zwischenrufe.at

Silhavy Heidrun

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2462 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 10

Abg. Silhavy: Das müssen Sie mir erklären!

Das ist das System des Malus. (Abg. Silhavy: Das müssen Sie mir erklären!) Das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären! Es wird mit der Altersgrenze für die vorzeitige Altersarbeitslosigkeit berechnet. (Abg. Verzetnitsch: Das sollen Sie erklären!) Okay. – Das heißt, es ist billiger. Ich denke, es ist eine doppelte Benachteiligung der Frauen, eine doppelte Benachteiligung, die auf alle Fälle verhindern wird, daß die Frauen durch dieses Bonus-Malus-System einen Vorteil erlangen. Sie können ihn wesentlich seltener erlangen als die Männer. Den Männern hilft es nur, wenn man fest daran glaubt, daß das Bonus-Malus-System tatsächlich eine gute Sache ist. Ich glaube aber, daß das nichts nützen wird. Ich bin davon überzeugt, daß sich das Handeln in der Wirtschaft in Zeiten wie diesen nach anderen Kriterien wird richten müssen und richtet als danach, ob man einem älteren Arbeitnehmer oder einer älteren Arbeitnehmerin etwas Gutes tun will. Da spielen andere Kriterien eine prioritäre Rolle.

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf der Abg. Silhavy .

Frau Ministerin Konrad etwa: Sie stimmt zwar in der Regierung für das Belastungspaket, geht aber dann zu den Demonstranten und sagt, sie sei sowieso dagegen. Das heißt, sie demonstriert gegen sich selbst, gegen das, was sie selbst beschlossen hat. Sie hätte nur dagegen stimmen müssen! (Abg. Mag. Stadler: Sie hat aber gesagt, dann hätte sie zurücktreten müssen!) Es gibt in der Regierung keinen Beschluß, der nicht einstimmig gefaßt werden muß. Aber dann hätte sie zurücktreten müssen und ihr "Posterl" verloren. Das ist anscheinend noch immer der Sicherungsanker für den Gewissenswurm, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Ich bitte Sie, mir das schriftlich zu geben, denn der Geschwindigkeit Ihrer Sprache kann ich nicht folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgesehen davon haben Sie aber auch damit wieder ein frauenfeindliches Instrumentarium geschaffen. Sie haben nämlich die Rahmenbedingungen folgendermaßen formuliert: Es ist billiger, eine Frau über 50 Jahren zu kündigen als einen Mann über 50, und eine Frau über 50 einzustellen erspart dem Unternehmer weniger, als einen Mann über 50 einzustellen. Wenn Sie davon reden, daß das einen Lenkungseffekt haben soll, muß ich sagen: Das hat natürlich einen einschlägigen Effekt, nämlich daß die Frauen auf der Strecke bleiben! Reden Sie dann auf der anderen Seite doch nicht davon, daß Sie die Frauen verstärkt fördern wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 13

Abg. Silhavy: Das wäre eine seriöse Arbeit!

Wir sagen daher nicht: Deckel drauf, es ist nicht so schlimm!, wir sagen: Wir brauchen eine vernünftige Unterlage und eine vernünftige Basis, um hier überhaupt darüber diskutieren zu können. Und diese vernünftige Unterlage wird durch den Rechnungshofbericht gegeben sein. Es ist ein Rechnungshofbericht in Erarbeitung, es gibt einen Rohbericht, es ist aber – soviel ich weiß – noch keine Stellungnahme der Geschäftsführung zu diesem Rohbericht vorhanden. Der endgültige Bericht wird dann dem Nationalrat zugeleitet werden. Dann, wenn dieser endgültige Bericht im Rechnungshofausschuß ist, ist der richtige Zeitpunkt, um darüber auf Basis von Unterlagen, mit konkretem Wissen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!) Dann können wir darüber reden, aber nicht heute, ohne Unterlagen zu haben oder auf Basis von Unterlagen, die Sie haben, wir aber nicht. So kann das nicht gehen! (Abg. Silhavy: Das wäre eine seriöse Arbeit!)

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der Herr Bundeskanzler hat sich im Zuge der Wahlwerbung und bis heute eigentlich demaskiert und als Märchenerzähler entpuppt. Er hat gesagt: Frauenrechte dürfen nicht angetastet werden! – Was ist jetzt mit der Streichung der Geburtenbeihilfe und mit der Kürzung des Karenzgeldes, sehr geehrte Damen und Herren? Es ist ein Einschnitt in die Frauenrechte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 16

Abg. Silhavy: Die 4/3-Tage-Modelle sind meistens nicht übers Wochenende!

Gehandelt werden muß auch in jenem Bereich, in dem festgesetzt wird, wann ich als Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin meine 40 Stunden – wenn ich voll beschäftigt bin – und meine eventuellen Überstunden zu erbringen habe. Natürlich ist das nicht in allen Branchen umsetzbar. Das ist mir klar. Aber dieses Modell wird von sehr, sehr vielen Arbeitnehmern gewünscht. Vier Tage Arbeit, drei Tage frei: Das ist nichts Schreckliches! In der letzten Zeit sind viele Frauen zu mir gekommen, die gesagt haben: Ich möchte meine Teilzeitarbeit von vier Stunden pro Tag während einer anderen Zeit erbringen, damit ich – um nur ein Beispiel zu nennen – am Freitag oder am Montag bei meinem Kind zu Hause sein kann. (Abg. Silhavy: Die 4/3-Tage-Modelle sind meistens nicht übers Wochenende!) Liebe Heidrun! Auch du bist in diese Richtung gegangen! Ich glaube, daß das ein möglicher Weg wäre. Ich habe gesagt, nicht für alle Branchen. Ich glaube aber daran, und ich bin auch überzeugt davon, daß es in dieser Richtung weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Zwischenruf der Abg. Silhavy .

Es ist ja bei uns in Österreich schon so, daß heute eine Familienvater, der so viele Kinder in die Welt setzen will, wie er wünscht, im Wirtschaftsleben – und das wissen ja die Wirtschaftstreibenden unter Ihnen sehr gut – wegen fahrlässiger Krida angeklagt werden würde, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil der finanzielle Aufwand pro weiterem Familienmitglied für Österreicher immens hoch ist und nicht mehr leistbar ist, weil Familien auch steuerlich noch immer nicht bevorzugt und auch nicht immer begünstigt sind – solche Änderungen wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben – und weil es auch zum Beispiel dem erziehenden Partner – zum Großteil sind das bei uns in Österreich Frauen – aus Ermangelung an Arbeitsplätzen und vor allem wegen des Fehlens von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht möglich ist, die finanzielle Situation in den Familien zu entschärfen. Wir haben jetzt ja schon einen Mangel an 220 000 Kinderbetreuungsplätzen, und noch dazu hat man in diesem Belastungspaket, das vor einem Monat beschlossen wurde, die Kindergartenmilliarde herabgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Wie ist Ihre Einstellung zu den Kindergärten? Da habe ich schon andere Worte von Ihnen gehört!) Sie haben mir nicht zugehört! Es fehlen in Österreich für das, was Sie geplant haben, schon jetzt 220 000 Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt für Frauen, die arbeiten wollen, ja überhaupt keine Möglichkeit, ihre Kinder stundenweise unterzubringen. Da gehört auch die Tagesmutter dazu, das wissen Sie ganz genau, ebenso natürlich Kindergärten. Das gehört alles dazu zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wie ich mir vom Herrn Minister erklären lassen mußte – das war damals noch der

Abg. Silhavy: Wie ist Ihre Einstellung zu den Kindergärten? Da habe ich schon andere Worte von Ihnen gehört!

Abg. Silhavy: Die Qualität der freiheitlichen Reden wird immer "besser"!

Ich bin gespannt, welche Konsequenzen es im schulischen Bereich geben wird, wenn wir feststellen werden, daß wir uns das nicht leisten können, weil eben die budgetäre Situation so angespannt ist. Aber darüber machen wir uns noch keine Sorgen, nicht wahr? Daran denken wir dann morgen oder übermorgen oder wenn es soweit ist. Nicht wahr, Frau Kollegin, das ist ja Ihr Motto? Das ist, wie wir schon in den letzten Jahren gesehen haben, auch das Motto der Regierung. (Abg. Silhavy: Die Qualität der freiheitlichen Reden wird immer "besser"!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Silhavy: Das Ergebnis tut Ihnen offensichtlich weh!

In diesem Bericht werden aber auch weitere Reformen der gesetzlichen Interessenvertretung angekündigt. Geschätzte Damen und Herren! Als Arbeitnehmer weiß ich aus Erfahrung, daß das eine mehr oder weniger gefährliche Drohung ist. Bei der Mitgliederbefragung durch die Arbeiterkammer wird zum Beispiel mit einem Kostenaufwand von über 200 Millionen Schilling Geldverschwendung in höchstem Maße betrieben. (Abg. Silhavy: Das Ergebnis tut Ihnen offensichtlich weh!)

Abg. Silhavy: Nehmen Sie Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis?

Ich möchte dazu noch bemerken, daß wir den Bestand der Arbeiterkammer in keinster Weise in Frage stellen. Der österreichische Bürger ist jedoch mündig genug, frei zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtend sein soll oder nicht. (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr. ) Ihr könnt doch nicht alle Leute zwangsbeglücken! Ihr glaubt, es gibt lauter unmündige Mitglieder, die ihr am Gängelband führen könnt! Diese Zeiten sind jedoch vorbei! (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis?)

Abg. Silhavy: Sie nehmen also Abstimmungsergebnisse nicht zur Kenntnis!

Für die immer größer werdende Zahl von Insolvenzopfern unter den Arbeitnehmern, die Zwangsmitglieder sind, die oft monatelang ... (Abg. Silhavy: Sie nehmen also Abstimmungsergebnisse nicht zur Kenntnis!) Melden Sie sich doch nachher zu Wort! Oder reden wir später darüber bei einem Kaffee! Dann werden Sie auch meinen Standpunkt zur Kenntnis nehmen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen können Sie es ja! Beweisen müsse Sie es!

Wenn Frau Abgeordnete Silhavy hier gesagt hat, daß wir Freiheitlichen keine Vertreter der Arbeitnehmer sind, so ist sie, glaube ich, auf dem Holzweg. Vor Ihnen steht nämlich einer, der schon lange genug im Arbeitsleben steht und der genau weiß, wo die Arbeitnehmer der Schuh drückt. Und wir werden auch den Arbeitnehmern sagen, daß nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Freiheitlichen Arbeitnehmerschutzinteressen vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen können Sie es ja! Beweisen müsse Sie es!)

Abg. Silhavy: Vereinheitlichung!

Frau Abgeordnete, Sie hätten ja nur die bestehenden Gesetze auszubauen brauchen. Sie hätten das Personalvertretungsgesetz ausbauen können, und Sie hätten auch das Arbeitsverfassungsgesetz ausbauen können. Sie weisen im jetzt eingebrachten Antrag darauf hin, daß das zum Arbeitsverfassungsgesetz dazugehört. Das ist genau der Weg, den Sie beschreiten hätten können, dann hätten wir diesen Gesetzesvorschlag gar nicht gebraucht. (Abg. Silhavy: Vereinheitlichung!) Vereinheitlichung, richtig, aber wo? Ich habe eine solche nicht gesehen.

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr verehrter Herr Minister! Sie kommen aus einem Bereich, in dem Sie die Unternehmer vertreten haben. Doch in dem Moment, in dem Sie hierher in dieses Haus kommen, unterliegen Sie dem Klubzwang Ihrer Fraktion, selbst als Minister. – Mich wundert das, ehrlich gesagt, nicht – und meine Kollegen auch nicht. Wir erleben es von Ihren Kollegen aus der Wirtschaftskammer oft, die genauso dem Klubzwang unterliegen und dann halt draußen bei den Wirtschaftstreibenden ganz anders reden. Der Herr Puttinger hat bei der Getränkesteuerabstimmung erklärt, daß er dringend auf die Toilette müsse. (Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!) Okay, ich respektiere Ihre Not. Man kann das aber interpretieren, wie man will. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das hat mir jemand erzählt. Sollte es nicht stimmen, können Sie mir entgegnen. Mir hat jedenfalls jemand erzählt, daß Herr Puttinger bei der Abstimmung über die Getränkesteuer dringend auf die Toilette mußte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Kümmern Sie sich um Ihre Arbeitnehmer! Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie, sondern wir! Und solange es uns gut geht und unsere Betriebe florieren, werden wir Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie! Sie vertreiben die Arbeitnehmer! Das muß ich Ihnen leider sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Aber – und da sind wir wieder beim Personal – wo wird denn als erstes eingespart? – Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind, reduziert jeder sein Personal, auch die Klein- und Mittelbetriebe. Dort gibt es dann halt statt fünf Arbeitnehmern nur mehr vier oder drei. Aber in der Summe macht das auch etwas aus. Dazu muß ich noch folgendes sagen: Das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer geht auch total daneben. Die Leute werden jetzt halt mit 49 Jahren gekündigt – und nicht mit 50. Es liegt einfach an der Tatsache... (Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wer sagt denn, daß ich jemanden kündige? Wer sagt denn das? Ich mache das sicher nicht. Die Leute sind mir wertvoll, und ich komme mit ihnen zurecht. Aber es gibt viele Betriebe, die haben – Sie kennen das sicher – eine schwarze Liste, auf der die Kündigungsfristen vermerkt sind.

Sitzung Nr. 34

Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!

Das, was Sie heute geliefert haben, bitte, das ist doch Stückwerk, und dieses Stückwerk ist ja nicht von Ihnen aus eigener Initiative gekommen, auch wenn das so schön Initiativantrag heißt, sondern das haben Sie nur unter dem Zugzwang der öffentlichen Meinung und der Causa Höchtl produziert. (Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!) Das wissen wir doch alle. Beschönigen Sie das nicht so, das hat ja keinen Sinn! Stellen sie sich einmal den Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!

Denn eines will ich dem Herrn Bundeskanzler und Ihnen zum Schluß schon noch sagen: In dieser Frage haben Sie und auch der Herr Bundeskanzler beim Wähler schon lange verloren. Es wäre, glaube ich, wirklich ein moralischer Akt Ihrerseits notwendig, um das zu korrigieren. (Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!) Es hat sich ja bewiesen, daß es diese Art von Politikereinkommen, diese Art von arbeitslosen Einkommen nur in Österreich gibt. Das ist ein schlechtes Beispiel.

Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!

Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)

Abg. Silhavy: Und wie ist das mit dem Brauneder?!

Es gibt auch einen zweiten Fall: Abgeordneter Robert Elmecker ist auch pensioniert, hat einen Abgeordnetenbezug, den wir alle kennen, plus 21 000 S Pension. Das hat man ihm vorgeworfen, und sofort hat er gesagt: "Allein 19 000 S" – weinerlich hat er das gesagt, das sollte wirklich übertragen werden – "muß ich aber an Parteisteuer zahlen." Das ist doch ein klarer Fall einer zusätzlichen Parteienfinanzierung, die der Steuerzahler zusätzlich zahlt, über die gesetzliche Parteienförderung hinaus noch zusätzlich. (Abg. Silhavy: Und wie ist das mit dem Brauneder?!) Wenn das die Rechtfertigung dafür sein soll, warum man ein arbeitsloses Einkommen in der Höhe von 19 000 S bezieht, dann, muß ich sagen, ist die Suppe wirklich etwas dünn.

Sitzung Nr. 35

Abg. Silhavy: Des ASVG-Pensionisten mit 70 000, 80 000 S, den zeigen Sie mir einmal!

Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, was Sie da so witzig daran finden, daß es tatsächlich diese Krankenscheingebühr gibt. (Abg. Silhavy: Des ASVG-Pensionisten mit 70 000, 80 000 S, den zeigen Sie mir einmal!) Mit Zusatzpensionen ist das selbstverständlich möglich, auch im ASVG-Bereich. – Ich weiß schon, daß ein ASVG-Pensionist von sich aus nicht 70 000, 80 000 S erhalten kann. Aber soll ich Ihnen die Fälle aus Ihrem Bereich nennen, Frau Kollegin Silhavy, die tatsächlich 70 000, 80 000 S an Pension bekommen? Ich könnte sie Ihnen nennen, verzichte aber darauf.

Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!

Zur Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz, in der diese vorgeschlagene Änderung des § 292 Abs. 1 des ASVG enthalten ist, durch die eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Ausgleichszulage durch Personen, die nicht in Österreich leben, verhindert werden soll, wenn sie den Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, sehr geehrte Damen und Herren, hat Frau Kollegin Reitsamer vorhin erwähnt, es gebe keine Ausgleichszulage, wenn jemand nicht in Österreich wohnhaft ist. Das ist mir schon klar. Aber es gibt ja auch diese Ausgleichszulagenpendler, wie uns allen bekannt ist. Das sind Leute, die einen Hauptwohnsitz in Österreich angeben, aber praktisch nur herfahren, damit sie die Ausgleichszulage kassieren. Da gibt es etliche Beispiele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Polen und so weiter. (Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Bauer! Sie wissen ganz genau – und es war dies wieder eines Ihrer Lippenbekenntnisse ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich rede mit der Frau Kollegin Bauer, Frau Silhavy, Sie kommen dann schon noch dran, wenn Sie unbedingt wollen.

Sitzung Nr. 36

Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?

Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.

Zwischenruf der Abg. Silhavy .

Herr Bundesminister! Diese gemeinsamen Märkte, GATT und Europäische Union, sind ja nicht von Menschen für Menschen konzipiert, sondern sind Instrumente der transnationalen Konzerne. International gesehen ist das die Fortsetzung des traditionellen Kolonialismus, nur mit subtileren Methoden, ohne Waffen. Im gemeinsamen europäischen Markt werden nicht nur Bauern, an erster Stelle die Kleinbauern, die noch nachhaltig und ökologisch wirtschaften, entwurzelt – ich als Burgenländer kann diese Entwicklung aus nächster Nähe betrachten –, sondern aus allen Branchen der Wirtschaft werden Arbeitsplätze in Billigländer exportiert. Erst gestern haben wir solch ein Beispiel diskutiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Und das, Kollegin, wird freier Markt genannt!

Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Abg. Silhavy: Ein FPÖler?

Sitzung Nr. 38

Heiterkeit der Abg. Silhavy.

Wir haben diesen Antrag also seinerzeit zurückgezogen, behandelt ist er nicht worden, das ist verschoben worden. Er ist dann am 2. Februar ... (Heiterkeit der Abg. Silhavy. ) Sie brauchen nicht so blöd zu lachen, Frau Kollegin, das ist ein ernstes Problem! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie eine so kleine Flexibilisierung nicht durchsetzen können beim Jugendbeschäftigungsgesetz, wie wollen Sie denn dann die anderen Probleme lösen, was die flexible Arbeitszeit betrifft? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! Wir wollen Dienstverhältnisse haben!

Sie, Frau Hostasch – ich wende mich jetzt an Sie – , waren stolz darauf, daß 400 000 S von der Kindergartenmilliarde gestrichen wurden, dabei müßten Sie froh sein, daß Frauen eine Arbeit übernehmen, für die in unserem Sozialstaat noch niemand gesorgt hat, nämlich die Absicherung von Kindern, wenn Mütter berufstätig sein müssen. Und einen Teil dieser Absicherung, damit Frauen wieder berufstätig sein können, haben die Tagesmütter erbracht (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! Wir wollen Dienstverhältnisse haben!) , und diese Tagesmütter haben Sie jetzt wieder aus dem sozialen Netz hinausgeworfen. (Abg. Koppler: Wir wollen ja

Abg. Silhavy: Wir wollen eben angestellte Tagesmütter!

In Zukunft ist das sehr deutlich und sehr klar: Tagesmütter schaffen es nicht mehr, sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein, und Tagesmütter schaffen es auch nicht mehr, ihre eigene Pension einzuzahlen! (Abg. Silhavy: Wir wollen eben angestellte Tagesmütter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger.

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das stimmt, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Frau Kollegin Silhavy lächelt. Aber Sie sind ja nicht unter denen, die vorher ein normales Dienstverhältnis hatten, denen jetzt gekündigt wird und die einen Werksvertrag zugesprochen bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Werkv ertrag!) Die einen Werkvertrag zugesprochen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie schütteln den Kopf! Sie sind schon so weit abgehoben, daß Sie nicht mehr wissen, was in der Bevölkerung los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Silhavy: Warum ist es schwieriger, Frau Kollegin?

Aber was ist passiert? – Im 1. Sozialrechts-Änderungsgesetz hat man durch die Änderung der Werkvertragsregelung diese sozialrechtliche Absicherung in Zukunft schwieriger gemacht. Aber das haben die Damen und Herren von den Regierungsparteien zu verantworten, nicht wir von der Opposition. (Abg. Silhavy: Warum ist es schwieriger, Frau Kollegin?) Herr Sozialminister, ich finde es wirklich unhöflich, daß da immer wieder Gespräche geführt werden, so, als ob das "nur" Frauenanliegen und damit keine wirklich wichtigen Anliegen wären. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller! Ich frage Sie nur, warum das schwieriger geworden ist!) Ich rede mit dem Herrn Bundesminister, nicht mit Ihnen, Frau Kollegin Silhavy.

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller! Ich frage Sie nur, warum das schwieriger geworden ist!

Sitzung Nr. 51

Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Verteilung hat sehr wohl mit Umverteilung etwas zu tun!

Was mir bei Ihren Ausführungen gefehlt hat, das waren Worte wie Umverteilung, Umverteilung von Arbeitszeit, von Arbeit, aber auch von Geld. Ich weiß schon, daß das nicht mehr sehr beliebte Worte sind. Aber wenn Sie eine noch so florierende Wirtschaft haben, ist das keine Garantie dafür, daß die Armut verschwindet! (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Verteilung hat sehr wohl mit Umverteilung etwas zu tun!) – Natürlich! Aber die Verteilungspolitik hat der Herr Bundeskanzler ganz bewußt nicht angesprochen, und das habe ich moniert!

Abg. Silhavy: Wer ist der Hund, Frau Kollegin?

Selbstverständlich haben wir heute mehr Arbeitslose als vor zehn Jahren, obwohl auch vom Herrn Bundeskanzler heute wieder Offensiven geplant werden – das höre ich heuer schon zum dritten Mal! –, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das kommt mir so vor wie ein Hund, der immer einen Knochen vor sich hängen hat und diesem nachjappelt, sich dann aber an der Knackwurst gütlich tut und nur noch ab und zu dem Knochen hinterherbellt, damit er seine Daseinsberechtigung als Hund erfüllt. Genauso kommt mir das vor! (Abg. Silhavy: Wer ist der Hund, Frau Kollegin?)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Tagesmütter als Selbständige zu definieren ist ja eher armutsvermindernd – oder?

Oder: Die ÖVP fordert in der Gestalt des Herrn Großruck die Bewertung eines gerechten Familieneinkommens. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Tagesmütter als Selbständige zu definieren ist ja eher armutsvermindernd – oder?)

Sitzung Nr. 52

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich bin der Meinung, daß der österreichische Bedienungshandel bereits genug Beschäftigung verloren hat. Frau Tichy-Schreder hat nachgewiesen, wie sehr die Beschäftigung im Einzelhandel zurückgegangen ist. Substitutionskonkurrenz durch den Versandhandel – weil man sich den Kunden verweigert hat (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) ; Kaufkraftabfluß von 31 Milliarden Schilling – weil man sich den Kunden verweigert hat; Milliardenbeträge an Kaufkraft von Gästen, die nicht für Beschäftigung genutzt werden konnten – weil man sich den Kunden verweigert hat; frei verfügbare Kaufkraft geht verloren – weil man sich den Kunden verweigert hat! – Das ist die Realität.

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich halte es nicht für verantwortbar, daß man den Föderalismus dazu benützt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) , um unterschiedliche Arbeitszeitregelungen zu fordern, um unterschiedliche Anforderungen an pflegendes Personal und an Ärzte zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.

Ich frage mich, warum es zu so einer Anpassung bisher noch nicht gekommen ist, denn wenn man an den Standard der Europäischen Union herankommen möchte, die eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer vorsieht, dann müßte das eigentlich jetzt gleichzeitig erledigt werden. Das geschieht aber nicht. Ich weiß, Herr Sozialminister ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.) Ja, das ist des öfteren der Fall. Herr Sozialminister, hören Sie mir jetzt zu. Ich weiß, daß nicht Sie dafür zuständig sind, sondern daß das Bundeskanzleramt säumig ist, aber da Sie ein verantwortungsvoller Bundesminister sind, drängen Sie darauf, daß das Bundeskanzleramt tätig wird. Sie haben ja übrigens auch schon vor zwei Jahren erwähnt, daß Sie darauf drängen werden, daß das Bundeskanzleramt diesbezüglich eine Gleichstellung herbeiführen wird. Nur, bis heute ist praktisch nichts geschehen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Arbeitnehmerschutz paßt heute sehr gut, wenn ich an den gestrigen 18-Stunden-Tag hier in diesem Haus denke, wobei ich nicht primär uns Abgeordnete meine, denn wir sind ja freiwillig hier, sondern vielmehr an all jene, die hier rund um uns beschäftigt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!) Daher, meine ich, sollten auch die Arbeitsbedingungen in diesem Haus einmal ein bißchen untersucht werden, vor allem die Luft hier herinnen, denn die ist ja auch nicht die beste.

Abg. Silhavy: Aber nicht zum Nulltarif, Ridi! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Eine Betriebsrätin aus der Fraktion christlicher Gewerkschafter, die Sie alle gut kennen, liebe Kolleginnen, hat zu mir gesagt: Es ist mir lieber, wenn die Frauen in meinem Bezirk eine Arbeit im Schichtbereich finden, als wenn sie gar keine Arbeit finden. Das muß uns sehr wohl klar sein! (Abg. Silhavy: Aber nicht zum Nulltarif, Ridi! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nein, nicht zum Nulltarif. Es wird auch niemand dazu gezwungen.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy.

Daher hat die ÖVP in einem Gesamtpaket unter anderem auch einen Passus vorgesehen, in dem es darum geht, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt wird, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich zu erteilen. Ich meine, daß das ein guter und wichtiger Schritt ist. Es wird aber sicher nichts bringen – wie man das etwa von den ÖGB-Vertretern und -Vertreterinnen hört –, Kampfmaßnahmen zu setzen und Proteste zu organisieren. Vielleicht schafft das Arbeitsplätze für die beamteten Mitarbeiter, die beim ÖGB arbeiten, aber nicht für die Frauen, die draußen an der Front stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy. )

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie gehen jetzt in bezug auf den Sonntag einen Weg in der Arbeitszeitregelung, der letztlich auch in eine falsche Entwicklung führt. Sie sagen: Eigentlich wollen wir den Sonntag nicht angreifen, aber wir machen ihn jetzt einmal auf, damit wir gegenüber der berühmten Firma Philips erpreßbar gemacht werden können, die uns schon ausgerichtet hat. – Weg mit allen Investitionen in Österreich, wenn wir nicht sieben Tage lang arbeiten dürfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte als nächstes zu einem Punkt kommen, der heute immer wieder angesprochen wurde und sicher noch angesprochen werden wird, der der ÖVP, dem ÖAAB und auch mir sehr wichtig erscheint. Bundesgeschäftsführer Rudas von der SPÖ hat die familien- und arbeitnehmerfeindliche Aussage getroffen, den Sonntag auf einen anderen Tag zu "verlegen" – nicht die ÖVP. Das muß einmal klargestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir müssen auch wissen, worüber wir diskutieren, liebe Frau Kollegin Silhavy. Du bist ja eine der Vorreiterinnen in dieser Richtung. Man muß aber auch klar sagen: Den Sonntag auf Dienstag zu "verlegen", ist etwas anderes als das, was in dieser Novellierung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn ich mir dann anschaue, was Sie heute beschließen werden, nämlich einen Entschließungsantrag, in dem steht, daß der Herr Bundesminister seine Initiativen zur Verbesserung der Fluglärmsituation weiter betreiben soll, also fortsetzen soll, dann kann ich sagen, wir alle in diesem Haus wissen aus Erfahrung, daß überhaupt nichts geschieht, daß sich daher nichts verbessern wird, daß daher die Donaustädter weiterhin mit Fluglärm belastet werden und daß Sie mit Ihrer Unterschrift nicht für das Unterschriebene geradestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 69

Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?

Wenn eine selbständig tätige Frau ein Kind bekommen hat, dann erhält sie kein Karenzgeld im herkömmlichen Sinne. Eine selbständig tätige Frau bekommt acht Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt eine sogenannte Wochenhilfe, ein Wochengeld – aber nur dann, wenn sie nachweisen kann, daß sie, um ihre Arbeitskraft zu ersetzen, eine betriebsfremde Person im Betrieb beschäftigt. Für das Wochengeld jemanden anzustellen ist jedoch nicht möglich, dafür reicht der Betrag nicht. Das heißt, de facto zahlt die Frau noch dazu, sie muß dafür bezahlen, daß sie das sogenannte Wochengeld bekommt. (Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?) – Kollegin Silhavy, wir werden das in Graz im Detail miteinander ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?

Dritter Punkt – dieser wurde im Strukturanpassungsgesetz festgeschrieben –: Es wurde die Anhebung des Pensionsantrittsalters für selbständig erwerbstätige Frauen auf 60 Jahre in der Form festgeschrieben, daß man den Halbsatz des Veräußerungsgewinnes erst vom 60. Lebensjahr an geltend machen kann. Das heißt, eine selbständig berufstätige Frau kann vor dem 60. Lebensjahr nicht in Pension gehen. Viele Frauen wollten schon ihren Pensionsantritt teilweise mit dem Veräußerungsgewinn ihres Betriebes finanzieren. Das ist aber seit dem letzten Belastungspaket nicht mehr möglich. (Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?) – Frau Kollegin Silhavy! Sie haben noch immer nicht begriffen, daß die Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen und nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Daß wir in den europäischen Staaten und auch weltweit ein Problem mit der Steuerhoheit bezogen auf die Kapitalerträge haben, das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber das ist kein isoliertes österreichisches Problem. Da wäre internationale Solidarität angesagt. Und da ist eben die Frage, inwieweit wir im Rahmen der Politik innerhalb der EU nicht mehr tun müßten, ob die Bundesregierung da nicht noch mehr tun müßte. Ich bin der Meinung, da sollte sie noch mehr tun, da wäre einiges aufzuholen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie meinen, Flexibilisierung sei schlecht, weil sie möglicherweise andere Lohnverläufe erzeugt, und lieber in Kauf nehmen, daß die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, dann muß man sich fragen: Welches Kalkül steckt da dahinter? – Entweder Sie haben keine Ahnung – das glaube ich in diesem Fall aber nicht –, oder Sie haben das Kalkül: Je mehr Arbeitslose, desto instabiler die Gesellschaft und desto größer unsere Chancen! Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine Art von Zielstrebigkeit, von Attraktivität, von Ideenreichtum und von Neuigkeit, die mir nicht gefällt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das wissen sie trotzdem nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich zum eigentlichen Thema, zur Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung. Hören Sie gut zu, damit Sie wissen, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das wissen sie trotzdem nicht!) Wahrscheinlich nicht.

Abg. Silhavy: Sophie Bauer!

Kollegin Rosemarie Bauer sagte, daß es eine EU-Studie gibt, die besagt, daß 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze ... (Abg. Silhavy: Sophie Bauer!) – Bitte um Entschuldigung! Sophie Bauer, ja. Kollegin Rosemarie Bauer ist von der ÖVP. Kollegin Sophie Bauer verwies auf eine Studie der EU, wonach 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – allein in Österreich 30 000 – , wenn keine Überstunden gemacht werden.

Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? – Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!

Oder: Sie sagen, daß wir so schlecht liegen. – Ja, wir liegen nicht gut. Wir müssen etwas tun, aber vielleicht haben Sie dieses Handbuch (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe) schon in der Hand gehabt. Darin steht, daß Österreich in der Europäischen Union nach wie vor führend ist, und trotzdem tun wir noch etwas. (Abg. Gaugg: Ihr arbeitet daran, daß es bald nicht mehr so ist!) Wir jammern nicht krank, sondern wir setzen Taten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!)

Sitzung Nr. 78

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer positiven Mitteilung fortsetzen. In diesen Minuten geht im Wiener Arbeiterkammertheater "Akzent" eine Veranstaltung zu Ende, die von vielen Unterstützern getragen wird: von den Sozialpartnern, von der Wirtschaftskammer, von der Gewerkschaft, von der Arbeiterkammer, vom Unterrichtsministerium und von anderen Behörden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Alle "unpolitisch"!) Warten Sie doch, bis ich sage, worum es dabei geht, dann können Sie Ihre Meinung dazu äußern! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 82

Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich kann jetzt nichts anrechnen. Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, und dabei bleibt es. Und die muß geschäftsordnungskonform erfolgen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?)

Abg. Silhavy: Das ist jetzt aber auch billig!

Immer nur scheinheilig so zu tun als ob, aber vorhin den Nationalfonds für die Behinderten auszuräumen, das ist nicht gut! (Abg. Silhavy: Das ist jetzt aber auch billig!) Es ist nicht gut, wenn man nur dann handelt, wenn man dazu getrieben wird. Zuerst wollte man mir einreden, daß ich den Antrag zum Nationalfonds überhaupt zurückziehen soll. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie waren nicht im Ausschuß, oder? – Also!

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war – und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die "Konsorten" sitzen bei Ihnen! Frau Silhavy, Sie sind ja so gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Apfelbeck! Wenn Sie heute den Zeitmangel beklagen, unter dem wir diesen Tagesordnungspunkt behandeln müssen, dann darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Ihre Fraktion die Redezeit nicht mit Verdrehungen und falschen Behauptungen à la Hofmann, Meischberger und Konsorten vertan hätte, dann hätten Sie genügend Zeit gehabt, sich mit der Arbeit zu befassen, aber das überlassen Sie ja lieber anderen Fraktionen, so eben der unsrigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die "Konsorten" sitzen bei Ihnen! Frau Silhavy, Sie sind ja so gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Silhavy! Nicht so schrill! Übersetzen Sie mir nur "Konsorten"! Wenn Sie Fremdwörter verwenden, sollten Sie schon ihre Bedeutung kennen! Sie brauchen Ihre Stimme nicht so hinaufzuschrauben! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Grundsätzlich hat dieser Bericht ein sehr positives Ergebnis gehabt, und zwar sowohl hinsichtlich des Mitteleinsatzes als auch hinsichtlich der Mitwirkung an Organisationskonzepten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie stellen wieder einmal unter Beweis, daß Sie an Arbeit nicht interessiert sind. Sie sind an Schreierei interessiert, und Sie sind an Skandalmacherei interessiert! Sie stellen sich damit selbst in ein Eck! (Abg. Mag. Stadler: Frau Silhavy! Nicht so schrill! Übersetzen Sie mir nur "Konsorten"! Wenn Sie Fremdwörter verwenden, sollten Sie schon ihre Bedeutung kennen! Sie brauchen Ihre Stimme nicht so hinaufzuschrauben! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Frau Kollegin Silhavy strafen Sie Ihre Wähler!

Herr Präsident Fiedler! Abgesehen davon, daß wir zwischendurch sehr unterschiedliche Auffassungen über die volkswirtschaftliche Bewertung von vorgeschlagenen Maßnahmen haben, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion anläßlich dieser Behandlung den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes für ihre geleistete Arbeit unseren Dank sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Frau Kollegin Silhavy strafen Sie Ihre Wähler!)

Abg. Silhavy: Sie fühlen sich betroffen? Ich habe Sie nicht beim Namen genannt!

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Ich berichtige: Frau Kollegin Silhavy hat in ihren Ausführungen behauptet, ich hätte den Ausschuß boykottiert. Das ist unrichtig. (Abg. Silhavy: Sie fühlen sich betroffen? Ich habe Sie nicht beim Namen genannt!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Silhavy: ... ein Internet-Frauen-Café ...!

Um aber einen Blick in die Zukunft zu werfen: Welche neuen Herausforderungen für Kulturinitiativen gibt es in unserer neuen Mediengesellschaft? Informationen sind ein neuer Rohstoff in dieser Gesellschaft, und wie, glaube ich, Konrad Becker gesagt hat, unterscheidet man offensichtlich schon zwischen Informationseliten und Informationshabenichtsen. Hier könnten Kulturinitiativen in die Rolle versetzt werden, über neue Medien Bürger zu medienkompetenten Menschen zu machen, indem sie Zugänge zu Vernetzungen haben. So könnten Künstler auch einen kritischen Blick auf unsere neue Mediengesellschaft werfen, und ich glaube, Herr Staatssekretär, auch das wäre für unsere zukünftige Mediengesellschaft eine neue Herausforderung. Da sollte man sich auch budgetär etwas überlegen. Es ist eine der besten Herausforderungen. (Abg. Silhavy: ... ein Internet-Frauen-Café ...!) Ein Internet-Frauen-Café, das Subventionen bekommt. – Ja, gut. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Man könnte noch darüber diskutieren, was die Freiheitlichen vorhaben (Abg. Meisinger: Keine Unterstellungen!), aber da es unter den Freiheitlichen auch einige Betriebsräte gibt, nehme ich einmal an, daß sie auch ihre Erfahrungen haben. Ich muß sagen, meine Erfahrungen mit dem Verhalten von Betriebsräten sind nicht nur positive. Sie gehen schon auch in die Richtung, daß Betriebsräte in manchen Fällen – nicht in sehr vielen Fällen, ich wiederhole: in manchen Fällen – einer Kündigung zustimmen, weil sie eine politisch oder sonstwie mißliebige Person betrifft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das gibt es.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es gibt auch noch den anderen Fall – leider ist die Frauenministerin gerade nicht da –, und auch das gibt es in der Praxis, daß zum Beispiel ein männlicher Betriebsrat der Kündigung einer Frau zustimmt, weil er die Ansicht vertritt: Sie kann daheim bleiben, der Mann hingegen nicht. – Frau Kollegin Silhavy! Was machen wir denn dann? Was tun wir in einem solchen Fall? – Ich kann nur sagen: Dann haben wir leider Pech gehabt! Dann habe ich kein Recht, dann kann ich nur das ABGB beanspruchen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ja, ich weiß, aber das ist mir zu billig.

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten, Fritz Dinkhauser, sind in den gestrigen und heutigen Zeitungen drastische Aussagen nachzulesen – ich zitiere –: Es handle sich vielmehr um eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Bundesbudget durch Leistungskürzungen denn um eine Pensionsreform. – Das meinte ÖAAB-Präsident und Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es mag richtig sein, daß die über 50jährigen und die Generation derjenigen, die sich in Pension befinden, mit einem halbwegs "blauen Auge" aus diesen Verhandlungen herausgekommen sind. Es ist aber mit Sicherheit unrichtig, daß das vorliegende Pensionspaket die jungen Menschen in diesem Staate in irgendeiner Form berücksichtigen würde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Insbesondere diejenigen, die heute Kinder sind, und die Angehörigen der jungen Generation, die Zwanzig- bis Vierzigjährigen, die heute schon in der Arbeitswelt stehen, werden die Zeche für diese nicht umfassende Pensionsreform zu zahlen haben.

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Darauf bist du stolz?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Was die Arbeitnehmer oder ein Teil der Arbeitnehmer in unserem Lande von Ihrem Modell halten, das konnten Sie gestern bei den Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen erfahren. Dort hat auch die "AUF" kandidiert. Aber da gibt es noch eine andere Gruppe, den GLB, den Gewerkschaftlichen Linksblock, das sind die ehemaligen Kommunisten, und die sind stärker als ihr geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Darauf bist du stolz?) Hör zu!

Abg. Silhavy: Wir haben unsere Beiträge geleistet! Wo waren Sie, Herr Kollege?

Wir haben an vier Tagen nichts anderes getan, als zu spät zu beginnen, die Sitzung zu unterbrechen, wir bekamen immer wieder Abänderungsanträge und Ausschußfeststellungen vorgelegt, und dann wurde wiederum vertagt. Am 3. November tagten zur gleichen Zeit der Finanzausschuß, in dem die Beamtenmaterie behandelt wurde, und der Sozialausschuß, in dem die ASVG-Materie behandelt wurde, und es kam wieder zu keiner Einigung. Und schließlich und endlich, am 4. November um 20.15 Uhr, als Herr Nürnberger von den Verhandlungen zurückgekommen ist, hatten diese Pflanzerei und Verzögerungstaktik endlich ein Ende. Den Regierungsfraktionen ist schon jede Argumentation ausgegangen, wie sie diese Verhandlungen noch mehr in die Länge ziehen könnten, weil sie einfach nicht abstimmen durften (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Beiträge geleistet! Wo waren Sie, Herr Kollege?), solange die Sozialpartner ihren Sanktus nicht dazu gegeben hatten.

Abg. Silhavy: Wir haben unsere Anträge eingebracht, Herr Kollege! Wo sind Ihre?

Aber ich frage mich: Wo ist die Gesetzgebung? (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Anträge eingebracht, Herr Kollege! Wo sind Ihre?) Hier im Haus oder woanders? Ist sie bei den Sozialpartnern oder hier im Haus? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können wir uns ja dieses Haus sparen. Wofür sitzen wir dann in den Ausschüssen? – Das ist die Tatsache.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Die "F" mit ihrem Drei-Säulen-Modell!

Und daß die Pensionsreform nicht das Gelbe vom Ei ist, auch wenn heute hier in diesem Haus immer wieder von den Koalitionsparteien verkündet wird, daß sie das einzig Wahre sei, erfahren Sie, wenn Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten" von heute lesen. Da heißt es: Die Pensionsreform treibt die Bürger zur Privatvorsorge. (Abg. Silhavy: Die "F" mit ihrem Drei-Säulen-Modell!)

Abg. Silhavy: Ich habe es da!

Wir haben immer wieder betont, wir brauchen in Österreich ein Drei-Säulen-Modell. Richtig, Frau Silhavy. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Frau Silhavy, und lesen Sie dieses Drei-Säulen-Modell einmal wirklich konkret durch (Abg. Silhavy: Ich habe es da!) , dann werden Sie feststellen (Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!) , daß die erste Säule, die staatliche Vorsorge, auf einem Umlagemodell beruht und nicht auf einem Kapitaldeckungssystem. (Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!) Auf dem Kapital

Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!

Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!

Abg. Silhavy: Wenn es finanzierbar ist! Nicht so wie Sie!

Mir ist natürlich klar, daß Sie das irgendwann einmal nach der Jahrtausendwende ohnehin umstellen werden. Sie werden es machen müssen, Sie werden einen anderen Namen dafür finden, aber genau dieses System, das wir heute vorschlagen, das werden Sie dann umsetzen. Ich bin überzeugt davon. Es führt kein Weg daran vorbei! (Abg. Silhavy: Wenn es finanzierbar ist! Nicht so wie Sie!)

Abg. Silhavy: Nicht einmal Ihre Experten konnten das rechnen!

Es ist finanzierbar. Unser System ist finanzierbar (Abg. Silhavy: Nicht einmal Ihre Experten konnten das rechnen!) und auch sozial ausgewogen. Es sieht keine Höchstbemessungsgrundlage vor, sodaß der, der mehr verdient, auch mehr einzahlt, nämlich für den, der weniger verdient. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber dann rechnen Sie es wenigstens einmal!

Frau Kollegin Silhavy, Sie können Gift darauf nehmen, daß ich mich dafür einsetzen werde, daß die Grundvorsorge für jeden, der ein geringes Einkommen hat, ausreicht, damit er seinen Lebensabend auch bestreiten kann, andernfalls wäre ich für ein solches System auch nicht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber dann rechnen Sie es wenigstens einmal!)

Abg. Silhavy: Das ist richtig! Da müßten Sie für diesen Vorschlag sein!

Die unter 40jährigen zahlen auf jeden Fall die Zeche dafür. Der Status Quo der über 50jährigen wurde konserviert. Pensionsreformen sollten aber meiner Meinung nach nicht nur für die Alten, sondern auch für die unter 40jährigen gemacht werden. (Abg. Silhavy: Das ist richtig! Da müßten Sie für diesen Vorschlag sein!) Pensionspolitik sollte immer alle Generationen und Lebenszyklen im Auge haben. Außerdem muß es zu vernünftigen Übergangsregelungen kommen.

Abg. Silhavy: Das wird erst um 15 Uhr behandelt!

Die Privilegien in der Nationalbank, in den Kammern, in den Sozialversicherungsanstalten und in den Verbundgesellschaften bleiben weiterhin bestehen. (Abg. Silhavy: Das wird erst um 15 Uhr behandelt!) Dort genießt man die Vorteile aus der Privatwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst: 80 Prozent des Letztbezuges als Pension, Abfertigungsansprüche, die oftmals über die Regelungen des Angestelltengesetzes hinausgehen, Jubiläumsgelder, Stromdeputate, und, und, und. Das ist weiterhin alles möglich – und zwar mit den Geldern der braven Erwerbstätigen in Österreich, die das mit ihren Steuergeldern finanzieren, diese Vorteile aber nicht lukrieren können!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nächster Punkt: Pflegegeld. Seit Beginn der Debatte über die Einführung des Pflegegeldes haben wir Freiheitlichen eine vereinfachte Möglichkeit gefordert, Pflegepersonen sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Das wurde vom damaligen Bundesminister Hesoun versprochen, und auch Frauenministerin Dohnal hat das ganz explizit gefordert. Nun – nach sechs Jahren, wohlgemerkt! – ist man dabei, dieses Versprechen zumindest in kleinen Ansätzen einzulösen. Man bietet jetzt die Möglichkeit der Selbstversicherung ab Pflegestufe 5. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Natürlich, wir haben ja auch immer eine begünstigte gefordert. Das ist schon in Ordnung.

Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?

Die erste Säule bleibt weiterhin eine staatliche Vorsorge im Umlageverfahren. (Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?) Die zweite Säule sichert im Kapitaldeckungsverfahren die betriebliche Vorsorge ab, und die dritte Säule ist in erster Linie ohnehin als Lebensstandardabsicherung für etwas besser Verdienende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Daß dieses Modell nicht so schlecht sein kann, zeigt die Schweiz, die schon jahrelang ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat. (Abg. Silhavy: Der Westenthaler!) Deutschland führt dieses Mehrsäulensystem jetzt ebenfalls ein. Auch Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch ÖAAB-Obmann Fasslabend haben dieses Pensionsmodell schon in sich aufgenommen. Es wäre höchste Zeit, daß sich auch die Sozialisten dieses Modell genauer anschauen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Der Westenthaler!

Abg. Silhavy: Seine Zeit ist abgelaufen!

Geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider vorbei. (Abg. Silhavy: Seine Zeit ist abgelaufen!) Ich hätte dir, lieber Freund Koppler, und auch Herrn Abgeordneten Nürnberger noch einiges zu sagen.

Abg. Silhavy: Um 15 Uhr! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Zum Schluß vielleicht noch folgendes: Frau Abgeordnete Reitsamer hat von Solidarität gesprochen. Es wäre vernünftig, die Gehaltspyramide der Politiker einmal unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. (Abg. Silhavy: Um 15 Uhr! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was ist Gerechtigkeit? – Daß heute "abgecasht" wird? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Hören Sie mir doch auf mit dieser Art von "Gerechtigkeit"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Sind Sie in der Regierung gesessen?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Silhavy, hat in ihrer Rede gesagt, das Pflegegeld sei auf Initiative der SPÖ zustande gekommen. (Abg. Silhavy: Sind Sie in der Regierung gesessen?) Ich berichtige: Im Jahr 1986 hat der Zivilinvalidenverband 60 000 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Diese Petition ist bei mir eingebracht worden. (Abg. Silhavy: Das habe ich nicht abgestritten!) Ich habe diese Petition weitergeleitet. Die Initiative, daß das Pflegegeld geschaffen wird, ist von mir ausgegangen und nicht von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das habe ich nicht abgestritten!

Sitzung Nr. 98

Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bin von der Präsidialkonferenz aufgefordert worden, die tatsächliche Berichtigung streng zu handhaben. Das muß so funktionieren, daß zuerst die zu berichtigende Behauptung wiedergegeben wird und dieser dann der tatsächliche Sachverhalt gegenübergestellt wird. Das darf kein Debattenbeitrag sein. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. (Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Silhavy: Das ist ja Ziel dieser "Veranstaltung"!

Das ist keine Aufklärungspolitik, die Sie machen. Auf diese Art können Sie nur eines erzielen, nämlich vorhandene Ängste, vorhandene Befürchtungen, die da sind – es wäre sinnlos, dies zu leugnen – zu schüren. (Abg. Silhavy: Das ist ja Ziel dieser "Veranstaltung"!) Aber das kann nicht wirklich Grundlage einer tragenden Wirtschaftspolitik sein. Ein Unternehmer, Herr Dr. Prinzhorn, hätte auf dieser Basis überhaupt nie eine Entscheidung treffen können. Das müßten Sie doch am allerbesten wissen.

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Mertel: Waren Sie mit? – Abg. Silhavy: Waren Sie dabei?

Einzelne Titel in Zeitungen lauten: "Eiertänze und Leerformeln zum Beschäftigungsgipfel", "Ein Beschäftigungsgipfel zwischen Traum und Wirklichkeit", "Der Beschäftigungsgipfel der EU ist ein Flop". – Für einige nicht. Für einige war der Beschäftigungsgipfel durchaus ein Erfolg, und zwar für ungefähr 130 Spitzenfunktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die zu einem Betriebsausflug nach Luxemburg geflogen sind. Ich hoffe, sie haben eine angenehme Reise gehabt. Das war bestimmt recht lustig. (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie mit? – Abg. Silhavy: Waren Sie dabei?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Alle bisher angekündigten Maßnahmen wurden nicht erfüllt. Die Forschungs- und Entwicklungsmilliarde wartet. Die Privatisierung der ertragreichen verstaatlichten Betriebe wartet. Jetzt kommt der Euro, wobei schon alle ernstzunehmenden Fachleute darauf hinweisen, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird. Die Regierung reagiert nicht. Es kommt zur Osterweiterung, und es ist auch eines interessant – gerade weil ÖGB-Präsident Verzetnitsch so Großartiges von sich gegeben und die Regierung verteidigt hat –: Ausgerechnet diese Regierung verteidigt oder begünstigt eine Kapitalisierung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sind Sie krank? Tut Ihnen irgend etwas weh? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Aber noch etwas ist von dieser Stelle aus zu sagen: Wir hatten im Juli in diesem Hause Gelegenheit, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Frau Bundesministerin aufgefordert wurde, so etwas, wie es heute Verhandlungsgegenstand ist, vorzulegen. Und das ist nicht geschehen! Das, was heute beraten und beschlossen werden wird, ist ein Initiativantrag. Die Frau Bundesministerin hat keine Regierungsvorlage, keinen Entwurf vorgelegt. Insofern wird zwar die Entschließung, daß bis zum Ende dieses Jahres ein solcher Entwurf ins Haus gebracht werden soll, heute materiell erfüllt, wenn wir das beschließen, aber formal hat das Bundesministerium, Frau Bundesministerin, der Entschließung nicht entsprochen. Sie wurden durch den Initiativantrag gerettet, und das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn man so will (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), aber wir hätten uns das anders vorgestellt, Frau Kollegin Silhavy (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ein kleiner Unterschied!), denn der Unterschied ist gravierend.

Sitzung Nr. 107

Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Sitzung Nr. 113

Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!

Anläßlich des Frauentages hat ein Wissenschaftler, und zwar Hans Peter Martin, gesagt, daß aufgrund dieser Fakten ein gnadenloser Wettbewerb um die verbleibenden Jobs stattfindet. Und das ist einfach die Realität. Er sagte auch, daß die Frauen die "Ossis" auf dem Arbeitsmarkt in Österreich seien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!) – Nein, ich sage das der Politik, denn die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft nicht ermöglichen, zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, Sie können dann hier reden, wenn Sie wollen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!

98 Prozent der Vollerwerbsarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren sind für Männer geschaffen worden. Verantwortlich für die Zuspitzung der Probleme ist nach unserem Dafürhalten nicht nur eine Blockade der Durchführung von notwendigen sozialpolitischen Reformen, und zwar nicht nur für Frauen. Es ist schon sehr eigenartig, verwunderlich und auch nicht ehrlich, wenn der Bundeskanzler auf der anderen Seite das Frauen-Volksbegehren, das derzeit beraten wird, unterstützt. Ich finde es sehr traurig, daß es ein Expertenhearing und sechs Unterausschußsitzungen gegeben hat, aber bis heute effiziente Lösungen de facto nicht in Sicht sind. (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich finde Sie und Ihre Vorgangsweise einfach verantwortungslos und werde darin bestätigt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – Sie können noch so schreien, ich bin lauter (Abg. Silhavy: Das ist das einzige, was Sie sind!) – durch eine Aussage des Leiters eines steirischen Arbeitsmarktservicebüros, nachzulesen in der "Kleinen Zeitung" vom 11. 2. Er hat in seinem Bereich eine Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit zwischen 15 und 25 Prozent zu verzeichnen und meint, längerfristig werde es noch schwieriger werden. Er ortet allgemein eine Situation, in der es insgesamt noch schwieriger werden wird, unter dem Stichwort "Südostöffnung". Wortwörtlich sagt er: "Darauf sind wir nicht vorbereitet, und das trifft vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe."

Abg. Silhavy: Das ist das einzige, was Sie sind!

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die SPÖ hat es nicht einmal geschafft, den Wunsch des Bundeskanzlers zu erfüllen. Der Bundeskanzler hat bei der Besprechung der Dringlichen Anfrage zu diesem Thema auf die Frage, was er von einer umfassenden Parteienstellung halte, ganz klar mit Ja geantwortet. Auch zu einer ausgewogenen Besetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse hat er ein klares Ja gesagt. – Nichts ist dabei herausgekommen, gar nichts. Die eigene Partei, die SPÖ, ist ihrem Kanzler in den Rücken gefallen und hat sich von der ÖVP im Sinne der Genlobbyisten über den Tisch ziehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Meinung der Bevölkerung wurde nicht akzeptiert!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat von der Frau Bundesministerin auch den Kinderbetreuungsscheck urgiert. Frau Kollegin Haller hat ihn heute ins Gespräch gebracht. Dieser Scheck steht nicht zur Diskussion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Auch die Frauenförderpläne sind nicht zur Diskussion gestanden, obwohl diese eine ausgesprochen gute Sache sind. Ich will dem Kinderbetreuungsscheck nicht das Wort reden, allein aus dem Grund, weil uns noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie darüber vorliegt.

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Motter hat den Bericht nicht gelesen!

Aber auch auf diese Forderungen ging die Regierung nicht ein, obwohl sich die SPÖ – Frau Kollegin Mertel, ich schaue Sie bewußt an – ursprünglich für die Verlängerung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen eingesetzt hat. Ein Jahr nach dem Volksbegehren muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß keine einzige Forderung umgesetzt wurde, sondern nur Studien in Auftrag gegeben wurden, die über mögliche Maßnahmen berichten sollen. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Motter hat den Bericht nicht gelesen!) Schade, daß wir in der Frauenpolitik keinen Schritt vorwärts kommen, nur weil ideologische Standpunkte sich zeitgemäßen Verbesserungen verschließen.

Abg. Silhavy: Sollten!

Auch wenn Herr Abgeordneter Kostelka von diesem Rednerpult aus bewegt davon spricht, daß ja auch Männer bei der Erziehung der Kinder eine Rolle spielen (Abg. Silhavy: Sollten!) – ja, sollten –, so kann ich nicht den Eindruck gewinnen, daß die Politik, die Gesetzgebung in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt hat, die den Männern diese Möglichkeit erleichtern. (Abg. Gatterer: Die geteilte Karenz!) Kollegin Gatterer, die Frauen kommen dann eh noch dran. – Es gibt keinen eigenständigen Karenzanspruch, ob bezahlt oder unbezahlt, für die Männer. Das muß viele Männer daran hindern, ihre Möglichkeiten in bezug auf die Kindererziehung, die Betreuung und Begleitung von Kindern auszuüben. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!)

Abg. Silhavy: Wenn die Forderungen vernünftig werden, dann wären wir einverstanden!

Es ist heute schon einige Male von Frauensolidarität gesprochen worden. Da muß man die Frage stellen: Was ist Frauensolidarität? Bedeutet Frauensolidarität, daß ÖVP-Frauen absolut einer Meinung mit den SPÖ-Frauen sein müssen, oder könnte es auch umgekehrt sein? Wäre es nicht auch notwendige Frauensolidarität, daß die SPÖ mit den ÖVP-Forderungen einverstanden ist? (Abg. Silhavy: Wenn die Forderungen vernünftig werden, dann wären wir einverstanden!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Gatterer, wenn die ÖVP-Frauen fordern – lassen Sie sich nicht durch Herrn Feurstein ablenken! –, daß Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein sollen, dann muß ich Ihnen sagen: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll die Rede meiner Kollegin Haller von heute mittag nach. Das hat nämlich sie gesagt, und Sie haben das nur nachgesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich freue mich ungemein, wenn sich hier Ideen kumulieren, denn dann könnte für die Frauen wirklich einmal etwas herausschauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) So ist es!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Frau Bundesministerin hat behauptet, daß uns die heute zur Abstimmung gelangenden zwölf Punkte schon ein Stück weiterbringen. – Das wird die Frauen nicht einmal ein kleines Stück weiterbringen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie können nachher reden, Sie haben ohnedies genug Redezeit. Ihr Dreinschreien nützt nämlich gar nichts. Obwohl Sie eine so hohe Stimme haben, macht mir das gar nichts aus!

Abg. Silhavy: Sie ist da!

Ich komme noch einmal auf etwas zurück, was heute schon ein paarmal angesprochen worden ist, nämlich auf Art. 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz. Frau Schaffenrath ist leider nicht mehr da. (Abg. Silhavy: Sie ist da!) Sie waren ganz erstaunt, weil wir heute gesagt haben, daß wir eine Verpflichtung zur tatsächlichen Gleichstellung haben wollen. – Wir haben unsere Meinung damals deswegen schriftlich deponiert, weil nur die Rede von einem Bekenntnis war. Und bevor man mit dem geplanten Bekenntnis in Abs. 2 den Abs. 1 des Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz derartig verwässert und fast aufhebt, ist es doch wirklich besser, wir belassen es so, wie es ist – es sei denn, es handelt sich um eine Verpflichtung. Darum, Frau Kollegin, haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme festgehalten, daß Art. 7 so bleiben soll, wie er ist. Denn er ist restriktiv genug, er muß nur exekutiert werden. So war es! (Abg. Schaffenrath: Zu dem Zeitpunkt, als Sie es abgelehnt haben, lag der Vorschlag der Koalitionsparteien noch gar nicht vor!) Es gab aber in den Medien schon diverse Signale, Frau Kollegin! Sie wissen, wie das läuft. Vor dem Ausschuß konnten wir all das schon den Zeitungen, der APA und der OTS entnehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das mußt du dem Mühlbachler auch bestellen!

Deshalb ist jene Initiative, wonach die Betriebsinhaber verstärkt verpflichtet werden, mit dem Betriebsrat Frauenförderpläne abzusprechen, und umgekehrt die Betriebsräte die Verpflichtung haben, Frauenförderpläne einzufordern, für uns ein wichtiger Punkt. Es ist ein weiterer Schritt und auch eine Herausforderung für die Betriebsräte. Ich denke mir, die Gewerkschaft könnte sich verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das mußt du dem Mühlbachler auch bestellen!)

Abg. Silhavy geht zum Rednerpult.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten zur Verfügung. (Abg. Silhavy geht zum Rednerpult.) Ich habe zwar manchmal Sehbeschwerden, aber so weit kann ich schon noch unterscheiden.

Abg. Silhavy: Kollege Brauneder hat aber etwas anderes gesagt!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich sehe das anders. Sie wissen, daß es mittlerweile vier Parteien gibt, die eine etwas härtere und auch legistisch bessere Verfassungsbestimmung mittragen. (Abg. Silhavy: Kollege Brauneder hat aber etwas anderes gesagt!) Es wurde gesagt, auch die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Partei würden den von Grünen und Liberalen, von Frau Pollet-Kammerlander und von Frau Schaffenrath eingebrachten Antrag mittragen. Das wären vier Parteien mit einer satten Zweidrittelmehrheit.

Sitzung Nr. 118

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das Wort „Verantwortung“ ist Ihnen wohl fremd!

Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister – nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat –, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!) Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das Wort „Verantwortung“ ist Ihnen wohl fremd!)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zum Abschluß möchte ich Sie – vor allem die sozialdemokratische Seite – auf etwas aufmerksam machen: Natürlich ist die Erwerbsquote gestiegen. Das ist schon richtig. Aber, Frau Kollegin Bauer, schauen Sie sich doch an, welche Arbeitszeitmodelle und welche Beschäftigungsverhältnisse Sie haben! Sie wissen ganz genau, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten immer stärker ansteigt und daß vor allem Frauen davon betroffen sind. Teilzeitbeschäftigung betrifft überwiegend Frauen, und die Frauen können sich das nicht aussuchen. Es ist eine Tatsache, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, fast nur noch solche Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herr Volksanwalt! Wenn Herr Abgeordneter Brix sich heute so vehement für den Rechnungshof eingesetzt hat, sich bedankt und gesagt hat, wie toll doch dessen Arbeit sei, dann kann man dem zustimmen. Problematisch ist nur, daß ich es noch nicht erlebt habe, daß, wann immer wir im Rechnungshofausschuß die dicken Tätigkeitsberichte durcharbeiten und Teilbereiche davon im Ausschuß diskutieren – alles wird ja nicht unmittelbar diskutiert –, irgend jemand von seiten der Mehrheit in diesem Hause, von seiten der Regierungsfraktionen gesagt hätte: Da hat der Rechnungshof etwas aufgezeigt, was wirklich ein Problem ist, da müssen wir etwas ändern! Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß immer wieder Anregungen des Rechnungshofes einfach nicht umgesetzt werden. Sehen Sie sich die Tätigkeitsberichte an! (Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!)

Abg. Silhavy: Aber das Publikum wird doch wichtig sein!

Ich habe eine Aussendung des SPÖ-Klubs gelesen, der bei all den Problemen und Gefahren, die dabei auftreten, den Publikumsbeirat am wichtigsten findet. Also es ist Wurscht, ob das jetzt eine Holding wird, ob es überhaupt eine Holding gibt, es ist Wurscht, wie die GesmbHs aufgeteilt sind, wem sie unterstellt sind, wem die Werkstätten unterstellt sind, wichtig ist: Josef Cap redet, auch schon im Ausschuß, vom Publikumsbeirat! (Abg. Silhavy: Aber das Publikum wird doch wichtig sein!) Und das ist ein Beratergremium, möchte ich sagen, das ja selbst die Theaterdirektoren schon „gefressen“ haben. Ich würde also meinen, es ist ein bißchen unverhältnismäßig, wenn man nur darüber redet.

Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist bezeichnend, daß sich der Parteivorsitzende und Bundeskanzler gerade zu dieser Materie nicht ins Hohe Haus traut. Er schickt wieder einmal seinen Staatssekretär hierher. (Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?)

Sitzung Nr. 123

Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?

Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, daß Sie das Gesundheitsministerium etwas vernachläs-sigen. Sie engagieren sich dort nicht so, wie ich mir das vorstelle. Es ist gut, wichtig und äußerst vorteilhaft, daß die Krankenkassen saniert wurden. Für die erwirtschafteten Überschüsse ist ein großes Lob auszusprechen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?), aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, solange wir in diesem Land mit den nach dem Proporz bestehenden Kranken- und Pensionskassen ein Monopol im Gesundheits- und Pensionsbereich haben, so lange wird eine wirtschaftliche wie auch eine konsumentenfreundliche Gesundheitsvorsorge leider ein Traum bleiben. Ich befürchte, daß Österreich auch im Wettbewerb in der Europäischen Union von gesundheitspolitischen und ökonomischen Vorteilen ausgeschlossen bleiben wird, wenn wir weiterhin so verfahren, wenn zum Beispiel die Pflichtversicherung ein Sakrileg ist und man nicht einmal im Ansatz darüber diskutieren darf. Andere Länder in der EU, beispielsweise Deutschland, leben uns anderes vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort gibt es bereits Wettbewerb und dadurch auch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) In Österreich allerdings ist dies nicht möglich, solange die sogenannten wohlerworbenen und selbstbestimmten Rechte Gültigkeit haben, die von vornherein Wettbewerb ausschließen.

Sitzung Nr. 133

Abg. Silhavy: Sie auch!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an den Kollegen Keppelmüller. Sie haben es ja in den eigenen Bereichen sicher sehr schwer, wie man gemerkt hat. (Abg. Silhavy: Sie auch!) – Nein, wir haben keinen Kollegen, der uns mit körperlicher Gewalt zur Abstimmung bringen muß

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Dann bauen wir die Arbeitnehmerrechte aus!

Wenn Sie also einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff wollen – Sie sind an der Regierung! Sie haben alle Macht der Welt, inklusive unserer "großartigen" Frau Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsministerin! Alles das ist sie. Warum tun Sie diesbezüglich denn nichts? Warum muten Sie uns zu, an einem alten Gesetz herumzudoktern? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Dann bauen wir die Arbeitnehmerrechte aus!)

Abg. Silhavy: Wie schauen wir denn im Gastgewerbe aus, Herr Kollege Peter? Wie schauen wir da aus?

Die Arbeitnehmerrechte sollen gleich sein. Ich kann nicht einsehen, warum ein Postmitarbeiter etwas Besseres sein soll als ein Bahnmitarbeiter und ein Bahnmitarbeiter etwas Besseres als ein Mitarbeiter in der Industrie! Das kann ich ganz einfach nicht einsehen! (Abg. Silhavy: Wie schauen wir denn im Gastgewerbe aus, Herr Kollege Peter? Wie schauen wir da aus?) Im Gastgewerbe gilt das Arbeitsverfassungsgesetz. Gott sei Dank gilt es, weil es ein gutes Gesetz ist, Frau Silhavy! (Abg. Silhavy: Was ist mit ...?) Frau Silhavy, Sie müssen bei Zwischenrufen Luft holen! Sonst kann ich nichts sagen, wenn Sie nicht Luft holen!

Abg. Silhavy: Was ist mit ...?

Sitzung Nr. 135

Abg. Silhavy: Haben Sie Minister Edlinger nicht zugehört?

Warum stellt sich dann der Herr Wirtschaftsminister her und sagt, wir wollen ein Bonus-Malus-System? – Er kann offensichtlich, nachdem der Bonus gestrichen wurde, nur noch einen Malus für Arbeitslose im Auge oder im Sinn haben. Ist es das, meine Damen und Herren, was Sie wollen, so wie das Kollege Khol schon des öfteren angetönt hat, oder haben Sie wirklich vor, etwas für die Arbeitslosen zu machen? (Abg. Silhavy: Haben Sie Minister Edlinger nicht zugehört?)

Sitzung Nr. 136

Abg. Silhavy: Ja, das was Sie machen! Genau das ist es!

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben natürlich wieder, wie bei jeder Ihrer Reden, zuerst gleich einmal die freiheitliche Fraktion „angeschüttet“ ob ihrer menschenverachtenden Politik. Das dürfte wahrscheinlich schon in Ihrer Redeunterlage vorgedruckt gewesen sein, sonst hätten Sie es vielleicht vergessen. Aber jetzt werde ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, was menschenverachtende Politik ist? (Abg. Silhavy: Ja, das was Sie machen! Genau das ist es!) – Das ist jene Politik, die Sie machen (Beifall bei den Freiheitlichen), die bewirkt, daß heute in Österreich arbeitsfähige Menschen mit 50 und 52 Jahren keine Arbeit mehr bekommen. Das ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kollege Böhacker, warum haben Sie keine 50- oder 52jährige gesucht?

Ich sage Ihnen nur eines, Frau Kollegin: Ich habe für meine Kanzlei eine junge Mitarbeiterin gesucht. Ich habe 80 Zuschriften bekommen von 80 ordentlichen, jungen Menschen, die die Handelsakademie beziehungsweise die Handelsschule erfolgreich beendet haben. Diese suchen seit Monaten eine Stelle und bekommen keine. Das ist Ihre menschenverachtende Politik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kollege Böhacker, warum haben Sie keine 50- oder 52jährige gesucht?)

Abg. Dr. Trinkl: Die habt ihr mißbraucht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe.

Diskutieren Sie einmal sachlich unseren 31-Punkte-Katalog zu diesem Thema, der wirklich sämtliche Begleitmaßnahmen enthält! Aber wenn Ihnen schon meine Meinung nicht wichtig ist, beachten Sie bitte folgendes: Es sind über 200 000 Unterschriften von der Bevölkerung gesammelt worden, die wir Ihnen heute hier präsentiert haben. Nehmen Sie die Bevölkerung nicht wichtig? – Es ist ein Gast hier, eine selbst Betroffene, die dies alles mitgemacht hat, wogegen Sie hier argumentieren und grölen. Nehmen Sie diese Frau nicht wichtig? (Abg. Dr. Trinkl: Die habt ihr mißbraucht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jetzt wollen sie also das erste Mal das Feld der Gewinnerzielung beschreiten, indem sie dort auch Kronen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das soll schon sein. Aber das bejubelt Frau Kollegin Reitsamer, und das wundert mich. Mehr noch wundert mich aber, Frau Kollegin Reitsamer, daß Sie das nicht beachten, worauf Sallmutter, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abg. Koppler: Nein!) – frei vom Verdacht, dem Liberalen Forum anzugehören, völlig frei von diesem Verdacht (Abg. Reitsamer: Der Sallmutter?) , absolut

Abg. Silhavy: Und die gehen dann mit dem Preis hinauf!

Warum greifen Sie den Sallmutter-Vorschlag eines sozial gestaffelten Selbstbehaltes bei den festen Zahnersätzen nicht auf? Nur aus Bestemm? Dann hätten Sie nämlich einen Mechanismus, den Leuten, die sich auch die 5 000-S- oder die 6 000-S-Krone nicht leisten können, einen festen Zahnersatz über den Sozialversicherungsträger finanzieren zu können. (Abg. Silhavy: Und die gehen dann mit dem Preis hinauf!) Dann hätten Sie einen Anspruch, mit den Zahnärzten über den Preis zu verhandeln, wenn Sie etwas dazuzahlen. Verstehen Sie mich? Das ist es nämlich, was mich so aufregt.

demonstrativer Beifall der Abg. Silhavy

Zum Bereich der zahnärztlichen Leistungen im allgemeinen. Zuerst möchte ich auf die Anmerkung des Kollegen Öllinger replizieren, wonach die zahnärztlichen Helferinnen zu gering entlohnt würden. Ich bin derselben Meinung. Ich bin der Meinung, man sollte von einem Anlernberuf zu einem Lehrberuf übergehen, um eine anständige und modern orientierte Berufsausbildung zu gewährleisten (demonstrativer Beifall der Abg. Silhavy ), weiters sollte man selbstverständlich entsprechende Kollektivvertragsverhandlungen führen, um zu einer Entlohnung zu kommen, die den Leistungen entspricht. Ich stehe nicht an, das zu unterstützen. Aber man darf auch nicht auf die andere Seite vergessen.

Sitzung Nr. 139

Abg. Silhavy: Haben wir ja!

Herr Wirtschaftsminister! Dazu kommt noch dazu, daß es beim Verkauf der Faser zu massiven Verarbeitungsproblemen kommt. Sie ist von den Spinnereien im Moment nicht zu verarbeiten. Das ist die Wirtschaftspolitik der SPÖ! Es wurde damals groß und mächtig vorgestellt, was sie nicht alles in unserem Lande bewegt habe! (Abg. Silhavy: Haben wir ja!) – Ein Werk ist innerhalb eines Jahres sang- und klanglos untergegangen! Es ist eine Schande, soviel Steuergeld in einen Flop zu investieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das war eigentlich umgekehrt! Zuerst hat sich Kollege Wurmitzer zu Wort gemeldet!

Da gab es ein Geplänkel, und dann wurde gemauert, dann hat Kollege Brix zu mauern begonnen – das sind wir ja von ihm gewöhnt –, dann hat auch Kollege Wurmitzer gesagt, es sei eigentlich nicht notwendig (Abg. Silhavy: Das war eigentlich umgekehrt! Zuerst hat sich Kollege Wurmitzer zu Wort gemeldet!), daß so viele Auskunftspersonen beigezogen werden, sie seien unnötig, sie seien nur lästig, sie brächten nichts Neues, nichts Erhellendes.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?

Ich gestehe aber zu, daß auch Sie in Ihrem Bericht zur Erkenntnis gekommen sind, daß bei einer Geldleistung die zweckwidrige Verwendung und damit die Erreichung des politisch ausdrücklich formulierten Zieles nicht kontrollierbar und damit nicht nachvollziehbar ist. Ich meine, daß diese Erkenntnis uns auffordert, auch in anderen Bereichen darüber nachzudenken, ob man durch eine stärkere Hinwendung zu Sachleistungen nicht doch besser die jeweilige Zielgruppe erreicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In Anbetracht dieser zwölf Argumente – teils für, teils gegen die von ihm vorgenommene Anregung – scheint es mir nicht ganz zulässig zu sein, ein einziges Argument, nämlich ein Kontraargument, herauszugreifen und damit die Vorstellungen des Rechnungshofes zu konterkarieren. Das ist eine Vorgangsweise, die mir nicht adäquat erscheint, vor allem nicht im Hinblick auf die objektive Darstellung des Rechnungshofes, der ja selbst Vor- und Nachteile aufgelistet hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Silhavy: Wo sind die 60 Prozent?

In diesem Zusammenhang muß ich in die Richtung der SPÖ etwas anmerken: Es gab vor kurzem – leider ist Kollegin Mertel nicht anwesend – eine Konferenz der Familienreferenten, der politischen wie auch der beamteten, in Kärnten. Dort wurde auch dieses Thema diskutiert. Die SPÖ ist ja sehr stark dagegen – warum, wissen wir nicht, aber vielleicht doch. Da ist mir ein Protokoll in die Hände gekommen, das die Familienreferenten – die politischen – im Jahre 1993 beschlossen haben: "Karenzgeld für alle". Die Familienreferentenkonferenz der Länder ist, wenn sie politisch besetzt ist, zu 60 Prozent mit SPÖ-Familienreferenten besetzt. (Abg. Silhavy: Wo sind die 60 Prozent?) Das ist eine sehr interessante Feststellung: 60 Prozent. 40 Prozent sind Familienreferenten seitens der FPÖ.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Diese Bevölkerungsgruppe, diese Berufsgruppe zahlt selbstverständlich ihre Sozialversicherungsbeiträge ein wie alle anderen Arbeitnehmer; auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Nur: Wenn diese Menschen dann arbeitslos werden, dann bekommen sie keine Arbeitslosenentschädigung, wenn sie einen Betrieb haben, der einen Einheitswert von 60 000 S hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Mit einem Einheitswert von 60 000 S kann in Österreich kein Bauer mehr leben, denn sonst würde er nicht in den Nebenerwerb gehen. Das ist wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hums.)

Abg. Silhavy: Nein, es geht um eine Arbeitgebervertretung, wie wir gesehen haben!

Ich komme damit zu einem interessanten Aspekt, nämlich zur Freien Gewerkschaft Österreichs, die ja genau diese Fraktionierung hat und fordert. Dort geht es nicht um eine bessere Arbeitnehmervertretung, sondern ich habe eher den Eindruck, daß es darum geht, das gute Sozialsystem, das gute Sozialpartnersystem zu destabilisieren und den Weg in die Dritte Republik zu öffnen. (Abg. Silhavy: Nein, es geht um eine Arbeitgebervertretung, wie wir gesehen haben!) Wenn – ja wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Herr Gaugg ist ja dadurch berühmt geworden, daß er ein gewisses Wort buchstabiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ob Sie buchstabieren können?) Wahrscheinlich hat ihm das auch den Weg in den Nationalrat geebnet. (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas!) Herr Stadler (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas!), Sie sind ja humanistisch gebildet, wie Sie immer sagen. (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage Ihnen (Abg. Mag. Stadler: Der Versicherungskaufmann!): In der Auswirkung Ihres Verhaltens merkt man es nicht immer, denn Humanismus heißt Menschlichkeit, heißt Hervorheben der Tugenden der Antike. Es gehört natürlich Rhetorik dazu, aber sonst, Herr Stadler, merkt man von Ihrer humanistischen Einstellung nicht viel. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 145

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 146

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Silhavy.

Ich frage mich wirklich: Haben die nicht gewußt, was sich dort abspielt? – Die Bankenaufsicht hat versagt. Da stellt der Herr Generalsekretär der ÖVP, Ihr Regierungspartner, schon sehr treffend fest, daß sechs SP-Politiker mit involviert sind: Herr Lacina, Herr Staribacher, Herr Klima und der jetzige Finanzminister Edlinger; alle erwähnt er, bis hin zum Herrn Wala. – Das ist einer heutigen Presseaussendung der APA entnommen. Meine lieben Freunde! Denkt einmal nach über den größten ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Silhavy.)

Sitzung Nr. 149

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In vielen Fragen sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wie etwa in der Frage: Wie wird bei dem Waffengesetz weiter vorgegangen? oder in der Frage: Wie wird bei den großen Volksbegehrens-Materien Tierschutz, Gentechnik und Frauenpolitik weiter vorgegangen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Abgeordnete, das werden Sie sich anhören müssen! Glauben Sie nicht, daß es hoch an der Zeit wäre, einen Punkt des Frauen-Volksbegehrens in Gesetzesform zu kleiden?! Einen einzigen Punkt nur! (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.) All diese Materien liegen derzeit auf Eis. Aber es kommt immer etwas Neues dazu – ob es die Frage über ein verkehrspolitisches Konzept ist oder eine andere Frage.

Abg. Silhavy: Demokratieverständnis!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Meischberger, ich muß Sie etwas bitten. Es ist heute früh gesagt worden, daß die Tagesordnungspunkte "Amateurfunkgesetz" und "Funker-Zeugnisgesetz" nicht wichtig seien und daß man über andere Themen der Verkehrspolitik sprechen möge. Aber dann ist darüber abgestimmt worden, und der Nationalrat hat mit Mehrheit beschlossen, die Tagesordnung unverändert zu lassen. Ob wir das nun für richtig oder für falsch halten: Diese Tagesordnung steht jetzt zur Diskussion. – Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis!)

Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich spreche auch genau über diese Tagesordnung und darüber, was mir an dieser Tagesordnung nicht paßt. Das Amateurfunkgesetz ... (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ein weiteres Beispiel zur Frage des Sozialmißbrauchs; auch das stört die Österreicher und ist damit verbunden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier ist ein Brief einer Frau, die bei einer Gebietskrankenkasse im Schalterdienst tätig ist. Diese Frau schreibt mir: Bitte nennen Sie meinen Namen nicht, ich muß noch elf Jahre in diesem Intrigantenstadl Gebietskrankenkasse durchdienen. – Dann schreibt sie folgendes: Diese Woche war ein junges türkisches Ehepaar bei mir am Schalter. Sie werden es nicht glauben: Die erhalten vom Staat monatlich 31 889 S, und keiner von diesen geht arbeiten.

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich meine, öffentliche Einrichtungen lernen nur dann, wenn sie Maßnahmen wirklich spüren, und öffentliche Einrichtungen würden es wirklich spüren, wenn man Dienstposten bindet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Denn wenn die öffentlichen Einrichtungen Ausgleichstaxen entrichten müssen, die wir ihnen zuvor in Form von Steuern gegeben haben, dann ist das zwar vielleicht unangenehm für den Budgetvollzug an einer bestimmten Stelle, aber nicht wirklich spürbar! Daher bleibt meine Meinung in diesem Punkt aufrecht, und wir werden diese auch weiterhin vertreten. Denn diese Novelle stellt zwar einen Fortschritt dar, aber keineswegs das Ende der Diskussion zur Verbesserung der Möglichkeiten für arbeitslose Behinderte.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Über die Probleme, die dahinterstehen, ist im Entwurf allerdings leider nichts zu lesen. Ein Grund dafür ist erstens, daß von den insgesamt zu besetzenden Stellen ein gut Teil nicht mit Behinderten besetzt ist. Zweitens wäre dem Problem wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Ausgleichstaxe besser beizukommen, weil drittens – und damit bin ich durchaus bei einigen Beispielen – viele, viele Betriebe, leider sehr viele im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, ihre Verpflichtung zur Einstellung behinderter Menschen nach wie vor nicht ernst nehmen – egal, ob das jetzt die Stadt Wien oder die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist, ich möchte das sozusagen gleichmäßig aufteilen, oder ob es sich um den roten oder schwarzen Bankenbereich oder ob es sich um die Wirtschaftskammern handelt, die erhebliche Ausgleichstaxen zahlen müssen, oder auch ein bißchen der ÖGB. (Abg. Mag. Guggenberger: Der ÖGB bestimmt nicht!) Im Jahre 1996 waren es immerhin auch noch einige Schillinge, die der ÖGB zahlen mußte! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Streiten wir nicht darum! (Abg. Dr. Mertel: Sagen wir ganz einfach die Wahrheit!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es scheint also doch nicht ganz so zu sein, daß alles Gold ist, was glänzt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und von der Entbürokratisierung, von der Ihr Bundeskanzler immer spricht, sind wir weit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt daß es eine allgemeine Reduzierung der Verordnungen und Gesetze im Interesse der Vollziehbarkeit und Überschaubarkeit gibt, sind wir permanent mit einer Fülle von neuen Verordnungen, Gesetzen und Maßnahmen konfrontiert.

Sitzung Nr. 156

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das war’s!

Hinsichtlich Flexibilisierung der Karenzzeit haben wir im September unsere Vorstellungen kundgetan. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sich auch die ÖVP in den Weihnachtstagen, wahrscheinlich beflügelt durch diese heile Zeit, unseren Vorstellungen anschließen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das war’s!)

Abg. Silhavy: ... Teilzeitkarenz!

Ich möchte festhalten: Bei der aktuellen Karenzgelddebatte geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Während Herr Haider noch immer Geldquellen für seinen Kinderbetreuungsscheck sucht – die bereits genannten Möglichkeiten gehen von den Bundesmitteln für die Familienförderung bis hin zur Wohnbauförderung –, sagt der Herr Minister, daß das Karenzgeld auch ein Berufsverbot für Frauen einschließt (Abg. Silhavy: ... Teilzeitkarenz!): Das ist ja der Sinn des Karenzgeldes, daß Frauen für den Ausfall ihres Erwerbseinkommen Karenzgeld bekommen, damit sie sich der Betreuung des Kindes widmen können!

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses “Karenzgeld für alle” geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Abgeordneter Brix! Für uns Liberalen ist klar, daß die Politik keine Arbeitsplätze schafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn jemand Arbeitsplätze schafft, Frau Abgeordnete, dann ist es immer nur der private Sektor. Es gibt Kundinnen und Kunden und UnternehmerInnen, die diese Nachfrage zu befriedigen haben. Das ist der Fall. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Abg. Silhavy: Der Herr Kollege hat in der ersten Lesung gesagt, daß diese Forderung überzogen sei!

Wenn Familienminister Bartenstein beklagt hat, daß ein anscheinend bereits ausverhandeltes Familienpaket von der SPÖ mit Forderungen von Alleinerzieherinnen junktimiert wird; oder wenn man jetzt diese kleine Forderung, diese berechtigte kleine Forderung der Grünen, hinter der die Opposition – auch die Freiheitlichen – von Anfang an gestanden ist und die letztlich sogar aufkommensneutral wäre, wiederum junktimiert, und zwar, wie wir im Sozialausschuß ... (Abg. Silhavy: Der Herr Kollege hat in der ersten Lesung gesagt, daß diese Forderung überzogen sei!) Hören Sie doch auf, Frau Kollegin Silhavy! Sonst sage ich Ihnen, was Sie im Ausschuß gesagt haben. (Abg. Silhavy: Das können Sie ja!) Ja, aber Sie sagen hier auch etwas ganz anderes als im Ausschuß, Frau Kollegin.

Abg. Silhavy: Das können Sie ja!

Abg. Silhavy: Wir haben das nicht anders erwartet!

Wenn man dann im Ausschuß gerade von seiten der Sozialdemokraten dieses Ergebnis bejammert und beteuert, daß man sehr gerne mittun würde – Kollegin Pittermann hat gesagt, daß sie von tiefster Trauer erfüllt ist, weil sie dem nicht zustimmen kann, und hat dann doch der zweiten Vertagung zugestimmt –, dann muß ich sagen, daß sich mein Mitleid mit der SPÖ in dieser Frage wirklich in Grenzen hält. (Abg. Silhavy: Wir haben das nicht anders erwartet!) Sie haben sich ja den Koalitionspartner ausgesucht, und es geht anscheinend wirklich nichts mehr.

Abg. Silhavy: Vielleicht würde die ÖVP der Kinderbetreuung nicht zustimmen!

Ich frage mich manchmal: Was würde denn passieren, wenn Sie dieser Fristsetzung zustimmen oder wenn diejenigen, die in Ihrer Fraktion dieser Meinung sind, der Fristsetzung zustimmen? Würden dann morgen Neuwahlen ausgeschrieben werden? Was würde passieren? – Das würde mich interessieren: Was würde passieren, wenn Sie einmal machen, was Sie wollen? (Abg. Silhavy: Vielleicht würde die ÖVP der Kinderbetreuung nicht zustimmen!)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Es kommen einem ja die Tränen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Herr Kollege Kostelka als Bezieher eines arbeitslosen Einkommens hier zum Rednerpult geht und für Familienpolitik eintritt. Jahrelang bezieht Herr Kostelka – übrigens auch Herr Präsident Fischer – ein arbeitsloses Doppeleinkommen, und er hat dann die Stirn, hier herauszukommen und so zu tun, als ob ihm die Familien ein Anliegen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihnen sind die Familien nur dann wichtig, wenn Sie die Stimmen der Familien brauchen. Wenn Sie dann die Stimmen der

Abg. Silhavy: Ich hoffe, wirklich zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Silhavy: Ich hoffe, wirklich zur Geschäftsordnung!)

Abg. Silhavy: Genau das ist es! – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich meine, es geht dabei oft um wesentlich mehr Leiharbeitsverträge und um wesentlich höhere Beträge. Jetzt ist es mir natürlich klargeworden: Es geht überhaupt nicht um diese Anfragebeantwortung, sondern es geht schlichtweg wieder einmal darum, den ÖGB anzuschütten! (Abg. Silhavy: Genau das ist es! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!

Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. (Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!) Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. (Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!) Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! (Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!) Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Dann ist das schon ein Problem, wenn es beim Österreichischen Gewerkschaftsbund heißt, daß dort – da Sie gerade Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben, Frau Kollegin Reitsamer ... (Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg.

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg.

Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie uns jetzt vorexerzieren, Herr Kollege Kier!

Das ist Irreführung. Das ist noch nicht einmal gutes Marketing. Das trägt für mich die Punze des Bundesgeschäftsführers der SPÖ, des Herrn Rudas. Das ist Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten von Arbeitslosen, und das ist schäbig, sage ich, auch auf die Gefahr hin, daß ich kritisiert werde, wenn ich dieses Wort verwende. (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie uns jetzt vorexerzieren, Herr Kollege Kier!) Das ist nicht angemessen, den Leuten anhand einer Statistik vorzugaukeln, daß sie nicht langzeitarbeitslos sind. Der Langzeitsarbeitslose weiß, daß er langzeitarbeitslos ist, nur glaubt er, daß er einer Minderheit angehört, wenn er die Statistik liest. Wenn er sich im Bekanntenkreis etwas umhört, stellt er fest, daß er offenbar lauter Angehörige dieser Minderheit kennt und kaum noch einen anderen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Und wer zahlt das?

Ich bin der Meinung, wenn es Wiedereinstellungszusagen gibt, dann ist es okay, aber dann ist das kein Vermittlungserfolg von irgend jemandem, sondern der Betreffende hat eben die Rückfahrkarte in der Tasche. Es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser wäre, Jahreszeitdurchrechnungen zu machen. (Abg. Edler: Warum wird er überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschickt?) Da braucht er nicht einmal die Rücknahmezusage haben, sondern er ist durchgängig beschäftigt, durchgängig versichert, aber er hat eben floatende Arbeitszeiten. Das heißt nämlich Flexibilisierung. Das heißt nicht, den Menschen die Sozialrechte wegzunehmen, sondern die sozialen Rechte der Leute über das ganze Jahr drüberzuspannen. Das heißt Flexibilisierung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Und wer zahlt das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Denn es kann ja nicht wirklich sein, daß von den 106 Dienststellen des Arbeitsmarktservice 106 Sozialdemokraten die Leitungsfunktionen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So wird Politik rund um Arbeitslosigkeit in Österreich gemacht. Es ist Ankündigungspolitik. Es ist keine Politik, die Strukturmaßnahmen herbeiführt, keine Politik, die nachhaltige Maßnahmen erzielt, und vor allem keine Politik, die weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgehen und Beschäftigungs- sowie Arbeitszeitpolitik integrieren müßte. (Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es wäre notwendig gewesen, das auch in Ihren Ausführungen zu betonen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Daß ÖGB und AK blockieren, können Sie den Unterlagen gerne entnehmen. Da gibt es einen Brief mit gemeinsamem Briefkopf von ÖGB und AK. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage es nur. Und diese Organisationen sind nicht demokratisch legitimiert. Ich bin seit 20 Jahren ÖGB-Mitglied und habe noch nie an einer einzigen Wahl innerhalb des ÖGB teilnehmen dürfen, weil sie gar nicht ausgeschrieben wurde. – Das war mein Schlußsatz. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihr seid in eurer Kammerbürokratie bereits so abgehoben, daß ihr nicht einmal begreift, daß das eine Sprache ist, die niemand versteht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Das ist eine Art von adelsmäßiger Arroganz. Und das ist schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Oder: Die Familiensprecherin der SPÖ, Frau Mertel – das man muß sich auf der Zunge zergehen lassen –, sagt vor laufenden Fernsehkameras live in der Sendung "ZiB 3": Ich gönne das "Karenzgeld für alle" den Frauen nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, sagen Sie: Was ist denn das für eine Familiensprecherin? Ich gönne es den Frauen nicht, hat sie gesagt. Das verstehe ich absolut nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Aus familienpolitischer Sicht ist das sehr wünschenswert und großartig, weil damit einem Elternteil ermöglicht wird, relativ lange bei seinem Kind bleiben zu können. Aber aus frauenpolitischer Sicht – das kam ja nicht als Familienforderung, sondern als Frauenforderung – ist das völlig verkehrt, weil es wiederum eine Schutzbestimmung ist, eine überzogene Schutzbestimmung ist, die nur dazu dient, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Sie sollten den Antrag lesen!

Wir können auch nicht für den Antrag 751/A sein, obwohl wir die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit bei Betreuungspflichten befürworten. Warum schaffen Sie aber diese Teilzeitarbeitmöglichkeit nicht auch für pflegende Frauen, für Frauen, die ihre Angehörigen zu pflegen haben? Das steht nicht im Antrag. (Abg. Silhavy: Sie sollten den Antrag lesen!) – Nein, es steht nicht drinnen. Und wenn es drinnen steht, wenn es wirklich so gemeint ist, meine Kolleginnen von der Sozialdemokratie, dann muß ich folgendes sagen: Warum geht die öffentliche Hand hier nicht mit gutem Beispiel voran? – Ich kann mich noch gut an die Verhandlungen erinnern, als es darum ging, gerade im öffentlichen Bereich Möglichkeiten auf Teilzeitarbeit zu schaffen, und wie diese gerade bei pflegenden Angehörigen sehr restriktiv ausgelegt worden sind – viel restriktiver, als wir es haben wollten.

Abg. Silhavy: Ich habe gesagt, Sie haben nicht einmal dazu gesprochen, zu Ihrem eigenen Antrag!

Und ich kann mir gut vorstellen, daß Kollegin Silhavy heute wieder einen Grund dafür finden wird, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen konnte, weil darin eben zwei Beistriche falsch gesetzt sind oder etwas anderes. Sie hat beim letzten Mal gesagt, Kollege Öllinger habe es verabsäumt, diesen Antrag damals ausführlich zu begründen. Hätte sie diese Begründung von mir im Plenum gehört, dann wäre sie – so vermute ich einmal – selbstverständlich meinem Antrag gefolgt. (Abg. Silhavy: Ich habe gesagt, Sie haben nicht einmal dazu gesprochen, zu Ihrem eigenen Antrag!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das heißt, daß Sie nicht korrigieren wollen, was Sie im Sparpaket I an Verschlechterungen für Frauen festgelegt haben. Durch das Sparpaket I haben Sie, obwohl damals reihum von den Liberalen und von den Grünen, ich glaube auch von den Freiheitlichen, argumentiert wurde und obwohl es Ihnen selbst klar war, daß das bei den Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld und für Karenzgeld auf Kosten der Frauen geht, diese Verschlechterungen eingeführt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß wir, soll es nicht noch schlechter werden für die Frauen, die Behaltefrist ausdehnen müssen, damit sie einen neuen Anspruch erwerben können. Das ist ein reaktiver Antrag! Richtig wäre es, die Zugangsvoraussetzungen zum Karenzgeld anders zu gestalten und wieder auf den alten Stand zurückzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wir schon, aber die ÖVP nicht!

Frau Kollegin Silhavy! Die ganze Debatte um das "Karenzgeld für alle" könnten Sie sich ersparen (Abg. Silhavy: Wir schon, aber die ÖVP nicht!), wenn Sie in den vergangenen Jahren wirklich als Verteidigerin des Karenzgeldes aufgetreten wären. Aber das alles ist Ihnen, Ihrer Politik zuzuschreiben, weil Sie in diesen letzten Jahren nichts im Interesse der Frauen unternommen haben, um beim Karenzgeld einen bestimmten Status für die Frauen zu erhalten. Sie haben zugeschaut! Sie haben aber nicht nur zugeschaut, sondern Sie haben das auch noch unterstützt. Und das ist das Problem!

Abg. Silhavy: Sie werden es nicht glauben, aber ich kenne sie!

Sie reden von Etappe 1 und Etappe 2, und davon, daß wir der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens schon sehr nahe seien. Soll ich Ihnen wirklich die elf Forderungen des Frauen-Volksbegehrens vorlesen und aufzeigen, welche davon nicht erfüllt worden sind? (Abg. Silhavy: Sie werden es nicht glauben, aber ich kenne sie!) Soll ich es Ihnen vorlesen? Sie lauten:

Abg. Silhavy: Eben! Und genau das ist es nicht!

Ich meine, wir müssen weiter dafür arbeiten, natürlich auch in der Argumentation, daß es zu einer Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter und Väter, damit es zu einer Anhebung der Teilzeitbeihilfe für Selbständige und Bäuerinnen kommt. So wird dann das Karenzgeld in eine Familienleistung umgewandelt (Abg. Silhavy: Eben! Und genau das ist es nicht!), was einen nicht unwesentlichen Beitrag zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich verstehe, daß Frauen eine sozialrechtliche Absicherung brauchen. Dafür sind, glaube ich, alle Frauenpolitikerinnen zu haben. Nur: Wenn man sagt: Karenz bringt die Frauen aus dem Arbeitsprozeß, dann sage ich: Das stimmt! Wenn sie danach 26 Wochen Behaltefrist hat und dann wieder in die Arbeitslose und in den Notstand geht, frage ich Sie aber: Was haben Sie damit erreicht, daß eine junge Frau, die für ihr Kind sorgen muß und unter Umständen Alleinerzieherin ist, über Jahre mit einer Sozialhilfe, die Sie weiter geben wollen, aus dem Arbeitsmarkt hinauskomplimentiert wird? – Ich glaube, das kann nicht Zielsetzung sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Denn diese Frauen sind nicht chancenlos. Sie sollen eben eine Umschulung machen. Ich glaube, daß es für Frauen nach der Karenz eine Chance ist, wenn sie neue Kenntnisse erwerben können und abgesichert sind. Wir wissen alle, daß diese Umschulungen in 26 Wochen so angelegt sind, daß die Frauen auch ihren Betreuungspflichten nachkommen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben schon über das Phänomen diskutiert, daß Frauen Frauen verdrängen. Viele junge Frauen, die neu anfangen oder wieder einsteigen wollen, haben eine Karenzvertretungschance und damit einen Fuß in der Tür, daß sie wieder ins Berufsleben einsteigen können. So spielen wir Frauen gegen Frauen aus. Das ist nicht die Frauenpolitik, die ich mir vorstelle! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hlavac hat heute in sehr sachkundiger Art und Weise ihre Anträge vorgetragen. Betrüblich dabei ist, daß es nicht einen einzigen sozialdemokratischen Gewerkschafter interessiert, was sie hier tut! Ich vermisse die Anwesenheit des Herrn Verzetnitsch, des Herrn Nürnberger, des Herrn Edler, des Herrn Koppler. Es ist niemand da, der ihre Interessen tatsächlich ernst nimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigt euch! Setzt euch lieber für die Arbeitnehmer in Österreich ein, anstatt hier herumzubrüllen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Frauen wollen neben der Erziehung von Kleinstkindern nicht unbedingt am Fließband oder bei irgendeiner Handelskette zu Mindestlöhnen beschäftigt werden. Sie wollen ein eigenes Einkommen. Da gebe ich Kollegin ... (Abg. Bures: Sie wissen nicht, was Frauen wollen! Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle gleichzeitig geht nicht! Nur singen könnten wir gemeinsam. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ihre Art der Sozialpolitik hat versagt! Ich sage Ihnen: Sie sitzen beziehungsweise liegen in einem Bett mit der ÖVP. Die Gemeinsamkeit ist aber wenige Monate vor den Wahlen auf einmal nicht mehr erkennbar!

Abg. Silhavy: Ruft nicht alle anderen auf! Tut einmal selbst etwas!

Jetzt möchte ich auch erwähnen, daß der wichtige Punkt danach der Wiedereinstieg ist. Dieser kann nach 18 Monaten, nach zwei Jahren oder nach einem anderen Zeitraum stattfinden. In diesem Zusammenhang ist auch das AMS aufgerufen, diesbezüglich noch mehr Maßnahmen zu setzen. (Abg. Silhavy: Ruft nicht alle anderen auf! Tut einmal selbst etwas!) Ist das AMS jetzt für uns alle da oder nicht? Ist es parteipolitisch besetzt oder nicht? Die Steiermark zeigt sicher vor – insbesondere über das Arbeitsmarktservice –, daß es notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Bitte werde nicht nervös! Du weißt selbst, wie die Lage ausschaut! Der Wiedereinstieg ist eines der wichtigsten Themen, und zwar nicht nur für irgendwelche Frauen, die sich umschulen lassen müssen oder wollen, sondern auch für Frauen, die vorher schon eine qualifizierte Ausbildung hatten beziehungsweise haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Frau Ministerin Prammer hat gemeint, wenn wir mehr Geld in der Arbeitslosenversicherung haben, wird es zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen!

Daher sage ich es noch einmal: Mit diesem Vorschlag, der wahrscheinlich zu oberflächlich, zu ungenau gelesen worden ist, sind so viele positive Inhalte verbunden! (Abg. Silhavy: Frau Ministerin Prammer hat gemeint, wenn wir mehr Geld in der Arbeitslosenversicherung haben, wird es zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen!) – Sie haben Ihre Redezeit schon gehabt.

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was heißt das auf deutsch? – Daß Österreich in Europa bekannt ist dafür, daß es eine hohe Spanne zwischen dem Niedriglohnbereich und den gutbezahlten Jobs gibt, daß Österreich seine Erfolge, die die Frau Bundesministerin jetzt ausweisen, darstellen und verkaufen will, nämlich die Ausweitung bei der Beschäftigung – die formelle Ausweitung, denn tatsächlich sind es ja viele Teilzeitjobs –, in den letzten Jahren vor allem dadurch erzielt hat, daß diese Ausweitung vor allem im Niedriglohnbereich erfolgt ist, also im Bereich jener Jobs, in denen Löhne gezahlt werden – der höhere Anstieg bei den Frauen ist also nicht zufällig und damit leicht erklärbar –, von denen man eigentlich nicht leben kann. Und das weisen Sie als Erfolg Ihrer Politik aus?! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: ... Flexibilität der Unternehmer ...!

Erster Punkt: Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit. (Abg. Silhavy: ... Flexibilität der Unternehmer ...!) In der Veränderung und Weitergestaltung der flexiblen Arbeitszeiten geht mir die Wende zu langsam. Herr Abgeordneter Nürnberger hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Arbeitszeit brauchen, auch im betrieblichen Bereich. Ich würde mir wünschen, daß es keine verordnete Arbeitszeitverkürzung, sondern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer gibt, wobei Schutzbestimmungen natürlich notwendig sind. Aber wir sollten auch dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit seinem Betrieb seine Arbeitszeit sinnvoll zu gestalten. Dies ist ein wichtiger Punkt, durch den die Chancen, die jemand auf dem Arbeitsmarkt hat, zweifellos verbessert und auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Wie ist das mit der Qualität der betrieblichen Ausbildung, Herr Kollege Peter?

Herr Nürnberger hat uns Unternehmern zugerufen, wir mögen doch mehr Ausbildungsplätze schaffen. Damit hat er recht, wir sollten das wirklich tun! Aber warum entdiskriminieren Sie, Herr Nürnberger und auch Sie von der Österreichischen Volkspartei, nicht die Lehre, wenn Sie wollen, daß wir mehr Ausbildungsplätze schaffen? Warum haben Sie nicht den Mut dazu, die Lehre auf eine neue Grundlage zu stellen? Warum erlösen Sie dieses faszinierende System der dualen Ausbildung nicht von seinem Ghettodasein und integrieren es in die sekundäre Bildungsstufe, und zwar gleichberechtigt neben der AHS und der BHS? Warum trennen Sie nicht die Schulzeit von der Ausbildungszeit im Betrieb und stellen das Ganze auf neue Beine? Was wir brauchen, ist nämlich eine gute ... (Abg. Silhavy: Wie ist das mit der Qualität der betrieblichen Ausbildung, Herr Kollege Peter?) Diese wird sicherlich auch verbessert werden müssen, das ist gar keine Frage! Diesbezüglich sind wir nicht kontradiktorisch!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben die Zahl der Lehrlingsbetriebe, Frau Kollegin Silhavy, von 40 300 auf 41 300 erhöhen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie können daher nicht sagen: Die Wirtschaft soll ihre Verpflichtungen wahrnehmen! – Sie tut es ohnehin! (Ruf bei der SPÖ: ... steirische Situation kennen!) – Ich kenne die steirische Situation.

Abg. Silhavy: Und die schlechten zu beseitigen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gilt nicht, das duale System zu diskutieren und zu diskreditieren, sondern es geht darum, die Stärken dieses Systems auszubauen. (Abg. Silhavy: Und die schlechten zu beseitigen!) Man soll es nicht in Frage stellen.

Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!

Daß Wahlkampf ist, das wissen wir, nur kann er nicht hier ausgetragen werden. Er kann nicht zwischen der Opposition und uns ausgetragen werden, und er kann auch nicht zwischen den Koalitionsparteien ausgetragen werden. Und wenn hier jemand beklagt, daß das AMS parteipolitisch im Sinne der Sozialdemokratie agiert: Wir haben längst eine Umwandlung vorgenommen, im Zuge dessen das AMS installiert worden ist. Man hat aus der alten Arbeitsmarktverwaltung eine ganz neue Einrichtung gemacht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!) Lieber Kollege Gaugg! Kehr zurück zu deiner Buchstabiererei, das liegt dir mehr als die Zwischenruferei! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun zu einigen Fakten. Wir haben angeblich die geringste Arbeitslosenzahl bei Jugendlichen. Im Jahr 1997 hat die Zahl der Lehrstellensuchenden in Schulungen oder mit Schulungen etwa 6 000 betragen. Zurzeit gibt es 17 000 in diesem Bereich. Wo? – Die sind alle nur versteckt in Statistiken. Sie beschäftigen die Jugendlichen, Sie verstecken die Arbeitslosen im ... (Bundesministerin Hostasch: Die lernen etwas!) Ja, sie lernen etwas: Erfolgsberufe oder neue Berufe, die Sie nicht in der Lage sind zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 174

Abg. Silhavy: Weil sie etwas Besseres verdienen!

Eine Einigung über eine pensionsrechtliche Absicherung der Frauen ist leider am Widerstand der SPÖ gescheitert. Wir brauchen langfristig gesehen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen. Unser Vorschlag des Pensionssplittings wäre hier umzusetzen, aber es scheitert an Mitstreiterinnen (Abg. Kiss: An der SPÖ!), die das auch mittragen. (Abg. Silhavy: Weil sie etwas Besseres verdienen!)

Abg. Silhavy: Das ist ein eindeutig verschleierter Zugang zur Thematik!

Die Weitergabe von Leistungen durch Generalunternehmer beziehungsweise an Subunternehmen im Ausmaß von über 50 Prozent des Auftragswertes ist ab jetzt nicht mehr erlaubt. Ich glaube auch, daß das sinnlos ist, weil eine Verschleierung der Beschäftigungsverhältnisse dadurch nur unwesentlich erschwert wurde. (Abg. Silhavy: Das ist ein eindeutig verschleierter Zugang zur Thematik!)

Sitzung Nr. 175

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich frage Sie aber jetzt folgendes, Herr Bundesminister: Sie selbst fordern das "Karenzgeld für alle" seit einem Jahr. Das fordern wir Freiheitlichen seit dem Jahre 1992 als erste Stufe zur Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Alles nachzulesen! Das können Sie drehen und wenden, Herr Bundesminister, wie Sie wollen. Warum setzen Sie ihn nicht um? – Weil Sie auch Ihren Koalitionspartner dazu brauchen, oder? Warum setzen Sie es nicht um? Sie können es mit uns sofort umsetzen, wir stehen Gewehr bei Fuß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Oh!

Plötzlich wird aber nicht mehr von 5 700 S pro Kind geredet. Nein, man sagt jetzt, es wäre eigentlich gerechter, soziale Staffelungen vorzunehmen, und es wäre gerechter, gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen. (Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!) Die Koordinatorin des Ganzen in Kärnten – für einen Kärntner Scheck – ist natürlich eine oberösterreichische Landesrätin, die Schwester des Herrn Haider. (Abg. Silhavy: Oh!)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sie können nicht in der Öffentlichkeit immer wieder betonen, Sie würden Unzulänglichkeiten rasch aufdecken (Zwischenrufe bei der SPÖ), und hätte er, der Bundeskanzler, gewußt (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – geben Sie ein bißchen Ruh‘ und hören Sie zu! –, daß sein Sohn im "Euroteam" mit dabei ist, hätte das "Euroteam" keinen Auftrag bekommen. Jetzt frage ich mich: Wenn Herr Bundeskanzler Klima nicht einmal weiß, daß sein Sohn, der Studiosus, in diesem "Euroteam"-Konglomerat mit dabei ist, weiß er dann überhaupt, was die Bedürfnisse der Lehrlinge in Österreich sind? – Keine Ahnung hat er! Das ist die Realität. Keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Oder: Sie haben noch nicht beantwortet, Herr Stuhlpfarrer, was Sie in Palermo getan haben. Haben Sie sich mit der Camorra getroffen? Wozu waren Sie in Palermo? Entschuldigen Sie – Sie haben Steuergeld in Millionenhöhe verbraten. Dann stehen Sie doch Rede und Antwort, Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Sie als Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!

In diesem Lichte wäre meiner Meinung nach auch der ÖVP zu raten, bei der Bewertung ihrer Mitwirkung am Ausschußbericht etwas bescheidener zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Hätte sie nämlich ein tatsächliches Interesse daran gehabt ... (Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!) Herr Kollege Steindl, ich kann verstehen, daß Sie bei den Formulierungen eines Ausschußberichtes darauf achten müssen, daß Sie zu einem gemeinsamen Text kommen, der mehrheitsfähig ist. Aber ich kann nicht verstehen, welches Interesse Sie daran hatten, im vertraulichen Ausschuß die nochmalige Ladung von Auskunftspersonen zu unterbinden, nur deswegen, weil – Koalitionstreue wahrscheinlich – Ihr Koalitionspartner der Meinung war, das sei nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Reitsamer.

Denn das, Frau Kollegin Silhavy, sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Den Ablauf der Untersuchung im Unterausschuß und die Anhörung haben nicht die Oppositionsparteien bestimmt, sondern das Zeitkorsett haben ausschließlich die sozialdemokratische und die ÖVP-Fraktion vorbestimmt und vorgegeben. Sie waren nicht bereit, uns mehr Zeit zu geben, Sie waren nicht bereit, uns in entsprechender Form mehr Raum zu geben für die Untersuchungen. Eine "Permanenterklärung", wie sie auch möglich gewesen wäre, ist gar nicht in Ihrem Interesse gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Reitsamer.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!

Das, was ich besonders anprangere, ist folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?): Ich habe um zirka 17 Uhr vom Rednerpult aus das "Euroteam"-Geflecht skizziert, das "rote Netzwerk". (Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Frau Abgeordnete! Um 17.57 Uhr habe ich hier in den Klub ein Fax vom Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bekommen (Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!), der mir folgendes schreibt – und das ist sehr interessant, denn das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ganze –:

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das muß man wirklich aufklären: Hat sie davon gewußt? Wußte sie von diesen Vorgängen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Welche Klagsandrohungen gibt es hier noch? Hier werden Abgeordnete im Hohen Haus eingeschüchtert (Ruf bei der ÖVP: Bedroht!), bedroht! Das sind mafiaähnliche Zustände, die lassen wir uns hier nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Koalitionskrise!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Koalitionskrise!

Abg. Silhavy: ... ist keine Klagsandrohung!

Herr Präsident! Ich würde meinen, das sollte uns noch beschäftigen (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen), denn diese Punkte, diese Vorwürfe und diese Haltung des Herrn Stuhlpfarrer sind nicht zufällig! In diesem Sinne verstehe ich den Kollegen Steindl auch. Wenn man hier im Parlament um 17 Uhr eine Äußerung macht, und um 17.57 Uhr kommt die Klagsandrohung (Abg. Silhavy: ... ist keine Klagsandrohung!) beziehungsweise der Hinweis auf die Klagsandrohung durch den Anwalt, dann hört sich der Spaß auf, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Haigermoser: Da hört er sich auf!) Dann ist der Parlamentarismus gefordert!

Abg. Silhavy: Das gilt aber für andere Menschen auch, nicht nur für Parlamentarier!

Es gibt eine alte Definition von Demokratie, und die lautet (Zwischenruf des Abg. Jung): Ich bin nicht deiner Meinung; ich werde aber bis zum letzten Atemzug darum kämpfen, daß du deine Meinung sagen kannst. (Abg. Silhavy: Das gilt aber für andere Menschen auch, nicht nur für Parlamentarier!) – Ich hoffe, Sie halten sich an diese Auffassung von Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 180

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage: Der Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofes hat eine glasklare Aussage getroffen – zu dieser steht die ÖVP –, und diese Aussage betrifft die politische Verantwortung. Zwei Personen sind es, die im Zusammenhang mit "Euroteam" die politische Verantwortung tragen: erstens Bundeskanzler Klima, zweitens Sozialministerin Hostasch. (Abg. Scheibner: Warum wolltet ihr dann nicht mit ihm diskutieren?) – Das ist die glasklare politische Conclusio dieses Berichtes des Unterausschusses. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Eine Klage ist keine gefährliche Drohung!

"Wer ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, der Bundesregierung, eines Landtags, einer Landesregierung des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofs mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben," (Abg. Silhavy: Eine Klage ist keine gefährliche Drohung!) "ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und im Falle einer schweren Nötigung mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." – (Abg. Schieder: Das war keine gefährliche Drohung! Das war ja eine ungefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir mit den heute zu beschließenden Materien einen Zug in Bewegung gesetzt haben, der in die richtige Richtung fährt. Wir haben damit den richtigen Weg beschritten – auch für einige Bundesländer, die Probleme mit der Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes bekommen hätten. Wir werden daran aber auch noch weiter arbeiten müssen, Kollege Wabl. (Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?)

Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Silhavy: Tatsächlich?

Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Sitzung Nr. 182

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Erstens: Die ÖVP hat überhaupt nichts abgeschrieben bezüglich der Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu reden!) Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, daß seitens ÖVP-naher Organisationen österreichweit schon lange zum Beispiel der Wettbewerb "Frauen- und familienfreundliche Betriebe" durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.

Moment einmal! Liebe Frau Kollegin Silhavy, da könnten wir weiterdiskutieren. Wer immer auch das macht, die Wirtschaft und Minister Bartenstein unterstützen diese Initiativen, und ich denke, daß das der richtige Weg ist, denn Frau Ministerin Prammer schreibt immer nur in Papiere hinein, daß es Frauenförderpläne und Vereinbarkeit in diesem Bereich gäbe. Wo aber ist die Umsetzung? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.) Ich habe jetzt nicht soviel Zeit, wir können darüber privat diskutieren.

Abg. Silhavy: Wie ist das mit dem Brief?

Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten: Vier Jahre lang sitzt er hier herinnen, behauptet, seit acht Jahren würde er diese Interessen vertreten, und sagt: Wenn wir in die Regierung kommen, dann werden wir all das umsetzen! – Ja was ist denn los mit Ihnen? Sie sind zu schwach! (Abg. Silhavy: Wie ist das mit dem Brief?) Ich sage Ihnen: Sie können die Interessen der Menschen nicht vertreten, weil auch Sie in den letzten Jahren vom Personalabbau und ähnlichem geprägt waren. (Abg. Nürnberger: Aber Geld braucht man nicht!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck – wahrscheinlich bekomme ich dafür einen Ordnungsruf –, daß Sie naiv sind. Ich sage Ihnen das ganz bewußt im Zusammenhang mit der Chipkarte, denn wenn Sie fragen: Ist der Datenschutz gesichert?, und dann sagt Ihnen die Frau Schmauswaberl oder die Frau Bundesminister: Jawohl, die Daten sind gesichert!, dann glauben Sie das. Genauso ist es in der Sozialpolitik: Sie glauben alles, was Ihnen die Unternehmer erzählen. Sie sind zu schwach! (Abg. Edler: Du hast einen Brief geschrieben!) Sie haben versagt! Und ich hoffe, daß Sie die entsprechende Abrechnung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel für Ihre Form der Sozialpolitik bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nur schön ruhig bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist das Geld von der Schnorreraktion?) Liebe Frau Gewerkschafterin, nur schön ruhig bleiben, denn jetzt wird das, was da drinsteht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), auch für das Stenographische Protokoll festgehalten.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

An dieser Stelle muß ich etwas in bezug auf meinen Kollegen Feurstein sagen, der hier angegriffen wurde. Kollege Feurstein hat in voller Verantwortung und in voller Erkenntnis: Die Wirtschaft sind wir alle! die "Aktion Fairness" so wie ich immer unterstützt, aber in beiden Richtungen: Fairneß nicht als Einbahn, Fairneß in dem Sinne, nicht auf einem Auge blind zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Fairneß für alle kann nur bedeuten: Beseitigen wir die Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung! Beseitigen wir aber auch die Ungerechtigkeit, daß gewisse Arbeitnehmer – immerhin macht das einen Betrag von 4 Milliarden Schilling pro Jahr aus – zweimal im Jahr die vollen Urlaubsansprüche konsumieren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Gaugg?

Herr Kollege Nürnberger und Herr Kollege Stummvoll reden hier nur von der "Aktion Fairness", führen hier eine Gewerkschaftsdebatte, und die Debatte über die Chipkarte tritt völlig in den Hintergrund, und der Herr Präsident erteilt keinen einzigen Ruf zur Ordnung. (Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Gaugg?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir waren immer gesprächsbereit – Herr Abgeordneter Nürnberger hingegen nicht immer. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir waren gesprächsbereit, als die ÖGB-Vertreter in den ÖVP-Klub kamen. Wir haben sie ersucht, die letzten 14 Tage für eine Einigung in dieser Frage zu nützen, und ihnen auch ganz konkret gesagt, in welche Richtung die Einigung erfolgen könnte; wir haben dort ein bestimmtes Verständnis dafür gesehen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Er aber stellt sich heute hier her und beschuldigt andere, meine Damen und Herren! – Das, was hier geschehen ist, ist allerhand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!

Meine Damen und Herren! Der Theaterdonner, der vom Abgeordneten Nürnberger veranstaltet wurde, war für mich Zeichen genug, Frau Abgeordnete: Er wollte sich rechtfertigen. Wer so argumentiert, wie Abgeordneter Nürnberger argumentiert hat, hat ein schlechtes Gewissen, weil er nicht verhandelt hat, weil er sich nicht bemüht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jawohl, der ÖGB hat hinsichtlich des Scheiterns der Verhandlungen einen ganz wesentlichen Anteil zu verantworten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich beschuldige den ÖGB von diesem Rednerpult aus, daß es ihm nicht darum gegangen ist, einen Kompromiß, eine Einigung herbeizuführen, sondern er wollte – das hat man heute gemerkt, und das hat auch Abgeordneter Stummvoll gesagt – ein Thema für die Wahlauseinandersetzung haben. Aber das geben wir Ihnen nicht, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!

Versuchen Sie einmal, das in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihren eigenen Ministerien durchzusetzen – und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!) Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht nur an Sie von der SPÖ: Auch die ÖVP ist in ihren Ministerien mehr als säumig.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!

Frau Silhavy! So geht es nicht, daß Sie sich hier herausstellen und sich für das Behindertengleichstellungsgesetz und für die Einstellungspflicht starkmachen, wenn Sie zugleich genau wissen, daß in Ihren eigenen Ministerien, in den Ministerien der SPÖ einiges an Wildwuchs, an Nichteinstellung passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! ... Ach was!

Frau Silhavy! Sie wissen es nicht, Sie sind ja erst seit kurzem Behindertensprecherin, und Sie haben sich mit der Thematik "behinderte Menschen" – soweit ich das in Ausschüssen, in Gremien, in Veranstaltungen beobachten konnte – vorher noch nie auseinandergesetzt. Sie waren nirgends zu sehen, und es hat Sie auch niemand gekannt. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! ... Ach was!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Herr Cap ist jetzt leider nicht da, aber ich sage es trotzdem: Ich halte seine Vorgangsweise wirklich nicht für seriös. Man setzt sich erstens einmal nicht mit der Sache auseinander, sondern schüttet kübelweise Schlamm zur Freiheitlichen Partei hinüber. Außerdem bin ich empört darüber, dass er zwar die Wertigkeit der Tätigkeit der Politiker so festsetzt, dass sie 3,3 Prozent Erhöhung ihres Gehaltes sehr wohl wert wären, aber offensichtlich sind die Pensionisten so wenig wert, dass man sie mit 0,6 Prozent abspeist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Aber geh!, Frau Silhavy, Ihnen sind die Pensionisten offensichtlich so viel wert, dass Sie diesen einen Sockelbetrag von 200 S geben wollen, und dann sollen die Pensionisten noch großartig dankbar dafür sein! Sie wollten sich aber einen ganz schön hohen Betrag zuschanzen! – So schaut es nämlich aus. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Sie sagen das wider besseres Wissen!

Wo sind Sie einmal für eine Valorisierung des Pflegegeldes eingetreten?! Das betrifft auch Sie, Herr Abgeordneter Feurstein. Unseren letzten Antrag auf Valorisierung haben Sie von SPÖ und ÖVP niedergeschmettert! Dort, bei den Behinderten, sind diejenigen, die wirklich arm sind, das sind jene Menschen, die jeden Groschen brauchen würden, denn diese Menschen haben kein Einkommen oder nur ein Mindesteinkommen, und diesen Menschen haben Sie schon beim letzten Sparpaket das Taschengeld gestrichen. (Abg. Silhavy: Sie sagen das wider besseres Wissen!)

Sitzung Nr. 4

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Silhavy sagt, man solle den konstruktiven Weg des Machbaren im Konsens mit allen gehen. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich heiße Luft. Was soll das? Das ist eine Aneinanderreihung von ein paar Worten, aber nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Dieser Punkt ist ein Schandfleck in der Pflegegeldregelung, und diesen Schandfleck könnten Sie heute, könnten Sie in den Beratungen sofort entfernen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dann bräuchten wir nicht zu warten, bis Sie aus lauter Gemeinsamkeit vielleicht auch gemeinsam die Konsequenzen aus Ihrer eigenen Meinung ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen hier herzugehen und zu sagen, alles sei eitel Wonne, die Behindertenproblematik sei eigentlich ohnehin erledigt, das ist schon mehr als dürftig! Es fehlt Ihnen die Ernsthaftigkeit, die diesem Problem zustünde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wenn dem so sein soll, wenn dem so ist, dann kann man wohl vom eisigen Wind der sozialen Kälte sprechen. Das ist nicht die Solidargemeinschaft, die die Behinderten verdienen! Die Sonntagsreden aus Ihrem Munde, Frau Kollegin Silhavy – und wir haben das in der Steiermark im Wahlkampf hören müssen –, haben Sie heute wieder einmal ad absurdum geführt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 6

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber. ) Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, was die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die Angestelltenrechte betrifft, muss ich sagen: Es war immer ein Anliegen unserer Fraktion, diese Angleichung durchzuführen. Sie hätten in den letzten drei Jahrzehnten, in denen Sie in der Bundesregierung waren, die Möglichkeit dazu gehabt, haben es aber nicht zusammengebracht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Selbstverständlich. Frau Kollegin! Wir werden bestrebt sein, diese Angleichung durchzuführen.

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Denn wenn ich Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehme, mich so aufführe, als ob diese nicht an der Urne zu Stande gekommen, sondern vom Himmel gefallen wären, dann halte ich mich nicht an die Regeln der Demokratie, dann halte ich mich nicht an die Regeln des Parlamentarismus, dann schade ich der Republik! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Fasslabend hat sie immer respektiert, auch wenn es nicht zu seinem Vorteil gereichte, was die Demokratie gebracht hat und welche Wahlergebnisse es gegeben hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ausgenommen vielleicht die Verfassung und die Neutralität!)

Sitzung Nr. 9

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!

Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)

Abg. Silhavy: Kostenneutralität!

Ich bin sehr froh darüber – und habe das auch bei der Debatte über die Steuerreform 2000 gesagt –, dass die Thematik Lohnnebenkostensenkung nicht im Rahmen der Steuerreform 2000 gelöst wurde. Denn in diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert: Wenn wir die Arbeit entlasten, was belasten wir dafür? Wir haben immer gesagt, es geht nicht um eine Umschichtung von Belastungen, es geht um Entlastungen der Arbeit. Das ist dann der Fall, wenn man "Arbeitsplätze, Arbeit schaffen" wirklich ernst nimmt, Frau Kollegin (Abg. Silhavy: Kostenneutralität!), und sich nicht nur in Sprechblasen erschöpft. Wenn man das ernst nimmt, so heißt das finanzielle Entlastung der Arbeit. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!

Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Die Entwicklung der letzten Jahre in manchen Gesetzen wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Ladenöffnung hat eigentlich den Rechtsgrundsatz, der sonst allgemein gilt – "es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist" –, umgedreht. (Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!) Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Für uns gilt der Rechtsgrundsatz, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das heißt Charta der wirtschaftlichen Freiheiten, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!) Das sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und diese Regierung – davon bin ich überzeugt – wird mit der parlamentarischen Unterstützung, die wir heute mehrfach bekundet haben, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich in Angriff nehmen. Ich wünsche dazu der gesamten Regierung viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Bei den von der neuen Bundesregierung im Bereich des Pensionsrechtes vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich keineswegs um ein Belastungspaket, wie Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, ausführen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht an jene Einschnitte heranreichen, die gerade Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, und Ihr ehemaliger Amtskollege, Herr Bundesminister Edlinger, vorgesehen beziehungsweise ausgehandelt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Ab wann?

So ist im Regierungsprogramm etwa vorgesehen, dass das Pensionsantrittsalter nicht um zwei Jahre, sondern nur um eineinhalb Jahre angehoben wird. (Abg. Silhavy: Ab wann?) So ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass Versicherte mit langer Versicherungsdauer weiterhin im Alter von 60 in den Ruhestand treten können, was in Ihrem Programm nicht vorgesehen war,

Abg. Silhavy: Für welche Menschen?

So ist in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Pensionisten und die Pensionsbeiträge der Beamten nur um ganze 0,8 Prozent angehoben werden und nicht um 0,95 Prozent, wie dies von Ihnen beabsichtigt wurde. So sieht unser Regierungsprogramm – wie dies Universitätsprofessor Rürup verlangt hat – ein effizientes Bonus-Malus-System vor, welches einen Anreiz bietet, länger zu arbeiten. (Abg. Silhavy: Für welche Menschen?) So wird ein Pakt für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, der diesen die Möglichkeit bieten soll, im Erwerbsprozess zu bleiben, wenn sie es wünschen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!

Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir distanzieren uns nicht, aber die Verantwortung haben primär Sie – da kann man sagen, was man will. 1986 war die Situation ja am schlimmsten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit Minister Dallinger musste damals eine Sanierung begonnen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?) Wir können heute wirklich sagen, dass wir die Situation, die wir 1986 gehabt haben, nicht annähernd haben – Gott sei Dank! (Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!)

Abg. Silhavy: Wie viel Zeiten werden Beitragszeiten sein?

Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, dass hier Zähne gezogen wurden, aber ich sage: Wir haben Einschleifregelungen vorgesehen, und wir haben beispielsweise auch – das soll erwähnt sein – den Pensionssicherungsbeitrag für öffentlich Bedienstete von 0,95 Prozent – das war mit den Sozialdemokraten ausgemacht – auf 0,8 Prozent reduziert. Ebenso sei die wichtige Formulierung erwähnt, dass arbeitende Menschen, die sehr früh erwerbstätig wurden – mit 15, 16 Jahren –, weiterhin mit 45 Beitragsjahren unbeschadet, ohne Malus in Pension gehen können und auch sofort aus allfälligen Regelungen herausfallen, die Ruhensbestimmungen entsprechen würden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das gilt natürlich auch in Richtung Frauen. Es bringt das nämlich Frauen insofern etwas, als ihnen jene Kindererziehungszeiten, die heute nur als Versicherungszeiten abgegolten werden, für diesen Fall als Beitragszeiten abgegolten werden. Es wird also für eine Frau in Zukunft wesentlich einfacher sein, auf 45 Beitragsjahre zu kommen. Sie wissen das, aber ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal. (Abg. Silhavy: Wie viel Zeiten werden Beitragszeiten sein?)

Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, zuerst verunsichern Sie die Leute mit Zahlen, die nicht im Papier dieser Regierung stehen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?), und dann fordern Sie hier die Beantwortung von Fragen. – Das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, halte ich schlicht und einfach für unseriös. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?

Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?

Ich halte das schlicht und einfach für unseriös. Wenn Ihnen der soziale Friede und die Lebensplanung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich etwas wert wären, würden Sie nicht versuchen, die Menschen mit falschen Zahlen zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?) Ich darf etwa an all die Zahlen erinnern, die im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über den Bildschirm gekommen sind und über die Gazetten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern heute, aber auch schon in den vergangenen Tagen als Aussendungen hinausgegangen sind. (Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?) Dass Selbstbehalte bis zu 20 000 S sogar von Ihrem Klubobmann im Fernsehen postuliert wurden, ist ja heute nicht bestritten worden, Herr Kostelka. Ich glaube, Sie müssen zumindest seit dieser Debatte und den Statements von Herrn Minister Bartenstein und Frau Minister Sickl wissen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!), dass Sie damit falsch liegen und dass wir nach diesem Papier sehr wohl für die sozial Schwachen – und das sind derzeit noch immer jene, die über geringe Einkommen verfügen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?) –, für chronisch Kranke, für mitversicherte Kinder vorsorgen, sodass sie im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht in der genannten Form zur Kasse gebeten werden. Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!

Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?

Abg. Silhavy: Moderater für die Wirtschaft, das glaube ich Ihnen aufs Wort!

Dass Veränderungen und Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse notwendig sind, weiß nicht nur der Herr Edlinger – das ist der Mann mit dem Hund und der Wurst; er wurde vorhin schon zitiert –, sondern das wissen auch Sie, sehr geschätzte Frau Kollegin Hostasch. Sie wissen, dass dies notwendig ist. Es mag aber sein, dass es schmerzt, dass das vorliegende Paket moderater ist als jenes, das Sie vorgehabt und vorgeschlagen haben. (Abg. Silhavy: Moderater für die Wirtschaft, das glaube ich Ihnen aufs Wort!) Es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass das ohne Beitragserhöhungen über die Bühne gehen kann – das schmerzt; ich weiß, das ist Ihnen nicht recht. Der Herr Bundesminister hat es Ihnen deutlich gesagt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass dieses Paket kreativer ist und dass man auch bereit ist, neue Wege zu gehen. Es mag insbesondere auch Sie schmerzen, Frau Kollegin Silhavy, dass in diesem Paket Verbesserungen für die Frauen enthalten sind, die Sie ihnen nicht zugestehen wollten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich denke dabei an die Beitragszeiten für die Mütter – Sie waren nicht bereit zu dieser Verbesserung. Wir werden das in der Zukunft umsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch etwas: Frau Kollegin Silhavy, wenn Sie noch einmal eine Dame fragt – ich beziehe mich jetzt auf Ihr Beispiel mit der 55-jährigen Dame –, wann sie in Pension gehen darf, jetzt unter der geänderten Regierungskonstellation (Abg. Schwemlein: Mit 75 wahrscheinlich!), dann sagen Sie doch bitte – diese Antwort kann ich Ihnen mitgeben –: Wesentlich früher, als wenn die Sozialdemokraten in der Regierung wären! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Haben Sie zugehört ...?

Wenn ich von minderer Klugheit spreche, meine ich: Wie kann man sich hier zum Rednerpult stellen, eine Dringliche Anfrage einbringen und Probleme aufzeigen, die man eigentlich selbst verursacht hat?! Wie kann darüber hinaus ein sozialistischer Finanzminister hierher treten und sagen: Es ist alles wunderbar!, während man beispielsweise zur Kenntnis zu nehmen hat (Abg. Silhavy: Haben Sie zugehört ...?), dass der Bundesanteil an den Sozialausgaben, der Bundeszuschuss, in nur zehn Jahren, in nicht einmal zehn Jahren, nämlich in neun Jahren, von 1989 bis 1999 von 130 auf 215 Milliarden angestiegen ist?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: ... Goldwaage, im Vergleich zu dem ...!

Verehrte Damen und Herren! Der Trümmerhaufen, der sich uns offenbart, ist leicht nachvollziehbar (Abg. Silhavy: ... Goldwaage, im Vergleich zu dem ...!): zwei Sparpakete, maßgebliche Einschnitte im Bereich des Pensionssystems während Ihrer Regierungszeit, maßgebliche Realeinkommensverluste während Ihrer Regierungstätigkeit, sinkendes Volkseinkommen – allein in zwei Jahren etwa 3,8 Prozent, verehrte Damen und Herren!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn sich jemand, der den Trümmerhaufen verursacht hat, hierherstellt und so tut, als ob die Regierungserklärung sozusagen das Abbild eines Scherbenhaufens wäre, dann geht mir das zu weit. Ich bin dem ORF dankbar dafür, dass diese Debatte heute live übertragen wurde, denn der ORF hat dadurch mitgeholfen, zu zeigen, wie Sie sich hier im Hohen Hause demaskiert haben, wie Sie Ihre Maske ein Stück heruntergenommen haben, indem Sie sich als Retter unseres Sozialsystems dargestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Sie sprechen davon!

Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen von Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Silhavy: Sie sprechen davon!) Wissen Sie eigentlich, dass Sie es waren, die die Zwei-Klassen-Medizin verursacht haben? Wissen Sie, dass Sie es waren? Vor mir hat ein Arzt geredet, Herr Dozent Grünewald, der in diesem Zusammenhang Kritik geübt und dabei offensichtlich nicht berücksichtigt hat, dass er damit etwas kritisiert, was Sie angestellt haben. Ich kann Herrn Professor Grünewald nur völlig Recht geben: Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, und zwar auf Grund dessen, dass Sie dem Gesundheitswesen insgesamt zu wenig Beobachtung beigemessen haben. Sie haben auf Kosten des Staatsvermögens, auf Kosten der Staatsverschuldung, die – und das möchte ich Herrn Edlinger auch noch sagen – innerhalb von zehn Jahren von 800 Milliarden auf etwa 1,6 Billionen Schilling angewachsen ist, Sozialdumping betrieben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Leikam: Sehr schwach!

Ich kann Ihnen für meine Fraktion, für diese neue Regierung versprechen: Wir werden alle Kraft daransetzen, dass wir diesen Trümmerhaufen, den Sie hinterlassen haben, so schnell wie möglich zur Seite räumen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Leikam: Sehr schwach!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der Gesundheitspolitik ist in diesem Programm ein hoher Stellenwert eingeräumt, wie es noch nie in einem sozialistisch geprägten Programm der Fall war. Noch nie war der Stellenwert für Gesundheits- und Sozialpolitik und vor allem für Gesundheitspolitik ein so großer wie in diesem Reformprogramm. Der Titel "Programm für mehr Gesundheit" sagt schon alles. Wenn Sie den Inhalt wirklich objektiv zu lesen versuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Oppositionsrängen, dann werden Sie darauf kommen, dass wir uns wirklich Gedanken gemacht haben, um auch in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik für unsere Bevölkerung zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Wenn beide einverstanden sind, dann kommen sie ohne Gesetzgeber aus, Frau Kollegin!

Frau Kollegin Mertel! Das Elternsein kann man nicht durch eine Scheidung abstreifen, Eltern bleibt man immer, auch nach einer Scheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die geschiedenen Väter?) Wir haben kein Verständnis dafür, dass dann, wenn beide Eltern die gemeinsame Obsorge wünschen, wenn sie das einvernehmlich wollen, der Gesetzgeber es zwangsbeglückend verbietet. Dafür haben wir kein Verständnis! Wir werden diese gemeinsame Obsorge ermöglichen. (Abg. Silhavy: Wenn beide einverstanden sind, dann kommen sie ohne Gesetzgeber aus, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch kurz zu meiner früheren Kontrahentin, der Frau Abgeordneten Prammer: Sie hat so einen schönen Spruch gebracht von den Knöpfen, von den Löchern und von den Knopflöchern, und sie hat gemeint, wir müssten jetzt mit der neuen Regierung schauen, dass wir zumindest den ersten Knopf wieder schließen könnten. – Ja, es wird zugegebenermaßen gar nicht so leicht sein, diesen ersten Knopf wieder zu schließen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber wir werden es schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie – ich sage das zu den Sozialdemokraten – die Knöpfe des Schutzmantels für Österreich zuvor nicht ganz geöffnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Ein Schlag vor allem!

Wovon Sie heute gesprochen haben – Herr Kollege Platter zuerst –, war, dass diese Regierungserklärung und diese neue Regierung ein Befreiungsschlag sein wird und dass Sie ganz neu regieren wollen. (Abg. Silhavy: Ein Schlag vor allem!) Na ja, ein paar interessante Aspekte sind in den Worten der Regierungserklärung vielleicht drinnen, das kann ich nicht leugnen. Das sind Worte, und Papier ist geduldig. Die Offenheit, die Toleranz, das sind Eckpfeiler der Demokratie – da stimme ich Ihnen sicherlich zu. Die Frage ist, wie es im Detail aussieht: die Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte.

Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war nicht sehr überzeugend!

In diesem Sinne warten wir auf die Antwort, auf die Richtigstellung, auf die Erklärung des Herrn Altbundeskanzlers. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war nicht sehr überzeugend!)

Sitzung Nr. 11

Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weiters gibt es von Seiten der Bundesregierung keinerlei Absicht, den Urlaub zu kürzen. Es steht doch bitte nirgends, dass der Urlaub gekürzt werden soll. Die gesetzlichen Urlaubszeiten sind vorhanden; das ist bestehendes Recht. Da wird nichts gekürzt! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber Sie schreiben in dieser Zeitung: Die Urlaube werden gekürzt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie haben in 30 Jahren Regierungsverantwortung in dieser Republik eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen geschaffen, weil es Mitarbeiter von Unternehmen gibt – speziell im verstaatlichten Bereich –, für die Zusatzversicherungen bezahlt werden, und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten in den geschützten Bereichen der Verstaatlichten, die Sie aber auch zum Teil im Stich gelassen haben. Wo waren denn Ihre Stimmen, als es um den „Konsum“ ging? Wo war denn da die soziale Ader der SPÖ?

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, während von einigen ein Schriftstück in die Höhe gehalten wird.

Sie wissen, dass es gerade die Österreichische Volkspartei war, die jahrelang um die Verbesserung der Lehrlingsausbildung gerungen hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP), dass es gerade die Österreichische Volkspartei war, die sich jahrelang bemüht hat, für die Betriebe Möglichkeiten zu schaffen, die ihnen die Lehrlingsausbildung ermöglicht hat. Sie wissen, dass jene Lehrgänge und Stiftungen, die Sie so stark vertreten haben – Frau Kollegin Silhavy, Sie wissen es –, leider Gottes ein Flop waren. Sie wissen es. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, während von einigen ein Schriftstück in die Höhe gehalten wird.)

Abg. Silhavy: Die Anfragebeantwortung lesen!

…Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann‡ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Riepl: Laut Kollegen Riepl sind angeblich viele Steuermillionen in den Bereich der Wirtschaftskammer geflossen und gleichsam unter den Mitgliedern aufgeteilt worden, oder die Mitglieder haben sich die Steuergelder zukommen lassen – so klingt das. (Abg. Silhavy: Die Anfragebeantwortung lesen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es kann also nicht sein, dass Sie leichtfertig äußern, der Tourismus lasse nach, es seien Stornos in der Höhe von Hunderten Millionen Schilling zu befürchten und zu verzeichnen und es gehe um Arbeitsplätze, um Arbeitnehmer, die keines Schutzes bedürfen. Sie haben es nicht verstanden: 85 Prozent der Arbeitsplätze werden von kleinen und mittleren Unternehmungen zur Verfügung gestellt. Wenn es diese nicht mehr gibt, dann schaue ich mir an, wo Sie die Arbeitnehmer, deren Obsorge Sie doch immer für sich in Anspruch nehmen, unterbringen. Ist das sozial gerecht, wenn Sie die Arbeitsplätze aufgrund Ihrer Abgaben-, Sozial- und Steuerpolitik, die Sie 30 Jahre lang betrieben haben, vernichten? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich habe heute schon an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das natürlich auch ein Verdienst der früheren Bundesregierung und natürlich ein Verdienst von Frau Hostasch gewesen ist. Aber es kommt mir reichlich absurd vor, jetzt steigende Arbeitslosenzahlen an die Wand zu malen, wenn der Trend bei allen Bevölkerungsgruppen, in ganz Österreich und auch in allen Altersklassen Gott sei Dank genau in die Gegenrichtung geht. Das ist nun einmal Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Einheitsopposition! Herr Kollege Gartlehner! (Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.) Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, ganz kurz nur! (Abg. Ing. Gartlehner unterbricht das Gespräch.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Silhavy: Skandal!

Herr Kollege Böhmdorfer! Parteianwalt, das ist für mich kein Problem. Die Frage ist, ob Sie ein parteiischer Anwalt waren. Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang eine sehr ernste Frage stellen. Ich habe nämlich noch nie gehört, dass ein Anwalt so wie der von ihm Vertretene – in diesem Fall der Herr Bundesparteiobmann, damals noch Haider – gemeinsam zu je 60 Tagsätzen verurteilt wurden, weil beide versucht haben, böswillig die korrekte Urteilsveröffentlichung zu vereiteln. (Abg. Silhavy: Skandal!) Stimmt das, Herr Bundesminister für Justiz? – Wenn das stimmt, dann ist das eine blaue Kameraderie gegen den Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!

Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?

Meine Damen und Herren! Wir erwarten nicht von der Opposition, dass sie uns dabei unterstützt – das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Opposition ist, scharfe Kritik zu üben. Und scharfe Kritik halten wir aus und erwarten wir. Aber wir erwarten zwei Dinge: Wir erwarten intelligente Kritik, und wir erwarten Fairness. Wir erwarten eine Basis-Fairness, die bisher bei den Aktionen der Sozialdemokratie gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?)

Sitzung Nr. 16

Abg. Silhavy: Der Internationale Frauentag wurde nicht wegen dieser neuen Regierung gegründet, sondern schon 1911!

Der Internationale Frauentag war heuer in Österreich ein ganz besonderer Internationaler Frauentag, aber nicht deshalb, meine Damen und Herren, weil Sie zu Demonstrationen aufgerufen haben, sondern deshalb, weil dieser Frauentag erstmals unter einer Regierung gefeiert wurde, deren Führungsduo eine Frau angehört. (Abg. Silhavy: Der Internationale Frauentag wurde nicht wegen dieser neuen Regierung gegründet, sondern schon 1911!)

Abg. Huber: Mit 250 S! – Abg. Silhavy: Das glaubst du ja selber nicht!

Frauenarmut – ein wichtiges Thema in Österreich. Der Frauenarmut entgegenwirken – das sehe ich als unsere Aufgabe an. Daher sind nunmehr auch die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend. (Abg. Huber: Mit 250 S! – Abg. Silhavy: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!

Wir haben auch nicht die Philosophie der SPÖ, die besagt: Frau bekommt Kind, Kind wird abgegeben, und Frau muss, um auch als solche akzeptiert zu werden, wieder ins Berufsleben zurückkehren. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Sehr geehrte Frau Mag. Plank! Ich darf Sie berichtigen. Tatsächlich hat Herr Verteidigungsminister Scheibner festgestellt, dass in der Vergangenheit "Köckhalt" deswegen nicht verkauft werden konnte, weil es zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für Finanzen einen erheblichen Unterschied bei den Verkaufserlösvorstellungen gegeben hat, dass es inzwischen eine Neubewertung des Grundstückes Köckhalt durch das Bundesministerium für Finanzen gegeben hat und nunmehr ein realistischer Preis für das Grundstück Köckhalt vom Bundesministerium für Finanzen als Verkaufserlös erwartet wird und derzeit vielversprechende Verhandlungen mit einem Interessenten laufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Da schau her!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Den Ausdruck nehme ich dann zurück, wenn sich Herr Dr. Grollitsch davon distanziert, dass er mir blöd zeigt. (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Da schau her!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Herr Abgeordneter Schwemlein! Wenn eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 um 22 800 S mehr an Familienbeihilfe und Absetzbeträgen ausbezahlt bekommt als im Jahre 1998 (Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so ist damit ein wesentlicher Schritt gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man muss schon auch in der Steuergesetzgebung daran denken, dass es in Österreich auch Familien mit drei und mehr Kindern und nicht nur Singles und kinderlose Familien gibt. (Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!) Unser Pensionsvertrag ist ein Generationenvertrag, und eine Familie mit drei oder vier Kindern leistet für diesen Generationenvertrag mehr als ein Single, der zwar vielleicht 40 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt hat, aber dann, wenn er in Pension geht, quasi keine Nachfolger hat, die für ihn die Beiträge leisten.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und gerade in Richtung SPÖ sei gesagt: Was Sie in den letzten Wochen machen, ist, Angst zu erzeugen, ist eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und Sie betreiben das mit einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit. Eine solche Vorgangsweise ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen!

Sitzung Nr. 19

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Die Alleinerzieherinnen finden bei Ihnen überhaupt kein Gehör. Alleinerzieherinnen sind offensichtlich selbst schuld an ihrer Misere. Alleinerzieherinnen werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Zierler hat im Ausschuss gemeint, das Thema Alleinerzieherinnen gehörte nicht in den Familienausschuss, sondern gehörte ausschließlich, wenn überhaupt, im Frauen- beziehungsweise Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Das sagt ohnedies schon alles aus.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Anspruch auf Karenzgeld ist abgeschafft worden bei eurem Modell!

Die ÖVP hat diese Forderungen, wie etwa das Karenzgeld für alle, nicht nur im Wahlkampf forciert, sondern wird sie auch gemeinsam mit der FPÖ umsetzen, mit der Unterstützung aller Minister. Mit der Unterstützung aller Minister werden wir ein Modell erarbeiten, das wir forciert haben und von dem wir meinen, dass es das Beste für Familien, für Schülerinnen, für Studentinnen, für Bäuerinnen und für alle ist, die noch nicht den vollen Anspruch auf das Karenzgeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Anspruch auf Karenzgeld ist abgeschafft worden bei eurem Modell!)

Abg. Silhavy: Das sind sie auch ohne Sie!

Selbstverständlich stehen wir zu der Wahlfreiheit, und das wäre eigentlich die Brücke zu Ihnen, geschätzte Kollegen sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen. Denn wir sagen nicht wie Sie, dass die Berufstätigkeit das einzige Allheilmittel für die Absicherung der Frau ist, sondern wir überlassen es den Familien in ihrer Eigenverantwortung – und die österreichischen Familien sind vernünftig (Abg. Silhavy: Das sind sie auch ohne Sie!) –, ihr Lebensmuster selbst zu wählen und zu entscheiden, ob sie eine gewisse Zeit als Mutter oder Vater zu Hause bei ihrem kleinen Kind bleiben wollen oder ob sie weiter berufstätig sein und das Kind einer qualitätsvollen externen Kinderbetreuungseinrichtung anvertrauen wollen.

Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!

Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da ist (Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!), muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind doch dafür eingetreten, dass alle Frauen berufstätig sein sollen! Dann wäre es doch Ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich um Kinderbetreuungseinrichtungen zu kümmern! (Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!)

Abg. Silhavy: Das ist doch eure Politik!

Ich habe sehr gelitten darunter, dass wir diese zwei Jahre Karenz zurücknehmen mussten. Was ist das größte Bedürfnis der Frauen überhaupt? – Wenn sie wollen, wieder länger bei ihrem Kind sein zu dürfen. Das ist sicherlich der Renner. Die Frauen werden überhaupt nicht verstehen, dass ihr versucht, mit irgendwelchen griesgrämigen Argumenten einen Keil zwischen die Frauen zu treiben, und dass ihr – und das entsetzt mich als Gewerkschafterin – da nicht Solidarität erzeugt, sondern versucht, eine Neidgenossenschaft zu erzeugen. (Abg. Silhavy: Das ist doch eure Politik!)

Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!

Ich werde sehr oft auch von sozialistischen Frauen angesprochen – und die sind absolut nicht eurer Meinung. (Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!) Da gibt es bereits genug, die auf die zwei Jahre Karenz warten, denn sie wollen ihre Familienplanung danach ausrichten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Was ist mit der Mehrkinderstaffelung? Warum haben wir dann eine Mehrkinderstaffelung, Herr Kollege?

Wir wollen heute eine unbürokratischere Leistung für das Kind schaffen, und zwar für jedes Kind, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist es. (Abg. Silhavy: Was ist mit der Mehrkinderstaffelung? Warum haben wir dann eine Mehrkinderstaffelung, Herr Kollege?) Wir wollen mit unserer neuen Leistung niemanden ausgrenzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Stimmt ja gar nicht!

Wir wollen die Leistung für die Familie, wie schon gesagt: für jedes Kind, anbieten, und wir wollen auch mehr Wahlfreiheit schaffen – für die Frau und für den Mann. Lesen Sie unser Konzept durch, es entspricht dem voll. Wir werden auch eine Leistungsverbesserung herbeiführen: Die Zeit soll von 18 Monaten wieder auf 24 Monate angehoben werden – auch für allein erziehende Mütter. Das ist eine moderne, eine offene, eine engagierte Familienpolitik, die wir vorgeben und umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich beginne ich nicht gerne mit Repliken, aber dass Frau Abgeordnete Steibl heute gesagt hat, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, weil es von der Regierung umgesetzt wird, zeugt doch von einem irgendwie merkwürdigen Demokratiebegriff. Denn der Erfolgsgrad eines Volksbegehrens richtet sich wohl nicht danach, ob es von der Regierung umgesetzt wird oder nicht, sondern danach, wie viele Leute dahinter stehen. Und 180 000 sind im Verhältnis zu einer Million oder 770 000 wohl doch etwas weniger. Das Umsetzen allein als Maßstab für den Erfolg zu nehmen, halte ich doch für eine etwas absurde Demokratieauslegung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das kommt noch, das ist natürlich der Punkt, selbst die Absichtserklärung.

Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die positiven Auswirkungen dessen werden sich sehr rasch einstellen, denn wir wissen ganz genau – und das bestätigen alle Experten –, dass Kinder, die die Chance haben, in geordneten Verhältnissen mit einer guten Bezugsperson aufzuwachsen, einem positiven Lebensweg entgegengehen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Ich weiß, das ist ein sensibler Punkt für Sie, aber ich kann es Ihnen leider Gottes nicht ersparen. Das ist die Realität. (Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?

Frau Kollegin Silhavy möchte ich eines sagen: Ich verstehe schon, dass man in der Opposition jedes Haar aus der Suppe herausklaubt und aufzeigt. Da gebe ich Ihnen ja Recht, das haben wir auch immer getan. Aber man sollte wenigstens irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Ihnen unterstelle ich nicht, dass Sie sich dabei nicht auskennen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Sie kennen sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik hundertprozentig oder sagen wir sehr, sehr gut aus! Aber dass Sie Sachen einfach verdrehen und anders darstellen, ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Das ist ein starkes Stück! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?) – Alles!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Aber dagegen, wie Sie es verteilen, wie Sie es machen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier bringen! Studentinnen haben früher keine Möglichkeit gehabt, ein Kinderbetreuungsgeld, ein Karenzgeld zu bekommen. Nach dem vorliegenden Modell würden sie eines bekommen. Wieso sind Sie da dagegen? Wieso sind Sie in diesem Punkt dagegen? Sie können doch nicht dagegen sein, dass Studentinnen oder Bäuerinnen oder Selbständige, die nicht das Einkommen haben, das Sie haben, ein Karenzgeld bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Aber dagegen, wie Sie es verteilen, wie Sie es machen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Damit schaffen Sie den Rechtsanspruch ab! Den Rechtsanspruch!

Und ob das jetzt Kinderbetreuungsgeld oder Kinderscheck heißt, ist doch völlig egal! Es ist doch völlig egal, wie der Name lautet! Dass wir hier weggehen von einer Versicherungsleistung hin zu einer Familienleistung, das haben Sie doch auch erkannt. Und das ist die Tatsache. (Abg. Silhavy: Damit schaffen Sie den Rechtsanspruch ab! Den Rechtsanspruch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?

Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, dass ich jetzt nur auf Sie eingehe, sondern ich möchte noch etwas zur Schülerfreifahrt sagen. Als Sie von der SPÖ in der Regierung waren – Sie haben 30 Jahre lang die Verantwortung im sozialpolitischen Bereich und im finanzpolitischen Bereich in diesem Hause getragen –, da haben Sie im ersten Sparpaket die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Studenten gestrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?) – Die haben Sie seinerzeit gestrichen, genauso, wie Sie das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt haben. Genauso!

Abg. Silhavy: Wo denn? Wo ist die Gesetzesinitiative?

Wir sind jetzt dabei, im Rahmen des Familien-Volksbegehrens die Heimfahrtbeihilfe wieder einzuführen. Davon sind 60 000 Schüler und 33 000 Lehrlinge in Österreich betroffen. (Abg. Silhavy: Wo denn? Wo ist die Gesetzesinitiative?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In diesem Zusammenhang ist das Audit "Familie und Beruf" als vorbildliches Beispiel zu erwähnen. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass sich Unternehmen jeder Größenordnung der Tatsache bewusst werden, dass sich Familienfreundlichkeit bezahlt macht. Familienfreundliche Maßnahmen bringen Vorteile wie bessere Motivation der Mitarbeiter, höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft, weniger Mitarbeiterfluktuation und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Andererseits muss auch den Mitarbeitern und Angestellten eines Betriebes bewusst sein, dass es nur miteinander geht. Es muss der Wille zur Flexibilität und Entgegenkommen auf beiden Seiten vorhanden sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Für uns von der freiheitlichen Fraktion ist es klar: Diese Anfragebeantwortung von Frau Bundesminister Sickl war umfassend, war kompetent und vor allem auch von etwas geprägt, was die Frau Bundesminister immer geprägt hat, nämlich davon, die Verhandlungen, die im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens jetzt noch laufen sollen, nicht durch den einen oder anderen Beharrungsstandpunkt zu präjudizieren, sondern das Verhandlungsfeld möglichst breit offen zu lassen. Dass Sie nicht verhandeln wollen, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, sondern lieber einen Arbeiterkammer-Wahlkampf in Wien auf Kosten der Patienten und auf Kosten der ärmeren Schichten in diesem Land führen, ist für mich evident. Unser Weg in der Bundesregierung ist das nicht. Frau Minister Sickl hat unser vollstes Vertrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Sogar die Flughafen Wien AG und der Vorstand der Telekom Austria haben positive Stellungnahmen abgegeben. Nur die Arbeiterkammer hat beispielsweise Folgendes geschrieben – das möchte ich noch vorlesen, bevor die rote Lampe zu blinken aufhört; das ist nämlich sehr wichtig –: Ebenso vermisst wird die Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Postsparkasse als Hausbank des Bundes und ihre Stellung als Clearingstelle im Zahlungsverkehr. Die Postsparkasse muss daher in die Lage versetzt werden, diese Funktionen auch weiter erfüllen zu können. Erst dadurch kann sowohl betriebswirtschaftlichen als auch volkswirtschaftlichen Überlegungen Genüge getan werden. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!

Meine Damen und Herren! Aber nun zu den vorliegenden Regierungsvorlagen, vor allem zum ÖIAG-Gesetz, das heute beschlossen werden soll. Diese sind für mich in der Form, wie sie hier vorliegen, inakzeptabel. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!) – Richtig!

Abg. Silhavy: Da sieht man wieder, wie frauenfeindlich diese Politik ist!

Mit der Streichung dieses Paragraphen fällt aber die Anwendung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes weg. Damit wird einerseits die Gleichbehandlungsbeauftragte in Frage gestellt, und andererseits – was noch problematischer ist – werden damit die Umsetzung des Frauenförderplanes und die Einbeziehung in den Frauenförderplan des Finanzministeriums hinfällig. (Abg. Silhavy: Da sieht man wieder, wie frauenfeindlich diese Politik ist!) – Genau! Denn damit verlieren die weiblichen Bediensteten der Postsparkasse das Recht auf diese Förderung. Dies, meine Damen und Herren, ist eine massive Verschlechterung für die Kolleginnen in der Postsparkasse!

Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!

500 Kilometer von hier, vielleicht 600 Kilometer, in der Ostslowakei, entsteht ein neuer Stahlgigant. Ich nehme an, Herr Kollege Verzetnitsch, Sie werden das schon gehört oder gelesen haben oder auch nicht. Es kann auch sein, dass Sie all das nicht interessiert. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren! – Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!

Österreich ist beileibe nicht alleine – Herr Dietachmayr, ruhig, ruhig Blut; das tut in Ihrem Alter nicht gut, sich so aufzuregen (Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, sei schön ruhig!) –, Österreich ist beileibe nicht alleine mit dem Bedarf zu privatisieren. Italien hat im Vorjahr 263 Milliarden Schilling erlöst, Frankreichs Regierung setzt voll auf Privatisierung. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren! – Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!)

Abg. Silhavy: In welchem Staat leben Sie, Herr Kollege? Sind Sie ein Ausländer?

Der zweite für mich so bemerkenswerte Satz war, dass Sie in Bezugnahme auf die Ausführungen von Finanzminister Grasser gemeint haben, Reden sei das eine und die Wirklichkeit Bestimmen sei das andere. Herr Kollege Präsident Verzetnitsch! Sie haben schon Recht, aber ich möchte auf die Wirklichkeiten eingehen, die Sie geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur ein Finanzdebakel, nicht nur ein monetäres Desaster, das wir heute vorfinden, nicht nur die Tatsache, dass wir auf Kosten der nächsten Generationen Raubbau betrieben haben, und zwar staatlichen Raubbau, monetären Raubbau, nicht nur, dass wir mit dieser Politik der Jugend, der kommenden Generation ein Stück Zukunft genommen haben, eine bessere Zukunft (Abg. Silhavy: In welchem Staat leben Sie, Herr Kollege? Sind Sie ein Ausländer?), sondern dazu kommt auch, dass wir in unserem Land fast die höchste Steuerkopfquote vorfinden, wenn man sie mit anderen Ländern in Europa vergleicht, dass wir eine Zunahme der Verschuldung hinnehmen müssen, die höher ist, als es die Maastricht-Kriterien erlauben, dass Ihr Kollege Edlinger von der EU gerügt wurde, darauf zu achten, dass man die Maastricht-Kriterien im Budget zu erfüllen hätte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm

Dafür gibt es einige Eckdaten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm ) – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden. (Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist unverantwortlich, da mitzumarschieren, auch wenn Sie Ihre Kerzen dabei in der Hand tragen, wenn zugleich solche Vorfälle passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Zur Abwechslung wieder einmal ein kompetenter Beitrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Silhavy: Zur Abwechslung wieder einmal ein kompetenter Beitrag!)

Abg. Silhavy: Das ist erschreckend!

Sehen wir uns das noch genauer an! Sehen wir uns an, wie das bei den Verbrechen aufgeteilt ist! Sie wissen ja, bei Verbrechen ist auch der Raub dabei; da gibt es eine Strafandrohung von über drei Jahren. Bei den Verbrechen ergibt sich ein noch dramatischeres Bild für das männliche Geschlecht: 87 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind männlich, 13 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind weiblich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwarzenberger. ) – Das ist überhaupt nicht zum Lachen, dass die Gewalt so männlich dominiert ist, das möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schwarzenberger! (Abg. Silhavy: Das ist erschreckend!)

Abg. Silhavy: Es müssen viele Fabrikarbeiterinnen auch um diese Zeit aufstehen!

Wie meinen Sie, liebe Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Es müssen viele Fabrikarbeiterinnen auch um diese Zeit aufstehen!) – Das ist schon richtig. Aber es ist nicht darum gegangen, ob Kollege Maier Fabrikarbeiterin werden möchte, sondern ich unterstelle ihm, dass er vielleicht einmal probieren sollte, wie die Anwälte und nicht die Konsumentenschützer der Salzburger Arbeiterkammer zu sehen. Und ich bin Anwalt, nicht Fabrikarbeiterin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Silhavy: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?

Wer hat denn die steuerlichen Absetzmöglichkeiten gekürzt? (Abg. Silhavy: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?) Wer war denn das? – Das waren sozialdemokratische Finanzminister! Und wenn die Aussage des Herrn Kollegen Felderer zitiert wird, dass es eine Wende in der Sozialpolitik geben wird, kann ich nur sagen: Ja hoffentlich! Endlich einmal weg von dieser Zweiklassengesellschaft der SPÖ, nämlich jene, die es sich richten, die berühmte Kaste, und die sozial Schwächeren in unserem Lande!

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy

Wenn wir im Zusammenhang mit diesen Dingen polemisieren wollen, dann fangen wir doch gleich bei Ihrer Fraktion an, bei Ihrem Klubobmann, der eine Frau von ihrer Funktion als Klubobfrau verdrängt hat. Er ist wohlbestallter, pragmatisierter Universitätsprofessor. Ich glaube nicht, dass er es um einen Lohn wie ein Arbeitsloser macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy ), sondern er hat daneben noch sein Gehalt für seine Funktion als Klubobmann.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kann wirklich jemand ernsthaft glauben, dass hier eine neue Bundesregierung antritt, um wirklich alles schlechter zu machen, damit ihr wieder stärker werdet? – Das werdet ihr ja wirklich nicht selbst glauben. Sie können doch nicht selbst glauben, dass von dieser Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden, die den Menschen nur Verschlechterungen bringen. Aber eines werden wir sicher tun: Die Funktionäre werden wir stutzen, ganz gewaltig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Er hat gesprochen vom Herbeischaffen eines Ministers. Und Herr Kollege Nürnberger sagte, die Kammern hätten das Land aufgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ein riesiger Irrtum! Die Menschen in diesem Land haben dieses Land aufgebaut und nicht die Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ich muss ja Beiträge zahlen. Wenn ich gut vertreten gewesen wäre, wie es geheißen hat, dann hätten wir den Prozess auch gewonnen. Ja stell dir vor. Sie san a Liabe!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Studien betreffend die Pensionsreform, auch die Häusermann-Studie betreffend die Reform der Sozialversicherungsanstalten. Sie kennen sie genauso wie wir. Darin wird eine Gleichstellung im österreichischen Pensionssystem gefordert. Wenn Sie diese Harmonisierung der Pensionssysteme als Sozialabbau interpretieren, dann liegen Sie meiner Meinung nach falsch. Wir wollen die Pensionen der künftigen Generationen sichern. Mit Ihrer Ansicht liegen Sie auch da falsch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Ziel ist eine gerechte Angleichung der Rechte aller Arbeitnehmer und ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, und wir werden das umsetzen, liebe Kollegin. Wir werden das gemeinsam mit der neuen Bundesregierung umsetzen.

Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie machen gemeinsam Österreich im Ausland schlecht. Sie betreiben in Österreich eine Panikmache und machen mit der Angst Politik. Sie betreiben eine Politik der Angst. Sie prangern den Selbstbehalt von 20 Prozent an. (Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie blockieren, Sie sagen nein, nein und nochmals nein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie begeben sich in die Rolle einer vergrämten, abgewählten Oppositionspartei, die von den Futter

Sitzung Nr. 22

Abg. Silhavy: ... Sie Außenminister!

Drittens zu den Sanktionen, die vorher verhängt worden sind. – Das war keine Re aktion, es war eine vor eilende Aktion, das weiß jeder! Bevor diese Regierung noch gebildet war, sind diese Sanktionen angekündigt und zeitgleich in Kraft gesetzt worden. (Abg. Silhavy: ... Sie Außenminister!) – Lassen Sie mich auch meine Interpretation hier wiedergeben. Ich versuche nicht, zu emotionalisieren, sondern ich will Ihnen eben nur aus meiner Sicht einen ehrlichen

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Silhavy hat mich wirklich verunsichert, indem Sie gesagt hat, der DB zum Familienlastenausgleichsfonds wird von den Arbeitnehmern bezahlt. (Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!) Das ist eine "starke Meldung" im wahrsten Sinne des Wortes. Es heißt nämlich: Dienstgeber beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum heißt es eigentlich Dienstgeberbeitrag, wenn es der Dienstnehmer zahlt? Habe ich 30 Jahre hindurch als Wirtschaftstreuhänder eine falsche Lohnverrechnung gemacht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Silhavy! Wie ist denn das, kann ich Ihre tatsächliche Berichtigung vielleicht sogar als Antrag bewerten. Wollen Sie, dass in Zukunft der Dienstgeberbeitrag von den Dienstnehmern bezahlt werden soll? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ist

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!

Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!) – Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!)

Abg. Silhavy: Haben Sie da etwas dagegen?

Es ist schon bemerkenswert – Herr Kollege Schieder, ich muss Sie oder Kollegen Cap, der nach mir als Redner an dieses Pult kommen wird, fragen –, was Gusenbauer in Paris noch gesagt hat; darüber wurde noch nicht gesprochen. Er betont erneut seinen Wunsch, dass ein gemeinsames Verfahren und gemeinsame Regeln für alle Länder mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung ausgearbeitet werden sollen. (Abg. Silhavy: Haben Sie da etwas dagegen?) – Ich habe nichts dagegen. Aber welcher Gedanke steckt denn dahinter? Was ist eine rechtspopulistische Partei? Was ist eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung? Sind Sie

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich darf Ihnen zu guter Letzt noch (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – ich halte mich hier nicht an das Motto "Schlag nach bei Shakespeare", sondern ich schlage bei Goethe nach – zwei kurze Passagen aus dem "Zauberlehrling" vorlesen: (Abg. Ing. Westenthaler: Zauberlehrling!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Silhavy: Versicherungsjahre oder Beitragsjahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die in einer Kanzlei arbeiten, die den Witterungsverhältnissen nicht ausgesetzt sind, nach 35 Jahren mit dem 53. Lebensjahr in Pension gehen, hingegen in der Wirtschaft ein jeder Tischler, ein jeder Schlosser und ein jeder Dachdecker bis zum 65. Lebensjahr arbeiten soll, und zwar auch dann, wenn er mit 60 Jahren schon 45 Versicherungsjahre hat. Das werden wir nicht zulassen, sondern derjenige, der viele Versicherungsjahre hat, soll nach wie vor mit dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Pension gehen können. (Abg. Silhavy: Versicherungsjahre oder Beitragsjahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung!

Genau so ist es! – Gleiches Recht für alle muss gelten! Aber Sie haben einer Gesellschaft geholfen, die nach 35 Jahren in Pension gegangen ist, zehn Jahre dazu geschenkt bekommen hat, und das ist eine totale Ungleichbehandlung, und das kann in Zukunft nicht so weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Silhavy: Rechnen Sie Versicherungsjahre oder Beitragsjahre?

Ich habe schon eine Ahnung, Frau Kollegin, aber Sie sind blind durch die Gegend gelaufen und tragen heute noch Scheuklappen, aber Sie werden auch noch draufkommen, spätestens dann, wenn Ihre Partei einmal unter die 30-Prozent-Marke sinken wird (Abg. Silhavy: Rechnen Sie Versicherungsjahre oder Beitragsjahre?), und das werden Sie auch noch miterleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Und was sagen Sie zum Budget?

Zwei Sparpakete hat man geschnürt, die Leute sind belastet worden, herausgekommen ist dabei, dass der Staatshaushalt immer mehr verschuldet wurde. (Abg. Silhavy: Und was sagen Sie zum Budget?) Sie haben ständig die "Aktion Fairness" angekündigt, wir führen sie jetzt durch. Der Herr Bundesminister hat gerade vorhin erwähnt, dass wir eine generelle Angleichung der Arbeiterrechte mit den Angestelltenrechten erreichen wollen. Wir sind noch nicht am Ziel angelangt, aber der Anfang ist einmal gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir sind jetzt dabei, das zu verwirklichen. Aber Sie regen sich hier auf, dass dem Dienstgeber durch die Aliquotierung des Urlaubsgeldes und so weiter viel mehr übrig bleibt. Das haben Sie doch in Ihrer Punktation, die Sie mit der ÖVP ausverhandelt haben, genauso niedergeschrieben. Genauso wird das jetzt durchgezogen werden.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich möchte trotzdem nochmals empfehlen, etwas mehr Objektivität walten zu lassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und die Regierung nach ihren Taten zu beurteilen. Es stimmt jedenfalls nicht, dass die Arbeitnehmer die Verlierer des Regierungsprogramms sind. Es stimmt genauso wenig, dass die Wirtschaft der große Gewinner der Budgetsanierung ist. (Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?)

Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!

Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie haben keine Ahnung!

Herr Kollege! Sie wissen Bescheid über die Steiermark? (Abg. Dr. Mertel: Aber ja, sicher!) Die Verträge mit den niedergelassenen Ärzten wurden gekündigt, die Verträge mit dem Roten Kreuz wurden gekündigt, die Verträge mit sämtlichen Labors wurden gekündigt – ohne ersichtlichen Grund, ausschließlich, um die Bevölkerung zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Silhavy: Unwahrscheinlich!

Ich mache Sie und Ihre Genossen dafür verantwortlich, wenn durch diesen Zustand in der Steiermark – Frau Kollegin, Sie sind auch Steirerin! – auch nur einem Patienten etwas passiert! Dann mache ich Sie dafür verantwortlich! (Abg. Silhavy: Unwahrscheinlich!)

Abg. Silhavy – auf die linke Seite der Regierungsbank zeigend –: O ja, er plaudert da!

Ebenfalls in Ihrer Dringlichen Anfrage wird die verschuldensunabhängige Patientenversicherung und die Einhebung von 10 S pro Spitalspatient angesprochen. Dazu habe ich auch eine andere Meinung. – Der Herr Staatssekretär ist nicht da. (Abg. Silhavy – auf die linke Seite der Regierungsbank zeigend –: O ja, er plaudert da!) Ich glaube, dass die Fondslösung nicht der idealste Weg ist. Meiner Meinung wäre da eine Versicherungslösung sicherlich besser geeignet, denn die Fondslösung zwingt den Patienten, wiederum als Bettler beziehungsweise als Bittsteller hinzugehen und nicht mit dem Wissen, dass er ein Recht hat auf das, was ihm zukommen sollte. Dieser Meinung bin ich.

Sitzung Nr. 24

Abg. Silhavy: Das sieht man ja beim Justizminister! – Ruf bei den Grünen: Das haben wir gemerkt!

Solche Skandale wird es unter der neuen Bundesregierung mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Objektivität und Objektivierung sind für uns Freiheitliche nämlich keine Schlagworte, keine leeren Worthülsen (Abg. Silhavy: Das sieht man ja beim Justizminister! – Ruf bei den Grünen: Das haben wir gemerkt!), sondern Teil unserer politischen Grundsätze. Sie sind unter anderem auch eine Erklärung dafür, dass wir von einer 5-Prozent-Partei im Jahr 1985 zu der Arbeitnehmerpartei schlechthin bei den letzten Wahlen geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hatte Recht, als er am 1. Mai dieses Jahres in Richtung Sozialdemokratie gesagt hat: Macht weg! Geld weg! Geblieben ist der Hass auf die Freiheitlichen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Eine Zeit lang, zwischen den Jahren 1966 und 1970, hat es eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei gegeben. Da haben wir die Verantwortung getragen, und in der Zeit ist es der Bahn gut gegangen. Aber das waren nur vier Jahre, ihr jedoch habt in 50 Jahren nichts für die Bahn zusammengebracht. Wenn wir nicht unseren – weil ich ihn gerade sehe – "Kuki" hätten, den Herrn Abgeordneten Kukacka, der euch immer dazu getrieben hat, etwas zu tun und etwas zu machen, wäre auch in der Regierungsbeteiligung der ÖVP mit der SPÖ nichts weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir waren zumindest auch in diesem Bereich die treibende Kraft dafür, dass sich etwas getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben massiven Realitätsverlust!)

Abg. Silhavy: ... außer einem schlechten Gewissen!

Ich möchte Ihnen zum Schluss zumindest noch eines sagen. Ich war ... (Abg. Silhavy: ... außer einem schlechten Gewissen!) Ich habe kein schlechtes Gewissen; das haben Sie, sonst müssten Sie nicht hier hereinschreien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich war am Sonntag in einem Gasthaus. Da sind sechs Radfahrer dahergekommen, drei Männer und drei Frauen. Daraufhin wurde dort geflüstert: Schau, die Eisenbahner sind wieder unterwegs. – Da habe ich mir gedacht, das sind sicherlich Aktive: schwarze Hosen, rote Leiberl – so sind sie dahergefahren. Aber wisst ihr was? – Das waren Pensionisten mit ihren Frauen, keiner noch 53 Jahre alt!

Abg. Silhavy: ... höchste Pensionsantrittsalter!

Freunde, ich sage euch: Das ist sozial ungerecht, dass Eisenbahner mit 53 in Pension gehen können, alle anderen aber erst mit 55 beziehungsweise 60 Jahren oder in noch höherem Alter! (Abg. Silhavy: ... höchste Pensionsantrittsalter!) Die Ungerechtigkeit besteht auch innerhalb der Bahnbediensteten, sage ich euch, denn es ist ja ein Unterschied, ob es ein Verschieber ist, ob es ein Lokführer ist oder ob es eine Schreibkraft, eine Bürokraft ist. Wir zahlen vom Staat her auch zu diesen Bereichen enorm viel dazu. Die Abgeltung der Pensionen für die Eisenbahner macht im Jahre 2000 24 Milliarden Schilling aus.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich danke Frau Kollegin Silhavy dafür, dass sie aus der Parteizeitung der SPÖ in der Steiermark zitiert hat. Das zeigt ja schon die "Qualität" der Richtigkeit einer derartigen Angelegenheit auf. Ich sage Ihnen das einmal so, wie es ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 26

Abg. Silhavy: Skandal!

Interessanterweise ist im Gefolge der nunmehrigen Getränkesteuerlösung, die durch den EuGH-Bescheid notwendig wurde, ein Regierungsvorschlag auf dem Tisch, der unter anderem statt der Getränkesteuer eine Speisensteuer neu vorsieht. (Abg. Silhavy: Skandal!) Das ist wirklich interessant, vor allem für jene, die gezwungen sind, ins Wirtshaus essen zu gehen, weil sie auswärts arbeiten, weil sie pendeln müssen. Hat man auch schon überlegt, wie das bei den Speisen sein wird, die von Gasthäusern zum Beispiel für Schulausspeisungen, für die Versorgung durch "Essen auf Rädern" geliefert werden? Oder aber: Wie schaut es mit den Großküchen aus? Da gibt es ja auch eine Serviceleistung. Werden deren Leistungen jetzt auch teurer – und dies nur deswegen, weil wir keine andere Lösung für den Ersatz der Getränkesteuer gefunden haben?

Sitzung Nr. 27

Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!

Dieses Lob muss man allerdings gleich wieder relativieren, wenn man dazu sagt, wer sein Amtsvorgänger war, nämlich Minister Caspar von Einem. (Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!) Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber die gesetzliche Grundlage haben schon wir geschaffen, oder?!

Sie haben es in Ihrer Amtszeit nicht geschafft, die Interessenvertretung der Frauen wirklich in dem Sinne zu forcieren, dass Sie in allen Bundesländern Gleichbehandlungsanwältinnen installiert hätten. Es ist notwendig, dass besonders Frauen aus den ländlichen Regionen, die weite Anfahrtswege haben, in ihrer Nähe eine solche Ansprechstelle haben und nicht erst nach Wien oder nach Innsbruck fahren müssen. Ich bin jetzt dabei, wesentlich mehr Stellen für Gleichbehandlungsanwältinnen, verteilt über das ganze Bundesgebiet, zu errichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber die gesetzliche Grundlage haben schon wir geschaffen, oder?!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich stehe grundsätzlich zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen, die sehr wichtig sind. In diesem Bereich wird es eine breite Kooperation geben. Ich stehe dazu, dass es sehr wichtig ist, dass unsere Arbeitnehmer – egal, ob am Arbeitsplatz, auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Freizeit oder ganz allgemein in ihrem Leben – mit Vorbeugemaßnahmen unterstützt werden, mit gesundheitspolitischer Information, die es ihnen ermöglicht, mehr Lebensqualität zu haben, gesünder zu leben und dadurch Leid und Krankheit zu vermeiden. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre: Man könnte auf diese Weise der Kostenexplosion vorbeugen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Kinderbetreuung!

Es läuft bereits ein Arbeitskreis "soziale Treffsicherheit", denn es ist mir ein Anliegen, dass die sozialen Transferleistungen gerade jenen Menschen zugute kommen, die sie dringend brauchen. Wir werden in diesem Sinne die Gesetze novellieren müssen, um eine stärkere Treffsicherheit der sozialen Leistungen zu erreichen. (Abg. Silhavy: Kinderbetreuung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Ich wehre mich immer gegen Vordenker in Sozialfragen, insbesondere dann, wenn sie von Links kommen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn dann sind sie besonders gefährlich und besonders beachtenswert.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie wissen auch, dass wir diese familienpolitischen Leistungen anlässlich des Berichtes des Familienausschusses vor drei Wochen im Parlament bestätigt haben. Es handelt sich um ein familienpolitisches Förderungspaket, das finanzierbar, machbar und sozial gerecht ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Dazu komme ich schon noch.

Abg. Mag. Prammer: Danke! – Abg. Silhavy hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.

Ich möchte gar nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern einmal nur auf die Finanzierung. Finanziert werden sollen diese familienpolitischen Leistungen ja, wie es gesagt wurde, aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Hier möchte ich auch ein Danke an die Arbeitgeber aussprechen, denn mit den Dienstgeberbeiträgen sind natürlich auch diese Leistungen möglich. (Abg. Mag. Prammer: Danke! – Abg. Silhavy hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.) – Ach, ist das eine schöne Zeichnung!

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Nun sind wir endlich so weit – gemeinsam mit unserem Regierungspartner –, dass diese Familienleistungen wieder zur Ursprungsaufgabe zurückkommen und aus dem Fonds heraus finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Ah, meine Rede kann nicht schlecht sein, denn sonst würden Sie nicht so viel reinschreien. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sagen, das Karenzgeld wird jetzt von der neuen Bundesregierung abgeschafft. Ich sage Ihnen, dass Sie zwei Sparpakete, nämlich 1995 und 1997, geschnürt haben, in deren Rahmen das Karenzgeld und die Dauer der Karenzzeit gekürzt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich kann nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Petrovic erzählt uns Dinge, die heute bereits in Kraft sind, und bezeichnet diese als zukünftige Belastung. Sie schneidet die Geringfügigkeitsgrenze beim Karenzgeld an. Wenn bisher jemand 5 S über der Geringfügigkeitsgrenze verdient hat, hat er kein Karenzgeld bekommen. Bei unserem Modell mit dem Kinderbetreuungsgeld ist sehr wohl die Möglichkeit geboten, auch wenn das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, ein Karenzgeld zu bekommen, mit einer Einschleifregelung ab 12 000 S, was sicherlich sozial verträglich ist. Die Wahlfreiheit ist gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da zweifle ich sehr!

Das hält sicher, Frau Kollegin Silhavy, lassen Sie sich überzeugen. Gut Ding braucht Weile, Sie müssen uns nur ein paar Jahre arbeiten lassen. Sie werden sehen, dass es für alle Leute unter dieser Bundesregierung viel besser wird, auch für Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da zweifle ich sehr!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir garantieren, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Eine Angleichung der Pensionsregelungen in der Privatwirtschaft an jene im öffentlichen Dienst ist anzustreben. Eine Schaffung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die ehemalige Frau Sozialministerin Hostasch hat in der letzten Ausschusssitzung, in der sie noch Ministerin war, gemeint – Frau Kollegin Silhavy, da waren Sie auch noch dabei –, die Schaffung von Gleichwertigkeiten stärke das Vertrauen in das System. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie bei Ihrer Kollegin, Frau Hostasch, nach. (Abg. Silhavy: Sie greifen in bestehende Pensionen ein!)

Abg. Silhavy: Sie greifen in bestehende Pensionen ein!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nein, wir greifen in bestehende Pensionen nicht ein. Das wollen vielleicht Sie. Sie dürfen nicht Ihr Papier mit unserem verwechseln, verstehen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Frau Sickl zum Beispiel sagt ... (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Minister Sickl!) Frau Ministerin Sickl – Entschuldigung! Wenn sie also sagt: Unser Ziel kann nicht darin bestehen, Frauen zu überemanzipierten, frustrierten Alleinerzieherinnen mit zwei Umschuldungskrediten verkommen zu lassen, dann zeugt das schon von einer eigenen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... das andere ist eine unfreiwillige Teilzeitarbeit!

Eine soziale Innovation, die absolut positiv in diesen Bereich eingreifen könnte, wäre der Kinderbetreuungsscheck in seinem Vollausbau. Er würde eine Kursänderung in der österreichischen Gesellschaftspolitik bewirken. Genau das ist natürlich der Grund, warum er von Links so vehement bekämpft wird. Das ist aber auch der Grund dafür, dass die Frauen der GPA beziehungsweise die Frauen der FSG an der Teilzeitkarenz festhalten, diese verteidigen, obwohl sie, und zwar am selben Tag und ebenfalls in den Medien, die Zunahme der Teilzeitarbeit kritisieren. Anscheinend wissen die Frauen der linken Reichshälfte nicht mehr genau, was sie wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... das andere ist eine unfreiwillige Teilzeitarbeit!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem heutigen Statement zu Beginn gesagt, dass die Jugendförderung gleich hoch budgetiert wurde wie im letzten Jahr. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie uns ein Budget vorgelegt, das nicht den Tatsachen entspricht, oder Sie müssen mir erklären, wieso 99,6 Millionen Schilling unter dem Posten Jugendförderungen im Jahre 1999 gleich hoch sind wie 84,7 Millionen Schilling im Jahre 2000. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es gibt offenbar mehrere Rechenprobleme.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war eine Provokation sondergleichen!

Es gab dann auch Kritik an dieser Äußerung. Aber der Geschäftsführer dieses Instituts, Herr Schattovitsxxx o.k. , ist jedes Mal als ÖVP-Experte im Ausschuss nominiert, etwa während der gesamten Beratungen über das Familien-Volksbegehren war er drinnen. Es ist an sich ja noch nichts Schlechtes, als Experte im Ausschuss zu sitzen, aber eine Vorgangsweise des Herrn Schattovits hat seine Parteilichkeit doch sehr eindeutig belegt: Zum letzten Expertenhearing kam nur ein Experte der ÖVP, zwei wären möglich gewesen. Herr Schattovits hat dann gemeint, dass er, da von der ÖVP nur einer anwesend sei, sich das Recht nehmen könne, statt 7 Minuten 14 Minuten lang zu sprechen. Wenn er dann trotzdem behauptet, er sei nur als Experte und nicht als ÖVP-Experte nominiert, so stimmt das ganz einfach nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war eine Provokation sondergleichen!)

Abg. Silhavy: Den Obersten Organen haben wir zugestimmt! Sie passen ja nicht auf!

Ich möchte aber auch ein wenig auf den bisherigen Verlauf dieser Budgetdebatte eingehen, denn ich bin schon ein wenig überrascht. Wir debattieren dieses Budget nun schon die zweite Woche, und die Opposition findet keinen einzigen Punkt im gesamten Budget, dem sie zustimmen kann. (Abg. Silhavy: Den Obersten Organen haben wir zugestimmt! Sie passen ja nicht auf!) Das ist ein recht interessantes Phänomen und beweist, wie richtig die Entscheidung war,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Grabner! Sie als SPÖ haben beim eigenen Geld versagt, Ihnen ist daher mit Recht die Verantwortung für dieses Land abgenommen worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Super!

Dieser sorgsame Umgang mit dem Geld gilt natürlich auch für den Sozialbereich. Sie sprechen von Sozialabbau. (Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!) Wir wollen die Chance bewahren, unsere hohen Sozialstandards auch in Zukunft zu halten. (Abg. Silhavy: Super!) Sie sprechen von wohl erworbenen Rechten, aber sprechen Sie auch von den Rechten der Jungen? Denken Sie auch daran, was Sie der Generation nach Ihnen sagen wollen? (Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie bewegen sich in der Vergangenheit, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, was in der Vergangenheit doch nicht alles in Angriff genommen wurde. Wir aber bemühen uns um die Zukunft. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Abg. Silhavy: Das machen die Ärzte? Ihre Kollegen machen das? Das ist ein Skandal! Heißt das, dass sie bestechlich sind?

Da haben aber jene "Wohlverdiener", die oberen Zehntausend, die es sich gut richten können im sozialistischen System, eine Chance, denn die können dann dem Herrn Professor ein kleines Kuvert mit ein bisschen Inhalt überreichen, und dann haben sie sofort einen Operationstermin, dann kommen sie schneller dran. Das ist die "Kuvert-Medizin", bei der die SPÖ zuschaut. Da schauen Sie zu! Und der "kleine" Mann muss noch länger warten, bis er einen Operationstermin bekommt. (Abg. Silhavy: Das machen die Ärzte? Ihre Kollegen machen das? Das ist ein Skandal! Heißt das, dass sie bestechlich sind?) Er muss noch länger warten. Frau Silhavy! Die Lautstärke ist es nicht, die es ausmacht, hat Ihr Sitznachbar Nürnberger gesagt. Halten auch Sie sich an die Empfehlung Ihres Sitznachbarn!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy.

Meine Damen und Herren! Persönlich glaube ich, am besten interpretiert man das Wahlergebnis so, dass die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollten, dass Österreich in einer neuen Art regiert wird. (Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!) Es war die SPÖ, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat! Nicht wir haben gekündigt, Sie haben gekündigt! Daher arbeiten wir mit einem neuen Partner. – So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zum Beispiel heißt es im Beispiel drei: 43 Versicherungsjahre würden nach geltendem Recht auch den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichen. Nach der im FPÖ-ÖVP-Modell vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen kann Herr Gruber mit 60 nur mehr – und das ist jetzt der entscheidende Punkt – die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. – Die wollen wir doch gerade aufheben! Es kommt genau das Gleiche heraus! Die Zahl im Beispiel ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!

Es ist sogar so, dass gewisse Parallelen zu dem vorhanden waren, was wir heute feststellen. Die Folge dessen, dass wir Sparpakete gehabt hatten, waren Steuerreformen, die den Unternehmenssektor in diesem Land so begünstigt haben wie sonst nirgends im OECD-Raum. Das wird Sie freuen! Wir dürfen uns diese Kritik erlauben, und wir haben auch die Verpflichtung dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), weil die SPÖ-Regierung über die Jahre, sagen wir, 1993 und 1994 hinweg – das ist der entsprechende Zeitraum – genau die Vorbereitungen für diesen Kurs getroffen hat, der jetzt voll zuschlägt. (Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!)

Abg. Silhavy: Fragen Sie doch bitte den Herrn Stummvoll!

Ihre soziale Ausgewogenheit endet auch bei den Arbeiterkammerpräsidenten. Denen ist es möglich, nach zehn Jahren 60 Prozent des Letztbezuges als Pension zu bekommen. Warum kriegen das nicht alle Arbeiter? Warum kriegen das nicht die Arbeiter, die Sie vorgeben zu vertreten? (Abg. Silhavy: Fragen Sie doch bitte den Herrn Stummvoll!) Sie haben dieses Land in eine Zweiklassengesellschaft geführt, in der auf der einen Seite die Funktionäre ein schönes Leben haben und die Arbeiter auf der anderen Seite auf der Strecke bleiben. Das war Ihre Form der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Nach Ihnen hätten die nicht einmal eine Sozialversicherungsmöglichkeit!

Und hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, wie man jungen Familien helfen kann, die im Aufbau befindlich sind und wenig Geld haben, Sie hätten uns auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Das glaube ich aber nicht!) Wir haben ein Karenzgeld für alle vorgeschlagen, weil wir im Auge haben, dass es auch Menschen gibt, die nur geringfügig beschäftigt sind und keinen Anspruch darauf haben. (Abg. Silhavy: Nach Ihnen hätten die nicht einmal eine Sozialversicherungsmöglichkeit!)

Abg. Silhavy: Das ist ja dieselbe Mogelpackung!

Ich stelle Ihnen zum Beispiel unser Modell der "Abfertigung neu" als Frage gegenüber. Wir haben gesagt: Wie können wir, da heute die Arbeitsverhältnisse anders geworden sind, da viele mehrere Dienstgeber haben, da man nicht mehr darauf warten kann, dass man 25 Jahre bei einem Dienstgeber ist und dann einen tollen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 12 Monatsgehältern hat, dem Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung ermöglichen? (Abg. Silhavy: Das ist ja dieselbe Mogelpackung!) Unser Modell lautet: Langsam ansparen, jeder Monat Arbeit zählt! (Abg. Verzetnitsch: Das erste Jahr ist schon heraußen!) In unserem Modell kann ich mir später aussuchen, ob ich entweder eine Abfertigung oder eine Zusatzpension möchte. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Saisonniers?)

Abg. Silhavy: Weil es verantwortungslos gewesen wäre!

Meine Damen und Herren! Das aktuellste Beispiel ist letztlich die gerade diskutierte Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam diskutiert. Aber was haben wir gehört: ein Njet! Wir haben von Ihnen immer wieder ein Njet gehört (Abg. Silhavy: Weil es verantwortungslos gewesen wäre!) Auch heute hören wir wieder vom Kollegen Nürnberger, dass der Grund dafür die Verknüpfung mit der Urlaubsaliquotierung gewesen ist. (Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Silhavy: Deswegen gehören wir zu den drei reichsten Ländern Europas!

Meine Damen und Herren! Die heute von Ihnen eingebrachte Dringliche Anfrage zeigt einmal mehr ganz klar: All diese Aktionen von Ihnen laufen immer auf dieselbe Frage hinaus – es ist eine Frage an Sie selbst –: Wer trägt die Verantwortung für 30 Jahre Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen? (Abg. Silhavy: Deswegen gehören wir zu den drei reichsten Ländern Europas!) Und diese Frage müssen Sie selbst beantworten, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg.Silhavy.

Lassen Sie sich doch endlich gesagt sein: Die Frauen brauchen Ihre politischen Anleitungen zum Glücklichsein nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg.Silhavy. ) Frauen brauchen von der Politik nur die Wahlfreiheit, ihr Leben so zu gestalten, wie es ihnen und ihrer Familie gefällt, und wir haben dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Silhavy: Auch wenn Sie es noch einmal erwähnen, es ist nicht unterschrieben worden!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die hiefür erforderlichen Maßnahmen, die moderater sind als jene, die im damals fertig gestellten Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP enthalten waren, ablehnen, lade ich Sie herzlich ein, konstruktive Alternativvorschläge vorzulegen und sich nicht nur auf ein simples und blindes Njet zu beschränken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Silhavy: Auch wenn Sie es noch einmal erwähnen, es ist nicht unterschrieben worden!) und so zu tun, als ob sich die grundlegende Pensionsproblematik allein durch Gesundbeten lösen ließe. Die Regierungsparteien sind sich ihrer Verantwortung für Österreich bewusst, sie werden dieser Verantwortung auch entsprechen.

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!

Daher ist auch in diesem Bereich die SPÖ nicht aus der Ziehung zu lassen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dieses System wesentlich mitgeschaffen. Es ist vielleicht auch so, dass Ihre Fraktion möglicherweise gar kein so großes Interesse daran hat, bei dieser Materie wirklich etwas Transparentes und Einfaches zu schaffen, wenn man bedenkt, dass Frau Abgeordnete Bures ja als Vorsitzende der Mietervereinigung ein essentielles Interesse daran hat, dass sich die Kunden, die Mieter nicht auskennen, denn sonst bräuchten die Mieter sie ja nicht. Transparenz und Einfachheit sind aber unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Silhavy: Oje, oje! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Oje, oje! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sklaven! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie wissen doch ganz genau, dass der minimale Beitragsmonatssatz 60 Monate ist, und diese 60 Monate kommen ja auch nur dann zur Geltung, wenn ein Fall von Invalidität auftritt. Sonst braucht man 180 Monate. Rechnen Sie sich das einmal durch! Die 60 Monate sind alleine 40 Jahre als Erntehelfer. Also wenn Sie solche Sachen behaupten, wie Sie das machen, dann finde ich das wirklich ein bisschen komisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sklaven! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abgeordneten Silhavy und Leikam.

Meine lieben Freunde! Ich bin froh darüber, dass es endlich möglich ist, diese Uneinsichtigkeit, mit der wir bis heute in diesem Bereich immer konfrontiert waren, zu beseitigen, und dass es der Wirtschaft damit endlich möglich sein wird, auch in der Saison frei zu atmen! Ich bin auch froh, dass der Staat endlich jene Mittel bekommt, die ihm dadurch entgangen sind, dass wir diese Kräfte bisher nicht beschäftigen konnten! – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abgeordneten Silhavy und Leikam. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... Ausbeuter!

Geschätzte Frau Abgeordnete Jäger! Sie treten hier gegen den Einsatz dieser Erntehelfer auf. Fragen Sie einmal die Bauern in Ihrem Bezirk, wie wichtig es ist, dass ihnen Erntehelfer zur Verfügung stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... Ausbeuter!) Natürlich gehört es auch dazu, dass auf den Einzelfall abgestellte Bewilligungen die notwendige Flexibilität garantieren.

Abg. Silhavy: ... vom AMS!

Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum die internationalen Konzerne nach Österreich kommen und bei uns ihre Investments tätigen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie tun das nicht deshalb, weil uns vielleicht die Arbeiterkammer in Zeiten wie diesen mit den "Big brothers" und den "Red brothers" Angst einflößt und glaubt, nur mit ihr geht es, sondern deswegen, weil unsere Leute eine gediegene Ausbildung haben, weil sie eigenverantwortlich, selbstständig, leistungsbezogen und in verantwortungsvoller Weise ihre Tätigkeit in bester Qualität machen! (Abg. Silhavy: ... vom AMS!) Die Grundlage dafür ist eine gediegene Ausbildung, ob im Grundschulbereich, ob als Facharbeiter oder auch im Hochschulbereich. Diese haben unsere Leute, und das ist der Beweis dafür!

Sitzung Nr. 30

Abg. Silhavy: Es geht um Umverteilung, es geht nicht ums Budgetstopfen!

Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin Silhavy, dass damit eines der wichtigsten Argumente, das Sie immer verwenden, dass es dabei nämlich ausschließlich ums Budgetstopfen zugunsten der Budgets 2000/2001 geht, schlicht und einfach falsch ist. (Abg. Silhavy: Es geht um Umverteilung, es geht nicht ums Budgetstopfen!) Sie werden sich der politischen Verantwortung, die Sie in Ihrer Führung der Bundesregierung von 1995 bis 1999 gehabt haben, nicht entschlagen können. (Abg. Silhavy: Sie nehmen dem einen und geben dem anderen! Das ist sozial ungerecht!) Wir werden dafür sogen, dass die Österreicher erfahren, was Sie vereinbart haben, welche Rahmenbedingungen Sie vereinbart haben und aus welchen Gründen diese Bundesregierung gezwungen ist, Sparkonzepte auch im Bereich der Pensionen jetzt vorgezogen umzusetzen.

Abg. Silhavy: Sie nehmen dem einen und geben dem anderen! Das ist sozial ungerecht!

Abg. Silhavy: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist Makulatur!

Das sollten Sie den Damen und Herren Österreicherinnen und Österreichern sagen, und Sie sollten den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass diese Bundesregierung durchaus fair war, dass wir nämlich im Bereiche der Invaliditätspensionen entsprechende Vorkehrungen getroffen haben (Abg. Silhavy: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist Makulatur!), dass etwa ein Drittel bis 50 Prozent der Menschen, die unter der heutigen Judikatur keinen Zugang zur Invaliditätspension haben, als kranke Menschen in Zukunft diesen Zugang zur Invaliditätspension leichter bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Deshalb gehen Sie so mit den Menschen um!

Diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen (Abg. Silhavy: Deshalb gehen Sie so mit den Menschen um!), die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und eine entsprechende Beschäftigung zu bekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!

Frau Kollegin Silhavy, schauen Sie sich die gestern publizierten Arbeitsmarktdaten des Jahres 2000 an: Wir haben auch in der interessanten Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Steigerung der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!)

Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!

Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!

Das sind jene, die langfristig dieses Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen, und nicht jene, die aus klassischem Opportunismus und aus Populismus heraus heute eine Politik machen, die das verhindern soll, was langfristig für alle in diesem Staate gut ist: für die Jungen, weil sie ihre Beitragsleistungen in entsprechender Form leisten können (Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!), und für die Alten, weil sie auch in Zukunft einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben werden.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!)

Abg. Silhavy: Gestern auch schon!

Über vieles kann man diskutieren bei den Pensionen – ich habe ja schon versucht, einige Ziele darzulegen –, man sollte sich auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren, denn ein Problem dieser Pensionsreformen in den letzten Jahren war doch, dass wir uns nie Zeit genommen haben. Das war schon unter der alten Regierung so. Zehn Pensionsreformen in 10 bis 15 Jahren – halten Sie das noch irgendwie für angemessen und erträglich in dem Sinn, dass hier auch Verlässlichkeit geschaffen wird? – Nein! Wir beschließen allein am heutigen Tag zwei oder drei ASVG-Novellierungen – allein am heutigen Tag! – in unterschiedlichen Kapiteln. (Abg. Silhavy: Gestern auch schon!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen mit sehr vielen Jugendlichen und auch mit Leuten in meinem Alter und ein bisschen älteren geführt, und man hat richtig gespürt, dass es auch diese Leute sehr interessiert, nicht nur die, die kurz vor der Pension stehen. Und wissen Sie, was die alle sagen? Die sagen: Ich werde sowieso fast keine Pension mehr bekommen, aber ich werde dafür bis 70 arbeiten müssen! (Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Ja, dank Ihrer Politik!

Das heißt, dass das Vertrauen unserer Jugend in dieses Pensionssystem jetzt schon angeknackst ist (Abg. Silhavy: Ja, dank Ihrer Politik!) und dass es wirklich an der Zeit ist, dafür zu sorgen, dass die jungen Leute in Österreich auch wieder darauf vertrauen dürfen, dass sie einmal eine gesicherte Alterspension haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Ich habe heute gar nicht vom 1. Oktober gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie reden, wenn Sie von Vertrauen reden, Frau Silhavy, nur von demjenigen, der, wenn er jetzt mit 1. Oktober in Pension gehen wollte, erst ab 1. Dezember in Pension gehen kann. (Abg. Silhavy: Ich habe heute gar nicht vom 1. Oktober gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte in Diskussionen mit den Jungen sagen können: Wir stellen die Weichen jetzt, und wir tun das auch, wenn die ÖBB streiken. Wir stellen diese Weichen jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Wo machen Sie denn irgendetwas Strukturelles, Frau Kollegin?

Meine Damen und Herren! Es ist dringend notwendig, das System anzupassen. (Abg. Silhavy: Wo machen Sie denn irgendetwas Strukturelles, Frau Kollegin?) Es ist nämlich darauf ausgelegt, dass die Frauen mit 60 und die Männer mit 65 Jahren, also mit dem Regelpensionsalter, in

Zwischenruf der Abg. Silhavy – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!

Deswegen muss das Alter, mit dem die Menschen zu arbeiten aufhören, dem gesetzlichen Pensionsalter angeglichen werden. Deshalb wird die Altersgrenze für den Antritt der vorzeitigen Alterspension, die deswegen so heißt, weil jemand eben vor der Zeit in Pension geht, schrittweise um 18 Monate angehoben. Diejenigen, die jetzt eineinhalb Jahre länger arbeiten müssen, profitieren selbst ganz genauso wie die Jugend von diesem Reformschritt (Zwischenruf der Abg. Silhavy – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!), denn das gibt ihnen die Sicherheit, in 20 Jahren auch noch eine Pension zu beziehen, mit der sie einen gesicherten, angemessenen Ruhestand genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Was schließen Sie daraus?

Meine Damen und Herren! Österreich hat Gott sei Dank eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, die zu unserer steigenden Lebenserwartung beiträgt. Sie trägt auch dazu bei, dass die Leute immer aktiver alt werden können. Die Zahl der Invaliditätspensionen liegt in Österreich nämlich ganz genau im europäischen Durchschnitt. Die Österreicher sind also nicht kränker als andere. Trotzdem steigt in Österreich ab 55 Jahren bei Frauen und bei Männern die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sprunghaft an und liegt weit über dem internationalen Durchschnitt. (Abg. Silhavy: Was schließen Sie daraus?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Für mich ist es immer schlimm – und es ist schlimm –, wenn ein älterer Arbeitnehmer, der lang seine Leistung erbracht hat, keinen Arbeitsplatz findet. Da ist es ganz egal, ob das nur deswegen der Fall ist, weil er alt ist oder noch zusätzlich wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. In jedem Fall muss ihm geholfen werden. Aus diesem Grund wird jetzt zum einen der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert (Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!), und jeder, der aus gesundheitlichen Gründen keine zumutbare Arbeit findet und der die ursprünglichen Voraussetzungen für die nunmehr abzuschaffende Pensionsform erfüllt, kann jetzt in Invaliditätspension gehen. Die bleibt auch sonst völlig unverändert aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!

Ihre Änderung im § 255, bei der es darum geht, dass im Unternehmen unter Umständen eine zumutbare andere Tätigkeit für den Dienstnehmer gesucht und gefunden werden soll, hat zum Ziel, meine Damen und Herren, dass es bei einer Änderung der Tätigkeit wahrscheinlich auch zu einer Änderung des Einkommens kommen wird. Die Kurve dieses Einkommens wird aber nicht nach oben gehen, sondern nach unten. (Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!) Diese Tatsache, dass das das Ergebnis von so genannten anderen Tätigkeiten sein wird, wurde im Ausschuss beim Hearing von allen Experten – wenn schon nicht bestätigt, dann zumindest nicht widerlegt. Diese Entwicklung ist wirklich eine traurige.

Abg. Silhavy: Ja!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend, liebe Zuhörer auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie Kinder? (Abg. Silhavy: Ja!) Eigene Kinder? Enkelkinder? (Abg. Silhavy: Auch!) Keine?

Abg. Silhavy: Auch!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum aktiven Einkommen höher als bei uns. Daher muss man selbstverständlich ... (Abg. Brix: ... Strafverfahren!) Herr Kollege Brix, hören Sie zu! – Daher muss man selbstverständlich ein solches System laufend an die geänderten Verhältnisse anpassen, vor allem dann,

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer.

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Abg. Silhavy: Für uns gibt es keine "Menschen draußen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber vielleicht geht es Ihnen heute nur deshalb so schlecht, weil Sie gestern bei der Dringlichen wieder einmal einen Flop erzielt haben. Mit tut das Leid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doch nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die Menschen draußen verstehen Ihre Haltungen nicht mehr. (Abg. Silhavy: Für uns gibt es keine "Menschen draußen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sagen Ihnen auch die Meinungsumfragen der letzten Wochen eindeutig. Aber verstehen Sie bitte, dass ich Sie deshalb nicht bemitleide; das ist Ihre eigene Schuld! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zweitens: Lesen Sie bitte über die Arbeitsmarktlage des Monats Mai nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lesen Sie, warum diese Ergebnisse so erfreulich sind: plus 1,2 Prozent bei den Beschäftigten, minus 13 Prozent bei den Arbeitslosen, minus 12 Prozent bei den jugendlichen Arbeitslosen. Warum sind diese Ergebnisse so erfreulich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen sagen: weil die Betriebe, weil die Menschen in diesem Land Vertrauen zu dieser Regierung haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Als der EuGH das unterschiedliche Antrittsalter für die Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit aufgehoben hat, haben wir sofort geschaltet. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, womit wir großen Schaden für das österreichische Pensionssystem verhindern können. Ebenso haben wir heute Begleitmaßnahmen als Vorlage im Hohes Haus, damit jene Gruppen, die uns besonders am Herzen liegen, entsprechend abgefedert werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich darf betonen, dass gerade mit diesem Schritt wieder etwas erfüllt wurde, das schon längst fällig gewesen ist, nämlich der Berufsschutz für die Ungelernten, und das sind die sozial Schwachen. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns vorwerfen, wir seien sozial nicht kompetent, so bestätigen Sie damit das Gegenteil. Gerade mit dieser Regelung haben wir etwas verwirklicht, was Sie schon längst hätten tun müssen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Sie tatsächlich für die Ungelernten, für die kleinen Verdiener, für die Bauern, für die Gewerbetreibenden, für die Klein- und Mittelbetriebe hätten eintreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in sehr gelungener Weise auf die heutige Diskussion Bezug genommen, als Sie meinten, dass wir nicht die Pensionsreform diskutieren – diese Reformdiskussion kommt erst –, sondern dass wir heute ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz diskutieren, in dem wir unter anderem die Entsendung in die Sozialversicherung ändern. Das ist eine, wie ich meine, gute Vorgabe. Es wird in Zukunft auf Grund der Ergebnisse der Wahlen der Interessenvertretungen entsandt. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und speziell für diese beiden Gruppen haben wir aufgrund des Hearings, meine Damen und Herren von der SPÖ, eine Verbesserung eingeführt. Wir haben gesagt, der Tätigkeitsschutz darf sich nicht auf zwölf Jahre beziehen, sondern er soll sich nur auf zehn Jahre beziehen, so wie uns das der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter empfohlen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!

Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall einer Kündigung schlechter dran. Das ist über den Kollektivvertrag zu regeln. – Würden wir dies machen und da etwas ändern, würden Sie sagen, dass wir die Kollektivvertragshoheit nicht ernst nehmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer! – Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden. – Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Aber die falschen Signale!

Also haben im sprichwörtlichen Sinn die SPÖ und die Grünen den "Scherben" auf und müssen mit ansehen, wie die nicht-sozialistische Volkspartei im Zusammenwirken mit der FPÖ in Sachen Arbeiterschaft Maßnahmen und Signale setzt. – Nicht von mir erfunden, sondern ein Zitat von Gerhard Leitgeb, 30. April, "täglich Alles". (Abg. Silhavy: Aber die falschen Signale!)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend möchte ich Folgendes noch sagen: Es wird noch etwas kommen, ein Hit für die Arbeitnehmer: die "Abfertigung neu". – Mit dieser "Abfertigung neu" wird ein System beschlossen werden, in dem die Pensionskasse auch bei Selbstkündigung in einen neuen Job mitgenommen wird. Das würde Mitarbeiter weitaus unabhängiger machen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Wer war das?

Aber das ist nicht alles. Was zählt bei den Freiheitlichen, von denen jetzt fast niemand mehr im Saal ist, weil das Thema sichtlich nicht interessiert, eigentlich die Unterschrift eines Abgeordneten? – Eine spannende Frage. Ich sage Ihnen: offensichtlich auch nicht sehr viel. Ein bedeutender Abgeordneter der Freiheitlichen hat auch mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaften unterschrieben. Ich habe hier seine Original-Unterschrift auf einem Bogen. – Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen. Das ist auch das Sittenbild der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Silhavy: Wer war das?)

Abg. Silhavy: Warum ist das nicht möglich?

Es ist ein Urlaubsanspruch ab einem halben Jahr, 26 Wochen, vorgesehen. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag 23 Wochen. Da wäre ich voll dafür, das wäre mir sogar recht. Nur alles ist halt nicht möglich. (Abg. Silhavy: Warum ist das nicht möglich?) Aber seien wir doch froh, dass es nun einmal 26 Wochen sind!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Unerhört, wie Sie mit der Demokratie umgehen!

Wir sind in tiefer Sorge, dass Sie das fortsetzen, was Sie in den letzen Tagen und Wochen hier in diesem Haus begonnen haben: nämlich die Ausübung der Fundamental-Opposition, jetzt auch garniert mit Destruktion, mit Verzögerung, mit Despektierlichkeit gegenüber diesem Hause, wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Gusenbauer an zwei Sitzungstagen im Parlament bei einer ganzen Reihe von Abstimmungen nicht ein einziges Mal mitgestimmt hat. Das macht uns Sorge, dass Sie dieses Haus despektierlich behandeln, dass Sie drüberfahren und die wichtigen Themen wie die Pensionssicherung für die Bevölkerung einfach nicht zulassen wollen. Und das wollen wir ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Unerhört, wie Sie mit der Demokratie umgehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Unerhört!

Das hat Frau Abgeordnete Reitsamer getan! Nur weil sie in der Minderheit geblieben ist, hat sie es kritisiert! Sie hat kritisiert, dass sie eine Abstimmung verloren hat. Frau Abgeordnete Reitsamer! Das steht Ihnen als Ausschussvorsitzender nicht zu! Das können Sie nicht tun, und das wollen wir auch nicht! Das ist nicht demokratisch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Unerhört!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!

Hier heißt es – ich zitiere –: "Misserfolg der SPÖ im Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat am Dienstag im Nationalrat in Wien eine selbstverschuldete Schlappe erlitten. Die Anfrage missriet der SPÖ zu hilflosem Fuchteln", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Zu hilflosem Fuchteln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!)

Abg. Silhavy: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie sprechen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein Präjudiz für irgendeinen Parlamentsfahrplan mit Drüberfahren. Sie sind in den Ausschüssen durch parteipolitische Agitation drübergefahren. (Abg. Silhavy: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie sprechen?)

Abg. Silhavy: Vier-Parteien-Antrag! Irgendwer von der ÖVP wird doch ...!

Es heißt so schön am Ende des Paternoster, Herr Noldi Grabner, Katholik und so weiter: "Ne nos inducas in tentationem!" – Wir wollen Frau Reitsamer nicht in die Versuchung führen, dass sie dem Druck der Fundamental-Opposition nachgibt und jenes souveräne Recht in Anspruch nimmt, das jede und jeder Ausschussvorsitzende hier hat, nämlich Beratungen ohne Begründung zu unterbrechen und auf einen Tag zu verschieben, der eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich macht. (Abg. Silhavy: Vier-Parteien-Antrag! Irgendwer von der ÖVP wird doch ...!)

Abg. Silhavy: Da sieht man wieder die Doppelbödigkeit dieser Politik!

"Die Kampagne der FPÖ gegen zu hohe Arbeiterkammerbeiträge bekommt neuen Zündstoff. Konkret geht es um den kostenlosen Rechtsschutz, den freiheitliche Politiker als AK-Mitglieder in Anspruch nehmen, und das obwohl sie gleichzeitig eine 40-prozentige Kürzung der Kammerumlage fordern, jener Umlage, aus der auch der Rechtsschutz finanziert wird." (Abg. Silhavy: Da sieht man wieder die Doppelbödigkeit dieser Politik!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich besaß im Jahre 1999 ein Kapitalvermögen von 600 Millionen Schilling – ich wiederhole: 600 Millionen Schilling! –, nimmt aber auch die vereinnahmte Kammerumlage in der Höhe von 520 Millionen Schilling ein. Das heißt, die Arbeiterkammer tut etwas, was sie gar nicht dürfte, nämlich sie kumuliert Kapital. Wenn man diese 600 Millionen Schilling aufgliedert, kommt man zu folgenden Beträgen: 270 Millionen Schilling an Aufwendungen für das Personal, also 45 Prozent, aber lediglich – und jetzt kommt der Punkt! – 12,5 Millionen Schilling, also 2 Prozent – ich betone: 2 Prozent! – vom gesamten Kapital der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, werden für den so genannten Rechtsschutz und für die Rechtsberatung verwendet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben wirklich keine Ahnung!

Angesichts dieser Tatsachen geht der AK-Präsident noch her und macht eine Verunsicherungskampagne und sagt: Wenn wir die AK-Umlage kürzen, dann müssen wir genau diese 2 Prozent, die wir für die Rechtsberatung ausgeben, wegnehmen. – Das ist Angstmache und nicht zu rechtfertigen! Darüber werden wir noch entsprechend diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!

Man hat auch nicht davor zurückgeschreckt, in einer Informationsstelle, in einer Geschäftsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse einen solchen Zettel aufzulegen, obwohl man genau wusste, dass dort Arbeitnehmer hinkommen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und das dann für bare Münze halten (Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!) und deshalb einen Krankheitsfehler nicht behandeln lassen, sondern vor Angst wieder nach Hause gehen. Ich halte diese Vorgehensweise bei einem Selbstbehalt von 210 S in Wahrheit für einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!)

Abg. Silhavy: Sie wollen das verschweigen! Sie wollen, dass sie die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr wahrnehmen! Schämen Sie sich!

"Es ist daher unbedingt erforderlich, allen Kollegen, die mit einem ablehnenden Bescheid oder mit dem Wunsch auf eine Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension in ihren Betriebsrat kommen, rasch vor dem 1.6., wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, den Antrag zu stellen." – Zitatende. (Abg. Silhavy: Sie wollen das verschweigen! Sie wollen, dass sie die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr wahrnehmen! Schämen Sie sich!)

Abg. Silhavy: Sie wollen die Arbeitnehmerrechte beschränken! Deshalb gehen Sie auf die AK los!

Meine Damen und Herren! Bisher weiß ich nur von Betrieben und von staatlichen Betrieben, dass sie Arbeitnehmer in die Pension drängen und aus dem Betrieb hinaus haben wollen. Da macht das aber die Arbeiterkammer Niederösterreich. Das ist ein Zustand, der in Hinkunft – und ich bitte, das auch der Aufsichtsbehörde mitgeben zu dürfen – abzustellen ist. (Abg. Silhavy: Sie wollen die Arbeitnehmerrechte beschränken! Deshalb gehen Sie auf die AK los!) Die Arbeiterkammern sind zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer da, und wir sind nicht bereit, diese demokratische Institution aus parteipolitischen Gründen aushöhlen zu lassen. Das sage ich Ihnen als überzeugter Christgewerkschafter und Arbeitnehmervertreter. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das ist die Politik der FPÖ: Unwahrheiten verbreiten!

Wenn Westenthaler arbeiterkammerpflichtig ist, dann stehen ihm natürlich auch die Informationen der AK zur Verfügung. Aber ich muss ihm schon sagen, dass er falsch informiert ist. Es gibt in ganz Österreich keinen einzigen Dienstvertrag für einen Präsidenten, auf Grund dessen er Anspruch auf eine Dienstwohnung hätte! Das hier zu behaupten, können Sie sich ruhig ersparen. Sie sollten wirklich nicht so tun, als gäbe es so etwas. (Abg. Silhavy: Das ist die Politik der FPÖ: Unwahrheiten verbreiten!)

Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!

Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie machen!

Sie haben bei der letzten Arbeiterkammerwahl mit einem Riesenaufwand eine Kampagne gegen die Regierung in Szene gesetzt, und trotzdem haben Sie bei den Arbeiterkammerwahlen nur eine Wahlbeteiligung von nicht einmal 50 Prozent erreicht. Es ist auch von entwaffnender Ehrlichkeit, wenn Herr Abgeordneter Edler hier ans Rednerpult geht und sagt: Bei uns, bei den Eisenbahnern, ist die Welt noch in Ordnung, denn da wählen 90 Prozent die SPÖ. – Dazu sage ich Ihnen: Die wählen nicht aus Überzeugung die SPÖ, sondern deshalb, weil Sie seit Jahren Verunsicherung und Angst unter den Mitarbeitern verbreiten: Wehe, wenn ihr uns nicht wählt, dann seid ihr weg! (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie machen!) – Das ist die Philosophie der SPÖ in den letzten Jahren gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie sind schon längst keine Interessenvertretung mehr für die Arbeitnehmer. Eines würden sich die österreichischen Arbeitnehmer wünschen, nämlich jene Privilegien (Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Sie den Präsidenten, den Spitzenangestellten in den Kammern gewähren. Das wäre eine Aufgabe für Sie, das einmal nachzuvollziehen: Da gibt es die Pensionskassen für die Präsidenten, sodass diese dann nach einer zehnjährigen Tätigkeit Nebenpensionen von 100 000 S haben. Alle haben daneben zumindest eine ASVG-Pension, wenn nicht auch eine Politikerpension, wie wir es ja mehrfach bei den Arbeiterkammern erleben. – Das ist der Hauptvorwurf, Herr Präsident Verzetnitsch: Ihre Lebensweise, die Sie vorleben.

Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy hält ein Schriftstück in die Höhe.

Sie vergleichen hier Bonusfälle von heute mit einem frühestmöglichen Pensionsantrittsalter, Sie gehen hier her und sprechen davon, dass es zu einem überstürzten Eingriff in die Pensionen kommt, dass es heute zu einer überstürzten Pensionsreform kommt, aber ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Entweder sind Sie auch hier im Haus völlig neu – oder Sie haben die letzten Jahre verschlafen, denn von einem überstürzten Handeln kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Es wäre gut für die österreichische Sozialpartnerschaft gewesen, hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund konstruktiv mitgearbeitet und dieser Maßnahme zugestimmt. Aber was hat er gemacht, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? – Sie haben Ihre Eisenbahner-Gewerkschafter und die Eisenbahner aufgerufen, in Streik zu treten (Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!), und das deshalb, weil Sie sich dagegen wehren, dass das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von 53 auf 54 ½ Jahre erhöht wird. Eine Ungeheuerlichkeit, muss ich wirklich sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, ja, ich höre die Zwischenrufe, in denen Sie sagen, deshalb haben sie nicht gestreikt, sondern sie haben wegen all der anderen grauslichen Maßnahmen gestreikt. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Damit können wir bei der nächsten Pensionsreform eine entsprechende Angleichung vornehmen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Weil Sie uns Freiheitlichen, Kollege Öllinger und Kollege Gusenbauer, vorgeworfen haben, dass wir eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auch die Bauern (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), auch die Gewerbetreibenden, auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, auch die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft haben ein Anrecht, nach einem langen Arbeitsleben eine Pension zu bekommen, von der man auch leben kann.

Abg. Silhavy: Ihr habt selber erpresst!

Insofern habe ich auch die Streikdrohung der Eisenbahnergewerkschaft mit relativer Gelassenheit aufgenommen. Sie haben mir ja gleich zu Beginn der Verhandlungen gedroht, dass sie in einer Viertelstunde das ganze Land lahm legen können. Meine Antwort darauf kann nur sein und ist nach wie vor, dass diese Bundesregierung nicht durch Drohungen irgendwelcher Art erpressbar ist und dass es ihre Aufgabe sein wird (Abg. Silhavy: Ihr habt selber erpresst!), den vielen Menschen, die im ungeschützten Bereich arbeiten, und den Tausenden Pendlern, die keine solchen Vergünstigungen haben, zu erklären, warum es in unserer Gesellschaft ihrer Meinung nach Gleiche und Gleichere geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Was haben Sie sonst über die Eisenbahner gesagt? Wie ist das mit Gewerkschaften, die den Staat schädigen?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?)

Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn heute Gewerkschaftsfunktionäre der sozialdemokratischen Fraktion zum Rednerpult schreiten, und das sind wenige – es fällt auf, dass sich Präsident Verzetnitsch in der Frage der Pensionsreform nicht zu Wort meldet –, so ist das blanker Zynismus. Für das, was Sie in den vergangenen Jahren geschaffen haben, nämlich ein Paradies für Frühpensionisten in der Verstaatlichten, in der OMV, im Verbund, bei Post und Bahn, wo nach wie vor Frauen mit 50, Männer mit 55 Jahren in den Vorruhestand treten, für dieses von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle anderen österreichischen Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) Für das von Ihnen geschaffene Paradies müssen alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen. (Abg. Silhavy: Reden Sie einmal mit den Leuten! Das ist blanker Zynismus, was Sie hier sagen!)

Abg. Silhavy: Reden Sie einmal mit den Leuten! Das ist blanker Zynismus, was Sie hier sagen!

Abg. Silhavy: Sie reden von "sozialer Kälte"! Schämen Sie sich! Blanker Zynismus ist das!

Die soziale Kälte, die Sie gegenüber jenen haben, die nicht in diesen geschützten Bereichen tätig sind, ist schon widerlich. (Abg. Silhavy: Sie reden von "sozialer Kälte"! Schämen Sie sich! Blanker Zynismus ist das!) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Es ist widerlich, wie Sie mit jenen Menschen umgehen, die jahrelang für diese Republik und für ihr Leben gearbeitet haben, wie Sie die links liegen gelassen haben!

Abg. Silhavy: Sozialabbau hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!

Lesen Sie die jüngsten Berichte der Armutskonferenz! Das war Ihr Wirken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Wirken in den letzten Jahren war das Schaffen von Privilegien für Günstlinge innerhalb des ÖGB, die ohne Genierer zwei Jahresgehälter an Abfertigung kassieren, die Arbeiterkammer-Präsidenten, die nach zehn Jahren eine Pensionsberechtigung haben, genauso wie die Sozialversicherungsfunktionäre nach zehn Jahren. Da, Frau Kollegin Silhavy, hätten Sie ein breites Betätigungsfeld, um einmal Gerechtigkeit herbeizuführen. (Abg. Silhavy: Sozialabbau hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!) Aber diese Privilegien haben Sie immer wieder mit

Abg. Silhavy: 19! 19 Milliarden sind es! Aber ein paar Milliarden macht ja nichts! Ein paar Milliarden bei den Arbeitnehmern macht gar nichts!

Das Zweite ist, Sie meinen, in Österreich würde sich die ÖVP/FPÖ-Koalition aus der staatlichen Verantwortung der Pensionen verabschieden, nur weil der Zuwachs in drei Jahren um 15 Milliarden Schilling eingedämmt werden soll. (Abg. Silhavy: 19! 19 Milliarden sind es! Aber ein paar Milliarden macht ja nichts! Ein paar Milliarden bei den Arbeitnehmern macht gar nichts!) Erkundigen Sie sich ebenfalls bei Ihren deutschen Freunden! Es ist nämlich hochinteressant, wenn man weiß, dass es ein Koalitionspapier vom 30. Mai 2000 gibt, in dem steht, die Rentenstrukturreform sei notwendig. Eine Brücke zwischen den Generationen sei zu schlagen, und – man höre und staune! – eine rot-grüne Regierung setzt in Deutschland die kapitalgedeckte Alterssicherung durch. Na großartig! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie mit Vehemenz bekämpfen, nunmehr in Deutschland unter Mitwirkung Ihrer deutschen Brüder passiert. (Abg. Silhavy: Wir haben auch nicht zur Kenntnis genommen, was in Amerika läuft, weil wir das nicht wollen!)

Abg. Silhavy: Wir haben auch nicht zur Kenntnis genommen, was in Amerika läuft, weil wir das nicht wollen!

Abg. Silhavy: Reden Sie nicht wider besseres Wissen!

Sie haben soziale Ungerechtigkeiten über Jahrzehnte zugelassen, soziale Ungerechtigkeiten in der Form, dass Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen, dass das durchschnittliche Pensionsalter im Magistrat Wien 53 Jahre beträgt. (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht wider besseres Wissen!) Das sind doch Ungerechtigkeiten.

Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?

Der letzte verzweifelte Versuch war eine Inseratenkampagne am heutigen Tage. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) In allen Gazetten in Österreich fordern Sie die 104 Abgeordneten, namentlich angeführt, auf, heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Rufen Sie an!" (Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?)

Abg. Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?

Wir haben eine Fülle von Anrufen erhalten. Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, neue Frau Sozialsprecherin Silhavy: Zwei Drittel dieser Anrufer haben sich empört über die Vorgangsweise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der nämlich 30 Jahre lang geschlafen hat, als es tatsächlich Verschlechterungen für die österreichischen Arbeitnehmer gegeben hat. (Abg. Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?) 1996: ein Belastungspaket, 1997: ein Belastungspaket – da war das große Schweigen der Lämmer. Keiner der Spitzenfunktionäre des ÖGB hat sich jemals öffentlich dazu geäußert.

Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Abg. Silhavy: Welche Maßnahme tragen Sie mit?

Liebe Frau Silhavy! Es muss nicht jede Maßnahme bis ins letzte Detail von jedem Einzelnen mitgetragen werden. (Abg. Silhavy: Welche Maßnahme tragen Sie mit?) Aber entscheidend ist die Zukunftsansage, entscheidend ist, dass Maßnahmen gesetzt werden, die mittelfristig und langfristig nicht nur die Pensionen sichern, sondern der Jugend auch eine Arbeitschance geben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das können Sie jetzt unter Beweis stellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das können Sie jetzt unter Beweis stellen!

Abg. Silhavy: Abänderungsanträge! Seitenweise! Sie sollten sich schämen!

Meine Damen und Herren! Aber durch dieses bewusste Zurücknehmen der sozialpartnerschaftlichen Institutionen ist im Laufe dieser Pensionsreform eine neue Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung mit in die Diskussion gekommen. (Abg. Silhavy: Abänderungsanträge! Seitenweise! Sie sollten sich schämen!) Die Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei und auch der Freiheitlichen haben in Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung genau jene Maßnahmen erwirkt und getroffen (Abg. Riepl: Drüberfahren!), die diese Pensionsreform für die betroffenen Arbeitnehmer sozial abfedern und den Vertrauensschutz bilden. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?)

Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?

Abg. Silhavy: Es werden ja keine Pensionen ...! Wir brauchen keine Härteklauseln!

Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, dass wir etwa mit der Härteklausel, der Härtefallregelung, alle möglichen Fälle, die auftreten können, im Wirkungsbereich der Selbstverwaltung abgefedert, abgesichert haben und dort die entsprechende Dotierung geschaffen haben. (Abg. Silhavy: Es werden ja keine Pensionen ...! Wir brauchen keine Härteklauseln!) Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Inkrafttreten erst für jene, die noch nicht in einem aufgelösten Arbeitsverhältnis sind, den Vertrauensschutz voll gewahrt haben, und ich weise weiters darauf hin, dass das volle Paket des Arbeitnehmerschutzes, des Schutzes für ältere Arbeitnehmer mit 1. Juli in Kraft tritt. Damit ist die Sicherheit gegeben, dass die betroffenen älteren Menschen tatsächlich weiter beschäftigt werden.

Abg. Silhavy: Das machen Sie!

Meine Damen und Herren! Folgendes muss man auch einmal deutlich sagen: Ihre destruktive Haltung, die destruktive Haltung der Opposition ist unverantwortlich in einer so wichtigen Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie skandalisieren, Sie versuchen, einen Keil zwischen die Generationen und in die Bevölkerung zu treiben (Abg. Silhavy: Das machen Sie!), um mit einem so unglaublich wichtigen, essentiellen Thema schnöde Parteipolitik zu betreiben. Das ist Fundamentalopposition! (Abg. Silhavy: Haben Sie sich jemals die Vorlagen angeschaut?) – Da können Sie sich noch so sehr dagegen wehren. Sie müssen das verantworten. Sie müssen den jungen Menschen erklären, warum Sie diese destruktive Oppositionspolitik auf dem Rücken der Jugend betreiben und warum Sie hier diese wichtigen Reformschritte verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Haben Sie sich jemals die Vorlagen angeschaut?

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller, Sie vergessen, dass wir in Österreich sind!

Da sind doch diese Maßnahmen, die wir heute machen, vergleichsweise moderat und vor allem bringen sie eine Angleichung und eine Sicherung der Pensionssysteme. Es ist auch vergleichsweise moderat, wenn ich ins benachbarte Ausland schaue, es ist moderat im Vergleich zu dem, was in Deutschland, was in Italien im Bereich der Pensionsreformen bereits stattgefunden hat. Und ich frage Sie eines, Frau Kollegin Silhavy: Hätten Sie es vielleicht auch so gemacht wie Ihre deutschen Kollegen? (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller, Sie vergessen, dass wir in Österreich sind!) Denn die Rentenreform der rot-grünen Berliner Regierung fordert der deutschen Bevölkerung viel größere Opfer ab, als das bei uns der Fall ist. Und da sprechen Sie von unzumutbarem Sozialabbau!

Abg. Silhavy: Ich bin gerne enttarnt, wenn ich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintrete! Gerne bin ich da enttarnt!

Ich sage Ihnen eines: Wenn in der "Krone" von morgen bereits steht, die Pensionsdebatte im Nationalrat verlief weit weniger emotionell als erwartet, dann ist daraus zu ersehen, dass es sich bei all dem, was Sie heute hier vorgebracht haben, um reine Rückzugsgefechte handelt, Frau Kollegin Silhavy. Die SPÖ-Sanktions- und Pensionsversteckspieltaktik ist vorbei. Sie sind enttarnt. (Abg. Silhavy: Ich bin gerne enttarnt, wenn ich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintrete! Gerne bin ich da enttarnt!) Und ich bin froh, dass diese neue Regierung mit offenen Karten spielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon angesprochen worden: Wir haben mit 15,1 Prozent Kosten, gemessen am Bruttonationalprodukt, derzeit das teuerste Pensionssystem auf der ganzen Welt. Unser zweites Problem in diesem Zusammenhang ist: Wir können uns dieses System nicht leisten. Alle anderen europäischen Länder haben schon längst Strukturanpassungen vorgenommen, nur wir – und zwar ein Teil von uns, nämlich die sozialistische Seite – verweigern uns dieser Diskussion. (Abg. Silhavy: Überhaupt nicht!)

Abg. Silhavy: Wo ist denn Ihre Solidarität? Bei den Eisenbahnern ist sie nicht vorhanden!

Ich muss Sie jetzt auch bitten, nicht nur die Solidarität anzusprechen, sondern auch die Fakten anzuschauen. (Abg. Silhavy: Wo ist denn Ihre Solidarität? Bei den Eisenbahnern ist sie nicht vorhanden!) Faktum eins ist bekannt, und das sollten Sie sehen: Die Gewerbetreibenden haben in den Jahren 1995 bis 1999 Beitragssteigerungen von insgesamt 60 Prozent gehabt. 60 Prozent aller Gewerbetreibenden zahlen nach der Mindestbeitragsgrundlage. Jetzt, bei dieser Reform, zahlen wir wiederum durch Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrages insgesamt 15 Prozent und sind damit neben den Bauern die Einzigen, die im Beitragsbereich Mehrbelastungen haben.

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?

Wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu, eine Angleichung dieser Systeme vorzunehmen und eine gleichwertige Gesellschaft zu schaffen. Das stärkt auch das Vertrauen in das System, das übrigens ... (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?) Ja. Die Leute beim Verschub können von mir aus nach 35 Jahren in Pension gehen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Aber nicht die anderen Kollegen. Es kann nicht sein, dass der Buschauffeur bei der Bahn, der dieselbe Arbeit macht wie der Buschauffeur in der Privatwirtschaft, um zehn Jahre früher geht. Das sehe ich nicht ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!

Abg. Silhavy: Wie lange gilt das, Herr Dolinschek? Wie lange gilt diese "Hackler"-Regelung? Für zwei Jahre? Für drei Jahre?

Wir haben jetzt eine "Hackler"-Regelung geschaffen, wonach die Männer mit 45 Beitragsjahren, die Frauen mit 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. (Abg. Silhavy: Wie lange gilt das, Herr Dolinschek? Wie lange gilt diese "Hackler"-Regelung? Für zwei Jahre? Für drei Jahre?) Erstmals werden die Zeiten für den Zivildienst, für den Präsenzdienst bis zu 12 Monaten als Beitragszeiten angerechnet – in Ihrer Zeit waren das nur Ersatzzeiten –, erstmals werden auch Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet. Das war bei Ihnen auch nicht so, da waren es auch nur Ersatzzeiten, und jetzt sind es eben echte Beitragszeiten.

Abg. Silhavy: Aber mit Abschlägen!

Meine Damen und Herren! Diese Frau Berger kann heute erst mit 56,5 Jahren in Pension gehen, und nach neuem Recht wird sie auch erst mit 56,5 Jahren gehen können. Genau so wie bisher! (Abg. Silhavy: Aber mit Abschlägen!) Hier ändert sich im Antrittsalter überhaupt nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber sie bekommt weniger Geld!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber sie bekommt weniger Geld!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Jugendlichen, die noch immer auf die Lehrstellen warten?

Nach dem heutigen Wissensstand aber werden wir, wie gesagt, mit den derzeitigen Maßnahmen Gott sei Dank auskommen, und das ist, glaube ich, eine positive Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Jugendlichen, die noch immer auf die Lehrstellen warten?)

Sitzung Nr. 33

Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!

Herr Pilz! Ich sage Ihnen (Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!): Was im Jahre 1993 bei der Boden-Luft-Raketen-Geschichte und was im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre passiert ist, waren Geschichten, bitte schön, die Sie von Beamten, ich nehme an, unter Verleitung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise zum Bruch der Amtsverschwiegenheit erfahren haben und der Öffentlichkeit preisgegeben haben. Es ist alles erlaubt, was Sie sozusagen für sich erfahren dürfen, sollen und können, damit es Ihrer politischen Gruppierung dient und Ihnen passt. Es ist aber nicht erlaubt, wenn der Staat mit allen gesetzlichen Instrumentarien hergeht und sagt: Ich will im Interesse der Sicherheit das eine oder andere erfahren, um Verbrechen zu verhindern.

Abg. Silhavy: Super!

Darin steht ganz klar geschrieben – und das sagen Sie nicht dazu –, dass all das Handeln der militärischen Organe nur insoweit zulässig ist, als dieses Handeln zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zulässig ist, aber auch nur dann, wenn und solange Sicherheitsbehörden nicht einschreiten können. Das ist also ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität! (Abg. Silhavy: Super!) Zum Zweiten ist es zulässig zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen auf diese Rechtsgüter zu rechnen ist.

Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!

Nein, es gab keinen Rechtsschutzbeauftragten. Es gab und gibt einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Arbeit dieser Dienste. Ich war selbst jahrelang Mitglied in diesem Ausschuss. Sie alle, die Sie Mitglieder sind, wissen, dass die Befugnisse und Arbeitsweisen dieses Ausschusses bis dato nicht oder nur unklar geregelt sind. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál! Das aber ist nicht Sache des Verteidigungsministers, sondern das ist Sache und Verantwortung des Parlaments. Ich hoffe, dass die Rechte, die Befugnisse und die Arbeitsweise dieses Ausschusses sehr bald geregelt werden. (Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Silhavy: Länge spricht nicht unbedingt für Qualität!

Sie versuchen hier wirklich, dort Keime zu pflanzen, wo es keine gibt. Frau Abgeordnete Plank, ich bin nicht viel länger als Sie in diesem Hohen Haus, aber doch schon ein paar Jahre. (Abg. Silhavy: Länge spricht nicht unbedingt für Qualität!) Vielleicht haben Sie heute das, was Sie gesagt haben, aus Unwissenheit gesagt. Ich würde hoffen, es ist Unwissenheit, denn wenn Ihre politische Trägerfunktion das Misstrauen ist, dann sind Sie hier falsch am Platz, das möchte ich Ihnen sagen, und zwar gerade in solchen Fällen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Skandal! – Abg. Steibl: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Da er nach Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage war, diese Auflagen zu erfüllen, wurde plötzlich aus der gewerblichen Arbeitsvermittlung, die er ins Leben gerufen hat, eine politische Einrichtung, eine politische Institution, und er hat versucht, sich damit außerhalb des Gewerberechtes und außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten zu stellen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Skandal! – Abg. Steibl: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Silhavy: Das auch noch?!

Und plötzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war festzustellen, dass diese gewerbliche Vermittlung von Arbeitskräften, die eigentlich nach den österreichischen rechtlichen Bestimmungen keinerlei öffentliche Gelder oder Zuschüsse erhalten dürfte, doch öffentliche Gelder bekommen hat! (Abg. Silhavy: Das auch noch?!) Dabei stellt sich die Frage, geschätzte Damen und Herren, warum das passiert ist. Und ich darf hier festhalten: Für meine Fraktion und für mich ist ein politischer Zusammenhang dieser Tätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes nicht gegeben. (Ruf: Aber bitte!)

Abg. Silhavy: Aber nicht legal! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Daher hat der Kollege Fink auch keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, sondern – nehmen Sie das zur Kenntnis! – Herr Kollege Fink war und ist Obmann eines gemeinnützigen Vereines, der sich eben zur Aufgabe gestellt hat, in seinem Bereich und in seinem Bezirk unter anderem auch Jobvermittlung zu betreiben, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Aber nicht legal! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich weiß nicht, wieso Sie das so aufregt. Das ist ja wirklich verblüffend!

Abg. Silhavy: Ja eben! Den gibt es aber nicht!

Es geht um das Strafrecht – von mir aus um das Verwaltungsstrafrecht –, aber sicherlich nicht darum, ob wir hier prüfen oder nicht prüfen, ob jemand eine Gewerbeberechtigung zu Recht oder zu Unrecht hat oder nicht hat. Das ist nicht Gegenstand des Immunitätsausschusses! Wir haben hier nur zu prüfen: Gibt es einen politischen Zusammenhang? – Und wenn es diesen festgestelltermaßen gibt (Abg. Oberhaidinger: Gibt es einen politischen Zusammenhang?), dann gibt es keine Auslieferung. (Abg. Silhavy: Ja eben! Den gibt es aber nicht!)

Abg. Silhavy: Ja eben!

Ob ein Gewerbe ausgeübt werden kann oder nicht hängt nicht davon ab, ob jemand bestraft wird oder nicht. Und der Vergleich der Kollegin Petrovic hinkt auch. Ob sie ihre Tierhandlung betreiben kann oder nicht, ist keine Frage des Strafrechtes. (Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!) Die Behörde kann sie ihr ohne Zweifel zusperren. (Abg. Silhavy: Ja eben!) Ob sie dann bestraft wird oder nicht, ist eine zweite Geschichte, die überhaupt nichts mit dem Betreiben der Tierhandlung zu tun hat. (Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!) Kollegin Petrovic, machen Sie das, und wenn es zugesperrt wird, dann wird es zugesperrt. Aber ob Sie ausgeliefert werden oder nicht, ist wieder eine andere Frage. (Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!)

Abg. Silhavy: Keine tatsächliche Berichtigung der Freiheitlichen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Silhavy: Keine tatsächliche Berichtigung der Freiheitlichen!)

Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Frau Kollegin Silhavy?

Meine Damen und Herren! Das ist der wortwörtliche Inhalt dieses Briefes. Dazu gibt es dann auch noch eine Blankoliste, in die man die Namen von allen Bekannten, Verwandten und so weiter eintragen kann, damit man wirklich flächendeckend bespitzeln und flächendeckend beobachten kann. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Frau Kollegin Silhavy?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Beweisen Sie einmal Rückgrat! Stellen Sie sich der Situation! Es ist ein Skandal, der hier passiert ist. Österreich wird unter Beobachtung gestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie beginnen mit einem System der Bespitzelung. Und worauf wir bis heute warten, Frau Kollegin Silhavy, das ist eine Entschuldigung und das ist eine Rechtfertigung. Es ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: ÖVP Liezen!

Wir von der ÖVP haben das immer vertreten, und wir werden das auch immer tun, und wir werden uns nicht abhalten lassen von Vorgangsweisen in anderen Parteien. Herr Abgeordneter Einem, ein bisschen Unverständnis ist allerdings schon aufgekommen, weil ich den Eindruck habe, die SPÖ macht es sich hier besonders leicht. Sie tut sich ansonsten immer hervor als jene Partei, die Menschenrechte und Grundrechte besonders hoch hält, und tut ständig so, als ob ihr solche Fehler, wie sie in der Steiermark passiert sind, nicht passieren würden. (Abg. Silhavy: ÖVP Liezen!) Darauf komme ich schon noch! (Abg. Dr. Mertel: Nicht darauf vergessen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Der Umgang der SPÖ mit dieser Frage, das alles wegzuwischen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Staatsanwaltschaft hätte nach meinem Dafürhalten zumindest den Tatbestand der Verletzung des Datenschutzes genauer untersuchen müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten zu leichtfertig vom Tisch gewischt worden, denn datenschutzrechtlich ist da einiges passiert, meine Damen und Herren. Ich würde der Staatsanwaltschaft auch empfehlen, sich das genauer anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich mache das gern, Herr Präsident. Herr Kollege Einem beispielsweise aber hat sich in seinen Ausführungen ausschließlich auf die Frage dieser Geschichte in der Steiermark konzentriert (Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und ich nehme das auch für mich in Anspruch, denn ich glaube, wir müssen uns Sorgen machen, was diesen Bericht betrifft. Es gibt nämlich Vorfälle in unserem Lande, die uns – berechtigterweise – die Hoffnung nehmen, die vielleicht bewirken, dass der im Grundsatz an und für sich gute Bericht ein negatives Bild erfährt, und zwar durch Vorgänge in unserem Land und durch Wortmeldungen wie jenen in der so wichtigen Debatte zum Versöhnungsfonds-Gesetz, die ganz einfach nicht so hingenommen werden können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger.

Verehrte Damen und Herren! Wenn Menschen nicht verstehen, dass sie andere verletzen, kann man ihnen nicht helfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, welchen Grund Sie haben, jetzt hier zu lächeln. Sie als Mitglied des Vorstandes der steirischen Landespartei sollten sich hierher stellen und sich in aller Form gezielt entschuldigen. Sie sollten jetzt nicht lachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 35

Abg. Silhavy: Ein Skandal ist, dass Sie permanent falsche Dinge in den Raum stellen!

Ich rechne das nicht auf, aber ich sage Ihnen eines sehr konkret, Herr Kollege Verzetnitsch: Sie haben heute hier auch von Steuergerechtigkeit gesprochen und mahnen das ein. Ich sage Ihnen Folgendes: Das können Sie nicht tun, solange Sie nicht in Ihrem ureigensten Bereich für Steuergerechtigkeit sorgen und nicht einmal bei dem Skandal aufräumen, den wir beim Österreichischen Gewerkschaftsbund im Sommer aufgedeckt haben. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Jahrelang hat der Österreichische Gewerkschaftsbund Schwarzgelder an privilegierte Mitarbeiter ausbezahlt. 30 Jahre lang haben Sie Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt. Das haben Sie bereits zugegeben. Es gibt eine entsprechende Strafanzeige, und Sie müssen jetzt die Steuer nachzahlen. Jeder kleine Österreicher, jeder kleine Steuerzahler hätte in diesem Fall ein Strafverfahren bekommen müssen, hätte dafür nachzahlen müssen, hätte ein Steuerverfahren bekommen. Sie haben 30 Jahre lang vorbei an der Lohnsteuer, vorbei an der Sozialversicherung Schwarzgelder bezahlt. Diesen Skandal müssen Sie zuerst aufdecken, dann werden Sie wieder glaubwürdig werden. (Abg. Silhavy: Ein Skandal ist, dass Sie permanent falsche Dinge in den Raum stellen!) Vorher ist diese Glaubwürdigkeit nicht gegeben, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Diesen Ihren Worten, die wir gehört haben, stehen die Fakten gegenüber, stehen die Zahlen gegenüber, und die würde ich Ihnen ganz gerne einmal ans Herz legen. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Steuerreform 2000 etwa einer durchschnittlichen Familie – Eltern, zwei Kinder – bei einem Haushaltseinkommen von 30 000 S ein Plus von 8 112 S beschert? Das Familienpaket 2000 bedeutet für diese Familie ein Plus von 12 000 S! Das sind – Sie können sich das auch ganz genau ansehen (eine Tafel mit den entsprechenden Zahlen in die Höhe haltend) – also Mehreinnahmen für diesen Haushalt. (Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Kritik der Opposition anhöre – und ich gehöre zu jenen, die diese Kritik durchaus konstruktiv ernst nehmen –, dann muss ich feststellen, dass sie eigentlich in mehrere Richtungen geht. Der eine Punkt war, das Ganze sei viel zu nebulos, es seien nur Überschriften, man wisse gar nicht, was dahinter steht. Auf der anderen Seite, Herr Präsident, hören wir immer, das Tempo der Regierung sei viel zu hoch. Also Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie jetzt, heute schon alles auf Punkt und Beistrich haben, oder ist das Tempo zu hoch? Beides kann man nicht gut haben. Einerseits klagen Sie, die Regierung fährt überall drüber und macht alles viel zu rasch, das Tempo ist Ihnen zu hoch. Und jetzt beklagen Sie sich wieder und meinen, das Tempo sei zu niedrig. Entscheiden Sie sich bitte, was Sie haben wollen. Wir werden uns gerne danach richten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte noch hinzufügen, es ist auch ein grenzenloser Egoismus, allen anderen in der Zukunft Probleme vorwegzuschieben und zu sagen: Ihr werdet es schon irgendwie lösen! – Das ist eine Grundsatzdebatte, meine Damen und Herren, die wir so nicht stehen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl. (Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Abgeordnete der SPÖ halten Plakate in die Höhe.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist leider bittere Gewissheit, dass es auf Grund der internationalen Entwicklung in den letzten Monaten weltweit zu einer Erhöhung der Rohölpreise fast auf das Fünffache gekommen ist. Ebenso gewiss ist, dass der SPÖ auf Bundesebene wie auch in der Steiermark außer unkonkreten Forderungen, langen Diskussionen und wenig werbewirksamen Plakaten mit der roten Karte nichts einfällt, was einkommensschwächeren und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern angesichts der massiven Ölpreisverteuerung rasch und unbürokratisch hilft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Abgeordnete der SPÖ halten Plakate in die Höhe.) "Neu regieren" heißt jedoch, rasch und sozial gerecht zu entscheiden.

Abg. Silhavy: Das ist nichts Neues!

Nun kurz zum Land Steiermark: Das Land Steiermark und die Stadt Graz sind schon seit Jahren daran interessiert, diesbezüglich etwas zu tun, und haben eine Sonderregelung. Diese steirischen Maßnahmen sollen nun auf Initiative von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic – da muss ich meiner Kollegin Zierler widersprechen – ausgeweitet und verbessert werden. (Abg. Silhavy: Das ist nichts Neues!) Und Sie hören jetzt richtig: Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in der Landesregierung ihre zuständigen Landesräte, nämlich Frau Dr. Anna Rieder und Herrn Ing. Hans-Joachim Ressel – beide gehören der SPÖ an –, damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Wissen Sie, was passiert ist? – Die Reaktion des Landesfinanzreferenten war jene, dass er einen Brief an die Bundesregierung geschickt hat, in dem er den Bund auffordert, er solle auf zusätzliche Steuermaßnahmen verzichten. Ob dies sehr hilfreich ist, sei dahingestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat die Einnahmen?)

Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Aber im Wesentlichen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist keine soziale Verantwortung, dass man den Kopf in den Sand steckt und es mit verursacht, dass heute die Menschen in Österreich für das Heizöl dermaßen viel zahlen müssen. Oder wie begründen Sie den schwachen Euro? – Sie können nichts dafür. Was haben Sie uns aber vor dessen Einführung alles erklärt? – Das ist es, wofür ich Sie verantwortlich mache und letztlich verurteile. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich bin auch überrascht und freue mich sehr darüber, dass Sie auf einmal das Wort "Tagesmütter" in den Mund nehmen. Bisher hat es für Sie doch nur die staatliche Kinderbetreuung gegeben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, aber leider hat die ÖVP ...!

Ich möchte die Frau Staatssekretärin darum bitten, dass sie unserem Herrn Bundesminister mit auf den Weg gibt, dass es eine weitere Studie geben soll, damit wir hier noch konkreter daran arbeiten können, diese tatsächlichen Ungleichheiten zu verringern. Wir wissen zum Teil, wo sie liegen und wo sie versteckt sind, und wir werden auch daran arbeiten. Aber man hätte das schon sehr, sehr lange tun können. Wir haben Jahre hindurch eine Frauenministerin und eine Sozialministerin gehabt, und erst im Zuge des Verhandelns für das Frauen-Volksbegehren musste von uns der Antrag kommen, eine solche Studie zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, aber leider hat die ÖVP ...!)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)

Abg. Silhavy: Und Sie verschärfen das!

Aber es ist natürlich auch vieles darin enthalten, wovon Sie jetzt nicht sagen können, an allem sei die neue Regierung schuld. Es steht dort auch zu lesen, dass bereits 1998 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Armutsfalle waren und 11 Prozent armutsgefährdet waren. Es steht dort weiters drinnen, dass gerade Kinder besonders gefährdet sind, nämlich ein Drittel der Kinder. (Abg. Silhavy: Und Sie verschärfen das!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Geschäftsführender Klubobmann Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Die SPÖ scheint nur noch eine Chaos-Truppe zu sein! Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung, der Herr Noch-Vorsitzende Gusenbauer geht hier zum Rednerpult und sagt: Ein Wahnsinn, was da passiert, eine Belastung für die Wirtschaft, unerträglich, das kann nicht sein! – und dann kommt Frau Silhavy und sagt: Eigentlich werden die Arbeitnehmer belastet! – Das ist keine gerade Linie! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!

Einfach zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Herr Kollege Edlinger – jetzt werden Sie mehr Zeit zum Rechnen haben, als Sie Minister waren, hat es nicht funktioniert (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!) –, ein Beispiel: Wie kann es sein, dass laut einem OECD-Bericht in Österreich die Besteuerung von Erwerbseinkommen im Vergleich 70 Milliarden Schilling über dem Durchschnitt liegt und die Kapitalbesteuerung 40 Milliarden Schilling darunter. (Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!) – Nein, Sie müssen sie fragen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben ihn nicht gelesen ...!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer! Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, dass die Leute, die hier zum Sozialbericht sprechen, von einem anderen Land sprechen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben diesen Sozialbericht gar nicht gelesen. Sonst würden Sie nämlich anders darüber sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben ihn nicht gelesen ...!)

Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie mich wegen angeblich sozialer Kälte rügen, dann ertrage ich diesen Theaterdonner mit Gelassenheit (Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn in Wirklichkeit wissen Sie alle sehr genau – Sie kennen ja meine Arbeit aus der Vergangenheit –, wie sehr ich mich um den Sozialstaat bemühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo? Wo?)

Abg. Silhavy: Und was ist mit der Frau, die keine Notstandshilfe bekommt?

Eine Überversorgung besteht auch dort, wo Frauen ohne Kinder beitragsfrei mitversichert sind, denn diese Frauen leisten weder durch ihre Berufsarbeit noch durch ihre Familienarbeit, durch das Aufziehen von Kindern einen Beitrag zum Solidarsystem. (Abg. Eder: Und wer keine Kinder kriegen kann, wird bestraft! Sehr gut!) Und meistens, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, handelt es sich hier um Gattinnen reicherer und wohlhabenderer Bürger, die es sich leisten können, zu Hause zu sein, und die auf diese Weise ungerechtfertigt keinen Beitrag für das Solidarsystem leisten. (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Frau, die keine Notstandshilfe bekommt?)

Abg. Silhavy: Das ist EU-Recht!

Ich habe in meinem Bereich sichergestellt – mit dem Zweck, dass die Fraueninitiativen weiterhin gut arbeiten und die Frauenpolitik unterstützen können –, dass die Förderungen trotz Kürzungen im heurigen Budget voll ausgezahlt worden sind. Und was Frau Frauenministerin Prammer und ihre Vorgängerinnen nie erreicht haben, das haben wir bereits gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Was denn? Was denn?) Wir haben nämlich auf meine Initiative hin einen Ministerratsbeschluss gefasst, mit dem das "Gender Mainstreaming" in Österreich eingeführt wird. Das ist ein pionierhafter Schritt. Das wissen Sie. Das ist sogar EU-weit pionierhaft. (Abg. Silhavy: Das ist EU-Recht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Frau Mertel beispielsweise, die vorher so laut geschrien hat, dass die Frau Ministerin nicht da ist oder nicht redet, ist dann herumgegangen, hinausgegangen, hat getratscht. Man hat also gesehen, es ist wirklich der Theaterdonner, von dem die Frau Ministerin gesprochen hat, den Sie da veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es hat insofern etwas mit der Sozialpolitik zu tun, als Sie nur Polemik vorgebracht haben, damit Sie sich im Klub wieder etwas in Szene setzen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!) – Frau Mertel, wer jämmerlich ist, das sind Sie, denn Sie haben sich aufgeregt, dass die Ministerin nicht redet, und dann sind Sie hinausgegangen. Also wer ist da jämmerlich? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zweitens, meine Damen und Herren: Ich bin doch einigermaßen überrascht über die Art und Weise, wie die SPÖ diesen Bericht diskutiert. Frau Kollegin Silhavy meinte: kaltschnäuzig, kalt, eiskalt, soziale Kälte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das war Ihr Vokabular, Frau Kollegin.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich finde, es ist beschämend, dass man einander vorwirft: Wo sitzen die Millionäre? Wer ist Schlossbesitzerin? Wer ist kein Schlossbesitzer? Ich finde, es ist beschämend, dass man eine Sozialdebatte auf dieser Ebene führt, und ich bitte darum, dass die Sozialpolitiker zu Wort kommen und nicht irgendwelche Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit mit der Sozialpolitik nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Silhavy! Ich möchte eigentlich zu meinem Thema kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Abgeordnete Silhavy, SPÖ-Fraktionssprecherin! Wenn Ihnen in einer Sozialdebatte nichts anderes einfällt, als einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, man möge den Semmering-Basistunnel bauen, so ist das ein wenig einfallslos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das interessiert uns in einer Sozialdebatte wirklich nicht, das möchte ich Ihnen sagen. Ich hätte es Ihnen nicht gesagt, wenn Sie mich jetzt nicht herausgefordert hätten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber zur Sache. Zwei Aspekte noch. Erstens ist es ja schon bedenklich genug, wenn das im Kontext zur Sozialdebatte eingebracht wird. Kollegin Silhavy! Sie haben es zwar mit Beschäftigungspolitik begründet. Ich glaube, da sind Sie wirklich 20 Jahre hintennach mit dieser Argumentation. Großprojekte bringen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, Frau Kollegin, wir kennen die Argumente, aber diese sind eben 20 Jahre alt.

Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?

Herr Kollege Edlinger! Da rede ich jetzt gar nicht von der Budgetpolitik, von der ganzen Verschleierungspolitik, die Sie betrieben haben, sondern es geht darum, was Sie bereits in den Vorjahren realisiert haben. Was haben Sie denn da alles realisiert? Zum Beispiel Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank: Da haben Sie 100 Millionen Schilling lukriert. Dann haben Sie das Reisebüro Ruefa verkauft, Ihren Bundesanteil am Plakatierungsunternehmen Gewista, die Parteipresse samt Druckhaus und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Westenthaler: Das schaut nicht gut aus!) Das heißt, Sie können nicht wirtschaften. Es war höchste Zeit, dass Sie abgewählt worden sind, denn sonst hätte sich das Desaster auch für das Bundesbudget fortgesetzt, und das wäre wirklich zum Schaden der Republik gewesen. (Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?) Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Silhavy: Sofern sie eines haben, Herr Kollege!

Herr Kräuter! Frau Kollegin Plank hat es zugegeben, und Sie haben es bewiesen. Sie haben nämlich schon vor ein paar Tagen die Attacke auf den Rechnungshofbericht begonnen, indem Sie medial angekündigt haben, Sie werden heute die Diskussion des Rechnungshofberichtes dazu missbrauchen, dass Sie einen Entschließungsantrag einbringen werden. Sie haben sinngemäß in Ihrer APA-Aussendung formuliert, dass Sie heute sozusagen vom Parlament einfordern werden, dass die Abgeordneten heute ihr Gewissen zeigen können, wenn es um die Verhinderung der Schließung von Spitälern geht. (Abg. Silhavy: Sofern sie eines haben, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Silhavy: In der Vergangenheit ist es manchen noch besser gegangen als heute!

Oder wollen auch Sie mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit? (Abg. Silhavy: In der Vergangenheit ist es manchen noch besser gegangen als heute!)

Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Abg. Silhavy: Ich lache nicht! ...

Die anderen Pensionisten – die Mehrheit der Pensionsbezieher – sind von dieser Regelung nicht betroffen, aber die SPÖ-Politiker scheuen nicht davor zurück, wieder einmal einen Brief an alle Senioren zu verschicken – und das ist eine grob fahrlässige Propaganda auf dem Rücken der älteren Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie da zum Lachen finden, Frau Kollegin, ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. (Abg. Silhavy: Ich lache nicht! ...)

Abg. Silhavy: Arbeitslosengeld zu kürzen, Familienzuschläge zu kürzen: Das ist soziale Treffsicherheit?

Soziale Treffsicherheit bedeutet und heißt, dort Hilfe nachhaltig zu sichern, wo für Menschen Nachteile in der Gesellschaft bestehen. Daher muss bei Subventionen dort gekürzt werden, wo keine sozialen Bedürfnisse bestehen. (Abg. Silhavy: Arbeitslosengeld zu kürzen, Familienzuschläge zu kürzen: Das ist soziale Treffsicherheit?) Und von den 725 Milliarden Schilling im jährlichen Sozialbudget für alle ÖsterreicherInnen werden 0,7 Prozent dafür verwendet, diese nachhaltige soziale Sicherung für jene, die wirklich einen Bedarf und Not haben, auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!

Sie sprechen weiters in der Steiermark von einer Reduzierung der Zahl der Lehrer im Landesschuldienst, und zwar soll es um 650 weniger geben. Auch das ist eine Briefpropaganda, die genauso haltlos und unwahr ist (Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!) – wir kommen noch auf den ÖGB zu sprechen – wie die angekündigte Schließung von Krankenhäusern durch den SPÖ-Landesrat Dörflinger, die sich als Ente entpuppte. Aber die SPÖ verfehlt ihr Ziel nicht, nämlich Angst zu machen und zu verunsichern. Wo bleibt die Seriosität (Abg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!), die Sie als Politiker den Menschen gegenüber zeigen sollten?

Abg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?

Ihr ganzer Beitrag zur Sanierung des Budgets beschränkt sich auf ein Format von zehn mal 15 Zentimeter, nämlich die rote Karte. (Der Redner hält eine rote Karte in die Höhe.) Es fragt sich nur, an wen sie sich richtet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?)

Abg. Silhavy: Nein, die sind schlecht genug!

Ich frage Landeshauptmannstellvertreter, Generaldirektor außer Dienst, Universitätsprofessor DDr. Schachner-Blazizek, warum die SPÖ im Wahlkampf nicht auf die Leistungen der letzten fünf Jahre eingeht? Die Antwort darauf kann ich Ihnen geben: Es gab keine herzeigbaren Leistungen! Aber um von den eigenen Schwächen abzulenken, sind die bundespolitischen Themen gerade gut genug. (Abg. Silhavy: Nein, die sind schlecht genug!) – Nein, Frau Kol-legin! Bei dieser Landtagswahl in der Steiermark geht es um jene Probleme beziehungsweise Leistungen, die für die Steirerinnen und Steirer wichtig sind! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam.

Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)

Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!

Sitzung Nr. 40

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angereichert wird das Ganze noch – das nur zu Ihrer Information – durch ständige Wortmeldungen und Spontanstellungnahmen der Vorsitzenden selbst, die entweder langatmig oder emotional sind. – Frau Stoisits, der Gipfel Ihrer chaotischen Vorsitzführung war aber wohl Ihre folgende Aussage. Nachdem die Regierungsparteien in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Antrag eingebracht hatten, haben Sie als Vorsitzende diesen mit den folgenden Worten beurteilt: So einen hanebüchenen Unsinn habe ich noch nie erlebt! – Das sagte die Vorsitzende eines Ausschusses über einen Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek. )

Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)

Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Silhavy: Sie haben gar kein Gespür! Sie können sich gar nicht artikulieren!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Prammer, ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, wenn Sie sich hierher stellen und etwas von sich geben, was nicht stattgefunden hat. Sie haben behauptet, dass ich mit Kollegin Haidlmayr in einer Art und Weise diskutiert hätte, die sich nicht gehört. (Abg. Silhavy: Sie haben gar kein Gespür! Sie können sich gar nicht artikulieren!)

Abg. Silhavy: Wahrscheinlich ist er jetzt notwendiger denn je!

Ich kann nur hoffen und kann mir nur wünschen, dass er etwas ... (Abg. Silhavy: Wahrscheinlich ist er jetzt notwendiger denn je!) – Nein, absolut nicht, wir haben ihn ja gewollt! Wir haben nichts zu verstecken und zu verbergen, wir haben ihn gewollt. Aber Sie missbrauchen diesen Ausschuss, denn Sie bringen bei Ihrem Antrag, abgesehen davon, dass er unnotwendig ist, zum Ausdruck – und das hätten Sie doch gefälligst auslassen können –, dass Sie ihn speziell wegen einer Partei brauchen – und das geht wieder gegen die Freiheitlichen –, und da werden Sie schon verstehen, dass wir keine Freude mit dem Antrag haben, weil er in der Form, in welcher er gestellt worden ist, einfach eine Infamie ist. (Abg. Silhavy: Wir haben einen Zugang zu dieser Sache, Sie haben auch einen!) Selbstverständlich sehe ich ein, dass Sie einen anderen Zugang zu dieser Sache haben.

Abg. Silhavy: Wir haben einen Zugang zu dieser Sache, Sie haben auch einen!

Abg. Silhavy: Wir auch nicht!

Ich halte hier, auch wenn Sie es belächeln, noch einmal fest: Für mich ist es eine Frage auch meiner höchstpersönlichen Bekenntnisfreiheit – und das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen (Abg. Silhavy: Wir auch nicht!) –, ob man mich Genosse nennt oder nicht. Und das lasse ich mir auch historisch nicht nachvollziehen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehöre nicht zu den Genossen, ich möchte kein Genosse sein (Abg. Mag. Prammer: Gott sei Dank sind Sie kein Genosse!), für mich persönlich sind die Genossen politisch in Europa 1989 erledigt worden (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich im zusammenbrechenden, real existierenden Kommunismus. Sie finden sich vielleicht noch in der Gewerkschaft und bei den Sozialisten wieder, aber nicht bei mir in meinem Herzen und bei meinen Freiheitlichen. Und das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! Sie können darüber lachen und witzeln, wie Sie wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr sensibles Thema, und ich habe auch im Innenausschuss den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen von der SPÖ und auch von den Grünen durchaus nicht um eine Klärung des Sachverhaltes geht, sondern es geht ums Anpatzen und ums politisch Schlechtmachen. Das ist Ihr Wunsch! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das wollen Sie in Wirklichkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Was ich bei dieser Geschichte besonders fies finde, ist, dass, obwohl Sie immer wieder betonen, die Exekutive könne da ja nichts dafür, in Wirklichkeit die Gazetten voll sind mit dem, was Sie ihnen füttern! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin! Sie füttern die Gazetten und berufen sich hier im Haus am nächsten Tag auf genau diese Gazetten, die Sie gefüllt haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und dann sagen Sie: Die Exekutive wollen wir pauschal nicht verurteilen. – Das sind 32 000 Exekutiv

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abg. Silhavy: Die werden sich bei Ihnen bedanken!

Es gibt bei dieser Geschichte aus meiner Sicht einen einzigen Gewinner und 32 000 Verlierer. Die 32 000 Verlierer sind die Exekutivbeamten (Abg. Silhavy: Die werden sich bei Ihnen bedanken!), der Gewinner ist Kollege Kleindienst – seinerzeit SPÖ-Funktionär, und in der Zwischenzeit, wie man hört, wieder SPÖ-Funktionär. Das ist der einzige Gewinner! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Es geht um strafrechtliche Vorwürfe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin! Was Sie wollen, weiß ich ganz genau: Es geht Ihnen in dieser Frage ums politische Anpatzen! Es geht aber auch um strafrechtliche Vorwürfe, und ich bin dafür, dass diese strafrechtlichen Vorwürfe geprüft werden, und zwar durch Gerichte, die dazu befugt sind, und nicht durch einen Untersuchungsausschuss, dessen einziges Motiv politische Unterstellungen sind. Da tun wir nicht mit! Deswegen werden wir diesen beiden Anträgen keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Silhavy: Das zahlen die Unfallopfer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Diese Regierung hat auch das soziale Augenmaß behalten, denn trotz rigoroser Sparmaßnahmen gibt es für die Familien mit Kindern eine bessere Förderung. Zum ersten Mal – zum ersten Mal! – wird entscheidend etwas für die Arbeitsplatzvermehrung von Behinderten getan. 1 Milliarde Schilling wird zur Verfügung gestellt! Nichts dergleichen ist damals in der sozialistischen Bundesregierung geschehen. (Abg. Silhavy: Das zahlen die Unfallopfer!) – Nein, das zahlt nicht die Allgemeine Unfallversicherung, das ist ganz einfach nicht richtig.

Abg. Silhavy: Die Rede ist vom Bartenstein geschrieben worden!

Diese Bundesregierung verbindet Wirtschaftskompetenz mit Sozialkompetenz; beide Bereiche bedingen einander. (Abg. Silhavy: Die Rede ist vom Bartenstein geschrieben worden!) Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat unverzüglich und konsequent die notwendigen Reformen in Angriff genommen. Durch die Gleichstellung von Arbeitern und

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic eingehen: Es ist falsch, dass in Deutsch Griffen in Kärnten im Zusammenhang mit dem Kinderscheck Werbung gemacht wurde: "Deutsch Griffen – tagesmutterfrei!" – Das ist eine Ente, das beruht nicht auf Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Familienkompetenz!

Und da Sie von der Eigenständigkeit der Frau gesprochen haben, so darf ich Ihnen versichern, dass genau dies ein Thema der Expertenkommission, die sich mit der langfristigen Pensionssicherung beschäftigt, ist. (Abg. Silhavy: Familienkompetenz!)

Abg. Silhavy: "Totengräber Khol" ist nicht gefallen!

Ich möchte schon auch sagen: Sozialpolitik heißt für mich nicht nur Geld verteilen, sondern bei der Sozialpolitik stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir miteinander um? Gerade in der Debatte zu den Sozialthemen sind von Ihrer Fraktion Ausdrücke wie Totengräber Khol, Totengräber des Sozialstaats, Willkürakt, Gräueltaten, Schröpfstaat gefallen. (Abg. Silhavy: "Totengräber Khol" ist nicht gefallen!) – Da frage ich mich schon: Ist das sozial, wenn wir so miteinander umgehen? – Ich bezweifle das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: ... wenn der Präsident des Nationalrates die Geschäftsordnung beugt! – Abg. Grabner: Ja, jedes Mal!

Das Ansehen dieses Hauses lassen wir uns nicht versauen mit solch einem Theater! Ich komme mir vor wie im Kindergarten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: ... wenn der Präsident des Nationalrates die Geschäftsordnung beugt! – Abg. Grabner: Ja, jedes Mal!)

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir vom heute dem Nationalrat vorgestellten Sozialminister Herbert Haupt eine Fortsetzung jener Sozialpolitik, die wir im Regierungsübereinkommen, im Koalitionsübereinkommen vom Jänner dieses Jahres formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): eine Sozialpolitik, die bedarfsorientiert ist, effizienzorientiert ist und Menschen aus der Abhängigkeit herausführen will, wo immer das möglich ist, und deren eigene Leistungsfähigkeit unterstützen will.

Abg. Silhavy: Ihre Einfälle kennen wir!

Noch einen Satz dazu, meine Damen und Herren, was in der letzten Woche von Seiten der Richterschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Ich für meine Person nehme die Gewaltentrennung so ernst, dass es mir nie einfallen würde – und auch von einem Minister würde ich das nicht erwarten –, als Gesetzgeber Überlegungen zu treffen, wer etwa Vorsitzender der Richterschaft sein soll. (Abg. Silhavy: Ihre Einfälle kennen wir!) Aber Gewaltenteilung und Respekt vor dieser ist keine Einbahnstraße. Ich glaube, dass es Aufgabe dieses Hauses und nur dieses Hauses ist, zu entscheiden, wer sein Vertrauen genießt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Gegenrufe bei der ÖVP.

Eine inhaltliche Anmerkung noch: Herr Minister Haupt! Sie haben in Ihren Ausführungen als erstes die Familienpolitik angesprochen. Ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, ob es überhaupt noch einen Familienminister gibt. Die Familienpolitik war der Sozialpolitik untergeordnet, war ein Teilbereich der Sozialpolitik, gut; davor haben allerdings gerade Ihre Partei, die FPÖ, und auch die ÖVP immer am lautesten gewarnt. 32 Redner hat es gebraucht, bis Herr Tancsits etwas zur Familienpolitik gesagt hat. Ihre Anmerkungen zur Familienpolitik beschränkten sich auf zwei Punkte: Sie haben gesagt, das Kinderbetreuungsgeld für alle werde kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Und was haben Sie Konstruktives gesagt?) Und Sie haben Ihre Sorge um Haider und seine Familie geäußert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Das waren Ihre Beiträge zur Familienpolitik!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was wir von diesem Paket zu erwarten haben, können wir an der Entwicklung in Kärnten ablesen. Von einem Kinderscheck über 6 000 S monatlich für jedes Kind ist übrig geblieben: Innerhalb einer Familie wird nur für ein Kind bezahlt. Das sagt Ihr Kollege Reichhold. Möchten Sie die Aussendung haben? Das ist in Kärnten vom Kinderscheck übrig geblieben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich denke auch daran, die Gleichrangigkeit von Mann und Frau auf allen Ebenen zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Irgendetwas muss ich in meiner Rede immer sagen, dass ich dich so nervös mache. Aber wahrscheinlich sind das genau die Punkte, in denen wir erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend noch ein Wunsch von unserer, von meiner Seite. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit der zuständigen Bundesministerien, vielleicht sogar die Zusammenstellung einer Expertenkommission insbesondere des Sozial-, Generationen- und Arbeitsministeriums, damit die Umsetzung der Anliegen der Frauen- und Familienpolitik effizient und konsequent erfolgt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), um keine Lücken entstehen zu lassen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer Politik der Schwarzmalerei und der Panikmache, wie sie seitens der Opposition ständig betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dies gilt besonders für den Bereich der Sozialpolitik. Uns geht es im Bereich der Sozialpolitik vor allem darum, die Systeme abzusichern und die Tragfähigkeit der Systeme zu erhalten. Ihnen ist es, wenn Probleme im Raum gestanden sind, immer darum gegangen, die Beiträge zu erhöhen. Uns geht es darum, die Treffsicherheit des Systems zu erhöhen. Das ist der kleine Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Silhavy! Keine neuen Schulden mehr! Das ist die Devise dieser Bundesregierung, und die Bevölkerung gibt uns Recht. Ihr Herr Obmann DDr. Schachner-Blazizek hat den Wählern die rote Karte gezeigt. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Er hat am vorvergangenen Sonntag seinen "Lohn" dafür erhalten. Wenn Sie so weitertun, wird Ihnen bei der nächsten Nationalratswahl das Gleiche widerfahren. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Aber die Entscheidung auszutauschen haben nicht wir getroffen!

Sie haben Frau Bundesministerin Sickl keine Schonzeit gegönnt. Ich kann mich noch an die erste Parlamentssitzung erinnern, als Sie die vormalige Frau Bundesministerin Hostasch gedrängt haben, eine Dringliche Anfrage gegen eine Nachfolgerin einzubringen, bis sie Tränen in den Augen hatte, denn sie hat gewusst, dass das unfair war. (Abg. Silhavy: Aber die Entscheidung auszutauschen haben nicht wir getroffen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber ich gebe zu, Sie haben sich als Opposition auch selbst keine Schonzeit gegönnt. Es wäre vielleicht klüger gewesen; Sie hätten sich wahrscheinlich manche Peinlichkeit erspart. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Frau Klasnic wird auch mit "Frau Landeshauptmann" angesprochen!

So wie das dauernde Anreden mit "Herr Sozialministerin" : Glauben Sie, dass das besonders originell ist? Was wollen Sie denn damit bezwecken? (Abg. Silhavy: Frau Klasnic wird auch mit "Frau Landeshauptmann" angesprochen!) – Darauf komme ich noch zurück. – Glauben Sie, dass das bei den Wählern ankommt? Wenn ja, dann tun Sie bitte auf diesem Weg weiter! (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei den Wählern vielleicht schon!) – Bei den "WählerInnen" muss man heute sagen, Frau Dr. Lichtenberger, ich weiß das. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 44

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre politische Verantwortung, die Sie nicht wahrgenommen haben! Daher haben Sie auch nicht das Recht, auf einen angeblichen Spitzelskandal abzulenken, der in 30 Jahren Herrschaft im Innenministerium gewachsen ist, wo Sie auch dieses ominöse EKIS-Spitzelsystem aufgebaut haben. Das war nämlich Ihre Datei – und nicht die Datei der FPÖ oder der ÖVP –, in welcher noch heute illegale Daten enthalten sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und heute wird sich auch herausstellen, dass das Ihr Skandal ist, denn jetzt geht Ex-Innenminister Einem bereits auf seinen Ex-Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika los. Jetzt geht es schon los! Jetzt beginnen schön langsam die Wahrheiten an die Oberfläche zu kommen!

Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!

Der Parteivorsitzende Gusenbauer fehlt mir, also gehe ich davon aus, dass er ebenfalls nicht einverstanden ist mit dem Agieren des Parlamentsklubs. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!)

Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!

"Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Entlastung für Arbeitgeber: 1,8 Milliarden Schilling." (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!) Weiters steht dort: "Achtung: Betriebsvereinbarungen, die diese Verbesserungen wieder aufheben, sollen vermieden werden." Das heißt also, mit dem Betriebsrat soll über keine Verbesserung gesprochen werden.

Abg. Silhavy: Die Ambulanzgebühren stören uns! – Abg. Dr. Kostelka: Die Ambulatorien sind ein peripherer Bereich! Das ist blanke Ideologie!

Er meinte, dass die privaten Ambulatorien keine finanzielle Zuwendung bräuchten beziehungsweise hier nichts verlangt werde, wogegen bei den öffentlichen Ambulanzen eben 150 S und 250 S zu entrichten seien. – Da verstehen Sie noch nicht, worum es geht! Wir wollen ja die Patienten aus dem Krankenhaus heraus haben und sie heraußen im peripheren Bereich behandeln! Das war ja das Ziel der sozialistischen Gesundheitspolitik, die auch ich in sehr hohem Ausmaß mitgetragen habe! Jetzt auf einmal aber stört euch das! Das ist etwas, was mir nicht gefällt. (Abg. Silhavy: Die Ambulanzgebühren stören uns! – Abg. Dr. Kostelka: Die Ambulatorien sind ein peripherer Bereich! Das ist blanke Ideologie!)

Abg. Silhavy: Das wollen die Freiheitlichen ja!

Ich möchte jene Unflätigkeiten, die dort gefallen sind, nicht wiederholen, weil sie auch schon genannt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Mich macht besorgt, dass dieser Stil, der hier einreißt, nämlich die Unglaubwürdigmachung des Rechtsstaates durch dieses ständige Anpatzen, etwas ist, was diese Republik und diesen Rechtsstaat nachhaltig schädigt, ganz unabhängig davon, was in diesen konkreten Fällen herauskommt und passiert. (Abg. Silhavy: Das wollen die Freiheitlichen ja!)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da Sie der neuen Regierung immer gute Ratschläge erteilen, sage ich Ihnen einmal Folgendes zu den Krankenversicherungsanstalten, die jetzt erwähnt wurden (Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!): Wissen Sie, welchen Vorschlag Ihr Herr Leutner im Jahre 1996 zur Sanierung der Krankenkassen unterbreitet hat? – Er meinte, man solle das Krankenkassengeld von eineinhalb Jahren auf sechs Monate kürzen. Das war der Vorschlag Ihres Herrn Leutner zur Sanierung der Krankenversicherungsanstalten. Das ist Ihre Sozialversicherungsanstalt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort sitzt Herr Sallmutter. Damals betrug das Defizit 3,6 Milliarden Schilling, in zwei Jahren werden es 10 Milliarden Schilling sein. Das ist das Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Erstes Beispiel: Allein erziehende Mutter mit zwei Kindern, die 17 000 S brutto im Monat verdient; zwei Kinder, die unter zehn Jahren alt sind. Diese allein erziehende Mutter, die doch ein Beispiel dafür ist, dass man sagt: Mehrkinderfamilie, die in einer sozial besonders schwierigen Situation und sicherlich armutsgefährdet ist – diese allein erziehende Mutter hat im Jahre 2001 netto 7 615 S mehr in der Brieftasche im Vergleich zu 1999. Daher können wir meiner Ansicht nach stolz darauf sein, dass es gelingt, trotz einer Konsolidierung des Haushaltes denjenigen, die armutsgefährdet sind, mehr Geld in der Brieftasche zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: ... kann man nicht gehen!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Kurs, den beispielsweise Professor Streissler, Professor Felderer, Professor Kramer oder Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss loben, und sie sagen: Das ist der richtige Weg, den wir gehen. Jüngste Untersuchungen von Fritz Breuss, von Gottfried Haber besagen: Das ist der richtige Weg, den diese österreichische Bundesregierung geht. (Abg. Silhavy: ... kann man nicht gehen!) Der Managing Director des Internationalen Währungsfonds war in Österreich und hat gesagt: Lob und Anerkennung, Wertschätzung dieser österreichischen Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments, dass wir diesen Weg gehen, denn es ist die Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt, in hoher sozialer Verträglichkeit, bei Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Es ist damit ein wichtiger Schritt für

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!

Wir gehen neue Wege bei der Kinderbetreuung, wir setzen dort neue Maßstäbe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!) Das ist ja nicht wahr! Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie immer nur mit einem halben Ohr zuhören. Auf Grund von 30 Jahren sozialistischer Sozial- und Finanzpolitik sind Sie irgendwie betriebsblind geworden, was diese Fragen betrifft. Das geht vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Es stellt sich die Frage: Soll die Kinderbetreuung gebührenpflichtig sein oder nicht? Unterstützung der Familien: Junge Eltern mit kleinen Kindern haben in der Regel ein geringeres Einkommen als ältere Eltern mit großen Kindern. Und wenn man neue Wege in der Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), Frau Kollegin, gehen will, dann muss man den jungen Müttern Wahlfreiheit gewährleisten, und zwar bei der Kleinkindbetreuung, bei der Zuverdienstmöglichkeit. Bei der jetzigen Karenzgeldregelung hat man keine Zuverdienstmöglichkeit. Unabhängig von der Versicherungsleistung soll das ebenfalls sein.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich verweise auf die Budgets 1995 und 1996. Dazumals waren wir auch dabei, keine Frage, und da gab es Sparpakete. Betroffen waren die Familien, die Studenten, die Arbeitnehmer, die Beamten, die Pensionisten, die Exekutive. Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer wurden erhöht, die Tabaksteuer und vieles mehr. Der Rechnungshof sagte im Jahr 1999, dass diese beiden Sparpakete insbesondere dahin gehend unrichtig waren, als sie vor allem einnahmenseitig gelaufen sind, aber die Strukturmaßnahmen unterblieben sind. Das soll nicht mehr passieren, das soll nicht mehr laufen, und deshalb haben wir uns zu einem ganz anderen Kurs entschlossen. Dieser ist zwar hart, aber, wie ich meine, richtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es geht einfach darum, die Ausgaben und Einnahmen der Republik in eine richtige Balance zu

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei heute hier Kritik üben, dann verstehe ich es. Sie waren ja auch beim Budgethearing nicht dabei. Sie haben sich freiwillig ausgeklinkt. Sie konnten auch nicht mitverfolgen, wie Experten im Großen und Ganzen diesen Budgetkurs bejaht haben. Es gab kein überzeugendes Argument, warum wir es nicht so machen sollten. Und wenn Sie heute hier sagen, das sei alles heiße Luft, dann sage ich: Ist Ihre Antwort das Papier Gusenbauer – Edlinger, wo Sie selber schreiben: Der Budgetkurs ist grundsätzlich falsch, weil es unnötige Mehrausgaben des Staates gibt!? Wohin? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gehen Sie, hören Sie auf, Ihr billiges Argument können Sie sich behalten, das können Sie daheim erzählen! Es hört Ihnen auch dort niemand zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun zu einigen Themen. Natürlich bitte – und das hat der Herr Finanzminister in eindrucksvoller Weise gesagt – gilt es die Steuerreform, die wir gemeinsam gemacht haben, heute zu bewältigen. Wir haben uns auch bei der Steuerreform dafür eingesetzt, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen besonders begünstigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das kostet uns enorm viel Geld. Das müssen wir jetzt finanzieren. Wir tun es, weil wir zu dem stehen, was wir beginnen. Das setzen wir fort. Sie brauchen sich nur daran zu erinnern. Gar kein Problem.

Abg. Silhavy: Mehr an Steuern!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat eine Zahl genannt, die ich noch einmal verdeutlichen möchte, weil sie wesentlich ist. Dem untersten Einkommensdrittel in diesem Land, Frau Abgeordnete Silhavy, stehen im Jahr 2001 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im Jahr 1999. (Abg. Silhavy: Mehr an Steuern!) Unter Einbeziehung der Steuerreform, die wir als Volkspartei gemeinsam mit Ihnen als sozialdemokratische Regierungsfraktion beschlossen haben. Das wissen wir, das hat auch unser Finanzminister gesagt.

Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!

Von welchem Land des Sozialabbaus reden Sie eigentlich, wenn innerhalb von zwei Jahren das unterste Einkommensdrittel trotz einer Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von 100 Milliarden Schilling per anno 5,5 Milliarden Schilling mehr bekommt? (Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!) 2001 gegenüber 1999 scheint mir ein durchaus angemessener Vergleich zu sein. (Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!)

Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!

Differenziert auf den Arbeitsmarkt bezogen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich ein besonderes Interesse an Frauen am Arbeitsmarkt haben: Die Frauenarbeitslosigkeit sinkt überproportional. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!) Es sinkt die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen überproportional. Minister Grasser hat das auch gesagt. Ich bin froh, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe beibehalten werden konnten. Das ist doch etwas! Wir werden hier noch mehr tun können für einen funktionierenden, für einen im Interesse der Menschen stehenden Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit.

Abg. Silhavy: Sagen Sie dazu, dass Sie nur 53 Prozent wollten!

Ebenso ist es ein wichtiger Beitrag zur besseren Transparenz. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es hat sich in Wirklichkeit niemand ausgekannt. Ich weiß, man hat in der Vergangenheit in der Hohenstauffengasse angerufen, wenn man Informationen haben wollte. Aber diese Lohnklassen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes – es gab 130 oder 140 Lohnklassen! –, das war Ungerechtigkeit und Intransparenz par excellence! Was haben wir gemacht? – Eine einheitliche Nettoersatzrate – da sind die Sozialpartner übrigens mitgegangen, auch die Arbeitnehmerseite – von 55 Prozent. Da weiß jeder, was ihm zusteht. (Abg. Silhavy: Sagen Sie dazu, dass Sie nur 53 Prozent wollten!) 55 Prozent vom Nettoeinkommen – ein eindeutiger Fortschritt, über den Sie fairerweise auch reden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!) –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... auch sein Herz für die Arbeiter entdeckt!

Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Ihre Funktionäre das von Ihnen behauptete soziale Herz auch tatsächlich haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... auch sein Herz für die Arbeiter entdeckt!)

Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!

Eine zweite Anmerkung zu Frau Abgeordneter Silhavy. Frau Silhavy ist sehr realitätsfremd. Sie agiert abgehoben, von den hohen AK-Stellen aus, und hat anscheinend keinen Bezug zu den örtlichen Bezirkssekretären des ÖGB und auch nicht zu den Bezirkssekretären der Arbeiterkammer. Diese wissen doch ganz genau – auch im Beirat wurde dieses Problem wiederholt besprochen –, dass Bauarbeiter nicht den gesamten Winter durcharbeiten können, und, weil sie eben schwer arbeiten müssen, dann, wenn es auf dem Berg schneit, den Schnee teilweise als "Maurergift" ansehen und sagen: Jetzt will ich Arbeitslose beziehen! (Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!) – Das stimmt bitte! Frau Silhavy, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!) Sie haben nicht zugehört.

Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!

Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!

Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)

Abg. Silhavy: Als der Antrag eingebracht wurde, war der Kollege Gusenbauer da!

Aber Sie stehen heute ja auch nicht auf dem Antrag drauf, den Herr Klubobmann Gusenbauer eingebracht hat. Der Anwesenheitsverweigerer und Abstimmungsverweigerer Gusenbauer hat jetzt auch in Abwesenheit einen Antrag eingebracht. (Abg. Silhavy: Als der Antrag eingebracht wurde, war der Kollege Gusenbauer da!) Er steht zwar als Erstunterzeichner drauf, hat ihn aber gar nicht selbst eingebracht. Der Antrag hat den Titel "Entlastungsprogramm für Österreich".

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Gusenbauer weiß es besser. In Antragsform schlägt er ein "Entlastungsprogramm für Österreich" vor, in dem er sagt, man müsse sich vom Nulldefizit abwenden. Man brauche kein Nulldefizit, man soll abwarten. Man soll so weitermachen wie bisher und auf Mehrausgaben verzichten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Gibt es in der SPÖ eigentlich noch ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer? Will man das Heer aufrechterhalten, dann muss man auch für die Finanzierung sorgen. – In diesem Antrag ist das allerdings nicht erkennbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!)

Abg. Silhavy: Ach so! Da schau her!

Ich darf allerdings darauf verweisen, meine Damen und Herren, dass schon einmal ein konservativer Politiker mit dem Slogan von "blühenden Wiesen" hausieren gegangen ist. Es gibt diesen Politiker nicht mehr, und wenn es ihn noch gibt, dann macht er Negativschlagzeilen mit einem etwas unappetitlichen Parteispendenskandal. (Abg. Silhavy: Ach so! Da schau her!)

Abg. Silhavy: Dazu hat er keine Zeit!

Um wiederum mit den Worten des Herrn Westenthaler zu argumentieren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sie müssen nur zuhören. (Abg. Silhavy: Dazu hat er keine Zeit!) Sie lernen dann wieder einmal etwas. Das ist nicht schlecht, denn das haben Sie sicherlich bitter notwendig. Die ultimative Zerschlagung – hören Sie gut zu! – des Wohlfahrtsstaates ist angesagt, Herr Dr. Pumberger. Die Armenvorsorge nach amerikanischem Vorbild wird durch die Hintertür eingeführt. Sozialdarwinismus und Ellbogengesellschaft sind der Ausfluss Ihrer unsozialen Politik. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde kommt aber erst!) "Verteilungsgerechtigkeit" wird durch Sie zum Unwort des Jahres erklärt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!

Das war richtig, und ich meine, wenn man schon zitiert, dann muss man hier auch den ganzen Sachverhalt darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Spagat!

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht Bocksprünge sind, wenn das nicht Pirouetten sind, wenn das nicht Doppelaxel sind, was dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Spagat!) Genau!

Abg. Mag. Muttonen: Und warum drohen die Lehrer dann mit Streik? – Abg. Silhavy: Sie reden immer von der Zeit, als wir in der Regierung waren! Wann ist denn diese Studie gemacht worden?!

Auch die jüngste Lehrerarbeitszeit-Studie, Herr Dr. Antoni, in der die Lehrer selbständig ihre Arbeit beurteilen, zeigt ein ähnliches Bild. 82 Prozent der Lehrer sagen, dass sie mit ihrer Tätigkeit sehr zufrieden oder zufrieden sind. Ich verstehe nicht, wo Sie das hernehmen, dass das Bildungssystem derart im Argen liegt und dass wir es kaputt sparen, wie Sie immer sagen. (Abg. Mag. Muttonen: Und warum drohen die Lehrer dann mit Streik? – Abg. Silhavy: Sie reden immer von der Zeit, als wir in der Regierung waren! Wann ist denn diese Studie gemacht worden?!)

Abg. Silhavy: Ihre Politik auch! – Abg. Mag. Muttonen: Rückschritte sind auch keine Fortschritte!

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, Sie sollten sich an Willy Brandt orientieren. Willy Brandt hat einmal gesagt: Die Fortschreibung der Vergangenheit bedeutet noch nicht Zukunft. – Was Sie betreiben, ist eine vergangenheitsorientierte Politik. (Abg. Silhavy: Ihre Politik auch! – Abg. Mag. Muttonen: Rückschritte sind auch keine Fortschritte!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! So aufregend war der Beitrag des Kollegen Fink auch wieder nicht, dass Sie sich so aufregen müssen! Und wenn Ihnen die Entzugserscheinungen des ehemaligen Finanzministers Edlinger solche Sorgen machen, dann muss ich Ihnen etwas zu Ihren Entzugserscheinungen sagen: Als Ihnen die Konzession entzogen wurde, professionell Arbeitskräfte zu vermitteln, haben Sie sogar den Immunitätsausschuss beschäftigt! Wenn man im Glashaus sitzt, Herr Kollege, gerade wenn es um Entzug geht, sollte man nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Für welche denn?

In Summe wünsche ich mir einen Umweltminister, der für den Klimaschutz genauso aktiv und erfolgreich eintritt, wie er das bisher für gewisse Kreise in der Landwirtschaft eigentlich recht erfolgreich getan hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Für welche denn?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe mit einem gewissen Amüsement den Minderheitsbericht zum Budgetbegleitgesetz gelesen. Sie haben offensichtlich wirklich ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. Sie bekritteln hier Maßnahmen, die Sie in gleicher Art und Weise, und oft sogar viel schärfer, in den Jahren 1995 bis 1997 gesetzt haben! Sie haben offensichtlich vergessen, dass die sozialistische Regierung die Kinderbeihilfe gekürzt hat, Selbstbehalte bei Schülerfreifahrten und Schulbüchern eingeführt hat (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das Pflegegeld nicht erhöht hat, die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes bei den Beamtenpensionen, die Kürzung der Karenzzeit von 24 auf 18 Monate und die Streichung bei der Geburtenbeihilfe beschlossen hat, das Karenzgeld nicht erhöht hat, und, und, und.

Abg. Silhavy: ... in der Regierungsvorlage!

Es liegt, seit das Budgetbegleitgesetz vorliegt, auf der Hand, dass diese Maßnahme getroffen werden soll. (Abg. Bures: Sie machen eine Presseaussendung!) Wir haben auch klipp und klar gesagt, dass das vorrangige Ziel die Eigentumsbildung (Abg. Silhavy: ... in der Regierungsvorlage!) – in der Regierungsvorlage, völlig richtig! – bei den Mietern ist. Es wird sich nichts ändern!

Sitzung Nr. 46

Abg. Silhavy: Das war vorgestern!

Kollegin Reitsamer hat gestern etwas von Weihnachten und Märchen erzählt. (Abg. Silhavy: Das war vorgestern!) – Vorgestern war es schon.

Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es war einmal ein Radiosprecher in purpurroter Wolle gefärbt, der fristete sein karges Dasein als "Ö3-Wecker"-Spezialist. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit der Zeit ging er den Hörern gewaltig auf den Wecker, und so musste man ihn versorgen beziehungsweise entsorgen. Man brauchte Ersatz. Wie gut, dass es Freunde, Beziehungen und Lobbyismus gibt, Protektion und Ähnliches mehr. Ex-Staatssekretär Wittmann, der für die Künstler keine Sozialversicherung zustande gebracht hat, hat geschwiegen. Es hat Herr Vranitzky geschwiegen. Es hat Herr Klima geschwiegen. Aber Gott sei Dank schweigen die Medien nicht.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Ex-Staatssekretär, Sie können noch so schimpfen! Haben Sie gegenüber dem Staatsbürger jedes Schamgefühl verloren, dass Sie jährlich 254 Millionen Schilling Steuergeld in die Vereinigten Bühnen Wien stecken und damit gleichzeitig einen Geschäftsführer mit einer Jahresgage von 9,3 Millionen Schilling vergolden? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)

Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Silhavy: Jetzt wird es aber schön langsam arg! Die Zulässigkeit politischer Proteste in Frage zu stellen!

Daher sage ich, auch als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft: Man soll sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischer Proteste. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es aber schön langsam arg! Die Zulässigkeit politischer Proteste in Frage zu stellen!)

Abg. Silhavy: Da hat der Aktionär vielleicht einen Schaden! Wie viel Prozent der Bevölkerung sind Aktionäre?

Und wenn Sie da in Ihrer unbeholfenen Art argumentieren ... (Abg. Silhavy: Da hat der Aktionär vielleicht einen Schaden! Wie viel Prozent der Bevölkerung sind Aktionäre?) – Kümmern Sie sich zuerst einmal um Ihre Mietverhältnisse in der Löwelstraße! Bringen Sie das einmal in Ordnung, dann können wir wieder über andere Dinge reden. Dann sind Sie sozial wieder glaubwürdig, aber solange Sie das nicht regulieren, sind Sie es nicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich bin dankbar dafür, dass Sie die Debatte so führen, denn das macht uns unterscheidbar, meine Damen und Herren. Wir wollen jetzt erfolgreich sein, wir wollen jetzt sanieren, damit wir im Jahre 2004 eine Perspektive haben für dieses Land. Wir wollen jetzt eine nachhaltige Finanzpolitik einleiten. Wir wollen nicht immer mehr zahlen für die Vergangenheit, für die Schulden und Altlasten der Vergangenheit, sondern wir wollen mehr Geld für die Zukunft zur Verfügung haben, für die Ausbildung, für die Bildung der nächsten Generationen und damit einen modernen Staat bauen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das zum modernen Staat!

Es wäre für die Bevölkerung absolut unverständlich, wenn es im gesamten Staatshaushalt Einsparungen gäbe, aber das Parlament, also der Nationalrat und der Bundesrat, oder die Präsidentschaftskanzlei davon in keiner Weise betroffen wäre. Es muss auch dem Bundespräsidenten klar sein, dass neue repräsentative Präsidentenvillen von der Bevölkerung ebenso abgelehnt werden wie kostspielige Prestigeobjekte wie etwa jenes der Linzer Oper, dem die Oberösterreicher am vergangenen Sonntag eine klare Absage erteilt haben. (Abg. Silhavy: Das zum modernen Staat!)

Abg. Silhavy: Aber wofür ist denn der Insolvenz-Entgeltausfallsfonds?

Worum geht es? – Es wurde gesagt, 6 Milliarden Schilling werden aufgebracht, 3 Milliarden einerseits durch die Republik, anderseits durch die Wirtschaft. Ähnliches geschieht jetzt auch. Die Wirtschaft dotiert ausschließlich den Insolvenz-Entgeltausfallsfonds, von dem jene 6 Milliarden Schilling teilweise gebildet werden. (Abg. Silhavy: Aber wofür ist denn der Insolvenz-Entgeltausfallsfonds?) Was daran verwerflich sein soll, wenn dieser Überschussbetrag vorhanden ist, das ist nicht erkennbar! Es kann doch bitte niemand sagen, dass damit den Arbeitslosen auch nur ein Schilling weggenommen wird. Ich finde das wirklich arg!

Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch etwas zu dieser Frage: Jeder, der sich Lokalzeitungen anschaut, sieht kaum ein Bild von einer Sportlerehrung, auf dem nicht nach wie vor der Bürgermeister prangt, für den es ganz wichtig ist, die Fotos "abzuholen". Da bin ich mit den Kollegen von der FPÖ durchaus einer Meinung, dass diese Verknüpfung mit der Parteipolitik einfach herausgehört und dass man nicht so weit kommen sollte, das als Prestigeprojekt zu betrachten, bei dem es immer darum geht: Wenn irgendetwas zu "erben" ist und ein Foto gemacht wird, dann geht man hin und lässt es machen, aber sonst kümmert man sich meist nicht um diese Vereine. (Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 48

Abg. Silhavy: Das ist etwas Neues!

Meine Damen und Herren! Ich setze mich gerne mit Argumenten auseinander. (Abg. Silhavy: Das ist etwas Neues!) Frau Kollegin Kubitschek! Sie haben quasi die Höhe der Lohnnebenkosten heruntergespielt und meinten, nur die Lohnstückkosten seien ein wirtschaftspolitischer wichtiger Parameter. – Sie können die Wirtschaftswissenschaften nicht umdrehen! Sehr wohl ist es notwendig, die Lohnnebenkosten in zunehmendem Maß zu senken. Puttinger hat es auch formuliert: In einer Dienstleistungsgesellschaft sind diese Dinge wichtig. – So viel dazu.

Abg. Silhavy: Da müssen Sie einmal mit den Freiheitlichen reden! Da müssen Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner reden!

Wir haben ein Handelsbilanzaktivum, einen positiven Saldo von Arbeitsplätzen und hervorragende Werte in Sachen Direct Investments. (Abg. Silhavy: Da müssen Sie einmal mit den Freiheitlichen reden! Da müssen Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner reden!) – Nein, nicht mehr da (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), sondern längst dort. (Der Redner weist in Richtung SPÖ.) Es gibt in Österreich keinen entschiedeneren Gegner der Osterweiterung als AK und ÖGB, die mit dem Killerargument kommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), dass Beitrittskandidaten erst einmal 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus haben müssten, bevor es eine Freizügigkeit hinsichtlich der Arbeitskräfte geben dürfte. Nach dem Kriterium von AK und ÖGB wäre Spanien, wäre Griechenland, wäre Portugal heute noch nicht dabei. Daher geht es in Wirklichkeit darum, dass Sie von diesem Killerargument endlich Abschied nehmen!

Abg. Silhavy: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung?

Noch etwas: Wenn Sie schon einen Blechschaden mit Menschen vergleichen (Abg. Silhavy: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung?), dann muss ich sagen: Wenn Sie an Ihrem Fahrzeug einen Blechschaden haben, dann erleiden nicht Sie einen Schaden, sondern der Österreichische Gewerkschaftsbund, weil das, womit Sie fahren, ein Dienstauto ist. Das sind Ihre Privilegien, die Sie nach wie vor hegen und pflegen! Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Bleiben Sie beim Thema!

Schauen wir jetzt, wie das in die Parteizentrale in der Löwelstraße aussieht! (Abg. Silhavy: Bleiben Sie beim Thema!) Dort zahlt man pro Quadratmeter 56 S Miete und beklagt noch sein karges Dasein. Das ist Funktionärswesen der SPÖ!

Abg. Silhavy: Oje!

Aber letztlich lässt dieser heutige Dringliche Antrag der SPÖ tief blicken. (Abg. Silhavy: Oje!) Sie bejammern den eigenen Seelenzustand, in dem Sie sich befinden, denn Sie haben alle jene Maßnahmen, die Sie heute hineingeschrieben haben, während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt. Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dasselbe gilt auch für Niederösterreich und andere Bundesländer mit ÖVP-Landeshauptleuten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit ÖVP-Landeshauptleuten, Frau Kollegin! Seien Sie glücklich, dass Sie in der Steiermark zu Hause sind!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie brauchen eine neue Orientierung! Das ist Ihr Problem! Sie gehen in die falsche Richtung!

Während sich die Abgeordneten der SPÖ Texte für einen Dringlichen Antrag überlegt haben, haben wir bereits Beschlüsse gefasst, und ich darf Ihnen sagen: Werden Sie sportlich, erhöhen Sie Ihr Tempo! – Wir werden aber immer einen Schritt schneller sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie brauchen eine neue Orientierung! Das ist Ihr Problem! Sie gehen in die falsche Richtung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen noch einmal: Denken Sie daran, wie Sie heute mit diesem ÖGB, indem sie ihn als Ihre Vorfeldorganisation betrachten, umgehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: ... dagegen gestimmt!

Ich sage Ihnen: Heute am Vormittag haben in einer anderen Angelegenheit sehr viele Redner hier Stellung bezogen und haben sich distanziert. Ich habe Angst um den Gewerkschaftsbund, der solche Plakate mit sich führt und der keine Korrekturmaßnahmen trifft (Abg. Silhavy: ... dagegen gestimmt!), mit jenen zu demonstrieren, die gewaltbereit sind, die sich im "TATblatt" äußern. (Abg. Murauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin?)

Abg. Murauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin?

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch zum aliquoten Urlaubsanspruch ist zu sagen: Man kann, wenn man die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte in gleicher Weise – sechs Wochen voll und vier Wochen halb – regeln will, nicht alles haben wollen und nichts geben. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass das unbürokratisch abläuft und dass jeder zu seinem Nutzen kommt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Einer der "Architekten" des neuen Arbeitsmarktservice ist heute hier. Es ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass es dieses Arbeitsmarktservice gibt. Ich danke Ihnen im Namen vieler Kollegen, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie kommen noch zu Wort, Frau Silhavy. Ihre Keiferei kenne ich schon zur Genüge, ich gehe nicht darauf ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Wir sind in der Lage, Budgets zu lesen! Was ist mit der Reduktion des Krankengeldes?

Mit dem Beschluss vom 11. Juli dieses Jahres hat diese Bundesregierung einen neuen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Wettbewerbsbedingungen dieses Landes gesetzt. Mit dem Beschluss, keine neuen Schulden mehr zu machen, trägt sie wesentlich dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft sicher ist. Die Wirtschaft begrüßt diese Bemühungen, auch wenn die Wirtschaft – das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, vor allem meinen beiden Vorrednern, Herrn Edler und Frau Silhavy, die vielleicht nicht imstande sind, Budgets zu lesen ... (Abg. Silhavy: Wir sind in der Lage, Budgets zu lesen! Was ist mit der Reduktion des Krankengeldes?)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sie haben hier gesagt, die Wirtschaft werde gefördert. – Die Wirtschaft zahlt Milliarden in diesen Konsolidierungstopf ein, weil die Wirtschaft und die Vertreter der Wirtschaft davon überzeugt sind (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ), dass es notwendig ist, jetzt und heute zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Er will ja das auch nicht!

Wir werden in die Ausbildung investieren müssen, zum Beispiel in Innovation und Kommunikationstechnologie. Sie sind der Schlüssel zu neuen Jobs und neuem Erfolg. (Abg. Silhavy: Er will ja das auch nicht!) Wir werden innovativen, aber auch allen anderen Unternehmen, unseren bisher bewährten und den zukünftigen Unternehmen helfen und sie durch optimale Rahmenbedingungen unterstützen. Arbeitsplätze von heute sind keine Garantie für morgen, sondern Visionen und Entscheidungen sind Jobs der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Ausgabe von "NEWS" aufgeschlagen in Richtung Rednerpult.

So geht es in diesen Kommentaren weiter. Lesen Sie sie, und besinnen Sie sich eines Besseren! Bringen Sie positive Vorschläge! Bringen Sie Vorschläge, wie wir noch mehr in die Bildung investieren können, wie wir die Bildungsangebote noch qualifizierter machen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Ausgabe von "NEWS" aufgeschlagen in Richtung Rednerpult.) Das wären Vorschläge, aber nicht "Grausamkeiten", "Gruseligkeiten" oder wie auch immer.

Abg. Silhavy: Ist das dein Beitrag zum Bildungsbudget? Kabarett gehört ins Kunstfach!

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es müßig, mit Ihnen eine konstruktive Diskussion über das Bildungsbudget zu führen. (Abg. Silhavy: Ist das dein Beitrag zum Bildungsbudget? Kabarett gehört ins Kunstfach!) Das gelingt nicht, das können wir nicht, weil Sie nicht dazu bereit sind, auf positive Argumente einzugehen und Ihre Ideen einzubringen. Außer "Grauslichkeiten" fällt Ihnen nichts ein.

Sitzung Nr. 50

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!

Wenn Sie den Streikaufruf – ich korrigiere –, den Aufruf zur "Menschenkette" durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass darin kein einziger Arbeitnehmer- oder interessenpolitischer Grund genannt wird, sondern dass – und ich sage Ihnen das ganz offen – das erste Mal seit Oktober 1950 Gewerkschafter nur deshalb auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit hier im Parlament, hier in diesem Hause durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!)

Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!

Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. (Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!) Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren.

Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!

Ein Funksystem im Exekutivbereich, das völlig veraltet ist und dringend dem heutigen Stand der Technik angepasst gehört. Kosten: 5 bis 8 Milliarden Schilling, finanzielle Vorkehrungen – hören Sie zu! –: keine! (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!

Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy.

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!

Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen (Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!), nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. (Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!)

Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber, Herr Präsident, die Glaubwürdigkeit ist beinahe am Nullpunkt angelangt, wenn man 30 Jahre Zeit hat, Klassenunterschiede zu beseitigen, eine Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie können sich ja zu Wort melden. Aber heute haben Sie als Sozialsprecherin Ihrer Partei nicht reden dürfen. Da war Herr Verzetnitsch schärfer. (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?)

Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?), falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. (Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!) Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.

Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Dass Bürger in diesem Bereich unterschiedlich behandelt werden, ist ausschließlich auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zurückzuführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy. ) Sie, die Sie sich hier für einheitliche Tarife stark machen, sollten sich in jenen Bundesländern, in denen Sie mit in den Landesregierungen sitzen, dafür stark machen, dass auch das, was Sie hier im Parlament fordern, in den Landesregierungen, wo Sie teilweise sogar mit den Sozialressorts betraut sind, umsetzen. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gemacht, dass sie alles verdoppelt, was zeitgerecht bei uns im Bund eingereicht wird, um so den Menschen der untersten Einkommensschichten die Belastung durch die Erhöhung des Heizölpreises abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrte Damen und Herren und Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben auch wieder das Beispiel eines Mannes gebracht, der 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte. Ich darf Ihnen zwei Dinge klar sagen: Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Rezeptgebühren eingeführt, um so einen Lenkungseffekt für die ausufernden Medikamentenkosten zu erzielen. Ob dieser Lenkungseffekt ausreichend ist oder nicht, kann man anhand der Zahlen im Sozialbereich darlegen. Aber eines sollte zu dem Betrag von 15 000 S, den Sie ins Treffen geführt haben, auch klar und deutlich gesagt werden: 2 800 S hat diese Regierung zu verantworten, und den Rest auf die 15 000 S, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, haben Sie und Ihre KollegInnen mit eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!

Ich sage Ihnen offen, Herr Abgeordneter: In viel schwierigeren Zeiten und aufgeregteren Zeiten als jetzt, als es den Menschen nicht so gut gegangen ist wie jetzt, wäre ein Toni Benya niemals auf solche Ideen gekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?) Die wären nicht einmal vorgetragen worden. (Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!)

Abg. Silhavy: Für wen? Das ist die Frage!

Sie von den Regierungsparteien verschärfen dieses Märchen der Unfinanzierbarkeit auch noch, indem Sie immer wieder behaupten, Selbstbehalte hätten positive Steuerungseffekte – nur konnten Sie diese positiven Effekte nie nachweisen, und Sie haben auch nicht studiert, ob in anderen Ländern, in denen es Selbstbehalte gibt, diese positiven Steuerungseffekte zu bemerken sind. (Abg. Silhavy: Für wen? Das ist die Frage!)

Abg. Silhavy: Das ist vielleicht so ein Brief wie der vom Finanzminister mit diesen 10 000 S!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Mit diesen Ihren Aktionen versuchen Sie entweder, die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren, oder vielleicht versuchen Sie damit sogar, die Bevölkerung aufzuhetzen. Wir bekommen da beispielsweise so organisierte Briefe von einem Herrn Richard Lackner aus Innsbruck, der sich darüber beschwert, dass er als Invaliditätspensionist der Besteuerung unterliegt und zu wenig bekommt. (Abg. Silhavy: Das ist vielleicht so ein Brief wie der vom Finanzminister mit diesen 10 000 S!)

Abg. Silhavy: Wer hat das gesagt?

"Es kann nicht die Lösung sein, die Einnahmen zu erhöhen, ohne im System etwas zu tun. Wenn wir nicht auch die Ausgabendynamik in den Griff bekommen, haben wir in wenigen Jahren wieder ein Problem." – Zitatende. (Abg. Silhavy: Wer hat das gesagt?) – Josef Probst. Das steht heute im "WirtschaftsBlatt", und da staune ich! Hört, hört!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beurteilen Sie, was in der Presse steht. Alt-Innenminister Olah hat von der heutigen Aktion gesagt, dass der heutige Tag als "Tag der geschützten Werkstätte" in die Geschichte eingehen wird, weil alle, die heute protestiert haben, überhaupt nichts zu befürchten hatten, die Lehrer in der Früh, die Studenten, die Arbeiterkammerfunktionäre und letzten Endes auch die Gewerkschaftsfunktionäre; und zuletzt hat man, damit diese Kette zustande gekommen ist, auch noch den Pensionistenverband herangekarrt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Heute wurden Wirtschaftszahlen genannt, die Leute glauben Ihnen aber nicht, wenn Sie Österreich krankjammern. Wir haben 3,1 Prozent Arbeitslose, die Wirtschaft boomt, das Weihnachtsgeschäft wird, wie den Schlagzeilen der Zeitungen zu entnehmen ist, so gut wie nie zuvor sein. – Ich glaube, die Österreicher denken sich: Lieber ein Goldketterl um den Hals, als ein Menschenketterl ums Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Neue Verkehrskonzepte sollten demnach auch im Schienenverkehr den Wettbewerb zulassen, indem sie die Schienennetze weiter öffnen und deregulieren, damit auch Dritten mehr gleichberechtigter Zugang zum Schienennetz verschafft wird. Nur mehrere Anbieter von Verkehrsleistungen auf der Schiene schaffen Wettbewerb, und nur Wettbewerb führt zu einer Effizienzsteigerung, ohne die der Schienengüterverkehr in Zukunft nicht überlebensfähig sein wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das heißt, Professor Felderer bestätigt sehr genau, dass wir in unserem Programm das verwirklicht haben, was wir immer gesagt haben: Wir wollen, dass jene, die mehr haben, die mehr besitzen, die vermögender sind, die ein größeres Einkommen haben, auch stärker zur Konsolidierung beitragen, und dass jene, die sozial schwach sind, die Probleme haben, ihre eigene Existenz abzusichern, nicht dazu beitragen müssen, und das ist uns gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Vergleichen Sie einmal 2000 mit 2001!

Ich rede davon, dass im Vergleich zum Jahr 1999 75 Prozent der Bevölkerung von unserem Paket nicht belastet sind, im Unterschied zum Paket des Jahres 1996, das eine sozialdemokratische Handschrift trug (Abg. Silhavy: Vergleichen Sie einmal 2000 mit 2001!) und bei dem jeder, egal, ob er nun 12 000 S, 13 000 S, 14 000 S, 15 000 S brutto verdient hat, bezahlt hat und einkommensteuerlich belastet worden ist. Das ist bei uns nachweisbar nur bei Einkommen über 30 000 S brutto (Abg. Parnigoni: Wenn Sie es noch so oft sagen, wird es deshalb auch nicht wahrer!) und bei Pensionen über 20 000 S brutto der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy.

Sitzung Nr. 52

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich zitiere zum Schluss noch eine Aussage von Dr. Fischer, in der er nicht nur den damaligen Staatsanwalt Matousek, heute Präsident der Staatsanwaltsvereinigung, massivst wegen seiner damaligen Vorgangsweise kritisiert – Matousek hatte nämlich damals Zivilcourage –, sondern in der er auch die gesamte Richterschaft und natürlich den dazugehörigen Justizminister kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, horchen Sie zu! Ich zitiere:

Abg. Silhavy: Das ist der Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie nicht gesagt!

Ein zügiges Verfahren, ein rasches Verfahren zu fordern, ist legitim, kann aber in einer speziellen Situation durchaus unangebracht sein, und so war es damals: absolut unangebracht und fehl am Platz – meiner Ansicht nach. Aber heute? – Heute reden wir davon, dass die Vizekanzlerin der Republik nicht etwa sagt: Schließt bitte die Verfahren zügig ab!, nein, sie sagt: Stellt das Verfahren ein, hier gibt es nichts zu untersuchen! (Abg. Silhavy: Das ist der Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist es, was hier passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sitzung Nr. 54

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Sie haben ein gesellschaftspolitisches völlig anderes Gegenmodell: Sie wollen die Freigabe von Drogen und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy. ) Sie haben eine Stadträtin in Wien, die hier im Hause Abgeordnete war, Frau Pittermann, die mit einer klaren Forderung angetreten ist, nämlich Drogen freizugeben und nebenbei Alkohol in ganz Wien abzuschaffen. Aber das ist ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das war ihre Ansage: Drogenfreigabe in Wien. – Das ist mit uns jedoch nicht zu machen! Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Was war denn da sozial gerecht, Herr Minister?

Zweiter Widerspruch: Sie wollen uns und der Bevölkerung seit dem letzten Herbst klar machen, dass es massive Einschnitte in unserem Sozialsystem gäbe. – Ihre Fraktion ist es, die von einem "Bankrott" des österreichischen Sozialsystems spricht, völlig unabhängig davon, was die Wahrheit, wie die Faktenlage ist. Sie wissen so gut wie wir, dass wir zurzeit in Österreich 725 Milliarden Schilling an Sozialausgaben pro Jahr im Budget haben. 725 Milliarden Schilling! Wir haben das nun um 5 Milliarden Schilling gekürzt – im Sinne einer größeren Treffsicherheit, einer größeren sozialen Gerechtigkeit, also um 0,7 Prozent. (Abg. Silhavy: Was war denn da sozial gerecht, Herr Minister?) Und Sie sprechen davon, dass es einen "Bankrott" des Sozialstaates in Österreich gäbe.

Abg. Silhavy: Sie schaffen das Karenzgeld damit ab, Herr Minister!

Meine Damen und Herren! Jetzt sagt diese Regierung: Wir wollen mit dem Kindergeld ein deutliches familienpolitisches, ein deutliches sozialpolitisches Signal für die Familien setzen, damit also eine Sozialleistung einführen. – Dem, so müsste man eigentlich denken, werde die SPÖ zustimmen, aber nein, die SPÖ ist auch gegen das Kindergeld. (Abg. Silhavy: Sie schaffen das Karenzgeld damit ab, Herr Minister!) Da würde Ihnen selbst der alte Staatsminister von Weimar, kein Geringerer als Johann Wolfgang von Goethe, wie in seinem "Faust" entgegnen – ich darf zitieren –: "Denn ein vollkommner Widerspruch bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre widersprüchliche Politik auf den Punkt gebracht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt nichts anderes, als dass Sie es ganz einfach drehen, wie Sie es brauchen. (Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!) Auf der Strecke bleibt dabei nur die Sachlichkeit, auf der Strecke bleibt die Vernunft. Sie wollen gegen alles sein, Sie machen Total-Opposition, aber auf der Strecke bleibt leider Gottes die österreichische Bevölkerung, bleibt unser Land! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen (Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?), was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. (Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!) 72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll.

Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!

Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Deswegen gibt es keine Steuersenkung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sind unsere Budgetpolitik, unsere Sozialpolitik und unsere Finanzpolitik einfach richtungsweisend. Wir sparen auf der Ausgabenseite, wir versuchen, uns einen Spielraum zu schaffen, damit wir in Zukunft eine Perspektive für eine grundlegende und umfassende Steuerreform haben, die vereinfachen und die dann, wenn es wir uns strukturell auch tatsächlich leisten können, eine Entlastung bringen soll. Wir haben die Schwerpunkte so gesetzt, dass wir für Forschung und Entwicklung Mittel einsetzen werden, und zwar mehr, als dies jemals in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben außerordentlich 10 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt und werden die Lohnnebenkosten in Österreich um 15 Milliarden Schilling reduzieren, weil wir wissen, dass das für die Beschäftigung und den Standort Österreich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Deswegen gibt es keine Steuersenkung!)

Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

1 Million Menschen lebt in Österreich an der Armutsgrenze, es gibt kaum Kollektivverträge für Arbeitnehmer, ein Paradies wurde nur für Funktionäre geschaffen. Unter diesem Licht ist auch Ihr heutiger Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie sagen, der Arbeitslosen-Topf wird ausgeräumt, dann sage ich Ihnen: Der Arbeitslosen-Topf muss in Österreich deshalb nicht so gefüllt sein, weil wir Vollbeschäftigung in unserem Land anstreben – etwas, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg mit Ihrer verfehlten Sozialpolitik nicht gelungen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Wo ist Ihre?

Wo war denn Ihre Angleichung Arbeiter/Angestellte und Ähnliches mehr? (Abg. Silhavy: Wo ist Ihre?) Wo sind denn in Ihrer Ära Fortschritte für die Arbeitnehmer erzielt worden? In Scharen sind sie Ihnen davongelaufen, weil Sie neben Ihrer Schuldenpolitik, die Sie betrieben haben, die Menschen auch noch enttäuscht haben. Und heute wollen Sie hier weismachen, dass Sie alles besser können und besser machen. Irgendjemand hat heute gesagt – ich glaube, es war der Parteivorsitzende Gusenbauer –: Der Zeitpunkt für den Börsengang der Telekom sei schlecht gewählt gewesen! Ich stimme ihm zu, denn diesen Schritt der Privatisierung hätte man schon vor Jahren setzen müssen, dann hätte man wahrscheinlich auch einen besseren Preis erzielen können.

Abg. Silhavy: Das Unternehmen Haushalt!

Wenn ein Unternehmen heute, ohne dass sich das sofort morgen, übermorgen rechnet, MitarbeiterInnen weiterschult, dann würden Sie das sicher als positiv werten. Die Republik Österreich als Unternehmen tut aber das Gegenteil: Bildung wird ausgedünnt, beginnend bei den ganz Kleinen. Die "Kinderbetreuungsmilliarde", die ohnehin nie 1 Milliarde war, sondern ein bisserl mehr als die Hälfte, ist aus dem Budget einfach verschwunden, obwohl das eine der sinnvollsten Investitionen überhaupt war, denn mit ein und demselben Betrag konnten in der Regel zwei Arbeitsplätze geschaffen werden: der Arbeitsplatz für den Elternteil, in der Regel die Mutter, die teilweise entlastet wurde, und der Arbeitsplatz der Betreuungsperson. (Abg. Silhavy: Das Unternehmen Haushalt!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!

Sie sind nicht der Typ, der dieses reflexartige Nein von sich aus produziert, nein, das ist Ihnen eingeimpft worden. Kollege Antoni, Sie wissen genau: Anstatt die Begutachtung zu nutzen, wie es sonst (Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!) – mein Gott! – die Art des konstruktiven Kollegen Antoni ist, bei der er seine Vorschläge einbringen kann, kommt er hier heraus und deponiert ein reflexartiges Nein.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Zur inhaltlichen Debatte kommen wir ja noch. Ich habe dargelegt, warum wir ganz schnell diese Novelle zum Privatradiogesetz brauchen. Wir brauchen auch eine unabhängige Medienbehörde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte nur einen Satz noch zur Debatte, wie es damals wirklich war, beisteuern: Na selbstverständlich war es so, dass der damalige Parteivorsitzende Bundeskanzler Klima in seiner Verzweiflung, in der er sich damals wahrscheinlich befand, weil er keine Regierung zustande brachte, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Jörg Haider einige Angebote machte. Ich verrate kein Geheimnis, weil es ja schon in vielen Publikationen gestanden ist, wenn ich sage: Natürlich hat er gesagt: Kommt, unterstützt eine Minderheitsregierung, dann kriegt ihr vier Minister! – Nur: Mit der FPÖ ist solch ein Geschäft nicht zu machen. Noch dazu wollte Klima keine schriftliche Vereinbarung. Er wollte uns also ein unmoralisches Angebot machen, und dieses haben wir nicht angenommen, sondern abgelehnt – aus heutiger Sicht ist das auch gut so, denn damit ist die heutige Regierung zustande gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy zeigt ebenfalls ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?"

Die EU-14 haben sich bei der Verhängung der Sanktionen also auf eine Macht berufen, die es gar nicht gibt, nämlich darauf, dass sie sozusagen eine Art moralische Überinstanz über demokratisch legitimierte Regierungen in den Mitgliedstaaten sind. (Abg. Silhavy zeigt ebenfalls ein Plakat mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?") So etwas gibt es natürlich nicht, so etwas wird es auch in Zukunft in der Europäischen Union nicht geben. Und um es anders zu sagen, Frau Kollegin: Der König in diesem Fall war ziemlich nackt, splitterfasernackt im Falle der EU-14. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!

Interessant ist ja auch, dass die Sozialdemokratie über einen Fristsetzungsantrag eine Debatte verlangt hat, welche die Geschäftsordnung betrifft, aber über einen zweiten Fristsetzungsantrag keine! Das ist die Fristsetzung betreffend Tierschutz. Und da, denke ich, hat diesmal die Klubführung der Sozialdemokratie klug gehandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!) Wenn ich mir anschaue, was in den Zeitungen steht, was in "NEWS" dazu steht, dass nämlich der so genannte First Dog "Grolli", der in dieser Republik berühmt geworden ist, seit Monaten allein in einem Bauernhof im Südburgenland ohne Bezugsperson dahinvegetieren muss – ein Auge ist blutunterlaufen, wahrscheinlich hat er Flöhe, und eine fremde Person bringt ihm einmal am Tag Frolic oder Trockenfutter oder wie das alles heißt –, muss ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist unglaubwürdig! (Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!) Wer Tierschutz verlangt und einen Hund so behandelt – nein, das ist nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: So, wie Sie selbst in einem Ausschuss ...!

Es geht um mehr direkte Demokratie, indem klargestellt wird, dass Volksbegehren, wenn sie die Zustimmung von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten bekommen, zwingend zu einer Volksabstimmung führen müssen. Aber es soll im Rahmen dieses Antrages auch über mehr Rechte für die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Gesetzesinitiative debattiert werden. Es sollen ferner Petitionen und Bürgerinitiativen nicht mehr mit Ende einer Legislaturperiode verfallen. Es soll sich auch bei der Bestellung von Höchstrichtern endlich einmal etwas in Richtung wirklicher Objektivierung bewegen, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: So, wie Sie selbst in einem Ausschuss ...!)

Abg. Silhavy: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das kann doch nicht Ihr Niveau sein, Frau Dr. Partik-Pablé!

Dass wir überhaupt in die Lage gekommen sind, über diese ganze Problematik zu diskutieren, haben wir der ehemaligen Sozialministerin Hostasch zu verdanken, weil diese nämlich, ohne mit irgendjemandem Einvernehmen herzustellen, die in einem Brief der EU-Kommission dargelegte Ansicht geteilt hat und gesagt hat, das sei auch ihre Ansicht. Ihre rein subjektive politische Ansicht hat Frau Hostasch gewissermaßen als Ansicht des österreichischen Parlaments hingestellt. (Abg. Silhavy: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das kann doch nicht Ihr Niveau sein, Frau Dr. Partik-Pablé!)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir doch die Zwangsmitgliedschaft ab, dann ersparen wir uns das gesamte Problem (Beifall bei den Freiheitlichen), und wir ersparen es auch den einzelnen – jetzt Zwangs- – Mitgliedern, Beiträge zu bezahlen für eine Organisation, der sie gar nicht angehören wollen. Schaffen wir doch freiwillige, freie Vereine! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Dann kann jeder, der möchte, sich dort vertreten lassen, Beiträge bezahlen und auch am Vereinsgeschehen mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Diesen Dialog möchte ich führen, und ich bitte Sie, dass wir in diese Richtung auch diese kritische Auseinandersetzung führen. Ich bitte aber auch darum, dass wir die Existenz der österreichischen Bäuerinnen und Bauern genauso ernst nehmen wie den Anspruch auf Qualität und Sicherheit für die Konsumenten, die ein Recht darauf haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!

Man muss sich auch fragen, was die Union diesbezüglich zu tun hat. Wo waren Sie denn, als wir mit unserem "Feinkostladen Österreich" in die EU eintraten und es darum ging, das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, Dinge, die aus Holland, aus England zu uns kommen (Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!), hintanzuhalten? Wo waren Sie da? – Auf Tauchstation, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy.

Ohne Wenn und Aber haben Sie uns BSE auf dem Silbertablett serviert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. )

Abg. Silhavy: Oh!

Herr Kollege Stummvoll! Ein Ihnen nicht ganz Unbekannter hat auf einen "Standard"-Artikel im Jahre 1999 der damaligen Bundesministerin Mag. Prammer einen Brief geschrieben, in dem er sehr stolz erklärt, dass es ihm gelungen ist, alle, die sich damals dagegen ausgesprochen haben, dieses "A"-Gütesiegel auf Lebensmittel anzuwenden, weil es irreführend wäre, wieder ins Boot zu bekommen, und das "A" auf Lebensmitteln glücklicherweise wieder besteht. – Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist das Schreiben (der Redner hält den Brief in die Höhe), unterschrieben von Leopold Maderthaner, damals Präsident der Wirtschaftskammer. (Abg. Silhavy: Oh!) – Suchen Sie in den eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Aber Sie bestimmen, wer darf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, damit kein Zweifel bleibt (Abg. Silhavy: Aber Sie bestimmen, wer darf!), aber ich verurteile alle Demonstrationen, bei denen es zu Gewaltanwendungen kommt, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. – Frau Silhavy, Sie nicken, aber Sie wissen ganz genau, dass es bei sehr vielen Demonstrationen zu Ausschreitungen, zur Behinderung des Versammlungsrechts, zur Beeinträchtigung der persönlichen Sphäre von Menschen gekommen ist. Wenngleich Sie sich hier im Parlament – und da deute ich schon auf Sie von der Sozialistischen Partei und auf Sie von den Grünen – in Sonntagsreden immer als erstklassige Demokraten, als Träger von Toleranz und Verständnis gerieren, sind doch Sie es, denen diese Begriffe Fremdwörter sind, wenn es darum geht, Ihre politischen Ziele durchsetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!

Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollegin Bures meinte in ihrem Debattenbeitrag, von uns würden Realitäten aufgezeigt, die es überhaupt nicht gebe. 88 verletzte, zum Teil schwer verletzte Polizisten im vergangenen Jahr – und das alles im Zuge dieser Demonstrationen! –: Na bitte, wenn das nicht Realität ist, dann muss man schon fragen, ob da nicht manche selbst an Realitätsverlust leiden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Haben wir Demonstrationsfreiheit in Österreich oder nicht?

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nürnberger, schöne Grüße von Herrn Abgeordnetem Kiss. Ich habe mir das angesehen. Natürlich gibt es in den "TATblättern" einige Solidaritätsadressen mit der Gewerkschaft und an die Gewerkschaft und auch Aufrufe der Gewerkschaft, an bestimmten Demonstrationen und Auseinandersetzungen teilzunehmen. – So viel sei nur zum Wahrheitsgehalt gesagt. (Abg. Silhavy: Haben wir Demonstrationsfreiheit in Österreich oder nicht?)

Abg. Silhavy: Was ist jetzt: Haben wir in Österreich Demonstrationsfreiheit oder nicht?

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Silhavy: Was ist jetzt: Haben wir in Österreich Demonstrationsfreiheit oder nicht?) Ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: Ich bin über die Art und Weise, wie Sie hier Diskussionen führen, schwerstens betroffen. Ich habe mich in Vorbereitung

Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!

Meine Damen und Herren! In Österreich werden ungestraft Anleitungen, Rezepte für Gewalttätigkeit angeboten. Das war bitte nicht vor zehn und nicht vor zwanzig Jahren. (Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!) Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob es linke Gewalt gibt. Ich zeige Sie Ihnen hier. Es gibt sie leider Gottes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?

Ich bin entsetzt über das Naheverhältnis der Grünen zur linken Gewalt, meine Damen und Herren, wobei ich mich eigentlich gar nicht so sehr zu wundern brauche angesichts dessen, was erst vor kurzem über Herrn Kollegen Joschka Fischer, seines Zeichens deutscher Außenminister, aufgetaucht ist. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie lachen jetzt wieder. Das ist nichts zum Lachen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Lesen Sie die "Neue Zürcher"! Bilden Sie sich!) Ich habe gesehen, wie der jetzige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, auf einen am Boden liegenden Polizisten mit Händen und Füßen eingedroschen hat. Das ist nicht die Gewaltlosigkeit, die ich mir von einem Grünen erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum, das ist Ihr Problem!

Ein Weiteres: Neben dem Mordaufruf gegen FPÖ-Chef Haider meinte er ... (Abg. Dr. Pilz: In Sirfling?) – Kollege Pilz! Verstehen Sie mich nicht? – Sie können mich hören, aber leider nicht verstehen. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum, das ist Ihr Problem!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Da sind die Gutmenschen unterwegs, wenn es gilt, die Scheinheiligkeit und Wehleidigkeit zuoberst zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Da sind sie wahrlich meisterhaft unterwegs: die Randalierer, die Gewalttäter, die verbale und körperliche Gewalt ausüben, mit dem Palmwedel des Feigenblattersatzes, diesen auf die Schlägerhand zu pflanzen, meine Damen und Herren! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zu guter Letzt, Frau Silhavy, zu einer Anfrage Ihrerseits zu einem Polizeieinsatz in Graz. Sie sprechen von einem brutalen Polizeieinsatz in Graz und nicht von der Brutalität der Täter! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das habe ich nie gesagt!

Das ist eine Gemeinheit! "Stoiber ist ein Faschist!", "Stoiber ist ein Rassist!" – mit Gewalt wurde skandiert! Und diese Herrschaften verteidigen Sie, und die "Scheißbullen" – nach Ihrer Diktion – werden von Ihnen beschimpft! Mir graut vor Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das habe ich nie gesagt!)

Abg. Silhavy: Jetzt redet er selber von der BSE-Krise!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurde eine Menge an BSE-Materien bearbeitet und jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Zeit hat wirklich gedrängt, die BSE-Krise wurde von Tag zu Tag größer. (Abg. Silhavy: Jetzt redet er selber von der BSE-Krise!) Daher möchte ich diese Gelegenheit nützen, um mich bei den Damen und Herren des Ministeriums, bei der Sektion IX unter der Federführung von Herrn

Abg. Silhavy: ... wie der Schelm denkt, so ist er!

Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, mittlerweile profiliert sich Herr Professor Budka als Sprachrohr der Angstmacherei der SPÖ. Ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wissenschafter von europaweitem Format von der SPÖ missbrauchen lässt, so ist das der erste Skandal. (Abg. Silhavy: ... wie der Schelm denkt, so ist er!) Und wenn die SPÖ, eine Partei, um die Arbeit der Regierung, die Arbeit der Landwirtschaft, der Bauern, zunichte zu machen, um Angst zu machen, sich eines Wissenschafters bedient, der falsche Aussagen macht, dann ist das die zweite Schweinerei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das gibt er überall zum Besten, und niemand von der linken Reichshälfte macht sich Gedanken, ob da nicht ein Hintergrund dabei ist. Wir haben in Österreich keinen einzigen BSE-Fall. Wir haben in Österreich keinen einzigen Fall der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber in Österreich erleidet jede Viertelstunde ein Mensch einen Herzinfarkt, und niemand regt sich darüber auf! Zwei Jahrtausende lang hat niemand BSE und Creutzfeldt-Jakob der neuen Variante gehabt – aber alles spricht darüber, und der ganze Fleischmarkt bricht zusammen. Und Sie laben sich daran, anstatt Verantwortung mitzutragen! (Abg. Auer: Genauso ist es! Schändlich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kräuter! Ich glaube, ich bin in einer gesundheitspolitischen Geisterfahrerstunde. Was Sie da erzählt haben – "Goldgräber", "Geschäftemacherei": Wo waren Sie eigentlich im Ausschuss? Haben Sie mitgestimmt? (Abg. Dr. Khol: Bei Karl Marx hat er gelesen!) Haben Sie geschlafen? – Eines kann ich Ihnen sagen: Wir werden das den Ärzten sagen. Ich finde, es ist ein starkes Stück, eine bessere Versorgung für die ländliche Bevölkerung als "Goldgräberei" und "Geschäftemacherei" zu verkaufen. Ich finde das nicht korrekt von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zu dieser Märchenbildung von "Erpressung": Die Apotheker und die Ärzte haben sich, vertreten durch ihre Präsidenten, ausdrücklich beim Herrn Staatssekretär und bei mir für das Verhandlungsklima bedankt, auch wenn es sehr lange gedauert hat und sehr mühsam war. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Von Lobbyismus kann da keine Rede sein, weil der Herr Staatssekretär Radiologe ist und keine Hausapotheke hat. Ich bin in Wien tätig, im 12. Bezirk, in einem Arbeiterbezirk, und habe auch keine Hausapotheke.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was verdienen die Ärzte mit der Hausapotheke?

Aber eines muss klar sein – und da möchte ich Ihnen eine kleine gesundheitspolitische Nachhilfestunde geben –: Im dünn besiedelten ländlichen Gebiet ist die Hausapotheke einfach vorrangig. Das haben die Apotheker auch akzeptiert. Warum, Herr Kräuter? – Hätten Sie es nur gesagt, warum (Abg. Dr. Kräuter: Habe ich eh gesagt!): weil etwa ältere Patienten oder Frauen ohne Auto große Probleme haben, zu Medikamenten zu kommen. Für die sind Sie offensichtlich nicht da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was verdienen die Ärzte mit der Hausapotheke?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich freue mich jedoch, dass es unserem Herrn Staatssekretär trotz langwieriger Verhandlungen schließlich gelungen ist, die Kammern zu einigen. Vielleicht wird der Herr Ärztekammerpräsident sich für eine Aussage, die im heutigen "Kurier" steht, entschuldigen oder sie revidieren – ich zitiere –: Das erste schwarz-blaue Jahr habe ohne Gesundheitspolitik stattgefunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie klatschen, meine Damen und Herren! Das sehe ich absolut nicht so. Ich muss das schon klarstellen. Der Herr Kollege sprach zuerst von "Goldgräbern". Waren dem Herrn Ärztekammerpräsidenten die Verhandlungsergebnisse zu schlecht, kann er sie gegenüber seinen eigenen Ärzten nicht vertreten, oder trifft er diese Aussage, weil er unter wirtschaftlichem Druck steht, oder ist das schon die Wiener Wahl? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich fordere einen Standesvertreter der Ärzte dazu auf, gesamtheitlich für die Patienten zu denken, denn diese Standespolitik, die er hiermit betreibt, die darf nicht im Vordergrund stehen. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich danke hier insbesondere dem Herrn Staatssekretär, der mit meinem Kollegen Rasinger dieses Paket sehr umsichtig verhandelt hat. Ich bedanke mich auch bei den beiden Präsidenten der Ärztekammer und Apothekerkammer, die letztendlich doch eingesehen haben, dass ihre Aufgabe nicht Lobbyismus ist, sondern die Versorgung unseres Landes. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz auch in Zukunft halten wird, was ja bei Regelungen in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es ist uns in der Vergangenheit mit der SPÖ nicht gelungen, ein wirklich tragfähiges Gesetz zu schaffen. Es wurde immer wieder vom Verfassungsgerichtshof angefochten. Jetzt aber ist es gelungen!

Abg. Silhavy: Sehr brav!

Ich danke auch der Initialzündung durch den Initiativantrag der beiden Klubobmänner Westenthaler und Khol. (Abg. Silhavy: Sehr brav!) Wir sind jetzt sicherlich sehr glücklich, denn wir

Abg. Silhavy: Sie selbst haben das gesagt!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Frau Abgeordnete Silhavy hat uns vorgeworfen, dass wir "erpresserische Methoden" angewandt hätten, gesagt hätten. (Abg. Silhavy: Sie selbst haben das gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler.

Wahr ist vielmehr Folgendes: Im Gesundheitsausschuss hat Ihr Fraktionsführer Lackner gesagt, der Initiativantrag von Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler grenze an Erpressung. – Dass ich das behauptet hätte, ist schlicht unwahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist dies keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine normale Wortmeldung, aber ich berichtige trotzdem tatsächlich: dass es nie, niemals erpresserische Methoden von Seiten irgendeines Abgeordneten oder eines Klubobmannes oder eines sonstwie den Regierungsparteien Nahestehenden gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Ha, das darf doch nicht wahr sein!) Diese miese Unterstellung weise ich im Namen meiner Fraktion und auch im Namen der Fraktion der ÖVP – wenn ich mir das erlauben darf – auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 57

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zukunftssicherung bedeutet auch, zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie, meine Damen von der Opposition, und Ihre anscheinend von Ihnen ignorierten Männer sind es, die sich gegen ein gedeihliches Miteinander auflehnen und versuchen, Frau gegen Mann auszuspielen. Ein Glück für jene, die im Gegensatz zu Ihnen völlig geschlechtsneutral handeln, dass sich Ihre Frauenpolitik immer selbst im Wege gestanden ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren! Ihr verantwortungsvolles Handeln sieht man!

Meine Damen und Herren der Opposition! Das ist es, was diese Regierung von Ihrer 30-jährigen Regentschaft unterscheidet. Hier wird nicht verantwortungslos gehandelt, sondern es werden Fehleinschätzungen sofort revidiert. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren! Ihr verantwortungsvolles Handeln sieht man!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie werden den Erfolg der Budgets, wie sie heute von Minister Grasser vorgestellt worden sind, schon sehen. Sie haben auch vieles angekündigt, aber es ist nichts daraus geworden, und das ist der Unterschied zu uns! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, zurück an den Herd, heißt es jetzt! Und die Männer klatschen – das ist interessant!

Geschätzte Damen und Herren! Es wird daher höchste Zeit, dass sich nach der Finanzpolitik auch die Frauenpolitik in diesem Lande ändert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, zurück an den Herd, heißt es jetzt! Und die Männer klatschen – das ist interessant!)

Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Gleich vorweg eine Frage an Frau Kollegin Lentsch: Ihre Fraktion war aber schon irgendwann einmal mit uns in der Regierung, oder? (Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!) Es ist so mühsam, immer wieder feststellen zu müssen, dass man sich nicht mehr erinnert, in der Vergangenheit vieles gemeinsam gemacht zu haben. Das ist wirklich unangenehm.

Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!

In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)

Abg. Silhavy: Gleich wie in allen anderen Bereichen: chaotisch und konzeptlos!

Es gibt also hier noch viel zu tun, und dazu fordern wir Sie auf. Wir Sozialdemokratinnen werden ganz genau beobachten, welche Konzepte Sie beispielsweise in dieser Männerabteilung in weiterer Zukunft verfolgen (Abg. Silhavy: Gleich wie in allen anderen Bereichen: chaotisch und konzeptlos!), ob Sie Männer dazu anregen und Projekte unterstützen, dass sie sich mehr in die Karenz trauen, dass sie gemeinsam mit den Frauen all die Lasten der Kindererziehung und auch die Freuden der Kindererziehung teilen und daher im Sinne einer partnerschaftlichen Geschlechterpolitik in unsere gemeinsame Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das ist aber nichts Neues!

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich bringe Ihnen einige Stimmen aus der Bevölkerung zur Kenntnis. Da können Sie lernen, und da werden Sie sehen, dass Sie schon in der Begründung für Ihren Entschließungsantrag das Problem überhaupt nicht verstanden haben. (Abg. Silhavy: Das ist aber nichts Neues!) Folgen Sie mir, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen kann man nicht folgen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es wäre noch etwas problematisch, wenn ich die Unfallrentenbesteuerung als Gesamtes zurücknehme, denn es würde eines passieren: Eine Rücknahme würde das Ende der Behindertenmilliarde und der Joboffensive für behinderte Menschen bedeuten, und das wäre dann Ihnen zuzuschreiben. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen diese Joboffensive für behinderte Menschen in diesem Land durchführen. Sie wird letztlich auch durch Einnahmen aus dem Bereich der Unfallrenten finanziert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Solange nicht sichergestellt ist, dass diese staatlichen Gelder in Millionenhöhe, zumindest was die Kanzlerpension anbelangt, zurückbezahlt oder nicht ausbezahlt werden, so lange haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit! Solange Sie den Fall Klima in Ihren eigenen Reihen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, so lange können Sie das vergessen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das ist die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt. (Abg. Dr. Mertel: Fragen Sie Ihre Bettgenossin, wie sie sich fühlt!) Ich denke, wir haben alle Glück, dass die Medien nicht mehr dabei waren, und ich bin darüber sehr froh, obwohl es dann und wann gut wäre (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn man das auch in der Öffentlichkeit beobachten könnte. Aber, Frau Silhavy, Frau Bures, und wie Sie alle heißen: Wie geht es Ihnen dabei? Fühlen Sie sich wirklich so wohl, wie Sie es anscheinend tun? – Ich denke nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Bei Debattenbeiträgen Ihrer Qualität fühle ich mich nicht wohl!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Novellierung des Heeresgebührengesetzes und des Einsatzzulagengesetzes kommen. – Bitte? (Abg. Silhavy: Bei Debattenbeiträgen Ihrer Qualität fühle ich mich nicht wohl!) Ach so! Ich habe leider nicht so viel Zeit. Wir können dann weiterdebattieren, Sie haben mir sicherlich Unwichtiges mitzuteilen. (Abg. Dr. Mertel: Zeremonienmeister!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!

Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossen (Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!) mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.

Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!

Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete (Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!), und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Weil Herr Klima ein Motto hat, das da heißt: Besser, nicht genug als zu viel!, genügen ihm diese 17 Millionen Schilling nicht. Nein, er lässt sich noch dazu ein Jahr lang jeden Monat aus öffentlichen Geldern 151 000 S an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler, obwohl er nicht mehr im Amt war, auszahlen. 151 000 S! Zur selben Zeit hat er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager in Argentinien kassiert. Dann hat er natürlich noch eine Pensionszusage in der Höhe von 140 000 S an Kanzlerpension. Wenn man all das zusammenrechnet, dann kommt man auf sage und schreibe 27 Millionen Schilling in zehn Monaten für den kurzzeitarbeitslosen SPÖ-Vorsitzenden Klima. 27 Millionen Schilling! Doch Herr Kollege Gusenbauer schaut zu, und auch Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der hier immer die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen verteidigt, schaut zu! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Kein einziger Kommentar von Ihrer Seite! Keine einzige Kritik von Ihrer Seite! Nur einer – ein Einziger! – hat sich zu Wort gemeldet, und zwar der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Häupl. Er hat gesagt, er unterstützt das, er gibt Herrn Klima Rückendeckung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

So, wie uns das gelungen ist, wird uns auch in der Verwaltungsreform ein grundsätzlicher Wurf gelingen, weil wir auch dort Ordnung machen, wo Sie es jahrelang verabsäumt und keine Reformen gemacht haben. Wir wollen die Verwaltung grundlegend reformieren. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung reformieren und haben für das Jahr 2002 in Summe allein 13,5 Milliarden Schilling an Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung eingeplant, weil wir sagen, es ist das Recht der Bevölkerung, einen schlanken Staat zu haben. Daher nehmen wir Einsparungen vor, die man dann der Bevölkerung auf einem anderen Weg durch Entlastungen wieder zurückgeben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!

Abgeordneter Stummvoll hat es gestern wiederholt – lesen Sie den zweiten Halbsatz, ich sage: natürlich bei Wahrung des Solidaritätsgedankens der Arbeitslosenversicherung, selbstverständlich. Aber ich bin dafür, dass die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, netto mehr in der Brieftasche haben sollen, als das bisher der Fall war. (Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!) Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher ist die Perspektive einer grundlegenden Steuerreform mit dieser Zielsetzung notwendig.

Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!

Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling! (Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!)

Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!

Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!)

Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!

Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!) Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt.

Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.

Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Niederwieser! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Herr Klima war einmal Finanzminister, er hat es sich gut gerichtet. Die Abfertigung mit dem begünstigten Steuersatz nehmen wir mit nach Argentinien, für die Pferde, die wir unten kaufen. – Großartig! Das müssen Sie Ihren Mitgliedern einmal erklären! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy – eine Tafel in die Höhe haltend –: Eine Plattitüde nach der anderen!

Welche Lehren ziehen wir aus 30 Jahren SPÖ? Nach 30 Jahren SPÖ hat sich der Salonsozialismus breit gemacht. (Abg. Silhavy – eine Tafel in die Höhe haltend –: Eine Plattitüde nach der anderen!) Vranitzky, allen als Nadelstreifkanzler in bester Erinnerung, Viktor Klima, als Millionär in die Geschichte der SPÖ eingegangen, Postenschacher, Proporz und Günstlingswirtschaft waren Mittelpunkt ihres Daseins. Und ich möchte die Damen und Herren, die im letzten "Format" aufgelistet wurden ...

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Zeigen Sie doch Herz für die Menschen! Legen Sie Ihre beruflichen Funktionen zurück. Ich bin überzeugt davon, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär mindestens drei Arbeitsplätze geschaffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und der Unterschied wäre noch, dass diese Menschen ihren Beruf ernst nehmen und arbeiten und nicht hier herinnen so ein Kauderwelsch reden würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit Sie sich ein bisschen leichter tun: Sie haben sich ja auch mit dem Thema Unfallrentenbesteuerung im Jahr 1988 hier nicht nur gespielt, sondern befasst, aber leider Gottes zu wenig gründlich. Deshalb ist es im Jahre 1992 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. – Wir haben diesmal eine korrekte Leistung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Es sind wahrscheinlich mehr als 700 Millionen! Ich habe nicht nachgeschaut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für 2 Minuten. (Abg. Silhavy: Es sind wahrscheinlich mehr als 700 Millionen! Ich habe nicht nachgeschaut!)

Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Silhavy hat behauptet, die SV der Bauern bekäme zusätzlich 700 Millionen Schilling. – Das ist grundsätzlich unrichtig! (Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war daher systemwidrig, Unfallrenten aus öffentlichen Quellen per definitionem steuerfrei zu stellen. Es war niemand anderer als der durchaus prominente Finanzminister Lacina, der das schon vor etwa zehn Jahren erkannt und eine Besteuerung der Unfallrenten eingeführt hat. Sie wissen das, und Sie erinnern sich daran. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sagen Sie, wenn es um den Entfall, die Reduktion des Familienzuschlages geht, nicht nur, dass die Familienzuschläge etwas reduziert wurden – das ist richtig –, sondern bitte auch, dass es hinsichtlich der Anrechnung zum Partnereinkommen deutliche Verbesserungen gibt, dass es hier die Anrechnungspflicht, die es vorher gegeben hat, heute nicht mehr gibt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Aber wenn sie einmal ein Kind gehabt hat, ist sie immer beitragsfrei!

Zum Schluss zum Thema "beitragsfreie Mitversicherung": Ein wenig wundert es mich schon, dass Sie das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung bei solchen Partnern, die keine Kinderbetreuungspflichten haben oder hatten, nicht in Frage stellen. Was heißt denn das? – Dass Sie es weiterhin rechtfertigen würden, dass die kleine "Billa"-Verkäuferin mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Gattin eines Freiberuflers, die aus Einkommens- und Wohlstandsgründen nicht berufstätig sein muss, zum Beispiel eine Arztgattin, mitfinanziert (Abg. Silhavy: Aber wenn sie einmal ein Kind gehabt hat, ist sie immer beitragsfrei!), deren beitragsfreie Mitversicherung mitfinanziert. Das ist doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!

Der SPÖ-Vorsitzende hat in seiner Rede davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum die Ursache für diese Budgetgestaltung wäre. Es wäre doch leicht bei dieser wirtschaftlichen Situation, bei dieser konjunkturellen Entwicklung (Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!) – richtig –, ein solches Budget zu erstellen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun, dann stelle ich einen Vergleich an. Frau Kollegin Silhavy! Nehmen wir das Jahr 1994 her, ein Jahr mit einer durchaus guten Konjunktursituation, mit einem guten Wirtschaftswachstum. Kollege Gusenbauer hat sinngemäß gemeint, Finanzminister Grasser brauche ja keinen Finger zu rühren, er könne quasi gar nichts dafür, das alles würde ihm in den Schoß fallen. Ich behaupte aber: Würde Finanzminister Grasser, würde diese Regierungsmannschaft tatsächlich keinen Finger rühren, dann würde genau dasselbe passieren wie früher, nämlich eine Neuverschuldung in der Größenordnung des Jahres 1994, die damals bei einer guten Konjunkturlage nahezu 5 Prozent ausgemacht hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jawohl! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Der Herr Finanzminister hat zugesagt, dass er im Zuge der Steuerreform dieses ungerechtfertigte sozialistische Relikt beseitigen wird. Er wird es in Kauf nehmen, diese 17 Milliarden Schilling im Zuge der Steuerreform aufzubringen, sodass für die Wirtschaft Österreichs, für die Unternehmen Österreichs das Jahr wieder zwölf Monate haben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jawohl! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landläufig bedeutet das nichts anderes, als dass diese Kasse als Fass ohne Boden bezeichnet wurde. (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!) Und ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass auch die sozialistische Finanzpolitik den Staatshaushalt betreffend so aufgefasst wurde: Staatshaushalt bedeutet Fass ohne Boden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Vor allem in der Landwirtschaft haben Sie sich immer in Zurückhaltung geübt!

Mich hat es zutiefst erschüttert, was heute der ehemalige Finanzminister und jetzige Abgeordnete Kollege Edlinger von sich gegeben hat. Es gibt einfach kein Begreifen Ihrerseits, dass ein Schuldenabbau, ein Nulldefizit nicht erst übermorgen, sondern schon heute notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es noch immer nicht klar geworden, dass allein 30 Milliarden Schilling Schulden 2 Milliarden Zinsen verursachen. Wenn wir von den Unfallrentnern und der Belastung der Unfallrentner sprechen, dann rede ich von diesen 2 Milliarden. Wir hätten in der Vergangenheit auf Grund guter Konjunkturlage wirklich dann und wann die Möglichkeit gehabt, mehr zu bremsen, als es tatsächlich getan wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Vor allem in der Landwirtschaft haben Sie sich immer in Zurückhaltung geübt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es ist nur die Frage, welche Österreicher!

In all diesen Bereichen leistet unsere Bundesregierung eine gute Arbeit, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich unter diesen Rahmenbedingungen gut auf die Zukunft einrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es ist nur die Frage, welche Österreicher!)

Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht! – Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsvoranschlag setzt wichtige Impulse im Bereich der Bundesstraßen. Auch im Bahnnetz sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Ich meine zum Beispiel den Bau der Unterinntalbahn oder die Modernisierung zahlreicher Bahnhöfe. Auch eine Bahnoffensive ist längst überfällig. Nicht nur über Nebenbahnen diskutieren, sondern Handeln ist jetzt angebracht! (Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht! – Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!) Vielleicht kann man da und dort eine moderne Buslinie mit entsprechend wirtschaftlichen Kriterien effektiver betreiben. Dies ist sicher besser als die Erhaltung einer unrentablen Nebenbahn.

Abg. Silhavy: Sie tun sich mit Worten schwer!

Meine Damen und Herren! Das ist natürlich systematisch, oder besser gesagt, symptomatisch für die SPÖ, dass Sie sich mit Zahlen, mit Summen sehr schwer tun. (Abg. Silhavy: Sie tun sich mit Worten schwer!) Aber Sie verstehen es als so genannte semantische Gutturalakrobaten oder (Abg. Silhavy: Können Sie das übersetzen?), auf Deutsch gesagt, inhaltliche Wortver

Abg. Silhavy: Können Sie das übersetzen?

Abg. Silhavy: Bei wem denn?

Frau Kollegin Silhavy! Würde Frau Kollegin Bures denselben gestrengen Maßstab anwenden, den sie bei Frau Minister Forstinger angewendet hat (Abg. Silhavy: Bei wem denn?), dann hätte sie auf Grund der Aussagen Ihres Parteivorsitzenden – nämlich zwei Drittel Kürzung, Diebstahl und so weiter (Abg. Silhavy: Geh!) – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden einen Misstrauensantrag einbringen müssen. (Abg. Zweytick: So schaut es aus!) Sie hat es – abgesehen davon, dass das von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist – deshalb nicht getan (Abg. Silhavy: In Grieskirchen sind die Zeiten anders, aber der Fasching ist schon vorbei!), weil sie genau gewusst hat, dass sie damit keine Mehrheit bekommen hätte, weil die Regierungsparteien nicht zugestimmt hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Geh!

Abg. Silhavy: In Grieskirchen sind die Zeiten anders, aber der Fasching ist schon vorbei!

Abg. Reheis: Hast du das schon probiert? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was nun die Milliarden betrifft, die wir einzusparen glauben, meine Damen und Herren, so haben wir uns – damit wir die Kirche im Dorf lassen – nicht entschuldet, sondern wir haben nur keine Neuverschuldung. Wir haben weiterhin 2 000 Milliarden Schilling Schulden mit 100 Milliarden Schilling Rückzahlung im Jahr – 100 Milliarden Schilling, Frau Silhavy! Wissen Sie, wie weit Sie kommen würden, wenn Sie 100 Milliarden 1-Schilling-Stücke aneinander reihten? – Eineinhalbmal um die Welt! Stellen Sie sich vor, was das für eine Lebensaufgabe wäre, das zu versuchen! (Abg. Reheis: Hast du das schon probiert? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 60

Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung (der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens), und dort, wo Hilfe drinnen sein soll (der Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten), ist das, was Sie anbieten: nichts! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Bitte, setzen Sie fort! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Und was die Debatte angeht, die sich heute hier abspielt: Sie werden wieder Schiffbruch erleiden mit Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!) Eigentlich haben Sie ja schon Schiffbruch erlitten, denn der Erste-Hilfe-Koffer war ja wirklich ein "Anpumperer". (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber solche Diskussionen erleben wir ja schon zum x-ten Mal in diesem Haus, seit sich die schwarz-blaue Regierung etabliert hat. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können Sie herumschreien, wie Sie wollen, Frau Silhavy!

Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!

Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)

Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!

Abg. Silhavy: Das liegt an der "Qualität" Ihres Debattenbeitrages!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Thema "Gesundheit" und das Thema "Ambulanzgebühren" sind auf Aufforderung der SPÖ dringlich zu behandeln, die aber, wie wir schon oft erlebt haben, offensichtlich das Interesse an diesem Thema in den letzten anderthalb Stunden verloren hat. Schade, schade! (Abg. Silhavy: Das liegt an der "Qualität" Ihres Debattenbeitrages!) Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang einiges berichtigen.

Abg. Silhavy: Da haben Sie die Spitäler nicht miteingerechnet, Herr Staatssekretär! Das ist eine sehr einfache Rechnung!

Wenn Sie nachfragen – Sie brauchen nur einen Anruf bei der BVA zu machen –, dann werden Sie sehen, dass die Verwaltungskosten für die Einhebung dieses Selbstbehaltes 6,6 Prozent vom eingehobenen Betrag ausmachen, und das ist wohl eine sehr günstige Maßnahme. Daher können Sie das nicht auf die andere Gebühr umlegen. (Abg. Silhavy: Da haben Sie die Spitäler nicht miteingerechnet, Herr Staatssekretär! Das ist eine sehr einfache Rechnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Der wiederholt gescheiterte Versuch der Opposition, diese Regierung an sinnvollen Reformen für dieses Land zu hindern, ist wieder einmal gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Richtig war auch der Satz des Antragstellers Dr. Gusenbauer, der sagte, das österreichische Gesundheitssystem zähle zu den besten der Welt. – Nur, Herr Dr. Gusenbauer, es kostet auch Geld, das muss man wissen! Und es ist deshalb gut, weil wir, die ÖVP, in all diesen Bereichen bis heute erfolgreich mitgewirkt haben. Auch das darf gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!

Es ist natürlich so, dass wir ständig steigernde Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen zu verzeichnen haben. Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir auch Bezug nehmen müssen, und deshalb sind wir gefordert. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Antragsteller auch einigen Lösungsvorschlägen zugewandt hätte und nicht nur als Angstmacher aufgetreten wäre. Ich habe es auch bedauert, dass Abgeordneter Nürnberger hier herausgehen musste und gejammert hat (Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!): Die Ärmsten der Armen trifft es.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wir können uns nämlich hier herstellen und der Republik sagen, dass wir nicht an den nächsten Wahltag, sondern an die nächste Generation denken. Wir denken daran, dass wir nicht das Recht haben, heute alles zu verbrauchen und denen, die morgen kommen, nichts mehr zu lassen. Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das haben Sie beschlossen!

Es ist Ihnen peinlich, ich merke das. Das verstehe ich, mir wäre es auch peinlich. Das sind Dinge, an die Sie denken sollten, und wenn Sie ernsthaft diskutieren, dann müssen Sie auch daran denken! Sie können sich von dem, was Sie vor fünf, sechs Jahren selbst gefordert haben, nicht verabschieden. Das ist nicht anständig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das haben Sie beschlossen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie heute hier die Unzumutbarkeit der Ambulanzgebühren ansprechen, dann frage ich Sie: Wo waren Sie bei der Einführung der Ambulanzgebühren für den Bereich öffentlicher Dienst, für die Gewerbetreibenden, für die Bauern? Bei diesen Berufsgruppen wird das schon seit langem eingehoben, und das wird auch in der Zukunft so gelten. Das haben Sie nie aufgezeigt, das war Ihnen anscheinend recht! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, Sie müssen, wenn Sie Sozialsprecherin sein wollen, schon ein bisschen weiter denken und nicht nur an den nächsten Sonntag. Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!

Meine Damen und Herren! Das ist nur eine kleine Palette an Beispielen, die beweisen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, dass Sie die Menschen falsch informiert haben. (Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!) Sie können diese Unwahrheiten nicht mehr leugnen, denn die Bevölkerung hat bereits die Folgen Ihrer Unwahrheiten zu spüren bekommen, indem Sie ihr alles wegnehmen, wo Sie nur können, und indem Sie jene, die ohnehin nichts haben, dazu zwingen, sich den Zugang zu ärztlicher Versorgung auch in Zukunft nicht zu leisten, zum Beispiel auf Grund der Ambulanzgebühren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das ist unsozial! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?

Und das geht so weiter. Sie sprechen sich hier gegen Selbstbehalte aus, aber Sie von der SPÖ waren es, die jahrelang Selbstbehalte eingeführt haben. Zwei Millionen Menschen in diesem Land zahlen heute Selbstbehalte – die Sie eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ –, wenn sie die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Sie sprechen hier von Belastungen, wiederholen aber jeden Tag nichts anderes als Ihre Forderung, Herr Edlinger, nämlich eine allgemeine Beitragserhöhung zu den Krankenversicherungen. (Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?)

Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Silhavy: Aber Sie haben es abgelehnt!

Wissen Sie übrigens, wer das 1996 gefordert hat – nachzulesen im "Standard"? (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Silhavy: Aber Sie haben es abgelehnt!) – Die SPÖ-Stadträtin von Wien, Brigitte Ederer!

Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!

Sie kritisieren, dass Ministermitarbeiter zu hoch bezahlt sind. Anfragebeantwortung Grasser: Edlinger hatte in seiner Zeit elf Mitarbeiter, Grasser hat acht Mitarbeiter. Edlinger hatte als Finanzminister in einem Jahr Gesamtpersonalkosten von 16 Millionen Schilling, bei Grasser betragen diese Ausgaben 6 Millionen Schilling. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Kostelka! Sie haben heute zwei Misstrauensanträge angekündigt. Wo sind sie denn? Das waren die kürzesten Ankündigungen von Misstrauensanträgen, seit es Misstrauensanträge gibt, möchte ich Ihnen in Anlehnung an einen Werbeslogan aus der Schokoladenbranche sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Dann hat er Recht!

Drittes Faktum, meine Damen und Herren. Wir haben heute auch gesehen – und das sage ich als glühender Anhänger der Selbstverwaltung –, dass die SPÖ-Fraktion nicht davor zurückschreckt, auch ihre Spitzenfunktionäre in der Selbstverwaltung als Speerspitze der Opposition gegen diese Regierung einzusetzen. Wenn man im Internet liest, dass Herr Direktor Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, der Gesetze vollziehen soll, dieser Regierung offene Sabotage an der Krankenversicherung vorwirft (Abg. Silhavy: Dann hat er Recht!), dann, muss ich sagen, ist er rücktrittsreif, meine Damen und Herren! Nach Sallmutter auch Bittner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy

Die Bevölkerung kann jetzt ganz genau sehen, dass jene Damen, die da herinnen sitzen und sich sonst so einsetzen für Frauenrechte, gegen Macho-Verhalten, alle applaudiert haben (Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), als Herr Edlinger seine hasserfüllten Reden und seine Flegeleien sowohl gegen die Frau Vizekanzlerin als auch gegen Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hier losgelassen hat.

Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.

Abg. Silhavy: " Kleine Zeitung!"

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Kollege Edlinger! Ich bin tief betroffen, Herr Kollege Edlinger, über Ihren pauschalen Vorwurf des Antisemitismus, und ich werde Ihnen auch sagen, weshalb. (Abg. Silhavy: " Kleine Zeitung!") Mein Vater ist mit einem Fuß aus dem Krieg heimgekommen. Als Kind habe ich mir immer gewünscht, mein Vater hätte zwei Füße. Mir hat mein Vater erklärt, was das Unrechtsregime von damals anzurichten in der Lage war. Ich habe mir geschworen, bei solchen Dingen nie mitzutun. Von Ihnen lasse ich mir den Vorwurf des Antisemitismus nicht gefallen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?

Haben Sie sich, Herr Kollege Öllinger, dessen Aufrufe im Internet angesehen? – Da wird zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Da werden Anleitungen gegeben, wie man Autos und PKWs von Polizisten anzündet. (Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?) Das ist nicht die Gewaltfreiheit, die wir meinen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 61

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dieses Budgetbegleitgesetz beinhaltet aber noch zwei andere wichtige Punkte. Ich bin sehr froh, dass die Situation für die Notstandshilfebezieher wieder geregelt wird. Die Notstandshilfebezieher werden wieder die Dynamisierung ihrer Notstandshilfe erhalten, und zwar durch dieses Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2001. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die hier gesetzt wird. Ich muss auch feststellen, leider hat die SPÖ bei der Abstimmung im Budgetausschuss nicht erkannt, dass diese Maßnahme für die Notstandshilfebezieher ganz wichtig ist. Sie haben leider nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie 30 000 S fordern, so ist das für einige Betriebe, die durchaus wollen, aber keine behinderten Arbeitnehmer bekommen, direkt eine Strafsteuer, auf der anderen Seite ist das eben kein Ausgleich oder keine Ausgleichstaxe mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, was Sie damit auch nicht fördern, ist die Integration. Sie fördern möglicherweise genau jene Vorurteile, die es vorher und in anderen Diskussionen schon gegeben hat.

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit hat sich bestätigt, dass sich die zweite Zielsetzung bereits erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – So ist es. Ich glaube, Sie sind nur deshalb beleidigt, weil Sie an dieser Idee nicht mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Silhavy: Ich lasse mir lieber von anderen Leuten berichten als von Ihnen!

Und ich kann Ihnen versichern, in meiner Gemeinde gibt es sehr viele sozialdemokratische Familien, die sich an diesem Projekt erfreuen und sagen: Das ist Familienpolitik! – Das kann ich Ihnen berichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Hören Sie auf damit! (Abg. Silhavy: Ich lasse mir lieber von anderen Leuten berichten als von Ihnen!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Silhavy: Das merkt man eh! So wie bei den Ambulanzgebühren!

Das sind wichtigste Reformen für die Republik. Wir werden sie sorgfältig vorbereiten. (Abg. Silhavy: Das merkt man eh! So wie bei den Ambulanzgebühren!) Der Termindruck finanzieller Natur ist geringer geworden. Die Reform ist aber deswegen genauso dringlich und wird dieses Hohe Haus noch stark in Anspruch nehmen.

Abg. Silhavy: Und Sie kassieren es dann dafür wieder ab!

Dass mit einem Mehr an Wertschöpfung, mit einem Mehr an Löhnen und Gehältern, die wir uns Gott sei Dank in unserem Land leisten können (Abg. Silhavy: Und Sie kassieren es dann dafür wieder ab!), natürlich auch höhere Steuerzahlungen anfallen, sollte man auch bei einem so schlichten Vergleich tatsächlich dazusagen.

Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!

Verzetnitsch hat vorhin eine Lohnsteuersenkung eingefordert, und vor rund einer Stunde hat Kollege Edlinger die Regierung davor gewarnt, Wahlversprechen zu machen und Steuersenkungen anzukündigen, weil damit die nachhaltige Budgetsanierung gefährdet sei. (Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!)

Abg. Silhavy: Das war das Erste, was ihr gemacht habt!

Lieber Rentner! Liebe Rentnerin! Die bösen anderen werden dir, wenn du sie wählst, deine Rente kürzen. (Abg. Silhavy: Das war das Erste, was ihr gemacht habt!) Sie wollen eine Rentenreform machen. Wir garantieren dir, dass sich nichts ändern wird, dass deine Renten in gleicher Qualität und Höhe wie bisher gesichert sind.

Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten. (Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!) Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss. (Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ein reiner Formalfehler, ein administrativer Fehler, der nicht hier im Hohen Haus begangen wurde, eine fehlerhafte Administration hat dazu geführt, dass am 20. März der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufheben musste. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell handeln. Hier kann man nicht "Speed kills" und so weiter sagen, sondern jetzt müssen wir schnell handeln, damit die Rechtssicherheit gegeben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Abg. Silhavy: Es gibt keine Rechtssicherheit!

Wenn Sie aber heute der Fristsetzung Ihre Zustimmung verweigern, dann verstehe ich nicht, worauf Sie hinauswollen. (Abg. Silhavy: Es gibt keine Rechtssicherheit!) Ich verstehe das einfach nicht. Sie wollen, glaube ich, eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme in toto verhindern, oder Sie wollen wirklich nur keine konstruktive Mitarbeit in diesem Hohen Haus ermöglichen. Sie wollen Fundamentalopposition betreiben und einfach gegen alles sein, was sinnvoll ist, ganz gleich, ob Sie es geprüft haben oder nicht.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir wissen ganz genau, dass diese Ambulanzgebühr kein Finanzierungselement ist, sondern ein Lenkungselement sein sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ja keiner von denen mehr da, die damals, schon vor zehn Jahren, mit mir über die Ambulanzgebühren verhandelt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ihr wart dafür! Herr Rieder und viele andere haben appelliert und sogar 300 S einbringen wollen. Wir sind jetzt bei 250 S und 150 S, aber nicht 300 S! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Es ist dies eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine gesellschaftspolitische Erregung, die sich bei Ihnen breit macht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!) Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt! (Abg. Grabner: Die ÖVP ...!) Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das muss man einmal so sehen. (Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Silhavy: Und die Privatambulanzen?

Diese sind nun ganz besonders in die Pflicht genommen. (Abg. Silhavy: Und die Privatambulanzen?) Sie müssen sich jetzt nämlich am Ausbau des niedergelassenen Bereichs finanziell beteiligen, und sie sind nicht mehr gegen Gruppenpraxen. Sie können sich nicht mehr dagegenstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems! (Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er? ) England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert. (Abg. Mag. Wurm: Was sagt er? ) Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?)

Abg. Silhavy: ... Ambulanzgebühren!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sie sprechen von Konfrontation, Frau Abgeordnete Silhavy. Ich möchte jetzt nicht darüber urteilen, wer für die Konfrontation hier im Haus in den letzten Tagen und Wochen verantwortlich ist. (Abg. Silhavy: ... Ambulanzgebühren!) Jedenfalls nehme ich Ihre Partei nicht davon aus. Die Konfrontationspolitik, die sie heraufbeschworen hat, ist dieses Hauses und der Politik in Österreich unwürdig. Lassen Sie sich das einmal sagen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ihre Politik fordert dazu ja heraus!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir sind im Februar und März 2000 angetreten und haben Sie eingeladen, mit uns die wichtigen Reformmaßnahmen zu beraten und auszuarbeiten. Woher kam das Nein? – Von Ihrer Seite kam das Nein: Nein, wir sind nicht bereit, über Vorschläge der Regierung zu reden! – So wurde das beantwortet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sagen nein, meine Damen und Herren, wenn wir sagen, Sparmaßnahmen sind notwendig. Ich habe bisher in keinem einzigen Punkt von Ihnen gehört, jawohl, diese oder jene Sparmaßnahme ist notwendig. Ich habe bisher heute in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag gehört, wie wir von den Schulden wegkommen, wie wir von der Neuverschuldung wegkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Keinen einzigen Vorschlag! Ist das Politik, meine Damen und Herren, in Österreich, wenn man nur schreit? – Sie schreien heute schon wieder, Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe Ihnen gestern und vorgestern schon gesagt: Wer schreit, hat ein schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Die Österreicher wollen weg von der Verschuldung. Ich sage Ihnen das jetzt wieder. Meine Damen und Herren! Der junge Finanzminister Androsch ist angetreten, als die Österreicherinnen und Österreicher mit 7 000 S pro Kopf verschuldet waren. (Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein. (Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, welche Haltung hier gegenüber dem Mittelstand oft eingenommen wird, und ich sage, es ist wirklich eine Gemeinheit, was Sie von der Sozialdemokratie immer wieder tun, indem Sie auf diesen Mittelstand einprügeln und von Milliarden an Steuergeschenken für diese Berufsgruppe fabulieren. Das ist ungerecht und darf auch nicht so hingenommen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer. )

Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Abg. Silhavy: Er hat ja keine Argumente!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Bei einer kurzen Debatte hat jeder Redner nur 5 Minuten Zeit für seine Ausführungen. Geben Sie bitte jedem Redner eine faire Chance, dass er seine Argumente darlegen kann. (Abg. Silhavy: Er hat ja keine Argumente!)

Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... geradezu menschenverachtend!

Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Regierung wird die Problematik der Unfallrentenbesteuerung lösen. Wir machen Politik für die Menschen und nicht, wie Lacina und Co, gegen die Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... geradezu menschenverachtend!)

Abg. Silhavy: Aber nicht allen was wegnehmen!

Meine Damen und Herren! Frau Silhavy! Diese Frage müssen auch wir den vielen behinderten Menschen in Österreich beantworten. (Abg. Silhavy: Aber nicht allen was wegnehmen!) Wir wollen keine Neidgenossenschaft unter den Behinderten, sondern wir wollen eine faire, klare

Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!

Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)

Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich nehme Abstand von diesem Ausdruck, und ersetzte ihn durch: Herr Zuchtmeister Khol. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich meine, es muss möglich sein, hier klar festzustellen, dass diese Fraktionsdisziplin, diese Fraktionszwänge in einem Parlament, das dem freien Mandat verpflichtet ist, nichts zu suchen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Silhavy: Das ist ja unsolidarisch! Unsolidarisch!

Das System macht für die Krankenkassen etwa 140 Milliarden Schilling an Finanzierungsvolumen aus. Die bestehenden Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, zu denen wir uns auch bekennen, betragen derzeit 11 Milliarden Schilling. Durch den Ambulanz-Selbstbehalt steigt dieser Betrag auf 12 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Die Solidarität Junger mit Älteren, die Solidarität Kranker mit Gesunden muss aufrechterhalten bleiben! Selbstbehalte, die nicht einmal 10 Prozent der anfallenden Kosten decken, können Sie schwer als "unsozial" bezeichnen. (Abg. Silhavy: Das ist ja unsolidarisch! Unsolidarisch!)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.

Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?

Meine Damen und Herren! Weil wir gegen diese Politik auftreten, bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Genossen und Genossinnen ein, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der Rechtszustand vor der Einführung der Ambulanzgebühren rückwirkend wiederhergestellt wird (Abg. Dr. Pumberger: Ohne Alternative!), der auch sicherstellt, dass bei den Beamten, Bauern und Selbständigen Selbstbehalte für den Ambulanzbesuch rückwirkend abgeschafft werden, dass die bereits entrichteten Beiträge der Versicherten von Amts wegen zurückzuerstatten sind und dadurch entstehende Verwaltungskosten den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen sind. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine Damen und Herren! Wenn man sich dem heutigen Thema (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – ganz ruhig, Frau Kollegin! – ganz ruhig, sachlich und nüchtern aus einer Gesamtsicht heraus nähert, dann werden Sie mir darin Recht geben, dass wir heute auf dem Gesundheitssektor folgende Situation haben: Wir haben fast unbegrenzte Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung – fast unbegrenzt –, wir haben auch schon fast unbegrenzte medizinische Möglichkeiten, diese Bedürfnisse zu befriedigen, wir haben aber nur sehr begrenzte ökonomische Mittel für die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Daraus ergibt sich, dass es, und zwar weltweit, kein Gesundheitssystem gibt, das ohne Selbstbehalt auskommt. Es gibt weltweit kein Gesundheitssystem ohne Selbstbehalt!

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Zum Selbstbehalt insgesamt möchte ich sagen: Ich habe hier eine ganze Liste von Selbstbehalten, die alle in einer Zeit beschlossen wurden, in der nicht diese Regierung im Amt war, sondern in der andere Regierungen das Sagen hatten, und wir haben es trotzdem für richtig und für notwendig empfunden. – Haben Sie den Mut, Frau Sozialsprecherin (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und sagen Sie: Jawohl, den begonnenen Weg setzen wir jetzt phantasievoll fort! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun zum vorliegenden Initiativantrag, der – und das möchte ich einmal klarstellen, weil auch viele Jugendliche anwesend sind – nun auch Kinder und Bezieher einer Waisenpension, wenn sie über kein anderes Einkommen verfügen, ausnimmt. Mit diesem Antrag wird unter anderem der Weg angestrebt, mit einer notwendigen Verzahnung des niedergelassenen Bereiches und des Spitalssektors die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen? (Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!) Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ... (Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?) – Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ihr tut gar nichts dafür ...!

Ich wiederhole: Vor allem Kinder, Schwangere, Dialyse- und Krebspatienten sind ausgenommen. Wir wollen damit ein System herbeiführen, mit dem auch das Krankenkassenbudget erhöht wird. Dr. Gleitsmann hat es im heutigen Hearing auf den Punkt gebracht: Alle Gesundheitssysteme der umliegenden Länder in Europa haben diese Schwachstellen, und alle Länder sind dabei, eine nachhaltige Strukturreform des Gesundheitswesens einzuleiten. Und mit diesem Thema hat sich auch Österreich zu befassen, und wir stellen uns dieser Herausforderung und tun etwas dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ihr tut gar nichts dafür ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist keine Strukturreform!

Meine Damen und Herren! Ich frage: Ist das behutsame Heranführen mit weiteren Selbstbehalten von 1 Milliarde Schilling wirklich so grausam, wie ihr immer tut? Oder sollen wir das machen, was ihr wollt, eine Erhöhung der Beiträge? – Nein, wirklich nicht! Ich glaube, das, was wir vorhaben, ist um einiges sinnvoller. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist keine Strukturreform!)

Abg. Silhavy: Wie kriegen Sie dann die Milliarde zusammen, die der Herr Minister heute auch genannt hat?

Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was Herr Bundesminister Haupt gesagt hat: Ein Ambulanzbesuch in fünf Jahren ist der durchschnittliche Anfall in den Ambulanzen; das heißt einmal in fünf Jahren 250 S. (Abg. Öllinger: Das spricht aber gegen den Lenkungseffekt!) Von Ihrer Seite und auch von Ihrem Kollegen Sallmutter wird immer wieder eine Beitragserhöhung von bis zu einem Prozent gefordert. Bundesminister Haupt hat Ihnen das vorgerechnet mit einer Beitragserhöhung von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent, und Sie haben gesehen, das wären schon im kleinsten Einkommensbereich Tausender-Beträge gewesen. (Abg. Silhavy: Wie kriegen Sie dann die Milliarde zusammen, die der Herr Minister heute auch genannt hat?)

Abg. Silhavy: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Schieben Sie es nicht auf die Vergangenheit!

Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen: War es bisher gerecht, dass jemand, der zum praktischen Arzt oder zum Facharzt ging, 50 S und mehr an Krankenscheingebühr bezahlen musste, wogegen derjenige, der in die Ambulanz ging, keinen Beitrag zahlte? War das sozial gerecht? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht sozial gerecht!) Warum haben Sie das eingeführt, meine Damen und Herren? Woher kommt dieser Vorschlag? Warum ist es damals so gemacht worden? Warum hat man damals, im Jahre 1996 oder 1997, nicht den Vorschlag übernommen, der allgemein, von allen vertreten worden ist, nämlich Behandlungsgebühren einzuführen? – Wir haben es von Frau Mag. Prammer gehört: Auch Rieder hatte vorgeschlagen, Behandlungsgebühren einzuführen. (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Schieben Sie es nicht auf die Vergangenheit!)

Abg. Silhavy: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!

Und, meine Damen und Herren, noch einen vorletzten Punkt (Abg. Silhavy: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!): Die Maßnahme, die wir jetzt setzen, Frau Abgeordnete Silhavy, ist sozial gerecht. Sie schützt sozial Schwache, und sie schützt insbesondere schwangere Frauen – und zwar generell. Frau Abgeordnete Bauer, Sie haben nicht gelesen, was im Antrag tatsächlich steht: Alle Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft sind von der Ambulanzgebühr völlig befreit! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Heute wird deshalb auch das dritte Mal innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr das Budget behandelt. Dieses Tempo ist notwendig, damit das Unternehmen Österreich und die Bevölkerung unseres Heimatlandes auch weiterhin mit diesem hohen Niveau leben können. Dieses hohe Niveau ist von verschiedenen Vorrednern schon mehrere Male angesprochen worden. Ich komme aus der Südsteiermark – Ihnen ist diese Gegend nicht unbekannt. Mein Vorredner kommt aus dem Raum Villach Umgebung, eine wunderschöne Gegend. Ich habe sogar unterwegs noch einen Prospekt aus dem Waldviertel gefunden – ein Traumland! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 68

Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!

Wir treten für eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen ein. (Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!) Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!

Wir halten es für notwendig, dass derjenige, der Arbeitsplätze angeboten bekommt, die Verpflichtung hat, einen solchen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Das war in der Vergangenheit nämlich nicht immer der Fall. Man hat Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen, und das war falsch. Wir müssen versuchen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!)

in Richtung der Abg. Silhavy

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wovon reden Sie?

Ich bitte Sie um Folgendes: Bewerten Sie die freiheitliche Frauenpolitik und die Frauenpolitik dieser Regierung nach den Jahrzehnten, in denen Sie in der Regierung waren und nichts zusammengebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wovon reden Sie?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.

Dieses Komitee hat damals gesagt: Eines der größten Hindernisse ist – und das war vor einem Jahr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller ) –, dass die Umsetzung der Frauenkonvention vor allem dadurch behindert ist, dass in Österreich dieses traditionelle, stereotype Klischee von Frauen als Hausfrauen und Betreuungspersonen immer noch vorherrscht. Und das verschärfen Sie jetzt noch mit den Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!

Die jahrelangen Versäumnisse der alten Regierung, insbesondere die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister und Frauenministerinnen sind gutzumachen, sind wettzumachen, und Herr Bundesminister Herbert Haupt ist dabei, das vorzüglich zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!)

Abg. Silhavy: Wie lange?

Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)

Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!

Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!) – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)

Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!

Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!

Noch ein abschließendes Wort: Wenn man will, dass die Frauen Karriere machen, dann muss man ihnen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann ist es undenkbar, dass eine Au-pair-Regelung im luftleeren Raum herumschwebt und jede zweite Frau, die Karriere gemacht hat, sich schwarz ein Au-pair-Mädel nehmen muss, weil es keine Regelung gibt. (Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!

Nun ja, so wie Sie uns das vorgeben, liebe Frau Kollegin – gerade Sie, Frau Kollegin Silhavy! Ihre Stimme ist mir eher unangenehm, muss ich sagen. (Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!)

Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!

Es ist eine Zumutung und eine Frechheit gleichermaßen, wenn es stimmt, dass Sie heute noch einmal 50 Millionen Schilling für Ihre Werbemaßnahmen beschließen wollen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)

Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!

Da hat die Regierung eine große Aufgabe, da kann sich aber eine Opposition, bitte, auch nicht ihrer Pflicht entledigen und zurücklehnen. (Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!) Auch die Opposition hat zu allen Zeiten eine Verpflichtung, konstruktiv mitzuarbeiten.

Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!

Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale Chaos (Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!), sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?

Leute, wir müssen nun nachdenken, wie wir das finanzieren, wir müssen nun nachdenken, wie wir diese Dinge abdecken, wir müssen nun nachdenken, wie wir die Leistungen auch noch morgen bezahlen können! (Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?) Das ist, bitte, eine Herausforderung!

Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?

Wenn in diesem Papier steht, dass der Hauptverband nichts anderes tun möchte, als den Ausgleichsfonds in unselbständige und selbständige Gruppen zu teilen, dann ist das eine Sozialpolitik der Entsolidarisierung. Die werden wir nicht billigen und auch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?)

Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ

Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)

Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!

Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S. (Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!) Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung. (Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!) Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg. (Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!)

Abg. Silhavy: Das ist Kälte!

Die Liste solcher Beispiele könnte man fortsetzen. Es hat – auch in meinem Bezirk – eine Reihe von Informationsveranstaltungen gegeben. Dort hat sich zum Beispiel ein Trauner Pensionist beschwert, der jetzt im Monat 7 000 S weniger Geld zur Verfügung hat. Oder ein pensionierter Eisenbahner aus Haag am Hausruck, dem bei einem Arbeitsunfall bei Verschubarbeiten ein Bein abgetrennt wurde und der auch sonstige schwere Verletzungen erlitten hatte, bekommt jetzt statt 18 400 S nur noch 11 200 S netto. (Abg. Silhavy: Das ist Kälte!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kindergeld wird aber neben diesen positiven familienpolitischen Auswirkungen auch gewaltige Auswirkungen im Wirtschafts- und Budgetbereich haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es werden dadurch sehr wesentliche Impulse ausgelöst. Familien werden diese zusätzlichen Geldmittel sehr rasch der Wirtschaft zuführen. 8 Milliarden Schilling werden in die Wirtschaft fließen, 2 Milliarden Schilling in Form der Verbrauchssteuern zurück in den Steuertopf. Ein sehr hoher Anteil fließt in den ländlichen Raum, wo Gott sei Dank die Geburtenrate noch deutlich höher ist als in Städten. Damit werden wir auch dort wesentliche Impulse auslösen.

Abg. Silhavy: Sie hat keine Ahnung!

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt werden wird. Deswegen bin ich auch einigermaßen darüber erstaunt, dass die SPÖ und die Grünen gegen diese Verbesserungen sind. Die SPÖ-GewerkschafterInnen haben ja überhaupt ein lohnabhängiges Karenzgeld statt des Kinderbetreuungsgeldes gefordert. – Das sind übrigens diejenigen, die immer behaupten, dass für sie alle gleich sind. (Abg. Silhavy: Sie hat keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind hier genauso schwach wie in der Sendung "Betrifft" mit dem, was Sie heute in der Debatte von sich geben, Frau Abgeordnete Silhavy!

Frau Abgeordnete Haller ist im Herbst des vergangenen Jahres hier ans Rednerpult getreten und hat eiskalt gesagt: Wir brauchen mehr Saisonniers, denn wir Freiheitlichen haben schon immer dieses Saisonniermodell gefordert!, und zugleich empfiehlt sie dem arbeitslosen Maler, statt drei Monate Ski fahren zu gehen, wie sie meint, endlich eine Arbeit als Hausmeister anzunehmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Frau Abgeordnete Haller! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind hier genauso schwach wie in der Sendung "Betrifft" mit dem, was Sie heute in der Debatte von sich geben, Frau Abgeordnete Silhavy!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Das war dieselbe Themaverfehlung wie in "Betrifft"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Das war dieselbe Themaverfehlung wie in "Betrifft"!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dilemma, das sich in der SPÖ abspielt, gerade wenn es um diese Frage geht, sieht man ja daran, dass die Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer zu diesem Thema nicht reden dürfen, sondern dass sozusagen nur die zweite Garnitur reden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ja auch schon in der Sendung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie waren ja gerade dran, Frau Kollegin, jetzt lassen Sie mich einmal reden! – Man hat ja in der Sendung "Betrifft" eindeutig den Standpunkt der Gewerkschaft gesehen. Und das ist eindeutig der Standpunkt, den auch die Regierung vertritt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung! Dann tragen Sie sie auch!

Keiner weiß, wie viele Arbeitskräfte wir wirklich brauchen werden, keiner in Österreich weiß beispielsweise, was passieren sollte, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt, wenn wir jetzt diese 165 000 dringend benötigten Arbeitskräfte nach Österreich bringen. Was machen wir mit denen? Die schicken wir dann in die Arbeitslosigkeit, die schicken wir dann in die Notstandshilfe? Wie stellt man sich die Zukunft dieser Menschen tatsächlich vor? Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass man verantwortungsvoller an dieses Thema herangeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung! Dann tragen Sie sie auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen?

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich komme auf die letzte Sitzung des Menschenrechtsausschusses zu sprechen, eine Bühne, auf der die Vorsitzende in unglaublicher Weise agierte, wo sie Machtgefühle befriedigte und den ganzen Ausschuss in Geiselhaft nahm – wohl wissend, dass eigentlich ein Sitzungslimit vereinbart war –, wo sie mit kaum zu überbietender Arroganz zu Frau Kollegin Fekter sagte: Frau Kollegin, Ihr Wissen um die Burgenlandkroaten ist ja nur rudimentär. – Aber das war nur ein geringer Teil der wirklich schlechten Vorstellung des Ausschusses (Abg. Silhavy: Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen?), sozusagen die schlechte äußere Form.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich bin neugierig, was Sie im Sozialausschuss tun werden, wenn wir Ihnen dieses Gesetz vorlegen. Ich lade Sie ein – auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –, dieses Gesetz mit uns konstruktiv zu diskutieren, und ich bin überzeugt davon – auch wenn Sie nicht zustimmen –: Wir werden dieses Gesetz, das nun vorliegt, beschließen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und werden den Menschen jene soziale Gerechtigkeit geben, die sie notwendig haben und für die wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Überheblichkeit hat nichts mit Intelligenz zu tun!

Patientenunterstützung, sprich: den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen ... (Abg. Silhavy: Überheblichkeit hat nichts mit Intelligenz zu tun!) Ich nehme an, Frau Kollegin Silhavy, Sie wollen auch den Patienten in den Mittelpunkt stellen. Oder wollen Sie das nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen also nicht den Patienten in den Mittelpunkt stellen? – Gut, dann bin ich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Wenn man Präpotenz mit Intelligenz verwechselt ...!

Die Patientenunterstützung darf nie als Luxusgut gelten. (Abg. Huber: Sie sollten sich Gedanken über ...!) Wir sind uns hier anscheinend nicht alle darüber einig – ich verstehe das nicht. Der Arzt legt allein durch sein Wissen, seinen Wissensvorsprung die Nachfrage nach medizinischen Leistungen fest. (Abg. Silhavy: Wenn man Präpotenz mit Intelligenz verwechselt ...!) Da er auch das Leistungsangebot bereitstellt, versagt der Marktmechanismus, und es kommt zu Kostensteigerungen. Dieses Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn die Stellung des Patienten gestärkt wird. Nicht zuletzt garantiert die Verfassung den Schutz der Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums.

Abg. Silhavy: B-VG!

In diesem Sinn glaube ich, dass diese Artikel-15a-B-GV-Vereinbarung wirklich eine gute Sache ist, welche unterstützt werden soll. (Abg. Silhavy: B-VG!) – Ja, B-VG.

Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!

Aber vielleicht könnte es auch sein, Herr Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!) Das freut mich auch, dass Sie mit mir gut zusammenarbeiten würden. – Herr Kollege Rasinger, kann es vielleicht sein, dass in diesem Gesundheitsbericht ein paar Zahlen und Fakten stehen, die aufzeigen, dass früher eine andere Gesundheitspolitik gemacht wurde, nämlich eine für Menschen und nicht, so wie jetzt mit den Ambulanzgebühren, eine gegen die Menschen? (Abg. Dr. Rasinger: Zu kurz!)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau!

Was wir derzeit beobachten, ist, dass zwar eine heftige, hin und her brandende Diskussion über die Frage von Fristen stattfindet – ob es sieben Jahre oder weniger sein sollen, wobei die eine Seite der Regierung sagt: es soll kürzer sein, damit früher billige Arbeitskräfte hereinkommen, und die andere Seite sagt: die sieben Jahre sind unbedingt notwendig. Aber die Frist allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft gar nichts. Was wir tatsächlich brauchen, sind Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau!)

Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich würde aufpassen ... die Frau Fabel ...! Das war sehr peinlich! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Aber, meine Kollegen von der SPÖ, lange zu studieren hat Sie offenbar nicht fit dafür gemacht, hier über die Studienpolitik zu diskutieren. Das muss ich Ihnen wirklich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich würde aufpassen ... die Frau Fabel ...! Das war sehr peinlich! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Sie hätten vielleicht diese Studienreform früher gebraucht, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Kuntzl, dann hätten Sie vielleicht schneller studiert; manche wären vielleicht sogar mit dem Studium fertig geworden.

Sitzung Nr. 71

Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!)

Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!

Weiters heißt es in diesem Antrag, die SPÖ habe die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt. – Auch das stimmt nicht, denn die SPÖ war die erste Partei, die bereits 1988 mit Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina den Vorstoß zur Besteuerung der Unfallrenten gemacht hat, weil sie eine Gleichberechtigung der Unfallrenten herstellen wollten! (Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Bei den Unfallrenten zahlen die Bauern beispielsweise viermal so hohe Beiträge wie Beamte, aber die durchschnittliche Unfallrente bei den Bauern beträgt 2 050 S, während bei den öffentlichen Bediensteten die durchschnittliche Unfallrente 5 213 S beträgt. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten! All das sind Regelungen, die die Sozialisten in 30 Jahren Sozialpolitik gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Auch mit Schreien und Überstürzen der Stimmlage werden Sie das nicht wegschreien können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Da steht jemand draußen, der nicht weiß, wovon er spricht!

Die durchschnittliche Vollversehrtenrente bei den Beamten beträgt 20 254 S, bei den Bauern 11 823 S. Das ist Gleichberechtigung bei den Sozialisten! – um Ihnen nur ein paar Zahlen zu nennen, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Da steht jemand draußen, der nicht weiß, wovon er spricht!) – Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Sie haben sich schon selbst disqualifiziert!

Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es wird eine neue Strukturierung des Unterstützungsfonds für unsere behinderten Menschen erfolgen, die dazu führen wird, dass es zu einer Beschleunigung und zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe kommt. Der Herr Bundesminister macht regelmäßige Berichte für unsere behinderten Menschen. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben, Frau Kollegin Silhavy. Der Kündigungsschutz der Behinderten wird im Sinne der Behinderten geändert. Im Sinne der Behinderten! (Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!)

Abg. Silhavy: Und wem werden sie aus dem Sozialbudget vorenthalten?

Die Behindertenmilliarde ist ein Meilenstein für unsere Behinderten. Schwerstversehrte bekommen 50 Prozent Zuschlag zu ihrer Versehrtenrente. Das Pflegegeld wird ab Geburt für unsere behinderten Kinder ermöglicht. Die Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge wird ins Gesetz aufgenommen. Es gibt eine Verbesserung im Versorgungsrecht in maßgeblicher Art und Weise. Jetzt erhalten 60 000 behinderte Menschen 600 Millionen Schilling Steuererleichterung. 600 Millionen Schilling bekommen 60 000 Behinderte zurück! Das sind durchschnittlich 10 000 S, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Und wem werden sie aus dem Sozialbudget vorenthalten?)

Abg. Silhavy: Nach Maßgabe!

Härtefälle werden zunächst einmal berücksichtigt. Das ist das Erste. Daher haben wir die Grenze von 230 000 S Jahreseinkommen eingeführt. Bis zu diesem Jahreseinkommen wird die Lohnsteuer, die bezahlt worden ist oder bezahlt wird, in voller Höhe rückerstattet. (Abg. Haidlmayr: Kann rückerstattet werden!) – Das ist nicht wahr! Frau Abgeordnete! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit. Das Wort "kann" steht nicht im Gesetzentwurf. Es steht, dass rückerstattet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Nach Maßgabe!) Ich lasse mir solche falschen Unterstellungen nicht mehr gefallen, auch von Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Sie!

Nächster Punkt: Es wird uns immer wieder von Ihnen vorgeworfen, das Verfahren sei bürokratisch. Meine Damen und Herren! Wer hat dieses Verfahren, das wir hier anwenden, eingeführt? (Abg. Silhavy: Sie!) – Es ist unter Minister Dallinger eingeführt worden, als der Nationalfonds für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. Dieses Verfahren im Nationalfonds wird auf Vorschlag von Minister Haupt nun vereinfacht, und zwar wesentlich vereinfacht. Der Fonds heißt jetzt "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen". Ein vernünftiges, einfacheres Verfahren greift nun Platz. (Abg. Haidlmayr: Ein Almosenverfahren!)

Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind stolz darauf, dass wir diese Maßnahme setzen konnten (Abg. Edler: Da brauchen Sie nicht stolz zu sein!), und wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Art und Weise – ja, ich freue mich! – den behinderten Menschen helfen können. (Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!) Ich freue mich darüber, dass auf diese Weise den behinderten Menschen geholfen werden kann.

Abg. Silhavy: Auch solche des Verwaltungsgerichtshofes?

Zu den Fragen, die Sie im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen haben. – Die Bundesregierung geht davon aus – was auch Kollege Feurstein dankenswerterweise ausgeführt hat –, dass unter Berücksichtigung der eingebrachten Abänderungsanträge das vorliegende Gesetzesvorhaben insgesamt jeder Prüfung standhalten wird. Ich sage aber auch in aller Klarheit dazu: Nicht jede – nicht jede! – Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof ist eo ipso schon eine Aufhebung. Es ist das gute Recht jedes Einzelnen in diesem Rechtsstaat, wenn er glaubt, Verfassungswidrigkeiten festgestellt zu haben, diese von einem Höchstgericht überprüfen zu lassen. Der Entscheid des Höchstgerichtes wird – so wie bisher – selbstverständlich auch von der Bundesregierung zu prüfen beziehungsweise auch legistisch umzusetzen sein. (Abg. Silhavy: Auch solche des Verwaltungsgerichtshofes?)

Abg. Silhavy: Aber das lösen Sie durch diese Maßnahmen nicht, Herr Minister!

Zur Diskussion bezüglich der 6-Monate-Frist darf ich Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, schon sagen, dass sehr viele Behinderte, die sich seit Jahren um einen Arbeitsplatz bemüht haben, dann, wenn sie laut Arbeitsrecht nach positiven Einstellungsgesprächen mitteilen mussten, dass sie zum Kreis der bevorzugten Behinderten gehören, diesen Arbeitsplatz, den sie eigentlich schon gehabt haben, verloren haben. (Abg. Silhavy: Aber das lösen Sie durch diese Maßnahmen nicht, Herr Minister!) Die Wirtschaft wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade die kurze Probezeit von drei Monaten ein maßgebliches Hindernis, eine maßgebliche Barriere darstellt, um aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung zu kommen.

Abg. Silhavy: Ich habe nicht die Erhöhung kritisiert, Herr Minister!

Und wenn Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Erhöhung bei der Ausgleichstaxe von 2 060 auf 2 700 S kritisiert haben (Abg. Silhavy: Ich habe nicht die Erhöhung kritisiert, Herr Minister!), so darf ich doch darauf hinweisen, dass diese Ausgleichstaxenerhöhung die höchste ist, die es seit Einführung der Ausgleichstaxen gibt. Wenn man die jährlichen Valorisierungen näher betrachtet, wird man feststellen, dass diese Erhöhung der Ausgleichstaxe gleichzusetzen ist mit einem Valorisierungseffekt von acht bis zehn Jahren.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es schafft gleichzeitig wieder Ungleichheiten!

Ich habe daher im Einvernehmen mit der Bundesregierung einen Arbeitskreis eingesetzt, an dem dankenswerterweise die Behindertenorganisationen und alle Sozialpartner teilnehmen, um das gesamte Behindertenrecht in Österreich neu zu regeln, auch in dem Sinne, dass es für die gleiche Behinderung auch gleiche Entschädigungen und gleiche Schmerzensgeldzahlungen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es schafft gleichzeitig wieder Ungleichheiten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures.

Ich frage mich auch: Wo war die SPÖ in der Frage der Behinderten? Wo hat es bei der SPÖ einmal eine Behindertenmilliarde gegeben? Wo war die Anhebung der Ausgleichstaxe? Wo war sie?! – Sie fordern nunmehr die Valorisierung des Pflegegeldes ein, und, und, und. Warum haben Sie das nicht selbst getan? Wir hätten in vielen Bereichen keinen so großen Nachholbedarf, wenn Sie ordentlich, seriös und solide gewirtschaftet hätten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures. ) – Dank uns gibt es jetzt Besserstellungen in diesem Bereich.

Abg. Silhavy: Natürlich! Das ist ja wohl klar! Sozialpolitik kostet einfach etwas!

Denn wie sonst, liebe Frau Kollegin, kommt es zu folgender Aussage: "Der Sozialstaat ist nur ein Kostenfaktor!"? – Wissen Sie, wer diese Aussage getroffen hat? – Hostasch war das. Das war Ihre Politik: Die Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. So haben Sie die Sozialpolitik verstanden. (Abg. Silhavy: Natürlich! Das ist ja wohl klar! Sozialpolitik kostet einfach etwas!) Das Ergebnis, die Auswirkungen waren entsprechend: willkürliche Belastungen, willkürliche Streichungen, einfach keine Sozialpolitik mit Herz, keine Sozialpolitik mit Hirn. Das war Ihre Politik. (Abg. Heinisch-Hosek: Erst streichen, dann reparieren!)

Abg. Silhavy: Darum reparieren Sie ja dauernd Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben!

Unser Sozialminister Herbert Haupt hat Herz für die Menschen und setzt die dafür notwendigen Dinge mit Verstand und mit Durchsetzungskraft um. Das hätte ich mir von Ihnen einmal gewünscht. (Abg. Silhavy: Darum reparieren Sie ja dauernd Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben!) Ihre Gesetze werden repariert, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Ihre Gesetze müssen Sie reparieren! Das haben Sie zu verantworten!) Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt, Sozialpolitik zu machen, und jetzt stellen Sie sich her und sagen, wir sollen diese Dinge machen. Also das ist wirklich eine Sauerei sondergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Das ist wirklich eine Sauerei!)

Abg. Silhavy: Ihre Gesetze müssen Sie reparieren! Das haben Sie zu verantworten!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die österreichische Sozialpolitik, die es zurzeit gibt und von der heute ein Teil diskutiert wird, kann sich in ganz Europa und in der ganzen Welt sehen lassen. Einmalig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin Silhavy! Da Sie immer meinen, Sie müssten das kritisieren: Sie haben von 1945 bis zum Jahr 2000 daran gearbeitet. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lediglich vier Jahre lang waren Sie nicht allein verantwortlich, in dieser Zeit haben Sie aber mitgearbeitet. Diese Sache ist nicht schlecht!

Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Öllinger! Als exzellenter Sozialpolitiker verdient sich Herr Dr. Feurstein nicht dauernd Ihre Vorträge. Bei jeder Ausschusssitzung, in jeder Plenardebatte halten Sie immer denselben Vortrag. So dramatisch die Angelegenheit auch sein mag, bitte gehen Sie doch endlich auch einmal dazu über, die Dinge sachlich zu diskutieren! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!

Heute wurde wiederholt in Entschließungsanträgen gefordert, das Taschengeld zu erhöhen. Es war jedoch Bundesminister Franz Hums, der eine Absenkung der Taschengeldleistung verlangt hat, weil das ansonsten nicht finanzierbar sei. Frau Silhavy! Das ist wahr! Sie können es in den Protokollen nachlesen, es war so! (Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!)

Abg. Silhavy: Dann reden Sie aber mit wenigen Bürgern!

Sie reden immer von Valorisierung, und man kann Ausführungen zu diesem Thema lesen, seit es das Pflegegeld gibt. Sie finden kein Land in ganz Europa, das für die Pflegevorsorge solche Leistungen erbringt wie Österreich. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kein Bürger spricht mich wegen einer Valorisierung an! (Abg. Silhavy: Dann reden Sie aber mit wenigen Bürgern!) Jeder sagt: Seien wir froh, dass wir das haben! Diese Forderung ist nur ein parteipolitisches Thema, und das soll man auch in der gegenwärtigen Debatte einmal so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!

Herr Bundesminister! Ich möchte nur noch sagen: Wir können diese Sozialpolitik herzeigen, im Land, in Europa und in der ganzen Welt. Viele wären glücklich, wenn sie nur einen Teil von dem hätten, was wir als Selbstverständlichkeit ansehen. Deshalb werden wir selbstverständlich allen Gesetzesvorlagen zustimmen, weil sie Weiterentwicklungen und Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege! Wir stimmen der Vorlage zu!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes bringt zahlreiche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen in Österreich, für die Heeresangehörigen und für die Kriegsteilnehmer der beiden Weltkriege. Das befürworten alle Fraktionen in diesem Haus mit gewissen Anmerkungen, und es ist nicht zu überhören, dass es vor allem der sozialdemokratischen Fraktion recht Leid tut, dass sie gewisse Dinge für die Betroffenen nicht umgesetzt hat, als sie die Verantwortung in diesem Staat getragen und jahrelang den Sozialminister, den Finanzminister und den Bundeskanzler gestellt hat. Es wird bedauert, dass nicht für alle ehemaligen Kriegsteilnehmer, auch für die, die im Westen waren, Entschädigungszahlungen vorgesehen sind. (Abg. Silhavy: Herr Kollege! Wir stimmen der Vorlage zu!)

Abg. Silhavy: Was Sie für einen Topfen daherreden!

Die Angestellten der österreichischen Arbeiterkammern haben mit dem Einbringen ihrer betrieblichen Pensionszusagen nicht in eine freiwillige Höherversicherung des ASVG, sondern in Pensionskassen die Dinge richtig erkannt. Sie sind auf dem richtigen Weg. (Abg. Silhavy: Was Sie für einen Topfen daherreden!)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Dem Ruf von Seiten der SPÖ und der Grünen nach innerstaatlicher Verbesserung des Nachtschwerarbeitsgesetzes möchte ich entgegenhalten: Die Sozialpartner sollen doch über kollektivvertragliche Verhandlungen für die derzeit rund 300 000 Nachtarbeiter, davon zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen, etwas Besseres herausholen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: So eine absurde Erklärung habe ich überhaupt noch nie gehört!

Sie haben gesagt, Beruf und Familie könne damit nicht vereinbar gemacht werden. Ich bin der Meinung, dass damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wohl ermöglicht wird. (Abg. Silhavy: So eine absurde Erklärung habe ich überhaupt noch nie gehört!) Alles andere ist mit zu hohen Kosten verbunden. Ich lade Sie aber gerne ein, in Gesprächen an einer Novellierung des Nachtschwerarbeitsgesetzes mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns schon einig darüber, dass die alte Regierung den Zeitpunkt der Umsetzung beschlossen hat, und zwar unter Federführung eines sozialdemokratischen Sozialministers. Ich möchte das festhalten, damit man das in dieser ganzen Debatte nicht vergisst. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Wann und wo?

Weil gerade die EU-Arbeitszeitrichtlinie in ihrer Umsetzung auf die arbeitsrechtlichen Aspekte eingeht, werden auch wir diese Aspekte mit einarbeiten. Ich möchte nur erwähnen, dass die Anpassung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie in der Definition von Nachtarbeitszeit und Nachtschwerarbeiterarbeitszeit ganz klar erfolgen wird. (Abg. Silhavy: Wann und wo?) Das heißt ganz klar, dass auch in der Nachtschwerarbeiterarbeitszeit mit einer Beschränkung auf 8 Stunden der Rest auf 10 Stunden dann als Überstunden zu bezahlen ist. Das heißt aber auch, dass die Möglichkeit in Richtung Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz geschaffen werden muss, und zwar natürlich nur dort, wo das möglich ist. Da sind die Sozialpartner auch auf betrieblicher Ebene gefordert, nämlich dahin gehend, dass eine Möglichkeit geboten und ein Übereinkommen mit dem Betriebsrat im jeweiligen Betrieb erzielt wird, damit die Möglichkeit einer Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz besteht.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Jede Gesellschaft, die auf ihre Familien schaut, die sie betreut, die sie fördert, wird sehr viel zurückgewinnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Allein das Kinderlachen in unserer Gesellschaft ist ein so wertvoller Beitrag, und wer es selbst nicht erlebt, sollte es wenigstens bei anderen Familien erleben. Kinderlachen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Lebensqualität, in Richtung mehr Fröhlichkeit. Ich glaube, dass wir mit einem Entwurf betreffend Kinderbetreuungsgeld mit weiterer Zielsetzung familienfreundliches Österreich diesem Schritt entscheidend näher kommen. Wir als Volkspartei setzen uns gerne für dieses Ziel ein, weil es sich, so glaube ich, für Österreich und für unsere Familien wirklich lohnt, dafür einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Silhavy.

Mutige Ideen mit Herz und Verstand für österreichische Familien – das ist unser Einstieg in eine moderne Familienpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Silhavy. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das hängt von der finanziellen Lage ab!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Rede des Kollegen Reheis, den ich an sich sehr schätze und der erst jüngst Bürgermeister geworden ist, sehr aufmerksam verfolgt und muss leider feststellen: Es wurde keine einzige wirklich substanziierte Aussage zum Kindergeld getroffen. Sie haben versucht, hier allgemein zu punkten. (Abg. Dr. Mertel: Was steht auf der Tagesordnung?) Mich würde vielmehr interessieren – weil es ja immer nur sehr abstrakt zugeht –, wie Sie es denn als frisch gewählter Bürgermeister von Imst handhaben werden. Werden Sie als Bürgermeister die Auszahlung des Kindergeldes ab dem Jahr 2002 nicht vornehmen? Werden Sie sich dagegen sperren? Werden Sie Ihren Gemeindebürgern, Ihren jungen Familien dieses Geld vorenthalten? Werden Sie genauso fundamentalistisch dagegen kämpfen: ja oder nein? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das hängt von der finanziellen Lage ab!)

Abg. Silhavy: Da können wir ja noch einen tollen Abänderungsantrag in diesem Haus erwarten!

Kein substanziierter Beitrag über das Kindergeld. Nirgends wird es erwähnt. Ich bin sehr gespannt und werde als Kollege im Nationalrat sehr genau beobachten, wie Sie das Kinderbetreuungsgeld in Ihrer Gemeinde handhaben werden. (Abg. Silhavy: Da können wir ja noch einen tollen Abänderungsantrag in diesem Haus erwarten!) Aber ich bin mir sicher, dass Sie das, wie immer in Ihrer doppelbödigen Strategie, verteufeln, aber dann am Schluss gerne als guter Onkel dastehen werden und es selbstverständlich nicht torpedieren werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da braucht man auch eine Halbtagsbetreuung!

Die ÖVP-regierten Bundesländer nehmen schon seit langem eine Vorreiterrolle in puncto der Familienförderung ein. So müssen zum Beispiel die Eltern in Niederösterreich keinen Kindergartenbeitrag leisten – im Gegensatz zum sozialistischen Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da braucht man auch eine Halbtagsbetreuung!)

Abg. Silhavy: Für diese Rede hat man Ihnen nicht alles aufgeschrieben!

Auch Oberösterreich hat ein beispielgebendes Familienpaket geschnürt. Darin ist zum Beispiel eine Familienbeihilfe für Schulveranstaltungen in Pflichtschulen enthalten. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen von Familien mit mindestens zwei Kindern (Abg. Silhavy: Für diese Rede hat man Ihnen nicht alles aufgeschrieben!), die in einem Schuljahr an Schulveranstaltungen teilnehmen, leistet das Land Oberösterreich, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, eine Unterstützung von 1 000 S pro Kind.

Abg. Silhavy: Sie greifen in die tiefste Schublade!

Herr Kollege Kostelka! Es ist Ihnen offensichtlich nicht angenehm, diese Debatte führen zu müssen, und es kommt Ihnen wahrscheinlich zugute, dass der Kollege Ex-Finanzminister jetzt neben Ihnen sitzt, damit Sie etwas abgelenkt wirken können, Herr Kollege Kostelka. Wollen Sie die Ausweitung von Gewalt gegen Mitschüler? Wollen Sie die Ausweitung vermehrter Sachbeschädigungen? Wollen Sie die Erpressung von Mitschülern und tatenlos zusehen, wohin das führt? (Abg. Silhavy: Sie greifen in die tiefste Schublade!) – Mein Gott, die angenehmste Stimme des Parlaments darf ich hier zu später Stunde herzlich begrüßen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wollen Sie, dass wir zu Zuständen kommen, wie wir sie täglich aus den USA übermittelt bekommen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Untergriffe!) In den USA braucht man inzwischen bereits schuleigene Sicherheitskräfte!

Abg. Silhavy: Das ist nicht auf der Tagesordnung gestanden!

Herr Schwemlein! Sie und Ihre Fraktion haben es heute ausgelassen, über Tony Blair zu sprechen oder über die Erfolge zu jubeln, die dort drüben erzielt worden sind. (Abg. Silhavy: Das ist nicht auf der Tagesordnung gestanden!) Es ist Ihnen auch entgangen, dass der Wahlkampf in England in erster Linie ein Bildungs-Wahlkampf war. Haben Sie das mitbekommen? Haben Sie möglicherweise auch mitbekommen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – es ist Ihnen egal, okay –, dass die Labour Party in England von der Gesamtschule – von Ihrer gemeinsamen Vision, die Sie jahrzehntelang vergebens angestrebt haben – endlich abgerückt ist?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Auf Qualität à la Struwwelpeter können wir gut verzichten!

Herr Dr. Antoni hat sich gestern mit seiner Unterschrift zur Förderung der Schulqualität und der Qualität des Zusammenlebens in der Schule bekannt. Vielleicht wird sich Ihre Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, auch zur Förderung der Qualität der Oppositionspolitik bekennen. Das könnte Ihrer Oppositionspolitik den nächsten Pinsch ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Auf Qualität à la Struwwelpeter können wir gut verzichten!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! – Es kommen heulende Lehrerinnen aus der Klasse, brüllende Lehrer versuchen, Ruhe zu schaffen, Kinder ängstigen sich vor Mitschülern, und die Eltern sind verzweifelt und wissen nicht, was sie tun sollen. Sie gehen davon ab, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, und geben diese Verantwortung an die Schule weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Genau da setzt diese Verhaltensvereinbarung an. Man muss miteinander reden, Vereinbarungen treffen und auch wahrnehmen, was Rechte und Pflichten sind. Ich glaube, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es wäre viel besser, wenn Sie diese Verhaltensvereinbarungen nicht ablehnten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy! Vielleicht hat bei Ihnen in der Jugend auch eine dementsprechende Erziehung gefehlt, das kann schon sein! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 74

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch an eines erinnern. Wir haben seinerzeit das Karenzgeld als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung eingeführt mit dem Gedanken, dass keine Frau aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden soll. Wenn wir jetzt den Bezug des Karenzgeldes auf Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte und Studentinnen ausdehnen, dann ist das auch eine Maßnahme, die in vielen Fällen Leben sichert. Genau das ist für uns als Lebenspartei wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy.

Das, was Andreas Khol gesagt hat, war nicht zynisch gemeint, er hat das eher schmerzlich berührt gemeint. Und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass die Älteren nicht ausgegrenzt werden, dann müssen wir doch auch alles dazu tun, dass sich Mütter und Väter in Freiheit für ihre Familien entscheiden können und dass die Wirtschaft, aber auch der Familienfonds dafür die materiellen Grundlagen geben. Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy. )

Abg. Silhavy: Aber die Dame bekommt nicht mehr!

Anliegen einer allein erziehenden Mutter und vieler anderer Mütter. Ich bin 33 Jahre alt, Mutter einer achtjährigen Tochter, eines zweijährigen Sohnes. Ich begrüße die Einführung des Kindergeldes, denn da habe ich die Möglichkeit, bei meinen Kindern zu bleiben, was ich gerne möchte. Ich kenne Dutzende Mütter, die dasselbe wollen. Es sollte nur noch länger dauern als drei Jahre. – Zitatende. (Abg. Silhavy: Aber die Dame bekommt nicht mehr!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Mertel! Das Kindergeld als Leistungsabgeltung der Gesellschaft für Kindeseltern ist der richtige Ansatz. – So hat es Ihr Parteifreund, Kanzler Schröder definiert. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Ja, ich kenne unsere Broschüren!

Frau Silhavy! Das ist eine schwanger Frau, oder? Sie kennen Ihre Broschüre schon? (Abg. Silhavy: Ja, ich kenne unsere Broschüren!) – Ja, also es ist eine schwangere Frau.

Abg. Silhavy: Sie bekommt keinen Groschen nach dieser Regelung auf Grund der Übergangsregelung!

Ich möchte hier noch ein Beispiel von einer Hausfrau mit drei Kindern im Alter von einem Jahr, vier und sechs Jahren – der Vater verdient knapp 450 000 S jährlich – bringen. – Nach der alten Karenzgeldregelung erhält diese Frau für die Kinderbetreuung null Schilling! (Abg. Silhavy: Sie bekommt keinen Groschen nach dieser Regelung auf Grund der Übergangsregelung!)

Abg. Silhavy: Das war die Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung!

Wer sind die Hausfrauen, die heute in den Genuss des Karenzgeldes kommen? – Das sind nicht die Frauen, die das erste Kind bekommen, denn die sind meistens Gott sei Dank gut ausgebildet und vorher berufstätig. Es sind die Frauen, die meistens schon zwei oder drei Kinder haben. Wenn Sie immer wieder auf die Armutsgefährdung hinweisen, dann muss ich dem entgegenhalten, dass Sie sicher aus allen Berichten wissen, dass gerade die Mehrkinderfamilien und die allein Erziehenden heute armutsgefährdet sind. (Abg. Silhavy: Das war die Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung!) Dass das ein wesentlicher Schritt dazu ist, zu vermeiden, dass diese Familien armutsgefährdet sind, das können Sie hier nicht in Abrede stellen. (Abg. Dr. Mertel: 5 000 S weniger bei drei Kindern!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es gibt also bis heute keine ernst zu nehmenden Alternativvorschläge. Sie rufen immer nach mehr Kinderbetreuungsplätzen. Die sinkende Geburtenrate ist Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie wollen Kinderlosigkeit verstaatlichen. Das ist eine Familienideologie der Vergangenheit, das ist Klassenkampf in der Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist veraltet und out, meine Damen und Herren. Die österreichischen Familien wissen sehr wohl zu schätzen, wie wichtig diese neue Familienpolitik ist.

Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?

Fünftens: Mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S im Jahr bietet mehr Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lebensplanung. (Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?) Das alte Karenzgeld hat lediglich einen Zuverdienst von 4 000 S im Monat gestattet.

Abg. Silhavy: Jetzt wissen wir, warum das Rote Kreuz heute da ist: wegen Herzversagen!

Meine Damen und Herren! Unser Bundeskanzler Dr. Schüssel hat die Familienpolitik zum Herzstück seiner Regierungsarbeit gemacht. (Abg. Silhavy: Jetzt wissen wir, warum das Rote Kreuz heute da ist: wegen Herzversagen!) Das ist auch wichtig, wenn man bedenkt, dass die Geburtenzahlen in Österreich drastisch zurückgegangen sind. In allen Bundesländern sind Rückgänge zu verzeichnen! In Oberösterreich zum Beispiel hat sich die Zahl der Geburten seit 1996 um 14 Prozent reduziert. Ich danke allen, die zum Gelingen der Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beigetragen haben, in der Regierung und auch hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: ... Wahlen bei uns!

Wir haben hier eine Liste; Herbert Haupt und ich haben ja über all diese Fragen noch stundenlang mit den Sozialpartnern verhandelt. Wir haben überall die Listen über Konsens und Dissens. Worüber haben wir am Schluss gestritten? – Ich bekenne das hier ganz offen: Die Parität des Präsidenten war umstritten, also die Frage, ob der Präsident zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern wechseln soll. Das war umstritten. Wir haben uns für das deutsche Modell entschieden; dort machen sie das so, und es funktioniert. Das füge ich hinzu, weil Sie auch gefragt haben: Wo gibt es ein solches System? – Es gibt dafür gute Beispiele. (Abg. Silhavy: ... Wahlen bei uns!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen jetzt – und gerade Kollege Cap, der ja schon sehr viele Jahre in der SPÖ ist, wird es am allerbesten wissen –, dass Sie eine Demonstration organisieren, weil der arme Herr Sallmutter jetzt nicht mehr Präsident sein soll. Das ist der Grund! Und ich frage Sie: Wo waren denn Ihre Demonstrationen seinerzeit, als mit den Sparpaketen etwa im Jahr 1997 Belastungen der Bevölkerung in Form von Selbstbehalten in vielen Bereichen des Sozialversicherungswesens und Ähnliches mehr eingeführt wurden? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das wird auch nicht anders, wenn Sie nun plötzlich mit Aktionen beginnen (der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe) – egal, ob es diese Inserate sind (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), die vom Geld der Mitglieder der Gewerkschaft bezahlt werden, oder andere Aktionen. Sie werden es ihnen ohnedies sagen müssen.

Abg. Silhavy: ... einstimmiger Beschluss!

Herr Abgeordneter Verzetnitsch sagt, morgen würden mit Sonderzügen Tausende Leute herbeigekarrt, und er schließe nichts aus. – Dazu muss ich schon sagen, Herr Präsident: Was Sie machen, das werden Sie zu verantworten haben! (Abg. Silhavy: ... einstimmiger Beschluss!) Ich meine, dass Sie auch in der Opposition Verantwortung für dieses Land tragen. Seien Sie sich bitte dieser Aufgabe bewusst! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Kollege Donabauer, Sie haben es nicht gelesen!

Sie müssen doch zugeben: Als Sie Minister Geppert von der Regierungsbank fortgeholt und in den Hauptverband geschickt haben, war es Minister Hums, der ihn dort zum Generaldirektor ernannt hat. Meine Damen und Herren, das sind doch Schwachstellen! Gestehen Sie es doch ein! Das kann doch so nicht weitergehen! (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer, Sie haben es nicht gelesen!) Das muss nun besser werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wissen Sie nicht, was Sie beschließen in der ASVG-Novelle?) – Frau Silhavy, es wird nicht gescheiter, wenn Sie Ihre Meinung hier sagen. Sie müssen es anders machen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wissen Sie nicht, was Sie beschließen in der ASVG-Novelle?

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der vierte Vorwurf, im Inserat an erster Stelle: Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. – Kein Oppositionsredner konnte nachweisen, welche Leistung durch diesen Reformentwurf abgebaut werden soll, was hier zerschlagen werden soll. (Abg. Dr. Mertel: Diesen Blödsinn ...!) Der Vorwurf hat sich in Luft aufgelöst, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Es wird diese Pensionsreform nicht überfallsartig, wie von den Sozialdemokraten vielfach behauptet, sondern stufenweise durchgeführt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters erfolgt, Frau Kollegin Silhavy, in zwei Monatsetappen pro Quartal, und zwar ab 1. Oktober 2000, womit Sie im Endausbau erst ab 1. Oktober 2002 wirksam wird. In diesem Zusammenhang muss man auch einmal erwähnen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer das vollendete 65. und für Frauen das vollendete 60. Lebensjahr ist.

Abg. Silhavy: Es glaubt Ihnen kein Mensch mehr!

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat den Pensionssicherungsbeitrag angesprochen. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Haben Sie schon vergessen, was Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung vorhatten?! – Sie, die Sozialdemokraten, haben in Ihrem Entwurf die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um zwei Jahre vorgesehen, während diese Regierung mit eineinhalb Jahren das Auslangen findet. Außerdem hätten Sie, die Sozialdemokraten, den Pensionssicherungsbeitrag (Abg. Silhavy: Es glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) nicht um 0,8 Prozent, Frau Kollegin Silhavy, erhöht, wie die neue Bundesregierung, sondern um 1 Prozent.

Abg. Silhavy: Allen etwas nehmen! "Solidarisch" allen etwas nehmen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Ausführungen meiner Vorrednerin sollte man, glaube ich, schon ein paar Dinge sagen. Frau Kollegin, es gibt natürlich ein paar Prinzipien bei dieser Pensionsreform und bei dieser gesamten Novelle: Das oberste Prinzip – das der Solidarität – lautet, dass es heute soundso viele ... (Abg. Silhavy: Allen etwas nehmen! "Solidarisch" allen etwas nehmen!) – Frau Kollegin! Hören Sie mir zu! Sie sind so scharfzüngig, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zuzuhören. Zügeln Sie Ihre Zunge, hören Sie mir zu, und argumentieren Sie danach! Darf ich Sie darum bitten? (Abg. Dr. Mertel: Nach unten nivellieren! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Mertel: Nach unten nivellieren! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist die unterste Schublade! Die unterste Schublade!

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Frau Kollegin Silhavy! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mir geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Mir geht es darum, dass wir hinsichtlich der Motivation unserer Beamten im öffentlichen Dienst – ich rede von der Motivation der Vertragsbediensteten und Beamten – höllisch aufpassen sollten, denn es kommen völlig neue Herausforderungen auf diese Beamten zu. Ich denke jetzt an die vielen Lehrer, und ich denke an die 30 000 Exekutivbeamten in Österreich, die vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur zwei Stichworte: die Zunahme des Drogenkonsums und des Drogenmissbrauchs in Österreich und die immer weiter fortschreitende Solidarisierung der SPÖ mit jenen, die illegale Drogen zu sich nehmen. Es wird sogar die Forderung erhoben, dass illegale Drogen legalisiert werden. Und darüber hinaus gibt es eine Solidarisierung mit den Chaoten in Salzburg. Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir unsere Exekutivbeamten, die Lehrer und Pädagogen entsprechend motivieren, damit diese überhaupt noch mittun wollen. Diese Motivation ist für die Beamten wahnsinnig wichtig und notwendig, um ihre Aufgaben im Auftrag des Staates entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist die unterste Schublade! Die unterste Schublade!)

Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!

Besonders wichtig scheint mir zu sein, dass das Donauschutz-Abkommen ... (Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!) Es ist wichtig, dass das Donauschutz-Übereinkommen grenzüberschreitende Auswirkungen in den Bereichen der Gewässerreinhaltung, des Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren hat. Wie notwendig und wie wichtig diese Einrichtung ist, ist längstens seit den großen Giftunfällen in Rumänien klar, die im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen.

Abg. Bures – auf die weitgehend leeren Sitzreihen der Freiheitlichen hinweisend –: Haben Sie es sich mit Ihrer Fraktion verscherzt? – Abg. Silhavy: ... verhaut!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Bures – auf die weitgehend leeren Sitzreihen der Freiheitlichen hinweisend –: Haben Sie es sich mit Ihrer Fraktion verscherzt? – Abg. Silhavy: ... verhaut!) Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen, mit dem ich mich in erster Linie befassen möchte, ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. (Abg. Silhavy: Die Außenpolitik der FPÖ ...!) Es ist für uns Freiheitliche deshalb kein normales oder übliches Abkommen wie andere, weil erstmals in einem offiziellen Vertragstext die Existenz einer deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erspare es mir, den Artikel 15 zu zitieren; dieser Text liegt Ihnen vor.

Abg. Silhavy: Die Außenpolitik der FPÖ ...!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, dass mit diesem Bericht sehr wohl eine erfolgreiche und gute Arbeit vorgelegt werden konnte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie hatten im Ausschuss ja die Möglichkeit, gnädige Frau! Warum haben Sie diese nicht wahrgenommen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie ist ja gar nicht da!

Ich freue mich aber umso mehr, dass ich heute und hier die Möglichkeit nutzen kann, unserer Frau Minister allerhöchstes Lob und höchste Anerkennung auszusprechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie ist ja gar nicht da!)

Abg. Silhavy: Es ist interessant, dass Sie von Vernaderung sprechen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Trotz oftmaliger Vernaderungsversuche – Herr Bundesminister, Sie werden es besser wissen: Waren es sechs Misstrauensanträge, fünf oder sieben?; vielleicht wissen es Sie von der Opposition – sollten Sie jedenfalls eines wissen: Je öfter ein solches Instrument verwendet wird, desto unglaubwürdiger ist der Antragsteller. Das ist auf jeden Fall einmal klar. (Abg. Silhavy: Es ist interessant, dass Sie von Vernaderung sprechen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das haben die Wiener Wahlen ja gezeigt! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dieter Böhmdorfer ist ein erfolgreicher Reformminister einer erfolgreichen Reformpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das haben die Wiener Wahlen ja gezeigt! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 75

Abg. Silhavy: Warum fürchten Sie dann die Hörer- und Sehervertreter?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Warum fürchten Sie dann die Hörer- und Sehervertreter?) Endlich, nach vielen Jahren der Verhinderungspolitik, kommt es jetzt zu einer Gesetzgebung, die erstmals in Österreich Privatfernsehen ermöglicht. Wenn es privates österreichisches Fernsehen in Österreich geben soll, dann muss man naturgemäß eine Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Sektor schaffen, das ist überhaupt keine Frage.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es geht hier nur um die Stiftungskonstruktion, nur über zwei Paragraphen wird hier getrennt abgestimmt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Liebe Frau Kollegin! Es geht um eine Bestandsgarantie des ORF, um nicht mehr und nicht weniger! Man muss nicht mit den übrigen Bestimmungen einverstanden sein; bei dieser Stiftungskonstruktion, die getrennt abgestimmt werden wird, geht es nur um eine Bestandsgarantie für den ORF über diese Regierung und andere Regierungen hinaus, sodass nur mehr mit Zweidrittelmehrheit der ORF in seinen Möglichkeiten filetiert oder beschränkt oder gar verkauft werden köntte. – Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?

Diese Forderungen müssen auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, meine Damen und Herren. Distanzieren Sie sich vom Zusammenwirken von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer, wie das bei dieser Veranstaltung der Fall gewesen war, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich wieder nicht klar entscheiden können! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?) Im Zweifel ist offenbar manchen von Ihnen die gemeinsame Ideologie und die politische Gesinnung wichtiger als der Rechtsstaat und die Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?

Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!

Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!

Der Grün-Abgeordnete Brosz will gar die Einstiegsdroge Marihuana in Trafiken frei und öffentlich feilbieten lassen. (Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!)

Abg. Silhavy: Ich habe alles ...!

Da schließt sich ja der Kreis. Die vereinigte Linke – das konnte ich ausführen – wird immer enger im Schulterschluss. Frau Silhavy hat sich vor nicht allzu langer Zeit in einer parlamentarischen Anfrage über einen "brutalen Polizeieinsatz" in Graz aufgeregt. Die Polizei war wieder einmal "brutal", welche diesen Staat vor Anarcho-Szenen geschützt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ich habe alles ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)

Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Demokratie spielt sich nicht nur hier im Parlament ab. Demokratie hat viele Ausdrucksformen, und Demokratie hat verfassungsmäßig verbriefte Rechte, die auch Sie respektvoll behandeln sollten! Ihnen, meine Damen und Herren, fehlt leider allzu oft die Achtung vor dem politischen Gegenüber, vor politisch Andersdenkenden und vor Kritikern und Kritikerinnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber wir könnten auch über Ihr Demokratieverständnis reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy ist leider nicht da (Abg. Haigermoser: Richtig!), aber Frau Kollegin Silhavy hätte ich auf Grund der Aussage von dir, Herr Kollege, ganz gerne gesagt, dass die Gruppe der Grazer, die sich in ihren Rechten beschränkt erachtet und von der sie geglaubt hat, sie in einer parlamentarischen Anfrage verteidigen zu müssen, "MayDay 2000" heißt und eine bekannte, gewaltbereite, linksradikale Gruppe ist (Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!), die vor der Salzburger Veranstaltung etwas ins Internet gestellt hat.

Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!

Das Zitat steht hier in der APA-Meldung, der Minister ist auch richtig zitiert, allerdings es stimmt nicht, es ist falsch, was da steht (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!), denn ich habe mich beim Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes erkundigt, und der hat mir heute bestätigt, dass keinerlei Kontakt mit ihm aufgenommen worden ist und dass das, was der Herr Minister gesagt hat, einfach nicht der Wahrheit entspricht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind im österreichischen Parlament, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!

Ein dritter Bericht aus dem Jahr 2001, nämlich März 2001 (Abg. Hagenhofer: Redezeit!): Die EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien – Ihnen allen gut bekannt – veröffentlicht einen Bericht, der besagt, dass Großbritannien von allen EU-Staaten am fremdenfeindlichsten gegenüber politischen Flüchtlingen ist. – Das sind Ihre sozialistischen Freunde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind im österreichischen Parlament, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Ing. Westenthaler: Hat die SPÖ keinen Sozialsprecher? – Ruf: Frau Silhavy! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Silhavy darf nicht sprechen!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat die SPÖ keinen Sozialsprecher? – Ruf: Frau Silhavy! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Silhavy darf nicht sprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sprechen immer von Arbeiterkammerwahl-Ergebnissen. Wo hat denn der Herr Präsident kandidiert? – An 76. Stelle in Wien! Welchen Wähler, welchen Versicherten haben Sie gefragt, ob Herr Sallmutter dort Präsident werden sollte? – Niemanden haben Sie gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!

Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen – eine Versicherungsanstalt ... (Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!) – Schauen Sie, Herr Cap: Es geht ja nicht darum, ob gut geredet, sondern um Folgendes – und das sei in Ihr Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!) –: Wir machen keine Gesetze gegen Funktionäre der SPÖ – das interessiert uns nicht! –, wir machen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!)

Abg. Silhavy: Nein! Er hat nichts gelesen!

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Dr. Khol. Man muss sich das vorstellen! Da tritt eine Regierung an und erklärt: Wir schaffen neue und schlanke Strukturen für diesen Hauptverband. (Abg. Gaugg: Jawohll! Hast du etwas dagegen?) – Sie sagen jawohl? Ja haben Sie von dem, was Sie heute beschließen, überhaupt irgendetwas gelesen? Haben Sie irgendetwas gelesen? (Abg. Silhavy: Nein! Er hat nichts gelesen!) Da wird das Gremium im Hauptverband von früher 27 Vertretern in der Verbändekonferenz auf 38 – nicht verkleinert, sondern vergrößert! So weit können Sie mir ja wohl noch folgen! Es wird vergrößert. Es wird ein zusätzliches Gremium eingeführt – aber: reden wir nicht darüber, es ist genauso belanglos wie in Zukunft der ganze Hauptverband der Sozialversicherungsträger, denn die Entscheidungen werden im Management fallen.

Abg. Silhavy: Haben Sie etwas gegen Arbeiter?

Frage der Redaktion: Sozialdemokratie weg? – Sallmutter: Arbeiterbewegung, für mich ist das die Arbeiterbewegung. Und auf einem Fuß zu stehen als Arbeiterbewegung, das ist nicht gut. – Zitatende. (Abg. Silhavy: Haben Sie etwas gegen Arbeiter?)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Damals kämpften die Gewerkschaften noch um Kollektivverträge, um Mindestlöhne, kämpften gegen das Establishment in Österreich und für das Wahlrecht sowie für die Interessen der arbeitnehmenden Bevölkerung. – Heute ist die Arbeiterbewegung, also der Gewerkschaftsbund oder auch die Arbeiterkammer, selbst Teil eines Establishments und verteidigt nur ihre Position: ihre Position und die ihrer Funktionäre, aber nicht die der Versicherten! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, die verteidigen Sie nicht, sondern es geht Ihnen lediglich um die Funktionäre!

Abg. Silhavy: Aber Sie haben es beschlossen!

Wissen Sie, was Sie getan haben, meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite? – Sie haben nicht mitgestimmt! Und jetzt argumentieren Sie und sagen, das war eigentlich die Intention. (Abg. Silhavy: Aber Sie haben es beschlossen!)

Abg. Silhavy: Oje!

Wir haben daher – ich würde sagen, einigermaßen – auch erreicht, dass das Vetorecht nicht in dem vorgesehenen Ausmaß ausgeweitet wird. (Abg. Silhavy: Oje!) Wir haben gefürchtet, dass gerade, was die Personalernennungen anlangt, eine Art negative Personalmitkompetenz wiederum gegeben gewesen wäre.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie uns hier einreden wollen oder glauben, uns einreden zu müssen, dass mit dieser 58. ASVG-Novelle keine Verbesserungen kommen, dann bitte ich Sie: Lesen Sie in dieser Novelle! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es geht ausnahmslos um Antworten darauf, wie die Sozialversicherung in Zukunft ausschauen soll. Ich frage Sie: Was stört Sie so sehr daran, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs nun neu strukturiert wird? Die Sozialversicherungsträger, die sich unmittelbar mit dem Tagesgeschäft, nein, mit den Versicherten zu befassen haben, bleiben erhalten. Diese Struktur wird weder verändert noch gestört und schon gar nicht abgeschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, in dieser Sache kenne ich mich mindestens genauso gut aus wie Sie. Das versichere ich Ihnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Silhavy: Das steht im Koalitionspapier!

Herr Kollege Nürnberger hat hier vom Rednerpult aus eine Tonbandabschrift von der Fernsehdiskussion "Betrifft" von vergangenem Sonntag verlesen, im Rahmen derer ich in der Tat während der Diskussion das Wort "Selbstbehalt" in den Mund genommen habe. Er wollte damit nachweisen, dass die unwahre Behauptung des Kollegen Gusenbauer, ich hätte dort 20 Prozent Selbstbehalt gefordert, richtig sei. (Abg. Silhavy: Das steht im Koalitionspapier!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!

Diese Behauptung ist unwahr und unrichtig. Richtig ist vielmehr: Ich habe in einer eineinhalbstündigen Diskussion mehrmals das Wort "Selbstbehalt" in den Mund genommen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es auf der ganzen Welt kein System ohne Selbstbehalt gibt. Aber ob ich 20 Prozent fordere oder das Wort in den Mund nehme, da besteht ein kleiner Unterschied. Kollege Nürnberger sollte diesen lockeren Umgang mit der Wahrheit in Zukunft vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!)

Abg. Silhavy: In Ihrem Koalitionsübereinkommen steht das! Das haben Sie selber nicht gelesen!

Wenn man mit den Demonstranten gesprochen hat, dann haben sie genau das als Grund dafür angegeben, warum sie demonstrieren gehen: Wir stellen die Pflichtversicherung in Frage. – Davon ist überhaupt nie die Rede gewesen! Wo lesen Sie das bitte heraus? (Abg. Silhavy: In Ihrem Koalitionsübereinkommen steht das! Das haben Sie selber nicht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Deshalb müssen sie die Gesetze dauernd reparieren da herinnen!

Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache, dass es zu diesem neuerlichen Sündenfall nach dem Begutachtungsverfahren gekommen ist, dass das danach aus der Regierungsvorlage entfernt oder herausreklamiert worden ist. Auch hier werden Ihre demokratiepolitischen Defizite einmal mehr offenbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Deshalb müssen sie die Gesetze dauernd reparieren da herinnen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was mich wundert – und das hat auch schon mein Kollege Pumberger angesprochen –, ist, dass gerade von Wien, dem Bundesland mit der höchsten Anzahl von Betten und dem höchsten Patientenaufkommen, noch keine Patientencharta unterschrieben wurde beziehungsweise dass es da noch zu keiner solchen Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Reden Sie doch mit den Menschen! Diese haben Verständnis dafür – die gesamte linke Opposition hingegen offenbar nicht! Ich meine, dass diese Novelle ein hervorragendes Werk unserer Bundesregierung ist, die lediglich die Gleichstellung mit Alkohol beinhaltet, Herr Abgeordneter Schwemlein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt. Frau Kollegin Silhavy gelangt jetzt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!)

Abg. Silhavy: Vor allem der GÖD!

Der ÖGB, Herr Verzetnitsch, ist uns zu wichtig, als dass wir ihn von der SPÖ oder seinen eigenen Funktionären kaputtmachen lassen würden. (Abg. Silhavy: Vor allem der GÖD!)

Abg. Silhavy: Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie?

Wir brauchen eine funktionierende Interessenvertretung überparteilicher Art. Der ÖGB bekennt sich in seinem Programm zur Überparteilichkeit, aber es redet anscheinend nur Frau Silhavy, sonst redet überhaupt niemand mehr im ÖGB. Herr Nürnberger hat seinen Kollegen Verzetnitsch aufgefordert, etwas kantiger zu werden. Es ist kein Vorwurf. (Abg. Silhavy: Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie?) – Hören Sie einmal zu, hören Sie auch Ihren Mitgliedern einmal zu, dann werden Sie wahrscheinlich einmal sozialere Politik machen und nicht nur ständig hier herinnen schreien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie einmal, welche Aussendung Sie zitiert haben!)

Abg. Silhavy: Sagen Sie einmal, welche Aussendung Sie zitiert haben!

Sitzung Nr. 80

Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die tatsächlichen Zahlen nicht auf 43,3 Milliarden Schilling weniger, sondern auf 25,4381 Milliarden Schilling mehr belaufen und dass, was den gesamten Pensionsaufwand nach GSVG, ASVG und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern betrifft, im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 ein voraussichtlicher Mehraufwand von 29,2882 Milliarden ausgewiesen ist. (Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!) Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Einsparungspotentiale, deren Realisierung diese Bundesregierung ab dem Jahr 2004 in ihren Prognosen berücksichtigt hat, bei 15 Milliarden liegen, woraus sich eine erhebliche Abweichung gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen ergibt. (Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?)

Abg. Silhavy: Nein! Nein! ... ein Nulldefizit haben!

Ich sage aber auch Folgendes in aller Klarheit: Ich hätte mir als Sozialminister gewünscht, allen Pensionisten, bis hinauf in höhere Einkommensbereiche, entsprechende Prozentsätze gewähren und vielleicht noch einiges hinzugeben zu können. Aber ich bin kein Sozialminister wie in jener Zeit, als man gedacht hat, dass einige Millionen Schilling Schulden mehr in diesem Staate belanglos sind, und einige Arbeitslose weniger Herrn Bundeskanzler Kreisky lieber waren. Die Politik, die Kreisky begonnen hat, hat schlussendlich dazu geführt, dass diese Bundesregierung ein Sanierungspaket schnüren musste. (Abg. Silhavy: Nein! Nein! ... ein Nulldefizit haben!)

Heiterkeit der Abg. Silhavy

Noch etwas: Es ist mir als Sozialminister gelungen, 600 Millionen Schilling auszuverhandeln, um für die Bezieher von Invaliditätspensionen im untersten Einkommensbereich eine Rückerstattung zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass nunmehr auf Grund unserer Inserate in den Tageszeitungen (Heiterkeit der Abg. Silhavy ) jene, die davon betroffen sind, auch endlich begonnen haben, massiv um die Rückerstattung anzusuchen, weil ich glaube, dass die betroffenen Gruppen, denen wir eine Rückerstattung gewähren, das Geld auch wirklich dringend brauchen. (Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!) Die Zahl an Anträgen, die eingelangt waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es notwendig war, diese Inserate zu schalten: Von erwarteten 35 000 bis 45 000 Anträgen waren Ende August erst 5 000 bei uns

Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!

Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!

Ich erinnere Sie nochmals, Herr Haigermoser, an die Aussagen Ihres ehemaligen Parteiobmannes, der die damalige Pensionserhöhung, die wesentlich über der Inflationsrate lag, als "Verhöhnung der Pensionisten" – wörtliches Zitat! – bezeichnete. (Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!) Der damalige Abgeordnete und jetzige Sozialminister hat sie überhaupt als "peanuts" kritisiert. Er hat gesagt, die Erhöhung sei "peanuts"!

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Silhavy: Was ist "ausgewogen"?

Es ist dies ein Antrag, der eine ausgewogene Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2002 zum Gegenstand hat. Dafür treten wir ein, und hierin unterscheiden wir uns von Ihnen von der SPÖ. (Abg. Silhavy: Was ist "ausgewogen"?)

Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!

Wir werden etwas anderes tun. Wir haben am 1. Jänner 2001 – und hierfür danke ich dem Herrn Sozialminister – bereits für jene Pensionisten, die ein Ausgedinge erhalten oder bei der Bemessung der Ausgleichszulage angerechnet bekommen, das Ausgedinge um einen Prozentpunkt gesenkt. (Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!) Wir werden das am 1. Jänner 2002 noch einmal senken, damit jene Menschen, die ein kleines Einkommen haben, die eine Pension von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S haben, ein bisschen mehr bekommen, spürbar mehr. Dafür würden wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Skandalös!

Meine Damen und Herren! 1999 hat der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel per Handschlag die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Als Bundeskanzler hat er natürlich vergessen, was er als Vizekanzler versprochen hat. In APA-Meldungen von letzter Woche spricht er sich gegen eine volle Abgeltung der Inflationsrate aus. Das ist die Haltung eines Bundeskanzlers! (Abg. Silhavy: Skandalös!)

Abg. Silhavy: Gott sei Dank!

Zweitens ist festzuhalten, dass das letzte Wort in der Pensionsdebatte noch nicht gesprochen ist. Die Frage ist noch völlig offen. Kollege Feurstein hat ausgeführt, welche Vorstellungen er hat, und diese unterscheiden sich deutlich von den Vorstellungen der Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank!)

Abg. Silhavy: Ohne Abschläge!

Zusammenfassend kann daher Folgendes festgestellt werden: Wären das durchschnittliche Pensionsantrittsalter und die durchschnittliche Nettoersatzrate näher an jenen Werten, wie sie in dem lange Zeit hindurch sozialdemokratisch dominierten Schweden und in dem heute sozialdemokratisch geführten Deutschland gegeben sind, dann könnten wir uns in Österreich auch höhere alljährliche Anpassungsraten der Pensionen leisten. Aber welch monatelanges Geschrei wurde erhoben, als diese Regierung es gewagt hatte, das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen – das heißt, nicht für die Regelpensionen – schrittweise um 18 Monate anzuheben! Dieses Geschrei war umso absurder, als ja in dem schließlich nicht zustande gekommenen Pakt zwischen SPÖ und ÖVP eine Anhebung um 24 Monate vorgesehen gewesen war. (Abg. Silhavy: Ohne Abschläge!)

Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der nicht Interesse an einem guten und funktionstüchtigen Pensionssystem hat. In dem heute vorgetragenen Dringlichen Antrag, der genügend lang gedauert hat, aber ungenügend ausgeführt worden ist, stellen Sie eine Reihe von Fragen, Frau Bures, die zum Teil nicht einmal Ihre eigenen Freunde richtig artikulieren können. Sonst könnte es nicht sein, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr herausgeht und vom Herrn Minister einfordert, endlich zu sagen, wie die Pensionsanpassung erfolgt; Sie aber haben in diesem Antrag, der ja mit einem Entschließungsantrag endet, bloß den Herrn Minister aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da gibt es also gewisse Ungereimtheiten, und das möchte ich nur festhalten, damit Sie auch diese Dinge sehen. (Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad! – Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!

Nettopension im Dezember 1995: 12 954,30 S; Nettopension im Dezember 1997 – zwei Jahre später –: 12 671,81 S – monatlich 300 S weniger! –; im Dezember 1998: 12 803 S – noch immer um 150 S weniger als 1995 –; 1999: 12 950 S – noch immer um 4,30 S weniger als 1995 –; und erst im Juli 2001, als die SPÖ nicht mehr in dieser Regierung war, hat besagte Nettopension 13 457,40 S betragen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad! – Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!)

Abg. Silhavy: Überhaupt nie! Das ist ja das Problem!

Die Entsenderichtlinie ist nicht umgesetzt. Die Beweislastrichtlinie ist nicht umgesetzt – und gerade im Hinblick auf diese Beweislastrichtlinie ist die Situation ganz schlimm. Ich erkläre es Ihnen, denn Sie werden sich ja nicht täglich mit der Gleichbehandlung beschäftigen (Abg. Silhavy: Überhaupt nie! Das ist ja das Problem!): Was sagt die Europäische Union? Die Europäische Union sagt, die Klägerin beziehungsweise der Kläger muss glaubhaft machen. Der beziehungsweise die Beschuldigte muss beweisen. – Das ist die Beweislastrichtlinie der Europäischen Union.

Abg. Silhavy: Was ist effizient?

Wenn Sie behaupten, dass diese Bundesregierung die Fördermittel für Frauenprojekte streicht, dann ist das einfach falsch! Sie können doch wirklich nicht davon ausgehen, dass Projekte – und ein Projekt hat immer eine gewisse zeitliche Begrenzung – dann, wenn sie auslaufen oder sich als nicht effizient erwiesen haben, ausgesetzt werden. (Abg. Silhavy: Was ist effizient?) Es gibt genug Leute, die das beurteilen, Frau Kollegin Silhavy, da möchte ich mich nicht auf Ihre persönliche Beurteilung verlassen. (Abg. Silhavy: Das verlange ich auch gar nicht!) Das ist einmal ganz klar.

Abg. Silhavy: Das verlange ich auch gar nicht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die ÖVP bekennt sich auch zu einer modernen, realistischen, zukunftsorientierten Frauenpolitik. Frau Kollegin Silhavy! Ich denke, dass der Zwischenruf von vorhin, die FPÖ sei noch schlimmer als die ÖVP, nicht notwendig war. Ich denke, dass wir alle versuchen, gute Arbeit vor Ort zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret (Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!), damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abg. Silhavy: Was heißt "systemorientiert"? Dass Frauen daheim bleiben?

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Bundesminister Qualitätskriterien für die Finanzierung einführt, an denen die Frauenreferentinnen jetzt arbeiten. Ich habe nicht gesagt, dass Frauenprojekte abgeschafft werden sollen, sondern man soll sich anschauen, ob das in einer bestimmten Region notwendig ist, ob die Voraussetzungen vorhanden sind, um auch wirklich systemorientierte Beratungen vor Ort durchzuführen. (Abg. Silhavy: Was heißt "systemorientiert"? Dass Frauen daheim bleiben?) – "Systemorientiert" heißt, den Wünschen und Bedürfnissen der Frauen angepasst Beratung für sie durchzuführen, damit sie in Wahlfreiheit und selbständig vor Ort entscheiden können: Will ich einen Beruf? Will ich Familie? Will ich eine Weiterbildung? Wie gehe ich mit Notsituationen im Familienleben um? – Und vieles mehr. (Abg. Silhavy: "Familienmanagement"!)

Abg. Silhavy: "Familienmanagement"!

Abg. Silhavy: Aber wenn die Lehrplätze nicht da sind, Herr Kollege Dolinschek!

Aber zusätzlich – Frau Kollegin, das ist im Ausschuss schon gesagt worden – sind noch 500 Millionen Schilling für jene Jugendlichen budgetiert, die keinen Arbeitsplatz finden. Dazu gehören auch diejenigen – da geht es um 400 Millionen Schilling –, die heute noch in Stiftungen untergebracht sind. Diese Stiftungen werden sozusagen auch versorgt. Sie laufen jetzt zwar aus, aber die Jugendlichen, die in diesen Stiftungen sind, werden ihre Ausbildung absolvieren. Wir sind der Meinung, dass Lehrgänge gegenüber Stiftungen der bessere Weg sind, und wir werden uns auch daran halten. (Abg. Silhavy: Aber wenn die Lehrplätze nicht da sind, Herr Kollege Dolinschek!) – Bitte, was ist nicht da? (Abg. Silhavy: Wenn die Lehrplätze von der Wirtschaft nicht angeboten werden!)

Abg. Silhavy: Wenn die Lehrplätze von der Wirtschaft nicht angeboten werden!

Abg. Silhavy: Das nützt aber den Jugendlichen, die keine Stelle haben, nichts!

Frau Silhavy! Ich komme jetzt auf Ihre Ausführungen zurück, weil Sie immer Zahlen nennen, die nicht richtig sind. – Wir hatten im August 2001 gegenüber dem Jahre 2000 einen Zuwachs an Lehrstellensuchenden zu verzeichnen. Die Zahlen vom September des Jahres 2001 zeigten jedoch bereits wieder ein erfreuliches Ergebnis, nämlich dass die Zahl der Lehrstellensuchenden niedriger war als im Jahre 2000, zugegebenermaßen nur um 28, aber immerhin niedriger. Und wenn die Zahl der offenen Lehrstellen um 477 gestiegen ist, so ist dies immerhin eine Steigerung um 14 Prozent. Frau Silhavy, das sollten Sie letzten Endes halt auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Silhavy: Das nützt aber den Jugendlichen, die keine Stelle haben, nichts!) – Dazu komme ich noch!

Abg. Silhavy: Da gab es andere Instrumente!

Daher meine ich insgesamt, dass die Verlängerung dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes eine effiziente Maßnahme ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, die zur Verfügung stehenden Budgetmittel und auch den relevanten In-Kraft-Tretens-Termin mit 15. November gab es immer schon. Das war auch in den letzten Jahren so, als Sie von der SPÖ noch Regierungsverantwortung trugen. (Abg. Silhavy: Da gab es andere Instrumente!) Das entspricht der durchaus nicht angenehmen Herausforderung, der wir uns aber stellen müssen, allen jungen Menschen in unserem Lande, die heuer im Herbst eine Lehrstelle suchen, aber keine finden, eine entsprechende Alternative im Sinne von Lehrgängen zur Verfügung zu stellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!

Vor zirka vier Wochen hatte ich 20 Lehrlinge; davon haben zwei Additionen gekonnt und vier Sätze Rechtschreiben. Das war der "Ausbildungsstandard" von Schulabgängern, Frau Silhavy! Und da fragen Sie sich, warum es so problematisch ist, Lehrlinge unterzubringen?! (Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!) Ich sage Ihnen nur, dass es viele Gründe gibt, warum es solche Probleme gibt, noch passende Lehrstellen zu finden.

Sitzung Nr. 81

Abg. Silhavy: Hat er nicht gesagt!

Dem stelle ich die Wahrheit gegenüber. (Abg. Silhavy: Hat er nicht gesagt!) Ich habe damit verhindert, dass über die Absetzung diskutiert wird, und ich habe damit verhindert, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.

Sitzung Nr. 83

Abg. Silhavy: Abbau ist nicht effizient!

Ich muss aber auch noch etwas sagen: Sie sprechen hier von Pensionsgerechtigkeit und kritisieren das Vorruhestandsmodell für Beamte. – Warum sagen Sie nicht, wie man es besser macht? Legen Sie einen Vorschlag auf den Tisch! Sagen Sie uns, wie man Planstellen besser abbaut, um zu einer effizienten Verwaltung, zum Abbau der Bürokratie und zu Einsparungen zu kommen! (Abg. Silhavy: Abbau ist nicht effizient!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Silhavy: Ein Skandal!

Daher, Herr Sozialminister, werden wir heute wieder einen Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die Wintermonate im Ausmaß von 500 S pro Monat und Person einbringen, damit Sie die Möglichkeit haben, die Lehren und Konsequenzen aus dem fehlgeschlagenen Heizkostenzuschuss des vergangenen Jahres zu ziehen, und um Ihnen auch die Möglichkeit zu geben, das einzulösen, worauf auch Sie sich beziehen, denn den Heizkostenzuschuss im Ausmaß von 118 Millionen Schilling des vergangenen Jahres hat Herr Minister Haupt als Argument dafür verwendet, dass die Pensionisten keine volle Inflationsabgeltung bekommen sollen. (Abg. Silhavy: Ein Skandal!)

Abg. Silhavy: Nehmen Sie das auf der Stelle zurück!

Es erstaunt mich sehr, dass sich die SPÖ nicht nur hier im Parlament als destruktiv erweist, sondern dass sich ihre Funktionäre im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zurücklehnen und den Misserfolg geradezu herbeisehnen. Was sind das für Menschen, die für österreichische Bürger Verantwortung tragen und sich zurücklehnen, anstatt an einer besseren Zukunft mitzuarbeiten? (Abg. Silhavy: Nehmen Sie das auf der Stelle zurück!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.

Ich trete dafür ein, dass wir mit einem Fixbetrag ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.) – Der kriegt höchstens den Deckel von seiner Frau auf den Kopf, wenn er zu vorlaut ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fixbeträge würden für die österreichischen Pensionisten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch in weiterer Folge eine Zukunftssicherung bedeuten.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Frage der Chipkarte wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv beschäftigen, denn es ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt, sie umzusetzen und einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Der Gaugg ist schon hinausgegangen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg, ich möchte schon, dass wir nicht so wie Sie kritisieren, dass die SPÖ über Neuwahlen spricht und nicht über das ASVG – wobei Sie dann nur Säuberungen fordern und nicht über das ASVG sprechen. Ich möchte über das ASVG diskutieren, und zwar gerade im Zusammenhang mit dem Zustand der Regierungsparteien und gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil über die Einführung einer Chipkarte, aber auch über das, was wir gestern beschlossen haben – Bildungsdokumentationsgesetz –, die verfassungsmäßigen Grundlagen dieser Republik weiter erodieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Der Gaugg ist schon hinausgegangen!)

Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?

Zweiter Punkt: Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat ausdrücklich festgestellt: Ich sehe den Schutz der Privatsphäre im Gesundheitsbereich durch die Chipkarte gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert. – Gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert – so der Vorsitzende des Datenschutzrates, meine Damen und Herren. Sein Stellvertreter hat ähnlich argumentiert. (Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?) Und es gibt vom Datenschutzrat ein positives Gutachten, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz in diesem Entwurf, den wir im Ausschuss beschlossen haben, gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es unerhört, Herr Öllinger, dass Sie Dinge, die im Ausschuss ganz klar festgestellt worden sind, einfach ignorieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!

Setzen Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Feurstein. (Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!)

Abg. Silhavy: Was?

Nun zur Gesetzesbestimmung über die Informationspflicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Letzte, der nicht zufrieden wäre, wenn wir diesen Paragraphen nicht bräuchten. Ich habe aber in dem Jahr, seitdem ich Bundesminister für Soziales und Generationen bin, festgestellt, dass sich beim Informationsfluss der Sozialversicherungsträger leider einiges verschlechtert hat. (Abg. Silhavy: Was?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das wollen die Leute gar nicht!

Sie haben heute und hier Neuwahlen eingefordert. – Niemanden, und uns schon gar nicht, bringen Sie damit in Bangigkeit! Ich sage Ihnen nur: Wir haben eine Liste von beeindruckenden Entscheidungen vorzuweisen, etwa in der Restitutionsfrage, in der Zwangsarbeiterfrage, bei der Pensionsreform, beim Privatradio, beim Privatfernsehen, bei der Finanzmarktaufsicht, bei der Verwaltungskostenreform, beim Kinderbetreuungsgeld – 9 Milliarden Schilling zusätzliches Geld! (Abg. Silhavy: Das wollen die Leute gar nicht!)

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?

Zu meiner Anfrage, die Sie anscheinend sehr interessiert hat, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass es bei dieser parlamentarischen Anfrage um die "Abfertigung neu" um eine gewisse Rechtssicherheit geht. Ich kann Ihnen berichten, dass der Inhalt dieser Anfrage ein bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer in Oberösterreich vergangene Woche eingebrachter Antrag des ÖAAB und der freiheitlichen Arbeitnehmer war. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?) – Ich möchte Ihnen das nur mitteilen. Ich hoffe, Sie registrieren auch, was Ihre Parteifreunde in Oberösterreich einstimmig beschlossen haben.

Abg. Silhavy: ... für die gut Verdienenden!

Das Dritte – etwas, was in der Öffentlichkeit wenig diskutiert wird – ist die Wahlmöglichkeit für Versicherte der Gewerblichen Sozialversicherung, Geld- oder Sachleistungen in Anspruch zu nehmen. Das ist für mich ein interessantes Optionsmodell (Abg. Silhavy: ... für die gut Verdienenden!), das auf drei Jahre befristet ist, wodurch die finanziellen Quantifizierungen erkennbar werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Deswegen diese skandalöse Ausschreibung!

Die zukünftige Geschäftsführerin des Hauptverbandes Hartinger: Das wurde mir bereits im August in Graz, wo ich meinen Urlaub verbracht habe und keiner wusste, dass ich Abgeordnete bin, von ehemaligen Schulkollegen und -kolleginnen der Frau Hartinger erzählt, dass sie Geschäftsführerin im Hauptverband wird! (Abg. Dietachmayr: Aha! Im August!) – Im August war das in der Steiermark bereits bekannt. (Abg. Silhavy: Deswegen diese skandalöse Ausschreibung!)

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Silhavy: Das ist Ihr Demokratieverständnis!

"Der Wertausgleich ist eine Einmalzahlung zur Pension aus der Pensionsversicherung, die nach sozialen Gesichtspunkten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden kann. Die Gesamtaufwendungen für den Wertausgleich dürfen höchstens die Differenz zwischen den Kosten der Pensionserhöhung mit dem Anpassungsfaktor und den angenommenen Kosten der Pensionserhöhung entsprechend der Erhöhung der Verbraucherpreise (Abs. 2) betragen." (Abg. Silhavy: Das ist Ihr Demokratieverständnis!)

Abg. Dr. Pumberger: Kindesweglegung! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich stehe hier nicht an, Frau Ministerin Hostasch und Herrn Minister Löschnak für ihre Vorarbeiten zu danken. Wir waren vor zwei Jahren fast fertig, ich habe mit Ministerin Hostasch verhandelt. (Abg. Dr. Pumberger: Kindesweglegung! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber Sie betreiben Geschichtsfälschung: Wissen Sie, wer den Einwand als Letzter zurückgezogen hat, Herr Abgeordneter Kräuter? Wissen Sie das? Sie hören nicht zu! Es war die Stadt Wien – wegen 4 Millionen Schilling! Es war die Stadt Wien! Aber Sie tun so, als ob die ÖVP der große Verhinderer gewesen wäre.

Abg. Silhavy: Es hat auch niemand das Ehrenamt lächerlich gemacht, aber die Ordensverleihung!

Zweitens machen Sie sich über das Ehrenamt lustig. – Jawohl, wir sind stolz darauf, dass hier auch Ehrenamtliche wesentlich mitarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich sage nicht: nur Ehrenamtliche, denn wir sind dankbar dafür, dass wir auch sehr gute Hauptamtliche haben. Aber ohne die Ehrenamtlichen wäre das österreichische Rettungs- und Sanitätswesen nicht zu führen. (Abg. Silhavy: Es hat auch niemand das Ehrenamt lächerlich gemacht, aber die Ordensverleihung!)

Abg. Silhavy: 1,6 Milliarden weniger!

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abänderungsantrag gemäß ASVG nur zwei Sätze sagen. Einerseits werden damit für Pensionisten, die Ansprüche darauf haben, Interpretationsunklarheiten beseitigt. (Abg. Silhavy: 1,6 Milliarden weniger!) Diese Unklarheiten stammen aus dem Jahre 1999. Zum Zweiten wird durch diesen Abänderungsantrag der Verhandlungsspielraum für die Pensionsverhandlungen im Sinne der Pensionisten vergrößert. Bisher war nur entweder alles oder nichts möglich. Wir haben heute gehört, dass es drei Jahre lang nichts gegeben hat. Das wird es in Zukunft, solange diese Regierung im Amt ist, nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber angefangen hat wer anderer damit! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Silhavy, ich finde es wirklich müßig, zu sagen, wer jetzt der Erfinder oder die Mutter, der Vater einer Idee ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber angefangen hat wer anderer damit! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich finde es prinzipiell müßig, denn in der vergangenen Legislaturperiode war es meine Fraktion, die diesbezüglich etwas gemacht hat. Und wenn Sie sagen, es gibt gewisse Dinge noch nirgends, Palliativstationen etwa, dann schauen Sie einmal in unser gemeinsames Bundesland! Da war es meine Initiative. Es ist egal, wer den Anstoß gibt, es ist wichtig, dass auf diesem Gebiet etwas passiert. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Silhavy: Ihre Argumentation ist zum Lachen!

Sie finden das zum Lachen (Abg. Silhavy: Ihre Argumentation ist zum Lachen!), dass Sie gegen Missstände, die Ihre Abgeordneten vor zehn Jahren aufgedeckt haben, nichts unternommen haben. Das kann ja nur ein Verlegenheitslachen von Ihnen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Da schau her! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!

Ich halte fest, dass in den Erläuternden Bemerkungen des einstimmig im Ministerrat beschlossenen Gesetzes klar und deutlich festgehalten wurde: Eine Hausdurchsuchung ist jedenfalls nicht zulässig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Da schau her! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, auch wenn Sie es wiederholt sagen, es ist die Unwahrheit, Herr Augustin ist weder Mitglied in der Freiheitlichen Partei noch beim RFW. Es ist von uns schon dementiert worden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Auch wenn Sie es jetzt zum wiederholten Mal sagen: Es ist falsch. Er ist kein Mitglied des RFW. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das habt ja ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt in diesem Bereich Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte, Leasing-Arbeiter, und in letzter Zeit kommen immer mehr die Erntehelfer. (Abg. Silhavy: Das habt ja ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage, dass das ein Missbrauch ist, und dieser Missbrauch gehört abgestellt! Ich will es nur erklären. Es wird zu Initiativen kommen. Wir wissen, dass es so ist, aber ich will das nicht auf das Frachtgewerbe beschränkt haben, sondern im Bau- und Baunebengewerbe ist das genauso der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe auch! Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe gibt es das auch!)

Sitzung Nr. 92

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das sei dieser Bundesregierung ...!

"Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern sie schon zu besitzen". – Zitatende. (Abg. Silhavy: Das sei dieser Bundesregierung ...!)

Abg. Silhavy: Da wären wir wieder einmal beim Thema! Das ist immer wieder das Thema!

Diese Gesprächsverweigerung hat auch die endgültige Nutzlosigkeit der Bundes-ÖH für die Studierenden bestätigt und ist ein Beweis mehr dafür, dass die Zwangsmitgliedschaft der ÖH – ich nenne es bewusst immer Zwangsmitgliedschaft und nicht Pflichtmitgliedschaft – einfach ausgedient hat. (Abg. Silhavy: Da wären wir wieder einmal beim Thema! Das ist immer wieder das Thema!) Es ist unseriös, dass die ÖH gegen Studiengebühren und für ein gerechtes Studienbeihilfensystem eintritt und umgekehrt nicht auf die ausgeweiteten Fördermöglichkeiten für Studierende aufmerksam macht.

Sitzung Nr. 94

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir warten auf die Regierungsvorlage!

Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, sich um alle Arbeitnehmer zu kümmern, dafür zu sorgen, dass dieses Modell rasch und zügig umgesetzt wird. Doch dieser rot-weiß-rote Weg verdient gemeinsames Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir warten auf die Regierungsvorlage!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!

Das Bezeichnende an der jetzigen Situation ist auch das Folgende: Die Sozialpartner haben ein Konzept für die "Abfertigung neu" erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich damit. Das Hohe Haus stellt die Frage: Wo ist die Regierungsvorlage, Herr Bundeskanzler, auf deren Basis wir hier im Hohen Haus verhandeln könnten? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!) Die Sozialpartner haben ihre Arbeit erledigt, doch wer die Arbeit nicht erledigt hat, ist die Bundesregierung, die bis zum heutigen Tag hier nichts eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. (Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!) Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an!

In einem Dringlichen Antrag sogar haben Sie von der SPÖ Deutschland damals sogar als "Musterbeispiel", was den richtigen Weg einer Budgetsanierung anlangt, bezeichnet. – Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. (Abg. Silhavy: Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an!) Ich empfinde sicherlich keine Schadenfreude über das, was in Deutschland passiert ist, möchte aber schon sagen: Schauen Sie sich doch die Zahlen an: Deutschland ist von allen EU-Ländern an letzter Stelle, es gibt eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – das hat mit der Konjunktur nichts zu tun! –, und in Deutschland musste ein Drittel des gesamten Budgets zur Finanzierung des Pensionssystems abgestellt werden; die Ersatzzeiten wurden noch dazu gesenkt und die Nettoersatzrate damit auch.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Mit informeller Macht – um es so zu nennen – konnte Deutschland den "blauen Brief" aus Brüssel abwehren. Die Folge daraus ist in Deutschland jedoch eine Riesenstreiterei, ob in Bezug auf Budgetsanierung bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen angesetzt werden soll. Der deutsche Sozialminister Walter Riester hat mit dem so genannten Riester-Modell einen Abklatsch unseres Modells Abfertigung neu in die Wege geleitet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Widerspruch der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen doch die Ausgangssituation dieser Bundesregierung, wie das Budget beispielsweise vor zwei Jahren ausgeschaut hat: Diesbezüglich war Österreich EU-Schlusslicht. (Widerspruch der Abg. Silhavy. ) Und wenn so weitergewirtschaftet worden wäre wie vorher, hätte nämlich Österreich den "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, so, wie das jetzt Deutschland angekündigt wurde. (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!)

Abg. Silhavy: 2 Milliarden Schilling weniger ...!

Diese Bundesregierung hat – die Frau Vizekanzlerin hat ja in einem eindrucksvollen Rechenschaftsbericht nachgewiesen, was alles in den vergangenen zwei Jahren seitens dieser Bundesregierung geschehen ist – Folgendes gemacht: angefangen von der Sanierung des Budgets, etwas, was wirklich dringend notwendig war, über neue Formen der Abfertigung, etwas, was jetzt angegangen wird, bis zum Kindergeld. Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: die "Behindertenmilliarde", die Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Silhavy: 2 Milliarden Schilling weniger ...!) Frau Abgeordnete, Sie wissen doch ganz genau, dass wir eine Verbesserung im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung durchgeführt haben ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie doch nicht! Sind all diese Dinge an Ihnen vorübergegangen?

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.– Abg. Silhavy: Da wäre ich mir nicht so sicher!

Ich stelle fest: Ich habe die letzte Dreiviertelstunde gefehlt, und ich nehme nicht an, dass für Pumberger der Tag erst um halb vier Uhr Nachmittag beginnt. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.– Abg. Silhavy: Da wäre ich mir nicht so sicher!)

Abg. Silhavy: Es werden täglich neue gekauft!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Reheis! Es ist schon eigenartig, wie sich die Handys in Österreich vermehren. Ich bin nämlich im Besitz dieser Umfrage, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen. Bei Kollegin Glawischnig waren es noch zehn Millionen Handys, bei Ihnen sind es bereits elf Millionen, Herr Kollege Reheis. Tatsächlich ist diese Bretschneider-Umfrage ... (Abg. Silhavy: Es werden täglich neue gekauft!)

Abg. Silhavy: Handys werden täglich neue gekauft!

Nein, es gibt keine neuere, Frau Kollegin. Acht Millionen sind es. (Abg. Silhavy: Handys werden täglich neue gekauft!) Es ist trotzdem sehr viel – ich hätte nicht gedacht, dass es acht Millionen sind, meine Damen und Herren – und auch ein Problem. Ich gestehe Ihnen das zu, es ist ein Problem.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir im Sozialausschuss in den Punkten, die wir heute erledigen – nämlich einerseits die Änderung des Betriebspensionsgesetzes, andererseits das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz –, alle Vorbringen und alle Wünsche zumindest der SPÖ – nicht die der Grünen – eingehend diskutiert haben und zu einvernehmlichen Lösungen gekommen sind. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, heute weitere Wünsche anzumelden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Abgeordnete Silhavy! Wir werden uns sicherlich mit diesen Wünschen im Sozialausschuss auseinander setzen, und ich bin überzeugt davon, dass gerade in diesen Bereichen einvernehmliche Lösungen erzielbar sind. Ich bin aber überrascht, dass Sie hier Dinge vorbringen, die im Ausschuss gar nicht zur Diskussion gestanden sind, jedenfalls nicht in der Form, wie Sie sie heute vorgetragen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Wir haben ja den Abänderungsantrag gerade erst eingebracht!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegin Silhavy, ich bin gerne gesprächsbereit, aber wenn ich die Abänderungsanträge, die Sie jetzt angekündigt haben, nicht kenne, dann kann ich denen auch nicht zustimmen, nicht wahr? Wie bereits Kollege Feurstein gesagt hat: Wenn Sie das im Sozialausschuss vorgebracht hätten, hätten wir darüber sicherlich sprechen und vielleicht auch den einen oder anderen Punkt umsetzen können. Sonst wird das eben auf die nächste Sozialausschusssitzung verschoben, und wenn es günstige Änderungen sind und es Vorteile für Arbeitnehmer und die Bevölkerung gibt, dann sind wir sicherlich nicht abgeneigt, dem zuzustimmen. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Wir haben ja den Abänderungsantrag gerade erst eingebracht!)

Abg. Silhavy: Natürlich!

Ihren Abänderungsantrag kenne ich nicht, Frau Kollegin Silhavy! – Und wenn Sie mir jetzt gestatten, auf den Inhalt des Betriebspensionsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes einzugehen, so möchte ich das in aller Kürze tun. (Abg. Silhavy: Natürlich!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Feurstein! Ich habe konstruktivere Zeiten im Sozialausschuss erlebt, das muss ich doch in aller Deutlichkeit sagen. Noch nie sind so viele Anträge der Opposition vertagt oder in einen Unterausschuss, den es noch gar nicht gibt, weil er nie einberufen wurde, entsorgt worden. Wie Frau Kollegin Silhavy schon erwähnt hat, gibt es vier Unterausschüsse, kein einziger hat getagt. Das nennen Sie konstruktive Arbeit? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Sie können ja abstimmen!

Beim letzten Mal gab es zirka zehn Tagesordnungspunkte, alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Silhavy: Sie können ja abstimmen!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, Herr Abgeordneter Feurstein, war eine zumindest eine Zeit lang nicht uninteressante und auch wichtige Debatte zum Opferfürsorgegesetz. Aber das wurde auch vertagt, und Sie kennen ganz genau die Gründe dafür. Ich meine, wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie mir zustimmen, dass die Debatte dann am Ende auch ziemlich unappetitlich wurde und dem Gegenstand nicht angemessen war. (Abg. Haller: Aber wegen Ihrer Wortmeldung, weil Sie unbedingt eine andere Debatte führen wollten!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben es geschafft, in diesen zwei Jahren Sozialmaßstäbe zu setzen, wie es die SPÖ-geführte Regierung zuvor nicht zustande gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie hätten vieles auch mit uns verändern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Silhavy! Betreffend die andere Angelegenheit hinsichtlich der Informationspflicht: Wir haben für den Fall, dass es keinen Betriebsrat gibt, eine praktikable Maßnahme quasi am schwarzen Brett vorgesehen. Sie wollen mit dem Abänderungsantrag jetzt aber eigentlich erreichen, dass das wieder auf alle Betriebe ausgedehnt wird. – Das ist absolut überflüssig und sinnlos, weil es dort, wo es einen Betriebsrat gibt, auch die Informationsmöglichkeit durch den Betriebsrat geben wird, und er wird diese Möglichkeit auch wahrnehmen, denn sonst wäre er ein schlechter Betriebsrat. Ich will Ihnen jetzt allerdings nicht unterstellen, dass Sie glauben, die Betriebsräte seien schlecht! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie haben es im Ausschuss absolut nicht erwähnt!

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Ich bin mir aber nicht ganz sicher, wie die Strategie der SPÖ jetzt ist, denn im Ausschuss hat die SPÖ auch dem Abfallwirtschaftsgesetz zugestimmt, hier im Plenum jedoch nicht mehr. Auch im Sozialausschuss, der sieben Stunden gedauert hat, hat die SPÖ von den Vorschlägen, die heute hier in Form von Abänderungsanträgen gekommen sind, keinen Ton verlauten lassen. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber letztlich ist es doch so, dass bei einer Zustimmung durch vier Parteien, auch wenn diese nur im Ausschuss erfolgt, nicht alles so schlecht sein kann, was die Regierung macht! Heute am Anfang der Sitzung haben Sie alle aber wieder krampfhaft versucht, es so darzustellen, als ob alles nur schlecht und negativ sei! – Wir von den Regierungsparteien erwarten uns aber ohnehin kein Lob von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 95

überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy

Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz" (Ordnungsnummer 87) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Missbrauch ist hier aber auch mit der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses heute getrieben worden, indem man eine Haider-Debatte beziehungsweise eine außenpolitische Debatte versucht und auch durchgesetzt hat. (Abg. Öllinger: Eine Terrorismus-Debatte!) Wir Freiheitliche sind auf diesem Gebiet nicht wehleidig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nein, Frau Kollegin! Es ist aber dann auch notwendig – und das werde ich jetzt tun –, Ihnen darauf zu antworten.

Abg. Dietachmayr: Darf man hier fotografieren im Haus? – Abg. Silhavy: Darf man da herinnen neuerdings fotografieren, Herr Präsident? Oder gelten für die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen: Das sind keine Geschenke! Das ist nichts, was man großzügig hergibt. Das ist nur ein kleiner Teil an Wiedergutmachung. Zehnmal so viel fließt an Ressourcenabfluss, an Schuldendienst, einfach an täglichen Geldern aus den Ländern des Südens in die Industrieländer. (Abg. Dietachmayr: Darf man hier fotografieren im Haus? – Abg. Silhavy: Darf man da herinnen neuerdings fotografieren, Herr Präsident? Oder gelten für die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?!)

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben erstmals aber auch – und das ist sehr wichtig – die Definition der "Schlüsselarbeitskraft" geschaffen, weil bisher unter diesem Titel immer wieder Billigarbeitskräfte nach Österreich gekommen sind und so einen Verdrängungswettbewerb begonnen haben. Das ist diesmal unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Schlüsselarbeitskraft" ist definiert durch die hohe Qualifikation und erstmals auch durch das Einkommen. 1 962 € als Mindestgrenze des Einkommens, das sind qualifizierte Berufe, das sind jene Wissenschafter, Techniker, Manager, die wir in unserer Wirtschaft brauchen, die wir uns holen und die wir aussuchen, wenn sie zu uns kommen dürfen. Auch das ist im Sinne eines verantwortungsbewussten Regierens richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine verantwortungsbewusste, eine zukunftsweisende, eine richtige Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), die wir aus vollstem und ganzem Herzen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was wollten denn Sie mit den Tausenden und Zehntausenden ... (Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!) – Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)

Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?

Durch dieses Paket wird Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. – Herr Minister Bartenstein hat es im Detail erläutert. Wir wollen das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren. Wir schaffen eine klare Definition von Schlüsselkräften, nämlich qualifizierten Schlüsselkräften, die wir sehr wohl ins Land holen, damit sie in der Wirtschaft unsere Fachkräfte unterstützen. Wir wollen die Wirtschaftssaisonniers hereinholen, wenn wir sie brauchen. Und wir wollen den Missbrauch verhindern. (Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?)

Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer! Es ist unsozial, Menschen ins Land zu holen, die dann arbeitslos sind, weil Sie ihnen keine Stelle bieten können. Wir gehen das Problem ganz anders an. Wir schaffen Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Wir unterstützen die Wirtschaft mit qualifizierten Schlüsselarbeitskräften. (Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!

Es ist wahrlich erschütternd, wenn man in Fragen der Sicherheitspolitik solche Dinge an den Tag legt: entweder rein populistische Forderungen – gerade von Herrn Professor Van der Bellen hätten wir das nicht erwartet (Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!) – oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Volksbegehren gegen die EU und gegen Temelín waren nicht parteipolitisch motiviert?! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie behaupten, Temelín war parteipolitisch motiviert? 914 000!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, weil ich denke, dass parteipolitisch motivierte Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) keine Zielsetzung verfolgen, durch die die Frage, wie wir in Österreich zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen, in Angriff genommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Volksbegehren gegen die EU und gegen Temelín waren nicht parteipolitisch motiviert?! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie behaupten, Temelín war parteipolitisch motiviert? 914 000!)

Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!

Ich würde sagen: Gehen Sie bitte schön mit Ihrem Kollegen Hornegger in Klausur! Ich bin überzeugt davon, dass Kollege Hornegger heute zustimmen wird, denn der Antrag geht in genau jene Richtung, die er vertreten möchte. (Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!) Sollten Sie das nicht wissen, Kollege Gaugg, stelle ich Ihnen gerne nach meinem Redebeitrag die Unterlagen zur Verfügung (Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!), die über den freiheitlichen Pressedienst versandt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sitzung Nr. 100

Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!

Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. (Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Es gibt immer mehr Staunen über die Politik, die Sie mittragen und mit ... (Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich danke für den Zwischenruf. Er zeigt einmal mehr Ihre Einstellung gegenüber anderen Kollegen dieses Hauses. Ich möchte ihn nicht weiter kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.

Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)

Abg. Silhavy: Weil sie immer zu Lasten der Arbeitnehmer gehen!

Umso erstaunlicher ist in dieser Frage die Haltung der Sozialdemokraten, weil sie früher immer dafür eingetreten sind, dass die Rechte für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden. Aber jeder Schritt, den diese Regierung mit den Abgeordneten von den Regierungsparteien in diese Richtung setzt, wird von der SPÖ boykottiert, diesen Schritten wird entschieden entgegengetreten. (Abg. Silhavy: Weil sie immer zu Lasten der Arbeitnehmer gehen!)

Abg. Silhavy: ... in Begutachtung!

Das, was wir an dem, was auf der einen Seite im Antrag der Regierung ist, kritisieren, ist, dass dieser Antrag typisch ist, nämlich insofern, als wir nach einer "hingeschluderten" 59. ASVG-Novelle jetzt vor der 60. – die ja auch kommt, aber für Ihr Vorhaben zu spät (Abg. Silhavy: ... in Begutachtung!) – schon wieder eine Reparatur-Novellierung machen müssen, weil es den Regierungsparteien in ihrer Gier – und die Gier bezieht sich nicht auf den verständlichen Wunsch, zusammenzulegen, sondern darauf, Mehrheiten in dieser neu geschaffenen Pensionsversicherungsanstalt politisch zu verändern –, nicht schnell genug gehen konnte. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt wieder nicht! ... die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer!)

Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht ist ein Anachronismus und überholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist der Grundsatz, unter dem wir an diese Novelle herangehen – und nicht so wie mein Vorredner, Kollege Öllinger, der es geschafft hat, in einer mir ziemlich lang erschienenen Rede (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll ) kein einziges Wort über das Leistungsrecht für die Versicherten zu verlieren, sondern sich einzig und allein mit der Vergabe von Posten, Pöstchen und Funktionen auseinander gesetzt hat. (Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!)

Abg. Silhavy: Was verändert sich am Leistungsrecht mit Ihrem Antrag heute? Nichts!

Wir haben aus der Überlegung heraus, dass das Leistungsrecht der Arbeiter und der Angestellten und für die Arbeiter und die Angestellten zusammenzuführen ist (Abg. Silhavy: Was verändert sich am Leistungsrecht mit Ihrem Antrag heute? Nichts!), im Krankenversicherungsrecht etwas geschaffen, was Sie jahrzehntelang nicht zusammengebracht haben, nämlich die gleiche Leistung bei Krankheit für beide Berufsgruppen. Das war eine der ersten Aufgaben dieser Reformkoalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ruf bei der SPÖ: ... über die Tagesordnung reden! – Abg. Silhavy: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?

Aus diesem Gedanken heraus haben wir in der 59. ASVG-Novelle die Weichen dafür gestellt, auch in der Pensionsversicherung eine einheitliche Verwaltung zu schaffen. (Ruf bei der SPÖ: ... über die Tagesordnung reden! – Abg. Silhavy: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)

Abg. Silhavy: ... haben eine andere Qualität als "jugendliche Liebhaber"!

Auf Grund der guten Vorarbeiten, die die Selbstverwaltung, auch Ihre Funktionäre – ich sage es Ihnen, denn Sie reden ja offensichtlich nicht mit ihnen – und die Mitarbeiter in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten geschaffen haben (Abg. Silhavy: ... haben eine andere Qualität als "jugendliche Liebhaber"!), gelingt es uns heute, dem Hohen Haus eine Novelle zur Präzisierung und Beschleunigung dieses Vorhabens zur Abstimmung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das ist eine klare Aufgabenstellung, mit der wir sicherstellen, dass mit 1. Jänner 2003 dieses Fusionswerk (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – zusammen 259 Milliarden, zusam-men 6 500 Mitarbeiter, davon 2 500 in präventivmedizinischen Bereich: Spitzenmedizin! – ordentlich für die Versicherten und die Pensionisten arbeiten kann.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Für uns ist es wichtig, dass diese Strukturmaßnahmen einer Sozialpolitik dienen, die, wie schon eingangs erwähnt, für die Menschen da ist: Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall, Arbeiter und Angestellte im Pensionsversicherungsfall und bessere Möglichkeiten, um besser und näher und schneller an soziale Maßnahmen herankommen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir machen hier jedenfalls eines nach dem anderen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. ) Unser Ziel ist es, eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher zu schaffen, ebenso wie eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist der Sinn und Zweck unserer Maßnahmen, das ist das, was wir in Zukunft schaffen und auch umsetzen wollen.

Abg. Silhavy: Ich wollte diesen wertvollen Beitrag noch hören, bevor ich rede!

Frau Kollegin Silhavy, mich wundert ohnedies, dass Sie nicht als Erstrednerin herausgegangen sind! – Wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen nicht ganz wohl in Ihrer Haut ist. Deshalb schicken Sie Kollegen Riepl und Frau Kollegin Bauer heraus. (Abg. Silhavy: Ich wollte diesen wertvollen Beitrag noch hören, bevor ich rede!) Aber es ist eben so – wie bei Kollegem Öllinger auch –: Sie vermuten beziehungsweise stellen dies hier in den Raum, dass politische Hintergründe maßgebend sind (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!), dass es darum geht, eine deutliche politische Mehr-heit in den neuen Pensionsversicherungsanstalten zu schaffen. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig! Sonst wäre es doch nicht verhindert worden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch.

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

Abg. Silhavy: Das hätten Sie sich nicht erwartet!

Nun liegt wieder einmal ein Antrag vor – diesmal von der Sozialdemokratischen Partei, das letzte Mal kam er von den Grünen –, die Pensionsversicherungen der Gewerblichen und der Bauern zusammenzulegen. Sie werden sicherlich erwarten, dass man dazu etwas sagt. (Abg. Silhavy: Das hätten Sie sich nicht erwartet!) Sie haben sich jetzt mühsam mit einer vorgelesenen Rede bemüht, diesen beiden Gruppen zu unterstellen, wie viel Geld sie von Seiten der Öffentlichkeit bekommen. (Abg. Silhavy: Faktum! Herr Kollege Donabauer, ein Faktum ist das!) Gnädige Frau, hören Sie doch zu! Grundsatz unserer Sozialpolitik ist die Solidarität. Das heißt, einer ... (Abg. Silhavy: Ah, jetzt auf einmal ...!) Hören Sie einmal zu! Einer hat für den anderen auch dort da zu sein, wo es darum geht, Aufwendungen und Risken abzudecken, die der Einzelne nicht abdecken kann.

Abg. Silhavy: Faktum! Herr Kollege Donabauer, ein Faktum ist das!

Abg. Silhavy: Ah, jetzt auf einmal ...!

Abg. Silhavy: Wieso? Weniger Kosten, sagen Sie ja immer!

Zweitens, bitte überlegen Sie einmal: Der Bundeszuschuss für diese Gruppe wird auch bei einer Zusammenlegung um überhaupt nichts weniger. (Abg. Silhavy: Wieso? Weniger Kosten, sagen Sie ja immer!) Drittens sage ich Ihnen auch, Frau Silhavy ... (Abg. Silhavy: Weniger Kosten nach den Zusammenlegungen ...!) Auch wenn Sie noch so munter dazwischenrufen, ändert sich nichts an der Sachlage.

Abg. Silhavy: Weniger Kosten nach den Zusammenlegungen ...!

Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!

Das Dritte, was ich Ihnen sage, Frau Kollegin Silhavy, ist: Sie müssen zur Kenntnis nehmen (Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!), dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien, für jeden sinnvollen Vorschlag zugänglich sind. Aber was Sie mit diesem Antrag machen wollen, Frau Kollegin Silhavy, haben Sie in der Tiefe vielleicht noch gar nicht erkannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger.

Abg. Silhavy: Sie werden den Antrag ja wohl gelesen haben! Dass wir sehr wohl ...!

Frau Silhavy! Jeder Sozialsprecher der Sozialdemokratischen Partei hat das gewusst – wahrscheinlich haben Sie den Einblick nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie ist noch zu jung!) Die PVAng und die PVArb sind jetzt endlich zusammengeführt. Das ist ein Projekt, worum sich Ihre Minister redlich bemüht haben, was sie aber nicht geschafft haben. PVArb und PVAng haben keine Beitragshoheit, sie haben nur Leistungskompetenz. Hingegen stellen sich die SV der gewerblichen Wirtschaft und die SV der Bauern ganz anders dar. Erstens sind sie Mehrspartenträger – die SV der gewerblichen Wirtschaft (Abg. Silhavy: Sie werden den Antrag ja wohl gelesen haben! Dass wir sehr wohl ...!): Kranken- und Pensionsversicherung ohne Beitragshoheit; die der Bauern: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung und Beitragshoheit.

Abg. Silhavy: ... vom Kollegen Gaugg!

Frau Kollegin! Von der Sozialsprecherin einer großen Oppositionspartei wie der Sozialdemokratischen Partei erwarte ich mir wirklich ein bisschen mehr Wissen in dieser Sache und nicht einen so billigen Antrag, der nichts anderes zum Inhalt hat als Rache: Legen Sie jetzt diese beiden Anstalten zusammen! Wir wollen ihnen zeigen, dass wir auch einen Vorschlag haben! – Einen Vorschlag, der nichts enthält. (Abg. Silhavy: ... vom Kollegen Gaugg!) Kollege Gaugg hat sich schon selbst verteidigt, das brauche ich nicht zu tun!

Abg. Silhavy: ... Frage beantworten!

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich frage mich: Mit welcher Berechtigung behaupten Sie, dass der Lenkungseffekt nicht eingetreten ist und der fiskalische Effekt nicht erreicht wird? (Abg. Silhavy: ... Frage beantworten!) – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt im April damit begonnen hat, die Ambulanzgebühren für den November des Vorjahres vorzuschreiben. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass bis jetzt – obwohl scheinbar ein Jahr abgelaufen ist, weil die Ambulanzgebühren mit 7. April 2001 in Kraft gesetzt wurden – noch nicht einmal die Hälfte der Ambulanzgebühren vorgeschrieben worden sind. (Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!)

Abg. Silhavy: Warum ist jetzt die Kollegin Hartinger nicht hier?

Frau Kollegin Silhavy! So schlecht kann das Gesetz nicht sein, wenn in sechs Bundesländern 9 Prozent der vorgeschriebenen Datensätze beeinsprucht werden und in den restlichen drei Bundesländern – wo mit einer Tageszeitung und dem Gewerkschaftsbund entsprechende Aktionen laufen – die restlichen 91 Prozent der Vorschreibungen zum Tragen kommen. (Abg. Silhavy: Warum ist jetzt die Kollegin Hartinger nicht hier?)

Abg. Silhavy: Herr Bundesminister! Warum kritisiert Ihre eigene Abgeordnete das?

So schlecht kann das Gesetz und die Vorbereitung dort, wo mit den Trägern datenversicherungsrechtlich ordnungsgemäß vernetzt und zusammengearbeitet wird, nicht sein, wenn man in einem westlichen Bundesland bei mehr als 380 000 vorgeschriebenen Datensätzen 51 – beziehungsweise jetzt 54 – falsche Bescheide ausgestellt hat und in anderen Bundesländern gegen die Bescheiderstellungen 19 000 und 20 000 Personen vorstellig geworden sind und im Falle der Wiener Gebietskrankenkasse 49 000 Bescheide – gemäß den mir bis dato bekannten Zahlen – korrigiert werden mussten. (Abg. Silhavy: Herr Bundesminister! Warum kritisiert Ihre eigene Abgeordnete das?)

Abg. Silhavy: Zu wessen Lasten?

Wir tun dies, obwohl wir die Grenzen der Belastbarkeit sehen, und deshalb hat sich die ÖVP mit Wolfgang Schüssel zum Ziel gesetzt, die Abgabenquote in den nächsten zehn Jahren auf 40 Prozent zu reduzieren. (Abg. Silhavy: Zu wessen Lasten?) – Zu wessen Lasten? Das möchte ich Ihnen jetzt sagen, wenn Sie die Geduld aufbringen, mich anzuhören. Ich danke Ihnen schön, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Tancsits und Frau Kollegin Ridi Steibl haben Ihnen bereits vor Augen geführt, welche Leistungen diese Bundesregierung im Sozialbereich umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir werden diesen Weg fortsetzen mit der "Abfertigung neu", der Familienhospizkarenz, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Vorsorge auch für die Jugendbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie mitgehen oder nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie auch!

Sie sind heute dagegen, zwei Sozialversicherungsträger zusammenzuführen, die zusammengehören, weil sie praktisch für die gleiche Klientel zur Verfügung stehen und verantwortlich sind. Da sind Sie dagegen, aber wenn es um zwei Sozialversicherungsträger geht, die grundsätzlich andere Mitglieder vertreten, dann sind Sie dafür. – Sie, Frau Kollegin Silhavy, und der gesamte SPÖ-Klub sind ja unglaubwürdig. Das darf ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie auch!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sind auch nicht konsequent, denn Sie wollen mit Ihrem Antrag nur die Pensionsversicherung für Bauern und Gewerbetreibende zusammenführen. – Okay, wir fassen die Pensionsversicherungen zusammen, und die Krankenversicherungen lassen wir bei den einzelnen Trägern, so quasi: aus zwei mach drei! – Also der Einsparungseffekt dabei bleibt mir verborgen, Frau Kollegin Silhavy. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 103

Abg. Silhavy: Davon merkt man aber nichts!

Wir bekennen uns seitens der Bundesregierung und der Freiheitlichen Partei aber auch zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung Österreichs. Wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, muss sie ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll und sozial verträglich gestaltet werden. (Abg. Silhavy: Davon merkt man aber nichts!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen, wo man da etwas merkt: Die Bundesregierung hat durch viele Reformen bereits bewiesen, dass sie diesen Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird, und – jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin – die Sanierung des Staatshaushaltes – Nachhaltigkeit – gefordert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!

Wir brauchen keinen Verfassungsrang, wir bekennen uns zu dieser Politik der Schuldenfreiheit, der ausgeglichenen Budgets. Wir haben viele familienpolitische Maßnahmen gesetzt, unter anderem das Kinderbetreuungsgeld. Das haben Sie wahrscheinlich vergessen. (Abg. Silhavy: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!) Wir haben ein Konjunkturpaket, mehr Geld für Forschung und Entwicklung beschlossen. Wir haben in einem ersten Schritt eine Verwaltungsreform umgesetzt, die Sie nie zu Stande gebracht haben, weil Sie das auch in den Ländern blockieren.

Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. (Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?) Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. (Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!) Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. (Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!)

Abg. Silhavy: Ein Widerspruch in sich selbst, was Sie da sagen!

Man betrachtet die Kleinkriminalität als Kavaliersdelikt und glaubt, dass man sie schlichtweg ignorieren kann. Das Ergebnis sehen wir heute nicht nur manchmal in Graz, sondern in allen Großstädten. (Abg. Silhavy: Ein Widerspruch in sich selbst, was Sie da sagen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Im Gegensatz zu manchen Sozialdemokraten sind die jungen Leute in Graz nämlich nicht den Denkkategorien des vergangenen Jahrtausends verhaftet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie wollen einfach etwas gegen die Unkultur des Wegschauens unternehmen, Frau Kollegin, und das werden sie auch dann tun, wenn Sie noch so laut schreien.

Abg. Silhavy: Wie halten Sie es mit Herrn Götz?

Sie haben dieses Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihrem ÖGB unterstützt. Jetzt frage ich Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie halten Sie es mit Ihrem General Elsner, der sich eine vorzeitige Pensionsabfindung in der Höhe von 50 Millionen Schilling zukommen hat lassen, und zwar steuerschonend noch vor dem 31. Dezember 2000? (Abg. Silhavy: Wie halten Sie es mit Herrn Götz?) Trotz dieser Pensionsabfindung ist er nach wie vor als BAWAG-General tätig und kassiert dafür eine satte Jahresgage, die jenseits von 5 Millionen Schilling liegt. (Abg. Silhavy: Was ist mit dem Götz?)

Abg. Silhavy: Was ist mit dem Götz?

Sitzung Nr. 104

Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!

Daher haben wir diesen Weg, den wir in Konsens mit der Präsidentin des Dachverbandes für Hospizwesen, mit Frau Mag. Teuschl, in Konsens mit DDr. Michael Landau, dem Direktor der Caritas Wien, und in Konsens mit Kardinal DDr. Franz König gefunden haben, beschritten und einen ersten wichtigen Punkt dieses Vier-Parteien-Entschließungsantrages umgesetzt, den wir damals einstimmig, Frau Kollegin Silhavy, beschlossen haben (Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!), dass wir das Sterben insoferne erleichtern, als wir den Angehörigen ermöglichen, die Sterbebegleitung aktiv mitzugehen. Diesen Weg beginnen wir heute mit dieser Gesetzeswerdung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung, die Ihrer nicht würdig ist!

Wenn Sie jetzt dagegen stimmen, Herr Professor Grünewald (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Prophet?), dann haben Sie wahrscheinlich im Hintergrund Ihren Klubobmann, der Ihnen etwas flüstert. Ich werde Ihnen gleich sagen, was er Ihnen flüstert. Oder wenn Frau Kollegin Silhavy mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion diese sozialrechtliche Errungenschaft, die wir in diesem Gesetz festschreiben, ablehnt, dann hat sie vielleicht ganz andere Hintergedanken. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung, die Ihrer nicht würdig ist!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!

Da gibt es zum Beispiel die Sozialistische Jugend Kärntens, sie will überhaupt eine Volksbefragung zur aktiven Sterbehilfe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!) Die Sozialistische Jugend Kärnten spricht sich für die aktive Sterbehilfe aus. Das heißt, namhafte Vertreter Ihrer Fraktion wollen die aktive Sterbehilfe, namhafte Vertreter Ihrer sozialistischen Jugendorganisation wollen die aktive Sterbehilfe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Sie haben die Chance, zuzustimmen! Sie haben die Chance, zuzustimmen!

Das kann doch nur der Grund dafür sein, dass Sie heute eine Verbesserung in einem Gesetz ablehnen, das eine deutliche sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung der Begleitenden eines Sterbenden ermöglicht. (Abg. Silhavy: Sie haben die Chance, zuzustimmen! Sie haben die Chance, zuzustimmen!) Das wollen Sie jetzt nicht mittragen, weil Sie im Hintergrund den Druck Ihrer politischen Urgranden Sepp Wille und Co oder der Sozialistischen Jugend haben. Das wird die Erklärung sein, und davon gehe ich nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Sie haben heute schon die Möglichkeit! Sie haben heute schon die Möglichkeit, dieser Verbesserung zuzustimmen!

Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Geburtstag auf einmal können Sie nicht haben, Frau Kollegin Silhavy! Aber in zwei Jahren wird evaluiert werden, und vielleicht ist dann eine Möglichkeit gegeben, dass es zu noch einer Besserung kommt. Jetzt haben wir einen Meilenstein gesetzt, dieses Gesetz ist gut. (Abg. Silhavy: Sie haben heute schon die Möglichkeit! Sie haben heute schon die Möglichkeit, dieser Verbesserung zuzustimmen!) Wenn es abgelehnt wird, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis.

Abg. Silhavy: Aber gerade die ÖVP war schwer für dieses Gemeinsame zu gewinnen, Herr Minister!

Daher erinnere ich nochmals daran, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger: Es ist Stil dieser Bundesregierung, in solchen Fragen einen Konsens mit allen Parlamentsfraktionen zu suchen. Wir haben uns bemüht, einen Konsens in dieser Frage zu finden – und wir haben ihn auch gefunden, und das ist wichtig. (Abg. Silhavy: Aber gerade die ÖVP war schwer für dieses Gemeinsame zu gewinnen, Herr Minister!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Welche Risken haben sie denn heute in Kauf zu nehmen? – Da hat Herr Abgeordneter Nürnberger noch ernsthaft in der Sache argumentiert, und da hat er Recht gehabt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe macht diese nicht richtiger. – Das ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftritt des Kollegen Nürnberger war im Prinzip ein peinlicher Auftritt, geschmacklos und unangemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Das stimmt nicht! Wir haben vier Modelle vorgelegt!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, aber auch Frau Kollegin Prammer haben dargestellt, was alles an dem neuen Gesetz schlecht ist. Unzählige Male ist das Wort "muss" verwendet worden, unzählige Male ist angeführt worden: Wir haben die Ideen, wir wissen genau, wie es geht, aber es fehlt uns die Finanzierungsbasis. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht! Wir haben vier Modelle vorgelegt!) Ich muss sagen, für mich ist es einigermaßen unverständlich, Frau Prammer, mit welchem Ansatz Sie an die Bewertung eines Gesetzes herangehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber eines darf ich Ihnen sagen: Sie gehen von einem rein materialistischen Ansatz aus. Sie glauben, dass mit Geld alles erreicht werden kann. Ich aber sage Ihnen: Was wir den Menschen bieten, das ist Zeit, Zeit für ihre Angehörigen, und Zeit können Sie in Schilling und Euro nicht bemessen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist der entscheidende Unterschied, der uns hier und heute trennt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind ja beweglich, im Gegensatz zu Ihnen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig in dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind ja beweglich, im Gegensatz zu Ihnen!)

Sitzung Nr. 106

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sie werden mir sicher Recht geben (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn ich behaupte, dass der Firmenchef diese Verantwortung wahrzunehmen hat. Dasselbe gilt auch für einen Minister. Sie werden mir auch Recht geben, meine Damen und Herren, wenn ich meine, dass dann, wenn ein Mitarbeiter, vor allem ein leitender Mitarbeiter in einem Privatunternehmen gegen die Unternehmensziele handelt, nicht das vollzieht, was die Unternehmensführung vorgibt, Konsequenzen zu ziehen sind. Das, meine Damen und Herren, gilt auch für ein Ministerium. Sie werden mir schließlich Recht geben, wenn ich sage, dass eine Firmenleitung alles daransetzen muss, um die Unternehmensziele zu erreichen, und das hat auch der Minister zu tun.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich wende mich jetzt mit der folgenden Bemerkung an die Kollegen von den Sozialdemokraten: Wir hätten uns wahrscheinlich wesentlich leichter mit der Vermarktung der "Abfertigung neu" getan, wenn wir nicht darauf gewartet hätten, dass es eine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wäre für uns leichter gewesen, denn wir hätten sagen können: Das ist der alleinige Erfolg der Regierung, das steht völlig außer Zweifel und kann nicht in Frage gestellt werden! Aber wir haben es nicht getan, weil wir den sozialpartnerschaftlichen Konsens für wichtig erachten.

Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!

Die Zeit verging. Zehn Jahre sind ins Land gezogen – getan hat sich nichts. Entsprechende Fortschritte auf Seiten der Sozialpartner waren ebenfalls überfällig. Arbeitnehmervertretungen, wie Arbeiterkammer und ÖGB, haben nur darauf geschaut, dass ihre Pensionsansprüche – und die der Funktionäre waren doppelt so hoch wie die Pensionsansprüche derjenigen, die sie zu vertreten hatten – gewahrt bleiben. (Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Das war so, Frau Kollegin Silhavy! Das brauchen Sie nicht abzustreiten, so war das!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele, viele Podiumsdiskussionen durchgeführt, eine davon vor etlichen Jahren auch mit dem Kollegen Nürnberger, veranstaltet vom Freien Wirtschaftsverband in der Brigittenau, und dort hat er gesagt, das einzig Wahre sei die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. – Diese Gruppe ist heute nicht mit dabei, weil sie sich nicht dafür interessiert hat. Ich bin aber überzeugt davon, dass sie sich auch noch dafür interessieren wird, dass sie sich hier einklinken wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!)

Abg. Silhavy: Unser Abänderungsantrag!

Die Experten haben die Sozialpartner im Ausschuss sehr gelobt dafür, dass das zustande gekommen ist, aber sie haben auch bekrittelt, dass die Rendite eher etwas niedriger ausfällt. (Abg. Silhavy: Unser Abänderungsantrag!) Meine Vorstellung wäre gewesen, dass die ersten 25 Jahre Einzahlungen erfolgen und der Betrag dann länger liegen bleibt. Auf diese Weise würde wesentlich mehr herauskommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Die Anträge, die im Haus liegen, lesen, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin schon überrascht über die Argumentation aus den Reihen der SPÖ. Ich verstehe sie einfach nicht. Sie versuchen mit aller Vehemenz zu sagen, das Modell, das heute beschlossen wird, stamme von Ihnen. Niemand wird Ihnen das glauben, auch Ihnen nicht, Herr Präsident Verzetnitsch, niemandem von der SPÖ wird man das glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Die Anträge, die im Haus liegen, lesen, Herr Kollege!)

Abg. Silhavy: Es gibt einen Antrag von Ihnen und einen Antrag von uns!

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir den überaus erfolgreichen Weg, den wir im Sozialausschuss klar dargelegt haben, weiterführen. Damals wurde klar gesagt: Es ist ein großer Tag für die Sozialpolitik, eine revolutionäre Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, es handelt sich um ein abgerundetes Werk mit einem weiten gesellschaftlichen Konsens! – Das ist für mich wichtig, und daher ist es unkorrekt, wenn Sie ein Modell, das Sie irgendwann einmal zur Diskussion gestellt haben, hier negativ beurteilen. (Abg. Silhavy: Es gibt einen Antrag von Ihnen und einen Antrag von uns!) Es war ein gemeinsames Bemühen, aus den Modellen, die vorgelegt worden sind, etwas Gemeinsames zu schaffen. Dazu sollten wir stehen: dass es ein gemeinsames Bemühen war, aus verschiedenen Modellen etwas Gemeinsames zu schaffen! Zu diesem Modell stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Dann müssen Sie eine gescheite Politik machen!

Ich würde mir von der SPÖ wünschen, dass wir viele gemeinsame Ziele haben, denn ich finde, dass es dem Bürger nicht hilft, wenn es hier immer nur Frontalopposition oder Ansätze zur Frontalopposition gibt. (Abg. Silhavy: Dann müssen Sie eine gescheite Politik machen!) Eine Zusammenarbeit wäre sinnvoll, und genau das ist ein Ansatz für eine gescheite Politik. Denken

Abg. Silhavy: Gott sei Dank nicht!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Abfertigung neu", eine ÖVP-Idee setzt sich durch – um in der Sprache von Kollegin Silhavy zu sprechen. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank nicht!) Wenn Kollegin Silhavy sagt, wir hätten kein eigenes Modell vorgelegt (Abg. Silhavy: O ja! Aber ...!), so ist das wohl nur auf das Nicht-Akzeptieren seitens der SPÖ zurückzuführen, dass wir von der ÖVP in dieser Regierung mit der FPÖ das durchgesetzt haben, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war, nämlich eine neue betriebliche Mitarbeitervorsorge für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: O ja! Aber ...!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben das Kindergeld umgesetzt. Wir haben die Familienhospizkarenz umgesetzt. Wir haben Arbeiter und Angestellte gleichgestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin, ich weiß, dass das natürlich auch Sie in der letzten Koalition gerne getan hätten, aber das war

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die ersten drei sind die Pensionsreform, die vielfach kritisiert wurde und heute von allen, die das Thema ernst nehmen, bejaht wird, das Kinderbetreuungsgeld, über das wir uns freuen und bei dem wir nicht herumdiskutieren müssen, was dort vielleicht noch zu ändern wäre – es ist gut und wird von den Bürgerinnen und Bürgern allgemein positiv beurteilt –, und das Familienhospizkarenzgesetz, das wir in der letzten Nationalratssitzung beschlossen haben. Auch wenn Sie nicht dafür gestimmt haben, es ist trotzdem gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: Von wem war der Experte?

Es war die Rede von einer revolutionären Weiterentwicklung, von einem revolutionären Entwurf. Andere Experten haben von einem sozialpolitischen Meilenstein gesprochen. Ein Experte hat gemeint, man müsse im österreichischen Sozialrecht sehr weit zurückblicken, um einen derart großen Wurf zu finden. Sogar Herr Professor Marin, der bekanntermaßen ein sehr kritischer Beobachter der Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist, hat sich ausgesprochen positiv zu dieser Neuregelung geäußert. (Abg. Silhavy: Von wem war der Experte?) Dieses Lob ist auch gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!

Frau Kollegin Silhavy! Zum ersten Mal ist etwas gelungen, was sozialistische Sozialminister 30 Jahre lang nicht zu Stande gebracht haben: dass alle Arbeitnehmer in Österreich in den Genuss einer Abfertigung kommen können! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!) – Frau Kollegin Silhavy, das haben Sie und Ihre Kollegen von der sozialistischen Fraktion nicht zu Stande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Ich hätte gedacht, sie ist rot-weiß-rot!

Es ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, was diese blau-schwarze Bundesregierung (Abg. Silhavy: Ich hätte gedacht, sie ist rot-weiß-rot!) unter Federführung der FPÖ, ihrem Sozialminister Haupt, ihrem Sozialsprecher Gaugg und Herrn Kollegen Dolinschek als Vater dieses Modells in zwei Jahren geschafft hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das haben die FPler wollen!

Der nächste Anschlag war die Festlegung, dass nun ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet werden sollten und die Auszahlungsbeträge der Pensionskasse zufließen müssten. (Abg. Silhavy: Das haben die FPler wollen!) – Ja! Erst der große Protest der Opposition – ÖGB und AK – führte zum Einlenken (Abg. Großruck: Haben den Bundesminister in die Knie gezwungen!): Beitragszahlung zur Abfertigung ab Beginn einer Beschäftigung nach maximal einem Probemonat bis zum Pensionsantritt, Beitragsleistungen von 1,53 Prozent. Dieser Prozentsatz sollte aber in einem Generalkollektivvertrag festgelegt werden. – Warum denn?

Abg. Silhavy: Fabel! – Abg. Mag. Wurm: Fabel!

Wir haben zum Beispiel Herrn Abgeordneten Nürnberger gesehen, der versucht hat, ein Gehalt zu korrigieren, weil Herr Freitag nicht 10 000 €, sondern "nur" 9 100 € bekommt. – Das sind die Zahlenspielereien der SPÖ, und das hat mich ein bisschen an die Geschichte mit Frau Csörgits erinnert: Als sie einmal nach ihrem Einkommen gefragt wurde, hat sie angegeben, sie habe auf 14 000 S netto vergessen, und sie hat gemeint, es war ja nur eine Zirka-Angabe. – Von einer solchen "Zirka-Angabe" leben sehr viele österreichischen Familien. (Abg. Silhavy: Fabel! – Abg. Mag. Wurm: Fabel!)

Abg. Silhavy: Das sind Sie ja gewohnt! Sallmutter zum Beispiel! Denken Sie an den Fall Sallmutter! Denken Sie an den Fall Sallmutter!

Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war eine Menschenverfolgung, war eine Menschenhatz. Das war keine politische Auseinandersetzung, sondern das war eine versuchte Vernichtungsaktion eines politischen Gegners, den sie einfach definitiv zu ruinieren versucht haben. (Abg. Silhavy: Das sind Sie ja gewohnt! Sallmutter zum Beispiel! Denken Sie an den Fall Sallmutter! Denken Sie an den Fall Sallmutter!) – Es muss nicht so schrill sein, Frau Kollegin Silhavy! Ich verstehe Sie in der schrillen Tonlage nicht. – Ein bisschen ruhiger vielleicht.

Abg. Silhavy: Das ist aber heute nicht Thema! Heute ist Gaugg Thema!

Ich will jetzt den vielzitierten "Kühlschrank" nicht noch einmal ansprechen (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist gerade hereingekommen!), aber was mich auch interessiert, ist etwas, was noch nicht beantwortet wurde: Herr Keppelmüller hat nämlich noch eine ganz andere Frage gestellt, und zwar hat er gesagt, er möchte einmal hören, dass sich Doris Bures, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, zu Elsner äußert. (Abg. Silhavy: Das ist aber heute nicht Thema! Heute ist Gaugg Thema!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Causa Sallmutter!

Vielleicht können wir dann auch zu einem Ende finden, was menschenunwürdiges Verhalten, Menschenjagd und Menschenhatz am Beispiel Reinhart Gaugg betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Causa Sallmutter!)

Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben! – Wenn am Ende nichts von dem eintritt, was in diesem angeblichen Protokoll steht, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Drei von vier Ihrer Kandidaten haben wir mitgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!) Warum wollen Sie vier? Noch dazu einen ausgewiesen nicht besonders guten Kandidaten! Nur deshalb, weil er Ihr persönlicher Freund ist? – Das ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!)

Abg. Silhavy: Dass immer Ahnungslose das Wort ergreifen! – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Silhavy –: Nicht so überheblich! – Abg. Silhavy: Man muss einmal die Grundlagen kennen!

Vor allem an die Adresse der Frau Csörgits muss ich sagen: Gerade Sie von der Sozialdemokratie waren in den letzten 30 Jahren nicht imstande, dieses wichtige Instrumentarium zu schaffen, diesen Schritt zu setzen. Darauf, dass wir das jetzt zustande gebracht haben, sind wir stolz. Das wäre auch für Sie ein Leichtes gewesen, das wissen Sie genauso wie wir. Sie haben in 30 Jahren diese Möglichkeiten nicht geschaffen. Wir haben das innerhalb von zweieinhalb Jahren realisiert. (Abg. Silhavy: Dass immer Ahnungslose das Wort ergreifen! – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Silhavy –: Nicht so überheblich! – Abg. Silhavy: Man muss einmal die Grundlagen kennen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich muss sagen, ich bin auch als Arbeitnehmer sehr stolz auf diese Regelung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es scheint so, Frau Silhavy, als hätte es tatsächlich der Freiheitlichen bedurft, um diesen Schritt einzuleiten. In diesem Sinne sage ich: Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Überall dort, wo sich die SPÖ einmischt, gibt es Niederlagen. Es ist schade. Da nämlich als Proponenten Frau Dohnal, Herr Blecha, im Übrigen auch Herr Zilk – der Ihnen ausrichtet, dass Sie kein Charisma haben –, Frau Schmidleithner, Herr Lacina oder Herr Geppert aufgetreten sind, fällt mir auf, viele davon haben höchste politische Weihen innerhalb der SPÖ erhalten und waren auch in dieser Republik als Minister tätig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, für sich selbst!

Abg. Silhavy: Sie haben aber zugestimmt!

Das tut Ihnen weh. Es gibt auch Maßnahmen, die auch ich skeptisch betrachtet habe, zunächst einmal den Wechsel von Wirtschaft und Arbeit in die Hand eines Ministers. Als Vorbild diente Schweden. (Abg. Silhavy: Sie haben aber zugestimmt!) Wie ist da von der SPÖ lamentiert worden, das Arbeitsinspektorat werde abgeschafft, es werde eine Demontage aller sozialen Rechte geben. – Ich kann heute sagen, dass diese Entscheidung gut war, weil für die Menschen in dieser Republik viel Positives geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Abzug der Arbeitslosenversicherung! Sehr gut! Gratuliere!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Abzug der Arbeitslosenversicherung! Sehr gut! Gratuliere!

Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!

Die Volkspartei nimmt selbstverständlich diese 717 000 Unterschriften ernst. Wir nehmen sie ernster als die SPÖ: Wir haben Vorschläge, wir haben Reformen, die zum Wohle der Menschen sind, wir haben keine Phrasen so wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?), wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend. (Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wenden sich weder zur Jugend noch zum Alter!

Meine Damen und Herren! Wir stehen für Solidarität. Für uns heißt "Solidarität" "solidarisch sein", also im wörtlichen Sinn: "für jemanden einstehen", "zu jemandem halten". Unsere Politik orientiert sich am einzelnen Menschen und im Gesamten am Wohlergehen der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wenden sich weder zur Jugend noch zum Alter!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wer soziale Gerechtigkeit beiseite schiebt, der

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat nur sehr mäßige Beteiligung erfahren, obwohl es von der gesamten SPÖ, von den Grünen, von vielen Medien unterstützt wurde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wurde von dem Altsechziger Arztkollegen Dr. Vogt unterstützt, der in einem Boot sitzt mit den Altsechzigern Gusenbauer und Cap, also eine rein sozialistische Partie. Ich sage Ihnen eines: Ein Sozialstaat-Volksbegehren ist kein sozialistisches Staatsvolksbegehren! Das verwechseln Sie offensichtlich. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sozialstaat heißt nicht sozialistischer Staat – damit soll in Österreich ein für alle Mal Schluss sein!

Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Schauspielhaus!

Sozialpolitik braucht auch klare Antworten, meine Damen und Herren! Da Sie heute alles kritisieren, verweise ich auf das Jahr 1995, ein Wahljahr. Wir haben damals gesagt, wir brauchen eine Pensionsreform. Unser damaliger Koalitionspartner hat gemeint, das brauche man alles nicht. Es gab einen Brief vom damaligen Bundeskanzler: Wenn ich Kanzler werde, gibt es keine Reform. – Das war nicht richtig! Die Regierung war gewählt, und die Partei hat gewonnen, und zwei Jahre später gab es eine sehr einschneidende Reform, die sein musste. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Schauspielhaus!) Deshalb ist es richtig, wenn man zeitgerecht mit den Menschen redet – auch Sie, Frau Kollegin Silhavy, ob Sie wollen oder nicht.

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Ein Zweites: Sie kritisieren das Nulldefizit, zum anderen verlangen Sie die verfassungsmäßige Festsetzung des Nulldefizits. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin Silhavy, das geht nicht, das passt nicht zusammen!

Abg. Silhavy: Wir haben aufgebaut!

Ich möchte vor allem die Sozialversicherung herausgreifen. (Abg. Silhavy: Wir haben aufgebaut!) – Frau Kollegin Silhavy, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas!

Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!

Stichwort Sozialversicherung. Was haben Sie hier geleistet? (Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!) Sie wollten ein faires Gesundheitssystem, und Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn seit 30 Jahren Zwei-Klassen-Medizin betrieben? Wer hat denn nie aufgezeigt, welche unterschiedlichen Leistungshonorierungen die einzelnen Kassen für die Versicherten haben? Alle Versicherten zahlen je nach Einkommen gleich viel Beiträge, bekommen aber – und das wissen Sie genau, es wurde nur nie transparent dargestellt – je nach Bundesland oder zugehöriger Berufskasse unterschiedliche Leistungen. Ist das solidarisch, ist das gerecht? Ich frage Sie! (Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Was mir natürlich auffällt: Sie wehren sich zum Beispiel gegen das Kindergeld – eine absolut soziale Einrichtung! Das wollen Sie gleich wieder abschaffen. Das prognostizieren Sie doch ständig! Ich kann nur sagen: Gott behüte, dass diese Partei noch einmal an die Regierung kommt! Das wäre schlecht für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: ... mit 1,8 Millionen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin der Meinung unserer Familiensprecherin Haller, die auch für einen Rechtsanspruch eintreten würde. – Das würden wir alle ganz gerne, aber wir haben immer noch das Problem, Ihre Schulden aufzuarbeiten. Darum können wir alles, was sich im finanziellen Bereich bewegt, nicht sofort beschließen. (Abg. Silhavy: ... mit 1,8 Millionen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!) Ich bitte Sie, das Wort "paranoid" nicht zu verwenden! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das müssen Sie politisch austragen, aber doch nicht mit solchen Worten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Kiss: So ein Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum sind Sie so aufgeregt?

Bei aller politischen Konkurrenz bin ich froh darüber, dass sozialdemokratische Abgeordnete noch rechtzeitig vor uns davon erfahren haben. Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit noch vor einer Beschlussfassung erfährt, was hier wieder an Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaat und Rechtssicherheit geplant ist. (Rufe bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Kiss: So ein Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum sind Sie so aufgeregt?)

Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sie bekommen einen Ordnungsruf für Ihr Benehmen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was uns Herr Abgeordneter Pilz hier vorführt, ist ein trauriges Schauspiel. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sie bekommen einen Ordnungsruf für Ihr Benehmen!) Ich bedauere es, dass wir uns das anhören müssen. (Abg. Edlinger: Das ist in der Demokratie so! Das muss man sich anhören!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig! – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig! – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!)

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Eine aktuelle Umfrage bestätigt ebenfalls den richtigen Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): Satte 63 Prozent finden diese Sozialpolitik gut oder sehr gut. Nur 26 Prozent, nicht einmal ein Drittel, finden, dass sich die Sozialpolitik unter dieser Regierung verschlechtert hat. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis, das die österreichische Bevölkerung für eine funktionierenden Politik ausstellt!

Abg. Silhavy: Welche?

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die begleitenden Maßnahmen, die wir bis dato gesetzt haben (Abg. Silhavy: Welche?), auch wichtig sind, um neue Unternehmungen und neue Wirtschaftsbetriebe in Österreich anzusiedeln. Die mit der 60. ASVG-Novelle geplante Entlastung in der KV für Betriebsneugründungen und für Betriebe mit schwachen Umsätzen hat den Zweck, diese konkurrenzfähig zu halten, und ist ein wichtiger Beitrag dazu, Beschäftigungs- und Unternehmensanreize zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Wobei?

Die Sozialbilanz dieser Regierung ist eine ganz ausgezeichnete. Im betriebswirtschaftlichen Jar-gon gesprochen: Wir sind da hoch aktiv. (Abg. Silhavy: Wobei?) Wenn ich mir das Jahr 2002 mit dem Kindergeld für alle Österreicher, mit der Familienhospizkarenz als Österreichs Antwort auf das holländische und belgische Modell der aktiven Sterbehilfe vor Augen führe, wenn ich mir anschaue, was wir mit der "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – zustande gebracht haben, dann meine ich, dass wir ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Sozial- und Familienpolitik in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 2002 eingefahren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Weil es genug an der Arbeitsmarktpolitik zu kritisieren gibt!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Verzetnitsch, ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass Sie als Erstredner der SPÖ während Ihres 15-minütigen Redebeitrages an zwei Dritteln der vorliegenden Materien vorbeireden und sich nur eine Gesetzesänderung herausholen, aber kein Wort der Kritik – und das überrascht mich – an den Fremdenrechtsänderungen, also am Fremdenrechtspaket, geäußert haben. (Abg. Silhavy: Weil es genug an der Arbeitsmarktpolitik zu kritisieren gibt!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Aber das, was Sie zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt haben, ist schlicht und einfach falsch. Sie hätten das Gesetz lesen sollen. Aber es war auch interessant (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), als Sie uns eigentlich vorgerechnet haben, dass in der Vergangenheit andauernd die virtuelle Höchstzahl bei der Hereinholung von Saisonniers überschritten worden ist (Abg. Verzetnitsch: 2001!), und zwar von den AMS-Stellen, die Sie über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft besetzen. Ihre Leute bestimmen dort nach dem Ersatzkräfteverfahren mit, wer hereingeholt wird, wer ins Land kommen darf.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es ist schon interessant, dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollen Billigarbeitskräfte. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor: In der Zeitung "Die Presse" sagt Ihr Parteichef am 14. März 2002 – das ist noch gar nicht so lange her – unter dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" – ich zitiere wörtlich –: "Die SPÖ lehnt das Vorhaben der Regierung ab, nur mehr qualifizierte Arbeitskräfte" – wie wir das wollen – "auf Dauer nach Österreich zu lassen." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Der Gegenvorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer: Über Grenzgängerabkommen mit jenen österreichischen Nachbarstaaten, die 2004 EU-Mitglieder werden, sollen auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen können. Und das" – so sagt er dazu – "mit der Aussicht auf eine dauerhafte Integration in den heimischen Arbeitsmarkt."

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Was ist bitte eine Saison, wenn man ein ganzes Jahr lang arbeitet, wenn es die Möglichkeit gibt, jemanden über das ganze Jahr zu beschäftigen? – Das müsste uns Herr Minister Bartenstein einmal erklären! Ich habe mir immer vorgestellt: Saison findet statt im Winterfremdenverkehr (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), im Sommerfremdenverkehr, also im Tourismus in Österreich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wir packen daher das Fremdenrecht an. Wir regeln es neu. Wir regeln das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu, und wir orientieren uns dabei an einigen wenigen nachvollziehbaren und sehr wichtigen Grundsätzen: erstens am Grundrecht auf politisches Asyl. Wer aus begründeter Furcht vor rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung sein Land verlässt, an diesem begründeten Asyl werden wir nicht rütteln lassen. Das steht jedem Menschen als international geschütztes Menschenrecht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Saisonniers?

Ein zweiter wichtiger Grundsatz lautet: Wir sind kein Einwanderungsland; wenn wir aber Arbeitskräfte besonderer Ausbildung benötigen – Schlüsselarbeitskräfte –, so werden wir so viele in dieses Land hereinbitten, wie es die Wirtschaft notwendig hat, wie Arbeitsplätze vorhanden sind und wie ordnungsgemäße Unterkünfte vorhanden sind. Wenn wir diese Arbeitskräfte zu uns hereinbitten, dann wollen wir sie gleich behandeln wie Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Saisonniers?)

Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre Frau Petrovic nicht – wie gewohnt – so unobjektiv, dann hätte sie auch anführen müssen, dass Frau Abgeordnete Bures die Diskussion um die geistige Verfassung eröffnet hat, denn sie hat in Richtung FPÖ gesagt: Ihre Politik ist hirnlos! (Abg. Kiss: So ist es!) Dann hat sich Herr Abgeordneter Kiss erlaubt, seine persönliche Wertung in Richtung Frau Kuntzl abzugeben. (Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wie gesagt, Frau Petrovic, es ist nicht so, dass hier nur die Männer austeilen, sondern es teilen die Frauen genauso aus, auch wenn Sie das noch so wortreich verteidigen wollen, was Frau Bures gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Seien Sie doch ruhig! Sie stören meine Rede, die ich gerade beginnen möchte, Frau Abgeordnete!

Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)

Abg. Silhavy: Super!

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!) – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.

Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ein Fremdenverkehrsland, wir brauchen vorübergehend Arbeitskräfte. Ich glaube, daran müssten auch Sie interessiert sein. Es werden keine Dauerarbeitsplätze geschaffen, wie Frau Kuntzl gesagt hat – man sieht, sie hat sich das Gesetz nicht durchgelesen –, sondern es sind Arbeitsverhältnisse, die auf ein halbes Jahr geschlossen werden und dann auf ein Jahr verlängert werden können. (Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist eine Notwendigkeit für unsere Tourismusbranche, davon werden Sie sich selbst überzeugen können.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)

Abg. Silhavy: Sie machen aber das Gegenteil mit dem Gesetz!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es ist schon äußerst interessant und zynisch von Ihnen, würde ich sagen, dass Sie ein Gesetz, das zum Inhalt und zum Ziel hat, ausländische und inländische Mitbürger, Ausländer und Österreicher zusammenzuführen, Verständnis zu erlangen (Abg. Silhavy: Sie machen aber das Gegenteil mit dem Gesetz!), als zynisch und menschenverachtend beurteilen. Ich weiß nicht, wo da der Zynismus angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Nicht bei uns, nicht bei der Volkspartei oder den Freiheitlichen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wer kann mir erklären, warum es notwendig ist, dass in Aumühl., einen Kilometer von Kindberg entfernt, ein eigenes Postamt existiert? – Jeder dritte Steirer wird diesen Ort gar nicht kennen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Oder wie erklären Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass in der Stadt Kapfenberg drei Postämter existieren müssen? – So groß ist auch die Stadt Kapfenberg nicht. Man kann ruhig einmal um die Ecke gehen, um das nächste Postamt zu finden.

Sitzung Nr. 110

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) Ich bin froh und dankbar, einen Beruf haben zu dürfen, in dem ich miterlebe, dass das, was wir heute beschließen, in der Realität stattfindet. Frau Kollegin Stoisits! Frau Kollegin Lunacek! Es ist dies kein Ersatz für den § 209, sondern ein längst notwendiger Lückenschluss! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es die Kinderprostitution bei uns nach wie vor. Jetzt frage ich Sie: Wieso fragen Sie mich? Sie waren 30 Jahre lang in der Regierung und haben diesbezüglich nichts getan! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Selbstverständlich! Aber jetzt tun wir es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 111

Abg. Silhavy: Das hängt davon ab, wie oft ...!

Meine Vorrednerin hat die Chipkartengebühr angesprochen, die ein Ersatz für die Krankenscheingebühr ist. Allerdings ist sie etwas niedriger als diese und beträgt 10 €. (Abg. Silhavy: Das hängt davon ab, wie oft ...!) Aber das sind ja alles keine Fortschritte, wenn man von den Finanzierungsgrundsätzen der SPÖ in der Sozialversicherung in Österreich ausgeht.

Abg. Silhavy: Sie sagen nicht die Wahrheit!

Das ist eine gute Ausgangsposition, um auch weiterhin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beitragserhöhungen und ohne Leistungskürzungen sicherzustellen. Wir haben uns dabei an einem Modell orientiert, das die Sozialpartner vor nunmehr anderthalb Jahren vorgeschlagen und das die Obmänner der Gebietskrankenkassen am 28. Mai 2001 in einem einhelligen Beschluss empfohlen haben (Abg. Silhavy: Sie sagen nicht die Wahrheit!), nämlich einen entsprechenden Ausgleich durch den Rückgriff auf die Rücklagen der einzelnen Kassen und nicht durch die Erhöhung der Beiträge oder Kürzung der Leistungen durchzuführen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen Folgendes: Die Bundesregierungen, in denen Sozialisten Finanzminister waren, haben ein unendlich großes Budgetdefizit hinterlassen, und das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir mussten dieses Budgetdefizit bereinigen und haben trotzdem 7 Milliarden Schilling für die Forschungsförderung flüssig gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!

Diese Diskussion hätten wir nicht, wenn wir einen Teil der Kassen zusammenlegen würden, Herr Kollege. Drei Viertel der Krankenversicherten sind bei neun Gebietskrankenkassen versichert, und rund 50 000 Versicherte sind bei neun Betriebskrankenkassen versichert (Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!), wobei die kleinste Betriebskasse 1 426 Versicherte betreut, die jetzt aber Gott sei Dank mit der Bergbauernversicherung zusammengeschlossen wird. Auch das ist ein Teil der 60. ASVG-Novelle. (Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!)

Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!

Abg. Silhavy: Demokratieabbau nennt man das!

Ich sehe bei manchen Kassen auf Grund der Versichertenstruktur, dass eigene Organisationsstrukturen notwendig sind. Aber sind auch neun Betriebskassen und neun Gebietskrankenkassen notwendig? Es könnte vor allem im so genannten Back-Office-Bereich, zum Beispiel: gemeinsamer Einkauf, gemeinsame EDV, gemeinsames Personalwesen, einiges verbessert werden. (Abg. Silhavy: Demokratieabbau nennt man das!)

Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?

Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)

Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!

Abg. Silhavy: Nein!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie sich jetzt anscheinend vom Solidaritätsgedanken verabschiedet. (Abg. Silhavy: Nein!) Wieso nicht? – Wenn Sie jetzt die Länderinteressen einklagen, dann haben Sie sich von den Solidaritätsinteressen verabschiedet. (Abg. Silhavy: ... defizitär! Sie müssen verzinst zurückzahlen ...!) Selbstverständlich, aber das ist der einzige Weg! Oder wäre es Ihnen lieber, eine Alternative zu wählen, wodurch Selbstbehalte erhöht werden, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zustande kommen? (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Das ist aber Ihre Politik, das haben Sie über 40 Jahre getan! (Abg. Silhavy: Wo haben sie das Geld her? Woher kommt das Geld zum Zurückzahlen?)

Abg. Silhavy: ... defizitär! Sie müssen verzinst zurückzahlen ...!

Abg. Silhavy: Wo haben sie das Geld her? Woher kommt das Geld zum Zurückzahlen?

Abg. Silhavy: Ja! Aber kein Darlehen ...!

Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Leistungen in den einzelnen Kassen der Bundesländer. Es gibt auch unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Bundesländern. In gewissen Bundesländern gibt es mehr Industrie und dort daher mehr Beitragszahler, in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Burgenland und Kärnten gibt es eben mehr Pensionisten, die woanders eingezahlt haben, aber dann von dorther das Geld lukrieren. Da muss es einen gewissen Ausgleich geben. (Abg. Silhavy: Ja! Aber kein Darlehen ...!) Das ist Solidarität, und deswegen müssen jetzt auch die finanzstarken Kassen etwas aushelfen. Sie bekommen alles zurück. Sie haben eine Bundeshaftung, und diese Kassen werden das Geld auch zurückbekommen.

Abg. Silhavy: Wo ist die Bundeshaftung?

Mit dieser Reform ist es auch möglich, dass wir die Kassen reformieren. (Abg. Silhavy: Wo ist die Bundeshaftung?) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich habe nicht die Zeit; ich bräuchte eine Viertelstunde Redezeit, damit ich mich allein Ihnen und dem, was Sie von sich gegeben haben, widmen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Hält dich eh niemand auf!)

Abg. Silhavy: ... Gaugg ...!

Was die Zweckbindung der Tabaksteuer betrifft, stehe ich voll hinter unserem Sozialminister: dass jetzt durch diese Zweckbindung der Tabaksteuer die Erhöhung für ein halbes Jahr der Gesundheit und den Kassen zugute kommt. (Abg. Silhavy: ... Gaugg ...!) Ich würde mir auch wünschen, dass sämtliche Erhöhungen und sämtliche Einkünfte aus der Tabaksteuer dem Sozialministerium und den Kassen zur Verfügung gestellt werden, und weniger dem Budget.

Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!

Zu dem Antrag des Kollegen Dietachmayr betreffend die kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute möchte ich Folgendes sagen: Das ist auch ein großes Anliegen von mir, weil ich selbst noch aktiver Feuerwehrmann bin. (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Silhavy: Die letzten zwei Jahre sind Sie an der Regierung!

Liebe Frau Kollegin! Ich bin jetzt schon zwölf Jahre in diesem Hohen Haus und habe hier zehn Jahre Opposition betrieben. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben während der letzten zehn Jahre die Gelegenheit gehabt, das durchzusetzen. Sie haben es nicht getan! Das ist ebenfalls Solidarität, aber wie Sie wissen ... (Abg. Silhavy: Die letzten zwei Jahre sind Sie an der Regierung!) Wenn Sie ein bisschen Ahnung davon haben, dann wissen Sie, dass die Freiwillige Feuerwehr Ländersache und Gemeindesache, aber nicht Bundessache ist. Wenn Sie sich die Stellungnahmen dazu durchlesen, dann werden Sie auch wissen, dass die meisten Länder es ablehnen, das zu finanzieren.

Abg. Silhavy: Und wer macht es seit zwei Jahren? Wer ist seit zwei Jahren verantwortlich?

Aber es gibt zwei Gründe, warum wir mit der Finanzierung der Krankenkassen zu kämpfen haben. Der eine Grund ist ein positiver, nämlich der, dass die Menschen immer älter werden und natürlich mehr Mittel aus den Krankenkassen brauchen. Und der andere ist ein ganz, ganz negativer, nämlich der, dass die SPÖ 30 Jahre lang verantwortlich war für die Krankenkassen und die Sozial- und Gesundheitspolitik gestalten durfte. (Abg. Silhavy: Und wer macht es seit zwei Jahren? Wer ist seit zwei Jahren verantwortlich?) Seit zwei Jahren sind wir auf dem besten Weg, die Krankenkassen zu sanieren. (Abg. Silhavy: Sie lachen ja selber darüber!) Wir haben damals noch mit einem veranschlagten Defizit von 7 Milliarden Schilling begonnen. Wir haben das mehr als halbiert. Wir haben im Jahr 2001 2 Milliarden Schilling Defizit gehabt, Tendenz sinkend. Erstmals haben wir bei den Arzneimitteln ein Nulldefizit bei den Preissteigerungen. Frau Kollegin, hören Sie doch einmal genau zu!

Abg. Silhavy: Sie lachen ja selber darüber!

Abg. Silhavy: Woher nehmen die dann das Geld?

Was die heutige Regelung anbelangt, so ist das eine ganz besonders gute, denn die Darlehensregelung garantiert die volle Rückzahlung. (Abg. Silhavy: Woher nehmen die dann das Geld?) Die Gebietskrankenkassen brauchen keine Angst zu haben – auch in Vorarlberg braucht

Abg. Silhavy: Das Geld kriegen sie dann durch ein Darlehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zielvereinbarungen sind so gut, dass sie die sparunwillige Wiener Gebietskrankenkasse zum Sparen zwingen, wenn die Zielvereinbarungen nicht eingehalten werden. (Abg. Silhavy: Das Geld kriegen sie dann durch ein Darlehen!) Diese Zielvereinbarungen sind so gut, dass der Herr Landeshauptmann Häupl und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse jetzt auf einmal von einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen reden, denn sie wollen genauso weiterwurschteln wie bisher. Ohne Sparwillen! Wenn alle neun Kassen das Geld zusammenwerfen, können die Wiener weiter mit dem Geld prassen und es vergeuden und brauchen nicht zu sparen.

Abg. Silhavy: Aber wie sollen sie dann die Darlehen zurückzahlen?

Es kann eine Kasse wie die Bauernkasse den Pensionistenanteil nicht wettmachen. Es kann eine Kasse wie die im Burgenland den Anteil von 10 Prozent weniger Einnahmen nicht wettmachen. (Abg. Silhavy: Aber wie sollen sie dann die Darlehen zurückzahlen?) Die Niederösterreicher haben 50 000 Pensionisten mehr mit einem niedrigen Einkommensniveau und 200 Fachärzte mehr. Das erklärt die Unterschiede.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Schauen Sie, das hätten Sie genauso machen müssen! Wir sind ja einer Meinung, dass die Nachtarbeit nicht gesund ist. Diese ist nicht gesund ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich habe jetzt nicht die Zeit, weiß ich wie lange darüber zu reden. Wir wissen, dass das nicht gesund ist. (Abg. Silhavy: ... nicht die Zeit, weil Sie nicht argumentieren können!)

Abg. Silhavy: ... nicht die Zeit, weil Sie nicht argumentieren können!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy! Ich muss mich ein bisschen über Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft wundern. Mir käme es nicht in den Sinn, den Präsidenten des ÖGB und den Präsidenten der Wirtschaftskammer in Richtung einer frühzeitigen Verhandlungsführung oder eines frühzeitigen Verhandlungsabschlusses zu zitieren und zu drängeln. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Sozialpartner das Thema Nachtarbeit und Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen regeln. Ich habe die Präsidenten selbst noch bei mir gehabt, es war leider nicht möglich. Dementsprechend musste ich in diesem Fall von meiner Seite aus eine Regierungsvorlage vorlegen, die diesmal leider nicht auf einem Sozialpartnerkonsens basiert. Das bedauere ich, aber lassen wir gleichzeitig die Kirche im Dorf.

Abg. Silhavy: Das war überall die schlechteste Variante!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie wissen natürlich, dass im sozialdemokratischsten aller europäischer Länder, in Schweden, Nachtarbeit mit 0 bis 5 Uhr definiert ist. Sie wissen natürlich, dass in Frankreich und Großbritannien zumindest ebenfalls drei Stunden pro Nacht gearbeitet werden muss, damit das als solches anerkannt wird. Sie wissen, dass in Deutschland zumindest 48 Tage an Nachtarbeit geleistet werden müssen. (Abg. Silhavy: Das war überall die schlechteste Variante!) – Das ist gar nicht so! In Schweden ist nichts geregelt, außer dass Nacht mit 0 Uhr bis 5 Uhr früh definiert ist. Das wissen Sie so gut wie ich, also möchte ich Sie um etwas sachlichere Argumentation ersuchen.

Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.

Da ich selbst seit 27 Jahren in einem Betrieb tätig bin, in dem Nachtarbeit geleistet wird, kenne ich auch die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang damit auftreten. (Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe auch mit Kolleginnen gesprochen – und das würde ich dir, liebe Frau Abgeordnete Steibl, ebenfalls raten –, die sich verpflichtet haben, zwei und drei Jahre in der Nacht zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können es schon nicht mehr erwarten, bis diese Zeit um ist. Sie machen das seit eineinhalb Jahren, und mit ihnen solltet ihr einmal reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Kindergarten!)

Abg. Silhavy: Ich habe nicht "mein Gott" gesagt, ich habe gesagt: "ach Gott"!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Sie brauchen mich nicht mit "mein Gott" anzureden, ich habe einen Namen; das ist nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Ich habe nicht "mein Gott" gesagt, ich habe gesagt: "ach Gott"!)

Abg. Silhavy: Die Diskussion über die Frau Sickl!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zur Bundessozialämterreform noch einige kleine Randbemerkungen machen. Ich möchte nicht Kollegin Haidlmayr oder den Behindertenorganisationen in Österreich etwas von ihrem Ruhm streitig machen, aber ich glaube, es sollte der Ordnung halber auch festgestellt werden, dass ich am 24. Oktober 2000, als ich mein Amt angetreten habe, eine Situation vorgefunden habe, in der die Länder bereits weitestgehend die Schließung der Bundessozialämter mit dem Bund vereinbart hatten und daher nur mehr die Diskussion über die Neuordnung in diesem Bereich angestanden ist. (Abg. Silhavy: Die Diskussion über die Frau Sickl!)

Abg. Silhavy: Bei Ihnen ist bald was ein Meilenstein!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass dieses Bundessozialämterreformgesetz ein wichtiger Meilenstein ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), um auch in Österreich die Intentionen der Pfeil-Studie umzusetzen und die Situation für die behinderten Menschen zu verbessern. (Abg. Silhavy: Bei Ihnen ist bald was ein Meilenstein!)

Abg. Silhavy: Wie hat die geheißen? – Abg. Nürnberger: Sickl!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister Haupt! Sie haben gerade vorher in Ihrer Rede gemeint, Sie hätten hier eine Situation vorgefunden, in der Sie schnell handeln mussten: Das sei unbestritten Ihr Verdienst, aber ich glaube mich schon erinnern zu können, dass Ihre Vorgängerin aus der Freiheitlichen Partei kam. Das will ich nur in Erinnerung rufen. (Abg. Silhavy: Wie hat die geheißen? – Abg. Nürnberger: Sickl!) Ich glaube, das war Frau Sickl, soweit ich mich erinnern kann.

Sitzung Nr. 115

Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und Ziel von mir selbst war es, den Standort Österreich zu stärken und Arbeit zu schaffen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Der Herr Bundeskanzler hat das schon angeführt. (Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!) Wir wollen in Österreich nicht einem Shareholder Value frönen, sondern wir wollen einen "Jobholder Value" schaffen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen können. Auch das ist etwas wert, wenngleich uns die Arbeitslosigkeit natürlich Sorgen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Kennen Sie den letzten Abänderungsantrag Ihrer Regierungsfraktion?

Das Konjunkturpaket, das in diesen Tagen und Stunden verabschiedet wird, sorgt dafür, dass wir mehr für Jugendbeschäftigung tun. Insgesamt bilden und qualifizieren wir 10 000 junge Menschen entweder als Lehrlinge oder im Sinne einer Nachqualifizierung weiter. (Abg. Silhavy: Kennen Sie den letzten Abänderungsantrag Ihrer Regierungsfraktion?) Danke, Herr Präsident Verzetnitsch, dass das im Konsens mit Ihnen möglich war und ist!

Abg. Silhavy: Dafür haben Sie die ... abgeschafft, Herr Minister!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben darüber hinaus in den letzten drei Jahren aber auch im Sozialbereich sehr viel bewegt: Die letzte Pensionsreform und die letzte Pensionsanpassung waren heute bereits mehrfach Gegenstand der Debatte. Ich darf daher nur ergänzend anmerken: Wir haben nicht nur das Pensionsanfallsalter erhöhen können, sondern wir haben auch im Zugang zu den Invaliditätspensionen für eine Gruppe, die mir als Sozialminister besonders am Herzen lag, eine Verbesserung bewirken können, nämlich für die ungelernten Arbeitskräfte ohne Berufsschutz. (Abg. Silhavy: Dafür haben Sie die ... abgeschafft, Herr Minister!) Dort verzeichnen wir eine Zuwachsrate von 38 Prozent, in einer Gruppe, die unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Vergangenheit – obwohl Sie immer behauptet haben, Frau Kollegin Silhavy, dass das Ihre besondere Zielgruppe ist – besonders benachteiligt war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, den ungelernten Arbeitern und den Hilfsarbeitern ist diese Bundesregierung mehr entgegengekommen als Sie. (Abg. Silhavy: Sie haben eine ganze ... abgeschafft! Fragen Sie diese Gruppe!)

Abg. Silhavy: Sie haben eine ganze ... abgeschafft! Fragen Sie diese Gruppe!

Abg. Silhavy: ... dramatisch erhöht!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie haben in Ihren Reden auch die Ambulanzgebühren angesprochen. Den Kollegen von der Sozialdemokratie möchte ich den Hinweis darauf nicht ersparen, dass sie 17 Selbstbehalte eingeführt haben, diese Bundesregierung hingegen nur einen einzigen. (Abg. Silhavy: ... dramatisch erhöht!) Sie sagen, Sie werden ihn nach der Wahl wieder aufheben. Ich frage Sie: Woher werden Sie die 760 Millionen Schilling nehmen, die diese Maßnahme nach dem heutigen Stand gebracht hat? Das bedeutet, dass Sie, um in der Krankenversicherung die gleichen Mittel wie heute vorzufinden, jeden Versicherten mit 300 S jährlich belasten müssen, und zwar auch jene, die heute von den Ambulanzgebühren befreit sind. Das bedeutet also, dass Sie alle, deren Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, alle, die von den Rezeptgebühren befreit sind, alle Familien mit Kindern, alle Schwangeren, alle, die an chronischen Krankheiten leiden, und auch all jene, die heute auf Grund eines akuten Behandlungsbedarfs von den Ambulanzgebühren befreit sind, belasten müssen. Ich glaube nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dass die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie nachrechnen, Ihr Modell zur Absicherung des Gesundheitsstandortes Österreich attraktiver finden werden als das Modell dieser Bundesregierung.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie haben mit Ihrer Politik in Wien einen Verstärkungseffekt bei der Arbeitslosigkeit hervorgerufen, und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern vor einer Wahl, bevor sie ihre Entscheidung treffen, auch klar sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Silhavy: ... mit 55!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Kollegem Verzetnitsch. – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! Sie wissen aber schon, dass wir im heurigen Jahr um 40 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahre 1999 haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass in früheren Jahren sehr viele ältere Arbeitslose in Frühpension gegangen sind und dadurch die Statistik verfälscht worden ist. (Abg. Silhavy: ... mit 55!) Diese Leute waren nicht im Arbeitseinsatz, sie sind früher in Pension gegangen. Wir haben jetzt weniger Frühpensionisten, aber wir haben bei den Arbeitslosenraten immerhin noch den Stand von 1999. In der Zwischenzeit war er niedriger, aber wir wissen auch, dass es europaweit und weltweit eine Konjunkturkrise gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir sind außerdem bestrebt – der Bundeskanzler hat das ganz deutlich ausgesprochen –, zu erreichen, dass die Wirtschaft mehr eingebunden wird, dass es dafür eine Plattform gibt und dass Forschung und Entwicklung, die dadurch eingebunden werden und zustande kommen, eine besondere Rolle spielen. Bitte, sagen Sie das auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weiters heißt es da – ich zitiere –: "Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Landesverteidigung spricht sich für eine rasche Entscheidung für neue Abfangjäger aus. In einer einmaligen Plakat- und Briefaktion haben die roten Personalvertreter schon seit Herbst 2001 ihren Standpunkt klargelegt und alle führenden Politiker zu einem gemeinsamen Weg in der Sicherheitspolitik aufgefordert." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 117

Abg. Silhavy: Das ist unwahrscheinlich!

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer hat gemeint, man müsse verantwortungsvolle Politik betreiben. Ich möchte dem entgegenhalten: Verantwortungsvolle Politik ist langfristige Politik, ist Politik mit langfristigen Zielen, ist Politik, die nicht ständig Zickzackkurse macht. Mir wird angst und bange, wenn ich höre, dass das Universitätsgesetz wieder verändert werden soll, dass die ehemalige Drittelparität, die zu einer Erstarrung geführt hat, wieder eingeführt werden soll. Mir wird auch angst und bange, wenn ich höre, dass die Gesamtschule noch immer das große Idealbild der SPÖ ist, dass Leistung noch immer nicht besonders gern gesehen wird. (Abg. Silhavy: Das ist unwahrscheinlich!) Ich fände es auch nicht richtig, ja ich hielte es für grundfalsch, wenn der geringe Eigenbeitrag von 363 € für Studierende wieder zurückgenommen werden würde.

Abg. Silhavy: Beim ÖGB bin ich überzeugt, aber bei Ihnen nicht!

Wenn wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung dieses Lehrgangsnetz auf 3 000 aufstocken und wenn wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Verbesserungen und Modernisierungen im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz verankern, so ist das ganz in meinem Sinne. Ich verstehe Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, daher nicht ganz, dass, wenn der Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch ein Paket schnürt und unter anderem eine Modernisierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes vereinbart, Ihnen das bestenfalls den Kommentar "halbherzig" wert ist. Ich denke schon, dass Sie – ebenso wie ich – davon ausgehen, dass der Präsident des ÖGB ebenso wie auch ich mit ganzem Herzen für die Beschäftigung von jungen Menschen in diesem Lande kämpfen. (Abg. Silhavy: Beim ÖGB bin ich überzeugt, aber bei Ihnen nicht!) – Sie haben aber die Gesetzesänderung als halbherzig bezeichnet. Sie müssen schon aufpassen, wen Sie kritisieren und ob Sie dabei nicht auch den Präsidenten des ÖGB mit hineinziehen. (Abg. Verzetnitsch: Sicher nicht!)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Silhavy: Noch!

Es gilt, dieses Gesundheitssystem auch in schweren Zeiten zu erhalten. So zeigt eine Umfrage von Eurostat – ich muss anscheinend den Nagel auf den Kopf getroffen haben, sonst würden Sie nicht widersprechen (Abg. Gradwohl: Sie arbeiten heftig daran, dass sich das ändert!) –, dass nahezu 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden sind. (Abg. Silhavy: Noch!) Ich glaube, dass man Umfragen, die die SPÖ auch manchmal zitiert, schon ernst nehmen soll. Damit liegt Österreich in der EU auf einer Zufriedenheitsskala nach Finnland an der zweiten Stelle. (Abg. Gradwohl: Noch, Frau Kollegin!) – Warten Sie ab! Sie von der SPÖ sind ja nicht eingestiegen. Sie haben nicht mitgetan, wir werden das Beste daraus machen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich muss aber auch sagen, dass ich sehr positiv – ich betone das: sehr positiv! – überrascht bin, wie konstruktiv die SPÖ und die Grünen bei diesen Anträgen mitgewirkt haben. Es sind dies diese politischen Sternstunden, in denen alle hier im Nationalrat vertretenen Parteien bereit sind, für die Sache und für die Menschen zu arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Liebe Kollegin! Wenn Sie reden wollen, dann kommen Sie bitte heraus, dann spreche ich gerne mit Ihnen darüber. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wie viel?

Ich hatte nicht den Eindruck, dass in den Gesprächen mit der ÖVP Märchen erzählt wurden. Aber ich habe auch keine Angst vor Märchen, die teilweise auch etwas Grausames in sich haben, aber sie lassen einen doch noch ruhig schlafen. Angst habe ich vielmehr gehabt – und das wiederhole ich nochmals – vor Privatoffenbarungen einzelner maßgeblicher Personen innerhalb der ÖVP, die gemeint hätten, Selbstbehalte in der Größenordnung von 250 Millionen € wären ein taugliches Mittel für eine Sanierung des Gesundheitssystems. (Abg. Silhavy: Wie viel?) 250 Millionen €! (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)

Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Setzen wir nun den Fall, dass diese 40-jährige türkische Frau morgen von ihrem Mann verlassen wird. Was wird diese Frau Ihrer Meinung nach erleben? – Sie kennt sich weder aus, noch ist sie der deutschen Sprache mächtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin! Ich würde mit Ihnen darüber gerne intensiver diskutieren, denn das lässt sich nicht mit oberflächlichen Wortmeldungen und Zwischenrufen behandeln! (Abg. Silhavy: Eben!) Frau Kollegin! Ich möchte, dass Integration gelebt und nicht nur gefordert wird! Und die ÖVP mit der Regierung „Schüssel I“ war die Erste, die wirklich zur Tat geschritten ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Silhavy: Eben!

Sitzung Nr. 7

Abg. Silhavy: Wo leben Sie?

In den letzten drei Jahren haben wir oft von Ihnen hören können: Binden Sie uns ein, wir sind bereit, mitzuarbeiten, wir sind auch bereit, Reformen mitzutragen! – Wenn das aber dann versucht worden ist, dann haben Sie zwar eine Zeit lang mitgearbeitet, aber wenn es dann darum gegangen ist, auch konsequent die Beschlüsse mitzutragen, dann war leider von diesem Konsens nicht mehr viel zu spüren. (Abg. Silhavy: Wo leben Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Warum haben Sie das in der letzten Periode nicht gemacht?

Wir sind eben der Meinung, dass der Arbeitsmarkt nicht in erster Linie durch staatliche Beeinflussung belebt werden kann, sondern dass gesunde Unternehmen und Betriebe Arbeitsplätze, und zwar nachhaltige Arbeitsplätze, für die Österreicher schaffen werden. Das ist auch eine wichtige Aufgabe für diese neue Bundesregierung: gesunde Arbeitsplätze durch eine gesunde, leistungsfähige Wirtschaft zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Warum haben Sie das in der letzten Periode nicht gemacht?)

Abg. Silhavy: Selektive Wahrnehmung!

Wir haben den Wunsch von mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Österreich ernst genommen und mit der Schaffung eines eigenen Frauenministeriums diesem Wunsch auch Rechnung getragen, was durchaus von Ihnen mitgetragen wird. (Abg. Silhavy: Selektive Wahrnehmung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung mit dieser mutigen, couragierten, verantwortungsbewussten Perspektive bis 2006 fällt in eine Zeit, über die man sagen muss: Sie ist für die Wirtschaft, aber auch für die Politik so schwierig wie noch selten eine Zeit seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn heute eine Frau nach der Geburt ihres Kindes in Karenzurlaub geht und nach zwei Jahren zurückkehrt, schaut die Arbeitswelt allein durch den technischen Fortschritt schon ganz anders aus. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!

Und das Ziel – dritter Punkt, das steht auf der letzten Seite – ist, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent anzuheben. Das soll mit Geldern aus der Nationalbank, aus einer Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung finanziert werden. Das ist doch genau das, was Sie verlangt haben, oder? (Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!)

Abg. Silhavy: Kampfflieger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist Ihnen nie genug! Aber Sie von der SPÖ haben die Schulden aufgebaut! Es kann nie genug sein, aber man muss halt sehen, welche Möglichkeiten man hat und wie viel man ausgeben kann. Jeder, der mit seinem Gehalt haushalten muss, weiß, dass er nicht über die Maßen Geld ausgeben kann. (Abg. Silhavy: Kampfflieger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird wichtig sein, dass auch Sie das lernen. Und solange Sie es nicht gelernt haben, werden Sie halt in keiner Regierung mehr sitzen. – So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!

Die SPÖ betreibt nach wie vor ... (Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!) – Anscheinend haben Sie Gedächtnislücken! Kindesweglegung betreiben Sie, und Sie verdrängen Ihre Vergangenheit mit den Selbstbehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Die Rednerin hält eine Liste in die Höhe.)

Abg. Silhavy: Und was ist mit der Durchrechnung ...?

Deswegen kann man es nur als verantwortungsvoll bezeichnen, in einem Pensionssystem moderatest – im nächsten Jahr um vier Monate: vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember – das Antrittsalter um vier Monate anzuheben! Sie von der SPÖ malen doch hier einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und die ganze Anhebung des Pensionsantrittsalters bis zum Regelpensionsalter ... (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Durchrechnung ...?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da war Kollege Matznetter in seiner Pressekonferenz vorgestern wesentlich ehrlicher. Er meinte, man spricht von einer Steuerreform, und beklagte gleichzeitig, dass diese erst 2005 kommen würde, weil man ja 2006 wählen würde. Jetzt höre ich monatelang, diese Regierung hätte keinen Bestand, sie hätte keine Chance. Offensichtlich ist er davon überzeugt, dass sie tatsächlich hält. Ich bin es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen Folgendes: In diesem ganzen Gefüge ist unser Bundeskanzler der Leuchtturm. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ hat einen Fehler gemacht: Sie wollte die Klippen bekämpfen und die Untiefen, aber sie hat den Leuchtturm bekämpft. Der Wähler aber, meine Damen und Herren, der war schlauer: Der hat den Leuchtturm herausgeputzt, und jetzt strahlt er noch viel besser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Arbeitnehmer können bei langen Beitragszeiten nach wie vor in die vorzeitige Alterspension gehen: Männer bei 45 Beitragsjahren mit 60 Jahren und Frauen bei 40 Beitragsjahren mit 55. (Rufe bei der SPÖ: Büttenrede!) Das ist eine positive Situation, und das ist mir abgegangen, das hättet ihr eigentlich in den letzten 30 Jahren erledigen können! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist eigentlich ein Skandal!

Abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass Sie damit die Politik der alten ÖVP/FPÖ-Regierung ad absurdum führen, denn sie hat ja Beitragserhöhungen immer explizit ausgeschlossen, werden nunmehr die Pensionisten von Ihnen in zweifacher Hinsicht belastet: erstens durch die Erhöhung der Beiträge und zweitens durch neue Selbstbehalte. Ich finde es schon erstaunlich, dass sich dann der Bundeskanzler hier herstellt und behauptet, dass es weiterhin einen freien Zugang zu den Leistungen für alle, unabhängig vom Einkommen, geben soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist eigentlich ein Skandal!) Hier ist durch Sie wohl der nächste Schritt weg vom Solidarprinzip und hin zum Risikoprinzip vorprogrammiert, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 10

Abg. Silhavy: Was ist negativ in Österreich?

Soll ich Ihnen die verschiedenen Grauslichkeiten noch weiter schildern? – Sie sollten, meine Damen und Herren von der linken Seite, Ihre negativen Zwischenrufe einstellen. Merken Sie sich Folgendes (Abg. Silhavy: Was ist negativ in Österreich?): Pessimisten haben noch nie eine Konjunktur gehabt, und sie werden auch in Zukunft keine haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Silhavy: 80 Prozent wovon, Herr Tancsits?

Der zweite Eckpunkt des heute vorliegenden Entwurfs ist der Versuch, durch eine längere Bewertung von Gesamtarbeitszeiten, also durch die so genannte Durchrechnung, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Auch darin sind wir – wenn ich diese Rechnung hinterfragen darf – weitgehend einer Meinung, denn 80 Prozent nach 45 Jahren, das bedeutet ja Durchrechnung des Lebenseinkommens und Rückführung des Steigerungsbetrages auf 1,78 Prozent. (Abg. Silhavy: 80 Prozent wovon, Herr Tancsits?)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Sie haben es nicht verstanden!

Meine Damen und Herren! Wie sieht hingegen der SPÖ-Entwurf aus? – Er enthält den gleichen Fehler wie schon im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, nämlich: nur dann die Tatsache der Elternschaft finanziell anerkennen, wenn in der Zeit davor gearbeitet wurde! (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Sie haben es nicht verstanden!) Für all jene, die etwa freie Dienstnehmer waren, die vorher nicht gearbeitet haben, egal, ob sie dann noch 25, 30 Jahre lang ins System einzahlen, keine Anerkennung. Dazu sage ich: Das ist unsozial und mit uns nicht zu machen! Uns ist für die Pensionsbegründung jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das kommt in nächster Zeit. Bis zum Herbst sind alle Anwesenden aufgefordert, inklusive der Sozialpartner ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Geh, Kollegin, schrei nicht so viel, das nützt nichts! Du könntest einmal deine Stimme verlieren. Sei eine Demokratin, wie wir es normalerweise gewohnt sind, und lass mich ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) Mich stört, wenn eine Person männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das tun. (Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Silhavy: ... bis 2028!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was? Was?) Sie haben die Frauen eindeutig wieder vergessen, denn das, was wirklich notwendig wäre, berücksichtigen Sie weder in diesem Pensionskonzept noch sonst irgendwo. Was ist es denn, das es ausmacht, dass man zu einer fairen und vernünftigen Pension kommt? – Durchgängige Versicherungszeiten! Das ist zunächst die große Überschrift, das brauchen wir! Das heißt aber auch, dass wir den Frauen genauso wie ihren männlichen Kollegen die Chance geben müssen, dementsprechend beschäftigt sein zu können. Und dazu braucht es Rahmenbedingungen! Wir haben hier in diesem Haus schon Hunderttausende Male über die Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen. Wir haben davon gesprochen, wie wichtig Arbeitsmarktmaßnahmen sind, damit Frauen dafür fit gemacht werden, auch nach der Kinderpause zurück in den Beruf zu finden. – Das alles ist für Sie aber nicht wichtig. Sie kürzen die Pensionen ganz besonders bei den Frauen, und heute präsentieren Sie sich als die großen „Retter in der Not“, indem Sie bei den Kindererziehungszeiten noch ein kleines Schräublein drehen. (Abg. Silhavy: ... bis 2028!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich finde es besonders infam, dass sogar Altpolitiker wie ein Charly Blecha, der von der SPÖ kommt, zu Streikdemonstrationen aufrufen. Er sagt, Österreichs Pensionisten sind demonstrationsbereit. – Das ist wirklich infam. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ihm ist wohl entgangen – er streut da den Pensionisten Sand in die Augen –, dass es für aktive Pensionen keinerlei Beeinträchtigungen gibt, denn diese sind gesichert. Wenn er sich als Senioren- und Pensionistenvertreter hinstellt und sagt: Hier muss demonstriert werden!, dann streut er den Pensionisten wirklich Sand in die Augen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollegen von der SPÖ! Sie sollten in Ihren Bereichen, beim ÖGB, harmonisieren und all die Dinge, die für den Herbst geplant sind, in Ihren eigenen Bereichen machen, bei Ihren eigenen Pfründen einmal sauber machen und sich an die ASVG-Regelungen anschließen und an die geplante Harmonisierung anpassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Oh ja, aber nur eine ... und faire!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat heute in seinem Bericht gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut zur Verantwortung. (Abg. Dr. Jarolim: Muss das stimmen?) – Ja, ich weiß schon, dass Sie nicht einmal den Mut zur Verantwortung anerkennen, aber angesichts der Panikmache, der Angstmache und des Mangels an konstruktiver Mitarbeit – denn, Frau Abgeordnete Silhavy, das Einbringen von Entschließungsanträgen zeigt überhaupt noch keine Gesprächsbereitschaft, das heißt, dass Sie an einer Pensionsreform überhaupt nicht mitarbeiten wollen (Abg. Silhavy: Oh ja, aber nur eine ... und faire!) – ist wirklich Mut notwendig.

Sitzung Nr. 14

Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!

Dann möchte ich noch etwas zur „Hackler-Regelung“ sagen (Abg. Gaál: Es gibt keine „Hackler-Regelung“!): In Ihrem Dringlichen Antrag haben Sie gerade das ungünstigste Beispiel herausgepickt, das jetzt schon zu Ungerechtigkeiten beziehungsweise zu einschneidenden Maßnahmen führt, und jetzt behaupten Sie, generell würde die „Hackler-Regelung“ verschlechtert. – Bis 2007 gibt es diese „Hackler-Regelung“ unverändert, und dann gibt es eine Dauerregelung für Menschen, die wirklich schwer arbeiten. Das ist, finde ich, auch richtig. (Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!) Die Menschen, die schwer arbeiten, sollen auch pensionsrechtlich besser gestellt werden.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Sie wissen das, Frau Kollegin Silhavy!

Die Pensionsreformkommission sagt: Im schlimmsten Fall müsste der implizite Beitragssatz – also Beiträge plus Bundesbeitrag – von derzeit 31,3 Prozent auf 44,4 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Sie wissen das, Frau Kollegin Silhavy!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie heute und in den Diskussionen dieser Tage an Horrorziffern gebracht haben, das entlarvt sich zum Teil selbst! Ich bin Karlheinz Kopf sehr dankbar, dass er die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Arbeit insofern aufgedeckt hat, als er Ihnen durch einen Vergleich von Seite 1 und Seite 2 Ihres Dringlichen Antrages bewiesen hat, dass Sie einmal von mindestens 18 Prozent weniger Pension für jemanden mit 45 Beitragsjahren reden, auf Seite 2 jedoch wiederum ein Beispiel anführen, bei dem es um 9 Prozent geht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie die Jahre 2028 und 2030 hier quasi „an die Wand malen“, ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler klargestellt hat, dass wir bis dahin auf dem Weg zu einem einheitlichen Pensionsrecht sind und es bis dahin das einheitliche Pensionskonto auch direkt anwendbar geben wird. Aber wer von Ihnen hat angeführt, was geschieht, wenn wir bis 2028 nichts täten? – Der große Crash kommt nicht in den Jahren 2004, 2005 oder 2006, wenn wir nichts tun und keine Pensionssicherungsreform umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Im Jahr 2028 ist dieses System jedoch längst nicht mehr finanzierbar, wenn man so ignorant vorginge, wie Sie es vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wirklich nicht beeindruckend!

Von 32 Milliarden € Gesamtpensionsaufwand hat der Finanzminister heute Vormittag in seiner beeindruckenden Budgetrede gesprochen. (Abg. Silhavy: Wirklich nicht beeindruckend!) Von 700 Millionen € an Einsparungsvolumen brutto sprechen wir per 2006. Von 500 bis 600 Millionen netto hat der Herr Bundeskanzler vor einigen Minuten gesprochen. Das sind gerade einmal 2 Prozent dieser Summe!

Abg. Silhavy: Sie müssen nur rechnen!

Wie kann ich den diese 2 Prozent mit den von Ihnen in den Raum gestellten Horrorziffern von 30 bis 40 Prozent Pensionskürzung vereinbaren? – Das geht nicht, das wissen Sie! (Abg. Silhavy: Sie müssen nur rechnen!) Ich bitte Sie also im Interesse der Menschen in diesem Land um mehr Ernsthaftigkeit!

Abg. Silhavy: Das steht im Regierungsübereinkommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen und zum Thema Überführung der Notstandshilfe in eine „Sozialhilfe neu“ etwas sagen, weil Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, so lapidar in den Raum geworfen haben, dass wir das abschaffen wollen. – Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Silhavy: Das steht im Regierungsübereinkommen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Dr. Cap, ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation sicher nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sicherheit bedeutet für diese Bundesregierung, dass das Gesundheitssystem, dass die Ausbildung gesichert und dass der Arbeitsplatz gesichert ist. Wir haben gehört, dass wir Gott sei Dank eine hohe Beschäftigungsrate haben, dass die innere und äußere Sicherheit gewährleistet ist und dass wir in Frieden und in Freiheit leben können. Dazu ist es auch notwendig, Kollege Gaál, dass wir uns um die äußere Sicherheit kümmern.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun zu Ihrem Dringlichen Antrag. Wenn darin geschrieben wird, dass es eine „massive Belastung von kranken Menschen durch unsoziale Selbstbehalte“ gibt, dann bitte ich Sie, Ihre Erinnerungen wachzurufen: Alle Selbstbehalte, bis auf die Ambulanzgebühr, haben Sie eingeführt! Es sind dies Belastungen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden €. Das haben Sie eingeführt! Natürlich waren die jeweiligen Koalitionsparteien mit dabei, aber in Anbetracht dessen sollten Sie der heutigen Regierung nicht unterstellen, dass sie hier eine unsoziale Maßnahme setzt. Als die Ambulanzgebühren diskutiert wurden, habe ich von Ihnen kein einziges Mal erlebt, dass Sie diejenigen in Schutz genommen haben, die schon immer Ambulanzgebühr bezahlt haben. Sie haben dieses Thema nur nebensächlich behandelt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

SchwerarbeiterInnen bis zu 24 Prozent weniger und für junge Leute von heute in 25 Jahren bis zu 40 Prozent weniger. Dazu ist zu sagen: Das würde geschehen, würde nichts unternommen werden. Wir arbeiten daran, dass diese Pensionsreform die Pensionen auch in Zukunft sichert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag Berechnungen drinnen, die nicht stimmen. Ich gebe Ihnen aber Recht, wenn Sie bekritteln, dass ohne Abfederungsmaßnahmen ein Absenken des Steigerungsbetrages von 2 auf 1,78 Prozent sofort eine Reduktion der Pensionen bewirkt. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn Sie sagen, dass im Jahr 2007 der Verlust auf Grund dieser Maßnahmen zirka 10, 11 Prozent betragen wird, dann gebe ich Ihnen völlig Recht – wenn nichts geschieht, aber einen entsprechenden Vorschlag dazu habe ich schon gemacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 15

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silhavy: Das war eine brillante Rede!

Aus diesem Grund können auch die nettesten Reime nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Budget nichts unternommen wird, um die Wirtschaft zu stimulieren, dass mit diesem Budget keine zukunftsorientierten Investitionen gesetzt werden, dass dieses Budget alles schuldig bleibt, was Strukturreformen betrifft, und dass dieses Budget in Wirklichkeit ein Defizit aus Mangel an wirtschaftlicher und politischer Phantasie erleidet. Präzise ist es nur bei den Kürzungen für die Bevölkerung – wahrlich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silhavy: Das war eine brillante Rede!)

Abg. Silhavy: Aber Sie wollen den Menschen den Wohlstand nehmen!

Sie sollten doch auch anerkennen, was alles in Österreich an Positivem geschieht. Es sind ja schließlich alle Arbeitnehmer, alle Arbeitgeber und alle Österreicher, die daran mitwirken, dass es in Österreich einen gewissen Wohlstand gibt, dass die Arbeitslosigkeit nicht so katastrophal ist, wie das in unseren Nachbarländern der Fall ist. (Abg. Silhavy: Aber Sie wollen den Menschen den Wohlstand nehmen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In Deutschland beispielsweise ist jeder Zehnte arbeitslos! Eine furchtbare Situation! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und, wie gesagt: Der rot-grünen Regierung in Deutschland gelingt es nicht, eine Reduktion der hohen Arbeitslosenrate herbeizuführen – ja ganz im Gegenteil! Frau Abgeordnete Silhavy, was sagen Sie dazu? – Die rot-grüne Regierung in Deutschland möchte sogar die Zinsen von Sparguthaben der Sozialversicherungspflicht unterziehen! – Also so weit geht man schon seitens der rot-grünen Regierung in Deutschland, um zu Einnahmen zu kommen!

Abg. Silhavy: Das hat er nicht getan!

Das Zweite, das mir wirklich Sorgen macht, ist die sprachliche Radikalisierung. Ich bin diesbezüglich ja auch manchmal gefährdet (Abg. Öllinger: Da sind Sie Experte!), aber der Präsident des Gewerkschaftsbundes sollte sich wirklich überlegen, uns Abgeordnete, weil wir der festen Überzeugung sind, notwendige Gesetze zu beschließen, als Kriminelle zu diskreditieren. (Abg. Silhavy: Das hat er nicht getan!) Herr Präsident Verzetnitsch, damit sind Sie entschieden zu weit gegangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das hat er gar nicht getan!) – Raub ist ein strafrechtlicher Tatbestand, Kollegin Silhavy!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das hat er gar nicht getan!

Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!

get ausschaut. Das Frauen-Budget hat im Jahr 1999 immerhin noch fast 80 Millionen Schilling ausgemacht – 2003 und 2004 wird es rapid nach unten gehen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich erinnere Sie an Folgendes: Im Jahre 1997, als die ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, 1997 waren Sie auch schon hier, und damals wurde die Bezügeregelung gemacht. Es gab seinerzeit einen Vier-Parteien-Antrag: von den Sozialdemokraten, der Österreichischen Volkspartei, den Grünen und dem Liberalen Forum. Die FPÖ hat seinerzeit eine Angleichung an die Privatwirtschaft gefordert: Wenn jemand ASVG-versichert, GSVG-versichert oder Bauer oder Beamter ist, dann sollte er weiterhin so versichert sein. Ich meine, das hätte Sinn gemacht.

Abg. Silhavy: 3 Milliarden €!

Und wir werden auch in Zukunft klar und deutlich sagen: Ja, meine lieben Damen und Herren Österreicher, wir werden gerne dieses Anforderungsprofil erfüllen, wenn es auch weiterhin gelingt, nicht nur zu polarisieren und aufzurechnen, dass die Bauern die großen Profiteure wären, wie es die Gewerkschaft jetzt tut, sondern wenn wir langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen haben. Nur dann können wir das, gerade auch im Zuge der großen Herausforderungen, vor denen die Land- und Forstwirtschaft in Österreich steht, erfüllen. (Abg. Silhavy: 3 Milliarden €!) – Frau Kollegin Silhavy! (Abg. Silhavy: Ist aber so!) Die WTO-Verhandlungen stehen vor der Tür (Abg. Silhavy: Ja, GATS auch!), die EU-Erweiterung steht vor der Tür, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Tür. (Abg. Wittauer: Mit dem beschäftigen sich die Sozialdemokraten ...!) Welchen Weg wollen Sie haben? Wollen Sie in Österreich eine industrialisierte Landwirtschaft oder wollen Sie weiterhin diesen erfolgreichen Weg einer bäuerlich funktionierenden, flächendeckenden Landwirtschaft gehen? Geben Sie uns eine klare Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Ist aber so!

Abg. Silhavy: Ja, GATS auch!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, die Leute würden ohne weiteres einsehen, dass wir uns in der heutigen weltwirtschaftlichen Lage verschiedene Dinge einfach nicht mehr leisten können. Aber da geht es immer um eine Verteilungsfrage, und die Diskussion um die Verteilungsfrage kommt mir, bitte, zu kurz: die kommt mir hier in diesem Haus zu kurz, und die kommt mir bei dieser Generaldebatte zu kurz. Da sollten Sie ansetzen, Herr Minister für Wirtschaft und Arbeit! Sie in sich müssten ja verteilen: hin zu den Werktätigen und auch hin zu den Klein- und Mittelunternehmen. Lesen Sie selbst im Budget nach: die Klein- und Mittelbetriebe leisten immer mehr an Steuerbeitrag, die Großen lassen immer mehr nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: In Deutschland wurde davor aber jahrelang konservative Politik gemacht – und das muss jetzt ausgelöffelt werden!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollegin Silhavy eingehen, die vom Wohlfahrtsstaat gesprochen hat, der nicht antastbar sei. – Ich sage: Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Allerdings kann man den Wohlfahrtsstaat auch überziehen, so wie in Deutschland, und man sieht, dass dort jetzt ein sozialdemokratischer Bundeskanzler vehemente Einschnitte machen und beispielsweise das Arbeitslosengeld drastisch kürzen muss. (Abg. Eder: Wir sind in Österreich!) Das ist wohl ein Zeichen dafür, wie man auch einen Wohlfahrtsstaat überziehen kann. Und ich sage auch, dass es in Österreich niemandem einfallen würde, solche Maßnahmen zu setzen wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratischer Finanzminister in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: In Deutschland wurde davor aber jahrelang konservative Politik gemacht – und das muss jetzt ausgelöffelt werden!)

Abg. Öllinger: Oh! Das ist jenseitig! – Abg. Silhavy: Im Parlament ist nicht gestreikt worden!

Herr Kollege! In einem Land der gelebten Solidarität wie Österreich wird am Verhandlungstisch diskutiert (Abg. Öllinger: Richtig! – Es gibt keinen!), und es ist für mich nicht vertretbar (Abg. Öllinger: Wo ist er denn, der Verhandlungstisch?), die parlamentarische Demokratie durch Streiks zu unterlaufen. (Abg. Öllinger: Oh! Das ist jenseitig! – Abg. Silhavy: Im Parlament ist nicht gestreikt worden!) – Ich habe gesagt: die parlamentarische Demokratie! (Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, wie parlamentarische Demokratie funktioniert!)

Abg. Silhavy: Hat der Klestil noch eine Bedeutung? Hat der Herr Bundespräsident noch eine Bedeutung für Sie?

Meine Damen und Herren! Zukunft braucht Verantwortung. Damit wir die Pensionen für alle, insbesondere für die Jungen (Abg. Silhavy: Hat der Klestil noch eine Bedeutung? Hat der Herr Bundespräsident noch eine Bedeutung für Sie?), wie dies auch von meiner Kollegin Fuhrmann heute schon gesagt wurde, in Zukunft absichern, müssen wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten und gleichzeitig den Generationenvertrag aufrechterhalten. Das heißt, liebe Kollegin Sil-havy: soziale Sicherheit ausbauen und diese soziale Sicherheit auch absichern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... der Herr Bundespräsident?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... der Herr Bundespräsident?

Abg. Silhavy: In die Tasche zu greifen!

Vom Standpunkt des Unternehmertums aus zu denken bedeutet natürlich auch: Stiftungen nicht zu besteuern, bei ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, SteuerzahlerInnen verstärkt abzuschöpfen. (Abg. Silhavy: In die Tasche zu greifen!) In die Tasche zu greifen – korrekt, so ist es, Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank hat sie Ihnen etwas eingesagt!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was wir darüber hinaus tun, ist, in vielen Bereichen noch mehr an Verantwortung zu übernehmen und eine nachhaltige Politik in vielerlei Hinsicht zu betreiben: im Hinblick auf die Pensionsreform etwa, bei der nicht nur – wie das bei den Oppositionsparteien der Fall ist – an den nächsten Wahltag, sondern auch an kommende Generationen gedacht wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das ist kabaretthaft!

Weiters: eine nachhaltige und grundlegende Politik beispielsweise in Bezug auf eine gesunde Umwelt beziehungsweise eine nachhaltige Entwicklung, um eben endlich die notwendigen Mittel zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu haben (Abg. Silhavy: Das ist kabaretthaft!): 30 Millionen € im nächsten, 60 Millionen € im übernächsten Jahr. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist auch mir noch nicht genug, aber das ist wesentlich mehr an Mitteln, als dafür in den letzten zehn Jahren zur Verfügung stand, und darüber freue ich mich wirklich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das ist ein echter Skandal!

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen betragen bereits 845,5 Millionen €. Das sind unglaubliche 11,6 Milliarden Schilling! In diesen 11,6 Milliarden Schilling stecken aber auch 5,2 Milliarden Schilling an Arbeitnehmerbeiträgen, die den Arbeitnehmern abgezogen und nicht ordnungsgemäß an die Kassen weitergeleitet wurden. – Wie nennt man das, wenn man treuhänderisch Geld weiterleiten soll und es nicht tut, sehr verehrte Damen und Herren? Ich erspare uns die Antwort! Jeder weiß, wie man solches Vorgehen nennt! (Abg. Silhavy: Das ist ein echter Skandal!)

Sitzung Nr. 18

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das unterscheidet uns von Ihnen! Wir sind an einem fairen Dialog und an Nachvollziehbarkeit und Fairness bei der Gesetzgebung interessiert. Wir werden Sie nicht überfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Herr Vizekanzler! Was ist mit der Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, Sie gelangen nun zu Wort. (Abg. Silhavy: Herr Vizekanzler! Was ist mit der Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine Damen und Herren! Es hat eine Pensionsreformkommission, von der Bundesregierung eingesetzt, zwischen 2000 und 2002 getagt, und zwar mit Beteiligung der Sozialpartner und aller wesentlichen Verbände (Zwischenruf der Abg. Silhavy), um sich dann vor der Präsentation der Ergebnisse zu drücken. Ist nicht eher das, den Menschen die Unwahrheit zu sagen und jene im Regen stehen zu lassen, die um eine gerechte Pensionsreform, die Zukunft gibt, ringen?

Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einziger Antrag ist da!

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass sich dieser Titel der Aktuellen Stunde selbst ad absurdum führt. Hier sitzen jene Abgeordneten – und wir haben es uns nicht leicht gemacht (Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einziger Antrag ist da!) –, die eine gerechte Pensionsreform erarbeiten wollen und darüber abstimmen wollen.

Abg. Silhavy: ...! Ihr habt die Unwahrheit gesagt!

Auch seitens der EU wurden wir aufgefordert, im Pensionesbereich Maßnahmen zu setzen. Bereits 1991 – das wurde von meinem Kollegen Walter Tancsits heute schon erwähnt – haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie genau das empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde. Ich möchte hier nur drei Punkte nennen: Anrechnung der Kindererziehungszeiten ... (Abg. Silhavy: ...! Ihr habt die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Silhavy: Sie haben die Beiratsstudie nie gelesen!

Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Ausweitung der Durchrechnungszeiten und ein langes Auslaufen der Frühpension: Darum geht es! Drei Jahre hat die Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Professor Tomandl beraten – unter Einbindung der Sozialpartner. (Abg. Silhavy: Sie haben die Beiratsstudie nie gelesen!)

Abg. Silhavy: Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, bei den Abfangjägern!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ wie der Grünen kennen wir schon von der Pensionsreform 1997/2000. Damals haben sie auch versucht, dagegen zu arbeiten, und haben nicht mitgearbeitet. Von Ihnen wird alles versprochen, aber die anderen sollen es bezahlen. Sie wissen ganz genau ... (Abg. Silhavy: Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, bei den Abfangjägern!)

Abg. Silhavy: Speed kills!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte. (Abg. Silhavy: Speed kills!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als die Opposition zum Teil erst während der zweiten Lesung Abänderungsanträge erhalten und es überhaupt keine Möglichkeit gegeben hat – und da waren Sie in der Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ –, sich umfassend mit diesen Problemen zu befassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), haben wir jetzt seit vielen Stunden, seit vielen Tagen, seit vielen Wochen über die Thematik der Pensionsreform auch hier im Parlament diskutiert. (Abg. Öllinger: Immer etwas anderes!)

Abg. Silhavy: ... Defizite! Ihre Politik!

Der Herr Finanzminister hat sich in den Verhandlungen bereit erklärt, den Familienlastenausgleichsfond aus Steuergeldern mit mehr als 90 Millionen € zusätzlich zu dotieren. (Abg. Silhavy: ... Defizite! Ihre Politik!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Angebot dieser Bundesregierung, das wir in den nächsten Tagen in den Ausschüssen diskutieren und zu einem Endschliff bringen werden, ist verantwortungsvoll und sozial. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir werden es so zu Ende bringen, dass wir es nicht nur gegenüber den jetzigen Generationen, sondern auch gegenüber jenen, die in Arbeit stehen und nachwachsen, verantworten können.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Drei Jahre lang hat eine Pensionsreformkommission getagt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In den Sondierungsgesprächen habt ihr alles vorbesprochen. In den Ausschüssen hättet ihr genug Möglichkeiten gehabt, noch Vorschläge oder ein Modell und vieles mehr einzubringen. Ich sage euch ganz ehrlich: Ihr wollt ja gar nicht! Ihr wollt nicht, weil es nicht eure Idee ist. Diese Pensionssicherungsreform kann noch so gut sein, ihr stimmt sowieso nicht zu! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!) Daher ist es auch sinnlos, hier eine gemeinsame Linie zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Nein!

Noch kurz zu Herrn Broukal, der gerade vorhin die Agenturen angesprochen hat. Ich weiß nicht, ob wir beide dazu berufen sind, Agenturleistungen zu kommentieren, aber etwas muss man schon tun: Wenn man die Kommunikationsleistung bewertet, muss man die Leistung des ÖGB in der Kommunikation tatsächlich honorieren, aber: Wie sieht das Resultat aus?! – Gelungen ist es dem ÖGB nämlich, den Menschen Angst zu machen (Abg. Silhavy: Nein!), die Menschen auf die Straße zu locken, mit falschen Beispielen und falschen Argumenten auf die Straße zu locken.

Abg. Silhavy: Das war kein Unterausschuss!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihr fehlendes Selbstbewusstsein nicht. Es kommt zu einer Regierungsvorlage, die sich mit den Pensionen beschäftigt und durchaus Sachen enthalten hat, die auch wir nicht mittragen wollten. Dann kommt sie ins Parlament und wird diskutiert, und ausgerechnet Präsident Fischer sagt, dass jeder Abgeordnete nur 90 Sekunden dazu reden kann. Ich war im Unterausschuss: Kollege Öllinger hat sieben Stunden gesprochen. (Abg. Silhavy: Das war kein Unterausschuss!) – Im Ausschuss. Wir haben ihm interessiert zugehört, es war durchaus interessant. Es war auch vor zwei, drei Jahren interessant, als die Grünen lange geredet haben, denn sie haben durchaus Sachen gesagt, die auch für uns interessant waren. Wir hören uns das gerne an, nur, bitte, was soll man machen, wenn jemand nicht zum Thema reden will oder sich nicht mit dem Thema befassen will oder kann?

Abg. Silhavy: Tomandl ist ein gutes Schlagwort!

Ist das Archiv eine Rache an Rürup? – Ich glaube nicht! Dazu Rürup: Von 100 Prozent Reformvorschlag sind 12 Prozent umgesetzt worden – bedauerlich! Ist das Archiv eine Rache an Marin, dem Sozialforscher? An Tomandl? An Guger? – Ich kann Ihnen diese Erinnerung nicht ersparen. (Abg. Silhavy: Tomandl ist ein gutes Schlagwort!) Ich kann Ihnen diese Erinnerung nicht ersparen und kann Ihnen auch nicht ersparen, was Tomandl gesagt hat: Die Gewinner sind die Jungen, und alle anderen Behauptungen sind – wie hat die Kollegin eben gesagt? – ein Irrtum!

Abg. Silhavy – eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Tomandl ist ein gutes Schlagwort, Frau Kollegin!

Dialog bedeutet miteinander reden und Argumente austauschen. Das ist richtig! Mittlerweile sind die Sozialpartner nicht mehr dialogbereit, das heißt, es sind eigentlich nur noch zwei von vier, die sich dem Dialog verpflichtet fühlen. (Abg. Silhavy – eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Tomandl ist ein gutes Schlagwort, Frau Kollegin!) Schade, dass dieser Dialog aufgehört hat! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bedauere das wirklich sehr. Ich bin auch zu einer Zeit in dieses Parlament gekommen, als man gesagt hat: Solange im Parlament diskutiert wird, wird nicht gestreikt! Die guten politischen Sitten haben sich offenbar aufgehört, was ich sehr, sehr schade finde. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind gute Usancen gewesen, denen ich ein wenig nachweine.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ein weiterer Vorwurf ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen, ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!)

Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!

Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen war im Sozialausschuss? (Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!) Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...

Abg. Silhavy: Im Sozialausschuss ist das gar nicht behandelt worden!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Ich bitte um den Schlusssatz! (Abg. Silhavy: Im Sozialausschuss ist das gar nicht behandelt worden!)

Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?

Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! (Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!) – Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. (Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?) All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten.

Abg. Silhavy: Ach so!

Das wird ein Entschließungsantrag sein (Abg. Silhavy: Ach so!), und ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, Kollegin Silhavy! Sie reden ja davon, dass Sie das haben wollen, daher wird das die Nagelprobe auch für Sie werden. Wir werden sehen, ob Sie dem dann zustimmen werden.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ihre Sozialpartner haben sich ja geweigert, an den Verhandlungen weiter teilzunehmen, vielleicht wäre ja mehr drinnen gewesen, wenn sie weiterverhandelt hätten, vielleicht hätte man noch mehr festschreiben können. Aber wir versichern Ihnen: Wir werden es für die Zukunft auch festschreiben, jetzt als erstem Schritt in einem Entschließungsantrag, aber vielleicht werden wir auch speziell für Sie noch einen Extra-Antrag machen, wodurch auch Sie die Möglichkeit haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dem zuzustimmen, einen Antrag, in dem nämlich steht, dass auch in den Ländern und Gemeinden harmonisiert werden soll – das braucht nun einmal eine Zweidrittelmehrheit, eine Verfassungsmehrheit, die wir nur mit der SPÖ gemeinsam erreichen können; dem haben Sie sich ja bisher auch verweigert. Wir sind daher schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, denn es wird zeigen, ob Sie wirklich für die Harmonisierung sind.

Abg. Silhavy: ...! Das ist unglaublich!

Wenn wir die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, es stand naturgemäß die Pensionssicherungsreform im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber die Diskussion um diese Reform wurde nicht immer fair geführt, geschätzte Damen und Herren! Vor allem die Opposition, aber auch die Hardliner in der Gewerkschaft haben oftmals mit Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise plakatiert, dass künftige Pensionsbezieher in Einzelfällen Kürzungen von bis zu 30, 40 Prozent hinnehmen müssen, und das noch zu einem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, da längst bekannt war, dass es zu einer Deckelung der Pensionsverluste von maximal 10 Prozent kommen wird. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Abg. Silhavy: ...! Das ist unglaublich!)

Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!

Zwei SPÖ-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis haben noch in einer Presseaussendung vom 4. Juni behauptet, dass die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. (Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!) – Ja, da haben wir aber schon gewusst, dass diese Deckelung kommen wird!

Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?

Faktum ist: Eine Pensionsreform ist notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt umgesetzt wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dann wird uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher. (Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!

Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit komme ich jetzt zum nächsten Punkt, nämlich zu den Verhandlungen, die noch stattfinden. Da sage ich durchaus – auch wenn ich von einem christlichen Blatt als Rebellin und in kriegerischer Wortwahl als Heckenschütze bezeichnet wurde, was mich von einem christlichen Blatt eigentlich sehr verwundert –: Es muss legitim sein, dass man als freie Abgeordnete bis zur letzten Minute noch versucht, hineinzuverhandeln, was hineinzuverhandeln ist. Das ist unser gutes Recht, das machen wir, und das hat, während Sie auf Urlaub waren, über Pfingsten stattgefunden und findet weiterhin statt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Mit den Details werden Sie dann morgen konfrontiert sein, und wir werden ganz genau beobachten, wie Sie sich verhalten, vor allem, wenn es um die Harmonisierung geht, vor allem, wenn es um einen Solidarbeitrag geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Warum gibt es dazu keine Regierungsvorlage?

Falsch ist, was Sie sagen! Und falsch ist auch, wenn hier steht: „Die im Sinne von mehr Gerechtigkeit so dringend notwendige Harmonisierung ist von der Regierung nicht vorgesehen.“ – Das ist unrichtig! Das Gegenteil ist der Fall! Sie können morgen mitstimmen, wenn es um die Harmonisierung geht. Wir laden Sie herzlich ein, mitzustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Regierungsfraktionen bringen morgen den entsprechenden Antrag ein. (Abg. Silhavy: Warum gibt es dazu keine Regierungsvorlage?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In der Debatte im Budgetausschuss habe ich den Finanzminister höflich darum ersucht, mir eine Aufstellung über den Anschaffungspreis und die Betriebskosten des Eurofighter-Typhoon, des Gripen und der F 16 zukommen zu lassen. Ich hätte nämlich gerne einen Preisvergleich zwischen diesen drei Fluggeräten. (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!) Der Finanzminister hat mein Ersuchen völlig ignoriert, von einer Beantwortung war schon überhaupt keine Rede mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und noch bevor ich meine Anfrage wiederholen konnte, hat der Finanzminister den Ausschuss verlassen. Das dürfte eine Krankheit von ihm sein, denn auch heute hat er fluchtartig den Plenarsaal verlassen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie sagen, diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt tue nichts für Jugendliche, so möchte ich festhalten, wir haben festgeschrieben, dass für über 5 000 Jugendliche ein verpflichtendes Qualifizierungsprogramm eingeführt wird. Aber leider wollen Sie das nicht hören. Lesen – denken – zuhören! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg.Silhavy.

In diesem Schreiben Gusenbauers wird auch die notwendige Harmonisierung angesprochen. – Dazu möchte ich nur eines sagen: Die Harmonisierung kommt, und wir werden ja heute bei der Abstimmung sehen, ob die sozialdemokratische Fraktion dieser Harmonisierung, der sie immer das Wort redet, aber zu welcher sie bisher nichts beigetragen hat, auch zustimmt. Vorgesehen ist, dass ab dem Jahre 2004 alle unter 35-Jährigen in das neue System eingebaut und dass in Zukunft alle Erwerbstätigen den Leistungen und Beiträgen gemäß gleich behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg.Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Nur keine Aufregung, Herr Kollege! Ich versichere Ihnen jetzt, dass die Verluste nicht mehr als maximal 10 Prozent ausmachen werden. Ich sage Ihnen: Wir haben für diejenigen, die Verluste erleiden, gestern Abend noch lange mit den Kollegen von der ÖVP verhandelt und sind dabei zu folgendem Kompromiss gekommen: Der Härteausgleichsfonds, den wir eingerichtet haben, wird jetzt mit insgesamt 44 Millionen € dotiert. Ursprünglich waren es zwischen 10 bis 20 Millionen €. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin, das kommt im Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Nein, den bringe ich jetzt ein, Frau Kollegin Silhavy. Sie müssen Verständnis dafür haben, dass es erst jetzt geschieht, denn ich darf Ihnen sagen: In der Zeit, in der Sie gestreikt haben, haben wir verhandelt. Wir haben über Pfingsten verhandelt. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.

Es wurde hart und gerecht verhandelt (Abg. Öllinger: Umfaller! Umfaller!), und jetzt haben wir ein Papier, das wirklich herzeigbar ist. Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, du hast zuerst gestrahlt, als du zu uns gekommen bist, als du gehört hast, dass jetzt auch eine Schwerarbeiter-Regelung kommt. Du glaubst es bis heute noch nicht, dass sie früher kommt, als ihr sie gerne haben wollt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.)

Abg. Silhavy: Es ist müßig, weil es nichts Neues gibt!

Ich nehme den Frauenbereich, das Frauenpaket her, meine Damen und Herren, aber ich gehe gar nicht mehr darauf ein, denn es ist müßig. (Abg. Silhavy: Es ist müßig, weil es nichts Neues gibt!) Ich habe es bereits bei meinem letzten Debattenbeitrag versucht, doch Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis, dass diese Regierung mehr für Frauen und Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Wir sind für eine sozial gerechte Reform!

Zum Thema Härtefonds an meine Vorrednerinnen und Vorredner: Sie philosophieren hier herum. Sind Sie jetzt für einen Härtefonds oder sind Sie gegen einen Härtefonds? Sagen Sie es bitte! (Abg. Silhavy: Wir sind für eine sozial gerechte Reform!) Wir von der ÖVP-Fraktion sind für einen Härtefonds, wir stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Wenn Sie einen Härtefonds schaffen müssen, dann kann es nicht gut sein!

Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das ist ein gutes Reformprogramm! Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das spricht für sich. (Abg. Silhavy: Wenn Sie einen Härtefonds schaffen müssen, dann kann es nicht gut sein!)

Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!

Wir müssen unser soziales System erhalten. Aber das können wir nur, wenn wir auch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen (Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!), wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen. (Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!) Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit. (Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!) Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren.

Abg. Silhavy: Ein Rohentwurf als Gesetzesvorlage – „hervorragend“!

†Abgeordnete Mares Rossmann| (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, man kann heute durchaus von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war, wie gestern auch unser Vizekanzler Herbert Haupt gesagt hat, nur ein Rohentwurf. Ich sage auch: Man sieht, Hartnäckigkeit zahlt sich aus! (Abg. Silhavy: Ein Rohentwurf als Gesetzesvorlage – „hervorragend“!) – Es war ein Rohentwurf des Ministerrates.

Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!

So ist es uns gelungen, eine freiheitliche Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche ... (Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!) Es ist uns gelungen, eine Pensionsreform vorzulegen, die selbstverständlich die freiheitliche Handschrift trägt, nämlich deshalb, weil sie sozial gerecht ist (Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!) und die kleinsten Pensionen schützt. Das ist das Um und Auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Unser Sozialminister wird sicherlich der Garant dafür sein, dass niemand zum Bittsteller wird. Auch Ihre Sozialversicherungsanstalten werden gefordert sein, die Vorlage des Herrn Ministers so zu vollziehen, dass niemand zum Bittsteller wird (Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!) und dass eine rasche und vor allem unbürokratische Abwicklung ermöglicht wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und es wird sicher so sein, dass damit Gott sei Dank auch bei den Kleinstpensionisten die Grenzbereiche bis 1 000 € erfasst sind.

Abg. Silhavy: Wie lange?

Ich glaube, das ist wirklich ein großer Erfolg! Aber ich füge Folgendes hinzu, auch wenn Sie es nicht hören wollen – entweder wollen Sie es nicht verstehen, dürfen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen –: Wir haben eine Deckelung von 10 Prozent eingezogen. (Abg. Silhavy: Wie lange?)

Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: 25 Jahre! Dann kommt das neue System, das wir ja erst erarbeiten müssen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: 25 Jahre, so weit in die Zukunft könnt ihr gar nicht denken!

Was hindert uns daran, diese Grenze jederzeit wieder zu verlängern? Was hindert uns daran? Vorläufig ist diese Grenze mit 25 Jahren eingezogen. (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: 25 Jahre! Dann kommt das neue System, das wir ja erst erarbeiten müssen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: 25 Jahre, so weit in die Zukunft könnt ihr gar nicht denken!)

Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!

Wir haben unsere Forderungen immer klar formuliert: Wir werden dann zustimmen, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerpensionen gibt, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerprivilegien gibt, wenn die Kleinstpensionisten geschützt sind, wenn der Schutz der Schwerarbeiter gewährleistet ist – da sind Sie noch gefordert –, und wenn die Harmonisierung kommt; auch da sind Sie gefordert mit dem gesamten Harmonisierungs... (Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!)

Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!

Ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist. (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!) Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie selbst eigentlich „no concept“, kein Programm haben! Lesen Sie sich das durch, das ist Ihr Programm: Das sind, glaube ich, acht Seiten beste Literatur, aber es ist damit nichts anzufangen. Da steht nichts darüber drinnen, wie man die Probleme löst. Aber wissen Sie, darauf kommt es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es kommt nicht darauf an, wie schön Sie Ihre Worte verpackt haben, sondern es kommt darauf an, wie Sie an das Thema herangehen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zu den Grünen – Kollege Öllinger ist hier – darf ich heute, am Schluss dieser Diskussion, sagen: Ihre Ernsthaftigkeit habe ich manchmal auch hinterfragen müssen. Es hat uns nicht gequält, aber es war sonderbar: In Ihrem sieben Stunden langen Vortrag im Ausschuss haben Sie nichts anderes gemacht, als uns Geschichten von der lieben Welt zu erzählen, aber es gab keine einzige sachliche Betrachtung zu dem wichtigen Thema Pensionen, soziale Sicherheit und Pensionsreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist nicht Politik, Herr Kollege Öllinger. Das können Sie sehen, wie Sie wollen!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie so großen Ärger haben: Weil die Reform des Jahres 1995 gut angedacht, aber schlecht durchgebracht wurde, weil die Reform 1997 wohl überlegt begonnen wurde, aber leider im Finale nicht verwirklicht werden konnte. – Ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage ja nur, das ist die Situation. Und deshalb mussten wir 2000 und heute nacharbeiten, weil das einfach notwendig ist, um die Zukunft zu sichern. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Für die Bauern haben Sie etwas gemacht!

Nicht zuletzt haben wir auch mit dieser Vorlage ... (Abg. Silhavy: Für die Bauern haben Sie etwas gemacht!) – Schauen Sie, die Bauern arbeiten in diesem Land, glaube ich, sehr anständig. (Abg. Silhavy: Die anderen auch!) Und dass dieses Land ein schönes Land ist, sollte auch Sie freuen! Und wenn das Einkommen der Landwirtschaft nicht ein entsprechendes Ausmaß aufweist und deshalb diese Gruppe auch öffentliche Gelder braucht, dann, meine ich, sollte es Ihr soziales Gewissen sein, das Sie veranlasst, diese Entwicklung zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Silhavy: Die anderen auch!

Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss! – Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!

Herr Abgeordneter Schieder hat gestern gesagt, es habe keine wirkliche Debatte mit den gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben. – Das ist ganz einfach falsch! Es hat unzählige Runde Tische mit Vertretern der Sozialpartner gegeben. Der Sozialausschuss beispielsweise ist am Donnerstag beendet worden – Sie haben darauf verzichtet, am Freitag weiterzudiskutieren. (Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss! – Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!) Sie haben jedenfalls auf die Notwendigkeit verzichtet, weiterzudebattieren.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Scharer. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Abgeordnete Silhavy, am Wort ist jetzt Ihre Kollegin! Ich bitte Sie, das zu respektieren!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

†Abgeordneter Klaus Wittauer| (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Abgeordnetem Matznetter, der sich vorher so über die Landwirte aufgeregt hat: Ich habe schon einmal gesagt, sozialdemokratische Schrebergärtner sollen nicht über Landwirtschaft reden, denn sie verstehen nichts davon! Die Landwirte bringen einen wesentlichen Teil in die Allgemeinheit ein und werden auch ihren Teil zur Harmonisierung beitragen. – Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Blau hat ausgelöst! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir Freiheitlichen können stolz auf unsere Abgeordneten sein, die unter Federführung von Sigi Dolinschek und Max Walch bis zuletzt um die soziale Ausgewogenheit und Fairness dieser Pensionsreform gekämpft haben. Früher stand für soziale Ausgewogenheit – ich erinnere mich gut daran, in meinem Haus waren sehr viele Sozialdemokraten gewesen – immer die Farbe Rot. Die Ausgeglichenheit der Sozialdemokraten – natürlich ist das schon lange her. Heute trage ich letztmalig eine rote Krawatte in diesem Parlament, da Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, keinerlei soziale Kompetenz mehr besitzen. Blau hat Sie in dieser Frage abgelöst, und ich bin stolz, ein Teil dieser Partei zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Blau hat ausgelöst! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber wir haben es verstanden!

Eine solche Vorgangsweise führt in Hunderttausenden Einzelfällen zu unakzeptablen, extrem ungerechten Ergebnissen. Besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter stimmt diese Stummvoll-Formel überhaupt nicht. Es zeugt von einer unglaublichen Verhöhnung jener Menschen, die mit 15 Jahren eine Lehre beginnen und so am längsten und am härtesten arbeiten, wenn man ihnen nun mit dem Argument, sie würden ohnehin um drei Jahre später zu arbeiten beginnen, die Pension kürzt und sie zwingt, 50 Jahre zu arbeiten – nämlich vom 15. bis zum 65. Lebensjahr. Das ist, gelinde gesagt, ... – Das Wort darf ich nicht mehr sagen, sonst bekomme ich einen zweiten Ordnungsruf. (Abg. Silhavy: Aber wir haben es verstanden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!

Ich nehme an, Sie haben eben die Bezeichnung „Hackler“ nicht gefunden. Jedenfalls ist die hiefür notwendige Regelung sehr wohl in diesem Abänderungsantrag enthalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!)

Abg. Silhavy: Genau!

Wo bleiben denn Ihre Versprechungen für die Jungen und die Frauen? Wo schaffen Sie denn diesen Gruppen die Sicherheit und die Nachhaltigkeit, das Vertrauen in ein Pensionssystem? – Mit diesem Antrag zur Pensionsreform haben Sie das nirgends geschafft und geschaffen. Da geht es nur ums billige Abkassieren. Deshalb bin ich froh, dass die Freiheitlichen nicht noch länger verhandeln (Ruf bei der SPÖ: Sonst wäre es noch schlechter!), denn eines ist klar: Die Freiheitlichen haben in der einen Woche des Verhandelns außer einigen kleinen Verbesserungen, die alle gegenfinanziert sind, nur eines erreicht: neue Belastungen (Abg. Silhavy: Genau!) in der Höhe von Hunderten Millionen Euro. Finanzminister Grasser wird sich bei ihnen bedanken. (Abg. Silhavy: Vielleicht wurde es deshalb gemacht!)

Abg. Silhavy: Vielleicht wurde es deshalb gemacht!

Abg. Silhavy: Ihr Ehrenvorsitzender!

Aber es ist wichtig ... (Abg. Silhavy: Ihr Ehrenvorsitzender!) – Ich will den Herrn ehrwürdigen Grazer Ex-Bürgermeister hier nicht nennen, aber dieser ist auch in der Altpolitiker-Regelung; darin sind wir uns wohl einig.

Abg. Silhavy: Ja, das merkt man bei der Qualität Ihrer Reden!

Frau Dr. Glawischnig, lassen Sie mich ausreden! Ich bin wirklich hier an das Rednerpult getreten, um einmal zu versuchen, fünf Minuten lang in Ruhe zu reden, ohne dass ich von euch unterbrochen werde. Vielleicht lässt sich das einmal einrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Falls Sie das nicht schaffen, können wir das Zwiegespräch auch gerne fortführen. Ich bin in meinen Reden so flexibel, dass ich mich auch ohne diese Zettelwirtschaft mit euch fünf Minuten unterhalten kann. (Abg. Silhavy: Ja, das merkt man bei der Qualität Ihrer Reden!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Silhavy: Wir haben die höchste Abgabenbelastung, seitdem es diese Regierung gibt!

Davon rede ich, Herr Abgeordneter! Aber das wollen Sie nicht mehr wissen, denn das ist schon ein paar Jahre her. Wir haben das korrigiert, und das sollten Sie einmal in einer positiven Art und Weise zugeben. Sie sollten einmal zugeben, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Silhavy: Wir haben die höchste Abgabenbelastung, seitdem es diese Regierung gibt!) Seitdem es diese Regierung gibt? – Na wunderbar, dann werden Sie ja unserer Steuerreform zustimmen, die wir mit einer ersten Etappe im Jahr 2004 in Kraft treten lassen und die mit der Etappe des Jahres 2005 ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden € umfassen wird – die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat! Warum sind Sie dagegen? – Ein schlechtes Gewissen bewegt vielleicht zu dem einen oder anderen Zwischenruf, aber es sollte auch dazu führen, dass man einmal Einkehr hält und sich überlegt, ob es vielleicht besser wäre, die positive Budgetpolitik der Regierung zu unterstützen und auch das eine oder andere an eigenen Verbesserungsvorschlägen einzubringen.

Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch!

Es war ja entlarvend, meine Damen und Herren, was Sie gestern im Zusammenhang mit dem Härtefonds für die Bezieher kleiner Pensionen gesagt haben. Sie haben gesagt, da werde der Bürger zum Bittsteller gemacht, weil er einen Antrag stellt! (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch!) – Wir sehen einen Staatsbürger nicht als Bittsteller (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch?), wenn er einen Antrag stellt auf etwas, worauf er ein Recht hat, nämlich auf eine Entlastung! (Abg. Mag. Wurm: Ein Feudalsystem wollen Sie machen!) Sie degradieren vielleicht in der Verwaltung und dort, wo Sie an der Macht sind, etwa in der Bundeshauptstadt Wien, den Bürger zum Bittsteller, indem Sie so tun, als ob die Partei die öffentlichen Mittel vergeben würde. – Nicht die Partei vergibt die öffentlichen Mittel (Ruf bei der SPÖ: Der Schelm spricht, wie er denkt!), sondern es ist der Staat als Dienstleister, der die Rahmenbedingungen dafür setzen soll, dass sich die Staatsbürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft entfalten können. (Abg. Silhavy: Warum wollen Sie dann keinen Rechtsanspruch geben?) – Das sind unsere Ansatzpunkte, meine Damen und Herren, die Sie natürlich aus Ihrer ideologischen Sicht nicht verstehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch?

Abg. Silhavy: Warum wollen Sie dann keinen Rechtsanspruch geben?

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.

Ich frage mich nur, wie die kleine Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen – oder was heißt das? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In Wien haben wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichten (Abg. Steibl: Die teuerste!) und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde jeder Frau wünschen, das Angebot vorzufinden, das die Frauen Gott sei Dank in Wien vorfinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wo sind die Kinderbetreuungsmillionen, die es früher gegeben hat? – Ich habe das gestern schon gesagt: Das wäre gut investiertes Geld. Wir haben Ihnen schon früher vorgerechnet – damals haben Sie sogar noch mit uns mitgerechnet –, dass wir nicht nur 30 000 Betreuungsplätze geschaffen haben, sondern dass wir mit diesen zweimal 600 Millionen Schilling damals auch 2 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Das zu den Maßnahmen, die Regierungen und Parlamente auch setzen könnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie reden von „Freiheit der Menschen“ und weisen auch auf Beschäftigtenzahlen hin. Wie ist das mit den Beschäftigtenzahlen in diesem Land, wo sind sie denn in den vergangenen Jahren gestiegen? – In der Teilzeitbeschäftigung. Ich schaue mir an, wie Frauen in Teilzeitbeschäftigung auf eigenen Beinen stehen können. Und wenn Sie meinen, dass nur die absoluten Zahlen und eben nicht die Vollzeitbeschäftigung letztendlich den Generationenvertrag sichern werden, dann irren Sie, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Auch wieder eine Maßnahme gegen die Frauen.

Abg. Silhavy: Übervorteilt, heißt das, Herr Kollege!

Wir haben mit der Umsetzung dieser jahrelangen Forderung, nämlich die Bezieher von unteren und niedrigen Einkommen zu entlasten, diese Personengruppe sehr bevorteilt. (Abg. Silhavy: Übervorteilt, heißt das, Herr Kollege!) Davon sind 200 000 Österreicherinnen und Österreicher zukünftig direkt betroffen, insgesamt aber 1,6 Millionen Arbeiter in Österreich. Das wird die Kaufkraft und die Wirtschaft stärken. Das wird auch im Zuge der Wachstumspolitik in Österreich dazu führen, dass wir eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben können. Ich denke in diesem Zusammenhang an die zwei zusätzlichen Punkte der Steuerreform, nämlich die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne mit dem halben Steuersatz und die Streichung des 13. Umsatzsteuertermins, was eine jahrelange Forderung der Wirtschaft gewesen ist. Für viele Wirtschaftstreibende und Unternehmer, wie ich einer bin, haben die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in diesem Ausmaß und der 13. Umsatzsteuertermin eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre dargestellt.

Abg. Silhavy: Aha!

Ein paar Sätze zu den Einsparungen dieser Regierung. Sie haben zwar die Verwaltungsakademie abgeschafft, aber Sie haben dort keinen einzigen Beamten eingespart. Sie zahlen weiter die Gebäude, Sie zahlen alle anderen Kosten weiter. Das Einzige, was abgeschafft wurde, ist der Chef dieser Verwaltungsakademie, offensichtlich deshalb, weil er ein rotes Parteibuch hatte. (Abg. Silhavy: Aha!) Aber gleichzeitig scheint jetzt im Kursprogramm die Tochter des Bundeskanzlers auf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Da hat man Ihnen aber was Falsches erzählt!

ja selber nicht!) Wo bleibt bei der Wiener SPÖ die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder? Das frage ich Sie! (Abg. Silhavy: Da hat man Ihnen aber was Falsches erzählt!)

Abg. Silhavy: Mehr Privat!

Beschäftigen wir uns ein wenig mit den einzelnen Fragen, den großen Themenkomplexen in der Sozialpolitik! Nehmen wir die Pensionsreform! Was wollen wir? (Abg. Silhavy: Mehr Privat!) – Wir wollen, dass es in Zukunft nicht nur eine Harmonisierung der Systeme gibt, sondern wir wollen auch das persönliche Pensionskonto. Wir wollen die Leistungsfähigkeit über die Generationen hinaus gleichmäßig verteilt gesichert wissen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil das persönliche Pensionskonto eine Voraussetzung für die unterschiedlichen neuen Lebensläufe darstellt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der Familienlastenausgleichsfonds, geschätzte Frau Kollegin Silhavy, ist in der Vergangenheit, als Ihre Fraktion die Verantwortung in diesem Hohen Haus getragen hat und den Sozialminister und den Bundeskanzler gestellt hat, immer wieder für das Budget zweckentfremded verwendet beziehungsweise oft zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt worden. Das gibt es seit zwei Jahren nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Familienlastenausgleichsfonds ist in der letzten Periode für rein familienpolitische Zwecke verwendet worden. Das wird auch in Zukunft so sein, und das finde ich auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wie lange darf sie noch zu diesem Thema reden? – Abg. Silhavy: Das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entweder haben wir eine Geschäftsordnung – oder es kann jeder reden, was er will!

Dann folgt der Zwischenruf: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Das halte ich für die von mir immer sehr verurteilte Politik, die die Freiheitliche Partei viele Jahre betrieben hat und wieder betreibt, nämlich Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, denn niemand (Abg. Scheibner: Das machen Sie die ganze Zeit! Die ganze Zeit haben Sie das gemacht!) in diesem Hohen Hause wird sagen, dass er die Bergbauern nicht unterstützen will. Das ist ja keine Frage! (Beifall bei der SPÖ.) Aber wenn jemand sagt ... (Abg. Scheibner: Sie spielen die ganze Zeit Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus! Stellen Sie sich jetzt nicht her und behaupten das Gegenteil!) Das war der Anteil des Kollegen Scheuch, hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das tue nicht ich, im Gegenteil: Ich spreche mich dagegen aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wie lange darf sie noch zu diesem Thema reden? – Abg. Silhavy: Das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entweder haben wir eine Geschäftsordnung – oder es kann jeder reden, was er will!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Ja, das merkt man ohnehin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!

Selbstverständlich muss man in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass keine Mittel für den wichtigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen sind. Wir liegen im europäischen Schlussfeld, insbesondere was Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-jährigen betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das ist ja fast schon langweilig, diese dauernden Wiederholungen!) Da ist großer Nachholbedarf gegeben, und da wäre es auch wichtig, von der Bundesebene her Anreize und Unterstützung für den für die Kinder und für die Frauen so wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Ja, das merkt man ohnehin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.

Haben Sie den Mut zur Veränderung, haben Sie den Mut zu Prioritäten, haben Sie den Mut zu einem Füreinander und Miteinander, weit über die Parteigrenzen hinweg! Wenn Ihnen das wieder gelingt, nämlich für ein Füreinander und ein Miteinander zu arbeiten, dann werden Sie wieder stolz darauf sein, den Namen „Sozialpartner“ in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch die Gewerkschaft redet im Vorfeld immer von freien Mandataren und von Demokratie im Parlament. – Ich selbst habe im Vorfeld schon viel mitgemacht: Wirtschaftstreibende sind von der Gewerkschaft gemobbt worden. Man selbst bekommt SMS von der Gewerkschaft, es wird einem geradezu etwas befohlen! – Diese Art von Mobbing hat in diesem Hohen Haus sicherlich nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen dann vielleicht etwas geben, damit Sie auch lernen, was ich meine! (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?)

Der Redner stellt eine Tafel, bestehend aus fünf aneinander gereihten A4-Dokumenten mit Tabellen und der quer darübergeschriebenen Aufschrift: „ASVG“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Oh! Verbesserungen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Eigentlich müssten heute bei der Behandlung dieser Themen zwei Minister und zwei Staatssekretäre hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, denn das wäre die Konsequenz der aus machtpolitischen Gründen erfolgten Zerschlagung beziehungsweise Zersplitterung des ASVG. Genauso schaut diese Zersplitterung aus. (Der Redner stellt eine Tafel, bestehend aus fünf aneinander gereihten A4-Dokumenten mit Tabellen und der quer darübergeschriebenen Aufschrift: „ASVG“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Oh! Verbesserungen!) Sie brauchen dafür genau zwei Minister, zwei Staatssekretäre und 59 Mitarbeiter in den jeweiligen Kabinetten.

Sitzung Nr. 23

Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Abg. Silhavy: Das ist der größte ...!

Dann sagt Ihnen Professor Kramer: Weil Sie im Zusammenhang mit der Pensionsreform so verunsichert haben, steigt die Sparquote. – Das heißt, Ihr politisches Kalkül wird nicht aufgehen, aber das wirtschaftspolitische Kalkül, das Sie damit angezogen haben, ist für unseren Standort ausgesprochen problematisch. Sie riskieren eine Nachfrageschwäche, weil Sie in dieser Form problematisieren und emotionalisieren. (Abg. Silhavy: Das ist der größte ...!) Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Umschichtungen!

nahmen selbst ... (Abg. Silhavy: Umschichtungen!) – Ja, Umschichtungen, aber kein zusätzliches Geld.

Abg. Silhavy: Wie wollt Ihr das machen?

hintangehalten werden. (Abg. Silhavy: Wie wollt Ihr das machen?) – Ich werde noch darauf eingehen, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Im Unterschied zu früheren Gepflogenheiten zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition ist es zwischen diesen Koalitionspartnern üblich, dass sie ihre Positionen darlegen, um zu einer gemeinsamen Position zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Das müssen Sie der ÖVP und der FPÖ erklären!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Ich unterstütze das nicht nur Deutschland zuliebe, sondern Österreichs Volkswirtschaft ist derart eng mit der deutschen verflochten, dass uns die Rote-Laterne-Position Deutschlands alles andere als recht sein kann. Es wäre für Europa, aber auch für Österreich dringend notwendig, dass Europas größte Volkswirtschaft, nämlich die deutsche, bald wieder weg von dieser Rote-Laterne-Position hin zu der Position der Wachstumslokomotive käme. (Abg. Silhavy: Das müssen Sie der ÖVP und der FPÖ erklären!) Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben in Österreich Arbeitskräfte, die zu den bestmotivierten zählen, die es gibt – das wird immer wieder nachgewiesen. Ich meine, wir haben in der betrieblichen Realität eine flexible Arbeitszeit, die nur zu begrüßen ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was sich heute hier im Graubereich der Gesetzgebung abspielt, letztlich klären können und den Unternehmungen, den Investoren klarer als bisher sagen können, was letztlich gesetzlich erlaubt ist, wenn es dann ohnehin auf Basis kollektivvertraglicher oder betrieblicher Übereinkünfte in die Praxis umgesetzt wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da wissen Sie mehr als meine Experten und Expertinnen im Ministerium! Die meinen nämlich, das Arbeitszeitgesetz sei fast unlesbar und gehöre dringendst entrümpelt, und ich bin ihrer Meinung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: Hören Sie doch einmal zu, damit Sie das lernen!

Ich erinnere an die ehemalige Sozialministerin Lore Hostasch, die auf die Kritik, dass ein längerer Durchrechnungszeitraum zu Pensionsverlusten führen werde, gesagt hat – ich zitiere (Rufe bei der SPÖ: Gleiche Rede ... Schüssel ...!) –: Vergessen Sie nicht, „daß die Neupensionen über dem Durchschnitt der jetzt bestehenden Pensionen liegen werden.“ – Nun: Das ist auch da der Fall. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: Hören Sie doch einmal zu, damit Sie das lernen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weiters: „Bei einem Alter von 36 Jahren müßte man sich das in jedem einzelnen Fall anschauen. Das gilt auch für die Privatwirtschaft. ... Und man vergißt Lohnerhöhungen, man vergißt Pensionsanpassungen.“ – Na also! Aber jetzt gibt es von Ihnen Berechnungen darüber, was wäre, wenn, ohne die Berücksichtigung von Pensionsanpassungen, ohne die Berücksichtigung von Lohnerhöhungen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!)

Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!

Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. (Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!) Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. (Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! (Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen? – Abg. Silhavy: In Wien ...!)

Sitzung Nr. 24

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Österreich ist dank dieses Bundesministers, ist dank dieser erfolgreichen Regierung gut unterwegs. Natürlich gibt es auch noch Problembereiche – niemand hindert uns, noch besser zu werden, das ist gar keine Frage –, aber im Vergleich zu Ihrem Modell Rot-Grün sind wir ein Musterbeispiel, spielen wir in der Champions League, sind wir Weltmeister. Das rot-grüne Modell in Deutschland kann sich höchstens in der Landesliga dem Bewerb stellen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das ist aber interessant!

Zur Struktur des Budgets muss ich ganz ehrlich sagen, dass dieses Budget für mich persönlich eigentlich mehr Fragen aufwirft, als es Fragen beantwortet. Zum einen wissen wir ja, dass mit dem Jahre 2004 ein großer Teil der operativen Entwicklungszusammenarbeit in eine Agentur ausgelagert werden soll. Es wird da also eine Aufgabenverlagerung vom Ministerium in eine Agentur geben. Wenn ich mir aber das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im EZA-Bereich beispielsweise anschaue, dann komme ich drauf, dass das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium im Jahre 2004 fast doppelt so hoch sein wird, wie es 2002 gewesen ist (Abg. Silhavy: Das ist aber interessant!) – und dass gleichzeitig das Budget für die NGOs, das von KommEnt verwaltet wird, um 0,5 Millionen € sinkt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch schon beim Punkt: Herr Nürnberger und andere – er ist momentan nicht hier – glauben immer wieder, sie können einen Zickzackkurs fahren, zurück zu Programmen alter Zeit im Verstaatlichtenbereich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Was haben Sie dort erreicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollen keine Verschleuderung von öffentlichen Mitteln, wir wollen keine Arbeitsplatzvernichtungspolitik? – Genau diese haben Sie aber gemacht, wenn Sie geglaubt haben, Sie könnten mit derartigen Strategien, dass der öffentliche Eigentümer Beschäftigung sichert, überleben.

Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein!

Aber wir sind auch lernfähig. Im Zuge der Pensionssicherungsdebatte ist nämlich völlig untergegangen, dass wir auch die Ambulanzgebühren abgeschafft haben. (Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein!) Wir, die ÖVP und die FPÖ, haben das getan, und ich frage die Sozialdemokraten und die Grünen: Warum haben Sie nicht mitgestimmt bei der Abschaffung der Ambulanzgebühren? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Das hat der Herr Leitl auch gesagt!

Es gibt natürlich – das muss ich zugeben – Betriebe, Klein- und Mittelbetriebe, die sagen, dass wir keine Änderung brauchen. Es gibt Arbeitnehmer, die sagen, dass wir das nicht brauchen. Es gibt aber auch Konsumenten, die sagen, dass wir keine Änderung brauchen, dass die bestehenden Ladenöffnungszeiten ausreichen. (Abg. Silhavy: Das hat der Herr Leitl auch gesagt!) Den Härtegrad der Meinungen sollten Sie sich jedoch anschauen, und der Härtegrad der Meinungen ist ein veränderbarer.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Unternehmen sind gefragt worden: Was stellen Sie fest? Erhöhten Umsatz? – 24 Prozent sagen ja. Erhöhte Kundenfrequenz? – 29 Prozent ja. Verlagerung der Kundenfrequenz: 94 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was auch wir nicht unterstützen: Wir wollen keine KAPOVAZ, die so genannte kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, wo der Unternehmer anruft und sagt: Kommen Sie arbeiten! – Das wollen wir nicht! Aber eine entsprechend hohe Anzahl von Teilzeitarbeitskräften ist eigentlich ein Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft. Dieses Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft sollten wir eigentlich in einem höheren Ausmaß erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

reden, wenn er merkt, dass der Druck auch von den Erweiterungsstaaten gegeben ist. Er muss auch sehen, dass in anderen Ländern genau diese Regelungen schon längst bestehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Was wir auch gemacht haben, und ich glaube, das ist systemkonform: Die Landeshauptleute können auf Basis einer Verordnung für längere Öffnungszeiten sorgen, wo es der regionale Bedarf erfordert, wie zum Beispiel auf Flughäfen, Bahnhöfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist sogar so, dass man in manchen Bereichen wie Bäckereien, Süßwarengeschäften, Blumengeschäften länger als 72 Stunden offen halten möchte, nämlich 75 Stunden, weil dort der Bedarf gegeben ist. Sie werden ja auch wollen, wenn Sie als Besucher in ein Spital gehen, dass Sie dort wenigstens Blumen kaufen können.

Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argumentation!

Jetzt weiß ich nicht, ob Sie, Herr Minister Bartenstein, auch bei der Firma bauMax Ministerprozente haben wollen, aber Vorleistungen haben Sie mit dieser Regierungsvorlage offensichtlich erbracht. (Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argumentation!) – Ja, ich kann nichts dafür! Ich habe die Prozente nicht eingefordert. Das war der Herr Minister. Er hat bei Humanic Druck auf eine Verkäuferin gemacht, die sogar nach Graz anrufen hat müssen. Das ist ein Skandal. Dafür sollten Sie sich schämen und nicht dazwischenrufen, weil ich das hier aufzeige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Waren Sie dabei?)

Abg. Silhavy: Sie verändern das Arbeitsruhegesetz auch mit dieser Vorlage!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Gegensatz zu meiner Vorrednerin jetzt auf den tatsächlichen Inhalt dieses Tagesordnungspunktes eingehen, nämlich auf das Thema Ladenöffnungszeiten. Dieses Thema zieht sich ja ... (Abg. Silhavy: Sie verändern das Arbeitsruhegesetz auch mit dieser Vorlage!) – Ich möchte nur wissen, was der Lärmschutz in diesem Entschließungsantrag zu tun hat. Das muss uns erst einmal jemand im Zuge dieser Diskussion erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das Budgetbegleitgesetz an!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Werte Kollegin Silhavy, ich möchte Ihnen einmal Geschichtsunterricht geben, damit Sie wissen, dass das keine Eintageserfindung von uns ist. Wir haben im Jahre 1910 begonnen, damals gab es erstmals eine gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten von 5 Uhr bis 20 Uhr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 1958 wurde das jetzige Ladenschlussgesetz eingeführt (Abg. Silhavy: Das war aber schlechter als 1910!), 1991 wurde es novelliert, 1997 wurde es wieder novelliert. Was ist bitte dabei herausgekommen? – Nichts anderes als eine polemische Diskussion seitens der Opposition.

Abg. Silhavy: Das war aber schlechter als 1910!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Handelsangestellte sollten in ihrem Bereich geschützt werden. Aber wer spricht von den Krankenschwestern, wer spricht von den Gendarmeriebeamten, wer spricht vom Schnitzel, das Sie alle gerne am Sonntag essen wollen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das möchte ich bitte einmal ganz klar wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!) – Nein, das ist nicht Zynismus. Es gibt nicht nur Mütter, die Handelsangestellte sind, es gibt auch Mütter, die in einem anderen Beruf tätig sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!

Abg. Silhavy: Ihr habt vieles im Regierungsprogramm festgehalten ...!

Ich möchte bitte noch einmal ganz klar festhalten und hervorheben, dass die Sonntagsruhe nicht angegriffen wird, dass wir das sogar im Regierungsprogramm festgehalten haben. (Abg. Silhavy: Ihr habt vieles im Regierungsprogramm festgehalten ...!) Wir haben auch im Regierungsprogramm betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Möglichkeit der Teilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes vorgesehen, die von unserem Herrn Bundesminister im Herbst umgesetzt werden wird.

Abg. Silhavy: Das ist ein guter Vergleich!

Jetzt kann ich es mir doch nicht verkneifen: Irgendwann einmal werden wir erleben, dass Ausschussfeststellungen ungefähr so lauten: Die Regierung soll machen, dass es nicht mehr so viel regnet, weil die Leute nicht nass werden wollen. (Abg. Silhavy: Das ist ein guter Vergleich!) Von dieser Ausschussfeststellung werden wir meiner Meinung nach nicht viel haben, aber so sind Sie hier vorgegangen. Und Sie werden sich mit Ihren mehr oder weniger euphorischen Reden nicht darüber hinwegschwindeln können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.

Das war ein Antrag des ÖAAB, der einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freiheitlichen Partei, beschlossen worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie zum Beispiel Herr Kollege Tancsits abstimmen wird, der meines Wissens nicht gerade eine unbedeutende Funktion im ÖAAB hat, oder aber auch wie Kollegin Marek abstimmen wird, die auch Mitglied der Vollversammlung der Arbeiterkammer ist. Aber da haben wir in letzter Zeit schon entsprechend negative Erfahrungen gemacht.

Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!

„Derzeit sind in meinem Ressort noch keine geeigneten Instrumentarien für eine Überprüfung der Liberalisierung von Öffnungszeiten auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin vorhanden, diese befinden sich in der Phase der Ausarbeitung. Es ist mir daher derzeit eine entsprechende Prüfung nicht möglich.“ – Zitatende. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollegin Silhavy, Sie haben das kritisiert! Bitte unterstellen Sie Ihren eigenen Betriebsräten nicht, dass sie dort womöglich nur Ja und Amen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hört dir nicht einmal zu!

Es besteht natürlich ein Zusammenhang zwischen Kaufverhalten und Öffnungszeiten, das sei ganz unbestritten, aber man muss doch komplex denken. Minister Bartenstein hat im Ausschuss gemeint, er sehe zum Beispiel keinen Zusammenhang zwischen Pendlern und Öffnungszeiten. Dazu möchte ich sagen: In meiner Heimatregion, im Weinviertel, oder auch im Waldviertel besteht dieser Zusammenhang sehr deutlich. (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hört dir nicht einmal zu!)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ungeheuerlich!

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Jeder von uns bekommt manchmal die Gelegenheit, Vorträge zu halten. Und so wie Karl-Heinz Grasser und ich versucht jeder von uns, wenn er ein solches Angebot bekommt, das in irgendein soziales Projekt umzulenken. Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie das öffentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aus heutiger Sicht ist es so, dass ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sollten einmal den Österreichern erklären, warum Sie gegen die 1 000 € Lehrlingsausbildungsprämie gestimmt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! In dritter Lesung haben wir zugestimmt!) Entscheidend ist, was Sie im Ausschuss und in zweiter Lesung gemacht haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: In dritter Lesung haben wir zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege! Und was ist mit den Lehrwerkstätten?

Was die 2 000 € Lehrlingsausbildungsprämie für in Ausbildung Stehende eines Berufsfeldes, in dem erhöhte Nachfrage besteht, betrifft, so kann ich nur an die Wirtschaft appellieren. Darin werden Sie mir wohl Recht geben, denn wenn es weniger offene Stellen gibt und mehr Lehrstellensuchende, dann gibt es diesen Aspekt nicht. Dass es eine Verordnung geben sollte, um dort, wo mehr Nachfrage besteht, man aber keine Lehrlinge bekommt, mittels einer erhöhten Prämie zu versuchen, Lehrlinge auszubilden und der Wirtschaft zuzuführen, ist eine logische Sache. (Abg. Silhavy: Herr Kollege! Und was ist mit den Lehrwerkstätten?)

Sitzung Nr. 29

Abg. Silhavy: Und ihr habt den Grasser!

Heute, ein halbes Jahr später, hat sich bei Ihnen anscheinend nichts geändert. (Abg. Silhavy: Und ihr habt den Grasser!) Nur leere Worthülsen kommen von Ihrer Seite. Am 1. Juli zum Beispiel – noch nicht lange her – sagt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Aussendung:

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe geglaubt, dass die Opposition ernst zu nehmende Einwendungen vorbringen würde, wenn sie schon eine Debatte verlangt. Aber ich habe von ernst zu nehmenden Einwendungen überhaupt nichts gehört! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Absolut unqualifiziert war die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Broukal: Er hat sich mit der Tagesordnung ja überhaupt nicht beschäftigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage der Beschäftigung und auch der Arbeitslosen angesprochen, und ich möchte gerne darauf eingehen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Was ist hier geschehen? – Insgesamt haben wir drei große Gruppen, denen man helfen muss: Das sind die Berufseinsteiger, das sind die Wiedereinsteiger, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Für alle drei haben wir sehr umfangreiche Beschäftigungspakete und -maßnahmen beschlossen, angefangen bei der Lohnnebenkostensenkung bis zur Qualifizierungsgarantie bei den Jungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das Resultat?) Und Sie sehen auch bereits den Erfolg: Wir haben eine wesentlich günstigere Beschäftigungslage bei den älteren Arbeitnehmern, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sehen Sie sich die Zahlen an! Ich habe es Ihnen mitgebracht, ich kann Ihnen gerne alle Statistiken nicht nur übergeben, sondern auch entsprechend erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Kogler zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das ist die Handschrift und die neue Art zu regieren, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, wie Sie Ihr soziales

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wieso müssen wir jetzt Reformen durchführen? – Weil in diesem Zeitraum Privilegien aufgebaut und ein dementsprechender Schuldenstand erarbeitet wurde: 2 200 Milliarden Schilling! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Erinnerung: Die SPÖ ist bei der Pensionssicherungsreform nicht mitgegangen, obwohl sie genau weiß, dass Reformbedarf besteht. Die deutschen Kollegen oder die Italiener zeigen das vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, ich habe schon lange darauf gewartet. Ich habe anscheinend wieder deinen Nerv getroffen, sprich die Wahrheit gesagt. Wir haben den besseren Weg gewählt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das merkt man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen!

Meine Damen und Herren! Neustart heißt, zukunftsorientierte Politik zu machen. Familienthemen waren ausschließlich in dieser Regierung bisher schon in guten Händen und werden es in Zukunft noch mehr sein. (Abg. Silhavy: Das merkt man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen!) – Die Kinderbetreuungseinrichtungen hätte auch eine sozialistische Frauenministerin Helga Konrad schon verändern können. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Kindergartenmilliarde!) Die Kindergartenmilliarde wurde nur eingesetzt, um Bauten auszuweiten, aber SPÖ-Landesrat Flecker hat nicht einmal dieses Geld ausgegeben. In der Steiermark liegen noch 200 000 S brach, die die SPÖ nicht verwendet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Kindergartenmilliarde!

Abg. Silhavy: Sie brauchen nur etwas Gescheites vorzulegen, dann haben Sie unsere Mitwirkung!

Ich denke, dass wir in Zukunft darauf schauen sollen, weitere Reformen umzusetzen, und die SPÖ ist wiederum herzlich eingeladen – natürlich auch die Grünen – mitzugestalten, zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Elternteilzeit, zum Beispiel beim Paket Bildung nach Maß. (Abg. Silhavy: Sie brauchen nur etwas Gescheites vorzulegen, dann haben Sie unsere Mitwirkung!) Wir haben auch bei der Elternteilzeit etwas sehr Vernünftiges vorgelegt, und wir sind bereit, ab 20 Mitarbeiter Teilzeit bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes einzuführen; mit Rückkehrrecht trotz der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Silhavy: Was ist mit denen, die unter 20 Mitarbeiter haben?)

Abg. Silhavy: Was ist mit denen, die unter 20 Mitarbeiter haben?

Abg. Silhavy: Aber da muss man Geld auch in die Hand nehmen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Mut zur Verantwortung ist gefragt (Abg. Silhavy: Aber da muss man Geld auch in die Hand nehmen!), denn nur so ist

Abg. Silhavy: Na geh, das Kabinett ist schuld! Das ist ein Witz!

Die Grünen haben die Jagdsaison gegen Karl-Heinz Grasser mit Hilfe der SPÖ eröffnet, ohne Fakten und ohne Inhalte. Eine lückenlose Aufstellung – das hat Karl-Heinz Grasser schon gesagt – wurde von ihm am 13. Oktober 2003 an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses weitergeleitet, und es sind darin alle Aktien enthalten. Die Meldung erfolgte verspätet – auch das hat der Herr Finanzminister schon gesagt –, da es in seiner Umgebung, in seinem Kabinett eine andere Interpretation dieses Textes gegeben hat. (Abg. Silhavy: Na geh, das Kabinett ist schuld! Das ist ein Witz!)

Abg. Silhavy: Das ist die allerletztklassige Argumentation, die Sie führen!

Man fragt sich irgendwann einmal: Wenn man Fachleute von außen hinzuzieht, ist es nicht recht, und wenn man sich nur auf das Ministerium konzentriert, ist es der Opposition anscheinend auch nicht recht. (Abg. Silhavy: Das ist die allerletztklassige Argumentation, die Sie führen!) Meine Damen und Herren, er hat mit seiner Meldung nachgewiesen, dass seine Aktienbeteiligung im zweiten oder dritten Kommastellenbereich hinter der Null liegt, somit also keine Unvereinbarkeit gegeben ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Dann sollten Sie richtig informieren und nicht falsch!

Daher muss die Politik informieren, das ist eine Bringschuld von uns und keine Holschuld der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Dann sollten Sie richtig informieren und nicht falsch!) Wir tun es! Sie machen Angst. Wir informieren richtig.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich finde die Verdächtigungen der Opposition einmalig. Sie unterstellen der Bundesregierung, dass wir angeblich einseitig informieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hören Sie mir zu! Sie unterstellen uns, dass wir in Wahrheit Parteipropaganda machen, anstatt sachlich aufzuklären. Da wird sogar der Rechnungshof bemüht, obwohl die Dinge sehr klar und sehr transparent auf dem Tisch liegen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um wichtige Informationen der Bevölkerung!

Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Sie haben natürlich Ihre Rechte, und das ist gut so, denn wir leben in einer Demokratie. Aber die Regierung hat auch ihre Möglichkeiten, und dass die Regierung ihre Arbeit so darstellt, wie sie diese sieht, und nicht so darstellt, wie das die Opposition sieht, das darf Sie doch wirklich nicht überraschen. (Abg. Mag. Kogler: Es geht doch um Steuergeld!) Wenn ich mich an Ihre SPÖ-Kanzler erinnere, beginnend bei Kreisky bis über Vranitzky und Klima, dann muss ich sagen, waren sie alle nicht gerade Waisenknaben, was den Verkauf ihrer Politik betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um wichtige Informationen der Bevölkerung!)

Sitzung Nr. 35

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich darf Herrn Kollegem Posch empfehlen, einmal mit seinem Genossen Verzetnitsch zu reden, ihn zu fragen, ob er es sich getraut hätte, das, was Sie heute gesagt haben, auf seinem Gewerkschaftskongress als Position der SPÖ darzustellen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass Kollegem Verzetnitsch die Trillerpfeifen der Genossen entgegengeschallt wären und nicht unserem Fritz Neugebauer, dem hier für sein Engagement ungerechtfertigterweise in schädlicher und schändlicher Weise so etwas widerfahren ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das zeigt, dass Österreich als Fokusland für Schlepperbanden ausgewählt wurde. Über Internet laufen Informationen, dass man nach Österreich kommen muss, wenn man einen Asylantrag stellen will. – Das, meine Damen und Herren, erfordert, dass wir reagieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn Deutschland, ein Land mit einer ebenso nach Osten befindlichen Grenze wie wir, 0,9 Asylanträge pro tausend Einwohner zu verzeichnen hat, dann zeigt das, dass da nicht mit gleichem Maß gemessen wird. Daher müssen wir reagieren, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das wird zur Regel!

In der eigenen Regierungsvorlage steht also drinnen, dass das keine Schwierigkeiten am österreichischen Arbeitsmarkt bewirken wird, und Sie sagen jetzt in Ihrer Anfragebeantwortung: Das muss man alles arbeitsmarktpolitisch noch prüfen. (Abg. Silhavy: Das wird zur Regel!)

Abg. Silhavy: Das ist ja kein Wunder bei der Bundesregierung!

Wenn Sie sagen, im Jahr 2001 ist das Regierungsübereinkommen abgeschlossen worden, dann bedenken Sie doch bitte, dass die Situation im Jahr 2001 viel besser war als jetzt und dass natürlich arbeitsmarktpolitische Überlegungen eine Rolle spielen müssen. (Abg. Silhavy: Das ist ja kein Wunder bei der Bundesregierung!) Dass Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt ja, dass Sie offensichtlich mit Wirtschaftspolitik überhaupt nichts am Hut haben. – Ich hoffe, dass diese Bemerkung nicht sexistisch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Es ist nicht geregelt! Das ist ein Problem, weil es keine Regelung gibt!

Frau Abgeordnete Silhavy, es sind nicht nur die Freiheitlichen, die verhindern, dass das ratifiziert wird. Sie beschweren sich ja immer wieder, dass wir nicht auf Wünsche der Opposition eingehen. – Wir sind darauf eingegangen! Der Arbeiterkammerpräsident Tumpel kritisiert, dass die Regierung 23 000 Praktikanten und Grenzgänger holt, was ja gar nicht stimmt, weil ja gar keine geholt worden sind. – Aber er hat sich schon aufgeregt. (Abg. Silhavy: Es ist nicht geregelt! Das ist ein Problem, weil es keine Regelung gibt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Zustimmung wird auch nicht angenommen!

Ich bin natürlich auch dafür, dass dieses Abkommen jetzt beschlossen wird. Österreich muss da mit den anderen Ländern zusammenarbeiten und wird das auch tun. In diesem Sinne wird es die Zustimmung meiner Fraktion zu all diesen drei Punkten geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Zustimmung wird auch nicht angenommen!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Silhavy: Aber dafür haben ja wohl Sie die politische Verantwortung! Das ist ja ungeheuerlich!

Man sollte deshalb dazusagen, dass bei einem solchen Paket natürlich auch der Standort, der Wirtschaftsstandort, eine Rolle spielt. Das ist ein ernstes Thema, denn es geht dabei auch um Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereitet. Der Wirtschaftsstandort wird sehr wesentlich von Faktoren geprägt, die die Gewerkschaft der Eisenbahner offensichtlich noch nicht intus hat. Einer dieser Faktoren ist nämlich die Verlässlichkeit der Verkehrsträger, die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs, die Verlässlichkeit auch der Bahn im jeweiligen Land. Und Verlässlichkeit wird nicht gerade durch Streik demonstriert. (Abg. Silhavy: Aber dafür haben ja wohl Sie die politische Verantwortung! Das ist ja ungeheuerlich!) Verlässlichkeit ist vielmehr etwas, das in einem wachsenden Europa ganz wichtig ist. Verlässlichkeit ist etwas, das derzeit in Österreich durch die Gewerkschaft der Arbeitnehmer bei den Österreichischen Bundesbahnen aufs Spiel gesetzt wird. (Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisenbahner!)

Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!

Ich glaube, es war Frau Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat, Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu 20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu 11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!

Denkt denn in der Eisenbahnergewerkschaft niemand an die Tausenden Kinder, niemand an die Schülerinnen und Schüler, niemand an die Tausenden Pendler, die nicht zum Arbeitsplatz kommen können? (Ruf bei der SPÖ: Also bitte!) Denkt denn in der Gewerkschaft niemand an die Wirtschaft, wo heute beispielsweise die Voest bereits sagt, dass sie mit diesem Streik Probleme an ihrem Unternehmensstandort bekommt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!) Sie verantworten damit auch Probleme in Wirtschaftsunternehmen.

Abg. Silhavy: Sie schaden den Menschen mit dieser Politik!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Sie schaden dem Standort, Sie schaden den Mitarbeitern (Abg. Silhavy: Sie schaden den Menschen mit dieser Politik!), und Sie schaden den Österreichischen Bundesbahnen. Wir gehen einen anderen Weg: Wir bieten Zukunft für das Land und für die Bahn. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. Sie sind ja nicht einmal gesprächsbereit mit der Regierung. Es hat sehr viele Angebote gegeben, auf Ihre Forderungen einzugehen, zwölf Gesprächsrunden – Sie wollen es nicht hören. Aber Sie sind diejenigen, die die Konflikte schüren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und niemand versteht es!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, es gibt genügend Möglichkeiten zum Gespräch. Sie wissen – und ich rede nie über private Gespräche –, die Tür ist offen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Bitte an Sie und an Sie alle hier im Hohen Haus ist: Versuchen wir, die Gesprächsbrücken wieder aufzubauen, und versuchen wir vor allem, die Menschen, die sich draußen Sorgen machen und Belastungen hinzunehmen haben, die sie ärgern, von diesen Belastungen zu entlasten. Das würde ich mir für heute als Botschaft des Hohen Hauses wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wer trägt die Verantwortung für das Dilemma bei den ÖBB? – Waren das nicht Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? Waren das nicht Ihre roten Verkehrsminister? Jahrelang wurde nichts entschieden, und als man nicht mehr entscheiden konnte, wurden der Belegschaft notwendige Änderungen abgekauft – zu Lasten der Kunden. Die Kunden wurden damals nicht gehört und werden heute bei Ihren Streikaufrufen auch nicht gehört. Es ist dies der Kampf der Gewerkschaften für ein niedriges Pensionsantrittsalter, besondere Dienstverträge und privilegierte Arbeitsbedingungen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: ... nicht fleißig wären! Das ist ja ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Die ÖBB-Bediensteten gehen nicht konform mit den Gewerkschaften. Es ist ein deutliches Unbehagen bei diesen Streikmaßnahmen, aber dafür viel Verständnis für die Reformpläne der Regierung vorhanden. Es gibt jedoch gewerkschaftlichen Druck, der unverblümt ausgeübt wird. Ich denke, dass diese Ihre Aktion nach hinten losgehen wird. Die Wähler werden den ÖBB-Dienstverträgen wohl keine Träne nachweinen. Die schwarz-blaue Regierung wird aus diesem System ausbrechen und sich für Passagiere, Unternehmen und Gemeinden einsetzen und natürlich auch für alle fleißigen ÖBB-Bediensteten, die derzeit unschuldig zum Handkuss kommen. (Abg. Silhavy: ... nicht fleißig wären! Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Silhavy: Da sieht man, was man von Ihrer Dialogfähigkeit halten kann!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Silhavy: Da sieht man, was man von Ihrer Dialogfähigkeit halten kann!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Den uneingeschränkten Zugang zu den Leistungen der modernen Medizin für alle will die Frau Bundesministerin, weshalb auch eine Gesundheitsreform stattfinden muss, damit diese Leistungen allen Österreicherinnen und Österreichern auch in Zukunft in gleicher Weise zugänglich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Selbstverständlich geht es da um die Finanzierbarkeit, und, wie auch von Abgeordnetem Grünewald angemerkt wurde, Forschung, Behandlung und Pflege müssen hier eine Rolle spielen. Nicht nur Geld, sondern auch das Personal ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Was diese Patientencharta betrifft, konnte immerhin das achte Bundesland gewonnen werden, mit dem Bund diese Vereinbarung zu treffen. Das ist der richtige Weg zu einer bundeseinheitlichen Patientencharta! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das siebente, Entschuldigung, Sie haben Recht! Salzburg wäre das achte, das noch in Verhandlungen steht, aber wo auch abzusehen ist, dass es sehr bald zu einem Beschluss kommen wird. Das neunte Bundesland, Wien, ist leider noch ausständig. Wenn es auch um die Kompetenzen der Bundesländer und um die Verantwortung für ihre Patientinnen und Patienten im eigenen Bundesland geht, wenn hier ganz maßgebliche Qualitätsschritte gesetzt werden müssen, dann muss das auch in Wien passieren!

Sitzung Nr. 40

Abg. Silhavy: Das zeigt Ihre Gesinnung!

Alle diese Dinge verschweigen Sie! (Abg. Silhavy: Das zeigt Ihre Gesinnung!) Sie möchten im Jahr der Menschen mit Behinderungen aus einer an sich sehr, sehr schwierigen Frage nur politisches Kapital schlagen, Frau Kollegin. Und letztendlich verschweigen Sie natürlich auch, dass im Rahmen der Behindertenmilliarde die Behindertenvereine aus den Mitteln, die aus der Unfallrentenbesteuerung hereingekommen sind, wesentlich höhere Beiträge und Unterstützungen bekommen haben. Diese Gelder kommen auch jenen zugute, die kleine Renten beziehen und von der Unfallrentenbesteuerung gar nicht betroffen sind, Frau Kollegin Lapp. Auch das, so hoffe ich, wissen Sie.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!

Das ist auf Schiene, das wird umgesetzt! Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen, die werden Sie nicht verhindern können. Das ist eine herzeigbare Investition, wie sie noch kaum ein Betrieb in Österreich gemacht hat – letztlich auch dank der Rahmenbedingungen, die geschaffen worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!)

Abg. Silhavy: Dann lehnt sie ab!

Abschließend, Herr Kollege Moser, möchte ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehen, die übrigens diametral zum Redebeitrag des Kollegen Hoscher waren, der sagte, dass die Opposition sehr wohl Vorschläge eingebracht habe. Dazu darf ich sagen: Ja, aber diese Vorschläge waren indiskutabel (Abg. Silhavy: Dann lehnt sie ab!) beziehungsweise – und noch einmal – diese Vorstellungen wurden, was beispielsweise die Gegenfinanzierung anlangt, keineswegs seriös dargestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sitzung Nr. 41

Abg. Silhavy: Unglaublich!

Wenn sie den Fahrplan ändern wollen, sind die Rail Cargo Austria AG, die Personenverkehr AG, die Infrastruktur Betrieb AG zuständig, die Infrastruktur Bau AG und die Traktions GmbH zuständig. – Mehr Häuptlinge, weniger Indianer! (Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Abg. Silhavy: Durch Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen 12 000 Arbeitsplätze abbauen!

Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur die Rolle und Haltung der Sozialdemokratie interessant, sondern auch die Rolle der Gewerkschaft. Es sitzen hier auch einige Gewerkschafter in den Reihen der Sozialdemokratie, und zwar sind die Plätze der Gewerkschaft prominent besetzt. Wenn Teile der SPÖ die Gewerkschaft als dritte Säule der Sozialdemokratie bezeichnen, dann ist klar, was seitens der Gewerkschaft bezweckt wird, nämlich die Sozialdemokratie zu stärken. Da meine ich schon, dass es nicht sinnvoll ist, weiterhin Streiks „anzuhaberzetteln“, sondern vernünftiger wäre es, wenn auch die Gewerkschaft ihren Anteil dazu liefern würde, dass die Arbeitsplätze, vor allem auch jene bei den ÖBB, in Österreich gesichert sind. Wie kann man das machen? – Das weiß jedes Unternehmen, das zu wirtschaften weiß. Man kann Arbeitsplätze vor allem damit schaffen, dass die Kunden zufrieden gestellt werden. (Abg. Silhavy: Durch Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen 12 000 Arbeitsplätze abbauen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und wer hat denn die Privilegien dort geschaffen? – Wenn ich mir das so anschaue, dann ist das wirklich unerhört, eine unerhörte Frechheit gegenüber einem ASVGler: Eine Entgeltfortzahlung, die sich die SPÖ dort in dieser SPÖ-Zentrale herausnimmt, von einem Jahr! (Abg. Eder: Was ist denn bei den Beamten?) Und beim ASVGler? – Gegenüber 52 Wochen bei den ÖBB habe ich beim ASVGler 12 Wochen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der ASVGler darf erst ab 61,5 Jahren in Pension gehen, der ÖBBler aber ab dem 52. Lebensjahr! (Abg. Eder: Red etwas Gescheites, das ist ja zum Lachen! Was ist bei Beamten?)

Abg. Silhavy: Die Kollegin hat ein E-Mail bekommen!

Weil der Mensch zählt, nun eine Anmerkung in eigener Sache: Frau Abg. Mag. Lapp hat gestern in ihrer Rede behauptet, ich hätte Teilnehmer einer Protestaktion vor dem Parlament auf das Gröbste beschimpft. (Abg. Silhavy: Die Kollegin hat ein E-Mail bekommen!) – Das ist unwahr und eine ungeheuerliche Unterstellung! Ich weise auch ihre weiteren Aussagen in dieser Rede auf das Schärfste zurück. Ihre Aussage war: Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ würden sich nicht mit den Anliegen von Behinderten auseinandersetzen. – Dazu möchte ich nur anmerken, dass es in meinem eigenen

Abg. Silhavy: Aber es ist eine Schlechterstellung! Das wissen Sie auch genau, Herr Kollege!

Wenn wir das in den Lohnindex hineinrechnen, weil seit dem letzten Jahr die Durchrechnung um ein Jahr mehr ist – also nicht die 15 besten Jahre, sondern 16 –, macht das Sinn, und nur deswegen. Das möchte ich dazu noch sagen. (Abg. Silhavy: Aber es ist eine Schlechterstellung! Das wissen Sie auch genau, Herr Kollege!) – Nein, das ist keine Schlechterstellung, sondern der Lohnindex gewährleistet, dass man immer mit dem Lohnindex den Aufwertungsfaktor anhebt. (Abg. Silhavy: Es ist trotzdem eine Schlechterstellung!)

Abg. Silhavy: Es ist trotzdem eine Schlechterstellung!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch das, was Frau Kollegin Silhavy hinsichtlich der Aufwertungsfaktoren gesagt hat, kann ich nicht nachvollziehen, denn hier wurde wie im Budgetbegleitgesetz 2003 nichts geändert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Ein Skandal!

Tatsache ist weiters, dass in den letzten Jahren bereits massiv gespart wurde, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ich frage mich überdies, warum der Hauptverband der Sozialversicherungsträger diese Ziele nicht erreicht hat. Immerhin wurden dort die Verwaltungskosten durch die Umstrukturierung um 800 Prozent erhöht – ich wiederhole: Um 800 Prozent wurden die Verwaltungskosten in diesem Bereich erhöht! (Abg. Silhavy: Ein Skandal!)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... aber anderer Meinung!

Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, in diesen Verhandlungen den Schwerpunkt bei den Familien zu setzen, Alleinerhalter, Alleinverdiener besonders zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... aber anderer Meinung!)

Abg. Silhavy: Wie sind die Arbeitslosenzahlen in Vorarlberg?

In den anderen Bundesländern sieht es besser aus! (Abg. Silhavy: Wie sind die Arbeitslosenzahlen in Vorarlberg?) Nicht nur die Bundesregierung hat die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, sondern auch die Länder haben in diesem Bereich eine Verantwortung wahrzunehmen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie haben verschlafen, dass es Konjunkturbelebungspakete gegeben hat, die natürlich Arbeitsplätze geschaffen haben. Es hat 600 Millionen an Lohnnebenkostenentlastung für die Unternehmen gegeben. Uns da Interesselosigkeit vorzuwerfen, zeigt, dass Sie ganz einfach nur Gründe suchen, dieses Steuersenkungspaket, das wir heute vorgelegt und über das wir diskutiert haben, abzulehnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Silhavy: ... peinlich!

Meine Damen und Herren! Diese Fakten, die die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmen, sind nicht wegzureden. (Abg. Silhavy: ... peinlich!) Faktum ist, dass diese Steuerentlastung mit einem Volumen von 3 Milliarden € die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik ist, eine Entlastung, die Arbeit und Wirtschaftsstandort Österreich sichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lei, lei!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes ist es aber auch wichtig, dass die Körperschaftssteuer abgesenkt wird, denn immerhin arbeiten 1,4 Millionen Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften. – Das sind über 60 Prozent der österreichischen Betriebe. Für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich ist das immens wichtig, und darauf bin ich besonders stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lei, lei!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, Sie sollten einmal umdenken, Sie sollten anerkennen, was alles Großartiges geleistet wird, was die Steuerzahler alles tun für die Asylwerber, obwohl viele von ihnen, wie gesagt, zu Unrecht hier sind. Anerkennen Sie das doch endlich einmal, anerkennen Sie die großen Leistungen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 46

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie bemängeln auch, dass das Gesetz erst im Jahr 2005 in Kraft tritt. Gerade weil Informationen stattfinden müssen, weil dieses Gesetz ins Bewusstsein eindringen muss und auch alle Seniorenverbände und so weiter informiert werden müssen, deshalb wird auch der .. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin, schreien Sie mich nicht nieder! Gestern hat Herr Präsident Fischer Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilt, weil sie eine weibliche Abgeordnete niedergeschrieen haben. Aber Sie schreien mich eigentlich fast immer nieder. Nächstes Mal werde ich mich beim Herrn Präsidenten Fischer beschweren, denn das kann doch auch nicht richtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Jetzt ersuche ich Sie schon, mich nicht niederzuschreien – was machen Sie? Sie schreien wieder rein!

Abg. Silhavy: Weil ihr das verkündet!

Ich habe gedacht, ich höre schlecht. Erstens: Woher weiß dieser selbsternannte Studentenredner, dass 12 000 Leute entlassen werden? (Abg. Silhavy: Weil ihr das verkündet!) – Nein! Weil Sie nicht aufgepasst haben, können Sie jetzt der Debatte nicht folgen.

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort (Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?)

Abg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!

Und: Für uns ist der Generationenvertrag selbstverständlich auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die ein Recht auf langfristige Sicherheit haben, die ein Recht darauf haben, dass wir ihnen ein Budget überlassen, das die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. (Abg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!) Das ist Solidarität, meine Damen und Herren! Das ist der Generationenvertrag – nicht selektiv, sondern umfassend verstanden! – Offensichtlich tun Sie sich schwer damit. Sie hören das nicht gerne.

Abg. Silhavy: Was zahlen denn die Bauern?

Im Vergleich dazu: Pensionisten und Pensionistinnen stellen rund 34 Prozent der Versicherten. (Abg. Silhavy: Was zahlen denn die Bauern?) – Die Bauern gehören zu den Ärmsten in diesem Land, insbesondere was ihr Einkommen anbelangt. Daher werden sie zu Recht im Sozialsystem unterstützt und auch durch ihre Beiträge, die sie selbst leisten. Sie haben außerdem einen sehr hohen Selbstbehalt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Klassenkampf pur!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Nächste ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Und da fordere ich auch einmal die Sozialpartner auf – wir haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass bei der Entgeltfortzahlung endlich kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten besteht, aber jetzt schläft der Gewerkschaftsbund –: Wo sind die rechtlichen Angleichungen? Wo sind die bezahlten Freitage, die ihr den Arbeitnehmern noch schuldig seid? – Bitte aus dem Schlaf erwachen, arbeiten, arbeiten und nicht demonstrieren! Das wäre das Wichtigste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Radinger!

Folgendes halte ich auch noch für unerhört: Im Herbst haben wir hier im Parlament einen Beschluss gefasst, wonach es bei den Sozialversicherungsanstalten nur mehr einen Stellvertreter des Leiters geben soll. Aber siehe da, die Sozialdemokraten in Oberösterreich mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Oberchristl sind sehr findig. Durch die Änderung infolge der Landtagswahl ist ein Stellvertreter in den Magistrat gewandert. Schnell haben sie noch einen Dritten bestellt, bevor die Gesetzesänderung kommt, damit sie noch einen dritten Stellvertreter drinnen haben. Somit wollten sie wieder einen Parteisoldaten als Stellvertreter unterbringen. Gott sei Dank hat das Sozialministerium dem einen Riegel vorgeschoben. (Abg. Silhavy: Radinger!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Silhavy: Käse!

mehr Pension geben (Abg. Silhavy: Käse!), obwohl Karl Blecha von der SPÖ, ein Pensionskaiser, eine monatliche Pension von 12 554 € hat. Lassen Sie das auf der Zunge zergehen! Ich wiederhole: 12 554 € beziehungsweise 172 000 S im Monat!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie von der SPÖ machen schlicht und einfach ein Partei-Begehren – und wir werden Sie testen: Sie gehen hinaus und verunsichern die Menschen. Heute aber haben Sie die Chance: Stimmen Sie diesem unserem Antrag zu, und dann tun Sie etwas konkret für jene Menschen, die diese Hilfe brauchen! Ein Volksbegehren hingegen kostet 2 Millionen € – Steuergeld im Übrigen! – und hilft den Pensionisten nicht! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie machen den Leuten was vor! Das ist das Schlimme!

Wir wissen aus den Sozialversicherungen, dass der Deckungsgrad bei den Pensionisten unter 40 Prozent liegt. Bitte, wie lange wollen Sie denn noch den jungen Leuten all das Geld abverlangen, das wir brauchen, um dieses gute System, das wir mit allen anderen Staaten vergleichen können, halten zu können? – Haben Sie endlich einmal den Mut, schauen Sie den Jungen in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie mit ihnen in Wirklichkeit eine ganz schlimme Linie gehen wollen. Das lehnen wir ab! Wir haben die Kraft, den Leuten zu sagen, dass wir diese Art von Politik nicht fortsetzen können und nicht fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie machen den Leuten was vor! Das ist das Schlimme!)

Abg. Silhavy: Wir wollen eigenständige Pensionen, im Gegensatz zu Ihnen!

Was mich noch stört, ist nicht so sehr die Polemik – obwohl die auch stört –, sondern vor allem die Respektlosigkeit. Ich habe vor meinen Eltern immer hohe Achtung und hohen Respekt gehabt. Aber dass Mütter dafür herhalten müssen, dass ihre Pensionsbescheide, ihre Pensionszettel der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und dass man nicht die ganze Wahrheit sagt – dass das gesamte Familieneinkommen der übrigen Familie, des Ehepartners, des Vaters verschwiegen wird –, das ist unanständig! Hören Sie auf, eine solche Politik zu machen. (Abg. Silhavy: Wir wollen eigenständige Pensionen, im Gegensatz zu Ihnen!) Das ist, bitte, einer ordentlichen politischen Kultur nicht angemessen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?

Ich möchte aber eines zugeben: Es ist richtig, dass es durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über deren Notwendigkeit hier ausgiebig referiert wurde, bei kleinen Pensionen zu Differenzen kam. Aber weil dieser Bundesregierung die soziale Sicherheit wichtig ist und weil diese Bundesregierung die soziale Frage nicht wegschiebt, wird es zum Ausgleich dieser kleinen Differenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was bedeuten Einmalbeträge?

Kein einziger Pensionist wird einen Nachteil erleiden, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy. Das wissen Sie genauso wie ich. Ich bitte Sie daher, nicht mit Halbwahrheiten zu argumentieren, sondern einfach bei der ganzen Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was bedeuten Einmalbeträge?)

Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!

Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!

Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?

sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Silhavy: Das gehört aber jetzt wirklich nicht mehr zur Geschäftsordnung!

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich glaube, Sie wollten hier eine politische Aussage treffen, wenn Sie daraus, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Anfrage an den Finanzminister nicht anwesend ist, schon eine Abwärtsbewegung oder Absetzbewegung des Herrn Bundeskanzlers ablesen wollen. (Abg. Silhavy: Das gehört aber jetzt wirklich nicht mehr zur Geschäftsordnung!) Ich finde, diese Wortmeldung war absolut entbehrlich und hat überhaupt ... (Ruf bei den Grünen: ... den Antrag!)

Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben in den letzten Tagen eine Sprache verwendet, die mich wirklich überrascht hat. Sie haben vorhin auch den „Standard“ angeführt, dort steht im Interview als Überschrift: „Diesmal ist Finz auch dran“. – Das haben Sie mit einer geradezu entwaffnenden parteipolitischen Erklärung begründet. Sie haben gesagt, eigentlich könnte er auch als Rechnungshofpräsident zur Verfügung stehen, da Sie ja offensichtlich wissen, dass er sehr kompetent ist, viel Erfahrung hat und daher auch für dieses Amt eine sehr hohe Eignung hätte. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Großruck: Wollen Sie Präsidentin werden? – Abg. Silhavy: Sagen Sie auch etwas zum Kollegen Großruck! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.

Im Übrigen würde ich meinen, dass das durchaus auch ein Thema für die Frauen in der ÖVP und der FPÖ wäre, denn ich fand es gestern eigentlich beschämend, welcher Geräuschpegel während der Ausführungen der Frau Außenministerin Ferrero am Schluss der Tagesordnung herrschte und dass es auch da der eigene Parteikollege Präsident Khol nicht für nötig erachtet hat, einzuschreiten und um etwas Ruhe zu ersuchen. (Abg. Großruck: Wollen Sie Präsidentin werden? – Abg. Silhavy: Sagen Sie auch etwas zum Kollegen Großruck! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Silhavy: Er liefert den Beweis, dass er sich selbst disqualifiziert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Wollen Sie jetzt den Gegenbeweis antreten, dass Herr Präsident Prinzhorn auch nicht einschreitet, wenn es Herr Präsident Khol nicht macht? Oder was soll das jetzt? (Abg. Silhavy: Er liefert den Beweis, dass er sich selbst disqualifiziert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich würde ja gerne zum Thema kommen, Herr Abgeordneter Grillitsch von der ÖVP, wenn Ihre Zwischenrufer mich ließen, aber es freut mich, dass Sie meine Äußerungen bereits mit großem Interesse erwarten. Danke schön. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Silhavy: Na bravo!

Und das lässt sich noch weiter fortsetzen. Der Sozialminister hat im Vorjahr einen Entwurf zur Pensionssicherungsreform eingebracht, der Kürzungen bis zu 50 Prozent vorsah. Darauf antwortete der – wie ich glaube, bald anwesende – Nationalratsabgeordnete Max Walch, die Pensionsreform sei dank freiheitlicher Punkte sozial gestaltet. (Abg. Silhavy: Na bravo!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, man sollte Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Die goldene Formel der Sozialdemokratie – mit 65 Jahren 80 Prozent des Lebenseinkommens zu erhalten, wenn 45 Beitragsjahre als Grundlage vorhanden sind – bedeutet nichts anderes, als dass man gegenüber dem heutigen System mit 15 Jahren Durchrechnungszeitraum und den 15 besten Jahren erhebliche Verluste überhaupt in jenen Gruppen hinnehmen muss (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wo es zu sehr hohem Einkommen in der Jugend und sehr geringem Einkommen im Alter kommt, wie etwa bei den von Ihnen zitierten Bauarbeitern.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: ..., wo steht denn das?

Ab dem Jahre 2006 werden die Pensionen – und das ist heute Gesetz – mit der Inflation angehoben werden, jährlich und laufend. Die Menschen werden daher nicht so wie mit Ihrer Nettopensionsanpassung pro Jahr in der Pension 0,2, 0,3, 0,5 Prozent Kaufkraft verlieren, sondern sie werden mit der Inflationsanpassung ihre Pensionen und damit ihren Lebensstandard halten können. Es zahlt sich aus, die Pensionsreform mit dieser Bundesregierung mitzutragen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: ..., wo steht denn das?)

Abg. Silhavy: ... schon lange versprochen und nicht ...!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben mit Ausnahme der Zeit von 1966 bis 1970 in der Zweiten Republik immer das Sozialressort innegehabt. Sie waren in dieser Zeit nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter aus dem Bereiche des Baus und des Baunebengewerbes in die Frühpensionsregelungen gekommen sind. Und das werden wir abstellen! Wir werden mit der Schwerarbeiterregelung dafür sorgen, dass die Bauarbeiter endlich in eine für sie und ihre Arbeitsbelastung adäquate Pension gehen können. (Abg. Silhavy: ... schon lange versprochen und nicht ...!) Dafür werden wir in der Bundesregierung arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das haben Sie ...!

Meine Damen und Herren! Panikmache, Populismus und Realitätsverweigerung sind keine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre. (Abg. Silhavy: Das haben Sie ...!) Sie können auch mit einem Volksbegehren nicht die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen. Sie können damit nur – und das tun Sie – Stimmung machen gegen Junge und gegen heute Erwerbstätige. (Abg. Öllinger: Sie! – Abg. Sburny: Was machen Sie?) Was ich Ihnen besonders vorwerfe, ist, dass

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollege Verzetnitsch, es würde mich interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre (Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?) – aufpassen, sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit der Arbeitslosigkeit ...?

Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande die Sicherheit haben, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Für uns ist das Kämpfen um den Arbeitsplatz die wichtigste sozialpolitische Aufgabe überhaupt. Und wir werden uns dabei daher auch von Ihnen nicht beirren lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit der Arbeitslosigkeit ...?)

Abg. Silhavy: Ja, so ist es!

Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie mir zuhören, denn genau Sie stehen als Nächste auf meiner Liste. Sie sind als Erste hier heraußen gestanden und haben uns kritisiert. Sie haben davon gesprochen, dass die Vorschläge der Bundesregierung keine konkreten Lösungsansätze haben, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Regierungsvorschlag – wortwörtlich – viele Schönheitsfehler hat. Ich glaube, das waren Ihre Worte: viele Schönheitsfehler. (Abg. Silhavy: Ja, so ist es!) – Frau Kollegin, Gesetze sollte man nicht nach Schönheit beurteilen, Gesetze sollte man nach der Qualität beurteilen. Ich glaube, das wäre weit zielführender. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?

Die Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ argumentiert, ist für mich nicht ganz verständlich. Einerseits sprechen Sie von einer Erweiterung ohne Wenn und Aber, andererseits sprechen Sie davon, dass man die Rahmenbedingungen nicht genau genug macht. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?) Ich bin davon überzeugt, Sie sollten hier konstruktiver mitarbeiten, denn Wasser zu predigen und Wein zu trinken, mag zwar irgendwo im kulinarischen Genuss sehr reizvoll sein, in der Parteipolitik halte ich es für schwer bedenklich, und ich glaube einfach, die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?) Die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen.

Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!

Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!) – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn das EU-Anpassungsgesetz herhalten muss, damit man den Heizkostenzuschuss in Niederösterreich diskutieren kann. Also diese Phantasie in der Politik habe ich nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie zur Sache kämen, gnädige Frau. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!

Das ist Regierungspolitik, auf die wir stolz sein können und die diesem Land gut tut. Gehen Sie mit, dann treffen Sie eine richtige Entscheidung! Ihre Opposition, Ihre Verweigerung und Ihre ständige Kritik bringen Österreich in keine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollege Nürnberger hat mich vorhin angegriffen – da ging es auch um Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitszeit. Kollege Nürnberger greift mich zuerst an, dann läuft er davon, das sind wir gewohnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt wird er nach Hause gegangen sein. Er hat mich also wegen der Voest-Betriebsratswahlen angegriffen. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich in der Voest beschäftigt bin. Ich glaube, ich muss ihn einmal aufklären, oder er müsste auch einmal die in der Voest nach ihren Vorgangsweisen fragen. Wie mir die Kollegen erzählt haben, heißt es dort: Wenn du nicht Rot wählst, brauchst du zu uns überhaupt nicht mehr zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das habe ich auch nicht gesagt!

Ich möchte aber vor einem warnen, Frau Kollegin Silhavy: das Thema Schwarzarbeit als Thema des Klassenkampfes zu sehen (Abg. Silhavy: Das habe ich auch nicht gesagt!), und ein bisschen riecht es danach. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich Ihren Antrag und Ihre heutige Begründung betrachte. Wir sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, wir sind aber dagegen, Schwarzarbeit zum Klassenkampfthema werden zu lassen. Das möchte ich Ihnen heute hier deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Ich habe keine! Und wenn ich eine hätte, wäre sie angemeldet, Herr Kollege!

Jetzt möchte ich Sie etwas fragen. Ich habe also Ihren Antrag gelesen, und wieder vermeiden Sie die Definition der Schwarzarbeit. Nach Ihrer Definition, nach Ihrem Gesetzentwurf wären auch zu verfolgen: Lehrer, die regelmäßig Nachhilfestunden geben, genauso der Amtssachverständige, der private Gutachten macht, der Bauarbeiter, der am Wochenende einer Arbeitspartie zugehört, der Sportverein, der eine Kantine betreibt und das regelmäßig tut, die Hausgehilfin, die zwei- oder dreimal zu Ihnen kommt, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Ich habe keine! Und wenn ich eine hätte, wäre sie angemeldet, Herr Kollege!) Alle diese Bereiche sind durch Ihren Gesetzentwurf erfasst und wären daher auch entsprechend mit den höheren Strafen zu ahnden. Wollen Sie das tatsächlich, dann müssen Sie das hier auch so sagen. Wollen Sie das nicht, dann bitten wir Sie, den Weg mit der Regierung gemeinsam zu gehen. (Abg. Silhavy: Sie tun ja nichts!)

Abg. Silhavy: Sie tun ja nichts!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

letztendlich auch ein großes Betrugsbekämpfungspaket im Rahmen der Steuerreform 2004/2005 vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie wissen, dass das die größte Steuerreform dieser Zweiten Republik ist, dass insgesamt ein Rahmen von 3 Milliarden € bewegt wird. (Abg. Gradwohl: Werden Schwarzunternehmer auch amnestiert?) Diese 3 Milliarden € kommen kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, kommen vor allem Familien zugute – das wissen Sie –, und diese Steuerreform sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir können uns also mit dieser Steuerreform tatsächlich vor die Bevölkerung hinstellen, weil sie ein guter Weg für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!

Wenn darüber hinaus – auch diese Überlegungen werden zurzeit in der Regierung angestellt – noch Maßnahmen notwendig sein werden, so werden wir sie gemeinsam hier diskutieren, lange und eingehend diskutieren, es wird kein Hüftschuss sein. Herr Kollege Verzetnitsch, Sie wissen, das ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag betreffend Schwarzarbeitsbekämpfung. Zuerst hieß es Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, jetzt heißt es nur mehr Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Das ist Klassenkampf, und den wollen wir in dieser Frage hier nicht führen, Herr Präsident. Sie können sicher sein, dass wir dieser Frage auch das entsprechende Gehör widmen werden (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!) und dass die Beschlüsse im Rahmen der Steuerreform noch vor dem Sommer fallen werden. Ihr Fristsetzungsantrag geht daher ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das tu ich ja nicht!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kollegin Silhavy, was Sie gesagt haben, kann ich hundertprozentig unterstützen. Ich weiß, wie es draußen zugeht, nur darf man nicht alle Betriebe in einen Topf hineinhauen. (Abg. Silhavy: Das tu ich ja nicht!) Wo ich nicht auf Ihrer Seite bin, ist Ihre Aussage, dass gar nichts gemacht worden ist. Der Kollege Riepl hat nämlich vorhin gesagt, seit fünf Jahren liegt das Ganze schon an. (Widerspruch bei der SPÖ.) Vor fünf Jahren, glaube ich, war auch die SPÖ – vor fünf Jahren, hat er gesagt; ich habe ganz genau aufgepasst, bei Zahlen bin ich gut –, da wart auch ihr noch in der Regierung. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch den Ministerrat gegangen!)

Abg. Silhavy: Das ist ja durch den Ministerrat gegangen!

Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?

Ich darf bitten, dass sich jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, von den Sitzen erheben. (Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?) – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

Abg. Silhavy: Daher weht der Wind! Typische Politik von euch!

Darum finde ich diese Umverteilungsdebatte, wie sie stattfindet, eigentlich sinnlos und nicht gerechtfertigt. (Abg. Silhavy: Daher weht der Wind! Typische Politik von euch!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: „Brandstifter“ ist kein Grund für einen Zwischenruf? – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Steibl –: Das stand in der Zeitung!

Das ist die traurige Realität Ihrer Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Rasinger: Sagen Sie einen Satz zur In-vitro-Fertilisation!) Es ist keine Besserung in Sicht, Herr Rasinger, zumindest nicht bis zu den nächsten Nationalratswahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: „Brandstifter“ ist kein Grund für einen Zwischenruf? – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Steibl –: Das stand in der Zeitung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dieser Fonds wird ausgebaut und verbessert – seit dem Jahr 2000 gibt es diese Finanzierungsform. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 70 Prozent, wie gesagt, werden finanziert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie zu, sonst reden Sie dann wieder Blödsinn oder irgendetwas daher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit muss zumutbar sein!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Ich meine, dass jeder, der diese Graphik sieht, erkennen kann, dass dieser Betrag nicht sinken, sondern steigen wird – und dass ausschließlich im ASVG-Bereich. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, für Ihre eigenen Zahlen und jene Ihrer Beamten die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ja alle hier im Parlament, kennen die diesbezüglich steigenden Zahlen: 6,9 Prozent mehr bei den Männern; insgesamt 25 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, regen Sie sich nicht auf! Das, was ich soeben gesagt habe, ist doch unser gemeinsames Ziel: das Ziel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, das Ziel des internationalen Gewerkschaftsbundes und das Ziel dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus?

Abg. Silhavy: ... die Arbeitslosigkeit!

Herr Kollege Verzetnitsch, Sie wissen, dass ... (Abg. Silhavy: ... die Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Und die „Eurofighter“?

Das würde in erster Linie erheblich zu Lasten der jüngeren Generation gehen und im Jahre 2010 einen Mehrbedarf und einen Mehrhandlungsbedarf von rund 2 Milliarden € auf Kosten der jüngeren Generation erzeugen. Das halte ich nicht für vertretbar! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Und die „Eurofighter“?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist doch unglaublich!

Aber eines, meine Damen und Herren, sollte nicht unwidersprochen bleiben, nämlich dass man in die unterste Schublade greift und sogar die Schwerstarbeiter missbraucht, um parteipolitische Polemik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist doch unglaublich!)

Abg. Silhavy: Minister Haupt ist säumig!

Das ist wirklich unglaublich, was Sie hier machen. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Es ist richtig, wir brauchen eine Schwerstarbeiterregelung, und wir werden auch dafür sorgen, dass diese kommt, und zwar bald. (Abg. Silhavy: Minister Haupt ist säumig!)

Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, wie Sie mit Menschen umgehen!

Es geht darum, dass wir mittels Gesundheitsvorsorge und mittels Verbesserung der Arbeitsbedingungen diese wirklich bedenklich niedrige Lebenserwartung erhöhen und nicht Parteipolemik machen, um Ihr lustlos vorgetragenes Volksbegehren zu unterstützen. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, wie Sie mit Menschen umgehen!)

Abg. Silhavy: Der Minister ist säumig!

Ungeheuerlich ist das, was Sie machen! Sie verunsichern, Sie spielen die Generationen gegeneinander aus (Abg. Silhavy: Der Minister ist säumig!), Sie spielen die wichtigen Aufgaben des Staates gegeneinander aus. Das machen Sie Woche für Woche, Monat für Monat. Das ist das Skandalöse, meine Damen und Herren! Frau Silhavy! Das kreiden wir Ihnen an, und dafür werden Sie sich auch verantworten müssen.

Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen! – Abg. Scheibner: Zu schämen brauchen nur Sie sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen! – Abg. Scheibner: Zu schämen brauchen nur Sie sich!)

Abg. Silhavy: Herr Molterer, waren Sie nicht einmal zufällig Minister?

Bei der SPÖ kommt das Wort „Eigenverantwortung“ überhaupt nicht mehr vor. Bei der SPÖ gibt es wieder den Rückfall in alte Positionen: Der Vater Staat soll alles, kann alles und wird alles. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wo wir damit hingekommen sind? – Heute müssen junge Menschen Milliarden Schulden zahlen, die Sie mit Ihrer Politik des Schuldenmachens (Abg. Silhavy: Herr Molterer, waren Sie nicht einmal zufällig Minister?), der reinen Staatsverantwortung zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Waren Sie nicht einmal in der Regierung?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Waren Sie nicht einmal in der Regierung?

Abg. Silhavy: ... Geld aus der Arbeitslosenversicherung dem Budget zugewiesen!

Es ist leider bedauerlicherweise wieder zu kritisieren: Sie machen sich bei diesen Anträgen nicht den Funken eines Gedankens über ihre Finanzierbarkeit. (Abg. Silhavy: ... Geld aus der Arbeitslosenversicherung dem Budget zugewiesen!) Und leider kann man nicht davon ausgehen, dass Sie sich zumindest den Anschein geben, bis zu den Ausschussberatungen dieses Manko zu beheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf der Abg. Silhavy: Unglaublich!

Die Valorisierung erfolgt derzeit schon laufend mit der Lohnsteigerung. 55 Prozent Nettoersatzrate, aber Nettoersatzrate des Lohnes. – Das bewegt sich ja nach oben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Ruf bei der SPÖ: Polemik! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Der EU-Schnitt liegt bei 40 Prozent. In Deutschland sind es schwache 38 Prozent, und in Schweden – sozialdemokratisch regiert – stehen meines Wissens etwa 68 Prozent der 55- bis 64-Jährigen im Erwerbsprozess. Dort müssen wir hin! Die Pensionssicherungsreform des Jahres 2003 ist der Weg dazu, aber Sie haben sie ja abgelehnt, weil Ihnen die Beschäftigungsquote der Älteren nicht wirklich ein Anliegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Polemik! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das ist richtig!

Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Ich bin davon überzeugt, auch Ihr Ziel ist die Vollbeschäftigung. Wir alle sollten daran arbeiten, diese Vollbeschäftigung wieder zu erlangen. Jeder Arbeitslose, egal, ob das ein jüngerer oder ein älterer Mensch ist, egal, welches Geschlecht er hat, sollte uns nicht egal sein. Jeder Arbeitslose ist um einen zu viel. (Abg. Silhavy: Das ist richtig!) – Frau Kollegin Silhavy, so ist es!

Abg. Silhavy: Zu viele Arbeitslose haben wir!

Wir können aber nicht darüber hinweggehen, dass die Wirtschaftsflaute international ist und Österreich trotzdem noch einen halbwegs guten Rang einnimmt. Man kann nicht alles schlecht reden, was diese Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht hat. Man bemüht sich. (Abg. Silhavy: Zu viele Arbeitslose haben wir!)

Abg. Silhavy: Das ist aber schon interessant, Herr Kollege Dolinschek!

Herr Kollege Verzetnitsch, man kann nicht von einem Tag auf den anderen alles regeln. Aber ich bin davon überzeugt, in Kärnten gehen wir die richtigen Wege. Es wird sich in den nächsten Jahren weisen, ob es der richtige Weg ist. Ich bin überzeugt davon. Die ersten Erfolge haben wir einmal auf jeden Fall. (Abg. Silhavy: Das ist aber schon interessant, Herr Kollege Dolinschek!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das der Herr Nürnberger vorgegeben hat, das Niveau, und die Frau Silhavy! Dort kommt das Niveau her!

Wir wollen über Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, und ich hätte mir gewünscht, Kollege Amon, dass wir auf jenem Niveau bleiben hätten können, das notwendig wäre, um diese Debatte zu führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das der Herr Nürnberger vorgegeben hat, das Niveau, und die Frau Silhavy! Dort kommt das Niveau her!) Gehen wir doch alle her und bringen wir alle unsere besten Vorschläge ein! Machen wir etwas daraus!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: „Kleine Zeitung“!

sident Nürnberger: Jeder von uns hier im Hohen Hause kennt solche Einzelfälle, die Sie genannt haben, bedauernswerte Einzelfälle von Menschen, die erfolglos Arbeit suchen. Jeder/jede von uns konnte in solchen Einzelfällen da oder dort schon helfen; jeder/jede von uns war aber auch schon erfolglos beim Versuch, diesen Menschen zu helfen. Nur: Was Sie hier jetzt machen, ist so etwas von verwerflich (Widerspruch bei der SPÖ), nämlich die Beschäftigung mit statistischen Zahlen, die dazu dienen, den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen in Zahlen zu gießen und darzustellen, auszuspielen gegen die Darstellung von Einzelschicksalen! Das ist zynisch, das ist verwerflich! Das ist eine Arroganz, die sich diese bedauernswerten Personen nicht verdient haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: „Kleine Zeitung“!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Dazu nur ein paar Beispiele: Grundig minus 800 Mitarbeiter; Unilever minus 2 500 Mitarbeiter seit 1994 – unter anderem wurde in andere Bundesländer übersiedelt; warum wohl? –; bei Siemens gab es in Wien einen Abbau um 100 Mitarbeiter (Zwischenruf der Abg. Silhavy), ein neues Werk hingegen im Burgenland. Wien hatte und hat auch weiterhin die rote Laterne sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Beschäftigtenwachstum und liegt an letzter Stelle der Bundesländerrangliste.

Sitzung Nr. 59

Abg. Silhavy: Ja, bei den Arbeitslosen!

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform stärkt den Arbeits- und Wirtschaftsstandort, und wir spüren das schon. Wir spüren das ganz deutlich (Abg. Silhavy: Ja, bei den Arbeitslosen!), denn entgegen der bisherigen Tendenz, die es, zugegeben, gab, nämlich dass sich Betriebe angesichts der EU-Erweiterung überlegt haben, ihren Standort aus Österreich wegzuverlagern, schaut es heute anders aus. Heute können wir sagen, dass wir durch die Politik der Bundesregierung, durch die Steuerreform, durch die Attraktivierung des Forschungsstandortes Österreich, des Arbeitsstandortes Österreich die genau gegenteilige Tendenz eingeleitet haben. Betriebe kommen nach Österreich und schaffen Arbeit in Österreich, meine Damen und Herren. Darauf sind wir besonders stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Super! ... Das ist aber sehr toll!

aber auch auf Bundesebene darüber nachzudenken (Abg. Silhavy: Super! ... Das ist aber sehr toll!), dass das Geld, wenn jemand das Pflegegeld zu Hause bezieht, weil die Pflege zu Hause erfolgt, zu 100 Prozent ausbezahlt wird, während in Altersheimen, in Pflegeheimen nur 90 Prozent ausgezahlt werden, 10 Prozent verbleiben als Taschengeld. Es gäbe also auch hier, im eigenen Bereich, etwas zum Nachdenken!

Abg. Silhavy: Weil Sie die falsche Agrarpolitik machen!

Jeden Tag sperren 22 Bauern ihren Betrieb zu! (Abg. Silhavy: Weil Sie die falsche Agrarpolitik machen!) Jetzt könnten wir darüber nachdenken, welche Agrarpolitik dafür verantwortlich ist oder nicht. (Abg. Faul: Die Agrarpolitik dieser schwarz-blauen

Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy

Ich bringe aus diesem Grund gerne auch einen Entschließungsantrag ein (Abg. Steibl: Das brauchen wir nicht!), in dem es darum geht, dass die Gemeinden im Zuge der jetzt anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen einen Ausgleich bekommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?) Ich stelle fest, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten (Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy), die sich um die Gemeinden echte Sorgen machen, folgenden Antrag einbringen:

Abg. Silhavy: Ich habe mich nicht streichen lassen!

Geld für unsere Familien und auch mehr Gerechtigkeit für Alleinerzieher und Alleinverdiener. Ich weiß, dass im SPÖ-Antrag zum Beispiel steht – es tut mir Leid, dass meine Kollegin Heidrun Silhavy sich jetzt von der Rednerliste hat streichen lassen, denn sie hätte sicher dazu etwas anmerken können –, dass die Kinderzuschläge nur für gut verdienende Alleinerhalter mit drei oder mehr Kindern gedacht seien. (Abg. Silhavy: Ich habe mich nicht streichen lassen!) Ich freue mich, dass Österreich so viele gut verdienende Alleinverdiener hat.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Man muss immer beide Etappen der Reform zusammen sehen: Die von 2004 ist ein vorgezogener Teil von 2005, und vergleichen müssen Sie zwischen 2003 und 2005! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tatsache ist, dass bis zu 15 770 € Jahreseinkommen steuerfrei gestellt sind, und darüber hinaus gibt es die Senkung der Körperschaftsteuer, was enorm wichtig ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dr. Bauer.) Hinsichtlich der Entlastung der Haushalte, Kollege Bauer, kommt das IHS zum Schluss, dass alle Einkommensgruppen fast gleich stark von den beiden Steuerreformen profitieren, selbst wenn man die Ökologisierung des Steuersystems gegenrechnet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Öllinger: Nein! Bitte nicht!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu ein paar Vorrednerinnen und Vorredner muss ich etwas sagen. (Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Öllinger: Nein! Bitte nicht!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jetzt können die Frauen zusätzlich zum Kindergeld 14 600 € dazuverdienen. Zusätzlich hat diese Regierung die Familienbeihilfe um 100 S erhöht – also es gab eine Erhöhung der Familienbeihilfe! Ihr habt das Karenzgeld von zwei Jahren eineinhalb Jahre gekürzt, wir haben es auf drei Jahre erhöht. Also da ist viel geschehen. Und noch dazu erfolgt für die Frauen eine Anrechnung auf die Pension. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß eh, dass es schwierig ist, immer aufzupassen, aber ich würde darum ersuchen. Ich habe dir auch nicht dreingesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Aber das geht nur, wenn man denken kann!

uns einmal vorgetragen haben, selbst ernst nehmen würden, nämlich „rechnen, denken und dann sprechen“, dann wären Sie sicher zu einer anderen Aussage gekommen und nicht zu der, die Sie soeben getätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Spruch können Sie!) Dann hätten Sie nämlich einmal zusammengerechnet, was Ihre Regierung den Arbeitnehmern und den Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten Jahren aus der Tasche gezogen hat und über die so genannte Steuerreform jetzt nur in ganz geringem Umfang wieder zurückgibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Aber das geht nur, wenn man denken kann!) – Ja, richtig, da muss man dann mitdenken.

Abg. Silhavy: Es ist zu bezweifeln, dass Sie es verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist ganz klar, dass die sozialdemokratische Fraktion das natürlich nicht will. (Abg. Grillitsch: Aus ideologischen Gründen!) – Danke fürs Einsagen! Es ist nicht nur die Ideologie, sie verstehen es einfach nicht. (Abg. Grillitsch: Ja, genau!) Wirtschaftspolitik à la Rote Falken enthält das nicht. – Na gut. (Abg. Silhavy: Es ist zu bezweifeln, dass Sie es verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Zur Steueramnestie: Frau Abgeordnete Trunk! Die Steueramnestie ist nicht von uns erfunden worden, zwei sozialistische Finanzminister haben solche durchgeführt. Wir haben eigentlich nur das nachgemacht, was vorher auch schon getan wurde. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) – Ich kann Ihnen die Gesetze zeigen! (Abg. Mag. Lapp: Sie kennen sich da nicht aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind stolz darauf, dass in der Steuerreform gerade den Familien und den Frauen besonderes Augenmerk geschenkt wird. Auch wenn Kollege Öllinger von den Grünen sagt, dass die Leier dauernd wiederholt wird, und Herr Nürnberger gestern gemeint hat, dass die Regierung nichts für Familien täte, bekennen wir uns dazu, dass gerade die Arbeit in der Familie gewürdigt wird und dass diese Arbeit endlich auch einmal als Leistung anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Silhavy: ..., die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!

In Sachen Arbeitsmarktpolitik, Herr Dr. Einem: Nehmen Sie nur die Zahlen vom AMS – dort sind Sie ja mit Ihren Freunden von der AK nachhaltig vertreten – und lassen Sie sich sagen, dass im Jahre 1999, als noch sozialdemokratische Arbeitsminister hiefür die Verantwortung getragen haben, für aktive Arbeitsmarktpolitik 750 Millionen € pro Jahr ausgegeben wurden (Abg. Silhavy: ..., die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) – jetzt hingegen, sehr geehrter Herr Dr. Einem, sind es 1,44 Milliarden €! Rund das Doppelte also! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Unbestritten ist natürlich, dass dieses Recht auf Elternteilzeit eine familienpolitische Leistung ist, die Familie und Beruf besser vereinbaren lässt, die den Eltern eine wesentliche Entscheidungsfreiheit gibt und wodurch auch die Wahlfreiheit gegeben ist. Ich verhehle aber nicht – und ich habe das immer wieder gesagt; Frau Silhavy weiß ganz genau, was jetzt kommt (Zwischenruf der Abg. Silhavy); Frau Kollegin Silhavy, Sie wissen es ganz genau, ebenso die Frau Staatssekretärin, mit ihr habe ich auch oft über dieses Problem diskutiert –, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn es keine Einschränkung in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter gegeben hätte, sondern alle gleich behandelt worden wären, weil ich eben der Meinung bin, dass Teilzeitarbeit nichts mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen zu tun hat, sondern mit der spezifischen Tätigkeit dieser Arbeitnehmer. Das ist meine Meinung dazu.

Abg. Silhavy: Wieder eine Chance vertan!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. (Abg. Parnigoni: Jetzt können Sie beweisen, ob Sie für die Gleichbehandlung sind!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy: Wieder eine Chance vertan!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Silhavy: All das stimmt ja gar nicht!

eigentlich sollte an der Spitze in Brüssel als Kandidat jetzt nicht Hannes Swoboda stehen, sondern – wie ich das mitbekommen habe – Kollege Einem. (Abg. Silhavy: All das stimmt ja gar nicht!) Aber die Tatsache, dass Gusenbauer Einem nicht durchgebracht hat, weil er Häupls Fehler beziehungsweise Schwäche damals vier Jahre später korrigieren und zulassen musste, dass ein anderer der Spitzenkandidat wird, das bezahlen wir offensichtlich als österreichische Delegation insgesamt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist letztklassig: Reden Sie doch zum Thema!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es geht um die Person des Spitzenkandidaten. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt, dass die eine oder andere Zeitung eine andere Qualifikation vorgenommen hat, möchte ich ihm sagen: Wenn er die Qualifikationen der einzelnen Zeitungen so ernst nimmt, dann dürfte er hier nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ herausgehen! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! Sie wissen genau, wie es gelaufen ist!

Wenn es um die klare Linie geht, dann habe ich bei der SPÖ zum Beispiel festgestellt, dass bei der Erweiterung massiv die Forderung nach Abstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Haben Sie dieses tiefe Niveau wirklich notwendig?) Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat das wiederholt gefordert. Dann machen wir hier eine Abstimmung, beschließen wir hier für sieben Jahre Übergangsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt! Wer ist dagegen? – Die SPÖ aus Opportunität! Ist das die außenpolitische Linie? Ist das das Verhalten, das wir uns wünschen, wie wir gemeinsam im Ausland auftreten und gemeinsam argumentieren wollen? (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! Sie wissen genau, wie es gelaufen ist!) Nach meiner Ansicht ist das haargenau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Silhavy: Die werden ja alle verkauft!

Ich habe nichts gegen einen Voest-Konzern, wo 23 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen Magna-Konzern, wo 11 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen BMW-Konzern, wo in Österreich 3 000 Menschen beschäftigt sind. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. (Abg. Silhavy: Die werden ja alle verkauft!)

Abg. Silhavy: Und Sie wollen ein rechtes Europa!

Zur heutigen Diskussion. – Dem Kollegen Posch möchte ich sagen, für uns gibt es da keine Diskrepanz, auch wir sind dankbar für diese Sondersitzung. Wir sind vor allem dem ORF dankbar für fünf Stunden Live-Übertragung, dafür, dass sich die Seher und Seherinnen ein konkretes Bild machen können, denn natürlich unterscheidet sich unsere Politik in vielen Dingen, Herr Kollege Öllinger. Sie wollen letztlich ein linkes Europa mit Instabilität, mit neuen Schulden, mit negativen Konsequenzen für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit haben. (Abg. Silhavy: Und Sie wollen ein rechtes Europa!) Das ist Ihre Politik, die wir nicht wollen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! – Ich versuche mich jetzt wirklich zu beruhigen, aber da hört sich der Spaß auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.) Herr Kollege Broukal! Bei solchen Vergleichen gegenüber demokratischen Politikern und gegenüber dem Hohen Haus hier, da hört sich der Spaß auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie über uns richten?

Ich sage Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei, namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Steibl: Abtreten! Zurücktreten!), namens der Grünen und namens der Sozialdemokratie – davon gehe ich aus –, dass diese Vorgangsweise, diese Ihre Aussagen nicht zu entschuldigen sind (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie über uns richten?) und nur mit einer Konsequenz richtig beantwortet werden können, nämlich mit der, die Sie persönlich zu ziehen haben! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Silhavy: Nicht in allen Punkten! Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede der Frau Abgeordneten Silhavy ist schon eine ganz eigene. In allen Punkten, die Sie angeführt haben, haben Sie das Gesetz nur kritisiert (Abg. Silhavy: Nicht in allen Punkten! Das stimmt ja nicht!), mit Recht kritisiert. Warum stimmen Sie dann zu? Was steckt dahinter? Was ist da für ein Gegengeschäft

Abg. Silhavy: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin Haidlmayr!

gemacht worden? Ich glaube, diese Frage sollten Sie auch noch beantworten. (Abg. Silhavy: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin Haidlmayr!)

Abg. Silhavy: Aber es kann ja nicht sein, dass eine Leistung ...!

Wir haben ja soziale Parameter eingeführt – das war ich, das waren keine Vorgänger, sondern das geschah nach dem Jahr 2000 –, indem wir festgelegt haben, dass Alleinstehende ohne Betreuungspflichten dann, wenn ihr Arbeitslosengeld unter dem Existenzminimum liegt, zumindest 60 Prozent – nicht 55 Prozent – Nettoersatzrate bekommen, und wenn sie Betreuungspflichten haben, erhalten sie eine Nettoersatzrate von 80 Prozent. Dort haben wir also Maßnahmen gesetzt, aber da ist man schon ziemlich knapp an der Grenze des Schaffens von Ungerechtigkeiten. Es kann nie so sein – jedenfalls aus meiner Sicht –, dass sich Arbeitslosigkeit auch finanziell lohnt. Es braucht auch in dieser Hinsicht Anreize, zurück in die Beschäftigung zu gehen. (Abg. Silhavy: Aber es kann ja nicht sein, dass eine Leistung ...!)

Abg. Silhavy: Na, na! – Ruf bei der ÖVP: Sie widerrufen? – Abg. Öllinger: Wir sind halt grün!

Wenn selbst Frau Abgeordnete Silhavy, die keine Gelegenheit vorübergehen lässt, der Regierung und den Regierungsparteien „soziale Kälte“ vorzuwerfen, sich dazu bekennt und ankündigt, dass ihre Fraktion die Zustimmung geben wird, dann sollten Sie es sich vielleicht auch noch überlegen! (Abg. Silhavy: Na, na! – Ruf bei der ÖVP: Sie widerrufen? – Abg. Öllinger: Wir sind halt grün!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Erlauben Sie mir ein Gedankenspiel: Wenn auch Wien so gute Zahlen präsentieren könnte, wie wir sie in Oberösterreich mit 3,7 Prozent haben, dann wären wir jetzt schon die Nummer eins in der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber das Justizministerium selbst hat ja einen ganz anderen Vorschlag gemacht!

Das Ergebnis dieses Begutachtungsverfahrens waren 22 Stellungnahmen. Zwölf davon sprachen sich für die Variante eines reinen Einkommensmodells aus. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sagt, dass diesbezüglich keine Bedenken bestehen. Zehn der schriftlichen Äußerungen stimmten ebenfalls unter der Voraussetzung der Verlängerung des einjährigen Bemessungszeitraumes zu. Diesen Stellungnahmen wurde auch dadurch Rechnung getragen, dass in der nunmehrigen Gesetzesvorlage der Berechnungszeitraum auf zwei Jahre verlängert wurde. Bei einem noch längeren Zeitraum bestünde laut Auskunft des Verfassungsdienstes und des Justizministeriums die neuerliche Gefahr einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof. – Das zur Erklärung. (Abg. Silhavy: Aber das Justizministerium selbst hat ja einen ganz anderen Vorschlag gemacht!)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Und jetzt ist es wieder so. Bei dieser Reparatur, dieser Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sind wir, obwohl der Hauptverband und die Arbeiterkammer einbezogen worden sind und einen Vorschlag für eine Neuberechnung gemacht haben, mit der womöglich auch WitwenpensionistInnen weniger Geld bekommen hätten, nicht diesen Weg gegangen. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Daher haben wir ein neues Modell ... (Abg. Silhavy: Das gleiche Pensionsmodell ...! Mit Übergangsbestimmungen!) – Frau Kollegin! Bitte hören Sie ein bisschen zu! (Abg. Silhavy: Ich habe das gelesen! Im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Silhavy: Das gleiche Pensionsmodell ...! Mit Übergangsbestimmungen!

Abg. Silhavy: Ich habe das gelesen! Im Gegensatz zu Ihnen!

Abg. Silhavy: Stimmt nicht! Sie konnten nicht garantieren, dass es ihn überhaupt geben würde!

Dieser Vorschlag hat keine Zustimmung gefunden. Das heißt, es war keine ... (Abg. Silhavy: Stimmt nicht! Sie konnten nicht garantieren, dass es ihn überhaupt geben würde!) – Nein, im Ausschuss – ich kann mich noch sehr genau erinnern – war prinzipiell klar, dass die Opposition nicht bereit ist, eine zusätzliche Ausschuss-Sitzung am Montag durchzuführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja!) Gut. Ich habe das nicht so verstanden.

Abg. Silhavy: Sie kennen sich in der Geschäftsordnung nicht aus! Das ist das Problem!

Herr Mag. Tancsits als Fraktionssprecher hat sich wirklich sehr bemüht, da einen Konsens zu finden, und ich betone: Wir wollen auch weiterhin Konsens! Wir wollen diese Verbesserungen, wir wollen all das, was in den Abänderungsanträgen diskutiert wird, und wir stehen auch dazu, diese Diskussionen zu führen. (Abg. Silhavy: Sie kennen sich in der Geschäftsordnung nicht aus! Das ist das Problem!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie von der SPÖ wollten, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird; damit wäre es eben zu einer Verzögerung gekommen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tatsache ist, Frau Kollegin: Mit 1. Juli 2004 tritt diese Aufhebung in Kraft. Nochmals: Wir wollen, dass es heute zu dieser Reparatur kommt. Ja, wir stehen dazu, das hat auch Frau Bundesministerin Rauch-Kallat gesagt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu ist eben so – und wir setzen daher heute den richtigen Schritt, eine neue Berechnungsweise der Bemessung zu beschließen. Und das ist, wie ich meine, gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben im Sozialausschuss den Bericht der Arbeitsinspektion diskutiert. Da ist unter anderem eine Ausweitung der Berufskrankheitenliste gefordert worden – etwas, was Abgeordneter Öllinger, seit ich ihn kenne, immer wieder mit entsprechender Beharrlichkeit fordert. Jetzt hat es auch die Sozialdemokratie eingefordert. Sie hätten es schon machen können! Sie hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt. Aber, bitte, es ist ja nicht gekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aussagen wirklich zurücknehmen. Die bringen in Wahrheit überhaupt nichts. Der Bericht der Arbeitsinspektion ist so tadellos, ist so herzeigbar, dass man dem Ministerium wirklich ein Kompliment machen kann und dass wir sagen können, dass die Sozialpolitik in Österreich in Ordnung ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: ... „Konsum“! – Abg. Silhavy: Das war ein besonders „qualitativer“ Zwischenruf!

Jakob Auer hat in Richtung SPÖ geschaut und hat den Handel beschimpft. Ich habe heute in der Früh, da höre ich immer ein bisschen Radio, von der Partnerschaft einer ganz großen Handelskette – jene mit den 50 Prozent – gehört, die „mit unseren Bauern“ geworben hat. Ich denke, man sollte sich einmal mit dieser großen Handelskette unterhalten und nicht der SPÖ vorwerfen, dass der Handel nicht ganz in Ihre Richtung spielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: ... „Konsum“! – Abg. Silhavy: Das war ein besonders „qualitativer“ Zwischenruf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau so ist es! Das ist ein Skandal!

Ihre Einsparungsmaßnahmen führen nämlich dazu, dass durch die Kürzung bei den Schülerverhältniszahlen eine Situation hervorgerufen wird, dass letztlich allein in Niederösterreich – allein in einem Bundesland! – 40 Schulen geschlossen werden müssen! Und das, Frau Bundesministerin, sehr geehrte Damen und Herren, wollen Sie durch die Verdrehung konstruktiver und sinnvoller Vorschläge unsererseits kaschieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau so ist es! Das ist ein Skandal!)

Abg. Silhavy: Für Ihre Partei offensichtlich schon!

Ist es denn so unwichtig, über Bildung zu reden, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Für Ihre Partei offensichtlich schon!) Ist es wirklich notwendig, dass man dieses Thema mit Schutzengelbildchen lächerlich macht, die mir da hergestellt werden? (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist unterste Schublade!) Ist es notwendig, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen mit Fragen und Rechenaufgaben, die man stellt, die angeblich schwierig zu lösen oder aber auch simpel sein sollen?

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das Finanzausgleichsgesetz, auf dessen Basis diese Verhältniszahlen aufbauen, hier im Parlament beschlossen wurde und dass es sich hiebei um eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister handelt. Ich bitte Sie von der SPÖ wirklich dringend, gerade in Wien darauf zu achten, dass nicht wieder Lehrer und Schüler verängstigt werden, indem man über eine „Sparpolitik der Bildungsministerin“ spricht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!

Das ist, bitte, zu wenig, das ist keine moderne Forschungs- und Technologiepolitik! Uns geht es nicht um Postenbesetzungen (Rufe bei der SPÖ: „Nein“!, „Nein“!), uns geht es um moderne, um erfolgreiche Forschungs- und Technologieentwicklung, so wie in den vergangenen Jahren auch. Ihnen geht es leider wieder nur um dieses eine: um die Frage der Postenbesetzungen, und das ist sehr schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Denken Sie – ich nenne schon Beispiele, warten Sie ein bisschen – etwa an die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Grund von 30 Jahren verfehlter Sozialpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Herbert Haupt und Uschi Haubner haben die Pensionssicherungsreform – kein leichtes Vorhaben – federführend vorangetrieben. Wir haben es gemeinsam beschlossen, und zwar so behutsam wie möglich, aber gleichzeitig auch so konsequent wie notwendig. Und das ist gut so für die Österreicherin/für den Österreicher in Richtung eines würdigen Lebensabends. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?

Was mich stört und offensichtlich den Kollegen Grillitsch irgendwie reizt, ist, dass von der Semantik her so getan wird, als ob die Bauern ein freiwilliges Opfer bringen würden. – Ich nehme an, den Bauern geht es da genauso wie allen anderen, bei denen Beiträge erhöht werden: Gerne gibt das niemand! Aber ich gebe zu: Diese Beitragserhöhung, die in diesem Fall eine Harmonisierung mit dem ASVG bedeutet, wäre ein Fortschritt. (Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?) Hören Sie doch zu, Herr Kollege! (Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wissen Sie, was faszinierend ist? Die Vertreter ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, ich habe das Protokoll hier, Frau Kollegin! Ich zeige es Ihnen. Es hat eine Stimmenthaltung gegeben – ich habe das Protokoll hier! –, und diese war vom freiheitlichen Bauernvertreter aus der Steiermark. Alle anderen – inklusive der gesamten Delegierten der SPÖ, der so sehr gegen dieses Gesetz kämpfenden SPÖ – haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, und Sie, Frau Kollegin Silhavy, per Beschluss aufgefordert, das heute zu beschließen. Ich bin schon sehr neugierig, wie Sie Ihren eigenen Vertretern im Gremium erklären werden, dass Sie das, was Sie hier heute beschließen sollen, nicht beschließen werden. (Abg. Gradwohl: Welche Vertreter sind denn das?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie werden Sie Ihren freiheitlichen Vertretern erklären, dass Sie das beschließen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir tragen es ja mit!

Daher bitte: Man sollte irgendwann aufhören, in diesem Gremium Wasser zu predigen und Wein zu trinken! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie werden Sie Ihren freiheitlichen Vertretern erklären, dass Sie das beschließen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir tragen es ja mit!)

Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jetzt einige Bemerkungen zu Ihnen, Frau Bundesministerin. (Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit dem Schuldenkarussell – ich bezeichne es jetzt einmal so –, was den Ausgleichsfonds anbelangt, auch bei dieser Lösung wieder nur eine Vergangenheitsbewältigung gemacht wird. Sonst wird nichts gemacht. (Abg. Kopf: Das ist der erste Schritt in die Zukunft!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen auch mit dieser Lösung, mit dieser Vereinbarung nicht gelöst werden können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Die Zukunft ist da gar nicht so weit weg, denn bereits im Jahr 2006 wird österreichweit ein Minus von 660 Millionen € entstehen. Die Zukunft ist also sehr nahe, aber nicht einmal darüber hat man sich den Kopf zerbrochen. (Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!)

Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.

Das heißt – bei aller Wertschätzung den Bauern gegenüber –, es wird wahrscheinlich der Öffentlichkeit sehr schwer erklärbar sein, dass man 20 Millionen € aus dem Bereich der Tabaksteuermittel der Krankenkassen ganz einfach wieder aus dem Ausgleichsfonds herausnimmt und den Bauern zur Verfügung stellt. (Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.) Das wird natürlich dann wieder den Krankenkassen, die im Bereich des ASVG sind, fehlen. Das muss man hier ganz deutlich sagen: Der ASVG-Bereich bleibt hier wieder ganz einfach derjenige, der in den sauren Apfel beißen muss. (Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?)

Abg. Silhavy: Das ist es eh!

Punkt zwei: Was mir heute absolut auffällt, ist, dass wir sachlicher reden. Denn das, was vorgestern der Fall war, als wir den Initiativantrag mit Fristsetzung eingebracht haben, nämlich dass man nur geschimpft hat – das ist skandalös, das ist ein Wahnsinn, hat es geheißen (Abg. Silhavy: Das ist es eh!) –, das ist keine konstruktive Politik, und das sollte sich auch eine Opposition überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist aber unglaublich, was Sie da sagen ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist aber unglaublich, was Sie da sagen ...! – Weitere Zwischenrufe.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zur Sache. Mit diesem Gesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Schauen Sie, Sie meinen, dass Sie alles so gut gemacht haben. Herr Kollege Öllinger hat gesagt, Sie haben einen Pfusch gemacht bei der Sozialpolitik – heute in seiner Rede gesagt! Darüber haben Sie sich nicht aufgeregt.

Abg. Silhavy: Bis jetzt haben Sie noch nichts zur Sache gesagt!

Zur Sache, bitte. Es geht einmal um die Chefarztpflicht. (Abg. Silhavy: Bis jetzt haben Sie noch nichts zur Sache gesagt!) Hier müssen wir etwas aufarbeiten, was uns jahre-, jahrzehntelang nicht gelungen ist. Wir haben im Hauptverband die Richtlinie für die ökonomische Verschreibweise. Diese wurde von einigen wenigen Trägern eingehalten, aber von einem Großteil nicht eingehalten. Deshalb kam es zu einer exorbitanten Steigerung der Kosten, die wir nicht mehr bewältigen. Nachdem die Eigendisziplin in den Sozialversicherungen nicht gereicht hat, muss jetzt die Frau Minister sich einbringen und hier das machen, was die Selbstverwaltung hätte machen sollen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich in Wahrnehmung dieser Probleme und auch der Probleme anderer Sozialversicherungsträger wirklich bemüht, den Ausgleichsfonds für alle Krankenversicherungsträger zu schaffen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Es ist ihm gelungen! Dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei das auch beeinsprucht haben, zeigt nicht unbedingt, dass Sie mit sehr viel Sensibilität Sozialpolitik machen! Es ist so, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Aber das Argument ...!

Letzte Betrachtung dazu, dass Sie jetzt sagen – vor allem Herr Öllinger –, dass Sie eine Zusammenarbeit zwischen der SVA der gewerblichen Wirtschaft und uns für bedenklich erachten: Ja, Sie können im ASVG-Bereich alles machen, Sie können vieles machen, sogar vieles besser machen. Wir arbeiten schon seit zwei Jahren im Bereich unserer SVD zusammen. Wir werden weitere Zusammenarbeitsmaßnahmen pflegen, und wir können beweisen (Abg. Silhavy: Aber das Argument ...!), dass wir seit dem Jahr 2000 die Verwaltungskosten um fast 2 Prozent verringert haben. Wir können beweisen, dass wir im Aufwand pro Kopf niedriger liegen als die Wiener Gebietskrankenkasse. Wir verzeichnen 328 €, die Wiener 507 € – sie liegen um 54 Prozent höher als wir!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich ein bissel stört an dieser Diskussion, ist, dass die Opposition für die Bauern nicht recht viel übrig hat. Ich bin am Bauernhof aufgewachsen und weiß daher, was Bauernarbeit heißt: ohne Fleiß kein Preis! Von grüner Seite höre ich immer vom Besitz, den die Bauern haben. Wenn ich nichts tue, kriege ich nichts! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin auch Bauernvertreter, denn das sind auch Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.)

Abg. Silhavy: Und was sagst du den ASVGlern?

Kollegin Silhavy, ich bin auf deiner Seite, wenn du sagst, die Vorgangsweise ist vielleicht nicht so okay gewesen, wie man es sich vorstellt. Da bin ich auf deiner Seite. Es hat auch Gespräche gegeben. Mir ist es aber lieber, es noch vor der Sommerpause zu verwirklichen, um einen größeren Schaden zu verhindern. (Abg. Silhavy: Und was sagst du den ASVGlern?) Den ASVG-Versicherten sage ich, dass jetzt endlich eine Angleichung der Bauern an das ASVG kommt. Wir haben ja gesagt: Harmonisierung auch der Sozialversicherungssysteme. Es handelt sich dabei um eine weitere Gleichstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!)

Abg. Silhavy: Wo ist Walch?

Die heute zur Verhandlung anstehende Neuordnung beziehungsweise Rückabwicklung des Kassensanierungspakets à la Enron ist nichts anderes als der Versuch, legistischen Murks, den Sie selbst in diesem Hause beschlossen haben, neu zu regeln. Allerdings – und hier vermisse ich die Reformen oder den Reformansatz, meine Damen und Herren –: Wo ist die Neuregelung, die so notwendig wäre für den Ausgleichsfonds, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Wo ist Walch?)

Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!

Herr Kollege Wittauer, Sie verstehen das nicht, Sie begreifen das nicht?! (Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!) Also noch einmal, Herr Kollege Wittauer: Krankenkassensanierung: offen; Krankenanstaltenfinanzierung: völlig offen; Hauptverbandsregelung, Herr Kollege Wittauer: völlig offen! (Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!) – Ich werde dann auch noch ein paar Worte zur Bauernkrankenkasse finden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!

Meine Damen und Herren! Chaos, Murks und soziale Umgewichtung scheinen offensichtlich das Markenzeichen dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Wittauer: Der Sozialisten!) Reformen für die Menschen, Herr Kollege Wittauer, Reformen mit sozialer Kompetenz zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind Ihnen offensichtlich fremd, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie lernen etwas und gehen zumindest bei den zukünftigen Reformen auf die Opposition zu. So werden Sie sicherlich keinen Konsens mit der Opposition erzielen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wo liegt der Vorteil für den Patienten? Wie war das bisher? Was haben eigentlich SPÖ-Gesundheitsminister 40 Jahre zugelassen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau

Abg. Silhavy: Wissen Sie schon, wie es mit der Dokumentation ausschaut?

Das hat Sie von der SPÖ 40 Jahre lang nicht gestört! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat das aber sehr wohl gestört, und sie hat jetzt einen mutigen Schritt gesetzt, und ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug werten: Die Verantwortung liegt jetzt eigentlich bei den Ärzten. Die Ärzte übernehmen damit nun – und dafür muss man ihnen dankbar sein – sehr wohl Unannehmlichkeiten, die sie bisher nicht hatten: Sie sind jetzt mit vermehrter Bürokratie konfrontiert, und sie haben auch Konsequenzen zu befürchten, wenn sie mehr verschreiben. (Abg. Silhavy: Wissen Sie schon, wie es mit der Dokumentation ausschaut?) Die Dokumentation wird zunehmen – sie wird zwangsläufig für die Ärzte nicht weniger, sondern mehr werden –, und es wird Konsequenzen für Ärzte geben: bis zum Zurückzahlen des Preises für Medikamente und zum Vertragsentzug. Wenn das keine Konsequenzen sind, dann weiß ich nicht! Trotzdem sagen die Ärzte: Das ist immer noch besser, als die Patienten zum Chefarzt zu schicken, um einen Stempel abzuholen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich bleibe dabei – und habe damit auch den Beweis geliefert –: Die Chefarztpflicht für den Patienten wird wegfallen – bitte, bleiben Sie genau! –, und das ist ein Meilenstein im österreichischen Gesundheitswesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zum Kollegen Walch: Auch die Arbeiter und Angestellten haben es sich verdient, dass ihre Kassen saniert werden, denn auch sie arbeiten – und nicht nur die Bauern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass man die Bedeutung einer Bevölkerungs- und Berufsgruppe nicht nur mit Zahlen bemessen kann. Das heißt, eine solche Beurteilung ist nicht frei von Subjektivität. Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann ich jedenfalls feststellen, dass die Einschätzung der Bedeutung der Berufsgruppe der Bauern für diesen Teil des Hauses (der Redner weist in Richtung der Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen) eindeutig und klar ist: Diese Bevölkerungsgruppe ist uns im höchsten Maße wichtig, und zwar gesellschaftspolitisch, ökologisch, ökonomisch, in jeder Hinsicht also. Diesbezüglich besteht bei uns kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt sei noch eines gesagt, und zwar auch an die Wählerinnen und Wähler vor allem in Vorarlberg, die demnächst eine Entscheidung zu treffen haben: Die SPÖ will allen Ernstes höhere Sparbuchsteuern (Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?), höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Silhavy: Wer hat die Pensionsreform 2003 beschlossen?

Das Gleiche war mit dem so genannten Deckel. In der Pensionsreform 2003 gab es Abschläge von maximal 10 Prozent. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Wer hat die Pensionsreform 2003 beschlossen?) Wir haben uns gemeinsam mit euren Sozialpartnern darauf geeinigt, dass wir diesen Deckel halbieren. Bitte, liebe Öffentlichkeit, ist das jetzt eine Verschlechterung oder eine Verbesserung für die Versicherten? – Natürlich eine Verbesserung! Ich stehe dazu, und die Öffentlichkeit soll das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Silhavy: Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir es!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter der Bundesregierung! Mir kommt es jetzt in dieser Aktuellen Stunde zur Pensionsharmonisierung, Themenwahl SPÖ, oft so vor, als würde die SPÖ ihr eigenes Programm zur Pensionsharmonisierung gar nicht kennen. (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Silhavy: Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir es!)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion stellt sich hier heraus und kritisiert die Durchrechnung. Er sagt uns, dass viele Leute, die zum Teil arbeitslos sind, durch die längere Durchrechnung verlieren. Herr Klubobmann Gusenbauer! Die Regierungsfraktionen haben vorgesorgt: In derartigen Fällen wird mit einer Bemessungsgrundlage gearbeitet, deren Höhe mit 1 350 € vorgesehen ist. Kindererziehungszeiten, Präsenzdienstzeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Zivildienstes werden so bewertet. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Silhavy: Aber Sie haben schon vor dem Sommer angekündigt, dass es präsentiert wird! Wo denn?

Natürlich kann sich eine solche Regelung nur anlehnen an das Nachtschwerarbeitsgesetz. Psychische und physische Belastungen sollen mit einfließen, aber natürlich ist eine Voraussetzung, dass jemand im Laufe seines Berufslebens auch gesundheitsgefährdende Tätigkeiten ausübt, die eventuell zu einer geringeren Lebenserwartung führen. Genaueres dazu werden uns die Experten noch präsentieren, und das wollen wir einfließen lassen. (Abg. Silhavy: Aber Sie haben schon vor dem Sommer angekündigt, dass es präsentiert wird! Wo denn?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

schenruf der Abg. Silhavy.) Dafür ist noch Zeit. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, insbesondere was die Frauen betrifft, insbesondere was die schwerarbeitenden Menschen betrifft, die ja in Zukunft auf jeden Fall für ein Jahr Schwerarbeit um drei Monate früher in Pension gehen können. Dafür haben Sie in Ihrer langjährigen Verantwortung nie etwas getan. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie haben in all der Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in diesem Staat getragen haben, nie etwas übrig gehabt für schwerarbeitende Menschen – weder für schwerarbeitende Menschen noch für jene, die einen langen Erwerbsverlauf von 45 Jahren aufzuweisen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, haben gesagt, Sie wollen nicht, dass mehr Geld investiert wird, sondern Sie wollen, dass eine Grundsicherung eingeführt wird, weil es dafür nicht mehr Geld braucht. (Abg. Öllinger: Gleich viel!) Diese Berechnungen – und ich verlasse mich da wirklich auf unsere Fachleute in der Sektion – sind keine persönlichen Berechnungen. (Abg. Öllinger: Welche Berechnungen?) Die Zahlen stimmen, und daher muss man sich doch einmal vor Augen halten, dass noch wesentlich mehr Mittel notwendig wären. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war in den letzten Jahrzehnten so?

Da Sie immer wieder davon sprechen, dass die Einkommensschere auseinander klafft und Frauen niedrigere Pensionen bekommen: Ja, wir sollten diesbezüglich konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Ich stehe dazu, aber das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Arbeitnehmerpolitik der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Bures), unter der Verantwortung von SPÖ-Sozialministern, von SPÖ-Staatssekretärinnen und SPÖ-Frauenministerinnen. Das ist die Wahrheit! Sie hätten ja all das, was wir jetzt vorschlagen, umsetzen können, haben aber nichts weitergebracht! Sie theoretisieren – wir handeln! So war das auch in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war in den letzten Jahrzehnten so?)

Abg. Silhavy: Auch das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir wollen hier sämtliche Dinge auffangen. Für uns muss die Kinderbetreuungszeit gleich viel wert sein wie die Erwerbsarbeit. (Abg. Silhavy: Auch das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Deswegen haben wir auch die 1 350 € als Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten, für Zeiten der Arbeitslosigkeit, für Zeiten des Zivildienstes, für Zeiten des Präsenzdienstes vorgesehen, sodass das, wenn eine Frau Teilzeit beschäftigt ist während dieser Zeit, in der sie auch für ihre Kin-

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Bemessungsgrundlage, der sozialdemokratisch beschlossenen Bemessungsgrundlage (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, von sozialdemokratischen Sozialministern! –, in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes eine Erhöhung von mehr als 100 Prozent. Im Jahr 1999 lag sie bei 589,52 €.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch etwas, Frau Kollegin Silhavy: Sie dürften hier irgendwie einem Irrtum unterliegen. Dies gilt additiv zu jedem Einkommen, das eine Frau in dieser Zeit hat. Das heißt, wenn eine Frau Teilzeit oder Vollzeit arbeitet in der Zeit und 750 € verdient, dann werden diese 1 350 € dazugezählt, und die Bemessungsgrundlage beträgt 2 100 €. Das ist mehr, weit mehr, als der Durchschnitt der Frauen in Österreich verdient. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das, Frau Kollegin, ist tatsächlich fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.

Ich möchte auch noch etwas zu einer Aussage von Kollegin Silhavy sagen, die ich nicht ganz verstehe, aber es wird wahrscheinlich bei der sozialdemokratischen Opposition wirklich so sein: Sie ist einfach gegen alles, was im Antrag der Grünen steht, aber – und das ist, glaube ich, ihre wahre Politik – sie wird ihre Zustimmung dazu geben. Das werde ich den Frauen in der Steiermark erklären: dieses „realistische“ Denken seitens der SPÖ-Frauen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Alfred Dallinger, Sozialminister und Sozialist, hat 1988 davon geträumt, die Pensionssysteme zu harmonisieren. Uns ist es nun gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!

Gegenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.) Es gibt keine Harmonisierung! Es gibt keine gleichen Beiträge bei gleichen Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!) – Ich verstehe die Aufregung, Herr Kollege! Die Frauen sind auch aufgeregt darüber, dass Sie ihnen die Pensionen massiv kürzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist peinlich, dieser Auftritt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Silhavy: Es ist unglaublich!

Auf diese meine Frage kann ich Ihnen die Antwort geben: Schuld daran ist die eindeutig verfehlte Lohn- und Frauenpolitik, während Sie von der SPÖ an der Regierung waren! Es hat nicht in Ihr System gepasst, Kindererziehungszeiten mit einzuberechnen – und deswegen sind es gerade die Frauen, die jetzt darunter leiden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Silhavy: Es ist unglaublich!)

Abg. Silhavy: Oh, oh!

Das Thema Familienpolitik wurde – meine Kollegin Rosenkranz hat es schon angesprochen – unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, sozialdemokratischen Familienministerinnen, ah, Frauenministerinnen (Abg. Silhavy: Oh, oh!), sozialdemokratischen Finanzministern wirklich über viele Jahre vernachlässigt, und Familienpolitik fand sich maximal als Frauenpolitik wieder, Frauenpolitik mit eigener Ministerin, aber ohne Portefeuille. Das wissen Sie, und das war eigentlich sehr traurig! (Abg. Silhavy: Trotzdem war die Frauenpolitik besser als heute!)

Abg. Silhavy: Trotzdem war die Frauenpolitik besser als heute!

Abg. Silhavy: Wo ist es vereinbart? Das möchte ich gerne wissen!

Sie verlangen in Ihrem Entschließungsantrag einen „Vatermonat“, ohne auch nur im geringsten auf die Finanzierungsmöglichkeiten einzugehen (Abg. Dr. Puswald: Weil Sie die Kassen aushöhlen!), wissen aber ganz genau, dass es eine Tatsache ist, dass seit 2002 beide Elternteile Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben und abwechselnd die Kinderbetreuung durchführen können. Tatsache ist auch, dass in vielen Betriebsvereinbarungen bereits Väterkarenz vereinbart ist. (Abg. Silhavy: Wo ist es vereinbart? Das möchte ich gerne wissen!)

Sitzung Nr. 78

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

In diesem Vorschlag ist die erste Lesung nicht vorgesehen. Wir stehen zu dem, was wir in der Präsidiale vereinbart haben. Deshalb hatten wir ja – und werden noch die Gelegenheit haben, zu dieser Pensionsharmonisierung grundsätzlich Stellung zu nehmen. Wir gehen jedoch von diesem gemeinsamen Vorschlag, der in der Präsidialkonferenz beschlossen wurde, nicht ab. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Gratuliere! Das ist Ihr Verständnis von Sozialpolitik! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?

Im kommenden Jahr werden noch einmal zusätzlich 150 000 Personen steuerfrei gestellt. Alle Einkommen bis 10 000 € sind steuerfrei. Das entspricht einem Bruttojahreseinkommen eines Arbeitnehmers von 15 770 € statt 14 500 € im Jahr 2004, bei Selbständigen einem Jahreseinkommen von 8 888 € und bei Pensionisten einem Jahresbruttoeinkommen von 13 500 € gegenüber 12 500 € im Jahr 2004. Das heißt, 2 550 000 Steuerpflichtige zahlen keine Einkommensteuer beziehungsweise Lohnsteuer. Trotzdem werden sie über die so genannte Negativsteuer mit etwa 35 Millionen € entlastet. (Abg. Silhavy: Gratuliere! Das ist Ihr Verständnis von Sozialpolitik! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Abg. Silhavy: Das ist blamabel!

Insgesamt ergibt dies folgende Auswirkungen der Steuerreform auf die Bevölkerung: Die Entlastung durch den neuen Einkommensteuertarif bringt den weiblichen Steuerpflichtigen einen Einkommenszuwachs von annähernd 2 Prozent, den männlichen Steuerpflichtigen von zirka 1,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist blamabel!) Durch die Steuerreform werden insgesamt 1 050 000 Pensionistinnen und Pensionisten mit 450 Millionen € entlastet, das heißt im Durchschnitt mit über 200 € – wobei etwa die Hälfte der Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr bezahlt, das sind 90 000 bis 100 000 zusätzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Diese von der Verfassung vorgesehene Aufgabenteilung hat ihren Sinn. Gerade für Sozialleistungen, die nach Bedarf und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt werden sollten, ist es notwendig, nahe am Bezieher zu sein, wenn sie den Bedürftigen erreichen sollen. Sie können in Wien nicht feststellen, unter welchen Verhältnissen die allein erziehende Invaliditätsrentnerin im Montafon lebt, genauso müssen sie die unterschiedlichen Sozialleistungen in den Ländern berücksichtigen. Denken Sie da an die länderweise unterschiedlichen Regelungen von Mietzinsbeihilfen, Wohnbeihilfen, Sozialhilfen und so weiter! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier als Bundesgesetzgeber alles über einen Kamm zu scheren, das wäre ineffizient und ungerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Bures: Das ist nicht zu berichtigen! – Abg. Silhavy: Das ist wenig!

Ich berichtige, dass Niederösterreich in der Landesregierungssitzung für alle Niederösterreicher, die das brauchen, also für alle unter dem Richtsatz für die Ausgleichszulage, einen Heizkostenzuschuss von 50 € beschlossen hat. (Abg. Bures: Das ist nicht zu berichtigen! – Abg. Silhavy: Das ist wenig!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Wenn Sie heute Vormittag aufgepasst und nicht schon viele Jahre überholte Tafeln in die Höhe gehalten hätten, auf denen Sie offensichtlich Herrn Edlinger apostrophiert haben, der aber heute nicht mehr hier sitzt, dann würden Sie wissen, dass gerade jene Menschen, die von den erhöhten Energiekosten im besonderen Ausmaß betroffen sind, auch durch die Entlastungen durch die Steuerreform besonders von Seiten des Bundes und der Steuerpolitik entlastet werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), oder auch durch eine entsprechende Inflationsbekämpfung oder durch eine Veränderung

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Kompetenz des Armenwesens liegt eindeutig bei den Ländern und nicht beim Bund. So ist es nun einmal. Dass im Jahr 2000 der Bund diesen Zuschuss für die Heizperiode Oktober 2000 bis April 2001 gewährt hat, lag an der Preissteigerung auf dem Erdölmarkt. Das war so. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Moment einmal! Moment einmal, dazu komme ich noch, Frau Kollegin Silhavy!

Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Silhavy: Das wäre schön!

Das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 hat 600 Millionen Schilling dafür vorgesehen. Die Vergabe erfolgte praktisch durch eine Kofinanzierung. In einem Sonderbericht der Volksanwaltschaft wurde aber kritisiert, dass lediglich 113,5 Millionen Schilling, kaum 20 Prozent, ausgegeben wurden – das deshalb, weil die Bundesländer einfach zu wenig zugeschossen haben. (Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Silhavy: Das wäre schön!) Es galten unterschiedliche Tarife, auch Wien war nicht ausgenommen. Das war die Crux dabei. Man muss einfach bei der Wahrheit bleiben!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Außerdem hat der Sonderbericht der Volksanwaltschaft ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, bleiben Sie am Boden! (Abg. Silhavy: Ich bleibe am Boden!) Wenn Sie den Sonderbericht der Volksanwaltschaft durchlesen, dann werden Sie draufkommen, es wird Kritik geübt, und diese Kritik lautet: keine einheitliche Vorgangsweise der Länder bei der Gewährung von Heizkostenzuschüssen zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Einkünften, von Antragsfristen, bei der Höhe der Leistungen. Ebenso kritisiert werden Informationsdefizite für potentiell Begünstigte und Hindernisse bei der Antragstellung. Das steht alles in diesem Sonderbericht. (Abg. Silhavy: Den Sie im Ausschuss nicht haben wollten!)

Abg. Silhavy: Ich bleibe am Boden!

Abg. Silhavy: Den Sie im Ausschuss nicht haben wollten!

Abg. Silhavy: Aber Sie sind ja in der Regierung!

Aus diesem Grund wurde das Thema „Heizkostenzuschuss“ auch im Rahmen der zweiten Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe behandelt. Man hat das diskutiert und ist zu der Auffassung gelangt, dass es im Einvernehmen mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen geben sollte – zwischen den Ländern einerseits und zwischen den Ländern und dem Bund andererseits. Das sollte erfolgen. Insbesondere sollte es einheitliche Grundsätze in der Gewährung geben. Das ist bis heute nicht erfolgt. (Abg. Silhavy: Aber Sie sind ja in der Regierung!) Frau Kollegin Silhavy, lassen Sie mich einmal ausreden!

Abg. Silhavy: ... Oberösterreich!

Formular. (Abg. Silhavy: ... Oberösterreich!) Hören Sie doch zu, vielleicht wollen Sie das auch in Wien oder in der Steiermark oder sonst wo umsetzen!

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie verwechseln da einiges! – Abg. Silhavy: Das glaube ich auch!

In Wien – wir haben das gehört – gibt es einen Beitrag für die Sozialhilfeempfänger. Die Pensionisten, bei denen eben der Ausgleichszulagenrichtsatz wirkt, lassen sie jedoch aus. Daher bitte ich, in Wien diesen Pensionisten – immerhin über 28 000 an der Zahl – auch Aufmerksamkeit zu schenken! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie verwechseln da einiges! – Abg. Silhavy: Das glaube ich auch!)

Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, Frau Dr. Partik-Pablé!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass es in Wien schon einen Heizkostenzuschlag gibt. Tatsächlich ist es so, dass in Wien nur die Sozialhilfeempfänger eine Heizbeihilfe erhalten, dass aber die Mindestrentner und die Ausgleichszulagenbezieher und alle anderen Personen, die vom AMS eine Mindestleistung bekommen, keinen Heizkostenzuschlag bekommen. Sie wollten uns hier glauben machen, dass jeder Wiener Bedürftige einen Heizkostenzuschuss bekommt. Das stimmt ganz einfach nicht! Der Großteil der Bedürftigen erhält von Wien keinen Heizkostenzuschlag! (Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, Frau Dr. Partik-Pablé!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Abgeordnete Bures! Sie haben sich überhaupt dazu verstiegen, zu sagen – ich glaube, Sie haben das gesagt –: Wir haben die höchsten Energiekosten in Europa. Das stimmt ja überhaupt nicht! Aus unseren Nachbarländern strömen die Leute nach Österreich, um hier zu tanken, um Heizöl zu kaufen. Wir haben die niedrigsten Energiepreise und nicht die höchsten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben behauptet, dass das Antragsprinzip daran schuld gewesen wäre, dass im Jahr 2000 nicht alle Mittel, welche die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, ausgeschöpft wurden. – Ich möchte Ihnen Folgendes mitteilen: Die Stadt Wien hat nicht einmal gewusst, wie viele Mindestrentner im Bereich von Wien wohnen und konnte deshalb diese Mindestrentner nicht einmal auffordern, einen Antrag zu stellen! Ist es nicht beschämend, wenn man nicht einmal weiß, welche Einkommensbezieher im eigenen Land wohnen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Kein Wunder bei der Bundesregierung!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie die Verantwortung für die Bürger bei den Ländern und Gemeinden! Sie sind bei uns sehr gut aufgehoben. (Abg. Silhavy: Kein Wunder bei der Bundesregierung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Trunk, das würden Sie selbst in Ihrem sozialdemokratischen Freundeskreis in Kärnten sehr schlecht erklären können. Das wäre eine so genannte Heizkostenreduktion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn man auf die Homepage der Landesregierung von Wien geht und „Heizkostenzuschuss“ in die Suchmaschine als Suchbegriff eingibt, bekommt man folgende Details: „Sozialinfo Wien – Heizkostenzuschuss“. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen.“ (Widerspruch bei der SPÖ.) – Das ist die Information der offiziellen Seite des Landes Wien. Es ist wirklich faszinierend, Sie führen ja die Leute hier hinters Licht. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss ... nicht vorgesehen“, steht hier. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das ist eine Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Larifari! Larifari!

Schlussfolgerung, relativ einfach: Keine Frage, es handelt sich hier um ein wichtiges Anliegen. Wir Freiheitlichen werden uns hüten, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er nichts anderes als populistische Oppositionspolitik ist, sonst gar nichts. Wir werden natürlich schauen, welche Möglichkeiten wir haben, den Finanzminister über den Finanzausgleich dazu zu bringen, dass er diese Mittel zur Verfügung stellt. (Abg. Silhavy: Das ist eine Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Larifari! Larifari!)

Abg. Silhavy: Die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will!

Es geht hier um eine Gesamtverantwortung, Kollege Matznetter, und diese Gesamtverantwortung (Abg. Silhavy: Die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will!) wird von uns und in den von uns regierten Bundesländern wahrgenommen. Die Knausrigsten sind da die SPÖ-Landeshauptleute, sie sind die Knausrigsten, und Sie haben zu Recht auf der Homepage der Stadt Wien das Wort „Heizkostenzuschuss“ nicht gefunden, weil es nämlich gar keinen eigenen gibt. – Das ist der Unterschied zwischen einem von der SPÖ regierten Bundesland und den von uns regierten Bundesländern! (Abg. Kopf: Das riecht ja nach sozialer Kälte, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein Exzess an Unsachlichkeit!

Ich habe lediglich die Art und Weise, wie Kollege Maier einen Brief, den ein Mensch, der in einer schwierigen Notsituation war, an ihn gerichtet hat, hier vorgetragen und verwendet hat, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen, als burgtheaterreif abgetan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine tatsächliche Berichtigung sein?) Ich habe die Rede, wie Kollege Maier sie hier gehalten hat, als burgtheaterreif abgetan und nicht den Brief dieses Häftlings. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein Exzess an Unsachlichkeit!)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Abg. Silhavy: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!

hat kein Einziges gestimmt. (Abg. Dr. Einem: Dafür haben Sie mehr in der Tasche!) Sie waren überall in der Sache daneben. (Abg. Silhavy: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Jetzt wird er wenigstens kabarettistisch!

Meine Damen und Herren! Die Russen kommen! Ja, sie kommen, und zwar auf Besuch, um zu sehen, wie erfolgreich der Betrieb heute dasteht, beste Zahlen liefern kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Jetzt wird er wenigstens kabarettistisch!)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Silhavy: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie gleichzeitig daran erinnern – und Sie sollten sich freuen –, dass über 10 Prozent an diesem Betrieb in die Mitarbeiterbeteiligung gegangen sind. Freuen Sie sich darüber (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Silhavy: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), dass diese guten Arbeitskräfte auch von den besseren Ergebnissen dieses Betriebes profitieren können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Abg. Silhavy: Das ist eine späte Selbsterkenntnis!

Dieses Ziel ist politisch wichtig, weil wir im Gegensatz zu manchen in der Politik eben meinen, eine hohe Abgabenquote ist keine zivilisatorische Leistung. Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Silhavy: Das ist eine späte Selbsterkenntnis!) Eine hohe Abgabenquote bedeutet, der Staat hat ständig die Finger in den Taschen der Bürger. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!

Aber schauen Sie sich das bitte an: Sie machen ein Konzernzentrum für Speaker Systems und so weiter! Das heißt, Medizintechnik wird entsprechend intensiviert. Natürlich gibt es auch entsprechende Umstrukturierungen in dem einen oder anderen Bereich, wenn Sie aber gesamt sehen, was die Auslandsfinanzierungen anbelangt, werden Sie feststellen, dass die Entwicklung in Österreich mehr als positiv ist. Diese Entwicklung wird in keinem anderen Land der Europäischen Union, was das Vertrauen der ausländischen Konzerne anbelangt, erreicht. Daher war diese Politik sicher richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!)

Abg. Silhavy: Ihr braucht einen Computerkurs!

Wir haben uns heute die Kollegen Gusenbauer, Cap und Matznetter, der das arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftsprogramm der SPÖ erfunden hat, angehört. Aber es ist schon wieder verschwunden. Ihr müsst euch einen neuen Computer kaufen oder ein neues Programm. Ich habe nämlich heute gesucht, ich habe nichts gefunden. Es ist verschwunden. (Abg. Broukal: Das liegt an euch! Ihr wisst nicht, wie man im Internet surft!) Oder ist vielleicht heute Kollege Verzetnitsch nicht da, weil er jetzt ein neues Programm sucht. (Abg. Silhavy: Ihr braucht einen Computerkurs!) – Ja, ich weiß schon, euer Wirtschaftsprogramm, das habt ihr nicht können, und ihr habt natürlich einen dementsprechenden Neid.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Weil der Walch sich so gut auskennt vor allem!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passt ein bissel auf! Erzählt nicht immer die Unwahrheit in der Öffentlichkeit, es glaubt euch sowieso niemand mehr. Mich rufen rote Betriebsräte an und fragen: He du, Max, wie ist das wirklich bei der Pensionsreform? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie ist das? Den Unseren glauben wir nichts mehr, denn da wird die Unwahrheit gesagt, dass sich die Balken dementsprechend biegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Weil der Walch sich so gut auskennt vor allem!)

Abg. Silhavy: So ein Blödsinn!

Nachweislich hat unsere Politik aber nicht nur zur Arbeitsplatzsicherung, sondern auch zur Arbeitsplatzschaffung beigetragen. Ein gutes Beispiel hiefür ist da zum Beispiel die Oststeiermark. In der Oststeiermark wurden Arbeitsplätze geschaffen und werden Arbeitsplätze gesichert, weil eben entsprechende Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung gesetzt wurden. (Abg. Silhavy: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie beklagen sich bitter über eine sehr moderate Pensionssicherungsreform. Sie sei zu extrem, sei nicht verträglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Damen und Herren! Wenn, wenn Sie das tun, dann sollten Sie schon alles auf den Tisch legen, nicht nur Teile davon. (Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Erstens: Aufschwung schafft Arbeit, und Arbeit bedeutet Lebensgrundlage (Abg. Öllinger: Oje!) – nix oje! – für Familien, bedeutet Zukunft für unsere Kinder, für unsere Jugend – ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben –, bedeutet soziale Sicherheit für alle Menschen in unserem Land. Wir machen Gesellschaftspolitik, wir machen Generationenpolitik, und wir machen diese bedarfsgerecht und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie das die Opposition immer will. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mach dir keine Sorgen, ich lasse mich nicht von Männern verdrängen!

Heidrun Silhavy, du hättest vor mir reden können, du stehst ja auf der Liste, aber du hast dich leider von einem Mann verdrängen lassen. Also bitte jetzt nicht aus der Bank heraus reden, sondern hierher an das Rednerpult kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mach dir keine Sorgen, ich lasse mich nicht von Männern verdrängen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wie skurril dieser Gender-Ansatz umgesetzt wurde, zeigt jedoch auch das Landwirtschaftsministerium, das das Beispiel der ländlichen Entwicklung gewählt hat, um Gender-Aspekte zu bearbeiten, und uns erfreulicherweise mitteilt, dass es im Programm der ländlichen Entwicklung eine Generalklausel gibt, die besagt, dass alle, unabhängig vom Geschlecht, Zugang zu diesen Maßnahmen der Förderung haben. – Ich bin wirklich gerührt, ein Verfassungsgrundsatz wird eingehalten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Gleichheitssatz, dass niemand diskriminiert werden darf auf Grund des Geschlechts, wird sogar im Bereich der ländlichen Entwicklung im Landwirtschaftsministerium eingehalten. Dazu brauchen wir Gender Budgeting?

Abg. Silhavy: Schon eine peinliche Geschichte! – Abg. Fauland – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist keine peinliche Geschichte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Schon eine peinliche Geschichte! – Abg. Fauland – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist keine peinliche Geschichte!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Es ist teilweise schon sehr seltsam, was man hier hört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ja, das passt schon, Frau Kollegin.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Was Sie weiters mit Ihrer andauernden Nörgelei an diesem Kauf bewirken, ist eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wie sieht denn das aus, wenn man einen rechtskräftigen Vertrag (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – danke! –, einen rechtswirksamen Vertrag mit einer Firma wie EADS abschließt, wenn man von EADS verlangt, Gegengeschäfte abzuschließen, Gegengeschäfte auf den Tisch zu legen, und auf der anderen Seite andauernd verlangt, das Geschäft zu beenden! Das ist eine Frage einer sehr bedauerlichen Glaubwürdigkeit, die hier an den Tag gelegt wird. Denn: Wenn ich mich zu einem Geschäft entschließe, wenn ich hier im Plenum Gegengeschäfte einfordere und dann auf der anderen Seite versuche, das Geschäft abzudrehen, dann ist das, würde ich sagen, eine etwas unprofessionelle Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Öllinger.

Bei dieser Gelegenheit, wenn schon davon die Rede ist: Wir wären Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, sehr verbunden, wenn Sie Ihrem Abgeordneten-Kollegen Kogler ausrichten würden, dass er seine Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses nicht dazu missbrauchen soll, seine politischen Ziele durchzubringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Öllinger.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Silhavy: Was heißt das „freien Durchlass gegeben haben“?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zuletzt auch eine Forderung der Freiheitlichen Partei, nicht so viele Gesetze in das Budgetbegleitgesetz zu verpacken, damit wir für die wesentlichen Bereiche der Budgetbehandlung genügend Zeit zur Verfügung haben. Es war aus meiner Sicht bemerkenswert, dass die Oppositionsparteien in den Ausschüssen ein wenig widerstandslos waren, diesem Budgetbegleitgesetz zwar nicht zugestimmt, aber diesen Gesetzen freien Durchlass gegeben haben. (Abg. Silhavy: Was heißt das „freien Durchlass gegeben haben“?) Das gibt schon ein wenig Anlass zur Vermutung, dass die Vorgehensweise der Regierungsparteien, einerseits wenige Begleitgesetze zu machen, andererseits vernünftige Begleitgesetze zuzulassen, wie beispielsweise die Anhebung des Pflegegeldes – übrigens ist dies die erste Anhebung seit dem Jahre 1995 –, Initiativen zur Belebung des Arbeitsmarktes, eine Erhöhung der Sportförderung, der Umweltförderung, mehr Geld für die Umwelt, für den Arbeitsmarkt vorzusehen und der Verkauf der Bundesanteile an den Wohnbaugenossenschaften richtig war.

Abg. Silhavy: Leider!

Damit komme ich wieder zurück zum Thema, meine Vorredner sind ja abgeschweift in einen Bereich, der nicht unmittelbar mit dem Budgetbegleitgesetz zusammenhängt. Wenn ich mir den Bericht anschaue, vor allem den Minderheitsbericht zum Budgetbegleitgesetz, den die SPÖ hineinreklamiert hat, so habe ich ein wenig das Gefühl, als ob Österreich einen Kommissar zur Seite gestellt bekommen muss, weil unsere Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen ja so katastrophal sind. (Abg. Silhavy: Leider!)

Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!

Abg. Silhavy: Sie machen dafür Schulden! Sie machen Schulden für die Zukunft!

Was Sie damals gesagt haben, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Jeder, der das Kinderbetreuungsgeld beantragt, bekommt es! (Abg. Silhavy: Sie machen dafür Schulden! Sie machen Schulden für die Zukunft!) Aber es war ein Ärgernis vor allem der sozialistisch dominierten Regierungen, dass Geld, das im FLAF bedauerlicherweise übrig geblieben ist – denn man hätte ja mehr ausschütten können; gerade wenn die Kinderzahlen sinken, wäre es auch notwendig gewesen, das zu tun –, immer wieder als schlichter Puffer für das Budget missbraucht worden ist, herausgenommen worden ist. Am Anfang hat man ja noch denken können, irgendwann werde es zurückkommen. Das war aber nie der Fall. (Abg. Öllinger: Jetzt ist es umgekehrt!) – Es ist gut, dass die Gelder aus dem FLAF ausgeschüttet werden!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wer war Vizekanzler?

Es ist ja besonders interessant, dass Sie sich das Thema Verschwendung zum Hauptthema machen, denn in allen Bereichen – und ich werde Ihnen das Punkt für Punkt nachweisen –, wo Sie Verantwortung getragen haben, ist verschwendet, verschuldet und vergeudet worden, meine Damen und Herren! Kehren Sie vor der eigenen Türe und werfen Sie nicht mit großen Steinen, wenn Sie in einem Glashaus sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wer war Vizekanzler?)

Abg. Silhavy: Wo leben Sie eigentlich?

Der Kurs wurde von dieser Bundesregierung geändert. Es gibt eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Schulden!) Meine Damen und Herren! Mit dem, was Sie in 30 Jahren aufgebracht haben – nämlich die bekannten 133 Milliarden € an Schulden –, haben Sie für die Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft „verjausnet“. (Abg. Dr. Matznetter: 23 Milliarden hat dieser Finanzminister ...!) Sie haben den Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft genommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und das ist Ihre Verantwortung! (Abg. Silhavy: Wo leben Sie eigentlich?)

Abg. Silhavy: Was hat das mit Verschwendung zu tun?

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen, und sie beweist, dass es keine Linie in der SPÖ gibt, dass Sie keinen Kurs haben. Das ist Ihr Hauptproblem, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Was hat das mit Verschwendung zu tun?) Und darum: Lenken Sie nicht ab mit Dringlichen Anfragen, die nur die Absicht verfolgen, den erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik und die Bundesregierung madig zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Der macht sich schon selber madig!) Unterlassen Sie das, meine Damen und Herren, dann werden Sie auch wieder oppositionsfähig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Zweiter Punkt. (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!) Ja, weil ich mich mit dieser Frage sehr beschäftige (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich Ihre Vorgangsweise natürlich genau zu beobachten habe. Das ist ein Teil meiner Aufgabe, und ich merke ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Ich spreche nicht von Pharisäertum, ich spreche von Heuchelei. (Abg. Mag. Wurm: Selbsterfahrung!)

Abg. Silhavy: Man könnte es auch besser umsetzen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schon wieder eigenartig, ich habe irgendwie das Gefühl, ich bin da in der falschen Vorstellung. Wir stimmen deshalb zu, weil ein Mindestmaß an Anforderungen des Arbeitsschutzes umgesetzt wird! Es ist das Gemeinschaftsrecht, und es ist verpflichtend, es umzusetzen, und wir setzen es um. Das ist einmal Faktum. (Abg. Silhavy: Man könnte es auch besser umsetzen!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!

Bekanntlich wurde im Jahr 2000 die Verantwortung für das Budget von Minister Grasser und von Bundeskanzler Schüssel übernommen. Daher sorgen Sie sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind durchaus auf dem richtigen Weg! (Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!)

Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber wenn Sie jetzt die Rede von Herrn Gusenbauer zum Beispiel heranziehen, als Gradmesser, dann möchte ich dazu schon etwas sagen. Herr Gusenbauer macht zurzeit eine aktuelle Reise durch Österreich, eine Kampagne unter dem Titel „Startklar“. Da bereist er auch Unternehmen, redet mit Unternehmern, nehme ich an, mit Jungunternehmern, die einen Betrieb aufbauen. Jetzt würde mich schon interessieren, ob der Herr Gusenbauer, ob Sie als Mandatare der SPÖ mit diesen Unternehmern auch so reden, wie Sie hier heraußen sprechen: dass Sie die Wirtschaft schlecht machen, dass Österreich ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, dass die Zukunft eine Katastrophe ist. (Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!

Abg. Silhavy: Ja, weil Sie ...!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vertreter der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat geheißen: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt das Echo zurück. Wenn ich mir jetzt die Budgetdebatte, die Generaldebatte anhöre, so muss ich sagen: Ich bin etwas betroffen. Ich habe nämlich bis zur Stunde kaum konstruktive Vorschläge seitens der Oppositionsparteien gehört. Es liegt in der Natur der Sache ... (Abg. Silhavy: Ja, weil Sie ...!) – Nein, Frau Kollegin, so schlecht ist die Politik wirklich nicht, dass nicht einmal ein Körnchen an Gutem dabei ist! Das müssen Sie einmal ganz ehrlich eingestehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Genauso die Volksanwaltschaft: Sie ist nicht das Kontrollorgan des Parlaments, wie heute hier gesagt wurde, sondern die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments, das wir wählen und einsetzen. (Abg. Scheibner: Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan!) Jawohl. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich denke, dass auch diese Arbeit in den Ausschüssen beraten und mit vielen, vielen guten Vorschlägen bereichert wird, sodass wir auch von dort viel Interessantes zu hören bekommen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zum Schluss halte ich fest, dass sich die österreichische Asylpolitik auch weiterhin im Rahmen der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Verfassung bewegen wird. Und Garant dafür ist vor allem auch unser Bundesminister Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy, die die Titelseite einer „Kurier“-Ausgabe mit der Schlagzeile „Beamte: Welle von Frühpensionen kostet Millionen“ in die Höhe hält.

Werte Kolleginnen und Kollegen! An und für sich müsstet ihr hier herausgehen und müsstet danke sagen zum Herrn Vizekanzler und Infrastrukturminister (Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz, Herr Kollege!), wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren, seit wir mit der ÖVP in der Regierung sind, an Infrastrukturmaßnahmen, an Straßenbauten und so weiter geschehen ist. Die ÖBB, wo ihr nur Defizite gemacht habt, werden jetzt saniert! Ich bin auch dagegen, dass man dort die Leute heimschickt, und die Leute, die Mitarbeiter der ÖBB sind auch dagegen, dass man sie nach Hause schickt. Sie sagen: Wir wollen arbeiten! – Daher gehört umstrukturiert. Was das Dienstrecht betrifft, so müssen die Gewerkschaften einmal hergehen, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und sagen: Jawohl, die Möglichkeit gibt es, dass ich woanders hinkomme! – Nicht boykottieren, mitarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Silhavy, die die Titelseite einer „Kurier“-Ausgabe mit der Schlagzeile „Beamte: Welle von Frühpensionen kostet Millionen“ in die Höhe hält.) – Jetzt bin ich am Wort, Kollegin, und nicht du!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!

Wir brauchen auch genaue Daten und Fakten, damit wir tatsächlich Maßnahmen treffen können. Zwei Beiträge habe ich jetzt auch in einer Anfrage an Sie festgehalten, und ich denke, die Sicherheit der Kinder muss uns wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!)

Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, das ist Ihr Problem! Sie können nicht zuhören und kennen sich nicht aus!

Genau das ist der große Unterschied zu unserer Politik: Bei Ihnen ist es ein Zick, ein Zack, ein Hin und ein Her. Man weiß in Wirklichkeit überhaupt nicht, was Sie wollen. (Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, das ist Ihr Problem! Sie können nicht zuhören und kennen sich nicht aus!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich noch Folgendes feststellen: Wir hatten in Österreich immer einen nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik, auch unter SPÖ-Ministern. Ich bin jetzt schon lange genug Gesundheitssprecher, um das sagen zu können: Es hat darüber Konsens bestanden, wir wollen eine maximale, eine hohe Versorgung in hoher Qualität, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Das ist ein nationaler Konsens, der wird von der ÖVP und von der FPÖ überhaupt nicht gebrochen, sondern auf hohem Niveau weitergeführt, und das sollte man hier anerkennen. Sie sind aufgerufen, den Zickzackkurs zu verlassen, der in den letzten Wochen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPÖ stark sichtbar geworden ist: SPÖ-Länder dafür, Gusenbauer dagegen, und so weiter. (Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!) Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, wo Ihre Bundesländer schon längst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Kärnten, das sind die Ersten!

Das heißt, wir haben fixiert: Beitragserhöhungen, mäßige Rezeptgebührenerhöhungen und den Spitalskostenbeitrag. Und da wird es langsam absurd. Der Spitalskostenbeitrag wird den Ländern anheim gestellt. Das ist erstens nicht sehr mutig und zweitens den gesundheitspolitischen Zielen ja entgegenlaufend. Ich will Vereinheitlichung in Österreich. Statt einen Nationalfeiertag, fürchte ich, werden wir in Zukunft neun feiern. Jedes Bundesland hat seinen Nationalfeiertag. (Abg. Scheibner: Ein sehr intelligenter Vergleich!) – Nein, das ist kein komischer Vergleich, es geht in diese Richtung. (Abg. Silhavy: Kärnten, das sind die Ersten!) – In Kärnten ist es sowieso ein Thema, die haben ihn ja schon.

Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek, warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!

Das ist schlicht und einfach unser Begehr: dass Sie nicht auch noch ein kleines politisches Revanchespiel in Zusammenhang mit einer sicher sehr schwierigen Angelegenheit wie der Gesundheitsreform einzulösen versuchen (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek, warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!), sondern die Einrichtungen, die dazu befugt sind und denen vom Gesetzgeber aufgetragen wurde, die Interessen von bestimmten Gruppen wahrzunehmen – egal ob es Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer sind –, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch arbeiten lassen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!

Generell muss man sagen ... (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) – Was ist da ungeheuerlich? (Abg. Reheis: Es war schon peinlich genug, was der Staatssekretär gesagt hat!) Wenn Sie so sensibel sind und das immer wieder von dieser Seite beleuchten, dann kann kein Mensch wirklich etwas dafür.

Sitzung Nr. 85

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)

Abg. Silhavy: Genauso wie ...!

Wenn Sie beispielsweise sagen (Abg. Silhavy: Genauso wie ...!), wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. (Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!) Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen.

Abg. Silhavy: Warum gibt’s dann die höchste Arbeitslosigkeit?

Ich möchte damit dort hingehen, wo wir stehen. Wo stehen wir? – Der Wirtschaft geht es erfreulicherweise besser, nicht nur was das Wirtschaftswachstum des Jahres 2004 anbelangt (Abg. Silhavy: Warum gibt’s dann die höchste Arbeitslosigkeit?), wo wir ein Wachstum von etwa 2,0 Prozent erreichen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matz-

Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!

Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)

Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr überzeugend!

Auf die Exporte und die Steigerung der Exporte wurde bereits hingewiesen. Wir sehen also einer durchaus positiven Zukunft entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr überzeugend!)

Abg. Silhavy: Das ist wirklich skandalös!

Arbeiterkammer. (Abg. Silhavy: Das ist wirklich skandalös!) Am Samstag wurde Herr Nationalratspräsident Khol zitiert. Er möchte eine Studiengruppe zur Beobachtung der Arbeiterkammer einsetzen, die prüfen wird, ob die Arbeiterkammer ihr Geld richtig ausgibt. Und dann sagt er noch dazu, der Schelm: Das Ganze darf nicht den Eindruck einer Bestrafungsaktion erwecken. Das muss so ausschauen, als ob das einfach eine objektive Prüfung wäre. Herr Nationalratspräsident Khol hat wahrscheinlich weitergedacht und zum Handy gegriffen und gesagt: Geh, lieber Martin Bartenstein, wie wäre das? Der Bundesminister übernimmt und sagt: Bis zum Jahresende wollen wir eine Prüfung haben, und die Arbeiterkammer soll Vorschläge zur Einsparung präsentieren, denn Einsparung ist schon einmal vorgegeben.

Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war jetzt eine gute Rede! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Auf jeden Fall besser als Ihre!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war jetzt eine gute Rede! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Auf jeden Fall besser als Ihre!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie haben vorher versucht, Wirtschaft und Menschen auseinander zu dividieren, und haben gesagt, nach uns wären die Arbeitnehmer nicht dabei. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage, in den Unternehmen sind sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter

Abg. Rädler: Österreich ist keine Diktatur! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Rädler –: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Rädler, replizierend: Sicher! – Abg. Silhavy – abermals in Richtung des Abg. Rädler –: Nein, das hat er nicht gesagt!

Sie schaffen polizeistaatliche Strukturen, wonach alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt sind. Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Abg. Rädler: Österreich ist keine Diktatur! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Rädler –: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Rädler, replizierend: Sicher! – Abg. Silhavy – abermals in Richtung des Abg. Rädler –: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Silhavy: Das ist ja klar, weil Sie es vorher ... beschlossen haben!

Sie haben als Letztes auch den Hauptverband angesprochen, und ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Sie wissen ganz genau, das wir durch ein höchstgerichtliches Urteil verpflichtet sind, den Hauptverband neu zu organisieren, und das geschieht zurzeit. (Abg. Silhavy: Das ist ja klar, weil Sie es vorher ... beschlossen haben!) Ich wiederhole: Das geschieht! Weil da sofort wieder der Grundkonsens in Frage gestellt wurde, möchte ich Ihnen ein Gegenbeispiel bringen.

Abg. Silhavy: ... genau dargestellt!

Also wie war es wirklich? War er dabei? (Abg. Scheibner: Doppelgänger!) War er nicht dabei? Haben Sie einen Konsens erzielt? (Abg. Silhavy: ... genau dargestellt!) Meine Damen und Herren! Hören Sie sich noch einmal an, was der Bürgermeister von Wien über diese Vorgangsweise gesagt hat! Und wenn Sie zwischen den Zeilen hören (Abg. Mag. Darabos: Zwischen den Zeilen kann man nicht hören! Das ist ziemlich schwierig!) und es lesen können, dann wissen Sie genau, wie sehr er auch Ihre Politik hier in diesem Haus kritisiert hat. Also: eine Zickzack-Politik!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! All das, was Sie im Wohnprogramm fordern, kann die Stadt Wien als größter Wohnungsbesitzer Österreichs vorexerzieren und zeigen, wie das geht. Probieren Sie es dort einmal aus! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Realisieren Sie einmal Ihre Forderungen in Wien – freiwillig kann man ja auf höhere Mieten verzichten –, dann werden wir sehen, was in der Praxis herauskommt! (Abg. Bures: Was ist denn Ihr Programm?)

Abg. Silhavy: Was ist bei der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine Damen und Herren! Dass bei einer Wirtschaftsdebatte für die Opposition nicht viel zu gewinnen ist, ist auch bekannt. Nicht umsonst schwindet die Kompetenz der SPÖ und auch der Grünen permanent. Aber man braucht ja nur in die Reihen zu schauen: Es ist weder der Wirtschaftssprecher noch der Budgetsprecher der SPÖ hier, es ist auch der ... (Abg. Silhavy: Was ist bei der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist da, meine Kollegen, aber wo ist euer Wirtschaftsprofessor? Wo sind denn die, die immer die Wirtschaft erfunden haben wollen? – Sie glänzen durch Abwesenheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Was bilden Sie sich ein, dass Sie ...?)

Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!

Eigentlich muss man ja froh sein ... (Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.) Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... (Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!) – Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Wie viele sind in Konkurs gegangen?

Ein bestes Indiz dafür, dass die Wirtschaft, dass die Firmen Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Österreich haben, zeigt die Bilanz der Austrian Business Agency. (Abg. Eder: Keine Ahnung! Schwafelt etwas daher!) Da wird erkennbar (Abg. Eder: So ein Geschwafel!), dass im Jahr 2003 82 Firmen mehr nach Österreich gekommen sind, dass dadurch immerhin rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass die Anfragen, weil das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stimmt ... (Abg. Silhavy: Wie viele sind in Konkurs gegangen?) – Frau Kollegin, gut zuhören! Dann werden Sie in der nächsten Rede auch weniger mies machen, sondern vielleicht mehr Mut machen, was

Abg. Silhavy: Wie viele Betriebe sind in Konkurs gegangen?

wieder dem Wirtschaftsstandort gut tut. (Abg. Silhavy: Wie viele Betriebe sind in Konkurs gegangen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Er hört ja nicht einmal zu!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ledolter, wir wollen nicht mies machen. Aber ich denke, wir werden wohl Ihre Versäumnisse hier bei der Debatte noch aufzeigen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Er hört ja nicht einmal zu!)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ist die Akkordarbeiterin keine Leistungsträgerin?

Was das Gesundheitspaket im Finanzausgleich betrifft, so werden da bis zu einem Drittel der aufzubringenden Mittel von 6 Prozent der ASVG-Versicherten, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, einbezahlt. Ich glaube, es steht uns gerade in einer Sozialdebatte gut an, auch diesen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt einmal danke zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ist die Akkordarbeiterin keine Leistungsträgerin?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Öllinger! Vielleicht war es in der Zweiten Republik nicht Bestand, weil die ehemalige große Koalition sehr viele Dinge mit Verfassungsmehrheit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entzogen hat, aber nunmehr haben die Höchstgerichte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Entscheidungsfreiheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Als Anhänger des Rechtsstaates habe ich das immer als positiv betrachtet. Die Höchstgerichte sollen in solchen Fällen von den Bürgern angerufen werden. Ich habe in meiner politischen Tätigkeit seit 1986 hier im Hohen Hause immer bekrittelt, dass den Höchstgerichten sehr viele Rechtsmaterien durch Verfassungsbe-

Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung! Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Während sich die Opposition vorbereitet hat, Demonstrationen zu organisieren, haben die Regierungsparteien und die Abgeordneten von den Regierungsparteien bewiesen, wozu ein selbständiges Parlament in der Lage ist, und haben erhebliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung! Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich bin überzeugt davon, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Absenkung des derzeitigen 10-Prozent-Deckels auf 5 Prozent und die Nachzahlungen als Leistungen des österreichischen Parlaments goutieren werden – und nicht auf die Unkenrufe, die von Seiten der Opposition zu diesem Bereich kommen, hören werden.

Abg. Silhavy: Messbar war das!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag! Tatsächliche Berichtigungen berichten messbare Fakten – das aber sind politische Wertungen. (Abg. Silhavy: Messbar war das!) Das ist es nicht! (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung! – Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!)

Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung! – Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!

Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!

Politische Werturteile und politische Beurteilungen können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein, sondern sind Gegenstand der Debatte. Tatsächliche Fakten können berichtigt werden. (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber da möchte ich noch etwas sagen, denn man vergisst ja so schnell: In Zeiten der SPÖ-Regierung, also vor 2000, kam es zum Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr. (Abg. Öllinger: Da waren Sie aber beteiligt!) Wir waren hier nicht führend, Sie wissen ganz genau, wie das manchmal so ist! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kam zur Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate. (Abg. Öllinger: Da waren Sie dabei! Das war sogar von Ihnen veranlasst!) Wir haben jetzt 24 Monate plus sechs Monate, nur um das anzumerken. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie lang seid ihr schon in der Regierung? Wie lang ist da nichts geschehen?

Zum Pflegegeldbereich. So viel, wie unter dieser Regierung für die Pflegebedürftigen ausgegeben wird, wurde noch nie ausgegeben. Das Pflegegeld ist seit 1995 nicht erhöht worden, und jetzt wird es auf Druck unseres Sozialministers um 2 Prozent erhöht. – Lieber Herbert, besten Dank, das ist wirklich sozial! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie lang seid ihr schon in der Regierung? Wie lang ist da nichts geschehen?)

Abg. Silhavy: Was ist mit 2005 und 2006?

Ich darf auch darauf hinweisen, dass im Parlament ein Gesetzentwurf zur Pensionsharmonisierung vorliegt, der für das Jahr 2007 eine Pensionsanpassung mit der jährlichen VKI-Indizierung, und zwar auf Grund der Vereinbarungen mit den Sozialpartnern und mit den beiden Regierungsparteien, vorsieht. Damit ist auch die betreffende Forderung im Antrag des Kollegen Dobnigg schon erfüllt, da der Entwurf, der im Parlament schon zur Beschlussfassung vorliegt, für das Jahr 2007 diese Regelung enthält. (Abg. Silhavy: Was ist mit 2005 und 2006?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Die FPÖ fällt um!

Wir wissen zwar alle, dass Sie die juristische und technische Kompetenz haben, das zu machen, aber an dieser Stelle sei klargestellt: Der freiheitliche Regierungspartner wird dieser Verkürzung aus heutiger Sicht nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Die FPÖ fällt um!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Silhavy: Das wollen wir ja!

Die Harmonisierung, die heute vorliegt, macht ein Ende mit den unterschiedlichen Pensionsrechten. Das ist nicht nur gerecht, sondern das entspricht auch der Notwendigkeit des modernen Wirtschafts- und Arbeitslebens, wo viele Menschen zwischen Gewerbe, Selbständigkeit und Unselbständigkeit wechseln, wo Landwirte im Sommer am Bau und im Winter am Schilift arbeiten. Warum sollen die überall geleisteten Beiträge nicht zum gleichen Ergebnis führen? (Abg. Silhavy: Das wollen wir ja!) Man soll für jeden eingezahlten Hunderter mit dem 65. Lebensjahr und nach 45 Beitragsjahren 80 € Pension bekommen, egal, in welchem System man ist – nachkontrollierbar auf einem Pensionskonto. Das ist transparent, fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt gar nicht!

Dadurch ist es gelungen, wenn es zu einem kumulierten Verlust kommen sollte, der etwas höher ist, als die Berechnungen zum Teil ergeben haben, diesen dann unter 15 Prozent zu drücken. Das ist uns mit dieser Maßnahme gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da ist ja nicht einmal die FPÖ davon überzeugt!

Wir haben ein klares Konzept und sichern den Generationenvertrag. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Übernehmen Sie – genauso wie die Grünen – Verantwortung und stimmen Sie diesen Verbesserungen für 1,5 Millionen Familien zu! – Es wäre fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da ist ja nicht einmal die FPÖ davon überzeugt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen die Pensionspolitik der Sozialisten aus der Vergangenheit zur Genüge. Sie haben nie etwas zur langfristigen Pensionsabsicherung getan. Das fällt jetzt uns allen und auch den Pensionisten auf den Kopf. Wenn Sie heute so tun, als ob Sie jemals zugestimmt hätten, dann muss ich sagen: Ich bin überzeugt davon: Egal, welche Regelung wir getroffen hätten, sie wäre von Ihnen niemals akzeptiert worden, denn dadurch wäre die Polemik in Sachen Pensionen für Sie zu Fall gebracht worden. Damit wollen Sie aber weiterhin die Bevölkerung verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Leistungen und somit auch die Höhe der Pensionen betrifft. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Es sind dies Unterschiede und ungleiche Regelungen, die seit Jahrzehnten bestanden haben, die vielleicht in der Vergangenheit die eine oder andere berufsständische Rechtfertigung hatten, heute aber berechtigterweise von breiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr als fair und gerecht wahrgenommen werden.

Abg. Silhavy: Keine Ahnung!

Das Nächste ist, die Hacklerregelung beziehungsweise Langarbeitszeitregelung läuft jetzt nicht mit 2010 aus, sondern in Etappen mit 2015 – dementsprechend eine Verbesserung! –, damit besteht der Korridor ab 62, und jemand kann nicht, wie nach dem früher von euch geschaffenen Gesetz, mit 60 in die Pension gezwungen werden und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden. Jetzt braucht er, auch wenn er im Korridor ist, das nicht anzunehmen (Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!), sondern kann die Arbeitslose beziehen, und vieles mehr. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!

Was ganz besonders wichtig ist: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Die ASVGler zahlen 10,25 Prozent Pensionsbeitrag, die Bauern werden in Zukunft 15 Prozent zahlen, die Selbständigen zahlen 17,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwissenheit!) Bitte sagen Sie in der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit, und stellen Sie die Unwahrheiten hintan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!)

Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwissenheit!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!

Abg. Silhavy: Sie haben selbst bestätigt ... Sozialausschuss!

Das Zweite, was auch immer wieder angesprochen wird, sind der Pensionskorridor und die Abschläge. (Abg. Silhavy: Sie haben selbst bestätigt ... Sozialausschuss!) Herr Kollege, lesen Sie Ihren eigenen ÖGB-Entwurf zum Pensionssystem; da steht drin, dass Sie den Pensionskorridor wollen und dass Sie auch eine Parallelrechnung in der Übergangszeit wollen. Aber jetzt, wo das kommt, kritisieren Sie es! Das ist ein Abgehen von den eigenen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie machen damit Ihre eigene Arbeit wertlos oder entwerten sie zumindest. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Abschließend: Wenn Sie sich die Pressekonferenz der Experten Tomandl, Marin und so weiter anschauen, dann sehen Sie, dass es für das Beitragssystem und vor allem was die Nachhaltigkeit betrifft, lauter positive Bewertungen gibt. (Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Sie sehen einige Nachbesserungs-Notwendigkeiten, aber das System insgesamt ist vom Prinzip her richtig! Graduelle Verbesserungen wird es in den nächsten Jahrzehnten immer wieder geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie denn?

Was nun geschieht, hat mehrere Botschaften in sich. Nämlich erstens: Das System wird finanzierbar gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie denn?) Was bedeutet das für unsere Bevölkerung? – Die Jugend kann wieder eine Lebensplanung beginnen! Schauen Sie hinauf zu den jungen Menschen da oben: Wie können sie im alten System planen? (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn Sie von Kürzungen sprechen: Wovon kürzen Sie weg? – Von fiktiven Beträgen, die Sie in Zukunft nicht bezahlen können!

Abg. Silhavy: Weil die Bauern dagegen waren!

weil – ich weiß nicht, was es war – die Kraft oder der Mut gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Weil die Bauern dagegen waren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer sagt denn, dass uns die Bauern etwas angetan haben? Aber wir zahlen alle für sie!

Schauen Sie, Frau Kollegin Silhavy, denken Sie nicht nur berufsständisch und seien Sie bitte ein bisschen toleranter. Die Bauern haben Ihnen bis heute noch gar nichts angetan, aber die Bauern haben für Österreich bis heute sehr viel geleistet. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Das darf ich hier einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer sagt denn, dass uns die Bauern etwas angetan haben? Aber wir zahlen alle für sie!)

Abg. Silhavy: Minus 22 Prozent!

Auch Bundeskanzler Vranitzky, auch Bundeskanzler Klima, sie alle wollten, aber sie haben es nicht geschafft. Wissen Sie, was mich am heutigen Tag beeindruckt hat? Dass die einen einfach nur Taferl hochhalten, während die Regierung Lösungen herzeigt, Lösungen auf den Tisch legt, und ich denke, dass wir uns daran orientieren sollten. (Abg. Silhavy: Minus 22 Prozent!)

Abg. Silhavy: Und wenn er früher stirbt, hat er Pech gehabt!

Lassen Sie mich ein Beispiel vorrechnen: Wir gehen von einer Durchschnittspension von 1 450 € pro Monat aus. Wenn ein Mann nach dem neuen System in Pension geht, so beträgt dessen durchschnittliche Restlebenserwartung vom 65. Lebensjahr weg derzeit 18,5 Jahre. Rechne ich das mal 14 – also die Monate plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld – und das mal die 18,5 Jahre Pension, komme ich auf eine gesamte Pensionssumme von 375 550 €. Nehme ich an, derselbe Mann entschließt sich, mit 62 Jahren in den Pensionskorridor zu wechseln, dann hat er von einer Regelpension 12,6 Prozent Abschlag. Nun ist dieser Mann um drei Jahre früher in Pension, das bedeutet, dieser Mann erhält eine Pension von 1 268 € mal 14 mal 21,5, das ergibt 381 457 €. Damit stehen 375 550 € eines Regelpensionisten 381 457 € eines Pensionisten, der vorzeitig in Pension geht, gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, trotz Abschlägen sind es um 1,5 Prozent mehr, die aus dem Pensionskonto abgeschöpft werden. (Abg. Silhavy: Und wenn er früher stirbt, hat er Pech gehabt!)

Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, Frau Kollegin!

Wenn ich so zu den Sozialdemokraten hinüberschaue: Die Reihen sind gelichtet, die Polit-Show im Fernsehen ist vorbei, und es war ... (Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, Frau Kollegin!)

Abg. Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Wir machen keine Polit-Show! Die Polit-Show haben Sie gemacht! Wir haben keine Polit-Show veranstaltet, die Polit-Show haben Sie gemacht! (Abg. Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

die Unselbständigen zahlen 10,4 Prozent. (Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber das sind trotzdem nur 70 Prozent der Bemessungsgrundlage!

Gleiches gilt für die Bewertung der Ersatzzeiten für Zeiten des Krankenstandes und der Arbeitslosigkeit. – Sie bemängeln das, aber Sie wissen ganz genau, wir haben eine Aufwertung als echte pensionsbegründende Zeiten festgeschrieben und nicht nur als reine Ersatzzeiten. (Abg. Silhavy: Aber das sind trotzdem nur 70 Prozent der Bemessungsgrundlage!)

Abg. Silhavy: Haben Sie jemals die Arbeitsunterlage gelesen?

Bei Frauen mit zwei Kindern erreichen Sie bereits mit sieben Jahren den Anspruch, und sonst erreichen Sie die Anwartschaft mit 15 Jahren. (Abg. Silhavy: Haben Sie jemals die Arbeitsunterlage gelesen?)

Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es bestätigt!

Sie bemängeln die „Aufdoppelung der Verluste im Pensionskorridor“. – (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es bestätigt!) Sie wollen es nicht hören!

Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es ja bestätigt, das Sozialministerium!

Sie bemängeln die „Aufdoppelung der Verluste im Pensionskorridor“. – Sie wissen, das stimmt nicht! Entweder haben Sie die Anträge nicht gelesen, waren Sie schlecht informiert, haben Sie das zu hoch ... (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es ja bestätigt, das Sozialministerium!) Es ist ganz klar die Unwahrheit! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich! – Herr Minister, sagen Sie die Unwahrheit?) Es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen, wie Sie das feststellen – es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen! Und man erwirbt, auch wenn man arbeitslos wird, neue Beitrags- und Anwartschaftszeiten. – Das wissen Sie genau, oder vielleicht haben Sie es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst.

Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich! – Herr Minister, sagen Sie die Unwahrheit?

Abg. Silhavy: Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen!

Sie sprechen von der „untauglichen Schwerarbeitsregelung“. Sie sagen: kein Korridor und keine Schwerarbeitsregelung für Frauen! – Das stimmt einfach nicht! Wir haben das hier beschlossen, aber Sie haben es nicht mitbeschlossen: Am 13. Juni 2003 wurde die Schwerarbeitsregelung beschlossen. (Abg. Verzetnitsch: Für Frauen nicht!) Die Verordnung ist ausständig, und sie kommt – Sie arbeiten ja hoffentlich auch ganz klar mit an den Kriterien der Schwerarbeitsregelung und an einer Definition. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen!)

Abg. Silhavy: Sie wissen ja nicht einmal, was im Abänderungsantrag steht! Das ist das Problem!

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie vieles noch nicht wussten, weil es noch Abänderungsanträge gibt. Das ist die einzige Entschuldigung, die ich dafür habe. Alles andere ist glatte Unwahrheit und Verunsicherung. (Abg. Silhavy: Sie wissen ja nicht einmal, was im Abänderungsantrag steht! Das ist das Problem!) Das wissen wir sehr wohl!

Abg. Silhavy: Das macht ja ihr!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pendl, eigentlich sollten Sie als gewählter Volksvertreter nicht die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auseinander dividieren (Abg. Silhavy: Das macht ja ihr!), sondern zusammenführen, so wie wir von der Österreichischen Volkspartei das tun. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute sehr kontroversiell die Auswirkungen der Pensionsharmonisierung auf die Frauen. Die Zuhörer werden wirklich schon nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und was eigentlich stimmt. Daher möchte ich jetzt Klarheit schaffen, und zwar durch Experten, durch unverdächtige Experten, die sicher am allerbesten wissen, wie sich dieses Pensionsmodell in Zukunft auf die Frauen auswirken wird. (Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, investiert 1 Milliarde € in die bessere Bewertung von Ersatzzeiten, in die bessere Bewertung von Kinderbetreuungszeiten. Und da sagen Sie, das ist Kleingeld, das ist eine Kleinigkeit? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Frauen mit Almosen abspeisen!

Jahrelang haben Sie das gefordert, jetzt gibt es 1 Milliarde € dafür. Im alten System, Frau Kollegin, haben Zehntausende Frauen keine eigenständige Pension, weil sie eben nicht auf diese 15 Erwerbsjahre gekommen sind. In Zukunft reichen sieben Erwerbsjahre plus Versicherungszeiten aus. Das ist gerade für Frauen mit Kindern ein ganz enormer Vorteil. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! (Abg. Silhavy: Frauen mit Almosen abspeisen!) Sie selbst haben das jahrelang gefordert. Jetzt, weil wir es umsetzen, tun Sie so, als wäre das kein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der Umbau des Einkommens mit höheren Einstiegsgehältern und einer abgeflachten Verdienstkurve unterstützt gerade junge Menschen. Wenn sie ihre Existenz aufbauen und Familien gründen, brauchen sie dieses Mehr an Geld. – Diese Solidarität ist fair und gerecht und wäre auch für die Privatwirtschaft wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Mitterlehner!

Wenn heute Frauen in etwa ein Drittel weniger verdienen als Männer, so liegt das ebenfalls nicht in der Verantwortung der ÖVP, sondern: Suchen Sie von der SPÖ bitte die dafür Verantwortlichen in der Gewerkschaft, wo ja die Sozialdemokratie regiert. (Abg. Silhavy: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Mitterlehner!) – Auch das ist wiederum ein Vergehen, wo Sie von der SPÖ 30 Jahre lang zugeschaut haben, wir von der ÖVP hingegen handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

heute. Und genau das fordert der ÖGB in der Publikation „Die Österreich-Pension“. Sie können es gerne auf Seite 7 nachlesen, meine Damen und Herren! Gestern waren Sie noch dafür, heute stimmen Sie dem nicht zu, Herr Präsident Verzetnitsch! Das nenne ich Zickzackkurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Warum zitieren Sie nicht Marhold?

Das ist das Urteil der Experten. – Nehmen Sie dieses Urteil bitte ernst! (Abg. Silhavy: Warum zitieren Sie nicht Marhold?)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Kollege Kai Jan Krainer von der SPÖ sagt, er habe sich für keine private Altersvorsorge entschieden, sondern vertraue allein auf die staatliche Pension. Er stellt fest, dass jungen Leuten in diesem Zusammenhang oft übertrieben Angst gemacht wird. Eine solche Panikmache hält Krainer für einen „Schmäh, der vielleicht von Versicherungsunternehmen in die Welt gesetzt wurde“. Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist vom staatlichen Pensionssystem überzeugt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Erstens einmal ist das früher, als es bei uns zustande kommt, und zweitens klingt das sehr nach Wahlpolemik, wie man sich über das Jahr 2006 retten kann und sozusagen gut dastehen kann, um dann die große Keule der Abschläge zu zücken. (Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen)

Sitzung Nr. 89

Abg. Silhavy: Wieder ein Meilenstein!

Daher: Ich bin wirklich dankbar, Herr Minister. Ich bin Ihnen und Ihrem Team von Mitarbeitern dankbar, weil da ein Wurf gelungen ist, der wahrscheinlich der größte und effizienteste Wurf in der österreichischen Sicherheits- und Innenpolitik ist. (Abg. Silhavy: Wieder ein Meilenstein!) – Ein wirklicher Meilenstein, Frau Kollegin! Die Exekutive und alle im Bereich der österreichischen Sicherheit werden es allen zu danken wissen, die daran mitgearbeitet haben. Sie werden es nicht sein!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau!

Wenn also Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hier behaupten, wir Sozialdemokraten würden einen wirksamen Rechtsschutz verhindern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir verhindern nichts! Genau das Gegenteil ist der Fall: Die SPÖ steht für einen effizienten Rechtsschutz – Sie von der ÖVP hingegen stehen für Scheinlösungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau!)

Abg. Silhavy: Nicht aufgeregt! Wir wollten Sie aufklären!

Es ergeben sich da auch durch die Zeitverschiebungen Sondersituationen. Ich verstehe nicht, warum Sie von Seiten der Opposition – Sie haben das ja auch schon im Ausschuss sehr aufgeregt getan – sich hier so negativ äußern. (Abg. Silhavy: Nicht aufgeregt! Wir wollten Sie aufklären!) Sie hätten das ja alles seinerzeit, als Sie Verantwortung in diesem Bereich getragen haben, machen können. Sie hätten es ja ändern können. Seit damals ist es ja schon so. (Abg. Silhavy: Der Minister ist säumig! Das ist ja seine Sache, die Umsetzung von Richtlinien!)

Abg. Silhavy: Der Minister ist säumig! Das ist ja seine Sache, die Umsetzung von Richtlinien!

Abg. Silhavy: Ihr auch nicht!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Kollegen Leutner, zu seiner Kritik am Landarbeitergesetz beziehungsweise bezüglich Angleichung der Arbeiter an die Angestellten sei gesagt: Ihr von der Gewerkschaft habt die Gleichstellung 30 Jahre lang nicht zustande gebracht. (Abg. Silhavy: Ihr auch nicht!) Wir haben die Entgeltfortzahlung bewerkstelligt. Die Gewerkschaft wäre jetzt am Zug, sie hätte jetzt die restliche Sache zu erledigen, wie etwa betreffend die bezahlten Freitage und vieles andere mehr. Gute Nacht, Gewerkschaft!, sage ich da. Bitte tut endlich etwas, stellt euch nicht nur hier her und kritisiert nicht nur alles, was wir machen!

Sitzung Nr. 90

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Das Kernstück der Novelle des 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004 ist sicherlich die Neuorganisation des Hauptverbandes. Ich verweise da auf die Ausführungen von Rednern der Opposition. Herr Parteivorsitzender Gusenbauer sagt, 100 Prozent Einfluss der ÖVP, der Wirtschaft, sei Demokratieabbau. Herr Kollege Öllinger spricht von „Umfärbelung“. Wenn Sie meinen, dass alle Gremien in den Verwaltungskörpern nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden müssen, was in der Vergangenheit auch so war, dann spiegelt das Ihre Denkweise wieder. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns zählt nämlich nicht die Farbe oder die politische Gesinnung, sondern es zählt allein die Leistung, also wie jemand seine Arbeit in den diversen Gremien verrichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Eben!

Geschätzte Damen und Herren! Das Sozial- und Gesundheitsforum bleibt ebenfalls als beratendes Gremium im Hauptverband bestehen. Die Controllinggruppe ist zwar jetzt kein eigener Verwaltungskörper mehr, bleibt aber dort beratend tätig. Herr Kollege Öllinger! Ein modernes Management soll auch im Hauptverband seinen Platz haben, um rechtzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. (Abg. Silhavy: Eben!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es gibt zum Beispiel eine Neuregelung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – das wird Sie ebenfalls interessieren –, nämlich die Ausweitung der Zuschussregelung bei der Entgeltfortzahlung wird nun von der AUVA übernommen. Davon werden Kleinbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern profitieren. Es gibt eine Neuadaptierung der chefärztlichen Bestimmungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es gibt eine Verschiebung des Zeitpunktes der Einhebung der Gebühr für die e-Card. Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein wesentlicher Punkt. Die Chipkarte, eine unendliche Geschichte, wird jetzt endlich finalisiert. Die Gebühr von 10 € wird mit 15. November 2005 eingehoben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Nur für die ASVG-Versicherten, Herr Kollege Dolinschek! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Horchen Sie zu!

Ich habe hier einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen vorbereitet, der zur Verteilung aufliegt und hier eingebracht ist. Dieser sieht vor, dass das Service-Entgelt jeweils zum 15. November für das folgende Kalenderjahr, in diesem Fall also für 2006, zu bezahlen ist. (Abg. Silhavy: Nur für die ASVG-Versicherten, Herr Kollege Dolinschek! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Horchen Sie zu!)

Abg. Silhavy: Das ist unfassbar, was Sie da sagen!

Meine Damen und Herren! All diese Organe, die hier angesprochen wurden, sind demokratisch gewählte Organe. Wie wollen Sie wissen, was sich in der Arbeiterkammer verändert? Wie wollen Sie wissen, was sich in der Wirtschaftskammer verändert? All diese Wahlen ziehen möglicherweise Änderungen nach sich und werden auch die Zusammensetzung entsprechend beeinflussen. (Abg. Silhavy: Das ist unfassbar, was Sie da sagen!)

Abg. Silhavy: Entschuldigung, aber wir sind ja nicht beim Kuhhandel! Wir sind in der Demokratie!

Der Vorschlag lautet: Die Arbeitgeberseite, die Dienstgeberseite, soweit sie von der Wirtschaftskammer entsprechend vertreten wird – und das ist im Bereich der Dienstgeber der Fall –, bietet Ihnen an, dass wir nicht überstimmen. Also keine Überstimmung der Arbeitnehmerkurien, mit der Bedingung, dass das auf der Ebene der Gebietskrankenkasse genauso gehandhabt wird wie auf der Ebene des Hauptverbandes. (Abg. Silhavy: Entschuldigung, aber wir sind ja nicht beim Kuhhandel! Wir sind in der Demokratie!) Das ist kein „Kuhhandel“, sondern das ist eine Systemfrage!

Abg. Silhavy: Es ist unglaublich, wie Sie mit der Demokratie umgehen!

Frau Silhavy, Sie denken auf der einen Ebene nur so und auf der anderen Ebene anders. (Abg. Silhavy: Es ist unglaublich, wie Sie mit der Demokratie umgehen!) Das kennzeichnet Ihr ganzes Denken. Im Übrigen: Ihr Taferl war relativ verschwommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber nicht für die Menschen!

Das ist ein Sozialversicherungssystem für die Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das sind Reformen für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber nicht für die Menschen!)

Abg. Silhavy: Jetzt geht es um den Hauptverband!

Bei dieser Pensionsharmonisierung ist es ähnlich gewesen. (Abg. Silhavy: Jetzt geht es um den Hauptverband!) Über 30 Jahre hinweg – Frau Kollegin Silhavy, über 30 Jahre hinweg! – hat die Sozialdemokratie permanent angekündigt, hier etwas zu machen, permanent angekündigt, dass es hier die großen Veränderungen geben wird. 30 Jahre ist unter Ihrer Schirmherrschaft nichts passiert! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Da sind Sie hintennach! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Wir Freiheitlichen haben auch Verbesserungen bei der Parallelrechnung vorgenommen. Es gibt erstmals eine Schwerarbeiterregelung. Es gibt erstmals Besserstellungen für Frauen. (Abg. Silhavy: Da sind Sie hintennach! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Meine geschätzte Frau Kollegin Silhavy, das ist nicht ein falscher Tagesordnungspunkt, denn Pensionen und Pensionsharmonisierung sind es immer wert, dass man darüber redet. Das ist so ein wichtiges Thema, dass man auch diesen Tagesordnungspunkt dafür nutzen kann und dafür nutzen sollte, über die Verbesserungen, die wir Freiheitlichen gemacht haben, zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Oje!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Oje!

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Abgeordneter Lackner, ich erinnere Sie wiederum daran, dass es gerade auch die von Ihrer Partei regierten Länder waren, die dringend mehr Mittel für ihre Spitäler gefordert haben und auch bereit waren, einen Entwurf, der in unseren Augen unsozial war, zu akzeptieren, um an diese Mittel zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es war dies übrigens auch Ihre Politik in den neunziger Jahren: Wenn die Krankenkassen vorstellig wurden, haben Sie lediglich mehr Mittel von den Patienten lukriert; sonst ist allerdings nichts passiert. Und genau diesen Vorwurf braucht sich diese Regierung nicht gefallen zu lassen. Es gibt mittelfristige Strukturreformen, die eine bessere, effizientere Ausnützung der Mittel bewirken werden. Für uns als Freiheitliche ganz besonders erfreulich ist, dass es zu einer Aufwertung der Prävention gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich les’ dir einmal vor – ich war am Dienstag auch draußen –, was die Leute über euch gesagt haben!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Satz zu meiner Vorrednerin: Ich glaube, dass zumindest der Großteil der 183 Abgeordneten – und ich kann von meiner eigenen Fraktion sprechen – niemals hier ein Pflichtprogramm herunterspult, sondern immer mit Herz und Verstand dabei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich les’ dir einmal vor – ich war am Dienstag auch draußen –, was die Leute über euch gesagt haben!) Schön, jetzt bist du munter. – Gut.

Abg. Silhavy: Sie sind nun einmal in der Regierung und haben auch Verantwortung zu tragen!

Sehr geehrte Damen und Herren, speziell von der SPÖ! Fürchten kann man sich vor allem und jedem, aber das ist nicht der Zugang dieser Regierung. Ein Jammertal zeichnet nur die Opposition, das heißt die SPÖ und die Grünen. Ich bin eigentlich sehr enttäuscht, denn ich schätze den Herrn Kollegen Lackner und auch meine steirische Kollegin das eine oder andere Mal von den Aussagen her wirklich. Ich denke nur, dass es für Sie immer sehr einfach ist, die Verantwortung uns als Regierungspartei zu geben und letztendlich nicht mitzustimmen. (Abg. Silhavy: Sie sind nun einmal in der Regierung und haben auch Verantwortung zu tragen!) Aber ich glaube, dass auch die Opposition Verantwortung hätte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Losen, Kollege Scheuch!

Da ich jetzt die Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik verfolge, in der man einfach Internetseiten der SPÖ-Homepage anschaut, ansonsten aber zur Gesundheitspolitik nichts Großes beigetragen wird, bin ich sicher: Der Bürger draußen kann sich ein Bild davon machen, wer es in diesem Land wirklich ernst meint mit der Gesundheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Losen, Kollege Scheuch!)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung von der Realität! – Abg. Silhavy: Hat die Frau Fekter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung von der Realität! – Abg. Silhavy: Hat die Frau Fekter!)

Abg. Schieder: Das ist aber keine Verlesung! – Abg. Silhavy: Was heißt das alles?

(Abg. Schieder: Das ist aber keine Verlesung! – Abg. Silhavy: Was heißt das alles?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lesen! Lesen!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Nichts tun, heißt, tatenlos zuschauen – und das machen wir nicht! Ich glaube, ich muss die Situation ein bisschen aufklären: Es nützt doch nichts, wenn wir neue Gesetze machen, die dann nicht eingehalten werden. Deshalb verschärfen wir die Gesetze! Diese Regierung ist bereit dazu! Nörgeln, immer nur kritisieren, aber nicht zustimmen, das ist nichts anderes als tatenloses Zusehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lesen! Lesen!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Silhavy: Das ist unglaublich!

Und ich würde wenigstens der Jugendbeschäftigung Glauben schenken. (Abg. Öllinger: Was?) Gerade in der Jugendbeschäftigung liegt Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern vorne, weit vor Finnland! (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich!) Unsere Jugendlichen sind fähig, im Berufsleben ihren Mann und ihre Frau zu stellen, und das ist ein Ergebnis unseres Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sagen Sie das dazu, dass das eine Maßnahme dieser Bundesregierung gewesen ist, die Sie abgelehnt haben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!

Ich lade dich aber auch ein, einem der Grundübel gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern zu Leibe zu rücken, nämlich der Schattenwirtschaft effizient den Kampf anzusagen. (Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!) Sie schadet nämlich der Wirtschaft, allen, die gut arbeiten, und entzieht den Transferleistungen jenes Geld, das wir für die soziale Sicherheit brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Er hat es ja nicht privat gesagt!

Wenn Sie unter Frauenpolitik verstehen, dass Aussagen von Ehemännern von Ministern kritisiert und kommentiert werden, dann werden Sie bei uns nicht den richtigen Ansprechpartner finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn was jemand privat sagt, überhaupt von Familienangehörigen, das gehört nicht in die politische Diskussion. (Abg. Silhavy: Er hat es ja nicht privat gesagt!) Merken Sie sich das, Frau Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!

Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stellvertretung, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!) Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet worden. (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!)

Abg. Silhavy: Teurofighter!

Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)

Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!

Ich war in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss, und ich möchte nicht noch einmal erleben, was ich dort erlebt habe: dass mir nämlich die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unter Berufung auf Kontrollrechte ein zensiertes Dokument gegeben hat – ein Dokument, das dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, weil eine Auskunftsperson gesagt hat: Ich habe hier Unterlagen!, und daraufhin haben wir gesagt: Ja, die hätten wir auch gerne, die brauchen wir! – Und dann erklärte die Ausschussvorsitzende, da müsse sie erst prüfen, ob sie die Unterlagen der Auskunftsperson, die in diesem Ausschuss ausgesagt hat, vollinhaltlich dem Ausschuss zur Verfügung stellt. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!) Und was haben wir erhalten? – Ein zensiertes Dokument! Ich kann es Ihnen zeigen: oben weiß abgedeckt, unten weiß abgedeckt. – So schaut Ihre Bereitschaft, Kontrolle zu ermöglichen, in der Realität aus! Das ist haarsträubend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein anderes Thema! ... die Geschichte vom Rechnungshofausschuss!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Scheibner – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Aber zu diesem Thema haben Sie nichts gesagt! Es war eine ganz andere Frage!

Abgeordnete in einem frei gewählten Parlament, die in Ausübung ihrer Kontrollrechte zensiert werden sollen – wissen Sie, wie das zu beurteilen ist? – Ich glaube, es spricht für sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Scheibner – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Aber zu diesem Thema haben Sie nichts gesagt! Es war eine ganz andere Frage!)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Im Zusammenhang mit einer europäischen Studie, meine Damen und Herren, wurde bei 1 000 Österreichern, insgesamt bei 26 000 Personen in Europa in 28 Ländern nachgefragt. Die Österreicherinnen und Österreicher liegen in diesem europäischen Ranking, befragt nach der Wohnsituation, an zweitbester Stelle. (Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!) Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Beim Niveau des Kollegen Molterer kein Wunder!

Allgemein möchte ich sagen: Meine Damen und Herren! Ich bekomme jetzt schon jede Menge Anrufe von Zuseherinnen und Zuseher, dass sie den Redner nicht mehr verstehen, weil solche Unruhe im Plenarsaal herrscht. Ich bitte Sie um mehr Ruhe, ich kann nicht mehr, als das Glockenzeichen zu geben, gegebenenfalls muss ich die Sitzung unterbrechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Beim Niveau des Kollegen Molterer kein Wunder!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Na endlich, wunderbar! Jetzt habe ich Sie wieder munter gemacht. Herrlich! Auch das kann ja ein Sinn hier im Hohen Hause sein. Aufpassen, liebe Kollegen von der SPÖ, Choreographie: Immer wenn ich „Bildung“ sage, kommt das PISA-Taferl (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wenn ich „Sicherheit“ sage, kommt Kollege Gaál mit seinem Taferl betreffend Sicherheit. Was haben Sie noch gehabt? Steuern, wunderbar. Ich warte darauf, vielleicht funktioniert es jetzt – langsam, aber doch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau Ministerin! – Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in Österreich! Eine Million arme Menschen! – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Weil es die Wahrheit ist!

Nun zur sozialen Sicherheit: Die soziale Sicherheit ist jener Bereich, in dem wir den größten Fortschritt erreicht haben. (Abg. Öllinger: Ah so?) Wir setzen eine Sozialpolitik – und das zeigt auch der Bericht zur sozialen Lage –, die ganz klar an den Verbesserungen für die Familien angelehnt ist, für die Kinder, für die jungen Menschen und vor allem auch für die Senioren. (Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau Ministerin! – Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in Österreich! Eine Million arme Menschen! – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Weil es die Wahrheit ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir geben endlich den Frauen auch das, was ihnen zusteht, nämlich Pensionszeiten für Kinderbetreuung, was vergangene Regierungen nicht gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und wir geben ihnen ein zusätzliches Einkommen für die ersten drei Lebensjahre in Form des Kinderbetreuungsgeldes.

Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!

Es ist, meine Damen und Herren, in wenigen Worten bewiesen, dass in diesen fünf Jahren viel geschehen ist, gerade für die Lebensinteressen in diesem Land (Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!), aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate. (Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?) Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Die richtige! Die richtige Antwort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich oft: Was ist eigentlich das Angebot der SPÖ für die Zukunft? Haben Sie heute hier irgendetwas gehört? (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Am Parteitag der SPÖ hat der Vorsitzende seinen erstaunten Delegierten mitgeteilt, dass er als Wunderheiler unterwegs war und ein kleines medizinisches Wunder in Linz vollbracht hat. Auch gestern hat er sich wieder als Heilsbringer präsentiert und eine Heilsbotschaft gehabt, indem er gemeint hat: Ich bin die Antwort! – Welche Antwort ist er? Niemand weiß es. (Abg. Silhavy: Die richtige! Die richtige Antwort!)

Abg. Silhavy: Und was macht die Frau Klasnic in Spielberg?

Ich darf als Steirer hier noch eines anführen, weil Sie alles so negativ sehen. Heute schreibt das „WirtschaftsBlatt“: Magna – Rekord in Graz. Die Autoproduktion hat im Vorjahr mit 240 000 Fahrzeugen einen Höchststand erreicht. Auch beim Umsatz legte Magna Steyr mit 3,1 Milliarden € einen Rekordwert hin. – Zitatende. (Abg. Silhavy: Und was macht die Frau Klasnic in Spielberg?)

Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic war es, die diesen Autocluster aufgebaut hat. Sie haben diesen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe es in zig Landtagssitzungen miterlebt, in denen Sie es ganz massiv kritisiert haben, dass der Schwerpunkt auf die Automobilindustrie gelegt worden ist. (Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Aber keine Luxus-Jets!

Darin ist unter anderem auch eine funktionierende Luftraumüberwachung enthalten, Herr Kollege Gaál, und zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung gehört auch modernes, effizientes Gerät. (Abg. Silhavy: Aber keine Luxus-Jets!) Als die SPÖ in der Bundesregierung war, hat sie das nie bestritten. Jetzt, als Oppositionspartei, tut sie das gelegentlich. Sie haben das hier soeben getan.

Sitzung Nr. 96

Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!

Die europäische Ebene wird nämlich immer dann, wenn es um eine plebiszitäre Entscheidung geht, meine Damen und Herren, dazu gezwungen (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!), ihre politischen Inhalte zu übersetzen, damit sie die Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten verstehen kann – und genau das muss auch unser Ziel sein!

Abg. Silhavy: Wie halt alles!

In dieser Legislaturperiode haben wir auch einen Antrag gestellt – schon im März 2003. – Das ist der, der Ihnen jetzt wieder vorliegt. Es gab eine erste Lesung, es gab dann vor mehr als einem Jahr, im Februar 2004, auch eine Debatte im Sozialausschuss. – Das Thema wurde aber vertagt. (Abg. Silhavy: Wie halt alles!) – Wie halt so vieles, was hier passiert.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte als ersten Punkt – das ist sicherlich nicht der wichtigste, aber Sie sollen es auch wissen – das Formale in der Diskussion nennen. Ich halte es nicht für sinnvoll, mit dem 30. März eine Frist zu beenden, wenn es auch von Seiten der grünen Fraktion nicht möglich war, trotz des Angebots der Regierungsfraktionen vor dem 19. April überhaupt einen Termin für den Sozialausschuss zustande zu bringen. – So weit zur formalen Seriosität der Diskussion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?

Rückblickend: Sie haben in den achtziger und neunziger Jahren lange Zeit eine völlig falsche Finanz- und Budgetpolitik gemacht – Herr Kollege Stummvoll hat das heute schon ausgeführt. (Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?) Sie haben im Durchschnitt über 2 Prozent Defizit pro Jahr produziert, während wir in den letzten fünf Jahren niemals über ein Defizit von 1,1 Prozent im Durchschnitt hinausgekommen sind.

Abg. Silhavy: Wie viel kriegen denn die Bauern aus dem Budget mehr?

Regionalität und Saisonalität der wirtschaftlichen Unternehmungen im ländlichen Raum – Gewerbetreibende, Wirtschaftstreibende, Bauern – verlangen nicht Konkurrenzdenken, sondern verlangen zunehmend mehr Kooperationsdenken, um in diesem globalisierten, konzentrierten Markt auch entsprechend bestehen zu können. (Abg. Silhavy: Wie viel kriegen denn die Bauern aus dem Budget mehr?) – Frau Silhavy, helfen Sie hier mit, denn da geht es auch um Arbeitsplätze, für die auch Sie sich einsetzen sollten, und da geht es auch um die entsprechende Emotionalisierung unserer Produkte.

Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!

Das heißt, in der Zeit, als die Verantwortung für die Finanzpolitik bei den Herren Schüssel, Bartenstein und Grasser lag, haben wir sinkende Realeinkommen, und das spüren die Menschen, weil sie weniger im Geldtaschel haben (Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!), das spürt die Wirtschaft, weil die Kaufkraft nicht da ist, das spürt das gesamte Land, weil sich das Wachstum nur mehr im Rahmen des Durchschnitts der Union bewegt anstatt darüber.

Abg. Silhavy: Stimmen Sie mit unseren Anträgen mit!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Kollegin Silhavy, ich hatte an sich ja die Hoffnung, dass nun einmal den mehrfach geäußerten Aufforderungen, seitens der Oppositionspartei einen konstruktiven Beitrag zu leisten, Rechnung getragen wird. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie mit unseren Anträgen mit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... mehr Gebührenerhöhungen! So weit können wir auch noch rechnen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer jedoch behauptet, diese größte Steuerreform decke nicht einmal die kalte Progression ab. Na, da möchte ich aber wissen, was dann die anderen Steuerreformen von Lacina oder Edlinger abgedeckt haben! Gar nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... mehr Gebührenerhöhungen! So weit können wir auch noch rechnen!)

Abg. Silhavy: Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg. Dr. Gusenbauer – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern: „Österreich droht Absturz als IT-Standort“!

Denken Sie an die Reform der Finanzverwaltung! Denken Sie an die Einführung des elektronischen Aktes – wieder: IT-Anwendungen –: Das sind unsere Schwerpunkte. (Abg. Silhavy: Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg. Dr. Gusenbauer – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern: „Österreich droht Absturz als IT-Standort“!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir brauchen uns mit unseren Daten nicht zu verstecken! Vier österreichische Regionen finden sich unter den Top 10 aller 1 207 EU-Regionen, die attraktivste deutsche Region kommt erst auf Platz 443 – kein Wunder, dass sich viele Betriebe aus Deutschland bei uns in Österreich ansiedeln wollen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Um das zu erreichen, braucht ein Land eine gesunde Wirtschaft, denn nur gesunde Unternehmen schaffen und erhalten Arbeits- und Ausbildungsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es sind Fakten, es dies ist im Budget 2006 festgeschrieben. Ich glaube, dass alle Menschen, die das Privileg haben, bei uns in Österreich zu leben, eigentlich zu den glücklichen Menschen gehören. Diese Regierung macht gute Umweltpolitik, gute Verkehrspolitik, gute Sicherheitspolitik (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und vor allem, Frau Abgeordnete, eine gute Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist international anerkannt, dass gerade Österreich in der Familienpolitik, seit wir Freiheitliche drinnen sind, vorbildlich arbeitet. 30 Jahre lang haben Sie Gelegenheit gehabt, Sie haben nichts zusammengebracht; wir sind fünf Jahre da, und wir haben sehr viel zustande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Jetzt bekommt der Präsident einen Ehrgeiz! Unglaublich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der 98. Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wenn wir noch zwei Redner haben, erreichen wir die 100. (Abg. Silhavy: Jetzt bekommt der Präsident einen Ehrgeiz! Unglaublich!) 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Hauptproblem in bildungspolitischen Fragen ist Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, sind Sie nämlich nicht da. Das war schon beim Hochwasser so, als Sie Ihren Urlaub fortgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy), und das war selbstverständlich auch so, als der große und in der Sache wirklich hervorragende Reformdialog zum Thema Bildung abgehalten wurde. Wo war denn da Dr. Gusenbauer? – Dr. Gusenbauer war wahlkämpfen, er hat seine „Startklar“-Tour gemacht, in Baden war er.

Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!

Ich erinnere mich noch sehr gut an Folgendes: Ich war Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie damals in der Bundesregierung? Wirklich?) und wurde damals von der steirischen Landesregierung, namentlich von Waltraud Klasnic, Josef Krainer und Gerhard Hirschmann, der damals für den Bereich Tourismus zuständig war, gebeten, von Bundesseite etwas für diese Region zu tun. Ich habe mir wahnsinnig schwer getan, in der damaligen Bundesregierung Zustimmung dafür zu bekommen, aus meinem Budget – um nichts Zusätzliches ist es gegangen! – etwas umzuwidmen. – Und so ist es dann zum Umbau zur Formel 1-Strecke gekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch Herr Voves möge darüber nachdenken: Einen Investor kann man schnell vertreiben – ihn jedoch zu gewinnen, das ist oft eine sehr, sehr mühsame Sache! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da sollten wir doch auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Vertrieben hat den Herrn Mateschitz aber nicht der Voves!

Zur Frage 10, die da lautet: „Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung der Schulgeldfreiheit“ – et cetera? (Abg. Silhavy: Vertrieben hat den Herrn Mateschitz aber nicht der Voves!), darf ich ganz offen sagen: Weil von uns überhaupt niemand auch nur auf die Idee käme, Schulgeld einführen zu wollen! Wir sind ja sogar verpflichtet, die Schulgeldfreiheit zu garantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Silhavy –: Wie kann man seinen eigenen Parteikollegen berichtigen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Danach folgt eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Broukal. – Frau Abgeordnete Silhavy, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Silhavy –: Wie kann man seinen eigenen Parteikollegen berichtigen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?

Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das als Außenstehender anhöre und überlege, wem ich glauben soll – Mölzer, Cap oder Molterer –, dann werde ich eher Molterer glauben als den beiden anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?)

Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen! – Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben, Herr Wittauer, ich stelle Ihnen die Uhr daher auf 20 Minuten. (Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen! – Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!) – Okay, 4 Minuten.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich habe mich eigentlich zu diesem Thema deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil in dieser Novelle (Zwischenruf der Abg. Silhavy) auch eine Überschreitungsermächtigung um fast 100 Prozent enthalten ist, was das Baubudget der Parlamentsdirektion betrifft.

Sitzung Nr. 101

Abg. Silhavy: Das merkt man an den Arbeitslosenzahlen!

Sie haben zwei Bereiche angesprochen, mit denen ich mich näher beschäftigen werde. Der eine ist der Bereich Soziales. Das ist ein wichtiges Thema. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf soziale Sicherheit, die es aber nur dann geben wird, wenn wir den Mut zu notwendigen Veränderungen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese soziale Sicherheit, die uns ein solch großes Anliegen ist (Abg. Silhavy: Das merkt man an den Arbeitslosenzahlen!), kommt dadurch zum Ausdruck,

Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!

Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewendet. (Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!) Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regierung eingetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!)

Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wichtig an diesem gesamten Kurs ist, dass wir die Abgabenquote gesenkt haben – das heißt, die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung –, aber die Sozialquote haben wir gleichzeitig erhöht. Unter Sozialministern der SPÖ, also bis 1999, ist die Sozialquote kontinuierlich gesunken; seit Bundeskanzler Schüssel und seit Sozialministern, die der Freiheitlichen Partei angehören, steigt die Sozialquote wieder. (Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Silhavy: Ein Trauerspiel!

Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Frauenpolitik im effizienten Einklang, und die Sozialpolitik dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen! (Abg. Silhavy: Ein Trauerspiel!) Nur als Beispiel: Die Leistungen im Bundespflegegeld steigen um 12,6 Millionen € allein in diesem Budget, das wir hier beschließen.

Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!

Zu den Spezialkapiteln wäre zu sagen, dass die Regierung vor allem nach dem von Bundeskanzler Schüssel getätigten Ausspruch lebt, wonach die echten Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in den Bereich der Propaganda und der Selbstdarstellung fallen. Dafür wird im Bereich der Volksgruppenförderung massiv gespart, was sich in nominal gleich bleibenden Budgets schon seit einer ganzen Dekade ausdrückt. Trotz verfassungsmäßig festgeschriebener Staatszielbestimmung gibt es seit 1999 den gleichen Ansatz: 3,7 Millionen €. Die Kosten für den Eurofighter entsprechen 600 Jahren Volksgruppenförderung in Österreich! (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!) Anschaffung der Eurofighter – 600 Jahre Volksgruppenförderung!

Abg. Silhavy: Und warum?

Dritter Punkt: Es ist zum ersten Mal seit Jahren wieder so weit, dass die Sozialquote im Steigen begriffen ist. (Abg. Silhavy: Und warum?) Das heißt, diese Regierung gibt absolut und relativ mehr aus, als das die sozialdemokratisch geführte Regierung der neunziger Jahre getan hat. Sie können kritisieren, was Sie wollen, aber dass mehr für Soziales getan wird als unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Sozial-

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

minister, das können Sie nicht abstreiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mehr Arbeitslose, mehr Arme! Super!

In diesem Sinne: Ich bin vollkommen sicher, dass diese Wirtschafts- und Sozialkompetenz ein wichtiges Markenzeichen für diese Regierung ist und bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mehr Arbeitslose, mehr Arme! Super!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!

Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders (Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!), nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung (Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?) die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Die Armut nimmt zu in diesem Jahr!

Die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag entlasten die Familien mit 230 Millionen Schilling. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ist gestiegen, Österreich belegt da einen Spitzenplatz im Ranking. Österreich ist, geschätzte Damen und Herren, wie wir wissen, das viertwohlhabendste Land in der Europäischen Union. (Abg. Silhavy: Die Armut nimmt zu in diesem Jahr!) Also das klingt völlig anders als das, was Sie ständig darzustellen versuchen.

Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!

Ich kann es noch einmal wiederholen: Die 4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht. Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! (Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!) Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?)

Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde (Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!), und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh!) Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die kommen alle tanken, weil man billiger tanken kann! Das ist ja lächerlich!

Treibstoffpreise, wie ist das?) – Die Unternehmen werden sich bei uns anstellen, kündigte Bundesminister Bartenstein hier an. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die kommen alle tanken, weil man billiger tanken kann! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist unklar, ist unsicher in den Annahmen, in den Zahlen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, sollte für die voestalpine nichts getan werden? Sagen Sie das!) Dieses Budget ist unsicher! Egal, wer dieses Budget letztendlich präsentieren wird: Es ist ein Wackelbudget! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!)

Abg. Silhavy: Aber Ihr Schönreden ...!

Von einem positiven Denken konnten wir in Ihrer Rede, Kollege Moser, leider überhaupt nichts feststellen! (Abg. Silhavy: Aber Ihr Schönreden ...!) Aber in Folgendem sind wir uns, wie ich glaube, alle einig: Seit der „Konsum“-Pleite und den Verstaatlichten-Debakeln der siebziger und achtziger Jahre wissen wir, dass der Staat keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen kann. Das kann nur die Wirtschaft! Daher: Geht

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Man könnte diese Liste noch weiterführen. Die Zahlen sprechen ganz deutlich für Österreich. So ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Österreich deutlich stärker gewachsen als in Deutschland. Das Resümee von „Format: Im Wirtschaftscordoba Österreich : Deutschland 14 : 11 für Österreich. Kein Wunder, hier hat Österreich etwas geschafft, wovon die Deutschen, die rot-grüne Regierung nur träumen kann. Das Wirtschaftsmodell Österreich ist ein Erfolgsmodell. Das Rückgrat der Wirtschaft, unsere Klein- und Mittelbetriebe, lebt partnerschaftlich mit den großen, mit den Leitbetrieben. Natürlich ist der Konkurrenzkampf oft hart, aber uns aus der Wirtschaft ist sehr wohl bewusst, dass wir einander brauchen und uns ergänzen. Umso mehr tut es mir als Unternehmerin eines klassischen Klein- und Mittelbetriebes weh, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, versuchen, uns Klein- und Mittelbetriebe und die so genannten Großen ständig auseinander zu dividieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Da sagt der Mühlbacher, der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark, etwas anderes!

Weiter heißt es: „Im laufenden Jahr sei mit 20 000 bis 24 000 zusätzlichen Beschäftigten zu rechnen, so der Direktor der KMU Forschung Austria, Walter Bornnet“. (Abg. Silhavy: Da sagt der Mühlbacher, der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark, etwas anderes!) „Derzeit sind in 65 000 Handwerks- und Gewerbebetrieben 586 000 Mitarbeiter beschäftigt.“ – Zitatende.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Hackelt endlich was! – Abg. Silhavy: ... ärmer!

Wünsche an das Christkind wurden heute schon geäußert. Es wird bei Ihnen aber auch jetzt, um diese Jahreszeit, Anfang April, nicht anders werden: Sie werden weiter Wünsche an das Christkind richten, aber Sie werden in diesem Land nichts verändern, sicher nichts verändern! Wir jedoch verändern etwas: mit unserer Arbeit zur Verbesserung der Verhältnisse in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Hackelt endlich was! – Abg. Silhavy: ... ärmer!)

Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!

Dann zu sagen, dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich, Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten warten. Wir werden sie ihnen auch geben. (Abg. Lackner: Wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. (Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!)

Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten geben!

Es ist heute kein Arbeitsloser ein Armer in diesem Land, das müssen Sie auch einmal sehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als einfach den Menschen noch mehr Angst zu machen, sie noch ärmer zu machen, als sie es tatsächlich sind. (Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten geben!) – Wir geben keine falschen Antworten. Es ist Ihre Krankjammerei, Ihr Schlecht-Machen Tag für Tag, das die Menschen in diesem Land verunsichert. (Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!)

Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!

Abg. Silhavy: Aber in Österreich gab es bessere Zeiten! In Österreich gab es bessere Zeiten als unter dieser Regierung!

Denn die Vergleiche mit den anderen Ländern in Europa – nehmen Sie den Vergleich mit Deutschland her, ich brauche es nicht zu zitieren – belehren uns doch eines Besseren. Dann hierher zu gehen und das schlechtzumachen, ist mehr als vermessen. (Abg. Silhavy: Aber in Österreich gab es bessere Zeiten! In Österreich gab es bessere Zeiten als unter dieser Regierung!)

Abg. Silhavy: ... keine Förderungen machen!

Bestes Beispiel ist die Landwirtschaft. Ich habe kein Problem damit, weil wir in einer Union sind. Wir haben dieses Europa auch entsprechend erweitert, weil wir nicht nur uns sehen und von hier aus nicht nur egoistische Standpunkte vorbringen, wie Sie es die ganze Zeit tun. (Abg. Silhavy: ... keine Förderungen machen!) Es ist dies für mich kein Dumping, kein Dienstleistungs-Dumping.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und: „Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung.“ – Ich zitiere noch immer aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Er sagt, wir müssen helfen, er sagt, hier ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig, er sagt, wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.

Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.)

Abg. Silhavy: Rasinger ...!

Noch einmal eine Diagnose im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers: Was hat er gesagt? Das Kassensystem sei nachhaltig finanziert. – Das ist doch nicht wahr! Die Kassen haben ihr Defizit etwas verringert, aber bekommen haben die Länder das Geld, um ihre Defizite im Krankenhaussektor abzubauen. Das ist aber nicht genügend – bei weitem nicht genügend! (Abg. Silhavy: Rasinger ...!) Mag schon sein, dass Rasinger glaubt, wir wollen sehr viel. Vom Wollen sollte man aber irgendwann einmal auch zum Handeln kommen.

Abg. Silhavy: Das „Nichts“ hat sich doch auf das Budget bezogen, nicht auf die Belastung durch die Gesundheitspolitik!

Die Kritik, Herr Abgeordneter Lackner, die Sie an der Gesundheitsreform üben, sollte wenigstens nicht in sich widersprüchlich sein. Als das Gesundheitsreformpaket beschlossen wurde, haben Sie es doch gehörig skandalisiert und haben von ungeheuren Belastungen gesprochen. Sie wollten überhaupt nicht sehen, dass das notwendig ist, und haben gemeint, was denn nun für eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung hereinbricht. Jetzt haben Sie eben gesagt, das ist nicht einmal ein Nichts. Also Sie müssen sich entscheiden: War es nun ein Skandal und eine ungeheure Belastung, oder war es nicht hinreichend? Eine von diesen beiden Möglichkeiten haben Sie. (Abg. Silhavy: Das „Nichts“ hat sich doch auf das Budget bezogen, nicht auf die Belastung durch die Gesundheitspolitik!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Wir haben den Vergleich, meine Damen und Herren: 14 Jahre Regierungspartner SPÖ – fünf Jahre Regierungspartner diese Fraktion, und ich sage Ihnen (Zwischenruf der Abg. Silhavy): Wenn Sie sich die Bilanz anschauen, dann können Sie feststellen: In diesen letzten fünf Jahren haben wir wesentlich mehr notwendige Reformen für das

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Eder, Ihr Selbstverständnis: Ohne Partei bin ich nichts!, ist ja auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung. Was steht denn da, bitte, drinnen? Wir kandidieren auf der Liste einer Partei, haben dann aber das freie Mandat. Natürlich, mit „Ohne Partei bin ich nichts!“ passt das nicht zusammen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie sind auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung, Herr Kollege Eder. Noch so laute Zwischenrufe können das nicht verheimlichen: dass Sie in Kollision sind mit unserer Bundesverfassung mit „Ohne Partei bin ich nichts!“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Nur deshalb, weil sich eine neue Gruppierung gebildet hat, soll es Neuwahlen geben? Es ist doch unvorstellbar, dass Sie eine derartige Auffassung vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie jetzt?) Aber ich kann es schon verstehen, denn Ihre Vorstellung ist geprägt von der ausgeübten Politik: Die Regierung und das Parlament sind für Sie identisch! Sie haben ja niemals das Parlament als eine Kontrollinstanz zur Regierung aufgefasst (Zwischenruf der Abg. Silhavy), sondern bei Ihnen lautete immer die Parole: Das Parlament muss die Regierung decken! So haben Sie auch gehandelt!

Abg. Silhavy: Warum machen Sie es dann nicht?

Das ist keine Instabilität, so wie Sie es heute behauptet haben, sondern das ist der gewünschte Zustand in einer parlamentarischen Demokratie. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie sagen, wir wollen das so. Natürlich stelle ich mir das so vor! Das ist doch eigentlich etwas, das wir alle, alle Volksvertreter, wollen sollten: eine Kontrollarbeit! (Abg. Silhavy: Warum machen Sie es dann nicht?) Wir machen es! Beobachten Sie unsere Arbeit und hören Sie endlich auf, ununterbrochen Kritik zu üben! Beobachten Sie auch unsere Arbeit als parlamentarische Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen stehen Sie denn eigentlich?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Plenum! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass Sie als Frau die amtierende Sozialministerin abqualifizierend darstellen – mit „jetzt ist sie wieder die Schwester“ –, das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, richtet sich von selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Er hat das ...!

Es ist noch etwas dabei gewesen. Ehrlich gesagt, ich bin es gewohnt (Abg. Öllinger: Fünf Jahre schlafen!), dass Sie in Ihren Ausführungen oft ein bisschen übers Ziel schießen, aber dass Sie sich hier herausstellen und die FPÖ – das ist genau zu differenzieren – mit einer Hundehütte vergleichen, dass Sie sich hier herausstellen und eine Wahlbewegung, die in ihrer besten Zeit 27 Prozent erreicht hat, in der jetzigen Phase vielleicht 7 Prozent und in einer anderen Phase vielleicht 14 Prozent erreicht, dass Sie eine demokratische Wahlbewegung, eine demokratische Partei von diesem Rednerpult aus als Hundehütte bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, das ist unfassbar! (Abg. Walch: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Frechheit! Ich glaube, Sie stehen nicht an, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Das ist unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Er hat das ...!) Nein, das hat er nicht gemacht.

Sitzung Nr. 103

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Kummerer, ich bin stolz darauf, hier im Parlament eine Berufsgruppe vertreten zu dürfen, die eine der flexibelsten Berufsgruppen in diesem Staate ist, nämlich die Bauern. Wir wissen, dass die Bauern in den letzten Jahrzehnten sehr viel mitgestalten, sehr viel verändern mussten, und das verdient Respekt und Anerkennung. Aber zum Beispiel durch die Verhinderer werden sie und wird das ständig ins Eck gestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wer die Verhinderer in diesem Lande sind, wissen wir seit spätestens gestern: Sie sind die Verhinderer, weil Sie nicht in der Lage sind, politische Veränderungen mitzutragen, mitzugestalten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie stellen sich ins Eck, raunzen und jammern und machen Österreich schlecht. Etwas anderes ist Ihnen in den letzten zwei Jahren hier nicht eingefallen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir tragen mit. Wir haben uns nicht einmal bei der Harmonisierung der Pensionssysteme hinten angestellt, sondern haben trotz der schwierigen bäuerlichen Sicht gesagt: Ja, auch diesen Schritt tragen wir mit! Wir gestalten die Gesundheitsreform mit, wir gestalten entsprechende Wachstumspakete mit Schwerpunkten mit, beispielsweise für den Ausbau der Biomasse in Österreich oder die Breitbandtechnologie gerade für den ländlichen Raum, den Sie nun nach Jahrzehnten in Österreich auch entdeckt haben. Sie haben immer gesagt: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Stadt, in die Ballungszentren, um dort Arbeitsplätze zu sichern! All das ist nachweisbar. Aber wir haben auch für den ländlichen Raum immer die Kompetenz wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Für die Prämie für das Brachland auch oder nicht?

Herr Kollege Moser hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gesagt, dass die Bauern fürs Nichtstun bezahlt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden das den Bauern sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das steht ja auch im Protokoll. (Abg. Silhavy: Für die Prämie für das Brachland auch oder nicht?)

Abg. Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?

Unabhängig von den EU-Bestimmungen sind wir aber auch im eigenen nationalen Interesse daran interessiert, das Budgetdefizit möglichst gering zu halten, weil wir ja die Schuldenlast, die Zinsen tilgen wollen. Das Defizit wird immer größer, aber es geht ja darum ... (Abg. Riepl: Wie wahr!) – Die Schulden werden größer, aber es geht um das Ausmaß. Sie haben das Defizit in ungeahnte Höhen getrieben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das wissen Sie doch, und wir müssen das jetzt alles sanieren, und deshalb muss eingespart werden. (Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden angehäuft!) Deshalb bleibt das Budget für das Innenressort auch gleich. (Abg. Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?) – Das ist kein „Schmäh“, Frau Abgeordnete, Sie wissen das! Leider Gottes wollen Sie es bis jetzt noch nicht einsehen, obwohl Sie es ohnehin schon 50 Mal gehört haben. (Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!)

Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, kann man nicht innerhalb von fünf Jahren abtragen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist ganz einfach unmöglich. Hören Sie auf, dazwischenzurufen (Abg. Silhavy: Ja, aber das stimmt!), und denken Sie lieber darüber nach, was wir Ihnen schon alles gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Ja, aber das stimmt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich nicht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre einzige Antwort auf alles ist „das stimmt nicht“! Etwas anderes als „das stimmt nicht“ und „das ist falsch“ können Sie nicht sagen! (Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich nicht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!

Meine Damen und Herren! Der so genannte Sozialabbau findet in den Propagandaschriften der Opposition statt, aber nicht in der Realität dieses Landes. (Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!) – Ich komme auf diesen Bericht noch zu sprechen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und machen Sie sich nicht immer selber etwas vor!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und machen Sie sich nicht immer selber etwas vor!)

Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!

Die steigende Sozialquote müssen Sie vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen. (Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!) Das ist nicht einfach mehr, den Leuten wegnehmen, um dann umzuverteilen, sondern den Menschen möglichst viel zu lassen, um es selbst selbständig auszugeben. (Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!)

Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!

Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!

Abg. Silhavy: Der Härteausgleichsfonds!

Die Redner nach mir werden sicherlich noch auf die einzelnen Erfolge, etwa in der Altersvorsorge, eingehen: Pensionsharmonisierung, international anerkannt, gleichzeitig 1,2 Millionen Leute in der Mitarbeitervorsorge, fast eine halbe Million in der Zukunftsvorsorge. Für jene, die es sich nicht leisten können – das kommt ja jetzt sicherlich gleich (Abg. Silhavy: Der Härteausgleichsfonds!) –, ist die Grundsicherung im Alter, die Ausgleichszulage, in fünf Jahren um 12 Prozent und für Ehepaare um 22 Prozent gestiegen – dies im Vergleich zu mickrigen 5 Prozent in den fünf Jahren davor.

Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!

Wie weit ist daher Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? (Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!) Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?)

Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. (Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!)

Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!

Das, worüber Sie Auskunft geben können, Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt: 29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit gleichsetzen (Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!), das ist ein Witz! Wenn es im gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! (Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!)

Abg. Silhavy: Das ist der Witz des Tages!

Aber so ist das halt. Wenn man sieht, dass einem die Felle davonschwimmen und dass in diesem Parlament gearbeitet wird, dann ist man nervös, dann ist man aufgeregt und dann ist man empört. (Abg. Silhavy: Das ist der Witz des Tages!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Beteiligen Sie sich an der Arbeit für ein soziales Österreich (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!), beteiligen Sie sich an der Arbeit für einen Sozialstaat Österreich, dann bin ich mir sicher, dass die Schere für die ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Lande wieder kleiner werden wird.

Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch für die Oppositionsparteien und betroffenen Gruppierungen im Sozialbereich hat es in der Vergangenheit immer gereicht, wenn Sozialminister und Abgeordneter Haupt etwas zugesagt hat, denn das ist dann auch eingetroffen und hat funktioniert. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!

Ich habe versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode ein Bundestierschutzgesetz geben wird – das ist ein Faktum. Ich habe den Menschen versprochen, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz geben wird. Das werden wir hier im Parlament umsetzen, und das wird ein Faktum werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Das, was man in den Arbeitsräumen dieses Parlaments in aller Ruhe diskutiert, sollte man auch in der Öffentlichkeit in aller Ruhe diskutieren und nicht ein Streitszenario entwickeln, das in der Sacharbeit so nicht existiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das so nicht existiert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie: Wer ist in Ihrer Partei parteifrei? – Abg. Silhavy: ... eine Gesinnung! So einfach ist das!

Nun zum Budget des Bereiches Familienpolitik. Da geht es vor allem darum, zwei Fragen zu stellen, nämlich zum einen die Frage nach der Finanzierung der familienpolitischen Maßnahmen und zum anderen die Frage nach den Prioritäten, die Sie politisch setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie: Wer ist in Ihrer Partei parteifrei? – Abg. Silhavy: ... eine Gesinnung! So einfach ist das!)

Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!

Kollege Öllinger, bitte, hör zu! Du hast auch ein bisschen ein Problem mit dem Aufpassen und mit dem Lesen. Erstens: Bei der Invaliditätspension – wenn du es gelesen hättest, würdest du es wissen; unsere Sozialministerin Uschi Haubner hat es eindeutig und klar gesagt – wird nichts geändert! Wer hat denn den erleichterten Zugang in Österreich eingeführt? Den hat nicht die SPÖ eingeführt! Das ist unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, unter Sozialminister Herbert Haupt beschlossen worden: der erleichterte Zugang zur Invaliditätspension (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!) – geh, hört zu!, dann wisst ihr es wieder nicht! – ab dem 57. Lebensjahr, wenn der Betreffende in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich die gleiche Tätigkeit durchgeführt hat. – Also: Lesen, denken, sprechen!

Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?

Bleiben wir ein bisschen mehr bei der Wahrheit! Das wäre ganz gut, denn vielleicht gibt es einmal grüne Betriebe, und wenn du sie nicht aufklärst, wird es keine geben. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?)

Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!

Ich weiß schon, dass es das unter Lore Hostasch nicht gegeben hat, dass Familien ... (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!) – Kollegin, darf ich dir etwas sagen zur Schwerarbeiterregelung? Ihr habt die Schwerarbeiterregelung ja nicht erfunden, darum tut sie euch ja so weh! Die ist von uns erfunden worden! (Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!) Bis heute habt ihr keine Tätigkeiten erbracht! Ich bin neugierig, wie lange es noch so weitergeht mit euch. Vielleicht erlebe ich es noch, dass von euch einmal irgendetwas kommt, aber wir brauchen euch ohnedies nicht dazu, wenn ihr nichts zusammenbringt. Wir werden es alleine machen. Wir machen das schon. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!

Ironische Heiterkeit der Abg. Silhavy.

Und das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Pensionisten ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist das Beste. (Ironische Heiterkeit der Abg. Silhavy.) Ja, aber das Geld nehmt ihr, das weiß ich! Und ihr habt jetzt auch monatlich mehr! Bis zu 60 € mehr bekommt nun der Berufstätige, und auch die Pensionisten haben mehr Geld bekommen durch diese Steuerreform. 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Mehr Geld in den Taschen der Bürger heißt mehr Investition und größere Kaufkraft, belebt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das Sozialsystem ist unter dieser Regierung und unter dieser Sozialministerin gesichert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. Anscheinend ist dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist schrecklich!

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Bilanzen angesprochen. Was ist die Bilanz der Sozialpolitik, mit der wir in Österreich konfrontiert sind? – Wir haben derzeit in Österreich Rekordarbeitslosigkeit, wir haben wegen der Belastungen durch die Bundesregierung stagnierende Arbeitnehmereinkommen und sinkende Pensionseinkommen. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist schrecklich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das kann man ja nur Ihnen unterstellen!

Es muss jedoch klar sein, wer wofür zuständig ist, um Aufgaben dort durchführen zu lassen, wo sie zum Wohle der Betroffenen am effizientesten durchgeführt werden. Eines ist schon klar: die Bezirkshauptmannschaften sind dem Bürger näher. Wenn Sie glauben, dass die Bundessozialämter deshalb gefährdet sind, weil dort hauptsächlich sozialdemokratische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, kann ich nur sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das kann man ja nur Ihnen unterstellen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Welche Freiheitlichen, Frau Kollegin?

und Freiheitlichen Österreich gut tut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Welche Freiheitlichen, Frau Kollegin?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Von welchem Land war da von Seiten der Opposition eigentlich die Rede? – Wir reden von unserem Land, und wir zeigen das auf, was die Performance dieser Regierung ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber nicht in Österreich!

Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass eben leider wirklich überall dort, wo die Sozialdemokraten in der Regierung sind, die Probleme größer werden, weil einfach das Timing fehlt, die Vorhersehbarkeit für die Menschen nicht gegeben ist und daher die Probleme immer größer werden. Sie werden dort kleiner, wo stabile bürgerliche Regierungen arbeiten, und das ist gut so. (Abg. Silhavy: Aber nicht in Österreich!) Das wird noch lange so bleiben. (Abg. Silhavy: Mit einem Wort: Nicht in Österreich!)

Abg. Silhavy: Mit einem Wort: Nicht in Österreich!

Sitzung Nr. 106

Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wir werden es den Menschen in Fohnsdorf schon sagen, dass es Ihnen egal ist, dass 380 Arbeitsplätze abgezogen werden. (Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Keine Ahnung!

Ich könnte noch die gelungene ÖBB-Reform anführen, die endlich aus einem politisch verkrusteten Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Unternehmen macht. Ich könnte die Gesundheitsreform als Leistung dieser Regierung anführen, eine Gesundheitsreform, bei der man nicht den einfachen Weg über Beitragserhöhungen gegangen ist, wie Sie das immer getan haben, sondern bei der man durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich halten hat können. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!

Glauben Sie mir, in dieser Regierung – wie der Name auch immer sein wird – und in Fortsetzung der Arbeit auf der Basis dieses Regierungsprogramms und jener Arbeit, die wir bisher geleistet haben, wird das auch weiterhin ein sehr erfolgreicher Weg sein. Glauben Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)

Abg. Silhavy: Das zeigt die Inkompetenz der Bundesregierung!

Und wenn Bundesminister Bartenstein uns, die Sozialpartner, morgen auffordern will, im Handel den Kollektivvertragslohn auf 1 000 € anzuheben, sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Der Kollektivvertrag mit 1 000 € existiert seit 2004! – Also bitte nicht etwas einfordern, was 2004 sowohl für die Arbeiter als auch für die Angestellten bereits politisch umgesetzt wurde. (Abg. Silhavy: Das zeigt die Inkompetenz der Bundesregierung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es ist bezeichnend, dass Kollege Heinzl als Parlamentarier, als Nationalratsabgeordneter heute nichts Besseres zu tun hat, als Karikaturen herumzuzeigen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das zeigt den Stellenwert, den Sie dem Haus geben, und das zeigt eigentlich die Bedeutung, mit der Sie hier sozusagen Ihre Funktion ausüben. Das muss man hinterfragen. So ehrlich muss man sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich sehe hier (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) keine Karikaturen. Herr Kollege Heinzl – vielleicht kann die Kamera das einmal einspielen – ist der Karikaturenhalter der SPÖ, wie viele andere auch. Es zeigt einfach den Stellenwert, den Sie hier diesem Haus geben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber die haben einen eigenen Klub gehabt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Grünen! Als sich hier das Liberale Forum abgespaltet hat – man kann es zwar nicht ganz, aber doch annähernd vergleichen –, da haben Sie es nicht angezweifelt, dass das eine korrekte Politik ist. (Abg. Silhavy: Aber die haben einen eigenen Klub gehabt!) Ganz im Gegenteil: Das haben Sie noch gelobt; das freie Mandat haben Sie gelobt. Ein Grün-Abgeordneter, Herr Abgeordnete Renoldner, hat gesagt: Es gibt „eine größere Vielfalt“ im Parlament, „einem Parlament, das die Tradition hat, dass es dreißig Jahre lang ... nur drei“ Parteien „gegeben hat. Das ist ein Zustand der Starrheit, der in den westlichen Demokratien überhaupt nur in Österreich“ vorhanden ist, und heute, durch diesen Prozess, werden wir, wie in anderen westlichen Demokratien, ein demokratisches Selbstverständnis erleben.

Abg. Silhavy: Haben sie einen eigenen Klub gegründet oder nicht?

Das waren Ihre Worte! Da war keine Rede davon, dass das nicht eine korrekte Politik gewesen wäre. (Abg. Dr. Matznetter: Aber sie haben schon einen Klub gegründet?) Aber Sie drehen sich nach dem Wind. (Abg. Silhavy: Haben sie einen eigenen Klub gegründet oder nicht?) Je nachdem, wie es Ihnen angenehm ist, argumentieren Sie, und so eine Politik wollen Sie den Österreichern antun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Sie vergleichen mit dem Liberalen Forum! Die haben einen eigenen Klub gegründet!

Frau Abgeordnete Silhavy, beschäftigen Sie sich lieber mit den Aussagen, die heute Ihre Partei- und Fraktionskollegen gemacht haben! (Abg. Silhavy: Sie vergleichen mit dem Liberalen Forum! Die haben einen eigenen Klub gegründet!) Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gefordert: Machen Sie den Weg frei für klare Verhältnisse!

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!

Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!) Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!

Waren Karenzgeldbezieherinnen in Ihrer Regierungszeit mit einem Arbeitsverbot behaftet, so haben wir mit dem Kinderbetreuungsgeld erreicht, dass die Frauen auch die Möglichkeit haben dazuzuverdienen, dass sie während der Kinderbetreuungszeit auch arbeiten können, damit Beruf und Familie nicht mehr ein Gegeneinander sind, sondern ein Miteinander. In der Zeit der sozialistischen Regierung waren Frauen mit einem Arbeitsverbot belegt. Beruf und Familie sind jetzt ein Miteinander, das heißt nicht ein sozialistisches Entweder/Oder, sondern ein freiheitliches Sowohl/Als-auch. (Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!) Das ist es, was die Frauen in der Zukunft brauchen und wollen. Das ist das, was wir ihnen auch ermöglichen. (Rufe bei der SPÖ: Wer ist „wir“?)

Abg. Silhavy: Sie verstehen es nur leider nicht!

Werte Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Millionen Menschen sind in Österreich steuerbefreit. Seit 2000 steigen die Familienleistungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe Sie anscheinend getroffen. Oder haben Sie das Buch noch nicht gelesen? (Abg. Silhavy: Sie verstehen es nur leider nicht!)

Abg. Silhavy: Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Öllinger, Kollege Verzetnitsch und Kollegin Silhavy, es ist schwierig für euch, ich verstehe das schon, denn Oppositionsarbeit ist schwere Arbeit, aber dass ihr immer wieder den Versuch startet, hier alles schlecht zu machen (Abg. Silhavy: Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen!), obwohl ihr hauptverantwortlich seid für eine derart negative Entwicklung in Österreich, ist bemerkenswert.

Abg. Silhavy: Da schau her!

Wenn Sie mich jetzt fragen, warum das so ist, muss ich die Frage einerseits an die leere Regierungsbank weiterleiten, andererseits aber auch sehr wohl an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Die Regierungsmitglieder haben leider kaum Zeit dafür und finden keinen Termin. (Abg. Silhavy: Da schau her!) Termine für diese Ausschüsse sind fast nicht zu finden beziehungsweise haben die zuständigen Minister und Ministerinnen dann doch leider keine Zeit. – Meine Damen und Herren! Das ist kein ernsthafter Umgang mit der Frage von EU-Themen in diesem Haus! Da stimmt etwas nicht, da ist keine Ernsthaftigkeit vorhanden. – Ich kann die Regierungsmitglieder von ÖVP/FPÖ/BZÖ, wem immer sie jetzt angehören, nur auffordern, zu kommen.

Abg. Silhavy: ... den Sozialbericht selber lesen! Das ist ein offizielles Dokument dieser Bundesregierung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Auf welchem Planeten leben Sie?

Frau Kollegin Silhavy spurlos vorübergegangen, die zum wiederholten Mal von Sozialabbau spricht, was absolut unzutreffend ist. (Abg. Silhavy: ... den Sozialbericht selber lesen! Das ist ein offizielles Dokument dieser Bundesregierung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Auf welchem Planeten leben Sie?)

Abg. Silhavy: Das Problem ist nur, dass die ÖVP selbst nicht an dem Problem interessiert ist! – Ruf bei der ÖVP: Das sagst gerade du! – Abg. Silhavy: Bringen einen eigenen Antrag ein, und keiner ist da!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Silhavy: Das Problem ist nur, dass die ÖVP selbst nicht an dem Problem interessiert ist! – Ruf bei der ÖVP: Das sagst gerade du! – Abg. Silhavy: Bringen einen eigenen Antrag ein, und keiner ist da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck – neuerlich auf den „Kurier“ hinweisend –: Sie ändern den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie das lesen! – Abg. Silhavy – die „Kurier“-Titelschlagzeile „Lebenserwartung steigt: Vorsorge für Junge teurer“ in die Höhe haltend –: Genau dort, Herr Kollege?!

Die Beschäftigungsoffensive sei eine wesentliche Maßnahme, wird von Seiten der Regierung immer gesagt, aber es wird nur das Geld über behinderte Menschen ausgeschüttet, ohne zu überlegen, wie zielführende Politik für behinderte Menschen gemacht werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck – neuerlich auf den „Kurier“ hinweisend –: Sie ändern den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie das lesen! – Abg. Silhavy – die „Kurier“-Titelschlagzeile „Lebenserwartung steigt: Vorsorge für Junge teurer“ in die Höhe haltend –: Genau dort, Herr Kollege?!)

Abg. Silhavy: Jessas na!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Silhavy: Jessas na!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Silhavy: Das hat aber auch niemand gesagt! Das wurde nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Verschränkter Unterricht!

Meine Damen und Herren! Gerade dann, wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule sind, brauchen sie Freizeitangebote, Sportangebote, Erholungsangebote. Man kann doch nicht sagen: In der Schule wird alles Schulische erledigt und danach kommt die Freizeit. (Abg. Silhavy: Das hat aber auch niemand gesagt! Das wurde nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Verschränkter Unterricht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist die richtige Einstellung!

Ich habe einen guten Vorschlag: Hören Sie auf, die Post zum Beispiel zu privatisieren, und nehmen Sie die hochaktive Post mit ihren Dividenden her! Sie muss heuer 40 Millionen € dem Finanzminister geben. Geben Sie diese 40 Millionen € in Zukunft den Schülerinnen und Schülern Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist die richtige Einstellung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.

„SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat dieses Konzept bereits im Jahr 2002 vorgeschlagen, um einen legalen Arbeitsmarkt für Haushaltshilfen und ähnliche Dienstleistungen zu schaffen, und das ohne bürokratische Hindernisse.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.)

Abg. Silhavy: Stimmt ja eh, aber der Minister hat ...!

„Die SPÖ hat schon seit 2002 den Dienstleistungsscheck gefordert. Ein legaler Arbeitsmarkt ohne bürokratische Hürden für Haushaltshilfen ... Geringfügig und atypische Beschäftigte – zum allergrößten Teil Frauen – sollten damit zu Krankenversicherung und Pension kommen.“ (Abg. Silhavy: Stimmt ja eh, aber der Minister hat ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Man soll nie von sich selbst laut denken!

Ich würde Ihnen vorschlagen, die Regierungsvorlage zu lesen, denn Sie haben sie anscheinend nicht gelesen, Sie haben nur davon gesprochen und haben nicht nachgedacht, was deren Inhalt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Man soll nie von sich selbst laut denken!)

Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum!

„Als weiteren Punkt des SPÖ-Wirtschaftsprogramms nannte Gusenbauer die Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung.“ – Das machen wir hiermit! (Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum!)

Abg. Silhavy: Eben nicht!

Am 18. September 2002 meldet die APA: „Spätestens Ende Oktober will Gusenbauer ein Modell für einen Dienstleistungsscheck gegen den Pfusch vorstellen. Es gehe dabei darum, einen legalen Arbeitsmarkt für Haushaltshilfen und andere Dienstleistungen zu schaffen, ohne bürokratische Hindernisse.“ – Auch das machen wir! (Abg. Silhavy: Eben nicht!)

Abg. Silhavy: Sie verstehen das nicht! Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Dienstleistungsscheck, sondern gegen diese Form!

Laut APA vom 17. Februar 2004 gibt es sogar einen so genannten Entstehungsstreit hinsichtlich des Dienstleistungsschecks. Da heißt es: „SPÖ reklamiert Idee für sich.“ (Abg. Silhavy: Sie verstehen das nicht! Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Dienstleistungsscheck, sondern gegen diese Form!)

Abg. Silhavy: Mit eurem Zug fahren wir nicht mit!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es freut mich natürlich ganz besonders, dass heute die Opposition mit unserem Zug mitfährt und auch einsieht, dass die Regierung für jene Leute, die besonders benachteiligt waren, wieder etwas getan hat. (Abg. Silhavy: Mit eurem Zug fahren wir nicht mit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!

Sie brauchen nur eines zu tun: Lesen Sie bitte diesen Antrag durch! Es geht darum, dass bei Wechsel des Wohnsitzes oder bei Wechsel der Zuständigkeit ein eigenes Begutachtungsverfahren stattzufinden hat. Dazu gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen. Und Sie können nicht hier herausgehen und die Bundesregierung beschuldigen, dass sie unbarmherzig gegenüber denen ist, die Pflegegeld beziehen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!)

Abg. Silhavy: Sie drückt das schlechte Gewissen, Kollege Donabauer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Silhavy: Sie drückt das schlechte Gewissen, Kollege Donabauer!)

Abg. Silhavy: Das ist dem Donabauer aber Wurscht!

Abgesehen davon dürfen Sie eines nicht vergessen: Das kostet einen Haufen Euro, jede Menge Euro. (Abg. Silhavy: Das ist dem Donabauer aber Wurscht!) Der Arzt von der Pensionsversicherungsanstalt, der dann zur Untersuchung kommt, macht das natürlich auch nicht um einen schönen Dank, sondern kriegt auch sein Geld dafür, und dafür kriegt er nicht wenig. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, und der Herr Donabauer ist fast bis zur Decke gehupft. Aber es ist halt so.

Abg. Silhavy: 3 Minuten oder bis zu 3 Minuten?

Die Debatte wird vom Abgeordneten Peter Haubner eingeleitet, der 3 Minuten zu uns sprechen wird. (Abg. Silhavy: 3 Minuten oder bis zu 3 Minuten?)

Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Während ich enunziere, gibt es keine Geschäftsbehandlung! (Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nach der Abstimmung.

Abg. Silhavy: Das ist aber unser Problem!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Erstens hatte sich eigentlich Kollege Gradwohl zu Wort gemeldet. (Abg. Silhavy: Das ist aber unser Problem!) Aber das ist nicht meine Angelegenheit.

Sitzung Nr. 112

Abg. Silhavy: Das war jetzt aber nicht das Thema!

Herr Dr. Einem, auch aus meinem angestammten Bereich heraus, aus dem Bereich Landwirtschaft, kann ich Ihnen Zahlen nennen, wie es in Österreich beziehungsweise in Deutschland ausschaut. (Abg. Silhavy: Das war jetzt aber nicht das Thema!) Rot-grüne Agrarpolitik heißt: 90 Prozent weniger an Investitionen bei den bäuerlichen Betrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und dieses geschnürte Paket, dieser Reformdialog werden uns im Jahre 2006 zusätzliche Wachstumseffekte beim BIP, und zwar von 0,25 bis 0,3 Prozent, bringen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das heißt aber auch mittelfristig, Frau Silhavy, 20 000 Jobs mehr! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Diese unsere Politik wird uns den Lissabon-Zielen näher bringen, sofern wir sie nicht schon erreicht haben!

Abg. Silhavy: Sie wissen ganz genau, dass ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Beispielsweise haben wir – für den Fall, dass Sie das nicht wissen, Frau Kollegin Silhavy – bei der Frauen-Beschäftigungsquote das Ziel bereits im Jahre 2001 überschritten! (Abg. Silhavy: Sie wissen ganz genau, dass ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Lissabon schreibt uns 60 Prozent vor. – Wir in Österreich liegen diesbezüglich bei 62,8 Prozent. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Silhavy: Es war Ihr eigener Entwurf, Frau Kollegin Riener!

Kollegin Silhavy, das, was von Ihnen als Gesetzestext vorgeschlagen wurde, schildert zwar einiges, was ja auch im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt ist. Dieser Antrag ist aber nicht geeignet, das erläuterte Ziel für diese rund 30 Bediensteten zu erreichen. Um es ein bisschen vorsichtig auszudrücken und es nicht „dilettantisch“ zu nennen: Da wurde nicht sorgfältig gearbeitet. (Abg. Silhavy: Es war Ihr eigener Entwurf, Frau Kollegin Riener!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das hat man auch bei der Beschlussfassung gesehen! Frau Kollegin Riener, das war schwach, ehrlich gesagt! Ich bin ein bisschen enttäuscht! – Abg. Riener – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s gut gefunden!

Ich bin aber davon überzeugt, dass die ÖVP-Fraktion im Ausschuss geeignete Vorschläge einbringen wird, um eine gute Lösung für die Bediensteten zu erzielen, denn die ÖVP war und ist immer Garant für gute Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das hat man auch bei der Beschlussfassung gesehen! Frau Kollegin Riener, das war schwach, ehrlich gesagt! Ich bin ein bisschen enttäuscht! – Abg. Riener – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s gut gefunden!)

Abg. Silhavy: ... Kollektivvertrag!

Außerdem ist der Personalvertreter dort schon aktiv geworden und hat schon eine Betriebsvereinbarung im Einvernehmen mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über firmeninterne Gehaltsschemata mit einem Prämiensystem ausgehandelt. (Abg. Silhavy: ... Kollektivvertrag!)

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nächster Punkt: eine Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetz mit einer Anpassung der Ausgleichszulage im Falle einer Schwerversehrtenrente, Verbesserungen bei der Betriebsrente und einer Erhöhung der Schwerversehrtenrente von 40 auf 60 Prozent. So ehrlich muss man auch das Positive entsprechend hervorheben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weiters: Insolvenz-Entgeltsicherung und Arbeitslosenversicherungsgesetz werden dem EU-Recht angepasst, ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Bulgarien – auch etwas Positives für die betroffenen Arbeitnehmer – sowie eine Angleichung bei etwas, was ebenfalls diese Regierung ins Leben gerufen hat und ein Vorbild international ist, nämlich das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich über die Diskussion, die heute in einer Harmonie abläuft, wie das schon lange nicht mehr der Fall war. Es zeigt sich doch, dass die Reformarbeit dieser Bundesregierung in der Sozialpolitik langsam auch das Verständnis und die Zustimmung der anderen findet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tun wir so weiter! Es nützt dem Staat, es nützt den Bürgern, es ist ein toller Fortschritt, über den wir uns freuen sollten.

Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?

Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.

Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!

Was mir ein bisschen Sorgen macht – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, ist, dass Sie auch bei dieser Gesetzesnovelle in fast allen Punkten der Meinung sind: Ja, das gehört geändert, man müsste das tun, und das ist richtig!, dass Sie aber das trotzdem politisch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!) Es ist dieses Njet, dieses ständige Njet, das Sie im Bereich der Sozialpolitik bringen. Das finde ich schade, denn so lange ist es gar nicht her, da war auch die SPÖ einmal eine sozialreformerische Partei.

Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!

Abg. Silhavy: Sie sind in der Regierung!

Bis jetzt habe ich den Beweis dafür von Ihrer Seite leider vermisst. (Abg. Silhavy: Sie sind in der Regierung!) – Ja, wir tun das auch! Die Frau Bundesministerin tut das hervorragend! (Abg. Silhavy: Nein, Sie tun es eben nicht!)

Abg. Silhavy: Nein, Sie tun es eben nicht!

Abg. Silhavy: Er hat auch gesagt, dass die Gesundheit von der Arbeit entkoppelt werden soll! Da hat die Frau Ministerin ...!

Es hat bei diesem Reformdialog zum Thema Arbeitsmarkt einige ganz interessante Äußerungen gegeben. EU-Kommissar Verheugen, meines Wissens ein deutscher Sozialdemokrat, hat Österreich durchaus für seine Arbeitsmarktpolitik gelobt. Und Bert Rürup, auch Berater des deutschen Bundeskanzlers, hat sein Statement mit dem Zitat geschlossen: „Sie haben auch Probleme, aber auf einem ganz anderen Niveau.“ (Abg. Silhavy: Er hat auch gesagt, dass die Gesundheit von der Arbeit entkoppelt werden soll! Da hat die Frau Ministerin ...!)

Abg. Silhavy: Das hat Herr Rürup gesagt!

Frau Kollegin, beim Gesundheitssystem ist es nicht unähnlich. (Abg. Silhavy: Das hat Herr Rürup gesagt!) Es ist ja eines der schwierigsten Reformprojekte dieser Bundesregierung, Effizienz in dieses Gesundheitssystem zu bringen, diese Verwaltungsapparate flotter zu machen, sie sparsamer zu machen und auch gewisse Selbstbedienungs-Automatismen zu beseitigen, im Sinne der Solidargemeinschaft, im Sinne der Ver-

Abg. Silhavy: Das war zwar bekannt, aber warum habt ihr es dann nicht auch schon beschlossen? Das ist ja ein Widersinn!

Der Ministerin und uns war diese Problematik sehr wohl bekannt. Auch durch die konsequente Interessenvertretung seitens des ÖAAB können wir nun diese Gesetzeslücke schließen. (Abg. Silhavy: Das war zwar bekannt, aber warum habt ihr es dann nicht auch schon beschlossen? Das ist ja ein Widersinn!) – Es ist eine Verbesserung, Frau Silhavy, oder nicht? (Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!)

Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Den Herrn Bundesminister geht das alles nichts an!

Ein Schelm wäre, der denkt, dass auf Grund der bevorstehenden Wahlen die Anzahl der in Schulung Befindlichen etwas erhöht wurde. Zufälligerweise ist auch im Burgenland eine ähnliche Entwicklung feststellbar. Die Sozialdemokraten im Burgenland und die Sozialdemokraten in Wien versuchen, sich mittels Schulungen aus der Arbeitslosenstatistik zu flüchten. Das hat die Steiermark nicht notwendig, dort ist das nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Den Herrn Bundesminister geht das alles nichts an!)

Abg. Silhavy: Ein Versagen des Wirtschaftsministers!

Lassen Sie mich noch einen internationalen Vergleich heranziehen. Es gibt seitens des WAFF, des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, eine Studie, einen Ländervergleich, bei dem Wien, Amsterdam, Bratislava, Hamburg und Helsinki verglichen wurden. Dabei wurde festgestellt, dass einzig und allein Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen (Abg. Parnigoni: Das wird Ihnen im Wahlkampf nichts nützen!) und gleichzeitig einen Rückgang der Anzahl der Betriebe um 7 Prozent im Zeitraum von 1995 bis 2002 zu verzeichnen hatte. (Abg. Silhavy: Ein Versagen des Wirtschaftsministers!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Tasche mit der Abbildung einer Hand, die mit zwei Fingern ein „V“ bildet, und mit der Aufschrift „Vorwärts! Voves! SPÖ“ in die Höhe.

In ganz dramatischen Krisensituationen, etwa beim Grubenunglück in Lassing, aber auch bei wirtschaftspolitischen Problemen, zum Beispiel, als es kurzfristig so ausgesehen hat, als würde das Projekt Spielberg nicht zustande kommen, konnten Sie es erleben: Nicht den Kopf in den Sand stecken, Tag und Nacht für das Land arbeiten, und dann gibt es auch ein positives Ergebnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Tasche mit der Abbildung einer Hand, die mit zwei Fingern ein „V“ bildet, und mit der Aufschrift „Vorwärts! Voves! SPÖ“ in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie war das? Wer hat die Aufsicht gehabt in Frohnleiten?

Wahlen gewinnt man dann, wenn man für das Land arbeitet. Der Erste Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark ist für vieles bekannt, so zum Beispiel dafür, dass er 98 Prozent aller Regierungsbeschlüsse mitträgt, sie jedoch hinterher kritisiert. Er ist weiters dafür bekannt, einmal ein ganz guter Eishockeyspieler gewesen zu sein (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und er ist auch dafür bekannt, dass er Probleme mit Millionen hat, die in der von der SPÖ geführten Gemeinde Frohnleiten verschwunden sind, aber für eines ist er wirklich nicht bekannt: dass er viel arbeiten würde. Dafür ist er nicht bekannt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie war das? Wer hat die Aufsicht gehabt in Frohnleiten?)

Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wenn durch die Absicherung des Standortes Zeltweg nunmehr mehr als 10 Millionen € in diese Region fließen, wenn Sie sich die gewaltige wirtschaftliche Entwicklung im Oberen Murtal durch den Holzcluster beziehungsweise den Autocluster anschauen (Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!), dann wissen Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz! –, dass das Regierungsteam mit Waltraud Klasnic an der Spitze, mit Hermann Schützenhöfer und Gerald Schöpfer (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Hans Seitinger und Kristina Edlinger-Ploder (Abg. Silhavy: Oje! Oje!) eine hervorragende Mannschaft ist (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), die dem Land gut tut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!)

Abg. Silhavy: Oje! Oje!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere es, dass selbst bei der Abstimmung nur die Hälfte der Opposition anwesend war und daher jetzt die andere Hälfte der Opposition dem Erstredner nicht folgen kann (Zwischenruf der Abg. Silhavy), weil sie schon bei der Abstimmung nicht da war. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Ausführungen machen.

Abg. Silhavy: Zuhören!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ihr Einstieg in Ihren Debattenbeitrag, Herr Abgeordneter Leutner, war, dass dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie es jetzt vorliegt, eine Reihe von positiven Ansätzen aufzuweisen hat, und die Schlussbemerkung war, dass es keine Zustimmung Ihrerseits geben wird. Ich kann diesen Spagat nicht ganz nachvollziehen! (Abg. Silhavy: Zuhören!) Ja, ja.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe Frau Silhavy, wir sind schon dort, wo die Probleme sind, wir hören sie auch, wir befassen uns nämlich auch mit den Leuten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe gnädige Frau, Sie müssen uns nicht belehren!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Euren Abänderungsantrag hat er nicht erwähnt!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leutner, in deiner Rede hast du viele positive Verbesserungen dargestellt. Deshalb wundert es mich schon ein wenig, dass du hier gesagt hast, dass du dem nicht zustimmen wirst. (Abg. Silhavy: Euren Abänderungsantrag hat er nicht erwähnt!)

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es wird hier eine Materie unter dem Titel „Asylmissbrauch“ geregelt. Ich möchte an dieser Stelle auch eine Begriffsklärung vornehmen. Was wird von dieser Regierung und leider auch von der SPÖ unter „Asylmissbrauch“ verstanden? – Die Tatsache, dass Menschen in Österreich einen Asylantrag stellen, jahrelang den Ausgang ihres Verfahrens hier in Österreich abwarten, und dann stellt sich am Ende dieses Verfahrens heraus, dass ihnen nicht Asyl zuerkannt wird. (Abg. Scheibner: Warum ist das so?) Denn die Anerkennungsquote jener, die bei uns einen Asylantrag stellen, beträgt nicht hundert Prozent. Und einer, der einen Asylantrag gestellt hat und bei dem sich dann herausstellt, dass bei ihm keine Fluchtgründe nach dem österreichischen Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen, weshalb er kein Asyl bekommt, hat dann das Asylrecht missbraucht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Ihre Antwort ist Polemik!

Was macht die SPÖ? – Sie sagt: Wir stimmen zu! Wir glauben eh nicht, dass es so weit kommen wird – Das ist Ihre Antwort auf ein Gesetzespaket (Abg. Silhavy: Ihre Antwort ist Polemik!), von dem Sie bis vor ein paar Wochen noch gesagt haben, es sei völlig inakzeptabel. Das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Puswald.

Dass man dann aber dazu übergeht und so klammheimlich in einen Entschließungsantrag hineinschreibt: „Insbesondere soll bei traumatisierten Personen keine Zurückschiebung erfolgen.“, während man gleichzeitig einem Gesetz zustimmt, in dem genau diese Schutzklausel für traumatisierte Personen gestrichen wird, das ist – im besten Falle – schizophren. Seien Sie mir nicht böse! Es fällt mir manchmal schwer, Ihr Bemühen ernst zu nehmen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, sich das in einer Entschließung zu wünschen, aber gleichzeitig einem Gesetz zuzustimmen, mit dem das Abschieben von traumatisierten Personen erleichtert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Puswald.)

Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!) – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sitzen auch nicht auf Ihrem Platz, Frau Kollegin Silhavy, und machen einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?)

Sitzung Nr. 119

Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich ...!

Aber wir alle sind uns einig darin, dass mit den Beschäftigungsprogrammen für mehr als 5 000 Menschen, die arbeitslos und interessiert sind, in Heil- und Pflegeberufen weiter- beziehungsweise umgebildet zu werden, der richtige Weg beschritten wird, um in Österreich den Pflegenotstand aus Eigenem zu beseitigen und nicht so, wie es die Volkshilfe haben wollte, nämlich durch die Integration von illegal Beschäftigten in Österreich. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich ...!) Ich glaube, zuerst sollten die österreichischen Arbeitslosen eine sinnvolle Zukunftsbeschäftigung bekommen – und erst dann sollte einiges zum Einbauen der illegal Beschäftigten in Österreich stattfinden.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Machen Sie sich nicht lächerlich!

Ein nächster Punkt: Sie haben uns hier heute, Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Programm „Vertrag für Österreich“ ans Herz gelegt. Ich habe mir das noch einmal ausdrucken lassen: Dieses Programm ist auf dem Stand der Datenlage von März dieses Jahres. – Also sehr aktuell ist dieses Programm eigentlich nicht, wenn Sie die Arbeitsmarktdaten von März zugrunde legen. Wir diskutieren heute ein halbes Jahr später, und da hätte ich mir schon ein paar neue Maßnahmen von Ihnen erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Machen Sie sich nicht lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eurofighter!

Das ist ja gut so, und ich bin froh, dass diese Sitzung so verlaufen ist, wie wir sie hier erlebt haben: hier sehr seriös die Bundesregierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die ganz klar das auf den Tisch legt, was finanzierbar ist, damit wir nicht in die altsozialistische Schuldenpolitik zurückfallen, und da Sie mit Forderungen, die zwar gut und teuer sind, aber leider nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eurofighter!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Silhavy: Herberstein!

Das ist natürlich eine Folge der Politik, die dort im Land gemacht wird (Abg. Silhavy: Herberstein!), denn Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das wollten Sie lange nicht zur Kenntnis nehmen – ist Wirtschaftswachstum, und die Steiermark hatte im letzten Jahr mit 3,8 Prozent mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.

Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!

Ich möchte Ihnen gar nicht vorwerfen, dass diese Sondersitzung ein billiger Schmäh ist, Frau Abgeordnete Silhavy (Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!), obwohl wir natürlich ganz genau wissen, dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine Arbeitsmarktprobleme lösen kann (Abg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!), dass es da kein Patentrezept gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon verwirklicht worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist nicht, dass Sie eine Sondersitzung beantragen, das Verwerfliche ist, dass Sie die Probleme so darstellen, als ob sie nur ein nationales Problem Österreichs wären, ein isoliertes Problem und als ob Österreich allein eine Arbeitsmarktpolitik machen könnte, die unabhängig ist vom gesamten europäischen Raum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Was hat das mit den Arbeitslosen zu tun?

Zuerst einmal haben wir ja das Budget konsolidieren müssen. Zu Ihrer Aussage im Dringlichen Antrag, die niedrigen Arbeitslosenzahlen gingen darauf zurück, dass die Regierung eine gute Ausgangslage vorgefunden hätte, muss ich Ihnen sagen: Sie haben eine enorme Erinnerungslücke! Wissen Sie denn nicht mehr, dass Österreich von Brüssel angedroht worden ist, den „blauen Brief“ zu bekommen, wenn nicht das Budgetdefizit konsolidiert wird?! Das haben Sie offenbar schon vergessen. – Die Ausgangslage, die diese Regierung vorgefunden hat, war katastrophal! (Abg. Silhavy: Was hat das mit den Arbeitslosen zu tun?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das Defizit, Frau Abgeordnete, war so hoch, dass aus Brüssel der „blaue Brief“ angedroht worden ist. Das merken Sie sich! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Was ist jetzt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Silhavy: Was ist jetzt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!)

Sitzung Nr. 122

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich darf daran erinnern: Politische Wende 2000, 2001: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, 2003: Wachstums- und Beschäftigungspaket, 2004: erste Etappe der Steuerreform, 2005: zweite Etappe der Steuerreform, Juli dieses Jahres: Wirtschafts- und Beschäftigungspaket, heute: das Beschäftigungssicherungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ein Beweis dafür, dass unsere im internationalen Vergleich guten Zahlen, dass unsere hervorragende Leistungsbilanz, um die uns das Ausland beneidet, kein Zufall sind, sondern das Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Einem, ich glaube, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn es um die Herausforderung geht, wieder Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte das kein Beispiel für parteipolitisches Taktieren sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Aber das muss man ja nicht mit dem Kombi-Lohn machen!

Lassen Sie mich auch ein Wort zum Kombi-Lohn, der hier auch vorgesehen ist, sagen: Ich bin kein Freund von Lohnsubventionierungen, aber eines muss ich auch sagen: Mit jedem Monat, den ein Arbeitsloser länger arbeitslos ist, verschlechtern sich seine Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Silhavy: Aber das muss man ja nicht mit dem Kombi-Lohn machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie viele NiederösterreicherInnen arbeiten in Wien?

Also, meine Damen und Herren: Verlassen Sie die Raunzerzone und packen Sie mit an! Oder noch besser: Helfen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien, denn Niederösterreich ist beim Wirtschaftswachstum viermal besser als Wien. Wäre Wien regiert wie Niederösterreich, die österreichischen Arbeitsmarktdaten wären noch um ein Vielfaches besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie viele NiederösterreicherInnen arbeiten in Wien?)

Abg. Silhavy: Ah, stell dir vor!

Herr Kollege Gradwohl, Ihre Vorredner aus der Partei – Sie hätten als Letzter die Chance gehabt, das zurechtzurücken – haben gesagt, es werden nur die Bauern gefördert. Es gibt ja nichts Falscheres als diese Betrachtungsweise! Ich nenne das Beispiel Biomasse: Biomassepolitik, Wertschöpfungspolitik Biomasse. Wer profitiert davon? – Natürlich profitieren die Bauern, weil sie den Rohstoff zur Verfügung stellen. (Abg. Silhavy: Ah, stell dir vor!) Okay. Es profitieren aber auch die Transportunternehmer, die das ganze Zeug aus dem Wald herausbringen. Es profitieren in höchstem Maße die Arbeitsplätze in der Kesselindustrie zum Beispiel. Die Kesselindustrie macht Umsätze wie schon lange nicht mehr. Sie setzt jeden Tag fünf neue Anlagen ab. (Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!) Dann sind da noch die Installateure und die gesamte Wertschöpfungskette des ländlichen Raumes.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um Gender Mainstreaming ...!

Meine Damen und Herren! Ich halte – auch zu vorgerückter Stunde – nichts davon, wenn wir Frauen gegen Männer und Männer gegen Frauen ausspielen. Ich bitte da um eine sachliche Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um Gender Mainstreaming ...!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!

Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny) oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eigentlich eine Aufforderung an die Ministerin, zurückzutreten!

Das wäre ein konkreter Bereich, wo Sie sich auch einsetzen könnten. (Abg. Öllinger: Eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre!) Da haben Sie nichts getan. Nur reden und nicht handeln ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eigentlich eine Aufforderung an die Ministerin, zurückzutreten!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Scheibner: Die Frau Silhavy wird es ihm ausrichten!

Herr Kollege Riepl hat ein Problem angesprochen, und das betrifft das thailändische Personal einer Firma in der Steiermark. – Herr Kollege Riepl ist jetzt, soweit ich sehe, nicht im Saal, ich hoffe, er hört mich irgendwo (Abg. Scheibner: Die Frau Silhavy wird es ihm ausrichten!), ansonsten bitte ich Sie, ihn darüber zu informieren. – Es handelt sich dabei um Arbeitnehmer, die zum Stammpersonal einer italienischen Firma gehören, also innerhalb der EU ansässig sind; das AMS hat dies auch durch Rückfrage bei den italienischen Behörden überprüft. Sie haben eine Beschäftigungsbewilligung entsprechend der Ausländerbeschäftigung, und das entspricht dem Prinzip der EU-Entsenderichtlinie. Aber auf Wunsch von Bundesminister Bartenstein wird das jetzt, wie mir berichtet wurde, noch einmal genau geprüft. Das kann ich darüber zur Kenntnis bringen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.

Nun zur Schwerarbeiterregelung, die für einige Unruhe sorgt, auch bei den Oppositionsparteien, nur weil diese Koalition für jene Menschen, die im Leben schwer gearbeitet haben, erreichen will, dass sie eine Begünstigung im Pensionsleben erfahren. Wir beabsichtigen, dass auch jene Menschen, die behindert sind und die Pflegestufe 3 und darüber erhalten, unter diese Schwerarbeiterregelung fallen. Selbstverständlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.)

Abg. Silhavy: Aber Sie weisen ja vor, dass es nicht geht! Sie machen es ja nicht!

Frau Kollegin Silhavy! Wenn man alles nur schlechtredet – ich war selbst neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzender –, wird man nichts weiterbringen. Wenn man immer nur sagt, was nicht geht und wie es nicht geht und so weiter, dann ist man am falschen Dampfer. (Abg. Silhavy: Aber Sie weisen ja vor, dass es nicht geht! Sie machen es ja nicht!) Ich habe mir immer überlegt, wie man etwas besser machen kann, wie man Verbesserungsvorschläge einbringen kann – das wäre eigentlich der Weg. (Abg. Keck: Dann macht einmal eine Regelung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wo ist sie denn? Wo ist denn die Regelung? Wo ist sie?

Ich sage das hier dezidiert: Wir werden uns dafür einsetzen! (Abg. Schopf: Wann denn?) Und wenn der Herr Obmann der Pensionsversicherungsanstalt meint, dass das ein Schmarren ist, dann soll er sich über einen Schmarren mit seinem Koch in der Werkskantine unterhalten, aber nicht mit der Bundesregierung, und er soll konkrete Vorschläge dazu einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wo ist sie denn? Wo ist denn die Regelung? Wo ist sie?) Die Regelung kommt, Frau Kollegin, und Sie werden begeistert sein von dieser Regelung.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

lingsgeburten und die Frage der Neuregelung von leistungswirksamen Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des ASVG beraten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe soll in den oben genannten Bereichen bis zur nächsten ASVG-Novelle diesbezügliche Lösungsvorschläge erarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Dort gelten ganz andere Verwaltungsprinzipien, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Gleich anschließend an die Ausführungen meiner Vorrednerin stelle ich Ihnen die Frage: Sitzen im AMS – das betrifft vor allem die Geschäftsführer und Mitarbeiter des Jahres 1994 – nur Günstlinge der SPÖ? (Abg. Scheibner: Die werden es schon wissen!) – Ja, Sie werden es wissen, denn Sie als SPÖ haben damals das AMS ausgegliedert und dort sicher auch nur Ihre Günstlinge eingesetzt, denn Sie denken ja, dass eine Regierung so handelt. Sie haben da wahrscheinlich Ihre Günstlinge eingesetzt. (Abg. Silhavy: Dort gelten ganz andere Verwaltungsprinzipien, Frau Kollegin!) – Ja, das AMS ist ausgegliedert worden, liebe Frau Kollegin, und das ist genau das, was Sie uns jetzt ankreiden, dass hier ausgegliedert wird.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Genau das haben wir gemacht. Also seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Silhavy – gleichfalls ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was glauben Sie, was hier steht?

Dafür kann die Frau Ministerin wirklich nichts. Ich kann nichts dafür. Sie haben heute wortwörtlich gesagt, in Vertretung des Herrn Abgeordneten Lackner, der ja eigentlich da stehen sollte: über die berechtigten Wünsche drübergefahren. – Also, was gilt jetzt? Das ist der Brief der Ärztekammer, unterschrieben vom Herrn Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte, Westermayer, und vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Brettenthaler. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Silhavy – gleichfalls ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was glauben Sie, was hier steht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?

Das ist an den Herrn Bundeskanzler gegangen, nicht an die Frau Wammerl, an den Herrn Bundeskanzler! Bitte, beschließt das, monatelang verhandelt, schreibt die Ärztekammer selber, und Sie gehen hier heraus, und informieren die uninformierte Schar falsch! Das ist nämlich Ihre Politik: anschütten, anschütten – nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?)

Abg. Silhavy hält eine Zeitung in die Höhe.

Und zum Thema verfassungsrechtliche Bedenken: Es hat ein Gespräch, ein Privatgutachten gegeben. Daraufhin hat die Ministerin eingeladen, und zwar drei Verfassungsprofessoren – Raschauer, Grabenwarter, Risser – und alle Kammeramtsdirektoren. Es wurde dort einhellig festgehalten: Es ist verfassungskonform. (Abg. Silhavy hält eine Zeitung in die Höhe.) Da können Sie noch so viel mit dem „Kurier“ herumwacheln, die Sitzung hat stattgefunden. Wir hätten doch nichts gemacht. Wozu sollten wir gegen die Ärztekammer etwas machen? Die Ärztekammer hat sich mehrfach bedankt. Dass eine unterlegene Fraktion sagt, das passt ihr nicht, ist auch legitim in diesem Prozess.

Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!

Schauen Sie, ein guter Arzt trifft seine Entscheidung auf Grund guter Befunde. Dann trifft er eine klare Entscheidung, die den Patienten hilft. Ein guter Politiker sammelt Argumente, bewertet sie und trifft dann auch mutig seine Entscheidung. Dass es natürlich immer Minderheiten gibt, die dagegen sind, muss auch akzeptiert werden. Aber dass Sie nur einfach mit irgendeiner Minigruppe heulen und sagen, das sei alles verfassungswidrig, und dass Sie ignorieren, dass die Standesvertreter und auch die Zahnärzte eindeutig gesagt haben, bitte, bitte beschließt es, das finde ich wirklich ein starkes Stück. (Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in der Lage, das zu verarbeiten?

Ich erwarte mir daher von Ihnen, dass Sie hier herausgehen und sagen, das mit den berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken war ein Lapsus von Ihnen. Ich erwarte mir, dass Sie herausgehen und sagen, dass das mit dem Drüberfahren auch ein Irrtum von Ihnen war. Alles andere macht Sie unglaubwürdig. Sie haben den Brief, den wir im Ausschuss ausgeteilt haben, einfach nicht gelesen. Aber damit Sie ihn lesen, gebe ich Ihnen den jetzt noch einmal. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in der Lage, das zu verarbeiten?)

Abg. Silhavy: Auch zu qualitativen Änderungen!

Und genau das ist jetzt passiert. Es gibt ein Zahnärztegesetz, das das Berufsbild der Zahnärzte differenziert und von dem der Ärzte unterschieden darstellt. Daraus ergibt sich natürlich eine Ärztegesetz-Novelle. Und weil es im Zuge einer eigenständigen Zahnärzteausbildung auch eine eigenständige Zahnärztekammer gibt, gibt es eben auch im Ärztegesetz Novellierungsbedarf – das sind die ersten drei Vorlagen –, im Zuge dieser Novellierungen muss es dann natürlich auch in anderen Gesetzen des Gesundheits- und Sozialbereichs zu begrifflichen Änderungen kommen. (Abg. Silhavy: Auch zu qualitativen Änderungen!) Das ist das vierte Gesetz: das Zahnärztereform-

Abg. Silhavy: Warum nicht?

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich beziehe mich besonders auf Tirol und die Ärztekammer Tirol. Jeder von uns hat die Briefe bekommen. Ich selber war auch bei der Ärztekammer in Tirol zu einem persönlichen Gespräch. Ich kenne sehr wohl die Argumente, nur glaube ich, diesen Argumenten ständig Gegenargumente entgegenzusetzen, ist einfach nicht richtig. (Abg. Silhavy: Warum nicht?) – Weil es nicht immer richtig ist, wie argumentiert wird. Das ist das Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie uns, warum es nicht richtig ist!)

Abg. Silhavy: Die Vertragsverletzung wurde eingeleitet?

Es ist so, dass tatsächlich diese Vertragsverletzung eingeleitet wurde. (Abg. Silhavy: Die Vertragsverletzung wurde eingeleitet?) Österreich hat im Zuge dieses Verfahrens eine umfassende Neugestaltung sowohl eines zahnärztlichen Berufs- als auch eines Standesrechtes zugesagt, also dieses zahnärztliche Berufsrecht. Gleichzeitig ist das, wie schon gesagt worden ist, bereits längere Zeit in den eigenen Kreisen der Ärztekammer so gewünscht worden. Die Kurie der Zahnärzte hat grundsätzlich dafür gestimmt, dass es diese Trennung gibt. Das muss man feststellen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie sagen immer, die Regierung fährt drüber. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Nein, diese Regierung löst Probleme! Das ist der Unterschied! Das macht uns sympathisch, und das sagen uns auch die Leute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie heute meinen, dass diese Maßnahme mit der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung in einem sachlichen Zusammenhang steht, dann muss ich Ihnen sagen, fehlt es Ihnen gewaltig an Sachlichkeit, wenn Sie solche wichtigen Materien diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ist der Antrag den anderen Parteien bekannt? (Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! – Unruhe im Saal.)

Rufe bei der ÖVP: Kennen wir nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. (Rufe bei der ÖVP: Kennen wir nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört!)

Abg. Silhavy: Kollege Walch, im Antrag steht ... BUAG!

Was wir heute in der Früh oder am Vormittag beschlossen haben, ist das Richtige, damit der Probebetrieb im Burgenland durchgeführt wird und die Probleme, die dort auftreten, erledigt werden. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, im Antrag steht ... BUAG!) Dann wird diese Regelung 2007 auf das ganze Land ausgedehnt. Das ist Schwarzarbeiterbekämpfung! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Familienleistungen nunmehr 5,4 Milliarden € betragen. Im Jahre 1999 waren es lediglich 4,1 Milliarden €. Und Folgendes muss man schon sagen: Kinderbetreuung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Kinderbetreuung ist Ländersache, und ich freue mich, wenn Herr Landeshauptmann Voves nunmehr das letzte Kindergartenjahr sozusagen gratis anbietet und die Steiermark auch da eine Vorreiterrolle übernimmt, wenn tatsächlich das gemacht wird, was hier schon oft angesprochen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern? Gilt das für die Männer oder für die Frauen?) – Für beide, auch für Sie!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern? Gilt das für die Männer oder für die Frauen?

Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?

Folgendes noch, weil offensichtlich Sie von der SPÖ vergessen haben, was Sie im Bereich Familienpolitik gemacht haben: Unter Federführung der SPÖ wurde der Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes (Wow-Rufe bei der ÖVP), die Verkürzung der Bezugszeit des Karenzgeldes sowie die Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate beschlossen. (Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Da haben noch andere daran gearbeitet!

Grüner Bericht: Ich möchte auch ein paar Worte zum Grünen Bericht sagen, denn auch wenn er im Ausschuss enderledigt wurde, möchte ich die Plattform nutzen, hier danke zu sagen. Das haben meine Vorredner noch nicht gemacht; ich werde das jetzt als Erster machen. Ich möchte mich hier auch noch einmal dafür bedanken: ein gutes Vertragswerk, 320 Seiten Information, gut gegliedert, gut aufgebaut. Also ich meine, da leistet das Ministerium ganze Arbeit. Herr Bundesminister, danke schön dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Da haben noch andere daran gearbeitet!) – Na stellvertretend! Ich kann ja nicht einem jeden danke sagen, das würde den Rahmen meiner Redezeit sprengen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?

Weiters sagen Sie, dass künftig ein Arbeitgeber jeden mit 62 kündigen kann. Der Arbeitgeber hat auch in diesem Fall jene Strafe zu bezahlen, die er zu bezahlten hätte, wenn er jemanden mit 58 oder mit 60 kündigt. Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer kündigt, der das 50. Lebensjahr bereits überschritten hat und mindestens zehn Jahre im Betrieb beschäftigt war, eine Strafe in Höhe bis zu drei Monatsentgelten zahlen muss. Und das steht da halt verkehrt drinnen, aber wir werden das im Ausschuss intensiv diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?)

Abg. Silhavy: Denken sollte er auch noch!

auf alle Fälle denken oder lesen und dann sprechen. (Abg. Silhavy: Denken sollte er auch noch!) Die Rede des Kollegen Walch war dazu angetan, bei mir den Eindruck zu erwecken, dass er zuerst spricht, bevor er den Antrag liest, denn das, was jetzt als Begründung vom Kollegen Walch gesagt wurde, hat überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun.

Sitzung Nr. 129

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!

Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)

Abg. Silhavy: ... Witz des Tages!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eines gleich vorweg: Die Frauen in diesem Land haben es sich nicht verdient, für parteipolitisches Kleingeld einer Partei herhalten zu müssen, nur weil Sie gerade ein Umfragetief haben! Meine Damen und Herren! Jede arbeitslose Frau und auch jeder arbeitslose Mann ist eine beziehungsweise einer zu viel. (Abg. Silhavy: ... Witz des Tages!) Aber das Bild, das die Grünen in ihrer Begründung zum Dringlichem Antrag zeichnen, ist schlichtweg falsch.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben das im ersten Jahr, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, geschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie stellen sich heute hier her, weil wir bereits nach kurzer Zeit eine weitere Verbesserung bringen, und tun so, als ob das eigentlich Ihre Weiterentwicklung wäre, und äußern sich auf der anderen Seite auch noch kritisch, dass man ja eigentlich dafür gar keine Bezahlung hat. Das ist, finde ich, wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Wir bringen jetzt Regelungen, die eindeutig zugunsten der Arbeitnehmer sind und der Verbesserung ihrer Situation dienen (Abg. Öllinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Silhavy) und in ihrem Interesse ihre Mobilität erhöhen. Das ist eine der wesentlichsten Forderungen unserer Zeit. Doch was tun Sie? – Sie stellen sich hin, raunzen und sind dagegen (Abg. Silhavy: Unglaublich! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie beschließen wollen!), weil Sie zu einer offensiven, modernen Arbeitnehmerpolitik nicht den Mut haben. Es ist schade darum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Unglaublich! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie beschließen wollen!

Abg. Silhavy – einen Zeitungsartikel in Richtung Rednerpult haltend –: Herr Kollege!

Wenn hier die Opposition in verschiedenen Redebeiträgen diese gesetzliche Änderung schlecht macht, so denke ich mir, ich muss mir auch die Frage erlauben, wie viele hier wirklich in einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft stehen. Denn wenn man hier einen Zugang dazu hätte, wie es den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft geht (Abg. Silhavy – einen Zeitungsartikel in Richtung Rednerpult haltend –: Herr Kollege!), würde man das in Wirklichkeit nicht so einfach darstellen. Und wenn Kollege Riepl davon spricht, dass das eine Verbeugung der Arbeitnehmer vor den Arbeitgebern ist, so denke ich mir, es ist hier der Arbeitnehmervertretung wohl jeder Bezug verloren gegangen. (Abg. Silhavy – neuerlich einen Zeitungsartikel in Richtung Rednerpult haltend –: Die Ausgabe vom „Kurier“!)

Abg. Silhavy – neuerlich einen Zeitungsartikel in Richtung Rednerpult haltend –: Die Ausgabe vom „Kurier“!

Abg. Silhavy: Kollege, lesen Sie die heutige Ausgabe des „Kurier“!

Es ist nur schade, dass man hier nicht die überfraktionelle Zusammenarbeit und gemeinsame Abstimmung findet. (Abg. Silhavy: Kollege, lesen Sie die heutige Ausgabe des „Kurier“!) Denn genau das, was wir heute hier beschließen, wurde schon lange Jahre von der Arbeiterkammer und von den Betriebsräten gefordert. Bitte, Frau Kollegin Silhavy, Sie brauchen nur die letzten Zeitschriften „Konsument“ und „Arbeit und Wirtschaft“ nachzulesen – das sind eure Zeitschriften (Abg. Silhavy: ... ist ja was anderes!) –, da ist genau diese Forderung drinnen nach dem, was wir heute beschließen. Schade, dass wir das nicht alle miteinander machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: ... ist ja was anderes!

Sitzung Nr. 131

Abg. Silhavy: Das ist wohl eine Frotzelei!

Das, was wir zu tun haben, meine Damen und Herren, ist, dass wir dort fortsetzen, wo diese Lissabon-Strategie aufgehört hat: Wir müssen von jedem Mitgliedsland einen engagierten nationalen Reformplan verlangen, damit es zu Wachstum und Beschäftigung kommt. (Abg. Silhavy: Das ist wohl eine Frotzelei!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Hingegen in Sachen sozialer Sicherheit, in Sachen Investitionen, Forschung und Entwicklung, meine ich, können und sollten wir nach Dänemark, Schweden und Finnland schauen, auch was Flexibilität des Arbeitsmarktes anlangt. Ich meine ja, dass, wer von Europas und Österreichs Arbeitnehmern Weltklasse in Sachen Flexibilität verlangt, ihnen auch Weltklasse in Sachen sozialer Sicherheit bieten muss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Im Großen und Ganzen tun wir das, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!

Denken wir daran, meine Damen und Herren, dass etwa auch die viel geschmähte Dienstleistungsrichtlinie vom Ansatz her zweifellos ein absolut fehlgeschlagener Versuch der EU-Kommission war (Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!), dass es aber insgesamt sicherlich richtig und notwendig ist, auch den Dienstleistungsbereich in Europa zu stärken, dort einen europäischen Markt herbeizuführen, um in diesem Bereich den Binnenmarkt zu stärken.

Abg. Silhavy: ... Lissabon-Ziele!

sagen vergessen, ist, dass wir auch die höchste Beschäftigung in der Zweiten Republik haben. (Abg. Silhavy: ... Lissabon-Ziele!)

Abg. Silhavy: Für die Wirtschaftspolitik ist schon die Regierung verantwortlich, oder? Ist der ÖGB dafür verantwortlich?

Da sollten Sie sich an die eigene Adresse wenden, Frau Kollegin Silhavy, und nicht immer die Bundesregierung in die Ziehung nehmen, obwohl Sie genau wissen, dass manche Arbeitsmarktservice-Regionen in Österreich immer noch fest in der Hand von Teilgewerkschaften sind und das männliche Element für die Frauen noch immer ein schwer zu überwindendes ist (Abg. Silhavy: Für die Wirtschaftspolitik ist schon die Regierung verantwortlich, oder? Ist der ÖGB dafür verantwortlich?), wenn ich etwa an manche Bezirke denke, wo die Gewerkschaft Bau-Holz immer noch das Sagen hat und die Beschäftigung von Frauen nicht ein großes Anliegen der Bau-Holz-Vertreter ist. Frauen werden da keine fairen Programme zugedacht.

Sitzung Nr. 133

Abg. Silhavy: Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Ich lese Ihnen noch etwas vor: Der sozialdemokratische Freie Wirtschaftsverband Burgenland beantragt, die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer aufzuheben (Abg. Silhavy: Ihre Redezeit ist abgelaufen!), um mehr Zuwanderung zu ermöglichen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 138

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer behauptet, dass das Wetter keine Rolle spielt, und wer für das Wetter die Bundesregierung verantwortlich macht, der hat wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das ist aber in der Präsidiale beschlossen worden!

damals bereits bekannt waren? Ich habe damit gerechnet, dass während der Wiener Ferienwoche beispielsweise eine Sondersitzung anberaumt wird, wenn das Thema entsprechend dringlich ist. Das war es offensichtlich nicht, und man kann auch zurückblicken und schauen, wann denn das letzte Mal eine Sondersitzung in der Wiener Ferienwoche stattgefunden hat: Es waren immer andere Ferienwochen. – So viel zur Dringlichkeit. (Abg. Silhavy: Das ist aber in der Präsidiale beschlossen worden!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin Silhavy hat hier gesagt: Unsere Regierung war erfolgreich. Darauf stelle ich die Frage: Wieso wurde sie dann abgewählt? So erfolgreich können Sie also nicht gewesen sein! Es wurden Ihnen heute schon einige Beispiele genannt, warum Sie nicht so erfolgreich waren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 142

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Regierung ist eine Katastrophe!

Meine Damen und Herren, wir wollen das verhindern, denn das wäre eine Katastrophe. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Regierung ist eine Katastrophe!)

Sitzung Nr. 144

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Kollege Katzian, das war heute deine Jungfernrede, und du hättest dich in dieser deiner Rede bei den BAWAG-Mitarbeitern für diesen Missstand entschuldigen sollen, an dessen Zustandekommen du nicht ganz unschuldig bist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BAWAG-Mitarbeiter müssen sich täglich beschimpfen lassen für eure Vorgangsweisen, für eure Schuldenpolitik, mit der ihr in der Karibik Milliarden in den Sand gesetzt habt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 145

Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!

Lassen Sie mich noch auf Folgendes eingehen, Frau Kollegin Silhavy, weil ich immer wieder höre, Frauen würden nicht unter die Regelung fallen. Aus welchem Passus dieser Gesetzesvorlage nehmen Sie das? Könnte es sein, dass Sie nicht wissen oder dass Sie ändern wollen, dass für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auslaufend mit 2033, Frauen in Österreich generell noch einen begünstigten Pensionsantritt haben? (Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!) Wollen Sie das in Wahrheit vielleicht ändern und abschaffen? Der Verdacht, meine Damen und Herren, liegt nahe, denn die SPÖ sagt: Wir wollen uns besonders der Frauen annehmen! (Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!)

Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!

Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!

die Mutter, die überlebt hat. (Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, hören Sie kurz zu! Was die Bauarbeiter betrifft, brauchst du mir keine Vorschriften zu machen, da brauchst du keine Angst zu haben. Denn: Wir haben es durchgesetzt, dass es auch für ungelernte Berufe den erleichterten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Hör doch auf ...!) Aufpassen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Im Rechnen und beim Geld habt ihr ein Problem, das sieht man am BAWAG-Skandal! Da will ich von Seiten der SPÖ keinen Widerspruch hören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Berufpolitiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Folgendes: Wie ist es, wenn jemand ab dem 57. Lebensjahr in die Invaliditätspension geht? Lassen Sie sich einmal von einem Spezialisten ausrechnen, wie viel Abschläge dieser hat! Nämlich: Auch nicht mehr als 1,8 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Berufpolitiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Besser als in einer Partei ...!

Frau Kollegin Silhavy, wie fühlen Sie sich in einer Partei, in der ständig Skandale auf der Tagesordnung sind? Welche Glaubwürdigkeit haben Sie überhaupt noch in der Öffentlichkeit? (Abg. Silhavy: Besser als in einer Partei ...!) Tut die Wahrheit so weh? Ich weiß schon: Wer schuldig ist, der schreit!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn ich in der Presseaussendung des neuen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer lese – er ist Gemeindebediensteter, und ich weiß, dass er nicht viel oder nur wenig Ahnung von einem ASVGler hat, und so einer soll ÖGB-Vorsitzender sein? –, dass er die Schwerarbeitspension kritisiert, dann frage ich mich: Das tut er, obwohl er weiß, dass sein Vorgänger Verzetnitsch bis kurz vor dem Abschluss dafür gestimmt hat? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!

Nicht wir Politiker sind schuld daran, dass sich der Gesundheitszustand bei den Bauarbeitern auf Grund der vielen Leistungen und bedingt durch den Stress so schnell verschlechtert, daran sind schon die Unternehmer ein bisschen mit schuld, und daher soll man die zur Kasse bitten. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!) Das wäre eigentlich die Aufgabe der Sozialpartner!

Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.

Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!

Abg. Silhavy: Neue Privilegien?

Wir haben – und das möchte ich auch noch einmal ganz klar feststellen – mit der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung für die nächsten Jahre auch für die Frauen bessere Möglichkeiten geschaffen, früher in Pension zu gehen. (Abg. Silhavy: Neue Privilegien?)

Abg. Silhavy: Wer sagt das?

Kollege Sausgruber, ÖVP-Landeshauptmann, meint, die Dauer der Versicherungszeit solle der Maßstab sein, keine Abschläge zu verlangen; hier biete sich die 45-jährige Versicherungszeit an. (Abg. Silhavy: Wer sagt das?) – Kollege Sausgruber, Landeshauptmann. – Dem stimmen wir natürlich zu, meine Damen und Herren. Das ist eine sehr gute Forderung.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten daher endlich zur Kenntnis nehmen, dass Mag. Herbert Haupt nach Ausschreibung der Stelle des ersten Behindertenanwalts Österreichs unter zwölf Bewerbern als bestqualifizierter hervorgegangen ist. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das so! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Es ist nicht um Haupt gegangen, sondern um die Art und Weise, wie eine Stelle besetzt wurde!

Arbeitsplätze wurden damit gesichert und geschaffen. (Abg. Silhavy: Es ist nicht um Haupt gegangen, sondern um die Art und Weise, wie eine Stelle besetzt wurde!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn man persönlich der Meinung ist, dass Herbert Haupt für diese Funktion nicht geeignet sei, dann soll man das hier sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Dass man aber im persönlichen Gespräch – nicht du, aber deine Kollegen! – sagt, dass er klasse ist, dass all das super ist und dass er tolle Leistungen erbracht hat – und sich dann hier herausstellt und so tut, als ob er ein Parteipolitiker wäre, der sein Amt missbraucht und für diese Funktion nicht befähigt ist, das ist wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Lackner, wenn Sie schon ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Seien Sie bitte einmal ein bisschen leise! Sie könnten ja nachher hier am Rednerpult auch noch etwas sagen!

Abg. Silhavy: Der Klubobmann zeigt auf die Uhr! – Abg. Mag. Molterer: Nein!

Ihr müsst euch vorstellen, die jetzigen medizinischen Institute sind über ganz Graz verstreut. Mit dem neuen Campus könnte man Synergieeffekte erzielen, die Lehrenden hätten es einfacher, und vor allem käme das den Studentinnen und Studenten zugute. Man könnte endlich den Medizincluster in der Steiermark ein wenig begleiten, der wirtschaftlich wichtig ist. (Abg. Silhavy: Der Klubobmann zeigt auf die Uhr! – Abg. Mag. Molterer: Nein!) – Entschuldigung! – Frau Minister Gehrer sagt Mittel in der Höhe von 165 Millionen € für den Neubau eines medizinischen Campus in Graz zu, und Sie als steirischer Abgeordneter sagen darauf: Nehmen Sie das Geld, um die Chirurgie zu renovieren!

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

rungen in hervorragender Art und Weise eigentlich ohne größere Probleme bewältigen. Das kann ich als langjähriger Mitarbeiter des Roten Kreuzes bestätigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wichtige Punkte im Arbeits- und Sozialrecht für die freiwilligen Helferinnen und Helfer müssen aber noch diskutiert werden. Deshalb liegt diesbezüglich nicht nur Ihr Entschließungsantrag, sondern auch ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier im Hohen Haus, der sich mit dieser Thematik auseinander setzt. Es geht vor allem um eine einheitliche Regelung auf Länderebene betreffend die Entgeltfortzahlungspflicht, und das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, ist Länderkompetenz.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weiters liegt auch eine Petition des ÖAAB und der Christgewerkschafter der Steiermark hier im Hohen Haus vor, die sich auch sehr umfassend mit dieser Thematik beschäftigt und im Ausschuss bereits behandelt wurde. Arbeitsgruppen des Sozial- und Arbeitsministeriums beschäftigen sich mit dieser Angelegenheit, vor allem um einheitliche Regeln auf Länderebene zustande zu bringen. Der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit, in dem ich seit drei Jahren Mitglied bin, beschäftigt sich hauptsächlich damit, wie man freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen kann. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das ist aber unlogisch, Herr Kollege!

Frau Kollegin Silhavy! Am 16. Mai tagt der Sozialausschuss, und dort ist Ihr Entschließungsantrag auf der Tagesordnung: Deshalb lehnen wir diesen Fristsetzungsantrag auch ab, denn erstens ist die Weiterbehandlung hier im Haus gegeben. (Abg. Silhavy: Das ist aber unlogisch, Herr Kollege!) Und zweitens wollen wir den Ländern diesbezüglich keinen Maulkorb in dieser wichtigen Angelegenheit umhängen; vielmehr muss mit den Ländern eine vernünftige Lösung gefunden werden, denn das ist nicht ausschließlich Bundeskompetenz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Schon wieder Vertröstungen!

Am 16. Mai werden wir die Debatte im Sozialausschuss fortsetzen. Wir wollen eine gute Lösung im Sinne der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die in der Praxis auch umsetzbar ist. Das sind wir diesen Menschen schuldig, und daher werden wir auch in diese Richtung handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Schon wieder Vertröstungen!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun Klartext reden. (Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!) Wenn es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würde, würden Sie auf so eine Aktion verzichten.

Abg. Silhavy: Da schau her!

Ich zitiere: „Nicht zuletzt angesichts der angeführten wesentlichen Abänderungen im kommerziellen Bereich erachtete der RH die Vorgangsweise des BMLV als mit hohem Risiko behaftet.“ – (Abg. Silhavy: Da schau her!) So schaut die Bewertung des Rechnungshofes aus! Doch hier tut der Herr Minister so, wie wenn er umfassend freigesprochen worden wäre.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Wirtschaftspolitik ist für Sie auch kein gutes Thema, denn das Matznetter-Papier sieht Steuererhöhungen vor, während wir die Steuern gesenkt haben, und die Industrie hat volle Auftragsbücher. Ein wirklicher Optimismus in der österreichischen Wirtschaft ist kein gutes Thema für die Opposition. (Abg. Öllinger: Sie scherzen!) Auch die Familienpolitik ist ein ganz schlechtes Thema für Sie, denn wir sehen gerade die positiven Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes und der steuerpolitischen Maßnahmen, die greifen – eine wunderbare Aktion! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In Österreich! Gott sei Dank, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!

Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. (Zwischenrufe der Abg. Bures.) Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir bekennen uns dazu – und Sie selbst waren früher einmal viel sachlicher, etwa beim Hochwasserschutz der Neuen Donau in Wien. Da war auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, aber Gott sei Dank hat man da anders entschieden – wir haben uns viel erspart. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Abg. Silhavy: So schaut’s aus!

Was die Gegengeschäfte betrifft, so zitiere ich Ihnen gleich einen Salzburger Unternehmer, der sagt, dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte. Das sei nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung. (Abg. Silhavy: So schaut’s aus!) So schaut also offensichtlich die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP aus: Betrug an der Bevölkerung! Das ist Wirtschaftskompetenz?

Sitzung Nr. 152

Abg. Silhavy: Das ist zu lange!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. (Abg. Silhavy: Das ist zu lange!)

Abg. Silhavy – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Unglaublich, diese Menschenverachtung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Unglaublich, diese Menschenverachtung!)

Sitzung Nr. 153

Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, die Gespräche auch am Pult hier einzustellen! Ich kann meine eigene Stimme nicht mehr hören! (Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

wenn er allein hier sitzt und seine Parteiführung wegen der Bedeutungslosigkeit seiner Rede den Saal verlässt? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da frage ich mich: Wo endet hier die Polemik, und wo beginnt der Ernst einer politischen Debatte? (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Silhavy: Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Gut, dann fange ich noch einmal an. (Abg. Silhavy: Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 155

Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte noch kurz auf die Reden des Kollegen Lackner eingehen, den ich an sich sehr schätze. Früher einmal hat er gesagt, der Rechnungshofausschuss war eine Farce. Ich habe mir Folgendes angesehen: In der 24. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 22. November 2005 waren von der roten Fraktion die Abgeordnete Becher, Bures, Csörgits, Gaßner, Kräuter und Lapp anwesend. Der Herr Lackner war gar nicht im Rechnungshofausschuss. (Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!) Deswegen kann er gar nicht wissen, dass es eine Farce war. (Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.

der Zeit, als der ÖAAB dafür gekämpft hat, andere noch gar nicht wussten, wie man dieses Wort wirklich schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.) Es ist so!

Abg. Silhavy: Steibl hört das nicht, weil sie nicht da ist!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Frage der Mitversicherung hat der VfGH dazu aufgefordert, die Regelung neu zu machen, weil er eine Diskriminierung festgestellt hat, und was Sie jetzt machen, ist nicht die Beseitigung dieser Diskriminierung, sondern diese Diskriminierung wird statt beseitigt weiter ausgebaut. Daran ist einfach nicht zu rütteln. Frau Kollegin Steibl, es ist diese Regelung sehr wohl ein sozialpolitischer Rückschritt und eine Diskriminierung bestimmter Lebensformen. (Abg. Silhavy: Steibl hört das nicht, weil sie nicht da ist!)

Abg. Dr. Fekter: Sich immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht gehört!

Sie beweisen Ihre Wertausrichtung, sagen Sie, mit dieser Vorlage in vielschichtiger Form, Ihr „verzopftes Weltbild“, Ihr „verzopftes Familienbild“, so der heutige „Standard“ in Bezug auf Kollegin Fekter, die in diesem Artikel ihre Position vertritt. Es ist tatsächlich ein Musterbeispiel dafür, dass Sie eben bestimmte Lebensformen diskriminieren, weil Sie sie nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine Diskriminierung, das ist ein Unterschied!) Sie diskriminieren die Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe, Sie diskriminieren die kinderlosen Frauen gegenüber Frauen, die Kinder haben, und Sie diskriminieren die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber den heterosexuellen Partnerschaften! (Abg. Dr. Fekter: Sich immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht gehört!)

Abg. Silhavy: Unglaublich!

Sie haben uns heute in der Diskussion um die Ortstafeln auch klar gezeigt, dass Sie der Genossin Schaunig von hier die lange Nase zeigen, wenn sie sagt, sie hat eine andere Position. (Abg. Silhavy: Unglaublich!) Und genauso ignorieren Sie die Aussage des Genossen Haas, der in der Frage des 20-Jahre-Beobachtungszeitraums klar festgestellt hat, dass das nicht geht. Ihr ignoriert auch die Wünsche der Betroffenen, und da spreche ich jetzt Kollegen Parnigoni an, der nicht da ist; Kollege Pendl ist ja da. Durch den Einspruch, den Sie im Bundesrat eingebracht haben, der nicht im Interesse der Verfassung ist ... (Abg. Heinisch-Hosek: Der sitzt aber nicht im Bundesrat!)

Abg. Silhavy: Da lachen euch ohnehin alle aus!

Kollege Parnigoni sitzt nicht im Bundesrat, aber die SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat hätten gewollt, dass für die Justizwachebeamten die Schwerarbeiterregelung nicht kommt. Kollege Pendl! Wir werden es im kommenden Nationalratswahlkampf sagen, was gewesen wäre. (Abg. Silhavy: Da lachen euch ohnehin alle aus!) Kollege Parnigoni, der Beschützer aller Polizisten, ist nicht da. Auch die Polizisten würden nicht in den Genuss der Schwerarbeiterregelung kommen. Also bitte taktiert hier nicht herum, sondern sagt, dass ihr nicht wollt, dass diese Bundesregierung vernünftige Sozialgesetze macht, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben! Wir werden es weiter machen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Und ihr macht da ganz etwas anderes!

Also wieder: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Ihr ordnet alles euren Parteiplänen unter – und wir werden das den Wählern in den nächsten Wochen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Und ihr macht da ganz etwas anderes!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Hätten wir das nicht repariert, wären plötzlich auch alle Frauen, die in Lebensgemeinschaft mit einem Mann leben, aus der Mitversicherung herausgefallen. Und das wollten wir keinesfalls. Oder wäre Ihnen von der SPÖ das lieber gewesen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Gut, dass es nie eine Ambulanzgebühr gegeben hat!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Rossmann! Ich kann nur sagen, diese Bundesregierung beziehungsweise die vorige Bundesregierung hat einen einzigen Selbstbehalt eingeführt (Abg. Dr. Niederwieser: Also, die ÖVP war nicht dabei, oder?), nicht eingeführt, sondern nur erhöht, nämlich die Zuzahlung zu den Sehbehelfen, ausgenommen natürlich die Kinder, die Jugendlichen und sozial Schwache. Alle anderen Selbstbehalte, die es derzeit in Österreich gibt, wurden unter sozialdemokratischen Sozialministern beziehungsweise Bundeskanzlern eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Gut, dass es nie eine Ambulanzgebühr gegeben hat!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

dieser „Sackgasse“ sind. Ich bin froh darüber, dass wir in dieser „Sackgasse“ sind, von der Sie reden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wie traurig!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meinen Vierzeiler, der heute ein dreifacher ist, weil es wahrscheinlich meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode sein wird (Abg. Silhavy: Wie traurig!), an die linke Reichshälfte gerichtet:

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Matznetter, ich glaube, dass Sie heute wieder einmal das „Steuerberater-Kapperl“ heruntergenommen und sich das „SPÖ kann nicht wirtschaften-Kapperl“ aufgesetzt haben. Denn: Was soll diese Dringliche Anfrage bedeuten? – Ich bin zwar kein Fußballfan, aber ich meine, wir haben doch eine sehr große Freude, weil das ein glatter Elfer ist, den Sie uns hier aufgelegt haben. Auch der Herr Finanzminister hat sich gefreut, weil er jetzt natürlich wieder seine erfolgreiche Wirtschafts- und Steuerpolitik präsentieren durfte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Sie müssen mit den Menschen reden!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der SPÖ haben sich hier heruntergestellt und gejammert, schlechte Stimmung verbreitet und haben so getan ... (Abg. Silhavy: Sie müssen mit den Menschen reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Zur Geschäftsbehandlung!

Sie wollen mit diesem Untersuchungsausschuss, dem wir nicht zustimmen, nur die gerichtliche Aufklärung vor der Wahl verhindern. Daher fordere ich die Regierungsfraktionen auf, nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Zur Geschäftsbehandlung!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Silhavy: Wo waren Sie denn die ganze Zeit?

Der zweite Grund, die zweite Frage ist: Ist es für Sie als frei gewählte Abgeordnete wirklich der Grundsatz, dass Sie nur bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind? Zählt für Sie Opposition nur als nein sagen, als dagegen sein, als verhindern? Ich sage Ihnen, wir haben diese ... (Abg. Silhavy: Wo waren Sie denn die ganze Zeit?)

Abg. Silhavy: Unterstellung, genau das ist es!

Ich unterstelle Ihnen, dass Sie hier wirklich ein zweifaches Spiel spielen. (Abg. Silhavy: Unterstellung, genau das ist es!) Auf der einen Seite spielen Sie sich in den intellektuellen Zirkeln der Großstädte als großliberal und als Volksgruppenvertreter auf, auf der anderen Seite rennen Sie in den kleinen Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, herum und sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist doch Ihr Spiel, das Sie von der SPÖ spielen – und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Diese Unterstellungen sind skandalös!

Ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Diese Unterstellungen sind skandalös!) – Ja, das ist eine Unterstellung, aber die Indizien sprechen dafür, denn wenn Sie den Konsens wollten, dann würden Sie heute hier mit uns für einen tauglichen Kompromiss stimmen, wo sich selbst ein Großteil der Volksgruppen für diese Regelung ausspricht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?

Präsident Dr. Andreas Khol: Der in der Rede von Herrn Abgeordnetem Molterer eingebrachte Gesamtändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen wurde von Abgeordnetem Mag. Molterer in seiner Rede entsprechend der Geschäftsordnung in seinen Eckpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?)

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau, das stimmt! – Abg. Silhavy: Sie wollen keine Almosen!

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sozialistisch ist es, da mit der Gießkanne drüber zu gehen und zu sagen: Alle zahlen nichts! – Sozial hingegen ist es, von jenen, die es sich leisten können, einen mäßigen Beitrag zu nehmen und denen, die es sich nicht leisten können, diesen Beitrag zu erlassen und ihnen eine Unterstützung zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau, das stimmt! – Abg. Silhavy: Sie wollen keine Almosen!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Vor 13 Jahren habe ich das erste Mal eine solche Initiative hier im Hohen Haus gesetzt. Sie wurde von der großen Koalition immer wieder abgelehnt. – Heute werden wir diese wichtige Maßnahme zur Integration und zur Aufrechterhaltung der Qualitätsnormen im öffentlichen Schulsystem endlich das erste Mal mit Mehrheit beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wie viele Kinder sind in der Klasse?

Die Schüler sind nun aber aufgeteilt, die Klassen sind in Betrieb, das ganze System beginnt zu funktionieren – auch meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag gehabt –, die Klassen sind verteilt; mein Sohn ist in der vierten Klasse, freut sich über seine Mitschüler und Mitschülerinnen. (Abg. Silhavy: Wie viele Kinder sind in der Klasse?) Leider sehr wenige, weil es eine kleine Schule ist. Aber in Kärnten bleiben auch kleine Schulen erhalten, und daher können diese Kinder in einer kleinen Schule auf dem Land eine ordentliche Ausbildung genießen.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!

Jetzt will die SPÖ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!) – Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!) – Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf.

Sitzung Nr. 163

Abg. Silhavy: Sie haben der Ministerin nicht zugehört! Die hat etwas anderes gesagt!

dagegen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen und mittels Studien beweisen, dass 94 Prozent der Frauen, die in Teilzeitjobs tätig sind, freiwillig in Teilzeitjobs sind (Abg. Silhavy: Sie haben der Ministerin nicht zugehört! Die hat etwas anderes gesagt!) und sehr froh sind, dass sie dadurch die Möglichkeit haben, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Warum gibt es denn heute so viele Frauen, die keine Pension haben? – Weil Sie jahrelang, jahrzehntelang Regierungsverantwortung hatten. Deshalb haben wir jetzt diese Lücke für die älteren Frauen, die jetzt in Pension sind. Nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!

Sie meinen, ich weiß nicht, wovon ich rede, Frau Kollegin Silhavy? Sie verschließen die Augen davor, was wirklich passiert ist: dass Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben und jahrzehntelang für die Frauen nur gesprochen, aber nichts erreicht haben. Davon sprechen wir heute und hier! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!

Wir sagen daher dem Wähler: Keine Experimente, Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung Schüssel! Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik von Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!) Wir müssen das dem Wähler sagen! Wir müssen ihn vor einer Politik warnen, die durch Defizite, Belastung, Verschuldung gekennzeichnet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Und schauen Sie das Team an, schauen Sie Karl-Heinz Grasser an! Wo haben Sie etwas Vergleichbares? Na, glauben Sie, Kollege Matznetter ist das, den ich durchaus schätze? Aber, Herr Kollege, das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!

Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen. Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter. Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?)

Abg. Silhavy: Woher wissen Sie das?

So, wie ans Tageslicht gekommen ist, dass Herr Vranitzky eigentlich für zwei Telefonate 1 Million Schilling bekommen hat. (Abg. Silhavy: Woher wissen Sie das?) Kein schlechtes Geschäft. Hohe Telefontarife. Es ist teuer, wenn man bei der SPÖ anruft –

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Heute wissen wir – und da ist nichts mehr versteckt, Herr Van der Bellen, das ist alles schon offen –, Sie sind zwar mit dieser Mannschaft aufs Spielfeld gelaufen, Sie spielen aber schon längst auf einem anderen Platz! Das wissen auch die Österreicher. Denn Sie mauscheln da fest herum zwischen Rot, Grün und Blau. (Abg. Mag. Hauser: Wir kontrollieren!) Das ist das Verständliche, und da habe ich Verständnis, wenn hier ein Verhandlungspartner Sorge zeigt und wenn das ein Verhandlungspartner nicht verstehen kann. Ich würde das auch nicht verstehen, dass man offiziell mit der ÖVP verhandelt und in Wirklichkeit im geheimen Kämmerlein (Zwischenruf der Abg. Silhavy) mit Strache und Van der Bellen Anträge ausverhandelt – und vielleicht auch schon eine neue Regierung; wer weiß, was Sie da alles besprochen haben!

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben das alles schon hinter sich!

Ich finde es ohnehin beschämend: Herr Van der Bellen tut nach außen hin immer so locker auf Distanz zur FPÖ, aber hier, im Parlament steht er bei Herrn Stadler – über dessen Ausführungen ich erschüttert war – und redet mit ihm, und zwar nicht nur darüber, wie sie zustimmen, sondern auch darüber, was sie an Inhalten hineinschreiben sollen. Ich muss sagen: Reden Sie da herinnen so und draußen auch! Zeigen Sie einmal, was Sie für eine Linie haben wollen! Sie können es ja locker umsetzen. Machen Sie diese Koalition! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben das alles schon hinter sich!)

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Silhavy: Liegt das daran, dass der Herr Kabas ein Mann ist, Herr Kollege?

Ich würde meinen, wenn die Grünen Frau Kollegin Stoisits für die Funktion des künftigen Volksanwaltes vorschlagen, dann sind sicherlich viele Österreicher nicht der Meinung, dass sie die ideale Besetzung ist. Und wenn ich einen Vergleich ziehe, dann muss ich sagen: Wenn man Frau Stoisits das Vertrauen schenken kann, dann kann man das Mag. Hilmar Kabas mindestens im gleichen Ausmaß schenken. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Silhavy: Liegt das daran, dass der Herr Kabas ein Mann ist, Herr Kollege?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Der Antrag wurde doch gar nicht abgestimmt! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Diesen Antrag haben wir gestern im Budgetausschuss eingebracht. ÖVP und SPÖ haben diesen Antrag jedoch abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Der Antrag wurde doch gar nicht abgestimmt! – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es gibt auch ein paar massive Rechenfehler. Wenn ein Redner heute hier steht und von „32 Prozent der Bevölkerung“ spricht, dann, muss ich sagen, ist das eine gewaltige mathematische Fehlleistung. Wir haben in Österreich 2,1 Millionen Menschen von 8,1 Millionen Staatsbürgern in der Alterssicherung oder in der Pension. Das sind mathematisch gesehen 25 Prozent – und nicht 32 Prozent. Wer so leichtfertig mit der Mathematik umgeht, der kann natürlich auch mit der Pensionsanpassung nicht viel anfangen und beginnt hier, Dinge zu erklären, die geradezu phantasielos sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Frau Silhavy hier sagt, man hätte den PPI gerne jetzt schon im Dauerrecht verankert, aber das mache man nachher, dann ist das zwar fein, nett und schön, aber so schwierig ist dieser legistische Auftrag nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn Sie wollen, können wir das in zwei Minuten machen, und dann ist das im Dauerrecht. Es sei denn, man möchte es wirklich nicht.

Abg. Silhavy: Wegen der Ausgleichszulage ...!

Frau Silhavy sagt, sie freut sich darüber, einen Kompromiss mit der ÖVP gefunden zu haben. (Abg. Silhavy: Wegen der Ausgleichszulage ...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Erhöhungen von Ausgleichszulagen, Anpassungen von Pensionen muss man sich nicht unbedingt freuen, mit der ÖVP einen Kompromiss gefunden zu haben, sondern es geht in Wirklichkeit darum, dass man hier im Hohen Haus eine Mehrheit für die Pensionisten findet. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Man freut sich über die größte Pensionserhöhung der letzten zehn Jahre!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Man freut sich über die größte Pensionserhöhung der letzten zehn Jahre!

Abg. Silhavy: Immerhin die größte Erhöhung der letzten zehn Jahre!

Wir wollen nicht, wenn man es umrechnet, 2,1 Prozent nicht nachhaltig für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, sondern wir wollen 2,2 Prozent nachhaltig für unsere Pensionisten und Pensionistinnen. Und wir wollen den Pensionistenpreisindex festgeschrieben haben. – Kein schwieriges legistisches Unterfangen, aber wenn man sein Heil unbedingt nur darin sieht, mit der ÖVP einen Kompromiss zu schließen, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als sich sogar über das, was da herausgekommen ist, zu freuen. (Abg. Silhavy: Immerhin die größte Erhöhung der letzten zehn Jahre!)

Sitzung Nr. 6

Abg. Silhavy: Im Vergessen seid ihr ...!

der SPÖ.) Wir haben ja den blauen Brief von der EU fast schon in der Hand gehabt und mussten jetzt ein Sanierungsprogramm einleiten. Daher wundere ich mich, dass Sie da die Vergangenheit vergessen (Abg. Silhavy: Im Vergessen seid ihr ...!), aber auch über anderes, etwa wie Sie mit statistischen Daten umgehen.

Sitzung Nr. 18

Die auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl sprechen miteinander.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gute Unterhaltung, meine Damen Staatssekretärinnen! (Die auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl sprechen miteinander.) Hohes Haus! Zu den Aussagen des Kollegen Dr. Maier möchte ich schon mit Verwunderung hier festhalten, dass da ein urdemokratisches Recht von Abgeordneten im österreichischen Parlamentarismus mit Füßen getreten werden soll, wenn man vorschlägt, dass man auf einmal Debattenbeiträge in schriftlicher Form dem Protokoll beifügen soll.

Sitzung Nr. 65

Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?

Gleichzeitig möchte ich den beiden neuen Mitgliedern der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Fekter und Herrn Mag. Andreas Schieder, alles Gute für ihre zumindest in dieser Legislaturperiode nur mehr kurz dauernde Tätigkeit wünschen. (Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?)

Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst

Gekennzeichnet ist diese Politik von Erfolgen wie (Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst) – das ist ein Zeichen, dass Frauenpolitik mit Power vertreten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich bedarfsorientiert, also

Sitzung Nr. 72

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvorgänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Ausgrenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 4

Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.

Herr Minister Faymann, ich sage Ihnen: Wenn das bedeuten soll, dass das nicht wahr sei, was Ihnen Kollege Scheibner vorgehalten hat, dann ist das die Unwahrheit, die Sie dem Haus suggerieren! Sie haben es auch öffentlich behauptet. Sie haben am 14. März dieses Jahres den Postvorstand zur Vorsprache bei sich gehabt! Mit Ausnahme des Herrn Mende waren alle dabei. Darüber gibt es Gesprächsprotokolle. (Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.) – Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin? (Abg. Bures: Sie ist Ministerin!) Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll.

Sitzung Nr. 6

Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Damit wäre ich beim Programm der neuen Regierung: Das liest sich leider noch wie ein kurzer Wunschzettel an das Christkind, denn nur ganze sechs Seiten von den insgesamt 267 sind den Frauen gewidmet. Hinweise auf konkrete Maßnahmen (Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das schon, aber immer nur seitenweise und absatzweise ganz kurz. Ich habe es schon ganz genau gelesen, danke. Aber das Frauenkapitel ist trotzdem sehr kurz. Gender Budgeting ist ein Fremdwort, ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nicht erwähnt – gerade Maßnahmen, die Frauen betreffen würden!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Sie können sich ja auch hier zu Wort melden! Warum nicht?

Aber wir werden auf alle Fälle diese Aufgabe übernehmen und uns für diese Regionen einsetzen. Es ist genauso, wie der Gerald Grosz es heute schon gesagt hat: In diesen 267 Seiten des Regierungsprogramm, da ist einfach nichts drinnen. Es kommen die Worte Graz, Steiermark oder Klagenfurt, Kärnten kein einziges Mal vor. Das heißt, die ÖVP und die SPÖ haben bereits aufgegeben. Sie haben alles Wien überlassen und hier der großen Koalition, die jetzt von Faymann und Pröll geführt wird. Aber wir werden uns trotzdem für diese Länder einsetzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Sie können sich ja auch hier zu Wort melden! Warum nicht?) Selbstverständlich.

Sitzung Nr. 10

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben mit großer Genugtuung aus Ihren ersten Stellungnahmen in der Öffentlichkeit vernommen, dass Sie sich um den Schutz der Kinder besonders annehmen wollen. Das ist auch ein Herzensanliegen des BZÖ. Etwas weniger erfreut war ich darüber, dass Sie auch eine Anklage, was den Herrn Landeshauptmann von Kärnten anlangt, überprüfen wollen. Ich bin darüber sehr im Zweifel, denn eines, glaube ich, darf man auf alle Fälle schon einmal vorwegnehmen: Wäre irgendeine Anklage gerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man nicht gewartet!), dann wäre sie in der Vergangenheit schon längst erfolgt, weil Frau Justizministerin Berger keinen Moment ausgelassen hätte, um Kärnten in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Silhavy: Gibt es in der Wirtschaft keine Frauen?

Ich sage, verantwortungsvolle Familienpolitik kann es nicht ohne verantwortungsvolle Frauenpolitik geben. Die Zusammenlegung der Wirtschaftsagenden mit Kompetenzen ... (Abg. Silhavy: Gibt es in der Wirtschaft keine Frauen?) – aber die Agenden gehören zusammengelegt, denn auch Frauen mit Familie benötigen die Unterstützung des Familienministeriums. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Frauen ohne Familie nicht?) Nein, das habe ich jetzt nicht gesagt!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Frauen ohne Familie nicht?

Abg. Silhavy: Er hat das Parlament mit der Geisterbahn verwechselt! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Kollege Weinzinger hier ein besonders düsteres Bild von den österreichischen Banken in Osteuropa gezeichnet hat. (Abg. Silhavy: Er hat das Parlament mit der Geisterbahn verwechselt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Man muss schon einmal eines klar feststellen: Es kommt doch in erster Linie darauf an, ob 400 Milliarden faule Kredite oder 400 Milliarden € für Investitionen in Infrastruktur in diesen Ländern geschaffen wurden. Wie wir wissen, wurde dort nicht mit diesen spekulativen Papieren gearbeitet, sondern wirklich in die Realwirtschaft investiert. Daher wird dieses Problem, so, wie es hier dargestellt wurde, nicht eintreten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es wird aber trotzdem jemand zurückzahlen müssen!) Das ist klar.

Sitzung Nr. 16

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jedenfalls fällt auf – und das dürfte in der jüngeren Geschichte Österreichs ziemlich einzigartig sein –, dass eine Ministerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres eigenen Ressorts einer derartigen Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt hat. Man muss sich das einmal vorstellen, wenn beispielsweise die Justizministerin Ähnliches bei den Justizwachebeamten, die Innenministerin das bei der Polizei oder der Finanzminister mit seinen Finanzbeamten machen würde! – So ist doch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Lehrerschaft sei samt und sonders faul und privilegiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie sich das einmal anschauen, liebe Frau Kollegin, was Sie für einen großen Fortschritt halten (Abg. Mag. Wurm: Für die Opfer, ja!) und was Sie für Opferschutz halten, was aber in Wirklichkeit ein Abbau an Sicherheit und eine Destabilisierung unseres Rechtssystems ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Bedingungen wie etwa folgende: Leute, deren Aufschubfrist nach dem Fremdenpolizeigesetz abgelaufen ist – wo drinsteht, dass die Aufschubfrist ein Jahr beträgt –, bekommen jetzt im § 69a die Möglichkeit, wieder eine Verlängerung über eine andere gesetzliche Hintertür anzustrengen (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel!), die mindestens sechs Monate dauern muss. (Abg. Mag. Wurm: Bei Zwangsprostitution und Menschenhandel! Sagen Sie es bitte richtig!)

Sitzung Nr. 17

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher ist diese Aussage des Herrn Abgeordneten Prinz tatsächlich zu 100 Prozent berichtigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich habe hier doch auch die Hoffnung – da ich weiß und zwischen den Zeilen lese, dass Sie selbst nicht ganz glücklich sind mit diesem Gesetz, das Ihre Amtsvorgängerin zu verantworten hat –, dass Sie dieses Gesetz korrigieren, dass Ihre Abgeordneten dieser Sistierung zustimmen und wir zu einer vernünftigen Regelung im Raucherbereich kommen, der sowohl Raucher – wie meine Person – als auch Nichtraucher, also beide Gruppen entsprechend berücksichtigt, dass wir zu einer zufriedenstellenden Lösung für alle beteiligten Personen kommen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Villacher Fasching!

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Herr Präsident! Da muss ich Ihnen, bei allem Respekt, vehement widersprechen. Ich sehe hier den Zusammenhang sehr wohl gegeben. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Villacher Fasching!) Wenn amtierende Richter, wie Frau Cattina Leitner, Richterin des Landes ...

Sitzung Nr. 19

Abg. Silhavy: Genau das macht er!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Ich hoffe auch, dass Ihre Worte auch bis in die Steiermark durchdringen, denn ich glaube, Franz Voves hat andere Aufgaben, als darüber nachzudenken, wie man umverteilt und wie man Belastungen schafft. Gefragt ist, insbesondere auch in der Steiermark, in Zeiten dieser Wirtschaftskrise Arbeit zu schaffen, Arbeit zu sichern (Abg. Silhavy: Genau das macht er!), Einkommen zu sichern und die Kaufkraft zu stärken – und nicht die Menschen in einer Phase wie dieser zu verunsichern! Hoffentlich hört das der Herr Voves endlich auch einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht beim Wetten!

Ich bin darauf gespannt. Aber ich traue mich, eine Wette einzugehen. Ich habe sehr großes Vertrauen zu Herrn Klubobmann Cap: Ich wette mit Ihnen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Vermögenssteuern geben wird (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht beim Wetten!), um einen Strauß roter Nelken. Den können wir dann an unsere Frauen weitergeben: einen Strauß roter Nelken. Ich bin gespannt, wer diese Wette gewinnen wird, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Dass die FPÖ in der Regierung war, haben Sie wohl schon ganz vergessen! – Abg. Strache: Eure Schulden haben wir mit übernehmen müssen!

Als Angehöriger der jungen Generation in Österreich möchte ich Ihnen schon einmal eines verdeutlichen (Abg. Silhavy: Dass die FPÖ in der Regierung war, haben Sie wohl schon ganz vergessen! – Abg. Strache: Eure Schulden haben wir mit übernehmen müssen!): Sie sprechen immer wieder davon, was Sie für die jungen Menschen tun, aber wir, die jungen Österreicher, werden diese Schuldenlast tragen und diesen Schuldenstand abbauen müssen.

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht im Bierzelt!

Noch ein paar Worte zur Rede von „Finanzpfarrer“ Pröll – die letzten Seiten seiner Budgetrede sind wirklich ganz, ganz toll. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht im Bierzelt!) Es heißt: „... diese Zeit unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Sie unterscheidet nur zwischen Richtig und Falsch.“ – Also, was richtig ist, sagt die Regierung – und das, was die Opposition sagt, ist sowieso von Haus aus falsch.

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wissen natürlich, wovon ich spreche: von den Stiftungen der SPÖ, Landesgruppe Steiermark, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen sind (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und auch in Ihren eigenen Reihen, Frau Kollegin Silhavy, für Unruhe sorgen. Wir wissen, dass die SPÖ in der Steiermark zur Beruhigung der Situation auch Briefe an ihre Mitglieder aussendet, um ihren eigenen Parteifreunden die Situation zu erklären und auch eine Sprachregelung für die einfachen Parteimitglieder zu treffen.

Abg. Silhavy: Unglaublich! Unglaublich!

Ich glaube, das, was in der demokratischen Landschaft mit uns Freiheitlichen gemacht wird, ist ein absoluter Tiefpunkt. (Abg. Silhavy: Unglaublich! Unglaublich!) Nehmen Sie zur Kenntnis, rechts zu stehen, das ist etwas Erlaubtes – auch wenn es Ihnen aufgrund Ihrer Wahlergebnisse nicht passt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!

Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Donnerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!) Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!) – In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerkstatt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat (Ruf bei den Grünen: Unsinn!) – es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Silhavy: Wissen Sie, was für Leistungen bezahlt werden aus dem FLAF für die Pensionsversicherung?

Er wird immer mehr ausgehöhlt und bis zum Bankrott geführt. 2010 wird es ganz besonders schlimm werden, weil alle übrigen Mittel gesenkt werden und der Familienlastenausgleichsfonds hauptsächlich ins Pensionssystem einfließt, wo man eben versucht, damit die Pensionen zu retten, aber nicht – wofür er eigentlich gedacht ist – Familienleistungen für die Familien abdecken kann. (Abg. Silhavy: Wissen Sie, was für Leistungen bezahlt werden aus dem FLAF für die Pensionsversicherung?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Ignoranz, die die Politik Gruppen wie Hausfrauen, Bäuerinnen, Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen entgegenbringt, ist für mich unerträglich. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Speziell junge Frauen sind mit der aktuellen Diskussion unzufrieden. Galt früher nur das Klischee „Küche, Kirche, Kinder“, so werden sie heute oft in das Schema „Karriere um jeden Preis“ gedrängt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In der Gesamtbetrachtung stellt sich für mich heraus, dass Frauenpolitik nicht nur mehr Geld, sondern auch eine gravierende Kursänderung benötigt. – Danke. (Beifall bei der

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?

Wie Sie selbst zugeben, Frau Bundesministerin, und auch im Ausschuss gesagt haben: Sie informieren viel, Sie fordern einiges ein, und Ihre Hauptaufgabe besteht vor allem im Koordinieren zwischen den einzelnen Ministerien, und Sie setzen eigentlich sehr wenig konkrete Maßnahmen um. Einige, die sicher wichtig sind, betreffen die Erhaltung der Interventionsstellen gegen Gewalt, der Opferschutzeinrichtungen oder auch der Familienberatungsstellen. Aber – bitte verstehen Sie mich richtig! – dafür allein würden wir eigentlich kein Ministerium und auch keine eigene Ministerin brauchen, denn das könnte auch anderen Ministerien zugeordnet und dort angesiedelt sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?)

in Richtung der Abg. Silhavy

Deshalb muss eine gute Gleichbehandlungspolitik die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Bedürfnisse berücksichtigen. Die Einführung von Gender Mainstreaming als Leitprinzip von Politik und Gesellschaft lehnen wir daher ab, weil es die von Natur aus vorgegebenen Unterschiede von Mann und Frau nicht anerkennt und abschaffen will und einen neuen Menschen kreieren will. Ich muss leider zu Ihnen (in Richtung der Abg. Silhavy) hinüber sagen, Sie haben offensichtlich die Programme nicht gelesen, denn genau das sind die Definitionen, und genau so steht es drinnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Es heißt, zur Frau und zum Mann werde man in der Gesellschaft gemacht. Es sei nicht eine biologische Tatsache, dass es Mann und Frau gebe, sondern das sei das Ergebnis eines aufgezwungenen Lernprogramms. Und die Männer und Frauen verhielten sich deswegen so unterschiedlich, weil sie von der Gesellschaft ... (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.

Ich hatte vor, das in der nächsten Präsidiale ... (Das Mikrophon des Redners fällt aus.) Frau Präsidentin, ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. (Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Almosen für den Tourismus im Vergleich zur Automobil- und Autozulieferindustrie. – Es geht hier nicht darum, diese beiden Wirtschaftszweige, diese beiden Branchen gegeneinander auszuspielen (Abg. Hornek: Das machst du gerade!), nein, aber wenn im Tourismus 190 000 Beschäftigte aktiv sind und in der Autoindustrie 33 000, also ein Sechstel davon, und wenn die Bruttoinvestitionen im Tourismus 1,2 Milliarden € betragen und in der Autoindustrie 350 Millionen €, dann ist es halt schon verwunderlich (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, Frau Kollegin Silhavy, es ist trotzdem verwunderlich –, wenn die Konjunkturpakete dem Tourismus nur 14,8 Millionen € bringen, der Autoindustrie aber 103 Millionen €, das Siebenfache davon, und da ist die Verschrottungsprämie noch gar nicht eingerechnet. – Hier stimmt die Relation nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Silhavy: Oh je, oh je!

Zum Straßenbau: In Lienz wird über den Ausbau der B 100 schon 15 Jahre lang diskutiert, es sind aber keine Lösungen in Sicht. Ich sehe da keinen Mut zum Handeln, diese rot-schwarze Regierung sichert sich die Pfründe ab, anstatt den KMUs massiv zu helfen. (Abg. Silhavy: Oh je, oh je!) – Frau Kollegin, guten Morgen! Habe ich Sie aufgeweckt?

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Der Familienlastenausgleichsfonds wäre – wie wir heute schon gehört haben – zur tatsächlichen Unterstützung der Familien geeignet und gedacht gewesen. Und wie schaut es damit aus? Er wird zugunsten des Pensionssystems ausgehöhlt: 2009 gehen 1,56 Milliarden € dorthin und 2010 gehen ebenfalls 1,56 Milliarden € dorthin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Es ändert sich leider nichts, man muss es immer wieder sagen, Frau Kollegin! (Abg. Grillitsch: Wo waren Sie die letzten Jahre?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Die arme FPÖ wird immer verfolgt!

Was die FPÖ im Zuge des EU-Wahlkampfes gemacht hat, war eine Wahlwerbeveranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und unserem Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Gewalt, Herr Öllinger, die kam von links, denn gestört wurde diese Veranstaltung von Linkschaoten (Beifall bei der FPÖ), die dort mit Steinen, mit Flaschen, mit Molotowcocktails und mit Farbbeuteln geworfen haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Diese Gewalt kam von links – überhaupt nichts kam von der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Die arme FPÖ wird immer verfolgt!)

Abg. Silhavy: Was ist mit dem Hitler-Gruß?

Auch bei den Veranstaltungen in Wien sind die Verletzten auf der Seite der Exekutive und auf der Seite der Freiheitlichen zu finden. Also seien Sie ganz ruhig, nehmen Sie sich zurück! (Abg. Silhavy: Was ist mit dem Hitler-Gruß?) Sie sind jemand, der dem Linksextremismus ganz, ganz, ganz nahe steht, ich würde mich an Ihrer Stelle ein bisschen mit solchen Rundumschlägen zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Kurzmann: Schon wieder so ein Quatschredner! – Abg. Silhavy: Ist „Quatschredner“ nicht ein Ordnungsruf?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Herrn Abgeordnetem Elmar Mayer wirklich recht geben: Es ist tatsächlich sehr schwierig geworden, in diesem Haus unter der Leitung eines Präsidenten zu diskutieren, der das Parlament in Misskredit gebracht hat – und offensichtlich weiterhin bringen will. (Abg. Dr. Kurzmann: Schon wieder so ein Quatschredner! – Abg. Silhavy: Ist „Quatschredner“ nicht ein Ordnungsruf?)

Abg. Silhavy: Wo leben Sie? In welchem Land leben Sie?

Wir können sagen, dass hier auf der Regierungsbank Wissenschaftspopulismus pur betrieben wird. Das ist von der ÖVP-Seite gekommen. Die Stimmung, die derzeit bei den Koalitionspartnern herrscht, ist nicht unbedingt die beste. Ich befürchte, dass dadurch auch die Handlungsfähigkeit der Regierung blockiert ist. (Abg. Silhavy: Wo leben Sie? In welchem Land leben Sie?)

Abg. Silhavy: Nicht nur rhetorisch schwach, sondern ...!

Sie, geschätzter Herr Bundesminister, haben sich von der ÖVP – vom Gewerkschaftschef, vom eigentlichen „Bundeskanzler“ Neugebauer – vor den Karren spannen lassen und die SPÖ-Kollegin, die Unterrichtsministerin Claudia Schmied, bei der Schulreform massivst angegriffen. (Abg. Silhavy: Nicht nur rhetorisch schwach, sondern ...!) Da war eigentlich Ihr erster fataler Fehler. Die Lehrergewerkschaft hat in der Schulreform gesiegt. Es gibt keine Schulreform. Auf der Strecke sind die Schüler und die Reform der Bildungspolitik geblieben. Es gibt hier eine erste Verliererin – das

Abg. Silhavy: Aber nicht von Ihnen und Ihren Ambulanzgebühren, die seinerzeit ...!

Was braucht es mehr, um zu erkennen, dass dieses wichtige Kapitel im Budget, das Kapitel Gesundheit, in Wirklichkeit ein Patient ist, der dringend behandelt werden muss?! (Abg. Silhavy: Aber nicht von Ihnen und Ihren Ambulanzgebühren, die seinerzeit ...!) – Schauen S’, Frau Kollegin, wenn Sie jetzt Ihre Einwürfe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Unter einer Regierungsbeteiligung des BZÖ hat es Reformen im Gesundheitsbereich gegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren!

Da gab es das erste Mal einen Versuch – und es freut mich, dass der Kollege von der Sozialdemokratie dem zustimmt und nickt! –, sodass sich im Gesundheitsbereich etwas bewegt hat. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren!) Ich bin stolz darauf, dass es unter einer Verantwortung des BZÖ niemanden gegeben hat – schon gar nicht einen Koalitionspartner! –, der diese Reformen vor das Höchstgericht gezerrt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Die Mittel werden nämlich folgendermaßen verwendet: Als Zuschuss zum Betrieb des Hanusch-Krankenhauses sind immerhin 30 Millionen € vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – das könnte durchaus auch das Bundesland Wien zahlen –, zum Ausgleich unterschiedlicher Strukturen – das sind 45 Prozent (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy) –, zum Ausgleich unterschiedlicher Liquiditäten – da werden schon wieder die, die nicht gespart haben, belohnt –, und zur Deckung eines besonderen Ausgleichbedarfs. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Die Mittel werden aufgebracht durch 2 Prozent des Beitragsaufkommens jeder Gebietskrankenkasse, durch Steuermittel – nämlich die GSBG-Mittel –, durch die Dienstgeberabgabe – die Steuer, die Dienstgeber zahlen, die mehrere geringfügige Dienstnehmer beschäftigen – und durch Zinseinnahmen. Das Volumen des Fonds beläuft sich im Jahr 2008 auf 278,2 Millionen €, und wir müssen eben dafür sorgen, dass diese Mittel (Zwischenruf der Abg. Silhavy) gerechter verteilt werden. Oberösterreich wird nicht mehr hinnehmen, dass diese Mittel so ungerecht verteilt werden.

Abg. Silhavy: Die Redezeit, Herr Kollege!

Jetzt noch zur Blauzungenkrankheit: Wir haben in den Ausschüssen schon viel diskutiert. – Es ist ein Desaster, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist nicht Ihre Verantwortung; das hat noch Ihre Vorgängerin zu verantworten, weil im Kern die Finanzierung nicht gesichert ist. 13,5 Millionen € sind für die Jahre 2009 und 2010 in Summe budgetiert, obwohl Sie selbst bereits gesagt haben, in Zukunft solle die Impfung freiwillig sein. Ich gehe davon aus, dass diese Art von Budgetierung notwendig ist, weil der Finanzminister die bisher getätigten Ausgaben nicht gedeckt hat. Es wäre interessant, das noch einmal zu hören und zu erfahren. (Abg. Silhavy: Die Redezeit, Herr Kollege!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Niemand hat etwas gegen die Bevölkerung gesagt!

Und die dritte Feststellung grundsätzlicher Art und Weise ist jene, dass diese Debatte überlagert ist – überlagert von unflätigen Angriffen namhafter Teile des österreichischen Nationalrates gegen den Dritten Präsidenten dieses Hauses, Dr. Martin Graf, der nicht mehr und nicht weniger gemacht hat, als dass er nach einer Serie von sehr, sehr deftigen, zum Teil strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde gegen ihn und gegen uns und damit gegen knapp 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die hier durch 34 Mandatare repräsentiert wird, erhoben hat, hier einmal das verbale Notwehrrecht, ein einziges Mal das verbale Notwehrrecht in Anspruch genommen hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Niemand hat etwas gegen die Bevölkerung gesagt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Ist das eine Drohung? Wollen Sie drohen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der FPÖ.

Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir sagen Ihnen auch: Es kommt alles im Leben zurück. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank!) Und wenn Sie das nächste Mal an unsere Tür klopfen, weil Sie wieder irgendetwas brauchen, weil Sie mit der ÖVP unzufrieden sind, werden wir Sie daran erinnern, wie Sie mit uns umgehen. Denn das ist eine echte Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Ist das eine Drohung? Wollen Sie drohen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich behaupte: Was die Frau Bundesministerin Bures im Bereich Frauen in ihrem Ressort, aber auch als Geschäftsführerin der SPÖ und jetzt im Bereich Verkehr gemacht hat, ist keine gute Bilanz, und die Gesprächskultur, die eigentlich da sein sollte, gibt es nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Dritten Nationalratspräsidenten hat ja auch die Wortmeldung des Redners der FPÖ geprägt. Ich glaube, dass man sicherlich die Meinung vertreten kann, dass es unerträglich ist, was es so in den letzten Tagen an Äußerungen gegeben hat. Aber was mich wirklich verwundert, ist die Haltung der Frau Nationalratspräsidentin Prammer, denn sie hat es an sich in der Hand, im Wege der Geschäftsordnung das so zu steuern, dass der Dritte Präsident wenigstens einmal keinen Vorsitz mehr führt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: ...! Das ist ja unglaublich!

Schauen Sie, machen Sie es doch so, wie wir es vorschlagen: Nehmen Sie das ASFINAG-Bauprogramm zurück! Wir brauchen keine zusätzlichen Transitautobahnen, wir brauchen keine S 31, wir brauchen keine S 37 – die konkurriert ja wieder den Koralmtunnel. Nehmen Sie ASFINAG-Gelder, zahlen Sie damit den endlich notwendigen Ausbau der ÖBB-Schieneninfrastruktur im Sinne der PendlerInnen und des Kundennutzens! Da ersparen Sie dem Budget etwas, da ersparen Sie zukünftigen Generationen etwas, da lassen Sie allen Menschen endlich etwas zugute kommen, und nicht nur der Baulobby, die Sie anscheinend wirklich blind patronieren, die Sie immer wieder unterstützen. (Abg. Silhavy: ...! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket! – Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!

Dass wir trotzdem zusätzliche Maßnahmen setzen, die wir brauchen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist uns wichtig. Ich darf Ihnen deshalb mitteilen, dass die Sozialpartner gemeinsam mit den österreichischen Wohnbaugenossenschaften vorige Woche ein Zusatzpaket präsentieren durften, durch das zusätzlich 5 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, nämlich das Wohnbaupaket 2009. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket! – Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!) – Nein. Sie hören ja nicht einmal zu. Es sind 302 Millionen € zusätzlich – 2 000 Wohnungen in einem Neubau und 1 500 im Bereich der Sanierung. Genau das, was Sie immer wieder fordern!

Abg. Silhavy: ... nicht als Märtyrer!

Worum geht es bei dieser Ausschließung? – Ich kann Ihnen sagen, worum es dabei geht: Es geht darum, uns von vornherein zu Unberührbaren zu machen, uns von vornherein zu solchen zu machen, mit denen man nie und nimmer irgendwelche Abkommen schließen kann (Abg. Silhavy: ... nicht als Märtyrer!), geschweige denn irgendwelche Koalitionen eingehen kann. (Abg. Silhavy: Diese Taktik geht nicht auf!) Sie wollen also, mehr oder weniger, Ihre große Koalition zementieren – und Herr Petzner unterstützt Sie dabei! (Abg. Petzner: Ich unterstütze sie nicht, sondern ich reklamiere ...!)

Abg. Silhavy: Diese Taktik geht nicht auf!

Lebhafter lang anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So deutliche Worte hat der Herr Cap nicht gefunden! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler, replizierend: Euer Klubobmann findet solche Worte nicht!

Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass eine wild gewordene Horde dieses Land in Geiselhaft nimmt. Und, Josef Cap, mein Appell geht an dich: Bitte sorgt dafür, dass Klarheit herrscht: Klarheit herrscht im Umgang mit der Provokation, die an die Stelle von politischen Inhalten tritt, Klarheit herrscht im Umgang mit einer Fraktion, die glaubt, dieses Land in Geiselhaft nehmen zu können! (Lebhafter lang anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So deutliche Worte hat der Herr Cap nicht gefunden! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler, replizierend: Euer Klubobmann findet solche Worte nicht!)

Sitzung Nr. 26

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was soll denn das für eine Moral sein, die letztendlich auch eine absolute Instanz sein muss, die im Grunde genommen auch den gesellschaftlichen Entwicklungen überhoben sein muss, damit sie überhaupt diese Gültigkeit beanspruchen kann? Was soll denn damit gemeint sein? Das wäre einmal interessant, von Ihnen zu erfahren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer deutlicher, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern weniger auf die Diskriminierung durch den Arbeitgeber, sondern auf die unzulänglichen Berechnungsmethoden der Statistik Austria zurückzuführen sind. Die Berechnungsmethoden der Statistik Austria können in Wirklichkeit die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern gar nicht eindeutig festlegen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie bitte zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Gradauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Wo sind denn eure Männer?

Zur Berechnung werden nämlich Einkommensdaten von Österreichern und Österreicherinnen von den Finanzämtern übernommen, sprich Lohn- und Einkommensteuerdaten. (Abg. Gradauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Wo sind denn eure Männer?) Aus diesem Jahreseinkommen werden Statistiken errechnet, die mit den Ausführungen über die Diskriminierung beim Entgelt im Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft kaum zusammenpassen, denn darin werden bei 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigten für das Jahr 2006 gerade einmal 175 und für das Jahr 2007 179 Beratungsfälle ausgewiesen, also 0,5 Promille.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Zwei! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir wollen Frauen in der Politik, wir wollen vermehrt Frauen in der Politik, aber abseits von Zwang und Quote. Und wir haben hervorragende Frauen in unseren Reihen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Zwei! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: ... gleichwertig!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Es freut mich, dass nach zwölf Frauen als Rednerinnen einmal ein Mann am Rednerpult steht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun) und zu diesem Gleichbehandlungsbericht auch seine Meinung sagen kann. (Abg. Silhavy: ... gleichwertig!) – Genau deshalb bin ich da.

Abg. Silhavy: Es geht um eine Fristsetzung!

Wenn dann der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider auch nicht mehr da ist, 2 000 Polizisten mehr fordert, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es geht nicht ... (Abg. Silhavy: Es geht um eine Fristsetzung!) – Ja, Sie kennen sich aus in der Sicherheitspolitik, garantiert! – Es geht hier um einen Tropfen auf den heißen Stein, damit ist nur ein Teil der Problematik gelöst. Das Problem sind wirklich die offenen Grenzen, und hier können wir, wenn wir den Schengen-Vertrag zeitmäßig aussetzen, dem entgegenwirken, meine Damen und Herren, und nur so würde es funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Für die Aufgabe, den Kindern die deutsche Sprache beizubringen, damit sie dem Schulunterricht folgen und den Schulalltag ganz normal bewältigen können (Zwischenruf der Abg. Silhavy), meine Damen und Herren, sind eben Volksschullehrer notwendig, die eine entsprechende Ausbildung bekommen haben und dafür entsprechend gut ausgebildet sind.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren, der Kindergarten ist nun einmal keine Bildungseinrichtung; das ist Aufgabe der Schule! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Und an die leeren Kassen!

Kärnten ist dabei wie in vielen Bereichen Vorzeigebundesland. Ich darf an das Babygeld, an das Schulstartgeld oder auch an das Jugendstartgeld erinnern. (Abg. Silhavy: Und an die leeren Kassen!) Und ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft viel von unserem Bundesland Kärnten übernommen und auf Bundesebene umgesetzt wird, denn das ist wichtig und richtig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Schulden!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubender Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Grosz: Ihr könnt euch wieder beruhigen!

Das toleriert diese Ministerin und findet das alles noch lustig! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubender Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Grosz: Ihr könnt euch wieder beruhigen!)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.

Österreich ist das zweitbeste Land in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, und wir liegen auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle hinter den Niederlanden. Das fällt nicht vom Himmel, sondern das sind die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden und als Grundlage dafür dienen, dass wir heute besser als andere darauf aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.)

Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, ich halte nur fest: Meine Aufgabe ist es, die Geschäftsordnung einzuhalten, und meine Aufgabe ist es außerdem, die Damen und Herren Abgeordneten zur Einhaltung der Geschäftsordnung zu ermahnen. (Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn man sich jetzt diese Maßnahmen anschaut, die in diesem Paket stehen, muss man sagen, dass hier eine Halbherzigkeit durchschlägt, die dem Androsch-Kurs voll entspricht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, davon sprechen, dass Sie den Pflegenotstand mit der „Kreativität des Herbstes“ lösen wollen, dann empfehle ich Ihnen, doch den Sommer zu nutzen. Kümmern Sie sich nicht um Ihre Quietsch-Entchen, sondern kümmern Sie sich um das Pflegesystem in Österreich, denn gerade Sie und Ihre Partei waren es, die im Jahr 2006 den Pflegenotstand ausgerufen haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und bis heute in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, noch einmal: Fahren Sie nicht die nächsten zwei Monate auf Urlaub, sondern nutzen Sie die Monate, die vor uns liegen, um in diesem Bereich endlich ordentliche Verhältnisse zu schaffen, die den Menschen in diesem Land wirklich helfen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Grosz: Ihr habt die steirische Gebietskrankenkasse ins Finanzdebakel geführt! – Abg. Silhavy: Nicht ablenken!

Deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die jetzige Regierung trotz angespanntester wirtschaftlicher Situation die Umsetzung der im Regierungsprogramm niedergeschriebenen Vorhaben mit entsprechendem Nachdruck betreibt. (Abg. Grosz: Ihr habt die steirische Gebietskrankenkasse ins Finanzdebakel geführt! – Abg. Silhavy: Nicht ablenken!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auf die Frage, welche Personengruppen ihren Beitrag zahlen sollen, sage ich ganz einfach: Diejenigen, die einen Nutzen davon haben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Zu mir kommt nächste Woche ein Minister aus dem Ausland, der sich die AGES ansehen möchte, weil österreichische Landwirte Produkte in dieses Land liefern wollen und man dort eine gute Qualitätssicherung braucht. Das bietet die AGES, und da kann es von Großbauern und Exporteuren auch Beiträge geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Bundesheer? Kommen Sie einmal zur Sache!

Geschätzte Damen und Herren, all das sind Forderungen, die wir durchsetzen wollen, und dann können wir gemeinsam etwas machen. (Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Bundesheer? Kommen Sie einmal zur Sache!) Das ist alles zur Sache. Genau auf diese Zwischenrufe habe ich gewartet. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Silhavy: Dafür holt ihr die Saisonniers rein!

Das muss man doch im Grunde genommen als gemeingefährlich bezeichnen. Oder wollen Sie sagen, dass das ein vernünftiger Beitrag zur Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik ist, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Dafür holt ihr die Saisonniers rein!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Silhavy: Heißt das, dass wir noch besser auf das Geld vom Steuerzahler aufpassen?

Entscheidend ist also, dass hiermit eine Grundlage gegeben und der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar ist und dass für eine allfällige Behandlung im Verfassungsgerichtshof, wenn das dort landen sollte, Hilfestellung geleistet wird vom Gesetzgeber, was da sein eigentlicher Wille ist, was im Endeffekt heißt, dass es so auch mehr Rechtssicherheit gibt. (Abg. Silhavy: Heißt das, dass wir noch besser auf das Geld vom Steuerzahler aufpassen?)

Abg. Silhavy: ... in Kärnten!

Da sind Maßnahmen zu setzen, damit der Rechnungshof auch sorgfältig prüft, und überhaupt bin ich der Ansicht, dass alle unter das Dach der ÖIAG gestellten Unternehmen, ob das jetzt die Telekom ist oder auch die OMV, vom Rechnungshof geprüft gehören, gerade weil wir sehen, dass überall, wo der Staat sich einmischt, wo die Regierung sich einmischt, wo die Regierung die Manager stellt, missbräuchliche Geldverwendungen zu Tage treten und Missbrauch herrscht. (Abg. Silhavy: ... in Kärnten!) Es ist dringend ratsam und wichtig, dem Rechnungshof überall dort Einblick zu gewähren, wo der Staat seine Finger drinnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir sehen, dass überall Geld und Steuermittel verschwendet werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Reden Sie von Kärnten?

Es geht ja so weit, dass der Finanzminister die Steuermittel verspekuliert, dass die Krankenkassen die Steuermittel verspekulieren, es gibt ja fast überhaupt kein Maß mehr, das dies rechtfertigt! (Abg. Grosz: Spekulationsregierung! So ist es!) Es ist ja unvorstellbar, wie hier mit den Mitteln der Republik, nämlich mit dem erwirtschafteten Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Reden Sie von Kärnten?) Das spottet jedem Gleichmaß und jeder Gerechtigkeit, so etwas darf nie und nimmer zugelassen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Da schau her!

Niemand hat jemals – und damit bin ich bei Beantwortung der Frage 25 – die in der AGES arbeitenden Beamtinnen und Beamten für die Finanzsituation des Unternehmens verantwortlich gemacht. Richtig ist vielmehr, dass die AGES bei ihrer Gründung durch den damaligen FPÖ- oder BZÖ-Minister Herbert Haupt mit zu wenig Finanzmitteln ausgestattet wurde. (Abg. Silhavy: Da schau her!)

Abg. Silhavy: Deswegen wird er auch nicht besser!

Die Strukturreform aller Sozialversicherungsträger wurde bisher noch immer nicht in Angriff genommen. Deshalb bringen wir heute einen Entschließungsantrag bereits zum dritten Mal ein. (Abg. Silhavy: Deswegen wird er auch nicht besser!) Dieser sieht vor, dass die 19 gleichartigen Organisationen mit ihren aufgeblähten Verwaltungsapparaten endlich zusammengelegt werden. Allein die Kostenexplosion in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich beträgt mehr als 52 Prozent – mehr als 52 Prozent! Ein kleines Land wie Österreich leistet sich in Summe 22 Träger im Sozialversicherungsbereich.

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein Wort zum Kollegen Haberzettl: Ich habe es etwas überraschend gefunden, dass die SPÖ zum Gesundheitsbereich den Kollegen Haberzettl ans Rednerpult schickt. Ich weiß nicht, ob das Studium von Krankenakten von Kollegen unbedingt die Befähigung ist, zum Gesundheitsthema Stellung zu nehmen. Vielleicht ist das jetzt die Antwort der SPÖ auf die Kritik am Bundesminister, die hier gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Da klatschen nicht einmal die eigenen Abgeordneten!

Herr Bundesminister, ziehen Sie die Konsequenzen! Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für eine neue Gesundheitspolitik! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Da klatschen nicht einmal die eigenen Abgeordneten!)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!)

Ruf bei der ÖVP: Simpl! – Abg. Silhavy: Das ist eine Beleidigung!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Grosz, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Kunst, Medien, Sport, freie Berufe hat heute ein angemessenes Gehalt für die Angestellten der Bundestheater verlangt. Ich glaube, das ist in Ihrem Sinn. Sie könnten sich wirklich bewerben. Es war fast burgtheaterreif. (Ruf bei der ÖVP: Simpl! – Abg. Silhavy: Das ist eine Beleidigung!) Ein bisschen untergriffig und ein bisschen tief, aber fast burgtheaterreif. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Da schau her!

Am 4. Februar 2000 wurde die Regierung Schüssel angelobt, und 25 Tage nach Amtsantritt ist der erste Minister, damals FPÖ, der Regierung abhanden gekommen. Das war Justizminister Krüger, der wegen Überlastung zurückgetreten ist. Die einzige Amtshandlung, die er zu setzen versucht hat, war, dass er einen Jaguar als Dienstwagen bekommt. (Abg. Silhavy: Da schau her!)

Abg. Silhavy: Ja, Fabel!

Personelles. Eine Ute Fabel gab es da. (Abg. Silhavy: Ja, Fabel!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass 90 000 Kinder in Österreich in Armut leben und 250 000 armutsgefährdet sind, dass 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze lebt. Das ist ein Alarmsignal! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich weiß, dass es in anderen Ländern oft noch viel schlimmer ist, aber Tatsache ist, dass es so ist. Und aufgrund der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftslage wird sich das jetzt auch kaum bessern. Das wissen wir, das ist nicht so einfach. Diesbezüglich mache ich der Regierung auch nicht einmal einen Vorwurf. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, Sie waren kurze Zeit in der Regierung, aber umgesetzt haben Sie in dieser Zeit auch nichts. Das ist halt das Problem.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Konkrete Maßnahmen, Frau Silhavy, sind nicht umgesetzt geworden. (Abg. Grosz: Sie war ja nur drei Monate Ministerin, dann haben sie sie eh abgewählt!) Beispielsweise verdienen Frauen beträchtlich weniger als Männer. Und ich sage Ihnen, ich bin bei jedem, der dafür kämpft, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Leistung! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber ich wünsche Ihnen viel Glück, das endlich einmal umzusetzen! (Beifall beim BZÖ.) Das, was Herr Bundesminister Hundstorfer jetzt gemeinsam mit Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek macht, ist reine Schaumschlägerei. Ich wünsche Ihnen alles Gute, setzen Sie sich endlich einmal durch!

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wer verhandelt denn die Löhne? – Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat in der Vergangenheit versagt – das ist Tatsache! –, genauso wie Sie! Und das ist das Problem. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Grosz: Eine Mitarbeiterin hat gehen müssen, damit die Frau Silhavy in Graz wieder einen Job hat!

Jetzt doktern Sie im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Mindestlohn herum! Wissen Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass Branchen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, bei Ärzten als Arzthelferinnen, Ordinationshilfen, bei Zahnärzten, als Büromitarbeiterinnen bei Rechtsanwälten und bei Notaren – das ist nicht die Klientel, die am ärmsten ist –, ihre Mitarbeiter am schlechtesten bezahlen? Setzen Sie dort einmal den Hebel an! (Abg. Grosz: Eine Mitarbeiterin hat gehen müssen, damit die Frau Silhavy in Graz wieder einen Job hat!)

Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Silhavy –: Eine Frau hat gehen müssen, ist rausgeschmissen worden, dass Sie einen Job haben! Das diskutieren wir jetzt!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Silhavy, zu den Pensionen (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Silhavy –: Eine Frau hat gehen müssen, ist rausgeschmissen worden, dass Sie einen Job haben! Das diskutieren wir jetzt!): Ich würde mich dafür genieren, dass man im vorherigen Jahr bei der Pensionsanpassung für die Pensionisten und Pensionistinnen die Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtwert um nur 1,7 Prozent erhöht hat. (Abg. Strache: Aber sagen Sie dazu, dass durch unsere Klage das jetzt gesichert ist!) – Vollkommen richtig. Ich kann euch nur dazu gratulieren, dass ihr das eingeklagt habt. Wir befinden uns diesbezüglich auf einer Ebene, denn die 1,7 Prozent für jene, die eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtwert beziehen, sind eine Frechheit – und die anderen bekommen 2,8 Prozent. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 39

Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal (Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?), wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. (Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben uns heute hier so Tolles darüber geliefert, was Sie alles bemängeln, was wir in der Vergangenheit angeblich nicht gemacht hätten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben es der damaligen Regierung zu verdanken, dass Sie überhaupt hier sitzen. Denn wenn die damalige Bundesregierung nicht eine staatliche Sicherheitsgarantie für den ÖGB abgegeben hätte, wäre dieser in Konkurs gegangen, und dann hätten Sie die Basis für Ihr heutiges Amt gar nicht mehr gehabt!

Sitzung Nr. 40

Abg. Silhavy: No na!

Das ist die Wahrheit. Versuchen Sie nicht, uns zu erklären, dass Sie plötzlich beim Durchbohren der Koralm auf Gestein gestoßen sind! (Abg. Silhavy: No na!) Das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass jetzt die Bauverzögerungen eintreten. Damit muss man eigentlich rechnen, dass man, wenn man einen Tunnel durch einen Berg baut, irgendwann einmal auf Gestein stößt. Das ist ja wohl nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Krankendatenaffäre ist ja nur eine vorgeschobene Affäre der Gewerkschafter. In Wahrheit steckt ja ein Ziel dahinter, nämlich die Dienstverträge, die bilateral von den ÖBB mit den einzelnen Bediensteten der Bundesbahn abgeschlossen wurden, zu unterlaufen und rückgängig zu machen. Diese Dienstverträge waren privatwirtschaftlich orientiert. Sie haben letztendlich dazu geführt, dass die Krankenstandstage von 27 auf 17 gesunken sind. (Abg. Haberzettl: Sie sind völlig ahnungslos!) Das muss man sich vorstellen. Das ist doch ein Riesenerfolg für die Bahn! Herr Haberzettl, Sie sollten stolz drauf sein, dass das gelungen ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Es ist bezeichnend, was man erfährt, wenn man ein Flugblatt des Herrn Kollegen Haberzettl vom 25. September dieses Jahres liest. Da spricht er von Verunglimpfung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Da spricht er davon, dass das kollektive Arbeitsrecht unterlaufen wird – nämlich durch diese neuen Dienstverträge.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Zum Abschluss nur, damit wir das auch noch einmal in Erinnerung rufen: Sie fordern ja immer einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den wir in Österreich umsetzen sollten, wo wir sagen, wir wollen den auf europäischer Ebene. In der Privatwirtschaft gibt es viele Konzerne, die in vielen europäischen Ländern tätig sind. Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten hier Ihrer Verantwortung sehr wohl schon nachkommen können, wir brauchen da nicht noch zusätzliche Datenschutzbeauftragte einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der FPÖ.– Zwischenruf des Abg. Dr. Walser. – Abg. Silhavy: ... genau so!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass die Bildung für uns wichtig ist, wird gerade dadurch dokumentiert, dass unser Bundesparteiobmann und Klubobmann in dieser Debatte als Erster das Wort ergriffen hat. Das ist der Stellenwert, den wir der Bildungsdebatte hier beimessen wollen, und daher erfolgt es so. (Beifall bei der FPÖ.– Zwischenruf des Abg. Dr. Walser. – Abg. Silhavy: ... genau so!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Schönpass: Vor der eigenen Türe kehren!

Wenn ich in Ihre leeren Sitzreihen schaue, sehe ich auch, wie die Bildungspolitik bei Ihnen aufgestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Schönpass: Vor der eigenen Türe kehren!)

Abg. Silhavy: Sie haben Scheuklappen!

Lösungen heranzugehen und diese umzusetzen, und das wissen die Menschen! (Abg. Silhavy: Sie haben Scheuklappen!)

Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!

Die SPÖ kommt heute hier heraus und sagt: Heute ist ein Freudentag für die Bildungspolitik, und das ist jetzt ein großer Schritt in der Bildungsreform! – Na wumm: Wir beschließen heute eine standardisierte Reifeprüfung, die in anderen europäischen Ländern längst schon zum Niveau gehört, und eine Aufhebung der Altersgrenzen für das Unterrichtspraktikum – das ist nicht die große Bildungsreform, das ist nicht der große Wurf! (Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!)

neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy

Der SPÖ-Sprecher hat gesagt, dass heute ein Freudentag für die Bildungspolitik sei. Die Realität schaut jedoch so aus, dass wir nach wie vor überfüllte Klassen (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy), frustrierte Lehrer, überforderte Kinder und Eltern haben, die mit den finanziellen Belastungen nicht mehr zu Rande kommen. Dies betrifft Nachhilfestunden oder Unterrichtsmaterialien wie Computer, die ebenfalls in anderen europäischen Staaten schon kostenlos zur Verfügung gestellt werden – und darüber hinaus haben wir eine Lehrergewerkschaft, die ihre ganze Kraft dafür aufwendet, den Status quo zu erhalten.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir haben wirklich große Hoffnungen in Sie gesetzt, Frau Bundesminister, und ich sage es hier noch einmal: Wir unterstützen Sie. Nehmen Sie einen Anlauf und ändern Sie das Dienstrechtsgesetz, denn das ist der Grund aller Blockaden in der Bildungspolitik! Eine Verwaltungsreform und ein Dienstrechtsgesetz! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zuerst eine kleine Replik auf die Ausführungen der Kollegin Lueger: Wenn Sie nämlich hier von diesem Rednerpult aus die Ausführungen des Kollegen Weinzinger als Schwachsinn titulieren (Abg. Schönpass: Sie hat sich entschuldigt!), dann zeugt das nicht nur von demokratiepolitischen Defiziten, sondern dann ist das auch dieses Hohen Hauses schlichtweg unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das Thema Traumatisierung ist angesprochen worden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), die Asylwerber würden es nicht gleich schaffen, ihre Gründe anzusprechen. – Da-

Abg. Silhavy: Sie leben in einer verkehrten Welt!

Es sind einerseits die Gewerkschaften dafür verantwortlich, dass hier Betriebe kaputtgemacht werden, aber auch unfähige Manager sind es, die verantwortlich sind (Abg. Silhavy: Sie leben in einer verkehrten Welt!), gedeckt und verschuldet von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!

Diese Gesetzesvorlage geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es wurde ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist heute zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet worden. Und das ist immerhin noch eine Variante ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Silhavy, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen! (Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es war immer die SPÖ, die über Verteilungsgerechtigkeit geredet hat. Ja, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit! Aber Gerechtigkeit verlangt Transparenz, sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das verlangt Kenntnis von Fakten. Und ein Transferkonto ist ein geeignetes Instrument, um diese Fakten zu schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Klubobmann Bucher hat ja bereits angesprochen, dass wir ein leistungsförderndes Steuersystem brauchen. Wir brauchen aber auch ein leistungsförderndes Sozialsystem. Leider gibt es in unserem Sozialsystem eine ganze Reihe von Leistungshemmern. Dazu zählt zum Beispiel das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip. Das heißt, dass eine Sozialleistung zur Gänze wegfällt, wenn man nur einen Cent über einer bestimmten Einkommensgrenze verdient. Im Bereich der Sozialversicherung ist das in der Regel die Geringfügigkeitsgrenze. Wenn man nur einen Cent darüber verdient, fällt die gesamte Leistung weg. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abschließend kann man ganz klar sagen, was die Vorteile des Transferkontos sind, nämlich: ein Mehr an Transparenz, ein Beseitigen der Leistungshemmnisse und eine stärkere Treffsicherheit der Leistungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) All das sind Vorteile, zu denen man nicht von vornherein nur Nein sagen sollte, sondern die man sehr wohl auch diskutieren sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Die Qualität Ihres Beitrages steigt auch nicht mit der Länge!

Meine Damen und Herren (Abg. Silhavy: Die Qualität Ihres Beitrages steigt auch nicht mit der Länge!), es kann schon sein, dass Sie sich vielleicht daran stoßen, dass der Begriff jener des „Transferkontos“ ist. Das mag ja sein. Sie haben ja mit Ihrer Politik auch dazu beigetragen, dass der Begriff „Konto“ bei den meisten Österreichern tatsächlich negativ besetzt ist, weil bei den meisten vorne schon ein dickes Minus steht. Ihre Belastungspolitik, Ihre ungerechte Politik hat dazu einen entsprechenden Beitrag geleistet! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Nicht nur das!

Also: Wenn das im Umkehrschluss heißt, Sie stimmen dann unseren Anträgen zu, so auf die Art, wenn wir jetzt etwas gelernt haben, dann wird dies das nächste Mal positiv erledigt, dann, finde ich, ist das ein starkes Stück. Ich hoffe, ich habe das falsch verstanden. (Abg. Silhavy: Nicht nur das!)

Abg. Silhavy: Das hat ja mit einem Mindestlohn nichts zu tun!

geht um ein Instrument der Armutsbekämpfungspolitik. Letzten Endes könnte das alles so einfach sein. Wir könnten eine – egal, wie Sie es nennen – existenzsichernde Mindestsicherung, Grundsicherung oder was auch immer haben, auf jeden Fall eine Sicherung in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, die garantiert, dass es, wenn man in eine Notsituation kommt, da einen Schutz gibt. Und dieser Schutz ist nun mal nur gegeben, wenn er auch in ordentlicher Höhe stattfindet. – Das ist der erste Teil. Das ist sozusagen der Sockel: eine existenzsichernde Grundsicherung. (Abg. Silhavy: Das hat ja mit einem Mindestlohn nichts zu tun!) – Bitte? Na doch, warten Sie!

Abg. Silhavy: Aber 14 Mal, nicht zwölf Mal!

Darüber braucht es dann als nächstes Instrument der Armutsbekämpfungspolitik einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch vor Armut schützt und darüber liegt. Laut dieser Theorie mit diesem Faktor 1 : 1,3 und mit den 1 300 €, denen Sie sich ja von der Höhe her zumindest anschließen, wären wir da dabei. (Abg. Silhavy: Aber 14 Mal, nicht zwölf Mal!) – 14 Mal, ja, 14 Mal! (Abg. Mag. Wurm: Arbeit ist mehr als Broterwerb!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Silhavy: Sie sind peinlich bis zum Geht-nicht-Mehr!

Frau Kollegin Bayr hat von dieser Materie einfach keine Ahnung, und wenn sie ein Mann wäre und Herr Bayr heißen würde, hätte sie auch keine Ahnung. Das macht überhaupt keinen Unterschied, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Sie sind peinlich bis zum Geht-nicht-Mehr!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vor allem aber liebe Freunde aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn ich heute hier im Plenum höre, dass euch die ÖVP permanent ausrichtet, dass ihr vom Wirtschaften keine Ahnung habt, verstehe ich das noch. Wenn sie euch aber auch ausrichten kann, dass ihr schlechte Personalvertreter seid, ist eure Leidensfähigkeit sehr groß und eure Angstschwelle schon sehr niedrig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist wirklich lustig, Frau Kollegin!

Abg. Silhavy: Wer hat denn das Drei-Säu- len-... gehabt?

Das heißt, wir müssen unser Pensionssystem, damit es langfristig funktioniert, nicht auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen (Abg. Silhavy: Wer hat denn das Drei-Säu- len-... gehabt?), sondern wir müssen dieses Umlageverfahren so gestalten, dass es langfristig funktioniert.

Sitzung Nr. 46

Abg. Silhavy: Sie sprechen gerade die Unwahrheit! Es gibt gar keinen Antrag!

Herr Präsident! Ist das eine ehrliche Politik, oder ist das die Unwahrheit: bei der Bevölkerung in den Gemeinden vorzugeben, dass man für ihre Anliegen und für die Sicherheit kämpft – und sich hier im Hohen Haus dem Klubzwang der Parteisekretariate zu unterwerfen und für diese merkwürdigen Einrichtungen zu stimmen? – Das, meine Damen und Herren, auch an den Fernsehschirmen, werden Sie selbst zu entscheiden haben. (Abg. Silhavy: Sie sprechen gerade die Unwahrheit! Es gibt gar keinen Antrag!)

Abg. Silhavy: Es gibt keinen Antrag für das Schubhaftzentrum!

Und, liebe Frau Abgeordnete, warum ist denn ein Schubhaftzentrum so ein Problem? – Es geht ja nicht darum, dass man sagt, wenn dort (Abg. Silhavy: Es gibt keinen Antrag für das Schubhaftzentrum!) Ach so? Na, Sie wissen es! Die Frau Innenministerin wird was anderes sagen! – Gibt es jetzt ein Schubhaftzentrum in Leoben oder gibt es das nicht? (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht die Unwahrheit wider besseres Wissen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Sie sollten sich nicht so aufregen, Frau Kollegin, sondern endlich wahrheitsgemäß für die Anliegen der Bevölkerung in der Steiermark und in Österreich arbeiten. Darum geht es uns! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Reden Sie nicht die Unwahrheit wider besseres Wissen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!

Und warum ist denn das so ein Problem? – Es ist auch deshalb ein Problem, weil die Bevölkerung Zustände wie in Traiskirchen nicht haben will. (Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!) Wir wollen aber solche Zustände auch in Traiskirchen nicht und auch sonst nirgends haben: dass dort ein offenes Haus besteht, dass 200 Asylanten pro Monat in die Illegalität verschwinden, meine Damen und Herren. Das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Darf ich schon erinnern, wer damals in der Regierung war?!

Noch ein Letztes zum Schubhaftzentrum in der Steiermark, das wir ablehnen: die horrenden Kosten. Trotz unserer angeblich so strengen Asylgesetze, meine Damen und Herren, sind die Kosten dramatisch gestiegen. Im Jahr 2001 waren es 38,7 Millionen €, die der Steuerzahler für Asyl aufgewendet hat. Diese Zahlen sind dann im Jahr 2003 auf 71 Millionen € gestiegen, und im Jahr 2006 waren es schon 180 Millionen €. Das sind unglaubliche Steigerungen (Abg. Silhavy: Darf ich schon erinnern, wer damals in der Regierung war?!), Frau Silhavy, und es ist Zeit, Frau Bundesministerin, dass Sie sparen. Sparen Sie aber nicht bei der Sicherheit der Bevölkerung, sondern sparen Sie bei den Scheinasylanten, sparen Sie bei den Asylbetrügern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sparen Sie bei Ihrem eigenen Gehalt!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir schlagen vor: Erheben wir diese Lösung in den Verfassungsrang, um sie vor Angriffen von radikalen Slowenenvertretern zu schützen, und das Problem wäre gelöst. Da brauchen wir gar keine Enqueten und gescheiten Reden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Silhavy, Sie kommen aus der Steiermark, Sie haben selbst genug Schwierigkeiten mit Ihrem Landeshauptmann, also ersparen Sie sich Ihre Kommentare!

Sitzung Nr. 49

Abg. Silhavy: Über das Wohl der Kinder muss man wohl bei jeder Adoption sprechen!

Wo liegen jetzt die großen Unterschiede zur Ehe? – Einen Unterschied gibt es vor allem bei der Adoptionsmöglichkeit. Es gibt keine Adoptionsmöglichkeit für ein gleichgeschlechtliches Paar – Einzeladoptionen sind ja ohnehin möglich –, und zwar aus folgendem Grund: Diese Lösung würde einerseits keine breite Akzeptanz erfahren, und in diesem Bereich ist es nun einmal notwendig, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen. Des Weiteren müssen wir an das Wohl der Kinder denken, und die Adoption stellt nun einmal auf elternähnliche Verhältnisse ab. (Abg. Silhavy: Über das Wohl der Kinder muss man wohl bei jeder Adoption sprechen!) So ist es.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit einem homosexuellen Standesbeamten?

Meine Damen und Herren, dazu kommt noch eine weitere Sache, nämlich: Wie kommt jener Beamte, jener Bedienstete einer Gemeinde oder eines Magistrats dazu, der zutiefst so wie ich diese Sachen ablehnt, dass er die dann noch verehelichen muss gewissermaßen, dass er sie zusammenlegen muss? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit einem homosexuellen Standesbeamten?) Der könnte, wenn er sich weigert, in schwerste disziplinarrechtliche Verstrickungen kommen.

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Jarolim, der auf dem Weg zum Rednerpult kurz bei Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner stehen bleibt –: Die hat er schon verwirkt! – Abg. Silhavy: Falsche Richtung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Jarolim, der auf dem Weg zum Rednerpult kurz bei Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner stehen bleibt –: Die hat er schon verwirkt! – Abg. Silhavy: Falsche Richtung!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Auch das Land Steiermark hat durch den Tourismusreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, hier Initiativen gestartet, Gratisskipässe für ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das stimmt nicht, nicht Tourismusregionen! Ich bin Obmann einer Tourismusregion, ich weiß, worum es hier geht. Bezahlt wird das durch das Land Steiermark mit den Unternehmen vor Ort. Es wird 1 Million € zur Verfügung gestellt, um Schülerinnen und Schülern einen Aufenthalt in der Steiermark zu ermöglichen.

Sitzung Nr. 50

Abg. Silhavy: Erhellend ist Ihre Rede nicht, sondern peinlich!

Ja, Frau Kollegin Lapp, was amüsiert Sie so daran, wenn Sie selbst die Unterlagen durcheinanderbringen? Ich weiß schon, es ist erhellend und auch lustig, wenn Sie jemanden finden, der sich auskennt und es Ihnen sagt. (Abg. Silhavy: Erhellend ist Ihre Rede nicht, sondern peinlich!) Vielleicht zügeln Sie Ihren Humor und kommen einfach zurück zu den Fakten. Dann wäre es nicht so peinlich, wenn Kollege Cap Sie in der Hoffnung darauf, dass die Peinlichkeit der Sozialdemokratie Grenzen hat, hier herausschickt und Sie gleich noch eines draufsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das ist ein Vorgang, den man so nicht akzeptieren kann. Es ist schon öfters vorgekommen, dass Mandatare bei Abstimmungen nicht hier sind, aber noch nie hat das jemand angekündigt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sofort wurde auch erhoben, ob solche Produkte in andere Länder gebracht wurden. (Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich erinnere daran, dass Deutschland, Polen, Tschechien und die Slowakei ebenfalls betroffen waren, und diese Länder wurden durch das Schnellwarnsystem von österreichischer Seite gewarnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Minister ist eine Zumutung! Eine Fleisch gewordene Zumutung!)

Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat in seiner Wortmeldung verlesen, dass es unter Bundesminister Haupt im Jahr 2002 keine Lebensmitteleinholungen und keine Lebensmittelwarnungen gegeben hätte. (Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie habe ich heute das Pech, dass immer Kollege Vilimsky vor mir redet. Und ich muss ihm zumindest in einigen Punkten ja durchaus recht geben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Dann wird beklagt, dass das Protokoll über die Enquete zur bedarfsorientierten Mindestsicherung hier nicht vorgelegt wird. – Weil es natürlich sinnvoll ist, das gemeinsam mit dem Transferkonto und nicht gleichsam allein zu debattieren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was alles muss noch passieren, wenn aus dem Büro der Frau Nationalratspräsidentin Aufträge erteilt werden an das ORF-Magazin „Report“, um der FPÖ zu schaden?! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage: Es ist höchst an der Zeit, mit dem eisernen Besen durch den ORF am Küniglberg zu gehen und für Anstand zu sorgen, denn so kann es dort nicht weitergehen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Beruhigen Sie sich und kommen Sie doch heraus und reden Sie zu der ganzen Geschichte!

Abg. Silhavy: Aber das sind ja Vorwürfe! Vorwürfe!

Das ist in der Tat heute eine sehr sensible Debatte, Herr Staatssekretär. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Antrag, den die FPÖ hier stellt, ist so vom Bundeskanzler nicht vollziehbar, das haben Sie zu Recht kritisiert, aber ich hätte mir von Ihnen dennoch das eine oder andere kritische Wort erwartet, wenn derart schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Silhavy: Aber das sind ja Vorwürfe! Vorwürfe!) – Und, Frau Kollegin Silhavy, es spricht sehr viel dafür, wenn Sie sich die Dinge ansehen, dass es sich so abgespielt hat, wie das Herr Kollege Strache heute hier dargestellt hat.

Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?

Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmeldung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!) Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupasskommt. (Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?) Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbrechung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich muss hier vom Rednerpult aus den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage sehr in Zweifel ziehen. Beim Wahlkampf 2008 in Graz gab es einen Menschenrechtsbeirat, der nichts Besseres zu tun hatte, als dem BZÖ und der FPÖ rassistische und fremdenfeindliche Aussagen vorzuwerfen, und die Nächtigungsbilanz ist um 2 Prozent gestiegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie können das in der Statistik nachschauen. – Nur so viel dazu.

Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Silhavy: Da muss man einmal Alpbach hinterfragen, insgesamt!

Wie gesagt, aus meiner Sicht ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden und ein Imageschaden entstanden, sondern diese Absage ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Silhavy: Da muss man einmal Alpbach hinterfragen, insgesamt!)

Sitzung Nr. 59

Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!

Prozessbegleitung, über die Garantien gesprochen. Gerade habe ich der Abgeordneten Winter erklärt, wie das mit der Aufsicht ist. (Unruhe im Saal. – Abg. Silhavy: Ist das jetzt notwendig gewesen?! – Abg. Ursula Haubner: Sie passen nicht auf!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Seid einmal ruhig! – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, in Richtung der Abg. Silhavy: ... Oberlehrerin ...!

Es ist dank unserem Gegensteuern Folgendes geglückt: Die Arbeitslosigkeit ist bereits in vier Bundesländern unter dem Niveau von 2009. Diese Bundesländer sind – wie ja öffentlich bekannt ist – das Burgenland, die Steiermark, Salzburg und Tirol. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit fünf Monaten im Sinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super ...! Alles perfekt! Bei Siemens passt auch alles!) Die Frauenbeschäftigung steigt wieder an, und die Industriearbeitslosigkeit geht zurück. Im vierten Quartal 2009, wie vor einer Stunde ... (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Seid einmal ruhig! – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, in Richtung der Abg. Silhavy: ... Oberlehrerin ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr

Abg. Silhavy: Überzeugen muss man!

Rauchen ist im Namen des Jugendschutzes, im Namen des Kinderschutzes aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen, und Lokale gehören zum öffentlichen Bereich. (Abg. Silhavy: Überzeugen muss man!)

Abg. Silhavy – eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Da steht aber etwas anderes drin!

60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wissen sehr wohl, was es heißt, von Rauch oder auch Passivrauch belastet zu sein, und daher sprechen sich 60 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für ein Rauchverbot in Lokalen aus. (Abg. Silhavy – eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Da steht aber etwas anderes drin!) – Also das wurde so publiziert.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Er hat Ihnen persönlich nicht Korruption unterstellt, mit Sicherheit nicht! Also brauchen Sie das hier nicht in Ihr Wehleidigkeits-Schatullerl einzupacken und uns damit nicht zu behelligen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Silhavy: Da haben Sie aber schlecht zugehört!

Wissen Sie, daran sind Sie schon ein bisschen selbst schuld, wenn Sie sich von Josef Pröll so in den Schatten stellen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat man auch beim Finanzrahmengesetz gesehen: eine 3-Minuten-Rede des Bundeskanzlers zu diesem Thema (Abg. Silhavy: Da haben Sie aber schlecht zugehört!), dann waren es halt 3,5 Minuten, und dann eine viertel Stunde von Josef Pröll. Es weiß ohnehin jeder, wer die Republik Österreich führt: Werner Faymann ist es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren, das ist nicht etwas, was wir wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin, ich glaube, Sie waren einmal Minister, das ist aber auch schon eine Zeitlang her. Ja, gut. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit der Wiedergutmachung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Den Herrn Strache interessiert das nicht, was du zu sagen hast! Der ist schon wieder nicht da!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf dem Besucherrang! Mit diesen Wortmeldungen, Herr Hofer – bei aller Wertschätzung –, wird es Ihrer Partei nicht gelingen, uns als Partner zu gewinnen. (Abg. Silhavy: Den Herrn Strache interessiert das nicht, was du zu sagen hast! Der ist schon wieder nicht da!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen nur eines, Herr Bundesminister: Vor allem das Bau- und Baunebengewerbe wird in den nächsten Jahren enorm betroffen sein. Vor allem die Grenzgänger werden dann herüberkommen, weil die Lebenshaltungskosten eben in Ungarn, in Tschechien und in der Slowakei wesentlich niedriger sind als bei uns, und werden in Österreich nach unserem Lohnniveau bezahlt – Lohndumping und so weiter wollen wir ja alle nicht haben, daher werden sie bei uns auch entsprechend bezahlt, und dann ist eben die Differenz riesengroß. Und die Verdrängung wird es geben, und eine Wettbewerbsverzerrung wird es ebenfalls geben zwischen den Betrieben in Österreich und außerhalb Österreichs. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Öllinger: Ist das das Horoskop? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ein ausländischer Zuwanderer kostet den Staat, wenn er zwischen null und zehn Jahren hier ist, 2 516 € jedes Jahr. Bei einer Aufenthaltsdauer zwischen zehn und 25 Jahren sind es immer noch 1 302 €. (Abg. Öllinger: Wo haben Sie diese Zahlen her?) Erst bei einer Aufenthaltsdauer ab 25 Jahren bringt er 835 €. Im Schnitt ergibt das pro Zuwanderer jedes Jahr ein sattes Minus von 710 € – so schaut es aus, meine Damen und Herren –, und nicht irgendwelche Plus, die Sie sich aus den Fingern saugen, Herr Bundesminister! (Abg. Öllinger: Ist das das Horoskop? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Jetzt wissen wir doch, wo die wirklichen Probleme sind: Die Probleme liegen in den Schulden der Staaten. Es geht um die entscheidende Frage: Wie bauen wir das ab? Wie bauen wir die Staatsschulden ab? Jene Länder, die in der Lage sind, mit viel Kraft und mit viel Mut tatsächlich ausgabenseitig die Schulden abzubauen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), werden die Länder sein, die in Zukunft am stärksten sind. Das haben alle Beispiele international gezeigt.

Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!

Aber ein trauriger Tag ist es heute für alle österreichischen Steuerzahler, ist es für alle Österreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, ist es für die Jugend, ist es für all jene Menschen in Österreich, die die Suppe, die uns die Banken, die Spekulanten, aber auch diese Bundesregierung eingebrockt haben, jetzt auslöffeln müssen. Und deshalb ist es geradezu zynisch, wenn Sie ans Rednerpult kommen und sagen, wir sollten uns heute freuen. (Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!) – Beruhigen Sie sich nur!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!

Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gremium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch passieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Silhavy: Immer der Maier!

Der zweite Bereich, den man hier sehen muss, ist natürlich der Bereich der Luxusartikel. Da würde ich Sie bitten – es war die Idee vom Abgeordneten Maier, diese Ausstellung in der Säulenhalle zu machen (Abg. Silhavy: Immer der Maier!) –: Schauen Sie bei diesem Tisch vorbei und Sie werden sehen, was hier alles an gefälschten Produkten nach Österreich kommt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Herr Verteidigungsminister, mit Ihrem Assistenzeinsatz machen Sie ja noch etwas Weiteres: Sie unterstellen der burgenländischen Bevölkerung, nichts von Sicherheit zu verstehen und auf den Schwindel mit dem Assistenzeinsatz hereinzufallen. Sie spekulieren mit den Ängsten und mit der Uninformiertheit der Bevölkerung. Sie halten die Menschen für wesentlich dümmer, als sie sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wichtig wird es sein, bei den burgenländischen Wahlen möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass freiheitliche Politik (Zwischenruf der Abg. Silhavy), egal, ob sie von der FPÖ oder von der SPÖ durchgeführt wird, auch im Burgenland nicht mehrheitsfähig sein soll und nicht mehrheitsfähig sein darf. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war ja nicht einmal heiße Luft! So etwas Schwaches! Schwachsinn!

Deshalb stellen wir heute diesen Misstrauensantrag, und deswegen weisen wir in dieser Debatte darauf hin, dass nicht nur der Missbrauch des Bundesheeres durch eine politische Partei, sondern auch die „Verfreiheitlichung“ der SPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ) dringend politische Grenzen braucht – und diese Grenzen sollen bei der Landtagswahl in 14 Tagen gesetzt werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war ja nicht einmal heiße Luft! So etwas Schwaches! Schwachsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das ist aber ein schlechter Vergleich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

land jenes Bundesland ist, das im Bereich Sozialhilfe die geringsten Mittel ausgibt? Wissen Sie, unabhängig von den Zahlen, die der Herr Bundesminister vorlegt – 12 Millionen € für den Assistenzeinsatz, 20 Millionen €, wie der Rechnungshof behauptet –, wie hoch die Ausgaben für soziale Sicherheit, nämlich für Sozialhilfe, im Burgenland sind? – 1,5 Millionen €. Das ist ein Zehntel dessen, was für den Assistenzeinsatz ausgegeben wird! Also ein größeres Scherbengericht für das, was Sie unter Sicherheit verstehen, als die Ausgaben für soziale Sicherheit im Bereich Burgenland ist nicht vorstellbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das ist aber ein schlechter Vergleich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und es wundert mich, dass das gerade von der Sozialdemokratie plötzlich so flapsig behandelt wird. Sie wissen ganz genau, warum es – historisch begründet – diese klaren Vertretungsrechte im Präsidium des österreichischen Nationalrats gibt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Wegen sehr, sehr schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit, als aus taktischen Gründen das Amt des Präsidenten missbraucht worden ist (Abg. Ing. Westenthaler: Dreißiger Jahre!), was letztlich zu einer Verfassungskrise und zu einem Bürgerkrieg geführt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Naja, das ist alles nicht so.

Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich die Silhavy? Was macht die Silhavy?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich die Silhavy? Was macht die Silhavy?)

Sitzung Nr. 69

Abg. Silhavy: Wieso stellen Sie dann überhaupt die Anfrage, wenn Sie nichts erwarten?!

Ich bin ja leider, was Sie und Ihre Ausführungen betrifft – und da bin ich wahrscheinlich nicht der Einzige –, einigermaßen erfahrungsgeschädigt. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass ich weit davon entfernt bin, mir hier und heute von den Ausführungen, die dann folgen werden, auch nur irgendetwas Durchdachtes, Überprüftes und Gesichertes zu erwarten, wenn Sie uns erklären werden, wie Sie denn die Pensionen in absehbarer Zeit sichern wollen, was Sie denn unternehmen wollen, damit unsere Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen und vor der Ostöffnung geschützt sind. (Abg. Silhavy: Wieso stellen Sie dann überhaupt die Anfrage, wenn Sie nichts erwarten?!) Ich erwarte mir nicht viel, wenn es darum geht, wie umfassend Sie Transparenz interpretieren werden und wie es denn mit der Absicherung gegen Armut in diesem Land weitergeht.

Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben alle Ihre soziale Kompetenz bei der Eingangstüre dieses Hauses abgegeben! 90 Prozent der Oberösterreicher fürchten um ihre soziale Sicherheit – und der Herr Bundesminister sagt, es ist alles in Ordnung. 90 Prozent! (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 50 Jahre sozialistisches Ressort in Oberösterreich, Landesrat Ackerl ist jetzt gerade tätig – und 90 Prozent der Menschen in Oberösterreich fürchten um ihre Sicherheit. Bei 50 Jahren Sozialismus für mich keine Frage: Ich fürchte mich auch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kompletter Schwachsinn!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Oder bei der Invaliditätspension: Da hören wir, die Zahl ist derart arg angestiegen, das kann man sich in Zukunft nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben als Ministerin so versagt; dass Sie hier überhaupt den Mund aufmachen, ist grotesk! Das ist wirklich grotesk! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie waren mit der Arbeit, die Sie nicht geleistet haben, einer der größten Schäden für unsere Republik!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Grosz: Steuern zahlen, Frau Silhavy! – Abg. Silhavy: Ich zahle Steuern, Herr Grosz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. (Abg. Grosz: Steuern zahlen, Frau Silhavy! – Abg. Silhavy: Ich zahle Steuern, Herr Grosz!) Frau Abgeordnete, ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, die Gesamtrestredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und: Weil Sie sozialistisch sind, heißt das noch lange nicht, dass Sie sozial sind, liebe Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Nun aber zur Dringlichen Anfrage des heutigen Tages. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist nicht wirklich sehenswert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Vielleicht hören Sie mir zu!

Abg. Silhavy: Geht es um die Radmitnahme? – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Silhavy: Geht es um die Radmitnahme? – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich!)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich verlasse mich nicht auf diese Bekenntnisse, daher frage ich Sie jetzt, Frau Bundesministerin: Welchen Coup haben Sie mit Landeshauptmann Voves ausgemacht, welcher Coup ist das, von dem Josef Muchitsch hier gesprochen hat? Sagen Sie es uns, wir Parlamentarier verdienen es, die Wahrheit zu erfahren, und zwar heute, hier und jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber es ist ja kein Problem, Herr Finanzminister Pröll, der Urlaub ist ohnehin schon gebucht. Ich habe da gelesen: Süditalien, an die Adria. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Bundeskanzler: Amalfi-Küste oder Apulien, glaube ich, war das, dann geht es nach New York. Sie verreisen ja alle recht gut und machen Urlaub, Budget brauchen wir ja keines!

Heiterkeit der Abg. Silhavy.

Ja, Kollege Muchitsch, wir stimmen dem zu, weil es in der Substanz eine Reihe von Verbesserungen beinhaltet, auch wenn es Verschlechterungen gibt. Darum überrascht mich jetzt das Abstimmungsverhalten des Kollegen Kickl, der ja auch im Ausschuss über die gleichen Dinge diskutiert und natürlich auch gewusst hat, dass da Punkte enthalten sind, die für die Arbeitnehmer nicht so gut sind, doch etwas – aber eigentlich überrascht es mich nach dem Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt zuvor auch wieder nicht mehr ganz so. (Heiterkeit der Abg. Silhavy.) – Das zu diesem Punkt.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Daher würde ich vorschlagen, bevor die Bundesregierung sich einmal mehr verrenkt und wieder nicht in der Lage ist, zumindest jene Ressorts, die noch nicht ihren Anteil liefern wollten, nämlich das Finanzministerium, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie, Jugend, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dazu zu bewegen, Geld dafür zur Verfügung zu stellen, die verbleibende Zeit der Debatte noch zu nutzen, um irgendwo in den Geldspeichern eurer Parteisekretariate, in den Geldspeichern eurer Steuergeldverschwendungsmaschinerie, wo jeden Tag das Geld hinausgeschossen wird, endlich diese lumpigen 300 000 € für das Freilichtmuseum zu lukrieren (Zwischenruf der Abg. Silhavy), damit wir dieses Freilichtmuseum unterstützen, denn das ist ja nicht mehr auszuhalten.

Sitzung Nr. 73

Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist doch samt der Präsidentin das Parlament völlig wurscht! – Abg. Silhavy: Sagt gerade der Westenthaler, der ...!

Schauen wir uns die E-Mails an, schauen wir uns die Briefe an, die wir kriegen, in denen oft Kritik an der Art und Weise geübt wird, wie wir in den Debatten miteinander umgehen. Jetzt sage ich noch einmal: Ich plädiere nicht dafür, dass es da Harmonie gibt, dass man sich gegenseitig um den Hals fällt. – Das sagt kein Mensch. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist doch das Parlament völlig wurscht!) Man soll die politischen Differenz hier auch ordentlich austragen, aber wenn wir zugleich wollen, dass es diese Anerkennung gibt, dann müssen wir dafür sorgen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist doch samt der Präsidentin das Parlament völlig wurscht! – Abg. Silhavy: Sagt gerade der Westenthaler, der ...!) Nein, okay, das ist dein politischer Standpunkt, aber trotzdem sollten wir versuchen, dass das vernünftig abläuft. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Verfassungsbrecher, das ist die Wahrheit!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Ing. Westenthaler: Abtritt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sie stellen sich hin, veräppeln das Hohe Haus und der Kanzler sitzt daneben und grinst permanent. (Abg. Ing. Westenthaler: Abtritt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin wirklich enttäuscht, und ich unterstütze den Antrag, eine Sonderpräsidiale einzuberufen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!

gen wird können, dass nicht der einzige Grund für die Verschiebung dieses Budgets in den beiden Wahlgängen im September und im Oktober dieses Jahres liegt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Silhavy: Wieder mäßigen! – Abg. Dr. Jarolim: Wir sind nicht ...!

„Sie“ – nämlich alle, wie Sie da oben auf der Regierungsbank sitzen – „werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ (Abg. Silhavy: Wieder mäßigen! – Abg. Dr. Jarolim: Wir sind nicht ...!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Weil das eine Koproduktion von Ihnen beiden ist, bin ich sehr froh darüber, dass die Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen werden. Aber der Finanzminister macht ja nur 50 Prozent dieser ganzen Angelegenheit aus. Das sind eineiige Belastungszwillinge, eineiige Zwillinge, was den Verfassungsbruch betrifft! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Deswegen ist es aus unserer Sicht natürlich notwendig, Herrn Faymann hier mit in die Ziehung zu nehmen. Ich stelle daher folgenden Antrag:

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Österreich haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen in unserem Land haben auch Angst, Opfer von Gewalt und Kriminalität zu werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und immer mehr Menschen sehen mit großer Sorge, dass die Postämter – gerade in der Steiermark, Frau Kollegin Silhavy – geschlossen werden, oder kleine Spitäler – auch in der Steiermark, Stichwort: Staatssekretär Schieder – infrage gestellt werden.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Herr Kollege Matznetter! Ich wollte es nicht machen heute, aber ich muss es machen. Ich wollte kein Wahlkampfthema aufgreifen, aber wenn Sie hier den Landeshauptmann Voves in Schutz nehmen, dann sage ich Ihnen eines: Der hat noch nicht einmal die Zwangsstrafe für Stiftungen von 6 000 € bezahlt, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das sind die Stiftungskaiser!) Das ist die Wahrheit! Sie werden die Rechnung in der Steiermark präsentiert bekommen, denn in der Steiermark werden am 26. September Verlässlichkeit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), Handschlagqualität und vor allem auch Verlässlichkeit für die Menschen und nicht nur Tricksereien siegen. Dafür, das sage ich Ihnen, garantiert die steirische ÖVP mit Hermann Schützenhöfer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

ausschuss für politische Moral und Hygiene als ständigen Antikorruptionsausschuss in diesem Land endlich begründen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Willkommen, Herr Faul! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir machen müssen, ist eine Abschaffung der Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, ist eine Pensionsharmonisierung auch in den Ländern. (Abg. Hakel: Großbauern!) Häupl will immer noch nichts davon wissen. Der Staat zahlt derzeit 8 Milliarden € für die Pensionen dazu, und bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl auf 19 Milliarden € explodieren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir brauchen eine Abschaffung dieser Privilegien.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!

Daher sage ich: Die Politik braucht nicht Menschen, die Neid säen, die auseinanderdividieren, die Klassenkampf betreiben, die ständig mit neuen Steuerideen herumrennen, wodurch Menschen belastet werden, die die Menschen auseinanderführen, sondern wir brauchen Menschen mit Handschlagqualität, mit Ehrlichkeit, mit Berechenbarkeit. (Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!) Deswegen bin ich überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer mit der steirischen ÖVP diese Landtagswahlen am Sonntag gewinnen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Silhavy: Eben nicht!

Vor diese Menschen stellen wir uns, denn nur mit diesen Einnahmen ist es möglich, dass sozialer Wohlstand auch für die Zukunft und für die kommenden Generationen abgesichert werden kann. (Abg. Silhavy: Eben nicht!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!

Sie haben die Arbeitsmarktdaten positiv bewertet, von einer Trendwende gesprochen und davon, was alles geleistet worden ist. Tatsache ist aber, Frau Kollegin Csörgits, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir im vergangenen Monat eine Arbeitslosenzahl von 214 000 gehabt haben und 69 483 Personen sich in Schulungen befinden. (Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!) – Das ist ja wohl das Mindeste, was man von ihr als Gewerkschaftsvorsitzender verlangen kann! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Dem gegenüber stehen 35 064 offene Stellen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist Tatsache.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Wifo-Berechnungen der ländliche Raum eine Spur dynamischer als die städtischen Agglomerationen (Zwischenruf der Abg. Silhavy); auch durch die Zahlungen für die ländliche Entwicklung, die ja nicht nur der Landwirtschaft zugutekommen – ich bin ganz bei Ihnen –, die ja die Sektoren vernetzen sollen: Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, gewerblicher Bereich und Landwirtschaft.

Abg. Silhavy: Redezeit!

Weiters wird berichtet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass es den Ermittlern der eingereichten SOKO im Zuge der umfangreich geführten Umfelderhebungen gelang, zwei ungeklärte Verbrechen aufzuklären und die daran beteiligten Beschuldigten zu einem Geständnis, das gegen Widerruf abgesichert ist, zu bewegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Diese Straftaten wurden der Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 2239.519/1 am 30. Jänner 2009 angezeigt (Abg. Silhavy: Redezeit!) und unter anderem eine Kontoeröffnung angeregt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zu dieser Strafanzeige erfolgte bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Rückmeldung.

Sitzung Nr. 85

Abg. Silhavy: Aber es ist ja um den Zugang der Studierenden gegangen!

Sie haben ausländische Studien angesprochen. Wir haben natürlich auch inländische Studien, aber Sie dürfen eines nicht vergessen: Wissenschaft und Forschung funktionieren heute schon international, und da können wir nicht nur auf inländische Studien und Erfahrungen blicken, sondern müssen natürlich auch über die Grenzen hinaus blicken. (Abg. Silhavy: Aber es ist ja um den Zugang der Studierenden gegangen!) Wir schauen natürlich beides an, wir ziehen inländische und ausländische Studien heran, ganz klar.

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte die Kollegin Rudas, die leider den Sitzungssaal verlassen hat, einmal darauf hinweisen, dass uns, sprich der Freiheitlichen Partei, die Wahlfreiheit sehr wichtig ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß nicht, wie oft wir das noch betonen müssen.

Sitzung Nr. 88

Abg. Silhavy – in Richtung BZÖ –: ... Benehmen! – Abg. Mag. Stadler: Verhöhnt ...!

Mir geht es nicht um entweder Sachleistungen oder Geldleistungen, sondern um das Sowohl-als-auch. Es geht immer um Wahlfreiheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Eine Verhöhnung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein Schmerzensgeld dafür!) Nur wenn den Familien beides zur Verfügung steht, die Infrastruktur in Form eines qualitätsvollen, flexiblen und leistbaren Kinderbetreuungsangebotes und finanzielle Sicherheit, können sie frei entscheiden (Abg. Silhavy – in Richtung BZÖ –: ... Benehmen! – Abg. Mag. Stadler: Verhöhnt ...!) und jenes Lebensmodell wählen, das ihren Wünschen und Vorstellungen am besten entspricht. Schon jetzt sind viele Rahmenbedingungen geschaffen. Damit es noch besser funktioniert, muss auch die Wirtschafts- und Arbeitswelt kinderfreundlicher gestaltet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen leben in Armut, Frau Staatssekretärin!)

Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!

Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. (Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!) Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wenn mich das heute empört hat und die Frau Präsidentin schon wieder einmal die Maßregelungskeule herausgeholt hat (Abg. Grosz: Die Gouvernante!) – nein, ich habe noch nicht Gouvernante gesagt; das waren ein paar andere, die glauben, das sei ein Mädchenpensionat und kein Parlament –, dann muss ich mich daran erinnern, dass sie gestern Klubobmann Bucher gemaßregelt hat. Offensichtlich hat sie nur eine – orange – Blickrichtung. (Abg. Bucher: Ja, ... !) Oder ist das ein Wahrnehmungsproblem? – Ich weiß es nicht, das müssen wir mit ihr diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Frau Silhavy.

Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!

Frau Kollegin Silhavy, es gibt keine Abgeordnete aus den roten Reihen (Unruhe im Saal), die so häufig im Protokoll nachzulesen ist wie Sie (Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!), die Sie Frau Bundesminister Sickl mit ihrer sonoren Stimme so oft unterbrochen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler zeigt auf Kopien eines Stenographischen Protokolls und liest einige Male „Silhavy“. – Abg. Mag. Stadler: Da waren Sie in der zweitletzten Reihe!

Ich möchte mich nun auch nicht mehr weiter mit Kollegem Stadler auseinandersetzen, denn sein heutiges Betragen hat ja ohnedies gegen ihn gesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler zeigt auf Kopien eines Stenographischen Protokolls und liest einige Male „Silhavy“. – Abg. Mag. Stadler: Da waren Sie in der zweitletzten Reihe!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich Silhavy? – Abg. Grosz: Was macht eigentlich Frau Silhavy?

Herr Sozialminister, die UN-Welttourismusorganisation betonte, dass der Tourismus ein enormes Wachstum haben und daher auch in den nächsten Jahren der Jobmotor schlechthin sein wird. In diesem Zusammenhang werden wir auch genau verfolgen – das ist teilweise schon angesprochen worden –, ob die Ticket Tax, auch wenn sie mit Augenmaß festgelegt worden ist, auch keine unerwünschten Auswirkungen auf den Tourismus, vor allem auf den Städtetourismus hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich Silhavy? – Abg. Grosz: Was macht eigentlich Frau Silhavy?)

Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Silhavy: Ja, ja!

Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen jetzt nur einen Sektor, wo Sie niemals sparen dürften, wenn Sie die Zukunft im Auge hätten, und das ist beim Nachwuchs. Herr Bankenminister, Zukunft ist nicht Bank, sondern Zukunft ist Nachwuchs! Nachwuchs ist der Träger der Zukunft, nicht die Banken. Nicht Raiffeisen ist der Träger der Zukunft, sondern der Nachwuchs. Nachwuchs heißt Familien. (Abg. Silhavy: Ja, ja!) Den Familien diesen Landes geht es schlecht genug. Wer hat „ja, ja“ gesagt? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Die Frau Kollegin Silhavy hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Wenn es um Nachwuchs geht, wacht sogar Frau Kollegin Silhavy auf.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sitzung Nr. 91

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger eines überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?

Ich möchte aber trotzdem vor allem auch auf die Ausführungen von Kollegin Cortolezis-Schlager eingehen, die ja immer wieder die Studiengebühren als eines ihrer ganz wesentlichen Themen aufwirft. (Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!) Ich darf daran erinnern, dass wir im UG einen Ersatz für die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben, nämlich 157 Millionen €, meine Damen und Herren. Das müssten Sie schon gegenrechnen, Herr Kollege. Das haben Sie nämlich nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. List.) Sie rechnen immer nur so, wie es Ihnen passt, und das kann nicht ganz funktionieren, denn letzten Endes zählt das, was tatsächlich überbleibt. (Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?)

Der Redner hält einen Laptop mit einem Foto von Staatssekretärin Mag. Remler, auf dem diese eine Brille trägt, in die Höhe. – Abg. Silhavy: Geh bitte! Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Und vor allem Frau Staatssekretärin Remler! (Diese geht gerade zu ihrem Platz.) Vielleicht können auch Sie sich auf die Regierungsbank begeben. Sie sind ja als Familienstaatssekretärin eigentlich zuständig für das Kapitel, das wir hier heute diskutieren, und es ist erstaunlich, dass Sie sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet haben zu diesem wichtigen Thema. Es ist aber schon klar, dass durch die Dolce&Gabbana-Brille, die Sie heute tragen, die Familienpolitik ganz anders ausschaut, als sie tatsächlich ist. (Der Redner hält einen Laptop mit einem Foto von Staatssekretärin Mag. Remler, auf dem diese eine Brille trägt, in die Höhe. – Abg. Silhavy: Geh bitte! Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

schenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, bitte regen Sie sich nicht so fürchterlich auf, ich komme gleich zum Thema! Hysterisches Gekeife ändert nichts am Problem (He-Rufe bei der SPÖ), ändert überhaupt nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Vilimsky: Sie keift weiter!

Herr Abgeordneter Hofer hat das zurückgenommen, aber ich halte es für nicht angebracht, in diesem Ton weiterhin vor allem auch Frauen gegenüber zu argumentieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Vilimsky: Sie keift weiter!)

Beifall der Abg. Silhavy.

Ich denke, das sind alles Verbesserungen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden und womit wir alle gemeinsam zeigen, dass uns die Anliegen der Menschen sehr wohl sehr wichtig sind! (Beifall der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Deutschlandsberg!

Ich nenne Ihnen jetzt ein praktisches Beispiel, und es wäre interessant, was Sie darauf antworten würden. Ein konkretes Problemgebiet ist seit Jahren das Leibnitzerfeld. Dort haben wir 38 Gemeinden, das betrifft 100 000 Kunden, das betrifft die Bezirke Graz-Umgebung, Leibnitz, Deutschlandsberg (der Redner betont die erste Silbe des Wortes) und Voitsberg. (Abg. Silhavy: Deutschlandsberg!) – Deutschlandsberg, danke!

Sitzung Nr. 99

Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eine Brandmauer einziehen, denn sonst kommen Spanien, Italien und wer auch immer, und dann sind wir wirklich alle pleite. In den USA zum Beispiel gibt es diese Brandmauer. Da gibt es genug Bundesstaaten, die in den letzten Jahren in die Insolvenz geschickt wurden, und dennoch sind die USA nicht zugrunde gegangen. Sie haben noch immer genug Geld, dass sie Kriege führen können. (Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?) – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Aussage verstanden haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Herr Lehrer!) Aber offensichtlich nicht alle hier. (Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Unter vier Augen.

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Milliarden € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Haben Sie sich noch nie Gedanken darüber gemacht, dass man dort nur die ASVGler trifft, aber die anderen im öffentlichen Dienst nicht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Dass Sie als Gewerkschafter (Beifall beim BZÖ.) Sie sind jetzt am Ruder, stellen den Sozialminister und sind in der Pensionssicherungskommission vertreten, Sie sollen da eingreifen. Wir haben seinerzeit in Regierungsverantwortung die Voraussetzungen geschaffen – und jetzt geht nichts mehr weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist die Tatsache. Die Hälfte der Leute dort gehört entlassen, weil mit der Pensionsreformkommission nichts los ist.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!

Zurück zum Budget. – Frau Finanzministerin, ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.) – Wunderbar! Die Schweizer habe ich erlebt, Herr Kollege Stadler, als sie nicht wussten, wie sie umgehen sollen mit der UBS und mit der CS. Ich habe die amerikanischen Unterstaatssekretäre erlebt, wie sie erklärt haben, warum sie, die amerikanischen Banken, retten müssen. Nicht einmal 9 Milliarden Franken konnten die aufbringen! Die Schweiz ist nicht in der Lage gewesen, ihre eigene Kernindustrie – das war dort, wo das Raubgold 30, 40, 50 Jahre gelegen ist – zu erhalten, Ihre geliebte Schweiz! (Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!)

Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Silhavy: Warum schreien Sie so?!

Frau Minister, Sie haben kein Konzept für die Griechenlandkrise. Ihr einziges Konzept besteht darin, Steuergeld zu nehmen und hineinzupumpen. – Das kann jeder! Das kann jeder von Ihrer Hinterbank, da brauchen wir nicht Sie dazu. (Abg. Silhavy: Warum schreien Sie so?!) Da hat Treichl wiederrum recht, meine Damen und Herren.

Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Abg. Öllinger: Das ist ja letztklassig! – Abg. Silhavy: Nennen Sie uns doch einen konkreten Fall!

Ich kann Ihnen nun noch ein weiteres Beispiel bringen. Ich weiß von einer großen Firma in Österreich – da könnte ich Ihnen nicht nur eine, sondern eine ganze Handvoll aufzählen –, die die Möglichkeit hätte, Arbeitsplätze zu schaffen, hier Betriebe aufzubauen, diese erweitern will, aber keine Arbeitskräfte bekommt. Wenn diese Betriebe dann vom AMS Arbeitskräfte vermittelt bekommen sollten – da sind Sie sehr wohl verantwortlich, Herr Minister! –, dann kommen diese Leute nicht, weil sie mit dem Hund am Bodensee spazieren gehen. Das ist Fakt! Sie können mit den Leuten selbst reden. (Abg. Öllinger: Das ist ja letztklassig! – Abg. Silhavy: Nennen Sie uns doch einen konkreten Fall!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Silhavy: Für wen sind Sie Pressesprecher?

Aber, Kollege Kräuter, ... (Abg. Silhavy: Für wen sind Sie Pressesprecher?) Kollegin Silhavy, für das Haus Habsburg oder Vertreter des Hauses Habsburg besteht auch kein Platz, solange Ihr Bundespräsident Fischer in der Hofburg unter dem Bild Ihrer kaiserlichen Majestät, der Kaiserin Maria Theresia, Regierungsmitglieder angelobt, nämlich im Schlafzimmer der Kaiserin, solange er wie ein roter Ersatzmonarch das Schloss Mürzsteg jedes Jahr nutzt um Abertausende, Hunderttausende Euro von Steuergeld, das Jagdschloss der Habsburger, das Jagdschloss/Sommerschloss Österreichs nutzt, mehr Mercedes-Dienstwägen hat, als der alte Kaiser überhaupt Kutschen hatte! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Das war die Wahrheit! – Abg. Silhavy: Die Superreichen! – Abg. Mag. Gaßner: Die sind ja so arm!

Wir kommen zu den Abstimmungen. (Ruf bei der ÖVP: Das war die Wahrheit! – Abg. Silhavy: Die Superreichen! – Abg. Mag. Gaßner: Die sind ja so arm!)

Sitzung Nr. 112

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.

Jedes Menschenleben, das durch zusätzliche Maßnahmen gerettet werden kann, verdient unseren Einsatz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.) Wir haben heute vom Kollegen Heinzl schon gehört, um wie viele Minuten die Rettung aufgrund der Rettungsgasse schneller am Unfallort sein kann. Es gibt international gute Erfahrungen damit. Warum sollten wir das also nicht auch machen?

Abg. Silhavy: Attac hat das früher gefordert!

Der Sinn und der Anspruch, den wir jetzt immer noch haben, ist kein ganz anderer. Die Geschichte hat sich ja fortgezogen. 2005 hat es nämlich einen rot-grünen Antrag zu demselben Thema gegeben, 2006 und 2008 tatsächlich gemeinsam. Und insofern begrüßen und unterstützen wir, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag dazu gibt. (Abg. Silhavy: Attac hat das früher gefordert!) – Entschuldigung? (Abg. Silhavy: Attac!) Attac hat das noch früher gefordert, das kann man bei Attac nachlesen. Tatsächlich ist es so, dass es wichtig und notwendig ist, dass das jetzt endlich eingeführt wird.

Abg. Silhavy: Attac!

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Genau das tun Sie! – Abg. Silhavy: Denken Sie das beim Agrarbudget auch, Herr Kopf? – Abg. Dr. Cap: Schauen wir uns einmal die Förderungen an!

Keine Frage, diese Entlastung muss kommen, aber zunächst muss Budgetdisziplin im Vordergrund stehen. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Genau das tun Sie! – Abg. Silhavy: Denken Sie das beim Agrarbudget auch, Herr Kopf? – Abg. Dr. Cap: Schauen wir uns einmal die Förderungen an!)

Sitzung Nr. 114

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Silhavy: Das ist unfassbar!

Wir sehen die Verwaltungsvereinfachung (Abg. Öllinger: Das ist so widerlich!) – Herr Öllinger, ich finde es auch widerlich, wenn ein 25-jähriger drogensüchtiger serbischer Frühpensionist ein Kind zu Tode prügelt. Das ist widerlich, Herr Öllinger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Silhavy: Das ist unfassbar!) – Das ist unfassbar. Das ist wirklich unfassbar. Das sind die Zwischenrufe der SPÖ: Das ist unfassbar. Wissen Sie, Sie sollten sich ein bisschen auf die Seite der Kinder stellen, die von solchen Personen zu Tode geprügelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Und wenn das ein Österreicher macht?! Dann ist es etwas anderes?! – Abg. Öllinger: Aber Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Und wenn das ein Österreicher macht?! Dann ist es etwas anderes?! – Abg. Öllinger: Aber Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Ach, und Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!

Sie und Ihre Politik sind dafür verantwortlich, dass wir das in Österreich überhaupt ermöglichen. Das ist Ihre Politik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Ach, und Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!) – Herr Öllinger, den Vogel zeigen – das ist Ihr Niveau! Herr Öllinger, Sie haben schon etwas Schaum vor dem Mund, wischen Sie den Schaum ein bisschen ab, dann ist es ein bisschen besser für Sie! (Abg. Keck: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) – Eine Schande für das Haus, das ist richtig.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Das ist Hetze! Billige Hetze!

Eine Schande für das Haus ist, dass es in Österreich drogensüchtige Menschen, Frühpensionisten aus dem Ausland gibt, die Kinder zu Tode prügeln. Meine Damen und Herren! Sie ermöglichen das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Das ist Hetze! Billige Hetze!)

Abg. Silhavy: Hetze!

Was uns in letzter Zeit auffällt, ist, dass immer dann, wenn der FPÖ die Argumente ausgehen, sie versucht, die Diskussion in eine (Abg. Silhavy: Hetze!) Ausländerhetze, Hass oder sonstige Diskussionsrichtung zu führen. (Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!)

Beifall der Abg. Silhavy.

Ein Appell an uns alle: Vielleicht sollten wir versuchen, genau auf diese Diskussion nicht mehr einzugehen, sondern darüber zu reden, was hier und jetzt Thema ist, nämlich die wirklich großartigen Leistungen und großartigen Dinge, die Menschen in der Pflege leisten, und die großartigen Schritte, die wir gemacht haben, um die Situation für diese Menschen zu verbessern. (Beifall der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Damen!

Ein ganz anderer Punkt ist die erwähnte Spendenabsetzbarkeit. Aber ich bleibe jetzt nicht bei der Kirchensteuer stehen, sondern gehe auf einen Punkt ein, der Sie nicht überraschen wird, Frau Bundesministerin, meine Herren von der ÖVP. (Abg. Silhavy: Damen!) – Ja, eine Dame ist auch noch da. (Ruf bei der SPÖ: Mehrere Damen!) – Danke für die Korrektur. Ja, ich habe jetzt nur in die ersten drei Reihen geschaut.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Kollegin Silhavy hat irgendetwas nicht ganz verstanden oder zumindest verdreht. Es ist nämlich umgekehrt: Frau Burgstaller hat sich das oberösterreichische Beispiel zu Herzen genommen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist ja auch in Ordnung. Man soll immer vom Besten lernen. Nein, dagegen ist gar nichts zu sagen. Das ist durchaus positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Die Redezeit ist schon lange aus!

Wir wissen, wir haben in Europa einen der stärksten Binnenmärkte, vor allem beim Lebensmittelmarkt. Aber wir müssen nicht nur die Lebensmittel sichern, auch die Produktion braucht Rahmenbedingungen. Wir produzieren, vor allem in der Landwirtschaft, auf EU-Standards, doch leider Gottes muss man feststellen, dass die österreichischen Bauern durch verschiedenste Produktionsmaßnahmen, Kontrollen, et cetera oft Europäer zweiter Klasse sind. Wir haben um einiges schärfere Kontrollen, Tierschutzverordnungen und so weiter. (Abg. Silhavy: Die Redezeit ist schon lange aus!)

Sitzung Nr. 118

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Und das auch vor dem Hintergrund, dass natürlich eines passieren kann – wenn wir uns einmal eine Sekunde ein bisschen sachlich damit auseinandersetzen wollen –: Wenn alle immer davon reden, dass die Welt wegen eines Ereignisses untergeht, das die Welt nicht zum Einsturz bringen müsste, dann kann es tatsächlich Mechanismen geben, dass am Schluss einiges mehr den Bach hinuntergeht, als notwendig wäre. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich die Frau Silhavy? – Abg. Silhavy – das Rednerpult verlassend –: Nicht blöd daherreden wie andere!

Meine Damen und Herren! Eine Politik der Panikmache hilft weder der Demokratie noch den Österreicherinnen und Österreichern. Konstruktive Vorschläge von Ihnen fehlen. Der Euroschutzschirm ist nicht nur im Interesse der Griechen, sondern auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Das sollten Sie endlich so auch akzeptieren und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich die Frau Silhavy? – Abg. Silhavy – das Rednerpult verlassend –: Nicht blöd daherreden wie andere!)

Sitzung Nr. 120

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!

Ich kann mich nicht erinnern, dass diese zwei Parteien nach einer Volksabstimmung gerufen hätten, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo retten und Kärnten retten! Haben Sie da irgendwas von Volksabstimmung gehört? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da wird sogar die Regierungsbank leer, wenn Sie reden! Da geht einer nach dem anderen! – Abg. Silhavy: Wir sind nicht am Fußballplatz, Herr Kollege!

Wir sollten uns wirklich die Fakten anschauen, wenn es um die Frage geht, was zu dieser Krise geführt hat. Wir hören, zu dieser Krise sei es gekommen, weil wir, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Kopf sagt das!) Schauen wir uns doch die Fakten an! (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird sogar die Regierungsbank leer, wenn Sie reden! Da geht einer nach dem anderen! – Abg. Silhavy: Wir sind nicht am Fußballplatz, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.

Sie brauchen den Leuten auch nicht Sand in die Augen zu streuen. Wenn Sie immer sagen: „Unser Geld für unsere Leut’!“, sage ich Ihnen: Der Euro ist unser Geld, und wir müssen den Euro stabil halten, und wir müssen den Leuten in Österreich auch ihre Arbeitsplätze erhalten. Daran denken Sie überhaupt nicht, wenn Sie Ihre Parolen brüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy

Ich sage jetzt Folgendes ganz deutlich dazu: Herr Kollege Kopf, Sie unterstellen uns, der Opposition, insbesondere dem BZÖ hier, wir wären Hooligans, weil wir uns für das Geld der Leute einsetzen (Zwischenrufe der Abg. Silhavy), weil wir auf der Seite von Experten stehen, weil wir auf der Seite von Finanzministern – etwa des Finanzminis

Sitzung Nr. 122

Abg. Silhavy: Das sieht man ja nicht!

Und letztlich, damit Sie auch ein Bild davon haben, dass wir damals dieses Volksbegehren getragen haben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ – mit dem Bild der Frau Dr. Riess-Passer. (Abg. Silhavy: Das sieht man ja nicht!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Silhavy: Man kann sich auch selber überdribbeln!

Das heißt, es werden nicht nur die Zinsen nicht gezahlt, sondern es werden noch zusätzliche Kredite aufgenommen – nicht nur für die Zinsen, sondern auch für den normalen Haushalt, und die Kredite werden nicht bedient. So weit sind wir schon! Und wenn man Ihren Worten Glauben schenken will, Frau Ministerin, muss man sagen, Griechenland steht diesbezüglich besser da. Griechenland hat keinen negativen Primärsaldo. Das heißt, wenn Griechenland keine Zinsen zahlen müsste, dann könnte es sein normales Budget bestreiten, und zwar ohne Defizit – Österreich kann das nicht. Das heißt, in dieser Sache stehen wir sogar noch schlechter als die Griechen da. (Abg. Silhavy: Man kann sich auch selber überdribbeln!)

Abg. Silhavy: O ja! Aber an alle!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Abgeordnete Silhavy, das ist schon sehr merkwürdig, was Sie da heute abgeliefert haben, denn: Wenn das Ihre Ansicht ist, dass sich Bürger und Interessenvertretungen nicht mehr an Abgeordnete wenden sollen (Abg. Silhavy: O ja! Aber an alle!), die dann auch Initiativen umsetzen, dann sollten Sie das Haus verlassen, Frau Silhavy (Abg. Grosz: Jawohl, das Haus

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Das ist ein Wunsch, der herangetragen worden ist an Abgeordnete, der inhaltlich vollkommen korrekt ist, den wir übrigens auch unterstützen, Kollegen – wir werden den Abänderungsantrag natürlich mittragen, weil er sinnvoll ist. Was Sie da schon wieder vermuten! Sie bringen das mit Korruption in Verbindung?! Ich meine, das ist ja so was Absurdes! Fragen Sie einmal Ihre ÖBB-Lobbyisten und Gewerkschafter, was Lobbyismus heißt, die werden Ihnen das erklären können! Aber nicht, wenn die Versicherungswirtschaft auf einen Fehler aufmerksam macht. Das ist ja eigentlich wirklich unglaublich und daher auch zurückzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wo ist eigentlich der Pilz?

Und damit schließt sich der Kreis. Es war eine schwere Geburt, und ich verhehle nicht, dass auch der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses hier sehr lange Aufklärungsarbeit geleistet hat, mit allen hier im Parlament vertretenen Parteien, dass wir unsere Soldaten besser absichern. Das ist wichtig, und deswegen bin ich wirklich stolz darauf. Beim Libanon-Einsatz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – eine Partei war leider nicht dabei –, und jetzt bei diesem Auslandseinsatzgesetz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – leider auch eine Partei nicht dabei (Abg. Silhavy: Wo ist eigentlich der Pilz?) –, aber ich bin trotzdem stolz darauf. Es ist eine gute Entwicklung – und da bin ich bei den Vorrednern von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die das hier klar zum Ausdruck gebracht haben –, es ist das eine Sicherheitskomponente für unsere Soldaten, sodass wir die große Zahl an Soldatinnen und Soldaten, die wir ins Ausland geschickt haben und in Zukunft auch schicken werden, guten Mutes in ihre Auslandseinsätze schicken

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Wenn der Pilz da wäre, wäre er sicher dafür!

Frau Kollegin Moser hat die Einwände des Innenministeriums angesprochen. Ja, es hat Einwände gegeben, aber diese sind ausgeräumt worden, und es gibt an und für sich überhaupt keinen Grund, dieser Novelle beziehungsweise diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Ich würde an Sie dahin gehend appellieren, dass gerade in diesem Bereich eine einhellige Meinung und ein einhelliger Beschluss sinnvoll wären, und ich bitte, dass Sie sich dazu bewegen lassen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Wenn der Pilz da wäre, wäre er sicher dafür!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich erwarte mir für die Zukunft ein Gesamtkonzept im Behindertenbereich, eine Erleichterung bei den Behördenwegen, eine Schaffung von zentralen Anlaufstellen – da ist durch einen Fünf-Parteien-Antrag wenigstens etwas geschehen; es ist umstrukturiert worden, dass das in Zukunft geschieht –, ebenso die Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt. Dafür gab es ebenfalls einen Fünf-Parteien-Antrag. Diese beiden Dinge sind das Einzige, was hier herausgekommen ist. Es ist zwar löblich, das zu erwähnen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Bitte? Ich verstehe Sie nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Okay.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir hören es heute immer wieder: Das Budget ist ein Budget der Sicherheit, ein Budget der Stabilität, ein Budget der sicheren Zukunft. Auch der Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, er ist jetzt geflüchtet (Zwischenruf der Abg. Silhavy), hat sehr viel Lob für das Budget übrig. Einer gestrigen Pressemeldung ist Folgendes zu entnehmen:

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungssysteme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zusätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer anders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.

Und genau das ist der Punkt: Sie haben eine Regelung beschlossen, bei der der Bundeszuschuss für den Selbständigen mit niedrigem Einkommen gleich hoch ist wie für den mit hohem Einkommen, privilegieren also dadurch den mit dem hohen selbständigen Einkommen. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie noch einmal einfach mit den Zahlen, faktischem Pensionsantrittsalter und Ähnlichem herumfuchteln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und da muss ich schon eines sagen: Die mediale Aufmerksamkeit, die Frau Dr. Moser geschenkt wird, mutet schon in eine Richtung an, dass man sagt, die Medien wollen die Frau Moser haben. Also das scheint mir auch sehr bemerkenswert zu sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Silhavy: Wir sind schon in Europa!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie nach Europa reisen, dann wird es für die Österreicher teuer. Also halten Sie uns nicht vor, dass Sie in Europa waren; Sie durften in die Kamera schauen! Die Österreicher haben übrigens beobachtet, wie sehr Sie sich bemüht haben, im Bild zu sein. (Abg. Silhavy: Wir sind schon in Europa!) – Jaja.

Sitzung Nr. 130

Abg. Silhavy: Für die Männer, das passt schon!

Ich komme nicht umhin, zunächst zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Schittenhelm etwas zu sagen. Kinder erziehen und einen Haushalt managen, möchte ich jetzt sagen, ist eine Arbeit, die die Frauen sicher nicht minder gut können und die nicht minder viel wert ist, als wenn die Arbeit durch eine Putzfrau, ein Kindermädchen, eine Tagesmutter oder jemanden gemacht wird, der für die Männer zu Hause ist und kocht oder für die Familien, für die Frauen zu Hause ist und kocht. (Abg. Silhavy: Für die Männer, das passt schon!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz

Es wird nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle. Es ist das Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.) – Weil Sie gelacht haben: Es wird keine „Lex Entacher“ geben. (Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!) Es geht um schnellere Abläufe, es geht um die Verschlankung der Strukturen, und es wird nach dem Bundeshaushaltsgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz), Herr Abgeordneter, die vorgesehene Wirkungskontrolle in der Zentralstelle auch abgebildet werden, in Zusammenarbeit der Sektion 1 und des Generalstabs.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.

Daher bitte ich, nachzudenken, welche Dinge bei uns Priorität haben. Die Leistungen des Heeres leiden nicht. Die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Ausland, im Inland sind hervorragend und Sie werden sie auch nicht schlechtreden können. Gott sei Dank sind die Leistungen nicht mit dem vergleichbar, was Ihre Partei sich bei den Finanzen in Kärnten geleistet hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der SPÖ: Entweder – oder! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in diese vorangegangene Lobhudelei gewisser Abgeordneter von Rot und Schwarz nur bedingt einstimmen oder nicht einstimmen (Ruf bei der SPÖ: Entweder – oder! – Zwischenruf der Abg. Silhavy), weil ich immer wieder der Meinung bin, dass man gerade den Bürgerinitiativen, die wirklich sehr viel Herzblut, Engagement und Initiative in ihre Tätigkeit und ihre Anliegen gegenüber der Politik stecken, die Wertschätzung, wie es die Frau Abgeordnete Lohfeyer gesagt hat, nicht angedeihen lässt und dieses Engagement eigentlich einfach enderledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Darabos sich nun sehr lange selbst in durchaus gutem Licht dargestellt, er hat sich gelobt, könnte man sagen. Er wurde auch von Sprechern seiner Fraktion gelobt. (Abg. List: Darfst du überhaupt reden?) Der Herr Minister wird nicht erwarten, dass ich mich diesem Lob anschließe, sondern ist jetzt durchaus, nehme ich an, in Erwartung einiger kritischer Anmerkungen, und diese kritischen Anmerkungen möchte ich auch machen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Und ÖVP-Minister ...! – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Eine solche Beantwortung würde ich als nicht professionell oder sogar schon als ansatzweise provokant bezeichnen. (Abg. Silhavy: Und ÖVP-Minister ...! – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wo ist Ihr beherztes Durchgreifen, wenn es um die Verhätschelung von Zuwanderern geht (Abg. Mag. Gaßner: Endlich kommen die Zuwanderer!), die nach Österreich kommen, weil sie glauben, dass wir hier als Gastgesellschaft dafür zuständig sind, ihnen alles in den Mund zu legen? Diese Verhätschelung ist endlich einmal abzustellen, meine Damen und Herren! Was passiert denn da von Ihrer Seite? – Da hört man überhaupt nichts, da gibt es keinen Funken von Nachhaltigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Dann müssen sie aber gleich viel verdienen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen zu meinem Vorredner: Herr Kollege Öllinger, bei den Frauen geht es auch um die Höhe der Pension (Abg. Silhavy: Dann müssen sie aber gleich viel verdienen!), und viele Frauen haben eine niedrigere Pension, weil ihnen auch Jahre fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte Sie fragen, wieso Sie sich so massiv für dieses Projekt einsetzen. Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens in Ihrem Ministerium interveniert hat? Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens als Sponsor und Finanzier der ELGA-Anwendertreffen auftritt? Hat es damit zu tun? – Jetzt wird die Sozialdemokratie ein bisschen nervös. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hat das damit zu tun, dass der Hauptverband, Frau Kollegin, von einem österreichischen Gericht verurteilt worden ist, weil er die Vergabebestimmungen nicht eingehalten hat?

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!

Und was ich noch vermisst habe bei der ÖVP, ist, dass Ihre Forschungssprecherin, die Frau Kollegin Hakl, keinen einzigen Satz über die Forschung verliert; denn gerade das Forschungsbudget (Abg. Grosz: Werden wir endlich Neuwahlen haben?) – Oh, Herr Kollege Grosz, guten Morgen, wie war es denn gestern im Grazer Gemeinderat? Wieder gut von Graz nach Wien gekommen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!) – Na, bitte, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Also, Frau Bundesminister – bei aller Kritik, die heute auch gekommen ist –, ich gratuliere Ihnen zu dem von Ihnen eingeschlagenen Weg. Angewandte Forschung ist wichtig, und Sie sind auf dem besten Weg, diese zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Im Grazer Gemeinderat ist die Qualität besser! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wo ist denn die Frau Remler heute? – An der Stelle liebe Grüße nach Hause und die Botschaft an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an die Familien, dass diese nicht einmal fünfmonatige Amtszeit dieser Dame den Steuerzahler, die Familien 73 500 € gekostet hat. (Abg. Steibl: Entschuldigung, das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da machen! Haben Sie überhaupt keine Manieren?) Das ist Ihre Familienpolitik! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Haben Sie überhaupt keine Manieren?) 73 500 € – 14 700 € pro Monat Gehalt bei null Leistung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Silhavy: Das war toll!

Und dass die ranghöchste Frau – sie sitzt jetzt hinter mir –, Präsidentin Prammer, sagt, ihr kommt die Hymne nicht über die Lippen, ist auch eine Tatsache. Und dass wir eine Unterrichtsministerin oder Kulturministerin haben, die eine Schlagersängerin beauftragt, die Bundeshymne umzudichten, ist auch eine Tatsache. (Abg. Silhavy: Das war toll!) – Ja, das ist Ihre Meinung! Wir können verschiedene Meinungen haben, aber ich bin froh, dass sich unsere von Ihrer unterscheidet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

die immer wieder hinausgeschoben und hinausgeschoben haben und die uns letztendlich diese komplizierte Parallelrechnung eingebrockt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 137

Abg. Silhavy: Das haben Sie aber gestern auch gesagt!

Eine Hymne ist kein Gesetz, das man nach Belieben novellieren kann. Eine Hymne drückt die Gefühle, die Gedanken, das Wesen und das Schicksal eines Volkes aus. Genau so empfindet das Volk, und deshalb ist es falsch, eine Hymne von den linken Zeitgeistdenkern von SPÖ, ÖVP und Grünen ummodeln zu lassen. Für uns Freiheitliche ist eine Hymne kein Sprachbasteltext (Abg. Silhavy: Das haben Sie aber gestern auch gesagt!) – Nein, da habe ich ganz andere Sachen gesagt, aber bestimmte wichtige Dinge zu wiederholen schadet nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Silhavy.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Bundeshaushaltsgesetz, mit dem Stabilitätspakt mit den Ländern, mit den EU-Vorgaben, dem Sixpack, mit diesem Bundeshaftungsobergrenzengesetz einen Rahmen, der uns erstmalig erlaubt, eine mittelfristige Planung unserer Staatsfinanzen, die Stabilität der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Zusammen mit der heutigen Beschlussfassung bezüglich der Schuldenbremse sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg für stabile Finanzen, für eine sichere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Silhavy.)

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silhavy.

Das heißt, die Deutschen belasten den Mittelstand bei Weitem nicht so gravierend, wie wir das in Österreich tun, und mir geht es darum, den Mittelstand zu entlasten. Ich bekenne mich aber dazu, dass die Reichen einen angemessenen Beitrag leisten, und angemessen ist, dass das selbstverständlich mehr ist als bei den niedrigen Einkommen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir schon eine sehr strenge Reichensteuer in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Das wird die Studie aber nicht erledigen!

Da wir das entsprechende Netzwerk bundesweit nicht haben, um die Betroffenen zu erreichen und um sie, im Idealfall natürlich, vor der Zwangsehe zu erreichen, um nicht nachher Maßnahmen treffen zu müssen, wo es dann sozusagen zu spät ist und wo die Menschenrechtsverletzung passiert ist (Abg. Silhavy: Das wird die Studie aber nicht erledigen!), wäre es notwendig, eine entsprechende Unterstützung zu geben – selbstverständlich nicht nur von der Frau Frauenministerin, sondern auch von der Frau Innenministerin.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Frau Kollegin Silhavy, ich möchte abschließend etwas zu deiner letzten Bemerkung sagen, die du ein bisschen flapsig hingeworfen hast: Wer Frauenpolitik ernst nimmt, der spricht über das und nicht über das. – Also ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, was Frauenpolitik zu sein hat und was nicht, sondern Frauenpolitik ist, was Lebensrealitäten von Frauen betrifft. Genau das ist es, und genau das werden wir auch tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 143

überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters“ (PRO-GE Frauen) (Ordnungsnummer 152) (überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy)

Abg. Silhavy: Ihr wollt es ja nicht!

Ein Punkt, der uns auch wichtig ist, ist die Parteienförderung. (Abg. Silhavy: Ihr wollt es ja nicht!) – Wir wollen das sehr klar, und Sie wissen es. Wenn Sie es nicht wissen, Frau Kollegin, dann wissen Sie es ab jetzt. Von uns gibt es einen Vorschlag, den Ihre Fraktion schon kennt. Wir haben da klare Vorstellungen. Was wir wollen, ist eine umfassende Regelung, die das Vorfeld der politischen Parteien betrifft, aber nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer mit einbezieht (Abg. Grosz: Und Eheleute von ÖVP-Abgeordneten!), insbesondere die Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das Hauptproblem ist Niederösterreich!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Silhavy: Reden Sie weiter, denn das verurteilt sich !

Das Protokoll wird ergeben, dass ich zu Ihnen hinübergerufen habe: Der Weg vom Sozialismus zu einem nationalen Sozialismus ist halt kein weiter. Und diese Begrifflichkeit, wie Sie wissen, ist schon oft auch in diesem Parlament durchaus emotional gefallen, aber bedeutet in keinster Weise – und das wissen Sie gut genug – eine Verharmlosung, sondern ist auch der Ausdruck dessen, was sich heute durch Kollegen Matznetter hier abgespielt hat. (Abg. Silhavy: Reden Sie weiter, denn das verurteilt sich !)

Sitzung Nr. 146

Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!

Herr Krainer, Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, war die gleiche, die Sie immer halten. (Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!) Sehr wütend und sehr heftig haben Sie gesprochen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, in das Problem hineingeritten haben Sie den Staat selbst und nicht irgendwelche anderen! (Beifall bei der FPÖ.) Das waren Sie, die die Schulden gemacht und uns diese Probleme bereitet haben. Aber, Herr Krainer, Sie sind nicht so wichtig, Sie werden im nächsten Parlament sowieso nicht mehr vertreten sein.

Sitzung Nr. 148

Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Obernosterer –: Das Hauptanliegen ist die Familie! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Macht euch das bitte intern aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Obernosterer –: Das Hauptanliegen ist die Familie! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Macht euch das bitte intern aus!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

lektivvertragsverhandlungen einmischen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Klubobmann-Stellvertreter, die Kollektivvertragspartner sind mündig genug; da braucht es unseren Beitrag nicht!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich kann mich damit nicht ganz anfreunden, Kollegin Silhavy, dass wir allein auf die Kollektivvertragsverhandlungen jetzt die Beschäftigungssituation im Tourismusbereich ausrichten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist so wie bei den Politikern: Man muss daran Freude haben, denn wegen dem Geld, glaube ich, sitzt hier niemand herinnen bei uns, sondern weil die Politik Freude macht. Und genau so ist es auch am Arbeitsplatz und in der Tourismuseinrichtung: Es muss Berufung sein, am Wochenende zu arbeiten, mit Menschen umgehen zu können. Und es ist nicht immer die Bezahlung, sondern auch der Zugang zu den beruflichen Fähigkeiten und zu den beruflichen (Abg. Silhavy: Unbezahlt arbeiten können ...!)

Abg. Silhavy: Unbezahlt arbeiten können ...!

Sitzung Nr. 153

Abg. Silhavy: Selber schuld, wenn man so etwas kauft!

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, in der „Kleinen Zeitung“ ist vor 14 Tagen ein Artikel erschienen, nämlich unter dem Titel: Nie mehr Fisch, keinen Fisch essen! Dieses Produkt (der Redner hält die Fischfilet-Packung in die Höhe) ist vor einer halben Stunde bei BILLA in Wien gekauft worden. Es ist ein Frischprodukt, ein Pangasiusfilet. (Abg. Silhavy: Selber schuld, wenn man so etwas kauft!) Was genau diesen Erzeuger betrifft, den ich jetzt namentlich nicht nenne, würde ich Sie bitten: Schauen Sie bei der IG-Fleisch auf die Homepage. Da sehen Sie, wie das produziert wird, welche Rückstände da drinnen sind. Ich weiß nicht, wo Ihre Kontrolle war. Vergewissern Sie sich, was Sie da zulassen, dass die Österreicherin und der Österreicher auf den Teller bekommen! (Der Redner wirft die Fischfilet-Packung auf das Pult von Bundesminister Stöger. – Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 155

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!

Aber Entschuldigung, was spricht gegen ausreichende und wirksame Sanktionen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Egal, wo wir hinschauen, ob in die Bundesrepublik oder in andere Länder, wir brauchen diese Sanktionen, wir brauchen ausreichende Sanktionen das Geld betreffend – ja, das muss sehr wehtun, und wir brauchen auch die strafrechtlichen Sanktionen, auch für die Wirtschaftsprüfer. Auch der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, der auf sie eigens Bedacht nimmt, ist für uns eine Verhandlungsgrundlage. Aber ganz sicher ist es damit bei allem noch nicht getan, Herr Kollege Matznetter. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 157

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.

Ich sage Ihnen eines: Für mich war diese ganze Problematik der Pensionskassen, die ja relativ jung ausgeprägt sind – vor den neunziger Jahren hat es ja kaum welche in Österreich gegeben –, eine Lehre. Es ist ganz einfach zu wenig herausgekommen. Das war auch bei der Mitarbeitervorsorge und bei der Abfertigung neu so. Auch das gehört repariert. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Da sind Sie gefordert, dass das jetzt repariert wird, weil da zu wenig herauskommt, was ja die Problematik des Ganzen ist!

Abg. Silhavy: Ist nicht üblich!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Die Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon ein wenig bemerkenswert, dass wir hier den Bericht über die Salzburger Festspiele diskutieren und, obwohl sie im Ausschuss anwesend war, die zuständige Ministerin nicht hier ist. Das entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Präsident des Rechnungshofes ist hier, es handelt sich um einen Rechnungshof (Abg. Silhavy: Ist nicht üblich!) – Ist nicht üblich, okay. Also wenn es jetzt nicht üblich ist, dass bei Rechnungshofberichten zumindest Vertreter und politische Vertreter der begutachteten Stellen hier anwesend sind, dann frage ich mich, warum es üblich war, dass die Ministerin überhaupt im Ausschuss war, sehr geehrte Frau Alt-Ministerin Silhavy.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Im Ausschuss wurde es wieder einmal heftig. Die Wahl der Worte, die Macht der Worte, die Wogen gingen hoch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 161

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Anträge, die ÖVP und SPÖ heute vorlegen, sind alles andere als Umsetzungsanträge. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Anträge, wo Sie nur Vorhaben ankündigen, die keine weiteren Diskussionen brauchen. – Wir können in die Umsetzung gehen. Wir können Bildung in Bundeskompetenz beschließen. Wir können die tertiäre Ausbildung beschließen. Ich weiß nicht, was Sie hier noch länger diskutieren wollen.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich würde Martin Graf heute nicht mehr wählen. Ich würde dieselbe Vorgangsweise wählen als Klubobmann – war ich damals nicht –, nämlich der FPÖ vorzuschlagen, einen anderen Kandidaten zu nominieren, weil sich meine Fraktion oder viele wahrscheinlich schwertäten, ihn zu wählen. Aber, ich bleibe dabei, das Amt des Nationalratspräsidenten muss vor politischer Willkür geschützt bleiben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Unser Vorschlag ist der einzige, der dem gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Dass das jetzt ein anderer Präsident da oben stillschweigend zur Kenntnis nimmt, das ist nichts Neues, denn der kennt sich mit Betonmischen sowieso sehr gut aus, aber dass eine Parlamentspräsidentin, die immer wieder sagt, sie wird das Parlament schützen, es zulässt, dass künftig die Gewaltentrennung hier einfach über Bord geschmissen wird, weil künftig nicht die Abgeordneten des Hohes Hauses entscheiden dürfen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, einmal im Jahr, aber sonst entscheiden Minister, ob hier ein Ausschuss zustande kommt und einberufen wird oder nicht –, das ist schon allerhand, und das unter völliger Geheimhaltung.

Abg. Silhavy: Herr Scheibner, wenn das so wichtig ist, warum ist Herr Grosz dann ?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Silhavy: Herr Scheibner, wenn das so wichtig ist, warum ist Herr Grosz dann ?)

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy

Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Daher haben wir andere Ansichten als Sie. Aber unsere Ansichten sind gute Ansichten, vor allem für die Europäerinnen und Europäer! Herr Bundeskanzler, stellen Sie uns nicht in das europafeindliche Eck (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy), nur weil wir Ihre Argumente nicht hinnehmen wollen, nur weil wir nicht alles das glauben, was Ihnen in Brüssel mit auf den Weg gegeben wird, sondern weil wir kritische Beobachter und selbstständige Denker sind und weil wir ein eigenes Konzept zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher entwickelt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Silhavy: Die Sprache ist verräterisch!

Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wenn Sie es nicht verstehen, ist es nicht charmant, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen es nicht!) Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann erfüllt es den Straftatbestand des Hochverrats, des Hochverrats an den Österreicherinnen und Österreichern und des Hochverrats an der österreichischen Bundesverfassung. Das, was nämlich Sie tun (Abg. Silhavy: Die Sprache ist verräterisch!) – Hören Sie, bitte schön, auf mit Ihrer Stimme! Wirklich, Frau Kollegin Silhavy! (Hallo-Rufe bei SPÖ und Grünen.) Immer reden Sie dazwischen! Wenn man wirklich versucht, hier an diesem Rednerpult sachlich zu bleiben, zischelt’s immer von der linken Seite herüber. Das dulden wir nicht! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Daher ersuchen wir anlässlich des Beitritts (Zwischenruf der Abg. Silhavy) einmal mehr, dass Kroatien alle seine Möglichkeiten ausnutzt, im eigenen Interesse und in unser aller Interesse, im Interesse eines gesunden Lebensraums Mittel- und Südeuropa, um dieses Kraftwerk endlich zu schließen.

Sitzung Nr. 171

Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Aber diskutieren wir doch darüber, und tun Sie nicht alles immer so mit der Polemik ab: Ja, die Opposition, das ist nichts, und im Übrigen schauen Sie nach Kärnten. – Wir wollen nach Österreich schauen. Die Bevölkerung ist in Sorge, und es muss doch auch Ihr Interesse sein, und das ist doch ein Angebot (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Tun Sie nicht schon wieder polemisch dazwischenrufen! Dann sagen Sie uns, was Ihr Konzept ist! Das geht uns wirklich noch ab, denn irgendwie die Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen ist ein bisschen wenig.

Abg. Silhavy: Die Redezeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. (Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?) Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. (Abg. Silhavy: Die Redezeit!)

Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weitere Abgeordneter ein (Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!) betreffend die Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, wegen Vertragsverletzung der EZB.

Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. (Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!) Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des

Sitzung Nr. 173

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Geringschätzung weiterer Redebeiträge! – Abg. Silhavy: Vergessen Sie den Westenthaler, Frau Minister! – Weitere Zwischenrufe.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es soll das Regierungsmitglied nicht als letzter Debattenteilnehmer sprechen. Dieser Gepflogenheit im Parlament, die ich kenne, habe ich Rechnung getragen, und daher habe ich gemeint, dass ich sozusagen mitten unter den Rednern spreche. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Geringschätzung weiterer Redebeiträge! – Abg. Silhavy: Vergessen Sie den Westenthaler, Frau Minister! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy – in Richtung Regierungsbank –: Könnte man Kollegin Moser nicht zur Kulinarik-Botschafterin Österreichs ernennen?

Ich werde da jetzt auch meinen Teil dazu beitragen, denn ich kaufe nämlich jetzt extra wieder österreichische Produkte und nehme sie mit zur IPU nach Kanada. Und damit hole ich wieder ein paar Kanadier nach Österreich, und zwar nicht nur wegen der Mozartkugeln, sondern auch wegen unserer anderen Spezialitäten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy – in Richtung Regierungsbank –: Könnte man Kollegin Moser nicht zur Kulinarik-Botschafterin Österreichs ernennen?)

Abg. Kopf: Rechnungshofpräsident ist gleich Nationalratspräsident? – Abg. Silhavy: Der ist ja Hilfsorgan des Parlaments!

Ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht etwas entspannter in diese Diskussion hineingehen, vielleicht können wir gegen Ende der Legislaturperiode hier auch eine Lösung finden. Von ÖVP-Seite gibt es immer wieder neue Vorschläge, aber ich glaube, das gemeinsame Ansinnen, hier eine Symmetrie zu installieren, die eine gewisse faire Behandlung von Obersten Organen garantiert, wäre unser gemeinsames Anliegen. (Abg. Kopf: Rechnungshofpräsident ist gleich Nationalratspräsident? – Abg. Silhavy: Der ist ja Hilfsorgan des Parlaments!)

Sitzung Nr. 175

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ganz kurz: Neben der Jugendbeschäftigung und der Erhaltung der finanziellen Grundlage – wie angesprochen – ist es mir auch sehr wichtig und ein großes Anliegen, auf den kulturellen und auch intellektuellen Abstieg unseres Landes hinzuweisen. Anstatt immer mehr Budgetmittel zu fordern, sollte man sich darauf konzentrieren, Abstand von sündteuren Gender-Projekten zu nehmen und auch die Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten in unserem Bildungssystem zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Auch müssen sich die Gymnasien wieder als Eliteschulen verstehen, anstatt, wie derzeit, Maturazeugnisse als Massenware zu produzieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Silhavy: Zivildiener ist kein Ehrenamt!

Modell ein Angriff ist auf die Motivation Tausender engagierter Freiwilliger in Österreich, weil gerade mit diesem Modell eben keine Zuverlässigkeit, keine seriöse Planbarkeit für unsere Einrichtungen und unsere Organisationen garantiert werden kann (Abg. Silhavy: Zivildiener ist kein Ehrenamt!), weil wir auf ein Modell, das auf Arbeitslosigkeit aufbaut, nicht zählen wollen und weil wir nicht aufgrund eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien ein gut bewährtes Modell aufs Spiel setzen wollen. (Abg. Scheibner: Na servus! Seid’s ihr noch mit denen in der Regierung?)

Abg. Silhavy: Aber leider keine fachlichen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! August Wöginger hat in seiner Rede schon einige Bedenken von Fachexpertinnen und Fachexperten dokumentiert (Abg. Silhavy: Aber leider keine fachlichen!), und gerade die Fachexpertinnen und -experten wissen, wovon sie reden, wissen, warum sie das Modell, das in dieser Woche von Minister Hundstorfer im Detail vorgestellt werden soll, ablehnen. (Abg. Mag. Schickhofer: Die wissen das schon, bevor sie es kennen!) Fakt ist – egal, wie man dieses Modell rechnet –: Dieses Modell wird auf alle Fälle teurer werden. Egal, aus welcher Perspektive man dieses Modell betrachtet, es wird zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen. Warum wird es zu Leistungskürzungen kommen? – Weil davon ausgegangen wird, dass in Zukunft nur mehr 6 500 Personen im sozialen Bereich im Rahmen des bezahlten Freiwilligen Sozialjahrs im Einsatz sind, während wir heute durchschnittlich 9 700 Zivildiener im Einsatz haben. Im letzten Jahr, im Jahr 2011, waren 13 500 Zivildiener im Einsatz. Und allein diese Rechnung zeigt, es muss zu einer Leistungskürzung im Ausmaß von einem Drittel der Leistungen kommen. Das ist mathematisch ganz klar und liegt auf der Hand, dass es da zu Leistungskürzungen kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir Freiheitlichen, Frau Kollegin, wollen, dass dieses hart erarbeitete Steuergeld den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt und nicht, wie es auch in diesem Budget klar wird, in Wirklichkeit der größte Teil nach Brüssel geschickt wird und von dort nach Portugal, nach Griechenland, nach Zypern und in die Pleitestaaten der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.

Sie von der SPÖ und von der ÖVP wollen das Gegenteil, und das unterscheidet uns, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich glaube, dass es notwendig ist, im Bereich des Arbeitsmarktes zu einer Politik des „Österreich zuerst!“ zu kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich, denn ich habe mir jetzt in einer Anfragebeantwortung, die ich von Ihnen bekommen habe, ein paar Zahlen angesehen, und ich kann Ihnen nur sagen, es ist erschütternd – und da sollten Sie vonseiten der Sozialdemokratie genau hinhören –: Bitte schön, meine Damen und Herren, 19 Prozent der Gesamtausgaben des AMS sind Ausgaben für Ausländer – das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen! –, und 34 Prozent der Ausgaben des AMS betreffen Personen mit Migrationshintergrund. Ist das, meine Damen und Herren, der Zustand, den wir uns vom österreichischen Arbeitsmarkt wünschen? Aus unserer Sicht sind Sie da massiv in eine falsche Richtung unterwegs. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da sage ich Ihnen schon: Wir Freiheitliche wollen keine solche Sozial-Fremdenlegion haben, wie Sie sich das vorstellen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.) Wir wollen überhaupt haben, meine Damen und Herren, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, der so ausschaut, dass die Österreicher in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, wie wir es an unserer Ostgrenze erleben, und diese neuen Beschäftigungsverhältnisse, von denen Sie reden, Beschäftigungsverhältnisse von Leuten sind, die von jenseits der Grenze, die für uns immer noch existent ist, kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist kein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern das ist eine Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Die schwarzen Schafe gehören …! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich möchte, dass Betriebe, die Steuern hinterziehen, die Abgaben hinterziehen, die Sozialdumping betreiben, ordentlich geprüft und dann auch bestraft werden. (Abg. Riepl: Die schwarzen Schafe gehören …! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: … Frechheit!

Meine Damen und Herren, wenn wir das Budget etwas genauer betrachten … (Abg. Silhavy: … Frechheit!) – Was ist eine Frechheit, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Das geht Sie nichts an, was …!) – Was mich etwas angeht und was mich nichts angeht, ich glaube, Frau Kollegin Tamandl hat mehr Humor als Sie. Sie hat gelacht und sie weiß, wie ich das gemeint habe. (Abg. Silhavy: Hoffentlich!)

Abg. Silhavy: Das geht Sie nichts an, was …!

Abg. Silhavy: Hoffentlich!

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Im Jahr 2006 gab es in Österreich 29 000 behinderte Arbeitnehmer … (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sind eine besondere Leuchte, Frau Kollegin! (Ruf bei der SPÖ: He! Sag einmal!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen. Die meisten von uns allen, wie wir hier sind, aber auch in der Gesamtbevölkerung, sind Fußgänger, viele auch Radfahrer und viele auch Autofahrer. Da gibt es ein großes Problem: Heute in der Früh, als ich gerade zum Parlament gehe, sehe ich ein Mädchen mit zirka 14, 15 Jahren. Die Fußgängerampel ist auf Rot geschaltet, die Autos fahren, und das Mädchen geht einfach bei Rot über die Kreuzung. Der Autofahrer musste abbremsen. Aber was steht hinterher in der Zeitung? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Fußgängerin wurde am Schutzweg niedergefahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Sitzung Nr. 184

Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!

Ich bin dem Kollegen Cap sehr dankbar für – auch wenn ich den Satz nicht nur nicht unterstütze, sondern geradezu verwerflich finde (Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!) – die Aussage, dass er – und mit dir, lieber Josef Cap, offenbar die SPÖ – die Wehrpflicht als eine „Vergeudung von Lebenszeit“ betrachtet (Abg. Kickl: Unglaublich!) oder, wie es Herr Minister Darabos einmal gesagt hat, die Wehrpflicht vielen jungen Menschen Lebenszeit stehle. – Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich engagieren und die bereit sind, für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen! Ja, ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Österreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwischenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportvereinen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Was ist bei euch da drüben los?! War die ÖVP heute schon feiern?!

Ich weise den Antrag 2070/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. (Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Was ist bei euch da drüben los?! War die ÖVP heute schon feiern?!)

Sitzung Nr. 185

Abg. Silhavy: Er ist nicht abgelehnt worden!

Das ist eine dreiteilige Impfung, die 624 € kostet. Das ist ein sehr hoher Anteil, der hier zu bezahlen ist, und mit unserem Antrag wollen wir eine Kostenreduktion erreichen. Der Antrag wurde im Ausschuss ausreichend – und durchaus kontroversiell – diskutiert und hat auch von den Regierungsparteien Zustimmung gefunden. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum er dann abgelehnt wurde. Wir hätten ihn im Ausschuss sehr wohl beschließen können. (Abg. Silhavy: Er ist nicht abgelehnt worden!) – Er wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen und ist somit im Gleichbehandlungsausschuss abgelehnt worden.

Sitzung Nr. 187

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren aus dem Rosental, aus Ferlach, dass Sie, wenn Sie jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen, merken, dass es jemanden gibt, der sich für die Lösung der Probleme in Ihrer Region einsetzt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, im Allgemeinen handelt es sich bei dieser Fahrtstrecke zwischen dem Stadtzentrum von Ferlach und dem Stadtzentrum von Klagenfurt um zirka 17 Kilometer. Für einen Pkw ist das in 15 bis 20 Minuten zu bewältigen, mit dem Bus – nach dem alten Verkehrskonzept – in 20 bis 30 Minuten, und jetzt – nach dem neuen Verkehrskonzept – mit der S-Bahn in 42 Minuten.

Sitzung Nr. 188

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Frau Kollegin Muttonen von der SPÖ, das wäre fast genauso, wie wenn Sie einen Brandstifter zum Feuerwehrkommandanten in Ihrer Gemeinde machen würden. Auch das fände mit Sicherheit keinen Anklang. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsergebnis sehen wir jetzt ja. Sie haben das Bundesheer weiter bankrott gemacht. Wir haben ein Heeresbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauenminister!) Das ist wesentlich unter dem, was man bräuchte, um ein Heer ordentlich ausrüsten zu können. Die Zilk-Reformkommission Richtung SPÖ hat festgestellt, 1 Prozent (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.) – Liebe Kollegen von der SPÖ, beruhigen Sie sich wieder ein bisschen und hören Sie mir zu! – Die Reformkommission hat 1 Prozent des BIP ausgemacht, damit das Bundesheer zukunftsfit wäre.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Herr Präsident! Wenn Sie bitte einmal für Ordnung auf der linken Seite hier im Hohen Haus sorgen könnten! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Also ich werde das nicht in die Redezeit miteinrechnen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 190

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?

Herr Fischler hat genauso angefangen wie Sie. Ständig heißt es nur: Brüssel, Brüssel, Brüssel – und am Ende haben Sie ganz vergessen, woher Sie gekommen sind. (Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!) Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab und geben Sie auch Ihre Regierungsverantwortung ab! Treten Sie endlich einmal alle auf der Regierungsbank zurück und treten Sie den Rückzug an! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind nicht in der Lage, die Problem hier in Österreich zu lösen, sondern verschanzen sich hinter der Brüsseler Bürokratie und versuchen, dort in irgendeiner Weise mitzuschwimmen. Das ist aber ein Verrat an Ihrer Verantwortung, die Sie haben. Sie sind gewählt worden, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, und nicht die Brüsseler Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?)

Abg. List: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!

Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den wohlhabendsten Ländern Europas, das haben wir uns hart erarbeitet und es muss uns klar sein, dass das auch massiv mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängt. (Abg. List: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!) Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schwächeren Ländern helfen. Wer daher die leicht höheren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und da machen wir nicht mit.

Zwischenruf der Abg. Silhavy

heute hier mitstimmen (Heiterkeit des Abg. Kopf – Rufe bei der SPÖ: Sicher! Sicher!) oder dieses Kasperltheater fortsetzen und weiterhin das Geld dort investieren werden. Der Zahltag ist letztlich der Wahltag im Herbst dieses Jahres, und dann werden Sie auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), denn die Österreicher, liebe Kollegen von der SPÖ und auch der ÖVP, haben bereits genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Widmann, jetzt haben Sie vom Kasperltheater geredet, das Sie mit Ihrem Antrag heute abstellen wollen. Ich glaube, die Bevölkerung ist – sehr richtig – der Meinung, dass Ihr Antrag ein Kasperltheater ist, Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nie durchgehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Seid ihr sicher?) – Ich bin mir total sicher; auch der Neuwahlantrag wird nicht durchgehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 191

Abg. Silhavy: Das ist nicht wahr!

Auf der Strecke bleiben die Wenigverdiener, die Teilzeitarbeitskräfte, jene, die keine Lohnsteuer zahlen. (Abg. Silhavy: Das ist nicht wahr!) – Frau Kollegin, jene, die unter der steuerlichen Freigrenze liegen, bekommen nur gewisse Almosen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie kennen sich nicht aus!)

Sitzung Nr. 193

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!

Das wäre lebendiger Parlamentarismus (Beifall des Abg. Hagen), nicht diese Verweigerung: Wenn es nicht im Vorhinein schon ein Ergebnis gibt, dann kommt es gar nicht ins Parlament. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!) Was sind wir hier? Machen wir hier jeden Tag nach vorgefertigten Abstimmungslisten unsere Kniebeugen, um einfach nur Dinge durchzuwinken, die vorher in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt worden sind? Das kann es doch nicht sein!

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben recht gehabt, es war die letzte Aktuelle Stunde! – Abg. Grosz: Rede umschreiben, Sie haben eh genug Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Vorher denken, dann sprechen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben recht gehabt, es war die letzte Aktuelle Stunde! – Abg. Grosz: Rede umschreiben, Sie haben eh genug Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Vorher denken, dann sprechen!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Da kann ich die Ausführungen der Kollegin Silhavy nicht ganz teilen, dass man jetzt stolz darauf ist, was die Salzburger Landeshauptfrau erreicht hat. Im Grunde genommen ist es ein Trauerspiel, was sich ereignet hat. Und was man jetzt macht, das ist eine Reparatur. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist gut, dass das passiert, aber niemand – und da sind wir uns schon wieder einig –, niemand hier im Haus will, dass mit Steuergeld spekuliert wird, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch die gesetzliche Regelung und deshalb ist die 15a-Vereinbarung dringend erforderlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Haslauer war nicht ?)

Abg. Silhavy: Das war nicht einmal eine Quote, das war ein Fleckerlteppich!

Ich trete diesem Vorschlag der Kollegin Schwentner nicht bei, weil ich mir das in Praxis schwer vorstellen kann. Aber, bezüglich dessen, was wir heute insbesondere von den Kollegen der FPÖ hinsichtlich einer Quotenregelung wieder gehört haben, sage ich Ihnen, Herr Kollege Vilimsky: Sie haben gesagt, wir sollen die Frauen ins Hohe Haus holen und den roten Teppich ausrollen – der muss aber bei Ihnen sehr kurz gewesen sein! (Abg. Silhavy: Das war nicht einmal eine Quote, das war ein Fleckerlteppich!) Wenn ich schaue, so sind in Ihrer Fraktion nämlich gerade einmal sechs weibliche Frauen dabei. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na ja, sechs männliche Frauen haben wir nicht, das stimmt!)

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Obwohl diese gesetzliche Fixierung und Umsetzung nicht aus dem Familienministerium stammt, hat das ÖVP-geführte Ministerium seine Verantwortung im Sinne der Unterstützung von Familien und der Beseitigung von Diskriminierung wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 199

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Weil Herr Kollege Matznetter das heute so abwegig gefunden hat, wäre die Frage zu stellen: Warum berücksichtigt man dann die Inflationsrate bei jeder Lohnverhandlung? – Zu Recht tut man das, wie ich meine! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber die Inflation wäre selbstverständlich auch beim Pflegegeld zu berücksichtigen. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass beim Pflegegeld über Jahre de facto eine Reduktion erfolgt ist. Das ist unfair. Das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 200

Abg. Silhavy: Ja, sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und was die Mitarbeiter betrifft: Die können selbst entscheiden, ob Sie am Sonntag arbeiten oder nicht! (Abg. Silhavy: Ja, sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert in allen anderen Bereichen auch so. (Abg. Katzian: Sie leben am Mond! Keine Ahnung!) Ich weiß, die Gewerkschaft lebt in einer Zeit, in der die Mitarbeiter ausgebeutet werden und geschützt werden müssen. Ich kann Ihnen eines sagen: In einem ordentlichen Betrieb ist der Mitarbeiter Partner seines Unternehmens. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie? Keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 203

Abg. Silhavy: Das ist skandalös!

Wenn es grundsätzliche Lösungen zu finden gilt, auf dem Arbeitsmarkt, für die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise auch jetzt, was die Sonntagsarbeit betrifft, wo wir gemeinsam Lösungen finden, wo wir im Vorstand über Sozial- und Lohndumpinggesetze diskutieren – wie kann man Kontrollen machen? –, wenn wir in diesem Punkt Partner der Wirtschaft sind, dann sind Sie nirgends, dann sind Sie abgemeldet. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien kommen nicht einmal zu den Vorstandssitzungen und beteiligen sich nicht einmal bei Lösungsvorschlägen, die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. (Abg. Silhavy: Das ist skandalös!) Und das ist skandalös – danke, Frau Csörgits –, das ist wirklich skandalös. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Abg. Bucher: Bank Austria! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Das sind zum Beispiel der Wäschehersteller Triumph oder Niedermeyer. Bei Niedermeyer sind 280 Arbeitsplätze angemeldet, die abgebaut werden sollen, laut Frühwarnsystem des AMS, bei Triumph 350, bei Sport Eybl & Sports Experts ebenfalls 250 (Abg. Bucher: Bank Austria! – Zwischenruf der Abg. Silhavy), bei der Bank Austria 800 bis 2016; weiters bei Swarovski 150, bei der BAWAG-PSK 500 bis Ende des Jahres. (Abg. Neubauer: AT&S!) Dann gibt es noch bei Pago 100 Arbeitskräfte und bei der AUA Tirol sind es ebenfalls 150, die beim AMS angemeldet sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.

Rot-Card wurde gefordert, dankenswerterweise haben Sie die jetzt eingesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.) Damals war das „menschenverachtend“ für Sie. Die gemeinnützige Tätigkeit bei den Gemeinden für Langzeitarbeitslose war ebenfalls in diesem Volksbegehren, ist auch umgesetzt worden – dankenswerterweise. Früher einmal war es „menschenverachtend“. Ja, so schaut es aus.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den genannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie reden ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Gerechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas dagegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Deshalb: Streuen Sie uns keinen Sand in die Augen! Versuchen Sie nicht, etwas mit einem Placebo zu erreichen, sondern machen Sie ein ordentliches Gesetz! Binden Sie vor allem den Rechnungshofpräsidenten ein, denn er weiß, wovon er spricht! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wie so oft hat es die ÖVP – namentlich Kollege Amon – nicht lassen können, mit voreiligen Schlüssen hier einen Erguss über das Hohe Haus ergehen zu lassen, denn, geschätzte Damen und Herren, ich darf aufklären: Der freiheitliche Parlamentsklub hätte sehr wohl auch mit zwei Rednern zu dieser Thematik in der ersten Lesung antreten können. Das wollten wir Ihnen ersparen (Bravoruf bei der ÖVP – demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP), und zwar insofern, als ich, werte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen – und darüber sollte man sich nicht lustig machen –, bewusst meinen Parlamentsklub ersucht habe, zu dieser Thematik reden zu dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.)

Abg. Silhavy – auf spärlich besetzte Bankreihen der FPÖ weisend –: Ja, das sieht man eh!

Es wundert mich schon, mit welcher – leider muss ich das fast sagen – nicht Sachlichkeit, sondern Überheblichkeit Sie jetzt hier agieren, zwischenrufen, genau wissend, dass diese Stärkung der Kontrollfunktionen, Kontrollmöglichkeiten des Nationalrates vorzunehmen ist. Sie wissen genau, dass es notwendig und seit Jahr und Tag versprochen ist, und zwar nicht nur von den Regierungs-, den Koalitionsparteien, sondern natürlich auch von den Oppositionsparteien gewünscht, dass es hier eine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch eine qualifizierte Minderheit geben soll – natürlich nebst der Beschlussfassung mit Mehrheit hier im Nationalrat – und dass wir hiezu entsprechende konkrete klare und einfache Vorschläge mit diesem vorliegenden Antrag meiner Kollegen Dr. Fichtenbauer, Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter des Freiheitlichen Parlamentsklubs unterbreitet haben, werte Damen und Herren! (Abg. Silhavy – auf spärlich besetzte Bankreihen der FPÖ weisend –: Ja, das sieht man eh!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy

Ich hoffe doch, werte Damen und Herren, dass es Ihnen und uns allen hier im Nationalrat wichtig genug sein wird (Zwischenruf der Abg. Silhavy), auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine qualifizierte Minderheit zu ermöglichen; denn jahrelang mit Schlagzeilen in den Medien zu glänzen, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, immer wieder zu zelebrieren, wie man doch die Oppositionsparteien in ihren Rechten aufwerten wolle, es aber dann schlussendlich jahrelang nur bei Worten zu belassen und keine Taten zu setzen, das wird zu wenig sein.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Es wird eine Nagelprobe im Geschäftsordnungsausschuss sein, zu welchen sachlichen Beschlüssen dieser Nationalrat und die Vertreter aller Fraktionen im Geschäftsordnungsausschuss auch bereit sind, um hier tatsächlich eine Aufwertung der Kontrollrechte des Nationalrates stattfinden zu lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sitzung Nr. 204

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!

Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen: Das Ganze findet bei sinkender Gesundheitsvorsorge, Zweiklassenmedizin und immer niedrigeren Bildungsstandards statt. Das Gute daran ist, dass Sie seit Jahren nur noch reagieren und nicht regieren, denn sonst müssten wir wahrscheinlich sogar Essensmarken austeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Punkt 7 der heutigen Tagesordnung eigentlich nur jene Argumente bringen, die uns dazu veranlasst haben, diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen zu können. Es handelt sich dabei um eine EU-Richtlinie, die in unser österreichisches Recht transformiert werden muss, und darin sind Bestimmungen enthalten, die wir grundsätzlich ablehnen müssen. Ablehnen müssen deswegen, weil wir meinen, dass es hier doch zu einem sehr starken Eingriff einerseits in das Vertragsrecht und in die Vertragsfreiheit kommt – damit meine ich die § 33 ff, in denen es um den Diskriminierungsschutz geht –, andererseits in das Eigentumsrecht des Vermieters, da es für den Vermieter als solchen nicht mehr möglich sein soll, frei zu entscheiden, wem er seine Wohnung vermietet oder nicht, wem er diesen Wohnraum anbietet oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Danke für Ihren Zwischenruf. Wir sind der Meinung, es kommt zum Kontrahierungszwang. Bezüglich der Definition des Kontrahierungszwanges, können Sie mir da helfen, Frau Silhavy? – Nein, vermutlich nicht. Kontrahierungszwang ist die rechtliche Verpflichtung, Rechtsverhältnisse einzugehen. Und das ist eindeutig gegen die Vertragsfreiheit, die in unserem Rechtssystem sehr wohl vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Silhavy: Und was kostet das?

Wir brauchen aber auch, um den Frauen die Wertigkeit ihrer Mutterarbeit entsprechend zu dokumentieren, ganz einfach die pensionsbegründenden Maßnahmen, die zu setzen sind, vier Jahre für jedes Kind. (Abg. Silhavy: Und was kostet das?) Ich hoffe, dass wir das in der neuen Legislaturperiode zustande bringen, ganz gleich, welches Geburtsdatum das Kind aufweist. Jedes Kind hat seine Wertigkeit. Jedes Kind ist eine enorme Verantwortung für Mütter und Väter. Daher wollen wir das auch.

Abg. Silhavy: Was kostet das alles?

Genauso wollen wir aber auch den Ausbau der Pflegefreistellung für Mütter und Väter, ausgedehnt auch auf die Großeltern, einfach auf die Familie. (Abg. Silhavy: Was kostet das alles?) Da ist uns ein erster Schritt gelungen, nämlich dass das für außerhäuslich wohnende Partner und Eltern bereits zutrifft. Wir wollen eine Erweiterung der Pflegefreistellung auf zwei Wochen für jedes Kind.

Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ebenso gab es bei den Oppositionsparteien Einigkeit darüber, den Gleichbehandlungsausschuss aufzuwerten und auch Minister zu diversen Themen in den Gleichbehandlungsausschuss zu laden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, Herr Minister Hundstorfer war letztes Mal im Ausschuss. Man sieht, es geht ja.

Zwischenruf der Abg. Silhavy und weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Das steht im Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof empfiehlt eine eigene Antikorruptionsstelle für die ÖBB (Abg. Mag. Lapp: Wann war das? – Abg. haberzettl: Ja, wann?), weil sie nicht nur bei der MAV Cargo gemauschelt haben, sondern weil sie auch bei der Auftragsvergabe der Container-Stapler das Vergabegesetz gebrochen haben, keine Ausschreibung durchgeführt haben und noch dazu den schlechtesten Bieter genommen haben. Warum wohl? – Da kommt man dann immer drauf, dass das irgendwelche Unternehmungen im roten Umfeld sind, die hier über die österreichischen Bundesbahnen bedient werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Sitzung Nr. 206

Abg. Silhavy: Danke!

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kollegin Silhavy, vielen herzlichen Dank, insbesondere für die sehr persönlichen Worte am Schluss deiner Rede. Alles Gute! (Abg. Silhavy: Danke!)