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Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Haubner weisend, die hinter ihm in den Bankreihen sitzt –: Die Sozialministerin ist da!

†Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)|: Herr Präsident! Ich möchte mich auch noch bei der Frau Justizministerin dafür bedanken, dass sie immer an der Debatte teilgenommen hat, indem sie zugehört hat. Wir bemerken das sehr wohl, weil bei manchen ersten Lesungen, wie nun bei dieser zum Arbeitslosenversicherungsrecht, das Interesse der Mitglieder der Bundesregierung, sich mit dem Parlament auseinanderzusetzen, offensichtlich sehr gering ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Haubner weisend, die hinter ihm in den Bankreihen sitzt –: Die Sozialministerin ist da!)

Abg. Ursula Haubner: Falsch!

Tatsächlich aber ist es so, Frau Ministerin – da gebe ich meiner Kollegin Andrea Kuntzl vollkommen Recht –, dass es mit einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze nicht getan ist. Sie wissen, wir wissen, das Kinderbetreuungsgeld ist in seinen wesentlichen Zielsetzungen gescheitert. Sie haben nicht erreicht, dass mehr Väter in Karenz gehen. Sie haben nicht erreicht, dass Armut ... (Abg. Ursula Haubner: Falsch!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwischenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.

dem man das Kindergeld erhält. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Was ist damit gemeint? Was steht hinter diesen Worthülsen? – Dahinter steht, um es verständlich auszudrücken, dass wir seit nunmehr vier Jahrzehnten so wenige Kinder haben, dass nicht annähernd eine Generation die nächste ersetzen wird. – Nicht „wenige Kinder“, sondern viel zu wenige Kinder für den Fortbestand des Landes und die soziale Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zum Zweiten würde es übrigens auch nicht schaden, wenn man das Kindeswohl ein bisschen mehr in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Das Kind gilt in diesen Debatten immer lediglich als Karriere- oder Erwerbshindernis. Das kann es nicht sein. Die Frage der Kinderbetreuung hat sich natürlich nicht nur an der Frage zu orientieren, wie schnell jemand wieder in den Beruf zurückkehrt – das kann man auch anders lösen, das ist eine andere Debatte –, sondern die Frage der Kinderbetreuung hat sich auch ganz zentral daran zu orientieren, was dem Kind guttut. Und das ist doch wirklich auch zu berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Dennoch lassen hier entgegen den Versprechungen von Frau Bundesminister Schmied die Reformvorhaben im Bildungsbereich zum Teil noch auf sich warten. Hier gilt es, zügig und zielorientiert die Vorhaben im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten – das sind wir unseren Kindern schuldig. Als ein Beispiel darf ich nur die versprochene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 anführen, und hier möchte ich nachdrücklich daran erinnern, dass die Senkung dieser Klassenschülerhöchstzahl auch die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit einschließen muss und keinesfalls auf Kosten der Gruppengrößen beim Sprachenunterricht durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ein Punkt scheint jedenfalls klar, und das haben wir gerade in den letzten Wochen beim Übergang von der Volksschule zur Hauptschule, zur AHS erlebt: Die Entscheidung mit neuneinhalb Jahren, abhängig vielleicht von einem Dreier im Zeugnis, eine Entscheidung, die richtungweisend für die Entwicklung der Schüler und Schülerinnen ist, diese Entscheidung kommt eindeutig zu früh! Wir können es uns nicht leisten, auf Begabungen und Talente zu verzichten! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!

Kollege Dolinschek, in der Regierung, der Sie angehört haben, wurde an dieser wesentlichen Schraube leider nicht nach oben gedreht (Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!), sondern nach unten, denn einerseits hat die Arbeitslosigkeit zugenommen, andererseits haben die Löhne abgenommen.

Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!

Es ist rechtswidrig. Wir haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet, und ich sage es noch einmal: Wir werden jede einzelne Familie, der Sie das Geld wegnehmen wollen, rechtlich nicht nur beraten, sondern auch vertreten. (Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!) Wir werden das durchfechten, weil wir nicht zulassen, dass Menschen, die sich darauf verlassen haben – Familien, die sich darauf verlassen haben, und das sind nicht g’stopfte Familien, wie Sie immer in den Raum stellen, das sind Familien, die das Geld verplant und ausgegeben haben –, jetzt abkassiert und ausgesackelt werden. Da, Frau Ministerin Kdolsky, wird es unse-

Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.

Wenn wir uns das anschauen, muss ich sagen, ja. Wir sind auf dem Weg in Richtung der 3-prozentigen Forschungs- und Entwicklungsquote relativ weit vorangeschritten – 2,5 Prozent –, und es ist nicht entscheidend, ob ein Vertreter des Gewerbevereins im Aufsichtsrat des AWS sitzt, sondern entscheidend ist, wie viele Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise beim 7. Rahmenprogramm beteiligt sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.) Da sind wir unter anderem auch mit dem AWS – das ist jetzt im Rahmen der FFG – dabei, um Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zu lukrieren, und das ist an sich positiv.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Der Pennälerring wurde gefördert vom Bundesministerium – ich habe das deshalb interessant gefunden, weil damals die Frau Bundesministerin eine Kampagne gegen Alkohol bei Jugendlichen geführt hat –, und in dieser Broschüre, die der Pennälerring herausgebracht hat zu einem Stiftungsfest (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), ist gestanden: gefördert vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, und oben war der Querverweis: Freibier gibt es auf der Bude.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Es geht um Verantwortung und das gemeinsame Gespräch mit den jungen Leuten, und es geht um die Vorbildwirkung von Eltern und Erwachsenen. Das ist wichtiger als jeder politische Appell. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Ich habe ein Lob bekommen, vom Herrn Bundeskanzler!

Frau Sozialministerin außer Dienst Haubner! Sie haben diesen Sozialbericht, der in Wahrheit ein Armutsbericht ist – das wissen Sie genauso wie ich! –, mit Ihrer Politik zu verantworten gehabt. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe ein Lob bekommen, vom Herrn Bundeskanzler!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Werte Frau Kollegin Haubner, Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass jetzt das Kinderbetreuungsgeld gekürzt werden soll und die Leute dann weniger bekommen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer, die in Karenz sind, ein höheres Kinderbetreuungsgeld bekommen (Beifall bei der SPÖ), und nicht so wie Sie, die Sie dafür verantwortlich waren, dass Frauen nach einer langen Kinderbetreuungszeit keinen Kündigungsschutz mehr hatten und aus dem Arbeitsprozess geflogen sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!)

Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zur Kollegin Haubner etwas sagen: Wenn Sie sagen, dass es für das BZÖ so wichtig ist, die Opferschutzeinrichtungen auszubauen und die Opferanliegen verstärkt einzubringen, dann muss ich ein bisschen ins Bewusstsein rücken, wie es war, als Sie die Minister gestellt haben. (Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!) Was hat denn Herr Minister Böhmdorfer gemacht? – Er wollte gerade die Opferschutzeinrichtungen finanziell aushungern. Er hat hinterfragt, ob es überhaupt sinnvoll ist,

Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!

Ganz wesentlich ist eine Frage, die Kollege Rossmann angeschnitten hat, und die ist: Wie gehen wir in Zukunft als Parlament mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz um? Welche Auswirkungen hat das auf den Rechnungsabschluss, auf die Zeit, die wir investieren et cetera? Und da halte ich es auch für richtig, diese zeitliche Abstimmung neu zu definieren. Im Hearing sind da alle Parteien ohnehin relativ nahe beisammen gelegen, und es würde mich freuen, wenn wir in ein bisschen mehr als einem Monat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz auch mit neuen Regeln, wie wir im Parlament damit umgehen, beschließen würden. (Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht so lange wird es sein, Frau Präsidentin!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht so lange wird es sein, Frau Präsidentin!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstätigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.

So gesehen weiß ich nicht, ob Ihr Brief eine so gute Idee war. Ich erinnere mich, dass einmal schon ein Pensionistenbrief ein Schuss ins eigene Knie war. Nichts für ungut! – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstätigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!

Koalition miteinander? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Immer! Wir reden ununterbrochen!) Es war jetzt ein halbes Jahr Zeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich sage, wenn die ÖVP in Opposition wäre, dann wäre mir das alles klar. Aber Sie fordern den Koalitionspartner schon seit Wochen auf, etwas zu tun. Ich glaube, da müsste es eigentlich andere Wege und andere Möglichkeiten geben, gerade auch was das Thema, die Vermögensgrenze abzuschaffen, betrifft. (Abg. Riepl: Frau Haubner, Sie haben Ihre Chance schon gehabt!)

Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!

An dieser Stelle möchte ich doch eine sehr interessante Frage an Sie, Herr Westenthaler, und an das BZÖ richten: Wissen Sie, wie es mit dem Heizkostenzuschuss in Kärnten aussieht? (Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!) – Das wissen Sie? Ja, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es diesen gibt, das ist auch gut. (Abg. Ing. Westenthaler: Top 3! Das ist eine der höchsten ...!) – Ja, das Interessante dabei ist nur, dass kürzlich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig namens der SPÖ einen Antrag auf Erhöhung dieses Heizkostenzuschusses eingebracht hat. Und wissen Sie auch, dass Ihr BZÖ-Landeshauptmann und das BZÖ Kärnten diesen Antrag abgelehnt haben? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil wir mehr wollten!) – Das ist soziale Wärme? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten einen höheren Zuschuss, nur haben sie das verhindert!) – Dieser Antrag wurde nur durchgebracht, weil sich auch die ÖVP hier zu sozialer Wärme bekannt hat.

Abg. Ursula Haubner: O ja!

Eines sage ich Ihnen aber zum Abschluss schon noch, Herr Abgeordneter Westenthaler: Kärnten ist in dieser Frage wirklich kein leuchtendes Vorbild. (Abg. Ursula Haubner: O ja!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, dann erklären Sie mir das! Das klingt gut, wenn Sie sagen: O ja!, und das mit Ihrer Überzeugung und Begeisterung. Das klingt wunderbar (Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!), nur sage ich Ihnen auch: Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem der Heizkostenzuschuss regresspflichtig ist. Das heißt: Jemand, der den Heizkostenzuschuss beansprucht, dessen Angehörige können dazu verpflichtet werden, diesen Heizkostenzuschuss wieder zurückzuzahlen – und das, mit Verlaub, ist absurd und absolut, völlig daneben!

Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!

Eines sage ich Ihnen aber zum Abschluss schon noch, Herr Abgeordneter Westenthaler: Kärnten ist in dieser Frage wirklich kein leuchtendes Vorbild. (Abg. Ursula Haubner: O ja!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, dann erklären Sie mir das! Das klingt gut, wenn Sie sagen: O ja!, und das mit Ihrer Überzeugung und Begeisterung. Das klingt wunderbar (Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!), nur sage ich Ihnen auch: Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem der Heizkostenzuschuss regresspflichtig ist. Das heißt: Jemand, der den Heizkostenzuschuss beansprucht, dessen Angehörige können dazu verpflichtet werden, diesen Heizkostenzuschuss wieder zurückzuzahlen – und das, mit Verlaub, ist absurd und absolut, völlig daneben!

Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Bitte, sagen Sie auch etwas zum Regress in Kärnten! – Abg. Ursula Haubner – lachend –: Ich habe das vorhin so herzlich gesagt, gell? – Allgemeine Heiterkeit.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Bitte, sagen Sie auch etwas zum Regress in Kärnten! – Abg. Ursula Haubner – lachend –: Ich habe das vorhin so herzlich gesagt, gell? – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!

Wissen Sie, Herr Westenthaler, wichtig ist, dass die Menschen, die sich jetzt zur legalen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, in der Pflege illegal betrieben wurde, irgendwelche Nachteile erleiden oder Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!) – Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!)

Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen! – Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich mehr als beendet. (Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen! – Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich habe ganz fasziniert der Rede der Frau Abgeordneten Haubner zugehört, auch, wie Sie geschwärmt hat von der Sozialpolitik der letzten Jahre. – Diese hat doch auch dazu geführt, dass wir heute dieses Gesetz ändern müssen, weil Sie der Illegalität im Pflegebereich Vorschub geleistet haben. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich möchte mich auch beim Land Niederösterreich für die gute Kooperation bedanken. Ich bin der Überzeugung, dass das eine ganz besondere internationale Einrichtung im Bereich der Sicherheitspolitik sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: So ein Blödsinn!

Diese Antwort ist in keiner Weise zufriedenstellend, da es sich gerade bei den „Trümmerfrauen“ um jene Frauen handelt, die sehr, sehr viele Entbehrungen erleiden mussten und die offenbar keinen Wert für diese Bundesregierung haben – das kommt in dieser Beantwortung zum Ausdruck –, die bis dato mit Bagatellbeträgen, sprich: mit Einmalzahlungen, eher auf der Basis von Almosen abgefertigt geworden sind und abgespeist wurden. (Abg. Ursula Haubner: So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn, das ist die Realität! Einmalzahlungen hat es gegeben, keine Nachhaltigkeit! Für die Leistung der „Trümmerfrauen“ gibt es keine nachhaltige Entlastung in diesem Land!

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

In Heiligenkreuz, direkt an der ungarischen Grenze, soll eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 325 000 Tonnen errichtet werden. Meine Damen und Herren! 325 Tonnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!), stellen Sie sich das einmal vor! Wie viel, glauben Sie, hat das Burgenland an Abfallströmen? Was glauben Sie? Wird das so in dieser Dimension sein? – Nein, im Gegenteil, es ist nur ein Bruchteil davon, nämlich 33 000 Tonnen – nur ein Zehntel davon. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Jetzt gibt es die Regelung, dass Müll entstehungsnah entsorgt werden soll. Sagen Sie mir, bitte: Was soll denn dort in dieser Anlage verbrannt werden?

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Die amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck hat gesagt: Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. – Ich glaube, es ist unsere Aufgabe in der Politik, Eltern zu unterstützen, damit sie diese Wegweiser auch sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Haubner.

In diesem Sinne müssen auch wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln – auch mit der e-card. Ich bin überzeugt davon, dass die Apothekerinnen und Apotheker dazu einen weiteren ganz wichtigen Beitrag leisten werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir wissen, dass wir nicht nur ein gutes Gesundheitssystem brauchen, sondern dass dieses Gesundheitssystem auch weiterentwickelt werden muss, was die medizinische Forschung, die medizinischen Möglichkeiten angeht. Diese Gesetzesnovelle sichert diesen wichtigen Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Scheibner: Das sind ja Haubner-Festspiele!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Scheibner: Das sind ja Haubner-Festspiele!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Ich bedanke mich, dass wir das jetzt bekommen, aber damit ist das Ende nicht erreicht. Das soll der Anfang sein, im Gesundheitsausschuss in diesem Bereich noch etwas mehr aufs Gas zu steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie sagen, Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses seien jämmerlich, faul und charakterlos, und sie seien „der politische Bodensatz, auf den das österreichische Parlament gebaut ist“. – Ich finde das ungeheuerlich! Ich finde das wirklich niveaulos, Herr Kollege Pilz! Ich finde das beinahe menschenverachtend, und ich finde das eines Abgeordneten sehr, sehr unwürdig – ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abschließend darf ich Ihnen einen Folder präsentieren, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt aktualisiert wieder herausgibt beziehungsweise wieder auflegt: „Chancengleichheit – Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich“. Ich muss meine Rechte kennen, um sie auch einfordern zu können. Da steht etwas ganz Spannendes: „Gleichstellung beginnt im Kopf.“ – Meine Herren, das nur, solange der Zugang zum Kopf frei ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich darf abschließend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Gesetzesvorlage heute behandelt werden kann. Sie ist ein Schlüssel des Regierungsprogramms, und ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit nicht nur im Unterrichtsausschuss, sondern auch davor und danach herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Zu den Fahrtkosten: Natürlich haben Sie mit dem Familienlastenausgleichsgesetz recht, aber ersparen Sie es mir, aufzuzählen, wo Sie damals als Familienministerin Dinge hätten regeln sollen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Was beispielsweise die ganztägigen Schulen betrifft, hätte ich mir gewünscht, dass es ähnlich schnell wie hier in diesem Fall gegangen wäre.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wo ist der Unterschied, ob ich in Pflegestufe 1 oder 2 gepflegt werde oder in Pflegestufe 6 oder 7, was die Teuerung betrifft? Es gibt keinen Unterschied! Und daher ist es auch, wenn Sie wirklich die Situation von pflegebedürftigen Menschen ernst nehmen wollen, gleich für alle Pflegebedürftigen, wie sie von der Teuerung betroffen werden. Alle haben das Recht auf denselben Teuerungsausgleich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haubner –: Peter, jetzt sag ihm einmal die Linie! Er kennt sich nicht so aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haubner –: Peter, jetzt sag ihm einmal die Linie! Er kennt sich nicht so aus!)

Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!

Ich möchte jetzt noch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Berlakovich eingehen, der jetzt offensichtlich schon bei der Jause ist. (Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!) Er hat zur Lebensmittelsicherheit hier klar Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.

Kollege Berlakovich, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird morgen seine erste Nagelprobe bestehen müssen: Morgen und am 5. Dezember findet der EU-Umweltministerrat statt, in dessen Rahmen über die Vorschläge der Kommission diskutiert werden wird, die Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen verstärkt hintanzuhalten und Maßnahmen zu setzen, um eine gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten. Österreich – und auch das österreichische Parlament – hat im Rahmen dieser Debatte bisher gute Vorschläge eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.) Ich erinnere an den Fünf-Parteien-Antrag im Juli, Herr Kollege! Damals haben wir alle gemeinsam gesagt: Die neue Bundesregierung muss für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene arbeiten.

Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!

Das steht – da bin ich ja ohnedies ganz Ihrer Meinung – sehr im Kontrast zur Vergangenheit. Diesbezüglich hat ja die Opposition nicht unrecht gehabt: Streit, Untergriffe hat man vorwerfen können, fehlende Gemeinsamkeit und so weiter. Aber die Politik hat sich neu orientiert! Das ist noch nicht ganz angekommen. Wir sind in der Phase (Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!), wo Sie sich erstaunt die Augen reiben, wo Sie das noch gar nicht fassen können und nicht wissen, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. (Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ursula Haubner: Die adoptiert werden, die haben ja eine Mutter!

Wollen Sie diesen Kindern jetzt verbieten, in diesen Familien zu leben? – Das bedeutet es nämlich, wenn Sie die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare nicht ermöglichen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ursula Haubner: Die adoptiert werden, die haben ja eine Mutter!) Ich kenne mehrere davon!

Abg. Ursula Haubner: Genau!

Herr Kollege Katzian, Sie sagen, in Österreich sind 95 Prozent der Beschäftigten über Kollektivverträge abgedeckt. Mir geht es aber auch um die 5 Prozent, die dort nicht abgedeckt sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, Ihnen auch, aber, Herr Kollege Katzian, das ist eben die Problematik, wo die Sozialpartnerschaft sozusagen säumig ist, wo sie nichts zustande gebracht hat. (Abg. Ursula Haubner: Genau!) Es gibt zwar die Sozialpartnerschaft, die zuständig ist, aber damit nicht zurechtkommt.

Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?

Die Prognosen sind so, dass man reagieren muss, und es wird auch reagiert. Daher war es auch so gut, dass wir dieses 100 Milliarden-Paket der Garantien beschlossen haben. (Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!) – Nicht die Banken bekommen 100 Milliarden. Das wird oft missverstanden. Eine Garantie ist das! (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?) Es ist gut, dass Haftungen in der Höhe von 85 Milliarden € und 15 Milliarden € für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung stehen.

Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – (Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!) Das ist die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!)

Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!

Worüber ich auch froh bin, ist, dass wir in den Regierungsverhandlungen gemeinsam mit Kollegin Marek vereinbart haben, dass wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt setzen wollen, nämlich das Jahr vor der Schule allen Kindern kostenlos zugänglich zu machen, um die entsprechende Förderung zu haben. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!)

Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!

Jetzt zum Thema Schule. – Hier steht die Frau Bundesministerin Schmied nach vielen, vielen, vielen Jahren des Stillstands, des beklemmenden Stillstands; das ist vorhin schon erwähnt worden. (Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!) Frau Bundesministerin Schmied kam vor ungefähr zwei Jahren und sagte: Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch – Aufbruch! Jetzt verbessern wir die Situation an den Schulen, wir machen kleinere Klassen, wir machen mehr Förderung für die Kinder, mehr Sprachförderung, bessere Nachmittagsbetreuung! (Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?)

Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!

Bitte erinnern Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht daran! Das war eine schreckliche Zeit. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!) Sie haben jedenfalls massiv dafür die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Abfertigung neu, Kinderbetreuungsgeld!) – Ja klar, das können Sie auch mit Zwischenrufen nicht wegreden.

Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren fordert das die FPÖ!

1 Milliarde € wird allein für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, es gibt aber trotzdem eine Entlastung der Familien: Kinderabsetzbeträge für alle Kinder werden von 610 € auf 700 € angehoben. Künftig ist ein Freibetrag von 220 € pro Kind von der Steuer absetzbar. Professionelle Kinderbetreuung ist mit einem Betrag von 2 000 € pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Und, wie heute schon gesagt wurde, in Wien kommt die Einführung des Gratiskindergartens für Kinder von null bis sechs Jahren. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren fordert das die FPÖ!)

Zwischenruf der Abg. Haubner.

Hier sage ich: Gut, dass Sie das getan haben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir nunmehr an einem Strang ziehen und es jetzt machen. Damals war noch die Idee, ein Familiensplitting einzuführen, etwas also, das weiterhin in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten gemeinsam mit irgendeiner Flat-Tax-Idee herumkreist. Wir haben dagegen etwas Vernünftiges und Richtiges gemacht, also nicht eine Begünstigung von Spitzenverdienern, sondern etwas, was es Frauen ermöglicht, in stärkerem Ausmaß erwerbstätig zu sein. Und es ist eine gute Maßnahme, die wir jetzt haben: Mit einem 500-Millionen-€-Familienpaket ermöglichen wir eine verstärkte, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir ermöglichen Frauen, die heute arbeiten gehen, auch dann, wenn sie eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, steuerliche Erleichterung zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.

Da soll man aber auch die Volksschullehrer und die Kindergartenpädagogen mit einbeziehen. Wissen Sie, was eine Kindergartenpädagogin nach zehn Dienstjahren verdient? – Die fällt nicht unter die Entlastung durch die Steuerreform! Die verdient nach zehn Dienstjahren nur 1 200 €. Ich finde, das ist ein echter Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.) Das ist ein Bereich, der uns am allerwichtigsten sein sollte.

Abg. Ursula Haubner: Verpflichtend!

Sie, Frau Kollegin Haubner, müssen einem Irrtum unterlegen sein. Sie haben sich zwar für ganztägige Schulangebote ausgesprochen, aber dagegen, dass diese flächendeckend angeboten werden sollen. (Abg. Ursula Haubner: Verpflichtend!) – Verpflichtend, eben, Sie haben flächendeckend gesagt, und ich denke, das muss ein Irrtum sein, denn „flächendeckend“ heißt ja, man soll es sich im ganzen Bundesgebiet aussuchen können, aber die Wahlmöglichkeit soll eben entsprechend zur Verfügung stehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!

Was ist mit ganztägiger Betreuung? Was ist mit verstärkter individueller Förderung? Was ist mit Frühförderung? Wie wollen wir die Chancen der jungen Menschen verbessern? – Das ist im Wesentlichen die Frage, und nicht, wie es gelingt, diese Dinge zu finanzieren! Und da lade ich Sie ein: Bringen Sie endlich ganz konstruktive Ideen und Vorschläge ein, wie Ihre Schule der Zukunft ausschauen soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner: Genau!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider haben wir keine Lobby, so wie die Autobranche oder die Banken eine haben. Ganz im Gegenteil! Statt uns zu helfen, statt uns zu unterstützen, werden wir vom Tourismus noch gestraft. Damit die Lehrer beruhigt werden konnten, hat man die Fenstertage gestrichen. – Jeder, der im Tourismus tätig ist, weiß, wie wichtig die Fenstertage zur Saisonverlängerung für uns sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner: Genau!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Hat eh nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Minus 10 Prozent!

Es wäre jetzt angebracht, der Krise wirklich offensiv zu begegnen – und nicht, mit einem Klassenkampf dieses Spiel zu betreiben, das da von der roten Reichshälfte schon wieder betrieben wird, indem man die Gewerkschaft auf die Straße bringt, vorschützend, irgendwelche Lohnverhandlungen zu führen. Schauen Sie, es ist doch durchsichtig gewesen, dass Sie ausgerechnet ein paar Tage vor Beendigung des Arbeiterkammer-Wahlkampfes Ihre Funktionäre auf die Straße holen. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Hat eh nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Minus 10 Prozent!)

Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?

Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?) Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot.

Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Abg. Ursula Haubner: Na! Na!

Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. (Abg. Ursula Haubner: Na! Na!) – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernommen und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten.

Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!

Die AUVA verspekuliert ein Drittel ihres Gesamtvermögens an der Börse in hochriskant veranlagten Wertpapieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Also, ein Wahnsinn, wie es da zugeht! Das sind 92 Millionen €, die da auf der einen Seite in den Sand gesetzt wurden, und auf der anderen Seite schießt man ihr 100 Millionen € wieder zu. (Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!)

Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!

Zur Kollegin Schenk, die gesagt hat, die Frauen wären besser vertreten, wenn wir keine Frauenministerin mehr hätten. Ich bin da anderer Überzeugung. (Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!) Wir brauchen eine Frauenministerin, die darauf schaut, dass das Thema Frauen weiterhin im Fokus bleibt. Und 14 Prozent mehr Budget für die Frauen sind ein wichtiges Signal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich verstehe Sie insofern nicht ganz, als Sie ja genau wissen, dass in der derzeitigen Änderung des Familienrechtsgesetzes genau die Frage des Unterhaltes geregelt wird (Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!) und dass die Frau Frauenministerin einen ganz substantiellen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Verbesserungen kommen werden. Und wenn wir diese Verbesserungen demnächst beschließen werden – es gibt jetzt in der Regierung eine entsprechende Vorlage, in der diese massiven Verbesserungen enthalten sind –, dann hat die Frau Frauenministerin da sicherlich ganz stark mitgeholfen, ebenso wie die Justizministerin und vor allem auch deren Vorgängerin, die den Gesetzentwurf ja auf den Weg gebracht hat. Ich würde Sie also wirklich ersuchen, ein klein wenig Sachlichkeit walten zu

Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!

Ich halte die Aussage von Kollegin Haubner fest, dass 10 Millionen € für frauenpolitische Maßnahmen zu viel sind. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!) Frau Kollegin Haubner, das haben sich die österreichischen Frauen nicht verdient, denn gerade in diesen Einrichtungen finden die Frauen Schutz, sie finden Beratung, Information und vor allen Dingen auch Recht, nämlich Recht, das ihnen zusteht.

Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!

diese 150 000 € vom ÖOC an den Förderverein nicht da sind. (Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!) Okay, wurscht; wie genau die Geldflüsse überall sind, ist ja dort noch einmal komplizierter. Faktum ist: 150 000 € von einem Verein, in dem die Funktionäre des ÖOC gesessen sind, können nicht einfach verschwinden, ohne dass das Konsequenzen hat.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind ein wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft. Ich bin Abgeordneter des tourismusstärksten Bundeslandes Tirol – des absolut tourismusstärksten Bundeslandes! –, und ich bin selber im elterlichen Betrieb im Tourismus aufgewachsen und war dann auch selber 19 Jahre lang erfolgreich im Tourismus tätig. Es ist also klar, dass mein Herz für den Tourismus schlägt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!

Ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt – wie soll das funktionieren? Wollen Sie das exekutieren lassen? Die Kinder von zu Hause vorführen lassen? Ihre Eltern im Kindergarten vorführen lassen, weil die Kinder nicht in den Kindergarten kommen? (Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!) – Meine Damen und Herren, Sie denken nicht daran, wie das tatsächlich durchgesetzt werden soll.

Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.

Sie haben recht, Herr Mag. Steinhauser, es ist knapp in der Justiz. Die Justiz arbeitet am Limit, das ist richtig. Wir alle können nichts dafür, dass wir jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekommen, auch der Herr Finanzminister kann nichts dafür; diese Situation ist uns von außen aufgezwungen – krisenbedingt. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir jetzt einfach den Kopf hängen lassen? – Ich meine damit nicht unseren Herrn Klubobmann. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.) – Sollen wir einfach aufgeben? – Er hört mich gar nicht. (Heiterkeit im Saal.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner – Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!

50 Millionen € mehr im Justizbudget 2009 – und das in Zeiten von Sparbudgets; das muss man auch sagen – stehen für Leistungen wie Sachwalterschaft, Opferschutzhilfe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner – Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!), Opferschutzeinrichtungen oder Sachverständigengutachten sowie Erhöhungen für BIG-Mieten zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.) – Jetzt werden Sie nervös, Herr Klubobmann Scheibner! – pardon: sind Sie ja gar nicht mehr. (Abg. Scheibner: Ich bin nicht nervös! Ich hätte Ihnen eine bessere Rede geschrieben!)

Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Seiten weiter findet man einen Herrn Huber unter dem Titel: Peinlich, BZÖ-Politiker wollte Italien-Trip dem Parlament verrechnen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Herr Huber so große Sorgen hat, dass er, wenn er nach Italien fährt und dann wieder zurückkommt, Probleme mit der Exekutive, der Justiz oder Ähnlichem hat. (Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!) Das ist mir alles unerklärlich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Nur: Diese Debatte haben wir schon gehabt! Wir haben sie hier geführt – und jetzt kommt das wieder daher! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.) Die Fraktion, die das gefordert hat, war nicht imstande, das umzusetzen – und das aus guten Gründen. Nur könnten Sie jetzt hergehen und sagen: Ja, wir wollten das und haben daraus gelernt, es geht nicht und ist nicht sinnvoll.

Beifall der Abg. Haubner

eingereisten Asylwerbern wie der Familie Zogaj die Mauer macht, Uni-Gutachten in Auftrag gibt, finanziert aus Steuergeldern; oder wenn dieselbe Regierung in Oberösterreich beschließt, dass das strengere Fremdenrecht eigentlich nicht verschärft, sondern aufgeweicht gehört – das ist in Oberösterreich geschehen! Und dann sagt dieselbe ÖVP, dass sie für mehr Sicherheit ist (Beifall der Abg. Haubner), und plakatiert: 400 Polizisten mehr!

Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion so führen, dass uns die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen auch verstehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich plädiere dafür, dass sich alle fünf Parteien dazu bekennen, für Österreich zu arbeiten und nicht zu streiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das, was sich bis jetzt dargestellt hat, ist letztlich Streit, und was Sie damit erreichen werden, ist, dass man zur Fernseherfernbedienung greifen wird und entweder umschalten oder ausschalten wird. Das kann nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!)

Abg. Ursula Haubner: Ah so?!

Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.

Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!

Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner.

Das wäre eine richtige Maßnahme, die wir in unserem Paket auch vorschlagen. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner. ) Bis hin zu einheitlichen Unternehmenssteuern und unserem Flat-Tax-Modell mit einheitlichen Steuern zur Entlastung der Menschen, bis hin auch zur Erhöhung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag.

Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Baustein für die Zweidrittelmehrheit! – Abg. Ursula Haubner: Diese Überheblichkeit!

ist das, was er von sich gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Baustein für die Zweidrittelmehrheit! – Abg. Ursula Haubner: Diese Überheblichkeit!)

Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!

Genauso scheinheilig ist es aber auch, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ darüber jetzt so echauffieren, die sich in seltener Eintracht mit allen anderen Landtagsparteien in Kärnten die Parteienförderung in einem Bundesland (Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!), das wirklich schwache Wirtschaftsdaten hat, von 40 auf 60 Millionen € erhöhen. Sie sind nicht einmal den Umweg über eine Stiftung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das ist eure Stiftung!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner bezichtigte in ihren konfusen Ausführungen die SPÖ Oberösterreich der Steuerhinterziehung und der nicht-ordentlichen Verwaltung von Vermögen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist eure Stiftung!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

wissen Sie ganz genau, denn es waren auch Vorgänger Ihrer Partei mit dabei. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Stiftung „L 36“ ist die Landstraße 36, das ist die Adresse der Parteizentrale.

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!

Zweite Feststellung: Würde Ihre Argumentation, Kollege Petzner, durchgehen, dann würde Jörg Haider, würde er noch leben, strafrechtlich belangt werden. (Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!) Denn das, was bei der Feier seines 50. Geburtstags geschehen ist, erfüllt genau den Tatbestand der Korruption, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Er wird eingebracht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben aber den Entschließungsantrag nicht eingebracht, halte ich nur fest. (Abg. Ursula Haubner: Er wird eingebracht!) – Er wird erst eingebracht, gut.

Abg. Ursula Haubner: Aber sie greift nicht!

Nicht erst seit gestern oder vorgestern, Frau Kollegin Haubner, liebe Ursula, sondern schon seit Jahren gilt die Ausbildungsgarantie; sie hat immer gegolten – unter Gusenbauer und auch schon unter Schüssel –, sie war schlüssig. (Abg. Ursula Haubner: Aber sie greift nicht!) Leute, die einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz gesucht haben, haben auch einen bekommen – entweder im ersten Ausbildungsmarkt oder eben einen Arbeits- und Ausbildungsplatz im Rahmen von überbetrieblichen Lehrplätzen. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zumutbar ist, dass wir jetzt eine gescheite Reform auf die Füße stellen und Schritt für Schritt abarbeiten. Man sieht ja, dass die Opposition bei Zweidrittelmaterien dabei ist, wenn es geht, damit man etwas weiterbringt. Ich hoffe, dass die Regierung das in anderen Fällen auch so hält. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen in einer Zeit, in der es für den Einzelnen nicht so einfach ist – aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen –, Politiker, die ihnen Mut machen, die sie an der Hand nehmen und gekonnt mit Wissen und Kompetenz durch schwierige Zeiten begleiten – und nicht nur Polemik betreiben und immer alles schlecht darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?

Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen ist etwas, womit Sie – ich würde sagen – Schlagzeilen gemacht haben. Das war gleich einen Tag nach Bekanntgabe dieses sogenannten Reformpapiers. Sie haben damit entlarvt, wie Sie gedenken, Ihre Finanzabsichten zu gestalten. (Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?)

Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!

Gerade Sie, Kollegin Haubner, haben mit Reinhard Waneck am System der Pflichtversicherung gesägt (Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!), während es für Minister Stöger die oberste Pflicht war, sich für die Menschen und ihre Gesundheit einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!

Gerade Sie, Kollegin Haubner, haben mit Reinhard Waneck am System der Pflichtversicherung gesägt (Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewesen!), während es für Minister Stöger die oberste Pflicht war, sich für die Menschen und ihre Gesundheit einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Danke für die Werbung!

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir wissen, was er, nämlich Minister Stöger, will, daher wissen wir, was wir an ihm haben, und er wird Gesundheitsminister bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Danke für die Werbung!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Misstrauen zu tun? – Abg. Scheibner: Das ist kein Amt für einen Beamten!

Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, gerade Ihre Fraktion hat es notwendig, einem Minister, der seit zehn Monaten im Amt ist und ordentlich seine Arbeit macht, das Misstrauen auszusprechen. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Misstrauen zu tun? – Abg. Scheibner: Das ist kein Amt für einen Beamten!)

Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?

Der Herr Westenthaler, ein verurteilter Sicherheitssprecher im Nationalrat; Herr Strutz, der seine Unterhaltungszahlungen nicht leistet (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?), und Herr Stadler, der Parallelen zwischen der Fristenregelung und den NS-Vernichtungslagern zieht – das sind wirklich „absolut vertrauenswürdige“ Politiker des BZÖ, die wir hier sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Vergangenheitsbewältigung statt Gesundheitsreform!

Wenn sie nicht im Nationalrat sitzen, dann waren sie damals in der Regierung. Für die, die es vergessen haben, habe ich mir die Mühe gemacht, herauszufinden, was damals unter der Regierung Schüssel I und Schüssel II an BZÖ-Ministern da war (Abg. Ursula Haubner: Vergangenheitsbewältigung statt Gesundheitsreform!):

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Herbert Haupt war Frauenminister und hat just am Weltfrauentag die Männerabteilung eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Danke!

Folgendes vielleicht noch so ein bisschen als Aufruf an diverse Abgeordnete: Wir würden uns wünschen – das ist ein Wunsch von Gisela Wurm –, dass Sie auch in der Sprache, die Sie hier verwenden, die männliche und die weibliche Form verwenden. Frau Haubner, ich weiß, dass Ihnen das auch ein Anliegen ist. (Abg. Ursula Haubner: Danke!)

Abg. Ursula Haubner: Erfolgreiche Unternehmerin!

Schmid, Forstinger. – Vielleicht erinnern Sie sich an Forstinger, auch eine Ministerin. Um einen Erfolg nach 100 Tagen zu haben (Abg. Ursula Haubner: Erfolgreiche Unternehmerin!) – ja, ja, –, hat sie eine Rufnummernverordnung unterschrieben, wo sie sich im Nachhinein ausgeredet und gesagt hat, das habe ihr ein Sektionschef fälschlicherweise zur Unterschrift vorgelegt. Diese Rufnummernverordnung hätte die Wirtschaft und den Staat Millionen gekostet. Nur um einen Erfolg vorzulegen!

Abg. Ursula Haubner: Na, na!

Diese 40 000 Menschen befördern 1,2 Millionen Fahrgäste täglich – das sind Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen, Pendler –, sie verhindern, dass wir jedes Monat 9 Millionen Tonnen Güterverkehr auf der Straße haben. Wir sind die Besten in der Europäischen Union – die Besten! (Abg. Ursula Haubner: Na, na!) –, was den Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße betrifft. (Ruf beim BZÖ: Die besten Abkassierer!) 3,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß werden durch dieses Unternehmen jährlich verhindert. Das ist das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart und unserer Meinung nach auch der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.

sen?) Die FPÖ hat ihn ausgeschlossen! Bitte lest das nach! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Grosz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das in Frage gestellt? – Abg. Ursula Haubner: Wer stellt das in Frage?

Wir sind uns bei unseren Reden und bei unserem Zugang zu der Problematik auch unserer Verantwortung bewusst, Kollege Kickl. Polemik nützt nichts und niemandem, pauschale Kriminalisierung nützt nichts und niemandem. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das in Frage gestellt? – Abg. Ursula Haubner: Wer stellt das in Frage?) Schreien, Herr Kollege Grosz – ich meine nicht jetzt, sondern vorher mit der Frau Ministerin –, nützt schon überhaupt nichts, denn wer schreit, ist im Unrecht. Das ist ein geflügeltes Wort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!

Ich sehe nicht ein, warum das jetzt schlecht sein soll, wenn man draufkommt, dass eine starre Zuverdienstgrenze nicht mehr der Stein der Weisen ist, sondern dass man sich ganz einfach auch für eine Zuverdienstgrenze entscheiden kann, die eben 60 Prozent des Letztbezuges beträgt. (Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!) Gerade junge Unternehmerinnen haben immer wieder gefordert: Keine starre Zuverdienstgrenze! – Das ist doch, bitte, eine Weiterentwicklung, die Sie nicht kritisieren müssen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Es ist daher höchste Zeit, dass die unermüdliche und unentgeltliche Arbeit dieser Menschen endlich entsprechend honoriert wird. Wir stellen uns das in etwa so vor, dass es hier eine bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.) Es könnte sein, dass es einen weitgehenden Versicherungsschutz für Freiwillige gibt, dass eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwillige Hilfsorganisationen festgeschrieben wird und dass es eine bessere Unterstützung bei der Ausstattung mit Geräten geben soll.

Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Abg. Ursula Haubner: Genau!

Das war alles im Vorfeld des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes, und ich hatte auch den Eindruck, dass die Frau Bundesministerin ein wenig eine Getriebene war durch den damaligen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich. – Ich glaube, er hat Haider geheißen. (Abg. Ursula Haubner: Genau!)

Abg. Ursula Haubner: Weil euch sonst nichts einfällt!

Wenn man den Ist-Zustand betrachtet, dann ist auch ein kleiner Blick in den Rückspiegel notwendig, und ich denke, da haben einige, auch Frau Schatz, etwas von sich gegeben, wobei sie besser recherchieren hätten sollen. Die Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgte mit 1. Mai 1996, die Herauslösung der Telekom mit 1. Jänner 1998. Bis 2006 war die Post AG zu 100 Prozent im Eigentum des Staates, und erst 2006 wurde sie an die Börse herangeführt. Diesem sogenannten Fitness-Programm sind über 300 Postämter in Niederösterreich und 1 000 in ganz Österreich zum Opfer gefallen. Das waren die Jahre der erfolglosen Minister Schmid, Forstinger, die mehr durch den Minirock-Erlass als durch Verkehrspolitik aufgefallen ist, gefolgt vom Kurzminister Reichhold, dem Raumfahrtexperten von Frank Stronach, und letztendlich vom „The world in Vorarlberg is too small“-Minister Hubert Gorbach. (Abg. Ursula Haubner: Weil euch sonst nichts einfällt!) Auch der wird uns in Erinnerung bleiben – allerdings mit seinem Blaulichtwunsch für das Dienstfahrzeug und seinen Bemühungen um das Tempo 160 auf den Autobahnen.

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Abg. Haubner: Das ist eine Verständnisfrage!

In Summe ist dieser Antrag, auch wenn noch so dagegen argumentiert wird ... (Abg. Haubner: Das ist eine Verständnisfrage!) Ja, es ist eine Verständnisfrage. Er ist hervorragend aus der Sicht des BZÖ, wir aber sagen: Dieses Sammelsurium hat es sich nicht verdient, angenommen zu werden, und wir werden auch dagegen stimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haubner.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Scheibner: Wir haben in unserem Regierungsprogramm als einen der ersten Punkte hineingeschrieben, dass wir versuchen werden, in diesem Bereich das auszubessern. (Abg. Scheibner: Gar nichts haben Sie gemacht!) Wir haben jetzt eine Korrektur in Vorlage und Vorbereitung. Es ist nur nicht so einfach, dies zu korrigieren! Sie haben etwas gemacht, was wir jetzt nicht einfach ausbügeln können. (Zwischenruf der Abg. Haubner.) Und so haben Sie regiert: Sie haben nicht nachgedacht, was morgen passiert!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haubner

Teile der Altersvorsorge sind den Leuten weggenommen worden, und wir können heute nur versuchen, Wahlrechte zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haubner), das Risiko herauszunehmen und zu schauen, dass wir eine bessere Veranlagung bekommen.

Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal deinen Kollegen Haubner! Wo war denn der Haubner?

Apropos Fußball, meine Damen und Herren: Im gestrigen Fußballländerspiel Österreich gegen Spanien wurden uns unsere fußballerischen Fähigkeiten und Grenzen leider schmerzhaft aufgezeigt. Für viele Mitglieder des Hohen Hauses war es ein langer Abend hier im Plenarsaal des Nationalrates. Nicht so für Herrn Kollegen Westenthaler, der seine Arbeit im Hohen Haus offensichtlich vergessen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal deinen Kollegen Haubner! Wo war denn der Haubner?) und dafür den Abend im Fußballstadion genoss. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Die eigenen Leute von euch sind beim Match, und er geht heraus und ...!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Euer Haubner ist genauso dort gesessen und andere auch!

Ich hätte dafür ja Verständnis, wenn Sie eine repräsentative Aufgabe hätten wie zum Beispiel als Regierungsmitglied oder Parlamentspräsident. Nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Euer Sportsprecher ist neben mir gesessen im Stadion!) Herr Kollege Westenthaler, nicht, dass Sie gestern wirklich gefehlt hätten, Sie haben nicht wirklich gefehlt (Abg. Ing. Westenthaler: Vernaderer!), aber, Herr Kollege, Sie wissen nur allzu oft hier in diesem Hause und in den Ausschusssitzungen, was die anderen zu tun haben und hätten. Sie sind jedoch nicht dazu fähig, auch nur einen Funken an Selbstkritik zu üben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Euer Haubner ist genauso dort gesessen und andere auch!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

In diesem Sinne ist uns, glaube ich, ein guter Kompromiss im Ausschuss gelungen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.

Es handelt sich um Tamiflu, das damals noch unter Bundesministerin Rauch-Kallat, glaube ich, gekauft wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.) Einen Impfstoff, den man extra für einen Grippestamm produziert, kann man wahrscheinlich schon 2010 oder 2011 auf keinen Fall mehr verwenden, weil der Grippestamm nicht der gleiche sein wird. – Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Für die Länder!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haubner, eigentlich haben Sie eine Themaverfehlung betrieben, aber bevor jetzt alle einschlafen – das Apothekerkammergesetz und das Ärztegesetz sind ja nicht gerade große Brüller –, wollte ich nur sagen: Es ist weniger Bürokratie. (Abg. Ursula Haubner: Für die Länder!) Wenn einmal Kammern so einem Gesetz freiwillig zustimmen, können Sie annehmen, dass diese damit sicher ganz gut fahren.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, dass der Tierschutz wichtig ist und dass wir in dieser Werteskala ganz oben sind. Ich muss sagen, für mich gibt es da aber schon auch Prioritäten. Da Kollege Vock heute gesagt hat, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll, muss ich entgegnen, dass es für mich diesbezüglich aber eine andere Priorität gibt: Probieren wir es heute einmal mit den Kinderrechten! Schauen wir, ob Ihnen diese so viel wert sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für mich kommen auf alle Fälle die Menschen noch vor den Tieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!

Es gibt immer wieder Dinge, wo den Menschen irgendetwas ins Auge gestreut wird. Halten Sie sich einmal den administrativen Ablauf vor Augen: 8 Millionen Menschen müssen ihr Lichtbild zur Verfügung stellen. (Abg. Grosz: Wie beim Reisepass! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Mathematik in Ruhe!) 8 Millionen Menschen! Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!)

Abg. Peter Haubner: Das glaube ich!

Ich werde hier nicht auf die Hypo eingehen (Abg. Peter Haubner: Das glaube ich!), sondern grundsätzlichere Erwägungen anstellen.

Abg. Peter Haubner: Wer hat denn das geschrieben? Wo ist diese Wirtschaftslehre her? Aus welchem Lehrbuch?

Und das ist genau der verkehrte Weg! (Abg. Peter Haubner: Wer hat denn das geschrieben? Wo ist diese Wirtschaftslehre her? Aus welchem Lehrbuch?) Und deshalb

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Ich glaube, wir sollten anhand dieses Beispiels gleich zum nächsten Thema übergehen – der Herr Kollege Wittmann weiß schon, was ich meine –, nämlich dass wir in den nächsten Wochen auch das Thema Sportförderung, Bundessportförderung einmal angreifen und genauso intensiv diskutieren und zu einer modernen, ordentlichen Sportförderung kommen, die auch den modernen Regelungen entspricht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Um Ihre Fragen (Abg. Bucher: Gehen wir es an!), die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. (Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!

Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen (Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!), könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr (Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!), es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!)

Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?

Sie haben die hohen Kosten durch die Eurofighter-Anschaffung zu verantworten. (Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?) Und, na ja, die Kasernen hätten Sie auch damals schon mehr sanieren können. Der Minister Scheibner sitzt ja da. Erkundigen Sie sich! Der hat das alles zu verantworten. Und Sie waren damals jedenfalls dabei.

Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben! – Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!

Nächster Punkt: Sie kritisieren, dass es im Februar nur einen Plenartag gibt. – Es hat die letzten zehn Jahre, außer es war einmal aufgrund von Wahlen im Herbst des Vorjahres das Budget fällig, im Februar entweder null Plenartage oder einen Plenartag, so wie in diesem Februar, gegeben. Was gibt es daran zu kritisieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben! – Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!)

Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!

Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren: Da steht drauf: „RotSchwarz kassiert“. Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. (Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!) Ich weiß nicht: Sind das Halluzinationen, oder worunter leiden Sie da? (Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!)

Abg. Ursula Haubner: Geh!

Abschließend nur noch einen Appell an die Opposition: Sie haben die Wahl in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden und in der es darum geht, nach der Sanierungsphase jetzt das Budget in Ordnung zu bringen. Sie können staatspolitisch verantwortlich mit uns gemeinsam handeln – oder Sie können weiter so tun wie heute, nämlich populistisch (Abg. Ursula Haubner: Geh!), aber zum Schaden des Landes arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde das immer spannend, wenn verurteilte Straftäter hier über Kriminalität sprechen. Ich finde es auch besonders spannend, wenn er darüber redet, dass Minister auf Sportveranstaltungen sind, wo wir doch alle wissen, dass, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, der Abgeordnete Westenthaler maximal dadurch auffällt, dass er im Stadion Polizisten anfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!

Prozessbegleitung, über die Garantien gesprochen. Gerade habe ich der Abgeordneten Winter erklärt, wie das mit der Aufsicht ist. (Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!)

Abg. Ursula Haubner: Sitzt! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich bin sehr froh, dass hinter mir ein Minister steht (Abg. Ursula Haubner: Sitzt! – Zwischenrufe bei der FPÖ), der keine Kristallkugel braucht, sondern der sehr wohl weiß, was er in seinem Budget hat, nämlich einen deutlichen Anstieg, vor allem für die Maßnahmen für Jugendliche. Das unterscheidet ihn sehr wohltuend von der heute in der Fragestunde anwesenden Justizministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!

Es gibt jetzt diesen Vorschlag für ein sozial verträgliches Auslaufen der „Hacklerpension“, für ein Zusammenführen von den derzeit sechs Pensionsarten auf vielleicht fünf oder vier, auf Modelle, die die Menschen auch verstehen. (Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!) Und Sie gehen hier zum Rednerpult und sagen, sie wird abgeschafft. (Abg. Dolinschek: Schaffen Sie die Privilegien ab!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

Er führt das dann weiter aus und kommt dann zum Schluss: Sie ist also nicht an Listeriose verstorben, denn das Krankheitsbild dürfte schon überstanden sein, sondern schlussendlich an Multiorganversagen. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Ursula Haubner.

Genau dasselbe vom Kollegen Spadiut, der der Erstredner war und den Kollegen Rasinger in der Frage, ob der Humanmediziner nicht wirklich gleich auf das Gefährlichste schauen muss, so angegriffen hat. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Ursula Haubner.) Ich habe jetzt noch einmal gegoogelt: Es ist eine Inzidenz von 0,25 auf 100 000, dass Listerien auftreten. Das heißt, wenn ich jetzt jemanden mit Durchfall und Erbrechen habe, bin ich weder ein schlechter Arzt, noch verstoße ich gegen irgendetwas, wenn ich nicht gleich an Listerien denke.

Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine interessante Diskussion, die wir jetzt führen (Abg. Scheibner: Machen! Machen!), es liegen unterschiedlichste Vorschläge auf dem Tisch. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Der Bundeskanzler hat einen Echtheitstest verlangt, das halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die Opposition an der Diskussion beteiligt und Vorschläge macht (Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!) – ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört – und wir uns dann gemeinsam auf etwas einigen. Nur dagegen sein, das ist in dieser Diskussion zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Schlusssatz des Vorredners war ein bisschen unappetitlich, aber sei’s drum. (Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!) Es geht um wichtigere Dinge, nämlich nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Ausgaben, und letztlich um die gesellschaftspolitische Balance und den sozialen Frieden, also durchaus Themen, die man ernst nehmen sollte.

Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!

Das kann es natürlich alles nicht sein – und daher wird es keine Erhöhung von Massensteuern geben, es wird mit der SPÖ keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben und keine Erhöhung der Mineralölsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!)

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!

Meine Damen und Herren von FPÖ, ÖVP und BZÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Mit Sicherheit wird es jemanden von Ihnen treffen – weil Sie einfach alle dabei waren! Die Plünderungen in dieser Republik, die von einer organisierten Freundesgruppe unter Führung von Herrn Mag. Grasser durchgeführt wurden, waren zuerst freiheitliche Plünderungen, dann waren sie Plünderungen des BZÖ, und die ganze Zeit waren sie Plünderungen mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!)

Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Die Abgeordneten Scheibner und Ursula Haubner: Abschaffen!

schulinspektor, einen Inspektor für Sportunterricht und für Musikunterricht, einen Bezirksschulinspektor und einen Landesschulinspektor, und bei allen gibt es noch übergeordnete Gremien, die das Ganze kontrollieren. Ich meine: So kommen wir nicht weiter! Da versickert immens viel Geld im „Bildungssand“, das wir für pädagogische Aufgaben unbedingt bräuchten. Daher halte ich diese Maßnahme für ganz wichtig. (Die Abgeordneten Scheibner und Ursula Haubner: Abschaffen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Die drei Dachverbände sind historisch gewachsen. Wenn es da und dort Verschlankungspotenziale gibt oder wenn Fördermittel beispielsweise vom Ministerium für Sport zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise für die Initiative „Kinder gesund bewegen“, dann bin ich sehr offen für diese Dinge. Grundsätzlich halte ich die Institution sowie die Installierung von Dachverbänden für gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das war noch ein Verteidigungsminister!

Dann möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Schauen Sie, ich finde, der Verteidigungsminister Darabos macht seine Arbeit exzellent. Man muss bedenken, was er für ein Erbe angetreten hat. Vielleicht hätte der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner da einiges mehr erzählen können. Er kommt immer daher, spielt den Dozenten über die Wehrpolitik, als wenn er Zeit seines Lebens nie Minister gewesen wäre und für nichts verantwortlich gewesen wäre, was auch an Fehlentscheidungen vorhanden gewesen ist. (Abg. Ursula Haubner: Das war noch ein Verteidigungsminister!)

Abg. Ursula Haubner: Auch durch die Steigerung! Oja! Ich sitze in einem Gemeinderat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte beim Thema Pflege nur ein paar Dinge geraderücken. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haubner! Ja, die Gemeinden haben Probleme, aber nicht durch die Steigerung der Kosten bei der Pflege, sondern durch die sinkenden Ertragsanteile, die es aufgrund dieser Gesamtsituation gibt. (Abg. Ursula Haubner: Auch durch die Steigerung! Oja! Ich sitze in einem Gemeinderat!) Es ist nicht die Steigerung. – Das ist Punkt eins.

Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!

Meine Devise ist: nicht wegschauen, sondern hinschauen! Wir nehmen diese Sorgen ernst, und wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden im Sommer wissen, was wir in Zukunft brauchen. Ich möchte Ihnen ein Konzept über die Gesamtfinanzierung eines Pflegefonds vorlegen, das auch hält – ein Konzept, das inhaltlich abgestimmt ist und das inhaltlich hält. Niemand von uns kann sagen, wir brauchen 2012 um 100 oder um 200 Millionen € mehr, als wir heute brauchen. Niemand kann das ernsthaft sagen. Mir geht es darum, Politik als etwas Ernsthaftes zu betrachten, keine Show-Partie (Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!), sondern ernsthaft zu schauen, was wir in Zukunft brauchen – und das ist ein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Abg. Haubner: Wer ist „wir“?

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden der vorliegenden Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. (Abg. Haubner: Wer ist „wir“?) Sie ist eine Verbesserung des Status quo. Es ist uns bewusst, dass das Gesetz, das heute zu beschließen ist, nicht der Stein der Weisen ist. Ich gebe den Kritikern, die die Zustimmung nicht geben können, insofern recht, als die Spielsucht und das Spielsuchtverhalten durch diese gesetzlichen Maßnahmen sicherlich nicht beseitigt werden können – aber sie können in geordnete und in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen die Sorgen, die ich verstehen würde, doch insofern zerstreuen konnte, als in keiner Form auch nur eine Sekunde Fragen des Kraftwerksbaus in Zusammenhang mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Der Grund: Es gibt in der Praxis viele Beispiele von Problemen. Ein schwer hörendes Mädchen hat sich an mich gewandt. Sie ist bei der Matura durchgefallen, obwohl sie ihre gesamte Schullaufbahn gut absolvieren konnte. Sie ist daran gescheitert, dass sie die Hörübung nicht geschafft hat! Das heißt, wenn wir jetzt darauf warten sollen, bis wir die Bestimmungen, bis wir die nötigen Gesetze haben, dann muss ich klar sagen: Die Menschen stehen knapp vor ihrer Reifeprüfung, und wir können da nicht mehr länger warten! Also, vielleicht hilft es, dass Sie endlich beginnen, in diesem Punkt umzudenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!

All die Maßnahmen, die wir heute setzen – die Anschubfinanzierung gemeinsam mit den Bundesländern –, sind unter anderem deshalb sehr wichtig, weil wir enormen Nachholbedarf aus diesen Jahren haben, in denen Sie, Frau Kollegin Haubner, als Mitglied der Freiheitlichen Partei in der Regierung gesessen sind. Vergessen Sie das bitte nicht, wenn Sie davon sprechen, dass bei den Familien nicht gespart werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!)

Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Deswegen sind wir Freiheitliche zu der heutigen ... (Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Zur heutigen Diskussion möchte ich schon noch anführen, dass es zwiespältig ist, wenn man sich die Diskussion zwischen den Regierungsparteien, zwischen Rot und Schwarz anschaut. Sind Sie noch eines Sinnes in Ihrer Regierungsarbeit, heute, am Vorabend eines Verfassungsbruches?! – Das ist einzigartig in der Republik: Das Budget nicht im Oktober vorzulegen, sondern erst im Dezember, ist Etikettenschwindel.

Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!

Da sollten Sie mitwirken! Das sollte Sie stolz machen! Sie sollten eigentlich in Ihren Wahlkreis gehen und ganz stolz sagen: Jawohl, ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es diesen nationalen Konsens gibt, dass der Österreich-Vorsprung noch größer wird. (Abg. Bucher: Schuldenberg!) – Das sollten Sie sagen und nicht mit so einem Zitronengesicht in der Gegend herumrennen und sagen: Uaah, schrecklich, wie geht das weiter, in welche Richtung geht das? (Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!) Furchtbar, ich kann euch nur sagen: Schrecklich! Wählt uns, dann wird alles anders! – So zu reden ist zu wenig.

Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!

Schauen wir uns einmal die Mindestsicherung an: Seit über 50 Jahren ist das in Österreich ein Thema. Es wurde bis in die Neunzigerjahre heiß diskutiert, dann von den Ländern blockiert, dann haben die Länder eigene Sozialhilfegesetze gemacht, und dann kam das Jahr 2000, da war das in der schwarz-blauen Regierung kein Thema mehr; Mindestsicherung, Armutsabsicherung – kein Thema. (Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!) Soziale Treffsicherheit hat sich damals so abgespielt, dass man die Pensionen gekürzt hat, Ambulanzgebühren eingeführt hat und Unfallrenten besteuert hat. – Das war die soziale Treffsicherheit.

Abg. Ursula Haubner: Schöne Farbe! – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht „leider“!

Es geht um prozentuelle Angaben, es geht um den Grad einer Behinderung. Ich möchte Ihnen meinen Behindertenausweis zeigen. (Die Rednerin hält einen orangen Ausweis in die Höhe.) Sehen Sie den? Das ist mein Behindertenpass. Leider ist er orange – ich konnte mir dir Farbe nicht aussuchen. (Abg. Ursula Haubner: Schöne Farbe! – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht „leider“!) In meinem Ausweis ist festgehalten: 80 Prozent. Die 80 Prozent Auswirkungen auf mein Leben – 80 steht hier – beinhalten nicht, dass ich einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschung habe. Das heißt, ich muss nach wie vor einen Antrag stellen – und vielleicht bekomme ich einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, vielleicht aber auch nicht.

Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kommen! Die Garten-Sheriffs!

Ein Schmankerl zum Schluss: In den Erläuterungen zum Gesetz steht sogar drinnen, dass man beim Grillen nicht Holzkohle verwenden sollte. – Ich bin schon gespannt, wie das kontrolliert und umgesetzt wird – und ich stelle die Frage, ob wir dann die Schrebergarten-Grillpolizei in sämtlichen Gärten Österreichs vorfinden werden und diese dann Bericht zu erstatten hat. (Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kommen! Die Garten-Sheriffs!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Daher werden wir diesem negativen Ausschussbericht auch nicht unsere Zustimmung geben. Ich glaube, man sollte wirklich über solche Dinge nachdenken, denn das wäre auch als ein Zeichen in Richtung Demokratie zu verstehen, und es ist auch ein Wunsch, der von vielen Teilen in den Apothekervertretungen getragen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Apropos Wahlkampf, wenn wir schon dabei sind: Die Sommersitzung hier ist ja weniger davon getragen – darauf hat der Klubobmann Dr. Cap ja schon hingewiesen –, dass wir uns mit den aktuellen Fällen auseinandersetzen. Da hätten wir ja weiß Gott genug diesen Sommer, von den Millionen aus dem Irak und aus Libyen, die zu klären sind, die auf liechtensteinischen Stiftungen gelandet sind, und von den jeden Tag uns entgegenschlagenden neuen Details des Desasters Hypo Alpe-Adria. (Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir hätten genug andere Themen.

Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Kollege Scheibner, du warst heute hier verdächtig ehrlich, indem du meintest, der Zeitpunkt der Budgetrede sei egal, ob er im September oder im Oktober stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher frage ich: Warum haben wir dann jetzt diese Sondersitzung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! (Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Das war heute eine wirkliche Offenbarung, die gezeigt hat, worum es euch wirklich geht, nämlich um ein Polittheater heute hier in dieser Sondersitzung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Der gehört aber nicht zu uns!

Dazu kann ich nur Folgendes sagen – soweit ich mich erinnere, und den Zeitungen war es ja zu entnehmen –: Der Erste, der diese Leistung zurückgenommen hat, war der Kärntner Landeshauptmann Dörfler. Nur zur Erinnerung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Der gehört aber nicht zu uns!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ich bin bei dir!

Im Sinne der hohen Qualität der heimischen Familienleistungen sollten wir uns alle daran halten: Das Geld sollte den Familien und nicht der Bürokratie zugutekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ich bin bei dir!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, und wir werden weiterhin diese Anträge stellen. Wir haben sie ja in der Schublade. (Abg. Großruck: Ungefährliche Drohung!) Wir brauchen nur das Datum zu ändern, und wir werden nicht ruhen, bis Sie endlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!

Über die Art und Weise (Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!) – ja, ich schaue schon auch in diese Richtung –, also über die Art und Weise lässt sich hier natürlich streiten (Zwischenruf des Abg. Petzner), wenn Schülern oder Familien Hilfe in dieser Form zuteil wird. Eine Umstellung würde bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht nur eine Vereinfachung – das wurde ja schon angesprochen –, sondern einen massiven Mehraufwand im Verwaltungsbereich bedeuten. Die Familienbeihilfe auf eine monatliche Auszahlung umzustellen, würde ebenfalls eine Verdoppelung dieses Verwaltungsaufwandes bedeuten.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Last but not least: Ich bin davon überzeugt, wir sollten im Petitionsausschuss Usancen entwickeln, um effizienter mit BürgerInnenanliegen umzugehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine Geschäftsordnungsänderung in diesem Bereich benötigen. Wir werden weiterhin darüber beraten und uns diesbezüglich, hoffe ich, auch konstruktiv miteinander austauschen, um im Rahmen der nächsten Petitionsrunde mit der Volksanwaltschaft zum Beispiel auch zu prüfen, wie da die Zusammenarbeit weiterhin vertieft werden kann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Lieber Ewald Stadler, jawohl, wir sind „Grüßauguste“, weil ich eben gerne zu meinem Bürger hingehe, ihm gerne die Hand gebe, ihm gerne in die Augen schaue, Kritik einstecke, wenn etwas nicht passt, und ihm auch helfe. Natürlich, wenn man das nie gemacht hat, wenn man diese Bürgernähe nicht haben will, dann glaube ich gerne, dass man versucht, sich über die Bürgermeister lustig zu machen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Absolut ein Pflegefall! – Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ ...! Was ist die Lösung?

Selbstverständlich ist die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen, aber die Pflege ist nicht schlechtzureden, denn die Pflege ist kein Pflegefall, wie es vom BZÖ hier zum Ausdruck gebracht worden ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Absolut ein Pflegefall! – Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ ...! Was ist die Lösung?)

Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!

Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!

Die Stellungnahme der Generalprokuratur, die, wie heute schon mehrmals betont wurde, gerade zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist Ihnen da einfach nur gerade recht gekommen, nach dem Motto: Nützen politische Angriffe, politische Kritik nichts, dann geht es halt einfach ins Persönliche. (Abg. Mag. Stadler: Wer war persönlich? Wer war persönlich?) – Dagegen sprechen wir uns aus, und dagegen werden wir uns auch wehren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!)

Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich bin froh, dass sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat – das war in den letzten Tagen auch schon anders (Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, dass man die politische Funktion der Justizministerin und die berufliche Tätigkeit der Richterin Bandion-Ortner ganz klar auseinanderhalten muss. Aber in beiden Bereichen, meine sehr verehrten

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir können in der täglichen Praxis der Außenpolitik viele kleine Maßnahmen setzen, den Zugang von Frauen zu Information, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Wasser, Energie, Transport, Bildung, Entwicklungsprojektgeldern sichern. Auf UNO-Ebene ist einiges passiert. Es gibt eine neue Einheit, UN Women, die sich federführend der Umsetzung der Resolution 1325 widmen wird. Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet ist an die Spitze dieser Einheit getreten. Wir haben auch eine eigene Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt gegen Frauen, und auch sie wird eine starke Stimme zu diesem Thema sein. Wir müssen weg von den Lippenbekenntnissen hin zu messbaren Fortschritten für die Frauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dr. Spadiut und auch sein Engagement für die Landwirtschaft, für die heimischen Bauern sehr schätze. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Danke! Danke!

Kritik ist selbstverständlich das Recht von Oppositionsparteien (Abg. Ursula Haubner: Danke! Danke!), das ist auch ihre Aufgabe – selbstverständlich! –, aber der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren tatsächlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert haben, und das ist auch von Ihnen zu berücksichtigen bei der Konzeption und Beurteilung dessen, was möglich ist und was nicht möglich ist.

Abg. Ursula Haubner: Ich bin da! Ich sag es ihm!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Antrag eingehen. Leider ist Kollege Spadiut nicht da, aber ich rede trotzdem zum nicht anwesenden Spadiut über die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. (Abg. Ursula Haubner: Ich bin da! Ich sag es ihm!) – Gut.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Bankrotterklärung, wie Sie mit dieser wichtigen Frage, die die zu betreuenden und zu pflegenden Menschen betrifft, umgehen. Dafür müssen Sie sich wirklich schämen, denn so geht man mit solchen Dingen nicht um. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.

Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach gehen der Antrag und diese Forderung an der Realität vorbei. (Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.) Das beweisen auch diverse Untersuchungen. Und ich bin nicht der Meinung von meinem Vorredner, denn gerade die Schweizer Untersuchung hat das aufgezeigt.

Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!)

Abg. Ursula Haubner: Das ist sehr würdig! Ich bin überzeugt davon!

Da schreiben Sie, es gibt eine Lücke zwischen Pflegehelfern und dem gehobenen medizinischen Krankenpflegepersonal, die zu schließen ist. – Ich sage Ihnen, ich bestreite das entschieden, dass wir noch einen zusätzlichen Beruf brauchen, um eine Art Lücke zwischen Pflegehelfer und gehobenem Personal zu schließen. Die Abgrenzung ist schon verwirrend genug! Da noch einen Beruf hineinzuzwängen, nur damit Sie sagen können, ich habe einen Lehrberuf geschaffen, das ist Ihrer eigentlich gar nicht würdig. (Abg. Ursula Haubner: Das ist sehr würdig! Ich bin überzeugt davon!)

Abg. Ursula Haubner: ... In der Wirtschaftskammer liegt der Lehrplan!

Schauen Sie, ich bin dafür, dass man zusammenarbeitet. Ich bin Arzt, ich bin nicht präpotent, ich bin dafür, dass man Probleme im Spital wirklich gemeinsam löst. Es ist schwierig genug, denn wenn im Spital etwas passiert, dann greift man sich immer den Kleinsten heraus, und es ist immer ein Abgrenzungsproblem. Bei einer Anzahl von 2,4 Millionen Spitalsaufenthalten muss Ihnen klar sein, dass man es oft mit hochkomplexen, schwierigen Patienten zu tun hat, schwierig auch, was ihre Krankheiten betrifft. Und da können Sie nicht sagen, jetzt machen wir einen neuen Beruf – und wir wissen nicht einmal, was der tun soll! Wir wissen nicht einmal, was der tun soll, außer dass wir (Abg. Ursula Haubner: ... In der Wirtschaftskammer liegt der Lehrplan!) – okay – einen Lehrberuf für die Wirtschaftskammer haben und eine Möglichkeit, die Jugendlichen unterzubringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!

Herr Kollege Neubauer, war nicht Infrastrukturministerin Forstinger eine Kollegin von dir aus Oberösterreich? Weißt du, was sie gemacht hat? Sie hat in Zeiten der Hochkonjunktur nur einen „Stöckelschuh-Erlass“ im Ministerium gemacht und die Güterzugumfahrung St. Pölten, obwohl Milliarden Schilling investiert worden sind, eingestellt – eingestellt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!) – Seien wir froh, dass wir Doris Bures haben und nicht deine Parteikollegin! Darf ich dir das sagen? Einfach zum Nachdenken, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Wichtige Anträge!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die zwei Anträge anschaut, die wir jetzt behandeln, dann kann man auf den ersten Blick natürlich sagen, dass das sehr populäre Anträge sind. (Abg. Ursula Haubner: Wichtige Anträge!) Dass das Anträge sind, die auch wichtig sind, das ist richtig, Frau Kollegin. Auf der anderen Seite muss man aber auch – und ich bitte Sie, darauf zu achten – die Tatsachen sehen. Es ist einfach im Moment wirklich so, dass wir in Österreich eine Krise zu bewältigen haben, die ja nicht nur bei uns in Österreich dazu führt, dass das Budget konsolidiert werden muss, sondern die europaweit dazu führt, dass sich die Regierungen und die Parlamente damit auseinandersetzen müssen und dass alle gefordert sind, die

Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!

Wir geben dafür nicht 2,107 Milliarden € aus, sondern 2,088 Milliarden €. Genau das ist der sogenannte Dämpfungseffekt. Bei denen, die jetzt im System sind, geschieht nichts, mit einer Ausnahme: Bei der Pflegestufe 6 gibt es eine Erhöhung um 18 €. (Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!) Das ist die Ausnahme. Wir gestatten uns, da ins bestehende System einzugreifen. Für alle, die im System sind, bleiben die Spielregeln so, wie sie sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Die Regeln, so, wie sie sind. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass der Neuzugang ins System leicht gedämpft ist. (Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!)

Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger! – Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Unterstellung des Verbrechens zurücknehmen, ansonsten müsste ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger! – Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!) Sie wurde zurückgenommen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Das sind, wie ich meine, wichtige Veränderungen zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Kontrolle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.

Sie den Familien antun, einen Gruß vom Krampus überreichen, einen Krampussack, der nichts Süßes enthält, sondern saure Äpfel und harte Nüsse, auf die die Österreicherinnen und Österreicher beißen müssen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Es wurde nicht das Ergebnis von Loipersdorf umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und abgeändert. Das hat die Frau Staatssekretärin auch schon gesagt: Es wurden insgesamt 300 Millionen € für die nächsten vier Jahre im Vergleich zur Einigung von Loipersdorf zur Verfügung gestellt. Das heißt: 75 Millionen € mehr pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Ich bin froh über die zusätzlichen Gelder, die 80 Millionen € für Universitäten, ich bin froh über die 80 Millionen € für die Ganztagsschulen. Das Einzige, das ich vermisse, ist Geld für die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kindergärten, nämlich als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung.

Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schenk, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand der Opposition verboten hätte, Kritik zu üben. Es geht nur immer um das Wie! Ich habe genau aufgepasst. (Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!)

Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!

Wenn ich heute zum Beispiel gehört habe, dass der Bund in den letzten 24 Jahren die Schulden verdreifacht hat, so tut es mir als Kärntner leid, das zu sagen: In Kärnten wurden zwischen 2001 und 2008 die Schulden verdreifacht! Wenn man hört, dass gespart werden muss, so stehen wir dazu. Wir wissen auch, dass wir in Kärnten finanziell wirklich nicht gut aufgestellt sind, und wir wissen, dass wir auch dort fast in sämtliche Sozialbereiche hineingegriffen haben, um das Budget in den Griff zu bekommen, und das eigentlich überall. (Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dabei gibt es zwei Etappen. – Frau Haubner, wir sind uns, glaube ich, einig, dass in Österreich ab 2014 eine neue Finanzausgleichsperiode beginnt und dass das in der Finanzausgleichsperiode von 2014 bis 2020 zu regeln ist. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister. (Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!) Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern. (Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!) Sie waren doch in der Regierung! (Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern.

Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister. (Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!) Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern. (Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!) Sie waren doch in der Regierung! (Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!

Damit es für alle hier klar ist: Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Denn: Hätten wir im Vorjahr nicht gemeinsam in diesem Bereich viel, viel Geld in die Hand genommen, dann hätten wir vielleicht die gleichen hohen Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen wie in den Zeiten, als BZÖ/FPÖ in der Bundesregierung waren, als man – in einer Hochkonjunktur! – 305 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!)

Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann hat am Sonntag in der „Pressestunde“ gesagt, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. – Ja, das ist die richtige Ansage. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden! (Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!) Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Vermögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Vermögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Scheibner hat vorher gesagt, dass wir in der ÖVP nur lauter Theoretiker seien. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!) – Sie haben das sehr wohl gesagt! Ich habe das gehört, ich bin da oben gesessen.

Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Lassen Sie mich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Haubner, die den Justizausschuss angesprochen hat, hier noch eine Bemerkung machen. Ich kann mich gut an die Diskussion um den traurigen Fall Luca erinnern, aber gerade dieser Fall jetzt in Vorarlberg ist der schlechteste: Er wurde nämlich zwei Monate vorher angezeigt. (Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Mit einer Anzeige allein lösen wir das Problem nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wir laden euch dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen!

Wir brauchen Maßnahmen, damit so etwas erst gar nicht passiert, denn das ist im Interesse des Kindes. Diese neue verfassungsgesetzliche Regelung ist ausschließlich im Interesse der Kinder. Regeln wir aber auch das andere! Dazu darf ich Sie namens meiner Fraktion sehr herzlich einladen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wir laden euch dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Petitionen bringen wichtige Themen direkt aus der Bevölkerung und den Gemeinden ins Parlament. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Petitionsrechtes ganz im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

An dieser Stelle sei vorneweg gesagt: Es kann bei heutigen Debatten nur mehr darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher einzubinden. Es ist dringend erforderlich, hier Reformschritte zu setzen, denn die konkreten Sachprobleme, die vorliegen – ob es im sozialpolitischen Bereich ist, ob es in Umweltfragen ist oder auch bei Menschenrechten –, erfordern mehr und nicht weniger BürgerInnenbeteiligung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.

Sie hat also auch inhaltlich-rechtlich den Menschen eine falsche Auskunft erteilt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat bei den Initiatoren nur Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst. Solange dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss zu einer reinen Quatschbude verkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich so mit Füßen getreten werden, hat dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss den Namen nicht verdient, den er derzeit trägt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.

Es ist schon mein Appell an die Regierungsfraktionen, nicht zu unterscheiden, von wem eine Petition kommt – ob sie von einem Oppositionsabgeordneten oder einem Regierungsabgeordneten kommt –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen auch tatsächlich in einen Ausschuss zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!

Daher: Ja, wir sollen diese Instrumente, auch wenn sie noch so verbesserungswürdig sind, unbedingt bekannt machen, viele Menschen motivieren, sich einzubringen, aber dann vor allem ihre Anliegen auch wirklich ernst nehmen – ob man der gleichen Meinung ist oder nicht – und sie seriös behandeln, denn ich glaube, etwas anderes wirkt auch kontraproduktiv, sodass sich Menschen die Mühe nicht mehr machen. Ich bedanke mich bei allen, die schon jemals eine Petition oder eine Bürgerinitiative eingebracht haben, für ihre Anregungen, und ich hoffe, dass es noch viele tun werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.

Ich verstehe dieses Steuergeschenk zu Weihnachten wohl für die Klientel, aber nicht für die Allgemeinheit. Ich bin da beim Kollegen Kaipel: Es versteht auch kein Pensionist, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen wurde, es versteht auch keine Familie, die um einige 100 € weniger verdient, dass da plötzlich am 23. Dezember solche Steuergeschenke verteilt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.) Wir sollten uns doch einmal darüber unterhalten, ob nicht hier mehr Gerechtigkeit gefragt wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?

den anderen eingebrockt haben. (Abg. Ursula Haubner: War der Haider Bankdirektor?) Aber das tun wir gerne.

Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag des BZÖ, das eine jährliche Valorisierung aller Familienbeihilfen, aller Familienleistungen fordert: Frau Kollegin Haubner, in Zeiten, in denen das Budget zu konsolidieren ist, mit einem Familienlastenausgleichsfonds, der aufgrund der steigenden Leistungen eigentlich total überschuldet ist, sind undifferenzierte Leistungserweiterungen nicht erlaubt, und sie sind auch unrealistisch. (Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.) – Sie wissen das auch, Sie fordern es aber trotzdem.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Aber mit der Glaubwürdigkeit ist es beim BZÖ im Moment generell nicht so weit her. Immerhin sitzt in Ihren Reihen ein Herr Petzner, der ohne Führerschein mit seinem Auto unterwegs war. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Als Konsequenz gibt er den ehrenamtlichen Job als Landesobmann ab – aber den bezahlten Job hier im Parlament behält er! Wenn er etwas Mumm in den Knochen hätte, wäre der Rücktrittsschein schon lange unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eine Partei, die rechtskräftig verurteilte Abgeordnete in ihren Reihen hat, sollte mit der Kritik an anderen sehr, sehr sparsam umgehen.

Abg. Ursula Haubner: Da war die SPÖ dagegen!

Ich möchte ganz gerne ein bisschen in der Geschichte zurückgehen. Früher, als berufstätige Frauen schwanger wurden und Kinder bekamen, bekamen sie ein Karenzgeld – als Ersatz für den Lohn, da sie für die Kinderbetreuung zuständig sind. 2002 hat man das Kinderbetreuungsgeld in der ersten Form geschaffen. (Abg. Ursula Haubner: Da war die SPÖ dagegen!) Dieses wurde weiterentwickelt, sodass es jetzt fünf Varianten gibt. Jetzt gibt es die vier Pauschalvarianten und die einkommensabhängige Variante, wobei sowohl bei den vier Pauschalvarianten als auch bei der einkommensabhängigen Variante der Anreiz für die Väter bereits da ist, weil die Zeiten ja bereits getrennt sind: in 30 plus 6, 20 plus 4, 15 plus 3 und 12 plus 2.

Abg. Ursula Haubner: Die Familienbeihilfe ist erhöht worden, ...!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Kollegin Haubner, ich habe mich heute wirklich auf Ihre Rede gefreut, muss ich ehrlich sagen, Sie haben mich aber ein bisschen enttäuscht. Denn ich hatte gehofft, Sie würden heute eine Antwort auf die Frage geben, warum Sie, als Sie für die Familienpolitik in diesem Land zuständig waren, es nicht zustande gebracht haben, eine jährliche Valorisierung zu machen. (Abg. Ursula Haubner: Die Familienbeihilfe ist erhöht worden, ...!) Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben, schade. Aber vielleicht hat es einen Grund dafür gegeben, der mit den heutigen Ablehnungsgründen zusammenhängt; das könnte ja sein.

Abg. Ursula Haubner: Das haben alles wir eingeführt! – Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!

Ich glaube, es zahlt sich auf jeden Fall aus, bei den Familienleistungen in Österreich in ein Buch zu schauen, nämlich in „Sozialleistungen im Überblick 2011“ – ein ganz, ganz dickes Buch von der Arbeiterkammer. Darin ist wirklich angeführt, was wir in unserem Land alles an Familienleistungen haben: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kindererziehungszeiten werden in der Pension angerechnet, Mitversicherung in der Krankenversicherung, ist schon gesagt worden, Familienzuschläge bei der Arbeitslosenversicherung, steuerliche Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten, kostenloser Kindergarten, Schülerfreifahrt, Beihilfen, Schülerversicherung, Schulbücher, Pflegefreistellung und was es sonst noch alles gibt – eine riesige Zahl. (Abg. Ursula Haubner: Das haben alles wir eingeführt! – Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Wir glauben – auch ich glaube das –, dass es besser ist, auch darüber nachzudenken, ob man nicht künftig statt Erhöhungen von Geldleistungen ein Mehr an Sachleistungen im Bereich der Familienpolitik diskutieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für Sachleistungen braucht man auch Geld. Daher ist es, glaube ich, ganz gut, dass man in diesem Zusammenhang keine Automatik einführt, sondern die Flexibilität erhält. Deshalb ist die Haltung meiner Fraktion so, wie sie von meinen Vorrednerinnen schon gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!

Wir glauben – auch ich glaube das –, dass es besser ist, auch darüber nachzudenken, ob man nicht künftig statt Erhöhungen von Geldleistungen ein Mehr an Sachleistungen im Bereich der Familienpolitik diskutieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für Sachleistungen braucht man auch Geld. Daher ist es, glaube ich, ganz gut, dass man in diesem Zusammenhang keine Automatik einführt, sondern die Flexibilität erhält. Deshalb ist die Haltung meiner Fraktion so, wie sie von meinen Vorrednerinnen schon gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Enttäuschend!)

Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!

Eines möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Die höchste Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten wir, als Sie in der Regierung waren, als Sie Verantwortung getragen haben! Damals wurde nämlich nichts gemacht! Damals wurden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz einfach ausgebeutet. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!)

Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Die pflegenden Angehörigen werden unterstützt. Tun wir nicht so – Frau Abgeordnete Haubner –, als gäbe es für sie nichts. Sie werden unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben die Sozialversicherung – hier haben wir jedes halbe Jahr einen steigenden Bedarf –, pflegende Angehörige können auch bei der Urlaubsbetten-Aktion mitmachen – wenn sie sich melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.) – Ja, aber da müssen sich die Leute auch melden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.

Die pflegenden Angehörigen werden unterstützt. Tun wir nicht so – Frau Abgeordnete Haubner –, als gäbe es für sie nichts. Sie werden unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben die Sozialversicherung – hier haben wir jedes halbe Jahr einen steigenden Bedarf –, pflegende Angehörige können auch bei der Urlaubsbetten-Aktion mitmachen – wenn sie sich melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.) – Ja, aber da müssen sich die Leute auch melden.

Abg. Ursula Haubner: ... selber schuld!

Wir geben alle Informationen aus. Wir haben alleine beim Pflegetelefon 10 000 Anrufe pro Jahr, das heißt 10 000 Bürgerinnen- und Bürgerkontakte. Auch so werden die Informationen transportiert. Es ist ja nicht so, dass es das alles nicht gibt. Wenn ein pflegender Angehöriger Hilfe braucht, ist die Hilfe auch da. Er muss nur umgekehrt auch sagen: Bitte, ich brauche Hilfe. Das gehört auch dazu. (Abg. Ursula Haubner: ... selber schuld!) – Nicht selber schuld, sondern auch sagen: Ich brauche.

Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, denn Österreich hat hier eine Vorbildfunktion. Darauf können wir stolz sein. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.) Es sollen aber alle Vorkehrungen und Aktivitäten getroffen werden, die den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz, in ihrer beruflichen Tätigkeit zum Ziel haben. Die Zeiten ändern sich, es gibt verschiedene gefährliche Güter, die immer wieder auf den Markt kommen und mit denen die einzelnen Arbeitnehmer auch hantieren müssen. Sichere und gesunde Arbeitsplätze müssen Priorität haben. Sie haben in Österreich Priorität, und erfreulich ist auch – das muss ich jetzt noch sagen –, dass sämtliche Bestimmungen dieses Übereinkommens in Österreich bereits umgesetzt und in Kraft getreten sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!

Weiters: „Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“ (Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

davon leben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Vergleich macht sicher. (Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!) Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt.

Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!

Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner

Herr Kollege Bucher, wenn Sie das verleugnen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner) – vielleicht könnten Sie mir zuhören, dann könnten Sie auch vernehmen, was ich zu sagen habe zu den Ausführungen, die Sie uns heute geboten haben –: Wir haben in Österreich aufgrund einer Krisensituation in den letzten Jahren schwierige Zeiten erlebt. Wir haben mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen trachten müssen, unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen oder in Beschäftigung zu halten. Das ist etwas, wofür man unter Umständen natürlich auch neue Schulden machen muss beziehungsweise mehr ausgeben muss, als man sich eigentlich vorgenommen hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Abg. Ursula Haubner: Er ist für Visionen!

Lieber Herr Kollege Petzner, es ist wirklich erfreulich, dass du dir Sorgen machst um einen jungen Staatssekretär, der Visionen hat. Ich möchte nur sagen: Leute, die Visionen haben, brauchen keinen Doktor, Leute, die gegen Visionen sind, wie du das so ansatzweise dargestellt hast, sind gegen Veränderungen, aber wir werden Veränderungen in der Zukunft brauchen. (Abg. Ursula Haubner: Er ist für Visionen!)

Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!

Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Unsere Frau Ministerin ist ja gerade dabei, im Bildungssystem große Fortschritte dahin gehend zu machen, dass Chancen für alle Kinder gegeben sind, dass es am Ende eine gemeinsame Schule für alle Kinder gibt, mit einer starken inneren Differenzierung, in der Stärken gestärkt werden und bei Schwächen ganz besonders gefördert wird. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Fördern und fordern steht dabei im Mittelpunkt. Die Chancengleichheit ist aus meiner Sicht der Motor für unsere Frau Ministerin.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.

Eine so wichtige soziale Leistung ist auch eine Frage der innergesellschaftlichen Solidarität. Das sollte uns das wert sein, das ist meiner Meinung nach eine wichtige Weichenstellung. Ich hätte es auch gut gefunden, diese Geschichte dem Fachausschuss zuzuweisen und dort noch einmal fachlich in der ganzen Breite zu diskutieren. Das ist leider nicht geschehen, aber mit diesem Antrag hoffe ich, einen kleinen Impuls zu setzen, und ersuche um die Zustimmung der anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.)

überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner

Petition betreffend „Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Wann?!

Ich darf auf den fünften Bereich – Familie, Gesellschaft, Frauenchancen, Sport – eingehen: Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir den Nationalen Aktionsplan für Integration fortführen. Dazu gibt es gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Das ist notwendig, Integration muss einen anderen Stellenwert in Österreich haben. Wir wollen aber auch im Bereich der Familienrechte und der Kinderrechte einen Schwerpunkt setzen. Kinderrechte müssen bei uns einen anderen Stellenwert bekommen. Wir wollen dazu auch dem Hohes Haus ein Paket vorlegen (Abg. Ursula Haubner: Wann?!), um zu zeigen, wie wichtig uns Kinderrechte in der Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!

Meine Damen und Herren, beim siebenten Paket, das den leistungsfähigen Staat betrifft, haben wir uns auch Ziele in der Verwaltungsreform gesetzt. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber in Richtung der Deregulierung sind wir auch mit den Ländern weit gediehen. In der Frage, wie wir die Transparenzdatenbank zukünftig auch mit Ländermeldungen versehen, sind wir weit gediehen. Was die Verwaltungsgerichte in den Ländern anlangt – ein langes Vorhaben, das seit 30 Jahren in Österreich diskutiert wird – brauchen wir die letzten Schritte. (Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!) Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Ländern durchringen. Wir wollen das auf den Weg bringen, damit wir auch in der Verwaltungsreform einen Schritt nach vorne machen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?

Das ist bestenfalls wahrgenommene Wahrheit, durch Sie erzeugte, und dabei wird völlig vergessen, dass es uns in dieser Legislaturperiode beispielsweise gelungen ist, eine Steuerentlastung für die Lohnsteuer- beziehungsweise Einkommensteuerpflichtigen von 3,5 Milliarden € durchzuführen, dass es uns gelungen ist, mit der Einführung des Transferkontos Sozialmissbrauch ein Stück zurückzudrängen und damit dafür zu sorgen, dass sich Leistung in diesem Land künftig mehr lohnt als in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?)

Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.

Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. (Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete ... – Nein, es ist noch nicht Frau Abgeordnete Haubner, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich meiner Vorrednerin Ursula Haubner anschließen, die bemängelt, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht auf die Reihe gebracht worden beziehungsweise ins Plenum gekommen ist. Das ist auch aus meiner Sicht manchmal nicht mehr nachvollziehbar, zumal schon sehr lange daran gearbeitet wird. Aber das Problem ist, dass wir die Zustimmung der Länder brauchen, und es gibt Bundesländer – leider ist auch dein Bundesland dabei –, die dem nicht zustimmen. (Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?)

Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?

Wir haben uns durchgerungen, da mitzutun, auch wenn es im Vorfeld einige Ungerechtigkeiten gegeben hat. Aber dank unserer Mithilfe sind wirklich die Giftzähne gezogen worden, denn es bestand wirklich die Gefahr, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, und vor allem im Zentralraum, wo Rot und Schwarz ihre Machtpositionen haben, dort wollte man nämlich nicht sparen. (Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?) Aber letzten Endes haben wir diesen Kompromiss zustande gebracht, und das nur, weil wir uns ganz aktiv dazu eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!

Im Gegensatz dazu ist das Projekt, das wir hier von der Regierung vorgeschlagen bekommen haben, von vornherein schon nicht durchdacht gewesen. Wir waren schon zu Beginn gegen den verpflichtenden Kindergarten. Warum? – Ganz einfach: Es ist von vornherein nichts geplant gewesen. Es waren zu wenig PädagogInnen ... (Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!) – Für den Gratiskindergarten, aber nicht für den verpflichtenden!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wer sind die anderen?

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist viel gesprochen worden – hier im Hohen Haus, in der Öffentlichkeit – über die Fleißigen, über die Tüchtigen und über die Leistungsträger. – Reden wir über die Leistungsträger! Diejenigen, die jeden Tag ab 6 Uhr früh bei den Patientinnen und Patienten sind und alles für sie tun, mit irrsinnig viel Engagement, mit Herzblut, mit jeder Faser ihres Herzens, sind die Leistungsträger in diesem Land und nicht irgendwelche anderen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Wer sind die anderen?)

Abg. Ursula Haubner: Richtig müssen sie sein!

mit Schwerpunkt Boulevard bekannt. Aber in diesem Fall ist es allemal angemessen, wenn der Sozialminister und die zuständigen Stellen über dieses wichtige große Reformwerk informieren. Da sind Hunderttausende betroffen, mit deren Familien sind Millionen indirekt betroffen. Daher gehört über die Neuerungen insgesamt informiert. (Abg. Ursula Haubner: Richtig müssen sie sein!) Wenn das in der Presselandschaft ausgewogen und nicht boulevardfokussiert ist, dann freut mich das noch ein Stück mehr.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!

Jugendwohlfahrt finde ich etwas wichtiger. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!) Sie haben es nicht näher gesagt, aber Sie haben schon etwas anderes auch gesagt. (Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!) Frau Abgeordnete Schwentner hat das angesprochen. Bei der Jugendwohlfahrt ist die Problematik eine ähnliche. Wissen Sie, was erforderlich ist, damit wir dieses Vier-Augen-Prinzip, das ich als dringend notwendig erachte, umsetzen können? – Entsprechende Personalausstattung bei den Bundesländern. Und die Bundesländer sagen: Freunde, ihr habt so viele richtige Gesetz, aber ihr könnt doch nicht einfach die Kosten an uns weitergeben, ohne dass wir die Mittel haben! Sagen Sie, wo haben wir das budgetiert, wo haben wir in einer Sparzeit zusätzliche Mittel? Da verhandeln wir in Richtung einer Übergangsregelung, zumindest bis zum nächsten Finanzausgleich.

Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!

Jugendwohlfahrt finde ich etwas wichtiger. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!) Sie haben es nicht näher gesagt, aber Sie haben schon etwas anderes auch gesagt. (Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!) Frau Abgeordnete Schwentner hat das angesprochen. Bei der Jugendwohlfahrt ist die Problematik eine ähnliche. Wissen Sie, was erforderlich ist, damit wir dieses Vier-Augen-Prinzip, das ich als dringend notwendig erachte, umsetzen können? – Entsprechende Personalausstattung bei den Bundesländern. Und die Bundesländer sagen: Freunde, ihr habt so viele richtige Gesetz, aber ihr könnt doch nicht einfach die Kosten an uns weitergeben, ohne dass wir die Mittel haben! Sagen Sie, wo haben wir das budgetiert, wo haben wir in einer Sparzeit zusätzliche Mittel? Da verhandeln wir in Richtung einer Übergangsregelung, zumindest bis zum nächsten Finanzausgleich.

Abg. Ursula Haubner: Nicht halb, halb, halb!

Das, was ich Ihnen schriftlich beantwortet habe, wird auch in der Umsetzung so erfolgen. Das heißt, nehmen Sie dann den Zeitplan, den ich Ihnen genannt habe, sagen Sie, es ist wahr oder nicht wahr, und dann reden wir wirklich weiter, aber nicht immer auf der Basis so halb, halb, halb. Das ist einfach nicht die Wahrheit. (Abg. Ursula Haubner: Nicht halb, halb, halb!)

Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!

Deswegen zu den Themen: Bei dem einen sind wir dabei, eine Übergangslösung sicherzustellen. Das andere Thema, Jugendschutz, ist so, wie es ist. Geben Sie mir die Kompetenzlage in die Hand! (Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!) Ändern Sie die Verfassung! Ich mache es Ihnen morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!

Man muss ja für euch die letzte Reihe bald verbreitern, weil die, die nicht mehr zu eurem Klub gehören, nehme ich an, werden da hinten Platz finden müssen, Kollege Grosz. (Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.

Darüber hinaus bin ich trotzdem überzeugt, dass wir auch in der Geschäftsordnung, wenn wir das einmal eingeführt haben, wenn es gut funktioniert, sehen werden, dass wir das weiter ausbauen müssen, dass wir die Beteiligung und die Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Österreich weiter stärken müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.

Es liegt eigentlich an uns selbst – das haben die drei Jahre gezeigt –, wie wir diesen Ausschuss gestalten, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger etwas weiterbringen wollen. Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, wir sollten ihn auch in dieser Form weitergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

Aber was ich auch täte, ist, zunächst einmal der Innenministerin klarzumachen, wieder ÖVP, dass ihre eigenen Beamten das Gesetz missachtet haben, denn sie hätten den Abgeordneten Scheibner sofort darüber informieren müssen, dass eine derartige Meldung gemacht wurde. Das haben sie nicht getan. (Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!) Ich wiederhole es noch einmal: Die Meldung kam erst über die Medien, nachdem hier im Haus das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. § 41 Abs. 3 unseres Bankwesengesetzes sieht aber eine sofortige Verständigung des betreffenden Kontoinhabers, über den es eine entsprechende Meldung gegeben hat, vor.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich glaube, die Europäische Union geht den falschen Weg. Sie hat die Demokratie verlassen. Sie trägt den Wohlstand Zug um Zug zu Grabe. Sie ist eine Europäische Union geworden, die ohne die Bürger abläuft, in der das politische Establishment nur mehr darauf schaut, die Kredit- und Finanzwirtschaft mit ihren Spekulationsgeschäften irgendwie abzusichern. – Binden Sie die Österreicher bitte mit ein! Verwehren Sie nicht Ihre Zustimmung für eine Volksabstimmung! Da geht es nicht nur um diese Mittel, die Österreich Ihrer Meinung nach heute bereitstellen muss, sondern es geht auch um unsere Demokratie. Das, ersuche ich Sie, nicht leichtfertig auf die Schulter zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Ursula Haubner: Zwei Ministerien! Familien- und Sozial-!

So, jetzt schauen wir uns das Sozialministerium, Frau Haubner, an! Im Jahr 2000 hat das Sozialministerium 617 000 € an Inseratenkosten gehabt. Im Jahr 2006: 4,2 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Zwei Ministerien! Familien- und Sozial-!) – Na bitte! Ja, man kann viele Ausreden erfinden. Frau Kollegin Haubner, im Jahr 2006 ist fast alles, was nach einem Blattl Papier ausgeschaut hat, von Ihnen mit einem Inserat versehen worden. Es war so! Querbeet ist da durch die Republik inseriert worden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit Orange! Mit Orange!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Eine Bankrotterklärung ist es deshalb, weil Sie mit der Neuen Mittelschule selber beschlossen haben, dass die Bildungslaufbahnentscheidung hinausgeschoben werden soll, das Alter von 10 auf 14 Jahre erhöht werden soll, dass die von uns geforderte gemeinsame Schule kommen soll und dass das Endprodukt dieses Schulversuchs die Neue Mittelschule sein soll – das hat übrigens auch die ÖVP mit entschieden. Das, was jetzt aber kommen kann, nämlich die Überführung dessen, was in den letzten vier Jahren geschehen ist – Türschild „Hauptschule“ weg, Türschild „Neue Mittelschule“ drauf, ansonsten bleibt alles beim Alten –, das hat mit Reform beileibe gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

hätten; aber auch dem Antrag der Kollegin Haubner –, im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. In diesem Sinne wird man sehen, was hier weiter geschehen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Dann gibt es viele populistische schwarze Bürgermeister in Oberösterreich!

Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! Daher ist der Antrag reiner Populismus, und daher kann ich allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, ihn abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Dann gibt es viele populistische schwarze Bürgermeister in Oberösterreich!)

Abg. Ursula Haubner: Sieben!

Weniger Politiker klingt immer gut, aber man sollte sich auch dessen bewusst sein, was es konkret bedeutet. Ich erinnere euch an die letzte Legislaturperiode: Da wart ihr acht Personen in diesem Haus (Abg. Ursula Haubner: Sieben!), oder sieben waren es nur. Ich kann mich erinnern, ihr habt alle Hände voll zu tun gehabt. Jetzt überlegt euch das bei halbierter Mandatszahl: drei bis vier Leute! (Abg. Ursula Haubner: Fleißig!)

Abg. Ursula Haubner: Fleißig!

Weniger Politiker klingt immer gut, aber man sollte sich auch dessen bewusst sein, was es konkret bedeutet. Ich erinnere euch an die letzte Legislaturperiode: Da wart ihr acht Personen in diesem Haus (Abg. Ursula Haubner: Sieben!), oder sieben waren es nur. Ich kann mich erinnern, ihr habt alle Hände voll zu tun gehabt. Jetzt überlegt euch das bei halbierter Mandatszahl: drei bis vier Leute! (Abg. Ursula Haubner: Fleißig!)

Abg. Ursula Haubner: Familien!

Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effizienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wertvolle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Beispiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Familienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehrausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?

Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu den mittel- und langfristigen Zielen! Natürlich müssen wir in die Richtung voranschreiten, dass wir ausgabenseitig sparen, dass wir die Effizienzpotentiale heben und mit den Budgetkosten herunterkommen. Das ist eine Richtung, die mit dem Budget 2012 eingeleitet wird und bis 2015, wenn wir auf unseren Finanzrahmen schauen, auch fortgesetzt wird. Ich bekenne mich dazu: Wir müssen auch bei den großen Kostentreibern Schnitte machen. Frühpensionen, wie wir sie heute sehen, sind nicht der Maßstab für morgen. Wir müssen daher in diese Richtung ansetzen, und da muss es mehr Maßnahmen geben, als wir derzeit am Tisch liegen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?)

Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!

Meine Damen und Herren, Kollege Grillitsch hat uns eingeladen, gemeinsam mit Ihnen die Reformen, die auch in der Budgetrede verankert sind, zu diskutieren und umzusetzen. Gerne! Ich frage jetzt nur: Welche?, denn in dieser Rede habe ich nicht sehr viel gefunden. (Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!) Er hat eine wichtige genannt, nämlich zum Beispiel eine neue Art der Besteuerung, fair, gerecht, es ist einmal die Flat-Tax angesprochen worden. – Wunderbar, darüber diskutieren wir gerne, denn seit mehr als zehn Jahren ist das unser Steuerkonzept, dieses wäre wirklich fair, gerecht und einfacher. Aber darüber steht nichts in der Budgetrede.

Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses erste Budget von Frau Bundesministerin Fekter ist eines, das man als ein solides Budget bezeichnen kann. Und das ist in heutigen Zeiten wahrscheinlich das Wertvollste, was man den Menschen von diesem Rednerpult aus sagen kann: dass Österreich im internationalen Vergleich eine Position hat, von der wir nur hoffen können, dass wir sie beibehalten können (Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!), nämlich dass wir beim Konsolidierungspfad in die richtige Richtung unterwegs sind.

Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!

er denn heute? – Abg. Dr. Strutz: Ist das was Unanständiges?) Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze den Rettungsschirm, der schon vereinbart wurde, der schon beschlossen wurde, neuerlich aufzuspannen, weiter aufzuspannen und vor allem über eine Hebelwirkung richtiggehend aufzublasen: von 440 Milliarden € auf über 2 Billionen €. (Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!)

Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!

Zuerst zur Unterstellung in den Fragen 1, 3, 27 und 29, die sich mit Griechenland beschäftigen, dass ich da von „guten Geschäften“ sprechen würde: Ich habe noch nie von guten Geschäften gesprochen! (Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!)

Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!

Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, wir müssen da helfen, so tun wir das – ich sage es noch einmal, und ich habe das schon oft hier gesagt – aus ureigenstem Interesse, denn der Euro ist unser Geld, der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Daher haben wir da ein unglaublich hohes Eigeninteresse. Wir schenken den Griechen kein Geld. (Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!)

Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten. (Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll!

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.

Sie wissen ganz genau, das kann nicht funktionieren, aus einem ganz simplen Grund: Der Schilling war damals fest an die D-Mark gebunden. Um die Handlungsspielräume von Regierungsvertretern bei solchen Treffen, wie jetzt vor zwei Tagen, einmal zu beschreiben: Wir haben natürlich eine hohe Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft, deswegen gab es auch diese Verbindung zwischen Schilling und D-Mark, und daher können wir nicht alleine irgendwo hintreten oder austreten und die Deutschen bleiben weiter drinnen – weil wir das wirtschaftlich nicht können, weil das auch währungspolitisch nicht geht, weil das dann zu Massenarbeitslosigkeit führt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.)

Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.

Im Übrigen gilt das genauso bei der Anti-Atompolitik, genauso bei der Beschäftigung und so weiter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben aktuell in Spanien – das haben Sie heute in der APA gelesen – fünf Millionen Arbeitslose. Das ist das Problem! Darüber sollte man hier zentral auch einmal diskutieren und nicht mit Unterstellungen und mit Verdächtigungen arbeiten. Das ist nicht im Interesse Österreichs.

Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen. (Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!

Ich halte unser Budget für ausgewogen, für zukunftsweisend und letztendlich für eines der besten in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!)

Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!

Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitätsbestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein (Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!) –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, ich habe gestern um 14 Uhr die Beantwortungen von 160 Anfragen unterschrieben. Die waren um 15.30 Uhr hier im Haus. Punkt. (Abg. Grosz: Die sind nicht da!) Wo im Haus die jetzt sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir getan haben. (Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!) Meine Damen und Herren, bevor ihr euch hier alle künstlich aufregt: Ich habe die Beantwortungen ordnungsgemäß unterschrieben und habe sie von meinem Haus aus ordnungsgemäß dem Hohen Haus zugeleitet. Alles andere liegt nicht in meiner Kompetenz. (Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!)

Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!)

Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!

Nicht gut war, dass Sie – auch wenn Sie es immer außer Streit stellen – de facto das Pflegegeld gekürzt haben. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist eine De-facto-Kürzung und trifft viele Menschen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Menschen, die um Pflegegeld in diesen Stufen oder das erste Mal um Pflegegeld ansuchen, haben ganz wenige Chancen, dieses notwendige Pflegegeld zu bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen von Kollegin Ridi Steibl haben mich dazu veranlasst, mich jetzt auch zum Thema Pension zu äußern, denn ich kann es wirklich schon nicht mehr hören, dass immer so oben drüber gesagt wird: Wir können uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten! – und dann kommen sogenannte Pseudoexperten wie der Herr Marin daher und bezeichnen die Hacklerregelung sogar noch als „Privileg“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!)

Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!

Ich denke, ähnliche Kombinationen aus marktbedingten Vorgaben und hausgemachten Beschränkungen, egal, ob es fiskalisch ist oder ob es aufgrund internationaler und europäischer Vorgehen geschieht, gibt es auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Generationen-Scan, sondern wir brauchen einen Arbeitsplätze- und Standort-Scan, einen Wohlstands-Scan (Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!), denn sonst werden unsere Arbeitsplätze und damit der Wohlstand ganz schnell davonfliegen. (Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!)

Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!

Der Kollege Grosz hat offensichtlich ein kleines Problem (Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!), weil er den Zwischenruf gemacht hat, wir seien hier nicht am 1. Mai. Lieber Herr Grosz, nicht böse sein: Der 1. Mai ist einer der wichtigsten Tage für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Es ist der Internationale Kampftag der Arbeiterbewegung. Den lassen wir uns von Ihnen nicht besudeln! Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie da so agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!

Die APA hat um 13.43 Uhr heute informiert – ich zitiere –:„Schuldenkrise: Reding lobt Österreichs Schuldenbremse“ (Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!), und schreibt dann weiter:

überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner

Petition betreffend „Mehr Bewegung an Österreichs Schulen“ (Ordnungsnummer 130) (überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Wir müssen hier weiter wachsam sein, wir müssen weiter beobachten, wo Handlungsbedarf für die Politik besteht, aber wir müssen natürlich auch außerhalb des Strafrechts die wichtigen Maßnahmen setzen, um hier wirklich umfassend sicherzustellen, dass unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch auch tatsächlich geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nicht mit öffentlichen Geldern!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben vor zehn oder 15 Jahren – so lange ist es mittlerweile schon her – eine grüne Grundsicherung entwickelt, wo genau das drinnen war: Bildungskarenzen, Sabbaticals ohne Bildung sollen möglich werden. Gerade jetzt, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es wichtig sein, nicht nur sich weiterzubilden, fortzubilden, Bildungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern wird es im Interesse eines besseren Arbeitsmarktes auch notwendig und sinnvoll sein, dass Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen aussteigen können, auch wenn sie – und da wird es der Frau Kollegin Haubner wahrscheinlich irgendwie die Nackenhaare aufstellen – eine Weltreise machen. Ja warum denn nicht? Wenn sie ein halbes Jahr pausieren wollen, dann soll das möglich sein. (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nicht mit öffentlichen Geldern!) Es ist im Interesse des Betriebes, es ist im Interesse der betroffenen Person, und es ist – es wäre – im Interesse des Arbeitsmarktes.

Abg. Ursula Haubner: Da muss man klare Kriterien schaffen!

Ich wäre auch dafür, dieses Institut Bildungskarenz – lassen wir die Bildung weg – zu öffnen für Pflege. Warum denn nicht die Möglichkeit schaffen, dass Personen, die ihre Angehörigen pflegen, auf Teilzeitkarenz oder Ähnliches gehen können, und zwar über einen längeren Zeitraum? (Abg. Ursula Haubner: Da muss man klare Kriterien schaffen!) Das ist nicht abgetan mit dem, was wir derzeit an Karenz haben, sondern das braucht wahrscheinlich zwei, drei Jahre. Ja warum denn nicht? – Es wäre jedenfalls zehnmal besser als der derzeitige Zustand, wo pflegende Angehörige überhaupt keine Unterstützung erhalten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ein Wort auch zu diesem Pensionistenpreisindex: Wenn wir beginnen, für Pensionisten einen Index zu schaffen – Herr Kollege Neubauer, wir haben das schon öfter diskutiert –, dann müssten wir auch einen Index bei den Familien, bei der Jugend oder auch für die Pflege schaffen. Wir haben die Familienbeihilfe jetzt etliche Jahre nicht angehoben; da können wir doch nicht hergehen und einen Pensionistenpreisindex schaffen, aber alle anderen Bereiche nehmen wir hier aus. Dafür sind wir nicht zu haben. Das ist auch sozial nicht gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Da heute mehrmals über Harmonisierung der Systeme und Politikerpensionen gesprochen wurde: Ich war hier im Parlament, als die Politikerpensionen in ihrer alten Form aufgehoben wurden. Ich weiß noch, da gab es hier eine Gruppe – ich glaube, Jörg Haider hat er geheißen, und einige mit ihm Kämpfende –, die alles getan hat, um ihre Besitzstände zu wahren. Ich kann das heute ruhig sagen, ich gehöre zu denen, für die die Neuregelung gilt. Das, bitte, ist gemacht worden, und es stimmt auch, dass die Leute – 453, haben wir gehört (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner); ich verteidige sie ja nicht, ich sage es nur zur Information – einen erhöhten Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Sehen wir bitte auch das und geben wir darüber auch Botschaft. (Abg. Grosz: Sie haben sich ihr Leben damit finanziert, dass die Steuerzahler dafür zahlen mussten!)

Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.

Weg mit der Friedenswahl, anständige Wahlen in jeder Fachgruppe! Das entspricht dem jetzigen Jahrzehnt! (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?

Meine Damen und Herren! Was verlangen Sie denn? (Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?) – Sie wollen, dass Österreich blockiert, ausschert und verhindert. Sie machen doch genau das Gleiche, und es ist ein Schaden für dieses Land. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es wissen – beim BZÖ sowieso, denn die werden wir wahrscheinlich nach der nächsten Wahl hier gar nicht mehr haben. (Abg. Bucher: Geh! Geh!)

Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das österreichische Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. (Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!) Das war eine Standortmaßnahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Der zweite Punkt ist das neue Dienst- und Besoldungsrecht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlüsselprojekt für die neue Schule. Das ist ein Projekt, das wir nicht unter dem Titel „Sparpaket“ laufen lassen dürfen, sondern das ist ein Projekt, das ein zentrales Reformprojekt dieser Bundesregierung sein muss. Ich betone, Lehrerinnen und Lehrer – und da beziehe ich mich vor allem auf den Pflichtschulbereich – brauchen Unterstützungspersonal, im Verwaltungsbereich wie auch in anderen Bereichen. Diesbezüglich gibt es noch ziemlich vehemente Einsprüche seitens des Finanzministeriums. Ich beharre darauf – weil ich auch immer wieder in Zwischenrufen gefragt werde: Na, Frau Ministerin, was ist mit dem neuen Lehrerdienstrecht? –: Dazu braucht es eine Position der Bundesregierung, eine Position des Dienstgebers, vorher gehe ich nicht in Verhandlungen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Was wäre aber nun wirklich zu tun? – Wie gesagt, im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses waren sich die Experten einig: Klein- und Kleinstschulen sind aufrechtzuerhalten! Es ist ja nicht notwendig, dass jede Schule ihren eigenen Direktor hat. Es würde beispielsweise genügen, wenn einem Direktor mehrere kleine Schulen unterstellt wären. Es wäre immer noch gescheiter, er würde die Zeit zum Herumfahren verwenden, als wenn es mehrere Direktoren für nicht notwendige zusätzliche Administration gäbe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Im Bereich Integration kommen wir einen Schritt weiter, das ist Teil eines Prozesses. Ich darf vor allem auch Frau Abgeordneter Jarmer versichern, dass wir da intensiv weiterarbeiten werden und dass ich die Integration in der 8., 9. Schulstufe jetzt als den nächsten wichtigen Schritt sehe. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Es wird immer billiger!

Also wenn Sie die Zahlen aus dem Jahr 2003 mit jenen von heute vergleichen, dann sehen Sie, dass der Anteil der Mineralölsteuer insgesamt gesunken ist. (Abg. Ursula Haubner: Es wird immer billiger!) – Es wird insgesamt nicht billiger, weil der Preis des Rohproduktes steigt. Aber daraus die Argumentation abzuleiten, alle und insbesondere der Staat zocken dort nur ab, ist einfach komisch.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

In diesem Sinne also die Frage: Wofür stehen Sie: Planwirtschaft, Wirtschaftspolitik, liberal? – Sie müssen sich irgendwann entscheiden, glaube ich (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), denn irgendwie erinnert mich das ein bisschen an das heitere Beruferaten bei Robert Lembke. Der hat auch immer gefragt: Welches Schweinderl hätten S´denn gerne?

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.

Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemaligen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liechtenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.) Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge genüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das glaub ich eh!

Die ÖVP schaut zu, überholt teilweise links, und das, was das BZÖ macht, kann uns ja schon lange nicht mehr enttäuschen und wundern. (Abg. Ursula Haubner: Das glaub ich eh!)

Abg. Ursula Haubner: gibt uns jetzt recht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte. (Abg. Ursula Haubner: gibt uns jetzt recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Kompetenz!

Ich möchte klar festhalten, dass unser Bundesminister Stöger seit 2008 im Gesundheitswesen schon sehr viel erreicht hat. Ich denke da an den Krankenkassen-Strukturfonds und an die Einleitung der Spitalsreform. – Das Gesundheitswesen ist bei unserem Bundesminister sehr gut aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Kompetenz!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es wäre natürlich reizvoll, jetzt auf die Aussagen des Herrn Kollegen Huber einzugehen, aber wenn man alles richtigstellen müsste, was er gesagt hat, bräuchte man einen halben Tag dazu, und die Zeit würde nicht ausreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.

Es freut mich, dass die Novelle zum Israelitengesetz die Zustimmung von vier von fünf Fraktionen hier im Hause erhält. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.

Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!

Gut, kommen wir zum FPÖ-Teil, diesem Teil: „Wir haben damit nichts zu tun“, die Herrschaften. Kommen wir zur FPÖ! (Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!) Den Herrn Meischberger kennen Sie wahrscheinlich nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: 1999 ausgeschlossen!) – Unter welchen Bedingungen? Ist da vielleicht noch etwas bezahlt worden dafür, dass er den Mund hält?

Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!

destanstand haben. Dazu gehört nicht so ein Verhalten, wie es Klubobmann Bucher vorgezeigt hat, sondern da hat man sich hinzustellen und zu sagen: Es tut uns leid! (Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!) Wittauer, Rumpold und wie sie alle heißen: Es tut uns leid, wir wollen es ab heute besser machen! (Abg. Dolinschek: Keine Parteimitglieder von uns!)

Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!

Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!

Es besteht nicht die Möglichkeit, eine gemeinsame Obsorge festzulegen. Und das soll, immer gemessen am Kindeswohl, ermöglicht werden. Und ich bin da wirklich zuversichtlich, dass es durch diese neue Lösung in vielen Fällen zur gemeinsamen Obsorge kommen wird (Abg. Ing. Hofer: Sie sind voll auf SPÖ-Linie!), weil eben in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge tatsächlich das Beste für das Kind ist. Und da treffen wir einander wieder, da sehe ich also kein Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das ist aber keine Änderung der bisherigen ! – Bundesministerin Dr. Karl: O ja!)

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ursula Haubner: Bitte nicht! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe jetzt versucht, das zu Ende zu denken, was Sie da gerade vorgeschlagen haben. Wie gesagt, das kann dazu führen, dass die Währung zusammenbricht, dass wirtschaftliches Chaos herrscht, dass Souveränitätsrechte dann wirklich gefährdet sind. Einer muss ja für Sie denken. Sie selber machen das nicht, also habe ich mich bereit erklärt, zu denken (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ursula Haubner: Bitte nicht! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und habe das alles jetzt sozusagen auch zu Ende gedacht.

Abg. Peter Haubner: Das waren Wahlversprechen!

Dass die SPÖ dem jetzt auch freudig zustimmt, mag ja nicht verwundern, denn anscheinend sieht man seit der Wahl in Frankreich das irgendwie als neue Politik, als „Silberstreif am Horizont“, habe ich gehört vonseiten der Sozialdemokratie. Warum aber die ÖVP jetzt das „Modell Hollande“ will, frage ich mich wirklich, denn der Herr Hollande hat ja gezeigt, was er von all diesen Richtlinien hält: nämlich gar nichts. Er hat gleich gesagt: Wir sparen nicht ein im öffentlichen Sektor, sondern wir weiten einmal gleich die Zahl der Beamten aus, wir erhöhen das Pensionsalter nicht, sondern wir senken es wieder, und wir machen mehr Schulden. (Abg. Peter Haubner: Das waren Wahlversprechen!) Und um das alles zu finanzieren, sollen die Eurobonds kommen.

Abg. Ursula Haubner: Aber auch für !

Warum haben wir denn das Problem, dass wir im Pflegeheimbereich 18-jährige Jungdiplomierte nach zwei Jahren verlieren? Warum denn? – Weil es ganz einfach eine Belastung ist (Abg. Ursula Haubner: Aber auch für !), die junge Menschen nicht das ganze Leben lang machen wollen.

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Frau Abgeordnete Haubner, verzeihen Sie mir das jetzt – Sie kommen ja aus dem Geschäft –: Warum ist die Umschulung im aufrechten Dienstverhältnis nicht ganz einfach? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir machen es ja dort, wo das Dienstverhältnis in einer Krankenanstalt ist. Wir schulen Hunderte Bedienerinnen pro Jahr zu Pflegehelferinnen um, wir schulen PflegehelferInnen zu diplomiertem Krankenpflegepersonal um – heuer in Salzburg 120, in Wien rund 160 und so weiter. Das geschieht doch tagtäglich. (Abg. Doppler: zu wenig! das Dreifache!) – Die dreifache Menge müssen Sie erst einmal finden, lieber Herr Abgeordneter (Zwischenruf bei der ÖVP), Sie müssen die Menschen einmal finden. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Punkt zwei: Jetzt wollen wir versuchen, ein Modell zu finden, denn es gibt viele, die sagen, sie seien irgendwo in der Verwaltung. So, wie machen wir das? – Den Theorieteil können wir im zweiten Bildungsweg anbieten, das ist überhaupt kein Thema. Aber finden Sie den privaten Dienstgeber, der sagt: Für das Praktikum gebe ich dir jetzt Karenzurlaub, und nachher kriegst du den Arbeitsplatz wieder! In welcher Welt glauben Sie denn zu leben? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Den Theorieblock kann man ohne Probleme im zweiten Bildungsweg anbieten, das ist überhaupt kein Thema. Das Problem ist der Praktikumsblock, das ist mein Thema. Ich würde auch liebend gerne vielen helfen, die mir sagen, dass sie irgendwo in der Verwaltung oder irgendwo Verkäuferin sind und sich umschulen lassen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das werden wir in Modellen auch tun, aber das Praktikum kann nicht im aufrechten Dienstverhältnis gemacht werden.

Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!

Zum BZÖ: Den Kollegen Großruck muss ich in Schutz nehmen. Er ist für die heutige Sitzung entschuldigt, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Grosz (Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!), der uns im Ausschuss minutenlang – ich hätte fast gesagt: stundenlang – gequält hat. Heute ist er in Graz im Gemeinderat, oder wo ist der Kollege Grosz? Ist er im Grazer Gemeinderat? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“, zwei Ämter, zweimal kassieren, einmal sitzen? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“? (Beifall bei der ÖVP.) Ich wäre in Zukunft wirklich vorsichtig, wenn man da Kollegen angreift, den Antrag schlechtmacht, wenn er gut gemeint ist.

Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!

Ich wundere mich schon und stelle an Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ die Frage: Was halten Sie eigentlich von direkter Demokratie? (Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!) Die Fotografen wurden einbezogen, wir haben eine Lösung gefunden, Konrad Steindl und Christoph Matznetter haben eine Lösung gefunden, die allen passt, und dann kommen Sie und sagen: Das geht so nicht!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie sagen: Das momentane Steuersystem ist nicht leistungsgerecht, es ist auch nicht einfach und der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Ja, Frau Bundesminister, warum ändern Sie es dann nicht? Sie sind ja die Frau Finanzminister! Es ist Ihr Ressort, das dafür zuständig wäre, eine Steuerreform auf den Tisch zu legen, die natürlich auch für die Österreicherinnen und Österreicher eine Entlastung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Manche werden sich gewundert haben, wieso der Herr Bucher da plötzlich wie ein Rumpelstilzchen herumhüpft. (Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?) Das ist übrigens jener Klubobmann, der sich immer umdreht und nachschaut, ob er noch fünf Abgeordnete hat – weil der Rest schon vom Herrn Stronach weggekauft wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da redet der Richtige, von der SPÖ sind auch schon zwei weg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hör auf! – Abg. Ursula Haubner: Schweinerei ist das! Schämen Sie sich!

Jetzt reden wir einmal über die Wirklichkeit. 2004 – und jeder kann es nachvollziehen – wurde eine gefälschte Bilanz vor der Finanzkrise vorgelegt, nicht das Ergebnis 2008. Moment, das hat ja viel früher begonnen. Der Herr Kulterer war damals dort Generaldirektor. Sie können mir gerne sagen, wer der Staatskommissär für das Land Kärnten, das die Haftung hatte, war – das war Dr. Jörg Haider. Das ist übrigens just jener Mann, der mittlerweile verstorben ist, den der Richter in seinem Urteil in der Causa Birnbacher als den, der hier nicht stehen kann, angeführt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hör auf! – Abg. Ursula Haubner: Schweinerei ist das! Schämen Sie sich!)

Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

Nur weil jemand einen Verkehrsunfall hat (Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – und ich diskutiere hier nicht, wer schuld daran hat –, darf man nicht über das System reden, das diese Partei und mittlerweile die andere in dem Bundesland eingerichtet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen schon darüber reden, aber ! – Wo sind wir denn?!) Da darf man nicht mehr darüber sprechen, dass der Herr Birnbacher gestanden hat, dass eine Aufteilung zu je einem Drittel vorgesehen war für jene Summe, die den Kärntner Steuerzahlern weggenommen wurde, weil man den Bayern eine Bank aufgeschwatzt hat, die zu diesem Zeitpunkt bereits marod war, wie Sie es selber mit der angedrohten Gegenklage angeführt haben? (Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?

Kommen wir darauf zurück, was damit passiert ist. Birnbacher war ja enorm geständig. Er hat gesagt, er wurde angesprochen von zwei führenden Funktionären der FPK, dass sie den Anteil herausrücken, der mit Haider vereinbart war, ein Drittel. 2 Millionen waren es, weil ja der „Patrioten-Rabatt“ gegeben wurde, von 12 Millionen auf 6 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?) – Das hat er gestanden vor Gericht! Und gegen die beiden wird ermittelt. Das werden wir vor Gericht dann alles hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch kein einziges Wort zur Tagesordnung! Das ist ja super!)

Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!

Spielen Sie sich hier nicht als Moralmeister auf! (Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!) Wir haben erstmals ein Budget, mit dem wir die 3 Prozent der Maastricht-Kriterien nicht erreichen, und das haben die Verantwortlichen aus den Reihen der Opposition von BZÖ und FPK verschuldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Parteitag muss wehtun! 83 Prozent für Faymann! Na bravo!)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Pallawatsch ab! Reformieren Sie einmal die Vorschriften, damit die Betriebe nicht nur berichten müssen, damit sie draußen einmal ordentlich arbeiten können! Das wäre Ihre Aufgabe, Frau Finanzminister! (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!

Wir haben das System Grasser, das modernste System der politischen Korruption in Österreich, erfolgreich untersucht. Das war nie Parteienfinanzierung. Karl-Heinz Grasser hat nie an eine Partei gedacht. Als er in der FPÖ war, war ihm die Partei wurscht, als er im BZÖ war, war ihm die Partei wurscht (Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!), und als er in der ÖVP geendet ist, war ihm letzten Endes diese Partei auch wurscht.

Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!

Das ist eine Grasser-Weglegung. Grasser wird von der FPÖ weggelegt, er wird vom BZÖ weggelegt (Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!), von der ÖVP weggelegt. Sagen Sie einmal: Wo soll man den „armen“ Grasser denn hinlegen, wenn ihn schon drei Parteien weglegen? Das ist ja unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!

Das vorletzte Thema: Vergabe von Staatsbürgerschaften. Herr Koloini aus Kärnten – ist er jetzt gerade blau oder orange? Bitte, helfen Sie mir da weiter! Oder vielleicht schon Stronach?, ich weiß es nicht, ich bin oft nicht auf dem Laufenden, es geht bei Ihnen vieles zu schnell (Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!) – hat vor dem Staatsanwalt folgendes System beschrieben: geheime Sparbücher bei den Volksbanken aus Staatsbürgerschaftskäufen, die durch Freiheitliche ermöglicht wurden.

Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?

Für mich, Kollege Bucher, stellt sich hier die Frage, und wir hatten bereits die Möglichkeit, das zu diskutieren: Wird das BZÖ diese Zahlungen, die zu Unrecht geleistet worden sind, zurückzahlen oder nicht? (Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?) Wie sieht es aus mit den 300 000 € für dieses neunseitige Gutachten, das für die Österreichischen Lotterien erstellt worden ist?

Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Deshalb: Hören Sie damit auf (Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Hören Sie damit auf und (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ursula Haubner: Aber?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft (Abg. Ursula Haubner: Aber?), aber auch die Antworten darauf gegeben (Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!) – zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite.

Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft (Abg. Ursula Haubner: Aber?), aber auch die Antworten darauf gegeben (Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!) – zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite.

Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!

Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!

Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.

Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!

Die parlamentarischen Anfragen vom Kollegen Vilimsky haben ja doch einiges zuwege gebracht: Sie haben nämlich deutlich gezeigt, dass unter den Fremden nicht die Asylwerber den großen Teil von ermittelten Tatverdächtigen ausmachen, sondern dass es ganz andere Gruppen sind. Es sind die Touristen, die aus Deutschland, Italien und aus anderen Ländern nach Österreich kommen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchführen. Es sind diejenigen, die sich in Serbien oder Montenegro verabreden, als Touristen einreisen und in Österreich beispielsweise Juwelierläden überfallen. (Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Meine Damen und Herren, da habe ich Kollegen Spadiut eines Meineides überführt. Kollege Spadiut, ich habe dich anders in Erinnerung, es ist schade um dich! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Man sollte bei der Wahrheit bleiben! – Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was hier gespielt wird.

Abg. Haubner: Damit könnten wir schon im Parlament anfangen!

Und jetzt sind wir genau dort, wo wir hin müssen. Jetzt sind wir dort, wo die EU von uns einen größeren Beitrag fordert und wir in einer sehr guten Verhandlungsposition wären. Wir haben eine gute Verhandlungsposition. Man will ja etwas von uns. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass wir einfach, wo wir eh schon genug zahlen, noch mehr zahlen. Jetzt will man etwas von uns. Und jetzt könnte der Herr Bundeskanzler hergehen und sagen, ja, wir sind bereit, darüber zu reden, aber wir wollen, dass endlich die Hausaufgaben gemacht werden, wir wollen, dass das Geld in der EU nicht verschleudert wird, wir wollen, dass dieser „Wanderzirkus“ endlich aufhört, wo Milliarden in den Sand gesetzt werden. Das könnten wir einmal ansprechen. (Abg. Haubner: Damit könnten wir schon im Parlament anfangen!) Wir könnten diesen Förderdschungel endlich einmal aufbrechen. Darüber müssen wir reden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es ist nicht gekommen! Wir haben schon gewusst, warum nicht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Ein teures Prestigeprojekt“ – Frau Kollegin Haubner, erinnern Sie sich: Es war schon im Regierungsübereinkommen von Schwarz-Blau, nämlich von Ihnen, damals vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es ist nicht gekommen! Wir haben schon gewusst, warum nicht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

weitesten Sinn, aber nicht dem Finanzierungsplan – nicht die Zustimmung erteilen können. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Ich möchte, wenn wir uns jetzt genau den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt zuwenden, hier auch einen besonderen Dank für die Form der Zusammenarbeit, die wir im Verfassungsausschuss haben, aussprechen. Da möchte ich mich ganz bewusst von manchen Vorrednern unterscheiden und gegenüber den Zuhörerinnen und Zuhörern klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Hause auch viel konstruktive Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich ganz besonders bei den Verfassungssprechern bedanken, bei meinem Kollegen Wittmann, auch beim Kollegen Stefan, meinem Vorredner, bei Frau Kollegin Musiol und bei Herrn Kollegen Scheibner! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!

Lassen Sie mich klar feststellen: Beamte, die rechtskräftig wegen eines Folter- oder Sexualdeliktes verurteilt wurden, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind unverzüglich zu entlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!) Aber auf den bloßen Zuruf eines vermeintlichen Geschädigten hier sofort den betroffenen Beamten vom Dienst freizustellen und hier mit Suspendierung vorzugehen, das ist nicht nur unangemessen, sondern das schafft auch große Probleme bei der Vollziehung im Bereich der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Schon jetzt ist es so, dass eine Vielzahl an Beamten tagtäglich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert wird. Sie werden damit konfrontiert, dass sie vermeintlich die Privatsphäre verletzt haben, insbesondere bei Visitationen, bei Überstellungen in Arrestanstalten oder Arrestbereiche. Schon heute zeigt sich, dass kaum eine dieser Anschuldigungen hier zu einer tatsächlichen Verurteilung reichen würde.

Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unternehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

thaler: Deswegen hat es zwei Jahre gedauert!) Ich finde es wirklich anmaßend, den Staatssport für ein Allerheilmittel zu halten. Ich glaube, von dieser wirklich veralteten Idee sollten wir uns endlich verabschieden. Wir sollten wirklich froh sein, dass wir ein modernes Gesetz haben, das sich an die erfolgreichen Staaten anlehnt und nicht an jenen Staaten orientiert, die eigentlich diesen Weg verlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Haubner: Wurden zurückgenommen!

Nur zur Erinnerung: Als die FPÖ Regierungsverantwortung hatte, gab es die höchste Arbeitslosigkeit. Damals waren wirtschaftlich gute Zeiten. Es wurden Unfallrenten besteuert, und es wurden die Ambulanzgebühren eingeführt. (Abg. Haubner: Wurden zurückgenommen!) – Damit man einmal den Vergleich hat und die Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.

Ich möchte mich aber den Inhalten einer gesundheitspolitischen Debatte zuwenden. Wir diskutieren im Gesundheitsausschuss ständig über Dinge, die nicht gehen, weil sich Kassen und so weiter querlegen, beispielsweise bei den Themen Hospiz, Kinderrehabilitation et cetera. Es ist schon bedrückend, wenn ich vor zwei Tagen lesen musste, dass die Zahl der Rehab-Plätze für psychische Gesundheit von 700 auf 5 500 ausgebaut wurde, also nach Adam Riese 4 800 Plätze in fünf Jahren eingerichtet wurden, und wir schaffen es seit 20 Jahren nicht – seit 20 Jahren! –, eine Kinder-Rehab für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zusammengefasst: Wir sollten mehr denn je hinschauen, Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt, und Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie da, unterstützen Sie dieses Anliegen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Sie subventionieren eine einzige Privatschule, die Vienna International School, höher als Hunderte von privaten Schulen mit alternativen pädagogischen Konzepten im Land – eine einzige! Die Vienna International School bekommt nahezu 5 Millionen. In diese Schule gehen Diplomatenkinder, Kinder aus den besseren Kreisen, Kinder von Rechtsanwälten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ist das in irgendeiner Form zu rechtfertigen? Das pädagogische Konzept mag gut sein, aber wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen Sie dort unterstützend eingreifen, wo wirklich engagierte Lehrkräfte, engagierte Eltern mit dabei sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Das passt eh!

Frau Abgeordnete Haubner, Sie haben gesagt, wir sollen doch die Modelle bei der Kinderbetreuung vereinfachen. – Da gebe ich Ihnen recht: Das ist relativ kompliziert. Aber die Modelle sind deswegen entstanden, weil verschiedene gesellschaftspolitische Wünsche, wie etwa die Väterbeteiligung, aufgearbeitet worden sind. Wir haben die Wünsche, was die Väterbeteiligung betrifft, auch entsprechend realisiert, und zwar in der einkommensabhängigen Variante von 30 Prozent. (Abg. Ursula Haubner: Das passt eh!)

Abg. Ursula Haubner: Das habe ich gesagt!

Damit komme ich zu einer weiteren Frage: Natürlich brauche ich neben der Komponente der Beihilfe auch eine steuerliche Seite. Und ich muss sagen: Ich finde es schon irgendwie interessant, dass Sie hergehen und sagen, da ist doch Geld übrig-geblieben beim Kinderabsetzbetrag. – Ja, „übriggeblieben“ ist eine gute Bezeichnung. Sie müssen es umdrehen: Es ist nicht in Anspruch genommen worden! (Abg. Ursula Haubner: Das habe ich gesagt!) Erfreulicherweise sind deshalb im steuerlichen Bereich unsere Schulden insgesamt nicht so hoch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.

Es sind die Politiker, wie sie heute noch hier sitzen, nicht die Kärntnerinnen und Kärntner! Das sind ja die ersten Opfer dieser Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Dolinschek, Staatssekretär außer Dienst, Sie müssen wissen, was Kompromisse im Leben sind, oder? Sie waren in einer Regierung und wissen, wie schwierig es manchmal ist (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), bei Dingen, die man gerne zu 100 Prozent umsetzen würde, nur einen richtigen Schritt zu setzen. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass es der richtige Schritt ist, dorthin zu sehen. (Abg. Öllinger: Es ist immer mit der ÖVP schwierig, das fällt uns auf!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.

Dafür können Bürgerinitiativen und auch Petitionen dienen, und das sollten wir verstärkt nutzen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir gemeinsam im Sinne einer Änderung der Geschäftsordnung, die für die Petenten, für die Anliegen der Bürger Sinn macht, etwas weiterbringen können und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Kein Interesse! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten des BZÖ.

Also in dem Fall ist ja der beste Gag der von Bucher, der sich hier hergestellt und gesagt hat, die Abgeordneten wechseln über Nacht die Partei – denn beim BZÖ geht das offenbar auch zwischen Frühstück und Vormittagsjause. In diesem Sinne: Vielleicht können Sie vom BZÖ ja eine Rückgewinnungsaktion starten? Vielleicht wird das erfolgreich sein? (Abg. Ursula Haubner: Kein Interesse! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Da darf er sich schon aufregen!

Kollege Bucher, aber wenn du dich wo aufregen willst, dann daheim in Kärnten, dort bist du der Liberator. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Da darf er sich schon aufregen!)

Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!

Es steht in der Überschrift und im Antrag: „Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung (‚Gesellenprüfung‘) durch die öffentliche Hand“. (Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!)

Abg. Ursula Haubner: Aber es ist ein Anfang!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Vielleicht zuerst ein paar Worte zur Kollegin Haubner. Frau Kollegin, dieser Antrag zur Beobachtung der Geschlechterverhältnisse in den Museen, in den Theatern und insbesondere in deren Führungsebene ist noch keine Quote. (Abg. Ursula Haubner: Aber es ist ein Anfang!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.

Der Staat hat meiner Meinung nach ganz bestimmte Regulierungsaufgaben und für den sozialen Ausgleich zu sorgen über Gesetze, über das Budget. Wenn Gleichbehandlung Konsens hier im Haus ist – und da gehe ich einmal davon aus –, dann müssen die entsprechenden Maßnahmen auch gesetzt werden, um diese Gleichbehandlung zu forcieren und durchzusetzen, soweit wir das können und soweit wir das auch wollen. Wir wollen das, und das Können orientiert sich nach dem, wie wir unsere Instrumente in die Hand nehmen. Eine Beobachtung ist noch keine Quote, sondern es ist mehr oder weniger ein Zeichen dafür, dass wir genau beobachten und dann entsprechend auch weiter agieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.) Also ich glaube, das kann man so klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Machen Sie es doch! Machen! – Abg. Ursula Haubner: „Einladung!“ Eine Einladung ist !

Abschließend bedanke ich mich für die große Unterstützung in den Redebeiträgen, auch was die Weiterentwicklung der Kontrollen in Österreich betrifft. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass es große Unterstützung gibt, auch im Bereich der Gütezeichen mehr zu tun. – Danke dafür. Ich lade alle ein, auch den nächsten Schritt zu gehen, dass wir den Landwirten, den Betrieben die Chance geben, in Österreich ein Gütezeichen für das Thema „gentechnikfrei“ zu haben. (Abg. Scheibner: Machen Sie es doch! Machen! – Abg. Ursula Haubner: „Einladung!“ Eine Einladung ist !) Österreichische Betriebe können das vorbringen. Wir arbeiten besser im Tierschutzbereich. Auch da könnten wir ein Gütezeichen gebrauchen. Die gesündere Wahl auszuzeichnen wäre gut.

Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!

Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)

Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!

Na selbstverständlich sagt die FMA, um diesen Beweis zu führen (Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!) Ich glaube, das ist die heimliche Verbindung des Landes Niederösterreich hier ins Parlament, jetzt haben wir die auch noch ausgehoben. (Beifall und Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Aber es bleibt dabei, die Fragestellung ist vollkommen klar. Sie haben 8 Milliarden in die Hand genommen, die waren einmal da. Dafür haben sie vier bekommen – das muss man ja einmal herbekommen. Welche Hoffnung man da investiert hat. Ich finde es ja reizend, wenn die SPÖ sagt, um sich selbst für das, was damals passiert ist, zu rechtfertigen, dass der Landtagsbeschluss darauf abgezielt hat, das Geld quasi mündelsicher anzulegen.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Oder, um es mit anderen Worten zu formulieren und die andere Personengruppe auch anzusprechen: Es gehört nicht zu den Aufgaben von Bediensteten des Bundes, im Rahmen ihrer Funktion und Amtsausübung für parteipolitische Informationsketten tätig zu werden beziehungsweise diese aufzubauen. Es gehören, wenn ich das jetzt ein bisschen flapsig formulieren darf, zwei dazu. Und ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir diese Dinge klar ansprechen und klar aussprechen: Parteipolitische Einflussnahme hat hier nichts verloren, schon gar nicht derartige parteipolitisch motivierte Informationsdienste. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Sie haben die Kompetenzlage angesprochen. Einmal mehr spreche auch ich mich für klare, eindeutige Bundeskompetenzen in Bildungsfragen aus, wiewohl ich gleichzeitig auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hinweisen möchte. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.) Bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses sind wir ja schon einmal gekommen – aber Sie kennen die Details. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat es abgedreht? Die Landeshauptleute! Reformen ablehnen, aber spekulieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Damit komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der mir sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen auch zu einer Neubewertung der Arbeit kommen! Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die Frau, die zum Beispiel in der Altenpflege arbeitet, dass die Kindergartenpädagogin, die eine so wertvolle Arbeit zu leisten hat, nämlich unsere Kleinsten auf die Schule vorzubereiten, dass die Volksschullehrerin, die Volksschulkinder zu betreuen hat – wo es sehr darauf ankommt, wie der weitere Schulerfolg ist, ob das Kind gerne in die Schule geht, ob es neugierig gemacht wird auf die verschiedenen Aufgaben, die auf es zukommen –, so gering geschätzt wird. Dort das Lohngefälle zu ändern, dort mehr zu bezahlen, das, glaube ich, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Anlass für die Debatte über das Spekulationsverbot waren die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg. Salzburg war nicht die erste Gebietskörperschaft, die riskante Spekulationsgeschäfte betrieben hat, sondern hat sich eingereiht in eine unerfreulich lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand, ob das jetzt Kärnten mit der Hypo ist, oder Tirol, Niederösterreich (Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl), oder auch auf Bundesebene mit der OeBFA, mit den Spekulationsverlusten auf Bundesebene; es gibt da eine unrühmliche Reihe.

Abg. Ursula Haubner: Geh komm!

Aber das ist offensichtlich, Herr Kollege Bucher. Wir haben uns immer gut verstanden, aber es ist offenbar der einzige Strohhalm, an dem ihr euch noch festhaltet: Vielleicht können wir mit Panikmache, mit Horrorszenarien noch irgendwelche Menschen bewegen. (Abg. Ursula Haubner: Geh komm!) Also, ehrlich gestanden, das ist für mich nicht Politik im Sinne von Zukunftsorientierung. Wir sind lösungsorientiert. Wir brauchen eine Lösung für Zypern, gar keine Frage. Die Lösung wird nicht einfach sein, das sagt Ihnen jeder Experte. Da kann man noch so populistisch an den Stammtischen reden, die Bankkonzerne sollen zahlen und Ähnliches. – Da ist nichts vorhanden! Das größte Guthaben von Zypern sind die nicht ganz 70 Milliarden Bankeinlagen.

in Richtung der Abg. Ursula Haubner

Punkt zwei: Natürlich gibt es in einigen Bundesländern eine gewisse Gebietsaufteilung für Trägerorganisationen. In Oberösterreich sind es 13. Sie wissen das, (in Richtung der Abg. Ursula Haubner) Frau ehemalige Landesrätin. Ja warum? Was ist denn so schlecht daran, wenn wir uns bemühen, den betriebswirtschaftlich optimalen Einsatz im Interesse von allen, im Interesse der Kundinnen und Kunden und im Interesse des Landes zu verfolgen? Die Differenz zahlt man dann über die Sozialhilfe. Was ist da so schlecht dran?

Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!

Oder wollen Sie Konkurrenz im Bereich Pflegeheime? Dass man sozusagen in (Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!) – Wir reden nicht von Pflegeheimen, Frau Kollegin Haubner. (Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!)

Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!

Oder wollen Sie Konkurrenz im Bereich Pflegeheime? Dass man sozusagen in (Abg. Ursula Haubner: Ich dachte, wir reden nicht über Pflegeheime!) – Wir reden nicht von Pflegeheimen, Frau Kollegin Haubner. (Abg. Grosz: Jedes zweite Wort ist „Pflegeheim“! – Abg. Ursula Haubner: Bis jetzt haben Sie nur von Pflegeheimen geredet!)

Abg. Ursula Haubner: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Hohn! Das ist eine Verhöhnung!

Ich habe jetzt einmal eingegeben: ein Pensionist, der monatlich brutto 1 050 € bekommt, ein Kleinpensionist. Frau Finanzministerin, ich gebe es Ihnen dann (eine Unterlage in die Höhe haltend), es ist Ihr Brutto-Netto-Rechner auf Ihrer Homepage. So: 1 050 €. Dieser Pensionist zahlt derzeit keine Lohnsteuer. Jetzt kommt es zu einer Erhöhung: 1 050 € plus 10 Cent. 1 050 € plus 10 Cent – geben Sie das ein, was da unterm Strich herauskommt! Er zahlt dann plötzlich 82,38 € Lohnsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Hohn! Das ist eine Verhöhnung!) Er bekommt 10 Cent mehr und zahlt 82 € Lohnsteuer?! – Das ist „großartig“!

Abg. Ursula Haubner: Aber es ist jetzt so!

Nun zu Ihrer Anpassung an die Inflation, die Sie vorschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, wir haben inzwischen ein ziemlich komplexes Steuersystem mit einer Fülle von Ausnahmen, mit einem Dickicht, das, das gebe ich schon zu, den Berufsstand der Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Buchhalter blühen lässt, gar keine Frage. Aber es soll doch nicht so sein, dass nur mehr Experten durchblicken, was in unserem Steuersystem drinnen ist. (Abg. Ursula Haubner: Aber es ist jetzt so!)

Abg. Ursula Haubner: Eine Anfrage am besten stellen, schriftlich!

Die zweite Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist folgende: Sie schreiben von fairen Steuern. (Abg. Ursula Haubner: Eine Anfrage am besten stellen, schriftlich!) – Nein, ich stelle keine Anfragen. Aber Sie wollen ja hier darüber diskutieren, und daher, denke ich mir, kann man ja Fragen über Formulierungen, die nicht klar sind, auch an Sie stellen. Oder entziehen Sie sich jetzt auf einmal der Diskussion? Das entspräche nicht gerade parlamentarischem Denken.

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!

Das Highlight schlechthin, Herr Minister, ist wohl, dass für die finanzielle Ausstattung nicht die medizinische Notwendigkeit ausschlaggebend ist, sondern dass es eine verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt gibt. Dadurch wird es Land und Bund möglich, medizinische Leistungen einfach zu verweigern, und dadurch ist das Recht der Patienten und Beitragszahler auf beste medizinische Betreuung massiv eingeschränkt. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!) Das bekrittelt unter anderem auch die „Grazer Erklärung“ der Gesundheitsprofessionen.

Abg. Ursula Haubner: Das ist auch ein Ziel!

Aber, Herr Minister, nur wer ein Herz hat, sollte Gesundheitspolitik machen, und wer ein Herz hat, sollte auch hinschauen. Es nützt uns nichts, wenn wir bei der Schlaganfallversorgung Weltspitze sind, bei der Herzinfarktversorgung Weltspitze sind, wenn wir eklatante Lücken haben, wenn die Kinderhospizbewegung betteln muss (Abg. Ursula Haubner: Das ist auch ein Ziel!), dass Kinder zum letzten Mal auf einem Pferd

Abg. Ursula Haubner: Aber es wird welche geben!

ist auch eine wichtige Frage –, die Kosten zu begrenzen? – Ja, darüber sind sich die Experten einig. Worauf wir Senioren aber sehr genau achten werden, ist Folgendes: Es darf keine Kürzungen der Leistungen geben! (Abg. Ursula Haubner: Aber es wird welche geben!) Danke, Herr Minister, Sie haben das heute hier ja auch klargestellt: Keine Kürzungen der Leistungen für die Patienten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Zusammengefasst: Wenn wir uns den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansehen, dann können wir sagen, wir gehen tatsächlich einen guten Weg: den Weg von qualifizierter, flexibler Kinderbetreuung bis jetzt hin auch zu bedarfsorientierten Maßnahmen für pflegebedürftige Familienangehörige. Familienpolitik ist mehr als nur Kinderbetreuung – um das ja nicht falsch zu verstehen –, und da wir immer älter werden und leider nicht immer gesund älter werden, ist das ein wichtiger Schritt. Umso mehr, denke ich, wird mit dieser heute in Begutachtung gehenden Regierungsvorlage ein richtiges Zeichen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Haubner: Nein, nein, hat er nicht gesagt!

Weil der Herr Abgeordnete Dolinschek die Vermögensteuer angesprochen hat: Ich war schon sehr überrascht, dass eine selbsternannte Wirtschaftspartei wie das BZÖ auf einmal Vermögensteuern einheben will. (Abg. Haubner: Nein, nein, hat er nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.

Wir als ÖVP sind jedenfalls gegen eine Vermögensteuer. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.)

überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner

Petition betreffend „Valorisierung der Familienleistungen“ (Ordnungsnummer 205) (überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner)

Abg. Ursula Haubner: Das BZÖ! Das ist meine Forderung! keine eigenen Ideen!

Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass wir gerade bei den Lehrberufen etwas machen, zum Beispiel eine Lehre für den Pflegeberuf. (Abg. Ursula Haubner: Das BZÖ! Das ist meine Forderung! keine eigenen Ideen!) – Natürlich auch das BZÖ, Ursula Haubner, gar kein Thema, aber damals war ich auch noch dabei. Und ich habe mich immer dafür eingesetzt, auch mit dir gemeinsam, dass wir da etwas tun müssen; und es ist nichts passiert. Es wurde immer gesagt, man könne das den jungen Menschen nicht zumuten.

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Im Grunde genommen kann man dazu nur eines sagen: Es ist ein einziges Überbleibsel von der groß angekündigten Verwaltungsreform dieser Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das ist übrig geblieben, mehr ist nicht herausgekommen, und das ist uns ganz einfach zu wenig. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!

Gut, dann habe ich vorgeschlagen, machen wir doch einen gesamtändernden Abänderungsantrag, wo wieder alle drauf sind, zu diesem Antrag des BZÖ. Das geht anscheinend auch nicht, denn das ist ja ein Antrag des BZÖ – in so einer kleinen Materie, wo wir uns ohnehin einig sind. Nein, jetzt geht man den komplizierten Weg, dass man wieder einen neuen Antrag einbringt. Der muss wieder einer ersten Lesung unterzogen werden, zugewiesen werden, im Ausschuss behandelt werden und, und, und. (Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!) Komplizierter geht es schon gar nicht mehr, und das wegen einem Satz – nur, weil man nicht einem BZÖ-Antrag, und in dem Fall jetzt einem Antrag der Opposition, zustimmen kann.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Peter Haubner

Ich will jetzt nicht weitere Erklärungen zum Sportförderungsgesetz abgeben, sondern ich will auf einige Redebeiträge eingehen. Zunächst einmal: Ich halte den Vorschlag des Kollegen Kunasek für sehr sinnvoll, dass man auch darüber nachdenkt, die Sportstätten des Bundesheeres aufzumachen. Ich glaube, das wäre ein durchaus positiver Schritt, der nur zu befürworten wäre (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Peter Haubner), da es im Sport nicht genug Infrastruktur geben kann.

Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Bad Bank, wo der Herr Kogler glaubt, dass wir in den nächsten Tagen, so aus der Hüfte schießend (Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner), ein Konzept vorlegen sollen oder bereits seit zwei Jahren hätten vorlegen müssen. (Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!) Das, was der Herr Kogler sich wünscht, bedeutet, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Das ist Verlustmaximierung für den Steuerzahler, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt es ja nicht! Das ist unglaublich! Ihr habt keine Ahnung!)

Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

All diese Straftatbestände möchte der Herr Jarolim künftig nicht mehr mit lebenslangen Haftstrafen belegen. (Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!) Das ist ein Skandal. Genieren Sie sich als Justizsprecher der SPÖ, Herr Kollege Jarolim! Das ist ein echter

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Riepl), und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Wie vorher bei einem Zwischenruf schon gesagt wurde: In Zeiten vor 2008 wurde ja sehr vieles zurückgenommen und gekürzt, und daher ist es jetzt gut, dass vier Jahre Kinderersatzzeiten auch wieder gewährt werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Na, na, na! Das ist nicht wahr! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner – Ruf beim BZÖ: Endlich!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden erstaunt sein, aber ich muss dem Kollegen Windholz hier beipflichten, und zwar zur Eingangsbemerkung (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner – Ruf beim BZÖ: Endlich!), bei der zweiten Bemerkung weniger.

überreicht von den Abgeordneten Josef Bucher und Ursula Haubner

Petition betreffend „Freiwillige stärken – Helfern helfen mit der österreichischen Ehrenamtskarte“ (Ordnungsnummer 216) (überreicht von den Abgeordneten Josef Bucher und Ursula Haubner)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Um noch einmal an Tagesordnungspunkt 1 anzuknüpfen, wo nahezu alle Volksanwälte gemeint haben, dass die Volksanwaltschaft ein Seismograph ist: Dem schließe ich mich an und sage, auch unser Ausschuss ist ein Seismograph – ein Seismograph für die Gesetzgebung durch die Regierung, durch das Parlament. Frau Volksanwältin Brinek hat gemeint, es zeigt, wie Österreich tickt. – Nein, es zeigt nicht, wie Österreich tickt, sondern es zeigt, wie sehr Österreich unter den Vorschriften, unter der Gesetzgebung bebt oder erbebt. Daher würde ich allen zukünftigen Regierungsmitgliedern empfehlen, etwas mehr Augenmerk sowohl auf die Volkanwaltschaft als auch auf unseren Ausschuss zu lenken. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.

Alles Gute für die weitere Arbeit im Ausschuss im Herbst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

schreiben zu können. Ich denke, diesen Bürgern ist es mit ihrer Unterschrift wirklich ernst. Wie wir dann damit umgehen, ist nicht ganz glücklich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.

Abschließend noch zum Ausschuss. Ich kann mich dem Lob für die Frauenpower nur anschließen. Ich freue mich auch, dass Kollege Keck das so herausgestrichen hat. Frau Kollegin Haubner, vielen herzlichen Dank! Es ist eine bunte Vielfalt an Themen, die hier behandelt wird, und ich habe den Eindruck, die Bürgeranliegen sind hier in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Petition wird bestätigt, wie ernst wir diese Anliegen der Bevölkerung nehmen, die mittels direkter Demokratie eingebracht worden sind. Für mich ist der Petitionsausschuss das Sprachrohr in der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus, im Parlament; und ich bin zuversichtlich, Kollegin Haubner, dass es uns gelingen wird, damit auch einmal von der zweiten auf die erste Stelle in der Tagesordnung zu kommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Haubner.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Haubner.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich gehe davon aus, dass auch Ihnen dieser Bürgermeister bekannt sein wird. Sollten sich aber diese Vorwürfe wirklich bewahrheiten, dann ist das für mich ein Mega-Skandal. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt nämlich, dass billige Parteipolitik auf Kosten der betroffenen Bevölkerung gemacht wurde; bewusst wurde der materielle und personelle Schaden in Kauf genommen, um sich für das Ergebnis der Volksabstimmung zu rächen, und das auf Kosten der Bevölkerung. – So kann es nicht sein, und diese Vorgangsweise ist unverantwortlich!

Abg. Peter Haubner: Was? – So ein Schmarr’n!

Ich möchte heute noch etwas ansprechen, was aus meiner Sicht auch wichtig ist: Das Problem Gewerkschaft ist ja nicht das Hauptproblem. Ich habe das heute hier nur als Beispiel für dieses Blockieren und Behindern genommen. Wir haben das ja auch schon im Parlament erlebt, als von der ÖVP eine Totalliberalisierung der Hochzeitsfotografie geplant wurde (Abg. Peter Haubner: Was? – So ein Schmarr’n!) und dann von der eigenen Partei und von Mitterlehner, vom Wirtschaftsminister, wieder abgedreht wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Ursula Haubner: Sind Sie ...? – Abg. Scheibner: Das haben wir jetzt nicht verstanden!

Auf Grund der Datenmenge und der dezentralen Verortung der Informationen“ (Abg. Scheibner: Das wird in der Redezeit ...!) „kann diese Aufschlüsselung nicht vorgelegt werden. Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der mit einer derartigen Erhebung verbunden ist, wäre unverhältnismäßig hoch“ (Abg. Ursula Haubner: Sind Sie ...? – Abg. Scheibner: Das haben wir jetzt nicht verstanden!) „und würde einige MitarbeiterInnen in den Bundesländern, dem BMLFUW, der ASFINAG und des Bundesumweltamtes für geraume Zeit beschäftigen.“

Abg. Ursula Haubner: Das ist die gesetzliche Frist!

Jetzt habe ich Ihnen zwei Tage aufgelistet. Sie haben sich zwei Monate Zeit genommen, um die Anfrage mit diesem Satz zu beantworten, und es ist nichts Konkretes herausgekommen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist die gesetzliche Frist!) Meine Damen

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!

Diese Vorgangsweise ist in höchstem Maße skandalös. Da die gescheiterte Landeshauptfrau von Salzburg mit der Leitung der Registrierungsstelle in der Arbeiterkammer betraut werden soll, ist es wohl augenscheinlich, dass sich diese Vorgangsweise und die Registrierung durch die Arbeiterkammer in der Arbeitsplatzbeschaffung für die Frau Burgstaller begründet. Und das ist in meinen Augen in höchstem Maße verwerflich. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall der Abg. Ursula Haubner.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen dubiosen Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss rückverweisen, damit er dort mit den betroffenen Berufsverbänden ausreichend behandelt werden kann. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es geht nicht um dayli! Allgemein!

Diese Angestellten dieser oberösterreichischen Handelsfirma haben ja unter anderem kein Junigehalt, keine Sonderzahlung bekommen. Das werden wir gerne übernehmen, weil wir auch zeigen, wie dieser aktivierende Sozialstaat funktioniert. Aber für gewisse Managementfehler machen Sie bitte nicht den Staat verantwortlich – gerade Sie, die von einer Partei kommen, die sehr viel (Abg. Bucher: Ich habe nicht von „Managementfehlern“ geredet! Es geht um eine Perspektive!) – Das sind Managementfehler, denn der Fall der Firma dayli ist ein Managementfehler, wo jetzt der Staat alles übernehmen soll, nur damit wir uns darüber im Klaren sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es geht nicht um dayli! Allgemein!)

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!

Die Hypo war aber auch lange Zeit der Financier des verunglückten Landeshauptmanns. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!) Der Landeshauptmann hat bestellt,

Abg. Ursula Haubner: Nein, nein! Das ist ungeheuerlich!

und die Hypo hat bezahlt. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein! Das ist ungeheuerlich!) Die Vorgänge rund um den Verkauf sind ebenfalls aufklärungsbedürftig, denn da haben sich ja einige Schlüsselspieler massiv bereichert.

Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Petzner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.)

Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist ein Gesetz so feierlich und mit solch einer Abschiedsstimmung verabschiedet worden, ein solch wichtiges Gesetz. Ich darf mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion ganz offiziell bei jenen, die schon ihren Abschied angekündigt haben, recht herzlich bedanken: Ursula Haubner, die es schon gesagt hat, unser Franzi Riepl, der immer wieder im Berufsschulwesen ... (Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!) – Aber du hast bereits gesagt, dass du nicht mehr kandidierst, jetzt im bildungspolitischen Bereich. Ich darf dir trotzdem Danke sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist ein Gesetz so feierlich und mit solch einer Abschiedsstimmung verabschiedet worden, ein solch wichtiges Gesetz. Ich darf mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion ganz offiziell bei jenen, die schon ihren Abschied angekündigt haben, recht herzlich bedanken: Ursula Haubner, die es schon gesagt hat, unser Franzi Riepl, der immer wieder im Berufsschulwesen ... (Abg. Ursula Haubner: Ich habe meinen Abschied noch nicht bekannt gegeben!) – Aber du hast bereits gesagt, dass du nicht mehr kandidierst, jetzt im bildungspolitischen Bereich. Ich darf dir trotzdem Danke sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Und wenn ich jetzt zum Beispiel noch eine Pressemeldung hernehme, die da lautet: „Brisante Forderung der Grünen: ‚Landesschulrat abschaffen‘“. – Ja, die Grünen haben jetzt wirklich, damit auch diese Zweidrittelmehrheit sichergestellt ist, noch Bemerkenswertes geleistet. Sie haben hier nämlich einen Entschließungsantrag verfasst, mitgestaltet, Abänderungsantrage noch dazu gestaltet. Und zwar wird es jetzt beim Landesschulrat im Kollegium neben den Eltern, neben den Lehrern und neben den Politikvertretern noch zusätzliche Elternvertreter und Schülervertreter geben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Also das ist so diese typische Grüne Verschlankung von Behörden, wie man es sich vorstellt, indem man noch mehr hineinschickt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Peter Haubner: Wir sind immer fleißig!

Kollege Gerstl hat hier gesagt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Na, da mache ich mir bei der ÖVP keine Sorgen, dass sie fleißig wird. (Abg. Peter Haubner: Wir sind immer fleißig!) Sie sind bei der Verwaltungsreform echte Tagträumer, zum Abend kommen Sie niemals, liebe Kollegen von der ÖVP! Es ist nun einmal so. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.

Ich glaube, im Großen und Ganzen, da muss ich auch meinem Vorredner recht geben, leisten die Justizbediensteten Österreichs gute Arbeit, großartige Arbeit. Es ist nicht immer einfach. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.

Daher gibt es dazu ein klares Nein unsererseits. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Allein in den letzten fünf Jahren, Frau Minister, und das muss ich Ihnen vorwerfen, haben wir 80 000 Menschen produziert, die praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, wir haben 80 000 Menschen produziert, die keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, weil Sie es in neun Jahren nicht schaffen, ihnen eine ordentliche Bildung beizubringen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Diktion?)

Abg. Ursula Haubner: Parteipolitik! Parteipolitik!

Ich habe vorhin schon von den Werten, die uns abhandengekommen sind, gesprochen. Das ist alles wichtig, da muss die Politik selbstverständlich mitreden. Aber in der Schule hat die Politik nichts verloren. In der Schule hat die Politik einfach nichts verloren, und das müssen Sie begreifen, Frau Minister. (Abg. Ursula Haubner: Parteipolitik! Parteipolitik!)

Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Jetzt stellen Sie sich einmal eine Firma vor, die 25 Prozent der Waren, die sie produziert, als Ausschuss produziert! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, 25 Prozent dessen, was rauskommt, ist nicht zu gebrauchen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Hallo! Das ist ja unglaublich!) Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiß schon – schauen Sie, wir müssen die Dinge einfach einmal ansprechen! –, dass Sie das nicht gern hören. Sie haben mit Ihrem politischen Einfluss eine Situation geschaffen, in der wir ein Vermögen ausgeben und nicht das rausbringen, was wir brauchen, nämlich gebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Ursula Haubner: Zurück an den Start heißt das!

Abschließend möchte ich noch auf die Lehrerinnen und Lehrer hinweisen. Kein Schulsystem funktioniert, wenn es nicht engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt. Hier zu sparen wäre das Falscheste, was man machen kann. Deswegen kann man zum neuen Lehrerdienstrecht nur sagen: Nach der Begutachtung, die notwendig war, weil so viele Fragen offen waren, gilt es, das, was an Stellungnahmen eingebracht wurde, zu nutzen, einzuarbeiten und zurück an den Verhandlungstisch zu gehen. (Abg. Ursula Haubner: Zurück an den Start heißt das!)