wir zur Justizministerin Bandion-Ortner: Interessant ist ja nicht nur, wer unter Ihnen überwacht wird und gegen wen sämtliche scharfen persönlichen Mittel des Rechtsstaates und der Strafjustiz eingesetzt werden, mindestens genauso interessant ist, wer nicht überwacht wird und gegen wen nicht die schärfsten Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden! (Abg. Grosz: ÖVP-Politiker!)

Abg. Grosz: So ist es!

Beginnen wir bei den Politikern der Österreichischen Volkspartei, beginnen wir bei Ernst Strasser! Niemand kann uns erzählen ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!) – Nein, Ernst Strasser ist nach wie vor ein Politiker der österreichischen Volkspartei, und zwar ruhend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich einmal vorstellen, dass Personen wie Ernst Strasser in der ÖVP ruhen können! Da muss man sich schon sehr auf die ÖVP verlassen können, dass man nach all dem, was passiert ist, in der ÖVP ruhen kann! Es kann ja nur die ÖVP die Partei sein, die einem Politiker wie Ernst Strasser die notwendige Ruhe verschafft! (Abg. Grosz: So ist es!) Gratuliere zur Strasser-Ruhestellung, Österreichische Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!

Jetzt springe ich gleich zum gestrigen Tag: Danke, Frau Ministerin, dass sich diesmal wieder ein Staatsanwalt mit mir beschäftigt. (Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!) Danke, es ist ja schon bald eine persönliche Auszeichnung, dass, wenn man Kampusch-Akten veröffentlicht, die den Machtmissbrauch und illegale Weisungen zugunsten der ÖVP in der Vertuschung der Causa Kampusch beweisen, dann nicht die Vertuscher, nicht die Volkspartei und nicht die schwarzen Innenminister verfolgt werden, sondern der Abgeordnete, der das veröffentlicht hat! (Abg. Grosz: Unfassbar!)

Abg. Grosz: Unfassbar!

Abg. Grosz: Oder bei Connect!

Es ist kein Zufall, dass immer mehr Leute feststellen, dass in vielen Jahren schwarz-blauer Koalitionen sich der Rechtsstaat Österreich zu einer Gaunerrepublik gewandelt hat und das Recht systematisch missbraucht wird! Was ist mit Uwe Scheuch? Wo ist die Überwachung von Uwe Scheuch? Wo sind die Kontenöffnungen von Uwe Scheuch? Wo ist die Hausdurchsuchung bei Uwe Scheuch – bei seinem Versicherungsbetrug, der nie verfolgt worden ist, beim Staatsbürgerschaftskauf (Abg. Grosz: Oder bei Connect!), wo die Staatsanwaltschaft schläfrig, aber doch ein paar „Spürchen“ verfolgt, und jetzt bei Connect, wo das Geld direkt auf die Freiheitlichen Konten überwiesen wird und der Herr Strache für den Herrn Scheuch politisch Schmiere steht? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Grosz: Ohne Haider!

Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es!

Ein Jahr lang lag dieser Akt in Ihrem Ministerium, und das wurde genehmigt. Vier unbescholtene Menschen, für die das keine leichte Situation ist, müssen sich das gefallen lassen, weil Sie nicht in der Lage sind, vorher Rechtsstaatlichkeit herzustellen, weil der Untersuchungsrichter fehlt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Ihre Staatsanwälte machen, was sie wollen, und zwar die roten genauso wie die schwarzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es!)

Abg. Grosz: Das ist Ihr Ministerium!

Meine Damen und Herren! Kokainhandel aus der Asservatenkammer – Ihr Ministerium! Ein Richter, der nie da ist und stattdessen seine Mitarbeiter und seine Sekretärin Beschlüsse unterschreiben lässt – Ihr Ministerium! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verdächtiger, der gestorben ist!) Ein Verdächtiger, den es gar nicht mehr gibt. (Abg. Grosz: Das ist Ihr Ministerium!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wir werden all die Politstaatsanwälte kontrollieren!

Meine Damen und Herren! Hoher Nationalrat! Wir werden einen entsprechend parallel arbeitenden, ständigen Unterausschuss für die Staatsanwaltschaft brauchen. Ich werde es mit allen Mitteln, die mir demokratisch zu Gebote stehen, verhindern, dass sich die Staatsanwaltschaft aus der parlamentarischen Kontrolle hinausschleicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wir werden all die Politstaatsanwälte kontrollieren!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! (Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.) Sie hätten das Taferl „Genug gezahlt!“ ruhig noch ein bisschen da lassen können, denn vielleicht reden wir über die Hypo auch noch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!)

Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!

Ja, das ist ein Widerspruch weltweit, das ist auch ein Widerspruch in der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Beschluss aller Parteien im Parlament haben, also nicht nur einer oder zweier Parteien, etwa für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!) Es soll niemanden geben, der glaubt, dass ein Geschäft, ein Risiko – wenn es gut geht, steckt man den Gewinn in die Tasche, wenn es schiefgeht, bittet man den Steuerzahler –, dass das etwas ist, womit wir uns abfinden. (Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!)

Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!

Rechnet man die Netto-Benzinpreise im Vergleich, dann liegen wir besser. Rechnet man den Benzinpreis im europäischen Schnitt, liegen wir auch besser. Trotzdem: Wenn es weitere Möglichkeiten gibt, den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, dass sie nicht alles weitergeben, wenn die Preise steigen, und alles behalten, wenn die Preise sinken, bin ich sehr dafür. (Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!) Sie haben uns aber so einfach ein Luxemburger Modell hingeschrieben, als wäre das der Stein des Weisen. Das ist es nicht, das sieht man, wenn man sich die Mühe macht, die Preise nachzurechnen und zu vergleichen.

Abg. Grosz: Wenn ich mir die Regierungsarbeit anschaue, ...! – Abg. Strache: Aber dieses Gefühl ... bei der Bevölkerung, Herr Klubobmann!

Aber was mich bei der ganzen Debatte so verblüfft, ist im Endeffekt das: Wir haben hier ein spezielles Wirtschaftssystem. Wir brauchen uns doch nicht jedes Mal so überrascht hier zusammenzufinden und so zu tun, als ob dieses Wirtschaftssystem so leicht planbar wäre. Bei der Rede des Kollegen Bucher habe ich zwischen seinen fast schon apokalyptischen Tönen, die er gehabt hat, fast einen Prediger der Hoffnungslosigkeit durchschimmern gehört. Jedes Mal glaubt man: Und nachher fahren wir alle mit dem Bus zum Donaukanal und springen hinein! Ich meine, das hat ja keinen Sinn, das so zu debattieren. (Abg. Grosz: Wenn ich mir die Regierungsarbeit anschaue, ...! – Abg. Strache: Aber dieses Gefühl ... bei der Bevölkerung, Herr Klubobmann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!

Wenn Sie sich gegen Logik aussprechen, dann sagen Sie es gleich. Wir müssen ja auch die Logik der Ausführungen berücksichtigen, nämlich das, was am Ende dieser Ausführungen herauskommt. Mir tut es leid, aber es ist so. Das muss hier einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Grosz: Ja, aber auch die Beantwortung des Bundeskanzlers! Über die ... zu diskutieren, die entspricht auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, wir haben jetzt ein Riesenproblem, da Sie nicht die Frage formuliert haben, die Sie eingebracht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das heißt, das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich halte das nur fest und halte an dieser Stelle auch schon fest, dass wir darüber in der Präsidiale zu befinden haben werden. (Abg. Grosz: Ja, aber auch die Beantwortung des Bundeskanzlers! Über die ... zu diskutieren, die entspricht auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz – in Richtung einer Gruppe von Besuchern blickend, die die Galerie verlässt –: Die Bürger nehmen Reißaus! Die rennen ja alle davon!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Strutz, bitte. (Abg. Grosz – in Richtung einer Gruppe von Besuchern blickend, die die Galerie verlässt –: Die Bürger nehmen Reißaus! Die rennen ja alle davon!)

Abg. Grosz: Eine Minute!

Bundeskanzler Werner Faymann: Da habe ich nur ein Problem, das sind die zwei Minuten, auf die die Präsidentin achtet. (Abg. Grosz: Eine Minute!) Eine Minute bei den Zusatzfragen, richtig.

Abg. Grosz: Frau Präsidentin?! ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätte die Pflicht, einmal darauf aufmerksam zu machen, dass geantwortet werden soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin?! ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätte die Pflicht, einmal darauf aufmerksam zu machen, dass geantwortet werden soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Gut, aber dann zur Geschäftsordnung!

Der Herr Abgeordnete Brosz ist jetzt am Wort, seine Frage zu stellen. (Abg. Grosz: Gut, aber dann zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Dann gibt es einen Misstrauensantrag gegen das Regierungsmitglied!

Ich kann das Regierungsmitglied nicht zwingen, etwas zu sagen, was es nicht sagen will. Das wissen Sie. Sie haben Ihre Möglichkeiten, als Abgeordnete darauf zu reagieren, aber das ist nicht vom Vorsitz aus beeinflussbar. (Abg. Grosz: Dann gibt es einen Misstrauensantrag gegen das Regierungsmitglied!) Das, was ich zu tun habe, ist, die Fragesteller und die Fragen dementsprechend, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist, aufzurufen und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Grosz: Wir sind die Kontrolle und das Parlament, Herr Klubobmann!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Abgeordneten Grosz daran erinnern, wir leben in einer Demokratie. Es gibt hier die Fragen – hier gibt es die Antworten. (Abg. Grosz: Wir sind die Kontrolle und das Parlament, Herr Klubobmann!) Wie Sie das dann politisch motiviert bewerten, ist bereits eine politische Positionierung und etwas ganz anderes. Und Sie sind hier nicht der Oberlehrer! Die Entscheidungen der Präsidentin sind die Entscheidungen einer Präsidentin – und aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Demokratie! Das ist Demokratie und Parlamentarismus à la Cap! Das ist Ihr neuer Parlamentarismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Demokratie! Das ist Demokratie und Parlamentarismus à la Cap! Das ist Ihr neuer Parlamentarismus!

Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Sie haben ja ohnehin darauf hingewiesen, dass Sie in der ... (Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?)

Abg. Grosz: Der Nächste mit einem roten Punkt in der SPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Der Nächste mit einem roten Punkt in der SPÖ!)

Abg. Strache: Wenn man so einen Kollektivvertrag hat wie sie, dann ist das kein Problem! – Abg. Grosz: Sie weiß es noch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Sie hat keine Ahnung!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, von Ihnen als Vorsitzende einer Gewerkschaft hätte ich mir zumindest erwartet, wenn Sie von hervorragenden Schutzmaßnahmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz reden (Abg. Strache: Wenn man so einen Kollektivvertrag hat wie sie, dann ist das kein Problem! – Abg. Grosz: Sie weiß es noch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Sie hat keine Ahnung!) – ja, da haben Sie recht –, dass Sie sagen: Es ist nicht das Gelbe vom Ei, einen Teil haben wir erreicht, aber es ist nicht so, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben!

Abg. Grosz: Das ist bei der SPÖ immer so!

Also da weiß ja die eine Hand nicht, was die andere tut. (Abg. Grosz: Das ist bei der SPÖ immer so!) In Wirklichkeit brauchen wir eine Kontrolle in einer Hand, die effektiv arbeitet, um das Lohn- und Sozialdumping hintanzustellen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grosz: Womit handeln wir?

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst verbreiten ist sicherlich der falsche Weg in diesem Zusammenhang. Wir handeln und geben mit diesem Gesetz die richtigen Antworten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir sind insgesamt gut vorbereitet. (Abg. Grosz: Womit handeln wir?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und behauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kompetenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!

Selbstverständlich haben wir unsere Kontrollorgane abgestimmt (Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!), und selbstverständlich hat die BUAK genauso ihre

Zwischenruf des Abg. Grosz

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! An meinem Vorredner schätze ich normalerweise, dass man mit ihm sachlich diskutieren kann. Daher habe ich auch nicht verstanden, warum er in einen Tenor einsteigt, der seiner eigentlich nicht würdig ist. Und wenn Sie fragen: Was hat der Herr Bundesminister gemeint mit dem Thema „Trittbrettfahrerpartei“?, dann möchte ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Dass es Übergangsbestimmungen gibt und gegeben hat, das war vor allem eine Forderung der deutschen und der österreichischen Gewerkschaften (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil wir genau gewusst haben, dass wir eine Gestaltung dieses Überganges brauchen.

Abg. Grosz: Von wem?

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?

Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!

Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zuerst einmal etwas Positives: Herr Bundesminister, Sie haben ja heute richtig Emotionen gezeigt. Das heißt, dass zumindest eines von den 18 Regierungsmitgliedern hellwach ist. Das ist einmal etwas Positives, denn die letzten Wochen und Monate war von den anderen nicht viel zu hören oder zu sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!

Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie die Übergangsfristen verlängern. (Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!) Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie sich darauf besinnen, dass man in Österreich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht nimmt. Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie hier nicht nur ein Lohndumpinggesetz vorlegen, das dann ohnehin wieder gebrochen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern dass Sie sich auch schützend vor die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, so wie es sich gehört.

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Werter Herr Kollege Grosz, Sie haben der Sache nichts Gutes getan! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ganz bewusst nicht die Wahrheit gesagt. Wie heißt es so schön? – Lesen Sie das Gesetz! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Kollege Grosz, ich glaube, dass auch ich das Recht habe, hier meine Rede zu halten.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Insgesamt interessant finde ich aber schon – und ich möchte darauf noch zu sprechen kommen – die interessante Neigungsgruppe der kleinen Kompromisse. Wir hatten es ja beim Einkommenstransparenzmodell auch, dass man sich offensichtlich immer mehr mit ganz kleinen Kompromissen zufrieden gibt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja, wir unterstützen diesen Kompromiss. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) Könnten Sie ganz kurz etwas ruhiger sein! – Danke. Ich würde gerne sprechen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es der Herr Präsident nicht macht, muss ich Sie selbst darum ersuchen, ruhiger zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie können dann beide hinausgehen und sich über das Gesetz, das Sie nicht verstehen, unterhalten. Das wäre auch eine Möglichkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine Pointe gesetzt, rhetorisch einwandfrei!) Ja, so wie Ihr rotes Tücherl, genau.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine Pointe gesetzt, rhetorisch einwandfrei!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Die SPÖ hat gegen die Übergangsfristen gestimmt!

Das heißt, Herr Minister Hundstorfer, das ist genau das Problem. Sie haben ein großes Problem, ja die SPÖ insgesamt hat ein großes Problem. Das sieht man auch daran, dass Sie am 6. Juli 2005 – und ich habe das heute hier schwarz auf weiß – gegen diese Übergangsfristen gestimmt haben. Sie haben 2005 gegen diese Übergangsfristen gestimmt, weil Sie ein Doppelspiel spielen. Sie spielen ein Doppelspiel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Die SPÖ hat gegen die Übergangsfristen gestimmt!)

Abg. Grosz: 6. Juli 2005!

Ich kann Ihr Doppelspiel übrigens sehr gut verstehen. Sie haben auch keine leichte Aufgabe. (Abg. Grosz: 6. Juli 2005!) Auf der einen Seite versuchen Sie den Arbeitnehmern in ganz Europa zu helfen, vergessen aber auf der anderen Seite auf die österreichischen Arbeitnehmer. Sie wollen die Gleichmacherei aller Arbeitnehmer in Europa und opfern die österreichischen Arbeitnehmer.

Abg. Grosz: Das wäre das Gescheiteste!

Herr Bundesminister, Sie sind von den österreichischen Arbeitnehmern gewählt – nicht mehr sehr vielen, das gebe ich zu –, aber es haben Sie doch noch österreichische Arbeitnehmer gewählt. Wenn Sie schon Interessen der internationalen Arbeitnehmer vertreten, und das Ganze auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer, dann würde ich Ihnen empfehlen, das nächste Mal nicht in Österreich zu kandidieren, sondern in Ungarn, in Tschechien oder sonst wo (Beifall beim BZÖ), denn das wäre nur konsequent. (Abg. Grosz: Das wäre das Gescheiteste!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Braucht es eine korrupte ÖVP?

Herr Strache und Herr Grosz, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Was Österreich jetzt angesichts der neuen Situation braucht, sind Mutmacher und keine Miesmacher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Braucht es eine korrupte ÖVP?)

Abg. Grosz: Jetzt kommt die Gewerkschaft, jetzt geht es los! Jetzt kommt das soziale Gewissen der SPÖ!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Gewerkschaft, jetzt geht es los! Jetzt kommt das soziale Gewissen der SPÖ!)

Abg. Grosz: Was hat das mit den Übergangsfristen zu tun? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Sie haben genauso mitgestimmt bei der BUAG-Novelle, mit der wir eingeführt haben, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Kontrollen durchführen darf! Der Bericht 2010 liegt vor, und ich werde ihn dem Kollegen Dolinschek im Anschluss überreichen. (Abg. Grosz: Was hat das mit den Übergangsfristen zu tun? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Urlaubskasse hat 2010 11 015 Firmen auf Baustellen in Österreich überprüft, mit dem Ergebnis, das jede vierte Firma nicht ordnungsgemäß angemeldet hat.

Abg. Grosz: Und im eigenen Land abgewählt!

Aber hier wird alles schlechtgemacht, und das finde ich einfach nicht in Ordnung! Wir werden international dafür gelobt, dass Österreich, was die Übergangsfristen betrifft (Abg. Grosz: Und im eigenen Land abgewählt!), was die Dienstnehmerfreizügigkeit betrifft, am besten vorbereitet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Europäische-Unions-Kommission klatscht bei Ihnen jede Woche!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Abg. Grosz: Wo ist der Minister? Ist der Minister verschwunden?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist der Minister? Ist der Minister verschwunden?)

Abg. Grosz: Der Minister ist weg!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Grosz: Der Minister ist weg!) Herr Bundesminister! – Er ist zwar nicht da, das tut mir leid. Der Bericht ist eine ausgezeichnete Grundlage, um das eine oder andere an statistischen Zahlen nachzublättern: Was wurde gemacht, was wurde erreicht und wo ist zukünftig was zu ändern? Gerade in diesem Bereich ist es so: Was dem einen vielleicht genügt, weil die Latte erreicht worden ist, ist dem anderen zu wenig – so ähnlich wie mit dem berühmten Glas: Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer?

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, auch wenn Sie da jetzt „hineineiern“, denke ich mir, dass das Thema „Armutsbekämpfung“ ein sehr wichtiges ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Regierung nimmt diesen Kampf auf. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Beschäftigung damit, wie Menschen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden sollen: Das ist die Grundessenz des Arbeitsauftrages der Regierung! Dazu wurde die Mindestsicherung geschaffen, die ein wichtiger Schritt ist, denn die Mindestsicherung wurde im AMS angesiedelt und beinhaltet aktivierende Maßnahmen für Menschen, damit sie wieder in den Beschäftigungsprozess kommen, denn durch eine abgesicherte Beschäftigung ist es leichter, gegen Armut bestehen zu können und sich im Leben anzusiedeln.

Abg. Grosz: Viele!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon gespannt, ob es heute hier konstruktive Vorschläge für uns gibt. (Abg. Grosz: Viele!) Ich nehme sie gerne an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle die Kräfte bündeln, und ich rufe auch Sie dazu auf, uns alle zu unterstützen im Kampf gegen Korruption. (Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Auch ein Taferl! – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Taferl, Frau Bundesminister!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Auch ein Taferl! – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Taferl, Frau Bundesminister!)

Abg. Grosz: Ich bin ordnungsrufbefreit, durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben versprochen, ihm keinen Ordnungsruf zu geben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, ich habe es bereits nach der Rede des Herrn Abgeordneten Pilz angekündigt: Wenn es gegenseitige Vorwürfe der Korruption gibt, gibt es einen Ordnungsruf. – Somit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich bin ordnungsrufbefreit, durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben versprochen, ihm keinen Ordnungsruf zu geben!)

Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!

Eine enge Angehörige von unserem Abgeordneten Kapeller hat einen Fehler gemacht. Unser Abgeordneter Norbert Kapeller hat dafür die Konsequenzen gezogen und das Mandat zurückgelegt, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!)

Abg. Grosz: Herr Präsident, können Sie einen Alkomat herbeischaffen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eigene schwarze Schafe werden gnadenlos entfernt. Das war auch der Grund dafür, dass 2002 in Knittelfeld die Delegierten aufgestanden sind und gemeint haben, diese unsere eigenen Minister, die sich jetzt anscheinend käuflich machen lassen, wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Es wurde Tabula rasa gemacht. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war eine Säuberungsaktion. Wenn Sie anderes suchen, dann müssen Sie in die Reihen des BZÖ schauen – so leid es mir tut, Kollege Grosz, das ist so –, die FPÖ unter H.-C. Strache steht für Sauberkeit, und ich selbst zähle mich hier dazu. (Abg. Grosz: Herr Präsident, können Sie einen Alkomat herbeischaffen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler, zu deiner Fraktion komme ich schon.

Abg. Grosz: Und dann ist er auch noch ein Oststeirer!

Das wissen Sie ganz genau! Schauen Sie sich die entsprechenden Vereinbarungen an, die international abgeschlossen worden sind. (Ruf bei der FPÖ: Ist das nicht der, der für Voves die Stiftungen verwaltet hat?) Da drinnen steht eben, dass die Finanzminister, die Politik auf die Währungspolitik der Nationalbank nicht unmittelbar Einfluss nehmen darf. (Abg. Grosz: Und dann ist er auch noch ein Oststeirer!) Im internationalen Umfeld und von Ihrer Argumentation her, davon, wie Sie heute über andere Länder gesprochen haben, sollte Ihnen das ohnehin recht sein. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat nichts damit zu tun!)

Abg. Grosz: Was kommt aus Ihrem Ressort? Aus dem Mikrokosmos der SPÖ? Verzetnitsch!

Das andere große Zentrum von Spekulationsverlusten, das ich sehe, ist vor allem die ÖVP Niederösterreich. (Abg. Rädler: Hallo! Sie sind nicht am letzten Stand! Sie sollten ...!) Auch dort herrscht eine politische Kultur, die offensichtlich nicht nur für die Landesfinanzen sehr schlecht war oder zumindest nicht besonders vorteilhaft dafür war. Aus dieser Kultur kommt nicht nur Ernst Strasser, über den wir nicht allzu viel sagen müssen, sondern auch Wolfgang Sobotka, der es geschafft hat, fast 1 Milliarde € zu verspekulieren (Abg. Grosz: Was kommt aus Ihrem Ressort? Aus dem Mikrokosmos der SPÖ? Verzetnitsch!), und die gesamte ÖVP Niederösterreich tut so, als wäre das Geld gar nicht verloren gegangen, obwohl dieses Geld einfach weg ist. Und natürlich ist das ein riesen Schaden (Ruf bei der FPÖ: BAWAG! Wir würdigen das SPÖ-Ressort!) für Niederösterreich, weil dieses Geld weg ist.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Man muss auch darüber nachdenken, wie man mit einem derartigen kollektiven Fall von Vogel-Strauß-Politik, wie wir ihn bei der ÖVP Niederösterreich hier sehen, umgeht. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Rädler: Was ist mit ihm passiert?

Die Liste der Personen und Repräsentanten lässt sich bei beiden Gruppen endlos fortsetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Rädler: Was ist mit ihm passiert?) Das Bedenkliche ist, dass diese Personen jahrelang ihr Unwesen treiben konnten, obwohl in Wirklichkeit jeder, der es wissen wollte, auch wissen musste, in welche Richtung es geht.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich erinnere an den Fall Strasser: Ganz Österreich hat gewusst, dass es eine Anzeige gegen Strasser gibt, nur eine einzige Person wusste das nicht: der zuständige Staatsanwalt, der diese Anzeige so lange liegen hat lassen, bis sie verjährt war. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Diese Kritik sollten Sie einmal im Koalitionsausschuss vorbringen und dort auf den Tisch hauen. Zuzuschauen, was dort herauskommt, das wäre ja direkt ein Genuss. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Jemanden in die Augen schauen, das sollte man schon können, wenn man Kritik übt.

Abg. Grosz: Gern! Immer wieder gern! Der kommt wie ein Orden auf’s Revers!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Grosz, für den Ausdruck „Kleinganoven“ in Richtung SPÖ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Gern! Immer wieder gern! Der kommt wie ein Orden auf’s Revers!)

Abg. Grosz: Köflach habe ich vergessen!

Ich brauche das weder dem Kollegen Krainer noch Ihnen zu erzählen. (Abg. Grosz: Köflach habe ich vergessen!) Ich denke mir, wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen. – Kollege Grosz kann schon wieder einmal nicht zuhören, was natürlich ein Fehler ist, denn eigentlich sollte Demokratie auch vom Zuhören und vom gegenseitigen Respekt geprägt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Aber das ist ja etwas, was bei Ihnen schon lange fehlt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Es sind aber ausschließlich SPÖ-Gemeinden!

Es sind nicht nur steirische Gemeinden, es sind nicht nur oberösterreichische Gemeinden (Abg. Grosz: Es sind aber ausschließlich SPÖ-Gemeinden!), sondern es sind immer mehr Gemeinden in ganz Österreich in dieser ganz schwierigen Situation.

Sitzung Nr. 102

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür sagen Sie Ihre Menschenrechtsausschusstermine ab!

Meine Damen und Herren, wir haben mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Innenressort und einem Staatssekretär, der sich um Integration kümmern wird, auch Neuland betreten, politisches Neuland. Ich bin davon überzeugt, dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl dafür ist. Er wird dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders begegnet wird als in der Vergangenheit, und er wird sich einen Schwerpunkt setzen, der lautet: Deutsch als Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Das ist notwendig, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür sagen Sie Ihre Menschenrechtsausschusstermine ab!)

Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich – und das sollte man auch tun – noch einmal festhalten, dass es durchaus tragisch ist und eine tragische Komponente hat, wenn ein junger Mann wie der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll krankheitsbedingt aus seiner Position ausscheiden muss. (Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!) Das ist durchaus etwas, was eine tragische Komponente hat. (Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!)

Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich sage Ihnen, Frau Maria Fekter hat auch gezeigt, dass sie im Innenressort kläglich gescheitert ist. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wir haben immer wieder bemerken müssen, dass wir viel Rhetorik erlebt haben, aber keine konkreten Taten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja bitte, wer tanzt uns seit Jahren auf der Nase herum? – Asylmissbraucher-Familien wie die Familie Zogaj, die man zuerst jahrelang uns hier auf der Nase herumtanzen lässt, dann endlich einmal die Gesetze einhält und dann wieder zurückholt, nachdem sie abgeschoben worden sind. Ich meine, da verliert doch jede Sicherheitspolitik auch an Glaubwürdigkeit, wenn man im Bereich des Asylmissbrauchs solche Entwicklungen zulässt! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Betreffend Staatssekretär Kurz kann ich nur sagen: Ich freue mich, dass endlich einmal auch ein Junger bei der ÖVP die Chance bekommen hat, sich politisch einzubringen. Das ist durchaus ein Lichtblick. – Wenn man die Rolle des Herrn Kurz im Wiener Wahlkampf inhaltlich beurteilt, na, da ist er eher mit Peinlichkeiten aufgefallen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab ein Geil-o-Mobil und dann einen Wahlkampf, dessen Motto lautete: „Schwarz macht Geil“. – Brrr, da schüttelt es mich! Was ist an Schwarz geil, bitte? Wenn etwas geil ist, dann ist es die Machtgeilheit der ÖVP, die wir immer wieder in dieser Republik erleben müssen, aber sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!

Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Müder Beifall im ÖVP-Klub!

Meine Damen und Herren, dieser Rücktritt unseres Parteiobmannes, Vizekanzlers und Finanzministers stellt eine riesige Herausforderung für die ÖVP und auch für die Bundesregierung dar, keine Frage. Aber wir haben in der ÖVP sehr rasch gehandelt, haben binnen drei Wochen nicht nur einen neuen Parteiobmann designiert, sondern auch einen neuen Vizekanzler und mit ihm ein neu gestaltetes Regierungsteam vorgestellt. Mit Michael Spindelegger als Vizekanzler steht wohl einer der erfahrensten Politiker dieses Hauses an der Spitze der ÖVP-Regierungsmannschaft und auch an der Spitze unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.) Es steht mit ihm ein Mann an der Spitze der ÖVP, der im Besonderen für Integrität, für Moral, für Anstand, aber auch für Reformfreudigkeit in der Politik steht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Herr Vizekanzler, in dieser neuen Funktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Müder Beifall im ÖVP-Klub!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift! – Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?

Worauf ich mich besonders freue, ist die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeift er auch?) Es wurde heute schon angesprochen: Die Aufgabenteilung, die Kompetenzverteilung liegt ganz klar auf der Hand: Wenn es sich um die Frage handelt, wer im Land bleiben darf oder wer dieses Land verlassen muss, so fällt das in meinen ureigensten Kompetenzbereich. Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und im Land bleiben darf, muss und soll Integration stattfinden. (Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift! – Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?) Und das fällt in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs Sebastian Kurz. Das heißt, es gibt ganz klare Kompetenzen.

Abg. Grosz: Redezeit!

Ich weiß natürlich auch, dass sich viele von Ihnen bereits eine Meinung gebildet haben, wo der eine oder andere meint, mit dem Team Mikl-Leitner wird es eine Massenzuwanderung geben, das heißt, einen massiven Ruck nach links. Die anderen meinen wieder, da wird es noch härter und noch strenger, wir machen alles dicht, ein massiver Ruck nach rechts. (Abg. Grosz: Redezeit!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Müssen wir auch pfeifen? – Abg. Grosz: Schlusspfiff!

Und wenn ich mir hier etwas wünschen, ja fordern darf (Abg. Ing. Westenthaler: Müssen wir auch pfeifen? – Abg. Grosz: Schlusspfiff!), dann fordere ich, dass wir uns mit Respekt und Anerkennung begegnen; das vermisse ich bei dem einen oder anderen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Regierung, vor allem dem Herrn Bundeskanzler und natürlich auch dem Herrn Vizekanzler danken. Das war die erste Bundesregierung, wo wir nach vielen Jahren wieder für die Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), und zwar Ende der Legislaturperiode, tausend Nettoplanstellen mehr haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ich habe geglaubt, die Frau Ministerin hat politischen Tinnitus!

Ing. Westenthaler: Wieso pfeift ...?) Nur, damit du nicht glaubst, dass wir das immer alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ich habe geglaubt, die Frau Ministerin hat politischen Tinnitus!) Ich denke, dass diese Bundesregierung dem Bereich der inneren Sicherheit jenen Stellenwert gegeben hat, der ganz einfach notwendig ist.

Abg. Grosz: Danke!

Als einer, der die Frau Finanzministerin sehr lange kennt – wir waren ja lange im Justizausschuss miteinander und haben die letzten Jahre im Bereich des Inneren miteinander gearbeitet –, möchte ich Folgendes sagen: Ich darf dir danken, darf dir natürlich auch zur neuen Tätigkeit gratulieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich darf der neuen Innenministerin natürlich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit anbieten. Wir sind es gewohnt, gut zusammenzuarbeiten, auch wenn wir oft hart diskutieren, aber wir sind der Sache verpflichtet und vor allem, meine Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. (Abg. Grosz: Danke!) Es soll nicht nur ununterbrochen entweder ein Lamento oder eine so überschießende Kritik geben, dass es höher nicht mehr geht. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, Ewald (in Richtung des Abg. Mag. Stadler), es ist ja so, nicht?

Abg. Grosz: Das ist Kabarett!

Wir wissen doch, wie das dramaturgische Konzept aussieht. Ich meine nur, dass wir eine wichtige Aufgabe im Interesse unserer Heimat, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist ja keine Hetz. Ich glaube, dass kein Land ... (Neuerliche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ihr macht euch eine Hetz draus, aber die Bürger werden das beurteilen. (Abg. Grosz: Das ist Kabarett!) Kein Land hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise so souverän gemeistert wie Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!

Und wenn wir die wichtigen Aufgaben erfüllen wollen – das sage gerade ich, der ich auch im Bereich der inneren Sicherheit tätig bin –, dann sollten wir eigentlich immer aufpassen, dass wir hier nicht gekünstelt eine Angst herbeireden, denn ich denke, wir haben steigende Aufklärungsquoten, wir haben eine engagierte Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), wir haben engagierte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte, denen wir etwas schuldig sind.

Abg. Grosz: Ministerin für „Kieberei“!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Zunächst möchte ich der Frau Bundesminister Fekter ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit aussprechen, die sie in den letzten drei Jahren im inneren Bereich geleistet hat (Abg. Grosz: Ministerin für „Kieberei“!), möchte ihr danken für all das, was sie für die Sicherheit in unserem Land geleistet hat. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht, wir haben sehr viele großartige Entscheidungen im Sinne der Sicherheit, aber

Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!

Genauso herzlich möchte ich die neue Innenministerin, Hanni Mikl-Leitner, hier im Parlament begrüßen. (Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!) Sie kenne ich schon sehr lange, nicht nur weil ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin, sondern weil ich auch 27 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war und natürlich auch sehr eng mit der jetzigen Frau Innenminister zusammengearbeitet habe. Ich habe ihr Engagement und ihren Gestaltungswillen immer wieder bewundert. Diesen Gestaltungswillen, davon bin ich überzeugt, wird sie auch im Innenressort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!

Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!

Das hat zwei Facetten, die interessant zu beobachten sind. Erstens: Man wählt den Anglizismus, nicht einmal das Wort „Finanzpolitik“, sondern es ist Finance. Da habe ich jetzt nicht mehr mit Kriminellen, mit der Polizei zu tun (Ruf bei der ÖVP: Geh, bitte!), da habe ich jetzt die Industriekapitäne, da habe ich die Bankdirektoren (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), ich bin jetzt im Finance beheimatet. Zweitens: Sie stellen das der Kieberei gegenüber. (Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!)

Abg. Grosz: Eher das Klopfen!

Es ist wirklich schandbar, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, dass Sie ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie vorgestellt werden, mit diesen Geschichten vorgeführt werden, aber es ist bezeichnend. Daher wundert es mich nicht, dass Sie die pfeifenden Töne im Innenministerium schon wahrgenommen haben. (Abg. Grosz: Eher das Klopfen!) Sie haben uns nur noch nicht erklärt, welche das sind, welches Gespenst bei Ihnen dort pfeift.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Einigkeit herrscht zum Beispiel darüber, dass die Universitäten mehr Geld brauchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich gehe davon aus – und das mit Sicherheit –, dass die im vergangenen Herbst getroffene Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler,

Abg. Grosz: Er sich selber auch!

Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, wenn Sie ernst meinen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich dass es eine Vereinbarung zwischen den Parteien gäbe, dass die Debatte nur von 9 bis 13 Uhr stattfinden soll, dann sind Sie der Einzige hier, der das glaubt, denn die Debatte wurde von 9 bis 13 Uhr nur im Fernsehen übertragen, aber die Debatte war selbstverständlich ab 13 Uhr ganz normal weiter zu führen. Und Ihr Parteiobmann und Vizekanzler hat die Verpflichtung, hier zu sein, bei der Debatte anwesend zu sein, wenn sein Regierungsteam, das er heute hier dem Parlament präsentiert (Abg. Grosz: Er sich selber auch!), und er sich selbst auch, hier heute zur Diskussion steht.

Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht gewusst! – Abg. Grosz: Sie sind schon alle da, kannst aufhören!

Es hat ausgiebige Ausführungen des Vizekanzlers, des Bundeskanzlers gegeben, also ich verstehe nicht, was jetzt das neue Insistieren hier bedeutet, denn es geht ja darum, dass in der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht gewusst! – Abg. Grosz: Sie sind schon alle da, kannst aufhören!) – Sie müssen mich jetzt ausreden lassen.

Abg. Grosz: Ein bisschen langsamer!

Es geht ja darum, dass man sich in der Folge dann mit den einzelnen Inhalten der Mitglieder der Regierung auseinandersetzen kann, und daher sollte man sich, finde ich, lieber auf die Inhalte konzentrieren. (Abg. Grosz: Ein bisschen langsamer!) – Ich habe mir gedacht, von der Auffassungsgabe her ist es einfacher, ich rede ein bisschen langsamer, damit du ein bisschen mitschreiben kannst für die nächste, für die übernächste und die überübernächste Wortmeldung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Dann soll aber der Vizekanzler kommen!

Wir können noch x-mal abstimmen – das ist in Ordnung –, aber ich möchte dann gern von Ihren Abgeordneten wieder etwas Inhaltliches zu den einzelnen Ausführungen der Regierungsmitglieder hören. Das wäre mir ein echtes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Dann soll aber der Vizekanzler kommen!)

Abg. Grosz: ... die eigenen Abgeordneten aus der Cafeteria kommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Suppe wird kalt!

Der Herr Vizekanzler hat sich vorher ausführlich zu Wort gemeldet und seine Mannschaft vorgestellt. Jetzt sind entsprechend einer Vereinbarung alle anderen, insbesondere die neuen Regierungsmitglieder, an der Reihe. Hier hat der Herr Vizekanzler keine weitere Wortmeldung nach der vorgesehenen, zwischen uns vereinbarten Redeordnung. Daher kann ich den Sinn Ihres Antrages beim besten Willen nicht erkennen – auch wenn er natürlich formal zulässig ist. (Abg. Grosz: ... die eigenen Abgeordneten aus der Cafeteria kommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Suppe wird kalt!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich glaube auch, dass man mit markigen Sprüchen, mit Hetze und mit Stimmungsmacherei, was Religion betrifft, in dem Bereich wenig gewinnen kann. Ich glaube, es geht um eine sachliche Auseinandersetzung. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Wahlkampf ist Wahlkampf, und jetzt geht es um die Sacharbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Das ist der Grosz!

Allerdings – und jetzt kommt der Haken dabei – sind die Kosten nicht unerheblich. Um welche Länder geht es denn dabei? – Es geht um ehemalige Ostblockländer. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) – Jetzt warte ich, bis die ÖVP mit der Zwischendebatte fertig ist. (Abg. Rädler: Das ist der Grosz!) – Aber dich habe ich auch gehört.

Ruf: Auf den Rechnungshof ist Verlass! – Abg. Dr. Moser: Er hat ja ein Handy! – Abg. Grosz: Der hat immer eine Kunstlandung, der Herr ... Wir kennen ihn schon, wir befassen uns schon länger mit ihm!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, Bewunderung für Ihr Timing und für Ihren Auftritt. Wir haben uns beim Aufruf dieser Tagesordnungspunkte schon wirklich Sorgen gemacht und gefragt, wo Sie bleiben, aber Sie sind mit Ihrem Kommen wirklich elegant und punktgenau gelandet. Recht herzlich willkommen! (Ruf: Auf den Rechnungshof ist Verlass! – Abg. Dr. Moser: Er hat ja ein Handy! – Abg. Grosz: Der hat immer eine Kunstlandung, der Herr ... Wir kennen ihn schon, wir befassen uns schon länger mit ihm!) – Danke, dass die Kolleginnen und Kollegen das alle mit mir gemeinsam zu würdigen wissen; das freut mich sehr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dann verkaufen sie Gammelfleisch an die Fahrgäste!

Windholz, dass Sie zurzeit nicht sehr oft mit der Bahn fahren. Ich fahre regelmäßig mit der Bahn von St. Valentin nach Wien und von Schwertberg nach St. Valentin, und in letzter Zeit gibt es da kaum Verspätungen. Das Personal ist hochmotiviert und freundlich. Also: Hut ab vor den Leistungen der ÖBB! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und dann verkaufen sie Gammelfleisch an die Fahrgäste!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?

Das sind jene Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit das System tragen, die den Staat finanzieren (Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?), und die haben ein Recht darauf, dass wir sorgsam darauf achten, wie wir mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja eine Pinocchio-Bühne!) Es muss daher in unser aller Interesse sein, auf der Sparbremse zu stehen und nicht kontinuierlich neue Ausgaben zu erfinden. (Abg. Strache: Eine echte Pinocchio-Bühne hier, ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die ÖVP hat sich nicht als Regierungspartei – vielleicht verabschiedet sie sich bald als Regierungspartei und geht in Opposition; ich glaube, das würde euch für die nächste Zeit ganz gut tun –, sondern die ÖVP hat sich als Familienpartei verabschiedet. Das sieht man auch an der Einsparung des Familienstaatssekretariats bei der Regierungsumbildung. Wer nun Familienminister ist, ist auch noch nicht klar. Ist es Herr Mitterlehner, ist es Herr Spindelegger? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin neugierig, wer im nächsten Ausschuss sitzen wird, und wer uns dort Rede und Antwort stehen wird.

Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!

Lernen Sie zunächst, auch anzuerkennen, was andere machen, bevor Sie uns Vorschreibungen machen. Leben Sie es einmal vor, halten Sie sich den Spiegel vor! (Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Ja, ja!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsgesetz sind wir wieder auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Ja, ja!)

Abg. Grosz: Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!

Oder Frau Kollegin Ablinger: Wo ist sie heute? Ist Frau Kollegin Ablinger entschuldigt? (Abg. Grosz: Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!) Spricht sie heute? Wird sie heute gegen das Gesetz stimmen? – Ihr seid ja in Wirklichkeit gar nicht mehr ernst zu nehmen. Ihr, die Sozialdemokratie, seid in Bezug auf die innere Sicherheit und in Bezug auf die Ausländerproblematik linienlos, führungslos und gänzlich abgetreten. Das ist die Wahrheit! Das ist eure Politik, und das sieht man jetzt auch! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sinnlos!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sinnlos!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!

Ich darf auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihnen, Herr Staatssekretär, gratulieren zu diesem tollen Start, den Sie gestern und heute gehabt haben (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!)

Abg. Grosz: Drei Monate!

Bisher hat diese Frist mehrere Wochen (Abg. Grosz: Drei Monate!) bis zu drei Monate betragen. Das ist viel zu lang und führt zu massiven Problemen. Diese Frist gehört entsprechend verkürzt.

Abg. Ing. Westenthaler: Ablinger ist die Erste! – Abg. Grosz: Jetzt warten wir alle, bis die Ablinger als Erste hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 (Abg. Ing. Westenthaler: Ablinger ist die Erste! – Abg. Grosz: Jetzt warten wir alle, bis die Ablinger als Erste hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Meine Damen und Herren, ich werde jetzt nicht fortsetzen, bevor nicht etwas mehr Ruhe im Saal ist.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich sage jetzt auch einmal offen in diesem Hohen Haus, auch an die Kollegen des BZÖ gerichtet: In der Privatwirtschaft wäre eine solche Sache längst anders erledigt worden. Das höre ich auch in der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Nicht im Kreis der Abgeordneten, aber in der Bevölkerung. Wenn ein Vertrauensverlust da ist, dann ist dieser zu dokumentieren. Dieser Vertrauensverlust ist von mir dokumentiert worden, deswegen habe ich diesen Schritt gesetzt. (Abg. Hornek: Herr Bundesminister, kennen Sie das Beamtendienstrecht?) – Ich kenne es gut, ja.

Abg. Grosz: Als ... haben Sie andere Argumente gehabt!

Wir haben ein Verfahren und werden sehen, wie es ausgeht. Ich habe Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Wir werden sehen, wie das weiter vonstattengeht. Ich bin sicher, dass meine Argumente die richtigen sind. (Abg. Grosz: Als ... haben Sie andere Argumente gehabt!)

Abg. Grosz: Warum solidarisiert sich der Bundespräsident mit Entacher?

Abschließend möchte ich dazu sagen – ohne noch Öl ins Feuer gießen zu wollen, aber das ist mir jetzt aufgefallen –: General Entacher war der Kommandant der Landstreitkräfte. Er wurde aber nicht von einem Sozialdemokraten zum Milizbeauftragten degradiert, sondern er wurde von einer anderen Regierung in diese Funktion geschickt. Ich bitte nur, das zu beachten, wenn Sie hier klatschen und seine Leistungen hochleben lassen, dass Sie, die Sie hier sitzen, damals dafür verantwortlich waren, dass er von seiner wichtigen Führungsfunktion in der Truppe, wo er gute Arbeit geleistet hat, abberufen wurde. (Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?) Das möchte ich nur zum Abschluss hier feststellen. (Abg. Grosz: Warum solidarisiert sich der Bundespräsident mit Entacher?)

Abg. Grosz: Dann müsste der Bundespräsident als Oberbefehlshaber Sie entlassen!

Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen. Es ist kein angenehmer Prozess, das sage ich ganz offen, aber ich bin der Meinung, dass die politische Führung eines Ressorts auch die Chance haben muss, Vertrauen in die Führungsspitze zu haben. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, deswegen dieser Prozess. (Abg. Grosz: Dann müsste der Bundespräsident als Oberbefehlshaber Sie entlassen!) Die Ministeranklage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Strache hätte gerne eine Feldmiliz! – Abg. Grosz: Jarolim möchte gerne zurücktreten, davor aber noch der Frau Präsidentin Unterlagen zu seiner beruflichen Tätigkeit übergeben, und zwar alle!

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1153 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Strache hätte gerne eine Feldmiliz! – Abg. Grosz: Jarolim möchte gerne zurücktreten, davor aber noch der Frau Präsidentin Unterlagen zu seiner beruflichen Tätigkeit übergeben, und zwar alle!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der künftige Finanzminister! – Abg. Grosz: Der Minister of Finance!

Grundsätzlich werden diese Alarmstarts, sogenannte COMMLOSS-Flüge oder, wie vorhin erwähnt, „No Radio Contact“-Flüge, durch nicht registrierte Luftfahrzeuge ausgelöst (Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der künftige Finanzminister! – Abg. Grosz: Der Minister of Finance!), mit denen die zuständigen Flugsicherungsdienststellen über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Funkkontakt herstellen können. In einem solchen Fall wird ein Flugzeug als Sicherheitsproblem angesehen, und durch den Einsatz von Luftraumüberwachungsflugzeugen soll die Ursache für den Kontaktverlust festgestellt und geklärt werden. Die zur Identitätsfeststellung dieser nicht registrierten Flugzeuge eingesetzten Flugzeuge des österreichischen Bundesheeres fangen die unbekannten Maschinen ab und geleiten sie zur österreichischen Grenze.

Abg. Grosz: Nur nicht zu viel!

das Problem, das wir zurzeit haben. Auf europäischer Ebene wird diese Angelegenheit momentan nicht weiterverfolgt. Es hat im Jahr 2008 eine Airspace Security Conference in Brüssel stattgefunden, und dort wurde das als No Option beurteilt. (Abg. Grosz: Nur nicht zu viel!)

Abg. Grosz: Dead Law! Totes Recht – Dead Law! Ein großartiger Anglistiker!

Das ist nach wie vor der Stand der Dinge. Unser Herr Bundesminister wird sich sicherlich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dieses Problem zu lösen. Heute sollten wir aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht etwas beschließen, was bloß totes Recht wäre. (Abg. Grosz: Dead Law! Totes Recht – Dead Law! Ein großartiger Anglistiker!) Also warten wir ab, was die EU macht. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.

Ansonsten halte ich den Vorschlag des BZÖ für ausgesprochen vernünftig. Die sollen wirklich den Treibstoff zahlen. Ich bin dafür, dass es ein einziges Mal Gratistreibstoff gibt, und zwar, wenn die Korruption nachgewiesen ist und die Eurofighter nach Deutschland zurückfliegen. Da bin ich dafür, dass der Verteidigungsminister den Treibstoff dazu spendiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Grosz: Privilegien!

Es gibt ja eine Harmonisierung in Richtung ASVG, und gerade die Bundesbediensteten müssen feststellen, dass es hier gravierende Unterschiede zu Landesbediensteten gibt. Ich spreche hier das „rote“ Wien an (Abg. Grosz: Privilegien!): Dort haben die Landesbediensteten noch immer weit größere Privilegien.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist ein gutes Thema, denn das gibt uns die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Energiebereitstellungswege auch wirklich im Gesetz verankern. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird solche geben, die sehr rasch Produktion bringen. Es wird andere geben, die den Menschen das Gefühl der Eigenständigkeit geben, und es wird unterschiedliche Instrumente dafür geben, das zu bekommen und auch zu finanzieren. Diese Diskussion führen wir. Es sind sicherlich auch noch einige Fragen zu klären, aber – sollte jemand ein Problem damit haben – dazu sind wir ja da: dass wir die Dinge ausreden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Es gibt aber mehr Frauen, die die Männer überleben, als umgekehrt!

Es haben die verschiedenen ExpertInnen auf unterschiedliche Bereiche hingewiesen, hingewiesen auf Unterschiedlichkeiten wie zum Beispiel, dass die Todesursache Nummer eins bei Frauen und Männern die Herz- und Kreislauferkrankungen sind, dass aber andererseits die Symptome sich anders darstellen, dass zum Beispiel bei Frauen ein Herzinfarkt eher zehn Jahre später auftritt, dass Frauen aber, wenn sie in früheren Jahren einen Herzinfarkt erleiden, eher daran sterben, und, und, und. All das sind Diagnosen, all dies sind Merkmale, die man sich genau anschauen muss, um in diesem Bereich zu helfen. (Abg. Grosz: Es gibt aber mehr Frauen, die die Männer überleben, als umgekehrt!) Es gibt mehr Frauen, die die Männer überleben, auch das stimmt, nur hat sich die unterschiedliche Lebenserwartung angeglichen, Herr Kollege Grosz. Das kommt natürlich auch auf das Gesundheitskonzept an, wenn ich das so sagen darf, Herr Abgeordneter Grosz. Frauen leben oft gesünder, gehen nicht so viel aus, betreiben nicht so gefährliche Sportarten et cetera. Damit ist auch eine Erklärung gegeben, warum Frauen zwar älter werden, aber sich, wie gesagt, das Alter zwischen den Geschlechtern angleicht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: 140 Jahre haben wir gebraucht!

Insgesamt ist das ein neuer Blick auch auf die Geschlechter-Sensibilität, und ich kann Ihnen hier berichten, dass ich in meinem Ministerium nach 140 Jahren erstmals eine Frau in die leitende Funktion der Sektion III bestellt habe, die dort unter anderem eine besondere Aufgabe hat, nämlich das Geschlecht der Frau in der Gesundheitsversorgung besonders zu berücksichtigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: 140 Jahre haben wir gebraucht!)

Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Frau Kollegin Schwentner, Ihnen kann ich nur Folgendes sagen: Ich empfehle Ihnen, die dritte, vierte Klasse Volksschule zu besuchen, da lernt man nämlich, bis 1 000 zu zählen. Dieser Bericht hat keine 600 Seiten, dieser Bericht hat 583 Seiten. (Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Welcher Apfel?

Ich darf auch noch kurz etwas zitieren, wo mit einem einzigen Wort klar und deutlich ausgedrückt wird, was auch die Medien über Sie denken. Da lässt Ihnen der „Presse“-Redakteur Wolfgang Greber ausrichten, dass er in Ihrem Geschwafel eine „Verächtlichmachung des Apfels“ sieht. Das haben Sie scheinbar auch erwähnt. Und er kommt dann zu einem erfrischenden Schluss: Feminismusgeschwätz. – Und dem schließe ich mich an! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Welcher Apfel?)

Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.

Auch in Niederösterreich ist unser Herr Landeshauptmann aktiv auf diesem Gebiet. (Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.) Vielleicht haben Sie schon einmal, wenn Sie auf einen Einkaufsmarkt in Niederösterreich gegangen sind, Menschen gesehen, die mit einer Baumwolltasche unterwegs sind, weil jeder niederösterreichische Haushalt diese Baumwolltasche von seinem Landeshauptmann bekommen hat, und es steht auch „Erwin Pröll“ drauf. (Beifall bei der ÖVP.) Und wo das vielleicht noch durch einen Bürgermeister ergänzt wird, steht das auch drauf.

Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, für die Anschuldigung gegenüber dem Minister: „Sie sind der Weltmeister der Heuchelei!“, erteile ich Ihnen gemäß den üblichen Usancen einen Ordnungsruf und ersuche Sie, künftig anders zu umschreiben, was Sie sagen wollen. (Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sind Sie auch ein Erwinist?

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja, es sind nicht nur Plastiksackerl aus Erdöl entbehrlich, sondern auch so manche Redebeiträge des Abgeordneten Grosz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sind Sie auch ein Erwinist?)

Abg. Grosz: Raiffeisen-Kartoffelstärke!

Ich unterstütze die Argumente meiner Vorredner, die gesagt haben: Jawohl, wir müssen auf mehrfach verwendbare Verpackungen umsteigen, auf den gewohnten Einkaufskorb zum Beispiel. Auch ist die Kennzeichnung der Taschen notwendig, damit man weiß, was man in der Hand hat. Aber es ist mir auch wichtig, dass man gewisse Ökobilanzen betrachtet, vor allem wenn man sagt, dass es ja schon tolle Alternativen in der Verpackungsmaterialliste gibt – etwa aus Maisstärke oder aus Kartoffelstärke. (Abg. Grosz: Raiffeisen-Kartoffelstärke!) Da kann man unsere Schulmilchbauern als positives Beispiel erwähnen, die ihr Produkt in Maisstärke und Kartoffelstärke verpacken – eine wirklich sinnvolle Alternative.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sind Sie auch ein Erwinist?

Herr Abgeordneter Rädler hat schon gesagt, wir in Oberösterreich sind vorbildlich unterwegs, allein mit der Aktion „Hui statt Pfui“. Aber auch in diesem Bereich, im Forschungsbereich, sind wir vorbildlich, da kann man uns einiges nachmachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sind Sie auch ein Erwinist?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und wer ist das?! Sag! Wer ist denn das?!

Aber vorneweg: Positiv ist zweifelsfrei, dass wir eine gute Gesprächskultur haben. Danke auch an die Vorsitzende! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und wer ist das?! Sag! Wer ist denn das?!) – Ja, keine Frage. Was das Procedere betrifft auch ein großes Danke an die Parlamentsdirektion für die Unterstützung und Begleitung unserer Arbeit, die ja – sagen wir es einmal ganz offen – nicht besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht. Aber Gott sei Dank steht sie im Fokus der Frau Präsidentin. Das freut mich, denn es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Frau Präsidentin, Sie kennen das, Sie übernehmen haufenweise Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die ganz unterschiedliche Anliegen an uns herantragen. (Abg. Mag. Prammer: Nicht alle, aber fast alle, sehr viele!) – Sehr viele, genau.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.

Eine so wichtige soziale Leistung ist auch eine Frage der innergesellschaftlichen Solidarität. Das sollte uns das wert sein, das ist meiner Meinung nach eine wichtige Weichenstellung. Ich hätte es auch gut gefunden, diese Geschichte dem Fachausschuss zuzuweisen und dort noch einmal fachlich in der ganzen Breite zu diskutieren. Das ist leider nicht geschehen, aber mit diesem Antrag hoffe ich, einen kleinen Impuls zu setzen, und ersuche um die Zustimmung der anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einem Seitenschlenker auf die Hypo in Kärnten begonnen. Da gibt es Verfehlungen, das ist keine Frage (Abg. Mag. Kogler: Gröbere!), aber ich weiß nicht, welche Personen Sie in Summe gemeint haben, ob das etwa Ihr Vorgänger in Ihrem jetzigen Amt ist, Herr Gusenbauer, der dort einen fetten Beratervertrag hatte, ob es etwa Herr Staribacher war, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der dort Prüfer war (Abg. Neubauer: Geh, das glaube ich nicht!), oder ob es etwa Herr Lacina war, der dort im Aufsichtsrat gesessen ist. Alle haben fette Beträge kassiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Wenn dann Österreich ansucht!

Wann endet dieser Prozess, Herr Bundeskanzler? (Abg. Grosz: Wenn dann Österreich ansucht!) Welchen Einfluss hat dieser Prozess auf die Geldmenge? – Wenn diesbezüglich der von Ihnen geschmähte Professor Sinn sagt – denn er sagt nicht nur lauter Unsinn, wenngleich er auch nicht nur lauter Wahres sagt, da haben Sie schon recht, aber lauter Unsinn ist es auch nicht –, dass zu viel Geld zur Verfügung gestellt wird, dass man auf Dauer die Leistungsbilanzproblematik – das haben Sie selbst indirekt auch gesagt – nicht in den Griff bekommt, indem man dauernd neue Gelder zur Verfügung stellt, dass das Ganze aus dem Ruder läuft, dass die finanzielle Unterstützung für diese Länder, diese üppigen, zu üppigen finanziellen Unterstützungen die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzdefiziten nicht ändern können, dann ist das ökonomische Wahrheit, Frau Muttonen. Das hat in den siebziger Jahren gegolten, das gilt jetzt, und das gilt auch in 20 Jahren noch. Da nützt Ihr ganzer Voodoo nichts.

Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Grosz.

Aber sagen wir einmal dem Herrn Landwirtschaftskammerpräsidenten etwas! – Herr Landwirtschaftskammerpräsident, selbst wenn ich eine österreichische Bank mit österreichischem Geld retten muss, habe ich mehr davon, als wenn ich eine griechische Volkswirtschaft für französische und deutsche Banken retten muss. Geht das ins Hirn? Geht das hinein? – Wunderbar, dann haben wir schon etwas erreicht! (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: BAWAG!

Diese Problematik, Herr Bundeskanzler, kriegen Sie nicht in den Griff, auch wenn Sie noch so viele Landesbanken in Österreich beschwören! Ich könnte Ihnen auch ein paar Banken nennen aus dem roten Einflussbereich, die in der Vergangenheit auch zu retten waren, und der österreichische Schilling hat es trotzdem überlebt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: BAWAG!)

Abg. Grosz: Aber aus dieser Kurve kommen Sie nicht mehr heraus!

Sie wissen ganz genau: Immer, wenn ich mich hier zu Wort melde, habe ich ein differenziertes Bild, auch ein kritisches Bild bezüglich der Politik, die in der Europäischen Union betrieben wird. (Abg. Grosz: Aber aus dieser Kurve kommen Sie nicht mehr heraus!) Ich will keine Schwarz-Weiß-Malereien. Ich habe zu wenig Zeit, das jetzt in dieser polarisierenden Debatte hier differenzierter und besser darzustellen – und das muss man differenziert machen, weil das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist.

Abg. Grosz: Tüchtige Erwinisten in der ÖVP!

Nein, ich muss mich auch nicht anhalten, nur, liebe Kollegen von der ÖVP, die ihr so geistvolle und lichtvolle Zwischenrufe macht in dieser wichtigen Diskussion über die drei Abkommen (Abg. Grosz: Tüchtige Erwinisten in der ÖVP!): Wäre es nicht interessant, auch für euch, ab und zu einmal auch über den Tellerrand der eigenen Kleingemeinde zu schauen, des eigenen Bundes, der eigenen Probleme in der Partei, wie die Bünde da unter einen Hut zu bringen sind und wer wo wie das nächste Mal in einem Vorstand abstimmt?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das funktioniert auch beim Song Contest nicht! Auch dort wurde abgewunken!

Vielleicht bringt es nichts. Vielleicht ist es wertlos, aber wir wissen es nicht, solange wir es nicht probieren. Nur immer nette Abkommen durchzuwinken und uns zu freuen, dass wir wieder etwas beschlossen haben, ist ein bisschen zu wenig für eine Außenpolitik, die auch etwas bewirkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das funktioniert auch beim Song Contest nicht! Auch dort wurde abgewunken!)

Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Grosz: Einsamer Beifall! – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal, bitte!

Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar dafür, dass unser Außenministerium neben den großen Herausforderungen, die sich jeden Tag stellen und zu denen das Außenministerium die österreichische Position auf europäischer Ebene und der Außenminister und die anderen Minister gegenüber der Bevölkerung jeden Tag vertreten müssen, auch noch Zeit hat, langfristige und schwierige Projekte, heute vielleicht nicht die allerallerschwierigsten, sondern erfreulichere und ein wenig einfachere, auch zu Ende zu führen. Ich danke auch den Mitarbeitern im Außenamt, dass sie nicht so wie die Opposition nur auf die schnelle Schlagzeile des Tages schauen, sondern eine wichtige und langfristige Beziehungsarbeit mit unseren Freunden in aller Welt leisten. Das ist nämlich genau das, worauf ein kleines Land wie Österreich bauen muss. (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Grosz: Einsamer Beifall! – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal, bitte!)

Abg. Grosz: Jetzt wird es aber innig!

Herr Staatssekretär Dr. Waldner, ich freue mich ganz besonders, und ich habe zum ersten Mal die Gelegenheit, Ihnen das auch offiziell zu sagen, dass Sie diese Aufgabe jetzt wahrnehmen. (Abg. Grosz: Jetzt wird es aber innig!) Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich wünsche Ihnen im Besonderen die notwendige, ruhige Hand in schwierigen Zeiten. Ich bin sicher, dass Sie sie haben, und froh, dass das Geschick des Außenamts und Österreichs in Ihren und den Händen des Außenministers liegt, und nicht in den maximal amüsierten Händen unserer Opposition, die auch über wichtige Dinge meistens nur lachen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleiben die Blumen? – Abg. Grosz: Gibt es da vielleicht auch noch einen Kuss?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleiben die Blumen? – Abg. Grosz: Gibt es da vielleicht auch noch einen Kuss?

Abg. Grosz: Jetzt kommt der Kulturschock!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Kulturschock!) Jetzt ist gerade Herr Abgeordneter Hübner nicht mehr im Saal, er ist uns abhanden gekommen. (Rufe bei der FPÖ: Stimmt nicht! Er ist doch da!) – Ah, Entschuldigung! Er ist hier.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir werden uns aber auch mit den sogenannten kleinen Angelegenheiten befassen, weil die kleinen oft ganz groß sind in ihren Auswirkungen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn Sie müde sind, Herr Abgeordneter Grosz, dann gehen Sie einfach schlafen. Gute Nacht, auch Ihnen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Flöhe?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Abkommen, die wir heute beschließen, auch wenn dort oder da gewisse Flöhe gesucht worden sind, ganz wichtig sind. (Abg. Grosz: Flöhe?) Es ist ja auch nicht das erste Mal, sondern wir beschließen ja laufend Vereinbarungen und Abkommen mit anderen Ländern. Ich erinnere, vor einigen Wochen oder Monaten haben wir mit Albanien einen Katastrophenhilfeabkommen beschlossen und viele andere. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass es für die zwischenstaatlichen Beziehungen und auch für die Verständigung unter den Staaten notwendig ist, derartige Abkommen abzuschließen. Wir haben heute drei vorliegen.

Abg. Grosz: Nur sieben Fehler und zwei Unfälle!

Was mich an der ganzen Sache, was Mazedonien anlangt, etwas stört, ist die Namensgebung. Ich habe einmal als Berichterstatter in der OSZE-Parlamentarierversammlung einen Bericht über den Südbalkan gemacht, und habe „Mazedonien“ hineingeschrieben. Die Griechen haben gesagt: Den Bericht akzeptieren wir nicht! – War er inhaltlich falsch oder was? – Nein, den Namen, den gibt es für uns nicht. Für uns heißt es FYROM, Former Yugoslavian Republic of Macedonia. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Also: Former Yugoslavian Republic of Macedonia. Dies noch einmal für Herrn Grosz, weil er vielleicht zu klein gehört hat. (Abg. Grosz: Nur sieben Fehler und zwei Unfälle!)

Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Es gibt eine Rednerliste!

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Großruck zur Geschäftsordnung das Wort. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Es gibt eine Rednerliste!) – Herr Kollege Großruck, bitte zur zweiten Wortmeldung.

Abg. Grosz: Was heißt „betroffen“?!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht beabsichtigt, mit meinem Zweizeiler irgendjemanden zu verletzen. Ich habe ihn ironisch gemeint. Dass er so in die falsche Kehle gekommen ist, bedauere ich. Ich entschuldige mich bei allen, die sich betroffen fühlen. (Abg. Grosz: Was heißt „betroffen“?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jetzt könnte der Präsident noch seinen Segen dazu geben!

Ich bitte Sie alle, diese Entschuldigung zur Kenntnis zu nehmen, zu akzeptieren – auch anderen ist schon einmal etwas passiert – und letzten Endes auch zu respektieren. (Ruf bei den Grünen: ... entschuldigen!) – Das hat er getan, und ich bitte Sie alle, jetzt hier nicht in dieser Art und Weise überhöht, im Nachhinein, nach seiner Entschuldigung, weiter darauf herumzureiten, sondern seine Entschuldigung zu respektieren, zu akzeptieren. Mehr kann er in dieser Situation nicht tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jetzt könnte der Präsident noch seinen Segen dazu geben!)

Abg. Grosz: Segen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegt keine Geschäftsordnungswortmeldung mehr vor. Ich nehme die Kritik, die in Richtung meiner Vorsitzführung gefallen ist, natürlich zur Kenntnis (Abg. Grosz: Segen!) und werde das in meiner weiteren Vorsitzführung berücksichtigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und ein Ordnungsruf, was ist damit?!) Ich habe versucht, einen Fehler, den ein Abgeordneter aus meiner Sicht gemacht hat, relativ rasch einer Lösung zuzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Grosz: Haben Sie Sympathien auch noch dafür?!

Wir setzen in der Tagesordnung fort. (Abg. Grosz: Haben Sie Sympathien auch noch dafür?!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!

Abg. Grosz: „Es reicht!“

Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Kollege Bucher: Wenn jemand so im Glashaus sitzt wie FPÖ und BZÖ, dann sollte er sehr vorsichtig sein mit Steinen. (Abg. Grosz: „Es reicht!“) Österreich, der österreichische Steuerzahler, meine Damen und Herren, haftet in Kärnten in einem höheren Ausmaß, und zwar in einem mehrfach höheren Ausmaß, als für Griechenland (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und das Land Kärnten hat gebeten, dass wir helfen. Ohne diese Hilfe wären Sie, meine Damen und Herren, in Kärnten möglicherweise in genau der Situation, in der Griechenland ist und worüber Sie jetzt so locker vom Hocker urteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.

Oder wenn ihr jetzt sagt: Lasst Griechenland Pleite gehen, schmeißt doch diese Pleiteländer aus der Eurozone! – Na wunderbar! (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt, höre ich dann vom Herrn Bucher.

Abg. Grosz: Sie, aber nicht die Bevölkerung!

Aber, meine Damen und Herren, nur ein Teil der Schulden, die wir haben, kommt tatsächlich aus der Krisenbewältigung. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, dass wir die letzten Jahrzehnte auch über unsere Verhältnisse gelebt haben – selbst in guten Zeiten über unsere Verhältnisse gelebt haben! (Abg. Grosz: Sie, aber nicht die Bevölkerung!) Das muss man sich eingestehen. Das heißt, am raschen Defizit- und Schuldenabbau führt wegen der Krisenbewältigung, aber auch wegen der Sünden in der Vergangenheit bei der Budgetgestaltung kein Weg vorbei. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! Alles ÖVP-Finanzminister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! Alles ÖVP-Finanzminister!

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Neun Jahre ÖVP-Finanzminister!

Das heißt, das Gebot der Stunde lautet: rasche Sanierung des Staatshaushaltes, danach aber eine rasche steuerliche Entlastung des Mittelstandes und eine Vereinfachung des Steuersystems! Und bei diesem zweiten Schritt gilt das, was die Finanzministerin zu Recht gesagt hat: Beim Steuersystem künftig weniger, einfacher und leistungsgerechter. Das muss die Devise sein! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Neun Jahre ÖVP-Finanzminister!)

Abg. Grosz: Jetzt kommt der Heinz Conrads der Innenpolitik! Seit 40 Jahren die gleiche Rede!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Heinz Conrads der Innenpolitik! Seit 40 Jahren die gleiche Rede!)

Abg. Grosz – eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe haltend –: Die Leute haben genug gezahlt für Ihre Politik!

Ich möchte aber einen zweiten Punkt aufzeigen: Es ist natürlich schwierig, hier Oppositionspolitik zu entwickeln, wenn man sich die Rahmen ansieht, unter denen in Österreich Budgetpolitik und Wirtschaftspolitik und auch Sozialpolitik gemacht werden kann. Der Finanzrahmen setzt folgende Schwerpunkte: Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Wachstum, Standortsicherung, Sicherung des Sozialsystems und der Pensionen et cetera, et cetera. (Abg. Grosz – eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe haltend –: Die Leute haben genug gezahlt für Ihre Politik!)

Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!

Ich verstehe auch diese vielen Stillstands-Kommentatoren nicht, die dauernd sagen: In Österreich herrscht Stillstand! – Wo? Wo?! (Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!) Sie sollen sagen, was sie konkret meinen. Denn: Das österreichische Wachstum befindet sich zum Beispiel nicht in einem Stillstand. Das österreichische Wachstum liegt 1 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!) Der Wohlstand in Österreich liegt pro Kopf, am BIP gemessen, höher als in Deutschland, Frankreich, Schweden und Kanada.

Abg. Grosz: Er hat recht!

Aber weil heute immer wieder ein Name gefallen ist, nämlich der Name von Bankdirektor Treichl – mein Gott, er hat es geschafft, dann tun wir es halt –: Diskutieren wir einmal kurz darüber, was er gesagt hat! (Abg. Grosz: Er hat recht!)

Abg. Grosz: Schauen Sie sich Ihren Koalitionspartner an! Den hat er ja gemeint!

Schauen Sie, ich gebe ja zu, man kann Emotionen haben, aber ich muss doch schon sagen: Wenn er da von Mutlosigkeit spricht und wenn er generalisierend sagt, die Politik sei mutlos, feig, ahnungslos – generalisierend! – (Abg. Grosz: Schauen Sie sich Ihren Koalitionspartner an! Den hat er ja gemeint!), dann möchte ich hinzufügen: Es ist ziemlich unmutig, wenn man nicht dazusagt, wen genau man meint. (Abg. Strache: Der hat die ÖVP-Minister gemeint! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Strache: Der hat die ÖVP-Minister gemeint! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das Adrenalin hat für 8 Minuten gereicht, jetzt geht er wieder in die Mottenkiste!

Jedenfalls glaube ich, dass die Debatte notwendig ist, und sie wird von uns auch offensiv geführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das Adrenalin hat für 8 Minuten gereicht, jetzt geht er wieder in die Mottenkiste!)

Abg. Grosz: Und für Zweizeiler!

Zum Herrn Kollegen Kopf: Ich war ja immer der Ansicht, die ÖVP steht für nichts mehr, eine Allerweltspartei, die für alles und für nichts steht. Aber heute haben wir wenigstens erfahren, dass Sie für Europa stehen (Abg. Grosz: Und für Zweizeiler!), koste es, was es wolle. Österreichisches Steuergeld für marode Banken und für Pleiteländer: dafür steht die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Manche machen eine sehr alte Politik!

Das hat ja heute auch Frau Bundesministerin Fekter eindringlich unter Beweis gestellt, indem sie gemeint hat: Österreich war in den siebziger Jahren auch pleite. Also gut, in den siebziger Jahren waren wir alle noch jung, Sie wahrscheinlich auch, oder zu jung, um mitzubekommen, wie hoch der Staatsschuldenstand tatsächlich war. (Abg. Grosz: Manche machen eine sehr alte Politik!)

Abg. Grosz: Und seit zehn Jahren Finanzminister!

Folgendes ist schon auch typisch für die Verhaltensweise der ÖVP: Sie bejammern immer den Schuldenstand, Sie bejammern immer die hohe Abgabenquote. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind seit 26 Jahren auf der Regierungsbank (Abg. Grosz: Und seit zehn Jahren Finanzminister!), seit 26 Jahren in Regierungsverantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: The Minister of Finance!

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: The Minister of Finance!)

Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Fürs Protokoll: Die Besucher verlassen fluchtartig den Plenarsaal!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer! Wir beraten hier gerade das Bundesfinanzrahmengesetz. Das ist ein Planungsgesetz für das Budget der nächsten Jahre bis 2015, und für diesen Vierjahreszeitraum haben wir uns in der Regierung klare Ziele gesetzt. (Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Fürs Protokoll: Die Besucher verlassen fluchtartig den Plenarsaal!)

Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!

Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, was ist ein „Big Bang“?

Wir haben mit den Ländern den Stabilitätspakt beschlossen, und wir haben mit den Ländern das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds beschlossen, und das ist die größte Reform, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, was ist ein „Big Bang“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?

Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)

Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?

Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)

Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sehen, diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen bescheren wird, der uns den Defizitabbau beschert, der uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Und wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern – das beweisen der Stabilitätspakt und der neue Pflegefonds. Die Pflege ist nämlich etwas, das den Menschen wirklich am Herzen liegt, und wir haben das für die nächsten Jahre gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?)

Abg. Grosz: Ein gefährliches Wort!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Frau Bundesministerin, das „step by step“ (Abg. Grosz: Ein gefährliches Wort!) klingt unheimlich toll, und Sie haben schon recht: Wenn man Schritt für Schritt vorgeht, dann kann man vielleicht etwas erreichen. Aber Frau Bundesministerin und Herr Bundeskanzler, bei der Reformunwilligkeit dieser Regierung und bei dem Arbeitseifer dieser Regierung werden Sie das Resultat des ersten Schrittes wahrscheinlich selber gar nicht mehr erleben, weil in der Zwischenzeit nämlich Neuwahlen stattfinden und Sie das Amt nicht mehr bekleiden werden. Das wird das Problem sein, vor dem Sie stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!

Selbst wenn es die Opposition nicht glauben will: Was die Verwaltungsreform betrifft (Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!), sind das kleine Schritte, die sukzessive umgesetzt werden. Der große Wurf würde wahrscheinlich eher Personalabbau seitens des öffentlichen Dienstes betreffen. Das heißt, wir brauchen Schritt für Schritt eine Verwaltungsreform. Es ist schon viel getan, und vieles wird noch geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Das Problem ist, dass wir es mit Brandstiftern zu tun haben!

Noch etwas zu den selbst ernannten Feuerwehrleuten hier. Heute haben einige gesagt, wenn ein Feuerwehrmann einen Brand in einem Dorf sieht, dann kommt er und löscht. Das stimmt so nicht. Sprechen Sie mit einem Feuerwehrmann! Ein Haus, das hoffnungslos verloren ist, wird nicht gelöscht. Was gelöscht wird, sind die umliegenden Gebäude. Die werden gelöscht, damit der Brand nicht übergreifen kann. Aber das Haus an sich wird eben nicht gelöscht. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass wir es mit Brandstiftern zu tun haben!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Was ist mit der Geschäftsordnung?

Ich möchte auch vorausschicken: Es laufen Verfahren seitens der deutschen Justiz gegen Verantwortliche der bayerischen Bank. Es gibt Verfahren gegenüber Verantwortlichen der Hypo Alpe-Adria-Bank. Ich finde, es ist ein starkes Stück, wenn man sich angesichts dessen, was hier angerichtet wurde, angesichts dieses Desasters, wofür der Finanzminister und der Staatssekretär Tage damit verbracht haben, eine ganze Nacht damit verbracht haben, es wenigstens noch so zu handeln, dass es für den Steuerzahler halbwegs erträglich ist, hier herstellt und sagt: arroganter, präpotenter Staatssekretär! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Was ist mit der Geschäftsordnung?)

Abg. Grosz: Sie sind nicht zum Schluss, es kommt noch ein Redner!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, es tut mir irgendwie leid, denn als langjährige Parlamentarierin will ich hier selbstverständlich nicht für Irritationen sorgen, indem ich mich zum Schluss melde (Abg. Grosz: Sie sind nicht zum Schluss, es kommt noch ein Redner!), sondern ich wollte die Debattenbeiträge abwarten. Wenn gewünscht wird, dass man sich bei Anfragebesprechungen immer gleich nach der Begründung meldet, dann soll mir das in Zukunft recht sein. Ich nehme das so mit.

Abg. Grosz: Koch!

Aber ich zeige Ihnen Ihre ganze schwarze Kamarilla! Mayr-Melnhof, Orsini-Rosenberg, Piëch, Senger-Weiss, Leeb, Veit Sorger, Gröller, Moser, Koch, Flick – alles schwarze Protegés oder Financiers – und auch die (Abg. Grosz: Koch!) GRAWE: Alle haben sie sich mit illegalen Put-Optionen und mit Vorzugsaktien die Hände darin gewaschen. Das darf Herr Peschorn dort hinten nicht untersuchen, denn das würde in Ihren Nahebereich führen. Das wäre keine Dankabstattung für seine Ernennung.

Abg. Grosz: Und wie viel haben die Steirer? Genossin, wie viel haben die Steirer? Wie viel hat der Herr Voves mit der KAGes? – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer

Herr Abgeordneter Strutz! Ich habe mir jetzt ein bisschen die Pressemeldungen aus dem Lande Kärnten angeschaut. Sie wissen ja, dass wir in der neuen Bilanz wegen der Maastricht-Kriterien auch die ausgelagerten Schulden der Spitäler ins Maastricht-Budget hineinnehmen müssen. Und wieder einmal ist es Kärnten, das da den Vogel abschießt: Mit geschätzten 1,2 Milliarden € Außenständen, die die KABEG hat (Abg. Grosz: Und wie viel haben die Steirer? Genossin, wie viel haben die Steirer? Wie viel hat der Herr Voves mit der KAGes? – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), werden Sie mit dem Land Kärnten erneut das Bundesbudget belasten. Das heißt, hier dem Minister das Ansteigen des Gesundheitsbudgets vorzuwerfen, also so im Glashaus zu sitzen und dann mit Steinen zu werfen, halte ich für eine absolute Unkenntnis, und in dieser Frage ist das unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Vielleicht in Rovinj!

Meine Damen und Herren, folgender Fall: Ein 22-jähriger Mann, der seit zwei Jahren arbeitslos ist, erhält sage und schreibe 1 200 € netto an Arbeitslosengeld. – Ich möchte nochmals betonen, er ist seit zwei Jahren arbeitslos! Er besitzt ein Fahrzeug, ein Auto, hat eine Wohnung und mietet sich vier Wochen im Jahr in Kroatien ein Haus und macht Urlaub an der Adria. Er bekommt unglaubliche 1 200 € netto an Arbeitslosengeld! (Abg. Grosz: Vielleicht in Rovinj!)

Abg. Grosz: Schwarz-Grün ist auch vorbei!

Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, bei Menschen, die ich politisch kritisiert habe, jemals von „Elementen“ gesprochen zu haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollten wir das klar und deutlich festhalten. Und ich finde es erstaunlich, dass Sie, statt diese Sprache zu kritisieren, die Grünen angreifen. Aber das sagt auch einiges aus. (Abg. Grosz: Schwarz-Grün ist auch vorbei!)

Abg. Grosz: Da wäre ich mir nicht so sicher, Frau Abgeordnete!

Herr Kollege Kickl hat auch von Kriminalität gesprochen und hat wieder einmal versucht, die Grünen in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Herr Kollege Kickl, Sie haben von Schlepperkriminalität gesprochen und haben behauptet, die Grünen würden das unterstützen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die einzige rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte Abgeordnete in Ihrer Fraktion sitzt. (Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!) Und bei den Grünen sind, soviel ich weiß, keine rechtskräftig verurteilten Menschen wegen krimineller oder sonstiger strafrechtlicher Tatbestände vorhanden. (Abg. Grosz: Da wäre ich mir nicht so sicher, Frau Abgeordnete!)

Abg. Grosz: Wie steht ihr zur Hacklerregelung? Das wäre interessant!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei Anmerkungen zur Ausschussarbeit selbst machen. Ich bedanke mich bei der Frau Vorsitzenden und auch bei den Fraktionen, vor allem bei den Klubsekretären, dafür, dass wir es nach einiger Zeit jetzt doch geschafft haben, uns auf Themenblöcke im Sozialbereich zu verständigen – wir haben viele Anträge liegen –, und dass wir diese jetzt in noch zwei geplanten Ausschüssen im Juni abarbeiten. Ich denke, das ist ein guter Weg, wir schlagen hier die richtige Richtung ein. (Abg. Grosz: Wie steht ihr zur Hacklerregelung? Das wäre interessant!)

Abg. Grosz: Wie steht ihr denn zur Hacklerregelung?

Ich sage aber auch dazu: Wir haben 20 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt (Abg. Grosz: Wie steht ihr denn zur Hacklerregelung?), einen Bericht und 19 Oppositionsanträge. 15 haben wir heute im Plenum! Was also immer gesagt wird, eine Vertagungsmaschinerie oder dergleichen, trifft hier wirklich nicht zu. 15 Anträge wurden im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Es gibt zu diesen Anträgen vier Entschließungen, die mehrheitlich angenommen wurden, die von den Regierungsparteien, aber zum Teil auch von der Opposition mit eingebracht und mitgetragen wurden, und es gibt eine Ausschussfeststellung.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wie steht es denn mit der Hacklerregelung?

Meine Damen und Herren! Ich möchte jedoch eines zum Ausdruck bringen: Wenn es demokratiepolitisch keine Mehrheit für einen Antrag gibt, der im Ausschuss abgelehnt wird, der auch jetzt hier im Plenum abgelehnt wird – wobei dies auch begründet wird von den Fraktionen, die es ablehnen –, dann ersuche ich darum, dass diese Anträge nicht im gleichen Wortlaut bei einer der nächsten Sitzungen wiedereingebracht werden. Ich ersuche darum! Es steht Ihnen natürlich frei, und es redet hier niemand von einem Zwang oder sonst etwas, aber ich ersuche darum, eine demokratische Mehrheit, wenn sie auch gegen einen Antrag ist, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wie steht es denn mit der Hacklerregelung?)

Abg. Grosz: Nein, in der ÖVP!

Mit der steht es gut, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Nein, in der ÖVP!) Wir haben im Dezember Beschlüsse gefasst. Da hättest du dich beteiligen können, aber du hast es nicht getan! (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Wenn man 20 Abgeordnete fragt, gibt es 20 Meinungen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Wenn man 20 Abgeordnete fragt, gibt es 20 Meinungen! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Abg. Grosz: Und wie lang dauert die Hacklerregelung?

Die Jugendarbeitslosigkeit ist unweigerlich mit der Ausbildung verbunden, deshalb wird es wichtig sein, hier noch Maßnahmen zu setzen und zu entwickeln. Wir haben rund 100 000 Jugendliche, die pro Jahr die Pflichtschule beenden; 90 000 finden einen Lehrberuf, einen Job in der Lehre, oder einen Platz an einer weiterführenden Schule, aber 10 000 haben wir hier noch, denen wir helfen müssen. Dazu sind wir auch verpflichtet, denn es ist wichtig, dass wir den jungen Menschen entweder einen Job, eine Lehre oder einen Ausbildungsplatz anbieten können. (Abg. Grosz: Und wie lang dauert die Hacklerregelung?) Diese Solidarität haben sich die jungen Menschen jedenfalls von uns auch verdient.

Abg. Grosz: Ihm selber? Wie denn?

Fakt ist, dass es dieser Bundesregierung mit unserem Sozialminister gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich weiter gering zu halten und auch zu senken. (Abg. Grosz: Ihm selber? Wie denn?) Fakt ist, dass auch in der Vergangenheit immer dann, wenn es einen SPÖ-Sozialminister gegeben hat, die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land am geringsten war. Ich bedanke mich auf diesem Wege bei unserem Sozialminister Rudi Hundstorfer für die Maßnahmen, die er bisher mit der Ausbildungsgarantie gesetzt hat, und auch schon für die nächsten Schritte, die er unabhängig von diesem Entschließungsantrag einleiten wird, nämlich die Ausbildungspflicht für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Auch mit der Ostöffnung, die ihr beschlossen habt?

Ich möchte diesem Bericht nicht vorgreifen, aber eines getraue ich mich heute schon zu sagen und zu behaupten: Dieser Bericht wird eindrucksvoll aufzeigen, wie wichtig, richtig und erfolgreich die Maßnahmen waren, die die Bundesregierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt hat. (Abg. Grosz: Auch mit der Ostöffnung, die ihr beschlossen habt?) Und ich bedanke mich auch bei jenen Rednern der Opposition – es waren leider nur sehr wenige –, die das heute hier auch anerkannt haben.

Abg. Grosz: Stehst du unter Selbsthypnose?

Betreffend Kurzarbeit in Zukunft. – Ein klares Bekenntnis auch weiterhin dazu, denn eines ist klar: Unser Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein Garant dafür, gemeinsam mit der Bundesregierung, dass all jenen Menschen geholfen wird, die ungerechtfertigt in Finanzprobleme geraten beziehungsweise ihren Job verlieren. Sozialminister Hundstorfer ist auch derjenige, der dafür gesorgt hat, gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der ÖVP, dass all jenen, die nicht dafür verantwortlich sind, in eine Finanz- und Wirtschaftskrise geschlittert zu sein, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ungerechtfertigt in Probleme geraten sind, auch geholfen wird. (Abg. Grosz: Stehst du unter Selbsthypnose?)

Abg. Grosz: Und das trotz Hundstorfer!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu Jugendbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit. Zuerst zum Positiven: Was mich natürlich freut, ist, dass die Beschäftigung gut ist, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zurückgeht und dass wir in Europa in dieser Hinsicht an dritter Stelle liegen. Das ist wirklich erfreulich. (Abg. Grosz: Und das trotz Hundstorfer!)

Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei traust du dich nichts!

Zum Arbeitsmarkt: Hättest du diese Medienberichte genau gelesen, dann wärst du jetzt hier gestanden und hättest gesagt: (Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei traust du dich nichts!) Ich unterstütze es, dass man regionale Vergaben nutzen kann, wenn wir hier abgestimmt haben! – Das wäre gescheit gewesen.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Zum Letzten: (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Mach so weiter, wie du es jetzt tust, das ist ganz perfekt, und Christian Faul hat wirklich recht gehabt zu deiner Person! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Stadler.

Macht diese Reformen! Legt endlich einmal die Sozialversicherungen zusammen! Und vor allem: Nehmen wir die Einkommen der Landwirte als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag und für den Pensionsversicherungsbeitrag! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Stadler.)

Abg. Grosz: Regionalbüroleiter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wir haben einen Generaldirektor und einen Stellvertreter. Damit sind wir der einzige Bundesträger, der so organisiert ist. Landesdirektoren gibt es bei uns keine, das sind Regionalbüroleiter. (Abg. Grosz: Regionalbüroleiter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich weiß, worum es geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Und wie geht das bei der zweiten?

Wir haben übrigens schon damals – und das ist auch noch wichtig – davor gewarnt, dass mit dieser Einrichtung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Türöffner installiert wird; und jetzt sehen wir, dass wir recht behalten haben, weil der Zug in Richtung Adoption schon abgefahren ist. Das ist genau das, was vonseiten der Frauenpropagandaministerin auch getrommelt wird: Adoption zunächst im Stiefkindbereich, dann kommen wir zu den eigenen Kindern, und am Ende wird noch die künstliche Befruchtung stehen – zumindest bei einer Variante der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. (Abg. Grosz: Und wie geht das bei der zweiten?)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Seit wann?

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bezug nehmend auf den Antrag des Herrn Kollegen Öllinger darf ich vorwegschicken: Herr Kollege Kickl, die Anstandslehre an unsere Partei können Sie sich sparen. Wir wissen, was wir tun! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Seit wann?) Wir überlegen uns die Entscheidungen sehr klar, und es wird uns niemand hier unsere Zielausrichtung vorschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Grosz: Eine Schottergrube!

Straße, weil sie das Sparpaket nicht ertragen. Die Bevölkerung steht nicht dahinter. Wie soll das alles funktionieren? Sie kommen aus der Privatwirtschaft, Frau Fekter! Würden Sie in Griechenland in einen Betrieb investieren, der schwer defizitär ist und bei dem Sie nicht wissen, ob morgen die Leute, die Sie dringend brauchen, um zu produzieren, auch zur Arbeit kommen? (Abg. Grosz: Eine Schottergrube!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: Ein Pyramidenspiel!

Die Frau Bundesminister war ja in einem Nebensatz heute wirklich ehrlich. Sie hat gesagt, wenn wir nicht weiter zahlen, dann wird es eine Pleite geben und dann hängen wir mit drinnen. – Genau das haben wir Ihnen vor einem Jahr vorausgesagt und euch geraten, euch nicht hineinzuhängen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: Ein Pyramidenspiel!)

Abg. Grosz: Wir sind im falschen Film!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich jetzt die beiden Reden der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP angehört hat, dann hatte man nicht nur den Eindruck (Abg. Grosz: Wir sind im falschen Film!), dass es um zwei Regierungsparteien geht, sondern auch den Eindruck, dass es da offensichtlich um zwei verschiedenen Regierungen geht!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs meiner Rede heute einmal den Österreicherinnen und Österreichern danken für ihre Leistungen und für die Kraft, wie wir gemeinsam auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung diese Krise durchgestanden haben, meine Damen und Herren. Das war vorbildhaft in Europa, und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir haben heute eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in Europa, und Österreich ist Gott sei Dank wieder auf Wachstumskurs. Die Menschen haben Arbeit, die Menschen haben Einkommen – das ist eigentlich das Wichtigste, was die Menschen haben müssen. Nun gilt es, Österreich weiter zu modernisieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, ein wichtiger Teil dafür – und ich bin froh darüber, dass es ihn gibt – ist dieser Arbeitspakt der Bundesregierung mit seinen sieben Punkten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ganz wichtig sind dabei die Investitionen in Umwelttechnologie und Green Jobs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Riesenchance für Österreich, den erfolgreichen Weg in der Umsetzung der erneuerbaren Energieträger weiter fortzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier sind wir europaweit Schrittmacher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zanger), das Rückgrat für den ländlichen Raum, die bäuerlichen Familienbetriebe, die Betriebe im ländlichen Raum, geht es doch darum, den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten zu können, den Menschen in Österreich Lebensmittelsicherheit bieten zu können, Ernährungssouveränität bieten zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz – in die Hände klatschend –: Duracell-Hasen!

Was sage ich damit? – Diese Regierung hält eine Klausur ab, geht vor die Presse und sagt: Es muss etwas geschehen! – Und alle sagen: Es wird etwas geschehen! – Und heute springen Sie alle auf, wie diese Bärchen da (Abg. Grosz – in die Hände klatschend –: Duracell-Hasen!) – diese Duracell-Häschen, genau! –, und klatschen alle: Wir sind Weltmeister! Es ist etwas geschehen! Es wird etwas geschehen!

Zwischenruf des Abg. Grosz

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, weil es positiv ist. Sie denken nicht an eine positive Gestaltung des Landes, ganz im Gegenteil: Sie behindern sie, denn durch Ihre unmotivierten und populistischen Äußerungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) schaden Sie diesem Land, den österreichischen Familien und auch den österreichischen Betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Tourismus funktioniert, dass wir eigentlich Tourismus-Weltmeister sind? – Zirka 90 000 Betriebe, angefangen beim Ein-Personen-Betrieb bis zu den Großhoteliers. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir hatten im Jahr 2010 den höchsten Beschäftigungsstand in der Tourismusbranche. (Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!) Nebenbei muss man noch sagen, dass Österreich, wenn man es pro Kopf aufrechnet (Zwischenruf des Abg. Grosz), die höchsten Einnahmen zu verzeichnen hatte. Zirka 2 320 US-Dollar wurden pro Kopf über den Tourismus umgesetzt.

Abg. Grosz: So eine Überraschung!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion wird den Antrag des BZÖ nicht mittragen. (Abg. Grosz: So eine Überraschung!) Das wird Sie aber wahrscheinlich nicht weiter verwundern.

Abg. Grosz: Beim nächsten Wahlgang gibt es euch nicht mehr!

Allerdings möchte ich hier schon anmerken, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers – auch für ihn ist das zwar der Plan B, aber ein sehr, sehr guter – noch etwas Zeit einräumt, um nachdenken zu können und gemeinsam zu überlegen, was das Beste für die Sicherheit Österreichs ist. (Abg. List: Nichts tun!) Wir werden – und das ist auch ehrlich – der Bevölkerung Gelegenheit geben, beim nächsten Wahlgang dafür zu votieren, wofür sie auch selber ist. (Abg. Grosz: Beim nächsten Wahlgang gibt es euch nicht mehr!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Grosz: Dann krieg ich aber auch eineinhalb Minuten!

Herr Außenminister, eine kurze Frage: Werden Sie Überlegungen in Angriff nehmen, dass Journalisten im internationalen Ausland vor einer internationalen Öffentlichkeit das Ansehen Österreichs entsprechend wahren sollen? (Abg. Grosz: Dann krieg ich aber auch eineinhalb Minuten!)

Abg. Grosz: Unterstützen Sie es?

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mir gerne ansehen, welche Initiative Sie meinen. (Abg. Grosz: Unterstützen Sie es?) Es gibt aber viele Initiativen in Österreich, wie wir den Schutz der Kinder, auch in diesem Land, zukünftig anders gestalten wollen. Ganz besonders möchte ich darauf verweisen, dass wir in nächster Zeit von der Justizministerin ein Schutzpaket erwarten, auch was die strafrechtliche Konsequenz für Personen betrifft, die diesen Schutz von Kindern nicht einhalten. Das halte ich für wesentlich in dieser Republik, dass sich alle darauf verlassen können: Wir stehen für den Schutz von Kindern in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: 100 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Greifen Sie in die Brieftasche rein! – Abg. Grosz: Spenden Sie!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: 100 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Greifen Sie in die Brieftasche rein! – Abg. Grosz: Spenden Sie!

Abg. Grosz: Wird das eine Abschiedsrede? Gehen Sie wieder nach St. Pölten?

Bei Ihnen darf ich mich jetzt schon im Namen aller Wählerinnen und Wähler herzlich für Ihre Zustimmung bedanken (Abg. Grosz: Wird das eine Abschiedsrede? Gehen Sie wieder nach St. Pölten?), weil gerade diese Wahlrechtsänderung ganz im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist, weil wir damit auch einen Schritt setzen, die Menschen noch mehr zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Oh! Super!

„Wenn die FPÖ Österreich führt, werden die Serben in Wien sich wie in ihrem eigenen Land fühlen.“ – Zitatende. (Abg. Grosz: Oh! Super!)

Abg. Grosz: Wien soll Belgrad werden!

Ein ganz interessantes Zitat. Damit wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem die Wienerinnen und Wiener, was Ihnen bevorsteht: eine Ausländerflut in Form der Serben! (Abg. Mag. Stadler: Wien wird Belgrad!) Meine Damen und Herren, Sie wollen Wien offensichtlich zum zweiten Belgrad machen, zumindest lässt sich diese seitens der FPÖ unwidersprochene Aussage von Herrn Nikolić in diese Richtung interpretieren. (Abg. Grosz: Wien soll Belgrad werden!)

Abg. Grosz: Alles deutsche Namen!

Vielleicht bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“ auch Geld in dem Fall für euren Mladić, für euren Karadžić, denn das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić. (Abg. Grosz: Alles deutsche Namen!) Das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić und damit auch des Herrn Strache: der Kriegsverbrecher Mladić, der Kriegsverbrecher Karadžić. (Abg. Grosz: „Vilimsky“ klingt auch nicht sehr deutsch!) Das sind „unsere Leut’“, das sind die Leute der FPÖ, meine Damen und Herren! Das sollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen.

Abg. Grosz: „Vilimsky“ klingt auch nicht sehr deutsch!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, Sie wissen, es gibt eine ständige Übung, und es ist auch oftmals (Abg. Ing. Westenthaler: Ständige Übung?) schon entsprechend geahndet worden, dass die Verwendung des Begriffes „Präpotenz“ für eine Gesinnung in diesem Hause mit einem Ordnungsruf bedacht wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vollmond? Kollegin, es ist Mondfinsternis! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Innenministerin! Herr Kollege Grosz, Sie sind wirklich unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich glaube, beim nächsten Jahresplan für die Sitzungen sollten wir uns wirklich überlegen, von den Vollmondphasen abzuweichen. Ich habe das schon bei der letzten Sitzung gesagt, und ich sage das heute wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vollmond? Kollegin, es ist Mondfinsternis! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Grosz: Es ist kein Vollmond! Es war Mondfinsternis! Lernen Sie einmal Astronomie!

Ich begrüße das Wahlrechtsänderungsgesetz. (Abg. Grosz: Es ist kein Vollmond! Es war Mondfinsternis! Lernen Sie einmal Astronomie!) Herr Grosz, wenn Sie noch weiter schreien ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es geht darum, dass man nicht ein verklärtes Bild zur Geschichte hat, sondern auch einen kritischen Standpunkt beweist. Den hat meine Fraktion heute bewiesen, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mondfinsternis!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mondfinsternis!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz

Die Änderung der Frist für das Rücklangen der Wahlkarten verhindert das taktische Wählen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), und es ist auch wichtig, dass man bei der Beantragung einer Wahlkarte den Missbrauch verhindert. Ich beziehe mich nun auf den Antrag der Kollegen Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Grosz: Machen wir eine tatsächliche Berichtigung, dass nicht Vollmond ist!), in dem es um das Verbot der Veröffentlichung von Wahlprognosen oder Umfrageergebnissen im Zeitraum von zirka zwei Wochen vor der Wahl geht.

Abg. Grosz: Machen wir eine tatsächliche Berichtigung, dass nicht Vollmond ist!

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Frohe Ostern! Vollmond und Mondfinsternis, das zu unterscheiden, ist ...!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Frohe Ostern! Vollmond und Mondfinsternis, das zu unterscheiden, ist ...!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, weil sie es nicht versteht! Warum junktimieren Sie es nicht?

Und dieses Europa ist nicht bereit, sich dagegen zu wehren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Hauptproblem! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Diesen Aspekt sollten wir ernsthaft diskutieren, und da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung, dass wir entschiedene Maßnahmen brauchen, aber das geht nicht mit einem „Haircut“. Griechenland müssen wir jetzt verteidigen, weil wir uns voriges Jahr für die Sandsack-Methode entschieden haben, auch die Frau Merkel, es bleibt uns nichts anderes über. (Beifall des Abg. Steindl.) Aber es ist notwendig als Konsequenz, dass wir künftig in Sachen Verteidigung besser aufgestellt sind. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren, und ich glaube, dass wir mit der Frau Bundesministerin eine Streiterin haben, die auch auf europäischer Ebene bereit ist, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, weil sie es nicht versteht! Warum junktimieren Sie es nicht?)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Werte Präsidenten! Hohes Haus! Recht herzlich begrüßen möchte ich eine Delegation der MA 48 aus Simmering. Schön, dass Sie da sind und bei einer sehr wichtigen Diskussion zuschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Ruf: Aus der Heimat Westenthalers! Wo ist denn der Herr Westenthaler?) – Nein, das ist Favoriten, Herr Kollege, aber als Niederösterreicher müssen Sie da nicht so bewandert sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.

Also das ist jedenfalls einmal unterwegs, und in der Angelegenheit Strasser wissen wir alle, dass dies ein Kriminalfall ist, den keiner will. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.) Es gibt also über die österreichische Rechtslage unterschiedliche Rechtsmeinungen, und es besteht überhaupt kein Grund daran zu zweifeln, dass dieses Verhalten natürlich, wenn es in Österreich gesetzt wird, strafbar sein muss, und es wird auch strafbar werden. Insofern hat sich an diesem Vorhaben überhaupt nichts geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.)

Abg. Grosz: Gegen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Auch wenn Herr Kollege Grosz nicht wirklich satisfaktionsfähig ist (Abg. Mag. Rudas: Er geht ohnehin bald aus der Politik!): Herr Kollege Grosz hat behauptet, ich würde bei der Staatsdruckerei lobbyieren (Abg. Grosz: Gegen!) beziehungsweise – es war nicht ganz klar – mit der Staatsdruckerei (Abg. Grosz: Gegen!) – oder auch gegen – und dafür einen Ertrag in meiner Kanzlei erzielen. Er hat also irgendeinen vermögensrechtlichen Zusammenhang behauptet.

Abg. Grosz: Gegen!

Abg. Grosz: In eine Eiterbeule!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich hoffe, die Aufgeregtheit bei Rot und Schwarz legt sich wieder etwas. Sie zeigt aber sehr deutlich, welch großer Rechtfertigungsbedarf diesbezüglich bei ÖVP und SPÖ gegeben ist und dass Kollege Grosz da ganz richtig wo hineingestochen hat, was noch zu diskutieren sein wird. (Abg. Grosz: In eine Eiterbeule!)

Abg. Grosz: Ist das Ihre Amstetten-Argumentation?

Nichtsdestotrotz kann das auch bei Lebenden passieren, und wir werden uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen haben, weil es natürlich eine Möglichkeit geben sollte, zu korrigieren. Da teile ich schon Ihre Meinung, und wir werden uns im Verfassungsausschuss damit auseinandersetzen. Die herrschende Rechtsmeinung ist jedenfalls die, dass der Tod die Ehrung beendet. (Abg. Grosz: Ist das Ihre Amstetten-Argumentation?)

Abg. Grosz: Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Das waren zum großen Teil Kommunisten. Ich schätze den Beitrag, den Kommunisten zur Befreiung Österreichs geleistet haben, sehr hoch ein. Ich weiß überhaupt nicht und kenne überhaupt keinen Grund, warum man diesen Beitrag herabwürdigen sollte. Und gerade Marschall Tito hat in diesem Punkt also sehr, sehr große Verdienste, aber, wie gesagt, auch die Verbrechen sind klar. (Abg. Grosz: Das darf ja wohl nicht wahr sein!) Und auch über diese Dinge muss geredet werden. Dass das überhaupt möglich ist, geht auf eine Initiative der Grünen zurück, denn dieses Gesetz aus dem Jahr 2001 ist aufgrund einer grünen Initiative zustande gekommen. (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich! Gräueltaten der Kommunisten werden in diesem Parlament verherrlicht!)

Sitzung Nr. 112

ironische Heiterkeit des Abg. Grosz

Ein zweiter Gegenbeweis gegen den angeblichen Stillstand: Na werfen wir einen Blick in die Bundesländer. Ist das Stillstand oder Reform, wenn man in die Steiermark schaut? Beispielsweise Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit ihrer Reform-Agenda – ein bahnbrechendes Konzept (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz), das sowohl Politik als auch Verwaltung bis hin in die Gemeindestrukturen umfasst. (Zwischenrufe.) Eine Reduzierung in der Politik, in der Regierung, eine Reduzierung im Landtag, aber auch sehr viele Reformen in der Landesverwaltung bis hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Wenn ich zur ÖVP schaue, meine Damen und Herren, auch Landeshauptmann Sausgruber, das muss man durchaus erwähnen (Zwischenruf des Abg. Grosz), hat zumindest die Blockade aufgegeben, was den Pflegefonds betrifft. Also da ist sicher noch Luft nach oben vorhanden, was das Reformanimo betrifft. Aber immerhin, auch das ist anzuerkennen.

Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn der Scheuch? – Abg. Grosz: Und wo ist der Scheuch?

Ich begrüße sehr herzlich den Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn der Scheuch? – Abg. Grosz: Und wo ist der Scheuch?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

erbracht wurde, weil es eine historische Tatsache ist, dass sie sich um diese Lösung sehr verdient gemacht haben. Ich darf auch festhalten, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser bei den Verhandlungen mit den Bürgermeistern eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Es waren somit alle Parteien vertreten und mit eingebunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Und was ist mit Herrn Scheuch, Frau Präsidentin? Grüßen wir den heute auch noch?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Und was ist mit Herrn Scheuch, Frau Präsidentin? Grüßen wir den heute auch noch?)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Jugoslawien ist erst 20 Jahre her! Das sollten Sie als ehemalige Außenministerin wissen!

Ich, meine Damen und Herren, bin dankbar dafür, in einem Jahrhundert leben zu dürfen, in dem weder in meinem Land noch in einem anderen Land unseres Kontinents die Grenzen mit Blut geschrieben werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Jugoslawien ist erst 20 Jahre her! Das sollten Sie als ehemalige Außenministerin wissen!) Für uns alle sind die Zeiten, in denen Grenzen mit Gewalt verändert werden konnten, für immer vorbei. Das ist für mich der tiefste Gehalt der europäischen Einigung.

Beifall bei BZÖ, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Lassen Sie mich abschließend noch Herrn Staatssekretär Ostermayer danken. Wir haben auch unsere Vorschläge bei ihm deponiert, wir haben auch unsere Überlegungen gesagt. Er hat das dankbar aufgenommen und auch in diesen Kompromiss mit einfließen lassen. Herr Staatssekretär Ostermayer verdient auch unsere Anerkennung für seine Tätigkeit und für das Zustandekommen dieses Kompromisses. (Beifall bei BZÖ, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Strache

Das ist kein würdevolles Verhalten, insbesondere nicht im Zusammenhang mit seinem Berufsstand als Diplomat. Denn von einem Diplomaten, der sich im Staatsdienst befindet, erwarte ich mir vor allem Verantwortung (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Strache), aber auch Treue zu dem, was er ausverhandelt hat, ich erwarte mir, dass er zu dem, was er paktiert hat, steht!

Abg. Grosz: 160 Millionen € vom Steuerzahler geklaut! Jawohl!

Aber ich möchte noch hinzufügen: Es hat erfolgreichst die Umsetzung dieses ORF-Gesetzes stattgefunden. Es wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Grosz: 160 Millionen € vom Steuerzahler geklaut! Jawohl!)

Abg. Grosz: Nur weil Sie 160 Millionen € Steuergeld eingepumpt haben!

Es ist also ein absolut positives Ergebnis gegenüber 2009, ein Plus von 69,2 Millionen €. (Abg. Grosz: Nur weil Sie 160 Millionen € Steuergeld eingepumpt haben!) Es hat auch diese Strukturveränderungen gegeben, die der Zentralbetriebsratsobmann Moser in einer Aussendung beschreibt, wobei man auch der Belegschaft, die oft unter widrigen Bedingungen arbeitet, größtes Lob aussprechen muss, wobei die Belegschaft in den vergangenen drei Jahren um 14 Prozent kleiner wurde – durch Pensionierung, Handshake-Modelle et cetera. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem in der Direktion!)

Abg. Grosz: Da ist sehr viel eingespart worden!

Jetzt, nachdem es eine Nulllohnrunde 2010 gegeben hat und einen Gehaltsabschluss 2011 unter der Inflationsrate, was die Nachhaltigkeit anbelangt, und die Angleichung verschiedener Vertragsdaten, wobei auch die ORF-Pensionskassenbeiträge ausgesetzt wurden – jetzt ist die Belegschaft, wenn sie wirklich Qualität liefern soll, am Limit angelangt! (Abg. Grosz: Da ist sehr viel eingespart worden!)

Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Jedes Mal, wenn – natürlich auch kritisch – die FPÖ betrachtet wird, wie im Übrigen auch die anderen Parteien, gibt es den großen Aufschrei. (Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Der Herr Kollege Kopf ist entschwunden, aber der Herr Moschitz hat für seine Dokumentation „Am rechten Rand“ in der Sendung „Am Schauplatz“ den Volksbildungspreis bekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Grosz, genau, richtig! Alles niedermähen, alles, was sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzt: Raus aus diesem Land! Das ist Ihre Position. Damit brauchen Sie uns nicht zu kommen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Als Regierungsmitglied hat Lopatka nie so viel geredet!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Als Regierungsmitglied hat Lopatka nie so viel geredet!)

Abg. Grosz: Ja! Den gibt es ja auch!

Ich widerspreche aber massiv, was dieses Heruntertun der Initiative des Bundesrates betrifft. Andererseits wird immer wieder beklagt, dass es einen Stillstand gibt. (Abg. Grosz: Ja! Den gibt es ja auch!) Der Bundesrat setzt etwas in Bewegung. Er setzt etwas um, das schon im Österreich-Konvent festgeschrieben worden ist. Der Opposition, in diesem Fall dem BZÖ, passt das auch wieder nicht. (Abg. Grosz: Dafür haben wir 60 Jahre gebraucht, dass der Bundesrat etwas tut!) Gratulation an Gottfried Kneifel, den Vorsitzenden des Bundesrates des ersten Halbjahres, und an alle, die ihn bei dieser Initiative unterstützt haben! Sie geht hundertprozentig in die richtige Richtung.

Abg. Grosz: Dafür haben wir 60 Jahre gebraucht, dass der Bundesrat etwas tut!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir haben in diesem Bereich Einsparungspotenziale, weil bisher viel nebeneinander geschehen ist. Denken Sie nur: der Standesamtsverband, daneben der Staatsbürgerschaftsverband, der Sozialhilfeverband, der Krankenanstaltenverband, der Schulgemeindeverband, der Abfallwirtschaftsverband, Wegeerhaltungsverbände, und, und, und – alles nebeneinander. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: 60 Jahre!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, wie schlecht muss es um den Bundesrat bestellt sein, wenn so ein Gesetzchen – das wir grundsätzlich unterstützen – schon als „epochale Leistung“ dieser Länderkammer hochgejubelt wird?! Mehr Beweis für die Kritikwürdigkeit, die auch Kollege Stadler angeführt hat, gibt es ja gar nicht. Wie viele Jahre hat der Bundesrat gebraucht, um so einen Gesetzesantrag einzubringen? (Abg. Grosz: 60 Jahre!)

Abg. Rädler: Falsch! – Ruf beim BZÖ: Ihr habt ja keine Ahnung! – Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !

Wir haben eine Richtgröße von 2 500 Bewohnern als Untergrenze vorgeschlagen. Natürlich soll das aufgrund einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung erfolgen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Dort, wo die Bevölkerung will, dass Gemeinden zusammengelegt werden, dass ihre Strukturen zusammengelegt werden und die Verwaltung kostengünstig und effizient gestaltet wird, soll das ermöglicht werden. Ich lade Sie ein, Ihre Ablehnung, die Sie im Ausschuss gezeigt haben, zu überdenken und diesen wichtigen Schritt, der zumindest so groß und wichtig ist wie diese Initiative des Bundesrates (Abg. Rädler: Falsch! – Ruf beim BZÖ: Ihr habt ja keine Ahnung! – Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !), gemeinsam mit uns heute umzusetzen und zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Na logisch! Das ist ja klar!

Ich bringe ein paar Zahlen dazu, damit Sie sich die einmal auf der Zunge zergehen lassen können: In kleinen Gemeinden werden 299 € pro Einwohner für Personal ausgegeben. In Gemeinden mit 10 000 Einwohnern steigt dieser Wert auf 560 € und in Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern auf 765 € pro Bürger. Die Wirtschaftskraft, das zu investierende Geld, liegt in Gemeinden mit bis 2 500 Einwohnern bei 394 € pro Bürger, in Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern bei 341 € und mit über 20 000 Einwohnern bei 275 € pro Bürger. Ganz interessant dabei sind natürlich im Gegenzug dazu die Förderungen. Es bekommen Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern rund 645 € pro Kopf an Ertragsanteilen, und bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern sind es 934 €, womit auch erklärt wird, wo die Kosten in der Verwaltung liegen. Je größer die Gemeinde, je größer die Einheit, desto höher sind die Verwaltungskosten pro Bürger. Pro Bürger, bitte schön! Pro Bürger! (Abg. Grosz: Na logisch! Das ist ja klar!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Graz mit 263 000 Einwohnern ist ja ein Riesenwirtschaftsbetrieb!

Deshalb sagen wir: Kleinere Einheiten sind günstiger. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, dann fordert bitte nicht die Zusammenlegung der Großgemeinden! Bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Graz mit 263 000 Einwohnern ist ja ein Riesenwirtschaftsbetrieb!) Pro Bürger! Pro Kopf! Pro Kopf! Pro Kopf! (Abg. Grosz: Während kleine Gemeinden ... !)

Abg. Grosz: Während kleine Gemeinden ... !

Abg. Grosz: Danke!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Danke!) – Bitte, Herr Kollege! Man darf ja noch freundlich sein, oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Eh, aber nicht so viel! – Abg. Scheibner: Aber nicht zu uns ... !) Wenn man sich die Diskussion anhört, dann gibt es, so meine ich, sicherlich in jedem Redebeitrag ein Segment, von dem man sagen kann, das ist richtig. Aber ich bitte, einmal darüber nachzudenken. Niemand hat etwas dagegen, Kollege Scheibner, wenn wir das freiwillig gemeinsam im politischen Bereich, gemeinsam im wirtschaftlichen Bereich und gemeinsam im hoheitlichen Bereich machen. Da wird jeder sagen: Das passt!

Abg. Rädler: Grosz!

Frau Kollegin Musiol ist leider nicht anwesend. Wenn man sich hier die unterschiedlichen Debattenbeiträge angehört hat, dann weiß man, es gibt verschiedene Meinungen: groß (Abg. Rädler: Grosz!), klein, jeder Einzelne soll mitreden. Kollege Wittmann ist darauf eingegangen. Also irgendwo soll ja auch ein Verband vorhanden sein. Ich sage jetzt einmal, wenn das sieben oder zehn Gemeinden sind – wir haben welche, da sind 30 Gemeinden dabei –, wenn man dort alle Gemeinderäte hineinsetzt und dann noch die Bürger dazu, dann brauchst du ihn gar nicht zu machen. Das wird nicht mehr zu handlen sein. Das ist nicht antidemokratisch – um Gottes willen (Abg. Rädler: Weltfremd!) –, aber demokratisch gewählte, legitimierte Organe werden dann dorthin entsandt und werden versuchen, das dann gemeinsam zu lösen. Also zu irgendeiner Lösung müssen wir uns schon auch bekennen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Heftiger“ Applaus bei der eigenen Partei!

Also in der Zusammenlegung liegt nicht unser Heil, sondern es geht darum, dass man Kooperationen fördert und unterstützt. Dazu sind die Gemeinden auch bereit. Und das, glaube ich, wird dieser Antrag auch bringen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Heftiger“ Applaus bei der eigenen Partei!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Die Frau Ministerin deutet, es ist ihr wurscht! Dies zur „Wertschätzung“ des Hohen Hauses! – Wir sind nicht im Niederösterreichischen Landtag!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Natürlich ist es so, dass die Geschäftsordnung das nicht zwingend vorsieht, aber es gibt viele Dinge hier im Hohen Haus, die wir als offene Spielregeln so behandeln. Es ist für uns Mandatare sehr schwer, in die Debatte tiefer einzusteigen, wenn wir nicht wissen, wie Sie auf offene Fragen antworten. Daher auch unsere große Bitte, doch eine Stellungnahme abzugeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Die Frau Ministerin deutet, es ist ihr wurscht! Dies zur „Wertschätzung“ des Hohen Hauses! – Wir sind nicht im Niederösterreichischen Landtag!)

Abg. Grosz: Geht ja, bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Grosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. (Abg. Grosz: Geht ja, bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Grosz.) Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Abg. Grosz: „Trüb AG“!

Das geht sogar aus dem Text der Anfrage hervor. Ich weiß nicht, haben Sie nicht einmal die Anfrage gelesen, bevor Sie hier ins Parlament gekommen sind? – Dann sind Sie allerdings ein Risiko, aber für die ÖVP, wenn Sie nicht einmal den Text dieser Anfrage gelesen haben. Da steht es wortwörtlich, ich darf Ihnen auf die Sprünge helfen: „Rahmenvereinbarungen für die Produktion von Ausweisdokumenten wurden von der Staatsdruckerei unter anderem mit den beiden Deutschen Firmen Gieseke & Devi- rent GmbH und Gemalto GmbH sowie mit der Schweizer Firma Trüb AG abgeschlossen.“ (Abg. Grosz: „Trüb AG“!) – Trüb AG, ja, ja, auch eine interessante Firma.

Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.

Auch zum Herrn Grosz möchte ich etwas sagen. Er hat die Situation im Grazer Gemeinderat angesprochen und von Stillstand gesprochen. Haben Sie nicht den „Report“ gestern gesehen und gemerkt, wo der wahre Stillstand herrscht? – Beim BZÖ! (Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Ist Ihnen das alles entgangen?

Weitere Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.

Ist der Kollege Stadler auf vorverlegter Wahlreise? (Weitere Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Aber ich glaube, dass Sie sich schon damit beschäftigt haben, denn Sie haben sich ja beruflich schon verändert mit der Eisenbahner-Uniform von Graz. Sie sind, glaube ich, jetzt bei der Straßenbahn engagiert. (Neuerliche Ho-ho-ho-Rufe des Abg. Grosz.)

Neuerliche Ho-ho-ho-Rufe des Abg. Grosz.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ein Thema, wo wir aber noch keine Lösung haben, ist die Verkehrssicherheit auf den österreichischen Gemeindestraßen. Frau Minister, die österreichischen Gemeinden warten nun schon seit vielen Jahren auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinden müssen ermächtigt werden, Tempokontrollen auf den Straßen durchführen zu dürfen – es gibt bereits eine Einigung der Landeshauptleutekonferenz. Bitte, treiben Sie auch hier die Lösung vehement voran, damit wir in einer Zeit, wo viele – unnötigerweise – über das Abschaffen von Gemeinden diskutieren, unseren Gemeinden den Rücken stärken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wenn einer die alte Rede hält, gibt es eine Gehaltskürzung!

Es geht um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, daher habe ich wirklich eine Bitte: Schluss mit diesem Klassenkampf, eine starke gemeinsame Agrarpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine starke gemeinsame Agrarpolitik (Abg. Huber: Die Rede ist alt!) bedeutet Sicherheit für die Konsumenten, bedeutet Sicherheit für die Arbeitnehmer, und letztlich ist die Sicherheit für die Bauern dafür Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wenn einer die alte Rede hält, gibt es eine Gehaltskürzung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Soziale Heimatpartei!

Wir alle sagen und fordern zu Recht, dass unsere Bäuerinnen und Bauern hervorragende Lebensmittel erzeugen, die Grundnahrungsmittel erzeugen. Dass das so bleibt, muss unser gemeinsames Ziel sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Unseres von der FPÖ ist es auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Soziale Heimatpartei!)

Abg. Grosz: Die freiheitlichen Bergkühe!

Das muss uns auch etwas wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ausgleichszahlungen für unsere landwirtschaftlichen Höfe erfolgen, für die Bäuerinnen und Bauern, ganz besonders für die fleißigen, engagierten Bergbäuerinnen und Bergbauern, die ihre Höfe in schwierigsten Lagen haben. (Abg. Grosz: Die freiheitlichen Bergkühe!) – Grosz, bitte, sei du ruhig! Komm heraus und sprich dann weiter, lieber Freund. Du hast keine Ahnung, wie die Bewirtschaftung bei den Bergbauern vor sich geht, lieber Freund! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Da kommen dann immer die Spezis aus der letzten Reihe!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bergbauern leisten enormen Einsatz. Wenn nicht, wird es in Zukunft eng, nicht nur um Herrn Kollegen Grosz, sondern auch um unsere Landschaft, um unsere schöne Landschaft. Ich glaube, das ist wichtig: Unsere Landschaft ist die Lunge unserer Heimat! (Abg. Grosz: Da kommen dann immer die Spezis aus der letzten Reihe!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jannach, ganz kurz replizierend: Mit Polemik alleine werden wir für die Bauern nichts erreichen. (Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!) Das zeigt auch den Unterschied zwischen der Art, wie du Politik machst, und jener, wie wir Politik für die Bäuerinnen und Bauern machen – nämlich mit Verantwortung. (Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!)

Abg. Grosz: Da habt ihr die Bauern das erste Mal verraten!

Ich kann euch ein Beispiel erzählen, Kollege Jannach. Im Jahre 1995, beim EU-Beitritt (Abg. Grosz: Da habt ihr die Bauern das erste Mal verraten!), hat die FPÖ den Bauern geraten, nicht an den Programmen teilzunehmen, weil es, so hieß es, ohnehin kein Geld gibt. Das ist FPÖ-Politik für die Bauern! Es hat tatsächlich einige Bauern in Kärnten gegeben, die nicht an den Programmen teilgenommen haben – mit dem Effekt, dass sie dann fünf Jahre ausgeschlossen waren, weil kein Einstieg mehr möglich war. Das ist FPÖ-Politik, das ist verantwortungslose Politik! Und das unterscheidet uns von euch, mein lieber Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen! – Abg. Huber: Volksbank! – Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!

Solch exzessive Spekulationen führen zu massiven Preisschwankungen und schaden nicht nur österreichischen und europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern sie verteuern auch die Nahrungsmittel in den ärmeren Ländern; und gerade das tägliche Brot darf nicht dem Hunger der finanzgierigen Spekulanten zum Opfer fallen, sondern sollte wirklich für alle Menschen auch in ärmeren Ländern leistbar bleiben! (Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen! – Abg. Huber: Volksbank! – Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!)

Abg. Grosz: So ist es!

Faktum ist, wir importieren jedes Jahr 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja nach Österreich. Das wird verfüttert an all unsere Nutztiere. Und was macht die ÖVP? – Die redet alles schön. Der Konsument wird total verunsichert, er wird belogen (Abg. Grosz: So ist es!) und weiß nicht, dass er gentechnisch verseuchte Nahrungsmittel zu sich nimmt. Die ÖVP wird nervös, nur weil wir die Wahrheit sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Und Käse in großem Stil!

Aber bitte, die Wahrheit ist auch: Wir sind nicht mehr autark in Österreich. Wir importieren 2 Millionen Schweine jährlich, wir importieren 100 000 Rinder jährlich. Das ist alles ein Verdienst der ÖVP. (Abg. Grosz: Und Käse in großem Stil!)

Abg. Grosz: Das ist Raiffeisenpolitik!

Am 20. Juni 2011 hat die Österreichische Volksbank ein Produkt herausgegeben, dieses Produkt heißt „Agrar Rohstoff Garant“. Die Volksbank garantiert, wenn man da investiert, Gewinne von 160 Prozent! Garant ist übrigens ein Produkt der Raiffeisengruppe – damit man sieht, wie das zusammenspielt –, es hat eine Laufzeit von fünf Jahren, und es ist ein Gewinn von 160 Prozent garantiert. Ich gebe es Ihnen gerne zum Nachlesen. Und da sieht man eigentlich, wie falsch die Politik ist. (Abg. Grosz: Das ist Raiffeisenpolitik!)

Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Produkte! – Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!

Tatsache ist, dass Österreich im Anbau frei von Gentechnik ist, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Produkte! – Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!) Und nichts anderes habe ich behauptet.

Abg. Grosz: ... Kirgisien!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: ... Kirgisien!)

Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Neo-Abgeordnete bekommt eine Einschulung!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 2 Minuten Redezeit. (Staatssekretär Dr. Waldner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.) – Der Herr Staatssekretär wird sicher ganz aufmerksam zuhören. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Neo-Abgeordnete bekommt eine Einschulung!)

Abg. Scheibner: Großartig! – Abg. Grosz: Großartig! Toll! Epochal!

Der Antrag – ein wichtiger Antrag des Menschrechtsausschusses – wurde zur richtigen Zeit gestellt – zur richtigen Zeit deshalb, weil Österreich im Mai in den Menschrechtsausschuss der UNO gewählt wurde, und das ist ein sehr gutes Gremium, um in diesem Bereich Schritte nach vorne zu setzen. (Abg. Scheibner: Großartig! – Abg. Grosz: Großartig! Toll! Epochal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wie eine Schlaftablette! Nur fürs Protokoll: Mehrere Abgeordnete kämpfen wegen der „mitreißenden“ Rede gegen ihre Müdigkeit an!

Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieses Thema zu ernst ist, um zu polemisieren. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben, gegen die Menschenwürde. Das Hohe Haus ist aufgerufen, in breiter Zustimmung unserer Regierung und unseren Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Nicht nur die Regierung, sondern auch das Präsidium des Nationalrates sollte bei den vielen Kontakten auf die Bedeutung dieses Themas hinweisen. Ich bin überzeugt davon, dass man Österreich hört, dass Österreich wahrgenommen wird und dass das wichtige Themen für Österreich sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wie eine Schlaftablette! Nur fürs Protokoll: Mehrere Abgeordnete kämpfen wegen der „mitreißenden“ Rede gegen ihre Müdigkeit an!)

Abg. Grosz: ... drei Projekte!

Und zum letzten Antrag, dem des Kollegen Grosz, möchte ich sagen, nachdem er in seiner Polemik pauschal alle Länder in einen Topf wirft, und nachdem er beispielsweise betreffend Ägypten verlangt, die Entwicklungshilfegelder zu streichen ... (Abg. Grosz: ... drei Projekte!) – Genau, es freut mich, dass Sie das inzwischen erkannt haben, Herr Kollege. Österreich hat keine entwicklungspolitischen Kooperationen mit Ägypten (Abg. Grosz: Aber das hat ja nichts mit dem Staat zu tun!), weshalb der Antrag in dieser Form leider relativ absurd ist.

Abg. Grosz: Aber das hat ja nichts mit dem Staat zu tun!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich heute nicht reden, sondern mir das für den Freitag vorbehalten, aber Herr Kollege Stadler, wenn Sie meinen, Sie vom BZÖ seien die Einzigen, die das Recht gepachtet hätten (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht behauptet!), und meinen, Sie könnten hier mit Ihrer Polemik behaupten, dass Österreich nicht gesagt hat ... (Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Für was denn einen Ordnungsruf? Begründen Sie das, Frau Präsidentin! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Zanger. (Abg. Grosz: Für was denn einen Ordnungsruf? Begründen Sie das, Frau Präsidentin! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Abg. Grosz: Dann machen Sie die Räuberleiter für eine Waffenlobbyistin!

Herr Abgeordneter, ich führe hier den Vorsitz und ich verlange von Ihnen, sich hier auch dementsprechend zu benehmen und den Anordnungen Folge zu leisten. (Abg. Grosz: Dann machen Sie die Räuberleiter für eine Waffenlobbyistin!) Und wenn der Herr Abgeordnete Zanger jetzt am Wort ist, dann ist er das, und wenn es noch weitere Zwiegespräche gibt, dann kann man die auch vor dem Saal durchführen.

Abg. Grosz: Dann unterbrechen wir! – Anhaltende Unruhe im Saal.

Das ist ungehörig, wie hier die Debatte, gerade von Ihnen ausgehend, geführt wird, Herr Abgeordneter! Und wenn jetzt nicht Ruhe ist, werde ich die Sitzung unterbrechen, bis wieder Ruhe einkehrt. (Abg. Grosz: Dann unterbrechen wir! – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 114

Abg. Grosz: Handfester, beim Mikrofon!

Eine letzte Anregung: Herr Bundesminister, wenn es so ist, dass man im Häfen keine Invaliditätspension bekommt ... Ich zitiere jetzt Sie. Ich war übrigens ein bisschen beeindruckt von Ihrem Statement hier heute, das war ein bisschen handgriffiger, sagen wir es so (Abg. Grosz: Handfester, beim Mikrofon!), handfester, noch besser, ja, auch in der Wortwahl, die ich mich nicht getraut hätte so zu verwenden, aber bitte! (Heiterkeit.) Ich formuliere es noch prägnanter: Die nicht einmal ich mich getraut hätte, so zu verwenden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das glaubt aber wirklich niemand!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Grosz, gleich zu diesen drei Anträgen: Es ist mäßig witzig und wahrscheinlich auch nur mäßig erfolgreich, was Sie mit diesen Anträgen versuchen, die noch nicht diskutiert worden sind. Sie unterscheiden sich auch in der Qualität. Den einen Antrag, zur Sicherstellung des künftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erstellen, halten wir für gut. Die anderen zwei Anträge sagen eigentlich inhaltlich nichts aus. Also warum sollen wir die jetzt hier verabschieden? Da steht doch nichts drinnen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Schönegger ... im Plenum, und Abgeordnete Steibl war auch da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Schönegger ... im Plenum, und Abgeordnete Steibl war auch da!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir komme ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaubwürdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Was ist mit mir?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Parteien, die heute dieser Novelle zustimmen werden. Es ist ein guter Tag, wir werden ihn uns durch Ihre Schreckgespenster nicht verderben lassen und das nicht schlechtmachen lassen. Ein Danke an Sozialminister Rudi Hundstorfer für die Einbringung dieser Novelle und ein großes Danke auch an die Bau-Sozialpartner, die da wieder einmal zukunftsweisend und richtig entschieden und gehandelt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Was ist mit mir?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Du hast gesagt, Grosz, zu dir komme ich noch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

BZÖ, ÖVP, SPÖ – super, danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Du hast gesagt, Grosz, zu dir komme ich noch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Sie können gern etwas vorsingen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grosz, jetzt hätten Sie an sich noch 1 Minute Zeit gehabt. (Abg. Grosz: Sie können gern etwas vorsingen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Ich bin hier, um zu sagen: Die ÖVP bekennt sich zu diesem nationalen Selbstmordplan (Heiterkeit – Abg. Schönpass: Schon unglaublich!), zu diesem Suizidplan, denn in Österreich sterben doppelt so viele ... (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ – Unruhe im Saal) – bitte, ich wüsste nicht, was da so lustig ist (allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) –, denn in Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie an Verkehrsunfällen.

Sitzung Nr. 116

Abg. Grosz: „Noricum“, Arbeiterkammer, „Lucona“, AKH!

Wir haben nicht ein Problem mit durchgängig bestechlichen Politikern und Politikerinnen, sondern wir haben ein Problem mit dem Erbe von sechs Jahren schwarz-blauer Regierung, das wir erst jetzt parlamentarisch und gerichtlich systematisch aufarbeiten können. (Abg. Grosz: „Noricum“, Arbeiterkammer, „Lucona“, AKH!)

Abg. Grosz: „Konsum“, Voest, Donawitz!

Ich sage Ihnen etwas zweites Persönliches: Ich bin vor 25 Jahren in dieses Haus gekommen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, der Politik einen derartigen Generalverdacht zu unterstellen. Niemand hätte damals gesagt: Das ist alles ein Sumpf! Alle Parteien sind gleich! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, es hat einzelne sehr, sehr große Korruptionsfälle gegeben, die dieses Haus zu Recht beschäftigt haben, sie haben den Namen „Lucona“, „Noricum“, Bau-Kartell und so weiter getragen, aber das waren trotzdem Einzelfälle. (Abg. Grosz: „Konsum“, Voest, Donawitz!)

Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!

Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ – jetzige FPK oder Noch-FPÖ – und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen sind. (Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!) Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!

Die ÖVP hat in ihrem Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss all diese Transparenz schon eingefordert. (Jö-Rufe beim BZÖ.) Bedauerlicherweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!) – Nachzulesen im Eurofighter-Minderheitsbericht der ÖVP. (Abg. Strache: Der alte Untersuchungsausschuss über Eurofighter ist von ÖVP und SPÖ abgedreht worden, wie es heiß geworden ist!) Das ist die Handschrift der ÖVP: Problem erkannt, analysiert, Lösungsvorschlag unterbreitet und eine schnellstmögliche Umsetzung, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht bloßer Polemik, wie sie hier von der Opposition kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!)

Abg. Grosz: Strasser, Mensdorff, ...!

Wir haben mit unserem Transparenzpaket die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die ÖVP hat mit dem Lobbyistenregister, der Parteispendenreform, Inseratentransparenz, in der Frage Abgeordnetenbestechung et cetera, in all diesen Punkten klar gezeigt, auf welcher Seite sie steht (Abg. Grosz: Strasser, Mensdorff, ...!) und dass wir in der Frage der Transparenz nicht die Verhinderer sind, denn die Transparenz ist die einzig wirksame Waffe gegen Korruption. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sieht man beim Strasser!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sieht man beim Strasser!

Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!

tionszeit hier gesagt, es muss Transparenz bei den Parteispenden geben. Ich habe gesagt, über 7 000 € im Kalenderjahr, das muss transparent gemacht und nicht bloß dem Rechnungshof gezeigt werden. (Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!)

Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!

Wir wollen Transparenz im Lobbyistendschungel. Da können sich der Herr Mensdorff-Pouilly und alle seine Mitarbeiter hier registrieren lassen. (Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!) Da wird es klare Regelungen geben. Wir haben schon die Opposition ersucht, sich hier an den Verhandlungstisch zu setzen und mit uns auch nach einer Regelung zu suchen. (Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!)

Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!

Abg. Grosz: Noricum! Lucona! Blecha! Gratz! BAWAG! „Eurolim“! ...!

Was hat der damals angekündigt? – Er hat gesagt, er werde mit ganzer Kraft – 1986 schon – gegen Postenschacher, politische Packelei, Privilegienwirtschaft auftreten. In seiner „Österreich-Erklärung“ am 5. September 1994 hieß es: Wir wollen moralische Politik und nicht politisierte Moral. – Das hört sich wie der blanke Hohn heutzutage an! (Abg. Grosz: Noricum! Lucona! Blecha! Gratz! BAWAG! „Eurolim“! ...!)

Abg. Grosz: Das ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung!

Am besten ist aber etwas anderes, und das war schon ein Volltreffer. Denn: Wenn ich an den Urvater, an die Quelle der blauen und orangen Präsenz in diesem Haus denke, dann muss ich sagen: Dass Sie einen gemeinsamen Urvater haben, ist ja unbestritten, denn Sie waren irgendwann einmal mit ihm irgendwo gemeinsam. (Abg. Petzner: ... einen Vorwurf?) Das soll man doch einmal in aller Deutlichkeit hier ausdrücken. (Abg. Grosz: Das ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung!)

Abg Grosz: Er kann fehlerfrei lesen!

Also das gehört ins Kabarett, das ist ein Ausspruch der Sonderklasse! Und noch besser ... (Abg Grosz: Er kann fehlerfrei lesen!) – Ja, das ist richtig. Richtig. – Wenn ich mir das heute alles anschaue, was wir aufzuarbeiten haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben wir bei euch aufgearbeitet?), dann kann ich nur sagen: Da kann ich gleich einsteigen bei der Kärntner Landeshypo Alpe-Adria Bank, der Hausbank des Ziehvaters der beiden Parteien hier herinnen. Das ist ein Milliardengrab der Sonderklasse dort. Ein Milliardengrab! (Abg. Petzner: Deutsche Bank!) Endlich gibt es im Kärntner Landtag auch dazu einen Untersuchungsausschuss.

Abg. Grosz: Gartlehner!

unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüberschreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisierung, die Telekom (Zwischenruf des Abg. Lausch), Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind (Abg. Grosz: Gartlehner!) – das ist eine endlose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlangen und tüchtig beim Abkassieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!

Er hat recht gehabt. So war sie auch! Und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich allen, die es hier hören sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!)

Abg. Grosz: Und was war mit dem Herrn Meischberger bei Ihrem 40. Geburtstag?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

sprochen habe, bis hin zum „Who is who“ des Herrn Hochegger, der rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. (Abg. Grosz: Und was war mit dem Herrn Meischberger bei Ihrem 40. Geburtstag?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sie haben den Herrn Scheuch vergessen!

Wir Freiheitliche haben es 2005 gemacht, haben unsere Kassen überprüft, die Entwicklungen unserer Partei aufgezeigt und damit aufgeräumt. Wir sind sogar gegen ehemalige Parteivorsitzende vor Gericht gegangen. Also wir haben eine saubere Weste. Aber ich verlange das Gleiche von allen Parteien, nämlich endlich einmal diese Sauberkeit zu leben und all diese Malversationsentwicklungen auch wirklich genauestens zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sie haben den Herrn Scheuch vergessen!)

Abg. Grosz: Das ist ein Linker!

Strasser ist natürlich nie bei der ÖVP gewesen. (Abg. Grosz: Das ist ein Linker!) – Der kennt gar nichts anderes außer der ÖVP. Der kennt überhaupt nichts, war aber nie dabei.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

So, und jetzt kommt Wolfgang Schüssel: Da wird permanent der Ehrenmann bemüht, nicht wahr, Herr Kollege Kopf, der Ehrenmann. – Ihr solltet derzeit über Ehrenmänner schweigen, wirklich schweigen! Eine derartige Ansammlung an Fehlern der Ehrqualität, wie in der ÖVP derzeit an Männern herumlaufen (Abg. Kopf: Jetzt kannst du aber aufhören!) – ich habe gerade eine Liste gebracht; ich bin sicher, sie könnte noch eine halbe Stunde lang fortgesetzt werden –, da sollte man über Ehrenmänner schweigen. Denn welcher Teufel hat denn den Herrn Abgeordneten außer Dienst Schüssel geritten, als er den Herrn Ehrenmann Karl-Heinz Grasser am Vorabend seiner Einvernahme angerufen hat und ihm viel Glück gewünscht hat? – Ich weiß nicht, wie viel Beschuldigte, Tatverdächtige der Ehrenmann Wolfgang Schüssel am Vorabend der jeweiligen Einvernahme anruft und ihnen viel Glück wünscht. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das Korruptionskarussell wird wieder in Gang gesetzt!

ausgezahlt wird, wenn Unternehmen in den Ruin getrieben werden –, das Vier-Augen-Prinzip bei Beschaffungen und Erweiterungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. (Abg. Grosz: Das Korruptionskarussell wird wieder in Gang gesetzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich möchte als Beispiel den Polizeifunk rund um das Thema Tetron erwähnen, wo die zuständige Ministerin Mikl-Leitner sofort den Rechnungshofpräsidenten eingeschaltet hat, um eine Sonderprüfung im Innenministerium durchzuführen. – So gehört das gemacht, so gehört aufgearbeitet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

fensive und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze auch in der Krise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Hören wir den Namen auch?

Die politische Verantwortung besteht vielmehr darin, wie die Parteien letztendlich mit dem Fehlverhalten Einzelner umgehen. Ich möchte hier nur einen ehemaligen Minister der ÖVP erwähnen, der nicht mehr Mitglied unserer Partei ist. (Abg. Grosz: Hören wir den Namen auch?)

Abg. Neubauer – in Richtung BZÖ –: Hast du nicht gesagt, du trittst zurück? – Abg. Grosz: Ich habe nichts gestohlen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung BZÖ –: Hast du nicht gesagt, du trittst zurück? – Abg. Grosz: Ich habe nichts gestohlen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Euroteam!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Was soll man auf solch eine Rede sagen? – Ich glaube, wer derart tief im Sumpf steckt, sollte so etwas eigentlich nicht sagen. Wenn hier künstliche Erregung angesprochen worden ist, Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Euroteam!), dann bleibt das bei Ihnen. Ich möchte dazu nichts sagen. (Abg. Grosz: Erklären Sie uns etwas zum Euroteam!)

Abg. Grosz: Erklären Sie uns etwas zum Euroteam!

Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

Vielleicht der eine Hinweis, was die FPÖ anlangt, steht auch im Raum ... (Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!) Aber ich glaube, im Grunde genommen haben wir heute ... (Abg. Grosz: Tun Sie etwas!) – Seien Sie nicht so verhaltensauffällig, Herr Grosz, und halten Sie sich ein bisschen zurück! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin ja nicht Ihr Therapeut, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!)

Abg. Grosz: Tun Sie etwas!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!

Abg. Grosz: Telekom!

Herr Kollege Bucher, das BZÖ wäscht überhaupt seine Hände in Unschuld: Den Namen „Hubert Gorbach“ nie gehört, nie gesehen, hat mit uns nichts zu tun, der kommt, Gerald Grosz, gar nicht vor in deiner langen Liste von Namen, die du hier präsentierst! (Abg. Grosz: Telekom!) 600 000 € von der Telekom angeblich ans BZÖ – direkte Parteienfinanzierung? (Ruf bei der ÖVP: In die Kasse!) Eine interessante Frage! Das BZÖ hat mit alledem nichts zu tun? (Abg. Grosz: Alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft! – Weitere Zwischenrufe.) Eine Agentur, die den sinnigen Namen „Orange“ trägt – orange –; hat mit dem BZÖ alles nichts zu tun?

Abg. Grosz: Alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft! – Weitere Zwischenrufe.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.

Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)

Abg. Grosz: Herr Grosz! So viel Zeit muss sein, weil wir sind nicht per du!

Manchmal konnte man im Nachhinein von Medien als Schmäh erleben, dass man gefragt worden ist, ob man jetzt eigentlich bei der FPÖ oder beim BZÖ sei. – Bitte, das war damals das BZÖ, das waren die Konstruktiven, und wir waren die Bösen und Destruktiven. Heute schaut es ein bisschen anders aus. Kollege Grosz! Wenn du dich an den Rechnungshofunterausschuss zu den ÖBB erinnerst (Abg. Grosz: Herr Grosz! So viel Zeit muss sein, weil wir sind nicht per du!), weißt du noch, wie das mit den Handys ausgeschaut hat? (Abg. Grosz: Sie! Wir sind nicht per du!)

Abg. Grosz: Sie! Wir sind nicht per du!

Abg. Grosz: ... Kollege Großruck einen Vierzeiler!

Wer wird uns endlich erklären, dass Grasser, Strasser und die ganze Ahnengalerie der Österreichischen Volkspartei nichts mit der ÖVP zu tun haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich wäre auf diese Erklärung neugierig. (Abg. Grosz: ... Kollege Großruck einen Vierzeiler!) – Ja, ein Vierzeiler zu Grasser, Herr Kollege Großruck, das wäre einmal etwas. Das würde ihn endlich einmal würdigen. Das würde seiner wahren Qualität endlich gerecht werden.

Abg. Grosz: Oder hinausgeht!

Diese Mehrheit ist es, die Sie beachten sollten, diese Mehrheit der Österreicher, die sagt: Bitte klärt das auf – unabhängig von der Justiz! (Abg. Mag. Donnerbauer: Bin eh dafür!) – Ja, wieder einer! Kollege Donnerbauer sagt, „bin eh dafür“. Na, wer hindert dich dann? Meine Damen und Herren vom ORF! Bitte richten Sie die Kamera auf den Justizsprecher der ÖVP, der jetzt vollmundig dazwischengerufen hat: Ja sicher, bin eh dafür! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Aber ich bin überzeugt – und ich schließe jede Wette ab –, dass er sitzen bleibt, wenn es ums Abstimmen geht. (Abg. Grosz: Oder hinausgeht!) – Oder hinausgeht, ja, ja, ganz tapfer. (Abg. Grosz: Oder aufs Häusl!) – Nein, das wäre schon zu viel, da wäre zu viel Auffälligkeit dahinter.

Abg. Grosz: Oder aufs Häusl!

Sitzung Nr. 118

Abg. Grosz: Ist das Kind ehelich oder unehelich?

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Bundesminister! Jetzt kann man es sich aussuchen: Unser Kreisky-Kind sagt: Wir brauchen mehr Studierende! (Abg. Grosz: Ist das Kind ehelich oder unehelich?) Kollege Deimek sagt: Wir brauchen mehr Absolventen! – Wenn ich es mir aussuchen kann, dann bin ich bei Herrn Kollegen Deimek, weil es wichtig und richtig ist, dass wir mehr Absolventen brauchen, die auch auf dem Arbeitsmarkt entsprechend benötigt werden.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.

Kollege Cap, es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, wie der Herr Staatssekretär Ostermayer vorgestern in der „Zeit im Bild 2“ gesagt hat, dass sich ein Vertreter des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers mit einem Staatsunternehmen zusammensetzt und mit ihm darüber redet – vornehm ausgedrückt „redet“, da gibt es andere Zeugenaussagen, die eher von Druck und Repression sprechen –, wie die Inseratentätigkeit dieses Unternehmens auszuschauen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann macht es doch! – Abg. Dolinschek: Das muss man auch machen!

arbeiten wie die Schweden – und das ist ja ein sehr sozialer Staat –, dann hätten wir im Bund sogar einen Budgetüberschuss. Ja, Sie hören richtig: einen Budgetüberschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann macht es doch! – Abg. Dolinschek: Das muss man auch machen!)

Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?

Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)

Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!

Abg. Grosz: Missbrauch!

Das ist eine inakzeptable Vorgehensweise, die wir auf das Schärfste verurteilen, nämlich dass die Volksanwaltschaft die Interessen einer Partei vertritt und nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Missbrauch!) Aber wir kennen das ja schon von der Österreichischen Volkspartei: Wenn es ins politische Konzept passt, sind das immer die Ersten, die die staatlichen Einrichtungen für ihre eigenen parteipolitischen und machtpolitischen

Abg. Grosz: Ihr seid doch nicht multitaskingfähig!

Abgesehen davon zeigt dieser Bericht auch, dass Ihre Leistungsbilanz mehr als ernüchternd ist im Vergleich zur Ära Ewald Stadler, der einer der erfolgreichsten Volksanwälte war. Wir haben einen Rückgang der Beschwerdefälle von über 5 000 Fällen. (Abg. Mag. Stefan steht an der Regierungsbank und spricht mit Volksanwältin Dr. Brinek.) – Herr Abgeordneter Stefan, vielleicht können Sie Ihre Flirtversuche mit Frau Brinek einstellen. Wir sind im Parlament und nicht in einer Disco. Ja, ich frage mich: Was soll das? (Abg. Grosz: Ihr seid doch nicht multitaskingfähig!)

Abg. Grosz: Was ist unter dem Gipfel?

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Volksanwältinnen! Kollege Petzner, es ist jedes Mal das selbe Spielchen: der Lobgesang auf Ihren Abgeordneten Stadler (Abg. Petzner: Lobgesang?! Er ist ja gut!), bei dem sie eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass hier die Volksanwaltschaft sich von der Rechtsprechung oder der österreichischen Gerichtsbarkeit das genommen hat, was jedem zusteht, und Sie haben eben ein Urteil daraus, und das ist Ihr Problem. Und jetzt der Volksanwaltschaft Parteilichkeit vorzuwerfen (Abg. Petzner: Das ist ja nicht Ihre Aufgabe!), das ist ja der Gipfel des Gesamten. (Abg. Grosz: Was ist unter dem Gipfel?) Und noch dazu das in dem Zusammenhang zu bringen, dass die Volksanwaltschaft nicht so viel leistet wie unter Ihrem Abgeordneten Stadler, das ist ja überhaupt das Beste.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wären Sie besser bei Mohammed geblieben!

Diese beiden Zahlen müssten eigentlich ein Warnzeichen für die Regierung sein, denn die Leute gehen nicht umsonst zur Volksanwaltschaft. Sie beschweren sich über Verwaltung, Gesetzgebung, Verordnungen, und, und, und. Sie sind also mit der derzeitigen Regierung und damit, wie es jetzt läuft, unzufrieden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Regierung hat die Volksanwaltschaft aber gar nichts zu tun!) Wie Sie sagen, die Zahl steigt. Das spricht für sich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wären Sie besser bei Mohammed geblieben!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.

Herr Kollege Grosz, aber in einem Punkt haben Sie schon recht: Die Unterstützung durch Applaus ist zu wenig, wir müssen auch im Parlament einiges tun, falls Fehler, Missstände und so weiter aufgedeckt werden, um Änderungen herbeizuführen. Diese Missstandsfeststellungen kommen ja von allen Mitgliedern der Volksanwaltschaft, von den zwei Volksanwältinnen und vom Volksanwalt, und die kommen aus drei verschiedenen Parteien. Das BZÖ stellt halt keinen, aber Beschlüsse werden parteiunabhängig gefasst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.)

Abg. Grosz: Aber seit der Nationalratswahl ...!

Es ist überhaupt nichts dabei: Wo Menschen zusammenarbeiten, können Fehler passieren. Die Fehler werden aufgedeckt und dann so gut es geht korrigiert. (Abg. Grosz: Aber seit der Nationalratswahl ...!) Wenn Sie in einem Ausschuss der Meinung sind, dass eine Missstandsfeststellung zu Unrecht getätigt worden ist, dann können Sie das sagen. Sie müssen auch nicht zustimmen, Sie sind ohnehin Kontraredner gewesen. Insgesamt ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg. (Abg. Grosz: Martin Graf wird der nächste Volksanwalt!)

Abg. Grosz: Martin Graf wird der nächste Volksanwalt!

Abg. Petzner: Aber im Vergleich zum Jahr 2009! – Abg. Grosz: In den letzten zehn Jahren!

Wir reden über den Bericht 2010, und ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Fazekas, dass er mit Frau Abgeordneter Winter und anderen NachrednerInnen schon vieles zur Statistik und zum Zahlenwerk gesagt hat. In der Tat wiederhole ich gerne auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz, dass es einen Zuwachs an Beschwerden und einen Zuwachs an Arbeit gab. Bitte lesen Sie genau! (Abg. Petzner: Aber im Vergleich zum Jahr 2009! – Abg. Grosz: In den letzten zehn Jahren!) – Nein. Lesen Sie bitte genau, dann können wir solide darüber diskutieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.

Stadler, Volksanwalt Kostelka und Volksanwältin Bauer geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.)

Abg. Grosz: Aber auf zehn Jahre! Zehn Jahre, Kollegin Stoisits! Zehn Jahre!

Eine zweite Korrektur möchte ich in Bezug auf die Arbeit der Volksanwaltschaft anbringen – unsere jetzige Vorsitzende hat es schon getan, aber es ist mir auch ein Anliegen, damit die Leute nicht das glauben, was Sie hier einfach so sagen. (Abg. Grosz: Aber auf zehn Jahre! Zehn Jahre, Kollegin Stoisits! Zehn Jahre!) Unsere Einrichtung hat heute Gott sei Dank Konkurrenz. Gott sei Dank hat sie Konkurrenz, denn in der Verwaltung insgesamt hat sich ein Dienstleistungsbewusstsein entwickelt – im Sinne der Menschen, nämlich der Kunden und Kundinnen der Verwaltung. Gehen Sie vielleicht ab und zu einmal auf eine BH, dann werden Sie es sehen.

Abg. Grosz: 5 000 weniger!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, inwieweit sich die Beschwerdezahlen im Vergleich zum Anfang der 2000er Jahre entwickelt haben, aber ich kann Ihnen locker nachweisen – und Sie können die Berichte aus der damaligen Zeit in die Hand nehmen –, dass wir deutlich darüber waren. (Abg. Grosz: 5 000 weniger!)

Abg. Grosz: Ich habe überhaupt keine persönlichen Befindlichkeiten!

Es haben sich der Abgeordnete Petzner, der Abgeordnete Grosz und jetzt vor mir der Abgeordnete Stadler gegen die Volksanwaltschaft gewandt, indem sie ihre persönlichen Befindlichkeiten hier hineingebracht haben. (Abg. Grosz: Ich habe überhaupt keine persönlichen Befindlichkeiten!)

Abg. Grosz: Und der Herr Van der Bellen kriegt 210 000 €!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann ist zu lesen: Wohnen wird ab Oktober um 400 € teurer in Wien, Wasser um 30 Prozent, die Müllgebühren um 6 Prozent, die Fernwärme ab September, Gas- und Strompreise steigen fast täglich, aber noch einmal im Oktober. Die Inflation galoppiert in Richtung 4 Prozent, offiziell – real 10 Prozent. Die Einkommen der Österreicher sinken real. (Abg. Grosz: Und der Herr Van der Bellen kriegt 210 000 €!)

Abg. Grosz: Beim Bankenpaket war er Staatssekretär!

Herr Abgeordneter Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Beim Bankenpaket war er Staatssekretär!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Danke für die freundliche Begrüßung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politiker haben ihre Verantwortung wahrzunehmen und sollten sie nicht dann abschieben, wenn es schwierig wird. Jetzt eine Volksabstimmung zu machen wäre genau Verantwortung abschieben. Diese Regierung, vor allem die Finanzministerin, nimmt ihre Verantwortung wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.

Lieber Kollege Petzner, eure Stimmungslage in der Fraktion, nachdem ihr von Sitzung zu Sitzung Abgeordnete verliert, verstehe ich, dass bei euch Endzeitstimmung herrscht. Aber diese apokalyptischen Reiter, die ihr da immer ausschickt, das sind genau die Vertreter, die eine negative Stimmung verbreiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wiener ÖVP !) – Schaut, das ist ja eure Stimmung, die ihr aus dem Klub mitnehmt, aber mit dieser Stimmung werdet ihr hier das Hohe Haus nicht anstecken können, das sage ich euch! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.)

Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!

Man muss ja für euch die letzte Reihe bald verbreitern, weil die, die nicht mehr zu eurem Klub gehören, nehme ich an, werden da hinten Platz finden müssen, Kollege Grosz. (Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!)

Abg. Grosz: Milliarden!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Lopatka, diese 6 Millionen (Abg. Grosz: Milliarden!) – Milliarden, traurig genug! Sie setzen sich daraus zusammen, dass wir über die EZB schon 2 Prozent an Anleihen erworben haben, und 4 Milliarden hat letzten Endes auch die OeNB noch an Anleihen von Griechenland übernommen, und die sind uneinbringlich. – Nur so viel zu Ihrer Aussage. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: So viel zu den Fakten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Grosz.

minister, die griechische Regierung hält von Ihren Bemühungen zu helfen offensichtlich nicht viel, denn in der „Kronen Zeitung“ heißt es: Griechenlands Finanzminister hält Wutrede gegen die EU und gegen die Märkte. – Offensichtlich hat er sich nicht die Mühe gemacht, auch einmal per Internet oder TW 1 im österreichischen Parlament nachzuschauen oder Ihre Rede zu hören, wie Sie sich hier wirklich mit aller Kraft und Gewalt für die Griechen einsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Grosz.) – Ja, ja, betreffend die Lösung eines Problems, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, kann man ohne Weiteres unterschiedlicher Meinung sein.

Abg. Grosz: Sie müssen das ja wissen von der Wiener ÖVP!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Sache, um die es heute geht, nicht so ernst, müsste man sich direkt darüber lustig machen, wie Sie Ihren Bruderkrieg hier offen ausfechten: BZÖ gegen FPÖ. Und es ist ganz einfach ... (Abg. Grosz: Sie müssen das ja wissen von der Wiener ÖVP!) – Herr Kollege Grosz! Ich weiß nicht, was da miteinander zu vergleichen wäre. (Beifall des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Die sogenannte Trümmerfrau der Wiener ÖVP!)

Beifall des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Die sogenannte Trümmerfrau der Wiener ÖVP!

Abg. Grosz: Die Trümmerfrau der Wiener ÖVP!

Als Mitglied einer Gemeinschaft, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, muss man sich auch solidarisch seinen Mitgliedstaaten gegenüber verhalten. (Abg. Grosz: Die Trümmerfrau der Wiener ÖVP!) – Ich habe Ihnen zugehört, und ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und vielleicht können Sie mir auch zuhören. Wenn Sie einen Lagebericht über die Wiener ÖVP hören wollen, können Sie gerne mit mir nachher im Couloir darüber sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber am Friedhof, oder wo? Sie sind ein weiblicher Pompfüneberer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber am Friedhof, oder wo? Sie sind ein weiblicher Pompfüneberer!

Sitzung Nr. 120

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist doch ein Wahnsinn, der hier betrieben wird. Und das sind nicht meine Worte. Der britische Außenminister – Herr Minister Spindelegger, Ihr Kollege; wissen Sie, was der sagt? – sagt: Das ist ein kollektiver Wahnsinn, der hier in Europa betrieben wird! (Abg. Strache: Ein Verbrechen ist das!) – Ein Wahnsinn. Das kommt also nicht von uns, aus den Oppositionsreihen, wo doch uns immer vorgehalten wird, Panikstimmung zu verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Wir wollen einen guten Wirtschaftsstandort Österreich, wir wollen Arbeitsplätze, wo die Leute auch von dem, was sie verdienen, leben können, und wir wollen für dieses Land Verantwortung übernehmen. Das tun die Grünen Gott sei Dank auch. Herr Kollege Kogler hat heute Sachlichkeit bewiesen und gezeigt, dass die Opposition nicht ganz gleich ist, sondern dass es auch einen Teil der Opposition gibt, der mit diesem Land sachlich und verantwortungsvoll umgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das werden sie auch!

Zweitens höre ich immer das Wort „Haftungen“. Betriebswirtschaftslehre Teil eins: Auch Haftungen können schlagend werden. (Abg. Grosz: Das werden sie auch!) Sie werden im Fall von Griechenland auch schlagend werden.

Abg. Grosz: Sie nehmen ja für diese Haftung einen Kredit auf!

Sie zahlen doch als Bürge keine Zinsen! Das, was Sie hier verbreiten, ist ja aberwitzig, nämlich dass Sie für eine Haftung Zinsen bezahlen. Wie soll denn das gehen?! Sie können maximal ... (Abg. Grosz: Sie nehmen ja für diese Haftung einen Kredit auf!) – Nein, wir nicht, eben die Gemeinschaft.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gerald Grosz auf Professor Van der Bellen, das nenne ich parlamentarisches Kontrastprogramm vom Feinsten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Gestatten Sie, Professor Van der Bellen, dass ich mich im höheren Maße an Ihren Ausführungen orientiere. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?

Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)

Abg. Grosz: Wie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bei dieser Diskussion heute sehr, sehr aufmerksam zugehört. Da ist die Frage einer Volksabstimmung gewesen, darüber, ob wie denn so vorgehen, wie wir das heute mit dem EFSF-Beschluss wieder tun sollen. (Abg. Grosz: Wie?) Na ja, sollen wir das tun, oder sollen wir es nicht tun?

Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!

Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)

Abg. Grosz: Ja, genau!

Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!

Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!

Abg. Grosz: Verzeihung, Gusenbauer hat gewonnen, ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute ganz einfach darum, diesen Rahmen zu erhöhen, und das wird in diesem Haus mit Mehrheit geschehen. Dass es noch sehr, sehr viele Diskussionen dazu geben wird, um den ESM dann auch wirklich zum Beschluss zu führen, ist schon klar. Aber der heutige Beschluss ist notwendig, um einfach die Katastrophe hintanzuhalten und nicht ein Land in den Ruin zu schicken. (Abg. Grosz: Verzeihung, Gusenbauer hat gewonnen, ja!)

Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!

Wenn schon das BZÖ und die Freiheitlichen uns heute erklären, dass die Regierung und mit dabei auch die grüne Fraktion völlig falsch liegen, dann frage ich mich, warum die europäischen Staaten, die diesen Beschluss des Rettungsschirmes fassen, mit all ihren Stäben der Regierungschefs, der Finanzchefs und der Experten (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Haus spricht!) bereit sind, auch diesen Rettungsschirm sicherzustellen. Sind das alles Leute, die nichts verstehen, und nur ihr beiden Fraktionen habt die Weisheit gegessen? (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Europahaus spricht!) Da traue ich der wirtschaftlichen Kompetenz der Regierungen durchaus mehr zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!)

Abg. Grosz: Die englische Bedeutung von „billions“ ...!

Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Die englische Bedeutung von „billions“ ...!) Es ist auch bemerkenswert, wenn uns die Amerikaner verkünden, dass Europa sich um

Abg. Grosz: Was sind „billions“?

die Bankenlandschaft zu wenig gekümmert hätte. Ich gratuliere Frau Bundesminister Fekter zu dem Mut, den sie hatte, dort auch ein bisschen daran zu erinnern (Abg. Grosz: Was sind „billions“?), wo es wirklich Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie viele Millionen ...?) Wenn die amerikanischen Banken ab 400 in Konkurs geschickt werden, braucht uns ein amerikanischer Präsident nicht zu erklären, dass Europa sich besser um die Banken kümmern sollte. Er hat im eigenen Land Arbeit genug, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie viele Millionen ...?

Abg. Grosz: Was ist die deutsche Bedeutung von „billions“?

Eines sollten wir auch wissen: Es ist ja bekannt, es ist unbestritten, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Was ist die deutsche Bedeutung von „billions“?), dass die Europäische Union, dass uns der Euro sehr viel Wohlstand gebracht hat. Meine Damen und Herren, es ist auch unbestritten, dass Österreich gewaltig vom Euro profitiert. Als der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wurde, wurde er belächelt: Wird denn der gegen den Dollar Bestand haben? Welche Chance wird dieses Zahlungsmittel haben? (Abg. Strache: Da ist alles billiger geworden, wenn es nach der ÖVP geht!) Bei der Einführung hat er sozusagen bei 1,18 notiert. Dann ist er einmal auf 0,80 abgerutscht. Am Höchststand war er bei 1,60, und jetzt liegt er bei etwas über 1,20.

Abg. Grosz: ... „billions“ im Deutschen?

Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht vergessen und sollten wissen, dass wir im ureigensten Interesse handeln – und nicht nur wegen der Griechen! (Abg. Grosz: ... „billions“ im Deutschen?) Es geht um unser Geld, es geht um unsere soziale Sicherheit, es geht um unsere Beschäftigungssicherheit, und daher sollten wir diese Maßnahmen durchaus unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Rufe beim BZÖ: Billions! – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Rufe beim BZÖ: Billions! – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!) Ich verstehe jeden Österreicher und jede Österreicherin, der oder die emotional ein Problem damit hat, dass man jetzt für Fehler einstehen muss, die Regierungen in Griechenland gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!

Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!

Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Grosz: Liezen!

Abg. Grosz: ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben! ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben!

Ich möchte auf Trieben ganz offen eingehen. Wir waren damit konfrontiert, dass wir aufgrund von Manipulationen ... – Der Bürgermeister hat, glaube ich, die schlimmste Verantwortung übernommen und Selbstmord begangen, aber er hat letztlich die Daten manipuliert. (Abg. Grosz: ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben! ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben!) Wir hatten Unterlagen, in denen immer 300 000 € Überschuss ausgewiesen waren. In Wirklichkeit war die Situation so, dass es 700 000 € Abgang gegeben hat.

Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!

Was war die Konsequenz? – Zweieinhalb Wochen später sind genau die zu mir gekommen, die gesagt haben: Schicken wir Trieben in die Insolvenz!, und haben gesagt: Wir kriegen jetzt keine Darlehen mehr, die Zinssätze steigen massiv!, was natürlich klar ist, weil plötzlich die Bonität jeder einzelnen Gemeinde genau bewertet wird, es da entsprechende Aufschläge gibt. (Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!) Die haben dann gesagt: Vernünftiger ist es, wir setzen Geld in der Gemeinde ein, retten wir Trieben mit einem ganz strengen Sparprogramm, statt in die Insolvenz zu gehen und sich alles wesentlich teurer finanzieren zu müssen! (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Grosz: ... gleiches Problem!

Das größte Problem ist: Wenn es für eine Gemeinde keinen Financier gibt, dann kann wieder nur die öffentliche Hand einspringen. Ich glaube, von der Systematik her sind wir jetzt im Zusammenhang mit Griechenland (Abg. Grosz: ... gleiches Problem!) und der Europäischen Union genau mit dem gleichen Problem konfrontiert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!

Ich meine, dass wir berechtigt verärgert sein können darüber, was die Regierungen in Griechenland in der Vergangenheit gemacht haben, dass sie ihre Probleme nicht gelöst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!), aber ich glaube, dass es letztlich in unserem eigenen Interesse ist, dass sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann, dass es wieder stabil wird, dass es auf einen Wachstumskurs kommt und dass es eben nicht zu einem Ausfall kommt (Zwischenruf des Abg. Grosz), der dazu führen würde, dass wir uns alle am Ende des Tages wesentlich teurer finanzieren müssten (Abg. Strache: Also wenn es zu einem griechischen Ausfall gekommen wäre, hätten wir nur 4 Millionen verloren!), dass die Insolvenz Griechenlands auch für Österreich und für Europa teurer käme, als es jetzt zu unterstützen – unabhängig davon, was wir für die Menschen tun.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... darf nicht Griechenland werden!

Also ich stehe zu den österreichischen Interessen, aber wir müssen auch im Sinne Europas und der Menschen in Griechenland denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... darf nicht Griechenland werden!)

Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich danke der ÖVP, dass sie keinen miesen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich bin guter Hoffnung, dass sich in diesem Untersuchungsausschuss all das, was die ÖBB- und ASFINAG-Manager zum Ausdruck gebracht haben, in vielen und weiten Bereichen bestätigen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Ich habe Vertrauen in das Hohe Haus – in die Vergabepolitik dieser Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Faymann an der Spitze schon lange nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie sollten den Antrag richtig vorlesen!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Fünfter Punkt: Vergabe von Staatsbürgerschaften. – Da sind wir bei Ihrem Lieblingspunkt, das werden wir uns genau anschauen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Uwe Scheuch, Uwe Scheuch! Außerdem haben wir jetzt eh schon einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag, wo diese ganze Landes-Hypo-Geschichte untersucht wird. Sie waren ja ganz scharf drauf, dass die Partie jetzt plötzlich Mitglied in Ihrer Partei ist. Jetzt haben Sie es, das Bummerl! Jetzt sitzt er drinnen, jetzt können Sie ihn verteidigen! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und da, meine ich, sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Wir werden jetzt über ein Beiratsmodell nachdenken, und trotzdem sage ich: Warum soll man nicht die Benützer der Eisenbahn informieren? Kann mir das irgendjemand erklären? Und natürlich macht man das nicht in den „Ping Pong-News“ und im „Wienerwaldboten“ und im „Fröhlichen Kegler“, sondern man nimmt die Zeitung, die gelesen wird! Das ist doch logisch! Die Zeitungen, die gelesen werden! (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ja, Sie wollen, dass man in der „Neuen Freien Zeitung“ inseriert, das weiß ich schon, aber wer liest das, Herr Kollege Strache? Welche Eisenbahnfahrer lesen die „Neue Freie Zeitung“? Also ist es doch berechtigt, wenn diese Informationspflicht erfüllt wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!

Privatisierungsgedanken geschadet haben. Er hat sicher auch jene Politiker gemeint, von denen man Gesetze kaufen kann, eben durch jene Manager, die ihr Geld in die Hand nehmen. Aber ich fürchte, er hat auch Politiker gemeint, die sich Medienberichterstattung mit Steuergeld kaufen. (Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!) Er hat auch Zeitungsherausgeber gemeint, die Politikern Inserate abpressen. (Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!)

Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und jetzt frage ich Sie: Wo ist da die Imagewerbung für die Bundesbahnen (Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!), wenn die Missstände auf Kosten der Bundesbahnen selbst inseriert werden? – Das können Sie doch niemandem erklären! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Genau! Und da steht aber auch ein Blödsinn drinnen!

Wenn auf eine Frage wie: Was haben Sie im Jahr 2008 oder 2009 an Kosten für Öffentlichkeitsarbeit oder Inseratekosten ausgegeben?, reihenweise Ministerien sagen: Schauen Sie in der Anfrage 876 und in der Anfrage 974 nach, und dann schauen Sie am besten auch noch in der Anfrage sowieso nach! (Abg. Grosz: Genau! Und da steht aber auch ein Blödsinn drinnen!), dann muss ich sagen: Das ist inakzeptabel! Ich sage Ihnen das noch einmal: Das ist ein Zustand, den wir nicht notwendig haben und den es nicht geben darf! Das ist die Verweigerung von Kontrollrechten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Sie können diese Auffälligkeit bei jeder Wahl beobachten, auch wenn es eine Regionalwahl war, also in irgendeinem Bundesland: Kurz vorher, in den letzten Monaten davor, sind die Inseratekosten der Ministerien oder bestimmter Ministerien rapide angestiegen. (Abg. Grosz: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Gerade Sie müssen da ruhig sein, denn das war Ihr Ministerium, das in Vorarlberg und vor allem in Kärnten ... (Abg. Grosz: Ich hab noch nie ein Ministerium gehabt! Ich war noch nie Minister!) Aber Sie waren der Pressesprecher des Herrn Haupt, der das Bundesland Kärnten mit Inseraten zugepflastert hat. Das wissen wir doch alle! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ich hab noch nie ein Ministerium gehabt! Ich war noch nie Minister!

Abg. Grosz: Vielleicht geht es dann auch besser in der Koalition!

Ich will das jetzt gar nicht im Einzelnen und irgendeiner Partei besonders zurechnen, aber eines sage ich Ihnen schon: Was wir brauchen, das sind wirklich klare Richtlinien für Inseratenwerbung. Da wird es nicht ausreichen, wenn Sie etwa auf einen Kopf verzichten. – Damit meine ich nicht Sie (in Richtung des Abg. Kopf), sondern das Gesicht des jeweiligen (Abg. Grosz: Vielleicht geht es dann auch besser in der Koalition!)

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Wollt ihr den Scheuch mit dem Kanzler auf einer Ebene sehen? – SPÖ, gut gemacht: Scheuch und Faymann auf einer Ebene!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten Restredezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Wollt ihr den Scheuch mit dem Kanzler auf einer Ebene sehen? – SPÖ, gut gemacht: Scheuch und Faymann auf einer Ebene!)

Abg. Grosz: Bei der ÖVP täten auch gern welche stehen, aber die werden niedergehalten!

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Grosz: Bei der ÖVP täten auch gern welche stehen, aber die werden niedergehalten!) – Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Habt ihr jetzt „Danke!“ gesagt? – Abg. Grosz: Bei der ÖVP wären gern einige aufgestanden!)

Abg. Strache: Habt ihr jetzt „Danke!“ gesagt? – Abg. Grosz: Bei der ÖVP wären gern einige aufgestanden!

Sitzung Nr. 122

Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!

Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel gerade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass also bei 44 Parteien schon alleine ... (Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!) Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja eigentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die berücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sollen, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zurufen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination erhöhen. (Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!)

Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Abg. Grosz: Van der Bellen!

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Noch einmal: Wir haben schonungslos offengelegt! Und das erwarte ich mir auch einmal vom BZÖ. Da gibt es genug Fälle. Gerade letzte Woche kam wieder ein Auslieferungsbegehren in dieses Haus: Kollege Westenthaler steht unter Verdacht der Untreue. Also: Kehren Sie einmal vor der eigenen Türe, bevor Sie auf den Kollegen Van der Bellen zeigen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Aber wir haben es ihnen ja gesagt!

Gerade jetzt hätten wir uns Antworten auf so existenzbedrohende Fragen erwartet. Und Sie haben sie uns ja zu Recht gestellt, so quasi nach dem Motto: Was sollen wir tun? Wir stehen vor einer Riesenkatastrophe! Es ist nicht so einfach, die Probleme häufen sich, die Ereignisse werden von Tag zu Tag schlimmer! (Abg. Grosz: Aber wir haben es ihnen ja gesagt!) – Ja, Herr Bundeskanzler, dann treffen Sie doch endlich einmal eine Entscheidung! Wenn Sie nicht mutig genug sind, die Entscheidung zu treffen, dann lassen Sie doch das Volk entscheiden darüber, wie es weiterzugehen hat, ob wir diesen Rettungsschirm auf europäischer Ebene brauchen, ob wir uns ausliefern wollen einer europäischen Diktatur, die uns vorschreibt, was wir in Österreich zu tun und was wir zu unterlassen haben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wie war denn das bei den Eurofightern, wo war denn da ein Volksbegehren? Wo haben Sie sich dagegen gewehrt? – Nirgends haben Sie sich dagegen gewehrt! Sie haben es angekündigt, aber sonst nichts gemacht. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier verzapfen, ganz plumper Populismus, und der ist nicht intellektuell hochstehend. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Na, wer weiß?

gen werden, weil „wir“ – und da meint er die Sozialdemokratie, denn er redet ja nicht im Pluralis Majestatis, das glaube ich nicht. (Abg. Grosz: Na, wer weiß?) – Wer weiß, ja, aber ich glaube es nicht. Er geht also davon aus, dass die SPÖ dann eine Volksabstimmung verlangen wird. Wir werden sehr bald schon den Testfall haben.

Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, Sie sind an einer tatsächlichen Berichtigung ganz knapp vorbeigeschrammt, aber ich lasse sie einmal gelten. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Das mach ich auch!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege – Sie haben schon den Hinweis geliefert –: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung beinhaltet, dass Sie auch einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag stellen. (Abg. Grosz: Das mach ich auch!) Ich bitte daher, stellen Sie diesen voran und begründen Sie ihn dann! – Bitte.

Abg. Grosz setzt ohne Mikrofon fort: Das ist das Erste! – Das Zweite ist, ...!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, das ist kein Antrag gemäß der Geschäftsordnung. (Abg. Grosz setzt ohne Mikrofon fort: Das ist das Erste! – Das Zweite ist, ...!)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Der Antrag ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Blamage!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung an, damit geklärt werden kann, was mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie los ist, denn dieser wurde „im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag in der Sondersitzung am 13.10.2011“ eingebracht – das ist morgen. Die morgige Sondersitzung ist aber heute noch nicht Gegenstand. Vielleicht kann man das auf kurzem Weg klären. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Der Antrag ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Blamage!)

Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vornehmen, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand angelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Abstimmung, wie er Ihnen vorliegt. (Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!) Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aufpassen! Achtung, Unfallgefahr!

Ich zitiere zum Schluss – da das BZÖ jetzt immer Sprüche aus der Bibel plakatiert (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) –: „Hütet euch vor falschen Propheten!“ Auf ein derartiges Plakat gehören, glaube ich, einige von der Opposition. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aufpassen! Achtung, Unfallgefahr!)

Abg. Grosz: Eben!

Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden regeln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als einer, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war. (Abg. Grosz: Eben!) Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen. (Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!)

Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!

Abg. Grosz: Wie war das bei Herberstein?

Hier ist unser Ziel nicht eine einseitige Konzentration (Abg. Grosz: Wie war das bei Herberstein?) auf die Parteispenden, sondern es geht um die gesamte Parteienfinanzierung. Es muss ja nicht immer eine Almhütte sein, die man geschenkt bekommt, es kann auch ein Arbeiterheim sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Grosz: Das ist alles ein Geschäft!

Neben Griechenland haben inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet (Abg. Grosz: Das ist alles ein Geschäft!) und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll. Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Ing. Westenthaler: Achtung! Loipersdorf! – Abg. Grosz: Das hat sich Loipersdorf nicht verdient! – Abg. Ing. Westenthaler: Zum sechsten Mal Loipersdorf!

Was Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pensionen betrifft, so sind der Bundesregierung in Loipersdorf (Abg. Ing. Westenthaler: Achtung! Loipersdorf! – Abg. Grosz: Das hat sich Loipersdorf nicht verdient! – Abg. Ing. Westenthaler: Zum sechsten Mal Loipersdorf!) zumindest die ersten Schritte gelungen. Mit 1. Jänner 2011 ist der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert und der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht worden.

Abg. Grosz: Boah!

Herr Kollege Lugar, ganz kurz zu Ihnen, zu Ihren Behauptungen, dass bei den ÖBB die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner noch mit 52 Jahren in Pension gehen. Das ist absolut unrichtig! Die heurige Vorgabe beträgt 54,5 Jahre. (Boah-Rufe beim BZÖ.) – Moment! Jetzt darf ich Sie auf die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses hinweisen. (Abg. Grosz: Boah!) – Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal nachlesen! Die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses weist eindeutig darauf hin, dass im ASVG das Pensionseintrittsalter von 40 Prozent der Beschäftigten, wo immer die auch sind, neun Jahre unter dem normalen, durchschnittlichen Pensionseintrittsalter liegt; bei Frauen sind es 50,2 Jahre, Herr Kollege Grosz, und bei Männern bei 53,8 Jahre. (Abg. Grosz: Weil die Frühpensionen, die Invaliditätspensionen etc. dabei sind!) Ja, die sind dabei, genauso wie bei den Eisenbahnern. (Abg. Grosz: Bei Ihnen ist es System!) Wenn Sie aber auch noch die Notstandszahlungen oder -beanspruchung im Vorfeld berücksichtigen, wo man weiß – im Bereich Soziales des Budgets nachzulesen –, dass sie

Abg. Grosz: Weil die Frühpensionen, die Invaliditätspensionen etc. dabei sind!

Abg. Grosz: Bei Ihnen ist es System!

Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!

Kommen wir auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen; Herr Peschorn, der große Detektiv und Sherlock Holmes in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist ja heute hier unter uns! Was hat er denn zustande gebracht, meine Damen und Herren? Was hat er bis heute über diese CSI Hypo zustande gebracht? (Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!) – Keine Verurteilung, Frau Finanzministerin, keine Ergebnisse. Das Einzige, das er erreicht hat, sind Kosten von über 20 Millionen € für den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist das Ergebnis der Arbeit der Finanzprokuratur. – Das können wir im Sinne der Steuerzahler nicht akzeptieren. Daher fordern wir auch die Abschaffung und die Einstellung dieser völlig sinnlosen CSI Hypo, die als einzige Aufgabe hat, das Bundesland und Organe des Bundeslandes Kärnten wider besseres Wissen zu kriminalisieren, was sogar strafrechtliche Relevanz hat. (Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!)

Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!)

Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, wir alle sind schon einmal angerufen worden von einem alten Bekannten, einem Verwandten, einer Schulfreundin, einem Schulfreund: „Treffen wir uns doch auf einen Kaffee!“ (Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.) Meistens zur Verwunderung hat man den dann getroffen, der war angezogen mit schönem Anzug und Krawatte. (Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?) Und nach einer halben Stunde Smalltalk wurden Unterlagen herausgezogen, da hat es geheißen: „Schau, da haben wir das tolle Produkt! In der Vergangenheit eine tolle Entwicklung, in Zukunft wird diese Entwicklung auch so sein. Unterschreib schnell, und du wirst gewaltige Gewinne machen!“ (Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dann haben wir die Wirtschaftskrise erlebt. Viele, die diese Produkte gekauft hatten, haben Geld verloren! (Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es waren oft auch tragische persönliche Schicksale dahinter.

Abg. Grosz: Höchtl!

Zur MÁV Cargo wird mein Kollege noch Genaueres ausführen. Ich möchte es bei zwei Sätzen bewenden lassen. Sie müssen sich vorstellen: Die Due Diligence, die Bewertung der MÁV Cargo, erfolgte durch ein Raiffeisen-Unternehmen, Raiffeisen International, die Zurverfügungstellung der Kredite für die Hälfte des Kaufpreises, 160 Millionen, erfolgte auch durch Raiffeisen. Der Berater, der beigezogen wurde, damit dieses Geschäft gemacht werden konnte, Gulya von der Firma Geuronet, scheint nirgends auf, war relativ unbekannt, wurde von ÖVP-Kreisen vermittelt. (Abg. Grosz: Höchtl!)

Abg. Grosz: Mit Pöchhacker von den Roten!

Es wurde gesagt, dass der ehemalige Abgeordnete Höchtl hier tätig gewesen sei. (Abg. Grosz: Mit Pöchhacker von den Roten!) Uns ist auch gesagt worden, dass Kasal ihn gekannt haben soll. Das werden noch die Gerichte erheben. Jedenfalls gab es eine Zahlung von 7,5 Millionen für Vermittlungstätigkeiten, von denen viele sagen, das war vielleicht Schmiergeld. Der Herr Verkehrsminister hat es gewusst, Herr Pöchhacker hat es gewusst. Wir haben Anfragen gestellt. Dieses Geld liegt jetzt teilweise noch auf Konten, es gibt Gerichtsverfahren in Ungarn.

Abg. Grosz: Sagt das den ESTAG-Vertretern!

Ein Letztes noch: Die Kraftwerke der ÖBB zu verscherbeln und den Strom dann teuer woanders zu kaufen, das kann sich ja nur ein wirtschaftspolitischer Wirrkopf überlegt haben. (Abg. Grosz: Sagt das den ESTAG-Vertretern!) Und ich würde wirklich appellieren, dass man sich das auch an verantwortlicher Stelle in der ÖVP gut überlegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ja, ja!

Ein Wort noch zum Kollegen Grosz. Er hat sehr ausführlich das Schreiben der Staatsanwaltschaft zitiert. (Abg. Grosz: Ja, ja!) Er hat allerdings vergessen, dass er am 6. Oktober auch ein Schreiben des Justizministeriums erhalten hat, in dem – ich zitiere kurz – zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen wird, dass die dargestellten Abläufe vermeidbar waren (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) und dass es nicht vorsätzlich zu diesen verursachten Missverständnissen gekommen ist. (Abg. Öllinger: Missverständnisse? – Na, bitte!) Es wurde unmissverständlich klargestellt, dass sie keine strafbaren Handlungen begangen haben.

Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!

Ich möchte das noch ergänzen, weil Sie, wie gesagt, nur einen Teil ... (Abg. Öllinger: Und das Ganze war ein Missverständnis! Das ist aber blöd! Woher haben Sie dieses Schreiben?) – Das Schreiben ist an den Herrn Abgeordneten Gerald Grosz (Abg. Öllinger: Woher haben Sie das?) in Wien ergangen, am 6. Oktober 2011. (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) Ich werde es Ihnen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie uns dieses Schreiben zeigen, bitte?)

Abg. Grosz: Sie zitieren aus einem Schreiben, das ich noch gar nicht erhalten habe!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die Österreichischen Bundesbahnen ein sehr wichtiges Unternehmen für Österreich sind und dass auch die Mitarbeiter eine gute Arbeit leisten. (Abg. Grosz: Sie zitieren aus einem Schreiben, das ich noch gar nicht erhalten habe!) Aber es gibt viel zu tun, um das Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, es gibt viel zu tun, um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Abg. Grosz: Das wollen wir im Stenographischen Protokoll haben! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, es steht Ihnen natürlich immer frei, eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung abzugeben, aber ich weiß jetzt gar nicht, wozu Sie das gemacht haben, da Sie sicherlich wissen, dass ich mit dem Herrn Abgeordneten Grosz bereits ein Gespräch hatte und genau das, was Sie jetzt ins Treffen geführt haben, bereits mit ihm vereinbart habe, nämlich dass ich die Frau Ministerin um Klärung bitten werde. Also den Grund für Ihre Wortmeldung weiß ich jetzt nicht genau. (Abg. Grosz: Das wollen wir im Stenographischen Protokoll haben! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Also ihr verteidigt’s diese Methoden?! Unglaublich!

Zum Zweiten: Ich erinnere mich, dass der Kollege Pilz im Besonderen dauernd aus Akten zitiert, die ihm aus Ministerien, von Beamten oder von wem auch immer, zugespielt werden, und kein Mensch dieses Hauses findet irgendetwas daran, wenn der Kollege Pilz das macht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Also ihr verteidigt’s diese Methoden?! Unglaublich!) – Der Hooligan-Sektor möge ruhig sein, bitte! (Rufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen: Unglaublich!)

Abg. Kopf: Das stimmt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Grosz.

Der Punkt, um den es hier geht – und deshalb finde ich das Begehren durchaus verfolgenswert –, ist der Umstand, dass der Abgeordnete Singer in seinem Redebeitrag aus einem Brief zitiert hat, der dem Abgeordneten Singer nicht zugänglich sein dürfte und eigentlich niemandem in der ÖVP zugänglich sein dürfte, der nur an den Abgeordneten Grosz gerichtet war. (Abg. Kopf: Das stimmt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Grosz.)

Abg. Grosz: Und noch was!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung mehr. Ich halte noch einmal fest, dass ich das mache, was ich mit dem Herrn Abgeordneten Grosz vereinbart habe, nämlich an die Frau Bundesministerin mit der dringenden Bitte um Klärung der Umstände heranzutreten. Es gibt zwei Umstände, einmal die Frage: Wie kann ermittelt werden ohne ein entsprechendes Verlangen? (Abg. Grosz: Und noch was!) – Ich weiß, ich zähle jetzt nicht alles noch einmal auf.

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt das bei der Kirche jetzt monatelang gemacht, jeder Pfarrer war ein Schwerverbrecher! Jetzt hört euch das auch einmal an!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen sich fragen, ob Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht nur in der Stadt Wien, sondern auch auf Bundesebene in diesem Bereich nachgekommen sind oder ob Sie nicht zu Beitragstätern von Mördern an Kinderseelen geworden sind. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt das bei der Kirche jetzt monatelang gemacht, jeder Pfarrer war ein Schwerverbrecher! Jetzt hört euch das auch einmal an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das als „Spiel“ zu bezeichnen ist widerwärtig, Frau Kollegin! Ihre Frau Karlsson sagt, das hat System: Rote Falken, Kinderfreunde! Das ist kein „Spiel“!

Herr Kollege Petzner hat uns mit einer Situation beschäftigt, die wahrlich grauenhaft war für die betroffenen Kinder und die nicht nachvollziehbar ist. Nur: Mich beschleicht das Gefühl, dass es dem Kollegen Petzner eigentlich um die Inszenierung hier am Rednerpult gegangen ist und nicht wahrhaftig um die Thematik, so wie er sich gebärdet hat. Das Spiel ist vorbei – er ist nicht mehr im Saal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das als „Spiel“ zu bezeichnen ist widerwärtig, Frau Kollegin! Ihre Frau Karlsson sagt, das hat System: Rote Falken, Kinderfreunde! Das ist kein „Spiel“!)

Abg. Grosz: Frau Karlsson in der „Krone“! Lesen Sie es!

Zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, was ich nicht verstehe, ist, dass Wien im internationalen Ranking immer am vordersten Platz ist, was Zufriedenheit, Lebensqualität, Sicherheit betrifft, aber Wien immer wieder angepatzt wird. (Abg. Grosz: Frau Karlsson in der „Krone“! Lesen Sie es!)

Abg. Grosz: Lesen Sie es!

Ich verstehe es nicht. Es ist meine, unsere Bundeshauptstadt, und wir sollten bei den Fakten bleiben. (Abg. Grosz: Lesen Sie es!) – Herr Kollege Grosz, schreien Sie nicht so. Ich habe Sie schon gehört. Mir ist das Thema wichtig und nicht Sie. (Abg. Grosz: Karlsson in der „Krone“!)

Abg. Grosz: Karlsson in der „Krone“!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.

am Tisch, der es durchaus wert ist, diskutiert zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Deswegen kriegt sie eine Anzeige!

Nein, das ist nicht ein Skandal des Jahrhunderts – aber euer Zwischenruferwesen zeigt, welches fehlende Unrechtsbewusstsein ihr habt! Es ist für die ÖVP vollkommen legitim und eigentlich normal, und Sie empfinden ja auch gar nichts dabei, dass eine Post, eine persönlich an einen Abgeordneten einer anderen Fraktion gerichtete Post, selbstverständlich im ÖVP-Klub landet! Und wie ich gehört habe – das lese ich zumindest aus einer Presseaussendung des zuständigen Sektionschefs, der Sie schwer belastet, Frau Minister, er sagt ja, er hat das sozusagen über das Kabinett gemacht (Abg. Grosz: Deswegen kriegt sie eine Anzeige!) –, landet selbstverständlich

Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!

Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass er das alles gemacht hat, indem er sich mit Ihnen ... (Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!) Er hat gesagt, er war es nicht, hat aber gleich auf Sie hingewiesen. (Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!) Schauen Sie, klären müssen wird das der Staatsanwalt. Sie werden heute wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu erklären, wie Aktenstücke Ihres Ministeriums im ÖVP-Klub landen. Heute haben wir ja dank der großartigen unbedarften Offenheit des Kollegen Singer einen bewiesenen Aktentransfer! (Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!)

Abg. Mag. Stadler: Sehr sogar! – Abg. Grosz: Sie wissen es seit Nachmittag!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stadler hat Vorwürfe an mich und mein Ressort gerichtet, dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen, nämlich konkret ein Schreiben, das an Herrn Abgeordneten Grosz gerichtet war, an den Klub der ÖVP weitergeleitet zu haben. Ich nehme dazu natürlich sehr gerne Stellung, auch wenn sich Herr Abgeordneter Stadler das nicht erwartet hat. (Abg. Mag. Stadler: Sehr sogar! – Abg. Grosz: Sie wissen es seit Nachmittag!)

Abg. Grosz: Wunderbar, Sie betonen das! Und das auf Ihre Redezeit!

Mit OTS vom nächsten Tag, also vom 6. Oktober 2011, beklagte sich Abgeordneter Gerald Grosz über – ich zitiere wörtlich – „eine eindeutige Kriegserklärung der Justizministerin an den Rechtsstaat und das Parlament. (Abg. Mag. Stadler: Quod erat demonstrandum!) Die Justizministerin und die dafür zuständigen Stellen in ihrem Ressort haben sich damit eindeutig des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. Dem Aufdecker und Anzeiger der ÖBB-Skandale (Abg. Grosz: Wunderbar, Sie betonen das! Und das auf Ihre Redezeit!) rund um die Spekulationsverluste der rot/schwarzen ÖBB-Vorstände und des MAV-Cargo-Skandals hätte der Prozess gemacht werden sollen“. – Zitatende.

Abg. Grosz: Missverständnis!

Es versteht sich für mich ganz von selbst, dass ich natürlich umgehend eine Prüfung dieser Vorwürfe beauftragt habe, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Staatsanwaltschaft in der Tat ein Fehler passiert ist. (Abg. Grosz: Missverständnis!) Ich habe es natürlich begrüßt, dass die Umstände, wie es zu diesem Fehler gekommen ist, auch durch ein Schreiben des zuständigen Sektionsleiters an den Abgeordneten Grosz vom 6. Oktober 2011 offengelegt werden. Ja ich halte es ganz einfach im Sinne einer Fehlerkultur für wichtig, dass man derartige Fehler nicht unter den Teppich kehrt,

Abg. Grosz: Ich habe ja das verschlossene Kuvert gehabt!

Das Schreiben an den Abgeordneten Grosz und der angesprochene Erlass wurden schließlich am 12. Oktober abgefertigt und zur Post gegeben. Nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten, dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von Mitarbeitern meines Hauses weitergeleitet wurde. Ich sehe hier tatsächlich kein Motiv (Abg. Hagen: Woher hat er es dann?), weil doch die Verbreitung eines Briefes, in dem ein Fehler aufgeklärt wird (Abg. Grosz: Ich habe ja das verschlossene Kuvert gehabt!), nicht gerade dem Ansehen der Justiz genützt hätte.

Abg. Grosz: Der Singer hat vielleicht im Ministerium eingebrochen? Das ist zu klären, wenn Sie es nicht waren!

Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis von Mitgliedern des ÖVP-Klubs gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. (Abg. Grosz: Der Singer hat vielleicht im Ministerium eingebrochen? Das ist zu klären, wenn Sie es nicht waren!) Das ist doch gerade – bitte, das sollten Sie schon berücksichtigen – Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrates! Die Aufregung verstehe ich daher gar nicht, denn wenn Ihnen ein Interpellationsrecht wichtig ist, dann muss gerade diese Aufklärung auch vorgenommen werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Ich bin ganz glücklich! ... einen Blumenstrauß!

Wir haben kontrolliert! Wir haben auch die entsprechenden Schritte gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft gesetzt. Und wir haben gegenüber dem Betroffenen unser Bedauern über das verursachte Ungemach zum Ausdruck gebracht. (Abg. Grosz: Ich bin ganz glücklich! ... einen Blumenstrauß!) Jede andere Vorgangsweise hätte zu Recht Kritik hervorgerufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das nächste Mal ist es aus Ihrem Bereich ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: ... dem eigenen Sektionsleiter sagen ...!

Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema dieser Debatte kommen. Allein über die Aufgabe des Strafrechtes lässt sich lange und sehr intensiv diskutieren, aber ohne Zweifel ist es auch Aufgabe des Strafrechtes, Wertungsexzessen deutliche Grenzen zu setzen. (Abg. Grosz: ... dem eigenen Sektionsleiter sagen ...!)

Abg. Grosz: Aber es stimmt ja deswegen trotzdem nicht alles zusammen!

Herr Abgeordneter Grosz! Ich habe die Stellungnahme dazu abgegeben, ich habe gesagt, was hiezu zu sagen ist. (Abg. Grosz: Aber es stimmt ja deswegen trotzdem nicht alles zusammen!) Sie fordern immer wieder ein, dass zum Thema gesprochen wird. Auch das möchte ich nun, ich möchte zum Thema dieser Debatte sprechen! (Abg. Grosz: Sie kriegen eh bald zehn Anfragen und eine Anzeige dazu!)

Abg. Grosz: Sie kriegen eh bald zehn Anfragen und eine Anzeige dazu!

Abg. Grosz: Totenruhe bei der SPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Schockiertes Schweigen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Grosz: Totenruhe bei der SPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Schockiertes Schweigen!)

Abg. Grosz: Wollen Sie ihn zwangseinweisen auch noch, den Herrn Stadler?

Wenn Herr Kollege Steinhauser Kritik daran übt, dass die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (Abg. Grosz: Wollen Sie ihn zwangseinweisen auch noch, den Herrn Stadler?), wenn sie in einem Vorlesungssaal geschieht, wo sich jemand hinstellt und demonstriert, wie man eine Bombe baut und wo man sie am besten hinwirft (Abg. Mag. Stadler: Welche politischen Gegner wollen Sie denn sonst noch psychiatrieren und einweisen?), um möglichst viele Menschen zu verletzen, dann sind wir uns garantiert einig darüber, dass so etwas nicht passieren darf. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch eine Liste darüber machen?) Wenn das ganz Gleiche in einem YouTube-Film im Internet gezeigt wird, mit den gleichen Erläuterungen, dann soll so etwas möglich und nicht strafbar sein? (Abg. Mag. Stadler: Oder haben Sie schon eine Liste?) Und dann sagen Sie, das soll nur die Möglichkeit bieten, zu ermitteln – ja natürlich ...

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir wollen ja nur wissen, wen die Frau Abgeordnete psychiatrieren will!

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Stadler! Zwischenrufe können dann wesentlich sein, wenn sie zum Diskussionsinhalt gehören. (Abg. Mag. Stadler: Ich will nur wissen, wie lang die Liste ist!) Ihre Zwischenrufe stören den Redner. Das ist kein wertschätzender Beitrag eines Zwischenrufes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir wollen ja nur wissen, wen die Frau Abgeordnete psychiatrieren will!)

Abg. Grosz: ... Entmündigungsliste von der Justiz?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: ... Entmündigungsliste von der Justiz?) Herr Kollege Stadler, ganz ohne Aufregung, ganz ohne Emotionen: Schauen wir uns das einmal in Ruhe an! Es geht beim § 283 einfach nicht um die Beschneidung von irgendwelchen Meinungsfreiheiten. Es geht auch nicht um irgendwelche polemischen, satirischen Übertreibungen beim Kritisieren von Gruppen. Und der Herr Sarrazin braucht sich nicht zu fürchten: Er wurde bis jetzt nicht angezeigt aufgrund des bestehenden § 283 (Abg. Dr. Graf: Weil er SPD-Mitglied ist!) und wird das auch in Zukunft nicht erleben müssen. (Abg. Dr. Graf: Eine Anzeige ist schnell gemacht ...!)

Abg. Grosz: ... Bedrohungsszenario geht von der ÖVP aus!

Die Justiz hat mit diesen Maßnahmen die Möglichkeit, terroristischen Bedrohungsszenarien mit aller nötigen Entschlossenheit entgegenzuwirken. (Abg. Grosz: ... Bedrohungsszenario geht von der ÖVP aus!) Das Signal, das heute von diesem Haus ausgeht, das dieses Haus heute verlässt, kann klarer und deutlicher kaum sein: Österreich wird juristisch und politisch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen, im Kampf – ganz speziell – gegen militante islamische terroristische Bedrohungen nicht nachlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

FPÖ diese Maßnahmen kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Dann sind wir dort, wo wir hingehören: in der politischen Mitte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner

Kollege Stadler, abgesehen davon, dass Ihre arroganten und diskreditierenden Äußerungen für den Großteil dieses Hauses langsam unerträglich werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner), darf ich Ihnen eines mitgeben: Ich kenne den Kollegen Grosz nun schon viele, viele Jahre, und wenn mich heute jemand fragen würde, ob ich es für möglich halte, dass Kollege Grosz dem Kollegen Singer diesen Brief unterschiebt, nur um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, ich würde zögern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja nicht!)

Unruhe im Saal. – Abg. Grosz: ... in den ÖVP-Klub eingebrochen! Zuerst bin ich einmal in das Justizministerium eingebrochen und habe Pilnacek den Brief gefladert, und dann habe ich ihn euch gegeben ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Abg. Grosz: ... in den ÖVP-Klub eingebrochen! Zuerst bin ich einmal in das Justizministerium eingebrochen und habe Pilnacek den Brief gefladert, und dann habe ich ihn euch gegeben ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Ich habe bei euch eingebrochen ...!

Herr Abgeordneter Maier ist am Wort! (Abg. Grosz: Ich habe bei euch eingebrochen ...!)

Abg. Grosz: Ich habe bei euch eingebrochen! Sie bekommen eine Selbstanzeige!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Ich habe bei euch eingebrochen! Sie bekommen eine Selbstanzeige!) Wir diskutieren heute eine Vorlage, die mehrere zentrale Punkte beinhaltet, und ich bedauere, dass meine Vorredner bisher einen ganz wesentlichen Punkt nicht berücksichtigt haben, nämlich die Erweiterung des Umweltstrafrechtes. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Unruhe im Saal.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Unruhe im Saal.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bestimmungen sind ausdrücklich zu begrüßen. Sie ergänzen die bestehenden umweltstrafrechtlichen Bestimmungen. Kollege Pendl hat bereits sehr klar und sehr deutlich auf die Notwendigkeit verwiesen, die Strafprozessordnung im Sinne unserer Beamten zu ändern. Ich darf Sie wirklich einladen, dieser neuen Regelung zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Sie können lang dazwischenrufen, ich werde meine Rede ordentlich durchführen. Ihr könnt tun, was ihr wollt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Und dann habe ich auch noch in derselben Nacht ...! ... einem Geist! Singer, Singer, lies vor, lies vor!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte. (Abg. Grosz: Und dann habe ich auch noch in derselben Nacht ...! ... einem Geist! Singer, Singer, lies vor, lies vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt? Zur Verfassungs- und Verwaltungsreform?

Es könnte auch sein, dass das vielleicht der Beweis ist, dass Sie sich selber abschaffen wollen. Wenn Sie durch zwei dividieren wollen auch bei den Nationalräten, wo Sie in acht Wahlkreisen nicht einmal einen Mandatar stellen: Null dividiert durch zwei bleibt null. Da wäre also in Wirklichkeit jetzt auch nichts mehr herausgekommen, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt? Zur Verfassungs- und Verwaltungsreform?)

Sitzung Nr. 126

Abg. Grosz: Dann sind wir pleite!

Von den 10 Milliarden an Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden €, ins Ausland, und das ist natürlich eine Umverteilung von oben nach unten, von innen nach außen. Das ist genau diese Umverteilung, die Sie auch leben. (Beifall bei der FPÖ.) Bis zum Jahr 2015 kommen weitere 43 Milliarden € Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden € Haftungen, die Sie zu verantworten haben, die auch schlagend werden können. Ich habe nicht gehört, dass Sie zumindest auch ein Worst-Case-Szenario aufgezeigt hätten. Was ist, wenn diese Haftungen schlagend werden? Wie gehen wir damit um? (Abg. Grosz: Dann sind wir pleite!) Ja, dann sind wir pleite. Dann stecken wir genau in dem Sumpf, in den Sie uns hineingeführt haben. Das muss man schon auch einmal ernsthaft beleuchten.

Abg. Grosz: Steiermark-Wahl!

Ich möchte gerne etwas Positives vorausschicken: Es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass eine Finanzministerin verfassungskonform fristgerecht ein Budget vorlegt. Das hatten wir letztes Jahr nicht. Da gab es aufgrund der unsicheren Konjunkturlage bis zum Wien-Wahltag kein Budget. (Abg. Grosz: Steiermark-Wahl!) Ja, genau, auch im Hinblick auf die Steiermark-Wahl! Dann erfolgte verfassungswidrig eine späte Budgetvorlage. Sie haben heuer eine fristgerechte Vorlage zustande gebracht, Frau Finanzministerin! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Grosz: Und warum haben Sie sie nicht zusammengelegt?

Zu jenen Punkten, die konkreter formuliert wurden, etwa jetzt gerade zu dem letzten betreffend die Krankenkassen, muss man eines sagen: Ja, es stimmt, wir haben zusätzliche Mittel aus dem Budget benötigt – für Aufgaben, die wir übrigens in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten den Krankenkassen immer wieder vorgegeben haben, also Leistungen, die wir von ihnen verlangt haben –, um die Sanierung der Krankenkassen maßgeblich einzuleiten, haben sie aber gleichzeitig ... (Abg. Grosz: Und warum haben Sie sie nicht zusammengelegt?) – Ja, aber die Frage, wie viele es machen, ist die eine, aber die Frage, wie sie es machen und was sie gemeinsam durchgeführt haben, ist doch die realistischere. (Abg. Grosz: 22?! 22?!)

Abg. Grosz: 22?! 22?!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir investieren in Richtung Bildung. Wir haben vor Kurzem einen Wirtschaftsrat veranstaltet, wo die Unternehmerpersönlichkeiten Österreichs um einen Tisch versammelt waren und uns gesagt haben: Für den Standort Österreich ist es zukünftig entscheidend, dass wir in die Bildung investieren und dass wir bei den Steuern gering bleiben. Beides ist das richtige Rezept, das wir auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es sich als Oppositionspolitiker heute echt leichtmachen, denn entgegen der Behauptung des Herrn Krainer, alle Experten seien so toll, würden so toll über das Budget reden, ist es ja nicht so, und man könnte heute hergehen und nur zitieren, man könnte sich herstellen und nur zitieren, denn, Frau Ministerin, es ist vernichtend, was heute in den Tageszeitungen, in den Kommentaren und in den Expertenmeinungen über Sie (Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!) – die ist gar nicht da, auch interessant! –, über Ihr Budget und über Ihre Budgetrede zu lesen ist, es ist vernichtend, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht nur vom Inhalt her, an dem Sie gescheitert sind, sondern auch im Vortrag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?

Auch ein Kompliment an die Frau Bundesminister Fekter. (Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?) Sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, was die budgetpolitische Ausrichtung betrifft: Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Weiterführung der Strukturreformen. (Rufe beim BZÖ: Wo ist sie denn?) Die Frau Bundesminister Fekter kann sich auch auf einen hervorragenden Staatssekretär verlassen, meine Damen und Herren! – Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Geschäftsordnung sprechen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr beeindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Geschäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine beachtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundesministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)

Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie verhöhnen selbst das Parlament, Herr Präsident! Sie glauben, das Parlament gehört der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie täten am liebsten die Opposition rausschmeißen! Sie wollen der Opposition den Mund verbieten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zu Wort gelangt Herr Professor Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie verhöhnen selbst das Parlament, Herr Präsident! Sie glauben, das Parlament gehört der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie täten am liebsten die Opposition rausschmeißen! Sie wollen der Opposition den Mund verbieten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenobergrenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dürfen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch eingehalten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)

Abg. Grosz: Redezeit gilt auch nicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dort Offensivmaßnahmen setzen, wo es um Zukunftsausgaben geht. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und diese Zukunftsausgaben betreffen unsere Kinder (Abg. Grosz: Redezeit gilt auch nicht?), betreffen die Wissenschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), die Forschung, die Innovation.

Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?)

Sitzung Nr. 128

Abg. Grosz: Seit 14 Jahren!

hat begriffen, was da wirklich abläuft, nämlich wie sich die Banken bei den europäischen Steuerzahlern bedienen. (Unruhe im Saal.) – Ich bin ja schon gespannt auf die Rede des Kollegen Cap. Er hält zwar seit zehn Jahren immer die gleiche Rede (Abg. Grosz: Seit 14 Jahren!), aber heute würde ich dich einmal einladen, auf Kollegen Gregor Gysi einzugehen.

Abg. Grosz: Aber Ihre Argumentation ist falsch!

Eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument! (Abg. Grosz: Aber Ihre Argumentation ist falsch!) Daher müssen Sie sich hier verantwortungsvoll herstellen, sich nicht geistigen Experimenten hingeben oder Angst verbreiten, sondern sagen: Was ist Ihr Beitrag, um diese Arbeitsplätze abzusichern?

Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ... (Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie brauchen sich nicht ... (Abg. Grosz: Das BZÖ!) Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchterverein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Das BZÖ!

Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!

Wenn heute gesagt wird: Wir entschulden Griechenland, wir streichen ihnen 50 Prozent (Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!), also die „Kleinigkeit“ von 100 bis 150 Milliarden €, das streichen wir ihnen einfach einmal so weg, und wir hoffen dann, dass sie bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent an Gesamtverschuldung kommen!, dann frage ich mich schon: Wenn damals die „Wirtschaftsweisen“, als sie den Euro aus der Taufe gehoben haben, gesagt haben: 60 Prozent an Gesamtverschuldung ist die Obergrenze, 60 Prozent ist das, was der Euro maximal verkraften kann!, wieso kann dann bitte Griechenland mit 120 Prozent an Gesamtverschuldung weiter im Euroraum bleiben? Wenn man sich das genau anschaut, sieht man: Griechenland muss raus aus der Eurozone! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 130

Abg. Grosz: Warum tut ihr nichts? – Abg. Strache: Ihr steht auf der Bremse!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, es ist wirklich bedauerlich, dass das, was wir eigentlich erwartet haben, befürchtet haben, wieder eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Schützt ihr die Täter weiter!): dass hier von Ihnen ein wirklich extrem wichtiges Thema – und es kann wohl niemand sagen, dass irgendjemandem hier im Haus das Wohl der Kinder nicht besonders am Herzen liegt (Abg. Grosz: Warum tut ihr nichts? – Abg. Strache: Ihr steht auf der Bremse!) – in einer derartig ekelhaften Weise missbraucht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein Witz, was da aufgeführt wird! Immer wieder herumschleicheln! Es geht ja nichts weiter! Immer wieder eine Begründung finden!)

Abg. Grosz: Die höchsten Frühpensionen! – Abg. Bucher: Zu welchem Preis? Die Schulden, die Sie hinterlassen, werden die nächsten erst verdienen müssen!

weder haben Sie es nicht verstanden oder Sie haben nicht gehört, dass wir im europäischen Raum die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. (Abg. Grosz: Die höchsten Frühpensionen! – Abg. Bucher: Zu welchem Preis? Die Schulden, die Sie hinterlassen, werden die nächsten erst verdienen müssen!)

Abg. Grosz: Was heißt „künstliche Aufregung“ bei diesen Milliardenschulden?!

Herr Kollege Bucher, Ihre künstliche Aufregung, die in einer starken künstlerischen Darstellung geendet hat (Abg. Grosz: Was heißt „künstliche Aufregung“ bei diesen Milliardenschulden?!), kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich würde ganz ehrlich sagen, ich glaube, wir sollten gemeinsam arbeiten, damit wir hier konstruktive Lösungen finden unter dem Motto „Erneuern statt Besteuern“, denn das wäre die richtige Devise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Mehr Steuern statt Erneuern?)

Abg. Bucher: Einen Vierzeiler? – Abg. Grosz: Wie vom Kollegen Großruck?

Zum Schluss habe ich noch ein kleines Zitat von einer Künstlerin, weil ich denke ... (Abg. Bucher: Einen Vierzeiler? – Abg. Grosz: Wie vom Kollegen Großruck?) Nein, keinen Vierzeiler, sondern ein Zitat:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Redest du gerade vom Strasser?! Oder vom ?!

Es ist wirklich das Letzte, das eine Partei vorzubringen hatte, die in diesem Land jede finanzpolitische Sünde mitgetragen hat! Ich kann mich noch gut erinnern, wie Kollege Bucher da heraußen gestanden ist, und hinter ihm Karl-Heinz Grasser. Bucher, der Edelverteidiger des Karl-Heinz, der heute von nichts mehr weiß, nichts mehr kann, ist immer dort tief drinnen, wo in diesem Land Geld vernichtet wird. Das tut mir wirklich weh, ich kann das so nicht auf uns sitzen lassen! Also dieser Misstrauensantrag, das ist das Letzte, was das BZÖ vorzubringen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Redest du gerade vom Strasser?! Oder vom ?!)

Abg. Grosz: Das BZÖ wurde erst 2005 gegründet!

Ich wundere mich einigermaßen, wenn das BZÖ sich hier so permanent echauffiert. Sie waren in den Jahren 2000 bis 2007 in nicht ganz unbeträchtlichem Ausmaß mitverantwortlich. (Abg. Grosz: Das BZÖ wurde erst 2005 gegründet!) Also, warum wollen Sie diesen Erfolg der Regierung Schüssel, nämlich die Verschuldung von 67 Prozent auf 59 Prozent zu senken, mit uns nicht teilen? (Abg. Grosz: Wir haben ja mit der ÖVP nichts zu tun!) Warum eigentlich nicht? (Abg. Grosz: Sie haben den Grasser vergessen!) Ich glaube, Sie sind so verbohrt in Ihrer Oppositionstätigkeit und Ihre hooligan-

Abg. Grosz: Wir haben ja mit der ÖVP nichts zu tun!

Abg. Grosz: Sie haben den Grasser vergessen!

Abg. Grosz: Falsche Debatte, Frau Kollegin!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über einen Bericht, der auch schon im Gleichbehandlungsausschuss zu Diskussionen geführt hat. Da geht es aber nicht nur um die Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, sondern auch um die Gleichbehandlung zwischen Männern und Männern. Und an dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Stadler hinzuweisen, der am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ von Religion und Werten sprach, sich aber hier heute hergestellt hat und einen Kollegen als Dinosaurier bezeichnet hat, ihn hämisch verachtend tituliert hat. (Abg. Grosz: Falsche Debatte, Frau Kollegin!)

Abg. Grosz: „Pharisäertum“ steht auf der Liste für Ordnungsrufe, Herr Präsident! – Abg. Petzner: Die Bezeichnung „Pharisäertum“ ist genauso inakzeptabel!

Ich finde das ungeheuerlich! Für diese Art und Weise gibt es nur einen Begriff, nämlich Pharisäertum. Und genau das ist es, was der Herr Stadler hier an den Tag gelegt hat. (Abg. Grosz: „Pharisäertum“ steht auf der Liste für Ordnungsrufe, Herr Präsident! – Abg. Petzner: Die Bezeichnung „Pharisäertum“ ist genauso inakzeptabel!)

Abg. Grosz: Ordnungsruf für „Pharisäertum, Herr Präsident!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber: 3 Minuten Redezeit. (Abg. Grosz: Ordnungsruf für „Pharisäertum, Herr Präsident!)

Abg. Grosz: Aber es steht auf der Liste!

Herr Kollege, am Ende ist es die Entscheidung des Präsidenten, wann und welcher Ordnungsruf erteilt wird. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Grosz: Aber es steht auf der Liste!) Manche Begriffe – und das wird Ihnen auch schon untergekommen sein – sind einfach überholt, und da erteile ich grundsätzlich keinen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Das ist aber eine eigenartige Auslegung!)

Abg. Grosz: Das ist aber eine eigenartige Auslegung!

Abg. Grosz: Es sitzen bei den Grünen auch nur vier Abgeordnete!

Jetzt zu dem Bericht, den wir eigentlich diskutieren. Erstens: Positiv ist, dass wir diesen Bericht im Plenum, auch wenn es schütter besetzt ist, diskutieren. Zweitens ist es interessant, dass es immer mehr Maßnahmen gibt, mitunter auch sehr gute Maßnahmen. (Abg. Grosz: Es sitzen bei den Grünen auch nur vier Abgeordnete!) Irritierend ist jedoch, dass es mittlerweile schon über 200 Maßnahmen sind, die gesetzt werden, vor allem zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine ziemlich große Fülle. Was mir aber fehlt, das sind Zielsetzungen. Es ist nach wie vor nicht klar, wie diese Maßnahmen koordiniert sind, wie sie mit anderen Ressorts übereinstimmen. Und es ist meiner Ansicht nach auch im Ausschuss nicht beantwortet worden, wie das künftig geschehen soll. Es ist immer wieder so, wir sehen das auch in anderen Bereichen, dass es zwar auf der einen Seite wichtige Maßnahmen gibt, dass aber auf der anderen Seite Dinge eingestellt werden.

Abg. Grosz: Wo ist General Entacher? Ist Entacher auch da?

Nun hat Generalstabschef Entacher entgegen der Erwartung, die offenkundig bezüglich seiner Person vorhanden war, Steherqualität bewiesen und sich entschlossen, sich nicht durch das Lüftchen, das ihm entgegengebracht worden ist, davonwehen zu lassen, sondern seine Rechte als Staatsbürger und Beamter wahrzunehmen. – Das Ergebnis dessen besprechen wir heute. (Abg. Grosz: Wo ist General Entacher? Ist Entacher auch da?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Daher ist jede Vollzugshandlung, jede Weisung, die Sie aufgrund einer nicht bestehenden Verfassungslage geben, per se rechtswidrig. Ich ersuche Sie daher, Rechtswidrigkeiten künftig zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Ist das jetzt die Abschiedsrede?

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! So wie Sie das heute dargestellt haben, Herr Kollege Fichtenbauer – als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses haben wir ganz gut zusammengearbeitet –, gibt es auch mir die Möglichkeit, diesen Bogen weiter zu spannen, als ich es eigentlich vorgehabt habe. (Abg. Grosz: Ist das jetzt die Abschiedsrede?) Sie habe sozusagen insgesamt die Frage des österreichischen Bundesheeres hier aufgeworfen, und ich möchte Ihnen am Beginn ganz offen eines sagen: Uns im österreichischen Bundesheer wurden im Jahr 2011 sehr große sicherheitspolitische Herausforderungen zur Bewältigung vorgelegt, und diese Aufgaben wurden höchst professionell erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Grosz: Häupl, Dichand, Rudas!

Zur Frage 3, ob irgendwelche ressortfremden Personen in diese Entscheidung involviert gewesen sind, sage ich ein klares Nein. (Abg. Grosz: Häupl, Dichand, Rudas!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.

Es wird nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle. Es ist das Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.) – Weil Sie gelacht haben: Es wird keine „Lex Entacher“ geben. (Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!) Es geht um schnellere Abläufe, es geht um die Verschlankung der Strukturen, und es wird nach dem Bundeshaushaltsgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz), Herr Abgeordneter, die vorgesehene Wirkungskontrolle in der Zentralstelle auch abgebildet werden, in Zusammenarbeit der Sektion 1 und des Generalstabs.

Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz

Abg. Grosz: Herr Bundesminister, die Frage kann nie entfallen, nur die Antwort! – Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.

Diese betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung, obwohl ich Ihnen (Abg. Grosz: Herr Bundesminister, die Frage kann nie entfallen, nur die Antwort! – Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.) – Die Frage entfällt aufgrund der Beantwortung der vorherigen. Sie haben das ja vor sich liegen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.) – Die Beantwortung der Frage entfällt, okay.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

sondern die Bediensteten, die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres – trotz Ihrer Chaos- und Verunsicherungspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier, von diesem Rednerpult aus, muss man auch einmal den Bediensteten, die trotz dieser Verunsicherungspolitik jeden Tag motiviert und mit einem großen Leistungswillen ihren Dienst versehen, danke sagen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, das so lange herum gerechnet worden ist, auch mit ganz bewusst falsch gewählten Zahlen, bis man auf diese berühmten 2,18 Milliarden € Budget gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz.) Faktum ist, dass man rund 0,5 Milliarden € ganz einfach vergessen hat, um dieses Modell 3, das vom Herrn Bundesminister präferiert wird, zu bevorzugen. (Abg. Grosz: du auch noch versetzt wirst, nach Sibirien! – Ruf bei der FPÖ: Unredlich!)

Abg. Grosz: du auch noch versetzt wirst, nach Sibirien! – Ruf bei der FPÖ: Unredlich!

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: 1 000 €! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kunasek –: Pass auf, dass du nicht versetzt wirst!

Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: 1 000 €! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kunasek –: Pass auf, dass du nicht versetzt wirst!)

Abg. Grosz: Einsperren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Weit haben wir es gebracht, wenn man für das Wort „Sauerei“ noch Beifall in diesem Haus findet! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Abg. Grosz: Einsperren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Kollege Grosz, wenn Sie den Mund aufmachen, denke ich mit Wehmut an den Kollegen Faul, mehr sage ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.

Daher bitte ich, nachzudenken, welche Dinge bei uns Priorität haben. Die Leistungen des Heeres leiden nicht. Die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Ausland, im Inland sind hervorragend und Sie werden sie auch nicht schlechtreden können. Gott sei Dank sind die Leistungen nicht mit dem vergleichbar, was Ihre Partei sich bei den Finanzen in Kärnten geleistet hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag!

Selbst der Herr Bundespräsident hat letztendlich gemeint, dass er an den verfassungsmäßigen Aufgabenstellungen, der Beibehaltung der Wehrpflicht durchaus festhält. Und Sie haben willkürlich, mit der Begründung des Vertrauensverlustes, Entacher abgesetzt. Ich sage, in Wirklichkeit war es kein Vertrauensverlust von Ihnen, sondern es war ein undemokratischer Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Deswegen Rücktritt!

Herr Bundesminister, es besteht kein Zweifel daran, dass das Primat der Politik vor allem beim Bundesheer gilt, wenn es um politische Entscheidungen geht. Aber das Primat der Politik hat nicht das Recht, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Deswegen Rücktritt!)

Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, dass Sie bald ... versetzt werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Bundesminister! Sie haben das alles betreffend das österreichische Bundesheer, das Berufsheer, zweifelsfrei ohne unsere Zustimmung und ohne Absprache mit uns durchgeführt. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, dass Sie bald ... versetzt werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Bundesminister, Sie haben das letztendlich zu verantworten; aber nicht nur Sie, sondern auch der Herr Bundeskanzler, der Sie in diese Funktion berufen hat. Ich persönlich habe in der Öffentlichkeit Kritik geübt und gesagt, Sie seien rücktrittsreif. Persönlich habe ich davon nichts zurückzunehmen, weil sich die Fakten nicht geändert haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Aber, Herr Bundesminister, wir als ÖVP werden natürlich diesem Rücktrittsersuchen der Opposition nicht nachkommen und daher auch diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir in der Koalition nach wie vor daran glauben, dass wir vielleicht künftighin gemeinsam weitere Verbesserungen für das österreichische Bundesheer umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Das macht dann der Kollege Cap!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrsprecher der SPÖ, Kollege Prähauser, hat einiges sehr Wichtiges zur Dringlichen Anfrage bezüglich Eurofighter-Beschaffung gesagt. Nur steht das heute nicht zur Verhandlung. Zur Verhandlung steht eine Dringliche Anfrage zur Causa Entacher, und ich hätte es begrüßt, wenn es vonseiten der SPÖ irgendeine Stellungnahme dazu gegeben hätte. Meiner Meinung nach wäre dazu durchaus einiges zu sagen, und zwar nicht nur gegen den Verteidigungsminister, sondern auch in Bezug auf General Entacher. (Abg. Grosz: Das macht dann der Kollege Cap!)

Abg. Grosz: Und die SPÖ macht es unprofessionell!

Jetzt sehen wir den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP auch in diesem Fall: Während die Österreichische Volkspartei die Parteibuchwirtschaft höchst professionell betreibt (Abg. Grosz: Und die SPÖ macht es unprofessionell!), geht bei der SPÖ sogar die Parteibuchwirtschaft schief. (Abg. Grosz: Ja!) Der Fall Entacher ist ja nichts anderes als völlig schiefgegangene Parteibuchwirtschaft. Man hat jemanden genommen, dem man sachlich eigentlich nicht vertraut hat, aber man hat gesagt, er ist unser ranghöchstes Parteibuch in der militärischen Landesverteidigung.

Abg. Grosz: Ja!

Abg. Grosz: Strasser! So ist es!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Erzählen Sie mir einmal etwas darüber, wie Ihre Regierungsmitglieder mit Beamten umgehen (Abg. Grosz: Strasser! So ist es!), die etwas anderer Meinung sind als, sagen wir einmal, eine ehemalige Innenministerin! Ich kann mir das vorstellen. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Beamter im Innenministerium, wenn er aufgestanden wäre und gesagt hätte: Ich bin mit einer Maßnahme der Ministerin nicht einverstanden oder ich bin nicht ganz ihrer Meinung! (Abg.

Abg. Grosz: Nein, ein Laptop-Hagel!

Mag. Stadler: Der Herr Strasser hätte einen Laptop-Hagel ...! ), das auch nur einen Tag lang überlebt hätte? (Abg. Grosz: Nein, ein Laptop-Hagel!) Glauben Sie das wirklich? Herr Kollege Grosz, Sie haben recht, ein Laptop-Hagel (Heiterkeit des Abg. Grosz) wäre unter Ernst Strasser auf diesen Beamten niedergegangen, plus Disziplinarverfahren. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Heiterkeit des Abg. Grosz

Abg. Grosz: Eingesperrt hätte sie ihn! – Abg. List: Die hätte ihn eingesperrt!

Und jetzt wird Entacher verteidigt! Herr General Entacher hat ein einziges Glück, nämlich dass er ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres und nicht der Polizei ist. Das ist sein einziges Glück, denn Minister Darabos lässt ihm wenigstens noch den Rechtsweg offen. Das hätte ich mir angeschaut, ob Frau Dr. Fekter dem Polizeigeneral Entacher auch nur den geringsten Rechtsweg offengelassen hätte! (Abg. Grosz: Eingesperrt hätte sie ihn! – Abg. List: Die hätte ihn eingesperrt!) Trotzdem ist diese rechtsstaatliche Erkenntnis bezüglich Entacher zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Mag. Stadler: Und ohne einen Laptop einzusetzen! – Abg. Grosz: Oder Brieföffner!

Das, was hier zur Debatte steht, ist nicht die Frage, wer anständig und wer unanständig ist, sondern die Frage, ob das Beamtendienstrecht so gebraucht werden kann, dass man, wenn ein oder mehrere Personen das wollen und öffentliche Unterstützung bekommen, jede Reform abdrehen kann. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Das kann nicht General Entacher entscheiden. Er ist den Rechtsweg gegangen, und das ist sein gutes Recht. Das kann auch der Verteidigungsminister nicht entscheiden, sondern wir als Gesetzgeber sind die Einzigen, die das entscheiden können. Hat ein Minister/eine Ministerin die Möglichkeit, bei einem begründeten Vertrauensverlust in seine/ihre Spitzenbeamten Konsequenzen zu ziehen? (Abg. Mag. Stadler: Ohne Einsatz von Laptops!) Kann er oder sie Konsequenzen ziehen, ohne ein Gesetz zu brechen? (Abg. Mag. Stadler: Und ohne einen Laptop einzusetzen! – Abg. Grosz: Oder Brieföffner!) Darüber müssten wir im Nationalrat offen reden. Wir brauchen in diesen Punkten eine Änderung des Beamtendienstrechtes, sonst kann nicht reformiert werden.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

druck, dass alles – von der Bundesheerreform über die Sicherheitsstrategie und über die Eurofighter bis hin zur versuchten Abschaffung der Wehrpflicht – genauso gut gemeint wie schlecht gemacht wird. Das ist schon fast eine Regel dieser Ministerschaft. Das sind alles gute Überlegungen, im Grunde gibt es sehr viele gute Ideen, aber schlechter kann man sie nicht umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Selbstverteidigungsminister Darabos, Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung vom Zustand der Truppe draußen haben. Kollege Kunasek hat Sie in vielen Bereichen der Unwahrheit überführt. Herr Kollege, Kompliment, das ist sehr mutig! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für Sie als Wehrdienstverweigerer ist es natürlich allzu logisch, dass Sie sich im Verteidigungsressort nicht auskennen.

Abg. Grosz: Ein Schuss in die Munitionskammer! Volltreffer!

Dabei haben Sie, Herr Minister, bewusst das Dienstrecht ignoriert. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat Sie dafür richtig aufgeblattelt. Der von Darabos in Auftrag gegebene Absetzungsbescheid wurde aufgehoben. Mit dieser schweren Niederlage hat sich Darabos selbst die schlimmste Demütigung zugefügt. (Abg. Grosz: Ein Schuss in die Munitionskammer! Volltreffer!) Herr Bundesminister! Die einzige und logische Konsequenz, nämlich Ihre Entlassung aus der Regierung, ist längst überfällig.

Abg. Grosz: Hatte er nie!

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben sicherlich keine Kameraden mehr beim Bundesheer. (Abg. Grosz: Hatte er nie!)

Abg. Grosz: Das ist brutal: Burgenländer gegen Burgenländer!

Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Es wird ohnehin bereits spekuliert. Herr Bundesminister Darabos, da Sie sich mit dem Fall Entacher bereits selbst in die Luft gesprengt haben, steht Ihre Ablöse unmittelbar bevor. Sie werden dem neuen rot-schwarzen Stillstand geopfert werden. Auch der schwarze Wehrsprecher Klikovits, übrigens ein Landsmann von Ihnen, fordert vehement Ihren Rücktritt. Burgenländer gegen Burgenländer. (Abg. Grosz: Das ist brutal: Burgenländer gegen Burgenländer!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!

Herr Darabos, nehmen Sie mit dem letzten Funken von Anstand Ihren Hut und räumen Sie den Ministersessel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!)

Abg. Grosz: Viertes „scheinheilig“! Jetzt sind wir bei 1 200 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Mindestens 3 000 €!

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Legen Sie Ihre Scheinheiligkeit ab! (Abg. Grosz: Viertes „scheinheilig“! Jetzt sind wir bei 1 200 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Mindestens 3 000 €!) Wenden Sie sich dem 21. Jahrhundert zu, denn wir stehen zu unserem Minister und zum österreichischen Bundesheer. Wir führen das österreichische Bundesheer ins 21. Jahrhundert – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Viermalig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lapp, bezüglich des Gebrauchs des Wortes „scheinheilig“ (Abg. Grosz: Viermalig!) erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und komme damit dem inständigen Wunsch einiger Herren, vor allen Dingen des BZÖ, „scheinheilig“ aus der Liste zu streichen, nicht nach. (Heiterkeit. – Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat es aber vier Mal gesagt, nicht ein Mal!)

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!

Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?) Ich glaube, dass der Herr Bundesminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung seiner Reformvorschläge braucht. Geben wir ihm das Vertrauen! Wir von der SPÖ geben es ihm. Wir stehen hinter dir, Herr Minister! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.) Ich denke, wir stehen mit einem klaren Ja zur Neutralität, sagen klar nein zum NATO-Beitritt, und wir stehen für eine intensive sachliche Diskussion im Sinne des Bundesheeres für eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.

Abg. Grosz: Nicht zu verwechseln mit ...!

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Interview auch immer wieder das Primat der Politik genannt. (Abg. Grosz: Nicht zu verwechseln mit ...!) Es gebührt, sich noch einmal damit auseinanderzusetzen. „Das Primat der Politik“ wurde nämlich erstmals unter Metternich verwendet, und ich glaube nicht, dass Sie in Wirklichkeit die Politik des absolutistisch regierenden Metternich verteidigen wollten. Ich glaube, dass Sie im Grunde sagen wollten: Die Politik – oder die Entscheidungslage – im österreichischen Bundesheer hat nicht von den Militärs bestimmt zu sein, sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Scheibner.

Wenn wir schon über Rücktritte reden: Wenn ein General in der alten österreichischen Armee eine andere Meinung hatte als die Führungsmeinung, dann hat der General Abschied genommen. Da hat man sich nicht vor einer unabhängigen Kommission oder sonst wo getroffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Scheibner.) – Ich respektiere die österreichischen Gesetze, selbstverständlich.

Abg. Grosz: Ein sehr gefährlicher Vergleich!

Der General hat sich öffentlich geäußert und gesagt, dass er mit einem Reformprojekt des Ministers nicht übereinstimmen kann. Die Logik in der früheren Armee wäre gewesen, dass er sagt, das muss halt jetzt ein anderer machen; ich kann das nicht mehr mittragen. So war das damals. (Abg. Kopf: Gefährliche Argumentation!) – Nein, nein, nicht gefährlich. Ich rede von der alten Armee. (Abg. Grosz: Ein sehr gefährlicher Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

stellen. Wenn man den Grünen Bericht zum Vergleich hernimmt, dann kann man natürlich eine Beurteilung der Entwicklung vornehmen, und er ist auch Grundlage für die Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Markowitz und Grosz.

Unsere Bauern haben es nicht verdient, als Tauschobjekt behandelt zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir die Bürokratie eindämmen und dass wir durch die Festlegung von Förderobergrenzen das vorhandene Geld anders verteilen. Es wird nicht mehr Geld geben, aber ein Transfer der öffentlichen Gelder von den großen Betrieben hin zu den kleinen, um denen mehr Sicherheit zu geben, damit sie auch über das Jahr 2014 hinaus in der Landwirtschaft verbleiben, könnte dazu führen, dass wir dann einen Grünen Bericht bekommen, der ein rundum positives Bild zeichnet und nicht mehr umschrieben zu werden braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Markowitz und Grosz.)

Abg. Grosz: „Miese Kreatur“ war es! – Abg. Kopf: Ich lege Wert auf „mies“, auf „miese Kreatur“! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann nicht auf Zuruf, weil jetzt etwas behauptet wird, einen Ordnungsruf erteilen, wenn ich es nicht gehört habe. Den Einzigen, den ich gehört habe, dass er das Wort „Kreatur“ verwendet hat, war Abgeordneter Grosz. Ich werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und wir werden das nachprüfen und schauen, wie die (Abg. Kopf: Herr Präsident, ich gestehe!) – Ein Geständnis? (Abg. Grosz: „Miese Kreatur“ war es! – Abg. Kopf: Ich lege Wert auf „mies“, auf „miese Kreatur“! – Weitere Zwischenrufe.) – Dann erübrigt sich das, und wir ersparen der Parlamentsdirektion einiges an Arbeit, nämlich in diesem Punkt das Protokoll beizuschaffen.

Ironische Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein sogenannter Sickerwitz!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Grosz, nach Ihrer Rede bleibt für mich nur eine Frage übrig: Für wen sind Sie eigentlich die Zukunftshoffnung in diesem Lande? (Ironische Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein sogenannter Sickerwitz!)

Abg. Grosz: Das ist aber die Wahrheit! – Abg. Kopf: Das von mir aber auch!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herrn Abgeordnetem Grosz erteile ich für den im Rahmen seiner Rede gemachten Vorwurf in Richtung ÖVP, die ÖVP betreibt „politischen Meuchelmord“ am Parteikollegen Grillitsch, ebenfalls einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Das ist aber die Wahrheit! – Abg. Kopf: Das von mir aber auch!)

Abg. Grosz: lieber ein Hooligan, bevor ich menschlich so beinander bin!

Dort oben sitzt der Abgeordnete Schmuckenschlager, der unter dem Schutz der niederösterreichischen ÖVP, unter ihrem Deckmantel, gezielt in einer niederösterreichischen Tageszeitung, in den „Niederösterreichischen Nachrichten“, und in der „Tiroler Tageszeitung“ Artikel gegen Fritz Grillitsch gestreut hat. Und jetzt verurteile ich besonders, dass er nicht den Mut hatte, dann die Verantwortung zu übernehmen, sondern dich, Kollege Auer, als neuen Agrarsprecher vorgeschickt hat. Das ist kein Ruhmesblatt für den Abgeordneten Schmuckenschlager. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Was hast du für Sorgen?) – Warte nur, du kannst noch herauskommen! (Abg. Grosz: lieber ein Hooligan, bevor ich menschlich so beinander bin!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Ich werde diese Restredezeit nicht ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Meine Damen und Herren, der heutige Sammelbericht aus dem Petitionsausschuss umfasst 43 Petitionen und vier Bürgerinitiativen. Alleine 30 Petitionen befassen sich mit dem weltweiten Atomausstieg. Damit wird auch im Petitionsausschuss sehr deutlich gemacht, dass das Thema Atomstrom und Atomkraftwerke die Menschen bewegt. Es waren Petitionen, die von den Städten und Gemeinden in den Gemeinderatssitzungen beschlossen wurden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und die SPÖ hat keine Redezeit mehr!

Meine Damen und Herren, hätten wir hier mehr Zeit, dann könnten wir auch jede einzelne Petition und Bürgerinitiative ausführlich behandeln und erklären, wieso es zu dieser Enderledigung gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und die SPÖ hat keine Redezeit mehr!)

Sitzung Nr. 132

Abg. Grosz: Sie verzichten auf Reformen?!

Betreffend Stärke beziehungsweise Gesundung der Wirtschaft liegt Österreich an achter, Deutschland an dritter Stelle. Das letzte Land bei der wirtschaftlichen Gesundung ist jenes, das bei den Reformen an zweiter Stelle rangiert. Ich verzichte darauf, bei den Reformen mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und so weiter vorne dabei zu sein (Abg. Grosz: Sie verzichten auf Reformen?!), meine Damen und Herren, darauf verzichte ich, mir ist die zweite Spalte viel wichtiger, wo es darum geht: Wie stark ist Österreichs Wirtschaft? Wie hervorragend sind Österreichs Finanzen und Budget aufgestellt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er will Funktionen, aber keine Reformen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er will Funktionen, aber keine Reformen!

Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe

Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Gemeinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!

Ganz klar, da sind Parallelstrukturen enthalten, Mehrfachangebote und so weiter, aber, meine Damen und Herren, das ist ja auch ein Nachteil für die Unternehmen! Da gilt es, endlich auch den Förderdschungel zu lichten. Das zu tun, ist längst an der Zeit, und das ist etwas, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das Sie schleunigst angehen sollten: den Förderdschungel lichten und die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Zukunftsinvestitionen freimachen, und diese Zukunftsinvestitionen heißen Bildung, heißen Forschung, Universitäten, Wissenschaft und insbesondere auch Umwelt- und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!)

Abg. Grosz: Super-Michi!

Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. (Abg. Grosz: Super-Michi!) Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budgetdebatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! (Beifall beim BZÖ.) Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.

Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken,

Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?

Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht (Abg. Rädler: So wie Sie!), aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungssystems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. (Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?)

Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!

Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Da bin ich schon bei der ... (Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!)

Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute und in den nächsten Tagen verschiedenste Budgetbereiche. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!) Wir diskutieren heute ganz einfach die verantwortungsvolle Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die sie hart erarbeitet haben. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Diese Zuteilung erfolgt in großer Verantwortung unserer Finanzministerin Maria Fekter, die sehr wohl auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung unseres Landes setzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Jungfernrede?)

Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!

Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?) Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!) Die Zinsen und die Schuldenbewältigung (Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!) lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können.

Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Die Generaldebatte sollte eigentlich dazu dienen, zu beleuchten: Wo steht unsere Republik heute, am 16. November 2011? – Sicherlich nicht dort, wo sie Abgeordneter Stadler gesehen hat oder Abgeordneter Westenthaler, nicht auf dem letzten Platz der EU-27. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist ganz vorne mit dabei. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda?) Und das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung: alles zu tun, dass Österreich ganz vorne bleibt. (Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?) Das, meine Damen und Herren, ist das, was uns unterscheidet: Sie bleiben beim Schlechtreden stehen, wir unternehmen alle Anstrengungen, um Österreich an der Spitze zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!

Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! (Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!) – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Nebenbezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Mehr als dass eine Ministerin da ist, der Staatssekretär, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwälte kann man wohl nicht verlangen. (Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!) Es ist also alles da, was zu diesen Budgetkapiteln gehört, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag abzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Zitat! Ich habe nur zitiert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zwar immer wieder geschickt versucht, die verpönten Worte durch Zitate zu umgehen (Abg. Grosz: Zitat! Ich habe nur zitiert!), aber Sie haben mehrfach – und ich habe genau aufgepasst (Abg. Grosz: Das ist eigentlich selten!) – die Begriffe „Lüge“ und „gelogen“ außerhalb der Zitierung als Vorwurf gegenüber der Bundesregierung verwendet.

Abg. Grosz: Das ist eigentlich selten!

Abg. Ing. Westenthaler: Danke! Dank an die Minister, Dank an die Beamten ...! – Abg. Grosz: Danke! Dank an die Ministerin, an die Beamten, an mich selber!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! Dank an die Minister, Dank an die Beamten ...! – Abg. Grosz: Danke! Dank an die Ministerin, an die Beamten, an mich selber!)

Abg. Grosz: Danke!

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!

Aber da könnten sich alle Fraktionen einbringen. Ein wichtiger Beitrag, eine Reduktion der Zahl der Dienststellen von 100 auf zehn, ich glaube, das sind Dinge, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind: schlagkräftig, schlank, vielversprechend, erfolgsorientiert. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!) Es ist eine wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher. Nicht gescheit daherreden, substanzlos, das bringt nichts. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da, er kann es bestätigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Kollege Auer, weder Kollege Graf noch ich haben das gehört. Darum habe ich auch bereits angeordnet, dass mir das Stenographische Protokoll gegeben wird. (Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da, er kann es bestätigen!) Und dann werde ich auch dementsprechend vorgehen. So habe ich es auch mit dem Kollegen Graf vereinbart.

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da! Er wird es Ihnen bestätigen!

Daher schließen wir uns diesem Antrag an und wollen auch eine Unterbrechung der Sitzung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da! Er wird es Ihnen bestätigen!)

Abg. Grosz: Er soll es gleich sagen, ob er es gesagt hat!

Sollten Ordnungsmaßnahmen notwendig sein, werde ich diese auch setzen. Es gibt per Geschäftsordnung keinen Antrag an den vorsitzführenden Präsidenten bezüglich Ordnungsruf oder nicht Ordnungsruf. Das wissen Sie. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Daher warte ich zunächst einmal auf das Protokoll, um dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können. (Abg. Grosz: Er soll es gleich sagen, ob er es gesagt hat!)

Abg. Grosz: Schon wieder! Sitzungsunterbrechung! – Abg. Strache: Schämen Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Frau Präsidentin, mache ich gerne eine Ergänzung und gebe eine dazugehörende Erklärung ab. (Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?) Wenn Präsident Graf in der Frage, die ich gerade releviert habe, im Interesse seiner Partei den Vorsitz missbraucht, dann werde ich auch in Zukunft darauf hinweisen, dass ein rechtsextremer Politiker wie Herr Dr. Graf seinen Vorsitz nicht missbrauchen darf. Ja, er ist ein rechtsextremer Politiker. (Abg. Grosz: Schon wieder! Sitzungsunterbrechung! – Abg. Strache: Schämen Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Das war eine andere Partei! Nicht BZÖ!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Das denke ich mir schon, dass euch dieser Auftritt nicht gefallen hat, weil er die Wahrheit gesagt hat Ihnen gegenüber vom BZÖ. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Das war eine andere Partei! Nicht BZÖ!)

Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Ist er da?

Ihnen mit Ihren Soldatinnen und Soldaten bei dieser Herausforderung auch alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Ist er da?)

Abg. Grosz: Ich hätte gedacht, ihr misstraut ihm! Nicht einmal auf das Misstrauen kann man sich verlassen!

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon gehört, wir stehen vor einem Konsolidierungskurs. Wir müssen 530 Millionen € einsparen, und das geht natürlich nicht nur mit der Reduktion von dementsprechendem Personal beim Bundesheer, sondern dafür ist es auch notwendig, dass wir Umstrukturierungen beim österreichischen Bundesheer vornehmen. Aus Sicht der ÖVP darf ich auch die Bereitschaft zeigen, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchaus gewillt sind, notwendige Reformen in diesem österreichischen Bundesheer durchzuführen. (Abg. Grosz: Ich hätte gedacht, ihr misstraut ihm! Nicht einmal auf das Misstrauen kann man sich verlassen!) Das steht ja außer Zweifel, weil wir immer gesagt haben, dass wir an der Erfüllung der Bundesheerreform 2010 auch dementsprechend aktiv mitwirken wollen.

Abg. Grosz: Wo ist denn der Entacher? Ah, er ist eh da!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Dinge vorausschicken. Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer ist jetzt leider nicht hier, aber: Die zarten Bande, die wir gestern geknüpft haben, schaden ihm hoffentlich nicht. (Abg. Grosz: Wo ist denn der Entacher? Ah, er ist eh da!)

Abg. Grosz: Das Problem ist nur, Sie pfuschen dabei!

Zum BZÖ möchte ich sagen: Danke für die Reformbereitschaft! Ich hoffe, Sie werden das auch weitertragen. Sie sind ja bei einer Umstellung des österreichischen Bundesheeres auch ein Partner. Nur, mir das vorzuwerfen, ist ein bisschen billig, würde ich meinen, denn ich versuche es ja eh umzustellen. (Abg. Grosz: Das Problem ist nur, Sie pfuschen dabei!) Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie mich dabei

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...? – Zwischenruf des Abg. List.

unterstützen. Es ist ganz selten, dass die Oppositionsparteien eine Regierungslinie unterstützen, insofern danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...? – Zwischenruf des Abg. List.)

Abg. Grosz: Misstrauensantrag, oder? Nicht?

Das kann natürlich mit etwas zu tun haben, das der Minister mittlerweile gelernt hat, das man im Militärjargon Tarnen und Täuschen nennt. Das kann damit zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.) Allerdings täuscht man – und insofern hat der Bundesminister möglicherweise noch Lernbedarf – den Feind, aber nicht das österreichische Parlament. Man täuscht nicht jenes verfassungsmäßige Organ, das auch zur Kontrolle der Amtsführung dieses Ministers berufen ist! (Abg. Grosz: Misstrauensantrag, oder? Nicht?)

Abg. Grosz: Misstrauensantrag! Ich meine, das sind schwere Vorwürfe!

Herr Bundesminister Darabos, das ist schon eine ernste Sache. Ich komme aus der Unternehmenswelt und sage Ihnen: Wenn Sie Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens wären und dem Aufsichtsrat eine so wenig professionelle Planung vorlegen würden wie das hier und wenn Sie die Anfragen des Aufsichtsrates oder von Aufsichtsratsmitgliedern so – entschuldigen Sie, wenn ich das so salopp sage – ignorant beantworten würden und sich ein Teil des Aufsichtsrates getäuscht fühlen würde, dann wäre die Konsequenz daraus wahrscheinlich die, dass Sie diese Funktion nicht lange behalten könnten. (Abg. Grosz: Misstrauensantrag! Ich meine, das sind schwere Vorwürfe!)

Ruf bei der SPÖ: Die Umfrage hat der Sparkassenverband gemacht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Mag. Ikrath.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Umfrage hat der Sparkassenverband gemacht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Mag. Ikrath.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gerstl –: Kommt jetzt der Misstrauensantrag der ÖVP?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gerstl –: Kommt jetzt der Misstrauensantrag der ÖVP?)

Abg. Grosz: „Zur Vollendung gebracht“? Was wollt ihr vollenden?

Und dieses Thema wird sowohl von Männern als auch von Frauen zur Vollendung gebracht, nämlich als Soldatinnen und Soldaten. (Abg. Grosz: „Zur Vollendung gebracht“? Was wollt ihr vollenden?) Und wir dienen dem gesamten Land Österreich. Und das halte ich für ganz, ganz wichtig.

Abg. Grosz: Und was machen Ihre Minister mit Oppositionsanfragen?

Herr Minister Darabos! Das ist eben leider keine vertrauensbildende Maßnahme (Abg. Grosz: Und was machen Ihre Minister mit Oppositionsanfragen?), und daher ist es uns wichtig, dass wir hier nochmals auf die Grundsätze der Verfassung eingehen:

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Jetzt kommt die fünfte ÖVP-Meinung! Eine Partei und 1 000 Meinungen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Jetzt kommt die fünfte ÖVP-Meinung! Eine Partei und 1 000 Meinungen!)

Abg. Grosz: Wer ist das?

In aller Kürze zum Budget selbst. Sie wissen, das wurde auch vom neuen Sportsprecher der ÖVP angesprochen (Abg. Grosz: Wer ist das?) – ich weiß schon, wie er heißt, Sie brauchen keine Angst zu haben –, dass es mehr Budgetmittel gibt. Wir haben aufgrund einer gemeinsamen Beschlussfassung im Sportausschuss und auch im Parlament dafür gesorgt, dass wir diese 80 Millionen €-Grenze jährlich einziehen und dass wir mit der allgemeinen Sportförderung die angesprochenen 137 bis 138 Millionen € zur Verfügung haben.

Ah-Ruf des Abg. Grosz

Zweitens: In Richtung des Sportsprechers Schmuckenschlager möchte ich sagen (Ah-Ruf des Abg. Grosz) – ich kenne ihn, ja, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich den Sportsprecher der ÖVP nicht kenne (Abg. Grosz: Das weiß ich ja nicht!) –, dass, was die Frage Graz betrifft (Abg. Grosz: Es könnte ja einen Misstrauensantrag gegen Sie geben!) – ich glaube, das interessiert Sie auch, Herr Kollege –, eine Million im Budget vorgesehen ist. Aber ich muss schon in diesem Kreis auch sagen, weil das so nicht im Raum stehen bleiben kann, dass die Grazer Verantwortlichen lange dazu gebraucht haben, da die Unterlagen zu liefern. Wir stehen aber zu diesem Projekt, weil es ein ganz wichtiges Projekt ist, und daher ist dafür eine Million – insgesamt, glaube ich, 5,8 Millionen – von Bundesseite für die Realisierung dieses Projektes vorgesehen. Wir freuen uns alle, dass das auch gesamtmäßig funktionieren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Das weiß ich ja nicht!

Abg. Grosz: Es könnte ja einen Misstrauensantrag gegen Sie geben!

Abg. Grosz: Die sind nicht da!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, ich habe gestern um 14 Uhr die Beantwortungen von 160 Anfragen unterschrieben. Die waren um 15.30 Uhr hier im Haus. Punkt. (Abg. Grosz: Die sind nicht da!) Wo im Haus die jetzt sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir getan haben. (Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!) Meine Damen und Herren, bevor ihr euch hier alle künstlich aufregt: Ich habe die Beantwortungen ordnungsgemäß unterschrieben und habe sie von meinem Haus aus ordnungsgemäß dem Hohen Haus zugeleitet. Alles andere liegt nicht in meiner Kompetenz. (Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!)

Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!

Abg. Grosz: Punkt!

Nun zum Budget: Wenn ich Ihnen hier zuhöre, glaube ich, in einem anderen Land zu leben, denn wir sind Weltspitze bei der Arbeitslosigkeit und bei uns wird sozial alles abgefangen. (Abg. Grosz: Punkt!)

Abg. Grosz: Ausrufungszeichen!

Was ist die Realität? – Natürlich gibt es auch Armut in unserem Land. Das ist doch überhaupt keine Frage! Wenn Sie mir zugehört hätten, Herrn Kickl, dann wären Sie draufgekommen, dass uns die 460.000 wirklich armen Menschen in unserem Land sehr am Herzen liegen, denn wir sind das einzige Land auf der Welt – das einzige! –, das es zusammengebracht hat, die Sozialhilfe 2009/2010 zu verbessern. (Abg. Grosz: Ausrufungszeichen!) Und diese Verbesserung machte immerhin alleine bei der Notstandshilfe 90 Millionen € aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Punkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Punkt!

Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Sacher – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. List –: Die sollen dir bessere Reden schreiben! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das sagt ausgerechnet der, der nie redet! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie müssen auch ein Finanzierungskonzept haben! – Abg. Grosz: Ja, aber da hat sie recht: Mit Erdäpfeln werden wir den Brenner-Basistunnel nicht zahlen können!

Was nicht geht, ist zu sagen: Ja, wir wollen den Brenner-Basistunnel, ja, wir wollen die Westbahn ausbauen, ja, wir wollen die Südbahn ausbauen, aber, nein, wir wollen nichts zahlen! – Das geht nicht, das weiß jeder! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie müssen auch ein Finanzierungskonzept haben! – Abg. Grosz: Ja, aber da hat sie recht: Mit Erdäpfeln werden wir den Brenner-Basistunnel nicht zahlen können!) – Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen.

Abg. Grosz: Dafür inserieren Sie jetzt wieder fest! Dafür zahlen Sie jetzt wieder Inserate!

Auch die Frage des Sparens ist natürlich ganz wesentlich, weil uns das alle angeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Was das Infrastrukturministerium betrifft, haben wir bis zum Jahr 2015 Einsparungen von 555 Millionen, mehr als eine halbe Milliarde Euro, fixiert. Wir haben aufgrund des Budgets 2012 und auch des großen Konsolidierungsaufwandes zusätzlich noch einmal 250 Millionen € an Einsparungen budgetiert. Wir haben, auch was die Verwaltung im Haus betrifft, eine so schlanke Struktur, wie es sie noch nie gegeben hat: Ich habe die Sektionen verkleinert, wir haben auch im Bereich der Abteilungsleiter Rückgänge. (Abg. Grosz: Dafür inserieren Sie jetzt wieder fest! Dafür zahlen Sie jetzt wieder Inserate!)

Abg. Grosz: Und was ist mit inserieren? Öffentlichkeitsarbeit!

Das heißt, dort zu sparen, wo es um die Verwaltung geht, ohne dass die Qualität sinkt, halte ich für richtig bei – wie gesagt – über einer halben Milliarde Einsparungsbedarf bisher und im nächsten Jahr noch einmal einer viertel Milliarde Euro, die wir mit großem Engagement, aber auch der damit verbundenen großen Verantwortung übernehmen werden. (Abg. Grosz: Und was ist mit inserieren? Öffentlichkeitsarbeit!)

Abg. Grosz: Wird das auch inseriert?

Wir haben im Bereich der angewandten Forschung vier zentrale Herausforderungen festgelegt. (Abg. Grosz: Wird das auch inseriert?) Wir haben den Bereich der Umwelt- und Energietechnologien als einen Schwerpunkt der Förderung. Wir haben den Bereich der Mobilität – auch im Zusammenhang mit umweltfreundlicher Mobilität – als zweiten Schwerpunkt herausgegriffen. Wir haben moderne Produktionstechnologien, weil wir den Produktionsstandort auch mit neuen intelligenten Technologien in Österreich halten wollen, als dritten Schwerpunkt und natürlich das Thema Informations- und Kommunikationstechnologien als vierten Bereich definiert.

Abg. Grosz: Aber du warst der Grund! – Zwischenruf der Abg. Schönpass.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Bundesminister! Frau Präsident! Kollegen, Kolleginnen! Man wäre jetzt versucht, darauf hinzuweisen, warum dieses Bildungsvolksbegehren keinen Erfolg gehabt hat. (Abg. Grosz: Aber du warst der Grund! – Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wer den Redner der Grünen, den Kollegen Walser, gehört hat mit seiner oberlehrerhaften Art und Weise, und er war ja Proponent, kann sich ausrechnen, warum dieses Volksbegehren diesen Ausgang genommen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Du kommst eh noch dran, ja, aber aufzeigen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Werden wir endlich Neuwahlen haben?

Und was ich noch vermisst habe bei der ÖVP, ist, dass Ihre Forschungssprecherin, die Frau Kollegin Hakl, keinen einzigen Satz über die Forschung verliert; denn gerade das Forschungsbudget (Abg. Grosz: Werden wir endlich Neuwahlen haben?) – Oh, Herr Kollege Grosz, guten Morgen, wie war es denn gestern im Grazer Gemeinderat? Wieder gut von Graz nach Wien gekommen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!) – Na, bitte, Herr Kollege!

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Also, Frau Bundesminister – bei aller Kritik, die heute auch gekommen ist –, ich gratuliere Ihnen zu dem von Ihnen eingeschlagenen Weg. Angewandte Forschung ist wichtig, und Sie sind auf dem besten Weg, diese zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.

Und eines noch, lieber Herr Kollege Haberzettl, wenn man das Pensionssystem vergleicht, sieht man Folgendes: Wenn ein Bundesbahner das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht, dann hat er den Bund bereits 200 000 € an Pensionszuschüssen gekostet, und dieser Betrag ist höher, als so mancher Bauer in seinem gesamten Pensionsleben ausbezahlt bekommt. Darum ist Ihr Vergleich absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Grosz.

Ich sage also, maßvolle Politik ist notwendig, ist gefordert, ohne Scheuklappen, Herr Haberzettl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Grosz.)

Abg. Grosz: Befreien Sie die Wirtschaft!

Hören Sie daher auf mit dieser Politik, beenden Sie diese Art der Politik! (Abg. Grosz: Befreien Sie die Wirtschaft!) Setzen Sie das um, was Sie sich in Ihrem Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt haben. Unterstützen Sie die Wirtschaft, und verhindern Sie nicht eine positive Entwicklung. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei! – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz besonders möchte ich aber die Abordnung der Jungen Volkspartei Tirol begrüßen, die gestern und heute hier im Hohen Haus ist. Herzlich willkommen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei! – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre! – Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!

Wenn die SPÖ von Vermögensteuer oder Millionärsabgabe spricht, dann ist gemeint, den kleinen Hausbesitzer am Land, den kleinen Wohnungsbesitzer in der Stadt oder auch Omas zu schröpfen oder Omas Sparbuch zu besteuern. (Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre! – Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!) Da könnt ihr ideologisch gar nicht anders. Von Ihnen erwarte ich da nichts anderes. Aber dass Sie von der ÖVP hier mitgehen, das ist völlig unverständlich. Das ist völlig unverständlich! Da wird es auf gar keinen Fall eine Zustimmung geben.

Abg. Grosz: Wir sind auch eine Großgruppe, Herr Präsident!

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen bitten, diese Großgruppengespräche einzustellen, sie wirken schon sehr störend. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident, dass wir eine „Großgruppe“ sind!) Da waren mehrere Kollegen beteiligt, aber es ist wirklich störend. (Abg. Grosz: Wir sind auch eine Großgruppe, Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei meinem Vorredner hat man jetzt wieder einmal sehr deutlich gemerkt, worum es einigen in der Freiheitlichen Partei wirklich geht, nämlich darum, die Millionäre und die großen Vermögenden zu beschützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass diejenigen geschnalzt werden, die in Wirklichkeit für die Krise nichts können, die sie nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme. – Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai! – Rufe des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist ungerecht, und dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Es geht um eine Ausgewogenheit, und es geht darum, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme. – Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai! – Rufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!

leitungsbau beschlossen. Wir haben energiepolitisch absolut sinnvolle Maßnahmen gesetzt, und ich glaube, wir können auch stolz sein, dass wir wieder 100 Millionen € für die thermische Sanierung sichergestellt haben und damit auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen haben, und diesmal nicht nur für Einfamilienhäuser, sondern auch für den mehrgeschossigen Wohnbau. Das ist etwas, worauf wir stolz sein sollen. Das werden wir auch in Zukunft weiter machen. (Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!)

Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Seit 1999 !

Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Minister, und gleichzeitig endlich eine Höchstpreisregelung einführen (Abg. Grosz: Seit 1999 !), nach dem Luxemburger Modell. Nicht eine sozusagen planwirtschaftliche, völlig undurchsichtige Höchstpreisregelung, sondern eine, bei der die Mineralölwirtschaft, die zuerst eine Sonderdividende zahlen muss, diese Sonderdividende nicht gleich wieder auf den Spritpreis draufschlägt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung, die sich durch eine Flexibilisierung der Mineralölsteuer ergibt. Das heißt, wenn die internationalen Preise steigen, soll die Mineralölsteuer sinken, und wenn sie hinaufgehen, dann kann sie gleich bleiben. Das ist das, was wir verlangen, Herr Minister! Das wäre eine kreative Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Slowenien!

Dennoch möchte ich mich nicht vor einer Stellungnahme drücken. Ich sage Ihnen ganz offen ... (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Darf ich das nur schnell sagen? Ich kann Ihnen beipflichten, dass die gesamte Preisentwicklung, was Treibstoffe anlangt, sehr unzufriedenstellend ist, weil sie nach oben geht. Die Gründe sind vielfältiger Natur, aber sie sind leider in ganz Europa spürbar. Wenn Sie die Preise in Österreich mit jenen in Gesamteuropa vergleichen, haben Sie überall dieselbe Kurve. (Abg. Grosz: Slowenien!)

Abg. Grosz: 1999 hat der Nationalrat eine Verordnungsberechtigung beschlossen!

Es ist auch unrichtig, dass wir jetzt in diesem Bereich hergehen könnten und eine Höchstpreisregelung machen müssten. Wissen Sie, warum? (Abg. Grosz: 1999 hat der Nationalrat eine Verordnungsberechtigung beschlossen!) – Ja, Herr Kollege Grosz, nicht so aufgeregt! – Ich habe nur dann dieses Recht, wenn wir feststellen (Abg. Grosz: Sie haben sie nicht genutzt! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Vielleicht nutzen Sie einmal die Möglichkeit, mir zuzuhören, dann werden Sie es vielleicht nicht mehr wiederholen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Sie haben sie nicht genutzt! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen Mut, Herr Minister! – Abg. Grosz: Kartellbildung!

Ich sage Ihnen nämlich den Hintergrund: Sie können eine amtliche Preisregelung nur dann vornehmen, wenn ein europäisches Ungleichgewicht besteht, das heißt, wenn in Gesamteuropa die Preise anders sind als sie in Österreich sind und wenn dafür auch eine Missbrauchsentwicklung feststellbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen Mut, Herr Minister! – Abg. Grosz: Kartellbildung!) – Eben nicht, wir haben das geprüft! Sie können vergleichen! Tun Sie es! Es ist überall in Europa so.

Abg. Ing. Westenthaler: ... Chance, sich zu profilieren! – Abg. Grosz: 1999!

Ich möchte aber gleich beim Spritpreisthema fortsetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Chance, sich zu profilieren! – Abg. Grosz: 1999!) Zu einer Wirtschaft mit Zukunfts-

Abg. Grosz: Sie wissen schon, dass in Slowenien der Sprit um 20 Cent billiger ist!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Kollege Glaser, Sie wissen doch, dass wir mit dem Tanktourismus aus Italien und aus Deutschland ein großes Problem haben. (Abg. Grosz: Sie wissen schon, dass in Slowenien der Sprit um 20 Cent billiger ist!) Sie wissen doch, dass wir speziell, was die Spritpreise beim Diesel anlangt, deutlich weniger einheben als die Italiener – 12 Cent pro Liter beispielsweise – oder die Deutschen, dass das unsere Klimabilanz extrem belastet und wir dafür teuer zahlen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst die Bezirksgruppe Graz-Umgebung begrüßen, meine Freunde der Jungen ÖVP. Grüß euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Abg. Grosz: Die schauen sehr „jugendlich“ aus! Das ist die Junge ÖVP? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Ihr erlebt wieder einmal eine spannende Sitzung zum Budget, und ich glaube, das kann man für alle in diesem Haus sagen, für alle Parteien in diesem Haus: Das sind junge Leute, die ehrenamtlich arbeiten für dieses Land, für die Politik, und ich glaube, es ist wichtig, dass sie hier sind. Und wenn sie eure Debattenbeiträge hören, dann muss ihnen die Lust vergehen, und das ist schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete des BZÖ gehen in die Mitte des Saales und blicken demonstrativ auf die Galerie. – Abg. Mag. Stadler: Auf der Galerie ist keiner! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Da oben sitzen sie. Winkt herunter! Da, habt ihr sie gesehen? Ja? Herr Grosz? (Abg. Grosz: Die schauen sehr „jugendlich“ aus! Das ist die Junge ÖVP? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Das ist etwas für den Kleinkunstpreis!

Bei Frau Kollegin Hakel – ich habe ihr zugehört – sind sehr gute Ansätze dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ.) Ich würde auch sagen, jetzt müssen wir dann vom Reden zum Arbeiten kommen, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist etwas für den Kleinkunstpreis!) Da werden wir Gespräche führen. (Abg. Markowitz: Da ist die FPÖ!) Wenn wir dürfen, werden wir uns da zusammensetzen und diese Themen aufarbeiten, aber was da von der FPÖ gekommen ist? – Da träumt ein Herr immer noch von Blumen. Der Blum-Bonus, den hat die ÖVP gemacht. Der war richtig damals, aber jetzt

Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sprechen, aber ich glaube, mein Kollege Schopf wird darauf eingehen. Mir ist es wichtig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt ist, in denen immer mehr Menschen auch mit der Politik und der Demokratie in Zwiespalt geraten, dass wir als österreichischer Nationalrat, als Regierung, als Abgeordnete, alle, die sich in diesem Land politisch engagieren, der Bevölkerung (Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?) und der Demokratie auch mit Respekt gegenübertreten. Das sei den Altrabauken und den Jungrabauken des BZÖ ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg Grosz: Zweimal nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh nach Hause, Haare färben! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Grosz: Wir sind wenigstens anwesend! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Ebenso einen Ordnungsruf erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Weninger, für die Verwendung der Begriffe „Alt- und Jungrabauken“ in die gleiche Richtung. (Beifall beim BZÖ. – Abg Grosz: Zweimal nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh nach Hause, Haare färben! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Grosz: Wir sind wenigstens anwesend! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz – auf Abg. Steibl zeigend –: Herr Präsident! Kann man die Frau Abgeordnete beruhigen?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Um allfälligen Aufregungen etwas vorzubeugen: Ich werde mir das Stenographische Protokoll dieser Rede kommen lassen und werde nachher beurteilen, ob es zu weiteren Beleidigungen gekommen ist. (Abg. Grosz – auf Abg. Steibl zeigend –: Herr Präsident! Kann man die Frau Abgeordnete beruhigen?)

Abg. Grosz: Nein, nur beruhigen!

Ich bitte auch die ... (Abg. Petzner – auf Abg. Steibl zeigend –: Die beschimpft mich da!) Sie wissen, wir Präsidenten sind sehr, sehr vielseitig, aber wir können nicht bei jedem Gespräch, das Sie untereinander führen, beurteilen, ob da ein ordnungsrufverdächtiges Wort gesagt wurde. Ich bitte daher um Verständnis. (Abg. Grosz: Nein, nur beruhigen!) – Also Aufgeregtheit merke ich jetzt im Moment nicht.

Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister? – Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!

Ich nehme jetzt Bezug auf die Familie & Beruf Management GmbH im Kapitel Familie. In Summe sind im Budget 2,1 Millionen € veranschlagt. Hievon sollen 700 000 € auf Projekte entfallen, laut Aussage von Ihnen, Herr Minister. Die von Anfang an umstrittene Familie & Beruf Management GmbH ist ja eine Gesellschaft des Bundes. Sie wird aus Mitteln des Familienministeriums finanziert und hat das Ziel, innovative Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. (Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister? – Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!)

Der Redner zeigt die angesprochene Beilage. – Abg. Grosz: Da hat es eine Bio-Beilage auch gegeben!

Ein weiteres, viel schockierenderes Beispiel: Beilage im „News“, 52 Seiten. (Der Redner zeigt die angesprochene Beilage. – Abg. Grosz: Da hat es eine Bio-Beilage auch gegeben!) Hat es auch gegeben. Titel der Beilage: „Kulinarische Reise durch Österreich“. Wer inseriert, wer finanziert das? – AMA, Agrarmarkt Austria. (Ah-Ruf des Abg. Zanger.)

Der Redner hat eines der Mikrofone zur Seite gedreht. – Abg. Grosz: Das ist ein Mikrofon!

Jetzt zur Umweltpolitik: 1 Milliarde im neuen Umweltbudget sind 4 Milliarden ... (Der Redner hat eines der Mikrofone zur Seite gedreht. – Abg. Grosz: Das ist ein Mikrofon!) – Ich brauche das nicht, hörst du mich nicht? Ich glaube, ihr hört mich eh, oder? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Leute auf dieser Seite hören nichts!) – Die wissen, was ich sage!

Abg. Grosz: Ein Antrag ist aber keine Glaubensfrage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Zunächst darf ich einen Abänderungsantrag einbringen, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wer aller dabei ist, ich glaube, es sind Auer, Krainer, Kogler und Gradauer. (Abg. Grosz: Ein Antrag ist aber keine Glaubensfrage!) Es geht darum, dass die Fünf-Parteien-Einigung bezüglich der Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament weiter voranschreitet. Der Stellenplan soll dementsprechend geändert werden, dass zusätzlich zu den acht Stellen, die es geben soll, weitere sechs Stellen geschaffen werden. Die Finanzierung ist so, dass ein Teil aus dem laufenden Budget des Parlaments finanziert wird und ein Teil einstweilen aus der Rücklage für das Jahr 2012 kommen soll. In den Folgejahren soll es aber eine entsprechende Refundierung geben. Ich hoffe, ich habe den Antrag damit in den Eckpunkten ausreichend erläutert.

Abg. Grosz: Warum machen Sie heute neue Schulden?

Ich hoffe, dass sich zumindest eine Fraktion findet, die dieses Signal für die Bevölkerung auch sendet im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation. (Abg. Grosz: Warum machen Sie heute neue Schulden?) – Herr Grosz, Sie wissen ganz genau, wir haben

Sitzung Nr. 135

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)“ (Ordnungsnummer 134) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule“ (Ordnungsnummer 135) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Rufe beim BZÖ: Sie, Frau Minister! Sie! – Abg. Grosz: Und Ihre Beamten in der ersten Reihe!

Der österreichische Staat greift den Österreicherinnen und Österreichern schon sehr tief in die Geldbörsen (Rufe beim BZÖ: Sie, Frau Minister! Sie! – Abg. Grosz: Und Ihre Beamten in der ersten Reihe!), mit den Steuereinnahmen, die wir derzeit haben. Wir

Abg. Grosz: Gefühlte 100 Jahre!

Gleichzeitig geht dann die Frau Bundesministerin Fekter her und sagt: Wir haben nicht zu wenig Steuern, sondern wir haben zu hohe Ausgaben! – Abgesehen davon, dass es stimmt, was der Kollege Öllinger sagt, dass ihr seit 25 Jahren in der Regierung seid und seit Jahrzehnten den Finanzminister stellt. (Abg. Grosz: Gefühlte 100 Jahre!) Ihr tut so, als ob das wer anderer getan hätte, und nicht die ÖVP, aber lassen wir das einmal!

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Grosz: Wie soll man das sonst nennen: Diebstahl?

Das ist in den letzten Reden nicht immer der Fall gewesen, weswegen ich Herrn Abgeordnetem Öllinger wegen der Unterstellung des Verlogenseins und Herrn Abgeordnetem Stadler wegen des mehrfachen Vorwurfs der Räuberei einen Ordnungsruf erteile. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Grosz: Wie soll man das sonst nennen: Diebstahl?)

Abg. Grosz: Der deutsche Sprachwortschatz gibt aber bald nichts mehr her!

Bitte, wir diskutieren hier jetzt nicht darüber! Ich möchte an dieser Stelle wirklich appellieren, dass wir sorgfältig in unserer Wortwahl sind! Das verlangen auch die Wählerinnen und Wähler von uns. (Abg. Grosz: Der deutsche Sprachwortschatz gibt aber bald nichts mehr her!)

Abg. Grosz: Ist die Internationale auch eine Wertehaltung? Mit „Knechten“ und „Blut“?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Ist die Internationale auch eine Wertehaltung? Mit „Knechten“ und „Blut“?)

Abg. Grosz: Und wieso ändert ihr es dann, wenn es eh nicht wichtig ist?

Diese Diskussion ist uns wichtig, aber es gibt auch Dinge, die heute wichtiger sind. Alle Zeitungen, nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, haben heute andere Schlagzeilen als die, die Sie uns vorgeben wollen, Herr Kollege Strache. (Abg. Grosz: Und wieso ändert ihr es dann, wenn es eh nicht wichtig ist?) Sie sollten daher eines in den Vordergrund stellen: Setzen Sie das Gemeinwohl vor das Parteiwohl! Das wäre das, was wir heute brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es gibt auch noch Leute, die singen die Kaiser-Hymne!

Daher glaube ich auch – und davon bin ich überzeugt ‑, dass Sie beschließen können, was Sie wollen: Die Menschen werden die Version singen, die sie für richtig halten. Ich höre von vielen Leuten: Die Grünen, die Linken, die können machen, was sie wollen – ich singe die Bundeshymne weiter so, wie sie seit 50 Jahren gesungen wird! – Das ist auch richtig so, und dazu zählen auch wir vom BZÖ, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es gibt auch noch Leute, die singen die Kaiser-Hymne!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dabei habe ich mich noch gar nicht mit den Kollegen von der ÖVP beschäftigt. (Abg. Strache: Ist aber wichtig!) Sie haben vor nicht allzu langer Zeit – du hast das gesagt, Heinz – mit klubinternen Tricks, würde ich sagen, Nein gesagt. Sie haben damals Ihrer Kollegin Rauch-Kallat nicht die Möglichkeit gegeben, das Wort zu ergreifen. Und jetzt sagen Sie aus irgendwelchen Gründen Ja. Also was gilt jetzt? Haben Sie Angst vor dem Zeitgeist? Haben Sie Angst vor dem Koalitionspartner? Oder ist das nur die mittlerweile zum Markenzeichen der einstmals bürgerlichen ÖVP gewordene Beliebigkeit? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Leviten lesen! – Abg. Grosz: An den Ohren ziehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Aussage meine Person betreffend werde ich an dieser Stelle nicht kommentieren (Ruf: Ist eh gescheiter!), weil ich natürlich vom Vorsitz aus keine Wortspende abgebe. Ich werde Ihnen aber an anderer Stelle gerne zur Verfügung stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Die Leviten lesen! – Abg. Grosz: An den Ohren ziehen!), was wirklich meine Aussage war.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.

Ich kann nur eines sagen: Diese Debatte muss geführt werden, sodass Österreicherinnen und Österreicher sehen, wo ÖVP, SPÖ und die Grünen wahrhaftig der Schuh drückt. – Es sind nämlich nicht die Interessen der Frauen in Österreich, sondern es geht nur darum, dass Sie Ihre eigenen Parteiblätter mit irgendwelchen Überschriften füllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Wie ist das mit der Tiroler Hymne?

Jetzt hat der Herr Klubobmann Strache tatsächlich Angst und möchte gewachsenes Kulturgut erhalten. – Herr Klubobmann, die Hymnen in unserem Land haben sich ständig verändert! Im 19. Jahrhundert: „Gott erhalte Franz, den Kaiser“. Als Gott den Kaiser Franz nicht mehr erhalten wollte, hat man diese Hymne nicht mehr singen können. Man hat sie umgedichtet – „verhunzt“, um es in Ihren Worten zu sagen. (Abg. Neubauer: Was ist das für ein Vergleich?! – Mein Gott, ist der Vergleich schlecht!) In der Ersten Republik gab es alle paar Jahre Umdichtungen, sogar eine neue Melodie wurde verwendet. Sie wissen das. Also Hymnen sind immer Ausdruck des Selbstverständnisses einer Zeit (Abg. Grosz: Wie ist das mit der Tiroler Hymne?) – und die Hymne, die wir jetzt haben, ist nicht das Selbstverständnis eines modernen Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Deswegen wollen Sie eine Diversion für Kindesmissbrauch?

Was es braucht, ist eine klare Therapie für die Väter, ein klares Antigewalttraining für die Täter und ein Ende des gewalttätigen Verhaltens der Männer. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie irritiert über das Schweigen in Ihrer Fraktion?) – Nein, ich bin etwas irritiert ob Ihrer unvernünftigen Weise, hier zu reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jede Gewaltstudie zeigt klar auf: Mit den Tätern zu arbeiten schützt die Kinder. So ist es! Lesen Sie die Gewaltstudien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Deswegen wollen Sie eine Diversion für Kindesmissbrauch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Preislisten!

Wie in Ihrer Fraktion gedacht wird, hat ja jetzt die Sozialromantik der Kollegin Windbüchler-Souschill gezeigt: Diversion für Kinderschänder! – Ich meine, das muss man festhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Preislisten!)

Abg. Grosz: Vorläufig!

Frau Bundesminister, weil es vorläufig die letzte Diskussion ist, die ich mit Ihnen heute führe, will ich Ihnen noch etwas sagen. (Abg. Grosz: Vorläufig!) Erstens: All den Bremsern und Beschwichtigern in Ihrem Ministerium, die glauben, nur weil ich dann weg bin, sei die Causa Kampusch ausgestanden, will ich ins Stammbuch schreiben: Das wird mitnichten der Fall sein, ich bleibe an dieser Sache dran.

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Die Evaluierungskommission, Frau Bundesminister, die vom Innenministerium im Jahr 2008 durch Kollegen Platter eingesetzt wurde, bestand aus sechs Personen. Drei haben sich bereits davon verabschiedet, dass es da um einen Einzeltäter geht, und die anderen drei sind vom Ministerium abhängig, die sitzen im Ministerium, die würden es sonst wahrscheinlich auch öffentlich machen. Die Einzigen, die mauern, sind Sie, das ist der BSA, das ist die SPÖ. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Der Sessel des Abg. Kopf kippt plötzlich aus der Verankerung, als dieser wieder Platz nehmen will. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Grosz: Das ist ein ganz schlechtes Omen!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen (Der Sessel des Abg. Kopf kippt plötzlich aus der Verankerung, als dieser wieder Platz nehmen will. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Grosz: Das ist ein ganz schlechtes Omen!) – Herr Klubobmann, ich kann Ihnen sagen, es hat niemand an Ihrem Sessel gesägt. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kopf: Wer weiß das so genau!) Wir werden das Problem vorübergehend lösen; um dem Sessel wieder die nötige Festigkeit zu geben, wird es die Nacht brauchen.

Abg. Grosz: Justizministerium ... Kampusch!

Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Dolinschek – ich glaube, ich muss es jetzt noch einmal sagen (Abg. Dr. Jarolim: Nein, es ist sinnlos! Er merkt es sich nicht!) –: Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie sind ja selbst in der Regierung gesessen, und Sie wissen ganz genau, dass wir in all unseren Pensionssystemen ... (Abg. Grosz: Justizministerium ... Kampusch!) Sie wissen, dass wir in allen unseren Pensionssystemen das ASVG als Basis der Zukunft haben. Wir leben in der Zeit des Übergangs, und in dieser Zeit des Übergangs dauert es eben! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Sie haben sich ihr Leben damit finanziert, dass die Steuerzahler dafür zahlen mussten!

Da heute mehrmals über Harmonisierung der Systeme und Politikerpensionen gesprochen wurde: Ich war hier im Parlament, als die Politikerpensionen in ihrer alten Form aufgehoben wurden. Ich weiß noch, da gab es hier eine Gruppe – ich glaube, Jörg Haider hat er geheißen, und einige mit ihm Kämpfende –, die alles getan hat, um ihre Besitzstände zu wahren. Ich kann das heute ruhig sagen, ich gehöre zu denen, für die die Neuregelung gilt. Das, bitte, ist gemacht worden, und es stimmt auch, dass die Leute – 453, haben wir gehört (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner); ich verteidige sie ja nicht, ich sage es nur zur Information – einen erhöhten Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Sehen wir bitte auch das und geben wir darüber auch Botschaft. (Abg. Grosz: Sie haben sich ihr Leben damit finanziert, dass die Steuerzahler dafür zahlen mussten!)

Abg. Grosz: Sie sackeln die Leute aus!

Und das Letzte: Wissen Sie, dass der Alleinverdienerabsetzfreibetrag angehoben wurde? Und das ist, glaube ich, etwas Wichtiges und Richtiges, weil wir damit im unteren Bereich eine aktive Einkommenspolitik betreiben. (Abg. Grosz: Sie sackeln die Leute aus!) Das können Sie bitte lernen, begreifen, und darüber können auch Sie sich freuen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Donabauer –: Denken Sie daran, wer das beschlossen hat!

1997 ist dieses Altsystem von Politikern abgeschafft geworden, und meines Wissens haben unsere Leute dem sehr vehement zugestimmt. Also bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Donabauer –: Denken Sie daran, wer das beschlossen hat!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Donabauer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht gerade an dem, was meine Vorredner Unterschiedliches zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz gesagt haben (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Donabauer), was der Herr Bundesminister auch zu erklären versucht hat, dass das Pensionssystem nach wie vor das heiße Eisen der Politik ist, das Pensionssystem, das dringend einer Harmonisierung bedarf, das Pensionssystem

Abg. Grosz: Oberstleutnant, so viel Zeit muss sein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. – nein, nicht Doktor –, Herr Abgeordneter List gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Oberstleutnant, so viel Zeit muss sein!)

Abg. Grosz: Vier!

Sie sehen, drei Präsidenten des Rechnungshofes haben sich mit dem Thema schon beschäftigt, und drei Wetterdienste werden diskutiert. (Abg. Grosz: Vier!) Wir haben den militärischen Wetterdienst, dann haben wir den Wetterdienst der Austro Control – danke, Herr Kollege Grosz, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir vier Wetterdienste hätten, aber die MeteoServe ist eine Tochtergesellschaft der Austro Control, also nicht im Bundeseigentum, sondern im Eigentum der Austro Control, und sie ist auch kein bundesweiter Wetterdienst (Abg. Zanger: Aber ein Wetterdienst ist es doch auch!); soweit eine Klarstellung auch zum Rechnungshofbericht –, und dann gibt es noch die Zentralanstalt für Meteorologie.

Abg. Mag. Lapp: Heute ist nicht Krampus, heute ist Nikolo! – Abg. Grosz: Ja, heute ist Nikolo, aber er schaut zumindest aus wie ein Krampus!

Es ist die Frage: Wie steht man zu Kontrolle? Wie steht man zur Auskunft gegenüber den Parlamentsparteien? Aber es ist noch etwas: Jeder von Ihnen, alle von uns würdigen immer die Arbeit des Rechnungshofes, würdigen die Arbeit der Mitarbeiter, auch die Minister und die Regierungsparteien machen das, aber wenn dann nur leere Worte gesprochen werden und keine Taten gesetzt werden in dem Sinne, dass sich zuständige Regierungsmitglieder hier mit diesen Materien auseinandersetzen, dann, denke ich, ist das nicht der richtige Weg. Hier möchte ich Ihnen anlässlich des Krampustages einmal die Rute ins Fenster stellen, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Lapp: Heute ist nicht Krampus, heute ist Nikolo! – Abg. Grosz: Ja, heute ist Nikolo, aber er schaut zumindest aus wie ein Krampus!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Grosz: Das ist eine Nachtwächterregierung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Grosz: Das ist eine Nachtwächterregierung!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Was machen die Herren der Bundesregierung? – Kanzler und Vizekanzler stecken einander einen Orden an die Brust, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Rechtzeitig für den Opernball!) Das ist Ihre Wahrnehmung der Krise, in der wir uns befinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Österreich steht das Wasser bis zum Hals, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sich gegenseitig zu würdigen.

Abg. Grosz: Neugebauer!

Ob das jetzt die ausgebliebenen Reformen in der Schulverwaltung, in der Spitalsreform – und dort geht es gleich um Milliarden über die Jahre – oder auch kleinere Maßnahmen, die sich mit der Zeit so zusammenläppern, sind: Immer ist es entweder der ÖAAB oder eine ÖVP-Landesregierung, in jedem Fall ist ein ÖVPler dabei, wenn es ums Blockieren geht. (Abg. Grosz: Neugebauer!) Das ist, einerseits was Reformen betrifft, so und erst recht dann – und das müssen Sie einmal Ihren kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern klarmachen, das müssen Sie einmal dem sogenannten Mittelstand klarmachen, den Sie angeblich immer verteidigen –, wenn Sie, wie in Wirklichkeit seit Jahr und Tag, bei all diesen Debatten nichts anderes tun, als die Reichen und Superreichen zu verteidigen. (Abg. Grosz: Oder die Beamten!)

Abg. Grosz: Oder die Beamten!

Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Frau Finanzministerin! (Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!) Zuerst zum Kollegen Gradauer: Wie soll sich da ein Mensch auskennen, Herr Kollege Gradauer, wenn Sie hier herauskommen und auf der einen Seite einen Bericht des Rechnungshofpräsidenten zitieren, in dem Einsparungen von zwei Dritteln aller Polizeiinspektionen vorgesehen sind – und danach gehen Sie noch einmal ans Rednerpult, machen eine tatsächliche Berichtigung und sagen: Ich habe das nur zitiert.

Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!

Meine Damen und Herren, damit darf ich zum Thema Schuldenbremse kommen. Europa steht in diesen Tagen vor den größten Herausforderungen seit 1989, wenn ich nicht sogar sagen muss, vielleicht vor dem größten Umbruch. Und Europa besteht aus 27 Staaten (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner), wo jeder Staat gleichberechtigt nebeneinander handeln kann – innerhalb der Europäischen Union, in der wir eine gleichwertige Zusammenarbeit aller Staaten haben wollen und wo jedes Land im Rat der Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme redet. (Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?

Wenn wir wollen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Österreich beim Rat gestärkt auftritt, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Position hinausgehen. (Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!) Aber wenn Sie versuchen, Österreich über die Innenpolitik nach außen zu schwächen, dann leisten Sie der Republik Österreich einen Bärendienst, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Und sie wollen schon wieder Schulden machen!

Wir greifen mit dieser Maßnahme über die Bezügepyramide auf die kommunale Ebene durch, das heißt, das betrifft dann auch Bürgermeister, Vizebürgermeister, Fraktionsobleute, Gemeindevorstände. Wir greifen mit dieser Nulllohnrunde zum vierten Mal durch, meine Damen und Herren! Das bedeutet einen Einkommensverlust von mindestens 10 Prozent für Bürgermeister, die ein monatliches Einkommen von 2 000 bis 2 500 € haben. Meine Damen und Herren! Es gibt keine andere Berufsgruppe, die zum vierten Mal hintereinander eine Nulllohnrunde hinnehmen muss. Deshalb sagen wir, dass es bis zu einem Betrag von 3 999 €, das sind 49 Prozent des Bezugs eines Nationalrats, einen Anpassungsfaktor geben sollte, weil uns unsere Gemeindefunktionäre wichtig sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Und sie wollen schon wieder Schulden machen!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir haben da ein Problem, das wir noch einmal erörtern müssen, weil wir das Opfer Natascha Kampusch vor der Freiheitlichen Partei und ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit und ihrer Art des Opfermissbrauchs schützen müssen. Wir werden das in aller Verantwortlichkeit noch einmal besprechen müssen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich halte nichts von Vorverurteilungen und nichts von Vorfreisprüchen. Wir werden uns die Arbeit

Abg. Grosz: Aber ihr habt zugestimmt! – Abg. Petzner: Ihr seid darauf reingefallen! Ihr habt zugestimmt!

Das damals unter der Prämisse – ich kann mich noch gut an die Redner erinnern –: Der ORF hat ja zugesagt, es wird dann so schnell keine Gebührenerhöhung geben, frühestens 2013 wird man das wieder (Abg. Grosz: Aber ihr habt zugestimmt! – Abg. Petzner: Ihr seid darauf reingefallen! Ihr habt zugestimmt!) – geh, Petzner! –, frühestens 2013 wird man das wieder zur Sprache bringen.

Abg. Grosz: Die haben bis jetzt nicht mitgesungen, oder was?

Ich bin stolz darauf, dass es uns jetzt gelungen ist, die zweite Hälfte der Menschheit in der Hymne zu verankern, dass wir ab 1. Jänner des kommenden Jahres die Frauen mitsingen. Ich bin wirklich begeistert. (Abg. Grosz: Die haben bis jetzt nicht mitgesungen, oder was?) – Mitsingen und mitbesungen werden, Herr Abgeordneter Grosz! Auch wenn man uns von so manchen Seiten oft vorwirft, dass das eine Nebensache wäre, dann ist das offensichtlich für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wichtige Nebensache gewesen, sonst hätte es nicht so viele Zuschriften gegeben. (Abg. Grosz: Für 80 Prozent der Österreicher ist es eine Nebensache!)

Abg. Grosz: Für 80 Prozent der Österreicher ist es eine Nebensache!

Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!

Selbstverständlich kümmern wir uns um die wesentlichen Sachen auch der Frauen (Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!), um die Frage der Lohngleichheiten, um die Frage der Gewalt an Frauen, und, und, und. Aber auch die Sprache ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichbehandlung. Was nicht benannt wird, Herr Grosz, existiert nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Frauen in der Bundeshymne verankert haben. Ich bin stolz auf uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Werden Sie jetzt dafür oder dagegen stimmen? – Abg. Krainer: Das sehen wir bei der Namentlichen! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie jetzt Geld genommen als Lobbyist oder nicht?

Also daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe einen ganz pragmatischen Zugang zu diesem Thema. Die „großen Söhne“ werden nicht gestrichen, die „Töchter“ kommen dazu, aber wesentlich wichtiger ist es, dass wir als politisch Verantwortliche die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir rasch Lösungen finden, wo es eben Probleme gibt und dass diese Regierung im Interesse Österreichs endlich einmal die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Werden Sie jetzt dafür oder dagegen stimmen? – Abg. Krainer: Das sehen wir bei der Namentlichen! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie jetzt Geld genommen als Lobbyist oder nicht?)

Abg. Grosz: Dann macht es!

Wenn Sie die ganze Zeit sagen, wir haben auch andere Probleme, das und das müssen wir lösen – ja, wissen wir! (Abg. Grosz: Dann macht es!) Es ist auch das Ziel dieser Regierung, auch unser Ziel, dass wir hier weitere Fortschritte erreichen. Aber sich hinzustellen, das so herunterzumachen, nicht nur die Diskussion, sondern letztlich auch die Bundeshymne – das wundert mich deswegen (Abg. Strache: Das machen Sie! – weitere Zwischenrufe), weil Sie hier immer als die selbsternannte Heimatpartei herauskommen. Ich habe es Ihnen in dem Haus schon einmal gesagt: Die Heimat be-

Sitzung Nr. 139

Abg. Grosz: Gibt es ein Foto auch davon? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich möchte in einem dritten Punkt aber auch die Mängel ansprechen, die es nach wie vor gibt. Wir dürfen auch vor den Problemen nicht die Augen verschließen. Ich habe vor einigen Tagen mit Angela Merkel auch die Frage erörtert: Kann es in der Europäischen Union 27 Länder geben ... (Abg. Grosz: Gibt es ein Foto auch davon? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, dass Sie von Angela Merkel nicht eingeladen wurden, ist Ihr Problem und nicht meines. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Präpotent und abgehoben! So etwas Präpotentes!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na, alle fünf Jahre einmal ein Österreicher in einer Kommission! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zweitens: Ich halte es für wichtig, dass wir die Gremien der Europäischen Union auch effizienter gestalten. Es kann nicht sein, dass wir mit einer zunehmenden Zahl von Mitgliedern immer stärker in die Richtung gehen, dass alle Gremien von allen besetzt werden müssen, dass wir damit unzählige, lang dauernde Verfahren haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann verzichten wir auf einen Kommissar!) Ich halte sehr daran fest, dass wir auch überlegen müssen, über Grundsätze zu gehen, dass jedes Land in jeder Institution mit einem Mitglied vertreten ist. Ich halte es für fragwürdig, ob das für eine Union der Zukunft der richtige Weg ist. Und ich glaube, da müssen auch wir in Österreich über unseren Schatten springen. Das heißt nicht, dass nicht ein Österreicher in einer Kommission sitzen muss, aber wenn wir ein Rotationsmodell einführen, wo weniger in einer europäischen Regierung sitzen, glaube ich, wäre es für uns insgesamt von Vorteil. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, alle fünf Jahre einmal ein Österreicher in einer Kommission! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Lassen Sie mich auch zu Fragen bezüglich zukünftiger Mitglieder Stellung nehmen. Ich freue mich, dass es in Brüssel auch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages von Kroatien gegeben hat. Kroatien war für uns immer ein Land, dessen Aufnahme in die Europäische Union wir voll unterstützt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Es gibt andere Länder des Westbalkans, die ebenso auf dieser europäischen Agenda stehen. Und ich stehe dazu, dass wir auch Serbien in die Union aufnehmen sollten, dass wir dort einen nächsten Schritt setzen sollten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Auch wenn es da und dort schwierig ist, Serbien braucht die europäische Perspektive. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Wir haben nur eine schlechte Regierung! Das Hauptproblem ist die Regierung!

Das ist ein Ziel, mit dem wir uns anfreunden sollten, das wir mit Leben erfüllen sollten, ein Ziel, das wir ganz konsequent verfolgen müssen, denn für mich steht eines außer Frage: Wir haben ein tolles Land, wir haben in diesem Land unglaublich fleißige, tüchtige Unternehmer, Arbeitnehmer, Bürger (Abg. Grosz: Wir haben nur eine schlechte Regierung! Das Hauptproblem ist die Regierung!), und die brauchen Zukunft. Und diese Zukunft werden wir ihnen geben, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie leben seit 25 Jahren !

Kollege Cap, wenn Sie hier kritisieren oder behaupten, manche wollten jetzt die Verteilung neu organisieren: Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generationen, mit dem Herbeiholen des Wohlstandes der nächsten Generationen zu uns her! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie leben seit 25 Jahren !) Wir wollen tatsächlich nicht weiter Wohlstand von unseren Kindern zu uns her transferieren, damit wollen wir wirklich Schluss machen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Herr Kollege Lopatka, Sie sind fleischgewordene Wählervertreibung!

Und da bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann direkt beim Herrn Abgeordneten Hübner, wenn er meint, dass das, was meine Vorrednerin angesprochen hat, Wählervertreibung sei. Was ist Wählervertreibung, Abgeordneter Hübner? (Abg. Grosz: Herr Kollege Lopatka, Sie sind fleischgewordene Wählervertreibung!) Ist es Wählervertreibung, wenn wir uns anstrengen, die Probleme zu lösen, oder sollen wir es uns so einfach machen wie Sie, nämlich alles schlechtzureden, den Menschen Angst zu machen und ihnen die Hoffnung zu nehmen, wie Sie das ständig betreiben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie meinen, man kann das, was Sie schlecht machen, auch noch schlechtreden?!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die zweite Bemerkung des Herrn Vizekanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Spindelegger: Für den war der größte Segen dieses Gipfels, nicht was da herausgekommen ist, nicht die Ergebnisse, denn es hat ohnehin keine gegeben, sondern der größte Segen und das wohligste Gefühl war, endlich auch einmal bei der Frau Merkel sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Kassen leer !

Wir wollen für die österreichischen Steuerzahler etwas erreichen, daher werden wir mit Sicherheit nicht umfallen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Kassen leer !)

Abg. Grosz: Das geht nicht, weil auf der Regierungsbank ein Chaos herrscht!

Darf ich bitten, dass wir in der Behandlung des Punktes 2 fortsetzen können (Abg. Grosz: Das geht nicht, weil auf der Regierungsbank ein Chaos herrscht!) und dem zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldeten Staatssekretär die Chance geben, sich zu äußern? (Abg. Grosz: Auf der Regierungsbank herrscht Chaos!)

Abg. Grosz: Auf der Regierungsbank herrscht Chaos!

Sitzung Nr. 140

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden“ (Ordnungsnummer 138) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung“ (Ordnungsnummer 139) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom“ (Ordnungsnummer 140) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Zu hohe Kopierkosten bei Gericht“ (Ordnungsnummer 141) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten“ (Ordnungsnummer 142) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz“ (Ordnungsnummer 143) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Bürger zahlen für Behördenfehler“ (Ordnungsnummer 144) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz“ (Ordnungsnummer 145) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze“ (Ordnungsnummer 146) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen“ (Ordnungsnummer 147) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Abg. Grosz: So wie die letzten 25 Jahre!

Wir lassen uns aber auf dem Weg zur Konsolidierung, zum Defizit-Abbau und zur Schuldenreduktion nicht beirren. (Abg. Grosz: So wie die letzten 25 Jahre!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das machen Sie seit 25 Jahren! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine derartige Polemik von der Regierungsbank! Sie sind ja völlig vernehmungs- und verhandlungsunfähig! Mit so einem Vizekanzler konnte man ja das ganze Rating nur ...! – Abg. Strache: Nach dieser Rede werden wir gleich wieder heruntergestuft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich habe, und das möchte ich auch bei dieser Aktuellen Europastunde noch einmal betonen, den festen Eindruck, dass diejenigen, die heute gegen die Schuldenbremse in der Verfassung sind, die Schuldenmacher von morgen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache), und das dürfen wir für Österreich nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das machen Sie seit 25 Jahren! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine derartige Polemik von der Regierungsbank! Sie sind ja völlig vernehmungs- und verhandlungsunfähig! Mit so einem Vizekanzler konnte man ja das ganze Rating nur ...! – Abg. Strache: Nach dieser Rede werden wir gleich wieder heruntergestuft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist ja letztendlich eine Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Vizekanzler. Und jetzt frage ich mich natürlich berechtigterweise: Wo haben Sie Ihr Gewissen versteckt? Wir würden Ihnen beim Suchen helfen, denn das ist ungeheuerlich, was Sie hier von der Regierungsbank aus von sich geben! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch unwürdig für ein Mitglied der Bundesregierung, solche Äußerungen überhaupt zu machen, hier in aller Öffentlichkeit, und das als unerfüllbare Forderung darzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist die Realität, und mit der sollten Sie sich einmal vertraut machen! Das ist doch ungeheuerlich, diesem blinden Sozialismuswahn zu folgen, und das von einem Konservativen auf der Regierungsbank. Sie haben die Dinge nicht richtig verstanden, das muss die Schlussfolgerung sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!

Nun stellt sich die Frage: Was haben wir unter Wolfgang Schüssel gemacht? – Wolfgang Schüssel hat in seiner Regierungszeit sehr, sehr mutige Reformen gemacht. Er hat nicht immer nur auf die nächsten Wahlen geschaut. Das sei auch der Opposition ins Stammbuch geschrieben: dass man in Wahrheit mit Populismus, mit dem Versuch, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, keine Sanierung durchführen kann. Wir sehen das in Griechenland: Die Leute gehen dort auf die Straße, es finden dort Massendemonstrationen statt. Es können (Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!)

Abg. Grosz: Wir reden jetzt über den Tagesordnungspunkt 4! Ich sage es dir nur, damit du es weißt!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wir reden jetzt über den Tagesordnungspunkt 4! Ich sage es dir nur, damit du es weißt!) Ich freue mich sehr, dass wir heute das Chemikaliengesetz zu besprechen haben. Den Kollegen, die grundsätzlich auf Opposition eingestellt sind, wie zum Beispiel der Kollege Grosz, sei gesagt: Ich bedanke mich bei deiner Fraktion, so wie bei allen Fraktionen, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss zum Chemikaliengesetz zustande bringen. Also: Runter mit der Emotion! Wir haben etwas Gutes zustande gebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Und was war mit Pius Strobl?

Da gab es dann auch Deals, die gemacht worden sind, und ich finde, man muss auch hier den Mut haben, zu sagen, diese Form von Personalentscheidungen, die an den Direktor geknüpft sind, sollte es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Und was war mit Pius Strobl?)

Abg. Grosz: Die Geschichte mit dem Pius Strobl haben Sie da vergessen!

Es sollte daher auch die Möglichkeit nicht mehr geben, dass jemand aus dem Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechselt. Es sollte diese Möglichkeit per Gesetz unterbunden werden. Und auch hier ein klares Wort (Abg. Grosz: Die Geschichte mit dem Pius Strobl haben Sie da vergessen!) – Hören Sie, ich rede gerade zu Pius Strobl, wenn Sie das nicht mitbekommen haben! Die Struktur, dass jemand vom Stiftungsrat in das Unternehmen wechseln kann, ist falsch, war falsch und soll in Zukunft nach unserem Antrag auch nicht mehr möglich sein. Mehr an Klarstellung können Sie an dieser Stelle wohl kaum mehr hören. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Der Herr Prantner hat noch nie irgendeine parteipolitische Funktion gehabt! Der Herr Strobl war Bundesgeschäftsführer der Grünen!

Und letztlich Thomas Prantner. Jetzt schaue ich in Richtung FPÖ und BZÖ. Thomas Prantner war vorher Online-Direktor. Das ORF-Gesetz hat die Reduktion von sechs auf vier Direktoren vorgesehen, damit war kein Platz mehr für Herrn Prantner als Online-Direktor. Der Deal – das wurde ja in mehreren Medien zitiert – war, insbesondere des Stiftungsrats der FPÖ, aber auch der Herr Petzner hat es mehrfach erwähnt, wie wichtig Thomas Prantner für das Unternehmen ist, dass Prantner mindestens Vizedirektor wird. Davon habe Norbert Steger, so wird kolportiert, seine Zustimmung für die Wahl des Generaldirektors abhängig gemacht. (Abg. Grosz: Der Herr Prantner hat noch nie irgendeine parteipolitische Funktion gehabt! Der Herr Strobl war Bundesgeschäftsführer der Grünen!)

Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch! – Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!

Also hier haben wir ein ganzes Personalpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF mehr als deutlich macht. Deshalb schlagen wir vor: eine völlige Neugestaltung des ORF-Stiftungsrates, eine (Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch! – Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!) – Ich weiß nicht, ihr seid offenbar auf den Lauschlappen nicht ganz hörfähig. Ich habe zur Person Strobl Stellung genommen, und ich sage es noch einmal: Die Struktur gehört verändert! Auch so ein Wechsel wie von Pius Strobl ins Unternehmen sollte nicht mehr stattfinden.

Abg. Grosz: Bewerben Sie sich jetzt als Büroleiter, oder was soll das werden, wenn es fertig ist?

(Abg. Grosz: Bewerben Sie sich jetzt als Büroleiter, oder was soll das werden, wenn es fertig ist?) Und wenn ich es Ihnen noch dreimal sage, vielleicht nehmen Sie es dann zur Kenntnis, könnte ja sein. Aber dann reden wir auch einmal von anderen Dingen, aber dazu werdet ihr ja nicht in der Lage sein, einmal selbstkritisch damit umzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber die Frau Lindner war auch nicht viel besser!

steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber die Frau Lindner war auch nicht viel besser!)

Abg. Kogler: So ein Unsinn! – Abg. Grosz: Ordnungsruf, Frau Präsidentin!

Über diese Art von Reformen sollten wir dringend reden, da bin ich sehr dafür, und zwar in einer offenen Debatte, alle fünf Parteien miteinander. Was wir aber heute nicht tun sollten und wir von der ÖVP auch nicht tun können, ist, diesem Antrag, der meines Erachtens unausgegoren ist – ich sage noch einmal dazu: auch heuchlerisch ist, wenn er von Ihnen kommt (Abg. Kogler: So ein Unsinn! – Abg. Grosz: Ordnungsruf, Frau Präsidentin!), und nicht ganz von den Motiven getrieben ist, die ich mir eigentlich wünschen würde –, zuzustimmen. Ich wünsche mir aber eine seriöse Debatte, und bis wir zu einem anderen ORF-Gesetz kommen, wünsche ich mir schlicht und einfach von allen Politikerinnen und Politikern in Österreich einen anständigen Umgang mit dem ORF. – Das würde schon reichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für „heuchlerisch“ müsste es einen Ordnungsruf geben, Frau Präsidentin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für „heuchlerisch“ müsste es einen Ordnungsruf geben, Frau Präsidentin!

Abg. Petzner: Das ist alles ÖVP! – Abg. Grosz: Das passiert in der roten Steiermark nicht!

legen. Da kann ich nur sagen, „Mehr privat, weniger Staat“ ist in der Zweiten Republik schon ein paar Mal gehörig in die Hose gegangen, wenn wir uns nur etwa an die BUWOG-Causa oder auch die Telekom erinnern. (Abg. Petzner: Das ist alles ÖVP! – Abg. Grosz: Das passiert in der roten Steiermark nicht!) Und gerade auch der Telekom-Skandal zeigt ja gleichfalls, dass die ÖIAG kein leuchtendes Vorzeigebeispiel ist. (Abg. Grosz: ... der Feldbacher Bürgermeister!)

Abg. Grosz: ... der Feldbacher Bürgermeister!

Abg. Grosz: Da hat es noch kein YouTube gegeben!

Weiters möchte ich auch festhalten, dass sich der politische Gestaltungsspielraum der Journalistinnen und Journalisten wesentlich verbessert hat, das zeigt gerade auch die momentane Situation auf. Unter Mück/Lindner wären Protestvideos, die auf YouTube hochgeladen werden, oder andere ... (Abg. Grosz: Da hat es noch kein YouTube gegeben!) – Ja. Wenn es kein YouTube gegeben hätte, hätte es eben andere Möglichkeiten gegeben, Herr Grosz. (Abg. Grosz: Da wurde beim ORF noch auf Schiefertafeln geschrieben!) All das wäre unvorstellbar gewesen, bis hin zu Wolfs Rede. Und auch jetzt hat Armin Wolf suggeriert, dass sich die Situation wesentlich gebessert hat, und darauf kommt es an. (Abg. Grosz: ... und auch der Herr Zeiler! Und erst der Herr Kalina, das war ein Sympathieträger!)

Abg. Grosz: Da wurde beim ORF noch auf Schiefertafeln geschrieben!

Abg. Grosz: ... und auch der Herr Zeiler! Und erst der Herr Kalina, das war ein Sympathieträger!

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler – Abg. Grosz: Dafür ist aber der Baldrian-Konsum zurückgegangen! Tausche Baldrian gegen ORF!

Wenn man weitergeht und sich die Arbeit des ORF ansieht, hat der ORF ausgezeichnete Quoten (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler – Abg. Grosz: Dafür ist aber der Baldrian-Konsum zurückgegangen! Tausche Baldrian gegen ORF!), vor allem bei den Hörerinnen und Hörern, allein 5,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen hören ORF-Radios, oder auch die Presseaussendung vom 17. Jänner 2012, wo der ORF wieder sechs Reichweitenrekorde für Montag vermeldet hat, zeigt dies. (Abg. Ing. Westenthaler: Für wann? – Abg. Neubauer: Fürs Skifliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber jetzt kommt ja die Dolly Buster, da wird alles besser! Statt „Dancing Stars“ „Porno-Stars“! „Dancing Porno-Stars“!) Also alles kann man nicht schlechtreden, beispielsweise hat der ORF Spartenkanäle wie etwa ORF III oder ORF Sport Plus etabliert.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt spricht das „Moltofon“! – Abg. Grosz: Jetzt spricht der ... der ÖVP, der Geschäftsführer ...! Jetzt redet der Ober-Intervenierer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt spricht das „Moltofon“! – Abg. Grosz: Jetzt spricht der ... der ÖVP, der Geschäftsführer ...! Jetzt redet der Ober-Intervenierer!)

Abg. Grosz: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

anderes passiert, auch von Ihnen, Herr Kopf, als abzurechnen und eine Debatte darüber zu führen, wer jetzt mehr Einfluss hat. (Abg. Kopf: Was machen Sie mit Ihrem Antrag?) – Wir machen nicht den Eindruck, dass wir mit dem Einfluss abrechnen, und es ist nichts anderes passiert den ganzen Nachmittag (Abg. Grosz: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern wir versuchen, mit dem Antrag tatsächlich einen Schnitt zu setzen, tatsächlich zu sagen: Der ORF muss parteiunabhängig sein und es muss die Debatte geführt werden! Nur erkenne ich das in den letzten zwei Stunden leider nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sagen Sie !)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst muss ich auf den Kollegen Grosz eingehen und ihn dringend ersuchen, dass er den Vorwurf gegenüber dem Herrn Staatssekretär zurücknimmt, nämlich vor allem deswegen, weil er ganz genau weiß, dass dieser sein Vorwurf falsch ist und dass er damit weder dem ORF noch der Republik Österreich einen guten Dienst erweist. Herr Kollege, Sie wissen nämlich ganz genau, dass Frau Waldner schon viel länger im ORF ist, als der Herr Waldner in der Politik ist. Daher ist Ihr Vorwurf des Nepotismus auf das Schärfste zurückzuweisen, Herr Kollege Grosz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Reden wir über die E-Mails, die es damals gegeben hat, wo sich der Herr Meischberger aufgeregt hat, dass die versprochene Sendung, die ihm zuerst zugesagt wurde, dann nicht durchgeführt wurde! Um 3 Millionen € ging es dabei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Was werden Sie tun, um das Eigentum in Österreich vor dem Zugriff der Politik zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: In Loipersdorf!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in Loipersdorf schon beschlossen, dass die Erträge, die sich aus Wertpapierspekulationen ergeben, besteuert werden. (Abg. Grosz: In Loipersdorf!) Diese Steuer gibt es bereits! Sie ist hier im Hohen Haus beschlossen worden. Also zu sagen, wir haben keine Steuern auf Spekulationsgewinne, ist falsch. Daher will ich das auch nicht ändern. Sie beträgt übrigens 25 Prozent der Gewinne. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz – Bundesministerin Dr. Fekter ein Schriftstück überreichend –: Ich darf Ihnen die Vorschläge mitgeben!

Die 599 Vorschläge des Rechnungshofes betreffen alle Ressorts, und daher sind alle Ressorts in ihrem eigenen Wirkungsbereich aufgefordert, sie auch umzusetzen. (Abg. Grosz – Bundesministerin Dr. Fekter ein Schriftstück überreichend –: Ich darf Ihnen die Vorschläge mitgeben!)

Abg. Grosz: In welche Schule sind Sie eigentlich gegangen? Denn lernerfassend zuhören hätten Sie eigentlich ! nicht einmal zuhören können!

Frau Kollegin Schwentner hat vorhin eine Studie von Felderer aus dem Jahr 2007 zitiert. (Abg. Grosz: In welche Schule sind Sie eigentlich gegangen? Denn lernerfassend zuhören hätten Sie eigentlich ! nicht einmal zuhören können!) – Hören Sie auch zu? – Zuhören! Nur zuhören!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Schwacher Applaus der SPÖ! Schwacher Applaus Ihrer eigenen Kollegen!

Sie haben von einer Studie von Felderer gesprochen, in der er die Bildungspolitik im Jahr 2007 beurteilt hat. Ich glaube, ich brauche niemanden darauf aufmerksam zu machen, welche Art der Bildungspolitik und Schulpolitik in dieser Umfrage beurteilt wurde. Wir haben jetzt seit längerer Zeit das Unterrichtsministerium wieder in sozialdemokratischer Hand, in der Hand der Frau Bundesministerin Schmied, und wir haben schon über sehr viel gehört, was in dieser Zeit weitergegangen ist. Ich glaube daher, dass eine Beurteilung des Schulsystems jetzt bereits deutlich besser ausfallen würde, als es damals unter auch oranger Regierungsbeteiligung gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Schwacher Applaus der SPÖ! Schwacher Applaus Ihrer eigenen Kollegen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Bitte, noch einmal!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bekenne mich zur Trennung von Kirche und Staat, wie hoffentlich alle hier in diesem Haus. Dass Ethikunterricht längst überfällig ist und seit Jahrzehnten schon dringend umgesetzt sein sollte, wissen wir alle, und Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Bitte, noch einmal!)

Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt! – Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?

Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür, dass es schon vor 20, 30 Jahren verpflichtenden Ethikunterricht in den Schulen hätte geben müssen. – Das zur Wiederholung, weil Sie es noch einmal hören wollten. (Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt! – Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?) – Das ist der Punkt. Nein, ich spreche ihm ab, dass er sich hier heute verfassungsgemäß geäußert hat, und Kollegin Lohfeyer hat ihm das auch gut dargelegt. (Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!) – Ich auch nicht!

Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Grosz und Petzner als Ober-Ethiker! Genau das haben wir gebraucht!

Fahren Sie einmal in die Türkei hinunter und erklären Sie dort als Vorsitzende des österreichischen Menschenrechtsausschusses, was Sie sich unter Ethik vorstellen! Da werden Sie viel Freude haben. (Abg. Öllinger: Fahren doch Sie in die Türkei!) Machen Sie es doch! Bevor Sie hier glauben, den Österreichern und Österreicherinnen die Ethik absprechen zu müssen, weil es keinen Ethikunterricht und nur den zweitklassigen Religionsunterricht gibt, kümmern Sie sich doch besser um die tatsächlichen Probleme, die Ihnen sehr genau bewusst sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Grosz und Petzner als Ober-Ethiker! Genau das haben wir gebraucht!)

Abg. Grosz: Das will ich mit Ihnen ohnehin nicht!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Grosz! Es ist total schwer, mit Ihnen wirklich ernsthaft und sachlich zu diskutieren nach dem letzten Redebeitrag, das möchte ich schon sagen. (Abg. Grosz: Das will ich mit Ihnen ohnehin nicht!) SPÖ zerstört österreichische Familien! – Das richtet sich von selbst. (Abg. Grosz: Das haben Sie getan mit Ihrer linken Politik der Familienzerstörung!) Ich möchte das auch gar nicht weiter kommentieren.

Abg. Grosz: Das haben Sie getan mit Ihrer linken Politik der Familienzerstörung!

Abg. Grosz: Das hat ja der Herr Singer zitiert! War das förderlich, dass das der Herr Singer zitiert hat? Woher hat es der Herr Singer gehabt?

Das erwähnte Schreiben meines Sektionsleiters und der Erlass an die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden schließlich am 12. Oktober 2011 abgefertigt und zur Post gegeben. Nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten, dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von Mitarbeitern meines Hauses weitergegeben worden ist. Ich sehe hier überhaupt kein Motiv. Warum sollte ein Mitarbeiter meines Hauses ein Schreiben, in dem ein Fehler der Justiz aufgezeigt wird, weitergeben? Das ist ja für das Ansehen der Justiz nicht unbedingt förderlich. (Abg. Grosz: Das hat ja der Herr Singer zitiert! War das förderlich, dass das der Herr Singer zitiert hat? Woher hat es der Herr Singer gehabt?)

Abg. Grosz: Glauben Sie, ich bin zum Singer gegangen?

Das Motiv ist mir überhaupt nicht klar, und deshalb gehe ich wirklich davon aus, dass kein Mitarbeiter in meinem Haus diesen Brief weitergegeben hat. Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis des Herrn Abgeordneten Singer gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich bin zum Singer gegangen?) und ist derzeit auch Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es geht jetzt nicht um den Brief an mich, sondern es ist Ihr Herr Abgeordneter Singer! Glauben Sie, ich bin der Osterhase und habe es ihm ins Nesterl gelegt?

Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dass auch hätte dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. Das, bitte, ist ja gerade Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrats. Die Aufregung darüber verstehe ich daher nicht. Wir haben kontrolliert, wir haben die entsprechenden Schritte gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft gesetzt, und wir haben dem Betroffenen unser Bedauern über das verursachte Ungemach zum Ausdruck gebracht. Jede andere Vorgangsweise wäre meines Erachtens zu Recht auf Kritik gestoßen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es geht jetzt nicht um den Brief an mich, sondern es ist Ihr Herr Abgeordneter Singer! Glauben Sie, ich bin der Osterhase und habe es ihm ins Nesterl gelegt?)

Abg. Grosz: Kein Problem! Aber warum erzählt mir das der Herr Singer?

Dennoch war die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien überschießend, weil sie den Berichtsauftrag einfach unrichtig interpretiert hat. Die dadurch verursachten Nachteile, insbesondere die Erfassung im Register, wurden nachträglich beseitigt, und es wurde auch versucht, dem betroffenen Abgeordneten die Umstände, wie es zu diesem Missverständnis kommen konnte, darzulegen. (Abg. Grosz: Kein Problem! Aber warum erzählt mir das der Herr Singer?)

Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Über den Brief des Leiters der Strafrechtssektion meines Ressorts, in dem im Grunde wirklich schonungslos ein Fehler aufgezeigt wurde (Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auch über die Maßnahmen (Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?), die gesetzt wurden, um dieses Missverständnis aufzuklären und wiedergutzumachen (Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), haben wir berichtet. Uns war es einfach wichtig, Sie darüber aufzuklären, warum es zu diesem Missverständnis gekommen ist.

Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?

Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abg. Grosz: Und woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?

aufgeklärt wird, wie es zu diesem Verfahren kommen konnte, und dass alle Schritte gesetzt wurden, um eben auch die Folgen entsprechend zu beseitigen. (Abg. Grosz: Und woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Martinz! – Abg. Grosz: Vorhabensbericht!

Aus diesem Vorfall nun den Schluss zu ziehen, das Justizressort sei die Quelle für unzulässige Informationsweitergaben in allen möglichen anderen Fällen, das, bitte, weise ich wirklich auf das Schärfste zurück! In keinem Fall werden Informationen nach außen weitergegeben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Martinz! – Abg. Grosz: Vorhabensbericht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Woher hat er den Vorhabensbericht?

Ich selbst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts sind in der Behandlung von Strafsachen dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, das inkludiert, dass ich mich den Bestimmungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes über die Behandlung von Berichten der Staatsanwaltschaften verpflichtet sehe. Wir prüfen diese streng nach den Gesetzlichkeitserfordernissen und vermeiden bewusst und streng auch nur jeden Anschein einer unzulässigen Beeinflussung. Das gilt für alle Fälle; es müssen nämlich alle Fälle gleich behandelt werden. Ob das jetzt der von Ihnen angesprochene Fall Martinz oder ein anderer Fall ist, wir behandeln alle Fälle gleich, wie das in einem Rechtsstaat auch geboten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Woher hat er den Vorhabensbericht?)

Abg. Grosz: Alles zitiert!

Gerade in clamorosen Fällen eröffnet jedoch die mediale Berichterstattung natürlich immer wieder ein breites Feld für Spekulationen. Wir sind ja heute während der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Grosz wieder einmal Zeugen davon geworden, wie die Gerüchteküche blüht, welche Gerüchte es gibt, welche Spekulationen es gibt. (Abg. Grosz: Alles zitiert!) Diese Gerüchteküche ist, wie gesagt, auch Ihnen zuzuschreiben. Ich würde Sie bitten, bei den Tatsachen zu bleiben und nicht irgendwelche Gerüchte über Vorkommnisse im Ministerium zu verbreiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?

Ich äußere mich nämlich – und das ist wirklich in allen Fällen so – nicht über den Inhalt von Verfahren, die sich noch im Stadium des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens befinden. So habe ich es bisher gehalten, so werde ich es auch weiterhin halten – und das gilt für alle Fälle, egal, welche Fälle Sie hier im Einzelnen auch noch aufzählen, Herr Abgeordneter Grosz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?)

Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Dr. Karl –: Aber woher der Herr Martinz den Vorhabensbericht hat, haben Sie nicht gesagt, der bei Ihnen auf dem Schreibtisch liegt!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Dr. Karl –: Aber woher der Herr Martinz den Vorhabensbericht hat, haben Sie nicht gesagt, der bei Ihnen auf dem Schreibtisch liegt!)

Abg. Grosz: Nein, bei der Justiz! Der Vorwurf war bei der Justiz!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Grosz, ein bisschen verwundert bin ich schon, denn Sie haben in Ihren Ausführungen eines vergessen: Sie haben vertrauliche Unterlagen weitergegeben, und Sie haben das in den letzten Ausschusssitzungen lauthals kundgetan, was ja auch anhand der Protokolle nachzuvollziehen ist. Also die Diskussion um die Vertraulichkeit sollten wir, glaube ich, hier einmal ordentlich führen, und zwar nicht aus der Perspektive, ob sich juristische Folgen ergeben oder nicht, sondern aus der Perspektive, dass wir Menschen dazu gebracht haben, als Auskunftspersonen vertrauensvoll zur Verfügung zu stehen. – Wenn sie dann den Saal verlassen haben, waren ihre Aussagen in den Medien zu lesen. (Abg. Grosz: Nein, bei der Justiz! Der Vorwurf war bei der Justiz!) – Sie haben es ja weitergegeben, und Sie haben auch in der Öffentlichkeit kundgetan, warum Sie es weitergeben.

Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem! – Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!

Grundsätzlich ist es aber kein Makel, als Beschuldigter geführt zu werden; auch das möchte ich schon sehr offen sagen. Das kann jedem von uns immer wieder passieren, auch wenn wir nichts am Kerbholz haben. Dazu gibt es ja auch viele Beispiele hier im Hohen Haus: Es braucht nur einer von Ihnen eine Anzeige zu machen, irgendetwas hineinzuschreiben – und damit ist man Beschuldigter. So einfach ist die Sache. (Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem! – Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!) Herr Kollege Grosz, daher gibt es hier wirklich keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Grosz: Das Problem ist, warum Akten aus dem Justizministerium an andere gehen!)

Abg. Grosz: Das Problem ist, warum Akten aus dem Justizministerium an andere gehen!

Abg. Grosz: Nein, den habe ich beklatscht!

Sie, Herr Kollege Grosz, haben vorhin den Rücktritt des Kärntner Landesrates Martinz kritisiert. (Abg. Grosz: Nein, den habe ich beklatscht!) – Ich meine, das ist doch kein Anlass für „Skandal!“-Rufe, sondern ein positives Beispiel für politische Verantwortung.

Zwischenruf des Abg. Grosz

Herr Kollege Donnerbauer, ich glaube – und Sie haben das ja dokumentiert, indem Sie einen Zeitungsartikel gezeigt haben –, dass Sie tatsächlich Medien lesen. In Wirklichkeit ist es so, dass der Status des Beschuldigten in der österreichischen Medienlandschaft dazu missbraucht wird (Zwischenruf des Abg. Grosz), um bereits vorzuverurteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Ist es aber nicht!

Wenn es ein Einzelfall gewesen wäre (Abg. Grosz: Ist es aber nicht!), dann hätte man gesagt: Gut, Fehler passiert, Missverständnis. – Aber seit ich Mitglied in diesem Hohen Haus und Mitglied des Immunitätsausschusses bin, sehe ich es ganz genau: Es ist ein System (Abg. Grosz: So ist es!), wenn es um Oppositionspolitiker geht. Die Sache Martinz ist etwas ganz anderes. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: So ist es!

Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!

Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? (Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!) – Jetzt lachen aber die Hühner! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Ja, das hat er ja ...!

Sie sagen: Er hat gar nichts von seiner bevorstehenden Anklage gewusst. – Ich habe schnell gegoogelt, und es gibt reichhaltige Unterlagen dazu. (Abg. Grosz: Ja, das hat er ja ...!)

Abg. Grosz: Nicht vom Grosz! Und auch nicht vom Singer!

Und jetzt frage ich mich, woher sind die Informationen? (Abg. Grosz: Nicht vom Grosz! Und auch nicht vom Singer!) – Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.

Abg. Grosz: Entschuldigung!

hat das alles analysiert, hat den Fehler aufgedeckt und (Abg. Grosz: Entschuldigung!) hat sich entschuldig. Das war das Ziel! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Karl, wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich bei der Causa Grosz seitens der Justiz um ein Missverständnis handelt, wie Sie das erklärt haben, um einen Teil einer Fehlerkultur. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Blaulichtfunk!

Es wird Ihnen auch nicht gelingen – das sage ich zum Schluss – durch eine auffällige Aktenübermittlung seitens des Justizministeriums an den Untersuchungsausschuss, wo nämlich Folgendes passiert: Die Akten, die irgendwelche ehemaligen Parteimitarbeiter oder Mandatare von Oppositionsparteien betreffen, werden immer sofort und erstaunlich schnell übermittelt; die Akten, die andere betreffen, Regierungsbeamte vielleicht, Parteigänger der ÖVP, brauchen immer erstaunlich lange. (Abg. Grosz: Blaulichtfunk!) Das ist sehr auffällig und das werden wir uns nicht gefallen lassen!

Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ahnungslosen!

Besonders lustig war ja der Kollege Haberzettl. (Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ahnungslosen!) – Der ist jetzt schon so lange in der Politik, aber trotzdem noch völlig ahnungslos, denn wissen Sie, Herr Kollege Haberzettel – vielleicht kann man es ihm ausrichten –, wer damals im Jahr 2006 und beim Gastinger-Wahlkampf Generalsekretär war? Wissen Sie das? Das war nicht der Herr Grosz, das war ein gewisser Uwe Scheuch, der heute bei der FPK ist, der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das war der Generalsekretär des BZÖ. Und die Frau Gastinger übrigens (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die war überhaupt parteifrei. (Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!)

Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!

Abg. Grosz: Wo denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn gesagt?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, es hat hier im Haus nicht nur im Plenum, sondern auch in den letzten Präsidialsitzungen des Öfteren Debatten darüber gegeben, dass unmittelbar strafrechtliche Vorwürfe mit Ordnungsruf geahndet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?) Sie können Vermutungen anstellen, aber diese nicht als definitive Sachlagen argumentieren, und Sie haben das in Ihrer Wortmeldung einige Male getan. Deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Wo denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn gesagt?) – Amtsmissbrauch und Korruption, zwei Mal.

Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahrheitsbeweis antreten? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Westenthaler und Riepl.

Herr Abgeordneter Westenthaler, ich habe ganz genau und sorgfältig zugehört. Man kann viele Vorwürfe tätigen, das ist in dieser Debatte auch geschehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr einseitig!) Das ist ja auch vollkommen, fast möchte ich sagen: logisch in derartigen Debatten, aber man kann nicht definitive Feststellungen treffen. Das ist unzulässig und wird mit Ordnungsruf geahndet. (Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahrheitsbeweis antreten? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Westenthaler und Riepl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“

Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, herzlich Dank dafür zu sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie sich persönlich von den großen Revitalisierungs- und Sanierungsvornahmen der Pfarrkirche Krems-St. Veit überzeugt haben. Und ich darf noch etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass auch der flüssige Gruß unsere Kultur bewiesen hat, nämlich die Weinkultur in Krems. – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Ich hätte Namenstage auch noch anzubieten! – Heiterkeit.

Lieber Erwin, alles Gute zu deinem Geburtstag! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Ich hätte Namenstage auch noch anzubieten! – Heiterkeit.)

Abg. Grosz: Für die Faschingssitzung! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Ihr wisst aber schon, dass das in ORF III übertragen wird?! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun aus außenpolitischer Sicht Folgendes anmerken: Der illegale ... (Abg. Grosz: Für die Faschingssitzung! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Ihr wisst aber schon, dass das in ORF III übertragen wird?! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Öfter als wir alle glauben!

nen, für MitarbeiterInnen im Sozialamt, für ErzieherInnen – und, und, und – angeboten hat, um sie dafür zu sensibilisieren zu erkennen, wann eine Zwangsverheiratung stattgefunden haben könnte. (Abg. Grosz: Öfter als wir alle glauben!) All das sind wichtige Maßnahmen. Auch jene, die schon von Zwangsheirat betroffen waren oder die zwangsverheiratet hätten werden sollen (Abg. Grosz: Zwangsverheiratungen finden öfter statt, als wir alle glauben!), werden in sogenannten Peer Groups eingesetzt, um darauf hinzuweisen, was Anzeichen dafür sind, dass es sich um so ein Verbrechen handelt.

Abg. Grosz: Zwangsverheiratungen finden öfter statt, als wir alle glauben!

Sitzung Nr. 143

Abg. Grosz: Keine einzige!

Ich komme zu den zwei weiteren Punkten, die wir scharf kritisieren. Fehlende soziale Gerechtigkeit, die Schummelei, und der dritte Punkt sind die fehlenden Reformen. Das ist wahrscheinlich etwas, worüber wir die nächsten 20 Jahre auch noch diskutieren werden. Wie viele von diesen fast 600 Verwaltungsreformmaßnahmen des Rechnungshofes sind nun tatsächlich im Paket enthalten? – Ich glaube, eine Handvoll. (Abg. Grosz: Keine einzige!) – Nein, seien wir fair, nicht keine einzige, eine Handvoll, ein paar werden schon drinnen sein. – Aber Sie haben heute die Möglichkeit, zu antworten, wie viele es sind und wann die anderen kommen werden: 2050, 2080? Ich weiß nicht, vielleicht in hundert Jahren?

Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht! – Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeigt ja schon die Art und Weise der Diskussion in den letzten Tagen, aber natürlich auch jetzt, dass es doch gelungen ist, eine Budget-, eine Konsolidierungs-, eine Stabilitätsdiskussion in Österreich zu führen, die sich von jener in anderen europäischen Ländern sehr stark unterscheidet. Wir diskutieren nicht über die Einführung von Massensteuern, wir diskutieren nicht über Grauslichkeiten, die Sozialsysteme beseitigen und auf Kosten der Ärmsten ein Budget sanieren (Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht! – Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!), wir diskutieren nicht über hohe Raten der Arbeitslosigkeit oder Jugendarbeitslosigkeit, die noch weiter steigen, sondern wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsolidierungspakets von etwa 27 Milliarden € bis 2016, wo dann Themen wie eine Kürzung der Förderung beim Bausparen von maximal 18 € pro Jahr plötzlich in den Mittelpunkt geraten, oder eine Diskussion, ob man Abgeordnete reduzieren kann, oder andere Einzelpunkte, die natürlich alle ihre Berechtigung in der Diskussion haben, aber in ihrer Gesamtheit schon auch aufzeigen, was uns gelungen ist.

Abg. Grosz: Nur nicht drohen!

Frau Klubvorsitzende Glawischnig, Sie haben in einem Punkt unzweifelhaft recht: Ich habe nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags umgesetzt. Jawohl, das gestehe ich ein. Wir haben noch eine Fülle von Forderungen, die in diesem Konsolidierungspaket nicht umgesetzt wurden. (Abg. Grosz: Nur nicht drohen!) Wir sind in Fragen vermögensbezogener Steuern für weitergehende Maßnahmen, als hier zum Ausdruck kommen, aber – und das möchte ich auch erwähnen im Sinne der Fairness auch dem Koalitionspartner gegenüber – so, wie wir uns in vielen Punkten hin zu einem Kompromiss bewegen mussten, war das auch auf der anderen Seite der Fall. Das ist in einer Koalition nun einmal so.

Abg. Grosz: Ihre nicht? Ihre nicht? – Lebhafte Heiterkeit beim BZÖ.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Lieber Kollege Kogler, Ihre Reden laufen immer nach dem gleichen Schema ab! (Abg. Grosz: Ihre nicht? Ihre nicht? – Lebhafte Heiterkeit beim BZÖ.) Sie stehen da und stellen immer völlig überrascht fest, diese Bundesregierung besteht – jessas na! – aus zwei unterschiedlichen Parteien. So ist es auch! Koalitionsregierungen bilden sich immer per se eben aus mehreren Parteien und unterschiedlich.

Abg. Grosz: Was ist mit den 22 Sozialversicherungsanstalten?

Dann kommen Sie mit Begriffen, die ich bis jetzt immer nur von den Blauen und von den Orangen gehört habe: Pfründewirtschaft, Verkrustungen, Zöpfe. Mir ist schon ganz anders geworden, als ich da vorhin in der ersten Reihe gesessen bin, ich habe schon ein leichtes Übelkeitsgefühl gehabt. (Abg. Ing. Höbart: Haben Sie Angst, dass alles aufbricht?) Was heißt das? Worüber sprechen Sie, wenn Sie „Strukturreformen“ sagen? Und ich sage das gleich prophylaktisch für meine Nachredner. (Abg. Grosz: Was ist mit den 22 Sozialversicherungsanstalten?)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und da sage ich Ihnen, das wäre halt eine ehrlichere Diskussion, mit der könnten wir etwas anfangen, denn hier sitzt die Regierung, sitzen die Regierungsfraktionen mit offenem Visier. Wir legen auf den Tisch, was wir uns vorstellen, und das kann man diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Sie können in Villach auftreten, aber nicht einmal die nehmen Sie, das ist Ihr Problem! – „Mit offenem Visier“ heißt, sich herzustellen und seine Vorstellungen ganz offen zu präsentieren, auch als Oppositionspartei. (Abg. Mag. Kogler: Sie können leicht vom „offenen Visier“ reden, wenn nichts dahinter ist!)

Abg. Grosz: Wenn Sie so depressiv sind, dann könnten Sie nach 50 Jahren vielleicht einmal das Haus verlassen!

Und: Warum ist es schlecht, wenn man eine Finanztransaktionssteuer einpreist, wenn sich schon so viele Länder das als Ziel gesetzt haben, wenn das Frankreich gleich einführen will und wenn das unser erklärtes politisches Ziel ist? Da kann ich mich doch nicht herstellen und sagen: Jessas na, ich bin eh so depressiv, und wenn ich länger nachdenke, werde ich noch depressiver, das erreichen wir doch eh nie! (Abg. Grosz: Wenn Sie so depressiv sind, dann könnten Sie nach 50 Jahren vielleicht einmal das Haus verlassen!) So schaut politischer Gestaltungswille eigentlich nicht aus.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das Zweite ist die Frage betreffend die Schweiz: Ja, das haben Sie eh gehört, die Verhandlungen finden statt. (Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!) Jetzt haben wir unzählige Male hier diskutiert: Was machen wir mit den Steuerhinterziehern? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich will ja mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Grosz. Versuchen Sie, sich dann nachher zu beteiligen, da haben wir doch beide mehr davon! – Wenn wir sagen, wir wollen an die Steuerhinterzieher herankommen, dann ist diese Abgeltungssteuer eine Möglichkeit. Und dann bin ich froh, wenn wenigstens dieses Geld hereinfließt, wenn die Leute Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, das Land dann noch mit dem Geld verlassen und ohne Geld wieder zurückkommen. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft, fehlt bei den Investitionen.

Abg. Grosz: Nein, bei der Bevölkerung! Sie ernten bei 90 Prozent der Bevölkerung Unmut!

Da sage ich, Österreich muss doch schauen, dass wir auf dieser Spur weitergehen, und da wäre eine konstruktive Opposition eigentlich diejenige, die sich herstellt und sagt: Wie können wir euch helfen? Wie können wir euch behilflich sein, im Interesse Österreichs tätig zu sein? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Da sieht man es wieder: Ich sage „für Österreich arbeiten“ und ernte nur Unmut bei der Opposition! (Abg. Grosz: Nein, bei der Bevölkerung! Sie ernten bei 90 Prozent der Bevölkerung Unmut!) Sie müssen sich die Gesichter ansehen! Sie werden überhaupt hypernervös, das ist Ihr Problem! (Abg. Grosz: Ihr habt keine Legitimation mehr von den Wählern, das ist das Problem!)

Abg. Grosz: Ihr habt keine Legitimation mehr von den Wählern, das ist das Problem!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist mit den Förderungen ?

Wir haben beim Thema Förderungen angesetzt und gefragt, was wir da auch mit den Ländern und mit den Gemeinden anders gestalten können. Ein neues Förderkonzept wurde von der Finanzministerin aufgestellt. Wir haben Förderrichtlinien ausgearbeitet, die auch das Förderziel klarlegen und die klarmachen, dass jeder diesem Förderziel nachkommen muss, weil er sonst die Förderung nicht verdient. Und wir werden uns jetzt mit den Bundesländern jeden Förderbereich getrennt anschauen, überlegen, wer zukünftig was erledigen wird, und nach Möglichkeit nur eine Stelle für eine Förderung zuständig machen – eine Strukturreform in diesem Land, die sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist mit den Förderungen ?)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Ich darf zum Themenbereich Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst kommen. Auch dort haben wir gesagt: Ja, wir stehen dazu, es gibt einen Aufnahmestopp, aber gleichzeitig auch einen Mobilitätspakt mit den öffentlich Bediensteten (Zwischenruf des Abg. Grosz), dass künftig auch die Möglichkeit besteht, dass man von einem Ressort zum anderen versetzt werden kann.

Abg. Grosz: Auch ein Besitzstandswahrer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Auch ein Besitzstandswahrer!)

Abg. Grosz: Vielleicht waren die gemeinsam langlaufen!

Überlegen Sie, wer denn nicht da war bei den heißen Verhandlungen: Nämlich Ihr oberster Beamtenvertreter Neugebauer, der im Urlaub war und die kleinen Beamten im Stich gelassen hat, wie ihnen 500 bis 900 € im Jahr heruntergeschnitten worden sind und den Polizisten die Überstunden gekürzt werden. (Abg. Grosz: Vielleicht waren die gemeinsam langlaufen!) Da war er nicht da. Also passen Sie mit solchen Bemerkungen schon auf, Herr Vizekanzler.

Abg. Grosz: 1,60 €!

Und das verstehen wir auch, weil eben keine Strukturreformen darin enthalten sind und weil Sie hier im Wesentlichen eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten auf den Tisch gelegt haben – Unverbindlichkeiten, Unsicherheiten. Das Einzige, was sicher ist, ist die Belastung wieder einmal beim Bürger. Und das in einer Zeit, wo ohnehin die Menschen in diesem Land eigentlich nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Kollege Bucher hat es angeschnitten: Der Spritpreiswucher, der sich jetzt in diesem Land abspielt, das ist ja etwas Unglaubliches! (Abg. Grosz: 1,60 €!) Wir haben heute getankt bei einer Tankstelle, die den Sprit für 1,60 € angeboten hat. (Abg. Strache: 55 Prozent Steuerbelastung!) 1,60 € – das sind im wirklichen Geld 22 S!

Abg. Grosz: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Lassen Sie mich noch zurückkommen zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktoffensive. Hier ist es für mich ganz einfach auch wichtig, dass ich in Erinnerung bringen möchte (Abg. Grosz: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!), dass in diesem Konsolidierungs- und Stabilisierungspaket auch vorgesehen ist, dass für jene Menschen, die ein geringes Arbeitslosengeld haben und sich in Schulung befinden, Maßnahmen gesetzt werden sollen, damit sie ein höheres Arbeitslosengeld bekommen. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen gesetzt, dass jene Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus ihren Unternehmen kündigen, hier ganz einfach einen Beitrag leisten sollen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Abgesang der Gewerkschaften! Abgesang einer starken Gewerkschaft!

Meine Damen und Herren! Ich denke, Österreich steht gut da in Europa. Ich sagte schon, wir sind in der glücklichen Situation, dass wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate haben. Das bedeutet aber für die Bundesregierung und sicherlich auch für die Regierungsparteien, dass das nicht heißt, dass wir uns zurücklehnen und sagen, okay, wir können uns auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern das heißt, Maßnahmen zu setzen, um auch in Zukunft, in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen, dass wir so vielen Menschen wie möglich ganz einfach das böse Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen. Dieses Stabilisierungspaket bringt, glaube ich, einen guten Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Abgesang der Gewerkschaften! Abgesang einer starken Gewerkschaft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bravo! Toll! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abschließend möchte ich, weil sich Herr Bucher in der letzten Zeit, nachdem er früher immer so wirtschaftskompetent war, hier als Büttenredner zeigt, nur Folgendes sagen: Vielleicht sollten wir bei der Reduktion der Nationalräte auch darauf achten, dass die Hürde in Hinkunft 6 Prozent ist, denn dann hätte sich das Problem mit dem BZÖ auch erledigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bravo! Toll! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Übrigens: Ich kann nur sagen, in Wien-Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.)

Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler! Glauben Sie das auch, was er sagt?

Wenn Herr Abgeordneter Strache hier sagt, man soll die Subventionen doch einfach halbieren, denn in Österreich haben wir 6,5 Prozent an Subventionen und im EU-Schnitt sind es 3 Prozent, dann muss man sich auch anschauen, woraus diese 6,5 Prozent bestehen. Mehr als die Hälfte besteht aus folgenden Subventionen: Der 13. und 14. Monatsgehalt sind eine Subvention, die Überstunden, Steuerbegünstigung ist eine Subvention; ebenso die Begünstigungen bei Abfertigungen und Pendlern. Das macht also bereits mehr als die Hälfte dieser Subventionen aus. (Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler! Glauben Sie das auch, was er sagt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!

Politik muss Verantwortung für die Zukunft tragen. Es hilft nichts, immer die Finanzminister der letzten 70 Jahre wie das Vaterunser herunterzubeten. Das hilft den Menschen in unserem Land und vor allem meiner Generation, den jungen Menschen in diesem Land, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!) Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, das Problem, vor dem wir stehen, erkennen, Entscheidungen treffen und dafür aber auch die Verantwortung tragen! Nicht nur die Verantwortung der Politik, sondern auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist dabei gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!

Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einfließen. (Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.) „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. (Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!) – Dann, glaube ich, könnte der Turnaround gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Parteien, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Und Eheleute von ÖVP-Abgeordneten!

Ein Punkt, der uns auch wichtig ist, ist die Parteienförderung. (Abg. Silhavy: Ihr wollt es ja nicht!) – Wir wollen das sehr klar, und Sie wissen es. Wenn Sie es nicht wissen, Frau Kollegin, dann wissen Sie es ab jetzt. Von uns gibt es einen Vorschlag, den Ihre Fraktion schon kennt. Wir haben da klare Vorstellungen. Was wir wollen, ist eine umfassende Regelung, die das Vorfeld der politischen Parteien betrifft, aber nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer mit einbezieht (Abg. Grosz: Und Eheleute von ÖVP-Abgeordneten!), insbesondere die Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das Hauptproblem ist Niederösterreich!)

Abg. Grosz: Dort hinten steht er! Er agiert aus dem Hinterhalt!

Beim Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht schaut es ähnlich aus. Es gibt unterschriebene Vereinbarungen. Kollege Cap ist jetzt hinausgegangen; vielleicht versucht er, einen neuen Kugelschreiber zu finden. (Abg. Grosz: Dort hinten steht er! Er agiert aus dem Hinterhalt!) – Aha, da hinten steht er.

Abg. Grosz: So wie der Gartlehner auch!

Hier immer fleißig mit dabei neben Kabinettsmitgliedern des Herrn Schüssel, wie Herr Obenaus, immer mittendrin und fröhlich dabei Herr Dr. Michael Fischer, die Fleisch gewordene Spendenwaschmaschine in der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, die wir auch noch im Untersuchungsausschuss vorladen werden. (Abg. Grosz: So wie der Gartlehner auch!) Vielleicht kann auch Herr Gartlehner einmal erklären, ob auch er an Jagdveranstaltungen teilgenommen hat oder ob er auch wie sein Kollege mit einem Telekom-Manager joggen war oder was auch immer. – Aber das werden wir alles im Untersuchungsausschuss klären.

Sitzung Nr. 144

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Grosz: Schauen Sie, dass die Treibstoffpreise auf ein normales Niveau kommen!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche, die Lautstärke wieder auf ein normales Niveau herunterzubekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Grosz: Schauen Sie, dass die Treibstoffpreise auf ein normales Niveau kommen!)

Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!

Ich möchte in diesen fünf Minuten auf ein paar Punkte kurz eingehen. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Verkehr ist mehr als Straße und Schiene. (Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!) Verkehr besteht aus der Luftfahrt, der österreichischen Schifffahrt, den Seilbahnen, die für uns als Tourismusland wesentlich sind. Das sind nur jene Bereiche – daher sind sie heute nicht im Fokus gestanden –, wo wir keine Kostenkürzungen vornehmen, wo wir nicht bei Gebühren zusätzlich Veränderungen vornehmen: im Bereich der Luftfahrt und der Schifffahrt und der Seilbahnen.

Abg. Grosz: 5 Milliarden € im Jahr!

Das Zweite, das mir wichtig ist, ist Folgendes: Die Österreichischen Bundesbahnen sind ein ausgegliedertes Unternehmen. Herr Abgeordneter Grosz, Sie sind ein bisschen in der Vergangenheit verhaftet, dass da Geld hineingeschoben wird. (Abg. Grosz: 5 Milliarden € im Jahr!)

Abg. Grosz: Wären Sie nur im Sekretariat vom Herrn Gusenbauer geblieben!

Es gibt in Europa eine Liberalisierungsrichtlinie. Es gibt bei den Bundesbahnen Infrastrukturinvestitionen (Abg. Grosz: Wären Sie nur im Sekretariat vom Herrn Gusenbauer geblieben!), die beschließt dieses Hohe Haus, das ist die österreichische Verkehrspolitik der Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und dann gibt es Strecken, die bestellen wir. Genauso wie man in Wien die U-Bahn finanzieren muss, genauso wie jede Stadt ihren Autobus, jede Gemeinde den öffentlichen Verkehr finanziert, finanzieren wir die Strecken des öffentlichen Verkehrs bei den Österreichischen Bundesbahnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Mir ist das noch immer zu wenig! Ich möchte bei der Lkw-Maut noch immer nicht nur die Ökologisierung – bei denjenigen, die mehr stinken, hat man auch mehr zu zahlen –, die wir mit 1. Jänner eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Grosz), sondern auch, dass wir am Brenner und im Unterinntal Querfinanzierungen für die Schiene organisieren. Mein Ziel ist es, dass wir nicht nur Europameister bei der Beförderung der Güter auf der Schiene bleiben, sondern dass wir das auch ausbauen. Und dazu brauchen wir mehr Kapazitäten und brauchen eine moderne Bahn und nicht eine aus dem 19. Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Treibstoffpreise! – Abg. Ing. Westenthaler: ... weil es nicht mehr geht! Da kann man nicht mehr replizieren! Das ist eine Unart!

Was aber nicht sein kann – das wollte ich Ihnen nur sagen –, ist, dass Sie, wenn Sie mit dem railjet gefahren sind, auf den 23. Waggon verwiesen wurden. Der railjet fährt nur mit sieben Waggons und deshalb wird das nicht möglich gewesen sein. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Treibstoffpreise! – Abg. Ing. Westenthaler: ... weil es nicht mehr geht! Da kann man nicht mehr replizieren! Das ist eine Unart!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Aber warum stimmt ihr dann zu? – Abg. Strache: Weil wir das Instrument nützen werden!

Aber darüber können wir ja heute nicht mehr befinden, das ist so vorgegeben. Aber worüber wir befinden können, ist die Umsetzung in Österreich, und hier schießen wir übers Ziel hinaus. Völlig zu Recht ist gesagt worden, wir blockieren und behindern dieses kleine Pflänzchen noch zusätzlich, wo wir doch wissen, diese Bürgerinitiative ist nicht verbindlich. Warum errichten wir hier dermaßen große Hürden, die wir zum Teil nicht einmal bei der Briefwahl haben? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Aber warum stimmt ihr dann zu? – Abg. Strache: Weil wir das Instrument nützen werden!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Aber dann müsst ihr es auch ablehnen!

Das heißt, wir machen hier in Wirklichkeit wieder einen weiteren Eingriff in die Grundrechte der Bürger, wir schaffen eine weitere Möglichkeit für Datenmissbrauch. Und wofür? – Damit man letztendlich eine unverbindliche Bürgerinitiative durchsetzt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Aber dann müsst ihr es auch ablehnen!)

Abg. Grosz: Das ist ein kleiner Kaktus, kein „Pflänzchen“!

Unsere Einstellung dazu ist: Es ist ein winziges, kleines Pflänzchen. (Abg. Grosz: Das ist ein kleiner Kaktus, kein „Pflänzchen“!) Es eröffnet immerhin die Möglichkeit, dass sich in mehreren Staaten Bürger zusammenschließen und sich zu einem bestimmten Thema Gehör verschaffen. Und das ist der Punkt, warum wir zustimmen. Wir sagen, es gibt immerhin diese Möglichkeit, und es wird sicherlich einmal zu Themen diskutiert werden können, die bis jetzt nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments gestanden sind, weil eben hier Initiativen gesetzt werden können. Deswegen stimmen

Abg. Grosz: Langsamer!

Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, einen Abänderungsantrag einzubringen. (Abg. Grosz: Langsamer!)

Abg. Grosz: ... eine traurige Gestalt!

Es ist skandalös, diesen Antrag überhaupt als parlamentarischen Antrag bezeichnen zu wollen. (Abg. Grosz: ... eine traurige Gestalt!) Das ist eine Missachtung, eine völlige Missachtung!

Abg. Grosz: Das kann man nur ablehnen!

Und ob es genehmigt wird oder nicht: Es kann nur dem Parlament vorgelegt werden, und es steht wieder der Kommission zu zu entscheiden. Und die Organisatoren haben nur ein Anhörungsrecht im EU-Parlament. Und dann ist der Schlusspunkt der Bürgerinitiative. (Abg. Grosz: Das kann man nur ablehnen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der arme Augustinus!

Warum wir uns im Gegensatz zu unserer Auffassung im Ausschuss dazu entschließen wollen, dem zuzustimmen, liegt in einem Zitat des heiligen Augustinus begründet: Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen. – Und eine Kerze im Verhältnis zur Dunkelheit ist es allemal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der arme Augustinus!)

Abg. Grosz: Das hat der Augustinus nicht verdient!

Zum Gesetz selber. (Abg. Grosz: Das hat der Augustinus nicht verdient!) Sie haben ja keine Ahnung!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Eine Frage der Rechtswissenschaft ist in diesem Zusammenhang anzubringen, nämlich: Es gibt nunmehr die Möglichkeit (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas!

Abg. Grosz: Zur Sache!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit zwei Sätzen darf ich doch noch auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt eingehen. Kollege Linder und Herr Kollege Doppler, was ihr formuliert habt, hat wirklich null und nichts mit dem diskutierten Gesetz zu tun, sondern ihr habt den Zeitraum nach 2015 behandelt. Im Gesetz heißt es wörtlich: Als Bundesgesetz bleibt in Geltung bis zum 31. März 2015 die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Zuteilung der Referenzmengen. (Abg. Dr. Hübner: Falscher Tagesordnungspunkt!) Also, nicht Überheblichkeit oder nicht Oberflächlichkeit des Bauernbundes gibt es da, sondern wir haben uns mit der anstehenden Gesetzesänderung befasst. Die von Ihnen angesprochenen Themen sollen zu einem späteren Zeitpunkt durchaus intensiv besprochen werden. (Abg. Grosz: Zur Sache!)

Abg. Grosz: Herr Kollege, zur Sache!

Zurück zum Thema „Milch“, meine Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass nach 2015 alle zu gleichen Bedingungen liefern können sollen. Der Bauernbund hat ein Modell, starke Genossenschaften, und wie es anders geht, wie solche Gruppierungen agieren, die von verschiedenen anderen unterstützt werden, zeigt die aktuelle Situation. (Abg. Grosz: Herr Kollege, zur Sache!) Aktueller Auszahlungspreis der Freien Milch AG: 29,2 Cent – wenn euch das befriedigt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.

Unserer Meinung nach wäre es besser, die Stilllegungsprämie ruhig zu stellen. Somit wäre sie, wenn man sie als Regulativ braucht, noch vorhanden. (Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.) – Herr Kollege Grosz, vielleicht hörst du auch zu, denn wenn dich eine Biene sticht, ist das sehr gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist der Dank, dass ich dich gerade verteidige, weil er dich zur Sache rufen will!

Alles, was weg ist, ist weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wären es allein den Bienen schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist der Dank, dass ich dich gerade verteidige, weil er dich zur Sache rufen will!)

Abg. Grosz: Was machen Sie privat dann?

Ich kann selbst als Funktionär einer Besamungsstation (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) – übrigens die erfolgreichste Station in Österreich, nämlich in Hohenzell, Bezirk Ried – berichten, dass in Österreich rund 60 Stiere von den Besamungsstationen angekauft werden, und da gibt es sehr, sehr wenige Reklamationen. Gerade die ausführlichen Gewährleistungsbestimmungen (Abg. Grosz: Was machen Sie privat dann?), wenn ein Stier bei einer Versteigerung angekauft wird, garantieren, dass es da wenig Streitigkeiten gibt. Es gibt da intensive Quarantänebestimmungen (Abg. Grosz: Herr Kollege, was macht ein Funktionär einer Besamungsstation?), nachvollziehbare Untersuchungen, und es ist ja nicht allein die Sperma-Qualität, die die Qualität eines Stieres ausmacht, sondern es ist auch die Sprungfreudigkeit sehr entscheidend. Und wenn man weiß, wie Sperma produziert wird, dass dabei der Zuchtstier auf ein Phantom aufreiten muss, dann kann man durchaus verstehen, dass der eine oder andere manchmal verweigert. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Grosz: Herr Kollege, was macht ein Funktionär einer Besamungsstation?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Der schafft das damit natürlich in die ZiB 2! Kollege vom ORF, bitte an die ZiB 2 schicken!

Alles in allem möchte ich festhalten, unsere Zuchtorganisationen und Besamungsstationen leisten hervorragende Arbeit. Wir haben in der Vergangenheit Spitzenstiere produziert, bekannte Namen, die Sie sicherlich alle kennen, Rumba, Streller und jetzt Wille, der neue Verkaufsschlager. Diese Spitzenstiere sind international nachgefragt, und da wird Wertschöpfung für die Landwirtschaft betrieben, weil unsere Zuchtverbände und Besamungsstationen in Bauernhand sind, und das ist meiner Meinung nach sicherlich ein Zukunftsmodell. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Der schafft das damit natürlich in die ZiB 2! Kollege vom ORF, bitte an die ZiB 2 schicken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sind Sie auch Funktionär einer Besamungsstation?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Hauptschule Schwertberg sehr herzlich begrüßen, die uns jetzt zuhört, und ich darf euch sagen, wir unterhalten uns nicht immer nur über die Zuchtstiere. Es gibt auch wichtigere Themen in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sind Sie auch Funktionär einer Besamungsstation?)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Zur Besamung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun noch Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Zur Besamung!)

Abg. Grosz: Besamung – Hirschen, dann geht es!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Fichtenbauer, ich unterbreche Sie nur ganz ungern, aber ich habe vorhin den Kollegen Eßl nach 1 Minute 30 Sekunden zur Sache gerufen (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen, dann geht es!), als er zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen hat, und der Gerechtigkeit halber möchte ich Sie auch bitten, den sachlichen Zusammenhang (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen – Allentsteig, dann geht es!) zu den Brachflächen oder zur AMA herzustellen und mit Ihren Ausführungen in dieser Richtung fortzufahren. (Abg. Zanger: Der Eßl hat auch weitergeredet!) – Bitte.

Abg. Grosz: Besamung – Hirschen – Allentsteig, dann geht es!

Abg. Grosz: Das ist ein Irrsinn!

Was ist denn diese erweiterte Gefahrenforschung? – Observierung, Handy-Überwachung, Analyse und Auswertung personenbezogener Daten bis hin auch letztlich zu besonderen Ermittlungsmethoden. Und das alles künftig ohne jegliche richterliche Genehmigung. Es braucht keine richterliche Genehmigung mehr. (Abg. Grosz: Das ist ein Irrsinn!)

Abg. Grosz: Das ist wie beim Metternich!

Ich appelliere an Sie, sehr rasch die Diskussion um die Bürgerrechte in diesem Land aufzunehmen und eine wirklich breite Diskussion mittels einer Enquete, was auch immer, mittels eines Gipfels durchzuführen, damit wir nicht in die Gefahr kommen, dass wir künftig tatsächlich diesen staatlich legitimierten Überwachungsstaat auch noch pardonieren und ihn verteidigen. (Abg. Grosz: Das ist wie beim Metternich!)

Abg. Grosz: Wo ist die Bundeswettbewerbsbehörde?

Dahinter steht natürlich auch der Verdacht, dass die Ölmultis all diese Situationen ausnutzen, um auch untereinander wahrscheinlich eine Preisabsprache zu machen. Dieser Vorwurf kommt nicht von mir, Herr Bundesminister. Schauen Sie einmal ganz locker in die linken Reihen Ihres Koalitionspartners: Die Arbeiterkammer vermutet das! Wo sind denn die Arbeiterkämmerer? Herr Maier, heute möchte ich von dir etwas hier heraußen hören! (Abg. Mag. Johann Maier – einen Zettel in die Höhe haltend –: Ich habe es da!) Die Arbeiterkammer sagt doch, die Vermutung liegt nahe, dass die Ölkonzerne untereinander ein Kartell bilden, dass es Preisabsprachen gibt. (Abg. Grosz: Wo ist die Bundeswettbewerbsbehörde?)

Abg. Grosz: Seit 1999 haben Sie eine Verordnungsermächtigung!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ja, ich glaube, es war ein bescheidener Beitrag, den Sie jetzt hier eingebracht haben zur Lösung eines an sich wirklich wichtigen Problems (Abg. Dolinschek: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn viele Fernsehzuschauer und auch andere verfolgen mit Sorge die Entwicklung des Spritpreises. Die Frage ist allerdings: Wie kann man das Problem lösen? (Abg. Grosz: Seit 1999 haben Sie eine Verordnungsermächtigung!)

Abg. Grosz: Wegelagerer sind Sie!

Grosz: Mit 50 Prozent, Preistreiber sind Sie!), wir sind verantwortlich für steuerliche Höchstwerte, und wir sind verantwortlich auch für internationale Entwicklungen. (Abg. Grosz: Wegelagerer sind Sie!) – Wegelagerer, Herr Grosz, in Ihrer Diktion, die ja immer sehr angepasst ist.

Abg. Grosz: Genauso ist es!

In Ihrem Antrag heißt es weiter: „Jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik sowie jede kleine Aufwärtsbewegung an den internationalen Treibstoffbörsen wird an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt.“ (Abg. Grosz: Genauso ist es!)

Abg. Grosz: Und die Slowenen tanken auch bei uns!

Sie haben vorhin erwähnt, Italiener kommen zu uns, Deutsche kommen zu uns. Dort liegt aber auch das Pro-Kopf-Bruttonationalprodukt unter unserem. (Abg. Grosz: Und die Slowenen tanken auch bei uns!) Das heißt, im Prinzip haben die eine noch un-

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!

das!) In diesem Zusammenhang muss man doch auch das Personal in Rechnung stellen, die Lokalitäten in Rechnung stellen. (Abg. Dr. Strutz: In Kärnten funktioniert das!) – Über Kärnten könnten wir gesondert diskutieren, Herr Kollege, dort funktioniert einiges nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!) – Ja, Herr Grosz, Burgenland, alles.

Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!

Nur ganz kurz, ich bin gleich fertig. – Dieser Vorschlag ist einfach wettbewerbswidrig. Sie werden jede Klage verlieren, wenn wir das empfehlen. Der Staat empfiehlt, die Landestankstellen sollen öffnen, ohne Rechnung darüber, was Personalkosten anlangt, Lokalkosten anlangt, einfach den anderen Markt konkurrenzieren – da werden Sie ein Problem haben. (Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Bucher, ich weiß, es regt Sie jetzt irgendwie auf, dass die Anfrage nicht ganz aufgeht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ein Land hat das gemacht, nämlich Indonesien, und der Nachteil waren dann entsprechende Wettbewerbsprobleme. (Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!) – Trotzdem wird man die Inhalte kommentieren dürfen. Ich habe meines Wissens auch noch ein paar Minuten Redezeit.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dann, Herr Minister, kommen Sie her und sagen: Die Öffnung der Landestankstellen – wie haben Sie gesagt? – sei wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich, das gehe gar nicht. – Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Haus am 12. September 2008 mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, gegen die Stimmen der Grünen, bereits einen entsprechenden Antrag – ich habe ihn hier mit – beschlossen hat, dass die Landestankstellen geöffnet werden? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Streuen Sie hier dem Parlament nicht Sand in die Augen! Ihre eigene Partei hat das einmal beschlossen, nämlich vor noch gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2008. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !

Da streichen Sie den Menschen die Nahversorgung (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !), aber wenn sie dann mehr Mobilität brauchen, dann schneiden Sie massiv ein, dann helfen Sie ihnen nicht, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. – Das ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die sozial Schwachen, die Familien und die Frauen trifft, und deswegen lehnen wir das auch entschieden ab, dass hier an der falschen Stelle gespart wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Grosz: Herr Steuerberater! Wie hoch ist die Mineralölsteuer?

(Abg. Grosz: Herr Steuerberater! Wie hoch ist die Mineralölsteuer?), Sie haben dann nämlich eine leere Zapfsäule.

Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineralölsteuer?

Das führt zu demselben Effekt (Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineralölsteuer?), zu der die Planwirtschaft in der Sowjetunion geführt hat (Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineralölsteuer?): dass am Ende die Menschen zwar eine angeordnete Wohltat haben, das Problem aber folgendes ist: Die Regale und die Zapfsäulen sind leider leer. – Super-Vorschlag vom BZÖ!

Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineralölsteuer?

Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Was ist ein Muhri?

Ich weiß nicht, ob es noch eine Muhri-Plakette bei der KPÖ gibt; Herr Klubobmann Bucher wäre ein Anwärter für eine solche. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Was ist ein Muhri?)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber jetzt zurück zur Frage, was man wirklich tun kann. Das Hauptproblem, das wir haben – und ich glaube, Mitterlehner hat den richtigen Hinweis gegeben –, ist: Wir haben eine internationale Preisentwicklung, die gerade (Ruf: Muhri?) – Na, ein langjähriger KPÖ-Parteichef! Aha, der Grosz möchte die Plakette haben! Bitte: einen kleinen kommunistischen Planwirtschaftspreis für den Abgeordneten Grosz, hier die Beantragung, und den Abgeordneten Bucher Er hat sie schon! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Bravo, Kollege Bucher trägt schon die KPÖ-Medaille. Gratuliere zu diesen Ansätzen einer liberalen Partei und deren Umsetzung in die Wirklichkeit.

Abg. Grosz: die Victor-Adler-Plakette !

Zurückkommend zu dem, was wir wirklich tun könnten. (Abg. Grosz: die Victor-Adler-Plakette !) – Schau, schau, schau, der Grosz neidet dem Bucher die Plakette schon, der Wettbewerb darum wird mehr!

Abg. Grosz: Ich sage nur: Gürtel enger schnallen!

In diesem Sinne: Kommen wir zum Ernsthaften, was wir wirklich tun könnten (Abg. Grosz: Ich sage nur: Gürtel enger schnallen!): Statt auf die Regierung loszugehen, könnten Sie bei jenen Maßnahmen mitmachen, die wirklich etwas bringen würden. (Abg. Grosz: Die 40 Tage Fastenzeit nutzen!)

Abg. Grosz: Die 40 Tage Fastenzeit nutzen!

Abg. Grosz: Wie viel Redezeit hat denn der?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grosz: Wie viel Redezeit hat denn der?)

Abg. Grosz: Bravo! Sie haben überhaupt nicht geprüft! Sie haben den Antrag genommen und in den Mistkübel gehaut! Das ist Ihre Politik!

Die Prüfung hat ergeben, dass nicht geöffnet worden ist, weil das nicht zulässig ist. (Abg. Grosz: Bravo! Sie haben überhaupt nicht geprüft! Sie haben den Antrag genommen und in den Mistkübel gehaut! Das ist Ihre Politik!)

Abg Grosz: Was Sie Prüfung nennen, da sagen andere Klopapier dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Grosz, hören Sie zu, es kommt ja noch etwas Weiteres dazu! Was ich vorher angesprochen habe, können Sie nachlesen. (Abg Grosz: Was Sie Prüfung nennen, da sagen andere Klopapier dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Waren Sie heute auch schon tanken?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine gute Gelegenheit, um ein paar grundlegende Dinge zu reflektieren. Mein Gott, der aktuelle Benzinpreis – gestern, morgen! Schauen Sie, jeder, der behauptet, dass das Erdöl irgendwann noch einmal billiger wird, ist entweder ein völliger Dummkopf oder ein Scharlatan (Abg. Grosz: Waren Sie heute auch schon tanken?), das ist ja durchaus nicht branchenfremd, oder schlicht und ergreifend ein einfacher Lügner. Das ist ja auch möglich. (Abg. Grosz: Bei welcher Tankstelle waren denn Sie, Herr Kollege Kogler?)

Abg. Grosz: Bei welcher Tankstelle waren denn Sie, Herr Kollege Kogler?

Abg. Grosz: Was ist denn die richtige?

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, wie man hier politisch versuchen kann, etwas zu verändern beziehungsweise zu verbessern im Sinne der vielen Menschen, die vom Auto leider beruflich und familiär abhängig sind. Die eine wäre die populistische und unüberlegte Variante, wie sie das BZÖ gewählt hat, eben die Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer. (Abg. Grosz: Was ist denn die richtige?) – Darauf komme ich schon, Herr Kollege Grosz, keine Sorge! Lassen Sie mich Ihnen Folgendes vorher erklären:

Abg. Grosz: Da haben alle gelacht!

Ich erinnere an die Sondersitzung in der letzten Woche, wo mein Kollege Gerald Grosz hier von diesem Rednerpult aus berichtet hat, dass er bei einer Tankstelle in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel 1,60 € (Abg. Grosz: Da haben alle gelacht!) bezahlt hat. Wie war die Reaktion aus der SPÖ?

Abg. Grosz: Das ist eine Woche her!

„Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Ich kann nur sagen, in Wien Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können.“ – (Abg. Grosz: Das ist eine Woche her!)

Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Gartlehner?

Und dann kommt der Herr Bucher her und spricht von einer unmoralischen Vorgangsweise. Aber nicht nur der Herr Bucher, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Gartlehner?)

Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?

Meine Damen und Herren! Was ist der Iran? – Der Iran ist ein Terrorregime, ein Regime, das die Völker des Iran unterdrückt, wo es die Scharia gibt und wo derzeit an einer Atombombe gebastelt wird. Und jetzt geht das BZÖ her – das ist sehr wichtig für die Fernsehzuschauer –, aber ich würde mir eines wünschen: Nehmen Sie das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund (Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ), wenn Sie meinen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen die Europäische Union Maßnahmen gegen den Iran nicht ergreifen soll! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!) – Zur Moral kommen wir noch, Herr Kollege Bucher! (Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?)

Abg. Grosz: Nein, lesen Sie den Antrag vom Genossen Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja unfähig zum Lesen!

Und jetzt das Papier der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die lauter solche Funktionäre haben wie Sie!), die regelmäßig Preiserhebungen durchführt, weist auch darauf hin, wie schwierig ein einheitlicher Preis in Österreich ist aufgrund der geographischen Gegebenheiten, zum Beispiel auch in meinem Bundesland, in Salzburg, in Kärnten und in Tirol. Die Arbeiterkammer, Herr Kollege Bucher, verlangt keine Preisregelung nach § 5a – die im Übrigen ja gar nicht möglich wäre. Ich möchte da auch die freiheitlichen Kollegen berichtigen. Der Herr Bundesminister kann nach § 5a keine Preisregelung durchführen; man könnte eine Untersuchung nach § 5a Abs. 1 verlangen. (Abg. Bucher: Der Jarolim hat das beantragt!) Lesen Sie bitte genau den Gesetzestext! (Abg. Grosz: Nein, lesen Sie den Antrag vom Genossen Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja unfähig zum Lesen!)

Abg. Grosz: Ich erspare es dir, dir zu sagen, was der Herbert Haupt über dich gedacht hat!

Warum sind die Kartellbehörden in Europa eigentlich erfolgreich, Kollege Bucher? Warum? – Weil es eine Kronzeugenregelung gibt. (Abg. Grosz: Ich erspare es dir, dir zu sagen, was der Herbert Haupt über dich gedacht hat!) Mit einer Kronzeugenregelung konnte das Aufzugskartell zerschlagen werden, konnte das Kosmetikkartell gebrochen werden, und sie wurden zu eminent hohen Zahlungen verpflichtet.

Abg. Dr. Matznetter: Das war ein unverständliches Gestammel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch noch ein Ehrabschneider! – Abg. Grosz: Gürtel enger schnallen, Herr Matznetter!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Das war ein unverständliches Gestammel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch noch ein Ehrabschneider! – Abg. Grosz: Gürtel enger schnallen, Herr Matznetter!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: schwacher Applaus bei der ÖVP!

auskommt. Sie selber sind ja einer, der gelegentlich gute Ideen hat, aber wenn man sich den Hintergrund anschaut, wundert man sich nicht, dass so etwas sein muss. Na gut, es ist so, wie es ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: schwacher Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Grosz: So stellt sich der kleine Maxl die Treibstoffregulierung vor!

Es ist so, wie es ist. Wenn wir wirklich über die Frage Marktwirtschaft reden wollen, dann reden wir halt einfach darüber und fragen wir einmal, wie das ist, wenn etwas knapp wird. Wenn etwas knapp wird, wird es teuer. Wenn es teuer wird, muss man darauf reagieren. (Abg. Grosz: So stellt sich der kleine Maxl die Treibstoffregulierung vor!) Normalerweise weicht man dann auf etwas aus, was nicht so teuer ist, und tatsächlich funktioniert das auch in diesem Bereich so.

Abg. Grosz: Na ja, macht ja nichts! Nehmen wir unsere 8 600 € Gage vom Parlament! – Kollege, auch Sie sind teuer!

Geschätzte Kollegen! Momentan ist Diesel teuer, momentan ist Heizöl teuer, das ist ja dasselbe, nur gefärbt, momentan ist Benzin teuer. (Abg. Grosz: Na ja, macht ja nichts! Nehmen wir unsere 8 600 € Gage vom Parlament! – Kollege, auch Sie sind teuer!) Der Autofahrer kann schlecht vom Diesel ausweichen, aber alle miteinander können ausweichen in der Frage Heizöl. Bedenken wir, dass wir es gar nicht zum Thema machen, Alternativen zu suchen, um überhaupt den Mineralölverbrauch zu senken. Da hätten wir sehr bald ein gutes Thema, über das wir reden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 8 600 € im Monat!) Es geht nämlich darum, von den fossilen Energieträgern weg- und zu alternativen Energieträgern hinzukommen, die wir zur Verfügung haben und verwenden können. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.) – Passt ein bisschen auf, liebe Freunde!

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.

Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!

Es gibt einige Themen, wo wir weiterkommen könnten (Abg. Markowitz: Sagen Sie, wer sich dagegen wehrt!), aber gerade in diesen Fragen hören wir von euch nichts! In eurem Antrag ist kein einziger Satz über Alternativen enthalten, es ist euch nichts eingefallen! (Abg. Markowitz macht die Scheibenwischerbewegung.) Und Fuchteln und Schädeldeuten brauchst du auch nicht, und den Vogel zeigen wir uns da herinnen auch nicht! (Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!) Du kannst ruhig laut werden, aber Vogel zeigen, das tun wir nicht – noch nicht – in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Hat der Kollege Blähungen?

Also: Wenn wir billigere Treibstoffe haben wollen, dann müssen wir von den fossilen Energieträgern wegkommen. Das ist die bittere Wahrheit. Und wenn wir dann immer noch nicht Preise haben, die uns gefallen, müssen wir eben mit sparsameren Autos fahren. Und das ist gerade für die Freunde von der Wwwwufff-Fraktion (Heiterkeit) – „Wuff“ ist schwer zu schreiben für die Stenographen –, ist für die BZÖ-Freunde, die gerne PS-stark unterwegs sind, natürlich ein besonderes Thema. (Abg. Grosz: Hat der Kollege Blähungen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Kollege, Sie brauchen ein Medikament!

Also ich würde empfehlen: Etwas mehr denken, den Gasfuß ein bisschen unter Kontrolle und beim Autofahren einfach weniger fuchteln. Das entspannt unheimlich und spart viel Treibstoff. – Danke, meine Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Kollege, Sie brauchen ein Medikament!)

Abg. Grosz: Das erste Mal, dass ich Flatulenzen am Rednerpult der Republik miterlebe! – Heiterkeit.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte. (Abg. Grosz: Das erste Mal, dass ich Flatulenzen am Rednerpult der Republik miterlebe! – Heiterkeit.)

Abg. Grosz: Ich hab ja viel mehr Spaß, wenn er ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Scheibner: Das ist aber schon logisch!) Ich rate Ihnen gut, dass Sie auf den Kollegen Maier zugehen und sagen, dass Sie sein Ableben nicht gewünscht haben! Ich halte das für ungeheuerlich. (Abg. Grosz: Ich hab ja viel mehr Spaß, wenn er ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ein Sohn aus einer sozialdemokratischen Familie!

Franz Fuchs ist hier angesprochen worden, und es ist schon gesagt worden, dass das von den Methoden her überhaupt keinen Einfluss hat. Aber es hat insofern schon einen Einfluss, weil ich mich sehr gut daran erinnere, wie man damals bei den Ermittlungen zu den Briefbomben, bevor man Franz Fuchs als Täter gefunden hat, parteipolitisch motivierte Untersuchungen in eine Richtung gesetzt hat. (Abg. Grosz: Ein Sohn aus einer sozialdemokratischen Familie!) Danke für die Erinnerung an diesen Fall, Herr Kollege! Wenn ich mir das mit den heutigen Möglichkeiten technischer Art und durch dieses Gesetz jetzt auch rechtlicher Art vorstelle! (Abg. Grosz: War das nicht ein Roter, der Fuchs? – Abg. Ing. Westenthaler: Ein braver Roter!)

Abg. Grosz: War das nicht ein Roter, der Fuchs? – Abg. Ing. Westenthaler: Ein braver Roter!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber wen schützt der Herr Maier?

Meine Damen und Herren! Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts gegen mögliche Bedrohungen – mit all den Konsequenzen –, oder wir reagieren auf veränderte Bedingungen. Die Volkspartei hat sich dazu entscheiden, zu reagieren und Gefahren für die Bürger möglichst abzuwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber wen schützt der Herr Maier?)

Abg. Grosz: Hat es der Ministerrat beschlossen?

Der dritte Punkt, warum dieser Antrag falsch ist (Abg. Grosz: Hat es der Ministerrat beschlossen?): Weil in diesem Abkommen nicht unterschieden wird zwischen Produktfälschungen und Markenfälschungen und dem digitalen Umfeld.

Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Herr Westenthaler! All diese 13 500 jungen Männer, die sich allein im Jahr 2010 dafür entschieden haben, neun Monate Dienst an ihren Mitmenschen zu leisten, haben für die österreichische Gesellschaft sicher schon weit mehr beigetragen, als Sie das jemals gemacht haben und jemals in der Lage sein werden beizutragen, wenn ich Ihnen, Herr Westenthaler, das einmal sagen darf. (Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!

Abg. Grosz: Haben Sie das gesagt?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Petzner missbraucht die Möglichkeit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, um in Wirklichkeit einen politisch wirklich schwerwiegenden Begriff wie „Endlösung“, nämlich im Zusammenhang mit dem größten Verbrechen an der Menschlichkeit, in Zusammenhang zu bringen mit einem technischen Ausdruck in Bezug auf Bankenabwicklungen. (Abg. Grosz: Haben Sie das gesagt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie den Begriff gesagt?

Das ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Holocaust, die er in seinem Beitrag macht, indem er so etwas erkennt, und ich bitte, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie den Begriff gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir werden die gesamte Debatte – auch in Bezug auf die Geschäftsordnungsdebatte (Zwischenruf des Abg. Grosz) – zum wiederholten Male in der nächsten Präsidiale diskutieren.

Abg. Grosz: Aber das Problem ist, dass die Sozialdemokraten nicht hören können, sinnerfassend – und im Übrigen lesen und schreiben auch nicht!

Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt die Gemüter etwas abkühlen, dass wir in der Tagesordnung – es ist ein wichtiges Thema, das wir hier behandeln – fortsetzen und Herrn Mag. Kogler zuhören. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Aber das Problem ist, dass die Sozialdemokraten nicht hören können, sinnerfassend – und im Übrigen lesen und schreiben auch nicht!)

Ruf bei der SPÖ: 8. März Zuweisung! – Abg. Grosz: 8. März ist eine Zuweisungssitzung, da wird nichts beschlossen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 8. März Zuweisung! – Abg. Grosz: 8. März ist eine Zuweisungssitzung, da wird nichts beschlossen!)

Abg. Grosz: Bei Raiffeisen, oder was?

Meine Damen und Herren! Ich bringe Ihnen ein kleines Beispiel. Als ich mir vor sechs Jahren für meinen Enkel, für meinen ersten Enkel, ein Sparbuch im Sinne eines Vorsorgeproduktes auf der Bank ausstellen ließ, um monatlich einen bestimmten Betrag einzuzahlen, war es notwendig, zwei Seiten an Bedingungen zu lesen. Als ich im letzten Jahr dem zweiten Enkel dasselbe Produkt zugestehen wollte, waren es 16 Seiten an bürokratischen Unterlagen, die kein Kunde mehr liest. (Abg. Grosz: Bei Raiffeisen, oder was?) Das ist völlig wurscht, bei welcher Bank, das sind die Vorgaben der übergeordneten Dienststellen. (Abg. Grosz: Das kann nur Raiffeisen gewesen sein!)

Abg. Grosz: Das kann nur Raiffeisen gewesen sein!

Abg. Grosz: Das ist eigentlich eine direkte Kritik an der Finanzministerin!

Ich frage mich schön langsam, wofür manche Aufsichtsbehörden hier zuständig sind. Wenn man in Linz in der RLB zu Mittag eine Bewilligungssitzung hat, kommt der Staatskommissär, den ich sehr schätze; ich sage den Namen nicht, aber ein exzellenter Mann, ein erfahrener, langjähriger Experte. Wenn um drei Uhr Nachmittag in derselben Bank von einer Tochterbank, der Privatbank AG, eine derartige Sitzung stattfindet, kommt der nächste Staatskommissär. Somit sind zwei Dienstreisen möglich, ist ja angenehm – als ob das nicht in einem erledigbar wäre! (Abg. Grosz: Das ist eigentlich eine direkte Kritik an der Finanzministerin!)

Abg. Grosz: Ihr seid aber schon in einer Partei, oder?

Da gäbe es also ungeheuer viele Dinge zu verbessern. Ich weiß, wie vor Jahren gekämpft wurde, das System der Staatskommissäre ein wenig zu ändern, diese Probleme zu lösen. Ein damaliger Finanzminister hat offen zugegeben, er braucht das sozusagen zur Aufbesserung des Beamtensoldes. Das kann aber nicht der Sinn der Sache sein. (Abg. Grosz: Ihr seid aber schon in einer Partei, oder?)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Superrede! Hervorragende Rede! – Abg. Strache: Respekt!

Da könnte man einmal ein bisschen nachdenken, warum ein derartiger Auslöser wie der Konkurs von Lehman Brothers damals eine derartige Erdbebenwelle finanzieller Natur nach sich gezogen hat. Diese Frage wäre zu stellen. – Weil der amerikanische Staat damals nicht bereit war, diese, eine der größten Investmentbanken, zu unterstützen oder zu retten. (Abg. Strache: Weil es die Europäer getroffen hat!) Völlig richtig! Weil die relativ schlauen Amerikaner meinten, die meisten Papiere wurden ja bereits über den Atlantik geschoben und die Europäer sollen es zahlen. Und da wird man sich in Zukunft wirklich Gedanken zu machen haben. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Superrede! Hervorragende Rede! – Abg. Strache: Respekt!)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Hat die Telekom in Slowenien auch was?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Hat die Telekom in Slowenien auch was?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Hoch auf die steirischen Weinbauern!

Wir haben sehr viele österreichische Unternehmungen, insbesondere aus Kärnten, in Slowenien, aus der Steiermark gute Weinbauern, die in Slowenien wunderbare Weine anbauen. Daher ist es durchaus sinnvoll und nützlich, wenn wir heute diesen Beschluss fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Hoch auf die steirischen Weinbauern!)

Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.

Abg. Grosz: Wäre er nicht!

Ich weiß nicht, ob der konkrete Fall ausgeschlossen worden wäre von einem neuen, kommenden Immunitätsgesetz, aber ich glaube es nicht. (Abg. Grosz: Wäre er nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Was tun wir mit den Vorbestrafungen? – Abg. Grosz: Zumindest einmal ! – Abg. Ing. Westenthaler: Was machen wir mit den Blöden? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Ing. Westenthaler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Jarolim: Was tun wir mit den Vorbestrafungen? – Abg. Grosz: Zumindest einmal ! – Abg. Ing. Westenthaler: Was machen wir mit den Blöden? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Ing. Westenthaler.) – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, bitte!

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf des Abg. Grosz

Österreich auf gesunde Beine zu stellen und dass Stabilität notwendig sei, das war Inhalt der Ausführungen und die – wie ich glaube – richtigen Ansagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers (Zwischenruf des Abg. Grosz); Stabilität der Euro-Zone, Stabilität Österreichs, damit die Finanzmärkte nicht die Chance haben, uns sozusagen etwas diktieren zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Murau! Da ist schon eine abgeschafft! Die ist schon weg!

Was wir nicht wollen – dies ist an die FPÖ gerichtet –: Wir schaffen sicherlich keine Bezirkshauptmannschaften ab. Das ist Bürgernähe, das ist Service in den ländlichen Gebieten. Und deshalb sagen wir Nein dazu, diese dezentralen Strukturen abzuschaffen. (Abg. Grosz: Murau! Da ist schon eine abgeschafft! Die ist schon weg!) Es gibt viele andere Möglichkeiten, wo man Einsparungen in der Verwaltung vornehmen kann, aber nicht bei den Bezirkshauptmannschaften. (Abg. Strache: Murtal!)

Abg. Grosz: Da gibt es aber Tabletten!

„Trugwahrnehmungen, denen kein entsprechender Außenreiz zugrunde liegt, die aber dennoch als reale Sinneseindrücke angenommen werden“. – Zitatende. (Abg. Grosz: Da gibt es aber Tabletten!)

Abg. Grosz: Sehr fesch!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Bundeskanzler Faymann hat das sogenannte Stabilitätsgesetz, das jetzt in Verhandlung stehen wird, in einen europäischen Kontext gestellt – mit Recht. Ich beginne auch mit einem europäischen Kontext, nämlich dem Frauentag. Ich habe mich innerhalb der Auswahl der T-Shirts (Abg. Grosz: Sehr fesch!) – fesch?; weiß ich nicht – für dieses entschieden, nämlich: „Mehr Chefinnen!“ (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Der Papa-Monat wär schon zu spät gewesen, gell?

Meine Damen und Herren, prägen Sie sich das gut ein! Ich weiß, dass mein Anblick nicht so erfreulich ist (Abg. Grosz: Der Papa-Monat wär schon zu spät gewesen, gell?) wie jener der ukrainischen Gruppe letzte Woche, der Feministengruppe Femen, aber immerhin: Dieses Mal bin ich über meinen Schatten gesprungen, um auch visuell zu zeigen, was mir wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Fesch!)

Abg. Grosz: Soll ich Ihnen den Wahrheitsbeweis antreten?

12.45.20Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, für den mehrmaligen undifferenzierten Vorwurf der Korruption an eine hier anwesende politische Partei erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Soll ich Ihnen den Wahrheitsbeweis antreten?)

Abg. Grosz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten, Herr Präsident?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. (Abg. Grosz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten, Herr Präsident?)

Abg. Grosz: Dann tun Sie’s nicht!

Geschätzte Damen und Herren, wir sprechen heute das erste Mal in diesem Haus über den Stabilitätspakt 2012–2016, und wir werden ja am Mittwoch nächster Woche schon das Hearing haben, wo wir über einzelne Maßnahmen sprechen. Zweieinhalb Minuten lassen nicht genügend Zeit, schon gar nicht Zeit, auf meinen Vorredner einzugehen. (Abg. Grosz: Dann tun Sie’s nicht!) Ich wollte nur sagen, es ist ein bisschen merkwürdig, wenn ausgerechnet das BZÖ von moralischem Verfall redet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Diese Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen. (Abg. Grosz: Sie mit Ihrem arbeitslosen Einkommen als Ministerin !)

Abg. Grosz: Sie mit Ihrem arbeitslosen Einkommen als Ministerin !

Abg. Grosz: Seien wir uns doch ehrlich: Das ist ja ein Irrsinn!

Was Sie hier machen, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver von diesen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, sondern ein durchsichtiges Manöver, eine erfolgreiche und beliebte Bundesministerin, der die Menschen vertrauen, schlechtmachen zu wollen. Das ist das, was Sie immer wieder versuchen. Wofür haben Sie diesen Misstrauensantrag eingebracht, Herr Kollege Grosz? – Weil die Frau Bundesministerin Karl das macht, wofür sie bestellt wurde, wofür sie bezahlt wird, wofür sie auch gewählt wird? – Sie regiert. Sie bringt Regierungsvorschläge in den Ministerrat, die ihr Haus ausgearbeitet hat, und sie bringt diese Vorschläge damit auch in das Hohe Haus. (Abg. Grosz: Seien wir uns doch ehrlich: Das ist ja ein Irrsinn!)

Abg. Strache: Solche rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänge muss man heftig kritisieren! – Abg. Grosz: Diversion für Korruption, Herr Kollege Donnerbauer?!

Herr Kollege Grosz, wir sollen diese Vorschläge diskutieren, keine Frage. Man soll diese Vorschläge diskutieren, man kann sie auch kritisieren, man kann inhaltliche Kritik üben. Und wir können sie auch abändern; auch das ist das Recht des Hohen Hauses. Wir sind der Souverän, der letztendlich den Beschluss fasst. Aber eine Bundesministerin dafür zu kritisieren und ihr das Misstrauen auszusprechen dafür, dass sie das tut, wofür sie bestellt ist, nämlich Regierungsvorschläge zu erarbeiten und einzubringen, ich glaube, das verdient nur Missachtung. (Abg. Strache: Solche rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänge muss man heftig kritisieren! – Abg. Grosz: Diversion für Korruption, Herr Kollege Donnerbauer?!)

Abg. Grosz: Ja, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft!

Es geht nicht um Korruption, es geht darum, dass zwei inhaltliche Vorschläge zur Diskussion stehen. Der eine Vorschlag der Frau Bundesministerin, die Diversion auszuweiten, hat ja durchaus Zustimmung gefunden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gesagt, das wäre ein wichtiges Instrument, um Kapazitäten für die großen Fälle freizumachen. (Abg. Grosz: Ja, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft!) Aber die Frau Bundesministerin hat darauf reagiert, hat das zurückgenommen und möchte das einer breiteren Diskussion zuführen. Was ist daran zu kritisieren? Was verdient daran Misstrauen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für sie gilt der Generalverdacht!

Die inhaltliche Diskussion und nicht das formale Misstrauen ist gefragt, Herr Kollege Grosz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für sie gilt der Generalverdacht!)

Abg. Grosz: Zum Beispiel vom Parlamentsdirektor! – Zwischenruf bei der FPÖ.

höhen, von mir aus auch bis zu 10 Prozent. (Abg. Grosz: Zum Beispiel vom Parlamentsdirektor! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gilt für Altpolitiker, das gilt für den ORF, wo es rechtlich möglich ist, das gilt für die Nationalbank. Also ich denke, da sollte man im Sinne der Gerechtigkeit durchaus dann eine Stützung der kleinen Pensionen mit diesen Geldern zusätzlich vornehmen. Das wäre ein Beispiel für eine gerechte Einnahme, wie es so viele andere gibt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Grosz: Regierungsräte! Oberregierungsräte! Diplomatenpassinhaber!

Schauen Sie, mein Wunsch war eigentlich ein Verhältnis von 50 : 50. Das ist noch nicht erfüllt, aber wir werden das erreichen. Es fehlt ja eine dritte Etappe: Millionäre, große Besitztümer, große Vermögen. (Abg. Grosz: Regierungsräte! Oberregierungsräte! Diplomatenpassinhaber!) – Ja, ja, die tragen schon bei inzwischen, durch die Immobiliensteuer, durch die Solidarabgabe, durch eine Verbesserung, was die Stiftungen betrifft, aber trotzdem fehlt da die dritte Etappe.

Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Zielsetzung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, ist klar: Eine gerechte Verteilung von Staatsvermögen und damit auch ein Gegenpol zur korrupten Verteilung von Staatsvermögen, wie wir es ja haben beobachten können. Und wenn da vom BZÖ, von der FPÖ so große Töne gespuckt werden: Mein Gott, beim BZÖ die Hypo-Korruptionsaffäre, oder Telekom! (Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie haben sich ja den ganzen Wahlkampf mit 1,2 Millionen finanzieren lassen; oder die FPÖ, die schon genannte Buberl-Partie, meine Damen und Herren, die ja da aufmarschiert ist im „Report“, wie sie alle heißen, eine Korruptionslawine ist da losgetreten worden, Stichwort „Eurofighter“ beispielsweise.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir hätten gerne noch etwas zu den Diplomatenpässen gehört!

Diese Reinkarnationstheorie des Herrn Strache, dass er 2005 wiedergeboren wurde, eine Seelenwanderung sozusagen – also mit Ehrlichkeit, Charakter, Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun. Da ist der Herr Strache längst überführt, das nimmt ihm kein Mensch mehr ab. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir hätten gerne noch etwas zu den Diplomatenpässen gehört!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Der dritte Punkt ist das Korruptionsstrafrecht. Monatelang haben Sie nichts getan. Dann ist der Druck aufgrund des Untersuchungsausschusses so groß geworden, dass Sie was haben tun müssen. Was war dann? – Sie waren zu feig, etwas zu tun und haben keine Regierungsvorlage vorgelegt, sondern haben gesagt: Ich werde Unterlagen erstellen, und die werde ich ans Parlament schicken. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das hat sich aber die Bandion nicht verdient!

Überdenken Sie Ihre Arbeit! Das, was Sie im Moment an den Tag legen – ich sage es Ihnen ganz ehrlich –, ist Bandion-Ortner-verdächtig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das hat sich aber die Bandion nicht verdient!)

Beifall bei der ÖVP. – Uah-Rufe des Abg. Grosz.

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Grosz hat in Bezug auf die Ausweitung der Diversion angemerkt, dass diese Maßnahme an der Kritik der Oppositionsparteien gescheitert sei. – Herr Abgeordneter Grosz, ich kann Ihnen nur sagen: Da überschätzen Sie sich wirklich! (Beifall bei der ÖVP. – Uah-Rufe des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Ich hab gedacht, das sind die Hendldiebe auf den Cayman-Islands!

Warum habe ich an diese Maßnahme gedacht? – Es hat der Herr Abgeordnete Donnerbauer darauf hingewiesen, dass ich meine Pflichten als Regierungsmitglied ernst nehme, und ich sehe es als meine Verpflichtung als Justizministerin an, dafür zu sorgen, dass sich die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bereich der Korruption auch wirklich den großen Fischen widmen können. Und wenn Sie wüssten, wie die Arbeit der Staatsanwälte aussieht (Abg. Grosz: Ich hab gedacht, das sind die Hendldiebe auf den Cayman-Islands!) Macht der Korruption, der Hendldieb? Das sollten Sie eigentlich wissen, aber Sie wissen scheinbar ja leider gar nicht, worin die Arbeit der Staatsanwaltschaft besteht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Verteidigen Sie es ruhig! Machen Sie ruhig weiter!

Ich sage Ihnen eines: Professor Sickinger ist sicher niemand, der Korruption kleinredet. Professor Sickinger hat sich alle Amtsdelikte der letzten Jahre angesehen, und zu welchem Ergebnis ist er gekommen? (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr Vorschlag war nur weiter gehend!) – Bei einem Drittel können wir quasi ungeschaut die Diversion durchführen, weil das minder schwere Fälle sind. Beim zweiten Drittel müssen wir näher hinschauen. Beim dritten Drittel geht die Diversion nicht. (Abg. Grosz: Verteidigen Sie es ruhig! Machen Sie ruhig weiter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Leiden Sie unter Realitätsverlust? Das ist behandelbar!

Das ist mir ein Anliegen, und dieses Anliegen werde ich auch weiterverfolgen. Aber anscheinend ist es Ihnen nicht recht, dass ich dafür sorge, dass wir bei großen Fische ein schnelleres Verfahren bekommen und dass schneller Anklage erhoben und ein Urteil gefällt wird. Ich weiß ja nicht, was Sie dagegen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Leiden Sie unter Realitätsverlust? Das ist behandelbar!) – Herr Abgeordneter Grosz, ich weiß nicht, was bei Ihnen behandelbar ist, aber lassen Sie mich einfach ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen! (Abg. Mag. Wurm: Und das zum Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Wurm: Und das zum Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Der Herr Jarolim sagte das! – Zwischenruf bei den Grünen.

Jetzt zum Nächsten: Wenn Sie mir betreffend die aktuellen Änderungen in der Strafprozessordnung sagen, das sei am Koalitionspartner vorbei, wenn der Herr Abgeordnete Steinhauser sagt, das sei am Begutachtungsverfahren vorbei ... (Abg. Grosz: Der Herr Jarolim sagte das! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Lassen Sie mich erklären, wie das Procedere abgelaufen ist! Ich glaube, ich weiß das besser als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Und wer wollte das?

tungsverfahren. Gerade deshalb machen wir es ja, denn welchen Sinn hat denn ein Begutachtungsverfahren, wenn es keine Stellungnahmen gibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme die Stellungnahmen ernst. (Abg. Grosz: Und wer wollte das?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Grosz: Und wer wollte das?

Es ist von Gerichtsseite gekommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Grosz: Und wer wollte das?) – Ja, haben Sie die Stellungnahmen nicht gelesen? Bitte, Sie sind der Justizsprecher des BZÖ, regen sich über eine Maßnahme auf und lesen nicht einmal die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf?! – Also ich muss schon sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Er redet über etwas, das er nicht versteht!)

Abg. Grosz: Noch schlimmer!

Wir haben die Stellungnahme eingearbeitet und sind mit dieser Regierungsvorlage in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gegangen. Das war auch im Ministerrat. Es wurde im Ministerrat am 28. Februar in dieser Fassung beschlossen (Abg. Grosz: Noch schlimmer!), und ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter Grosz, dass Sie wissen, dass im Ministerrat auch SPÖ-Regierungsmitglieder sitzen. Die haben da mitgestimmt, es war also nicht am Koalitionspartner vorbei. Wir haben sogar eine Protokollanmerkung vereinbart. In der Protokollanmerkung wurde festgehalten, dass wir zu dieser Materie noch weitere Gespräche führen werden, auch mit den Parlamentsfraktionen, und wie Sie ja wissen, habe ich für nächsten Montag zu einem Gespräch mit allen fünf Parlamentsfraktionen eingeladen, und wie Sie wissen, ist am Dienstag auch der Justizausschuss, wo genau dieser Punkt auch auf der Tagesordnung steht und wo wir ausreichend Zeit haben werden, darüber zu diskutieren. Also ich verstehe Ihre Aufregung da wirklich nicht.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Nun zum Inhaltlichen. Auch wenn die Änderung der Strafprozessordnung kompliziert ist, versuche ich trotzdem, es zu erklären. Da geht es nicht, wie Sie es angesprochen haben, um die Hausdurchsuchung. Es bleibt völlig unverändert, dass bei Geheimnisträgern eine Hausdurchsuchung natürlich nur nach richterlicher Bewilligung stattfinden darf. Das ist völlig unverändert. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir haben von der Hausdurchsuchung gesprochen. Das möchte ich hier wirklich klarstellen: Die Hausdurchsuchung findet natürlich weiterhin nur nach richterlicher Bewilligung statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Werden die Strasser-Akten auch sicher aufbewahrt!

Grosz: Ohne Richter!) Bis dahin – das muss man auch dazusagen; das habe ich jetzt zu erwähnen vergessen – ist das Material getrennt vom Akt aufzubewahren, und zwar an einem sicheren Ort. Den Staatsanwälten zu unterstellen, dass die da dauernd rechtswidrig reinschauen, das ist überzogen. (Abg. Grosz: Werden die Strasser-Akten auch sicher aufbewahrt!)

Abg. Grosz: Das passiert ja nie! Die Staatsanwälte sind über jeden Verdacht erhaben!

Und da immer die Vermutung im Raum steht, dass der Staatsanwalt da in Unterlagen reinschaut, in die er gar nicht reinschauen dürfte: Bitte, da unterstellen wir den Staatsanwälten rechtswidriges Handeln (Abg. Grosz: Das passiert ja nie! Die Staatsanwälte sind über jeden Verdacht erhaben!), Sie verstoßen ja gegen die Verschwiegenheitspflicht! Und wenn sie da reinschauen und wenn sie die Unterlagen, die sie nicht verwerten dürfen, verwenden, dann ist das mit Nichtigkeit bedroht. Also da den Staatsanwälten dauernd rechtswidriges Handeln zu unterstellen, halte ich wirklich für vermessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich habe kein Blutdruckproblem!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach den kompetenten Ausführungen der Frau Justizministerin, die hoffentlich jetzt auch den Herrn Kollegen Grosz wieder ein bisschen heruntergebracht haben von seinem hohen Blutdruck, den er offenbar heute hat, wieder zum Thema des heutigen Tages zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich habe kein Blutdruckproblem!) Ich möchte mich bei der Gelegenheit auf ein paar Punkte beziehen, die seitens des Kollegen Krainer, aber auch des Kollegen Kräuter vorhin angesprochen worden sind.

Abg. Grosz: Herr Präsident! Und zum Ordnungsruf an Frau Wurm? „Armselige Frauen“? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Und zum Ordnungsruf an Frau Wurm? „Armselige Frauen“? – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Abgeordneter beleidigt Gäste als „Balkon-Muppets“!

Ich entscheide mich dafür, für das, was richtig ist, auch zu arbeiten und mich dafür einzusetzen – und nicht nur zu motzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Abgeordneter beleidigt Gäste als „Balkon-Muppets“!)

Abg. Grosz: Er hat einen neuen Dienstwagen bekommen!

Und nun zum Herrn Bundespräsidenten. – Der Herr Bundespräsident, der in einer Aufwallung seines Selbstbewusstseins gesagt hat, nein, so werde er das nicht mitbeschließen, denn da könne er die verfassungsgemäße Beurkundung nicht durchführen, kann das jetzt anscheinend doch tun. (Abg. Grosz: Er hat einen neuen Dienstwagen bekommen!) Denn: Bei den Grauslichkeiten, wo es darum geht, die Steuerzahler zu belasten, muss alles mit 1. April in Kraft treten, und das kann er anscheinend ganz schnell, sozusagen als Bettlektüre, entsprechend prüfen und dann beurkunden, und die anderen Dinge dauern halt dann länger. (Abg. Grosz: Jetzt hat er einen neuen BMW bekommen, jetzt is a Rua!)

Abg. Grosz: Jetzt hat er einen neuen BMW bekommen, jetzt is a Rua!

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich Augenauswischerei! Wenn Sie das ordentlich hätten verhandeln wollen, wenn Sie das ordentlich hätten besprechen wollen, dann hätten Sie einen anderen Zeitplan vorgesehen und eine andere Art und Weise der Behandlung hier zugelassen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Dr. Stummvoll – auf Abg. Grosz zeigend –: Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!

Herr Kollege Stummvoll, da Sie den Kopf schütteln (Abg. Dr. Stummvoll – auf Abg. Grosz zeigend –: Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!): Das ist ja auch so eine Sache: Ein Mitarbeiter von uns war heute bei einer Bank und hat sich die Informationen über die Bausparkassen geholt und Folgendes festgestellt: Es wird jetzt noch immer mit der staatlichen Prämie von 36 € geworben. Heute wird noch immer damit für den Bausparvertrag geworben. Im Kleingedruckten steht dann, es ist noch nicht beschlossen.

Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Oder: der ganze Bereich der Pensionen. – Warum streicht man nicht die Hackler-Pension, diese Privilegierung bei den Beamten, die 40 Jahre brauchen anstatt 45 Jahre wie alle anderen? (Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Genug gescherzt!

Der 1. April ist eigentlich ein Tag, an dem Scherze gemacht werden. Wenn das nicht so furchtbar traurig wäre und wenn sich das nicht auf die österreichische Arbeitnehmerschaft und die Arbeitslosenzahlen auswirken würde, dann wäre es wirklich ein Scherz, zu beschließen, dieses Budget mit 1. April in Kraft treten zu lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Genug gescherzt!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Und zum Schluss kann ich allen Pensionisten, die eine Zusatzpension haben und überlegen, ob sie das Angebot annehmen, mitteilen, dass wir in den Endverhandlungen dieses Angebot jetzt noch attraktiver gestaltet haben. Sie werden einen Vorteil von mehr als 15 Prozent haben, wenn sie das Angebot der Regierung annehmen (Zwischenruf des Abg. Grosz) und dann ihre Zusatzpensionen großteils steuerfrei bekommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Solang er noch in Freiheit ist!

Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Grosz: Solang er noch in Freiheit ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ihr macht es haargenau gleich!

Also, meine Damen und Herren, wenn Sie sich da echauffieren über eine Anfragebeantwortung, die auf den Cent genau die Bevölkerung über Inserate informiert, dann würde ich wirklich bitten: Kehren Sie vor der eigenen Türe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ihr macht es haargenau gleich!)

Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, genau aufgrund dieser Debatte, die wir heute führen, zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig es war, das Medientransparenzgesetz im Dezember des Vorjahres zu beschließen, das im Übrigen auf Initiative unseres Klubobmannes Karlheinz Kopf zustande gekommen ist. (Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Aber es gibt den Mafiaparagraphen: Bilden einer kriminellen Vereinigung!

Das ist wirklich unerhört. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die SPÖ, dass sie da die Stange hält und den Steigbügel hält. (Abg. Grosz: Aber es gibt den Mafiaparagraphen: Bilden einer kriminellen Vereinigung!) Aber wie heißt es in der zweiten Strophe der Internationale, die Sie, Kollege Cap und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, am 1. Mai am Rathausplatz wieder singen werden? In der zweiten Strophe der Internationale heißt es: „Unmündig nennt man uns und Knechte“.

Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!

Wenn es ums konkrete Arbeiten geht, seid ihr zu faul, zu verhandeln. Wenn es ums Polemisieren geht, stellt ihr euch in die erste Reihe. Man kann sehr viele Inserate diskutieren (Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!), man kann auch darüber diskutieren, warum der Kärntner FPK-Landeshauptmann Dörfler riesige, ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung“ schaltet (Abg. Grosz: Sag ich ja!), wo er Gutscheine für Vitamin-Brausetabletten verteilt: Und so kommen Sie gesund durch den Winter!. (Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !)

Abg. Grosz: Sag ich ja!

Abg. Grosz: Ist auch nicht da! – Ah, ist da!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. (Abg. Grosz: Ist auch nicht da! – Ah, ist da!)

Abg. Grosz: Wer ist „wir“?

Wir brauchen es nur aus einem Grund, und zwar weil wir im Vorfeld Geld an die Banken gegeben und Geld nach Griechenland überwiesen haben, das wir nicht wiedersehen werden. Und das ist der Grund, warum wir überhaupt dieses Sparpaket brauchen, und deshalb führen wir heute diesen Affentanz hier auf (Hallo-Rufe bei der ÖVP), eben weil wir im Vorfeld Dinge gemacht haben, die wir schon im Vorfeld verurteilt haben (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?), die Sie unbedingt so wollten, und deshalb brauchen wir jetzt dieses Sparpaket. (Abg. Grosz: Entschuldige, wer ist „wir“?) Und deshalb müssen auch die Menschen dementsprechend bluten, weil Sie das Geld den Banken und Griechenland in den Rachen geworfen haben und daher jetzt ein Sparpaket gemacht wurde.

Abg. Grosz: Entschuldige, wer ist „wir“?

Abg. Grosz: Wer ist „wir“?

Da hätte es drei Möglichkeiten gegeben: Entweder wir ziehen die Verwaltungsreform heran und holen uns dort das Geld, oder wir holen es von den Banken oder den Spekulanten, die das ja alles verbrochen haben (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?), oder wir holen es von den Steuerzahlern.

Abg. Grosz: Wer ist „wir“?

Heute wurde uns von ÖVP-Seite vorgeworfen, dass wir jetzt plötzlich nicht mehr für diese Finanztransaktionssteuer wären, und das ist unglaubwürdig und so weiter. (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?)

Abg. Grosz: Wer ist „wir“?

Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wir sind ja weiter für die Transaktionssteuer, wir sind ja auch Kämpfer für die Transaktionsteuer und wir wollen auch, dass Sie weiterkämpfen dafür. Auch wir ... (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?)

Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Können Sie bitte einmal Ihren Schnabel halten?! Sie können sich jederzeit zu Wort melden und sich hier herstellen, aber wenn Sie in einer Tour dazwischenrufen, kann ich nur sagen: Haben Sie eine Identitätskrise, oder was ist los mit Ihnen? (Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Halten Sie also bitte Ihren Schnabel und lassen Sie mich hier reden! Sie können ja dann hier herauskommen und sagen, was Sie wollen! (Abg. Grosz: Eine gespaltene Persönlichkeit, Frau Präsidentin! Tun Sie was!)

Abg. Grosz: Eine gespaltene Persönlichkeit, Frau Präsidentin! Tun Sie was!

Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Da steht dann (der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe): Die aus den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Das ist eine Frechheit! Das ist kein Parlamentarismus mehr!

Ich glaube, das führt sich jetzt wirklich ad absurdum: Wenn jetzt auf der Regierungsbank darüber diskutiert werden muss, was handschriftliche Zusätze in Abänderungsanträgen (Abg. Grosz: Das ist eine Frechheit! Das ist kein Parlamentarismus mehr!) bedeuten sollen, und Sie alle uns erklären wollen, dass Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen, dann danke, meine Damen und Herren! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Gesetz und keine Wirtshauszeitung!

Frau Präsidentin! Ich beantrage, dass die Verhandlung vertagt wird, dass man das auch entsprechend durcharbeiten kann und dass die Abstimmung nicht auf 17 Uhr, sondern auf einen wesentlich darüber hinausliegenden Zeitpunkt verlegt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Gesetz und keine Wirtshauszeitung!)

Abg. Grosz: Das ist sehr freundlich von Ihnen!

Zu dem jetzt von Herrn Kollegen Scheibner Vorgebrachten möchte ich festhalten, dass ich sicher darüber in der nächsten Präsidiale reden werde. (Abg. Grosz: Das ist sehr freundlich von Ihnen!)

Abg. Grosz: Na gut, das war 1920! – Abg. Scheibner: Wir sind aber nicht im Jahr 1920!

Es ist das nicht verboten, das wissen Sie. Es ist rechtlich durchaus erlaubt. Ich habe mir einmal das Originaldokument der Österreichischen Bundesverfassung 1920, wie abgestimmt wurde, angeschaut. Da gibt es nur handschriftliche Änderungen. (Abg. Grosz: Na gut, das war 1920! – Abg. Scheibner: Wir sind aber nicht im Jahr 1920!) Alles andere war in Druckschrift. Ich sage es nur.

Abg. Grosz: Das ist nachträglich geschrieben worden!

Ich bin als erster Antragsteller gefragt worden, ob das in Ordnung ist, dass das so eingefügt wurde (Abg. Grosz: Das ist nachträglich geschrieben worden!), und ich habe das bejaht, dass ich einverstanden bin, dass diese Änderung so vorgenommen wird. (Abg. Brosz: Das war eine Bestätigung: Nach Unterschrift abgeändert!)

Abg. Grosz: Das ist ein Eingeständnis!

Wir können natürlich gerne hier darüber diskutieren (Abg. Grosz: Das ist ein Eingeständnis!) Nein! Das ist genau auf Anregung der Parlamentsdirektion so passiert, und ich habe das selbstverständlich auch so unterstützt und unterstütze das. Ich bin der Meinung, dass das alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.

Abg. Grosz: Nicht ordnungsgemäß eingebracht! Das heißt, da ist eine Blankounterschrift gegeben worden für diesen Antrag!

Aber das kann die Frau Präsidentin sicher mit der Parlamentsdirektion, aufgrund deren Feststellung dieser Art. 20 eingefügt worden ist, auch klären. (Abg. Grosz: Nicht ordnungsgemäß eingebracht! Das heißt, da ist eine Blankounterschrift gegeben worden für diesen Antrag!)

Abg. Grosz: Aber es ist nachträglich gemacht worden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich kann gleich einmal festhalten: Während diese Klärung stattgefunden hat, war der Antrag noch nicht eingebracht. Das ist geklärt! Das ist von allen bestätigt! (Abg. Grosz: Aber es ist nachträglich gemacht worden!) Nein! (Abg. Grosz: Aber das hat er gerade gesagt!) Ja, der Antrag war fertig geschrieben. Er lag hier, aber war nicht eingebracht, meine Damen und Herren! Er war nicht eingebracht! (Abg. Grosz: Aber die Unterschriften sind vor der Änderung hinaufgekommen! Das sind sogenannte Blankounterschriften!) Er war weder verteilt noch eingebracht, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Das sind Blankounterschriften, na selbstverständlich! Das hat er gerade gesagt!) Nein!

Abg. Grosz: Aber das hat er gerade gesagt!

Abg. Grosz: Aber die Unterschriften sind vor der Änderung hinaufgekommen! Das sind sogenannte Blankounterschriften!

Abg. Grosz: Das sind Blankounterschriften, na selbstverständlich! Das hat er gerade gesagt!

Abg. Grosz: Das ist nicht ausreichend, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde jetzt Folgendes machen: Ich werde nun tatsächlich die Sitzung unterbrechen – aber nicht zu einem Gespräch, sondern zur Klärung, ob alle Unterzeichner auch bei der Vorgangsweise eingebunden waren. (Abg. Grosz: Das ist nicht ausreichend, Frau Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Da ich Nummer neun von 19 Rednern bin und der Herr Bundesminister ja bereits gesagt hat, dass das Thema ausgewalzt wird, bis hin zum Hof- und Staatsarchiv von der Frau Abgeordneten der Grünen, möchte ich mich schon auf das Wesentliche beziehen, nämlich auf das, was Österreich ausmacht. Österreich ist Tourismusweltmeister, Weltmeister in der Form, dass wir 35 Millionen Gäste alljährlich haben, die nach Österreich kommen und wieder zurückkehren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Danke schön, Herr Kollege Grosz – und ich hoffe, auch in die Steiermark.

Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rädler, kommen Sie eigentlich einmal hinaus aus dem Parlament und reden Sie mit den Menschen? Reden Sie mit den Menschen, die in den Tourismusbereichen arbeiten, die davon leben müssen, die das nicht aus reiner Freude machen wollen? (Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.)

Abg. Hakel: Die Welt dreht sich weiter! – Abg. Grosz: Frau Hakel, haben Sie schon einmal Lohn bezahlt, haben Sie schon einmal Lohnnebenkosten bezahlt?

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakel, ich muss schon sagen, bei aller Wertschätzung Steirerinnen gegenüber: Die Aussagen von vorhin waren aus meiner Sicht skandalös! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie diskreditieren da eine ganze Branche, und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung! Ich kann nur sagen, ich beziehe schon über 30 Jahre lang mein Haupteinkommen aus dem Tourismus, ich habe zwei Unternehmen, ich habe zig Lehrlinge ausgebildet, und glauben Sie mir eines: Ich weiß, was los ist! (Abg. Hakel: Die Welt dreht sich weiter! – Abg. Grosz: Frau Hakel, haben Sie schon einmal Lohn bezahlt, haben Sie schon einmal Lohnnebenkosten bezahlt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Stübing!

Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bedeutung des Internets für den Tourismus steigt. Dieser Bedeutung müssen wir natürlich auch in der Ausbildung Rechnung tragen, und das tun wir auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Stübing!)

Abg. Scheibner: Wann soll man denn das machen? – Abg. Grosz: Soll man das schon mit 15 machen?

Kurzem eine Pressekonferenz in Graz, wo sie angeregt haben – es ist noch immer nicht beschlossen, aber sie haben es angeregt –, dass man einmal über ein verpflichtendes Sozialjahr nachdenken soll, aber nur dann, wenn jemand keinen Wehrdienst oder keinen Zivildienst macht oder wenn Frauen eben keine Kindererziehungszeiten haben, weil das auch ein guter Grundstock für viele andere Bereiche wäre. (Abg. Scheibner: Wann soll man denn das machen? – Abg. Grosz: Soll man das schon mit 15 machen?)

Sitzung Nr. 150

Abg. Grosz: Auswendig lernen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Abg. Grosz: Auswendig lernen!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind ein Kassenfunktionär!

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, ich frage Sie: In welchem Land leben Sie? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind ein Kassenfunktionär!) In Österreich hat man ein Gesundheitssystem, wofür wir weltweit gelobt werden, dass alle Menschen Zugang zu den besten Leistungen haben. (Abg. Grosz: 22 Kassen!) Lesen Sie OECD-Berichte, wo betreffend Österreich ganz, ganz deutlich gesagt wird, dass alle Menschen guten Zugang haben. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verwaltungsapparat zu tun?)

Abg. Grosz: 22 Kassen!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kriegen Sie wieder ein paar parlamentarische Anfragen! Wer nicht hören will, muss fühlen!

Ich sage das auch noch einmal deutlich (Ruf beim BZÖ: Sie beantworten die Frage nicht, Herr Minister!): In Österreich haben wir ein gut abgesichertes Gesundheitssystem, das gerade durch unterschiedliche Sozialversicherungsträger gesichert wird, und diese Sozialversicherungsträger stellen tagtäglich sicher, dass dieses auch in Zukunft finanziert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kriegen Sie wieder ein paar parlamentarische Anfragen! Wer nicht hören will, muss fühlen!)

Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Dr. Rosenkranz: Der hat immer Verspätung!

Wenn ich mit dem Zug von Bregenz nach Wien fahre – im railjet, der „Neue Mittelschule“ heißt, gesponsert durch das Unterrichtsministerium (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Dr. Rosenkranz: Der hat immer Verspätung!) –, dann sehe ich, was da drinsteht: Die Neue Mittelschule ist die gemeinsame Schule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen – eine glatte Propaganda-Lüge! (Ruf: Warum fahren Sie denn ?) Die gemeinsame Schule: Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren – glatte Lüge! Qualitätvolle Betreuung am Nachmittag – ist keineswegs überall garantiert!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das ist doch unglaublich, das soll der Maßnahmenkatalog sein! Nur damit Sie es wissen: Das ist das, was wir im Juni herunterladen konnten – also eigentlich haben das alle abrufen können, alle Menschen haben das aus dem Netz herauslesen können. Man sagt da zum Beispiel, man könne Rückschlüsse ziehen. Wie soll ich sagen? – Den Maßnahmenkatalog haben wir ja nicht, aber wir können Rückschlüsse ziehen. Da steht: „Schließung von Spielstätten“, „Probenbetrieb in den Nachtstunden“. Sie müssen sich vorstellen, bei diesen Theatern geht es um die Staatsoper, um das Burgtheater, um das Volkstheater. Es geht um unsere großen Kulturstätten. Ich meine, das ist ja keine Wurstfabrik! Das ist ja nicht irgendeine Sache oder ein Autoherstellungsbetrieb! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Was passiert denn in Ungarn?

Dritter Punkt: Klarstellung des Dirimierungsrechtes. Wir haben in Österreich die Freiheit der Kunst im Verfassungsrang verankert, das ist ein zentraler und wichtiger Punkt. Schauen wir nur, was jetzt gerade in Ungarn passiert! Das ist ein hoher Wert in Österreich, und es ist mir auch wichtig (Abg. Grosz: Was passiert denn in Ungarn?), dass die künstlerischen Leiter der Theater, der Museen entsprechend in Position sind und das Dirimierungsrecht eben auch entsprechend dokumentiert ist.

Abg. Grosz: Schon, aber wir sollten andere Dinge auch noch machen!

Ich finde es ein bisschen schade, aber Kollege Grosz schafft es anscheinend nicht, das auch entsprechend zu würdigen. Kollege Steinhauser hat das, glaube ich, sehr ordentlich gemacht. Es ist ein einstimmiger Beschluss – der ist auch zu Recht so (Abg. Grosz: Schon, aber wir sollten andere Dinge auch noch machen!) –, und das sollte man an dieser Stelle auch einmal würdigen, denn so funktioniert Politik. Das sind die Dinge, die die Menschen auch bei der Politik sehen sollten (Abg. Grosz: Ist ja kein konservierter Zustand, ist ein erster Schritt!): dass wir gemeinsam Probleme erkennen und diese Probleme dann auch gemeinsam lösen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Warst du überhaupt im Ausschuss? Hast du dir überhaupt die Debatte angehört? Kennt sich nicht aus und geht heraus! Für diese paar Sätze hättest du dich auch vorbereiten können!)

Abg. Grosz: Ist ja kein konservierter Zustand, ist ein erster Schritt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Warst du überhaupt im Ausschuss? Hast du dir überhaupt die Debatte angehört? Kennt sich nicht aus und geht heraus! Für diese paar Sätze hättest du dich auch vorbereiten können!

Abg. Grosz: So ist es!

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns im Rahmen von ELGA mit dieser sehr komplexen Materie noch intensiv auseinanderzusetzen haben (Abg. Grosz: So ist es!), dass es sehr gut ist, dass wir jetzt mehr Rechtssicherheit haben – das ist wünschens- und dankenswert –, dass wir uns aber mit diesem Bereich noch viel intensiver auseinandersetzen müssen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Eine Fraktion, zwei Meinungen!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Grosz: Eine Fraktion, zwei Meinungen!

Abg. Grosz – englisch aussprechend –: Hacker!

Ganz abgesehen davon, was Hacker (der Redner spricht es deutsch aus) mit diesen Daten anfangen werden, wenn die einmal hineinkommen und das verhandeln. Welch ein Schatz hier geschaffen wird! (Abg. Grosz – englisch aussprechend –: Hacker!) Wenn Sie wollen, Hacker (der Redner spricht es englisch aus), ich bleibe bei Hackern (der Redner spricht es wieder deutsch aus). Ich hacke (der Redner spricht es deutsch aus) weiter, ich hacke (der Redner spricht es englisch aus) nicht. – Ganz abgesehen davon, was Telekomanbieter damit machen können! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Herr Präsident! Bei der SPÖ fehlt die Hälfte!

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1645 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Bei der SPÖ fehlt die Hälfte!)

Abg. Grosz: Vielleicht überlegt es sich die Präsidentin!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Grosz legt es ja eigentlich immer darauf an, zur Krönung eines gelungenen BZÖ-Auftritts des Kollegen Grosz gehört ein Ordnungsruf, sonst ist er nicht abgerundet und nicht abgeschlossen. Heute ist der Auftrag misslungen, Kollege Grosz; vielleicht geht es beim nächsten Mal. (Abg. Grosz: Vielleicht überlegt es sich die Präsidentin!)

Abg. Grosz: Habt ihr mitgestimmt? Habt ihr im Ministerrat zugestimmt?

Und eigentlich sollten Sie dem Parlament zugutehalten, dass gerade dieser Prozess gezeigt hat, dass der Gesetzgeber sehr wohl darauf schaut, was zu beschließen ist oder nicht. (Abg. Grosz: Habt ihr mitgestimmt? Habt ihr im Ministerrat zugestimmt?) Genau diese Bestimmung war ein gutes Beispiel dafür, dass wir gesagt haben: Das ist ein Umstand, wo man wirklich intensiv darüber nachdenken soll, ob wir das so wollen, ob es notwendig ist, bei wichtigen Unterlagen, bei Aufzeichnungen von Rechtsanwälten, von Priestern, von Journalistinnen und Journalisten, und so weiter, diese Vorgangsweise zu wählen.

Abg. Grosz: Ist aber beides nicht sehr charmant!

Tatsächlich ist die Geschichte ganz anders gelaufen: Sie haben eine kleine Änderung in diesem Gesetz vorgehabt, da wollten Sie redaktionell ein OGH-Urteil umsetzen. Dieser kleine Punkt, komplett unproblematisch, ist in Begutachtung gegangen. Dann kam diese Stellungnahme vom LG Graz, die eigentlich nichts mit dem zu tun hatte, was Sie dann geplant haben, und dann, nach Abschluss der Begutachtung, sind Sie auf die Idee gekommen, dieses Gesetz in der vorgelegten Form abzuändern. Und jetzt kann man spekulieren, ob dahinter der große Plan steht, das Redaktionsgeheimnis und das Anwaltsgeheimnis zu durchlöchern, oder ob das nur Ausdruck einer komplett fehlenden Sensibilität ist, wie man mit heiklen Materien umgeht. (Abg. Grosz: Ist aber beides nicht sehr charmant!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz

Sie waren möglicherweise auch nur auf der Jagd nach Einsparungen und Effizienz, haben geglaubt, Sie haben den Stein der Weisen gefunden, und haben sich dann bis auf die Knochen blamiert mit Ihrer Fehleinschätzung. Jedenfalls ist diese Vorgangsweise, und das ist unbestritten, ein Musterbeispiel, wie ein Gesetz nicht entstehen darf (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz), nämlich dass nach der Begutachtungs-

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir haben einen anderen Zugang. Wenn uns etwas stört, verhandeln wir, dann kämpfen wir – und am Ende freuen wir uns, dass wir etwas erreicht haben. Und wir haben etwas erreicht, nämlich dass die alte Rechtslage wieder gilt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich sage Ihnen etwas: RechtsanwältInnen und JournalistInnen haben sich bei mir gemeldet und sich dafür bedankt, dass die Opposition nicht nachgegeben hat.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nicht alle! Fragen Sie Ihre eigene Fraktion, fragen Sie den Herrn Kopf und den Herrn Amon!

Aber eines möchte ich auch noch klarstellen, Herr Abgeordneter Grosz. Sie haben davon gesprochen, dass ein ehrenwerter Richter wieder Herr des Vorverfahrens sein soll. Dazu möchte ich schon festhalten, dass auch die Staatsanwälte ehrenhafte Personen sind, die sehr gute Arbeit leisten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nicht alle! Fragen Sie Ihre eigene Fraktion, fragen Sie den Herrn Kopf und den Herrn Amon!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, leider nicht!

Noch ein abschließendes Wort: Es ist hier im Haus ja wohlbekannt, dass ich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis besonders sensibel bin, weil es dabei um den Schutz der Menschen in ihrer intimsten Zone geht. (Abg. Dr. Jarolim: Na, na, das ist ein bisschen übertrieben!) Derselbe Schutzanspruch gilt auch für die Verschwiegenheitsrechte der Anwälte und der Journalisten. Mit Bedachtnahme darauf haben wir jetzt eine gute Lösung gefunden, und ich hoffe, dass wir sie alle mittragen können. Vielleicht kann das BZÖ auch noch einmal in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, leider nicht!)

die Abgeordneten Dr. Cap und Amon stehen vor dem Sitzplatz des Abg. Dr. Jarolim, sodass dieser nicht zu sehen ist – Abg. Grosz: Der hat sich versteckt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, den ich jetzt nicht sehe (die Abgeordneten Dr. Cap und Amon stehen vor dem Sitzplatz des Abg. Dr. Jarolim, sodass dieser nicht zu sehen ist – Abg. Grosz: Der hat sich versteckt!), ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Dafür geht der Platter jagen!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute titelt die Tageszeitung „ÖSTERREICH“: „Tirol ist das Armenhaus Österreichs“. Und da lässt sich gut eine Überleitung finden zum Thema der Bürgerinitiativen, denn nicht nur, dass wir beim Einkommen das Schlusslicht Österreichs sind, sondern wir sind auch noch Erster bei den Mieten, Erster bei den Energiepreisen. (Abg. Grosz: Dafür geht der Platter jagen!)

Abg. Grosz: Hauptsache, der Platter geht jagen!

Und aus beidem zusammen kann man dann den Schluss ziehen: Wir haben aber auch die am meisten verschuldeten Gemeinden von ganz Österreich. (Abg. Grosz: Hauptsache, der Platter geht jagen!) Die Gemeinde Matrei in Osttirol, die der ÖVP-„Kaiser“ Andreas Köll eisern im Griff hat, mit ihren 42 Millionen € Verschuldung, will jetzt mit Gewalt durchbringen, dass die Isel in Osttirol – das ist der letzte unverbaute Gletscherfluss, den wir in ganz Europa haben – verbaut wird. Nur aufgrund des Wunsches des Dorfkaisers Köll soll diese Isel nun verbaut werden: Im Oberlauf der Isel sollen zwei größere Kraftwerke entstehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!

Umso unverständlicher ist es, dass Sie heute noch einmal dagegen stimmen. Heute stimmen Sie noch einmal dagegen! (Abg. Neubauer: Sie springen auf den Zug auf!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja absolut unglaubwürdig! Sie wollen sich einfach überall nur dagegen stellen, aber nirgends wirklich dafür sein. Das ist Ihre Devise, und das lehnen wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Grosz: Wir machen eh nur die Hosentaschen der Schwarzen!

Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Untersuchung, und wir haben es in diesem Fall auch angewendet und eingesetzt, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Wir machen eh nur die Hosentaschen der Schwarzen!), weil es eine ganze Reihe von Vorwürfen gibt, die es auch zu untersuchen gilt. Aber wir sind nicht dazu da, meine Damen und Herren, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erledigen, und wir sind mit Sicherheit auch nicht dazu da, Herr Kollege Rosenkranz, Fragen in einer Anfrage an die Ministerin zu stellen, von denen jeder etwas Rechtskundige wissen muss, dass die Ministerin die Amtsverschwiegenheit brechen würde, wenn sie einen Teil dieser Fragen beantworten würde. (Abg. Grosz: Aber über die Nierensteine vom Herrn Juncker ...!) Und sie hat das ja auch bereits gesagt. Also wir sind mit Sicherheit nicht dazu da, Regierungsmitglieder zum Bruch der Amtsverschwiegenheit aufzufordern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Über die Nierensteine redet sie, aber hier schweigt sie!)

Abg. Grosz: Aber über die Nierensteine vom Herrn Juncker ...!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Über die Nierensteine redet sie, aber hier schweigt sie!

Abg. Grosz: Hat fluchtartig den Saal verlassen!

Wer ist politisch verantwortlich? – Nicht irgendjemand, auch nicht die Opposition im Untersuchungsausschuss, sondern selbstverständlich Frau Abgeordnete Hakl und die Tiroler Volkspartei – und die dürfen wir nicht befragen?! Herr Klubobmann Kopf – wo ist er? (Abg. Grosz: Hat fluchtartig den Saal verlassen!) –, Herr Klubobmann Kopf, was heißt hier Klärung der politischen Verantwortung?

Abg. Grosz: Den er selbst abgedreht hat! Den er erfolgreich abgedreht hat!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als jemand, der schon eine Weile in der Politik ist – 20 Jahre insgesamt, zwei Drittel davon in der Bundesregierung, ein Drittel davon im Nationalrat als Ihr Kollege –, als jemand, der einen Untersuchungsausschuss führen durfte, den sogenannten „Spitzel-Untersuchungsausschuss“ (Abg. Grosz: Den er selbst abgedreht hat! Den er erfolgreich abgedreht hat!), möchte ich mit einem Rückblick beginnen und mit einer Analyse, die – mir jedenfalls – zu tiefer Sorge Anlass gibt, einer Analyse, die immer wieder zu lesen ist, nämlich dass es in diesem Lande noch nie so schlimm um das Ansehen der Politik gestanden ist, wo wir an Stammtischen, bei Veranstaltungen und anderswo zur Kenntnis nehmen müssen, dass alle – ich betone: alle! – Politiker schlechthin als Gauner qualifiziert oder, besser gesagt, disqualifiziert werden, wo aus einer Herde von Schafen, unter denen, wie meist üblich, doch auch einzelne schwarze waren, mittlerweile in den Augen der Bevölkerung eine geworden ist, wo es vermeintlich nur mehr schwarze Schafe gibt.

Abg. Petzner: Für’s Protokoll: Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg ist sturzbetrunken mit dem Auto gefahren, ohne Konsequenzen! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Petzner: Für’s Protokoll: Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg ist sturzbetrunken mit dem Auto gefahren, ohne Konsequenzen! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!

Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. (Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich bitte, noch so viel Kondition aufzubringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner) und sowohl vom Rednerpult als auch vom Plenum aus eine wertschätzende Sprache zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt schauen wir uns alle Lebensgefährten an!)

Abg. Grosz: Die ÖVP ist der Musterknabe!

Frau Kollegin Moser, Sie haben es heute gesagt, und ich schätze Sie sehr. Sie führen den Vorsitz im Ausschuss wirklich hervorragend und Sie haben es nicht immer leicht. Sie haben es nicht immer leicht mit selbstdarstellerischen Kollegen, der Stefan Petzner grinst herunter. Er ist auch einer, der es der Frau Vorsitzenden nicht immer leicht macht. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist der Musterknabe!) Aber auch der Herr Kollege Pilz macht es der Frau Vorsitzenden nicht immer leicht. Ich glaube ganz einfach, zu einer seriösen Ermittlung und zu einer seriösen Aufklärung gehören auch eine seriöse Befragung und ein seriöser Umgang miteinander.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir wissen, dass es bei der Nationalratswahl 2006 Geldflüsse in Richtung BZÖ gegeben hat. Wir wissen, dass es auch Zahlungen in Richtung FPÖ gegeben hat. Wir haben das in einer der letzten Sitzungen angeschaut. Da geht es darum, (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Sitzung Nr. 155

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Überschrift heißt, Bürgerbeteiligung ist in Hinkunft nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dann könnten wir eigentlich unter dieser Prämisse gemeinsame Vorgangsweisen finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Wir können da auch – das wurde schon kurz angesprochen – die Frage Internet mit hereinbringen, nämlich dass das Internet hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit und Tätigkeit – auch der Behörden – mit hereinspielt. E-Government hat da ja einen ersten guten Ansatz gebracht.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

wird, dann kann man doch auch differenzierter abfragen! Jede Waschmittelfirma ist imstande, ausgeklügelte Fragebögen zu erstellen, um herauszufinden, warum die Konsumenten und Konsumentinnen das eine Waschmittel lieber haben als das andere. Bei wichtigen Entscheidungen, die uns alle direkt betreffen, begnügen wir uns hingegen damit, nur einmal in fünf Jahren ein Kreuz zu machen! Das ist ungefähr so, wie wenn die Konsumenten und Konsumentinnen auf Fragebögen nur entweder Omo oder Persil ankreuzen dürften! Daraus könnte man überhaupt keine Erkenntnis gewinnen. Im Hinblick darauf frage ich mich zum Beispiel, warum die Wähler und Wählerinnen Parteien nicht auch abwählen können. Wir könnten uns vorstellen, dass man zusätzlich zu dem Kreuz für eine Partei auch ein Minus anfügen könnte, denn manchmal wissen Menschen genau, was sie nicht wollen, aber nicht ganz genau, was sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!

Herr Staatssekretär, ich bin mir sicher und ich kann Ihnen garantieren, dass wir das alles kontrollieren werden. Diese einschneidenden Veränderungen müssen vorangetrieben werden, auch die Verwaltungsreform. Es kann nicht sein, dass wir 30 Jahre darüber reden und nichts passiert. Österreich muss endlich neu gebaut werden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

Ruf: Ausgezeichneter Vortrag! – Ruf bei der SPÖ: Ja, Sie haben recht …! – Abg. Grosz: Der Beste, den wir haben!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Ruf: Ausgezeichneter Vortrag! – Ruf bei der SPÖ: Ja, Sie haben recht …! – Abg. Grosz: Der Beste, den wir haben!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich bin dankbar für die klare Antwort, die jetzt von Ihnen gekommen ist. Ich bin schon auch ein bisschen … (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Kollege Grosz, machen Sie mir die Freude, hören Sie ein bisschen zu! Geschichte schadet auch jungen Menschen nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Dr. Graf.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Dr. Graf.)

Abg. Grosz: … endlich den Renner-Ring umbenennen!

Otto Bauer hat den „Anschluß“ 1938 begrüßt, ebenso wie andere führende Sozialdemokraten. (Rufe: Renner!) – Renner, danke, Seitz, von den katholischen Bischöfen ganz zu schweigen. (Abg. Grosz: … endlich den Renner-Ring umbenennen!) Was will ich damit sagen? Ich erhebe überhaupt keinen Vorwurf. Ich verweise nur auf die Irrtumsanfälligkeit verschiedener Menschen, die sich im Lauf der Geschichte einstellen kann. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Ja, war ja ein Fehler!

Wir können das sachlich diskutieren. Ich habe es mir eigens ausgedruckt. (Der Redner hält einen Stapel Ausdrucke hoch.) Lieber Kollege Grosz, von 2000 bis 2006 hat das ausschließlich die ÖVP mit euch beschlossen. (Abg. Grosz: Ja, war ja ein Fehler!) Schaut euch einmal unsere Wortmeldungen an, denn von Haus aus war das Problem: Kann man definieren – Karl, erinnere dich, wie wir seinerzeit die Diskussion geführt haben –, unter welchen Bedingungen von den Berufsgruppen, von den Belastungen her, man das gewährt? Kann man das ganz einfach in ein Gesetz schreiben? (Abg. Petzner: Er hat es eh erklärt!)

Abg. Grosz: Ich weiß auch, wo du bei der Abstimmung warst!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Kollege Grosz, du weißt ja genau, wie es wirklich war, daher verstehe ich nicht, warum du das hier am Rednerpult genau anders darstellst. (Abg. Grosz: Ich weiß auch, wo du bei der Abstimmung warst!) Die Langzeitversichertenregelung ist 2002 beschlossen worden. Hör einmal zu! Kannst du einmal zuhören? (Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?) – Das fällt dir sehr schwer.

Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?

2002 war die Langzeitversichertenregelung bereits beschlossen; die Harmonisierung hat 2004 stattgefunden, die Pensionsreform 2003. – Und du stellst dich hier her und sagst: An einem Dienstag am Abend ist das alles kreuz und quer miteinander verhandelt worden. (Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?) – So ein völliger Schwachsinn! Eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Die Langzeitversichertenregelung hat im Vorfeld schon bestanden.

Abg. Grosz: Kollege Wöginger, wo warst du denn bei der Abstimmung?

Jetzt sage ich dir noch eines betreffend die Kindesweglegung, die du da betreibst. (Abg. Grosz: Kollege Wöginger, wo warst du denn bei der Abstimmung?) – Du warst Pressesprecher beim damaligen Sozialminister Herbert Haupt. Haupt war Minister bei der Pensionsreform 2003 und bei der Harmonisierung 2004, und du warst Pressesprecher bei ihm. (Abg. Grosz: Ja!) – Immerhin der Minister, der zuständig ist für diesen Bereich. (Abg. Grosz: Ich war nicht am Häusl! Ich war bei der Abstimmung nicht am Häusl!)

Abg. Grosz: Ja!

Abg. Grosz: Ich war nicht am Häusl! Ich war bei der Abstimmung nicht am Häusl!

Abg. Grosz: Und du warst am Häusl!

Herr Kollege Scheibner, du weißt es, du warst Klubobmann. (Abg. Scheibner: ... eine Koalitionskrise ausgelöst!) Der Kollege Walch hat leider nicht begriffen, dass bei dieser Regelung nur reine Beitragszeiten gezählt haben. (Abg. Grosz: Und du warst am Häusl!)

Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!

Dann hat es 2004 die Harmonisierung gegeben, und da ist auf einmal die FPÖ dahergekommen. Da hat es einen Anruf aus Kärnten gegeben vom Landeshauptmann: Das war eine Koalitionsbedingung, dass die Schwerarbeitsregelung eingeführt wird (Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!) – die Schwerarbeitsregelung, die Ihr zu verantworten habt, die völlig unbrauchbar ist, die in der Praxis nicht anwendbar ist und die eigentlich ein Affront für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das war damals Koalitionsbedingung! (Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!) Das ist eure Sozialpolitik: eine Schwerarbeitsregelung, die den Menschen nicht dient und eine wahnsinnige bürokratische Hürde ist für alle Unternehmerinnen und für alle Unternehmer! – Das ist die wahre Geschichte, Herr Kollege Grosz! So hat es sich abgespielt und nicht anders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abg. Grosz: ..., die am Häusl sind!

Das Zweite: In diesem Antrag schmeißt du Kraut und Rüben durcheinander. Du redest in der Einleitung vom Bundesland Wien. Du redest vom Bundesland Wien, wo du doch ganz genau weißt (Abg. Grosz: ..., die am Häusl sind!), dass die Zuständigkeit beim Land, bei der Stadt Wien liegt. Das ist die Einleitung der Begründung: Wir fordern Bürgermeister Häupl auf, dass er die Harmonisierung auch in Wien durchführt, nicht Übergangsfristen macht bis zum Jahr 2042, was den SteuerzahlerInnen in ganz Österreich insgesamt 350 Millionen € kosten wird. – Ich sage aber auch, es kann nicht sein, dass das beim nächsten Finanzausgleich nicht abgezogen wird, sukzessive bis zum Jahr 2042. Solange die Harmonisierung in Wien nicht durchgeführt ist, muss dieses Geld beim Finanzausgleich abgezogen werden. Es ist ungerecht, meine Damen und Herren, gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern, wenn dieses System so fortgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Na, gratuliere!

Ein Wort noch zur Langzeitversichertenregelung. – Du stellst dich hier her und machst ein Palaver über den Parlamentsdirektor Posch, der über diese Regelung ausgeschieden ist. Du weißt ganz genau, dass die Langzeitversichertenregelung im Dezember 2010 novelliert worden ist, dass ab 1. Jänner 2014 beim Antrittsalter 62 Jahre gelten, dass bei der Beamtenschaft 42 Beitragsjahre – Beitragsjahre! – erforderlich sind (Abg. Grosz: Na, gratuliere!) – ohne Ersatzzeiten, ohne Krankenstandszeiten, reine Beitragsjahre (Abg. Grosz: Und bei allen anderen 45!) – und im ASVG 45.

Abg. Grosz: Und bei allen anderen 45!

Abg Grosz: Das haben sie ja, im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten!

(Abg Grosz: Das haben sie ja, im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten!) – Ja, dafür stehen wir ein und dafür werden wir uns auch einsetzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!

Meine Damen und Herren, dieser Antrag findet sicherlich nicht unsere Zustimmung, wobei ich zum Schluss noch Folgendes anmerke: Natürlich ist das eine Verfassungsmaterie, eigentlich ist es aber eine Angelegenheit der Sozialpolitik. – Wir werden diesem unsinnigen Antrag sicherlich keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!)

Abg. Grosz: Ja!

Warum wurde diese Pension abgeschafft? – Das ist vielleicht nicht unwichtig auch für das, was wir jetzt diskutieren: Sie wurde abgeschafft wegen der ungleichen Altersgrenzen für Männer und Frauen. – So, jetzt haben wir jenseits der Stichtage oder Jahreszahlen eine Langzeitversichertenregelung, die wieder ungleiche Altersgrenzen hat. (Abg. Grosz: Ja!) – Das muss man sich vorstellen: Das eine wird abgeschafft unter Schwarz-Blau wegen der ungleichen Altersgrenzen – und es wird nicht daran gedacht, es zu reparieren –, und das andere wird eingeführt, nämlich die Langzeitversichertenregelung mit ungleichen Altersgrenzen. Hätte man damals die gleichen Altersgrenzen (Abg. Grosz: Das wollte die ÖVP nie!), nämlich die 45 Jahre für Männer und Frauen, im Übergang festgeschrieben, hätten wir uns manches erspart. (Abg. Grosz: Das wollte die ÖVP nie!) – Es ist mir wurscht, was die ÖVP nicht wollte. (Abg. Grosz: Da oben sitzt der Fleisch gewordene Zeuge!)

Abg. Grosz: Das wollte die ÖVP nie!

Abg. Grosz: Da oben sitzt der Fleisch gewordene Zeuge!

Abg. Grosz: Sein Abstimmungsverhalten!

Ich kann den Ausführungen des Herrn Kollegen Wöginger durchaus einiges abgewinnen, nur dort, wo er aufgehört hat, die Geschichte weiterzuerzählen – wobei natürlich der Kollege Wöginger meines Erachtens auch mit allem recht hat, was das Verhalten der FPÖ in Bezug auf die Schwerarbeiterpension betrifft –, oder wo er sie unzureichend erzählt hat, das betrifft dann natürlich (Abg. Grosz: Sein Abstimmungsverhalten!) im Kern die Besserstellungen, die es im Langzeitversichertenrecht für Beamte gibt. Denn das, was der Kollege Wöginger erzählt hat, reicht nicht aus, um das zu rechtfertigen.

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Abschaffen, Frau Ministerin!

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das uns in den letzten Wochen und Monaten begleitet hat. – Ja, es gab eine hohe Anzahl an Diplomatenpässen. Ja, wir haben uns orientiert an den Standards oder den üblichen Usancen anderer europäischer Staaten. Ja, jetzt liegt ein Vorschlag vor, wie diese Änderung stattfinden soll. Sie seitens des Parlaments haben es in der Hand, einen gemeinsamen Nenner zu finden und einen Vorschlag vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Abschaffen, Frau Ministerin!) – Ja, dann müssen Sie mit allen politischen Parteien verhandeln! (Abg. Grosz: Aber dann müsste Ihre Partei den Widerstand aufgeben!)

Abg. Grosz: Aber dann müsste Ihre Partei den Widerstand aufgeben!

Abg. Grosz: Interessant! Wie haben Sie das ? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Auf europäischer Ebene wissen es ohnehin schon alle Kollegen, dass kein Fettnäpfchen weit genug weg ist, dass die Frau Ministerin nicht hineinsteigt – jetzt auch im Parlament. Das war ja sagenhaft! Man muss sich vorstellen, was da geschehen ist, während wir das im Finanzausschuss behandelt haben: Zuerst hat uns die Frau Finanzministerin nämlich allen Ernstes erklärt, Bundesanleihen wären auf bundesschatz.at zu zeichnen, sie selber hätte das schon gemacht. (Abg. Grosz: Interessant! Wie haben Sie das ? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Rufe beim BZÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wissen Sie, was dann passiert ist? – Die Frau Ministerin hat dieser Beamtin einen Maulkorb umgehängt; die durfte plötzlich nichts mehr sagen. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es musste dann der Finanzausschuss mit

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wissen Sie, was die Frau Ministerin in ihrer maßlosen Überheblichkeit gesagt hat? – Die Pensionisten sollen auf die Homepage des Finanzministeriums schauen, denn dort stehe ohnehin eine Erklärung! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Pensionisten, die zum Großteil nicht einmal einen Computer haben oder nicht im Internet sind, sollen auf die Homepage gehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dann haben wir gesagt: Sie wissen schon, dass es sich da um Menschen handelt, die 70, 80 Jahre alt sind. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); die haben gar keinen PC, damit sie da hineinschauen können. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben!)

Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Sagt einer, der aufs Häusl geht!

Zum Zweiten, zu diesem Humbug, den du da erzählst, mit den Grenzgänger-Pensionisten: Das sind nicht nur Pensionisten, die eine kleine Pension haben, aber da kennst du dich natürlich nicht aus, weil du nicht in einer Grenzregion lebst. Ich lebe dort. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Sagt einer, der aufs Häusl geht!) Dort gibt es viele Pensionisten, die ihr ganzes Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, nicht in der Gastronomie, sondern großteils in der Metallbranche.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Faktum ist, dass es eine deutsche Besteuerung ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Faktum ist, dass die Infocenter der Finanzämter zur Verfügung stehen. Faktum ist, dass wir nicht 60 000 Briefe nach Neubrandenburg schicken müssen, weil die Informationsblätter schon beiliegen, wenn unsere Pensionisten angeschrieben werden. Also alles, was du hier erzählst, findet nicht statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !

Abg. Grosz: ORF-Testbild!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle miteinander wissen, dass das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, weil es ein Reparaturschritt ist (Abg. Grosz: ORF-Testbild!), das müssen wir offen sagen, Frau Bundesministerin. Es sind ja schon einige Punkte deutlich aufgezeigt worden, die in dieser Novelle beinhaltet sein werden. (Unruhe im Saal.) Wir wissen aber alle miteinander, dass damit noch kein Ende der Debatte erreicht ist, was die Pensionskassen und die Performance der Pensionskassen in Zukunft anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Jetzt habe ich einen Tinnitus im Auge! – Ruf bei der SPÖ: Nicht nur dort, glaube ich!

Für uns SozialdemokratInnen ist Sicherheit immer ein wichtiges Thema, angefangen von der sozialen Sicherheit, aber auch bis hin zum Schutz vor Gewalt. Wir lehnen die sogenannte g’sunde Watsch’n ganz konkret ab! Im Gegenteil: Wir bekämpfen das, und wir finden das verabscheuenswürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Jetzt habe ich einen Tinnitus im Auge! – Ruf bei der SPÖ: Nicht nur dort, glaube ich!)

Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Den Liechtensteiner kennen wir ja, aber ...! Ist das der Portier von der Hofburg?

ke?) ist der Regierungschef von Liechtenstein Klaus Tschütscher. (Abg. Grosz: Den Liechtensteiner kennen wir ja, aber ...! Ist das der Portier von der Hofburg?)

Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht!

Seit drei Jahren hält Liechtenstein Österreich hin! Seit drei Jahren verweigern die euch und euch die Unterschrift unter eure Doppelbesteuerungsabkommen, und so geht ihr mit Leuten um, die euch die Unterschrift verweigern. (Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht!) Na, da können wir heute leicht ablehnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht aus, die Liechtensteiner!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht aus, die Liechtensteiner!

Abg. Grosz: In Kanada ist kana da!

Wie ist heute der Stellenwert zwischen den zwei Ländern Kanada und der Republik Tschechien? (Abg. Grosz: In Kanada ist kana da!) Nach Kanada wird von Österreich aus um zirka 780 Millionen € exportiert, importiert wird um zirka 355 Millionen €. Das heißt, wir haben mit Kanada eine Handelsaktiva von zirka 424 Millionen €, und es ist gut, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen, von dem ja, wie gesagt, das erste aus dem Jahr 1976 stammt, heute hier beschlossen wird.

Abg. Grosz: Die Finanzministerin hat gesagt, das ist ein Geschäft!

Eines wird man aber den Griechen wohl abverlangen können und müssen: dass sie sich an die Vereinbarungen auch plus minus halten! Das gilt in Frankreich, dass nach den Wahlen auch vor den Wahlen ist, was Beschlüsse anbelangt, und das muss natürlich auch in Griechenland gelten. (Abg. Grosz: Die Finanzministerin hat gesagt, das ist ein Geschäft!)

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: So schaut aber keine Jubelbilanz aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: So schaut aber keine Jubelbilanz aus!)

Abg. Grosz: Hollande ist euer neuer Superstar!

Das heißt, man braucht unbedingt Wachstumsinitiativen, gerade für diese Länder, und Beschäftigungsinitiativen. Das wird notwendig sein, und man muss darüber nachdenken, ob man Fristen nicht ändert für Länder, die in einer Rezession sind, weil dort das Sparen keine Medizin, sondern Gift für die Wirtschaft ist. Das sind in Wirklichkeit die Punkte, um die es auch bei der Frage geht, die Hollande anspricht: dass man den Fiskalpakt ergänzt beziehungsweise dort auch korrigiert, wo man draufkommt, dass es eben immer eine Frage der Dosis ist, dass auch Medizin zu Gift werden kann. (Abg. Grosz: Hollande ist euer neuer Superstar!) Das sind ganz wesentliche Punkte.

Abg. Grosz: Merkel redet mit ihr nicht!

auf die Tagesordnung zu bringen, um Ihnen auch Gelegenheit zu geben, zu Ihrer Kritik, die Sie an der Vorgehensweise beispielsweise auch der Frau Merkel geübt haben, heute konkrete und klare Worte zu finden. Ich weiß nicht, ob Sie sich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel schon entschuldigt haben für die Worte, die Sie gefunden haben, oder ob Sie sie auf den richtigen Weg gebracht haben, die Frau Merkel, Ihre Parteikollegin. (Abg. Grosz: Merkel redet mit ihr nicht!)

Abg. Grosz: Bedankt!

Griechenland hat sich für dieses viele Geld (Abg. Grosz: Bedankt!) bereiterklärt, Strukturreformen durchzuführen und Programmen zugestimmt, mit denen die Europäische Kommission, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds kontrollieren, ob dieses Geld auch entsprechend eingesetzt wird. (Abg. Petzner: Aber das Wahlergebnis haben Sie schon mitgekriegt – was die Leute dazu sagen?!)

Abg. Grosz: Verschwunden!

172 Milliarden € haben wir damit den Griechen neuerlich gegeben. 34 Milliarden € sind (Abg. Grosz: Verschwunden!) von den Euro-Ländern, 10 Milliarden € sind IWF-Anteil, bereits ausbezahlt. Das heißt, es wurde mit diesen Kosten ein Anleiheumtausch verbunden. Insgesamt wird der Internationale Währungsfonds 28 Milliarden € bereitstellen. Die EFSF finanziert einerseits die mit dem Anleihetausch verbundenen Kosten, das sind 35 Milliarden €, und der eigentliche Finanzierungsbedarf des zweiten Programmes macht 109 Milliarden € aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen zwar nicht wohin, aber wir schicken Milliarden!)

Abg. Grosz: Wer ist Ihr Ansprechpartner?

Die Einhaltung des Reformprogramms – weil ohne Strukturreformen kein Wachstum möglich ist – wird nach wie vor fortgesetzt. Die Voraussetzung ist aber natürlich, dass sich insgesamt die politische Lage in Griechenland stabilisiert und damit auch das wirtschaftliche Umfeld Vertrauen gewinnt. (Abg. Grosz: Wer ist Ihr Ansprechpartner?)

Abg. Grosz: Geh, geh, geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie pfeifen auf das Parlament! Das ist die Wahrheit!

Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin eine glühende Parlamentarierin gewesen (Abg. Grosz: Geh, geh, geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie pfeifen auf das Parlament! Das ist die Wahrheit!) und ich war lange Zeit hier im Hohen Haus; aber man muss Instrumente, die als Feuerwehrinstrumente gedacht sind, auch so ausgestalten, dass sie als Feuerwehr wirken können. (Abg. Ing. Hofer: Kriegsrecht!)

Abg. Grosz: Aha! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Nicht stottern!

Ausgeben oder sparen? – Nach dem Linksruck in Frankreich eine große Gretchenfrage. (Abg. Grosz: Aha! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Nicht stottern!) Europa hat sich für finanzielle Stabilität entschieden und fordert von den Mitgliedern konsolidierte Haushalte, denn wieder einmal gilt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, Herr Grosz. (Abg. Grosz: Nicht stottern!) Geben setzt Haben voraus, und deshalb kann sich Europa nicht zu Tode sparen, sondern höchstens zu Tode verschulden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Nicht stottern!

Abg. Grosz: Kann das nicht jemand anderer vorlesen?

Diese politische Stabilität und Stärke ist es, die in Europa und auch in Österreich über die wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden wird. Österreich ist bei der Beschäftigung Europameister, und wir verzeichnen Gott sei Dank wieder spürbares Wirtschaftswachstum. An den politischen Rahmenbedingungen aber wird es liegen, wie diese Trends sich fortsetzen. Verwalten alleine ist zu wenig. (Abg. Grosz: Kann das nicht jemand anderer vorlesen?)

Abg. Grosz: Es gibt vielleicht ÖVP-Abgeordnete, die besser lesen können!

Gestern hat dieses Parlament ja auch einen starken (Abg. Grosz: Es gibt vielleicht ÖVP-Abgeordnete, die besser lesen können!) – Herr Grosz, Ihre Zwischenrufe sind unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Das ist ein Parla-ment und kein „Lese“-ment!

Es ist immer noch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung sichert. Es sind die tüchtigen Arbeitnehmer und die erfolgreichen Unternehmer, die das Geld in die Staatskassen hineinarbeiten, und ihnen sind wir verpflichtet. (Abg. Grosz: Das ist ein Parla-ment und kein „Lese“-ment!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Grosz: Was ihr geschrien hättet, wenn Haupt nicht da ist!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Hauptkritikpunkte haben wir gehört, aber ich möchte ganz kurz zum Kollegen Grosz sagen, der hier kritisiert hat, dass die Frau Ministerin nicht anwesend ist: Die zuständigen Minister sind in den Ausschusssitzungen immer anwesend, solange wir sie für Auskünfte benötigen. Und wenn man da eine Änderung möchte, denn es werden ja heute mehrere Berichte verhandelt und sind mehrere Minister betroffen, dann muss man das, denke ich, in der Präsidiale diskutieren, um die Vorgangsweise grundsätzlich zu ändern, wenn das die Mehrheit möchte. Aber jetzt einzelne Minister herauszunehmen und zu sagen, die ist nicht da, das ist ganz einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Grosz: Was ihr geschrien hättet, wenn Haupt nicht da ist!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die weltkulturpolitische Bedeutung unserer Festspiele steht wohl außer Frage. (Rufe beim BZÖ: Kollege Tadler! Herr Präsident!) Empfehlungen des Rechnungshofes, wo Optimierungspotenzial vorhanden ist, sind umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist keine Majestätsbeleidigung gegenüber Frau Präsidentin Rabl-Stadler, sondern ein Faktum, quasi eine normative Kraft des Faktischen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Stronach sagt schlicht und einfach – und das ist sein Zugang zur Demokratie –: Wer das Gold hat, macht die Regel. – Genau das hat er mir persönlich einmal gesagt. Ich war ein einziges Mal in meinem Leben bei ihm, da hat er gefragt (einen englisch-kanadischen Akzent imitierend): Kennen Sie die goldene Regel? – Da habe ich gesagt: Nein, die kenne ich nicht, die goldene Regel. Mir fehlt es am Gold, daher kenne ich auch nicht die Regel. – Und er hat gesagt: Aber ich. – Und dann hat er mir dieses Beispiel gesagt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Keine Dankbarkeit!

Ich gehe davon aus, denn Herr Stronach war nämlich jener Mann, der Herrn Landeshauptmann Voves 2010 im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Die SPÖ hat das in Bezirksblättern und auch landesweit inseriert: Stronach für Voves! Aber heute stellt sich Herr Cap heraus – seien Sie mir nicht böse –, fast wie ein Kasperl, und macht ihn lächerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht sehr dankbar!) Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Keine Dankbarkeit!) Das ist keine Dankbarkeit. Das ist vielleicht die sozialistische Dankbarkeit, die man von der SPÖ gewohnt ist, aber nicht die, die wir in unserer Gesinnungsgemeinschaft pflegen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Aber wer sind die Blockierer?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin eigentlich recht dankbar für diesen Antrag, weil ich glaube, dass es eine durchaus fruchtbringende Diskussion über diese Punkte geben kann. Wir sind die Letzten, die sich dieser Diskussion verweigern werden. Wir haben auch im Konvent sehr, sehr offensiv unsere Ideen eingebracht. (Abg. Grosz: Aber wer sind die Blockierer?)

Abg. Grosz: Die Landtagsabgeordneten! Nicht die Länder!

Aber es kann doch nicht so sein, dass man die Diskussion so führt: Wir schaffen die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf. (Abg. Grosz: Die Landtagsabgeordneten! Nicht die Länder!) Sie schimpfen hier zwar über die Landesfürsten und sagen, die gehören abgeschirrt und was weiß ich, wie Sie das alles nennen, aber in Wirklichkeit werten Sie sie auf. (Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist doch anachronistisch und falsch, dieser Ansatz, den Sie haben!

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!)

Abg. Grosz: Nicht den Wahlkampf ...!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin, aber noch nicht Frau Bundespräsidentin! (Abg. Grosz: Nicht den Wahlkampf ...!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade Widmann gegen Wittmann erlebt. Ich neige den Ausführungen des Wittmann mit Doppel-T in höherem Maße zu als denen des Widmann mit Dora. (Demonstrativer Beifall des Abg. Riepl.) Eine sachliche Diskussion, ein Stück weit wider meine Erwartungen. Ich bin froh darüber, aber loben wir den Tag nicht vor dem Abend: Es steht noch Gerald Grosz auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Also bleibt alles so, wie es ist? – Abg. Grosz: Also Landtagsabgeordnete haben wir nur fürs Feuerwehrfest und fürs Freibier?!

Altach unseres Klubobmanns Karlheinz Kopf, und diese unterhält noch einen sehr erfolgreichen Fußballklub. (Abg. Ing. Westenthaler: Also bleibt alles so, wie es ist? – Abg. Grosz: Also Landtagsabgeordnete haben wir nur fürs Feuerwehrfest und fürs Freibier?!)

Abg. Grosz: Seit Euroteam sollten Sie nicht mehr in diesem Haus sitzen!

Das ist von den jungen Herren da oben gewidmet, kann man sagen. (Abg. Grosz: Seit Euroteam sollten Sie nicht mehr in diesem Haus sitzen!)

Abg. Grosz: Herr Präsident, die SPÖ ist abgängig!

Herr Minister, um noch einmal auf die Anfrage, die wir heute diskutieren, zurückzukommen: Diese Anfragebeantwortung, die in keinem einzigen Punkt auf eine Kürzung bei diesen bauernbundnahen Organisationen eingeht, ist ein Armutszeugnis. (Abg. Grosz: Herr Präsident, die SPÖ ist abgängig!) Das spiegelt eigentlich die ganze Arroganz von Ihnen und Ihrem Ministerium gegenüber den Abgeordneten wider. Wir nehmen diese Anfragebeantwortung sicher nicht zur Kenntnis.

Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?

Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)

Abg. Grosz: Ihr missbraucht das Landwirtschaftsministerium als Waschmaschine für Parteispenden!

Insgesamt dient die Förderung für die Bauernverbände und für ähnliche Organisationen dem Zweck, deren Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. (Abg. Grosz: Ihr missbraucht das Landwirtschaftsministerium als Waschmaschine für Parteispenden!) Das sind Veranstaltungen und Tagungen – wie zum Beispiel die Wintertagung, die eine sehr große Tagung ist –, die erst dadurch möglich werden, genauso wie Vorträge, Publikationen und zahlreiche andere Aktivitäten, die dazu dienen, das Wissen und die Information für die Bauern zu stärken – in all den politischen Gruppierungen, die ich bereits erwähnt habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Rufe bei der FPÖ: Was denn? – Abg. Grosz: Seids beim Papperln? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die alle? – Ruf beim BZÖ: Ein sogenanntes Schirm-Treffen im Parlamentsrestaurant!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja nicht einmal mehr Fraktionsstärke!) Herr Dritter Präsident des Nationalrates, machen Sie sich keine Sorgen um unsere Fraktionsstärke! Unsere Fraktion ist gleich ums Eck. Es gibt Neues bei den Europäischen Schirmen, und das wird gerade besprochen. Wir sind sofort wieder da. (Rufe bei der FPÖ: Was denn? – Abg. Grosz: Seids beim Papperln? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die alle? – Ruf beim BZÖ: Ein sogenanntes Schirm-Treffen im Parlamentsrestaurant!)

Abg. Grosz: Na ja, wer weiß!

Herr Bundesminister, ich glaube, es wäre gescheit, wenn Sie diese Fragen des Herrn Jannach beantworten würden. Es wird ja nichts Schlechtes dabei sein. Es wird ja nichts Unkorrektes dabei sein. (Abg. Grosz: Na ja, wer weiß!) Je weniger man weiß, umso eher kommen die Vermutungen. Also ich ersuche Sie, uns zu sagen, wo Sie in diesem Bereich einsparen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grosz: Na sicher nicht!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Jannach hat die rhetorische Frage gestellt, ob es mit der Moral und dem Anstand vereinbar wäre, derartige Beträge an Unterstützung für bestimmte bäuerliche Organisationen und Vertretungskörper zu erhalten. – Ja, sage ich dazu. Das ist verantwortbar, weil diesen Beträgen eine dementsprechende Leistung im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gegenübersteht. (Abg. Grosz: Na sicher nicht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: 4 000 € für !

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Ruf bei der ÖVP: Aufgrund der Mitgliederzahlen ja! – Abg. Grosz: Weil Ihre 90 Prozent ! Das habt ihr nicht einmal unter Dollfuß geschafft!

Kollege Auer, wenn Sie von Moral reden und in Richtung FPÖ zeigen, dann frage ich Sie auch persönlich: Ist das korrekt? Herr Kollege Auer, Sie sind Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss, ist es aus Ihrer Sicht korrekt, dass mehr als 90 Prozent der Mittel Bauernbundorganisationen bekommen: ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Aufgrund der Mitgliederzahlen ja! – Abg. Grosz: Weil Ihre 90 Prozent ! Das habt ihr nicht einmal unter Dollfuß geschafft!) Ja oder nein – das ist die Antwort, die Sie geben sollten! Denn: Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen! – Das zu diesem Punkt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.

alle Anfragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.) Gruber ist ein Beamter im alten System, Sektionschef auf Lebenszeit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz

Ich verstehe die Unruhe der „g’sunde Tetschn-Fraktion“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz), denn wenn Sie, Herr Bundesminister, nicht endlich hergehen und eine Politik machen für die Bauern, dass Sie sich für die Bauern einsetzen, dass Sie Visionen umsetzen, dass Sie schauen, dass auf der einen Seite unsere Bauern eine Existenz haben und dass auf der anderen Seite die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist, dann ist es besser, Sie treten heute zurück als morgen.

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Grosz: Ist der Gruber eigentlich noch im Internet unterwegs ?

Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie zwölf einfache Fragen mit einem Dreizeiler beantworten und das unterschreiben. Der wahre Minister ist der Herr Sektionschef Gruber, den Sie jetzt von der Hofreitschule abgezogen haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Grosz: Ist der Gruber eigentlich noch im Internet unterwegs ?) Wenn Sie sich da nicht durchsetzen können, Herr Bundesminister, dann treten Sie sofort ab, übergeben Sie an wen auch immer, denn Sie machen sich da nur lächerlich.

Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!

Wir kommen nun zur Abstimmung. (Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!)

Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zu Wort gemeldet ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Er verzichtet !) – Der Herr Präsident Dr. Moser verzichtet auf die Wortmeldung, wir können das daher hier löschen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Von der „Fraktion der Tetschn“!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. Soll ich Ihnen eine Richtzeit einstellen? 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Von der „Fraktion der Tetschn“!)

Abg. Grosz: Exzellente Arbeit!

Ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und Ihrem Team ein herzliches Dankeschön! Sie haben wieder einmal ganz exzellente Arbeit geleistet (Abg. Grosz: Exzellente Arbeit!), und ich würde mir wünschen, dass bei derartigen großen Projekten, aber auch bei kleineren, der Rechnungshof von Anfang an mit dabei wäre, um sie auch begleitend und kontrollierend entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Dann schaffen wir sie endlich ab! Schaffen wir sie ab! Schaffen wir sie bis Juni ab!

Seit zweieinhalb bis drei Jahren – das könnte man genau nachschauen – sitzen wir schon in der Arbeitsgruppe „Immunität“, wo seit Langem Einvernehmen darüber besteht, dass wir die außerberufliche Immunität abschaffen. Ewige Anlassfälle – ich habe das hier erst vor einem Monat oder so gesagt –: immer dieselben Geschichten! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann macht es endlich!) – Nicht g’scheit reden, wir brauchen nur aufzuzeigen, und dann haben wir es. (Abg. Grosz: Dann schaffen wir sie endlich ab! Schaffen wir sie ab! Schaffen wir sie bis Juni ab!) Es gibt immer einen Grund dafür, dass man etwas dagegen hat. Lieber Herr Kollege Grosz, es hört niemand etwas, wenn du nur plärrst.

Abg. Grosz: Nein!

Ich frage auch ganz klar: Gibt es einen Erlass des Bundesheeres (Abg. Grosz: Nein!) an den Nationalrat der Republik? – Ich kenne ihn nicht. Wir sind auch nicht uniformiert, oder? Dieses Ressort hat einen Erlass an die Uniformträger gerichtet, und da kann ich mich nicht verstecken, wenn ich ein Reserveoffizier bin und dort als Abgeordneter auftrete; ja, in Zivil. Wenn es eine klare rechtskräftige Vorschrift gibt, muss man sich danach richten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht, weil es war eine Dienstrechtsgeschichte!

Ich bin froh darüber, dass die Sache so entschieden wurde und dass Herr Entacher als General des Bundesheeres nicht gleichzeitig ein Abgeordneter dieses Hauses sein kann, der im Falle, dass er mit dem Minister unterschiedlicher Meinung ist, dann sagen könnte: Ich berufe mich auf meine Tätigkeit als Abgeordneter und bin aus diesem Grund gegen Ihren Befehl oder gegen Ihren Entscheid! – Das kann er nicht sagen, weil es die Unvereinbarkeit gibt. Das ist so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht, weil es war eine Dienstrechtsgeschichte!)

Abg. Grosz: Das ist aber nicht vergleichbar, weil in seinem Fall war es eine politische Demonstration!

Also von daher, glaube ich, muss man wirklich sehr sauber trennen. (Abg. Grosz: Das ist aber nicht vergleichbar, weil in seinem Fall war es eine politische Demonstration!) – Na selbstverständlich ist das vergleichbar, vor allem betrifft es Ihre Argumentation. Man muss sehr sauber trennen, und das, glaube ich, wurde in diesem Fall auch versucht.

Abg. Grosz: Ja, gibt es eh!

Ich würde mir auch wünschen, Herr Abgeordneter Grosz, dass Sie etwas mehr bei Ihrer Logik im Ausschuss bleiben würden, dann hätten Sie nämlich bei der Abstimmung vorhin nicht mit jenen Parteien stimmen dürfen, die für die Auslieferung gestimmt haben, was Kollegen Strache betrifft. Im Ausschuss haben Sie eine völlig andere Argumentation, was Kollegen Strache betrifft, vertreten und haben gesagt, es gibt einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. (Abg. Grosz: Ja, gibt es eh!) Ja, aber in diesem Fall haben Sie jetzt anders gestimmt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Nein, wir haben im Ausschuss auch seiner Auslieferung zugestimmt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Nein, wir haben im Ausschuss auch seiner Auslieferung zugestimmt!

Abg. Ing. Westenthaler: Gleich öffentlich auspeitschen auch dazu! – Abg. Grosz: Am besten gleich Steinigung!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gleich öffentlich auspeitschen auch dazu! – Abg. Grosz: Am besten gleich Steinigung!)

Sitzung Nr. 159

Abg. Grosz: Von Ihnen fühlt sich keiner betreut! Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!

Auf der anderen Seite beklagen wir immer die mangelnde Bürgernähe. Wir denken darüber nach, wie wir die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden können, etwa durch Volksbegehren und andere Möglichkeiten. Ja haben nicht Parteien auch eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe, für diese Bürgernähe zu sorgen, dafür zu sorgen, dass in den Wahlkreisen die Wählerinnen und Wähler sich entsprechend betreut vorkommen? (Abg. Grosz: Von Ihnen fühlt sich keiner betreut! Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!)

Abg. Grosz: Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!

Wenn das unsere Auffassung ist, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir diesen direkten Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wollen, dann brauchen wir entsprechende Infrastrukturen für die Parteien. Doch entsprechende Infrastrukturen für Parteien verursachen natürlich auch Kosten. (Abg. Grosz: Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!) Und wenn Parteien mehr sein sollen als nur der Apparat, der das tagespolitische Geschäft erledigt, dann braucht es auch Mittel für politische Akademien, für Denkwerkstätten und natürlich auch für die notwendige Informationsarbeit.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Auch bei den Jugendlichen zeigt sich im internationalen Vergleich ein ähnliches Bild. In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 arbeitslos, und im Durchschnitt der EU 27 sind es 22 Prozent. (Eine Klubmitarbeiterin versucht durch Rütteln am Redner-Mikrophon dessen Tonqualität zu verbessern, was zur Folge hat, dass sich das Mikro aus dem Stativ löst und auf das Pult fällt.) – Gut gemeint. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ein Wahnsinn, gelt, Herr Grosz? Sensationell!

Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Zeitweise ist es mir so vorgekommen, als ob ich im falschen Film wäre. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film!) Beruhigen Sie sich! Melden Sie sich zu Wort, Herr Grosz. Sie können da alles machen. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film! Sie sind ein sogenannter Schwarzseher!) – Das sagen gerade Sie, Herr Grosz? Da lache ich aber. (Ruf beim BZÖ: Bei der Klima-Pension sind wir auch im falschen Film! Jedes Monat 11 700 € im Kuvert! Abstreifer, Nadelstreifsozialist!)

Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film! Sie sind ein sogenannter Schwarzseher!

Abg. Grosz: Ja, machen Sie sich selber ein Bild!

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, machen Sie sich selber ein Bild! (Abg. Grosz: Ja, machen Sie sich selber ein Bild!) Ich kann nur sagen, uns geht es darum, Beschäftigung zu sichern (Abg. Grosz: Ihre eigene und die Pension des Herrn Klima!), Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Bestmögliche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Und deswegen ist das Thema auf der Tagesordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, was sicher ist, ist die Klima-Pension!)

Abg. Grosz: Ihre eigene und die Pension des Herrn Klima!

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Klima! – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zum Klima-Schutz!

Während einzelne Redner die Gelegenheit nützen – weil ihnen zum Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeitsbekämpfung nichts einfällt –, hier andere Themen zu erörtern, hat der Herr Sozial- und Arbeitsminister heute eine beeindruckende Bilanz präsentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Klima! – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zum Klima-Schutz!) Und Teil dieser beeindruckenden Bilanz ist der höchste Beschäftigungsstand, den Österreich jemals hatte. Teil dieser Bilanz ist auch, dass Österreich in der Krise gegengesteuert hat, dass wir hier mit Konjunkturpaketen, mit Kurzarbeit, auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen, in denen Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten gesetzt wurden, einen wichtigen Beitrag geleistet und eine wichtige Weiterentwicklung zustande gebracht haben.

Abg. Grosz: Für die Banken!

Das wären die wichtigen und notwendigen Dinge, und nicht jeder Initiative nachzulaufen! Ich meine, wenn man sich das anschaut: So ganz locker 100 Milliarden € – 100 Milliarden €! – für Spanien, aber nicht für das Land, nicht für die Menschen, nicht für die Kaufkraft in diesem Land (Abg. Grosz: Für die Banken!), nicht für die Betriebe, nicht für den Markt, der auch für Österreich wichtig ist. – Nein, das haben die Spanier auch selbst gesagt, diese 100 Milliarden € an europäischen – und damit auch an österreichischen – Steuergeldern dienen ausschließlich zur Rettung der Spekulationsbanken in diesem Land! (Abg. Grosz: Pfui!) 100 Milliarden €! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Pfui!

Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

In Zeiten, als Schwarz-Blau-Orange an der Regierung war, hatte sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. (Abg. Dolinschek: Na, na, na!) Da wurde nicht darüber gesprochen, und es wurde auch nichts getan. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Diese Bundesregierung tut einiges dafür. Aber, meine Herren, wir sehen ja in der letzten Zeit, dass die Rache der Zeit mittlerweile die Stenographischen Protokolle sind. Vor knapp einem halben Jahr hat Rudi Hundstorfer hier zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung vorgestellt, und ich möchte Ihnen einige Zitate aus der damaligen Diskussion hier nicht vorenthalten.

Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Wenn man noch dazu bedenkt, dass, wie wir jetzt gesehen haben, auch der Abgeordnete Graf gesagt hat, dass „sich Hinz und Kunz“ schon „,Anwalt‘ nennen darf“, dann wissen wir, dass die Rache der Journalisten das Fotoarchiv ist, wie es eine „profil“-Reklame damals gezeigt hat, und die Rache der Zeit offensichtlich die Stenographischen Protokolle des österreichischen Parlaments sind. (Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister? – Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister? – Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!) – Die Frau Bundesfinanzminister ist schon da.

Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter, die sich (Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!) – Wollen Sie auch gleich einen Ordnungsruf? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.

Frau Bundesministerin, Sie sind zur Abgabe einer Stellungnahme beziehungsweise zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Abg. Grosz: Setzen Sie noch eine drauf!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zu den Zwischenrufen möchte ich nur kurz Folgendes sagen: Ich bin am Montag als „Herr Fekter“ zum Editor’s Dinner eingeladen gewesen. Die Einladung lautete auf „Herr Fekter“, handschriftlich geschrieben. Auf diese – ich nenne es jetzt einmal – Peinlichkeit (Abg. Grosz: Setzen Sie noch eine drauf!) habe ich reagiert. Ihnen, Herr Westenthaler, passiert es nie, dass Sie als „Frau Westenthaler“ irgendwohin eingeladen werden, aber uns Frauen passiert es häufig, dass wir als „Herr“ eingeladen werden. (Abg. Grosz: Und wie ist das mit dem „Scheiterhaufen“?) Deshalb habe ich auf diese Peinlichkeit bei der Einladung mit diesem Sager reagiert. Ich wollte das nur einmal klargestellt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Ihnen hätte der Sigmund Freud eine Freude!)

Abg. Grosz: Und wie ist das mit dem „Scheiterhaufen“?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Ihnen hätte der Sigmund Freud eine Freude!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Die Frage 2 haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Grosz: Das sieht aber der Herr Monti anders!

Diese Einschätzung in Ihrer Frage habe ich entgegen Ihrer Frage nie getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Die Frage 2 haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Grosz: Das sieht aber der Herr Monti anders!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Ich meine, wo leben Sie? Da wird auf europäischer Ebene seit geraumer Zeit über Eurobonds diskutiert (Zwischenruf des Abg. Grosz), auch wir im Hohen Haus haben mit Ihnen schon über Eurobonds diskutiert, und Sie stellen sich hin und sagen: Diese Frage wurde noch nie gestellt.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die hilfsbedürftig sind, bedeutet aber auch, dass man ganz einfach auch Bedingungen einhalten muss. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dieselben, die sagen, wir dürfen die anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sagen, dass der Fiskalpakt so, wie er jetzt ist, auf keinen Fall umgesetzt werden kann, denn es sei ein Wahnsinn, dass man die Staaten dazu anhält, ihre Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen Schulden zu machen.

Abg. Grosz: Sie greifen den Griechen nicht unter die Arme, sondern den Banken!

Eines muss ich schon fragen – weil heute gesagt wurde, dass die Griechen den Gips selbst ins Spital mitnehmen müssen, dass alles so fürchterlich ist, dass sie nicht behandelt werden, wenn sie nicht vorher das Geld abliefern –: Herr Kollege Bucher, glauben Sie, dass es, wenn wir den Griechen nicht unter die Arme greifen würden, besser wäre? (Abg. Grosz: Sie greifen den Griechen nicht unter die Arme, sondern den Banken!)

Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?

Glauben Sie, dass die Menschen nicht kapiert haben, dass das Land mit den Maßnahmen, die es in den letzten Jahrzehnten gesetzt hat, über seine Verhältnisse gelebt hat? – Steuereintreibung hat nicht stattgefunden. Die Millionäre sind in Steueroasen geflüchtet. Es hat überhaupt kein System gegeben, wonach die Leute gewusst hätten, sie müssen für das, was sie verdienen, auch Steuern zahlen. (Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?) Viele sprechen hier herinnen immer von Vermögenssteuern, aber die Griechen haben ja nicht einmal die Steuern bezahlt, die sie laut Gesetz zahlen müssen. (Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?)

Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben aber sehr gut zugehört! Nachdem Sie sich mit mir beschäftigen, haben Sie mir gut zugehört!

Ich wollte nur ein paar Anmerkungen machen, nachdem sich ja heute der Kollege Grosz selbst zum Psychiater ernannt hat. Andere ernennen sich in Wahllisten zu Anwälten, Sie sind beim Psychiater angekommen. Ich wollte Sie nur vor einer Kleinigkeit warnen: Es ist schon manchmal der Fall, dass der Patient sich selbst für den Psychiater hält (Heiterkeit), aber nicht alle äußeren Erscheinungsbilder müssen ein Zeichen einer Störung sein. Der Grund, warum Ihnen niemand mehr zuhört, ist vielleicht nicht, weil Sie sich es nur einbilden, sondern es interessiert möglicherweise einfach niemanden mehr. Das ist ja auch eine denkbare Variante. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben aber sehr gut zugehört! Nachdem Sie sich mit mir beschäftigen, haben Sie mir gut zugehört!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Vielleicht steht ihr noch auf für diese rhetorische Glanzleistung des Herrn Alt-Staatssekretärs?!

Also wo soll es stattfinden? – Auf einem Binnenmarkt. Und die österreichischen Firmen sind großteils KMUs, die können nicht ein Treasuring unterhalten und mit den Währungen spekulieren. Die sind nämlich bei einer kleinen Währung jeder Wechselkursänderung ausgeliefert. Sie haben das offenbar nie gehört, wie das ist. Für kleine Unternehmen war der Schilling eine Katastrophe! Er konnte keine Kurssicherung bewirken. In dem Moment, in dem der Betreffende über die Grenze gegangen ist mit einem Auftrag, war er dem Risiko eines Konkurses ausgesetzt. Denen hat die gemeinsame Währung so genützt, dass es wirklich das Dümmste wäre, diese gemeinsame Währung in Frage zu stellen. Und daher ist Ihr Beitrag hier kein besonders wertvoller. Da ist der Euro wertvoller. – Danke, Herr Gradauer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Vielleicht steht ihr noch auf für diese rhetorische Glanzleistung des Herrn Alt-Staatssekretärs?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Steht alles im Protokoll! – Abg. Grosz: Haben Sie ja gemacht!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Der Abgeordnete Westenthaler hat eben von hier aus behauptet, ich hätte Kärnten als schlampigen Süden bezeichnet. (Abg. Ing. Westenthaler: Steht alles im Protokoll! – Abg. Grosz: Haben Sie ja gemacht!)

Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe repliziert auf ein Zitat des verstorbenen Jörg Haider (Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!), das Abgeordneter Grosz (Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!) gebracht hat, über den schlampigen Süden (Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien und nicht Kärnten!) und habe dann dazu ausgeführt, dass die 28 Milliarden nicht ausreichen für die Schulden der Hypo-Alpe-Adria. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der intellektuelle Nachtscherm der SPÖ ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Da klatschen sie noch, die Kärntner Abgeordneten! Pfui Teufel! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!

Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien und nicht Kärnten!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der intellektuelle Nachtscherm der SPÖ ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Da klatschen sie noch, die Kärntner Abgeordneten! Pfui Teufel! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Grosz: Das ist gescheit!

Die Variante Nummer zwei wäre es gewesen, dass man nur mehr Diplomaten im engeren Sinn mit diesem Dokument ausstattet und sämtliche Politiker, das heißt insbesondere die Regierungspolitiker nicht mehr ausstattet. (Abg. Grosz: Das ist gescheit!)

Abg. Grosz: Ja, aber Sie sind keine Diplomaten! Sind Sie ein Botschafter?!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Abgeordneter Vilimsky! Selbst beim besten Willen, Ihnen in Ihrer Argumentation zu folgen, tue ich mich jetzt schwer: Einerseits sind Sie dafür, dass Abgeordnete, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, sehr wohl mit einem solchen Dokument ... (Abg. Grosz: Ja, aber Sie sind keine Diplomaten! Sind Sie ein Botschafter?!)

Abg. Grosz: So ist es!

Ich darf es noch einmal auf den Punkt bringen: Entweder ist man dafür, dass diejenigen, die für die Republik dienstlich im Ausland unterwegs sind, diesen Schutz genießen, den Abgeordneter Vilimsky richtigerweise angesprochen hat, oder man ist dagegen. Wer dafür ist – und ich werde den Antrag jetzt auch noch einbringen –, der muss dieser Regelung zustimmen. Oder man vertritt eine Position wie das BZÖ, nämlich „gänzliche Abschaffung“ (Abg. Grosz: So ist es!), wie es in einer Aussendung des Parlamentsklub des BZÖ heißt. Darin heißt es:

Abg. Ing. Westenthaler: Völlig unnötig! – Abg. Grosz: So ist es!

„Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig – ein unnützes Papierl, das in den 90er Jahren vielleicht noch seine Berechtigung hatte – aber heutzutage unnötig ist ().“ (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig unnötig! – Abg. Grosz: So ist es!)

Abg. Grosz: Super! Was machen Sie bei einem Parteitag?

Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Grosz und Kollege Westenthaler. Vielleicht können Sie mir einmal zwei Sätze lang zuhören, vielleicht gelingt es einmal. Ich war Anfang Dezember beim Parteitag (Abg. Grosz: Super! Was machen Sie bei einem Parteitag?) – Ich war Anfang Dezember beim Parteitag der Christdemokraten in Weißrussland – viele sagen, es sei die letzte Diktatur in Europa –, um dort eine demokratische Bewegung, die Christdemokraten, zu unterstützen, weil auch dort die Demokratie einkehren soll! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie Wahlen beobachtet oder waren Sie bei einem Parteitag?!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie Wahlen beobachtet oder waren Sie bei einem Parteitag?!

Abg. Grosz: Das passiert bei ÖVP-Parteitagen !

Zweiter Punkt: Warum komme ich jetzt zum Diplomatenpass? – Bevor dieser Parteitag noch zu Ende geführt werden konnte, ist das Licht ausgegangen (Abg. Grosz: Das passiert bei ÖVP-Parteitagen !), und beim Weggehen sind dann die dort gewählten Vorstandsmitglieder angehalten worden, auch Abgeordnete, die keinen Diplomatenpass hatten, zum Beispiel aus Polen. Ich hatte das Glück, sage ich, einen Diplomatenpass zu haben, und bin nicht angehalten worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verkaufen die schon für blöd! Da brauchen Sie doch keinen Diplomatenpass für so was!) 1989, Kollege Westenthaler, bin ich am 20. April in Rumänien verhaftet worden. Nein, das ist nicht blöd.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie machen wirklich nur Politik für Diplomaten!

In diesem Sinn hoffe ich noch immer, dass wir zu einer größtmöglichen Zustimmung kommen zu einer Neuregelung, die klar und sachlich gerechtfertigt ist. Die großzügige Handhabung, die bisher war, ist somit durch diese Initiative des Außenministers mit dem heutigen Tag beendet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie machen wirklich nur Politik für Diplomaten!)

Abg. Grosz: Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht?

Das hat nichts mit einem Privileg zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses einen Auftrag haben. Und der Auftrag lautet, auch mit Oppositionsabgeordneten aus Ländern, die leider nicht die demokratischen Standards wie wir haben, in Kontakt zu kommen und (Abg. Grosz: Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht?)

Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so! – Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigt das Privileg!

Ja, ich weiß, ihr kommt über euren eigenen Wahlkreis nicht hinaus. Mir ist schon klar, ihr habt keine einzige Mission gehabt. (Beifall bei den Grünen.) Die Einzige, die mir einfällt, ist die von eurem Parteigründer nach Libyen. Ihr sitzt nämlich mit den Despoten am Tisch, und wir sitzen mit der Opposition in diesen Ländern am Tisch. Deswegen braucht ihr keinen Diplomatenpass, denn euch wird dort ohnehin der rote Teppich ausgerollt, wenn ihr Finanzquellen erschließen wollt. (Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so! – Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigt das Privileg!)

Abg. Grosz: Dass wir jetzt mehr haben als vorher! Gratuliere!

Jetzt haben wir eine sachliche Lösung. Die sachliche Lösung schaut so aus (Abg. Grosz: Dass wir jetzt mehr haben als vorher! Gratuliere!) – Nein, ich erkläre Ihnen die sachliche Lösung. Vermutlich haben Sie es sich nicht durchgelesen, weil Sie gar nicht mehr in der Lage sind, rational zu argumentieren. – Ich sage Ihnen, was die sachliche Lösung ist. Die sachliche Lösung ist, dass Familienmitglieder von Regierungsmitgliedern herausfallen. Die sind nicht in diplomatischer Mission unterwegs. Das wäre ein Privileg. Die Ex-Politiker fallen heraus. Die sind auch nicht mehr aktiv. Aber Parlamentarier des Außenpolitischen Ausschusses, die politisch aktiv sind, sind drinnen.

Abg. Grosz: Das ist ja unfassbar!

Wissen Sie, wer künftig einen Diplomatenpass bekommt? – Der Herr Ing. Kurt Gartlehner von der SPÖ, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, bekommt einen Diplomatenpass, den wir erst vor wenigen Wochen hier ausgeliefert haben, weil in der Causa Telekom ein Strafverfahren gegen ihn läuft. (Abg. Grosz: Das ist ja unfassbar!) Braucht der Herr Gartlehner einen Diplomatenpass zur Beratung des Herrn Hocheg-

Abg. Grosz: Großer Außenpolitiker!

Der Herr Anton Heinzl, Vielleser von diesem Rednerpult, wird künftig auch im Ausland diplomatisch mit einem Pass seine Reden vorlesen. Wunderbar! (Abg. Grosz: Großer Außenpolitiker!)

Abg. Grosz: Auch eine große Außenpolitikerin!

Die Frau Christine Muttonen aus Kärnten bekommt künftig einen Diplomatenpass (Abg. Grosz: Auch eine große Außenpolitikerin!), der Herr Hannes Weninger und natürlich erste Reihe, fußfrei – Sie waren wahrscheinlich die Einflüsterin des Herrn Pendl –, auch die Frau Kollegin Wurm. Sie ist künftig eine privilegierte Abgeordnete, darf von Tirol aus in bunter Tracht überall mit ihrem Diplomatenpass hinfahren. Es ist wirklich ein Skandal, wie ihr eure Privilegien hütet! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Danke! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz! Für den Umstand, dass Sie dem Kollegen Pendl eine beschimpfende Bezeichnung in den Mund gelegt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Danke! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grosz: Ein Herr Androsch! Ein Herr Blecha!

Ich habe nur eine Gruppe vergessen, eine weitere Gruppe, die wir noch gar nicht besprochen haben, die ihr da auch privilegiert und wo ihr dem Missbrauch Tür und Tor aufmacht. Das sind diese lustigen Regierungsbeauftragten, die haben wir noch gar nicht besprochen. (Abg. Grosz: Ein Herr Androsch! Ein Herr Blecha!) Das ist nämlich auch in dem Gesetz drinnen. Da gibt es wirklich einen Paragraphen, wo Sie jeden, den die Regierung will, mit einem Diplomatenpass ausstatten können – jeden den Sie wollen.

Abg. Grosz: Vranitzky!

Also zum Beispiel schon bisher den Herrn Blecha, den Herrn Androsch (Abg. Grosz: Vranitzky!), wenn der Herr Androsch die chinesische Mauer besuchen und anschauen fährt, bekommt er einen Diplomatenpass von der Regierung, überhaupt kein Problem. Vranitzky nehme ich aus, denn ich habe gelesen, der war so anständig und hat ihn zurückgeschickt, ist in Ordnung. Aber es gibt ja noch Hunderte andere, sogenannte Regierungsbeauftragte, die überhaupt nichts tun, aber die bekommen halt auch einen Diplomatenpass. Und diesen Unsinn, den hätten Sie wenigstens abschaffen können!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Der hat übrigens interessanterweise in der Erstfassung der Version keine Parlamentarier drinnen gehabt, wundersamerweise. Und jetzt fährt ihm die eigene Partei in die Parade, finde ich auch nicht schlecht. Der Spindelegger und ÖVP-Vorsitzende, der landauf, landab wochenlang den Medien mitgeteilt hat, es wird kein Mandatar mehr einen Diplomatenpass bekommen. Das schaut auf einmal ganz anders aus. Ihr kratzt daher auch an eurer eigenen Glaubwürdigkeit, aber das ist uns egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt! – Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!

Gibt es eine Wortmeldung, Herr Doktor? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt! – Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!)

Sitzung Nr. 161

Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen in Österreich, aber auch in anderen Ländern Europas schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, aber wichtige Entscheidungen (Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Parlament ausschalten und dann noch schimpfen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Aber das, was dieser Hooligan-Sektor hier schon wieder aufführt, ist wirklich unerträglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Parlament ausschalten und dann noch schimpfen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Ist das jetzt ein Geschäftsordnungsbeitrag oder ein Redebeitrag?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es war notwendig, vor allem den Menschen an den Fernsehschirmen zu erklären, was hier BZÖ und FPÖ versuchen. (Abg. Grosz: Ist das jetzt ein Geschäftsordnungsbeitrag oder ein Redebeitrag?) Sie versuchen nämlich, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, den Menschen zu erzählen, wir würden hier die Geschäftsordnung brechen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Der bringt keinen Geschäftsordnungsantrag zusammen!

Wir handeln ganz streng nach der Geschäftsordnung (Ruf bei der FPÖ: Wo denn?), die in diesem Haus gemeinsam beschlossen worden ist, und tun nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Der bringt keinen Geschäftsordnungsantrag zusammen!)

Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! Was seid denn ihr für Demokraten?! Das ist ja zum Schämen! Das gibt es ja nicht! Ihr seid Demokraten? Das ist ja unfassbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Diktatur da herinnen! – Abg. Grosz: Ständestaat! Skandalös! – Weitere Rufe bei FPÖ und BZÖ.

Meine Damen und Herren! Der Debattenantrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! Was seid denn ihr für Demokraten?! Das ist ja zum Schämen! Das gibt es ja nicht! Ihr seid Demokraten? Das ist ja unfassbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Diktatur da herinnen! – Abg. Grosz: Ständestaat! Skandalös! – Weitere Rufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Eine käufliche Truppe! Was habt ihr denn gekriegt? – Abg. Grosz: Aber ihr wisst, was dem Judas passiert ist!

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Tagesordnung ist somit ergänzt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Eine käufliche Truppe! Was habt ihr denn gekriegt? – Abg. Grosz: Aber ihr wisst, was dem Judas passiert ist!)

Abg. Silhavy: Herr Scheibner, wenn das so wichtig ist, warum ist Herr Grosz dann ?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Silhavy: Herr Scheibner, wenn das so wichtig ist, warum ist Herr Grosz dann ?)

Sitzung Nr. 163

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir werden jetzt auch dafür sorgen, dass diese Transparenz garantiert ist. Wir werden vom Deutschen Bundestag die Weiterentwicklung eines Modells übernehmen, wo die Einkünfte, die man außer den Mandatseinkünften hat, die jederzeit abrufbar sind, angegeben werden müssen. Es muss angegeben werden, welche Einkünfte das sind. Und das kommt auf die Homepage des Parlaments. Das wird klar – das ist auch ein Verdienst jener Initiativen, die das bis jetzt gefordert haben, und auch eines der Ergebnisse unserer Arbeit und unserer Verhandlungen – und sichtbar, es wird eine Art gläsernes Parlament geben, wo man Einblick nehmen kann, was mit den Geldern geschieht, wie die Abgeordneten die Einkünfte gestalten. Das wird der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Es werden aber auch die Funktionen, die jeder innehat, die leitenden Funktionen, ob ehrenamtlich oder bezahlt, darzustellen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Also auch diesbezüglich eine ziemlich radikale Lösung, die darstellen soll, was jeder macht und wozu er allfällig auch verpflichtet ist.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei den Menschen in Österreich, die kein Geld haben, überheblich! Es gibt auch Menschen in Österreich, ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zu einzelnen Meinungen muss ich sagen, Herr Kollege Klubobmann Bucher, Sie können jederzeit auf die Parteiförderung verzichten. Niemand zwingt Sie dazu. Sie können auf die gesamte Parteiförderung verzichten. Ja! Geben Sie sie einfach ... (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei den Menschen in Österreich, die kein Geld haben, überheblich! Es gibt auch Menschen in Österreich, ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich hätte eine Idee! Vielleicht geben Sie es den Geschädigten der Landes-Hypo Kärnten, dem Kärntner Steuerzahler? – Also Sie können jederzeit verzichten; niemand hindert Sie daran.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!

Wir wollen ab heute einen Neubeginn und wir wollen ab heute, dass das klar ist – und zwar mittels Transparenz, der Voraussetzung für Sauberkeit – und dass die Kontrolle und die Sanktionen das auch garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!

Zu den Parteien: Wir schaffen auch ein neues Parteiengesetz und ein Parteien-Förderungsgesetz. Und jedem, dem Demokratie wichtig ist – ernsthaft wichtig ist! –, dem müssten auch Parteien wichtig sein. Parteien sind das Fundament und sind die Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!)

Abg. Grosz: Auch die Telekom!

das Funktionieren unserer Demokratie (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Private – oder auch Firmen (Abg. Grosz: Auch die Telekom!) – zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Schön, wenn er sich beim Steigbügelhalter bedankt! Blümchen fehlen noch!

Vor einigen Monaten ist ja bereits versucht worden, auch hier in diesem Haus, einen Kompromiss zustande zu bringen, der uns an die Spitze bringt – also nicht einen, wo wir weiter hintenbleiben, sondern einen, der uns beim Parteiengesetz, beim Bezügebegrenzungsgesetz, beim Unvereinbarkeitsgesetz, beim Lobbying-Gesetz und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts an die Spitze in Europa bringt. Es war vor einigen Monaten noch nicht möglich, dieses Gesetz zu beschließen. Erst der gemeinsame Wille und die gemeinsame Anstrengung in harten Verhandlungen haben uns dazu gebracht, diese Vorlagen heute so zu präsentieren, dass sie auch eine ausreichende Mehrheit erhalten. Dafür bedanke ich mich bei Josef Ostermayer, beim Koalitionspartner, ganz besonders beim Kollegen Kopf, aber natürlich ganz besonders bei der grünen Fraktion. (Abg. Grosz: Schön, wenn er sich beim Steigbügelhalter bedankt! Blümchen fehlen noch!)

Abg. Grosz: Was kriegen die?

Es ist für eine Oppositionspartei sicherlich um vieles schwieriger, aber Sie, die beiden anderen Oppositionsparteien, haben den leichteren Weg gewählt. (Abg. Grosz: Was kriegen die?) Sie haben zuerst darauf gedrängt, zu sagen, da muss man endlich etwas machen, um sich dann in den Verhandlungen schnell wieder abzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie nicht aufgepasst?) Der konstruktivere Weg für unser Land ist der richtige, und dafür habe ich mich zu bedanken. Und das mache ich im Sinne vieler Österreicher, die schon darauf gewartet haben, dass diese Gesetze endlich auch beschlossen werden. (Beifall SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: ! Und das mit der Unterstützung der Grünen!

Sie hätten noch jahrelang diskutiert und immer irgendetwas gefunden, was Sie doch nicht so gerne regeln wollen. Hier ist etwas zustande gekommen, was von Bedeutung ist. (Abg. Grosz: ! Und das mit der Unterstützung der Grünen!) Nun weiß jeder, dass Gesetze alleine noch keine Garantie dafür sind, dass es nicht Verfehlungen, Fehler, bewusste und unbewusste von Einzelpersonen, von politisch Verantwortlichen geben kann. Aber die Tatsache, dass es so etwas wie gläserne Kassen gibt, wo man hineinsieht, die Tatsache der Transparenz, dass man weiß, wie in dieser Republik Wahlkämpfe finanziert werden, wie sich Parteien finanzieren, wer wen mit welchen Summen unterstützt, ist schon wichtig für die Beurteilung auch des Programms und der Handlungsweise von Politikern und von Parteien. Das soll den Bürgerinnen und Bürgern auch Einsicht geben, wie sich eine Partei finanziert und ob das nach eigener Beurteilung in Zusammenhang mit der Politik steht, die sie vertritt.

Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. In dieser Runde hat jeder Redner/jede Rednerin 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!)

Abg. Kopf: Die „Wahrheit“? Die Unwahrheit! – Abg. Grosz: Wenn man wider besseres Wissen die Wahrheit sagt!?

Auch mir ist jetzt die Ordnungsruf-Praxis hier im Haus relativ egal, denn es muss gesagt werden, was gesagt werden muss: Es ist offensichtlich Stilmittel hier herinnen, dass man sich hier hinstellt und wider besseres Wissen aus diesen Verhandlungen die Wahrheit sagt – das ist einfach so – und geradeaus draufloslügt. (Abg. Kopf: Die „Wahrheit“? Die Unwahrheit! – Abg. Grosz: Wenn man wider besseres Wissen die Wahrheit sagt!?) – Sie wissen genau, dass ich die Unwahrheit gemeint habe!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

„Nicht als Spende anzusehen sind () Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft.“ (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich würde dieses Plakat auch gerne sehen. Herr Klubobmann, würden Sie mir bitte einen Blick gestatten, weil ich nämlich nicht zulasse – von der Vorsitzführung –, dass wir uns hier plötzlich verhalten, als würden wir im Gericht sein. Wir sind der Gesetzgeber und haben hier keine Be- oder Verurteilungen auszusprechen. Das halte ich jetzt auch fest. (Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?)

Abg. Grosz: Da war eigentlich immer nur der Heinz Fischer! Der Fischer Heinzi hat für Diktaturen ein besonderes Faible!

Wenn Sie etwa im letzten Jahr oft Reisen gemacht haben, wenn Sie einen Herrn Kadyrow besucht haben, wenn Sie einen Herrn Gaddafi, solange er noch im Amt war, besucht haben, wenn Sie früher den Saddam Hussein besucht haben – ich bin überzeugt, wenn der Idi Amin noch wäre, wären Sie auch dort hingereist –, um dann die Kassen zu füllen (Abg. Ing. Hofer: Was wollen Sie damit sagen?), dann frage ich mich: Ist denn das wirklich das, was Sie haben wollen? (Abg. Grosz: Da war eigentlich immer nur der Heinz Fischer! Der Fischer Heinzi hat für Diktaturen ein besonderes Faible!) Ich sage: Nein, das ist es sicherlich nicht. Ich bin für ein transparentes Parteienfinanzgesetz, und das, was uns heute vorliegt, ist die Lösung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Kollege Jarolim, so viele Diktaturen, wie der Fischer besucht hat, kann kein Mensch in Österreich besuchen!

Meine Damen und Herren! Transparente Parteienfinanzierung ist das Lösungswort – und nicht Raubstiftungen und Gelder aus Diktaturen. Das ist unser Standpunkt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Kollege Jarolim, so viele Diktaturen, wie der Fischer besucht hat, kann kein Mensch in Österreich besuchen!)

Abg. Grosz: Sollen wir einen Kaffee bringen? – Kuchen? Kaffee? Tee?

Es wäre ja ein Wunder, wenn bei einem sogenannten Paket wie heute nicht Pro und Kontra scharf aneinanderprallen würden, die Parteien sich finden oder auseinandersetzen. Das ist die Natur der Sache in rebus politicis. – (Sich zu Bundesminister Dr. Töchterle wendend:) Habe ich das richtig gesagt, Herr Professor: „in rebus politicis“? – Egal. (Abg. Grosz: Sollen wir einen Kaffee bringen? – Kuchen? Kaffee? Tee?) –

Abg. Grosz: Für die Anwälte haben Sie überall eine Ausnahmegenehmigung!

Zweiter Punkt: Die Kollegin Glawischnig – sie kommt gerade herein, das ist gerade richtig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin immer da!) – ist der Meinung, die Anwälte seien hier hinausgestrichen worden. Das ist objektiv falsch (Abg. Grosz: Für die Anwälte haben Sie überall eine Ausnahmegenehmigung!), weil die Meldungen im Sinne des Abs. 2 Z 2 bestimmte Kategorien zum Inhalt haben, die von Z 1 bis 5 bestimmte Erlöse oder Einkommen, die zu melden sind, zum Gegenstand haben.

Abg. Grosz: Brav mitgestimmt!

Und da sind wir flugs bei TOP Nummer 5: Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz. (Abg. Grosz: Brav mitgestimmt!)

Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und im Unterschied zum Lobbyismus haben die genannten Berufe eine hochrangige Berufsausbildungsvoraussetzung, haben ihr Register, und das ist öffentlich (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen! – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ) – schreien Sie nicht herum!; ist doch alles ein Unsinn, was Sie reden –, und unterliegen einem scharfen Regime des Disziplinarrechtes. Die mit Lobbyismus gleichzusetzen ist ja eine Vorgangsweise, die außerhalb des vernünftigen Denkens liegt. (Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fichtenbauer!

Nur eine Partei hat nicht mitverhandelt: die FPÖ! (Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fichtenbauer!) Mitverhandelt hat sie schon. Gelegentlich war sie da, aber meistens hat sie gefehlt. Und wenn sie da war, wissen Sie, was die FPÖ dann gefordert hat? – Dass die Abgeordneten nicht unter das strenge Korruptionsstrafrecht fallen. (Abg. Strache: Das ist absoluter Unsinn!) Das war das einzige Anliegen der FPÖ! Es hat selbst ÖVP und SPÖ derartig gewundert, dass Sie kein ernstzunehmender Verhandlungspartner waren. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) – Nein, das ist kein Unsinn, das ist Faktum! Das war Ihr einziges Anliegen!

Abg. Grosz: Stimmt!

Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist dabei bei den Sanktionen. Es gibt aber keine Sanktionen! (Abg. Grosz: Stimmt!) Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer hat sich in seinen Ausführungen verbreitert, dass nicht jedes Gesetz Sanktionen haben muss. Normal ist euch keine Strafe zu streng, wenn es die BürgerInnen trifft, aber wenn es die Abgeordneten trifft, dann ist Milde angesagt, dann braucht es plötzlich keine Sanktionen mehr. Das ist die FPÖ! (Abg. Strache: Das ist absurd!) – Das ist nicht absurd! Informieren Sie sich zuerst, und dann argumentieren Sie! (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!) „Absoluter Blödsinn“ ist ein schlechtes Argument. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Direkt eingeflogen?

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gerade aus Straßburg von der dritten Teilsitzung des Europarates, und hier ist natürlich diese (Abg. Grosz: Direkt eingeflogen?) – Haben Sie was dagegen, dass wir Mitglied in dieser wichtigen internationalen Friedensorganisation sind, Herr Abgeordneter Grosz? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Was heißt GRECO?

Jedenfalls ist dort der Sitz des wichtigen Ausschusses GRECO, der immer wieder auch einen Bericht für Österreich verfasst. (Abg. Grosz: Was heißt GRECO?) Dreimal wurde dieser Bericht schon geliefert. Die Antikorruptionsgruppe des Europarates hat einen Bericht gelegt und zehn Empfehlungen für Österreich gegeben, die nun nahezu samt und sonders abgearbeitet wurden.

Sitzung Nr. 164

Rufe beim BZÖ: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Frau Unterrichtsministerin, !

Wissen Sie, ein bisschen kommen mir die FPÖ und die BZÖ vor (Rufe beim BZÖ: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Frau Unterrichtsministerin, !) – das habe ich schon bei den Hearings gesagt; BZÖ oder FPÖ, mir ist das wurscht, in welcher Reihenfolge – wie jemand, der ein Feuer anfacht, nach der Feuerwehr ruft, aber die Zufahrt der Feuerwehr blockiert. Das ist die Verantwortungslosigkeit, die hier zum Ausdruck kommt.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz verliest den Antrag ohne Mikrophon und schließt mit: Der Antrag ist hiemit eingebracht! – Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, den Misstrauensantrag muss ein nächster Kollege einbringen. Sie sind nicht mehr am Wort! (Abg. Grosz verliest den Antrag ohne Mikrophon und schließt mit: Der Antrag ist hiemit eingebracht! – Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Grosz: Es hat das Licht noch geblinkt, Herr Präsident!

Die Redezeit war abgelaufen. (Abg. Grosz: Es hat das Licht noch geblinkt, Herr Präsident!)

Abg. Grosz: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung ist ein Antrag notwendig. Ich darf darauf hinweisen, dass ich bereits mit dem Kollegen gesprochen habe. Es ist eine Frage der Höflichkeit, und die Höflichkeit ist zwar einmal angeboren, man kann sie auch lernen, man kann sie erweitern. Aber ich sehe keinen Anlass, jetzt die Debatte bis 13 Uhr zu diesem Thema weiter zu verzögern. Ich biete mich gerne als Vermittler zwischen den beiden Abgeordneten an. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsbehandlung!) – Gibt es einen Antrag, Herr Kollege? (Abg. Grosz: Ja!)

Abg. Grosz: Ja!

Abg. Grosz: Wir haben keine Euro-Krise?! Das ist aber eine gewagte Aussage!

Lieber Kollege Bucher, du hast heute gesagt – und das wundert mich auch, weil einen gewissen wirtschaftlichen Sachverstand hast du ja –, der Euro ist eine Misserfolgsstory. Ich stelle dem gegenüber: Der Euro ist eine Erfolgsstory. Und wir haben auch keine Euro-Krise. (Abg. Grosz: Wir haben keine Euro-Krise?! Das ist aber eine gewagte Aussage!)

Abg. Podgorschek: Das war Grosz!

Leider sind einzelne Vertragsbestimmungen in diesem Zusammenhang nicht klar genug. Es ist zum Beispiel eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgeschrieben – das wissen Sie, das wissen wir alle –, aber es steht nicht ausdrücklich im Vertrag, was ist, wenn diese Analyse zu einem negativen Ergebnis kommt. (Abg. Bucher: Das wissen wir schon!) Darüber werden wir alle – das heißt Sie, ich bin dann nicht mehr hier im Haus, in dieser „Besenkammer“, wie die FPÖ das so abwertend bezeichnet (Abg. Podgorschek: Das war Grosz!) –, aber das werden Sie dann zu überlegen und zu befinden haben, welchen Rat Sie der Finanzministerin mitgeben, wie sie sich im Gouverneursrat zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Aber eher erfolglos!

Das ist nicht verständlich, und daher haben wir Grüne darauf gedrängt (Abg. Grosz: Aber eher erfolglos!), dass es in Österreich auch ein Bankeninsolvenzrecht geben soll und auch wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist nichts herausgekommen!) Entsprechende Maßnahmen werden auch gesetzt, Herr Kollege Grosz, nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir arbeiten daran, das ist in Umsetzung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kollege Riemer! Gott schütze Österreich!

Ich bitte Sie, überdenken Sie die Situation, machen Sie sich ein gutes Gewissen! Es lebe Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kollege Riemer! Gott schütze Österreich!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Hat er eh nichts angeschmiert?

Abschließend: Ich kann nur hoffen, dass der österreichische Wähler, der Souverän dieses Vorgehen der Regierungsparteien und der Grünen bei den nächsten Wahlen – nie und nimmer! – vergessen haben wird. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Hat er eh nichts angeschmiert?)

Abg. Grosz: Jetzt auf einmal!

Und drittens haben wir schwere verfassungspolitische Bedenken, die auch beim Hearing vor dem Verfassungsausschuss von Professor Griller schon vorgetragen wurden. Unserer Meinung nach ist es unzulässig, diesen Fiskalpakt in dieser Form mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Dieser Fiskalpakt enthält Bestimmungen, die mit der österreichischen Verfassung nicht im Einklang stehen. (Abg. Grosz: Jetzt auf einmal!) Das heißt, damit sie mit einfacher Mehrheit diesen Vertrag ratifizieren können, hätten die Regierungsparteien vorher die entsprechenden Verfassungsbestimmungen ändern müssen, was ihnen natürlich schwerfiele, weil sie die Zweidrittelmehrheit schwer zusammenbekommen. Aber das hätten sie versuchen müssen. So laufen sie Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof früher oder später die Ratifizierung dieses Pakts wird aufheben müssen.

Abg. Grosz: Wir sind jetzt beim Fiskalpakt, nicht beim ESM!

Ich bekenne mich daher zu unserem Weg, dazu, dass wir gesagt haben, ja, wir müssen Mittel einsetzen, um diese Finanzmärkte zu stabilisieren (Abg. Grosz: Wir sind jetzt beim Fiskalpakt, nicht beim ESM!) – ganz klar im Artikel 3 –, wenn das insgesamt unabdingbar ist. Ich bin sehr froh darüber, dass wir klare demokratische Mitbestimmungsrechte durch die Begleitnovelle geregelt haben.

Abg. Grosz: Das hat mit den Maastricht-Kriterien auch schon „super“ funktioniert!

Nur: Wenn sich Staaten nicht an Regelungen halten, wenn wir Geld nach Griechenland, nach Spanien zahlen müssen, dann zu sagen, einen Fiskalpakt brauchen wir nicht, die brauchen sich nicht an die Regelungen zu halten (Abg. Neubauer: Aber sind verfassungskonform!), die müssen nicht Gefahr laufen, vom EuGH verurteilt zu werden, das verstehe ich von Ihnen überhaupt nicht. (Abg. Grosz: Das hat mit den Maastricht-Kriterien auch schon „super“ funktioniert!)

Abg. Grosz: Wenn er ausgeschlafen hat!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Diese Rede kommt schon noch, Herr Kollege Bartenstein, die kommt schon noch. (Abg. Grosz: Wenn er ausgeschlafen hat!)

Abg. Grosz: Aber treffend!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war wieder einmal ein „qualifizierter“ Zwischenruf des Kollegen Grosz (Abg. Grosz: Aber treffend!), wie wir ihn gewohnt sind.

Abg. Grosz: Genauso klar wie beim ESM! – Abg. Dr. Rosenkranz: Klar wie Kloßbrühe!

Anders verhält es sich – das sei hier auch noch einmal klar deponiert, und das hat Kollege Van der Bellen ja auch schon gesagt – mit dem Fiskalpakt, wo wir uns ganz klar positionieren und sagen, diesem Fiskalpakt können und werden wir nicht zustimmen. (Abg. Grosz: Genauso klar wie beim ESM! – Abg. Dr. Rosenkranz: Klar wie Kloßbrühe!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geht ja!

Insgesamt hat auch Österreich sehr von dieser guten europäischen Entwicklung profitiert. Wir haben – ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen – gerade unsere Exportquote in der Zeit der Euroeinführung verdoppeln können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Wir haben höchste Beschäftigungsstände in Österreich. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben Wohlstand auf sehr, sehr hohem Niveau und vor allem soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geht ja!)

Abg. Grosz: So ist es!

Die wohl bekanntesten drei Worte Leopold Figls waren 1955 der Startschuss für die Zweite Republik: „Österreich ist frei!“ Sie (in Richtung ÖVP) treten das Erbe Leopold Figls mit Füßen, aber das werden Sie (Abg. Grosz: So ist es!) verantworten müssen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Eben, weil die Rückzahlungen von Griechenland so sicher sind! Und die Portugals!

Dieser einfache Umstand führt dazu, dass, wenn sich mehrere zusammentun, sie es gemeinsam billiger bekommen. (Abg. Grosz: Eben, weil die Rückzahlungen von Griechenland so sicher sind! Und die Portugals!) Gut, dieser einfache Hinweis auf die Realität, die jeder kennt, macht es ja einfach. (Abg. Grosz: Sind ja krisensichere Länder!)

Abg. Grosz: Sind ja krisensichere Länder!

Abg. Grosz: Ja!

Wir freuen uns aber auch über die tolle Entwicklung, die Kroatien gemacht hat, und über die guten Beziehungen zu Österreich. Viele, viele Österreicherinnen und Österreicher fahren nach Kroatien (Abg. Grosz: Ja!); die kroatische Bevölkerung in Österreich, die Migranten haben sich gut integriert, da gibt es im Gegensatz zu anderen Gruppen kaum Schwierigkeiten; es ist also ein wirklich gutes Verhältnis zwischen den beiden Ländern und Nationen.

Abg. Grosz: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und wir sind erst in unserer Zeit, während wir in der Europäischen Union waren, dieses Thema angegangen und haben es auch für uns gelöst. (Abg. Grosz: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist aber so, und kein einziges europäisches Land hat bei unserer Ratifikation jemals irgendein Junktim an diese Frage geknüpft. Und das finde ich schade. Es ist ein historischer Akt, mit dem wir eigentlich eine solidarische Geste diesem Land gegenüber zeigen könnten, das es nicht leicht gehabt hat.

Abg. Grosz: Das ist interessant! Nicht einmal die eigenen Abgeordneten sind da! – Zwischenruf des Abg. Scheibner

fensichtlich für viele NGOs die Umwelt die Ultima Ratio ist. Es ist nicht nur für die NGOs so, sondern es ist natürlich auch für die Grünen so, weil es eine klare Analyse gibt, nämlich eine Analyse (anhaltende Unruhe im Saal), dass wir nur einen Planeten zur Verfügung haben, dass unsere Ressourcen endlich sind (Abg. Grosz: Das ist interessant! Nicht einmal die eigenen Abgeordneten sind da! – Zwischenruf des Abg. Scheibner), und dass, wenn die Umwelt zerstört ist, auch keine Wirtschaft mehr möglich ist und die Bürgerinnen und Bürger und alle darunter leiden werden. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Das ist eine Umweltdebatte und keiner von den Grünen ist da!

Daher ist es enttäuschend, an diesem Tag von ÖVP und SPÖ zu hören, dass es nur ausschließlich um Klarheit für Investoren geht. Keine Frage, das ist auch ein wichtiges Thema, aber ausschließlich dieses Thema haben Sie angesprochen. Kein einziges Wort hingegen ist über die Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger gefallen (Abg. Grosz: Das ist eine Umweltdebatte und keiner von den Grünen ist da!), die Klarheit für die Anrainerinnen und Anrainer, die Klarheit für die betroffenen Menschen in unserem Land.

Sitzung Nr. 166

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Kollege Grosz ist entschuldigt! Geh, setz dich nieder!

Abschließend stelle ich mit nicht großem Bedauern fest, dass der Kollege Grosz der Debatte immer noch nicht beiwohnt. Kann er ja auch nicht, denn er spricht gerade im Grazer Gemeinderat. Das ist: zwei Funktionen, einmal arbeiten. – Genug verdient, BZÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Kollege Grosz ist entschuldigt! Geh, setz dich nieder!)

Sitzung Nr. 167

Abg. Grosz: Herr Präsident, hast du auch in der Schweiz gebunkert? Martin Graf, der Stifter!

Ich will auch nicht alle Stiftungen schon von vornherein verdächtigen, dass dort Gelder hinterzogen werden, aber siehe Untersuchungsausschuss: Sehr oft kann das natürlich als Möglichkeit genutzt werden, dass man Gelder, Schwarzgelder in der Schweiz bunkert. (Abg. Grosz: Herr Präsident, hast du auch in der Schweiz gebunkert? Martin Graf, der Stifter!)

ironische Heiterkeit des Abg. Grosz

Jetzt, da das Abkommen in sensationell kurzer Zeit zustande kam – Frau Finanzminister, Gratulation, versprochen und gehalten in wenigen Monaten (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) –, wurde die Argumentationslinie sofort verändert. Jetzt kann man nicht mehr so argumentieren, jetzt sagt man halt, es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!

Herr Kollege Rossmann hat das dann noch weiter vertieft und uns wirklich beigebracht, wie weit es nach den Vorstellungen der Grünen bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer gehen soll. (Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!) Diese Arten von Schnüffelsteuern in diesem Land lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie so viel zu verstecken?)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Ich möchte zum Schluss eines noch anmerken: Herr Präsident Graf, wenn Sie Herrn Abgeordnetem Jan Krainer meiner Meinung nach aus Befangenheit einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er meint, dass die FPÖ der Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist, dann werden wir hier den Wahrheitsbeweis antreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?

Abg. Ing. Westenthaler: Der Regierungssprecher Kogler! – Abg. Grosz: Es spricht die österreichische Bundesregierung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Regierungssprecher Kogler! – Abg. Grosz: Es spricht die österreichische Bundesregierung!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: „Sauerei“! Ordnungsruf?

Warum das so wichtig ist, zeigt ja auch der Zustand in Griechenland beziehungsweise das, was jetzt in Spanien passiert ist. Wenn es so ist, dass zig Milliarden innerhalb kurzer Zeit von Griechenland – wer weiß, was vorher schon alles passiert ist – ins Ausland, speziell in die Schweiz, teilweise auch nach Österreich, geschafft wurden, um sie der sich dort einstellenden und vielleicht einmal besser funktionierenden Finanzverwaltung und damit vielleicht Finanzstrafverfolgung zu entziehen, wenn das alles möglich ist, weil die Union nicht handlungsfähig ist und Sie diese Handlungsfähigkeit mit blockieren, dann ist das scheinheilig. Und das ist wirklich eine Sauerei! (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: „Sauerei“! Ordnungsruf?)

Abg. Grosz: Wie lässt sich das mit dem ESM vereinbaren, Schuldenbremse?

Daher war es notwendig, dass wir die Länder und Gemeinden auch für die Schuldenbremse gewinnen, auch für ein Nulldefizit gewinnen, auch dafür gewinnen, dass Sie gemeinsam mit uns diese ambitionierten Ziele durchsetzen. (Abg. Grosz: Wie lässt sich das mit dem ESM vereinbaren, Schuldenbremse?) Aber die Länder haben natürlich zu Recht erwähnt, dass sie, wenn sie sich schon verpflichten, Nulldefizite zu schreiben, dann auch eine Planungssicherheit bezüglich ihrer Ertragsanteile brauchen. Das ist selbstverständlich! Daher ist fixiert, dass für die Länder der Aufteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen, dieses ein Drittel : zwei Drittel, auch pro futuro unbefristet gilt. Und deshalb gilt diese Vereinbarung natürlich auch für die Einnahmen, die wir aus dem Schweizer Abkommen haben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Grosz: Al Krawall!

Ferner ist es schlichtweg unwahr, dass die österreichische Botschaft oder das Konsulat mit dem Herrn Al Kawadri (Abg. Grosz: Al Krawall!) nie etwas zu tun gehabt hat, sondern es ist wahr und durch Dokumente, die in den Gerichtsakten liegen, erwiesen, dass die österreichische Botschaft, so lautet der Text, den Herrn Al Kawadri – der dort als Doktor bezeichnet wird, aber keiner ist! – als Legal Advisor berufen hat, ihn in dieser Funktion bestätigt und ihn bevollmächtigt hat, in allen Angelegenheiten rechtlicher Affären oder Belange zugunsten österreichischer Staatsbürger einzuschreiten.

Abg. Grosz: Kollege Hörl würde gerne klatschen!

Das hier heute ist ein Service an den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Und all jene, die das nicht unterstützen, wollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen (Abg. Grosz: Kollege Hörl würde gerne klatschen!), wollen sie als Bittsteller, dass sie kommen müssen, damit man ihnen sagt, was ihnen überhaupt zusteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Hörl –: Jetzt darfst du klatschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Hörl –: Jetzt darfst du klatschen!

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer ist „wir“? – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die freien Abgeordneten! – Abg. Grosz: Er und sein Freund Harvey!

Deshalb hören Sie damit auf, blasen Sie das Projekt ab – oder sagen Sie uns die Wahrheit, was Sie damit erreichen wollen! Diskutieren Sie das mit der SPÖ und vielleicht auch mit den Grünen und „Grüninnen“ aus! Dann können wir darüber reden, und dann würden wir auch zustimmen. – Danke. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer ist „wir“? – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die freien Abgeordneten! – Abg. Grosz: Er und sein Freund Harvey!)

Abg. Grosz: Welche Opposition?

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist eigentlich immer das Gleiche. Lautstark wird von der Opposition gefordert, es möge Verwaltungsreformen geben, möglichst große. (Abg. Grosz: Welche Opposition?) – Von der FPÖ in dem Fall. (Abg. Grosz: Genau! Wir fordern die Zusammenlegung!) – Und bei so vielen, auch kleinen Schritten ist dann Ablehnung da. In diesem Fall kann ich die Ablehnung überhaupt nicht nachvollziehen, weil es Sinn macht, bei Bezirksgerichten, die so nahe aneinander liegen, eine Zusammenführung vorzunehmen, nicht nur deswegen, weil es für die meisten der Kunden,

Abg. Grosz: Genau! Wir fordern die Zusammenlegung!

Abg. Grosz: Aber jetzt geht es!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich schon der Meinung, dass es etwas bringt, wenn man miteinander spricht. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es unter dem FPÖ-Justizminister Böhmdorfer den weitestgehenden Plan gab, Bezirksgerichte zu schließen. (Abg. Scheibner: Da wart ihr dagegen!) Ich glaube, dass das halt (Abg. Grosz: Aber jetzt geht es!) – Es geht deshalb (Abg. Grosz: Jetzt geht es! – Abg. Strache: Das habt ihr damals abgelehnt!) – Ich glaube, dass es deshalb sinnvoll ist – das hat meine Vorrednerin, Kollegin Hakl ja genau erklärt –, weil es sehr nahe beisammen ist und weil vor allem auch die Bürgermeister immer befragt werden. Es ist ja im Einvernehmen mit den Betroffenen. Die Bürgermeister müssen zustimmen, die Landesregierung muss zustimmen, sonst ist es nicht möglich. Und das ist geschehen.

Abg. Grosz: Jetzt geht es! – Abg. Strache: Das habt ihr damals abgelehnt!

Abg. Grosz: Damals war es ein Problem! Jetzt ist es sinnvoll! „Verfassungsbruch“ – fürchterlich war das damals!

Deshalb kommt der Wunsch auch von den Betroffenen, nach Wien zu kommen, weil es sinnvoller ist. (Abg. Grosz: Damals war es ein Problem! Jetzt ist es sinnvoll! „Verfassungsbruch“ – fürchterlich war das damals!) Die Wege sind kürzer, als wenn die Menschen zum Landesgericht nach St. Pölten fahren müssen. Und ich glaube, es ist an sich wichtig, diese Schließung auch serviceorientiert zu sehen, weil die Bürger mehr davon haben.

Abg. Grosz: Darf man dann noch sprechen, wenn man kein Akademiker ist?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Darf man dann noch sprechen, wenn man kein Akademiker ist?)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kollege Fichtenbauer, wird das heute noch geprüft?

So: Ich bitte Sie, sich das zu merken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kollege Fichtenbauer, wird das heute noch geprüft?)

Abg. Grosz: Und Kärnten!

Seit der Fragestunde hier im Nationalrat konnte ich in einem weiteren Land die Gespräche mit einem sehr guten Ergebnis abschließen, und zwar ist es gelungen, auch in der Steiermark sieben Bezirksgerichte zu schließen. Das heißt, es werden nun in Niederösterreich, Oberösterreich und in der Steiermark insgesamt 26 Bezirksgerichte mit anderen Standorten zusammengelegt. (Abg. Grosz: Und Kärnten!) In Kärnten sind wir noch im Gespräch. Ich hoffe, dass wir auch da zu guten Ergebnissen kommen werden.

Sitzung Nr. 169

Abg. Grosz: Vielleicht sagt der Köfer auch etwas dazu!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Noch nie habe ich mich auf eine Rede so gefreut wie heute (ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Der Herr Bundesminister hat mehrmals angeführt, möglichst sachlich über eine solch essentielle Frage wie das Bundesheer, die Gestaltung des Heeres in der Zukunft zu reden. (Abg. Grosz: Vielleicht sagt der Köfer auch etwas dazu!) Ich gehöre zu jenen, die bis heute noch nie ihre Meinung wechseln mussten. Ich werde auch dabei bleiben, überhaupt keine Frage – ich werde versuchen, das zu erläutern –, und trotzdem versuchen, den Herrn Minister bei der Umsetzung, bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und wenn es Leerläufe gibt, sind wir verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Rufe beim BZÖ: Das ist unfassbar! – He-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ und Pfui-Rufe. – Rufe beim BZÖ: Skandalös! – Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! Das ist ein Demokratie- und Kontrollputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Grosz: Unfassbar! Nur um den Inseraten vor der Demokratie zu schützen! Nur damit der nicht vor den Ausschuss muss und den Schwarzen ihre Ostgeschäfte nicht aufgedeckt werden! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.

Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung betreffend den Beschluss des Nationalrates 910/GO vom 20. Oktober 2011 eine Frist bis 21. September zu setzen. (Rufe beim BZÖ: Das ist unfassbar! – He-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ und Pfui-Rufe. – Rufe beim BZÖ: Skandalös! – Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! Das ist ein Demokratie- und Kontrollputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Grosz: Unfassbar! Nur um den Inseraten vor der Demokratie zu schützen! Nur damit der nicht vor den Ausschuss muss und den Schwarzen ihre Ostgeschäfte nicht aufgedeckt werden! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Das ist einzigartig! – Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte in Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. (Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Das ist einzigartig! – Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Die Ostgeschäfte!

Natürlich ist uns bewusst, dass die SPÖ keine Freude damit haben kann, wenn ein amtierender Bundeskanzler in den U-Ausschuss zitiert wird. Natürlich ist uns klar, dass Sie, Herr Bundeskanzler, aufgrund der Vorwürfe, die jetzt vorliegen, auch wenn Sie sagen, Sie würden eine Einladung annehmen, nicht gerne in den U-Ausschuss kommen. Ich verstehe das parteipolitisch von der SPÖ – Sie tun alles, um das zu verhindern –, aber ich verstehe die ÖVP nicht. Ich verstehe sie nicht! (Abg. Grosz: Die Ostgeschäfte!) Sie ermöglichen es erst, dass jetzt dieser U-Ausschuss abgedreht wird. Ich kann nur sagen, Sie schaden sich damit selbst am meisten, denn die Österreicher werden sich zu Recht fragen: Warum sind diese Parteien nicht an Aufklärung interessiert?

Abg. Grosz: Das ist billig!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken, dass es mich schon wundert, dass in den Wortmeldungen nie darauf hingewiesen wird, dass es in Österreich auch eine funktionierende Justiz gibt (Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ – die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Abgeordneten der Regierungsparteien steht und dahinter: „eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung“), dass in all diesen diskutierten Fällen die Justiz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, dass wir volles Vertrauen haben, und dass daher der Vorwurf, dass es hier eine Vertuschung gibt, nicht gegeben ist. (Abg. Grosz: Das ist billig!)

Abg. Grosz: Ein roter Putschist! – weitere Zwischenrufe

Aber dann sage ich Ihnen noch etwas: Wenn es jemals wieder einen Untersuchungsausschuss geben sollte – dazu bekenne ich mich (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ), denn wir haben uns ja immer dafür eingesetzt –, dann braucht er eine neue Verfahrensordnung (Abg. Grosz: Ein roter Putschist! – weitere Zwischenrufe), denn diese Verfahrensordnung provoziert, dass es immer dann, wenn sich ein Untersuchungsausschuss in der Abarbeitung der Themen dem Ende nähert, einen Streit gibt. Das hat keinen Sinn. Im Deutschen Bundestag funktioniert das, hier funktioniert es nicht. (Abg. Strache: Da, wo es Sie betrifft, funktioniert es nicht, weil dann wollt ihr ihn abdrehen, sobald es die SPÖ betrifft!)

Abg. Grosz: Keine Unterbrechung?!

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein. (Abg. Grosz: Keine Unterbrechung?!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wie können sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür hergeben, als Handlanger der Bundesregierung zu dienen, einer Vertuschungs-Bundesregierung, deren einzige Aufgabe zurzeit zu sein scheint, den Untersuchungsausschuss abzudrehen? – Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns das als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gefallen lassen – und das Volk übrigens auch nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!)

Abg. Grosz: Buffetausgabe!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich, das ist die einzig mögliche Interpretation, gibt es eine Krisensitzung der Sozialdemokratie. Nur gezählte vier Abgeordnete sind anwesend. Vielleicht rebelliert der SPÖ-Klub. Das ist meine einzige Hoffnung. Es kann aber natürlich auch sein, dass er Befehlsausgabe hat. (Abg. Grosz: Buffetausgabe!) Wir werden es ja sehen, wenn er zurückkommt. Vielleicht gibt es so etwas wie einen Rest Selbstwertgefühl der Sozialdemokratie. Das ist ein Feldversuch, den wir hier heute live im Parlament erleben können. Hat die Sozialdemokratie ein Rückgrat oder wird das gemacht, was einsam und allein ein immer einzigartiger werdender Klubobmann Cap – ich meine, ihr müsst wahrscheinlich selbst schon schmunzeln, wenn ihr ihn im Fernsehen hört – als Befehl ausgibt?

Abg. Grosz: War das der Hooligan-Sektor?

„Wer macht denn da so einen Krach? In der Nacht auf Mittwoch ärgern sich Gäste eines Tiroler Landgasthofes über eine Gruppe, die vor ihren Fenstern laut streitet. ,Ihr werdet mich nicht los!‘, schreit ein Mann.“ (Abg. Grosz: War das der Hooligan-Sektor?) – Es ist die Frage, wer das war. Das wird dann in weiterer Folge beantwortet:

Abg. Grosz: Das stimmt!

Ich finde ja, nach dem Deutschland-Spiel ist der Vergleich unzulässig, denn so schlecht war unser Team gar nicht. (Abg. Grosz: Das stimmt!) Dass sich die ÖVP mit dem österreichischen Nationalteam vergleicht, haben sich unsere Fußballer nicht verdient!

Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung! – Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weninger, es ist dir vollkommen recht zu geben, dass gerade im ländlichen Bereich diese freiwillige Dienstleistung von ganz besonderer Bedeutung ist, und es wunderte mich ja schon in der Heeresdebatte davor, dass jene, die glauben, man muss diese Dienstleistungen für die Sicherheit Österreichs unbedingt auf eine Zwangsverpflichtung gründen, vergessen, dass etwa das Feuerwehrwesen – und das ist tagtäglich eine Bedrohung (Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung! – Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!)

Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!

Herr Staatssekretär! Ich würde mir da ein bisschen weniger Parteipolitik wünschen. Es geht nicht darum, wer für Frankreich und wer für Deutschland ist. Wir sind alle für Österreich und für die Europäische Union, das ist der entscheidende Punkt. Also ich bitte, hier bei manchen Aussagen die Parteipolitik wegzulassen! (Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

und Abgeordnete haben das Recht, ohne Einfluss von Regierungsmitgliedern ihre Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?

Jetzt zu der Dringlichen Anfrage und zu den Inseraten, zu den Relationen. Der Herr Bundeskanzler hat ja die Zahlen schon auf den Tisch gelegt: In der Werbewirtschaft geht es insgesamt um Milliarden (Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?), die von Privaten, von der öffentlichen Wirtschaft aus guten Gründen investiert werden. Da gibt es doch politische, wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Der Bund hatte – damit man hier auch eine Größenordnung hat und nicht glaubt, da würde dauernd mit Unsummen herumgeworfen – beispielsweise bei Medienschaltungen insgesamt im Jahr 2007 einen Anteil von 0,6 Prozent; nur damit wir hier auch wirklich die Relationen erkennen.

Abg. Grosz: Herr Klubobmann Kopf, wie war das mit den „Dieben“ in der SPÖ? Das hätten wir gerne gewusst!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Josef Cap, lieber Josef Ostermayer! Wir müssen nach der Rede von Günther Kräuter zur Kenntnis nehmen, dass er der Initiator des Medientransparenzgesetzes war. Aber Vaterschaftsstreitigkeiten bringen ohnedies nichts und schon gar nicht an dieser Stelle. (Abg. Grosz: Herr Klubobmann Kopf, wie war das mit den „Dieben“ in der SPÖ? Das hätten wir gerne gewusst!)

Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt spricht die Abrissbirne!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt spricht die Abrissbirne!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Grosz: Wenn Sie den Buckligen mit dem Hatscherten vergleichen!

Wir können aber Abwärtstrends, die rund um uns spürbar sind, nicht völlig entziehen. Die Exportnachfrage als eine der tragenden Säulen ist bereits merklich zurückgegangen, und bedauerlicherweise haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt inzwischen steigende Arbeitslosenzahlen, aber immer noch auf europäisch vergleichbar niedrigem Niveau. (Abg. Grosz: Wenn Sie den Buckligen mit dem Hatscherten vergleichen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wofür verwenden Sie die Steuern? Für Griechenland und für den ESM! Was geht Ihnen da ab?

Wenn Sie jetzt eine „Flat Rate“ vorschlagen: 50 Prozent herunter, alle brauchen nur mehr 25 Prozent zu zahlen!, Herr Bucher, dann gehen mir schlagartig Milliarden an Einkommen- und Lohnsteuer ab (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!) und dann weiß ich nicht, ob dann noch der Wohlfahrtsstaat und der Wohlstand in unserem Land aufrechterhaltbar sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wofür verwenden Sie die Steuern? Für Griechenland und für den ESM! Was geht Ihnen da ab?)

Abg. Grosz: 22 Sozialversicherungen!

Zur gleichen Zeit sind wir bemüht, in Zeiten der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Wurzeln vor allem die Deregulierung der Finanzmärkte und diese Mischbanken sind, die wild herumspekuliert haben, auch mit den Einlagen der SparerInnen, in diesen Zeiten also sind wir damit beschäftigt, dass wir unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, unser Wirtschaftssystem, den Mittelstand, die Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionen absichern. (Abg. Grosz: 22 Sozialversicherungen!)

Abg. Grosz: Das glauben Sie ja selber nicht! Passen Sie auf, dass Sie nicht lachen müssen!

Und Sie stellen sich her und schlagen ein Zerstörungs- und Destruktionsmodell für dieses österreichische Wohlstands- und Wirtschaftsmodell vor. (Abg. Grosz: Das glauben Sie ja selber nicht! Passen Sie auf, dass Sie nicht lachen müssen!) Das ist von den Zahlen her beweisbar, und da sage ich Ihnen, das ist ganz schön leichtfertig, was Sie da tun.

Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. (Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?) Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. (Abg. Silhavy: Die Redezeit!)

Sitzung Nr. 172

Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Interviews!

öffentlichen Geldern umgehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist ein Interview!) – Unten im Kleingedruckten steht „Anzeige“, Herr Minister. Fertiglesen! Sie bei der ÖVP müssen die Anträge und Texte fertiglesen, nicht bei der Hälfte immer aufhören! (Beifall beim BZÖ.) Erzählen Sie doch keinen Schmäh! Unten steht es ja dabei. (Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Interviews!) Sogar die Interviews inserieren Sie, weil Sie sonst aufgrund Ihrer fachlichen Qualifikation keines mehr bekommen! So schaut es aus in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Grosz, wo ist denn der Antrag, den wir am Bundesparteitag beschlossen haben, den Sie vorgegeben haben, heute hier beschließen zu lassen? (Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!) Nein, er ist schon da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Entschließungsantrag ist schon da. Da ist allerdings nur der Hinweis auf den Parteitag drauf, das andere ist alles Ihr Geschreibsel. (Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Den habt ihr ja mitbeschlossen! Das ist genau der Antrag, den ihr mitbeschlossen habt! – Abg. Ing. Westenthaler: 2008, vier Parteien gegen die ÖVP! – Abg. Grosz: Das ist wortident euer Antrag!

Drittens: Wenn wir ein gemeinsames praktikables Modell hier vorliegen haben, dann wird einem Beschluss nichts entgegenstehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Den habt ihr ja mitbeschlossen! Das ist genau der Antrag, den ihr mitbeschlossen habt! – Abg. Ing. Westenthaler: 2008, vier Parteien gegen die ÖVP! – Abg. Grosz: Das ist wortident euer Antrag!)

Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Abg. Grosz: Die Druckkostenbeiträge von der Telekom hätten wir auch noch gerne gehabt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): ... Land Oberösterreich. – Also ich glaube, wir sollten da wirklich zurückhaltend sein mit der Kritik beim Einsetzen von Inseraten. (Abg. Grosz: Die Druckkostenbeiträge von der Telekom hätten wir auch noch gerne gehabt!)

Abg. Grosz: Die erst übermorgen ...!

Zunächst, Herr Bundesminister, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben die Abreise zu einer wichtigen internationalen Konferenz ganz selbstverständlich verschoben (Abg. Grosz: Die erst übermorgen ...!), um dem Hohen Haus heute Rede und Antwort zu stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Gott sei Dank! Die Flughafenmitarbeiter haben schon Angst gehabt, dass Sie wieder heraus müssen!), genauso wie Sie, Herr Bundesminister, ganz selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, um auch dort den Abgeordneten zur Verfügung zu stehen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner

Zwischenruf des Abg. Grosz

Und ein Letztes – wenn ich es jetzt noch finde; ich habe es schon – möchte ich Ihnen noch sozusagen mit auf die Reise geben zu den vielen Diskussionen, die wir in nächster Zeit führen werden, weil die mediale Berichterstattung halt auch nicht immer ganz so präzise ist (Zwischenruf des Abg. Grosz), wie sie das gerne von sich selbst behauptet (Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!), und weil die Medien mitunter auch sagen, unsere Fragen im Untersuchungsausschuss wären nicht ganz so

Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, ist was für Inserate vorgesehen?

Hohes Haus! Die wirtschaftliche Entwicklung verlangt auch von der Land- und Forstwirtschaft laufende Anpassung an neue Gegebenheiten. Die Ausgaben für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sinken im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 etwas ab und werden 2,1 Milliarden € betragen. (Abg. Strache: Wir brauchen neue Inserate!) Das Landwirtschaftsressort finanziert damit die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes und sichert die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion an Lebensmitteln und damit die nachhaltige Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, ist was für Inserate vorgesehen?)

Abg. Grosz: Die „organisierte kriminelle Energie“!

Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wahrscheinlich eine Mischung aus beidem. Oder vielleicht war es doch die negative Energie, die da immer beschworen wurde (Abg. Grosz: Die „organisierte kriminelle Energie“!), die kriminelle Energie oder negative Energie, die da in der Budgetrede zum Ausdruck gekommen ist. Sie haben heute sage und schreibe eine Stunde und 20 Minuten lang Ihre Budgetrede gehalten. Wir haben kurz durchgerechnet, wie hoch, wie wir es in diesen 80 Minuten gehört haben, die Neuverschuldung zulasten der Österreicher ausgefallen ist: 1,4 Millionen € Neuverschuldung. Während dieser Budgetrede, die eine Stunde und 20 Minuten gedauert hat, sind wir auf 1,4 Millionen € Neuverschuldung gekommen.

Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!

Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen, Frau Bundesministerin: Wenn Sie ernsthaft sagen, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei eine Gefahr, sie bringe das Budget aus den Fugen, und andererseits kein ernsthaftes Wort zu diesem Bankenproblem (Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!) Ist Sie nicht mehr da? – Aha, okay. Sie interessiert sich offensichtlich nicht dafür. – Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht), können wir unseren Dialog fortsetzen mit der Opposition? Frau Ministerin, wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen, denn das wäre (Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.

Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um der Tagesordnung Genüge zu tun: Es ist natürlich erfreulich, dass hier Schritte in Richtung einer Finanzmarktregulierung getätigt werden, außerbörslicher Handel transparent wird und dass man sich eben dem Bereich der Derivate zuwendet. (Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos!)

Abg. Grosz: Das wurde ganz anders gesehen!

Jetzt haben wir elf Länder, die das unterstützen, und sie wird auch kommen. Ich finde, dass das ein ganz großer Erfolg für den Bundeskanzler ist (Abg. Bucher: Ja, aber bleiben wir bei der Wahrheit!), aber irgendwo auch für uns, denn wir haben dazu nämlich eine Fünf-Parteien-Einigung gehabt und wir haben hier auch einen gemeinsamen Beschluss dazu gefasst, und das war natürlich auch eine Unterstützung für die Politik des Bundeskanzlers, die er im Europäischen Rat dann auch zum Erfolg geführt hat. (Abg. Grosz: Das wurde ganz anders gesehen!)

Abg. Grosz: Und bei der Kommunalkredit?

Und wie viel waren es bei der Hypo Alpe-Adria heuer? – 1,5 Milliarden €! Wie viel sind es nächstes Jahr? – 700 Millionen € nur innerhalb der nächsten sechs Monate, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Und bei der Kommunalkredit?)

Sitzung Nr. 177

Abg. Grosz: „Danke!“

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Danke!“)

Abg. Grosz: „Danke!“

an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechtsstaates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten (Abg. Grosz: „Danke!“), humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!)

Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten, wie Gerald Grosz glaubt! Indien liegt nicht im Nahen Osten, Herr Grosz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, von den Grünen und von den Regierungsparteien! Wo wären denn heute Kroatien oder Slowenien, wenn nicht aufrechte damalige „Jugoslawen“, die nach Österreich gekommen sind, hier von uns Schutz und Hilfe bekommen haben, eben in den Jahren 1991 und 1992 (Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten, wie Gerald Grosz glaubt! Indien liegt nicht im Nahen Osten, Herr Grosz!), hier Asyl gewährt bekommen haben, nach der kriegerischen Auseinandersetzung, die am Balkan stattgefunden hat – und die nach diesem blutigen Krieg im Vorhof der Europäischen Union nach Hause gegangen wären und selbstverständlich ihr Land aufgebaut haben!

Abg. Strache: Grenzen auf, das will der Herr Grosz!

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Ich glaube daher, dass wir diesen Bereich differenziert angehen müssen, dass wir im Asylbereich viel konservativer und viel strenger sein müssen als bisher, dass wir uns jedoch im Zuwanderungsbereich endlich öffnen müssen (Abg. Strache: Grenzen auf, das will der Herr Grosz!), auch geistig öffnen müssen, damit Österreich ein weltweit attraktiver Standort für geistige, wirtschaftliche, wissenschaftliche und sportliche Kapazitäten wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zu intellektuellen Lichtgestalten: Herr Abgeordneter Grosz, es ist ja wirklich positiv, dass Sie erkannt haben, dass man zwischen Einwanderung und Asyl differenzieren muss. Das ist schon einmal positiv. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?

Ich glaube, man muss der Schleppermafia nicht nur europaweit, sondern weltweit den Kampf ansagen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Ich habe das im Migrationsausschuss des Europarates bereits vor längerer Zeit gesagt, dass es

Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?

notwendig ist, hier Schritte zu setzen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Auch wenn der Herr Grosz immer dazwischenplappert, man hört dich da nicht!

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine Damen und Herren, nun stellt sich mir schon die Frage: Was kommt – je nachdem, wie sie ausgeht – dann wirklich nach dieser Volksbefragung? Haben Sie schon einen Plan B, sollte der Wehrdienst abgeschafft werden, und wird dieser dann auch funktionieren? Wie soll das Bundesheer danach aussehen? Wollen Sie nur eine Katastropheneinsatztruppe wie das Technische Hilfswerk in Deutschland? Oder was wollen Sie genau? Sollten Sie keine Katastrophenschutztruppe wollen, dann denke ich, dass Sie einmal beim Zivilschutz ein bisschen anfangen sollten! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Kompetenz des Zivilschutzes ist nämlich derzeit beim Innenministerium, und das Bundesheer leistet ja nur den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall. Auch das müssten Sie also regeln.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir haben in Österreich bereits – es ist hier angesprochen worden – 13 000 Berufssoldaten plus noch zusätzlich Verwaltungsbedienstete. – Ich glaube, wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie der Zivildienstersatz ausschaut, sollte diese Volksbefragung für ein Berufsheer ausgehen. Das Team Stronach hat diesbezüglich eine klare Position in der Hinsicht, dass wir Langzeitarbeitslose, welche die Mindestsicherung erhalten, mit 500 € zusätzlich belohnen wollen, wenn sie bei Rettungsorganisationen oder in Bereichen, wo man sie braucht, Hilfsdienste leisten. Das heißt, das sollte dann auf zirka zwei Jahre ausgelegt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf: Ihr seid aber nicht mehr lange da!

Wir handeln bereits danach. Ich gehe auch davon aus, dass wir in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können. Aber wenn der Kollege Ikrath sagt, je mehr Österreich in die EU einzahlt, desto mehr bekommen wir zurück, dann glaubt Ihnen das am Ende des Tages niemand. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf: Ihr seid aber nicht mehr lange da!) – Kollege Grosz, was haben Sie gesagt? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann.) – Gut.

Abg. Ing. Westenthaler: Eine klassische Gelbe Karte! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine klassische Gelbe Karte! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er hat sich selber berichtigt!

Das AMA-Gütesiegel ist eines, das die österreichische Herkunft sicherstellt, und es wird nur vergeben, wenn das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen und geschlachtet worden ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für das österreichische Biogütezeichen. Du solltest dir das endlich merken! (Abg. Huber: Ich habe nicht vom AMA-Gütesiegel und nicht vom Biosiegel gesprochen!) – Genau, du hast vom Beschaustempel gesprochen. Der Beschaustempel ist kein österreichisches Herkunftszeichen und gibt auch keine Berechtigung, irgendeine Herkunft anzugeben, sondern das heißt nur, dass nach österreichischen Kriterien geschlachtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und du wirst irgendwann einmal kapieren müssen: Das Konsumentenzeichen ist das AMA-Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er hat sich selber berichtigt!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ah so! – Abg. Grosz: Herr Bundesminister! Team Stronach!

Wir wissen auch aus Berichten, dass sich Drogenabhängige sehr oft gehen lassen, dass sie in den meisten Fällen Angehörige, sich selbst, die Schule, den Beruf vernachlässigen. Und ein weiteres Problem, das auch angesprochen gehört, ist die Beschaffungskriminalität. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden, ?) – Ja, weiß ich, aber es geht auch um den Drogenmissbrauch. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ah so! – Abg. Grosz: Herr Bundesminister! Team Stronach!)

Abg. Grosz: Herr Bundesminister, haben Sie Nachsicht: Es handelt sich um das Team Stronach!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weitere Wortmeldung: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Bundesminister, haben Sie Nachsicht: Es handelt sich um das Team Stronach!)

Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! So etwas ist unglaublich; das ist mir überhaupt noch nie passiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ), dass jemand zu einem Thema redet, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, dann aber noch Bezug darauf nimmt und sagt, nur die Überschrift sei falsch, alles andere sei genau das Richtige. (Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Ja, bitte! Red weiter! – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: es heißt: Ruhig sitzen, Ohren spitzen!

Beim Flugabgabegesetz ist zum Beispiel vorgesehen, eine Senkung von 1 € bis 5 € für die Kurz- und Mittelstrecke durchzuführen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum das nicht auch gleich bei der Langstrecke gemacht wird beziehungsweise warum man diese Abgabe überhaupt jemals eingeführt hat. Sie führt nur zu einer Wettbewerbsverzerrung, und es ist unter Umständen sogar zu hinterfragen, ob diese Bagatellsteuer nicht mehr kostet, als sie bringt. (Unruhe bei der ÖVP.) – Soll ich meine Ausführungen vielleicht unterbrechen, wenn die Regierungskoalition verhandeln will, oder darf ich weitersprechen? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Ja, bitte! Red weiter! – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: es heißt: Ruhig sitzen, Ohren spitzen!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf bei der FPÖ: Das dicke Ende kommt !

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat sich die Hektik zwischen den Regierungsfraktionen wieder gelegt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Hektik? Warum? Was war denn los? Erzähl!) – Da sind jetzt einige Leute hin- und hergelaufen, und die haben jetzt gemeinsam beschlossen, es so zu machen, wie es jetzt kommt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf bei der FPÖ: Das dicke Ende kommt !)

Sitzung Nr. 181

Abg. Grosz: Hier habe ich einen Antrag!

Zum Herrn Bundeskanzler – er ist leider nicht mehr da, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – und seinem Kommentar betreffend den Antrag bezüglich der Rücknahme der Parteienförderung: Sie können ihm ausrichten, dass der Hochmut vor dem Fall kommt. (Abg. Grosz: Hier habe ich einen Antrag!)

Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-

Abg. Grosz: 2 Millionen für das Team Stronach! Was sagen Sie denn zu dem?

antrag? Was sagen Sie dazu?), deswegen sollen wir die Botschaft der Bürger hier zu Ihnen bringen. (Abg. Grosz: 2 Millionen für das Team Stronach! Was sagen Sie denn zu dem?) Und ich glaube, das ist wichtig, auch wenn der Herr Grosz noch so laut schreit. – Sie können dann in Graz weiterschreien. Vielleicht weinen Sie dann.

Abg. Grosz: Er ist multitaskingfähig!

In diesem Zusammenhang möchte ich den Rechnungshof erwähnen, Herr Präsident. Dass Sie einen Gender-Leitfaden erstellen, möchte ich positiv erwähnen. – Er hört mir nur nicht zu, wenn ich ihn schon lobend erwähne. (Abg. Grosz: Er ist multitaskingfähig!)

Abg. Grosz: Du warst aber die Hälfte nicht da! Der Sessel war verwaist!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Freunde hier im Hohen Haus! Ich habe mir jetzt drei Stunden lang diese Budgetdebatte angehört und muss sagen: keine Überraschung! (Abg. Grosz: Du warst aber die Hälfte nicht da! Der Sessel war verwaist!) Wie in jedem anderen Land der Welt lässt auch hier die Opposition am Budget der Regierung kein gutes Haar! (Abg. Grosz: Aber du warst nicht da!) Das ist in jedem Parlament der Welt so, meine Damen und Herren, und ist keine Überraschung. Ich hätte mir allerdings eine etwas differenziertere Diskussion gewünscht.

Abg. Grosz: Aber du warst nicht da!

Abg. Grosz: „Danke!“

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz: „Danke!“) – Das machen wir an und für sich immer bei den Budgetdebatten, Herr Kollege, dass wir uns bedanken.

Sitzung Nr. 184

Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie stellen sich da her und ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schon originell, wenn man als Vorbestrafter (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie nicht gerade eine Bank gegen die Wand gefahren? Die Konzession haben Sie Ihnen entzogen, weil Sie keine Bank führen können!) – noch dazu mitten drinnen in diesem ganzen Eurofighter-Skandal, in diesem Mief, wo jetzt ermittelt wird – versucht, auf derartig miese Art und Weise abzulenken. Sie sollten sich eigentlich schämen für das, was Sie hier durchzuführen versuchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie stellen sich da her und ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Herr Jarolim! Ich höre, Sie haben gerade eine Bank an die Wand gefahren!

Wir werden die Diskussion weiterführen, wir werden schauen, dass wir eine gute Lösung finden. Aber wir werden keine Lösung finden – ich weiß, dass Sie alles am liebsten privatisieren würden –, die in eine Privatisierung mündet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Herr Jarolim! Ich höre, Sie haben gerade eine Bank an die Wand gefahren!) Das ist ja eigentlich der Punkt. Das ist ja das, was hinterher kommen soll. Man sagt: Na ja, schauen wir, schütten wir die einmal ordentlich an und dann ab in die nächste Privatisierung. Da können wir wieder mitschneiden, dann haben wir wieder das Konzept wie bei den Eurofightern, wie bei allem anderen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.

Herr Westenthaler, das ist der Punkt: Man muss ja wissen, wenn Sie sich da herausstellen, was Sie eigentlich haben wollen. Mit uns wird es das nicht spielen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.) Wir werden auch ohne Sie eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumenten finden. Ich bin mir sicher, dass wir das mit unserem Koalitionspartner gemeinsam und ohne Ihre eigenartigen und armseligen Vorschläge zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Staatsdruckerei, Euroteam, eine Bank an die Wand gefahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn bei Ihnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Staatsdruckerei, Euroteam, eine Bank an die Wand gefahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn bei Ihnen?

Abg. Ing. Westenthaler: Sollte ein Rechtsanwalt nicht ? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sollte ein Rechtsanwalt nicht ? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Kollege Schönegger, sagt Ihnen der Name Strasser etwas?

Wenn jetzt manche Abgeordnete von ohnehin verhaltensauffälligen Parteien kommen und gleich mit Korruption oder Skandal argumentieren, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Abgeordneten. Es ist auch die Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu beschließen und zu erarbeiten. Möglicherweise kommen Gesetzesänderungen bei Ihnen so zustande, dass irgendjemand lobbyiert oder dass Sie korrupt sind. Bei uns ist das sicherlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Kollege Schönegger, sagt Ihnen der Name Strasser etwas?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! Auch von der Geschäftsordnung! Da sollte einmal die Rechtsanwaltskammer einschreiten! – Abg. Grosz: War Androsch auch vorbestraft?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Jarolim! Einen Widerruf gibt es in der Geschäftsordnung gar nicht, aber die zweite Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! Auch von der Geschäftsordnung! Da sollte einmal die Rechtsanwaltskammer einschreiten! – Abg. Grosz: War Androsch auch vorbestraft?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?

Wir haben uns also sehr bemüht mit dieser Gesetzesvorlage, und das, Herr Abgeordneter Dolinschek, möchte ich noch – Er ist auch nicht da. Jeder, der redet, rennt dann hinaus. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!) – Ich werde Ihnen erhalten bleiben. Schauen Sie, wenn alle so konstant wären wie ich, dann hätten wir viel Stabilität in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?), dann wären Sie vielleicht noch im Grazer Gemeinderat, und jetzt sind Sie draußen. – Wollen wir das alles besser beiseitelassen, denn das Thema ist viel zu ernst.

Sitzung Nr. 185

Abg. Grosz: Und wo steht das in diesem Bericht?

Er nimmt in relativ umfassender Weise auf die Entwicklungen im arabischen Raum – „Arabischer Frühling“ und seine Entwicklungen – Bezug, weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass es gerade die bilateralen Besuche des Herrn Vizekanzlers in Ägypten und Libyen waren, wo etwa massiv darauf hingewiesen wurde, dass man gerade im Zusammenhang mit den Entwicklungen im arabischen Raum auch achtgeben muss, dass nicht religiöse Gruppen, insbesondere die Christen, dort Verfolgungen ausgesetzt sind. (Abg. Grosz: Und wo steht das in diesem Bericht?) – Danke, Herr Bundesminister, dass Sie sich für die Christen auf der Welt in dieser Art und Weise einsetzen. (Abg. Grosz: Aber wo steht das in diesem Bericht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Aber wo steht das in diesem Bericht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Da haben auch viele geglaubt ...!

Ägypten wurde vorhin angesprochen. In Ägypten sehen wir derzeit, was für eine Richtung Entwicklungen nehmen können, die wir auch im Außenpolitischen Ausschuss mehrmals gemeinsam besprochen haben. Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. (Abg. Grosz: Da haben auch viele geglaubt ...!) Wir waren nicht der Meinung, dass das eindeutig in diese Richtung gehen wird. Wie man auch sieht, gibt es in Ägypten einen Kampf von unterschiedlichen Positionen. (Abg. Grosz: Jetzt plötzlich!)

Abg. Grosz: Jetzt plötzlich!

Abg. Grosz: Ihr habt den Arabischen Frühling ...!

Nein, nicht jetzt plötzlich, Herr Kollege, sondern Demokratie ist Auseinandersetzung. (Abg. Grosz: Ihr habt den Arabischen Frühling ...!) Demokratie bedeutet auch, dass man mit Menschen, mit denen wir nicht derselben Meinung sind, redet. Was in Ägypten passiert, was die Gewalt betrifft, ist völlig inakzeptabel! Da sind wir alle hoffentlich einer Meinung, dass es nicht sein kann, dass man – egal, ob das jetzt sozusagen die Pro-Kräfte des Präsidenten sind oder nicht – einfach mit Gewalt, mit einer Prügelpolitik versucht, demokratische Organisation und demokratischen Widerstand zu brechen, bis dazu, dass es Todesfälle und sehr viele Verletzte gibt.

Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Grosz! Es wäre wahrscheinlich vernünftiger gewesen, Sie hätten Ihr Profil in Graz geschärft, statt hier in der Außenpolitik Profil schaffen zu wollen. (Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!)

Sitzung Nr. 187

Abg. Grosz: Stecker raus!

Ich komme zum Schluss. Leider ist es so, dass das, was Sie hier vor allem durch die 15a-Vereinbarung vorlegen, nichts verhindern wird. Es wird das Steuergeld nicht vor Zockerei schützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber vielleicht besinnen Sie sich ja noch eines Besseren. (Abg. Grosz: Stecker raus!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was kann das Pult dafür? – Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr wart nie dabei, wenn wir das beschlossen haben! Ihr habt euch verweigert!

Sie sagen mir von hinten, wir haben einen Schuldenstopp, Frau Ministerin, und Sie wissen, dass wir täglich mehr Schulden in diesem Land haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was kann das Pult dafür? – Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr wart nie dabei, wenn wir das beschlossen haben! Ihr habt euch verweigert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ja, Geld ausgeben tut ihr! – Abg. Grosz: Wie war das mit den Spekulationen bei der Kommunalkredit? Darüber hätten wir gerne etwas gehört!

Zu diesen Regulierungen gehört nicht nur die Finanztransaktionssteuer, dazu gehören auch gewisse Spekulationsverbote, eine Bankenaufsicht und vieles mehr, das wir vorantreiben müssen. Wir sind ja keine Zuseher in Brüssel, wir spielen eine aktive Rolle als Österreicher, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ja, Geld ausgeben tut ihr! – Abg. Grosz: Wie war das mit den Spekulationen bei der Kommunalkredit? Darüber hätten wir gerne etwas gehört!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Es gibt auch relative Dumme!

auf europäischer Ebene. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Es gibt auch relative Dumme!)

Die Abgeordneten Scheibner und Grosz: Und die werden dann auch ausgeschöpft werden!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Grosz, nicht die Strafsätze werden erhöht, sondern die Strafrahmen werden verändert. (Die Abgeordneten Scheibner und Grosz: Und die werden dann auch ausgeschöpft werden!)

Abg. Grosz: Ich würde mich nicht auf die Regierung verlassen!

Trotzdem werden wir dem Verfahrensgesetz zustimmen, weil wir das ehrliche Bemühen des Fachabgeordneten Mag. Gerstl gesehen haben, der uns zugesagt hat, sich zu bemühen, in den nächsten beiden Tagen zumindest einen Selbständigen Antrag in diese Richtung einzubringen. (Abg. Grosz: Ich würde mich nicht auf die Regierung verlassen!)

Abg. Grosz: Sind Sie sich sicher?

Uns wurde von allen handelnden Personen zugesagt, dass Bemühungen bestehen, diesen Antrag noch in diesen beiden Tagen einzubringen, damit er dann auch im Verfassungsausschuss zur Verhandlung kommt. (Abg. Grosz: Sind Sie sich sicher?) Wir nehmen Sie beim Wort, auch wenn wir schon andere Erfahrungen gemacht haben, aber wir wollen unseren Optimismus nicht schwinden lassen. Sonst müssten wir hier ganz aufgeben, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Sie haben ja Erfahrungen mit der Regierung, oder?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Sie haben ja Erfahrungen mit der Regierung, oder?

Abg. Grosz: Morgen Zeitung lesen!

Es gibt keine Strafen, die hier festgelegt werden, sondern es geht nur darum, eine Verwaltungsvereinfachung oder eine Vereinfachung der Einhebung von Strafen durchzuführen. (Abg. Grosz: Morgen Zeitung lesen!) Es geht eindeutig darum, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Strafverfügungen bis zu einem höheren Betrag einzuheben, Organstrafen bis zu einem höheren Betrag einzuheben und bei automationsunterstützter Datenverarbeitung das Verfahren bis zu einem höheren Betrag durchzuführen. Die eigentlichen Strafen werden nicht hier festgelegt, sondern in den Materiengesetzen. Das heißt, es gibt hier überhaupt keine Straferhöhung, keine Strafrahmenerhöhung.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na das ist ja ! – Abg. Grosz: Sicher? – Abg. Dr. Rosenkranz: Manchmal hat ein abgeschlossenes Jus-Studium schon Vorteile!

So, und jetzt geben Sie den Rahmen von 36 auf 90 € frei, um ein Organmandat für Falschparken zu verhängen. Also ich garantiere Ihnen, dass in Zukunft für Falschparken in Österreich 90 € verhängt werden. Diese Möglichkeit schaffen Sie jetzt mit dieser Änderung. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na das ist ja ! – Abg. Grosz: Sicher? – Abg. Dr. Rosenkranz: Manchmal hat ein abgeschlossenes Jus-Studium schon Vorteile!)

Abg. Grosz: Da kriegst ja wieder eine Anzeige!

Punkt zwei: Niemand ist verpflichtet, die Organstrafe anzunehmen. Jeder ist frei, das ordentliche Verfahren einleiten zu lassen. (Abg. Grosz: Da kriegst ja wieder eine Anzeige!) – Ja, selbstverständlich.

Abg. Grosz: Na gratuliere!

Es ist auch jeder frei, die Gesetze einzuhalten! (Abg. Grosz: Na gratuliere!) Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Nationalrat und seine Mitglieder auf die Einhaltung der Bundesverfassung und der Gesetze angelobt sind! Jeder von Ihnen ist verpflichtet, die Gesetze – auch die Gesetze der Straßenverkehrsordnung – einzuhalten. (Abg. Scheibner: 1 000 € für Falschparken!) Das gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die Sie einen Eid oder das Gelöbnis abgelegt haben.

Abg. Grosz: Der Bundeskanzler trinkt Parlamentswasser! Ist es gut?

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den letzten Wochen erlebt, das Thema Wasser ist ein sehr emotionales Thema; ich glaube, auch zu Recht, weil wir alle wissen, Wasser ist ein sehr wertvolles Gut, ein existenziell wichtiges Gut – und nicht nur irgendein Wasser, sondern auch ein gesundes Wasser. (Abg. Grosz: Der Bundeskanzler trinkt Parlamentswasser! Ist es gut?) Deswegen ist es auch ein wichtiges Gut in unserer Daseinsvorsorge, und für uns ist daher klar, Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Es ist unsere Aufgabe, unsere Wasserversorgung in Österreich zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Und wem gehört das Unternehmen jetzt? Gehört das jetzt dem Stronach?

Ich habe selbst ein Wasseraufbereitungsunternehmen besessen, bevor ich Klubobmann wurde und es abgeben musste, und ich kann Ihnen sagen, die Probleme sind gewaltig und gerade in kleinen Gemeinden noch gar nicht erkannt. (Abg. Grosz: Und wem gehört das Unternehmen jetzt? Gehört das jetzt dem Stronach?)

Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!

Unter der Adresse www.right2water.eu kann jeder seine Unterschrift abgeben. Das wäre eine ganz wesentliche (Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?) – Na dann haben wir endlich einmal eine Europäische Bürgerinitiative und das notwendige Verfahren dazu. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, im Rat sind wir aber auch nur mit einer Stimme; das wissen wir aber schon, oder? (Abg. Scheibner: Machen wir endlich einmal eine !) – Das ist ja wieder etwas anderes. (Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war der Bürgermeister? – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Es ist schwer, wenn in manchen Bundesländern der Wahlkampf begonnen hat – nur so kann ich die Äußerungen des Kollegen Huber verstehen –, hier zu einer seriösen und ernsthaften Debatte zu kommen. Aber es hat schon ein bekannter Bürgermeister gesagt, dass Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz ist, und ich glaube, mehr ist dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Huber, nicht hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war der Bürgermeister? – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich komme auf den Bürgermeister noch zu sprechen, später in meinen Ausführungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Minister kann etwas zum Herrn Kaltenegger sagen, ob das stimmt!

Bioethanol diskutieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Minister kann etwas zum Herrn Kaltenegger sagen, ob das stimmt!)

Sitzung Nr. 188

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Glaubt Ihnen kein Mensch!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich will mich jetzt nicht länger verbreitern über die schwarz-blaue Ära bei den Bundesbahnen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Maßnahmen, die da gesetzt worden sind, haben wir glücklicherweise gestoppt, und deshalb sind die Bundesbahnen heute auf gutem Weg im Unterschied zu damals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Glaubt Ihnen kein Mensch!)

Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber wir hatten bei den Bundesbahnen tatsächlich Spekulationsverluste. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Geschäfte gegeben, die gerade vom neuen Management der ÖBB und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein vom Aufsichtsrat dieses Unternehmens als Kontrollorgan bereinigt werden konnten – mit einem großen Schaden für das Unternehmen, der aus einer Zeit stammt, in der Sie politisch Verantwortung getragen haben. (Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, in Zukunft ist das, was Sie angerichtet haben, ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und der Herr Gulya ! – Ruf: Setz dich nieder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und der Herr Gulya ! – Ruf: Setz dich nieder!

Abg. Grosz: Aber die Frau Ministerin beantwortet von vier Fragen nicht einmal eine, und das so lange!

Ich sage Ihnen, ich halte das für einen Bereich, den man objektivieren muss. Es gibt Verkehrsprognosen, es gibt Verkehrszählungen, es gibt Streckenabschnitte, die man vierspurig braucht, und es gibt andere, die nur zweispurig zu sein brauchen. Man braucht nicht überall eine Autobahn, man kann auch mit Ortsumfahrungen Ortskerne vom Straßenverkehr entlasten. (Abg. Grosz: Aber die Frau Ministerin beantwortet von vier Fragen nicht einmal eine, und das so lange!) Deshalb haben wir eine Evaluierung aller Straßen in Österreich vorgenommen und nach diesen objektiven Kriterien ein Bauprogramm definiert, die Kosten definiert, und das wird jetzt in die Tat umgesetzt. Zurufe nehme ich wahr, aber wir müssen da ganz objektive Kriterien an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die Gebrüder Grimm haben dagegen Kurzgeschichten geschrieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die Gebrüder Grimm haben dagegen Kurzgeschichten geschrieben!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir werden trotzdem zustimmen, weil es eine alte Forderung von mir ist, ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Jetzt darfst halt du, Kollege Schmuckenschlager, die Federn tragen, aber es passt gut. (Abg. Grosz: Zur Sache!) – Das ist zur Sache, Herr Grosz! Herr Grosz spricht leider in vielen Bereichen nicht zur Sache, ich rede zur Sache. (Abg. Grosz: Aber zum falschen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Grosz: Zur Sache!

Abg. Grosz: Aber zum falschen Tagesordnungspunkt!

Abg. Grosz: So viele Verwandte! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Ich möchte noch ergänzen, ich glaube euch nur bedingt, dass es überlesen worden ist. Ihr schreibt in den Erläuterungen, das war so gut versteckt und die böse SPÖ hat das hineingeschummelt. Das mag vielleicht stimmen. Aber eines gebe ich auch zu bedenken: Es sind zehn Bauernbund-Abgeordnete da, die das betrifft. Es sind neun Landes-Landwirtschaftsreferenten in den Bundesländern, die das alle durchlesen können, die das prüfen können. Es sind alle neun Landwirtschaftskammerpräsidenten – und in den Landwirtschaftskammern sind alle ÖVPler (Abg. Grosz: So viele Verwandte! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) –, die dieses Gesetz zur Durchsicht bekommen haben. Niemandem soll es aufgefallen sein? Also ganz glaubwürdig ist das nicht. (Abg. Jakob

Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!

Jetzt möchte ich noch auf ein Thema eingehen, da ich da die Chance nützen werde, der Frau Bundesminister etwas unter die Arme zu greifen. (Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!) Es ist vorhin schon angesprochen worden: Auf meinen Antrag betreffend den Traktorenführerschein hat die ÖVP dann später, nach einem Jahr, reagiert. Das ist positiv. Und jetzt hoffe ich, dass es nicht so lange dauern wird bei dem Antrag, den ich Ihnen jetzt präsentiere.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da wird Ihnen nichts übrig bleiben! – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: schwacher Applaus von der Fraktion!

Das war ja auch das Ziel, uns intensiv damit zu befassen, und wir tun es ja auch. Ich spreche von einem Fragezeichen, Kollege Pirklhuber, und deswegen ist das Thema doch auch anhängig beim Europäischen Gerichtshof, deswegen überarbeitet die Kommission die Richtlinie. Und deswegen ist unserer Überzeugung nach sachgerecht vorzugehen, indem wir diese schwebenden Verfahren (Abg. Öllinger: Abwarten!) beobachten, die Erkenntnisse aus diesen Verfahren verwerten und dann das Thema Vorratsdatenspeicherung neuerlich im Hohen Haus im neuen Licht diskutieren – und dann durchaus auch zu Anpassungen des Gesetzes kommen, nach dem Prinzip: So viel Freiheit für den Bürger wie möglich und so viel Sicherheit wie notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da wird Ihnen nichts übrig bleiben! – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: schwacher Applaus von der Fraktion!)

Abg. Grosz: Er hat es heute mit den Namen! – weitere Zwischenrufe

Wenn es nun in Europa eine Debatte um einerseits Grundrechte und andererseits um Sicherheit gibt, dann müssen wir eines klar sagen: Dieses Spannungsverhältnis, das es da gibt, kann kein Verfassungsgerichtshof lösen! Und ich berichtige meinen Vorredner, den Kollegen Pirklbauer (Abg. Dr. Pirklhuber: Pirklhuber!) – Pirklhuber (Abg. Grosz: Er hat es heute mit den Namen! – weitere Zwischenrufe) –: Die Verfassungsgerichte (Abg. Grosz: Der Herr Müller hat es heute mit den Namen!) der anderen Mitgliedstaaten haben nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich in Frage gestellt, sondern nur die Umsetzung. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes.

Abg. Grosz: Der Herr Müller hat es heute mit den Namen!

Abg. Grosz: Aber trotzdem zugestimmt, oder? Trotzdem zugestimmt!

Ich habe zur Frage der Vorratsdatenspeicherung eine ganz eindeutige Position. (Abg. Grosz: Aber trotzdem zugestimmt, oder? Trotzdem zugestimmt!) Ich halte sie für nicht vereinbar mit Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: ... wo Sie bei der Abstimmung waren!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Richtlinie ist zu einer Zeit erlassen worden, als es den Lissabonner Vertrag und die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Teil des Lissabonner Vertrages nicht gegeben hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: ... wo Sie bei der Abstimmung waren!) Nun kann der Europäische Gerichtshof darüber befinden, ob eine Grundrechtskonformität gegeben ist oder nicht.

Abg. Grosz: Sagen Sie, wo waren Sie denn bei der Abstimmung, Kollege Müller?

Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form für überzogen. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene in dieser Form für nicht gerechtfertigt, weil alle wissenschaftlichen Studien (Abg. Grosz: Sagen Sie, wo waren Sie denn bei der Abstimmung, Kollege Müller?) ergeben haben, dass damit die deliktspezifischen Aufklärungsquoten in keiner Weise erhöht werden. Mein Respekt gilt all den Kritikern auch in Europa und in Österreich, die sich nicht nur kritisch zur Vorratsdatenspeicherung geäußert, sondern einen wesentlichen Beitrag für die Demokratie und für die Republik Österreich geleistet haben.

Abg. Grosz: Sind Sie hinausgegangen, oder was?

Um auf Ihre Frage zu antworten, Herr Kollege Grosz: Ich habe bei dieser Abstimmung nicht mitgestimmt, im Gegensatz zu BZÖ-Mitgliedern auf europäischer Ebene. (Abg. Grosz: Sind Sie hinausgegangen, oder was?) Denn hätte die damalige BZÖ-Ministerin (Abg. Grosz: Sie sind hinausgegangen?) nicht zugestimmt (Abg. Grosz: Wie der Herr Bundespräsident? Aufs Häusl oder zum Friseur?), dann hätten wir in Europa und in Österreich keine Vorratsdatenspeicherung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wo war die Fraktion bei der Abstimmung? So eine Geschichtsfälschung habe ich selten gehört!)

Abg. Grosz: Sie sind hinausgegangen?

Abg. Grosz: Wie der Herr Bundespräsident? Aufs Häusl oder zum Friseur?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wo war die Fraktion bei der Abstimmung? So eine Geschichtsfälschung habe ich selten gehört!

Ruf bei der ÖVP: „Grosz-ismus“!

Wir bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form, wir stehen aber dazu, dem Staat und den staatlichen Behörden die Instrumente in die Hand zu geben, um Terrorismus tatsächlich zu bekämpfen, auch was die religiöse Verhetzung in diesem Land betrifft, den Islamismus, alle extremen Ausprägungen (Ruf bei der ÖVP: „Grosz-ismus“!), um Kinderpornografie zu bekämpfen, schwere Kriminalität, organisierte Kriminalität. Diese gehören in diesem Land bekämpft, auch mit den richtigen Instrumenten, aber nicht den einfachen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auf billige Art und Weise durchs Schlüsselloch ins Schlafzimmer geschaut, was offenbar die Träume einiger Abgeordneter darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Auf die Reaktion des Kollegen Maier ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Jarolim.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Auf die Reaktion des Kollegen Maier ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Jarolim.)

Abg. Grosz: Wir verstehen auch Ihr Problem mit der ALIZEE BANK!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, wenn Sie vom Hirn strapazieren sprechen, dann darf ich Sie bitten, Ihr eigenes Hirn etwas mehr zu benützen und nicht in der Vergangenheit zu verweilen (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf beim BZÖ), sondern zu überlegen, wie man diese schlechte Richtlinie wegbringen kann, wie man gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen kann, und nicht erst darauf zu warten, dass die EU das aufgrund des Verfassungsgerichtshofbeschlusses abändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ich verstehe das Problem sehr wohl (Abg. Grosz: Wir verstehen auch Ihr Problem mit der ALIZEE BANK!), und vielleicht machen Sie keine unqualifizierten Zwischenrufe, sondern hören zu, dann können Sie noch etwas lernen, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Grosz: Die heißt eh ALIZEE, oder?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Grosz: Die heißt eh ALIZEE, oder?

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Öllinger: Wir grüßen auch die Bürger !

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident, ich kann Sie jetzt leider nicht als Ersten begrüßen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus; ich muss die Bürger an den Fernsehschirmen herzlich begrüßen, denn was man jetzt in dieser Debatte so gehört hat, das macht einem ja wirklich Angst. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Öllinger: Wir grüßen auch die Bürger !)

Abg. Grosz: Was ist mit den VW-Touaregs?

Und da das in den letzten Tagen auch unterschwellig gekommen ist und auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Fichtenbauer, die sechs Jahre. Ich haben einen Reformstau vorgefunden, der unter anderem auch von einem Ihrer Minister zu verantworten ist, der jetzt einer anderen Fraktion angehört. Wir haben gemeinsam auf Grundlage der ÖBH 2010, Österreichische Bundesheer-Reform 2010, von meinem Vorgänger Günther Platter mit einem einstimmigen Beschluss versucht, diesen Reformstau aufzuarbeiten. Wir haben von 138 Maßnahmen, die in diesem Reformplan drinnen waren, über 100 erfüllt. Das heißt, man kann nicht sagen, es nichts geschehen. (Abg. Grosz: Was ist mit den VW-Touaregs?)

Abg. Grosz: Sechs Jahre sind es schon, nicht Monate!

Man sieht damit, dass in diesen sechs Monaten seit meinem Amtsantritt viel an Veränderungen zum Besseren gelungen ist, wobei mich der Rückblick auf die Fülle dieser Reformen, auch wenn es Ihnen nicht passt, optimistisch stimmt, was die kommenden Monate und den Ausblick auf die Reform betrifft, die wir gemeinsam anzugehen haben. (Abg. Grosz: Sechs Jahre sind es schon, nicht Monate!)

Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!)

Abg. Grosz: Nein, das macht die ÖVP nie! – Zwischenrufe bei den Grünen.

(Abg. Grosz: Nein, das macht die ÖVP nie! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, wie es war, aber es entspricht Ihrem Stil von Giftpilz. Sie sind auf einem Auge blind, und Sie werden das Giftschwammerl der Nation auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz hält einen Brief in die Höhe.)

Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauenminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsergebnis sehen wir jetzt ja. Sie haben das Bundesheer weiter bankrott gemacht. Wir haben ein Heeresbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauenminister!) Das ist wesentlich unter dem, was man bräuchte, um ein Heer ordentlich ausrüsten zu können. Die Zilk-Reformkommission Richtung SPÖ hat festgestellt, 1 Prozent (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.) – Liebe Kollegen von der SPÖ, beruhigen Sie sich wieder ein bisschen und hören Sie mir zu! – Die Reformkommission hat 1 Prozent des BIP ausgemacht, damit das Bundesheer zukunftsfit wäre.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist die Partei der Untauglichen und Unnötigen!

Andreas Khol: untauglich. Hannes Rauch, euer Generalsekretär: untauglich, aber beleibter Tennisspieler. Max Hiegelsberger: befreit gewesen für die Landwirtschaft. Sepp Eisl, Landesrat in Salzburg: untauglich. Martin Bartenstein: aus gesundheitlichen Gründen untauglich, aber später Marathonläufer. Wilhelm Molterer: untauglich. Werner Fasslabend, Verteidigungsminister: untauglich. (Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?) – Da werden die Kollegen bei der ÖVP nervös. – Karl-Heinz Grasser, ÖVP: untauglich und dann passionierter Bergsteiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist die Partei der Untauglichen und Unnötigen!)

Abg. Grosz: Herr Präsident! Vom Platz!

Beruhigen Sie sich wieder! Bitte setzen, Kollege Ikrath! Es geht gleich weiter. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Vom Platz!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Er kann bei mir in die Lehre gehen!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Widmann! In allem Eifer verwenden Sie hier Begriffe, die im Hohen Haus nicht hoffähig werden sollten. Denken Sie bitte darüber nach! (Abg. Mag. Widmann: Welche?) – Sie wissen es! Das wissen Sie gar nicht? Dann denken Sie einmal darüber nach! Sonst wäre bei mir ein Privatissimum fällig, das biete ich Ihnen gerne an. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Er kann bei mir in die Lehre gehen!)

Sitzung Nr. 190

überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz

Petition betreffend „Änderung des Waffengesetzes – Einführung von Alko-Tests vor Jagden“ (Ordnungsnummer 193) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?

Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf diese Art und Weise mit Ihrem Privatgeld arbeiten, soll uns das recht sein, das ist Ihr Geld, aber Sie hantieren hier mit hart verdienten Steuermilliarden. Sie versprechen hier Steuermilliarden, die in Österreich noch nicht einmal verdient sind! Deshalb ist es eine Schamlosigkeit sondergleichen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?)

Abg. Grosz: So wichtig ist er gewesen!

Der eine, der Bundeskanzler, verspricht die Milliarden in Brüssel, der andere champagnisiert am Opernball und freut sich darüber, dass so viel Geld der Steuerzahler nach Brüssel geht. (Abg. Grosz: So wichtig ist er gewesen!) Die ÖVP – ganz typisch in ihrer Haltung – winkt ein bisschen mit der Veto-Keule, um sich ein paar Schlagzeilen zu sichern, um dann tags darauf wieder den Rückzug anzutreten. Das kennen wir, das ist das typische Spiel auf Regierungsebene, dem Bundeskanzler alles in die Schuhe zu schieben und selbst so zu tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Sie sind alle in der Bundesregierung, Sie sind alle für das ganze Schlamassel verantwortlich, sowohl auf europäischer Ebene wie in Österreich. Daher sollten Sie alle zurücktreten und endlich einmal den Stuhl räumen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?

Das, meine Damen und Herren, war 2005 die Aussage desselben Abgeordneten Bucher, der vor fünf Minuten gerade das Gegenteil davon gesagt hat. (Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?) Deswegen sind Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.

Abg. Grosz: Und für Salzburg?!

Was heißt das für Niederösterreich? (Abg. Grosz: Und für Salzburg?!) – Die 3,3 Milliarden € Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die derzeit noch auf internationalen Börsen veranlagt sind, müssen raschest zurückgeholt werden.

Sitzung Nr. 191

Zwischenruf des Abg. Grosz

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, ich möchte nicht die morgendliche Stunde bereits mit großen Zurechtweisungen beginnen (Zwischenrufe bei den Grünen), aber Krankheitsunterstellungen unterlassen wir (Zwischenruf des Abg. Grosz), und zwar nicht nur jetzt in der Früh, sondern während der gesamten Sitzung.

Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!

Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.

Auch da – ich habe das heute schon einmal gehört, aber ich möchte es noch einmal betonen – hat die Kontrolle versagt. Da hat Herr Landesrat Kaiser von der SPÖ in Kärnten versagt. Da hätte es Kontrollen geben müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !

Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie heute hier anprangern, dass die Politik versagt hat, und einen höheren Strafrahmen einfordern, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade Sie es waren – damals unter Schwarz-Blau vor acht Jahren –, der mehr als fahrlässig gehandelt hat, indem Sie damals das Lebensmittelrecht in Österreich entkriminalisiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das, was jetzt passiert, ist ja in Wirklichkeit die Auswirkung dieser verfehlten Klientelpolitik, wo man Betrügereien, Fälschungen und Tricks im Lebensmittelbereich als Kavaliersdelikt hingestellt hat – und das ist in Wirklichkeit der große Wahnsinn! (Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !)

Abg. Grosz: Physisch, aber nicht psychisch!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist hier wirklich eine gute Debatte. Wir haben heute eine Menge dazugelernt. Zum einen: Das Team Stronach war bei den Verhandlungen anwesend. Ich möchte das bestätigen. (Abg. Grosz: Physisch, aber nicht psychisch!) – Richtig, physisch, aber nicht inhaltlich, weil das Team Stronach gleich gesagt hat, sie werden auf keinen Fall zustimmen, egal, was herauskommt, weil sie auch noch andere Dinge haben wollen; ich glaube, eine Schuldengrenze und so weiter. – Das ist alles in Ordnung, hat aber mit der Sache nichts zu tun. Also von Haus aus, ihr wart anwesend und habt gesagt, aber mitarbeiten wollt ihr nicht.

Abg. Grosz: Das zum Thema Schizophrenie vom Anfang!

Bitte? Nein? Die ÖVP sitzt nicht mehr in der Regierung? (Abg. Kopf: Ich sitze nicht in der Regierung! Ich wollte das nur klarstellen!) – Ach so, Sie nicht. Aber ich habe gemeint, dass Sie sich noch der ÖVP als Regierungspartei zugehörig fühlen. (Abg. Grosz: Das zum Thema Schizophrenie vom Anfang!) Aber wenn das nicht so ist, dann wäre das heute eine zusätzliche neue Erkenntnis. Aber bei den Wortmeldungen eben (Abg. Kopf: Nur zur Präzisierung!)

Abg. Grosz: Aber Schizophrenie ist behandelbar!

Ja, danke für die Präzisierung, denn das bestätigt mich ja in der Meinung, dass ihr überhaupt nicht mehr das Gefühl habt, dass ihr in einer Regierung seid. (Abg. Grosz: Aber Schizophrenie ist behandelbar!)

Abg. Grosz: Die wird lustig!

Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14090/J der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Köfer und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Landespolitik, der niederösterreichischen Vermögensverwaltung fibeg, Raiffeisenlandesbanken, Hypo Banken und den Bundesagenturen OeBFA und FMA dringlich zu behandeln. (Abg. Grosz: Die wird lustig!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Entscheidende! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Problem, Entschuldigung! – Abg. Grosz: Das ist ja das Problem! Sie kennen sich ja null aus! Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es reichen leider die 4 Minuten jetzt nicht aus, um Kollegen Westenthaler den Unterschied zwischen Freibetrag und Absetzbetrag zu erklären. Aber vielleicht kann das ein Klubsekretär des BZÖ machen. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Entscheidende! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Problem, Entschuldigung! – Abg. Grosz: Das ist ja das Problem! Sie kennen sich ja null aus! Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Äußerst spärlicher Applaus! Von euch ist ja kaum wer da!

Dieser Applaus gilt dem Bundesminister, gilt dem Ressort. (Abg. Grosz: Äußerst spärlicher Applaus! Von euch ist ja kaum wer da!) Auch Sie können applaudieren, denn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ressorts haben sich das verdient. (Abg. Grosz: Sollen wir euch helfen, weil ihr nur so wenige seid?)

Abg. Grosz: Sollen wir euch helfen, weil ihr nur so wenige seid?

Abg. Grosz: Hervorragend, !

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Wenn man ein Beispiel für eine pflichtgemäße Oppositionsrede sucht, dann, muss ich sagen, war dies soeben der Fall. (Abg. Grosz: Hervorragend, !) Wenn der Justamentstandpunkt den Inhalt Ihrer Politik ausmacht, dann ist das ein bisschen schade. Wenn Sie behaupten, Studierende würden aufgrund dieses Gesetzes gequält und seien deshalb frustriert (Ruf beim BZÖ: Das ist der Allgemeinzustand!), dann ist das kompletter Unsinn.

Abg. Grosz: Herr Präsident, !

Ich habe das jahrelang gefordert. Ich bin immerhin schon fünf Jahre hier. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höfinger.) – Lieber Kollege, jetzt sage ich dir etwas: Das ist typisch ÖVP. Du läufst hinaus – wie immer. Zuerst bringst du eine blöde Meldung und dann gehst du wieder raus bei der Tür. So, passt. „Hände falten, Goschen halten!“, kenne ich von der ÖVP. (Abg. Grosz: Herr Präsident, !)

Abg. Grosz: Ja!

Zu den Fragen 1 bis 10 (Abg. Grosz: Ja!):

Abg. Grosz: Jetzt wird es richtig lustig! Der neue Finanzexperte vom Team Stronach, seitdem er Geld vom Stronach kriegt!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt wird es richtig lustig! Der neue Finanzexperte vom Team Stronach, seitdem er Geld vom Stronach kriegt!)

Abg. Grosz: Ich würde sagen: Setzen!

Meine Damen und Herren! Die Kollegin (der Redner zögert) Kaufmann-Bruckberger hat ja zuvor schon einige Sachen gesagt (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), wie es in Niederösterreich zugeht. Ich möchte aber dazu vielleicht ein paar Kleinigkeiten mit ein paar Zahlen untermalen. (Abg. Grosz: Ich würde sagen: Setzen!)

Abg. Grosz: Das ist die erste Dringliche des Team Stronach, ein Gestotter!

Aus einem Bericht geht laut Bundesministerium für Finanzen hervor, dass in Niederösterreich bereits 3,2 Milliarden € in Schuldengesellschaften geparkt sind. (Abg. Grosz: Das ist die erste Dringliche des Team Stronach, ein Gestotter!) Die Gemeindeschulden werden in Niederösterreich mit 3,8 Milliarden € ausgewiesen und die Landesschulden mit 5,6 Milliarden €. (Abg. Grosz: Da redet ja der Stronach noch besser!) Wenn man das jetzt zusammenzählt, dann sind wir bei 12,6 Milliarden € Schulden in Niederösterreich.

Abg. Grosz: Da redet ja der Stronach noch besser!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Da redet ja der Stronach noch besser Deutsch!

Frau Minister, Sie haben vorhin auf die Artikel-15a-Vereinbarung zu Spekulationen hingewiesen. – Wir hatten heute in der Früh schon eine kurze Debatte dazu, Sie haben aber gestern auch die Kritik des Rechnungshofes in dieser Angelegenheit gehört, und zwar dahin gehend, dass da sehr vieles noch offen ist und dass hier mit den Ländern verhandelt werden muss. – Und wir alle wissen, wer da auf der Bremse steht: Das ist wieder einmal der liebe Erwin Pröll, der sich hier wieder nicht in die Karten schauen lassen will. Und wie die Zahlen beweisen, wenn man sich den Schuldenstand von Niederösterreich anschaut, hat er auch allen Grund dazu. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Da redet ja der Stronach noch besser Deutsch!)

Abg. Grosz: Erzählen Sie uns etwas aus Vorarlberg! – Zwischenruf des Abg. List.

Schauen wir uns das (der Redner hält einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe) an: „70 Prozent der Gemeinden im Minus“. – Das ist nicht von mir erfunden. 70 Prozent der Gemeinden sind hoch verschuldet. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns etwas aus Vorarlberg! – Zwischenruf des Abg. List.) Das beginnt in der Steiermark, Bad Radkersburg; wenn wir dann weiter schauen, gibt es die Tiroler Gemeinde Gramais mit 34 000 € Pro-Kopf-Verschuldung.

Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?

Ich möchte da Vorarlberg erwähnen, bei dem immer sehr hervorgehoben wird, dass das Land eigentlich keine Schulden macht und das Land keine Schulden hat. Dort wälzt man sie nämlich auf die Gemeinden ab! Das ist der Trick, damit hat man ein ausgeglichenes Budget. Dort sind die Gemeinden extrem verschuldet. Schauen wir uns das an: Die mit 50 000 Einwohnern größte Stadt in Vorarlberg, Dornbirn, ist landesweit Spitze bei den Städten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Dornbirn: Pro-Kopf-Verschuldung 2 777 €, dann gefolgt von Linz, St. Pölten, Graz, Eisenstadt. Am 6. Platz ist Bregenz – wieder eine Vorarlberger Gemeinde –, und so zieht sich das dann dahin. (Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?)

Abg. Grosz: Und was hat das mit Niederösterreich zu tun?

Und wenn wir bei den Gemeinden mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung weiterschauen, dann haben wir Warth in Vorarlberg mit 16 285 € an dritter Stelle bei den Gemeinden, Schröcken in Vorarlberg ist mit 14 793 € Pro-Kopf-Verschuldung am vierten Platz, und am neunten Platz, und damit bei den Top Ten auch noch dabei, liegt Bürserberg mit 9 351 €. (Abg. Grosz: Und was hat das mit Niederösterreich zu tun?) – Nur dass man einmal sieht, das sind schwarze Gemeinden, das sind schwarze Bundesländer, die beim Schuldenmachen an der Spitze sind. (Abg. Grosz: Ach so!)

Abg. Grosz: Ach so!

Abg. Grosz: Könnte man jetzt die rote Lampe einschalten? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Und das war ja das große Problem gestern bei den Verhandlungen: dass hier die Gemeinden wieder einmal außen vor gelassen worden sind – der Herr Kogler wird mir das sicher bestätigen –, dass dieses Spekulationsverbot heute nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. (Abg. Grosz: Könnte man jetzt die rote Lampe einschalten? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Der Stronach hat besser Deutsch gekonnt! – Abg. Krainer: Noch lebt er!

Diese Tricks werden immer wieder angewendet, und da, glaube ich, gehört ein Riegel vorgeschoben! Es wäre notwendig, dass hier einmal Klarheit geschaffen wird, dass die Gesetze dementsprechend sind, dass zum Schluss nicht wieder der Steuerzahler der Gelackmeierte ist und alles ausbaden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Der Stronach hat besser Deutsch gekonnt! – Abg. Krainer: Noch lebt er!)

Abg. Grosz: ... Salzburg?

Diese Schuldenpolitik habe ich bereits angesprochen. Lesen Sie das nach! Das alles sind Tatsachen. (Abg. Grosz: ... Salzburg?)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grosz hat Entscheidendes übersehen – und das war meines Erachtens schon Gegenstand einer sehr umfassenden Aufklärung und Information im Justizausschuss –: dass wir mit dem gegenständlichen Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzen und sich daher die Geltung dieser gesetzlichen Norm naturgemäß auf den EU-Raum erstreckt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine sehr kurze Rede war das!

Das ist etwas, woran wir in der Europäischen Union noch weiterarbeiten müssen, damit die Frage der Beschäftigung den Stellenwert bekommt, den sie in Österreich hat und den sie auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine sehr kurze Rede war das!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!

Aber wir sollten nicht hergehen und sagen, wir fordern Laufschuhe aus Vietnam, die sehr billig sind. Das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, wir wollen etwas zu den Laufschuhen des Kollegen Cap wissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, wir wollen etwas zu den Laufschuhen des Kollegen Cap wissen!)

Abg. Grosz: Da haben Sie jetzt Ihre ganze Intelligenz zusammengenommen!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dieser Versuch von scherzhaften Zwischenrufen des Herrn Abgeordneten Klein, Entschuldigung Grosz (Heiterkeit), ist im Rahmen dieser Debatte fast unerträglich. (Abg. Grosz: Da haben Sie jetzt Ihre ganze Intelligenz zusammengenommen!) Deshalb möchte ich wirklich zur Sache kommen.

Abg. Grosz: Billige Laufschuhe für Herrn Cap!

Was erwarten wir in Österreich, Herr Grosz, von diesem Abkommen? (Abg. Grosz: Billige Laufschuhe für Herrn Cap!) Wir erwarten uns vor allem eine Intensivierung der Beziehungen im Hinblick auf den Hi-Tech-Markt. Das österreichische Interesse liegt hier insbesondere im Bereich Energie, Umwelt und Bildung, Herr Grosz, und nicht nur im Bereich von Laufschuhen. Dies zu Ihrer Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut, bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut, bravo!

Abg. Grosz: Ich habe es übergeben!

Kollege Grosz ist gestern im Immunitätsausschuss mit einem Gutachten aufgetaucht, das übrigens niemand anderer im Immunitätsausschuss zu sehen bekommen hat. Sie haben es vorgelesen. Ich weiß nicht, an wen es im Parlament übersendet worden ist. (Abg. Grosz: Ich habe es übergeben!) Die Fraktionen haben es auf jeden Fall nicht bekommen.

Sitzung Nr. 193

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben recht gehabt, es war die letzte Aktuelle Stunde! – Abg. Grosz: Rede umschreiben, Sie haben eh genug Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Vorher denken, dann sprechen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben recht gehabt, es war die letzte Aktuelle Stunde! – Abg. Grosz: Rede umschreiben, Sie haben eh genug Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Vorher denken, dann sprechen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na net! – Abg. Grosz: Ein ganz schlechter Anfang!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Verantwortlichen, der in den letzten Jahren im Bereich (Abg. Ing. Westenthaler: Na net! – Abg. Grosz: Ein ganz schlechter Anfang!) Sie brauchen keine Angst zu haben, Ihnen würde ich ohnehin nicht danken. Also keine Sorge, Sie sind nicht betroffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler, was ist der Bundesrat?

Jene, die entweder im Bundesrat tätig waren oder mit unserer Länderkammer, dem Bundesrat, Verhandlungen oder Diskussionen geführt haben, wissen, dass einer der Fraktionsverantwortlichen, Mag. Gerald Klug, in diesem (Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler, was ist der Bundesrat?) Ich habe ja befürchtet, dass Sie einiges nicht wissen (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), und ich fürchte, das ist noch nicht alles. Herr Grosz, ich mache mir große Sorgen. (Abg. Grosz: mit der Mehrheit der Bevölkerung! Die wissen auch nicht alles!)

Abg. Grosz: mit der Mehrheit der Bevölkerung! Die wissen auch nicht alles!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!

Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Der redet zumindest besser als der Darabos! Das ist zumindest schon einmal ein Fortschritt!

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner ersten Rede als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hier im Nationalrat möchte ich nochmals klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich meine Aufgabe mit vollem Einsatz ausüben werde und einen konstruktiven Weg mit Ihnen, geschätzte Abgeordnete, gehen möchte. Ich lade Sie daher ein, mich bei meiner Arbeit zu unterstützen – im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des österreichischen Bundesheeres und im Sinne des österreichischen Sports. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Der redet zumindest besser als der Darabos! Das ist zumindest schon einmal ein Fortschritt!)

Abg. Grosz: Hallo! Hallo!

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch eines sagen. Es wurde vom Kollegen Pilz in einer Sitzung vor ein paar Tagen bekrittelt: Wer entscheidet denn, ob Soldaten in den Auslandseinsatz gehen und wann sie wieder abgezogen werden? – Meine Damen und Herren! Da hat sich der Herr Pilz etwas dümmer gestellt, als er ist. (Abg. Grosz: Hallo! Hallo!) Wir wissen doch ganz genau, das entscheidet nicht der Herr Minister, nicht der Herr Bundeskanzler, das entscheidet das Parlament. Wir entscheiden, ob Auslandseinsätze stattfinden und wann sie wieder zu beenden sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jeder Österreicher? Da haben wir 8 Millionen Leute sitzen!

Daher möchte ich sagen, auch uns ist das heute noch etwas zu wenig. Wir werden in der nächsten Periode unseren nächsten Vorschlag einbringen, da es nach dem derzeitigen System in acht Wahlkreisen nicht einmal einen direkt gewählten Mandatar gibt. Wir wollen, dass es in Zukunft in jedem Wahlkreis in Österreich einen direkt gewählten Mandatar gibt, weil es vollkommen unverständlich ist, dass es acht Wahlkreise in Österreich gibt, die keinen Vertreter im Parlament haben. Jeder Österreicher und jede Österreicherin hat Anspruch, einen Vertreter im Parlament zu haben. Das müssen wir in Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jeder Österreicher? Da haben wir 8 Millionen Leute sitzen!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein bisschen kurzzeitig ist das Gedächtnis des BZÖ schon, darf ich einmal festhalten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich habe hier eine Niederschrift der Debatte zum ESM, und ich kann sagen, es gab einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler, den Kollege Bucher insofern begründet hat, als dass er dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, er wäre der Schutzpatron der Banken. Zu diesem „Teufelswerk“ – so wurde es vom Kollegen Bucher bezeichnet – meinte er in Richtung Bundeskanzler, es wäre erschreckend, wie gewissenlos der Herr Bundeskanzler Geld verschwenden und veruntreuen würde. Daher sei ihm das Misstrauen auszusprechen, weil dieser Europäische Stabilitätsmechanismus beschlossen worden ist. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Genau!)

Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Genau!

Abg. Grosz: Kurzzeitgedächtnis? – Sie haben ja überhaupt kein Gedächtnis!

Meine Damen und Herren! So kann es wohl nicht funktionieren, denn nichts anderes wäre herausgekommen, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Kurzzeitgedächtnis? – Sie haben ja überhaupt kein Gedächtnis!) – Das Gedächtnis verlässt Sie, ich habe hier Gott sei Dank die Beiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen in schriftlicher Form! Ich brauche sie nur vorzulesen, wenn Sie es schon selbst nicht mehr wissen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war ein echter Otto Pendl: „Danke“!

Abschließend, weil meine Redezeit leider Gottes schon wieder aufgebraucht ist: Frau Finanzministerin, Sie sind eine fachlich sehr versierte Finanzministerin, Sie stellen viele Ihrer Amtsvorgänger, auch aus anderen Fraktionen, in den Schatten. Wir, meine Fraktion, ich ganz persönlich, sprechen dir das Vertrauen aus. Mach weiter so! Du machst es richtig für die Republik und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war ein echter Otto Pendl: „Danke“!)

Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!

Gekommen sind 1 500 – Sie haben im Ausschuss die Liste vorgelesen –, davon eine große Zahl von ehemaligen Handballern und Volleyballern, die zwar alle nirgends mehr aufgenommen werden, aber interessanterweise unter diesem Titel plötzlich über die Rot-Weiß-Rot-Card ins Land kommen. Wo die alle spielen werden? – Darauf freue ich mich. Vielleicht in einer Seniorenauswahl, vielleicht gründet die ÖVP eine Seniorenhandballmannschaft. (Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!) Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck der Rot-Weiß-Rot-Karte sein.

Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...! – Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch? – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen! – Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich habe schon mitverfolgt, wie oft dieses Wort in der letzten Stunde gefallen ist. Sie machen es sehr geschickt, indem sie die Scheinheiligkeit nicht unmittelbar Personen unterstellen, und deswegen habe ich auch von Ordnungsrufen abgesehen – nur um das auch klarzustellen, weil Sie mich jetzt direkt aufgefordert haben. (Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...! – Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch? – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen! – Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!)

Abg. Grosz: Das ist ein Widerspruch! „Sozialdemokratie“ und „Experte“, das ist ein Widerspruch!

Dann ist Folgendes geschehen, wovon ich erst heute erfahren habe: Der ORF wollte mit dem Experten der Sozialdemokratie ein Interview machen. (Abg. Huber: Ist das ein Tiroler? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Experten? Hört, hört!) Der Experte der Sozialdemokratie ist Mitarbeiter des ... (Abg. Grosz: Das ist ein Widerspruch! „Sozialdemokratie“ und „Experte“, das ist ein Widerspruch!) – Geh komm, schau lieber, dass du das nächste Mal noch herinnen bist, und sei ruhig! (Abg. Grosz: Ich bemühe mich!)

Abg. Grosz: Ich bemühe mich!

Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat gerade die Koalition aufgekündigt!

Wenn ich dann weiß, dass der Herr Bundesminister in Brüssel wieder dagegengestimmt hat, dass die Neonicotinoide verboten werden, dann ist mir schon klar, warum dieses Verbot des Interviews kam. Nur: Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat gerade die Koalition aufgekündigt!)

Abg. Grosz: Einer der letzten FPKler! Das muss man photographieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz: Einer der letzten FPKler! Das muss man photographieren!)

Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! (Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!) – Ich glaube das alleine wird es nicht sein, aber es ist, lieber Kollege Gaßner, berechtigt, dann man diese Dinge aufzeigt, denn ich glaube, das zeugt nicht unbedingt von Fairness.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Ich mach ein Photo von dir! Einer der letzten FPKler, der aufrechten!

Wir stimmen zu, weil es diesmal von Vorteil ist, aber in Summe sollten wir länger planen, und speziell von den Regierungsparteien sollten nicht Ad-hoc-Gesetze gemacht werden, die die Bauern wirklich vor Probleme stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Ich mach ein Photo von dir! Einer der letzten FPKler, der aufrechten!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Die ÖVP ist schuld, dass wir impotent werden!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, was wir da heute vom Kollegen Gaßner erfahren haben, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir uns jetzt so lange in diesem Unterausschuss wirklich eingesetzt haben. Wenn Experten wie ein Dr. Hoppichler bestätigen, dass wir heute diese ganzen Neonics, diese Gifte im Honig haben, wenn Herr Dr. Hoppichler bestätigt, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Impotenzen oder der Unfruchtbarkeiten, die es heute gibt, auf unsere Ernährung, auf das Glyphosat und auf das Genfutter zurückzuführen ist, dann wundert es mich schon, wenn die ÖVP, die ja rein die Industrie vertritt und nicht den Bauern oder den Konsumenten, dann wirklich eine solche Maulkorbaktionen startet. Das ist wirklich unglaublich, Kollege Hörl, und es ist auch bezeichnend. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Die ÖVP ist schuld, dass wir impotent werden!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Dann gibt es auch keine ÖVP mehr! Ich glaube, die Bienen überleben die ÖVP!

Kollege Auer, seien wir ehrlich! Wenn wir den Wissenschaftern nicht glauben und ihr die Bienen umbringt, dann wird Albert Einstein recht haben, der gesagt hat, wenn es keine Biene mehr gibt, gibt es keine Menschheit mehr. Dann gibt es aber auch kein Raiffeisen und keine Industrie mehr. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Dann gibt es auch keine ÖVP mehr! Ich glaube, die Bienen überleben die ÖVP!)

Abg. Grosz: Pfui!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da muss man schon etwas ins rechte Licht rücken: Kollege Mayer, Sie stellen sich hierher und sagen, wir haben fast keinen Strukturwandel, den österreichischen Bauern geht es so gut, feiern es da ab und vergleichen innerhalb der EU. – Ja, vergleichen wir einmal! Vergleichen wir bitte Nordtirol mit Südtirol! Was ist eure Politik? – Die Agrardieselrückvergütung habt ihr den Landwirten weggenommen. (Abg. Grosz: Pfui!) Der deutsche Bauer bekommt 26 Cent je Liter, der österreichische null. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – Ich komme schon zur Sache. Der Südtiroler Bauer ist beim Diesel komplett von der Mineralölsteuer befreit, und was macht ihr? – Die Existenzen der Bauern habt ihr ruiniert, und ihr macht weiter. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bienenmörder!

Aber, Herr Industriesprecher Schultes, was du gesagt hast, ist wirklich – ich will jetzt nicht sagen eine Sünde, aber überlege dir das bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich hier herzustellen und die Neonicotinoide zu verteidigen, im Wissen, was die Experten gesagt haben, ist eine Frechheit. Das sind chemische Kampfstoffe. Wir wissen, wenn wir den Honig essen, dass diese im Honig drinnen sind und dass das unsere Zellen tötet. Das wissen Sie. Sie wissen, dass das krebserregend ist, und ergreifen hier das Wort für die Industrie. Das ist eine Sauerei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bienenmörder!)

Sitzung Nr. 194

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das hat aber nichts mit der Lehre zu tun, sondern mit der Gewerkschaftszugehörigkeit!

vor uns: Der Herr Bundesminister begann als Lehrling und kam bis auf die Ministerbank. – Ich glaube, für Karriere mit Lehre kann man kein besseres Vorbild finden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das hat aber nichts mit der Lehre zu tun, sondern mit der Gewerkschaftszugehörigkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Weltraumnation Österreich! Die Raketen starten aber ganz ohne die Regierung! – Abg. Dr. Oberhauser – das Rednerpult verlassend –: Sie hätten mitfliegen können, das hätte uns einiges erleichtert!

Noch ein kleines Bonmot am Rande: Am 25. Februar 2013 sind Austro-Satelliten, österreichische Satelliten von Indien aus ins Weltall gestartet. Das heißt, wir sehen, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Indien weit über den Werbespot „Frag doch den Inder“ hinausgehen und wir gute Beziehungen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Weltraumnation Österreich! Die Raketen starten aber ganz ohne die Regierung! – Abg. Dr. Oberhauser – das Rednerpult verlassend –: Sie hätten mitfliegen können, das hätte uns einiges erleichtert!)

Abg. Grosz: Stimmt! Rot-schwarz!

Ich sage, wir sind alle praktisch denkende Menschen. Wir wissen ja, dass Österreich nach wie vor von oben bis unten nach dem Proporz aufgeteilt ist (Abg. Grosz: Stimmt! Rot-schwarz!), und das hat nichts mit der Qualität der Leistungen der einzelnen Organisationen zu tun. Daher sage ich, es wird hier mit diesem Antrag ein Problem aufgegriffen, das dringend gelöst werden muss, und zwar gelöst in dem Sinn, dass wir einheitliche Tarife in Österreich haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Denken Sie einmal in die Richtung! Und dann werden Sie draufkommen, dass eine gewisse Gebietseinteilung auch ihre Vorteile hat, denn wo (Abg. Vock: Das hängt aber immer von den Kosten ab!) – Nein, Sie reden schon wieder von etwas Falschem! Was heißt dann die Kosten? Ich weiß nicht, ich glaube, Sie haben wirklich keine Ahnung. Ich lade Sie ein: Gehen Sie nach Wien! In Wien gibt es eine sehr FPÖ-nahe Firma oder GesmbH, die auch mobile Dienstleistungen anbietet. Schauen Sie sich dort bitte die Kostenkalkulation an und dann vergleichen Sie sie mit der Volkshilfe und der Caritas (Zwischenruf des Abg. Grosz) und wie sie alle heißen mögen! Dann werden Sie draufkommen, alle haben die gleiche Kostenkalkulation und alle haben das gleiche Problem, nämlich betriebswirtschaftlich optimal zu arbeiten.

Abg. Grosz: Aber er gibt mir Anlass, über alle Probleme zu diskutieren!

Der Punkt ist doch der: Wir diskutieren über einen Antrag der Freiheitlichen, in dem die Freiheitlichen sagen, im Bereich der mobilen Pflege, und da geht es nicht um Pflegeheime (Abg. Grosz: Aber er gibt mir Anlass, über alle Probleme zu diskutieren!), im Bereich der mobilen Pflege kann die Situation nur verbessert werden, wenn der Gebietsschutz aufgehoben wird (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich werde Sie fragen, was ich sagen werde?) und Konkurrenz zwischen den Organisationen hergestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Glauben Sie, ich werde Sie fragen, was ich sagen werde?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Haltungsnote: nicht genügend! Danke!

Sie können sich ohnehin noch einmal melden, aber es war völlig deplatziert. Es war völlig deplatziert! Ich meine, ich kann immer etwas zu irgendetwas sagen, aber ich schaffe es nicht, in diesem Punkt, wo zumindest einige der Vorredner, inklusive des Ministers, versucht haben, argumentativ, sachlich auf den Antrag einzugehen, mehr Klarheit zu schaffen. Das haben Sie mit Sicherheit zerstört! (Abg. Grosz: Haltungsnote: nicht genügend! Danke!)

Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!

Oder wollen Sie Konkurrenz im Bereich Pflegeheime? Dass man sozusagen in (Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!) – Wir reden nicht von Pflegeheimen, Frau Kollegin Haubner. (Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir reden von dem Antrag der Freiheitlichen über den Gebietsschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Es hören ja einige andere zu, Herr Kollege Grosz, es gibt ja auch ein Publikum (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz), und auch dieses fragt sich, was Ihre Einwürfe mit dem Thema zu tun haben. Und sie haben überhaupt nichts damit zu tun, um das noch einmal klarzustellen. (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich frage bei Ihnen nach, was ich sagen werde?)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz

Abg. Grosz: Glauben Sie, ich frage bei Ihnen nach, was ich sagen werde?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Zum Thema Gebietsschutz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Geh, halten Sie doch einmal den Mund! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Redezeit!

Redezeit!) in Bundesländern wie dem Burgenland, die keinen Gebietsschutz haben, wesentlich höher sind als etwa in einem Bundesland wie Oberösterreich. (Abg. Grosz: Redezeit!)

Abg. Grosz: Ja, das schafft ihr dann mit der Zweckbindung!

Es sind die Rückflüsse aufgehoben, die sind da nicht inkludiert. Wiederhergestellt werden sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und auch Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Uns Sozialdemokraten geht es in erster Linie um die Schaffung von neuem, leistbarem Wohnraum, und das ist entscheidend. (Abg. Grosz: Ja, das schafft ihr dann mit der Zweckbindung!) Für Verbesserungsmaßnahmen für die thermische Sanierung gibt es eine Reihe anderer Töpfe. Da ist zum Beispiel der Sanierungsscheck, der zur Verfügung steht, der leider nicht ganz ausgeschöpft wird.

Sitzung Nr. 196

Abg. Grosz: Wahnsinn!

Ich bin sicher, die Öffentlichkeit registriert das, ich bin sicher, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Sie so wollen, die Menschen in unserer Heimat darauf warten, dass auch Konsequenzen aus diesen Geschichten gezogen werden. Alleine bei dieser Blaulichtfunk-Geschichte haben wir einmal 29,9 Millionen gezahlt, damit wir als Republik oder als Innenministerium nicht geklagt werden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gab in Wirklichkeit in der Zwischenzeit Mehrkosten von 340 Millionen, Gesamtkosten von 1,1 oder 1,2 Milliarden sind zu erwarten. (Abg. Grosz: Wahnsinn!) Und die Österreicherinnen und Österreicher warten noch immer vergebens darauf, dass das funktioniert.

Sitzung Nr. 198

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Was heißt „indirekt“? Direkt!

Nun aber zur eigentlichen Frage, zur Kernfrage, zum ESM-Vertrag: Zwei Bedingungen müssen erfüllt werden, damit nach dem ESM-Vertrag Zypern Hilfe bekommt, denn es geht ja nicht um Österreich. Während ich dieser Debatte hier zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir diskutieren über Österreich. Wir diskutieren hier über Europa, über die Zukunft der Euro-Zone und nicht über Österreich! Österreich ist allenfalls indirekt betroffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Was heißt „indirekt“? Direkt!)

Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!

Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen mitbekommen, was wirklich hinter dem ESM steckt, möchte ich ein paar Fakten bringen. (Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!)

Abg. Grosz: Das versteht ja kein Mensch!

Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. – (Abg. Grosz: Das versteht ja kein Mensch!) Dieses Wort „unwiderruflich“ heißt nichts anderes, als dass, sollte es irgendwo Neuwahlen geben, das neu gewählte Parlament, auch wenn es einen anderen Willen hat, nichts mehr ändern kann, nicht mehr aus diesem Vertrag aussteigen kann. Das ist ein Skandal!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Ministerin: Wer dem einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig wie jener, der fremdes Eigentum für sich verwendet. – Das kommt nicht von mir, das ist schon über 2 000 Jahre alt, das hat Cicero gesagt, und der hat bekanntlich von 106 bis 44 vor Christus gelebt, und das hat heute noch Gültigkeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Und für die Vorarlberger!

Frau Ministerin, da sollten Sie einmal anpacken! Wir helfen Ihnen gerne, damit Sie eine vernünftige Finanzpolitik für die Österreicher und Österreicherinnen, für die Steuerzahler in diesem Land machen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Und für die Vorarlberger!)

Abg. Grosz: Ist eh schon weg!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Der Herr Matznetter hat den Vergleich mit dem Schwimmen hergenommen, er hat von Ländern, die schwimmen, gesprochen. (Abg. Grosz: Ist eh schon weg!) Das ist natürlich am Punkt zutreffend – leider ist er jetzt nicht mehr da –, denn es schwimmt ja wirklich alles dahin, es ist ja nichts mehr stabil. Er hat das eher als Stabilität gesehen.

Sitzung Nr. 199

Ruf bei der SPÖ: Das hätten Sie ruhig früher abdrehen können, Herr Präsident! Das wäre keine Schande gewesen! Mikros abdrehen für Grosz!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das hätten Sie ruhig früher abdrehen können, Herr Präsident! Das wäre keine Schande gewesen! Mikros abdrehen für Grosz!)

Ruf bei der SPÖ: Der Grosz auch?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hat dem Vorschlag des Hauptausschusses zugestimmt und wird auch heute diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, weil die Usance dieses Hauses so ist. (Ruf bei der SPÖ: Der Grosz auch?) So lange der Bestellmodus in Artikel 148g Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes so geregelt ist, dass die drei stimmenstärksten Parteien je eine Nominierung vornehmen können und dieser Gesamtvorschlag durch den Hauptausschuss des Nationalrates zu beschließen ist, muss man sich auch daran halten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Grosz: Aber er kennt sich beim Fliegenfischen aus!

Wir nehmen das Nominierungsrecht zur Kenntnis. Herr Fichtenbauer wird damit unser Vertrauen bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass er das rechtfertigen wird, wie hoffentlich auch Herr Kräuter. Da bin ich schon ein bisschen skeptischer, Kollege Grosz hat die Bedenken auch ausgeführt. Im Gegensatz zum Kollegen Fichtenbauer bin ich mir beim Kollegen Kräuter nicht sicher, ob nicht mehr die innerparteilichen Zustände in der Sozialdemokratie den Ausschlag für seine Nominierung gegeben haben als seine tatsächliche Eignung für das Amt des Volksanwaltes. (Abg. Grosz: Aber er kennt sich beim Fliegenfischen aus!)

Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen! – Abg. Grosz: Er kennt sich beim Fliegenfischen wenigstens aus!

Aber wie gesagt, das Nominierungsrecht ist so, man kann nur den Gesamtvorschlag annehmen oder ablehnen. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen! – Abg. Grosz: Er kennt sich beim Fliegenfischen wenigstens aus!) Wir nehmen ihn an und hoffen, dass Kollege Kräuter seine Aufgaben erfolgreicher erfüllen wird, als er das als SPÖ-Bundesgeschäftsführer getan hat, denn dort musste er ja seinen Sessel räumen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Der Herr Bundespräsident verwendet die Rettungsgasse!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich entschuldige mich noch einmal, aber in der Innenstadt ist ein Unfall passiert, und daher war meine Fahrzeit hierher ein paar Minuten länger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Der Herr Bundespräsident verwendet die Rettungsgasse!)

Abg. Grosz: Da findet man, was die SPÖ gezahlt hat, in der Parlamentskantine!

Dank des ESM hat sich die Situation aber mittlerweile merklich entspannt. Die heftigen Spekulationsattacken haben aufgehört, und wenn Sie in die Parlamentskantine gehen, dann können Sie Ihren Kaffee dort immer noch in Euro bezahlen. (Abg. Grosz: Da findet man, was die SPÖ gezahlt hat, in der Parlamentskantine!) Spanien und Italien können sich zu tragbaren Konditionen refinanzieren. Irland und Portugal befinden sich ebenfalls auf einem guten Weg. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg.

Abg. Grosz: Wer hat da gegen den Wähler agiert? Der Wähler unterstützt das aber nicht!

Das heißt, meine Damen und Herren, der Misstrauensantrag müsste ja gegen die Parlamentsmehrheit eingebracht werden, und die Parlamentsmehrheit hat aber der Wähler so bestimmt. Eigentlich ist das also ein Misstrauensantrag gegen den Wähler, weil der Wähler in der Wahl die Stimmen so verteilt hat, dass hier zwei Parteien die Mehrheit haben, und diese Mehrheit hat immer alle Gesetzesinitiativen der Frau Finanzminister akzeptiert. (Abg. Grosz: Wer hat da gegen den Wähler agiert? Der Wähler unterstützt das aber nicht!)

Abg. Grosz: Der erste Ordnungsruf in der Geschichte des Herrn Stummvoll!

Scheinheilig habe ich in Richtung dessen gesagt, was wir auch von der EU-Spitze hören, bitte. (Abg. Grosz: Der erste Ordnungsruf in der Geschichte des Herrn Stummvoll!)

Abg. Grosz: Das war im vorigen Jahrtausend!

Ich weiß schon, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich kenne auch Jahre der Opposition, da wird alles etwas kritischer gesehen. (Rufe beim BZÖ: Wann war das?) – Das ist etwas länger her! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Aber ich kenne auch die Jahre der Opposition. (Abg. Grosz: Das war im vorigen Jahrtausend!) – Kollege Grosz weiß nicht alles, was hier in diesem Haus schon passiert ist, dazu ist er noch zu jung, daher fehlen die Erfahrung und auch das Wissen. Aber das kannst du noch lernen, das steht dir ja völlig frei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Grosz: Da klatscht der Methusalem in der ersten Reihe! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Grosz: Da klatscht der Methusalem in der ersten Reihe! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abg. Grosz: Sparen wir den Dörfler ein!

Auf der Strecke bleiben all die großen, wirklich wesentlichen Reformmaßnahmen, die wir immer wieder reklamieren, und so tue ich es auch heute wieder: Reform des Gesundheitswesens – viertteuerstes System in der OECD! –; Bildungsreform – zweithöchste Bildungsausgaben pro Schüler, aber schlechte Bildung, siehe PISA-Ergebnisse –; Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; nachhaltiges Durchforsten des Fördersystems – da liegen 7 Milliarden € an Reserven –; Struktur im öffentlichen Sektor. Braucht Österreich wirklich zehn Gesetzgeber? Braucht Österreich wirklich den brustschwachen Bundesrat in dieser Form? (Abg. Grosz: Sparen wir den Dörfler ein!) Brauchen wir wirklich 2 500 Gemeinden? Brauchen wir wirklich in jedem Bezirk eine Bezirkshauptmannschaft? Kann man die nicht zusammenlegen?

Abg Grosz – auf die schütter besetzten Reihen von SPÖ und ÖVP weisend –: Mit den Restbeständen von Rot und Schwarz!

Verantwortlich ist eben dieser Systemfehler im österreichischen Steuersystem. Und auf diesen Systemfehler, genannt kalte Progression, möchte ich heute einmal etwas tiefer mit Ihnen gemeinsam hinblicken (Abg Grosz – auf die schütter besetzten Reihen von SPÖ und ÖVP weisend –: Mit den Restbeständen von Rot und Schwarz!), damit auch alle wissen, um welches Unding es sich bei dieser sogenannten kalten Progression handelt, die für die Frau Bundesministerin ein äußerst lukrativer Fehler im Steuersystem – ein sehr lukrativer Fehler! – ist, denn pro Jahr nimmt die Frau Finanzministerin allein durch die kalte Progression 500 Millionen € mehr ein. Dazu braucht sie gar nichts beizutragen. Da braucht sie überhaupt nicht an der Steuerschraube zu drehen, da braucht sie sich überhaupt nicht um das Steuersystem zu kümmern. Das ist Geld, das von alleine sprudelt und bei der Tür hereinkommt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie denken aber schon sehr lange! Seit 1. August 2011 denken Sie nach!

Durchdacht, Herr Bucher, ist es nicht. Und daher bitte ich doch zu berücksichtigen, dass ich zuerst darüber nachdenken möchte, bevor ich handle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie denken aber schon sehr lange! Seit 1. August 2011 denken Sie nach!)

Abg. Grosz: Am 1. August hat sie es gefordert!

Wenn Sie heute hier behaupten, Sie hätten nie die Flat Tax gefordert, und sie in Grund und Boden verdammen, dann reicht Ihr Langzeitgedächtnis offenbar nur bis zum 2. August 2011 zurück (Abg. Grosz: Am 1. August hat sie es gefordert!), denn vom 1. August 2011 lese ich hier – ich staune! – Folgendes:

Abg. Grosz: Tut aber nichts dagegen!

Sie stellen sich hier heraus – das, was sich hier abspielt, ist eigentlich unfassbar – und zählen alles auf, was nicht funktioniert, was schlecht ist (Abg. Grosz: Tut aber nichts dagegen!), von der Kinderpolitik über die Familienpolitik bis zum Mittelstand, der so belastet ist. Frau Ministerin, das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine politische Selbstanzeige, die Sie hier im Parlament gemacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!

Sie haben gesagt, das Flat Tax-Modell ist vom BZÖ; mit Steuerprogressionsstufen ist das keine Flat Tax. Bitte, das ist alles auf einem Niveau (Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!) – Nein, Sie können eh diskutieren, was Sie wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mir vollkommen gleichgültig, spielt eh keine Rolle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihre Prognosen dazu, wer im Herbst noch hier sein wird, brauchen Sie nicht auf die Frau Finanzministerin zu beziehen; Sie können sie auf die Position des BZÖ Steiermark beziehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Stimmt!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich beginne gleich mit den Ausführungen des Kollegen Kößl. Er weiß also hundertprozentig, dass dort gut gearbeitet wurde. Wo war er denn überall dabei? (Abg. Mag. Schwentner: Genau!) Wo waren Sie denn mit dabei? Wo waren Sie Augenzeuge, Ohrenzeuge von irgendetwas? (Abg. Kößl – den besprochenen Bericht in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Diese Seiten sind es? 210 000 €, ich muss sagen, da war der Preis bei der Orange-Werbeagentur für die Responsible Gaming-Sache, die wir im Korruptions-Untersuchungsausschuss hatten, ja eine Okkasion dagegen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Stimmt!) – Ich muss sagen: Das ist ja unglaublich, diese fotokopierten Zetteln!

Sitzung Nr. 200

Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!

Und jetzt zu dem, was Minister Stöger geleistet hat. (Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!) – Liebe Freunde! Ja, Minister Stöger hat Dinge angegriffen, die sich keiner von euch getraut hat anzugreifen, in keiner Regierung (Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!), das MAB-Gesetz zum Beispiel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Krankenkassen: Schaut Euch die Bilanz der Krankenkassen unter Schwarz-Blau an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die waren ununterbrochen im roten Bereich; Minister Stöger hat die Krankenkassen saniert – wir sind im schwarzen Bereich. Diese Bundesregierung hat das ge-

Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Katastrophenfonds des Bundes ist ausgeräumt worden! Ihr habt den Katastrophenfonds des Bundes ausgeräumt!

macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Katastrophenfonds des Bundes ist ausgeräumt worden! Ihr habt den Katastrophenfonds des Bundes ausgeräumt!)

Abg. Grosz: Der schlechteste Bundesminister der Zweiten Republik! Wie kann man so etwas verteidigen? – Abg. Mag. Stefan: Das sind ja keine Argumente, das sind ...!

Ihr habt Leistungen reduziert – wir haben gerade die Leistungen im Zahnbereich hochgefahren. Wir haben psychoaktive Substanzen, die man vielleicht manchen unterstellen könnte, sehr streng geregelt, dass da nichts mehr passiert, damit nicht mehr im Anlassfall entschieden wird – weitblickende, klare Geschichten! (Abg. Grosz: Der schlechteste Bundesminister der Zweiten Republik! Wie kann man so etwas verteidigen? – Abg. Mag. Stefan: Das sind ja keine Argumente, das sind ...!)

Abg. Grosz: Könnte der Herr Rasinger eine Mediationsbehandlung ...? Ob der Dr. Rasinger einmal impfen kann? Eine sogenannte Zeckenimpfung!

Also: Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte. (Abg. Grosz: Könnte der Herr Rasinger eine Mediationsbehandlung ...? Ob der Dr. Rasinger einmal impfen kann? Eine sogenannte Zeckenimpfung!)

Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!

Diesen Gesetzentwurf als „Reform“ zu bezeichnen, das fällt mir wirklich schwer. In dem ganzen Gesetzentwurf sind keine Verbesserungen für die Patienten sichtbar, auch deutliche Verwaltungsreformen sind nicht zu erkennen – Verwaltungsreformen wie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!), einheitliche Leistungskataloge, eine einheitliche Tarifordnung oder die Finanzierung aus einer Hand.

Abg. Grosz: Das ist die Unwahrheit!

Woran erkennt man das? Ich erinnere daran, es ist in Österreich gelungen, die Gebietskrankenkassen zu sanieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!), eine wichtige Säule, damit die Menschen gute Versorgung vorfinden. (Abg. Grosz: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Abg. Grosz: Aber warum stimmt ihr dann zu?

Herr Bundesminister! Mit so einem Werk (ein Exemplar des Gesetzestextes in die Höhe haltend), mit dieser Gesundheitsreform müssten wir uns mindestens in fünf oder sechs Sitzungen befassen. Und da müsste am Ende auf die Kritik von den Parteien eingegangen werden, und zwar von allen Parteien, und da müsste dann vermutlich etwas Besseres herauskommen als das, was in diesem Gesundheitsreformgesetz enthalten ist. (Abg. Grosz: Aber warum stimmt ihr dann zu?)

Abg. Grosz: Aber 100 davon waren Zuweisungssitzungen!

Herr Minister Stöger, Sie haben außer Worthülsen heute nichts gebracht. Das finde ich sehr, sehr enttäuschend. Nachdem Sie die Probleme seit 200 Sitzungen kennen (Abg. Grosz: Aber 100 davon waren Zuweisungssitzungen!), haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Lösungsansatz zu präsentieren, außer zu sagen, dass Sie die Kosten deckeln wollen und die Lösungen gefälligst die Länder in irgendeiner Form präsentieren sollen.

Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Da kommt jetzt der nächste Gebietskrankenkassenobmann, gescheitert in der Steiermark!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Da kommt jetzt der nächste Gebietskrankenkassenobmann, gescheitert in der Steiermark!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Spindelberger reicht Bundesminister Stöger die Hand. – Abg. Grosz: Ein gescheiterter Gebietskrankenkassenobmann gratuliert dem anderen!

Abschließend: Herr Minister, diese Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein in deiner Tätigkeit, in deinem Ressort, und ich sage auf gut Steirisch: Guat so, weiter so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Spindelberger reicht Bundesminister Stöger die Hand. – Abg. Grosz: Ein gescheiterter Gebietskrankenkassenobmann gratuliert dem anderen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!

Da muss man dranbleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!)

Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!

Die zuständigen Bundesminister verfolgen dieses Ziel, vor allem auch mit dem Hintergrund, dass für die Nachkommen von geklonten Tieren und für die Produkte und Lebensmittel daraus derzeit überhaupt keine Regelung auf europäischer Ebene besteht. (Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!) Da muss man tätig werden. Diese Forderung erheben Sie in Ihrem Antrag nicht. (Abg. Grosz: Warum bringt ihr keinen eigenen Antrag ein?)

Abg. Grosz: Warum bringt ihr keinen eigenen Antrag ein?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Zweite Wortmeldung der Abgeordneten: Sie bringt einen eigenen Antrag ein!

Wir wollen auch eine generelle gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene betreffend das Klonen insgesamt gesehen, denn da gibt es keine Regelung. Da geht es nicht nur um den Lebensmittelbereich, sondern da geht es zum Beispiel auch um die Aspekte der Humanmedizin und auch um die Forschung. Auch diese Forderung erheben Sie nicht. Darum wird meine Fraktion diesem Antrag ihre Zustimmung nicht geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Zweite Wortmeldung der Abgeordneten: Sie bringt einen eigenen Antrag ein!)

Abg. Grosz: Das Schulsystem funktioniert ja!

Ich gratuliere Ihnen übrigens auch zur tollen Leseleistung, was den Abänderungsantrag anlangt. Das war top, und man kann wahrlich nicht sagen, dass von den Schwierigkeiten in Sachen Lesekompetenz alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen wären. – Sie nicht. Das war beeindruckend. (Abg. Grosz: Das Schulsystem funktioniert ja!)

Abg. Grosz: Honorarfrei!

Ich möchte aber zu einem anderen Thema sprechen, nämlich zum Antrag der Kollegin Haubner zur Reform des Schulärzte-/Schulärztinnensystems und der Schulpsychologie. Auch bei diesem Antrag würden wir Ihnen gerne zur Seite stehen, falls er Ihnen ebenfalls nicht weit genug gehen sollte, Frau Kollegin Höllerer, und es würde mich schon interessieren, was aus Sicht der Regierungsparteien denn wirklich die Einwände sind. Frau Kollegin Haubner stützt sich auf den Rechnungshofbericht, versucht, diesen Rechnungshofbericht umzusetzen, übernimmt also eigentlich die Arbeit der Regierung – ich nehme an, liebe Ursula, ohne Bezahlung (Abg. Grosz: Honorarfrei!) –, und das wäre demnach nur noch umzusetzen.

Abg. Grosz: Aber Sie können etwas zum Brief ...!

Es tut mir leid, dass ich damit heute nicht zur Aufhellung der hier besprochenen Fälle beitragen kann. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass der Finanzausschuss eine jahrelange Gepflogenheit hat (Abg. Grosz: Aber Sie können etwas zum Brief ...!), nämlich dass die Organe der OeNB eingeladen werden, dort Rede und Antwort zu stehen. Und da Gouverneur Nowotny ja selbst über mehrere Jahre Mitglied des Hohen Hauses war, nimmt er diese Einladungen zu einer aktuellen Aussprache mit der OeNB immer persönlich wahr und hat dort auch schon Fragen beantwortet, die ich als Ministerin im Interpellationsverfahren nicht beantworten konnte. Ich ersuche daher das Hohe Haus, dieses Instrument zu nutzen und die Fragen direkt an den Gouverneur selbst zu stellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie können es aber auch! – Rufe bei der FPÖ: Sie aber auch! – Abg. Grosz: Sie könnten aber was zum Brief sagen! Sie sind ja jetzt begnadete Briefschreiberin!

Im Hinblick auf die Anregung, ich möge den Rechnungshof einschalten, weise ich darauf hin, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist. Und daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es ein Leichtes: Sie selbst könnten den Rechnungshof diesbezüglich kontaktieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie können es aber auch! – Rufe bei der FPÖ: Sie aber auch! – Abg. Grosz: Sie könnten aber was zum Brief sagen! Sie sind ja jetzt begnadete Briefschreiberin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Also ihr macht es euch sehr einfach! – Abg. Krainer – replizierend –: Die Wahrheit tut weh! Jeder Misstrauensantrag von uns gegen Grasser war gerechtfertigt!

Ja, vielleicht schließt der Buwockl vom Ö3-Wecker Ihre Erinnerungslücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Also ihr macht es euch sehr einfach! – Abg. Krainer – replizierend –: Die Wahrheit tut weh! Jeder Misstrauensantrag von uns gegen Grasser war gerechtfertigt!)

Abg. Grosz: Schreiben Sie auch Briefe? – Sehr gut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nur zur Erinnerung – auch an Sie, Herr Abgeordneter Grosz –: Dieses Thema behandeln wir regelmäßig in der Präsidiale. Und jedes Mal, wenn aus einer Fraktion eine Beschwerde kommt, nehme ich mich dieser Sache an. Im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode hat nicht nur der Bundeskanzler, sondern haben auch die Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig von mir Briefe erhalten. – Das nur zu Ihrer Erinnerung. (Abg. Grosz: Schreiben Sie auch Briefe? – Sehr gut!)

Abg. Grosz: Ja, !

Ist das nicht Ihre Erwartung? (Abg. Grosz: Ja, !) – Gut, dann sind wir uns ja ohnedies einig. (Abg. Grosz: Ihre Briefe sind aber auch nicht lächerlich, sondern wichtig – im Gegensatz zu den lächerlichen Briefen der Frau Finanzminister!)

Abg. Grosz: Ihre Briefe sind aber auch nicht lächerlich, sondern wichtig – im Gegensatz zu den lächerlichen Briefen der Frau Finanzminister!

Sitzung Nr. 202

Abg. Grosz: Er ist ein Bienenmörder!

Herr Abgeordneter Schultes, Sie wollen diese Studie nicht zur Kenntnis nehmen! (Abg. Grosz: Er ist ein Bienenmörder!) Ich verstehe das schon. Sie interessiert halt Ihre Agrarindustrie und nicht die Bienen. (Abg. Strache: Dann stimmen Sie heute mit! SPÖ,

Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!

Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht (Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!), in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.

Abg. Grosz: Der ist auch ein Schwarzer, der Käfer!

Und genau das passiert in der Landwirtschaft. Schauen wir es uns genau an! – Einige von Ihnen haben heute den Maiswurzelbohrer angesprochen und haben gesagt, wenn wir diese Chemikalien, die Gifte nicht einsetzen, dann vernichtet dieser Maiswurzelbohrer die gesamte Ernte und dann steht Österreich praktisch ohne Mais da. (Abg. Grosz: Der ist auch ein Schwarzer, der Käfer!) Jetzt ist das nicht die Wahrheit, denn die Wahrheit ist: Der Grund, warum dieser Maiswurzelbohrer überhaupt zum Einsatz kommt, warum sich der überhaupt vermehren kann, ist, weil es keine Fruchtfolge mehr gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Abg. Grosz: Beitragstäter zum Bienenmord!

Ganz kurz muss man auch erwähnen, was die anderen Parteien gemacht haben. Die SPÖ – das darf man nicht vergessen, Kollege Cap – war Erfüllungsgehilfe dieser Politik der letzten zwei Jahren. (Abg. Grosz: Beitragstäter zum Bienenmord!) Ihr seid Beitragstäter, das kann man unterschreiben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bienenmörder!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bienenmörder!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Pfui!

Der Minister sagt, wir bringen nur 10 000 Kilogramm jährlich aus. – Man muss wissen, die Neonicotinoide sind von DDT abgeleitete Produkte. Im besten Jahr, 1963, wurden weltweit 100 000 Kilogramm DDT produziert. Die Neonics wirken 7 000-mal stärker als DDT. Das, Herr Chemieminister, heißt, wir in Österreich bringen heute – das muss man sich vorstellen! – dieselbe Giftmenge auf unsere Felder, auf unsere Nahrungsmittel, wie 1963 durch DDT produziert wurde! Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Pfui!)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Herr Bundesminister, wir wissen das seit 2003. Daher: Gehen Sie bitte nach Hause, machen Sie den Weg frei für eine neue Politik (Zwischenruf des Abg. Grosz), für eine Agrarwende, wie sie das BZÖ seit 2008 fordert!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber Berlakovich vertritt nur Bayer, Bayer allein! Das muss man sich vorstellen: Die Firma Bayer mit dem Hauptsitz in Leverkusen macht 1 Milliarde € nur mit Neonicotinoiden. (Ruf beim BZÖ: Wahnsinn!) Dieser Konzern wird vertreten von dieser Bundesregierung, von diesem Chemieminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist, glaube ich, der falsche Weg. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Unterstellung!)

Bravorufe und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt hat er’s dem Bienenmörder reingesagt!

Herr Minister, Sie gefährden unsere Ernährung, Sie gefährden unsere Umwelt, die Bevölkerung duldet Sie nicht mehr! Nehmen Sie den Hut und gehen Sie endlich heim! (Bravorufe und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt hat er’s dem Bienenmörder reingesagt!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Grosz: Warum seid ihr mit denen in einer Koalition?

Kollege Rädler, bevor Sie sich zu sehr aufregen: Es ist halt der Versuch, etwas zu verteidigen (Abg. Rädler: Soziale Gerechtigkeit! Gemeindebau!), das gesellschaftspolitisch längst überwunden ist. Und die Landwirtschaft ist ja kein Einzelfall bei der ÖVP. Heute muss Minister Berlakovich hier mehr oder weniger auf der Anklagebank sitzen, aber es ist doch das Gleiche in der Familienpolitik, es ist das Gleiche in der Bildungspolitik, es ist das Gleiche in der Frauenpolitik. (Abg. Grosz: Warum seid ihr mit denen in einer Koalition?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Die ÖVP versucht, gesellschaftspolitische Muster zu verteidigen, die längst überwunden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Deshalb bin ich sehr froh, dass

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Jetzt spricht der Pate aller Bienenmörder! Jetzt spricht der Pate!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Jetzt spricht der Pate aller Bienenmörder! Jetzt spricht der Pate!)

Abg. Grosz: Der Pate aller Bienenmörder!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Grosz: Der Pate aller Bienenmörder!) Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und hat die Zahl der Bienenvölker um 60 000 zugenommen – das zur Frage, wie es den Imkern und den Bienen geht. Und das ist deswegen der Fall, weil unser Lebensminister ein ordentliches Bienenprogramm umsetzt und den Imkern dabei hilft, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen und besser zu werden. Seit 2006 ist die Zahl der Bienenvölker um 60 000 gestiegen.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.

Abg. Grosz: Die Bauern bemühen sich, aber die Politiker ...!

Ich verwahre mich dagegen, dass Bauern, die im Rahmen der Gesetze, im Rahmen des Wissens dieser Welt ordentlich wirtschaften, arbeiten und sich bemühen, dass sie eine hoch qualitative Ernte zusammenbringen (Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern ja, aber nicht ihr ...!), hingestellt werden als Bienenmörder, hingestellt werden als Giftler (Abg. Grosz: Die Bauern bemühen sich, aber die Politiker ...!) und hingestellt werden als profitgierige Bauern, wie das Herr Lugar gemacht hat. Ich wehre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Grosz.

Das Amtsgeheimnis ist schon ein grundsätzliches Problem, aber im besonderen Fall ist die Nichtbeantwortung wegen Amtsgeheimnis geradezu absurd! Das sage nicht ich, sondern das sagt der Justizsprecher der ÖVP, Herr Ikrath! Er hat getwittert: Die Berufung auf das Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz ist absurd. – Ich weiß auch, warum er das getwittert hat: Er ist einer der wenigen in der ÖVP, die die Rechtslage kennen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Grosz.) Er weiß, dass man sich beim Umweltinformationsgesetz nur dann auf das Amtsgeheimnis berufen kann, wenn es um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht.

Abg. Grosz: Herr Präsident! Zur Sache!

Jetzt gehen wir einmal weiter, meine Damen und Herren, damit wir der ganzen Geschichte ein bisschen auf den Grund gehen. Ich habe hier etwas über den Österreichischen Alpenverein, Sektion Oberpinzgau. (Der Redner hält während der folgenden Ausführungen mehrere Schriftstücke in die Höhe.) Da ist eine Funktion: Ortsgruppenleiter und Jugendführer. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Zur Sache!)

Abg. Grosz: Der Giftkämpfer! Heute im Orange der Bienenzüchter Österreichs!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Grosz: Der Giftkämpfer! Heute im Orange der Bienenzüchter Österreichs!)

Abg. Grosz: Geh bitte, das ist ja hanebüchen!

Die Opposition hat dem Bundesminister in sehr wilden Ansprachen, Reden hier allerhand vorgeworfen und gesagt, sie wird ihm das Misstrauen aussprechen. Ich frage Sie: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Minister so viele Fehler gemacht hat, warum wollen Sie ihn jetzt aus dem Amt haben? (Abg. Ing. Westenthaler: Damit ein besserer kommt!) Er soll, wenn das stimmt, diese Fehler gutmachen. Er hat noch fünf Monate Zeit dazu. (Abg. Grosz: Geh bitte, das ist ja hanebüchen!)

Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?! – Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!

Das ist nicht hanebüchen. Ich fordere den Herrn Minister auf, diese Fehler wiedergutzumachen. (Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?! – Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!) Ich fordere ihn dazu auf, dass er seine Ablehnung des Verbotes in Europa zurücknimmt. Er hat das ja schon zum Teil getan. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon werden die toten Bienen auch nicht wieder lebendig! – Abg. Grosz: Millionen tote Bienen klagen an!)

Abg. Ing. Westenthaler: Davon werden die toten Bienen auch nicht wieder lebendig! – Abg. Grosz: Millionen tote Bienen klagen an!

Abg. Grosz: Jetzt kommt der Rücktritt!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Rücktritt!)

Abg. Grosz: Jaja! – Abg. Scheibner: Bei der Feuerwehr!

Wir haben da einen Vorschlag gemacht, dass mehr direkte Demokratie möglich ist. (Abg. Grosz: Jaja! – Abg. Scheibner: Bei der Feuerwehr!) – Sie kudern sich da ab wie früher in den Schulbänken, anstatt diesen Vorschlag ernst zu nehmen. Aber das wäre zum Beispiel ein Aspekt, der mit Sicherheit einen Beitrag leisten würde.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaubliches Gerede! Das ist die Selbstausschaltung! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ – das war nämlich an jenem 24. September so – wurden hier herinnen Beschlüsse gefasst, die dann zum Teil wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie schlicht und einfach nicht finanzierbar waren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaubliches Gerede! Das ist die Selbstausschaltung! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Grosz

Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. (Abg. List: Unerhört!) Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat.

Abg. Grosz: So ist es!

Das ist unmöglich, Kollege Wöginger! – Wir glauben, dass der Abgeordnete mündig genug ist (Abg. Grosz: So ist es!) und genug Selbstverantwortung zeigt, dass er auch in Wahlkämpfen vor Wahlen hier im Parlament arbeiten und auch vernünftige Beschlüsse fassen kann. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Da schaut jetzt die ÖVP skeptisch! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 203

Abg. Grosz: Wer stellt denn den Finanzminister? – Abg. Strache: Seit 25 Jahren betet das die ÖVP vor und hat die höchste Steuerbelastung zu verantworten!

Und weil hier heute gesagt worden ist, wir sollen endlich etwas für die Wirtschaft tun, wir sollen endlich Steuern senken: Ich weiß nicht, Herr Bucher, in den letzten Monaten haben wir uns immer wieder – in jedem Ausschuss, hier im Plenum, bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten – dazu geäußert, dass wir sehr wohl, wenn unser Staatshaushalt wieder auf ordentliche Beine gestellt ist, steuerliche Entlastungen durchführen wollen. (Abg. Grosz: Wer stellt denn den Finanzminister? – Abg. Strache: Seit 25 Jahren betet das die ÖVP vor und hat die höchste Steuerbelastung zu verantworten!)

Abg. Grosz: Türkei in der Europäischen Union, wie wir wissen! Sie können gerne in die Türkei fahren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Fakt ist nur, Herr Abgeordneter Dolinschek, ich hätte ganz gerne in Österreich das Wirtschaftswachstum der Türkei – ja, das hätte ich ganz gerne. Damit wir da auch ein bisschen etwas mitnehmen. (Abg. Grosz: Türkei in der Europäischen Union, wie wir wissen! Sie können gerne in die Türkei fahren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich möchte ganz gerne (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie auch gerne die Frauenrechte der Türkei? – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Matznetter.

Und dann lade ich Sie noch zu etwas ein: Sie haben in Ihren Reihen ein paar sehr prominente Abgeordnete, die Rechtsanwälte sind. Und wenn die sich zum Beispiel auch um den österreichischen Arbeitsmarkt intensiver kümmern würden, dann würden sie dafür sorgen, dass wir mit der Rechtsanwaltskammer endlich einmal einen Kollektivvertrag zusammenbringen für die Leute, die dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Matznetter.)

Abg. Grosz: Herr Präsident!

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz besonderes Problem, an arbeitslosen Jugendlichen gibt es in etwa 6,5 Millionen. Ich bin mit meiner Heimatgemeinde eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde, Placanica in Kalabrien, eingegangen. Ich kann jedem nur sagen, sich so etwas vor Ort anzusehen: Wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr gibt, dann sehen Sie, wie verzweifelt diese Menschen sind. Es gibt nichts sozial Schändlicheres, als Menschen Arbeit zu verweigern, daher muss alles getan werden, um Jobs zu schaffen. (Abg. Grosz: Herr Präsident!) Jobs schaffen, das geht nur über eine florierende Wirtschaft, und da gibt es natürlich auch entsprechende Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Grosz: Ja, unterbrechen wir einfach! als Plenartourist wieder einmal da!

Im Unterschied zum Erstredner der ÖVP war der Wirtschaftsminister hier ja durchaus bereit, die Trends aufzuzählen, die als Negativtrends zu bezeichnen sind. – So, jetzt werden wir ein bisschen warten, bis Herr Pilz seine Informationen hat. (Abg. Grosz: Ja, unterbrechen wir einfach! als Plenartourist wieder einmal da!) Geht es schon? (Abg. Dr. Pilz – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ja, ja, geht schon!) – Na, ist ja alles in Ordnung. Peter Pilz holt sich einen Ratschlag beim Wirtschaftsminister.

Abg. Grosz: Von den eigenen Landeshauptleuten torpediert! Von Pröll und Häupl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eine bisschen intelligentere Oppositionspolitik kann man schon machen, Herr Klubobmann, denn Sie wissen ganz genau, wie die Verhandlungslinien hier im Haus laufen. (Abg. Bucher: Klartext!) Sie wissen ganz genau, dass das, was SPÖ und ÖVP vorgeschlagen haben, letztlich auch die Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten gefunden hat. (Abg. Grosz: Von den eigenen Landeshauptleuten torpediert! Von Pröll und Häupl!) Und das ist eine Zustimmung, die uns deswegen sehr wichtig ist, weil sich der Rechnungshofpräsident und der Rechnungshof hier immer in die Debatte eingebracht und Vorschläge präsentiert haben, wir diese Vorschläge aufgegriffen haben, verbunden mit dem Ziel, dass wir eben, Respekt gegenüber den Steuergeldern zollend, eine Regelung finden, die für ganz Österreich von Bedeutung ist und die auch in den Ländern einzuhalten ist. (Abg. Bucher: Wie interpretieren Sie den Herrn Wallner? – Abg. Grosz: Klassische Abwehrhaltung!)

Abg. Bucher: Wie interpretieren Sie den Herrn Wallner? – Abg. Grosz: Klassische Abwehrhaltung!

Abg. Grosz: Ihre Landeshauptleute torpedieren das!

Nein, die Grünen habe ich nicht gemeint. Ich war jetzt gerade beim BZÖ angesiedelt. Sie sollten das ernster nehmen. (Abg. Grosz: Ihre Landeshauptleute torpedieren das!) Ja, Sie sollten das ernster nehmen. Das ist für uns auch deswegen wichtig, weil es ja Beispiele gibt, die sich nicht wiederholen sollen, und weil der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu Recht sagen: Das soll sich nicht wiederholen, da soll es klare Regeln geben.

Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Grosz: Warum tun Sie nichts?

Und wir sind für klare Regeln. Wir glauben, dass der Nationalrat berufen ist, hier auch Schritte zu setzen, damit es diese klaren Regeln gibt (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Grosz: Warum tun Sie nichts?), aber, wie Sie genau wissen, wir brauchen für eine Bestimmung, die für die Länder wirklich gilt, hier herinnen eine Zweidrittelmehrheit.

Abg. Grosz: Das ist eine bildungsferne Debatte!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Grosz: Das ist eine bildungsferne Debatte!) – Schöne Bildungsdebatte, auf die will ich noch einmal eingehen.

Abg. Grosz: Vielleicht ist er schizophren, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist er jetzt auch zweimal zu Wort gemeldet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es konnte in der Zwischenzeit geklärt werden, dass der von Herrn Abgeordnetem Markowitz eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist. Aufgrund eines Versehens hat der Herr Klubobmann Lugar zweimal unterschrieben auf diesem Entschließungsantrag, was irrelevant ist. (Abg. Grosz: Vielleicht ist er schizophren, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist er jetzt auch zweimal zu Wort gemeldet!)

Abg. Grosz: Werden die jetzt doppelt gezählt, die Stimmen, weil zwei Unterschriften drauf sind?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit nicht angenommen. (Abg. Grosz: Werden die jetzt doppelt gezählt, die Stimmen, weil zwei Unterschriften drauf sind?) – Herr Abgeordneter, ich rate Ihnen, einmal näher in die Geschäftsordnung zu sehen!

Abg. Mag. Grünberger – in Richtung des Abg. Grosz weisend –: Ja, aber nicht wir zwei!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Petzner, ein toller Antrag! Ich muss sagen, er geht absolut in die richtige Richtung gerade auch hinsichtlich dessen, was wir vorhin angesprochen haben. – Ich möchte meiner Vorrednerin, Frau Fuhrmann und jetzt Frau Grünberger, auch noch ganz herzlich zur Hochzeit gratulieren, genauso wie dem Geri Grosz. Denn es haben zwei der hier Anwesenden geheiratet, und das freut mich ganz besonders. (Abg. Mag. Grünberger – in Richtung des Abg. Grosz weisend –: Ja, aber nicht wir zwei!)

Abg. Dr. Moser: Ich fliege privat überhaupt nie! Ich fahre mit dem Zug! Ich bin nach Warschau mit dem Zug gefahren, ich bin nach ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber ich sage schon, meine lieben Grünen: Vor der eigenen Türe kehren! – denn sonst dürfte der Herr Pilz nicht auf irgendwelche Veranstaltungen fliegen, wo er gerne Sightseeing-Tours macht, die vom Parlament gesponsert werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Oder Frau Moser, wenn Sie auf internationale Kongresse fahren, wo Sie vom Parlament hingeschickt werden, oder der OSZE oder weiß ich was, da fahren Sie nicht immer mit dem Zug, sondern fliegen auch hin und wieder! Ich glaube nicht, dass Sie (Abg. Dr. Moser: Ich fliege privat überhaupt nie! Ich fahre mit dem Zug! Ich bin nach Warschau mit dem Zug gefahren, ich bin nach ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall der Abg. Schenk. – Heiterkeit des Abg. Grosz.

Gesetzlich haben wir gute Regeln, die sind hier auch drinnen, es sind ja Verbesserungen da, und deswegen glaube ich auch, dass die Grünen mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Wir stimmen sicher zu. Fünf Parteien tun das, die Grünen nicht, okay, nehmen wir es zur Kenntnis. Man kann gegen alles sein, auch wenn man es selber benützt. (Beifall der Abg. Schenk. – Heiterkeit des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Ich habe gelesen, dass eine Miss Austria einmal auf Parlamentskosten unterwegs war!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen, ich stelle nur fest: Auf Kosten der Parlamentsdirektion fliegt niemand auf Sightseeing in diesem Haus, darauf achte ich mit großer Aufmerksamkeit. Das halte ich ausdrücklich fest! (Abg. Grosz: Ich habe gelesen, dass eine Miss Austria einmal auf Parlamentskosten unterwegs war!) – Nein, auch da irren Sie, Herr Abgeordneter!

Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal den Bauern draußen!

Das ist die Agrarpolitik Österreichs in Europa: vorbildhaft, wegweisend, ökologisch, ökosozial. (Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal den Bauern draußen!) Und wir sind auch einen Weg gegangen, den auch Kommissar Cioloş sehr würdigt, nämlich den Weg der Einkommenskombination in den Regionen draußen, wo wir den Bauern ermöglichen, neben der landwirtschaftlichen Produktion auch mit Urlaub auf dem Bauernhof, mit Maschinenringen und anderen Dienstleistungen in die Erwerbskombination einzusteigen, sodass sie nicht irgendwo in der Industrie oder in der Wirtschaft anderen Arbeitsplätze wegnehmen. Das ist eine erfolgreiche Agrarpolitik, die Niki Berlakovich in Österreich fortgesetzt hat. Und diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen, auch wenn Sie ihn noch so schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Wie viele Betriebe haben seit Minister Berlakovich zugesperrt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Warum sehen das eigentlich die Bauern nicht so?

Meine Damen und Herren, denken wir hier in diesem Hohen Haus nach! Wir haben die Frage zu beantworten und die Gesellschaft hat die Frage zu beantworten: Welche Form der Landwirtschaft kann dieses Ziel erreichen? – Eine industrielle Form, wo, so wie Sie gerade, ständig noch höhere Standards gefordert werden und alles zunichtegemacht wird und in die Industrie hineingedrängt wird, oder eine bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie haben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Warum sehen das eigentlich die Bauern nicht so?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Konvolut an Novellierungen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.) – Ist der Huber’sche Dialog mit dem Herrn Grillitsch schon vorbei?

Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber und Herr Abgeordneter Grosz! Es gibt eine Vereinbarung, gefasst in der Präsidiale, dass Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus erfolgen sollen. Wenn Sie sich nicht an diese Spielregeln halten, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Eine super Wahlrede! – Abg. Grosz: Könnten wir jetzt vielleicht ein Apfelstrudelrezept haben?

Was die steirischen Bauern und Bäuerinnen betrifft, so bin ich davon überzeugt, dass diese im internationalen Vergleich einen Schritt voraus sein werden und auf freiwilliger Basis zusätzliche Qualitätskriterien ganz sicher erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Eine super Wahlrede! – Abg. Grosz: Könnten wir jetzt vielleicht ein Apfelstrudelrezept haben?)

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Wo sind die ...?

große Dimension, weil er zu den aktuellen Vorwürfen in Richtung Gernot Rumpold und FPÖ betreffend 500 000 € gesagt hat, dass diese 500 000 € nichts sind im Vergleich zu dem, was an parteinahe Agenturen, Vorfeldorganisationen und Bürgermeister von wem geflossen ist? – Von SPÖ und ÖVP! Bauernbund, OmniMedia, echo medienhaus, alle diese Firmen hat er genannt. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Grosz: Wo sind die ...?)

Abg. Grosz: Dem schießen ja schon senkrecht die Tränen aus den Augen!

Nehmen wir ein zweites Beispiel, warum sich ÖVP und SPÖ so sehr weigern, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. – Herr Kollege Cap, jetzt kommt wieder Ihr Lieblingsthema, nämlich die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Grosz: Dem schießen ja schon senkrecht die Tränen aus den Augen!)

Abg. Grosz: Rot und Schwarz!

Wer hat diesen Antrag abgelehnt? – (Abg. Grosz: Rot und Schwarz!) Und wer hat ihn unterstützt? – Alle drei Oppositionsparteien: FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich für diesen neuerlichen Banken-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. (Abg. Mag. Kogler: 10-Milliarden-Loch!) Wer ist dagegen? – Die Österreichische Volkspartei und die österreichische Sozialdemokratie, obwohl es hier, meine Damen und Herren, um Steuermilliarden geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das geht über 10, 15, 20 Milliarden €.

Abg. Grosz: Vertuschen und zudecken!

Wenn bei diesen Summen kein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann frage ich mich, wo dann? (Abg. Grosz: Vertuschen und zudecken!) Und erst recht frage ich mich, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Cap, na was haben denn die Regierungsparteien zu verschweigen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren, dass sie nicht bereit sind, diese Hypo-Notverstaatlichung zu untersuchen und anzuschauen, dass sie nicht bereit sind, die Notverstaatlichung und die Wirtschaft, die seit der Notverstaatlichung bei der Kommunalkredit gemacht wurde, anzuschauen, und dass sie nicht bereit sind (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!), Herr Kollege Hörl, die Notverstaatlichung und ihre Folgen bei der österreichischen Volksbankengruppe anzuschauen. Das verstehe ich überhaupt nicht!

Sitzung Nr. 204

Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Gut! Bravo!

Also ich frage Sie: Wie machen Sie das, nachdem die Finanzministerin alles „vergurkt“ hat? (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Gut! Bravo!)

Abg. Grosz: Frau Präsidentin, mit der Glocke werfen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich den Herrn Bundeskanzler ersuche, zu antworten, nur zur Klarstellung: Wir werden aufgrund der Nichteinhaltung der Redezeit in der nächsten Präsidiale noch einmal über die Abwicklung der Fragestunde zu beraten haben. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin, mit der Glocke werfen!)

Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!

Kollege Bucher ist auch auf dem zweiten Auge blind, wenn er nur von der hohen Abgabenquote spricht, denn die OECD stellt in ihrem Bericht regelmäßig fest, dass Österreich bei der Besteuerung des Faktors Vermögen sehr zurückhaltend ist. Konkret bedeutet das bei Steuern und Abgaben insgesamt den achten Platz innerhalb der OECD (Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!), bei den Einkommensteuern den 13., bei den Vermögenssteuern den 25. Platz innerhalb der OECD. Man kann also behaupten, ...

Abg. Grosz: Deshalb habt ihr den Bayern die Bank ...!

Und wenn sie es hundertmal falsch sagen, werden wir es hundertmal richtig sagen: Unsere Aufgabe als Staat ist es, diese 20-Milliarden-Haftung, die zu diesem Schaden geführt hat, so klein wie möglich zu halten. Diese Anstrengung werden wir unternehmen und verhindern (Abg. Grosz: Deshalb habt ihr den Bayern die Bank ...!), Herr Grosz, dass je wieder ein Landeshauptmann überhaupt eine solche Haftung übernehmen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Ihr seid gescheitert! Eine

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, jetzt kommt die Erklärung zum Bankgeheimnis! – Abg. Bucher: So viel zum Teletext! Teletext lesen! – Abg. Grosz: Sie haben ja gesagt, der Teletext ...! So eine ... -Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir betreffend jene europäischen Initiativen, die jetzt etwa im Bereich der Sozial- und Arbeitsminister gesetzt werden, miteinander darüber befinden, wie wir im Zusammenhang mit dem Thema Ausbildung junger Leute diese 6 Milliarden € an Startförderung, die ja viel zu gering ist, mit den europäischen Banken erhöhen und verbessern können, damit wir jungen Leuten in Europa in Zukunft eine Chance geben, damit wir solidarische politische Maßnahmen in Europa gemeinsam erarbeiten, damit Österreich diese Vorteile, wie etwa die niedrigen Zinsen für unsere Staatsanleihen, die wir aus der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im europäischen Raum beziehen, diese Chancen, die wir durch die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungspolitik in Europa haben, auch weiterentwickeln können, und dafür ist unser Finanzrahmen berechenbar und eine wichtige Grundlage. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, jetzt kommt die Erklärung zum Bankgeheimnis! – Abg. Bucher: So viel zum Teletext! Teletext lesen! – Abg. Grosz: Sie haben ja gesagt, der Teletext ...! So eine ... -Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: So ist es!

Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass eine Partei, namentlich die SPÖ, über drei Jahre hinweg dem Koalitionspartner bedingungslos anbietet, einem von ihm geführten Ressort mehr Mittel zukommen zu lassen, nämlich für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, und das wird über Jahre hinweg abgelehnt. Es wird über Jahre hinweg nicht angenommen, eher sogar abgewehrt, habe ich das Gefühl. Es kommt wirklich zum Teil einer aktiven Ablehnung von Entwicklungszusammenarbeit gleich, wenn der Außenminister offensichtlich überhaupt kein Interesse an Entwicklungspolitik hat (Abg. Dr. Bartenstein: Sind Sie eine Pro- oder eine Kontrarednerin?), wenn er als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei kein Herz für die Armen dieser Welt hat, sondern offensichtlich – ich kann es mir nicht anders erklären – seine christliche Nächstenliebe beim Portier abgegeben hat, als er zum ersten Mal ins Außenministerium hineingegangen ist. (Abg. Grosz: So ist es!)

Abg. Grosz: Das ist euer Regierungspartner!

(Abg. Grosz: Das ist euer Regierungspartner!) Das ist in der Tat eine ziemliche Katastrophe.

Abg. Grosz: So ist es!

117 Millionen € an Rücklagen gibt es mittlerweile! 117 Millionen € an Rücklagen, angespart auf Kosten der Ärmsten dieser Welt (Abg. Grosz: So ist es!), angespart auf Kosten jener, die als Kinder verheiratet werden, auf Kosten jener, die zu Sklavenarbeit gezwungen werden (Abg. Grosz: Koalition auflösen!), auf Kosten jener, die vor dem Klimawandel flüchten müssen, weil sie keine Chance mehr haben, zu essen, zu trinken, zu leben. Ich halte das für ignorant, für genant und für verantwortungslos, und ich hoffe sehr, dass uns sehr bald etwas dazu einfällt, wie wir aus dieser Misere herauskommen, wie wir nicht weiterhin Schlusslicht, quasi die Schmuddelkinder der Europäischen Union beim Thema der internationalen Verantwortung sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bucher: Standing Ovations! – Abg. Grosz: Ja, das war eine gute Rede!)

Abg. Grosz: Koalition auflösen!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bucher: Standing Ovations! – Abg. Grosz: Ja, das war eine gute Rede!

Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in vorauseilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Koalitionsbruch! – Abg. Bucher: Vorzeitige Wahlen! – Abg. Grosz: Mit Anlauf!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bayr hat vorhin eine Rede gehalten, die nicht unwidersprochen bleiben kann. (Abg. Grosz: Koalitionsbruch! – Abg. Bucher: Vorzeitige Wahlen! – Abg. Grosz: Mit Anlauf!)

Abg. Bucher: Danke, Banken geholfen! – Abg. Grosz: Spekulanten! Entwicklungshilfe für Spekulanten!

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Land, das in vielfältiger Weise Solidarität mit den Ärmeren und Schwächeren auf diesem Kontinent übt, ob das bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist, ob das die multilaterale ist über die diversen internationalen Organisationen oder auch direkte Hilfe, wann immer es irgendwo einen Krisenherd oder eine Katastrophe gibt. (Abg. Bucher: Danke, Banken geholfen! – Abg. Grosz: Spekulanten! Entwicklungshilfe für Spekulanten!) Immer wieder werden sehr kurzfristig Hilfspakete geschnürt oder man beteiligt sich an Hilfsaktionen. Also Österreich zu unterstellen es würde da nicht seinen Beitrag leisten, das ist schlicht und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Griechenland! Entwicklungshilfe für Griechenland! Zypern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Griechenland! Entwicklungshilfe für Griechenland! Zypern!

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Lösen Sie sich auf!

Das habe ich Ihnen angeboten. Das war auch Ihre Forderung (Abg. Bayr: Das war nicht meine Forderung!) und Ihr Wunsch, und das würde auch in einem Entschließungsantrag drinstehen, den wir Ihnen gestern angeboten haben, den Sie heute aber leider abgelehnt haben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Lösen Sie sich auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Vielleicht kann der Kollege Rossmann ein bissel mediativ einwirken? – Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn ihr euch das im Hof ausmacht? – Abg. Grosz: Ja, geht hinaus in den Innenhof und streitet draußen!

Die ÖVP und Außenminister Michael Spindelegger sind absolut bereit, diese Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Haus gefasst haben, eins zu eins umzusetzen, also jährlich eine Steigerung dieses Betrages durchzuführen, statt – wie es noch im Finanzrahmen steht – diese Beträge jährlich zu kürzen. Nein, wir haben das Gegenteil angeboten, und jetzt stellen Sie sich hier her und stellen das Ganze völlig anders dar und beleidigen dabei auch noch den Außenminister. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Vielleicht kann der Kollege Rossmann ein bissel mediativ einwirken? – Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn ihr euch das im Hof ausmacht? – Abg. Grosz: Ja, geht hinaus in den Innenhof und streitet draußen!)

Abg. Grosz: Er könnte Rasenmäher-Vertreter werden!

Es war ja mehr oder weniger die Rasenmäher-Methode, mit der sowohl das Loipersdorfer Sparpaket als auch das Sparpaket 2012 über alle Untergliederungen drübergefahren sind (Abg. Grosz: Er könnte Rasenmäher-Vertreter werden!) – mit einigen wenigen Ausnahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie werden es nicht gelesen haben!) – Natürlich habe ich es gelesen. Ein paar Ausnahmen hat es gegeben, und es hat auch ein paar Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Offensivpakete gegeben. Aber was waren die Offensivmaßnahmen? – Die waren im Wesentlichen die Kompensation für das, was den Ressorts vorher weggenommen wurde, nicht mehr und nicht weniger.

Abg. Grosz: Für Cap vielleicht schon!

Also auf den Teletext, Herr Kollege Cap, darf man nicht viel setzen. Teletext ist nicht das Informationsmedium des Parlaments schlechthin (Abg. Grosz: Für Cap vielleicht schon!), ansonsten hätten Sie diese Informationsmöglichkeit wahrgemacht.

Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Stellen Sie sich hinter die Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie Minister-Präsident oder Abgeordneten-Präsident?

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Kogler zur Geschäftsbehandlung!) – Entschuldigung, ja, Herr Abgeordneter Kogler zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Stellen Sie sich hinter die Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie Minister-Präsident oder Abgeordneten-Präsident?)

Beifall beim BZÖ – Abg. Grosz: Das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP!

Jedes Jahr wurde uns von dieser Regierungsbank zwei- bis dreimal erklärt, dass der Kauf von Papierln in Griechenland, von Staatsanleihen und von Kreditvergaben ein gutes Geschäft ist, weil wir Zinsen für das Budget kassieren. Und was machen wir heute? – Wir schicken die Zinsen wieder nach Griechenland zurück, Herr Kollege Bartenstein. Ist das das gute Geschäft? Das ist ja absurd, völlig absurd (Beifall beim BZÖ – Abg. Grosz: Das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP!) und auch die Widerlegung und damit auch die Unterstreichung der Unwahrheit, die hier von der Regierungsbank immer wieder gepredigt worden ist.

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)

Abg. Grosz: Sehr vornehm!

Bei Frage 10 steht zum Beispiel: „Mit welchen Argumenten haben Sie bisher, d.h. im Laufe Ihrer bisherigen Regierungszeit, das Bankgeheiminis verteidigt?“ – Da haben Sie geschlafen! Mich wundert, dass ich Ihr Schnarchen hier nicht gehört habe. (Abg. Grosz: Sehr vornehm!)

Abg. Grosz: Sehr der Würde des Hauses entsprechend!

Wie oft haben der Herr Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung mit den verschiedenen Argumenten begründet, differenziert – nicht polemisch; differenziert (Abg. Grosz: Sehr der Würde des Hauses entsprechend!) –, wie man diese Argumen-

Zwischenruf des Abg. Grosz.

tation betreffend Bankgeheimnis angeht?! – Sie leugnen das. (Abg. Ing. Westenthaler: , Frau Präsidentin!) Für Sie kommt es da einfach nicht vor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Frage 10 zum Beispiel äußerst polemisch ist. (Ruf beim BZÖ: Wenn er von schnarchenden spricht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wie bekommen Sie die Steuerhinterziehung in den Griff? Wie gehen Sie an die Frage des Bankgeheimnisses heran? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wie können Sie dafür sorgen, dass Konzerne nicht irgendwelche Schlupflöcher nützen? Was kann man ? (Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!) – Ja, aber eine eigene Meinung kann man trotzdem haben, wenn man fragt; das kann man trotzdem machen! (Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?) – Ich kann sehr gut lesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), aber so viele Brillen gibt es gar nicht, die ich mir aufsetzen kann, damit das gescheiter wird, was da steht! Es ist sinnlos! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!

Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Was Sie da machen, ist Zeitdiebstahl. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es tut mir in der Seele weh, dass ich als Parlamentarier anderen Parlamentariern bei der Anwendung eines parlamentarischen Instrumentariums sagen muss, dass das in Wirklichkeit Zeitdiebstahl ist. Bemühen Sie sich ein bisschen mehr, wenn Sie doch glauben, Opposition spielen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Grosz: Was ist mit schnarchenden Abgeordneten, Frau Präsidentin? ! Ist das der Würde des Hauses entsprechend?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Grosz: Was ist mit schnarchenden Abgeordneten, Frau Präsidentin? ! Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)

Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!

Sie als EU-Sektierer leben genau das mit der SPÖ gemeinsam. Und da stellt sich der Herr Cap hier her und sagt, da seien angeblich irgendwo Parteien, die für die Bankenspekulanten tätig sind. – Das war überhaupt interessant, Herr Cap. Ja, es gibt hier Parteien, die wirklich Politik für Bankenspekulanten betreiben. (Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!) Hier sitzt die SPÖ, mit Ihnen als Klubobmann, dort gibt es die ÖVP mit dem Klubobmann Kopf, der jetzt nicht anwesend ist. Ja, Sie bedienen die Bankenspekulanten und Sie zwingen die eigenen österreichischen Steuerzahler, mit zig Milliarden Euro auch noch die Kosten zu übernehmen, die Sie in Richtung der Bankenspekulanten mit grüner Beihilfe möglich machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: So ein Blödsinn!

Heimatland gemeldet werden. Sonst gar nichts, bitte. Kein Bankmitarbeiter darf ausplaudern, was einer am Konto hat oder was er für Kontobewegungen hat. (Abg. Grosz: So ein Blödsinn!) Lesen Sie einmal den § 38, Herr Kollege, dort steht das drinnen!

Abg. Grosz: Auch bei der Gentechnik natürlich!

Ein letztes Wort – es klingt auch ein bisschen durch in dieser Anfrage –: Brauchen wir mehr oder weniger EU? – Ich würde sagen, wir brauchen beides. In manchen Bereichen brauchen wir mehr EU, zum Beispiel im Bereich der Euro-Zone. (Abg. Grosz: Auch bei der Gentechnik natürlich!) Wenn du eine gemeinsame Währung hast, musst du halt die Fiskalpolitik ein bisschen stärker abstimmen. Und wenn es um so Fragen geht wie: Muss Olivenöl in geschlossenen Flaschen oder darf es auch in offenen Flaschen im Restaurant auf dem Tisch stehen? Darf Marmelade „Marmelade“ heißen oder muss es „Konfitüre“ heißen?, da brauchen wir zweifellos weniger EU, gar keine Frage.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Ikrath dazu?

Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Ikrath dazu?)

Abg. Grosz: Und was hat diese gemacht? Sieben Jahre Übergangsfristen auf europäischer Ebene! Und sie war erfolgreich und!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Grosz, Sie nehmen den Mund schon sehr voll. Gerade beim Thema Bankgeheimnis ist es nett, dass Sie das „NEWS“ von heute zitieren. Ich habe mir das „NEWS“ von vor zehn Jahren angeschaut. Da stand nämlich drinnen, dass Österreich der Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmt, die wir heute haben. Und wer war damals in der Regierung? – Die ÖVP und die FPÖ waren damals in der Regierung. Damals war Kollege Grosz noch Pressesprecher beim damaligen FPÖ-Sozialminister und (Abg. Grosz: Und was hat diese gemacht? Sieben Jahre Übergangsfristen auf europäischer Ebene! Und sie war erfolgreich und!)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich glaube, das Verhalten der Finanzministerin ist da nicht zu kritisieren. Ich frage mich: Cui bono? Wem nützt es, wenn ein solcher Brief an die Öffentlichkeit gelangt? Wem nützt es? Cui bono? – Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und nicht, wer sich staatsmännisch verhalten hat und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Rufe beim BZÖ: Immer Niederösterreich! – Abg. Grosz: Wie in der Steinzeit!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sätze sagen. Über das Levelling-up ist jetzt schon genug berichtet worden. Wir leben in einer Koalition und in dieser Koalition ist es eben, wie es ist. Das Einzige, was mich beruhigt, ist, dass das Levelling-up in acht österreichischen Bundesländern umgesetzt ist, nur ein Bundesland hat es noch nicht umgesetzt, alle anderen haben es geschafft. (Rufe bei der FPÖ: Welches denn?) Niederösterreich hat es noch nicht umgesetzt, aber alle anderen acht haben es bereits umgesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und aus welchem Bundesland stammt die Frauenministerin?) Wir werden weiter daran arbeiten. (Rufe beim BZÖ: Immer Niederösterreich! – Abg. Grosz: Wie in der Steinzeit!)

Abg. Grosz – in Anspielung auf die Farbe des T-Shirts der Abg. Mag. Korun –: Frau Kollegin, auch Austria-Fan? – Abg. Mag. Korun – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Missverständnis!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Anspielung auf die Farbe des T-Shirts der Abg. Mag. Korun –: Frau Kollegin, auch Austria-Fan? – Abg. Mag. Korun – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Missverständnis!)

Abg. Grosz: Ein bissl mehr das T-Shirt zeigen!

Die Kurve von der Austria zum Sportbericht ist gar nicht so schwer zu kriegen, wie ich finde, denn wenn man in Österreich den Sport anschaut und sich anschaut, wie die Struktur ist (Abg. Grosz: Ein bissl mehr das T-Shirt zeigen!) – bitte sehr! – (der Redner zeigt sein T-Shirt – Abg. Grosz macht mit seinem Handy ein Foto und bedankt sich), dann sieht man ja, dass wir ein Problem haben, dass nämlich Erfolg im Sport und weniger Erfolg in der Struktur sehr wenig verändern.

der Redner zeigt sein T-Shirt – Abg. Grosz macht mit seinem Handy ein Foto und bedankt sich

Abg. Grosz: Nächstes Mal bei der Plenarsitzung Tagesordnungspunkt 1! Danke, Frau Präsident, für Ihre Unterstützung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, ich halte fest: Zur Tagesordnung gab es, was die Platzierung der Rechnungshofberichte betrifft, hundertprozentigen Konsens. Das kam von den Klubdirektoren, auch von Ihrem, bereits so in die Präsidiale. Es gab diesbezüglich keinen Widerspruch in der Präsidiale. – Das nur zur Klarstellung. Ich möchte nicht haben, dass man hier etwas hineininterpretiert! (Abg. Grosz: Nächstes Mal bei der Plenarsitzung Tagesordnungspunkt 1! Danke, Frau Präsident, für Ihre Unterstützung!) Bitte reden Sie mit Ihrem Klubobmann! Er hat sich dort nicht zu Wort gemeldet.

Abg. Grosz: Das ist eigentlich ein roter Skandal!

Was war denn? – Das ist beschlossen worden auf Basis der Zahlen, die von einer Dame vorgelegt wurden, und Krünes hat damals schon im Status abeundi das sicherlich zu wenig angeschaut. Darüber will ich gar keine Worte verlieren. Aber die wesentlich Verantwortliche – wo dann auch am Ende die Konsequenz gezogen wurde – war Frau Kollegin Reithmayer. (Abg. Grosz: Das ist eigentlich ein roter Skandal!)

Abg. Grosz: Welche? Welche?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Werte Präsidenten! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grosz, die von Ihnen getätigten Vorwürfe sind absolut haltlos und entbehren jeder Richtigkeit. Vielmehr ist es wohl so – das hat sich auch im Ausschuss ganz klar ergeben –, dass gerade unter Schwarz-Blau dubiose Verflechtungen konstruiert wurden (Abg. Grosz: Welche? Welche?), die Missstände begünstigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Welche? Welche?

Und die jetzige Geschäftsführung hat alle Hände voll damit zu tun gehabt, diese Verflechtungen aufzulösen (Abg. Grosz: Welche? Welche?) und das Ganze ins Reine zu bringen. (Abg. Grosz: Frau Alt-Landesrätin, erklären Sie uns, welche!) Kehren Sie hier also wirklich vor der eigenen Tür und unterlassen Sie so haltlose Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Frau Alt-Landesrätin, erklären Sie uns, welche!

Sitzung Nr. 209

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Petzner, uns trennt einiges, unter anderem auch, dass ich 23 Jahre diesem Haus angehört habe, und zwar in einer politischen Funktion, in der ich einen Ordnungsruf erhalten konnte. In all den 23 Jahren habe ich keinen einzigen bekommen, und ich glaube, ihn auch in diesem Zusammenhang nicht zu verdienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.)

Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank, um sich von Volksanwältin Mag. Stoisits und Volksanwalt Dr. Kostelka zu verabschieden. – Abg. Grosz: Tumulte auf der Regierungsbank! Geht das jetzt schon auf die Redezeit?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. (Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank, um sich von Volksanwältin Mag. Stoisits und Volksanwalt Dr. Kostelka zu verabschieden. – Abg. Grosz: Tumulte auf der Regierungsbank! Geht das jetzt schon auf die Redezeit?) – So, vielen herzlichen Dank.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es, die Finger abschneiden werden sie sich! Die ÖVP ist nicht nur Almenmörder, sondern auch Bienenmörder! Wo die ÖVP werkelt, wächst kein Gras mehr!

Das ist der falsche Weg. Da wird sich die ÖVP in den Finger schneiden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es, die Finger abschneiden werden sie sich! Die ÖVP ist nicht nur Almenmörder, sondern auch Bienenmörder! Wo die ÖVP werkelt, wächst kein Gras mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die steirischen SPÖ-Abgeordneten ... applaudieren, aber dann bekommen sie wieder ein Nasenreiberl vom Schleckerpatzi!

Damit die Geschichte abgerundet ist, werte Kolleginnen und Kollegen, war es jetzt ganz wichtig, das zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die steirischen SPÖ-Abgeordneten ... applaudieren, aber dann bekommen sie wieder ein Nasenreiberl vom Schleckerpatzi!)

Abg. Grosz: Das ist aber nicht zum Scherzen, das ÖVP-Frauenbild!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erfahren wir ja vom nächsten Redner der ÖVP, wie viele Putzfrauen jetzt tatsächlich im Umweltministerium vertreten sind. – Das nur als Scherz am Rande. Kommen wir zu diesem ernsten Bericht! (Abg. Grosz: Das ist aber nicht zum Scherzen, das ÖVP-Frauenbild!)

Abg. Mag. Widmann: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das kann ich Ihnen nämlich wirklich sagen: Wer wird dann dort hineingehen? Wer wird die 75 Prozent Aktien des ORF kaufen? Wer wird denn das sein? Der Klub der Mittellosen? – Nein, wirklich nicht, sondern das werden diejenigen sein, die dann politische Pläne haben, die Einfluss haben wollen, die dort Geld verdienen wollen, die dort gleich einmal 1 000 Leute hinaushauen werden. (Abg. Mag. Widmann: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) So wird das sein, genau so wird das sein und alles andere ist ein Vorgaukeln von Öffentlichkeit, auch hier im Haus.

Abg. Grosz: Entpolitisiert ihn doch endlich! Der ist in Geiselhaft von euren roten Genossen! Entweder es sind die Roten oder die Freimaurer oder man gehört zur richtigen Familie!

Das möchte ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen. Daher, finde ich, gilt es, den Öffentlich-Rechtlichen auch wirklich als Idee zu verteidigen. Das ist und bleibt eine Non-Profit-Einrichtung, die für die Kulturschaffenden wichtig ist, die für die österreichische kulturelle Identität von größter Wichtigkeit ist, die für eine objektive Berichterstattung von Wichtigkeit ist. Und wenn sie Ihnen nicht objektiv genug ist, so haben Sie viele Möglichkeiten, sich zu beschweren. (Abg. Grosz: Entpolitisiert ihn doch endlich! Der ist in Geiselhaft von euren roten Genossen! Entweder es sind die Roten oder die Freimaurer oder man gehört zur richtigen Familie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!

Wir werden dort auch kritisiert, wir werden genauso oft einer kritischen Berichterstattung unterzogen. Aber jetzt, weil Ihnen nichts einfällt, Sie keine gescheiten Ideen präsentieren können und in den Medien zu wenig vorkommen, machen Sie doch nicht die Medien zu den Schuldigen, sondern lassen Sie sich eine bessere Politik einfallen, dann wird über Ihre Politik auch mehr berichtet werden! Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben, bevor Sie Ihr Scheitern dauernd dem ORF umhängen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!)

Abg. Grosz: Dem Frank!

Das heißt, gerade wenn man sich meine Situation ansieht, letztlich geht es darum: Ich bin nur einem Einzigen verpflichtet (Abg. Grosz: Dem Frank!), und das sollten Sie sich auch so überlegen, nämlich (weitere Rufe bei BZÖ und ÖVP: Dem Frank! Dem Frank!) dem Wähler.

Rufe: Ach! – Dem Onkel Frank! – Abg. Grosz: Einem kanadischen Bürger!

Ich bin dem Bürger verpflichtet (Rufe: Ach! – Dem Onkel Frank! – Abg. Grosz: Einem kanadischen Bürger!), und es geht überhaupt nicht darum, dass der Bürger hier ein Programm wählt. Oder glauben Sie das wirklich? (Abg. Mag. Widmann: Glaubst du das selber?) Glauben Sie wirklich, dass der Bürger ein Programm wählt? Und auch wenn das so wäre: Schauen Sie sich einmal das BZÖ an! Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt – und Jörg Haider lebt nicht mehr. (Abg. Mag. Widmann: Ja und?)

Abg. Grosz: Nein, du wolltest Generalsekretär werden!

Also ich habe Geld dafür bekommen, aus meiner Fraktion auszutreten, oder wie? – Ich bin ein ganzes Jahr lang freier Abgeordneter in diesem Hohen Haus gewesen, der Herr Tadler sogar noch länger. Und jetzt fragt man sich natürlich, warum das so war. Und ich kann Ihnen eines sagen: Ich war nicht mehr einverstanden mit der Politik, die in meiner Fraktion gemacht wurde (Abg. Grosz: Nein, du wolltest Generalsekretär werden!), und deshalb bin ich aus meiner Fraktion ausgetreten. Und das ist mein gutes Recht! Die Verfassung schreibt das ja auch so vor.

Abg. Grosz: Das hören wir aber heute schon öfter!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich bin ja fast versucht, meine wirklich letzten Worte hier (Abg. Grosz: Das hören wir aber heute schon öfter!) – Nein, das habe ich noch nicht gesagt. Das sage ich jetzt. (Abg. Grosz: Beim Bericht der Volksanwaltschaft hast du es schon gesagt!) Naja, wenn es nicht passt.

Abg. Grosz: Beim Bericht der Volksanwaltschaft hast du es schon gesagt!

Abg. Grosz: Der Darmann ist noch da! Einer ist noch da! Die anderen sind schon wieder in Kärnten!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Fichtenbauer, du weißt, ich schätze dich sehr, aber Kindesweglegung darf man hier nicht betreiben. Ich weiß, du findest diese neue Debatte wahrscheinlich total toll, dass Abgeordnete auch zu anderen Klubs gehen dürfen, aber dreh dich ein bisschen nach hinten um! Wie viele Abgeordnete siehst du denn, die vorher nicht auf der FPÖ-Liste waren und jetzt bei euch sitzen? Wie viele siehst du? (Abg. Rädler: Genau!) Vergessen? Nicht nur die letzte Reihe, der Jury und so weiter, sondern da gibt es schon mehrere. (Abg. Scheibner: Die sind schon heimgefahren!) – Die sind schon alle in Kärnten, aber das werden wir im Zuge der kommenden Nationalratswahlen besprechen. Darauf freue ich mich schon besonders. (Abg. Grosz: Der Darmann ist noch da! Einer ist noch da! Die anderen sind schon wieder in Kärnten!)

Abg. Grosz: Der letzte FPKler, der noch da ist! Der Rest ist schon in Kärnten auf Sommerpause! – Abg. Mag. Darmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fleißig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte. (Abg. Grosz: Der letzte FPKler, der noch da ist! Der Rest ist schon in Kärnten auf Sommerpause! – Abg. Mag. Darmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fleißig!)

Sitzung Nr. 211

Zwischenruf des Abg. Grosz

Also es ist ganz einfach: BZÖ bedeutet, jeder Pensionist brennt das Doppelte an Steuern (Zwischenruf des Abg. Grosz), Manager und der Klubobmann des BZÖ kriegen mehr heraus. – Das ist ein super Modell, das verstehe ich.

Abg. Grosz: Vielleicht kann man den Herrn Cap hereinholen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Vielleicht kann man den Herrn Cap hereinholen!)

Abg. Grosz: Vizebürgermeisterin!

Wenn Sie sich die Liste anschauen, dann sehen Sie, dass es beispielsweise in Graz – ÖVP-geführt (Abg. Grosz: Vizebürgermeisterin!) Stimmt ja nicht! – doppelt so hohe Müllgebühren gibt wie in Wien. Sie können sich verschiedene andere Bereiche anschauen, und Sie werden sehen, die haben in diesen Gemeinden höhere Gebühren. (Abg. Rädler: Das war ein Schuss ins Knie!)

Abg. Grosz: Bei Kollegen Ikrath natürlich auch!

Ich möchte mich bei allen, die sich hier beteiligt haben, herzlich dafür bedanken, dass wir letztlich doch eine insgesamt gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Grosz: Bei Kollegen Ikrath natürlich auch!) Kollege Ikrath, das ist uns hier gelungen.

Abg. Grosz: Das war aber sehr handzahm, Kollege Jarolim!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Abg. Grosz: Das war aber sehr handzahm, Kollege Jarolim!)

Abg. Grosz: Warum eigentlich? – Abg. Dr. Moser: Wieso setzen Sie sich nicht einfach durch?

Im letzten Justizausschuss sind wir – es ist bekannt – zu meinem Bedauern an einem gemeinsamen Lösungsansatz noch gescheitert. (Abg. Grosz: Warum eigentlich? – Abg. Dr. Moser: Wieso setzen Sie sich nicht einfach durch?)

Sitzung Nr. 213

Abg. Öllinger: Das ist ein Anfänger beim Team Stronach! – Abg. Wöginger: Ist da wo eine Geschäftsordnung? Die könnten wir ihm dann überreichen! – Abg. Grosz: Und zwar eine goldene Ausgabe, für die goldene Rede!

Das betrifft nicht alle Möglichkeiten und Regeln und Bestimmungen, was die Zitierung von Ministern und Ministerinnen betrifft, aber diese Rechtsfrage ist ganz eindeutig geklärt, und es könnte gar kein anderer Minister in Vertretung des Herrn Ministers Hundstorfer die Fragen hier beantworten. – Dies nur zur Klarstellung, weil Sie das zu Beginn Ihrer Rede releviert haben. (Abg. Öllinger: Das ist ein Anfänger beim Team Stronach! – Abg. Wöginger: Ist da wo eine Geschäftsordnung? Die könnten wir ihm dann überreichen! – Abg. Grosz: Und zwar eine goldene Ausgabe, für die goldene Rede!) – Er bekommt auf alle Fälle die Rechtsexpertise der Parlamentsdirektion.

Abg. Grosz – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer weisend –: Und für den Bundeskanzler ist der Staatssekretär unterwegs, oder wie ist das?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehschirmen! (Abg. Öllinger: Jetzt schaut keiner mehr zu!) Wir haben heute eine ganz besondere Situation. (Ruf bei der ÖVP: Die höchste Ausschaltquote!) Erstens: Ein Nachbarland Österreichs lädt die österreichische Bundesregierung, geführt vom Herrn Bundeskanzler und vom Arbeits- und Sozialminister, ein, das Best-Practice-Modell, was die Arbeitsmarktförderung und die Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit betrifft, zu referieren. (Abg. Grosz – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer weisend –: Und für den Bundeskanzler ist der Staatssekretär unterwegs, oder wie ist das?) Das ist eigentlich eine Auszeichnung für alle Menschen, die in Österreich leben, nämlich dass man Best Practice in Europa darstellt. Und was macht eine Oppositionspartei? – Eine Oppositionspartei macht genau an diesem Tag eine Dringliche Anfrage. Das ist schon auch eine Besonderheit in diesem Haus. Ich möchte das einfach nur feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: War das, wie der Gusenbauer die Gewerkschafter hinausgeschmissen hat? – weitere Zwischenrufe

Es ist ein wesentliches Element der Demokratie (Abg. Grosz: War das, wie der Gusenbauer die Gewerkschafter hinausgeschmissen hat? – weitere Zwischenrufe), dass wir Gegner, Unabhängigkeit haben. Und sowohl die Europäische Union als auch die OECD sagen, dass die Sozialpartnerschaft Österreichs ein wesentliches Element dafür ist, dass wir die Wirtschaft besser im Griff haben.

Abg. Grosz: Hab’ ich noch nicht einmal geredet, ist das Niveau schon erreicht, dass der Sau graust! – Heiterkeit.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Genie! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Lugner! Ah, Entschuldigung: Herr Lugar! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Der Sigi hat zugeschlagen. – Sie wollen wissen, was Klassenkampf ist?! (Abg. Grosz: Hab’ ich noch nicht einmal geredet, ist das Niveau schon erreicht, dass der Sau graust! – Heiterkeit.)

Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Grosz.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch die Mitarbeiter haben Familie. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Grosz.) Daher, sage ich Ihnen, ist der Sonntag auch ein heiliger Tag – jetzt nicht im Sinne einer Religion, aber er ist ein Ruhetag. Und er hat auch für

Zwischenruf des Abg. Grosz.

nend. Und wenn ein Mann von Welt kommt und es sich mit 80 Jahren antut, in die Politik einzusteigen, sein eigenes Geld nimmt, um in diesem Land etwas zu bewegen, und Sie nichts anderes übrig haben, als alles, was er sagt, immer nur schlechtzumachen und nicht auf der Sachebene, sondern nur auf der persönlichen Ebene abzuhandeln, dann sieht man daran ganz eindeutig, dass Sie das Wesen der Politik nicht verstanden haben, denn Politik ist Diskurs. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Singer –: Der Postbote! Hast wieder einen Brief von mir mit? Die Brieftaube!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Singer –: Der Postbote! Hast wieder einen Brief von mir mit? Die Brieftaube!)

Sitzung Nr. 215

Abg. Grosz: Da wird er eine Freud haben!

Drittens: Der Herr Bundesminister hat gemeint, der halbe oder drei Viertel des Ausschusses gingen ihm verloren. – Da kann ich ihn trösten: Die Ausschuss-Mitglieder der FPÖ bleiben ihm erhalten, und wir freuen uns schon darauf. (Abg. Grosz: Da wird er eine Freud haben!)

Abg. Grosz und weitere Abgeordnete des BZÖ, auf die eher spärlich besetzten Reihen von Grünen und FPÖ weisend: Na ja! Na ja !

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. (Abg. Grosz und weitere Abgeordnete des BZÖ, auf die eher spärlich besetzten Reihen von Grünen und FPÖ weisend: Na ja! Na ja !) – Jetzt darf halt niemand mehr gehen.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Mit einem herzlichen „Danke“! – Abg. Pendl: Das gehört auch dazu!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Mit einem herzlichen „Danke“! – Abg. Pendl: Das gehört auch dazu!)

Abg. Grosz: Da sollten wir unterbrechen! Wir wollen unbedingt den Abgeordneten Hübner hören!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist an sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich sehe ihn jetzt nicht hier im Saal. (Abg. Grosz: Da sollten wir unterbrechen! Wir wollen unbedingt den Abgeordneten Hübner hören!)

Abg. Grosz: Aber die Verstaatlichung haben wir nicht mitbeschlossen!

Damals waren sich alle einig – auch die Oppositionsparteien! –, diese Verantwortung und die Notwendigkeit für das Bankenpaket wahrzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Aber das hat ja mit der ... nichts zu tun!) Bedauerlicherweise sieht das die Opposition am heutigen Tag offenbar anders und will nichts mehr davon wissen (Abg. Grosz: Aber die Verstaatlichung haben wir nicht mitbeschlossen!) – ein sehr durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver, wie ich meine. Allein die Kampf-Rhetorik, die Herr Kogler hier an den Tag gelegt hat, entlarvt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was ist mit Ihrer Rhetorik? – Abg. Grosz: Das war viel, aber nur keine Kampf-Rhetorik! Das war handzahm, Frau Ministerin! – Ruf: Geben Sie den Schotter zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was ist mit Ihrer Rhetorik? – Abg. Grosz: Das war viel, aber nur keine Kampf-Rhetorik! Das war handzahm, Frau Ministerin! – Ruf: Geben Sie den Schotter zurück!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!

Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

In diesem Prozess werden selbstverständlich alle Maßnahmen mit dem Bundeskanzleramt und der Bank gemeinsam abgestimmt. Die von mir eingesetzte Task Force berät uns zudem hervorragend. Die Richtigkeit unserer Vorgangsweise wird durch die jüngsten positiven Signale von Kommissar Almunia in Bezug auf das Beihilfeverfahren eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach. – Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Eine anständige Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese abgehobene Ministerin! Ungeheuerlich!

Frau Bundesministerin, wir haben es bis jetzt geschafft, ohne Vorwürfe wie „Wahlkampfrhetorik“ und „Wahlkampfgeplänkel“ auszukommen (Rufe bei der ÖVP: Bitte?!), auch wenn die Wahlen bevorstehen, ich würde daher bitten, das auch beizubehalten. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach. – Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Eine anständige Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese abgehobene Ministerin! Ungeheuerlich!)

Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Grosz.

sorgen, dass hier im Parlament der Abgeordnete im Vordergrund steht und nicht ein Regierungsmitglied mit den jeweiligen Befindlichkeiten. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?

Nachweislich richtig ist, dass die Parlamentsdirektion eine einfache Pressemeldung gebracht hat mit dem Titel „Fass ohne Boden“ als Ihr Zitat, einfach als Bericht aus dem Ausschuss. Sie haben das tatsächlich gesagt. (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie haben das selbst gesagt!) – Ich darf noch kurz ausreden! Das jetzt den Abgeordneten umzuhängen und sie damit jetzt sozusagen erschwerend zu beschimpfen, dem Abgeordneten Kogler damit zu drohen, das ist wirklich unglaublich. Das im Übrigen schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?)

Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?)

Abg. Grosz: Ausfallsbürge! Das hat mit dem Hals nichts zu tun! – Abg. Petzner: „Aushalfsbürge“?

Aber, was ich schon sagen möchte: Wäre der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider noch am Leben und hätte er diese Debatte jetzt vor dem Fernseher verfolgt, müsste er sich vor lauter Lachen am Klagenfurter Lindwurm festhalten. Denn die Wahrheit ist: Wir diskutieren hier herinnen (Abg. Kopf: Wie wir seinen Dreck wegräumen!) – in diesem Fall konkret die Grünen, die herauskommen und sagen, Rot und Schwarz seien schuld an dem Ganzen, daran, dass jetzt Steuergelder verlorengehen; seitens der Regierungsbank heißt es, die gesamte Opposition sei schuld daran, dass das mit der Landes-Hypo in die Binsen geht –, aber wenn man sich genauer ansieht, warum das alles überhaupt so gekommen ist – und das ist die entscheidende Frage; wir sitzen doch heute hier, um etwas zu diskutieren, das eine Geschichte hat –, stellt man fest: Der Landeshauptmann von Kärnten, der damals Jörg Haider geheißen hat, und der, der ihm zur Mehrheit verholfen hat, Herr Martinz von der ÖVP Kärnten, haben genau gewusst, dass das Land Kärnten gemäß dem Kärntner Landesholding-Gesetz als Aushalfsbürge für die Hypo gehaftet hat. Als Aushalfsbürge für die Hypo! (Abg. Grosz: Ausfallsbürge! Das hat mit dem Hals nichts zu tun! – Abg. Petzner: „Aushalfsbürge“?) – Genau.

Abg. Grosz: Jetzt wissen wir, warum die BAWAG gegangen ist! Bei Ihrem wirtschaftlichen Verständnis! „Konsum“, BAWAG! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ

Es gab die Verflechtung zwischen der Landes-Hypo und, sagen wir jetzt, Jörg Haider und Co damals – zuerst war er ja der Obmann der Freiheitlichen Partei und dann des BZÖ, das alles sollte man nicht vergessen (Abg. Grosz: Jetzt wissen wir, warum die BAWAG gegangen ist! Bei Ihrem wirtschaftlichen Verständnis! „Konsum“, BAWAG! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) –, und man muss sehen, was da alles geduldet wurde, wozu da motiviert wurde, und das ist nicht wenig.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war 2008 Eigentümer? 2008 war Haider tot, und Eigentümer waren die Bayern!

Schauen wir uns nur die Expansion der Bank laut einer APA-Aussendung an: Diese Bank hatte 1992 eine Bilanzsumme von 1,87 Milliarden €, 2005 eine Bilanzsumme von 24,23 Milliarden € und 2008 eine Bilanzsumme von 42,3 Milliarden €! Jeder, der halbwegs eine Ahnung hat und dessen Horizont über das Verkaufen von Zuckerln und Würstl mit Senf hinausgeht (Abg. Bucher: Wer war denn Eigentümer?), weiß, was das bedeutet! Was war das? – Das ist der wahre Skandal, über den wir heute hier zu diskutieren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war 2008 Eigentümer? 2008 war Haider tot, und Eigentümer waren die Bayern!) – Aber geh, das wird ja nicht

Abg. Grosz: Und ein bisschen was zur Kommunalkredit! Da hätten wir auch gerne was gehört, Herr Kollege Cap!

Die Bankenabgabe ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss, damit es nicht immer der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sind, die das zu zahlen haben, und damit es auch eine Solidarität der Banken untereinander gibt! (Abg. Grosz: Und ein bisschen was zur Kommunalkredit! Da hätten wir auch gerne was gehört, Herr Kollege Cap!) – Das ist fad, was Sie sagen, denn wir diskutieren heute über die Landes-Hypo – Sie haben schön langsam eh schon so einen Kärntner Blick, das heißt, mir gelingt es, mit meiner Argumentation durchzudringen –, denn die ist das heutige Thema. Da geht es um eine Dimension, im Vergleich zu der alle anderen Dimensionen in Relation eine Lappalie sind, nämlich um 19 Milliarden €, 20 Milliarden € Ausfallshaftung. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap, was ist mit der BAWAG gewesen? Die BAWAG war eine Lappalie?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Diese Bilder! Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! Lass deine Rute eingesteckt!

Da, in diesem Kreis (der Redner deutet in Richtung BZÖ) – meine Wünschelrute schlägt aus –, orte ich die Verantwortlichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Diese Bilder! Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! Lass deine Rute eingesteckt!) – Je lauter der Zwischenruf, desto schlechter das Gewissen! Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Josef Cap seine Rute! Wie bekomme ich diese Bilder aus dem Kopf?! – Abg. Ing. Westenthaler: Lass deine Rute eingesteckt! Das ist ja fürchterlich! Diese Bilder!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Josef Cap seine Rute! Wie bekomme ich diese Bilder aus dem Kopf?! – Abg. Ing. Westenthaler: Lass deine Rute eingesteckt! Das ist ja fürchterlich! Diese Bilder!

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Der Köfer ist auch einmal mit der Wünschelrute ... gegangen!

Wenn dann natürlich der Herr Klubobmann Cap herauskommt (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wünschelrutengeher!) und von den Landeshaftungen redet, die in der Zeit des SPÖ-Landeshauptmanns Ambrozy initiiert worden sind, was er völlig vergisst und links liegen lässt, aber natürlich wieder mit dem Gespenst Jörg Haider daherkommt, dann muss ich sagen: Bitte vergessen Sie doch nicht Ihren SPÖ-Landeshauptmann Ambrozy, der mit den Landeshaftungen begonnen hat! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Der Köfer ist auch einmal mit der Wünschelrute ... gegangen!)

Abg. Grosz: Kollege Cap, meine Wünschelrute schlägt auch gerade aus!

Herr Liebscher und andere, bis hinein ins Finanzministerium, beaufsichtigten den Verkauf der Hypo: natürlich höchst korrekt, alles bestens, perfekt sogar! Moniert hat man von roter Seite, die Bank sei zu billig verkauft worden. (Abg. Grosz: Kollege Cap, meine Wünschelrute schlägt auch gerade aus!) Dann wird die Bank verkauft, gehört den Bayern, und dann vergessen Sie heute hier völlig, wer der Eigentümer war? – Na die Bayern! (Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!)

Abg. Grosz: Doch! Doch! Doch! Doch! – Abg. Strache: O ja, das geht eine!

In anderen Worten: Die BayernLB hat sich damals gedacht, die Republik, der Pröll wird ja nicht so deppert sein und diese Bank wirklich 1 : 1 übernehmen. (Abg. Grosz: Doch! Doch! Doch! Doch! – Abg. Strache: O ja, das geht eine!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: In Wahrheit ist das, was der Pröll gemacht hat, strafrechtlich relevant!

Umso mehr stellt sich die Frage, Herr Kollege Bartenstein, wenn die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich nicht notverstaatlichen wird, wenn die BayernLB intern an Konzepten gearbeitet hat, um eine Weiterfinanzierung sicherzustellen, wenn das sogar in einem eigenen Brief dem Finanzminister Pröll mitgeteilt wurde, dass diese Bereitschaft besteht, dass man an dieser Zwischenlösung arbeitet: Warum hat dann der Finanzminister Pröll diese Misswirtschaft der deutschen Bank trotzdem auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers notverstaatlicht? Das ist die zentrale Frage! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: In Wahrheit ist das, was der Pröll gemacht hat, strafrechtlich relevant!)

Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?

Und zum Schluss noch ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, abgesehen davon, dass das untersucht gehört. Ich kann Ihnen genau sagen, Frau Finanzminister Fekter, warum Sie keine Bad Bank wollen: weil der Notverstaatlichungsvertrag selber die Einrichtung einer Bad Bank de facto verunmöglicht, weil da zwei Voraussetzungen in diesem Vertrag festgelegt sind. Erstens, dass es die Zustimmung der Bayern braucht, mit denen Sie gerade prozessieren. Viel Spaß! Und zweitens, dass die BayernLB sofort bei der Einrichtung einer Bad Bank über 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld zusätzlich in den Rachen geschmissen bekommt. Das hat der Finanzminister Pröll damals mit dem Peschorn verhandelt. (Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?)

Abg. Grosz: Aber zuerst hätten die Bayern gezahlt!

Wer uns die Suppe eingebrockt hat, ist, glaube ich – zumindest von meiner Seite –, relativ klar. Der Grund, wieso Österreich notverstaatlichen musste, waren natürlich die Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist. Herr Petzner hat ohnehin vollkommen richtig gesagt, wenn der Schuldner, nämlich die Hypo Alpe-Adria, nicht zahlungsfähig ist, dass dann der Gläubiger dran ist oder der Hafter, sprich das Land Kärnten. (Abg. Grosz: Aber zuerst hätten die Bayern gezahlt!) – Nein, das ist eben ganz falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt kommen wir zu der Fragestellung: Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt oder nicht? Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt? (Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz in Richtung des Abg. Dr. Matznetter

Also wenn man Nachkomme eines NS-Opfers ist und zufälligerweise nach 1964 geboren wurde, nicht davor, und wenn die Mutter zu diesem Zeitpunkt hoffentlich Österreicherin war, dann bekommt man die Staatsbürgerschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz in Richtung des Abg. Dr. Matznetter); wenn man davor geboren worden ist oder wenn die Mutter die Staatsbürgerschaft nicht hatte, dann bekommt man sie nicht. – Also Lösung ist das keine! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Grosz: Kannst dich wieder hinlegen!

Es war auch ein Wunsch der Kultusgemeinde, dass es da eine Lösung gibt, und ich finde es schade, Frau Innenministerin, dass Sie für diese Lösung nicht offener waren; ich habe das im Ausschuss schon gesagt. (Abg. Grosz: Kannst dich wieder hinlegen!) Ich kenne Sie ja bei diesem Thema als sehr unverdächtig und in Ihrer Position klar, und umso mehr verwundert mich das. Ich habe das auch im Ausschuss schon mit Ihnen diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abg. Petzner: Ich bin dafür, dass der Matznetter noch was redet ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner: Ich bin dafür, dass der Matznetter noch was redet ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Danke!

Ich möchte mich abschließend bei allen, die daran mitgewirkt haben, bei beiden Ressorts, bei unseren Bediensteten bedanken (Abg. Grosz: Danke!) – das gehört dazu, und mir fällt keine Perle aus der Krone, wenn ihr euch nicht bedankt, ist das euer Bier –,

Sitzung Nr. 216

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Bundeskanzler Faymann hat uns zuletzt sogar den Vorschlag gemacht, 5 Millionen € von SPÖ geführten Ressorts ins BMeiA für bilaterale gestaltbare EZA umzuschichten. Es ist vor Wochen ein dementsprechender Vorschlag übergeben worden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bei der Bad Bank wären dem Steuerzahler die gesamten negativen, verlustbringenden Assets umgehängt worden. Die hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sondern der Steuerzahler hätte dafür aufkommen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – das sagt ja Herr Kogler nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP: die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Petzner, ich antworte auch hier im Hohen Haus immer wahrheitsgemäß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP: die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind nämlich immun, Sie können alle Vorwürfe erheben. Ich bin nicht immun, ich muss hier wahrheitsgemäß aussagen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Grosz: Wie wäre es einmal mit Frage beantworten, Frau Minister?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 239/M. Das ist jene des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte. (Abg. Grosz: Wie wäre es einmal mit Frage beantworten, Frau Minister?)

Abg. Grosz: Weil sie schon !

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich dürfen in Zukunft für die Bankenrettungen nicht die Steuerzahler weiter zur Kasse gebeten werden. (Abg. Grosz: Weil sie schon !) Ich habe heute schon mehrmals erwähnt, dass da ein Fonds aufgebaut werden soll, gemäß einer EU-Richtlinie – der Bankensektor selber trägt dazu bei, diesen Fonds aufzubauen –, und von dort wird dann die Bankenabwicklung oder die Bankenhilfe gespeist und nicht mehr vom Steuerzahler. Es ist unser Ziel – sowohl europäisch als auch hier in Österreich –, es abzukoppeln, dass nicht automatisch der

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geh in Deckung, die schießen gleich!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie genießen hier Immunität, daher können Sie ungestraft derartige Verleumdungen über die Medien verbreiten. (Abg. Brosz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!) Eine Erpressung ist eine Verleumdung. – Diesen Vorwurf hat er erhoben und den weise ich auf das Allerentschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geh in Deckung, die schießen gleich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Jetzt schießen sie gleich!

Ihr vom BZÖ oder jetzt vom Team Stronach, ihr betreibt Kindesweglegung. Wir haben uns der Situation angenommen, damit hier kein Schaden für die Steuerzahler entsteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Jetzt schießen sie gleich!)

Abg. Grosz: Das ist eine der Ihren! Vorsicht, nicht anschreien! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Grosz: Das ist eine der Ihren! Vorsicht, nicht anschreien! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Grosz: Jetzt geht es gleich wieder los!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Bundesminister! (Abg. Grosz: Jetzt geht es gleich wieder los!) Tatsache ist, dass Sie auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Kriminalisierung der Hypo von 2009 bis 2013 betrieben und damit einen massiven Schaden für die Bank, für die Mitarbeiter und den Steuerzahler angerichtet haben.

Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Das ist ein eigener, da brauchen Sie nicht schreien!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Das ist ein eigener, da brauchen Sie nicht schreien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Und die Mineralölsteuer habt ihr erhöht!

Wir vom Finanzressort haben daran mitgearbeitet, dass das Hohe Haus eine Pendlerpauschale neu, einen Pendler-Euro umsetzen konnte. Damit haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gravierend entlastet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Und die Mineralölsteuer habt ihr erhöht!)

Abg. Grosz: Für Griechenland, für den ESM haben Sie neue Schulden aufgenommen!

Herr Grosz, ich weiß es nicht, Sie waren hier im Hohen Haus vertreten, haben aber wahrscheinlich nicht mitbekommen, was wir an Entlastungen wirklich zustande gebracht haben. Wir haben ein Konsolidierungspaket geschnürt, um in Zukunft keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. (Abg. Grosz: Für Griechenland, für den ESM haben Sie neue Schulden aufgenommen!) Wir wollen ein Nulldefizit haben, denn das stabilisiert am besten.

Abg. Grosz: „Karl-Heinz“? Das sollten Sie schon wissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Karl-Heinz Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Abg. Grosz: „Karl-Heinz“? Das sollten Sie schon wissen!) Die Redezeit darf entsprechend der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Klubobmann.

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Strache: Eine Untersuchung des Präsidenten-Flugzeuges Morales!

ministerin hat in Abstimmung mit ihrem deutschen Amtskollegen einen Fragenkatalog entworfen, dieser wurde adaptiert, wurde den österreichischen Umständen angepasst und der amerikanischen Botschaft übergeben. Wir harren der Antworten. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Strache: Eine Untersuchung des Präsidenten-Flugzeuges Morales!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?

Abg. Dr. Rosenkranz: Oh ja, wahrscheinlich! – Abg. Grosz: Er ist ein Schreibtischterrorist! Seine Waffe ist der Kugelschreiber!

Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie verdächtigt werden, irgendwelche Terroranschläge zu verüben. Das wäre vielleicht doch etwas überschießend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oh ja, wahrscheinlich! – Abg. Grosz: Er ist ein Schreibtischterrorist! Seine Waffe ist der Kugelschreiber!) Da holt man flächendeckend Informationen ein und tut dann so, als ob das das Selbstverständlichste auf der Welt wäre. (Abg. Grosz: Er wirft mit dem Briefbeschwerer!)

Abg. Grosz: Er wirft mit dem Briefbeschwerer!

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ein bisschen Schadenfreude sei auch angebracht, denn ich kann mich noch gut an den Hype um Obama erinnern. „Yes we can!“, haben wir auch hier im Hohen Haus gehört. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hurra, jetzt mit Obama gibt es endlich Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten! Jetzt ist man kleinlaut. So schlimm, glaube ich, war es überhaupt noch nie, wie jetzt unter Herrn Obama.

Abg. Grosz: Er ist ein großer Wirtshausgeher!

Was glauben Sie, was es für den weltweiten Flugverkehr bedeutet, wenn diese GPS-Daten nur um 10 Prozent manipuliert werden? – Das würde nicht nur bedeuten, dass Kollege Grillitsch – weil er so lacht – den Weg zum nächsten Wirtshausbesuch oder zur nächsten Versammlung nicht richtig findet. Das wäre ja noch nicht so tragisch. (Abg. Grosz: Er ist ein großer Wirtshausgeher!) Das internationale Verkehrswesen

Abg. Grosz: Bedank dich bei den Amerikanern! „Danke, USA!“

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Bedank dich bei den Amerikanern! „Danke, USA!“) Lassen Sie mich einmal so beginnen: Wie ernst muss ein Thema sein, damit wir es hier wirklich einmal ernst diskutieren? Das würde mich wirklich interessieren, denn ich glaube (Ruf bei der FPÖ: ... Scherz!) – leider Gottes hat das alles mit Scherz nichts zu tun –, wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ansehen, dann muss man einmal vorweg sagen – Kollege Scheibner ist auch in diese Richtung gegangen –: Wenn sich Europa aus all diesen technischen Entwicklungen verabschiedet hat, und das seit langen Jahren, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich bodengebunden oder nicht bodengebunden – Herbert, denn das ist nämlich die Wahrheit – einer Weltmacht, die das derzeit in der Hand hat, ausliefert.

Abg. Grosz: Das rechtfertigt keine Grundrechtsverletzung!

Wenn wir das jetzt unaufgeregt diskutieren: Na, Herr Kollege Strache, woher kommt denn die Warnung, ob Sie mit der Familie in ein Urlaubsland fahren dürfen oder nicht? Woher kommt sie? Sie haben sicher großes Interesse, dass Sie genau informiert werden, ob Ihre Familie in einem Land sicher ist oder nicht. (Abg. Grosz: Das rechtfertigt keine Grundrechtsverletzung!) – Schön zuhorchen! – Daher ersuche ich darum, dass wir diese Diskussion sachlich und differenziert führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Aufpassen!

Abg. Grosz: Die Rede ist absolut spionagesicher! Die versteht nicht einmal der amerikanische Geheimdienst!

Meine Damen und Herren, aber lösen können wir das Problem nicht, indem wir es so diskutieren, Herr Kollege Strache, wie Sie das sagen, sondern lösen kann man das nur, wenn man einen korrekten Zugang zum Rechtsstaat hat, wenn man versucht, diese Frage vernünftig im europäischen Kontext zu lösen. Dann werden wir sie grundrechtegetreu und rechtsstaatlich einwandfrei im Sinne der Menschenrechte lösen. (Abg. Grosz: Die Rede ist absolut spionagesicher! Die versteht nicht einmal der amerikanische Geheimdienst!)

Abg. Grosz: Das war eine verschlüsselte Rede, damit sie die Amerikaner nicht verstehen können! Eine Kryptorede! 007! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ!

Und wenn wir das nicht einmal diskutieren können, dann sind wir, glaube ich – ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, weit davon entfernt, diese Frage korrekt zu lösen. (Abg. Grosz: Das war eine verschlüsselte Rede, damit sie die Amerikaner nicht verstehen können! Eine Kryptorede! 007! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ!)

Abg. Grosz: Die Bienen haben sie umgebracht! Bienenmörder!

Aber auch die Europäische Kommission sieht höchsten Handlungsbedarf. Es gibt zwar kleine Erfolge bei der Luftreinhaltung, aber alleine wenn man sich die Stickstoffoxide oder die Feinstaubbelastung ansieht: Allein im Jahr 2010 lagen die Stickstoffoxide 40 Prozent über dem EU-Grenzwert. Und was hat dieser Bundesminister gemacht? Nichts! Diese Bundesregierung hat absolut nichts gemacht. (Abg. Grosz: Die Bienen haben sie umgebracht! Bienenmörder!)

Abg. Grosz: Pfui!

Was ist im Bereich der Chemikalien? – Obwohl wir heute wissen, welche hormonelle Wirksamkeit gewisse Pestizide auf den Menschen und auf Tiere haben, dieser Minister macht gar nichts. Weiterhin werden alle Pestizide ausgebracht. (Abg. Grosz: Pfui!)

Abg. Grosz: Pfui!

Herr Bundesminister, warum? Wo sind da Ihre Taten? Wo gibt es da Pläne? Was haben Sie gemacht im Energiesektor? Herr Bundesminister! Sie haben zugeschaut, dass die TIWAG, dass das Land Tirol alle 14 Wasserkraftwerke an die amerikanischen Kredithaie verscherbelt. (Abg. Grosz: Pfui!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr richtig! Ihr seid’s die Bienenmörder! Gemeuchelt habt ihr die Sumsi!

Herr Bundesminister! Diesen Holzweg müssen wir verlassen. Es braucht eine sofortige Wende, sowohl im Umweltbereich als auch im Agrarbereich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr richtig! Ihr seid’s die Bienenmörder! Gemeuchelt habt ihr die Sumsi!)

Abg. Grosz: Sag etwas zum Bienenmord!

Im Bereich Wasser und Wasserwirtschaft wurden bedeutsame Erfolge erzielt, und zwar aufgrund der Tatsache, dass es ein enormes Engagement der Landgemeinden und der Bevölkerung in Bezug auf Abwasserreinigung gegeben hat und immer noch gibt, somit bleibt die wichtigste Ressource unseres Landes, nämlich gesundes Wasser, erhalten. (Abg. Grosz: Sag etwas zum Bienenmord!)

Abg. Grosz: Es spricht die Weinsprecherin ! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du tust trinken, ich tu sprechen! – Abg. Grosz: Auch Flaschengeist genannt! Franks Flaschengeist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht die Weinsprecherin ! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du tust trinken, ich tu sprechen! – Abg. Grosz: Auch Flaschengeist genannt! Franks Flaschengeist!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Wenn ich heute den einen oder anderen Redebeitrag verfolgt habe, dann kann ich nur raten: Greifen Sie vorher zu einem guten Glas Wein, denn: in vino veritas, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Warum ging sie nicht mit?

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dafür nützen, mich beim Kollegem Sacher sehr herzlich zu bedanken, der jahrelang Mitglied des Landwirtschaftsausschusses war und in einer konstruktiven Art und Weise mitgearbeitet hat. Bei vielen anderen Mitgliedern habe ich dann später noch einmal die Chance, Danke zu sagen. Es sei ihm für die hervorragende Mitarbeit gedankt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und ich möchte auch der langjährigen ersten Bäuerin Österreichs, der Anni Höllerer, ein Dankeschön sagen (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl – Beifall bei der ÖVP) – nicht für die heutige Abstimmung, sondern für deine jahrzehntelange tolle Arbeit im Sinne der österreichischen Bäuerinnen, die wirklich exzellent war und ist. Viele Bäuerinnen in Österreich können sich an dir ein Beispiel nehmen! – Trotzdem hätte es mich natürlich gefreut, hättest auch du heute mitgehen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Warum ging sie nicht mit?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auflösungstendenzen im Parlament! Alle fünf Minuten geht einer!

Ein herzliches Dankeschön, und ich wünsche dir auf deinem neuen Lebensweg alles, alles Gute. Ich hoffe, wir sehen uns doch das eine oder andere Mal noch hier im Parlament. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auflösungstendenzen im Parlament! Alle fünf Minuten geht einer!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.

Das hat begonnen im „Mittagsjournal“ am 26. Juni. Da haben Sie sich zur Aussage hinreißen lassen: Die Gefängnisse sind halt kein Paradies. – Als ob das Paradies schon verwirklicht wäre, wenn man die Sicherheit hat, nicht vergewaltigt zu werden. Eine unglaubliche Aussage, die an Zynismus nicht zu überbieten ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz: Hat wieder viel Geld gekostet!

habe zwei Vertrauensstudien über die Justiz in Auftrag gegeben. (Abg. Grosz: Hat wieder viel Geld gekostet!) Ende 2011 lag das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch bei 65 Prozent; Anfang 2013 lag das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Justiz bei 72 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Seien Sie ein bisschen visionär!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Frau Bundesminister schon deutlich gemacht hat, setzen wir hier ein Urteil des EGMR vom Februar 2013 um. Wir setzen es um, weil wir ein Rechtsstaat sind und wir als Abgeordnete dieses Hauses auf die Verfassung vereidigt sind, Herr Kollege Grosz, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Seien Sie ein bisschen visionär!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir aber auch einige ganz grundsätzliche Gedanken zu diesem Thema. Seit ich politisch tätig bin, bin ich wirklich der festen Überzeugung, dass die Politik und die Volkspartei im Besonderen eine wesentliche Aufgabe haben, nämlich die Aufgabe, Ideale zu formulieren und Ideale zu verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Und wir lassen uns weder von dieser Seite (in Richtung SPÖ) noch von dieser Seite (in Richtung Grüne) vorschreiben, welche Ideale wir verfolgen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das stimmt so nicht!

Unser Ideal besteht in der Familienpolitik nun einmal aus Vater, Mutter und Kind. Das ist die Familie im Idealfall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das stimmt so nicht!)

Abg. Grosz: Aber der Wirtschaftsbund war auch dabei!

Wir kennen ihn ja nicht, wir müssen ihn auch nicht kennen. Wichtig ist, dass wir ihn am Ende überzeugen konnten. (Abg. Grosz: Aber der Wirtschaftsbund war auch dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ja, ja! Der hat sich so blamiert wie selten einer zuvor, und Sie machen ihn auch noch zum Oberstaatsanwalt! Ihr befördert ihn auch noch!

Abschließend noch zu Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Grosz: Wir haben keine „wild gewordenen Staatsanwälte“, weder in Wiener Neustadt noch sonst wo in Österreich. Das weise ich entschieden zurück! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ja, ja! Der hat sich so blamiert wie selten einer zuvor, und Sie machen ihn auch noch zum Oberstaatsanwalt! Ihr befördert ihn auch noch!)

Abg. Grosz: Zuhören!

Ich möchte kurz diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten aller Fraktionen im ehrlichen Bewusstsein (Abg. Grosz: Zuhören!), dass jeder Einzelne von Ihnen auch ein Idealist sein muss, wenn er hier herinnen ist, dass jeder Einzelne von Ihnen mit Energie, mit manchmal mehr und manchmal weniger Freude, aber mit Überzeugung dafür einsteht, woran er glaubt. Ich habe das immer getan.

Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Mach es kurz! Ja?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Mach es kurz! Ja?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Grosz: Babylonische Sprachverwirrung!

Herr Abgeordneter Zinggl hat gesagt, ich hätte im Justizausschuss gesagt, Österreich hat dagegen gestimmt. – Das stimmt nicht. Ich habe gesagt, Österreich hat nicht zugestimmt. Ich habe nicht gesagt, dass wir dagegen gestimmt haben. Ich habe gesagt, Österreich hat nicht zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Grosz: Babylonische Sprachverwirrung!)

Zwischenruf des Abg. Grosz.

schaftlichen Angelegenheiten zumindest; sagen wir es einmal so. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich kann mich an andere Reden auch erinnern, aber das Gute bleibt bei mir hängen.

Sitzung Nr. 217

Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!) Es kann ja wohl überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Korruption als größter Feind der Demokratie bekämpft werden muss, von uns allen bekämpft werden muss! (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Duracell-Klatschen! Die Duracell-Fraktion ist das!

Meine Damen und Herren, Sie fordern ständig Demokratie und treten unsere Demokratie mit Füßen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Duracell-Klatschen! Die Duracell-Fraktion ist das!)

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!

Diese Firma media.at hat dann wiederum zwei hundertprozentige Tochterunternehmen. Da haben wir einmal die OmniMedia und einmal die MediaSelect. Beide sind bereits bekannt aus dem Untersuchungsausschuss, beide wurden schwer belastet. Bei beiden ist Michael Fischer Geschäftsführer, auch bekannt und schwer belastet im Untersuchungsausschuss. Hier ist auch der Herr Keschmann aktiv (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), der hier für die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes den Cash organisiert. Über diese beiden Firmen und über die media.at wird dann die Österreichische Volkspartei finanziert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bis zum heutigen Tag!) So schaut die Parteienfinanzierung, die illegale Parteienfinanzierung, die Korruption unter Michael Spindelegger bis zum heutigen Tag aus. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!)

Abg. Grosz: Überall, wo Rote dabei waren, gab es Korruption!

Frau Minister! Mich würde interessieren – die Fakten liegen hier auf dem Tisch, die sind bekannt, das weiß auch der Kollege Cap –: Warum geschieht hier nichts? Wie schaut es aus mit einem Vorhabensbericht? Wann kommt da endlich einmal die Justiz in Gang, um die Dinge aufzuklären? Mich würde interessieren, dass man auch in der roten Reichshälfte hineinfährt, denn die SPÖ ist ja bekannt für Skandale. Ich erinnere nur an Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG, AKH, Verstaatlichtenpleite et cetera, et cetera, et cetera, et cetera. (Abg. Grosz: Überall, wo Rote dabei waren, gab es Korruption!)

Abg. Grosz: Sie können ja Ihre Meinung sagen!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer! Hohes Haus! Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich bereits in der Kurzdebatte am 26. April betreffend anonymes Schreiben gegen die Oesterreichische Nationalbank zur selben Causa Stellung genommen habe. Bereits damals habe ich umfangreich über den rechtlichen Rahmen des Interpellationsrechtes berichtet. Ich war lange genug Abgeordnete in diesem Haus, dass ich die Usancen im Detail kenne. Und dieses Hohe Haus hat klar festgelegt, worüber ein Minister Auskunft geben muss und was nicht dem Auskunftsrecht unterliegt. Ich habe damals auch ausgeführt, dass ich in diesem konkreten Fall der Nationalbank nicht Auskunft geben kann – ich werde das noch juristisch ausführen –, aber das Hohe Haus sehr wohl die Möglichkeit hat, im Finanzausschuss, im Rahmen der Aussprache mit dem Gouverneur der Notenbank genau diese Fragen zu erörtern. (Abg. Grosz: Sie können ja Ihre Meinung sagen!)

Abg. Grosz: Feel free!

Wenn wir über die Nationalbank sprechen, dann fielen mir die Pensionsprivilegien ein. Wir sollten wesentlich ausführlicher darüber sprechen (Abg. Grosz: Feel free!), als wir

Abg. Grosz: Na feel free! Reden S’ drüber!

Wir Grüne waren der Meinung, es sollte ein höherer Pensionssicherungsbeitrag sein, er sollte progressiv gestaltet sein und er sollte nicht niedrige Pensionen betreffen, die es auch bei der Nationalbank gibt. Aber dann hätten wir eine andere Anfrage und vielleicht eine andere Anfragebeantwortung erhalten. (Abg. Grosz: Na feel free! Reden S’ drüber!)

Sitzung Nr. 218

Abg. Grosz: Frank!

Das ist genau das, was ich hier sagen will: Der Bürger hat ja diese Macht. Ich weiß, dass sich viele da draußen machtlos fühlen, aber der Bürger hat die Macht, aber er hat sie nur einmal, einmal in fünf Jahren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sind der Beweis, dass der Bürger keine Macht hat! nicht gewählt! Gekauft von Herrn Stronach!) Und darüber muss sich der Bürger wieder klar werden, diese Macht auch nützen und nicht wieder die gleichen Parteien wählen! Wenn das Gleiche wieder kommt, wie soll sich dann etwas ändern in diesem Land? Wie sollen wir die Probleme dieses Landes lösen, wenn die Bürger immer wieder das Gleiche wählen? (Abg. Grosz: Frank!)

Abg. Grosz: Aber bitte kurz! Wir wollen nämlich den Herrn Markowitz auch noch hören!

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Grosz: Aber bitte kurz! Wir wollen nämlich den Herrn Markowitz auch noch hören!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was ist mit Neugebauer?

Schaffen Sie die Möglichkeit für neue Mehrheiten im Parlament! Und dann können wir gemeinsam endlich etwas bewegen. Ich glaube, das haben sich die Menschen in diesem Land verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was ist mit Neugebauer?)

Abg. Grosz: Das ist die dritte!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Lugar zu Wort gemeldet. (Abg. Grosz: Das ist die dritte!) Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten. (Abg. Ing. Lugar: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar weisend –: Er ist nur mehr blamabel! Ihr macht Rechtschreibfehler, !

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. 3 Minuten beträgt die Restredezeit der Fraktion. – Bitte. (Abg. Grosz – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar weisend –: Er ist nur mehr blamabel! Ihr macht Rechtschreibfehler, !)

Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!

Schlusssatz: Das geht nicht zehn Tage vor der Wahl, das wissen Sie aber selber. Sie haben ja lachen müssen, wie Sie das gesagt haben: Machen wir das schnell, husch, husch! Da haben sogar Sie gelacht. Sie lachen ja ganz selten, wenn Sie hier reden, aber bei dem Punkt haben Sie gelacht. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, husch, husch, husch! Wolln’S wieder haben, dass meine Wünschelrute ausschlägt? (Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!)

Sitzung Nr. 219

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Steht die künstliche Erregung auch in der Redeunterlage?

Meine Damen und Herren! Ihre Definition vonseiten der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu bezeichnen, schlägt dem Fass dann den Boden aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Steht die künstliche Erregung auch in der Redeunterlage?)

Abg. Öllinger: Oh! – Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir müssen die Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. (Abg. Öllinger: Oh! – Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!) Die Grünen spielen ständig den Hüter der Moral und sind beleidigt, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Aber, meine Damen und Herren, Anzeigen jetzt gegen alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus einzubringen, obwohl man selber Verstöße gegen das Mediengesetz im Wahlkampf zu verantworten hat, ist billig, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist billig: Mit dem Finger auf andere zeigen und selber Dreck am Stecken haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das ist lange her! – Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zum Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie das Hohe Haus schätzen, da Sie ja auch als ein, soviel mir in Erinnerung ist, direkt Gewählter in den Nationalrat eingezogen sind, ich glaube, vor 30 Jahren (Abg. Dr. Graf: Das ist lange her! – Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!), 35 Jahren oder 40 Jahren, zumindest ziemlich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Abg. Dr. Cap: 100! – Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!

Obwohl wir alle gemeinsam bereits einen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Oppositionsrecht werden soll (Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!), kommt von Ihnen, Herr Kollege Cap, wieder nur passives Nicken – von einem, der schon seit 35, 40 Jahren (Abg. Dr. Cap: 100! – Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!), seit 100 Jahren versucht, im Hohen Haus das durchzubringen. (Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!)

Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!

Abg. Grosz: Wir machen das heute noch öfter, Frau Präsidentin! Man kann das nicht oft genug lesen!

Bevor er aber das Wort ergreift, darf ich die Herren des BZÖ ersuchen, das Transparent einzurollen. – Danke schön. (Abg. Grosz: Wir machen das heute noch öfter, Frau Präsidentin! Man kann das nicht oft genug lesen!)

Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!

Es ist doch kein Selbstzweck, Abgeordneter zu sein. (Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!) Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert! (Abg. Wöginger: Jössas na!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Grosz –: Die letzte Rede!

Darum geht es auch am 29. September: eine starke Stimme für Josef Bucher, eine starke Stimme für eine moderne Mitte in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Grosz –: Die letzte Rede!)

Abg. Grosz: Sagen Sie besser, was diese Regierung gemacht hat! Da sind Sie dann schneller fertig!

Nun noch zur Frage der FPÖ, was diese Regierung alles nicht gemacht hat. (Abg. Grosz: Sagen Sie besser, was diese Regierung gemacht hat! Da sind Sie dann schneller fertig!)

Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Das Plakat der „Nächstenliebe“, auf dem Kollege Strache mit der älteren Dame posiert: Ich weiß nicht, ob ich als ältere Dame irgendjemandem von der FPÖ noch mein Geld anvertrauen würde. (Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Danke. – Auch da würde ich mir die Frage stellen, wie Nächstenliebe da ausgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)

Abg. Grosz: Kollege Jarolim stört die Abstimmung!

Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Kollege Jarolim stört die Abstimmung!)