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Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?

Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt sei noch eines gesagt, und zwar auch an die Wählerinnen und Wähler vor allem in Vorarlberg, die demnächst eine Entscheidung zu treffen haben: Die SPÖ will allen Ernstes höhere Sparbuchsteuern (Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?), höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Darabos: 5 Milliarden!

Es ist überhaupt hoch interessant – ich habe mich den ganzen Tag über bemüht, zuzuhören –, zu sehen, welche Schwierigkeiten Sie von der linken Seite dieses Hauses, also Grüne und Sozialdemokraten, damit haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Budget ein Defizit aufweist, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konnten. (Abg. Mag. Darabos: 5 Milliarden!) Das hat keiner von Ihnen zustande gebracht, aber jetzt heißt es: „Schulden-Karli“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Darabos: Wer sind wir?

Daher darf ich versuchen, wirklich emotionslos festzuhalten: 30 Jahre lang haben Sie mindestens ebenso teure Autos gekauft. Sie haben nicht versucht, die Kosten sehr deutlich herunterzudrücken. (Abg. Mag. Darabos: Wer sind wir?) Was wir mit diesem Rahmenvertrag haben, ist eine Vereinbarung, die sicherstellt, dass wir ein Standardfahrzeug kaufen – keinen Luxus, keinen Schnickschnack, keine aufwendige Sonderausstattung –, den bestmöglichen Preis bekommen, die bestmöglichen Wartungskosten bekommen, die bestmögliche Gewährleistung bekommen. Und da sage ich Ihnen: Um diesen Preis beneiden uns viele, beneiden uns wahrscheinlich auch Sie. – Klug verhandelt für den Steuerzahler, weil wir das Geld des Steuerzahlers sehr, sehr sorgsam behandeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Darabos: Da waren Sie in der Regierung!

Sehen wir uns doch die Bereiche an, in denen Sie verschwendet und vergeudet haben. Die Budgetpolitik habe ich Ihnen genannt: 133 Milliarden €. Die jährliche Zinszahlung, meine Damen und Herren, übersteigt bei weitem das Budget, das wir jährlich etwa für Bildungspolitik in Österreich zur Verfügung haben. (Abg. Mag. Darabos: Da waren Sie in der Regierung!) Das ist die Verschwendung, meine Damen und Herren, über die Sie sich Gedanken machen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie haben doch selbst zugehört, Herr Abgeordneter Scheuch. Man sagt: Wir reparieren das Gesetz ja eh, was will die Opposition eigentlich? Was heißt: Wir reparieren das Gesetz eh!? Könnten Sie sich einmal dazu entschließen, vor allem die Kollegen von der ÖVP, Gesetze so zu machen, dass man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen muss, der diese Gesetze sozusagen in zentralen Punkten wieder aufhebt? (Abg. Dr. Spindelegger: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen?

Herr Kollege Murauer, Sie sagen so salopp, das seien doch Kleinigkeiten. (Abg. Murauer: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen?) Das ist egal, wie lange ich jetzt hier herinnen tätig bin, Kollege Murauer (Abg. Murauer: Dann erkundigen Sie sich!), Bewertungen werde ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Darabos: Sie leben in der Vergangenheit!

Heute früh hat Herr Kollege Gusenbauer erklärt, er sehe keine Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Es tut mir Leid, dass er jetzt nicht da ist – anscheinend interessieren ihn gerade Forschung und Entwicklung überhaupt nicht –, denn ich wollte ihn gerne fragen – vielleicht können das Kollegen von Ihnen übernehmen –, in welchem Jahr er lebt, ob er vielleicht noch im Jahr 1996, 1997 oder 1998 lebt. Denn damals war dieser Bereich den Regierungen wirklich egal; sie hatten für Forschung und Entwicklung überhaupt nichts übrig. Gerade im Jahr 1998, unter Bundeskanzler Klima und Wissenschaftsminister Einem, gab es ein Forschungsbudget, das um die Hälfte kleiner war als jenes von heute beziehungsweise um die Hälfte kleiner als jenes für 2005. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Darabos: Sie leben in der Vergangenheit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Wir haben nicht nur diesen gesellschaftlichen Wandel und diese Technisierung mitgemacht, sondern wir haben auch die Veränderungen durch den EU-Beitritt, die Agenda 2000 und jetzt wieder die GAP-Reform zu bewältigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Herr Kollege Darabos, denken Sie an das Burgenland, an das Ziel-1-Gebiet; gerade im ländlichen Raum ist da viel Positives geschehen! Auch diesen Weg haben die Bauern mitgestaltet, mitgeprägt, mitverantwortet, trotz großer Sorge, die man gehabt hat. Aber seit 1995 haben wir entsprechende Programme, die uns Sicherheit und Planbarkeit bieten.

Abg. Mag. Darabos: Das ist die Unwahrheit!

Herr Dr. Niederwieser, wir haben Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass Sie immer wieder mit alten Hüten kommen, denn das tun Sie tatsächlich. So werfen Sie uns etwa vor, wir würden Kinder wie „Postpakete“ durch die Gegend schicken. – Offensichtlich haben Sie, Herr Dr. Niederwieser, die Debatte von vor wenigen Wochen schon wieder vergessen, denn Sie von der SPÖ waren es nämlich, die im Österreich-Konvent den Vorschlag gemacht haben, dass es keine kleineren Schulstandorte als solche mit 300 Schülerinnen und Schülern geben soll. Das würde doch bedeuten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass jede zweite Pflichtschule in Österreich von der Schließung beziehungsweise von Zusammenlegungen bedroht wäre! (Abg. Mag. Darabos: Das ist die Unwahrheit!) – Das wird es mit uns nicht geben, das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Darabos: Wegen Ihrer Politik!

Sie von der SPÖ tun aber damit den Kindern nichts Gutes, denn das hat letztendlich zur Folge, dass immer weniger junge Menschen in Wien eine Lehrstelle finden; auch das sage ich hier sehr deutlich. (Abg. Mag. Darabos: Wegen Ihrer Politik!) Gerade die sehr gute duale Berufsausbildung in Österreich – das betone ich – trägt doch dazu bei, dass wir international gesehen eine so niedrige Jugendarbeitslosenrate haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!

Es soll bis zum Jahr 2007 einen langsamen Übergang dahin gehend geben, dass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent erhält. Ich glaube, das ist richtig so, damit sind die Universitätsvertretungen vor Ort gestärkt. Das sind 21 direkt demokratisch gewählte Universitätsvertretungen, die vor Ort für die Studierenden eintreten, die die Partner der Rektoren und die Partner der Universitätsleitung sind. Das ist eine aus einem breiten Forum gewählte Hochschülerschaft auf Bundesebene, die der Partner der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!)

Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei! Das wissen Sie genau!

müssen, dass er doch dabei war. (Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei! Das wissen Sie genau!)

Abg. Mag. Darabos: Zwischen den Zeilen kann man nicht hören! Das ist ziemlich schwierig!

Also wie war es wirklich? War er dabei? (Abg. Scheibner: Doppelgänger!) War er nicht dabei? Haben Sie einen Konsens erzielt? (Abg. Silhavy: ... genau dargestellt!) Meine Damen und Herren! Hören Sie sich noch einmal an, was der Bürgermeister von Wien über diese Vorgangsweise gesagt hat! Und wenn Sie zwischen den Zeilen hören (Abg. Mag. Darabos: Zwischen den Zeilen kann man nicht hören! Das ist ziemlich schwierig!) und es lesen können, dann wissen Sie genau, wie sehr er auch Ihre Politik hier in diesem Haus kritisiert hat. Also: eine Zickzack-Politik!

Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie in den Jahren bis 1999?

Zum Zeitpunkt des Antritts der Regierung Schüssel I haben wir jährlich über 7 Milliarden € an Zinsen bezahlt; das sind pro Tag über 20 Millionen € Zinsen. (Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie in den Jahren bis 1999?) In diesen fünf Jahren sind das also 35 Milliarden € Zinsen, die wir für die Altschulden bezahlt haben. (Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie?) Und wenn wir diese nicht bezahlen müssten, dann täten wir uns leicht damit, Schulden abzubauen.

Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie?

Zum Zeitpunkt des Antritts der Regierung Schüssel I haben wir jährlich über 7 Milliarden € an Zinsen bezahlt; das sind pro Tag über 20 Millionen € Zinsen. (Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie in den Jahren bis 1999?) In diesen fünf Jahren sind das also 35 Milliarden € Zinsen, die wir für die Altschulden bezahlt haben. (Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie?) Und wenn wir diese nicht bezahlen müssten, dann täten wir uns leicht damit, Schulden abzubauen.

Abg. Mag. Darabos spricht laut in Richtung eines Abgeordneten der ÖVP-Fraktion.

Sie haben zig Jahre hindurch nichts getan, meine Kollegen von der SPÖ! (Abg. Mag. Darabos spricht laut in Richtung eines Abgeordneten der ÖVP-Fraktion.) – Herr Kollege Darabos! Hören Sie mir zu? Reden Sie mit einem anderen? Sind wir hier im Plenum oder irgendwo? – Danke vielmals.

Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen! – Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!

Die zweite Strategie: Wir brauchen motivierte Sicherheitsfachleute. Wir brauchen eine motivierte Exekutive! Und das, was Sie von der Opposition – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – betreiben, ist alles andere als eine Motivation der Sicherheitsfachleute. (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen! – Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!) Sie fahren aus parteipolitischen Gründen überall hinein, wo es nur geht. Ich selbst war Zeuge solcher Agitation, meine Damen und Herren, und das tut uns nicht gut. Das ist auch staatspolitisch verkehrt, Herr Kollege Darabos – Sie wissen das ganz genau!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dem Kollegen Rasinger sehr dankbar dafür, dass er gemeinsam mit Kollegin Rosenkranz diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, weil ich glaube, dass wir über dieses Thema dringend reden müssen, über ein Thema, das alle interessiert. Ich persönlich glaube, dass auch eine Oppositionspartei die Pflicht hat, in so einer wichtigen Frage engagiert mitzudiskutieren, anstatt nur nach vor zu gehen und sich mit Themen vorzustellen wie Belastung, Stillstand, Verunsicherung. Sie arbeiten nicht mit Ideen und Vorschlägen, sondern Ihr einziges Instrument ist die Angstkeule, und das weisen wir zurück. Das ist keine Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Abg. Mag. Darabos: Höchstbeitragsgrundlage!

Wenn Sie wissen wollen, wie in anderen Ländern Gesundheitspolitik gemacht wird, dann schauen Sie sich die deutsche Szene an! Dort gibt es eine Regierung von Rot und Grün, die nicht alles bewältigt, weil das Thema komplex ist. Da ist zumindest die Opposition soweit, dass sie engagiert mitarbeitet, dass sie Ideen einbringt, dass sie Vorschläge macht. Wo sind Sie, wo sind Ihre Vorschläge bis heute? (Abg. Mag. Darabos: Höchstbeitragsgrundlage!) – Außer Angstmache nichts gehört. Das sind Dinge, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können.

Abg. Mag. Darabos: Diese Schmierenkomödie! – Zwischenrufe bei der ÖVP

Das Zweite: Denken Sie vielleicht einmal darüber nach (Abg. Mag. Darabos: Diese Schmierenkomödie! – Zwischenrufe bei der ÖVP), ob es seitens der SPÖ klug gewesen ist, den ÖGB und die Arbeiterkammer zu zwingen, vom Verhandlungstisch aufzustehen, während eine andere Gewerkschaft – nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – am Verhandlungstisch sitzen geblieben ist und bis zum Schluss jede Verhandlungschance genutzt hat. – Ihr Fehler, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Abg. Mag. Darabos: Welche Harmonisierung?

Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute nicht die erforderliche Mehrheit haben und diese gerechte Harmonisierung (Abg. Mag. Darabos: Welche Harmonisierung?) nur für die Bundesebene beschließen können, weil dafür die einfache Mehrheit ausreichend ist.

Abg. Mag. Darabos: Ist sie!

Meine Damen und Herren! Sie werden doch zugeben, dass Ihr ehemaliger Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren damit Recht gehabt hat, dass eine Harmonisierung notwendig ist. (Abg. Mag. Darabos: Ist sie!) Nur: Sie haben sich nie getraut! – Hier, wir legen sie Ihnen vor, Herr Kollege Darabos! Stimmen Sie zu, das ist die Harmonisierung für die Zukunft! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nein-Rufe bei den Grünen. – Einige Abgeordnete der Grünen halten ihre roten Stimmzettel in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Das ist die Schwerarbeiterregelung der SPÖ. Da haben wir ja schon weit mehr erreicht! Das ist Ihre Schwerarbeiterregelung! (Nein-Rufe bei den Grünen. – Einige Abgeordnete der Grünen halten ihre roten Stimmzettel in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Es tut mir zwar Leid im Interesse der Sache und vor allem der mitverhandelnden Länder und Gemeinden, dass er von Ihnen nicht mitgetragen wird, aber sicherlich nicht aus politischen Gründen, denn deutlicher kann man nicht vorführen, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht fähig sind, Kompromisse mitzutragen, und nicht fähig sind, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darabos: Das war sehr mager!

Ernst Strasser hat als Innenminister in den letzten viereinhalb Jahren gute Arbeit für die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geleistet. 90 Prozent der Menschen in unserem Land fühlen sich sicher. Der scheidende Innenminister Ernst Strasser hat gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dabei soll es auch mit Günther Platter bleiben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darabos: Das war sehr mager!)

Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!)

Abg. Mag. Darabos: Das ist ja peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Kollege Gusenbauer, ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig, wenn Sie das Wort „Krise“ in den Mund nehmen, denn sonst müsste ich Ihnen zum „Mister Zickzack“ einen zweiten Beinamen geben (Abg. Mag. Darabos: Das ist ja peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich „Mister 86 Prozent“. Vielleicht debattieren wir dann, ob es nicht doch 88 Prozent waren, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Das ist peinlich, was Sie da ...!

Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Politik des „Auf-einem-Auge-blind-Sein“, nämlich auf dem entscheidenden Auge, wo es darum geht, Österreich Sicherheit zu geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Das ist peinlich, was Sie da ...!)

Abg. Mag. Darabos: Warum hat er ... gemacht?

Wir haben etwa eine neue Asylrechtsgesetzgebung vorzubereiten. Dies wird auf Basis einer guten Entscheidung dieser Bundesregierung geschehen, weil uns das Asylrecht wertvoll und wichtig ist. (Abg. Mag. Darabos: Warum hat er ... gemacht?) Aber genauso wichtig ist die Bekämpfung von Missbrauch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos: Sagen Sie das, was Sie sich wirklich denken!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos: Sagen Sie das, was Sie sich wirklich denken!) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie da heraus, aber stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.

Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Entschuldigung! – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Mag. Darabos –: Welches Aufgebot sind Sie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Entschuldigung! – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Mag. Darabos –: Welches Aufgebot sind Sie?)

Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! (Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!) Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, ich sage ganz offen: Mir Diskriminierung des Alters vorzuwerfen, ist absurd! (Abg. Grillitsch: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe den Wahlkampf des Heinz Fischer geleitet, der ein Mittsechziger ist, also diese Ihre Vorwürfe greifen zu kurz. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, für den Fall, dass die Frau Ministerin sich persönlich betroffen fühlt: Das war nicht meine Absicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Darabos’ Märchenstunde ist das!

Schwarz-Blau regiert nun seit nicht einmal fünf Jahren, und in diesem Zeitraum sind dem Bundeskanzler 13 Minister abhanden gekommen. 13 Minister! (Abg. Großruck: Darabos’ Märchenstunde ist das!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht fürchten, Herr Darabos!

Weiters: „Ein Zukunftssignal ist dem Kanzler allerdings wirklich nicht gelungen“, so Günther Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“. – Und Sie gehen auf mich los?! Offensichtlich sehen das alle Chef-Kommentatoren in Österreich auch nicht als Zeichen der Erneuerung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht fürchten, Herr Darabos!)

Abg. Mag. Darabos: Das glaubt Ihnen keiner!

In diesen fünf Jahren hat sich verändert, dass jeder Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung bekommt. Was mit Ihnen über viele Jahre nicht möglich war, ist in diesen fünf Jahren beschlossen worden. Jeder Arbeitnehmer bekommt für jeden Monat, den er arbeitet, einen Beitrag. Das heißt: Abfertigung sichern, Zusatzpension ermöglichen. (Abg. Mag. Darabos: Das glaubt Ihnen keiner!) Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Also Koalitionskrise gibt es keine?

Da man in den letzten Tagen sehr stark über das Koalitionsklima zwischen ÖVP und FPÖ diskutiert hat und die SPÖ ja schon eine Krise herbeigerufen hat (Abg. Gradwohl: Du! Du hast von Koalitionskrise gesprochen!), möchte ich eines ganz klar sagen, lieber Heinz Gradwohl: Ich bleibe auch dabei, dass diese Geschichte rund um die Wehrdienstverkürzung das Klima zwischen ÖVP und FPÖ nicht gerade verbessert hat, ich bleibe auch dabei, dass wir ganz klar diese thematische Abgrenzung brauchen. Unser Klubobmann hat es klar gesagt: Wir sind nicht für diese sechs Monate. Aber wir sind nicht deswegen dagegen, weil wir hier Wahlzuckerln verteilen wollen oder nicht, sondern weil uns die Sicherheit ein Anliegen ist, weil es sicherheitspolitische Gründe gibt wie etwa die Sicherung der Außengrenze, den Katastrophenschutz und vieles mehr. Wir bekennen uns aber ganz klar zu dieser Regierung, denn – das habe ich vorhin schon gesagt – es braucht genau diese freiheitliche Kraft, es braucht genau diese freiheitliche Beteiligung. Ohne diese wird in Zukunft wahrscheinlich gleich wenig gehen wie vor dem Jahr 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Also Koalitionskrise gibt es keine?)

Abg. Mag. Darabos: Gibt es jetzt eine Koalitionskrise oder gibt es keine?

Einige Eckzahlen aus dem „Format“ – Sie wurden heute bereits genannt –, ich habe mir ein paar herausgeschrieben, und die sollten Sie alle sich ins Stammbuch schreiben. (Abg. Mag. Darabos: Gibt es jetzt eine Koalitionskrise oder gibt es keine?) – Herr Kollege Darabos, ich kann nichts dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen müssen. Solange Sie keine konstruktivere Politik anbieten, werden Sie dort sitzen bleiben.

Abg. Mag. Darabos: Na geh!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung nicht geben, und ich möchte Ihnen das auch wie folgt begründen (Abg. Mag. Darabos: Na geh!):

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos

Da besteht absoluter Handlungsbedarf, Steiner hat schon Recht. Wien ist nicht zum Besten ausgerichtet, dort gibt es architektonischen, interdisziplinären, wirtschaftlichen, wohnbautechnischen Handlungsbedarf (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), weil offenbar die Wiener SPÖ sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen gedenkt und einen Fehler nach dem anderen macht. Die Architektur-Enquete-Kommission hat auch hiefür

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Mein Gott, es ist schon schwierig, gell?

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Mein Gott, es ist schon schwierig, gell?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!

auch für Ihren Koalitionspartner FPÖ, auch da gilt der Spruch: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los! Jahrelang eine rechte Politik zu machen, ein ganz bestimmtes Potenzial ansprechen zu wollen (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Kalina-Effekt!) und sich dann zu wundern, wenn die Repräsentanten eines Flügels aufmucken, das ist wohl reichlich naiv gedacht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!

Diese Koalition der Sesselkleber, des Stillstands und der Selbstbeweihräucherung hat sich Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos begibt sich zu Bundesminister Platter an die Regierungsbank.

Es gibt eine Kasernenschließungsliste – ich gebe sie Ihnen jetzt –, und es gibt auch die Bereitschaft der SPÖ, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos begibt sich zu Bundesminister Platter an die Regierungsbank.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Gott sei Dank! – Abg. Mag. Darabos: Das Licht blinkt noch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Gott sei Dank! – Abg. Mag. Darabos: Das Licht blinkt noch!) Es geht um 20 Sekunden; das Licht wird gleich ganz rot werden.

Abg. Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich die Österreicher!

Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist durchsichtig. Zuerst haben Sie gesagt, wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – Nun, das sagt Herr Gusenbauer nach wie vor. Wir wundern uns, nicht nur hier im Parlament. Die Österreicher wundern sich (Abg. Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich die Österreicher!), dass Sie sagen, wir brauchen keine Sicherung des Luftraumes. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher ... Geld beim Fenster raus!)

Abg. Mag. Darabos: Sie bilden doch eine Koalition mit dieser Partei!

Was uns sehr betroffen gemacht und mich sehr nachdenklich gestimmt hat, waren die verschiedentlich im Zuge der sehr heftigen Diskussion über diese Aussagen unter anderem vorgebrachten Vorstellungen, der Herr Bundeskanzler möge doch ein Machtwort sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler macht einen sehr guten Job, aber hier im Nationalrat, im Bundesrat kann er kein Machtwort sprechen! (Abg. Mag. Darabos: Sie bilden doch eine Koalition mit dieser Partei!) – Ja, Sie waren das! Sie haben diese glorreichen Ausführungen getätigt. Das, Herr Kollege, lässt wirklich tief blicken, und das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Bleibt die Regierung davon wirklich gänzlich unberührt?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Bleibt die Regierung davon wirklich gänzlich unberührt?

Was uns sehr betroffen gemacht und mich sehr nachdenklich gestimmt hat, waren die verschiedentlich im Zuge der sehr heftigen Diskussion über diese Aussagen unter anderem vorgebrachten Vorstellungen, der Herr Bundeskanzler möge doch ein Machtwort sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler macht einen sehr guten Job, aber hier im Nationalrat, im Bundesrat kann er kein Machtwort sprechen! (Abg. Mag. Darabos: Sie bilden doch eine Koalition mit dieser Partei!) – Ja, Sie waren das! Sie haben diese glorreichen Ausführungen getätigt. Das, Herr Kollege, lässt wirklich tief blicken, und das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Bleibt die Regierung davon wirklich gänzlich unberührt?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste jeder Parlamentarier mit Entsetzen auf einen solchen Ruf reagieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wohin kommen wir, wenn sich ein Regierungschef die Bundesräte aussuchen kann? Wohin kommen wir da? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Sie verwechseln hier wirklich eines: Selbstverständlich sind wir in einer Regierung, in einer Koalition mit dem BZÖ, aber das gibt dem Regierungschef noch lange nicht das Recht, sich die Bundesräte auszusuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos

Wir halten es für sehr, sehr heikel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), um kein anderes Wort zu verwenden, wenn Sie die Gewaltenteilung so in Frage stellen wollen. (Abg. Mag. Darabos: ... Moral!)

Abg. Mag. Darabos: ... Moral!

Wir halten es für sehr, sehr heikel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), um kein anderes Wort zu verwenden, wenn Sie die Gewaltenteilung so in Frage stellen wollen. (Abg. Mag. Darabos: ... Moral!)

Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Schöne und pietätvolle Worte (Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) sind natürlich immer sympathisch. Wir haben uns aber dazu entschlossen, mitzugestalten, weil für uns das Schicksal der betroffenen Menschen wichtig ist und weil wir im Interesse der Bevölkerung unseres Landes handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Darabos: Dann bleibt es bei zwölf Monaten!

Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. Dann sind Sie gekommen und haben gesagt: Na ja, wir wissen ohnehin, dass das alles nicht gut ist, aber was sollen wir denn tun? Es ist halt so, wir können nichts machen. – Ja selbstverständlich hätten Sie etwas machen können, Sie müssen ja nicht zustimmen! (Abg. Mag. Darabos: Dann bleibt es bei zwölf Monaten!) – Sie müssen nicht zustimmen! Wenn im Zivil-

Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja unglaublich!

Sie haben es nicht verlangt! Da brauchen Sie nicht zu erwarten, dass wir diesem Antrag zustimmen und damit mehr oder weniger Ihre – unter Anführungszeichen – „Suderei“ unterstützen, nur weil Sie nicht fähig sind, ordentlich zu verhandeln! (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja unglaublich!) Das haben Sie verspielt! Das ist vorbei! Ich habe es Ihnen im Ausschuss noch einmal gesagt: Verhandeln Sie das noch ein, Sie haben noch die Möglichkeit! – Aber Sie haben die Zeit bis heute verstreichen lassen und haben gar nichts mehr gemacht. (Abg. Parnigoni: Theresia, das ist ungerecht!)

Abg. Mag. Darabos: Ja!

Ich erinnere Sie nur an den Minderheitenbericht, den wir in der Zivildienstreformkommission abgegeben haben. Wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? Herr Darabos, wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? (Abg. Mag. Darabos: Ja!) – Das wissen Sie noch. Und was haben Sie davon umgesetzt? (Abg. Mag. Darabos: Das werde ich Ihnen nachher sagen!) – Gar nichts, absolut nichts! (Abg. Parnigoni: Das ist eine falsche Interpretation!) Ich bin nicht dafür zuständig, wie Sie verhandeln, ob Sie es können oder nicht und wie gut und wie schlecht. Das ist nicht mein Problem. (Abg. Gaál: Sie sind so streng! – Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!)

Abg. Mag. Darabos: Das werde ich Ihnen nachher sagen!

Ich erinnere Sie nur an den Minderheitenbericht, den wir in der Zivildienstreformkommission abgegeben haben. Wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? Herr Darabos, wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? (Abg. Mag. Darabos: Ja!) – Das wissen Sie noch. Und was haben Sie davon umgesetzt? (Abg. Mag. Darabos: Das werde ich Ihnen nachher sagen!) – Gar nichts, absolut nichts! (Abg. Parnigoni: Das ist eine falsche Interpretation!) Ich bin nicht dafür zuständig, wie Sie verhandeln, ob Sie es können oder nicht und wie gut und wie schlecht. Das ist nicht mein Problem. (Abg. Gaál: Sie sind so streng! – Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!)

Abg. Haidlmayr: Das hat der Herr Darabos gesagt! Das ist eine Aussage von Herrn Darabos!

Dem muss man Rechnung tragen und dem haben wir Rechnung getragen. Sie sind da sehr streng, Frau Haidlmayr, wenn Sie von Ausbeutung sprechen, denn es wurde heute immer wieder gesagt ... (Abg. Haidlmayr: Das hat der Herr Darabos gesagt! Das ist eine Aussage von Herrn Darabos!) – Da hat er Ihnen halt einmal nach dem Mund geredet, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, „Ausbeutung“ ist schon ein sehr hartes und strenges Wort.

Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!

Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?

Ich denke etwa an das Bundesland Burgenland, wo zwölf kleine Grenzübergange auf Wunsch der Ungarn und auf Wunsch der Leute in den Dörfern, in der Wirtschaft und in den Regionen endlich geöffnet werden sollen, um den kleinen Grenzverkehr zwischen Ödenburg und den Nachbargemeinden zu ermöglichen, damit 35 oder 40 Kilometer Umweg zum Friedhofsbesuch oder zum Verwandtenbesuch endlich der Vergangenheit angehören. Es ist nicht die Europäische Union schuld daran, dass das nicht stattfindet, sondern ausschließlich der Landeshauptmann des Burgenlandes, Niessl (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?), der diese Initiativen bis dato beschränkt und hier eine neue Grenze im neuen Europa aufrechterhält, die unsinnig ist.

Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Öllinger, ich wundere mich über eure Vorgangsweise und die der Sozialdemokraten: Man probiert es, den Gesetzwerdungsprozess in die Länge zu ziehen, indem man den Bundesrat fast völlig missbraucht. (Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!) Dann führt man eine zweite Debatte über das, worüber wir schon am Vormittag geredet haben, wo wir die Dinge klipp und klar auf den Tisch gelegt haben, was die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers betrifft. Dabei geben Sie uns wieder die Gelegenheit, die Leistungen des Verkehrsministers darzulegen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Ich möchte hier von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön der jetzigen Bundesregierung sagen. Sie lässt die Leute nicht im Regen stehen! (Abg. Parnigoni: Die sind schon ganz nass!) In den nächsten Tagen und Wochen wird die Schwerarbeiterregelung für die Exekutivbeamten kommen, und zwar in einer Form, die, wie ich glaube, auch breite Zustimmung von Seiten der Gewerkschaft finden wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Es ist in keiner Weise von 45 Jahren, wie das immer wieder an dieser Stelle angesprochen wird, die Rede, sondern vom 60. Lebensjahr und von 42 Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Herr Kollege Darabos, ich habe euch bereits im Ausschuss erklärt, dass ihr Sachen, die in der Zeitung stehen, hinterfragen sollt. Plappert nicht irgendetwas nach, das nicht bewiesen ist! Das möchte ich in aller Deutlichkeit von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Das wird schwierig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Das wird schwierig!) 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abg. Mag. Darabos: Warum haben Sie dann erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht?

Ich sage es Ihnen, für uns ist die Leistung und die Arbeit der Zivildiener eine ganz wichtige. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie haben erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht!) Aber auch das Zusammenspiel mit den Trägern – das sollte man nicht ganz vergessen – ist für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung. (Abg. Mag. Darabos: Warum haben Sie dann erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht?) Ob das die Blaulichtorganisationen sind, ob das die Volkshilfe ist, ob das die Caritas ist, wer auch immer, das sind ganz wichtige Einrichtungen. Da sind wir jetzt bei einer Lösung, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist ja auch der Grund, warum Sie dieser Lösung Ihre Zustimmung geben.

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Eine schwache Vorstellung war das! – Abg. Mag. Darabos: Vom Lopatka kann man nicht viel erwarten! – Abg. Parnigoni: Die Erwartungshaltung war ohnehin nicht sehr hoch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Eine schwache Vorstellung war das! – Abg. Mag. Darabos: Vom Lopatka kann man nicht viel erwarten! – Abg. Parnigoni: Die Erwartungshaltung war ohnehin nicht sehr hoch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Frau Kollegin Wurm, Sie brauchen gar nicht so aufgeregt sein! Das können Sie uns auch vorwerfen, keine Frage. Ich werde dem Vorwurf schon standhalten, allerdings bin ich nicht so scheinheilig dabei. Ich sage: Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, dann nützt man natürlich die Möglichkeiten, die sich bieten, um seine Erfolge, die man im Rahmen der Regierungsarbeit hat, zu präsentieren. Natürlich versucht man, seine Arbeit gut darzustellen. Natürlich werden die verschiedenen Vertreter auch die Werbeetats dafür ausnützen. Ich glaube, es gibt keinen, der das zurückgestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) Aber die Kritik – zur SPÖ komme ich noch – ist sensationell! Da wird wirklich permanent Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Dringliche so anschaue, könnten wir Ihnen fast versprechen: Wenn Sie mehr solche Dringliche machen, können wir weniger werben!, denn diese Dringlichen, die Sie hier einbringen, gehen eigentlich immer für Sie in die Hose. Und wenn Sie diese Plakate dann auch noch sehr oft hoch halten, ist der Werbewert wahrscheinlich noch höher, vor allen Dingen, wenn Sie dabei Ihr eigenes Gesicht damit verdecken. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Na ja, Kollege, den Test nehmen wir noch auf! Sie sind blass – und gehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Es stimmt schon, diese EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Mein Gott, Herr Darabos, meine Güte! Ja werfen Sie uns irgendwelche Meinungsumfragen vor?! Das ist wirklich lustig von Ihnen. Warten wir den Wahltag ab, wenn es darum geht, wer in Zukunft dieses Land regiert: Ihre BAWAG, Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Ihre SPÖ-Funktionäre, die glauben, dass das Land in ihrer Machtsphäre ist, wo man alles machen kann, vom Postenschacher über Stiftungen bis zu Karibikgeschäften (Abg. Parnigoni: Sie müssen von Postenschacher reden!) – oder diese Koalition, die seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, gegen Ihren Widerstand, gegen den Widerstand auch der Europäischen Union, wie man ein Land professionell führt und wie man auch eine EU-Präsidentschaft professionell führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Darabos: Das glauben Sie ja selber nicht!

Die SPÖ hat sich im Februar 2005 entschlossen, in der Sicherheitspolitik, in der Menschenrechtspolitik, in der Kunstpolitik, in der Integrationspolitik, in der Europa-Politik, in der Türkei-Politik und in einigen anderen Politikfeldern allen Angriffen der Regierungsparteien und insbesondere der ÖVP dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass sie einfach die Position der ÖVP übernimmt. (Abg. Mag. Darabos: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das erleben wir seither in allen mit diesen Materien befassten Ausschüssen, und ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das war letzten Endes keine kluge Entscheidung.

Abg. Mag. Darabos: Präzisieren Sie!

Ja, das würde uns auch interessieren, weil bei den großen Schulden, welche die SPÖ gehabt hat, und wenn Sie sagen ... (Abg. Mag. Darabos: Präzisieren Sie!) – Ja, ich präzisiere, Herr Kollege. Ich habe mir nämlich den Rechenschaftsbericht Ihrer Partei herausgeholt: Rechenschaftsbericht aus den Jahren 2001 und 2002 der Sozial-

Abg. Mag. Darabos: Herr Minister! Wer hat damals gelogen?

Ich darf informieren, dass es im Dezember des Jahres 2000 einen weiteren Prüfungsauftrag des Bundesministers für Finanzen gegeben hat. Ich habe damals die Oesterreichische Nationalbank beauftragt, eine Vor-Ort-Prüfung in der BAWAG durchzuführen. (Abg. Mag. Darabos: Herr Minister! Wer hat damals gelogen?) Für diese Vor-Ort-Prüfung des Jahres 2000/2001 war die Notenbank in meinem Auftrag verantwortlich. Innerhalb der Notenbank war die verantwortliche Direktorin Frau Tumpel-Gugerell. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter fragt, was das Ergebnis des Prüfberichtes 2001 war. (Abg. Dr. Matznetter: Genau!) Ich möchte darüber informieren, dass dieser Prüfbericht sehr wohl eine Reihe von Defiziten in der BAWAG zu Tage gefördert hat, eine Reihe von Dingen, die man verbessern kann, etwa die interne Revision. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren, ich hätte hier nicht mit Parteipolitik begonnen, weil ich glaube, dass die Sachlichkeit das oberste Gebot ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man mir aber hier vorwirft, ich hätte Schuld an diesem Finanzskandal (Abg. Öllinger: Ich fange gleich an zu weinen!), dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass mein Eindruck ist, dass Fritz Verzetnitsch, der bis vor kurzem in Ihren Reihen als Parlamentarier neben anderen Gewerkschaftsfunktionären gesessen ist, offensichtlich alles gewusst hat und dass er ganz bewusst in Kauf genommen hat, dass nicht informiert wird, dass er zugeschaut

Abg. Mag. Darabos: 2 Prozent BZÖ!

Heute lese ich in der Zeitung, dass Flöttl dort, wo er sich jetzt befindet – in der Karibik nämlich –, von einem Medienmann darauf angesprochen wurde, was da los ist. Er war ganz verwundert und hat gesagt: Ich habe nichts getan, aber ich werde auspacken, was hier in Österreich passiert ist und wer aller Bescheid weiß. – Also zieht euch gut an, für euch schaut es wirklich nicht gut aus! (Abg. Mag. Darabos: 2 Prozent BZÖ!)

Abg. Mag. Darabos: Genau!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debattenbeiträge der SPÖ muten schon ein wenig eigenartig an. Sie versuchen hier ein beispielloses Ablenkungsmanöver – Herr Kollege Matznetter in bewährter Weise –, das Ihnen aber in keinster Weise gelingt, denn die Menschen wissen ganz genau, was passiert ist. (Abg. Mag. Darabos: Genau!) Die im Eigentum des ÖGB stehende Bank BAWAG hat 1,4 Milliarden € verspekuliert (Abg. Ing. Kapeller: Bis jetzt!) – so weit ist es bekannt –, und dafür tragen Sie mit die Verantwortung, aber nicht der Finanzminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Sie waren schon einmal origineller!

Die Botschaft ist eine ganz einfache. Stellen Sie sich einen Feuerwehrmann vor, der einen Brand legt und dann mit seiner Kompanie ausrückt und diesen Brand löscht. Und was macht die SPÖ? – Sie hängt diesem Feuerwehrmann einen Orden um. Das ist die Politik, die Wirtschaftspolitik der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Sie waren schon einmal origineller!)

Abg. Mag. Darabos: Schade!

Kollege Darabos, weil Sie hier aus der ersten Reihe dazwischenrufen: Ich konnte Ihre Ausführungen im „Report“ leider nicht mitverfolgen. (Abg. Mag. Darabos: Schade!) Sie waren ja zu dem Thema geladen; obwohl es die SPÖ nichts angeht, geht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hin. (Abg. Mag. Darabos: ... eingeladen wurde vom ORF!) Dann sagen Sie dort: Man muss unterscheiden, denn wenn ein Gewerkschafter als Aufsichtsrat in der Bank ist, dann ist er als Gewerkschafter im Aufsichtsrat. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Darabos: ... eingeladen wurde vom ORF!

Kollege Darabos, weil Sie hier aus der ersten Reihe dazwischenrufen: Ich konnte Ihre Ausführungen im „Report“ leider nicht mitverfolgen. (Abg. Mag. Darabos: Schade!) Sie waren ja zu dem Thema geladen; obwohl es die SPÖ nichts angeht, geht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hin. (Abg. Mag. Darabos: ... eingeladen wurde vom ORF!) Dann sagen Sie dort: Man muss unterscheiden, denn wenn ein Gewerkschafter als Aufsichtsrat in der Bank ist, dann ist er als Gewerkschafter im Aufsichtsrat. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Darabos: Reden Sie von Raiffeisen?

Ich möchte jetzt aber auf die Causa prima der letzten Tage und Wochen zurückkommen. Klar ist jedenfalls, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Dafür gibt es genügend Megabeispiele, ich denke etwa an den „Konsum“, an die Verstaatlichte, aber auch an den Bankenbereich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich muss wirklich sehr klar sagen: Es ist ein Zufall, wenn bei Banken, die in eurem Einflussbereich stehen, einmal nichts passiert! Die Regel ist ja, dass etwas passiert, wenn ich an die ganzen Bankendebatten in den letzten Jahren hier denke. (Abg. Mag. Darabos: Reden Sie von Raiffeisen?)

Abg. Mag. Darabos: Eine absolute Lüge!

Kollege Matznetter, der seit Auftreten dieses Skandals nichts anderes zu tun hat, als diesen Skandal, der ja ein sozialdemokratischer ist, sozusagen in das Finanzministerium zu transferieren versucht (Abg. Mag. Darabos: Eine absolute Lüge!) – und das, obwohl von 1994 bis 1999 sozialdemokratische Finanzminister die Aufsicht der Banken nicht wahrgenommen haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sind Sie jetzt munter geworden – oder was haben Sie jetzt?

Abg. Scheibner: Und was ist mit dem Darabos?

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, ich habe inzwischen das vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Abgeordneten Neudeck erhalten. Herr Abgeordneter Jarolim hat, wie sich aus dem Protokoll ergibt, Herrn Abgeordneten Neudeck der „Lüge“ geziehen. Ich erteile dafür Herrn Abgeordnetem Jarolim einen Ordnungsruf. (Abg. Scheibner: Und was ist mit dem Darabos?)

Abg. Mag. Darabos: Das steht so im „Kurier“!

Zum von Herrn Abgeordnetem Darabos angesprochenen Thema Schengen: Ich habe niemals gesagt, mit 1. Jänner 2008 wird die Schengen-Grenze ... (Abg. Mag. Darabos: Das steht so im „Kurier“!) – So steht es nicht einmal im „Kurier“. (Abg. Mag. Darabos: Oh ja!) Sie haben dort nur den Termin genannt. Allerdings habe ich nicht gesagt, dass es so ist, weil ich das nicht sagen kann, denn das Ziel war 1. Jänner 2007. Tatsache ist, dass es sowohl legistische als auch noch technische Probleme gibt, dass zuallererst der Probeversuch laufen muss – und dass ausdrücklich in jedem Beschluss beinhaltet ist, dass die Schengen-Normen von den neuen Mitgliedstaaten zu erfüllen sind. Die Kommissionen sind noch nicht abgeschlossen.

Abg. Mag. Darabos: Oh ja!

Zum von Herrn Abgeordnetem Darabos angesprochenen Thema Schengen: Ich habe niemals gesagt, mit 1. Jänner 2008 wird die Schengen-Grenze ... (Abg. Mag. Darabos: Das steht so im „Kurier“!) – So steht es nicht einmal im „Kurier“. (Abg. Mag. Darabos: Oh ja!) Sie haben dort nur den Termin genannt. Allerdings habe ich nicht gesagt, dass es so ist, weil ich das nicht sagen kann, denn das Ziel war 1. Jänner 2007. Tatsache ist, dass es sowohl legistische als auch noch technische Probleme gibt, dass zuallererst der Probeversuch laufen muss – und dass ausdrücklich in jedem Beschluss beinhaltet ist, dass die Schengen-Normen von den neuen Mitgliedstaaten zu erfüllen sind. Die Kommissionen sind noch nicht abgeschlossen.

Abg. Mag. Darabos: Wer war denn damals an der Regierung beteiligt?

Daher war das, was unter Strasser, unter Prokop hier geleistet worden ist an gesetzlichen Änderungen ... (Abg. Mag. Darabos: Wer war denn damals an der Regierung beteiligt?) Das waren die Spätfolgen genau der Regierung, in der Innenminister Einem tätig war – an Schlögl werden Sie sich nicht mehr so gerne erinnern, aber an Einem hoffentlich doch; ich glaube, dass er auf keiner Liste oder in keiner Organisation ist, die unvereinbar ist, sodass er in Zukunft nicht mehr dem Parlament angehören sollte, er ist ja kein führender Gewerkschaftsfunktionär, soviel ich weiß, sondern war ja seinerzeit nur bei der Arbeiterkammer –, also das waren die Minister, die damals die Grundlage geschaffen haben für die Einbürgerungen der Menschen, die gekommen sind. Und auf Grund dieser Einbürgerungen gab es automatisch – ich wiederhole mich – Familiennachzug in der Größenordnung von beinahe 150 000 Menschen, die zu uns gekommen sind. Daher war es richtig, hier Maßnahmen zu setzen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Darabos: Die Geschichte mit der Chinesin ...!

An diesem Punkt sind wir jetzt. Die Mitverantwortung und die Mitunterschrift der SPÖ ist nicht zu leugnen. Natürlich ist die SPÖ nicht hauptverantwortlich, aber es reicht doch völlig, mitverantwortlich zu sein. Und das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wenn schon die Regierungsparteien hier gänzlich lernunwillig sind, sollten Sie sich überlegen, nämlich ob Sie sich an diesem ÖVP-Westenthaler-Wettkampf wirklich politisch beteiligen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Darabos: Die Geschichte mit der Chinesin ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Zum Mittelstand – Fritz Neugebauer hat das ja auch erwähnt –, und zwar zum Mittelstandspaket. Ganz wichtig ist es, den Österreicherinnen und Österreichern auch in dieser Phase zu sagen, wie in den letzten Jahren massiv entlastet wurde: die Unternehmungen, die Bürger, die Familien, aber insbesondere der Mittelstand. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Jetzt meldet sich auch Herr Darabos zu Wort. Was wollten Sie sagen? Sie wollten nachträglich zustimmen! Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Scheibner: Darabos ist jetzt besonders nervös!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Scheibner: Darabos ist jetzt besonders nervös!

Zum Mittelstand – Fritz Neugebauer hat das ja auch erwähnt –, und zwar zum Mittelstandspaket. Ganz wichtig ist es, den Österreicherinnen und Österreichern auch in dieser Phase zu sagen, wie in den letzten Jahren massiv entlastet wurde: die Unternehmungen, die Bürger, die Familien, aber insbesondere der Mittelstand. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Jetzt meldet sich auch Herr Darabos zu Wort. Was wollten Sie sagen? Sie wollten nachträglich zustimmen! Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Scheibner: Darabos ist jetzt besonders nervös!)

Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!

Ich gebe alle Zahlen, die ich von den Bundesländern erhalte, gerne weiter. Sobald ich diese vollständig habe, werden Sie sie jederzeit bekommen, aber Sie haben ja lange genug dafür gesorgt, dass das Bildungsdokumentationsgesetz verhindert beziehungsweise als schlecht hingestellt wurde und Widerstand dagegen organisiert wurde. (Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!)

Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!

Von den 33 Vorschlägen der Zukunftskommission haben wir 22 umgesetzt. (Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!) Ich kann Ihnen gerne sagen, welche: Die Qualifizierung des Führungspersonals, die Qualität an den Schulen, das neue Feedback, die Schulprogramme, die Bildungsstandards. Wir haben die Lehrpläne entrümpelt, wir haben 254 Lehrpläne neu geschaffen, wir haben Kernbereiche/Erweiterungsbereiche, wir haben die frühe Sprachförderung eingeführt, wir haben die Unterrichtsgarantie eingeführt, wir haben Englisch in der 1. Klasse Volksschule eingeführt, wir haben die Optimierung der Unterrichtszeit gemacht, der Unterricht beginnt am ersten Tag und endet am letzten Tag. Wir haben die ganztägige Betreuung ausgebaut, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie viele ganztägige Betreuungsplätze ich damals 1995 übernommen habe? – 28 000! Jetzt haben wir 80 000, also um 52 000 mehr! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung! – Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!

An den Bundesschulen werden heuer 543 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, weil wir eben mehr Schülerinnen und Schüler haben. An den Landesschulen gibt es 60 800 Dienstposten; darin enthalten sind Zuschläge für die Deutschförderung sowie Zuschläge für die Tagesbetreuung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung! – Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!) Meinen Informationen nach – die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer wird ja von den Ländern durchgeführt – gibt es in Oberösterreich keine einzige Kündigung, gibt es in Niederösterreich keine einzige Kündigung, und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer ebenso gut arbeiten. (Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!

An den Bundesschulen werden heuer 543 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, weil wir eben mehr Schülerinnen und Schüler haben. An den Landesschulen gibt es 60 800 Dienstposten; darin enthalten sind Zuschläge für die Deutschförderung sowie Zuschläge für die Tagesbetreuung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung! – Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!) Meinen Informationen nach – die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer wird ja von den Ländern durchgeführt – gibt es in Oberösterreich keine einzige Kündigung, gibt es in Niederösterreich keine einzige Kündigung, und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer ebenso gut arbeiten. (Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Darabos: Und das wegen der Studiengebühren?

Was die Studiengebühren anlangt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das für mich eine wirklich schwierige Entscheidung war – das wissen auch alle –, aber: Die Studiengebühren haben sich bewährt! In Österreich haben wir mehr Studierende an den Universitäten, wir haben um 27 Prozent mehr Studienanfänger, und wir haben 23 Prozent mehr Absolventen. (Abg. Mag. Darabos: Und das wegen der Studiengebühren?) Die jungen Menschen studieren in der vorgesehenen Zeit. Die Studienbeiträge werden sozial gerecht eingehoben. 48 000 Studierende erhalten ein Stipendium und zahlen keine Studienbeiträge.

Abg. Mag. Darabos: Schauen Sie Ihre ÖAAB-Plakate an!

Sie reden – und das scheint überhaupt der Stil in diesem Wahlkampf zu sein – alles schlecht. Es ist alles schlecht im Lande. (Abg. Mag. Darabos: Schauen Sie Ihre ÖAAB-Plakate an!) Es gibt überall Notstand, alles ist ein Chaos, alles ist eine Katastrophe. Das zeichnet Ihren Wahlkampf aus. „Napalm“-Wahlkampf. (Abg. Parnigoni: Ja, auf Ihren Plakaten!) Ein Wahlkampf der verbrannten Erde, den Sie hier führen wollen.

Abg. Mag. Darabos: Nein!

Manchmal schlägt die Geschichte Kapriolen. Es gibt den Ausspruch „Nicht ohne Ironie ist es, dass heute...“, und so weiter. Der Ausdruck „Ironie“ ist heute, finde ich, unangebracht. Es ist eine Art sarkastischer Witz der Geschichte, dass einerseits ausgerechnet heute Sozialdemokraten, Volkspartei und Freiheitliche bei der Bestellung eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft für Herrn Hilmar Kabas stimmen werden und andererseits genau heute – gestern und heute – die Auswirkungen des Fremdenrechtspakets sichtbar werden, das damals von Sozialdemokraten, ÖVP und den Freiheitlichen samt dem jetzigen BZÖ beschlossen wurde (Abg. Mag. Darabos: Nein!) – nämlich Auswirkungen, die dazu führen, dass Tausende von Babys samt ihren Müttern in Österreich von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen sind, insbesondere der Familienbeihilfe und dem Kindergeld, und unter Umständen sogar nicht einmal krankenversichert sind.

Abg. Grillitsch: Mit dem Darabos werden wir die Eurofighter begrüßen! Ich freu’ mich schon!

Und durch die Regierungsbildung? – Bisher hat es einen Verteidigungsminister gegeben, der immer gesagt hat: Alles sauber, korrekt, transparent, da darf nichts verändert werden. Jetzt haben wir einen Verteidigungsminister, der sagt, er setzt sich mit allen Mitteln für den Ausstieg aus diesem Vertrag ein. (Abg. Grillitsch: Mit dem Darabos werden wir die Eurofighter begrüßen! Ich freu’ mich schon!)

Abg. Grillitsch: Der Darabos!

Wenn nicht – das ist ja auch möglich, meine Damen und Herren –, dann wird die Bevölkerung wissen, dass die SPÖ gekämpft und alles versucht hat – bis zum bitteren Ende. Wer dann dieses schwere Erbe, diese Belastung für Generationen zu verantworten hat, ist ja wohl auch klar. (Abg. Grillitsch: Der Darabos!) Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB

Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.

bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB

Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird, ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.

Abg. Mag. Donnerbauer: Darabos hat auch so ähnlich geredet!

Er ist hier gestanden und hat gesagt: Sie werden sehen, wir werden mit der Opposition anders umgehen als Sie – dabei hat er auf uns gezeigt – das gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments! Ich verspreche es Ihnen, und Sie können mich beim Wort nehmen, wir werden diese Rechte achten! – Ende des Cap-Zitats, hier vom Rednerpult aus. (Abg. Mag. Donnerbauer: Darabos hat auch so ähnlich geredet!)

Abg. Riepl: Darabos ist immer korrekt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich bin inhaltlich eigentlich völlig deckungsgleich mit meinem Herrn Kollegen Abgeordneten Gaál, denn selbstverständlich würde auch meine Fraktion ausdrücklich verurteilen, wenn jemand für private Zwecke auf Steuerzahlerkosten militärisches Gerät missbraucht. Selbstverständlich wäre das zu verurteilen. Darum bin ich auch Herrn Bundesminister Darabos für die außerordentlich korrekte Beantwortung dieser Anfrage dankbar (Abg. Riepl: Darabos ist immer korrekt!), denn es heißt ja hier unter den Punkten 8 und 9 auch wörtlich wie folgt – und das geht sogar noch darüber hinaus, dass es sich selbstverständlich um dienstliche Notwendigkeiten gehandelt hat –; ich zitiere aus der Anfragebeantwortung zu den Punkten 8 und 9:

Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!

Jetzt übt sich die SPÖ schon seit gestern in Koalitionsdisziplin. (Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!) – Das ist überhaupt nichts Unanständiges, es kommt immer auf den Zweck an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Zweck macht den entscheidenden Unterschied! – Wenn die Verschwendungen, die Gesetzesbrüche, die Verfassungsbrüche von führenden Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei hier mit parlamentarischer Mehrheit vertuscht werden sollen, dann halte ich es nicht für

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!)

Bundesminister Mag. Darabos: Die ist unter Schwarz-Blau eliminiert worden, nicht unter meiner ...!

Die Miliz, es ist angesprochen worden, was ist damit? Jetzt haben wir groß gesagt, neue Situation, neue Aufgaben für die Miliz. Wo sind denn die neuen Aufträge für die Miliz? – Und das wäre sinnvoll. Irgendwer hat es gesagt: Anti-Terror. Natürlich. Da wäre eine Aufgabe für eine Freiwilligenmiliz, für ein Milizkader, das motiviert ist und das sagt, ja, wir wollen einen realistischen Auftrag haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Die ist unter Schwarz-Blau eliminiert worden, nicht unter meiner ...!) – Wir haben sie nicht eliminiert, lieber Herr Bundesminister, sondern es geht darum, neue Aufgaben zu definieren. Wenn Sie die truppenübende ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die Miliz eine Bewertung bekommen!) – Na da bin ich aber gespannt, Herr Minister.

Bundesminister Mag. Darabos: ... die Miliz eine Bewertung bekommen!

Die Miliz, es ist angesprochen worden, was ist damit? Jetzt haben wir groß gesagt, neue Situation, neue Aufgaben für die Miliz. Wo sind denn die neuen Aufträge für die Miliz? – Und das wäre sinnvoll. Irgendwer hat es gesagt: Anti-Terror. Natürlich. Da wäre eine Aufgabe für eine Freiwilligenmiliz, für ein Milizkader, das motiviert ist und das sagt, ja, wir wollen einen realistischen Auftrag haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Die ist unter Schwarz-Blau eliminiert worden, nicht unter meiner ...!) – Wir haben sie nicht eliminiert, lieber Herr Bundesminister, sondern es geht darum, neue Aufgaben zu definieren. Wenn Sie die truppenübende ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die Miliz eine Bewertung bekommen!) – Na da bin ich aber gespannt, Herr Minister.

Bundesminister Mag. Darabos: Einen Entschließungsantrag!

Das war der Beschluss. – Diesen Beschluss, Herr Minister Darabos, haben Sie einfach nicht umgesetzt. Sie haben das Gegenteil gemacht: Sie haben einen Mehrheitsbeschluss des Hohen Hauses (Bundesminister Mag. Darabos: Einen Entschließungsantrag!) – ja, einen Entschließungsantrag, einen Mehrheitsbeschluss des Hohen Hauses – einfach negiert, ja konterkariert, ja mit Füßen getreten! – Und ich werde

Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe hier ein kleines Bild mitgebracht, das vor kurzem auch in den Medien war. Es ist an sich, wenn es nicht so traurig wäre, ein sehr erheiterndes Bild, eine erheiternde Abbildung – auch für Sie, Herr Bundesminister, einmal etwas zum Schmunzeln in dieser traurigen Zeit. Ich darf das da vorne hinstellen – ich hoffe, man sieht mich dann auch noch. (Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?)

Bundesminister Mag. Darabos: Das sind Geheimdienstinformationen!

Und das wundert mich schon sehr, denn für 40 Millionen € an Einsparung laut Ihren Worten – ich weiß gar nicht, ob das Ihre Worte waren oder ob das wieder unsere Informationen sind ... (Bundesminister Mag. Darabos: Das sind Geheimdienstinformationen!) – Das sind Geheimdienstinformationen? (Bundesminister Mag. Darabos: Nehme ich an!) – Nein, das sind keine Geheimdienstinformationen, da kann ich Sie beruhigen.

Bundesminister Mag. Darabos: Nehme ich an!

Und das wundert mich schon sehr, denn für 40 Millionen € an Einsparung laut Ihren Worten – ich weiß gar nicht, ob das Ihre Worte waren oder ob das wieder unsere Informationen sind ... (Bundesminister Mag. Darabos: Das sind Geheimdienstinformationen!) – Das sind Geheimdienstinformationen? (Bundesminister Mag. Darabos: Nehme ich an!) – Nein, das sind keine Geheimdienstinformationen, da kann ich Sie beruhigen.

Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.

Es war eines von vielen Wahlversprechen, von dem man genau gewusst hat, dass man es – und ich sage in Klammern dazu: glücklicherweise – nicht einhalten konnte, weil wir alle wissen, und das ist ein Ergebnis des Ausschusses und mittlerweile ein von allen akzeptiertes, dass die Luftraumüberwachung ein verfassungsmäßig gebotenes Ziel und eine Aufgabe jedes unabhängigen Staates ist. (Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.) – Vielleicht kann man diese Diskussion jetzt einmal beenden – oder ist euch die Frage der Luftraumüberwachung und des Untersuchungsausschusses nicht mehr wichtig? Der Herr Minister hat sich sicher gestärkt und kann jetzt mit voller Kraft hier zuhören und mitwirken.

Abg. Mag. Darmann: Da hätten wir gratuliert! – Bundesminister Mag. Darabos: Wo haben Sie das her?

Seltsam – für uns seltsam –, Herr Minister, ist aber auch, dass Sie vor einigen Wochen verkündet haben, dass Eurofighter Ihnen einen Nachlass von 200 Millionen € bei gleicher Leistung angeboten hat und Sie diesen Vergleich ausgeschlagen haben. – Also das müssen Sie uns erklären! Das wäre wirklich ein Erfolg gewesen, den Sie mit nach Hause gebracht hätten, den wir vielleicht etwas zähneknirschend auch anerkannt haben. (Abg. Mag. Darmann: Da hätten wir gratuliert! – Bundesminister Mag. Darabos: Wo haben Sie das her?) – Das ist aus Ihrem Munde in den Zeitungen so geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Darabos: Aus meinem Munde haben Sie das gehört?! – Abg. Öllinger: Zähneknirschend!)

Bundesminister Mag. Darabos: Aus meinem Munde haben Sie das gehört?! – Abg. Öllinger: Zähneknirschend!

Seltsam – für uns seltsam –, Herr Minister, ist aber auch, dass Sie vor einigen Wochen verkündet haben, dass Eurofighter Ihnen einen Nachlass von 200 Millionen € bei gleicher Leistung angeboten hat und Sie diesen Vergleich ausgeschlagen haben. – Also das müssen Sie uns erklären! Das wäre wirklich ein Erfolg gewesen, den Sie mit nach Hause gebracht hätten, den wir vielleicht etwas zähneknirschend auch anerkannt haben. (Abg. Mag. Darmann: Da hätten wir gratuliert! – Bundesminister Mag. Darabos: Wo haben Sie das her?) – Das ist aus Ihrem Munde in den Zeitungen so geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Darabos: Aus meinem Munde haben Sie das gehört?! – Abg. Öllinger: Zähneknirschend!)

Bundesminister Mag. Darabos: ... die langen Asylverfahren!

Jetzt zum Vorwurf des Christlichen. – Herr Minister Darabos, ich glaube nicht, dass es in Wirklichkeit unmenschlich ist ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die langen Asylverfahren!) Ja, auch die langen Asylverfahren. Aber was aus meiner Sicht wirklich unmenschlich ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, das ist, dass man den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Das ist das Unmenschliche, so wie das jetzt bei uns abläuft.

Bundesminister Mag. Darabos: Die Europäische Union hat ...!

Zum Zweiten hat der Herr Minister behauptet, dass dieser Einsatz in Europa einstimmig beschlossen worden sei. – Im Europaparlament war das nicht der Fall; dieser Beschluss dort war nicht einstimmig. Unter anderem haben die Grünen nicht zugestimmt, genau wegen der befürchteten nichtvorhandenen Unparteilichkeit (Bundesminister Mag. Darabos: Die Europäische Union hat ...!), weil Frankreich mit dem Diktator zusammenarbeitet und das auch auf die Europäische Union zurückfällt.

Anmerkung: als die von Darabos angegebenen 144

Schließlich weist der RH darauf hin, „dass die Flugzeuge tatsächlich wesentlich höhere Flugstunden (Anmerkung: als die von Darabos angegebenen 144) aufwiesen.“

Bundesminister Mag. Darabos: Wer sagt das? Wo steht das?

Warum sind Sie, obwohl es im Nationalrat eine Mehrheit für den Ausstieg gegeben hätte, nicht ausgestiegen, sondern haben sich auf die Seite von Eurofighter und EADS geschlagen? Und warum haben Sie einen sogenannten Vergleich vereinbart, nach dem ein gebrauchter Eurofighter um 4 Prozent mehr kostet als ein neuer Eurofighter? (Bundesminister Mag. Darabos: Wer sagt das? Wo steht das?) Bitte schön, Herr Mag. Darabos, tätigen Sie keine Käufe mehr im Auftrag und mit Geldern der Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister Mag. Darabos: Stimmt ja nicht!

Wir haben einmal erlebt, wie das ist, wenn Mag. Darabos die Brieftasche der Republik einsteckt und sagt: Jetzt gehe ich einkaufen, jetzt werde ich einmal verhandeln, jetzt zeige ich einmal, was ich kann! – Und plötzlich sind gebrauchte Flugzeuge teurer als neue! (Bundesminister Mag. Darabos: Stimmt ja nicht!) Bitte, geben Sie diesem Nationalrat eine „Nie-mehr-Darabos-Einkaufsgarantie“, dann haben wir zumindest etwas erreicht!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Wie geht denn das überhaupt? – Wenn ich heute sage – ich rechne es jetzt wieder auf ein Auto um –, in 20 Jahren werde ich mit einem Auto bei einem Benzinpreis von 2 € 10 000 Kilometer fahren, weiß ich nicht, ob das so sein wird, ich nehme es eben jetzt einmal an. Wenn ich etwas einsparen will, sage ich, nein, ich werde in 20 Jahren nicht einen Benzinpreis von 2 € haben, sondern nur von 1,50 €, und werde mit dem Auto nur 5 000 Kilometer fahren, und das nenne ich jetzt groß Einsparung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.) – Ja, es klingt gut, aber es ist fiktiv. Das ist überhaupt nicht real abschätzbar, was Sie hier eingebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch die 750 Millionen €, die Sie nennen, sind nur fiktiv, weil das alles nur Optionen gewesen sind, die in diesem Vertrag mit dabei gewesen sind.

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?

Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!) – Ich habe hier einen Rechnungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Aber es ist, wie es ist: Es ist genau das herausgekommen, was immer herauskommt, wenn die SPÖ in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhandelt, nämlich ein Desaster! Verstaatlichte, „Konsum“, BAWAG, Eurofighter, es ist immer das Gleiche. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.) Herr Kollege Darabos, es ist immer das Gleiche! Es ist ein Wunder, wenn dann, wenn die SPÖ in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreift, einmal nichts passiert, geschätzte Damen und Herren!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Wir haben mit der Bundesheerreform elf Milizbataillone vorgesehen. Diese sind bis jetzt nur mit einem 20 Jahre alten Feldanzug und mit einer Handfeuerwaffe ausgerüstet. Und Sie verzichten locker auf das Geld? Wissen Sie, Herr Bundesminister, das ist das Riesenproblem, das wir mit Ihnen haben und das das österreichische Bundesheer und die Menschen, die dort engagiert sind, mit Ihnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Kollegen Faul muss man das Rednerpult neu adjustieren. – Herr Bundesminister Darabos, dass das der verhatschteste Anschaffungsvorgang der Zweiten Republik ist, haben Sie bereits bewiesen. Es hat schon verhatscht angefangen, das haben wir im Ausschuss herausgebracht. Das, was Sie jetzt aber noch draufgesetzt haben, ist die Verhatschung zur Verhatschung! Es wird daher, glaube ich, nicht möglich sein, all das heute im Rahmen der Dringlichen aufzuklären und abzuhandeln. Das wird vielmehr den nächsten Nationalrat beschäftigen. Und so, wie es ausschaut, werden Sie, Herr Bundesminister Darabos, dann der Regierung gar nicht mehr angehören, und zwar nicht deswegen, weil Sie vielleicht nicht mehr in eine Koalition kommen, sondern weil Ihre eigene Partei Sie dann wahrscheinlich abservieren wird. Dieses Gefühl habe ich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!

Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind! (Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!) – Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!)

Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Der Minister ist eh schon da! Stellen Sie einen Antrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen Folgendes mitteilen: Mir wurde gerade von der Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass wir erst um 12.24 Uhr in die Tagesordnung eingegangen sind. Da § 74a der Geschäftsordnung einzuhalten ist: spätestens 15 Uhr, frühestens aber nach 3 Stunden – also die 3 Stunden sind stärker als 15 Uhr –, können wir erst um 15.24 Uhr den Dringlichen Antrag aufrufen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Der Minister ist eh schon da! Stellen Sie einen Antrag!)

Bundesminister Mag. Darabos: Sind Sie auch!

Schlussendlich muss ich zusammenfassend festhalten, dass es für diese dringend notwendigen Strukturreformen des österreichischen Bundesheeres, für diese Reformen wirklich an Geld fehlt, an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Die Ziele der Bundesheer-Reformkommission, die grundlegende Ziele für Ihre Arbeit sind, Herr Ressortchef Bundesminister Darabos, die Ihre Ziele sein sollten ... – (Bundesminister Mag. Darabos: Sind Sie auch!) Sie sagen gerade, sie sind es. Dann sind Sie auch gefordert, selbstbewusst zum Finanzminister zu gehen, selbstbewusst in Verhandlungen zu treten, selbstbewusst für ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zu sorgen. Das ist Ihre Hauptaufgabe, auch in dieser schwierigen Zeit, die jetzt immer wieder als Entschuldigung herangezogen wird.

Bundesminister Mag. Darabos: Den Sie selbst bestellen wollten!

sondern auch sinnvoll und notwendig ist. Und mit einem Pfuschgutachten eines im Vertragsrecht inkompetenten Privatrechtlers der Universität Wien (Bundesminister Mag. Darabos: Den Sie selbst bestellen wollten!), den wir abgelehnt haben, der uns vom SPÖ-Klub im Untersuchungsausschuss untergejubelt werden sollte und den ich persönlich abgelehnt habe, weil ich wusste, dass er nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügt ... – Professor Koziol ist Privatrechtler und hat mit Vertragsrecht schlicht und einfach nichts zu tun. Genau das war der Punkt.

Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!)

Abg. Großruck: Da ist der Darabos verantwortlich!

Was bedeutet nun, meine Damen und Herren, diese große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern? – Ich habe bereits erwähnt, was es für uns bedeutet: Wir verlieren viel Geld ins Ausland, 1 000 € pro Kopf und Nase. Wir sind auch dafür verantwortlich, dass es in Regionen, wo es Öl gibt, Krieg gibt. Ja, da sind wir auch mit verantwortlich (Abg. Großruck: Da ist der Darabos verantwortlich!), weil wir genau dort hineininvestieren. Oder glauben Sie vielleicht, dass der Irak-Krieg in dieser Form stattgefunden hätte, wenn es dort kein Öl gegeben hätte? Ich glaube es nicht, und viele andere glauben es auch nicht.

Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zur Regierungsbank begebenden Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Jetzt kommt schon der Verteidigungsminister!

Was tut die Justizministerin, die vom Parlament darauf aufmerksam gemacht wird? – Sie sagt: Das ist ein Tribunal! – Ein Tribunal, das die ressortinternen Vorwürfe aufgreift und sagt: Jetzt möchten wir gern einmal im Ausschuss die Justizministerin befragen, warum sie nichts getan hat und warum sie der Nationalratspräsidentin erklärt, es ist alles in Ordnung in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien! (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zur Regierungsbank begebenden Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Jetzt kommt schon der Verteidigungsminister!)

Abg. Neubauer: ... gesetzlich! ... Politiker! Das ist der Herr Darabos!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es klingt ein bisschen nach einer verkehrten Welt bei meinem Vorredner, denn normalerweise freuen sich Oppositionsparteien, wenn Regierungsparteien Richtlinien für die Informations- und Werbemaßnahmen beschließen, so wie es der Rechnungshof vorgibt – aber das hängt vielleicht mit einem schlechten Gewissen aus der Vergangenheit zusammen. (Abg. Neubauer: ... gesetzlich! ... Politiker! Das ist der Herr Darabos!)

Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!

Lassen Sie mich auch skizzieren, warum das Ganze sehr problematisch war. Herr Kollege Pilz, immer nur über Anständigkeit zu reden und zu glauben, dass das, was Sie unter Anständigkeit verstehen, für die ganze Republik gilt, darüber könnte man lange diskutieren. Wenn ich diesen Auftrag ehrlich annehme und erfülle, dann darf ich dabei nicht etwas anderes im Hinterkopf haben, wie zum Beispiel Kollege Pilz, der sich mit den Eurofightern oder der Ära Strasser beschäftigen wollte. Das war aber nicht Untersuchungsgegenstand! Kollege Stadler beschäftigte sich in den neunziger Jahren immer mit dem Abwehramt – das ist alles interessant, aber nicht Aufgabe und Gegenstand des Untersuchungsausschusses. (Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!)

Abg. Grosz: Sportminister Darabos – Verteidigungsminister Kammerhofer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sport- und Fußballminister Darabos! Sehr geehrter Herr „Verteidigungsminister Kammerhofer“! (Ruf beim BZÖ: Der ist eh da!) Ich darf zur Situation des Bundesheeres schon einige Dinge anmerken, insbesondere auch das, dass der Verteidigungsausschuss das letzte Mal am 18. März getagt hat – und vorher acht Monate lang keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. (Abg. Grosz: Sportminister Darabos – Verteidigungsminister Kammerhofer!)

Abg. Grosz: ND – Norbert Darabos! – Heiterkeit beim BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grosz: ND – Norbert Darabos! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Darabos wird Landeshauptmann!

Meine Damen und Herren, letztlich geht es darum, dass man nicht nur in Sonntagsreden und bei Angelobungen positiv über das Bundesheer spricht, sondern dass man den militärischen Auftrag erfüllt, dass man das Bundesheer nicht demilitarisieren möchte, sondern einfach klarmacht: Es ist alles immer im Wandel, aber es gibt einen militärischen Auftrag des österreichischen Bundesheeres, dazu bekennen wir uns und den wollen wir auch in Zukunft entwickeln. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Darabos wird Landeshauptmann!)

Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe alle Fragen beantwortet!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, das war eine schwache, eine enttäuschende Vorstellung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war eine enttäuschende Vorstellung deshalb, weil sie leider in Ihr mittlerweile übliches Schema passt, Fragen nicht zu beantworten. (Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe alle Fragen beantwortet!)

Bundesminister Mag. Darabos: Habe ich gesagt: Zwei!

Ich nehme die nächste Frage: „Wie viele Präsenzdiener haben sich bisher während ihres Assistenzeinsatzes das Leben genommen?“ (Bundesminister Mag. Darabos: Habe ich gesagt: Zwei!) – Wo war Ihre Antwort? (Bundesminister Mag. Darabos: Zwei, habe ich gesagt! Zwei!) Ich habe sie nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Darabos: Zwei, habe ich gesagt! Zwei!

Ich nehme die nächste Frage: „Wie viele Präsenzdiener haben sich bisher während ihres Assistenzeinsatzes das Leben genommen?“ (Bundesminister Mag. Darabos: Habe ich gesagt: Zwei!) – Wo war Ihre Antwort? (Bundesminister Mag. Darabos: Zwei, habe ich gesagt! Zwei!) Ich habe sie nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Darabos: Das müssen Sie dem Berlakovich sagen!

Sie sagen jetzt, Sie machen Politik für die Menschen im Burgenland. 22 Millionen € setzen Sie dafür ein – wir haben schon gehört, das ist 1 Million € für jede Anzeige –, 22 Millionen € nur für diesen Assistenzeinsatz. Die gesamte Photovoltaikförderung in Österreich beträgt 21 Millionen €, also weniger als der Assistenzeinsatz im Burgenland. (Bundesminister Mag. Darabos: Das müssen Sie dem Berlakovich sagen!) – Das ist Geld, das ins Burgenland geht! Wenn Sie Politik für die Menschen im Burgenland machen wollen, dann geben Sie dieses Geld für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit, für Preissicherheit, für Arbeitsplatzsicherheit aus, denn wir sollten die Potenziale in der erneuerbaren Energie im Burgenland ausnutzen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!

Aber wie wir heute schon gehört haben, ist Sicherheit nicht nur Angelegenheit des Bundesheeres, sondern in erster Linie Angelegenheit unserer Exekutivorgane, der Polizei. Daher, Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese tolle Arbeit. Das darf ich vor allem als Burgenländer sagen, denn im Gegensatz zu mancher politischen Meinung, die jetzt im Wahlkampf immer lauter wird, ist das Burgenland ein sicheres Bundesland (Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!), weil wir eine gut arbeitende Polizei haben, die nicht nur bestens ausgerüstet ist, sondern auch hervorragende Arbeit unter Einsatz ihres Lebens leistet. Ich bedanke mich dafür, dass unsere umsichtige Bundesministerin dem Burgenland das nötige Personal zur Verfügung stellt, damit wir auch sicher bleiben können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!)

Abg. Öllinger: Vielleicht auch nach dem Briefträger! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Ich bin davon überzeugt, dass der Schrei nach Uniformen, der Schrei nach Sicherheit sozusagen kein Schrei nach dem Landesverteidigungsminister, kein Schrei nach der Politik des Landesverteidigungsministers und auch kein Schrei nach dem Assistenzeinsatz ist, sondern dass der Schrei nach Uniform ausschließlich mit dem ganz persönlichen, subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun hat. Und deshalb ist das der Schrei nach der Polizei und niemals der Schrei nach dem Bundesheer. (Abg. Öllinger: Vielleicht auch nach dem Briefträger! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Ruf bei der SPÖ: Minister Darabos!

Herr Darabos (Ruf bei der SPÖ: Minister Darabos!), ich sage, mit Ihnen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Wir wollen die Sicherheit nicht gefährden im Lande. Und wir haben neue Bedrohungsbilder – keine Frage –, und natürlich gehört dazu auch der Terrorismus. Es gibt über tausend Objekte, die in Österreich zu schützen sind. Man weiß laut allen Expertenberechnungen, wie viel Mann man dazu benötigt. Keine der von Ihnen vorgelegten Varianten wird nur ansatzweise der Anforderung gerecht, diese Objekte schützen zu können.

Abg. Strache – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: In Stein gemeißelt, Herr Darabos! In Stein gemeißelt sind Ihre Worte!

kann. (Abg. Strache – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: In Stein gemeißelt, Herr Darabos! In Stein gemeißelt sind Ihre Worte!)

Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!

(Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!) Herr Minister, das steht fest, aber Sie haben in einem Punkt die österreichische Zeitgeschichte bereichert, nämlich auf dem Gebiet der Gesteinskunde: Es wird künftig den „Darabos-Stein“ geben. Die Natur des „Darabos-Steins“ ist aber knetbarer Lehm. Es braucht sich der Bürgermeister nur breit auf den Stein draufzusetzen – und er wird flunderflach! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.) Nix ist mehr übrig von „eingemeißelt“! – Das ist die reale Tatsache, die mit Ihrem „Stein“ von Ihnen selbst angestellt worden ist.

In Richtung Bundesminister Darabos, auf die FPÖ weisend:

Und, sagen Sie einmal, da haben Sie den Mut, sich hier herzustellen und über Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik zu reden? (In Richtung Bundesminister Darabos, auf die FPÖ weisend:) Die sind nicht satisfaktionsfähig, Herr Minister. Das ist sinnlos! (Abg. Dr. Graf: Also, so hart würde ich nicht ins Gericht gehen!) Von dem, was die da an Expertise einzuwenden haben, bin ich echt enttäuscht. Ich habe mir gedacht, das hat einen echten Background, sie haben da länger nachgedacht und haben da ein Programm, aber das haben sie nicht. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie so auf den Minister losgehen?!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Herbst im Parlament. Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, dass Sie Ihre Vorschläge mit Ende 2010 auf den Tisch legen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Schauen Sie sich das einmal an! Wo immer Blauhelme auftauchen, sind die in erster Linie gefährdet, weil sie überhaupt keine Autorität haben, nach Srebrenica und all den Dingen, die da passiert sind, weil sie auch kein robustes Mandat haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Bundesminister Mag. Darabos: Alles klar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Vorgangsweisen sind verwerflich (Beifall bei der FPÖ), aber ganz besonders verwerflich ist das in Ihrem Falle, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, denn Sie haben die Ressortverantwortlichkeit, Sie haben die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs, aber dass Sie diese wahrnehmen, das ist für unsere Fraktion leider nicht erkennbar. (Bundesminister Mag. Darabos: Alles klar!)

Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!

Natürlich muss man auch den Umstand ansprechen, dass alle Armeen, die Sie zum Vergleich heranziehen, die heute in Richtung Berufsarmee gehen, NATO-Armeen sind. Die sind nicht mit uns vergleichbar. Vergleichen wir uns mit der Schweiz (Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!), vergleichen wir uns mit der neutralen Schweiz, wo selbstverständlich keine Debatte über eine Aufgabe der Wehrpflicht stattfindet. Ja, die Schweiz sagt zu Recht: Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee! (Beifall bei der FPÖ.)

auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder

In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern (auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder) – dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Jeder Tag mehr, den Sie, Herr Minister Darabos, im Amt als Verteidigungsminister zubringen, macht das Schlamassel noch um ein gehöriges Stück größer. Die Auforderung zur Sachlichkeit, die ich seit vielen Tagen von Ihnen höre, ist eine an Sie selbst gerichtete Aufforderung zum Rücktritt! Nichts anderes ist die Aufforderung zur Sachlichkeit, denn Sie sind der Hauptdarsteller, Sie sind der Regisseur und der Produzent der tragischen Komödie „Wie ermorde ich das Bundesheer, wie ermorde ich den Zivildienst, wie ermorde ich die österreichische Neutralität?“, meine Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens kann es nicht so sein, dass wir Außenpolitik ohne Sicherheitspolitik debattieren. Wir haben vor zwei Stunden über die Medien vom Rücktritt des deutschen Bundesministers für Verteidigung, Guttenberg, erfahren können. (Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Für Darabos steht ein derartiges Programm noch – vielleicht – zur Verfügung, wenn man daran denkt, dass die von Darabos propagierte Freiwilligenarmee, die er dem deutschen Guttenberg nachmachen wollte, auch nur zu 10 Prozent funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht kann der Darabos jetzt ... günstig kaufen!

Die Griechen waren so freizügig und haben sich mit dem billigen Geld der europäischen Banken die größte Panzerarmee Westeuropas angeschafft. Sie haben U-Boote und Jagdflugzeuge angeschafft, und letztendlich führte das zum Bankrott des Staates. (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht kann der Darabos jetzt ... günstig kaufen!) Wir, die anderen Eurostaaten, haben damals in einer Sofortaktion den Griechen zu Hilfe kommen müssen.

Bundesminister Mag. Darabos hat soeben den Sitzungssaal betreten

Sicherheitspolitik: Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt mit der Wehrpflicht? Herr Minister (Bundesminister Mag. Darabos hat soeben den Sitzungssaal betreten), oh, wunderbar! Wie geht es jetzt mit der Sicherheitsdoktrin und der Wehrpflicht weiter? Ist das jetzt auch alles abgesagt, wie ich so höre? Wir haben ein fix und fertiges Konzept auch für die Umsetzung in Richtung Freiwilligenheer, in Richtung gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa. Wir sind gerne bereit, auch mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es ein OV! Ein Onkel-Ver!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos –: Der hat’s dir aber jetzt hineingesagt!

haben Sie beim Kader die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Herr Bundesminister, Ihr Ministersessel wackelt gewaltig. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos –: Der hat’s dir aber jetzt hineingesagt!)

Bundesminister Mag. Darabos: Brigadier!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Wie ernst diese Ministeranklage zu nehmen ist, und sie ist ja nur eine von vielen aus der Vergangenheit, zeigt der Umstand, dass der Herr General Fichtenbauer (Bundesminister Mag. Darabos: Brigadier!) – Entschuldigung: Brigadier – gar nicht hier ist bei seiner Anklagerede gegenüber dem Herrn Bundesminister. (Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!)

Bundesminister Mag. Darabos: Wie ihr glaubt!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich mache Ihnen an und für sich nicht zum Vorwurf, dass Sie sich seinerzeit für den Zivildienst entschieden und einer Gewissensprüfung unterworfen haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Wie ihr glaubt!) Aber in der Funktion als Verteidigungsminister sind Sie aus unserer Sicht eine absolute Fehlbesetzung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Kann man nichts machen!)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Kann man nichts machen!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich mache Ihnen an und für sich nicht zum Vorwurf, dass Sie sich seinerzeit für den Zivildienst entschieden und einer Gewissensprüfung unterworfen haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Wie ihr glaubt!) Aber in der Funktion als Verteidigungsminister sind Sie aus unserer Sicht eine absolute Fehlbesetzung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Kann man nichts machen!)

Bundesminister Mag. Darabos: Warum 21 Armeen von 27 ...?

Und ich kann Ihnen Beispiele von anderen europäischen Armeen erzählen, überall schaut es ähnlich aus. In Deutschland hätte man zum Beispiel im März 2011 3 077 Soldaten benötigt, ganze 306 hat man aufgenommen. Also gerade einmal 10 Prozent. Ich kann nur eines (Bundesminister Mag. Darabos: Warum 21 Armeen von 27 ...?) – Ja, weil sie alle auf dem Irrweg sind. Die Einzigen, die das aus unserer Sicht richtig erkannt haben, sind die Finnen. Der finnische Verteidigungsminister hat ganz klar gesagt: Eine Berufsarmee mit 50 000 Mann für Finnland würde vier Mal so viel kosten wie das Wehrpflichtsystem.

Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung aller Parteien der Bundesheerreformkommission ist festgeschrieben worden, dass nämlich die Gliederung des österreichischen Bundesheeres so zu gestalten ist, dass spätere Entwicklungen, etwa auch das Aussetzen der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind. Das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, das sind andere Herausforderungen: Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Crime. (Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.)

Bundesminister Mag. Darabos: Genau!

Und diese Mitglieder des österreichischen Bundesheeres sind nicht deshalb demotiviert, weil sie – wie manche sagen – ihre Felle davonschwimmen sehen, sondern weil sie merken, dass in manchen Belangen einfach nichts weitergeht (Bundesminister Mag. Darabos: Genau!), dass ihre fachliche Meinung eben nicht gehört oder nicht ernst genommen wird.

Bundesminister Mag. Darabos: Wer hat denn den „Ulrichsberg“ abgeschafft?

Prähauser: Ungerecht sollte man nicht sein!) Diese Führung ist diesbezüglich nicht mehr tragbar, und es wurden auch noch keine dementsprechenden Maßnahmen gesetzt. (Bundesminister Mag. Darabos: Wer hat denn den „Ulrichsberg“ abgeschafft?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!

ginnen, Entscheidungen, die in diesem Rechtsstaat vonseiten der Beamten getroffen werden, infrage zu stellen, dann stellen Sie den gesamten Rechtsstaat infrage, und da können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Sie brauchen mir das Denken nicht abzunehmen!

Herr Bundesminister Darabos, ich würde in einer solchen Situation schon sehr nachdenklich werden, ob ich das Ressort so führte, wie man es von einem Verteidigungsminister erwartet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Sie brauchen mir das Denken nicht abzunehmen!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Neben der Schließung der Postämter, neben der Schließung der Polizeidienststellen, neben der Schließung der Kasernen ist das ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, auf die ländliche Bevölkerung, den wir so nicht hinnehmen wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Abg. Zanger: Darabos war reines Chaos!

Hohes Haus, der Rechnungshof hat natürlich den Auftrag, die Effizienz zu prüfen, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Fraktionen im Nachhinein klüger geworden sind, sich gescheiter zu Wort melden als vorher und manchmal mit zweierlei Maß messen, was ich nicht zur Kenntnis nehmen kann. Und ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass dargestellt werden soll, dass alles, was vorher unter schwarzen und blauen Ministern geschah, effizient und gut gewesen sein soll, und das, was nachher unter Darabos gewesen ist, ineffizient und schlecht. (Abg. Zanger: Darabos war reines Chaos!)

Abg. Dr. Graf: Das tut ja keiner! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Wenn wir heute, nach 57 Jahren, noch immer darüber diskutieren, was damals besonders Unrecht war und wer ein „guter“ und wer ein „böser“ Mensch war, und nicht erkennen, dass dieses Regime ein Unrechtsregime war, das Massenmord zugelassen und ihn auch tatsächlich gelebt hat, dann kann ich nicht verstehen, dass es hier in diesem Hohen Haus möglicherweise noch immer jemanden gibt, der das sozusagen mit einem Augenzwinkern historisch, politisch diskutiert. (Abg. Dr. Graf: Das tut ja keiner! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos

Die Schriften von Otto Bauer zu lesen, ist ganz interessant. Ich vermute, Sie haben das noch nicht gemacht; ich habe es zum Teil gemacht, nicht vollständig. Otto Bauer hat in einer radikalen Worthetze vor den Februarereignissen des Jahres 1934 zum Klassenkampf – zum bewaffneten Klassenkampf – aufgerufen. Als dieser aber losgegangen ist, ist er pfeilschnell geflüchtet, hat die weiteren Dinge im Lande von dort aus beobachtet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos) – nein, das ist wahr, das ist nicht unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geh, sprich weiter! Lass dir die Zeit nicht stehlen!) Entschuldigung, Sie sind Historiker, ich bin nicht unbeschlagen in der Historie; ich würde mich jederzeit einem offiziellen Measurement mit Ihnen stellen.

der Redner hält ein Bild in Richtung Bundesminister Mag. Darabos

Ich möchte Ihnen da ein Bild aus 2010 geben (der Redner hält ein Bild in Richtung Bundesminister Mag. Darabos) und veranschaulichen, was sich da abspielt. Auf diesem Bild sind einerseits mehrere Bundesheersoldaten und auf der anderen Seite ein stolzer Ritterkreuz-Orden-Träger zu sehen. Als Historiker wissen Sie, was das Ritterkreuz ist. Das war ursprünglich der Orden, den Adolf Hitler selbst übergeben hat, später hat er das nicht mehr selbst getan, aber es war sozusagen der Orden von Adolf Hitler. So, die sind hier Seite an Seite.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steinhauser überreicht Bundesminister Mag. Darabos das genannte Bild.

Ich darf Ihnen das Bild dalassen, denn ich glaube, das Bild veranschaulicht deutlich, wo das Problem liegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steinhauser überreicht Bundesminister Mag. Darabos das genannte Bild.)

Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte. (Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Darabos eine Broschüre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zu einer Sicherheitsdoktrin neu. Wir sind die einzige politische Kraft, die auch klare Konzepte hat, wie die Sicherheit Österreichs in Zukunft aussehen soll. Ich überreiche Ihnen jetzt eine Broschüre, Herr Bundesminister, damit Sie zumindest einmal eine Handlungsanleitung haben. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Darabos eine Broschüre.)

Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe ein wörtliches Zitat gebracht!

Es ist einfach unwahr, wenn Sie den Abschlussbericht der Bundesheer-Reformkommission so zitieren, als ob das ein Auftrag zur Abschaffung der Wehrpflicht wäre. Der letzte Punkt dieser Empfehlungen besagt nämlich: Erst nach Erfüllung und Umsetzung aller vorangegangenen 15, 25 oder 30 – ich weiß es nicht auswendig – Empfehlungen kann zum Schluss die Veränderung in Richtung Berufs‑ oder anderer Armee ins Auge gefasst werden. Sie ziehen also ein Konstrukt der Unwahrheiten, der Unaufrichtigkeiten und der falsifizierenden Darstellungen heran! (Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe ein wörtliches Zitat gebracht!)

Abg. Petzner: Mit allen? Mit Herrn Darabos? Darabos ausgenommen!

Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank (Abg. Petzner: Mit allen? Mit Herrn Darabos? Darabos ausgenommen!) und mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und mit dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen – immer mit Augenmaß und Balance.

Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!

Wir haben jetzt andere Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!) Wir haben internationalen Terrorismus. Wir haben Cyber-Attacken. Wir haben

Abg. Mag. Ikrath: Unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist eine Lüge!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Bevor ich in meine Rede zur ersten Volksbefragung in der Republik hier eingehe, möchte ich eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister Darabos, auf das Schärfste zurückweisen: Sie haben das österreichische Bundesheer, die österreichischen Soldatinnen und Soldaten mit der Armee in Libyen und Syrien verglichen. (Abg. Mag. Ikrath: Unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist eine Lüge!)

Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen (der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht), dass Sie jetzt öffentlich mit Zärtlichkeiten bedacht werden (Heiterkeit), aber nach meiner Überzeugung sind Sie nicht die wahre Repräsentantin des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung. (Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!)

Abg. List: Aber auf Zuruf von Darabos reagiert er!

Ich komme von einem Besuch, vor einigen Tagen, bei US-Verteidigungsminister Panetta, und der reagiert nicht auf Zuruf aus Österreich (Abg. List: Aber auf Zuruf von Darabos reagiert er!), sondern er kommt von sich aus zur Feststellung, dass das

Abg. Strache: Das ist unfassbar! – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist wirklich unfassbar!

Tatsächlich entschieden wurde dies im Kommando der 7. Jägerbrigade mit Sitz in Klagenfurt. Von dort, Herr Bundesminister, wird berichtet, dass massiver politischer Druck aus Wien ausgeübt wurde. Von dort kam der Befehl, nur sogenannte Kadereingreifkräfte mit Berufssoldaten zu entsenden, obwohl eine präsente Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten bereitstand. (Abg. Strache: Das ist unfassbar! – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist wirklich unfassbar!)

Abg. Strache: Herr Darabos! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!

Und was macht nun die sozialdemokratische Bundesregierung? – Sie kürzt im neuen Sportförderungsgesetz die Grundförderung für den Behindertensportverband von 1,1 Millionen € auf 480 000 €. (Abg. Strache: Herr Darabos! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) – Doch, das stimmt, Frau Kollegin. Sie müssen sich besser erkundigen.

Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Bundesminister Mag. Darabos: Sicher!

Geschätzte Damen und Herren! Es ist beschämend, es ist wirklich beschämend, wie Sie heute mit dem österreichischen Bundesheer und der Ausbildung umgehen. Es ist ein Faktum, Herr Bundesminister, und das wissen Sie: Das österreichische Bundesheer, so wie Sie es künftig gestalten wollen, ist weder finanzierbar noch kann es die Leistungen erbringen, die wir uns wünschen. Es ist überhaupt fraglich, ob wir die notwendige Anzahl nur annähernd erreichen, Sie sind ja nicht einmal heute imstande, ihre Pilotversuchsprojekte, ihr Probierheer nur im Ansatz aufzustellen. (Bundesminister Mag. Darabos: Sicher!)

Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!

Das, was wir heute haben, ist Verlässlichkeit, das sind 16 000 Berufssoldaten, Milizsoldaten, Grundwehrdiener für den täglichen Einsatz in Österreich, wenn es um Katastrophen geht, wenn es darum geht, bei Lawineneinsätzen ihre Arbeit zu leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können uns heute auf ein System verlassen, das funktioniert. Es muss weiterentwickelt werden, aber nicht mit Ihnen, Herr Bundesminister, denn das, das haben Sie schon bewiesen, funktioniert nicht. (Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sieben Jahre gestohlene Zeit durch Verteidigungsminister Darabos!

Der Herr Bundesminister rühmt sich immer damit, der am längsten dienende Verteidigungsminister in der EU zu sein – ich sage den Österreicherinnen und Österreichern: Am 20. Jänner haben wir die Möglichkeit, dieses Trauerspiel zu beenden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sieben Jahre gestohlene Zeit durch Verteidigungsminister Darabos!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!

Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Der redet zumindest besser als der Darabos! Das ist zumindest schon einmal ein Fortschritt!

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner ersten Rede als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hier im Nationalrat möchte ich nochmals klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich meine Aufgabe mit vollem Einsatz ausüben werde und einen konstruktiven Weg mit Ihnen, geschätzte Abgeordnete, gehen möchte. Ich lade Sie daher ein, mich bei meiner Arbeit zu unterstützen – im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des österreichischen Bundesheeres und im Sinne des österreichischen Sports. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Der redet zumindest besser als der Darabos! Das ist zumindest schon einmal ein Fortschritt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Daher ist es wirklich ein großes Verdienst dieser Finanzministerin, gegen die Sie einen Misstrauensantrag einbringen, dass sie durchgesetzt hat, dass erstmals in der Europäischen Union diese ganzen anonymen Strukturen aufgebrochen werden. Na glauben Sie wirklich, dass die großen Steuerhinterzieher, die Drogenbosse ihre Gelder auf Sparkonten liegen haben? (Abg. Mag. Rossmann: Woher wissen Sie das?) Das ist ja völlig absurd, bitte. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man neben den Trusts auch das in Angriff nehmen, was wir bereits 2003 beschlossen haben: Datenaustausch dann, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und wie sie alle heißen, mitmachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Abg. Mag. Darabos: Ihr habt die Bank und sagt, die Bundesregierung ist schuld?! So was habe ich noch nie gehört! Wer hat sie an die Wand gefahren? – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Zweiter Punkt: Man muss der Frau Finanzministerin vorwerfen, dass sie auf EU-Ebene äußerst ungeschickt agiert hat. Ich weiß, dass der Kommissar Almunia Wien hat ausrichten lassen, wenn die Frau Fekter noch einmal nach Brüssel kommt, dann lässt er die Bank sofort zwangsabwickeln, weil die Frau Fekter durch ihr polterhaftes, undiplomatisches Auftreten in Brüssel nicht die Türen für eine Verlängerung der Frist aufgemacht, sondern vielmehr zugemacht hat. Daher appelliere ich auch an die Bundesregierung, dass diese Causa Hypo Alpe-Adria ab sofort zur Chefsache erklärt werden muss und diese Agenda auch der Finanzministerin Fekter entzogen werden muss! (Abg. Mag. Darabos: Ihr habt die Bank und sagt, die Bundesregierung ist schuld?! So was habe ich noch nie gehört! Wer hat sie an die Wand gefahren? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

hinters Licht geführt und falsch informiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) Ich glaube, dass die ÖVP, Ihr Regierungspartner, Ihnen in der Causa Hypo Alpe-Adria, aber auch Kommunalkredit niemals die Wahrheit gesagt hat. Die hat euch schlichtweg hereingelegt, wie auch das gesamte Parlament hier.

Abg. Mag. Darabos: Andere Seite! – Abg. Mag. Rudas – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Dort rüber!

Was steht jetzt in dieser Unterlage, Herr Kollege Darabos? – Ich zeige sie Ihnen dann gerne persönlich. (Abg. Mag. Darabos: Andere Seite! – Abg. Mag. Rudas – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Dort rüber!) – Das ist ein internes Vorstandsdokument der BayernLB vom Dezember 2009, ein Statusbericht über die Hypo Group Alpe-Adria. Dieses Dokument gibt es in Österreich gar nicht, ich stelle es auch gerne Herrn Staatssekretär Schieder zur Verfügung, damit er selber lesen kann, wie die ÖVP auch ihn falsch informiert hat.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da muss sogar der Darabos lachen!

Daher ist das ein wirklich ernstes Thema. Da können wir nicht herumblödeln und nicht Scherze mit der Biene Maja und sonstigen Sachen machen (Zwischenruf der Abg. Steibl), sondern das ist ernst zu nehmen. Das betrifft das Ökosystem, das betrifft uns alle, auch unsere Ernährung und unsere Nahrungsmittel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da muss sogar der Darabos lachen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Das war eine Darabos-Rede!

Unserem SPÖ-Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt Gaßner danke ich für seinen unermüdlichen Einsatz für den Bienenschutz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Das war eine Darabos-Rede!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos

Das wirklich Erschreckende an der heutigen Diskussion war meiner Ansicht nach, dass von vielen Seiten hier Ersuchen, Bitten, sachliche Aufforderungen in Richtung Grüne kamen (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), dankenswerterweise in einer wirklich hervorragenden Art auch von Kollegin Hakl von der ÖVP, dass sie hier ans Rednerpult kommen und sich von der pädophilen Vergangenheit Ihres Europa-Grünen Daniel Cohn-Bendit distanzieren – die linke Ikone, der „rote Dany“, wie er in Ihren Kreisen liebevoll genannt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Mag. Darabos.

Aber es geht ja da um ganz etwas anderes. Diese Ausnahme, dass von Kufstein-Süd bis zur Grenze in Kiefersfelden nicht kontrolliert wurde, hat ja ganz einen anderen Sinn: Es gibt Hunderte Wochenpendler, die von Osttirol in den Großraum München zur Arbeit fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Mag. Darabos.) Diese Ausnahme ist deswegen immer gegangen. Es gibt Menschen, die heute über zwei Bergpässe fahren müssen, die für eine Fahrt von 200 Kilometern jetzt schon dreieinhalb Stunden brauchen, und dann geht die Frau Bundesminister wegen 5,7 Kilometern her und verteuert das Ganze noch einmal. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!

Frau Bundesminister, nach dieser Aussage, die Sie gemacht haben, so quasi: Ja, wenn das Bier 8 € in Kitzbühel kostet, dann werden sich die Leute ja wohl so eine Vignette leisten können!, ich sage Ihnen, das ist das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, dass Sie in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Titelseite gekommen sind. Aber nur, weil die „Tiroler Tageszeitung“ auf der Titelseite geschrieben hat, der Zorn und Unmut der Kitzbüheler ist unbeschreiblich und sie werden kämpfen bis zum Letzten. Dieser Vergleich ist ja vollkommen falsch. Frau Bundesminister, das Bier in Kitzbühel kostet 3 € – und nicht 8 €, wie Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Abg. Mag. Darabos: Wer hat das gesagt?

Frau Bundesministerin Bures, ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist tragisch, wenn wir heute in einem Parlament nicht über Anträge diskutieren können, wenn da von Ihrer Seite Aussagen kommen wie: Die depperten Oppositionsanträge, regieren tun wir schon selber! (Abg. Mag. Darabos: Wer hat das gesagt?), und dann alles wegargumentieren, anstatt nachzudenken, warum es 1996 zu dieser Regelung gekommen ist, die ja bis heute gehalten hat. Warum haben Sie dann nicht 2007, da hat sich nichts verändert, dem damaligen Bundesminister Faymann gesagt, er darf das nicht verlängern? – Das müssen Sie mir erklären, Frau Bundesminister!

Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!

Ja, Sie haben richtig gehört: 2,50 € pro abgegebener Stimme (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!), denn nur für abgegebene Stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist unsere Überzeugung –, verdienen Parteien eine Förderung. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, eine Politik mit möglichst breiter Beteiligung zu machen, und wir schaffen auch einen Anreiz für eine positive Politik, eine positive Politik mit Gestaltungskraft, an der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mit Freude teilhaben und teilnehmen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.

Dieses Argument vertauscht Ursache und Wirkung miteinander. In Wahrheit haben Sie mit dieser Regelung verursacht, dass Frauen ein niedrigeres Lebenseinkommen haben. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, fehlen ihnen wertvolle Jahre am Ende der Berufslaufbahn, Jahre, in denen das Gehalt typischerweise höher ist als am Anfang der Karriere. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, deswegen werden sie auch auf dem Arbeitsmarkt früher „alt“. Sie finden schwerer wieder eine Stelle. Sie bekommen in Betrieben früher weniger oder keine Weiterbildung mehr, weil sich diese Investition für einen Betrieb nicht mehr so auszahlt, wenn die Dame nicht mehr so lange im Betrieb ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Ja eben! Wenn sie nicht mehr so lange da ist, wenn sie nur mehr zwei Jahre da ist, dann rentiert es sich nicht, das wissen Sie auch. Wenn sie noch sieben Jahre da wäre, würde es sich rentieren.

Abg. Mag. Darabos: Und Ihre Lösung wäre?!

Daher noch einmal, Herr Finanzminister: Das, was wir brauchen – und da werden wir Sie vielleicht noch einmal hierher ins Hohe Haus oder in den Finanzausschuss vorladen –, das sind Informationen über den Zustand der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Mag. Darabos: Und Ihre Lösung wäre?!)

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Zur Notverstaatlichung: Damals hat man nämlich nicht nur die Situation vorgefunden, wie Gouverneur Nowotny mehrfach ausgeführt hat, auch öffentlich Rede und Antwort dazu gestanden ist (Abg. Deimek: sich am wenigsten auskennt!), dass es damals diese 20 Milliarden €-Haftung gegeben hat, die mittlerweile noch immer 12 Milliarden € bis 13 Milliarden € ausmacht, sondern man hat damals auch noch die Systemrelevanz der Bank festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Also zum damaligen Zeitpunkt

Abg. Darabos: Sie waren doch selber für die Anstaltslösung!

Das hat nicht nur mit dem Jörg Haider zu tun. Ja, dort hat alles begonnen. (Abg. Darabos: Sie waren doch selber für die Anstaltslösung!) Ja selbstverständlich, Herr Kollege Darabos, auch für Sie zum Mitschreiben, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir einerseits noch möglichst viel von den faulen Krediten, von den miesen Immobiliengeschäften, von den verschwundenen Jachten und vor allem von sonstigen Mafiageschäften – ich wünsche Ihnen viel Glück – zurückbekommen. Das ist dieser Ast der Eintreibung, das hat etwas mit einer vernünftigen Bad Bank zu tun, deshalb hat man immer darüber gesprochen. Das ist aber viel zu spät gekommen, das sagen alle Experten. Wir hätten uns zwei, drei Milliarden erspart, wenn wir das vor Jahren gemacht hätten. (Abg. Krainer: Das sagt kein Experte! Kein einziger Experte sagt das! Keiner!) Das haben wir gesagt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: dass ihr schuld seid!

Ich versuche jetzt, es in ganz kurzen Worten noch einmal darzulegen: Wir Freiheitlichen, die hier in diesem Haus sitzen, sind uns dessen bewusst, dass Haftungen im Übermaß eingegangen worden sind. Das ist überhaupt kein Problem, daher wollen wir auch, dass es untersucht wird. (Anhaltende Zwischenrufe.) Aber die Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, wären kein Problem gewesen, wenn die Bank nicht notverstaatlicht worden wäre. Und man muss mir jetzt erklären (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: dass ihr schuld seid!)

Abg. Darabos: Ohne Hintergedanken!

barem Wert für die Bevölkerung sind. Und dieser Snowden hat keine andere Möglichkeit gehabt, als ausgerechnet in Russland mit viel Weh und Ach Asyl zu bekommen. (Abg. Darabos: Ohne Hintergedanken!) Ohne Hintergedanken, ja.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Darabos: Herr Präsident, ist der Begriff „schäbig“ nicht ordnungsrufverdächtig? – Präsident Kopf: Geht gerade noch!

Insgesamt noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Und mein Appell an die Regierung: Nicht schimpfen, nicht im Nachhinein Leute diffamieren, sondern die entsprechenden Schlüsse ziehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darabos: Herr Präsident, ist der Begriff „schäbig“ nicht ordnungsrufverdächtig? – Präsident Kopf: Geht gerade noch!)

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Wir leisten uns aber trotzdem hier in Österreich 22 Sozialversicherungsträger. Wenn Sie hier sparen wollen, Kollege Schönegger, dann können Sie das einmal angehen. Warum brauchen wir 22 Sozialversicherungsträger, 9 Gebietskrankenkassen, 6 Betriebskrankenkassen? Warum braucht man das? Da könnte man in der Verwaltung sparen – der Rechnungshof sagt das. Warum leisten wir uns eine SIVBEG für Kasernenverkäufe, wenn wir gleichzeitig die BIG haben? Also da könnte man schon vieles machen. Schauen Sie sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre an, da fänden Sie genug, wo Sie sparen könnten und wo Sie noch etwas Positives für diese Republik beitragen können! (Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Zwischenruf des Abg. Darabos

Inkonsistente Verkehrspolitik gibt es meines Erachtens auch im Individualverkehr. Klubobmann Lopatka hat heute sehr blumig erzählt, dass er durch die Stadt gegangen ist und alles schön war. – Das glaube ich ihm schon, dass alles passt, wenn er durch die Hauptstadt geht, wenn er durch den 1. Bezirk geht. Ich lade ihn aber ein, dass er einmal ins Waldviertel kommt, dass er den Bezirk Lilienfeld besucht, wo es keine Infrastruktur mehr gibt. Ich glaube, dann könnten wir tatsächlich über die Probleme der Menschen reden (Zwischenruf des Abg. Darabos) und dann würden wir wissen, wo wir gerade in Verkehrsfragen echte Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Darabos! Darabos! Darabos!

Ich möchte drei Versäumnisse der Vergangenheit exemplarisch hervorheben (Abg. Neubauer: Darabos! Darabos! Darabos!): erstens: keine Strukturreform; zweitens: keine Reform des Dienstrechtes; und drittens: der Ankauf der Eurofighter und die Finanzierung aus dem laufenden Heeresbudget.

Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Abg. Darabos: Kunstbegriff!

Und jetzt kommt es: „Ein offener Kunst- und Kulturbegriff ().“ – Da hätte ich mir aber gewünscht, dass wir darüber einmal diskutieren. Was versteht man darunter? Ist das progressiv? Ist das konservativ? – Mir ist es egal, aber definieren wir einmal das, was da drinnen steht! (Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Abg. Darabos: Kunstbegriff!)

Abg. Darabos: Von wem haben Sie das gehört?

Es ist absurd, dass die Bachelorabsolventen überhaupt nicht berechtigt sind, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Ich habe irgendwann einmal – ich weiß nicht mehr, ob hier im Plenum oder so zwischendurch – von einem Kollegen von der SPÖ gehört, dass er gesagt hat, na ja, der Arbeitsmarkt brauche die ja nicht, die seien ja nicht notwendig, die Bachelorabsolventen. Also ich bin schon der Meinung, dass die Unternehmen selbst entscheiden können sollen, ob ein Bachelorabsolvent mit einer entsprechenden Ausbildung vielleicht auch eine Rot-Weiß-Rot-Karte beziehungsweise eine Anstellung bekommt sollte. (Abg. Darabos: Von wem haben Sie das gehört?) – Kann ich mich nicht mehr erinnern, Herr Kollege, tut leid.

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Das wäre ja interessant. Das werden wir natürlich im Untersuchungsausschuss klären: Warum sind Sie das nicht angegangen? Welche Gläubiger schützen Sie denn? – Ja, das ist eine interessante Frage: Welche Gläubiger sind es denn, die Sie schützen wollen? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Ja, das ist aber schon die spannende Frage. Und das, Herr Kollege Darabos, werden wir im Untersuchungsausschuss Länge mal Breite klären und zu diskutieren haben.

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Hallo! Ausnahme: AUA! Als die AUA fast pleite war, musste man ihr 500 Millionen nachschießen. Und das ist die Politik. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Sie wachen ja überhaupt erst auf, wenn es ein Riesendefizit gibt, wenn es Millionen und Millionen nachzuschieben gilt. Verkaufen Sie, wenn die Gesellschaften gut sind, und nicht, wenn sie am Boden sind!

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Abg. Darabos: Völkerrecht, sagt Ihnen das was?

Auf der anderen Seite des Atlantiks locken nämlich die US-Amerikaner mit dem TTIP, um die EU eng an die USA zu binden. Die USA haben bestimmt kein großes Interesse an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. (Abg. Darabos: Völkerrecht, sagt Ihnen das was?) Wenn man sich jetzt aber die Situation mit den USA anschaut, dann sieht man, Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU laufen schon jetzt so intensiv wie zwischen keinen anderen zwei Wirtschaftsblöcken auf der Welt, und das ist auch gut so. Handel bedeutet Wohlstand und Frieden.

Abg. Darabos: Gibt es eine Völkerrechtsverletzung Russlands oder nicht?

Die Sanktionen haben ja nicht dazu beigetragen, die Geschichte zu deeskalieren oder zu bremsen, sondern haben diese massiv angeheizt. (Abg. Darabos: Gibt es eine Völkerrechtsverletzung Russlands oder nicht?) – Herr Kollege, jetzt bin ich dran, Sie können dann Fragen stellen.

Zwischenrufe des Abg. Darabos.

Wie geht es weiter? – Im Juni Beschluss, eine militärische Lösung zu fassen. Die ukrainische Armee setzt Panzer und schwere Artillerie gegen die Städte im Donbass ein, lässt Lugansk, Donezk, Slawjansk tagelang beschießen. Wo ist die europäische Linie: Stopp, Waffenstillstand zumindest, Ende des militärischen Einsatzes gegen Zivil-gebiete? – Keine Rede davon, sondern zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland zur Stärkung der militärischen Lösung und zur Stärkung der ukrainischen Regierung, eine Föderalisierung abzulehnen. Halten Sie das für richtig? – Ich nicht! (Zwischenrufe des Abg. Darabos.)

in Richtung des Abg. Darabos

Dritte Phase, gehen wir zum Völkerrecht. Es kommt zum Waffenstillstand durch das Minsker Abkommen vom 5.9. Was ist die Reaktion der Europäischen Union, Herr Kollege? – Dritte Runde der Sanktionen gegen Russland! Ist das die Linie, um ein Investitionsklima zu schaffen? Sind das Demokratie und Lösung mit friedlichen Mitteln? Ist das neutrale Position? Ist das Stärkung der Verhandlung? Sie (in Richtung des Abg. Darabos) sehen das so? Ich glaube, da müssen wir eine grammatikalische Nachschulung machen, wenn Sie solche Dinge wie Sanktionen als Antwort auf einen Waffenstillstand als einen Beitrag zur friedlichen Lösung ansehen. Allerhand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Darabos: Völkerrecht!

So, jetzt leuchtet aber schon die rote Lampe. Deswegen komme ich zum Schluss, aber ich glaube, 2 Minuten habe ich noch. (Abg. Darabos: Völkerrecht!) Herr Kollege, das ist ja nicht ein Einzelfall, sondern dieses Debakel in der Ukraine und das österreichische Mitmachen bei dem Debakel stehen ja in einer Kette vergleichbarer Entscheidungen, über die wir morgen reden werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Darabos –: Das wäre aber das erste Mal!

Letztendlich möchten wir wissen – und das ist eigentlich der Hauptanlass unserer Dringlichen, weil es morgen und übermorgen um sehr viel geht –: Was ist eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung? Seit die „Kronen Zeitung“ – und das ist schon eine Zeit lang her, und ich begrüße das im Wesentlichen – eine sogenannte Kampagne fährt, das ist unleugbar, hat der Herr Bundeskanzler zu den richtigen Worten gefunden und erklärt, warum diese Konzernjustiz auf alle Fälle zu verhindern ist. (Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Darabos –: Das wäre aber das erste Mal!)

Abg. Schönegger: Reden wir über Darabos!

Wir haben auch die Grundwehrdienstreform gemeinsam vorangetrieben. Damals wurden uns vom Herrn Finanzminister – und das war, glaube ich, (in Richtung ÖVP) schon einer von Ihnen – 7 Millionen € zugesagt. (Abg. Schönegger: Reden wir über Darabos!) 7 Millionen sind damals zugesagt worden – diese 7 Millionen € sind aber

Abg. Darabos: Weil sie billiger sind!

Englisch spricht. (Abg. Darabos: Weil sie billiger sind!) – Nein, nicht, weil sie billiger sind, sondern weil die Arbeitskosten, die Lohnnebenkosten am Wochenende zu hoch sind. Das meine ich mit Arbeitszeitflexibilisierung, Herr Darabos.

Abg. Darabos: Völlig falscher Ansatz!

Ich glaube, man muss es auch einmal von dieser Seite sehen. (Abg. Darabos: Völlig falscher Ansatz!) – Ja, das kann schon sein, Herr Kollege. Aber das Beispiel zeigt ja: Wie schaut denn das aus mit den Erfolgen mit dem richtigen Ansatz?! Wir haben ja die

Zwischenruf des Abg. Darabos

Werte Damen und Herren! Unsererseits ist es – zusammenfassend – natürlich zu unterstützen, wenn wir eine Verbesserung des geltenden Gesetzes zustande bringen, wenn einerseits (Zwischenruf des Abg. Darabos) ein besseres Risk Assessment im Anti-Doping-Gesetz stattfindet, Herr Kollege, und sportbezogen auch eine individuelle Risikoabschätzung in Hinkunft dazu führt, dass es eine effektivere Anti-Doping-Kontrolle in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darabos

Das Problem ist einfach, dass im Grunde so viele Talente von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr in diesem Schulsystem vernichtet werden, und deswegen finde ich, dass wir eine ein bisschen bessere Lehrerausbildung brauchen und kleinere Klassen, sodass es wirklich um das Individuum geht (Zwischenruf des Abg. Darabos), denn dann wird keiner mehr herausfallen. – Wie bitte? (Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, dass jedes Kind Talente hat, aber eigenartigerweise ... (Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!)

Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!

Das Problem ist einfach, dass im Grunde so viele Talente von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr in diesem Schulsystem vernichtet werden, und deswegen finde ich, dass wir eine ein bisschen bessere Lehrerausbildung brauchen und kleinere Klassen, sodass es wirklich um das Individuum geht (Zwischenruf des Abg. Darabos), denn dann wird keiner mehr herausfallen. – Wie bitte? (Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, dass jedes Kind Talente hat, aber eigenartigerweise ... (Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!)

Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!

Das Problem ist einfach, dass im Grunde so viele Talente von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr in diesem Schulsystem vernichtet werden, und deswegen finde ich, dass wir eine ein bisschen bessere Lehrerausbildung brauchen und kleinere Klassen, sodass es wirklich um das Individuum geht (Zwischenruf des Abg. Darabos), denn dann wird keiner mehr herausfallen. – Wie bitte? (Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, dass jedes Kind Talente hat, aber eigenartigerweise ... (Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!)

Abg. Darabos: Was wäre da Ihr Vorschlag?

All das sind Punkte, die in dieser Regierungsvorlage nicht beachtet beziehungsweise bewusst umschifft wurden, um hier einfach – dieser Ausdruck ist heute schon einmal gefallen – ein Alibigesetz vorzulegen, das es nicht verdient, die Mehrheit des Nationalrates zu bekommen; jedenfalls nicht die Mehrheit eines verantwortungsbewussten Nationalrates. (Abg. Darabos: Was wäre da Ihr Vorschlag?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Gut, „profil“! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Darabos.

Das sind nicht meine Worte, sondern das sind jene Worte, die im „profil“ nachzule- sen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Gut, „profil“! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Darabos: Kollege Pirklhuber, da ist aber ein Lob angebracht! – Abg. Kogler – demonstrativ Beifall spendend –: Wir haben eh!

Kurz gefasst: Ob und in welcher Form es diese Klauseln und damit Sonderklagerechte gibt, entscheidet sich in der Debatte jetzt. Es entscheidet sich die Frage, ob die nationalen Parlamente das letzte Wort haben, und es entscheidet sich die Frage, um welche Standards es geht. Diese Fragen sind so wichtig, und deshalb appelliere ich an Sie, dass wir jetzt in der politischen Diskussion eine Rolle spielen und nicht erst zum Schluss, wenn dann der letzte Federstrich zu setzen ist oder wir uns gemeinsam über irgendeine Umgehung empören. Empören wir uns jetzt und sagen wir klar und deutlich, was wir wollen! Ich werde das tun. Wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Darabos: Kollege Pirklhuber, da ist aber ein Lob angebracht! – Abg. Kogler – demonstrativ Beifall spendend –: Wir haben eh!)

Abg. Darabos: Mit der SPÖ ...!

Es sind 2,5 Millionen Menschen in diesem Land, vorwiegend Frauen, Teilzeitbeschäftigte mit niedrigem Einkommen, die Sie nicht entlasten wollen! Und je höher das Einkommen ist, desto stärker wird die Entlastung. Das erinnert mich in Wirklichkeit an die Steuerreformkonzepte der ÖVP und auch der SPÖ: Die Entlastung ist in der unteren Hälfte immer deutlich niedriger als in der oberen Hälfte. (Abg. Darabos: Mit der SPÖ ...!)

Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!

Damit bin ich bei der Frage Krankenversicherungen und somit bei einem leidigen Thema, bei dem wir ganz sicher nicht Ruhe geben werden, werte Kolleginnen von ÖVP und SPÖ, bis es zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gekommen ist (Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!), denn es versteht wirklich niemand mehr in diesem Land – außer offensichtlich Vertreter und Vertreterinnen von Ihnen, die Posten verteilen, die sich Posten sichern, die ihre Macht absichern –, warum wir unterschiedliche Sozialversicherungsträger haben, mit unterschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen. Sogar in einer Familie sind die Leute verschieden versichert und können auf unterschiedliche Leistungen zurückgreifen. Es kann mir niemand erklären, dass das auch nur in irgendeiner Weise vernünftig ist. Es ist nicht gerecht, es ist nicht transparent, und es ist auch nicht kostenschonend. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Darabos – zu dem in Richtung Sitzreihen der SPÖ-Abgeordneten blickenden Redner –: Falsche Richtung!

Die Regierung hat natürlich allen Grund dazu, dass sie zudeckt. Denn wenn wirklich herauskommt, dass man dem Steuerzahler Milliarden an Schaden umhängt, um Einzelnen in der Partei, in Parteien, Vorfeldorganisationen oder parteinahen Banken zu helfen, dann kann das nicht gut sein für diese Regierung. Und genau das ist das Problem. (Abg. Darabos – zu dem in Richtung Sitzreihen der SPÖ-Abgeordneten blickenden Redner –: Falsche Richtung!)

Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher ausgemacht !

Noch etwas anderes: Auch Gaddafi war in einer sozialistischen Partei und bei Ihnen gerne gesehen. (Abg. Kickl: war in der Sozialistischen Internationale!) Auf einmal dreht es sich, je nachdem, wie sich die Großwetterlage ändert. (Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher ausgemacht !)

Abg. Darabos: Wie oft war.?!

Noch eines zur Polizei und zu dem, was hier bereits angeschnitten wurde: Kollege Pilz, der letzte Innenausschuss, das war wirklich demaskierend. Kollege Pilz, Sie sind ein Linkspopulist (Abg. Darabos: Wie oft war.?!) mit dem einzigen Problem, dass Sie halt keinen populus, nämlich kein Volk, hinter sich haben. Das ist das Einzige, was Sie mit Ihren Wahlerfolgen und sonst etwas vorweisen können. Da bleibt halt nur mehr links über. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Darabos: Flat-Tax ist schon was anderes!

Noch einmal, Herr Vizekanzler, sie zahlen am meisten Lohn- und Einkommensteuer, aber Sie müssen doch immer berücksichtigen, dass natürlich auch die unteren Einkommen deutlich mehr Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern zahlen (Vizekanzler Mitterlehner: rückerstatten!), sodass wir am Ende des Tages, Herr Vizekanzler, einen Flat-Tax-Tarif haben. Noch einmal, das zeigen Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts seit mehr als zehn Jahren. (Abg. Darabos: Flat-Tax ist schon was anderes!) Dieser Tarif ist daher, da die Entlastung eben in der Mitte und oben ansetzt, auch nicht konjunkturgerecht. Konjunkturgerecht wäre ein Tarif, der die Unteren eben deutlich stärker entlastet, als es dieser Tarif tut.

Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!

Strukturen gefangen ist. Da kann gar nichts ... (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! Wenn Sie sagen, Herr Darabos, dass das Sprechblasen sind, dann finde ich das einfach unmöglich! Warum? – Sie können nicht sagen: Das sind Sprechblasen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das sind Statistiken. Wenn von den 15-Jährigen ein Fünftel nicht „gerade lesen“ kann, dann können Sie sich nicht fett zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung! – Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, diese Wurstigkeit in der Bildungspolitik! Das bin ich nicht. Okay!?

Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!

Strukturen gefangen ist. Da kann gar nichts ... (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! Wenn Sie sagen, Herr Darabos, dass das Sprechblasen sind, dann finde ich das einfach unmöglich! Warum? – Sie können nicht sagen: Das sind Sprechblasen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das sind Statistiken. Wenn von den 15-Jährigen ein Fünftel nicht „gerade lesen“ kann, dann können Sie sich nicht fett zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung! – Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, diese Wurstigkeit in der Bildungspolitik! Das bin ich nicht. Okay!?

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Zum Kollegen Auer: Das ist typisch so, wie er es bei den Bauernversammlungen macht, dass er sich hinstellt und sagt: Alles paletti, ich habe schon so viele Bundesfinanzrahmengesetzerklärungen gehört, immer dasselbe; da wird schlecht hineininterpretiert; es wurde immer besser gerechnet; die Ergebnisse waren immer besser! – Verwundernswert! (Zwischenruf des Abg. Darabos.) – Das Taferl wollte ich gerade bringen, Herr Kollege Darabos, ich wollte nämlich auf Herrn Kollegen Matznetter reagieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darabos: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen! Das ist eine Frechheit! – Abg. Eßl: 40 Millionen mehr! – Abg. Kogler: Sie schreien immer von Reformen, aber wenn einer etwas tut, dann seid ihr auch wieder dagegen!

Der Bundesfinanzrahmen insgesamt ist gut, wir stimmen dem zu. Maßnahmen müssen in geeigneter Form folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darabos: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen! Das ist eine Frechheit! – Abg. Eßl: 40 Millionen mehr! – Abg. Kogler: Sie schreien immer von Reformen, aber wenn einer etwas tut, dann seid ihr auch wieder dagegen!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Darabos.

Wirtshäuser sind auch ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wenn jetzt ständig seitens der Regierung gerade die Wirte und Gastronomen kriminalisiert werden – so quasi Steuerbetrug unterstellt wird, in der Art, dass sich die noch mehr unter den Nagel reißen wollen –, dann, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Matznetter weisend), habe ich eine Zahl für Sie als Steuerberater: 2014 war die Gastronomie an der Spitze der Insolvenzen in der Steiermark. Das heißt, so gut geht es den Wirten nicht, dass wir sie noch mehr schröpfen und noch mehr auf sie drauftreten können. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Darabos.

Herr Bundeskanzler, ich habe noch keinen Unternehmer/keine Unternehmerin in diesem Land getroffen, die gesagt haben: Jawohl, ich fühle mich durch diese Steuerreform bestätigt. Ich fühle mich ermutigt, ich schaffe Arbeitsplätze. – Die habe ich noch nicht getroffen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Abg. Darabos: NEOS für Steuerhinterzieher!

Noch dazu – und deswegen die Überwachungskamera hier – stellen Sie den Unternehmer, die Unternehmerin in ganz vielen Bereichen unter Generalverdacht, und nicht nur den Unternehmer und die Unternehmerin, sondern mit dem, was Sie machen, natürlich auch jeden Bürger und jede Bürgerin. (Abg. Darabos: NEOS für Steuerhinterzieher!)

Abg. Darabos: Ich zahle meine Schuhe!

Und das ganz Brutale, Herr Darabos – ich muss Sie gleich filmen –, ist: Geben Sie mir bitte Ihre Geldtasche! Ich möchte schauen, was haben Sie denn da drinnen? (Beifall bei den NEOS.) Welche Rechnungen? Was haben denn Ihre Schuhe gekostet, Herr Darabos? (Abg. Darabos: Ich zahle meine Schuhe!) Bei welchem Dating-Portal sind Sie Mitglied? – Ich möchte das wissen! Jeder Fremde soll es wissen können!

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? Wann heben Sie wieviel Geld ab? Wann kommen Sie nachts nach Hause am Samstag, am Sonntag? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Gehen Sie gerne ins Casino oder nicht? – Das alles wird in Zukunft einfach abgefragt werden können, wenn es nach den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ geht, und das halte ich für ungeheuerlich! (Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!)

Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!

Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? Wann heben Sie wieviel Geld ab? Wann kommen Sie nachts nach Hause am Samstag, am Sonntag? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Gehen Sie gerne ins Casino oder nicht? – Das alles wird in Zukunft einfach abgefragt werden können, wenn es nach den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ geht, und das halte ich für ungeheuerlich! (Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!)

Zwischenruf des Abg. Darabos.

Diese Kamera (der Redner hält das Modell der Überwachungskamera in die Höhe) in jedem Wohnzimmer, in jedem Unternehmenslokal, und dagegen werden wir uns wehren. (Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Abg. Darabos: Wart ihr immer dafür? Ich bin mir nicht sicher, ob ihr immer dafür wart!

Ich hoffe dennoch, dass wir heute einen Schritt setzen können, um den Uhudler weiter abzusichern (Abg. Darabos: Wart ihr immer dafür? Ich bin mir nicht sicher, ob ihr immer dafür wart!), damit wir ihn auch noch weiter verkosten können. Jedenfalls lade ich Sie alle ein, auch einmal ins Südburgenland zu kommen und den Uhudler vor Ort zu probieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: Wieso wollen Sie nachschärfen?

Wobei ich eines sagen möchte: Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leistet Großartiges und hat schon sehr viel gemacht. Die Beamten sind sehr motiviert, wobei man sich vorstellen muss, dass bei den Ersteinvernahmen für die Asylverfahren nur 30 Prozent all derer, die zu ihnen kommen, auch tatsächlich die Wahrheit sagen, 70 Prozent lügen sie an, das sind die Zahlen aus dem Innenministerium, weil es eben in diesen Fällen keine Asylgründe gibt. Da muss ich sagen, das ist ein Beruf mit einer sehr hohen Frustrationstoleranz. Diese Leute müssen sich quasi sagen: Ich gehe heute wieder in die Arbeitswoche hinein und weiß, dass ich eigentlich von 70 Prozent der Asylwerber angelogen werde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: Wieso wollen Sie nachschärfen?) Bitte? (Abg. Darabos: Es gibt eine Behörde, warum wollen Sie nachschärfen? Sie haben der Behörde unterstellt ! Sie haben gesagt, es kommen zu viele, die !) – Ja, richtig, es kommen zu viele ungesetzlich, rechtswidrig nach Österreich hinein, und es wird einfach Dublin nicht umgesetzt, weil wir ganz spezielle europäische Partner haben! (Abg. Schwentner: absurd!) Wir wollen gar nicht so viele haben! Österreich hat in der Vergangenheit in Asylkrisen einen Beitrag geleistet, der über alles hinausgeht, was dieses angeblich solidarische Europa je geleistet hat!

Abg. Darabos: Es gibt eine Behörde, warum wollen Sie nachschärfen? Sie haben der Behörde unterstellt ! Sie haben gesagt, es kommen zu viele, die !

Wobei ich eines sagen möchte: Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leistet Großartiges und hat schon sehr viel gemacht. Die Beamten sind sehr motiviert, wobei man sich vorstellen muss, dass bei den Ersteinvernahmen für die Asylverfahren nur 30 Prozent all derer, die zu ihnen kommen, auch tatsächlich die Wahrheit sagen, 70 Prozent lügen sie an, das sind die Zahlen aus dem Innenministerium, weil es eben in diesen Fällen keine Asylgründe gibt. Da muss ich sagen, das ist ein Beruf mit einer sehr hohen Frustrationstoleranz. Diese Leute müssen sich quasi sagen: Ich gehe heute wieder in die Arbeitswoche hinein und weiß, dass ich eigentlich von 70 Prozent der Asylwerber angelogen werde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: Wieso wollen Sie nachschärfen?) Bitte? (Abg. Darabos: Es gibt eine Behörde, warum wollen Sie nachschärfen? Sie haben der Behörde unterstellt ! Sie haben gesagt, es kommen zu viele, die !) – Ja, richtig, es kommen zu viele ungesetzlich, rechtswidrig nach Österreich hinein, und es wird einfach Dublin nicht umgesetzt, weil wir ganz spezielle europäische Partner haben! (Abg. Schwentner: absurd!) Wir wollen gar nicht so viele haben! Österreich hat in der Vergangenheit in Asylkrisen einen Beitrag geleistet, der über alles hinausgeht, was dieses angeblich solidarische Europa je geleistet hat!

Abg. Darabos: Die Grenzkontrollen gibt es jetzt schon!

Wenn ich im Burgenland eine Umfrage habe, in der sich 77 Prozent der Befragten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aussprechen, dann habe ich als seriöser Politiker die Aufgabe, mir darüber Gedanken zu machen, egal, wie das dann am Ende ausschaut, ob man das stichprobenartig macht, ob man es im Grenzraumgebiet macht et cetera. Und wenn 66 Prozent in dieser Umfrage angeben, dass ihrer Meinung nach die Kriminalität seit der offenen Grenze gestiegen ist (Abg. Darabos: Die Grenzkontrollen gibt es jetzt schon!), dann habe ich das als seriöser Politiker ernst zu nehmen. Wir dürfen hier keine populistischen Diskussionen führen, sondern müssen sachlich diskutieren, und wir müssen die Bevölkerung endlich wieder ernst nehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darabos: Das musste gesagt werden!

Abschließend möchte ich den österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten persönlich und namens meiner Fraktion für diesen schweren Dienst sehr herzlich danken. Herr Bundesminister, ich möchte bei diesem Dank auch die Soldatinnen und Soldaten einschließen, die nicht nur im Inland, sondern vor allem auch im Ausland für die Sicherheit Österreichs immer wieder ihre Frau und ihren Mann stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darabos: Das musste gesagt werden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.

Die meisten fliehen ja vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen natürlich, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.) Das ist auch verständlich, und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung beschreibt sogar in ihrer Präambel diesen starken menschlichen Antrieb als „Pursuit of Happiness“. Es ist verständlich, dass die Menschen ein besseres

Abg. Darabos: Es wird ja immer ärger!

Man muss auch das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit der Möglichkeit, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber Freihandelsregime anstreben, anstatt Handelsbarrieren zu errichten (ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser), um diese Menschen dann völlig vom Handel auszuschließen? (Abg. Darabos: Es wird ja immer ärger!) Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die Textilindustrie beispielsweise in Afrika ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Darabos: Libyen, Syrien, oder ?

Zweitens: Der Plan ist auch unrealistisch. Eine der beiden libyschen Regierungen hat dem Plan schon eine Absage erteilt, und der UN-Sicherheitsrat wird einem militärischen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern oder gar auf dem libyschen Festland sicher kein Mandat erteilen. Dafür wird schon Russland sorgen. Russland wird sein Veto einlegen, erstens, weil Russland natürlich mit Genugtuung beobachtet, wie die Flüchtlingskrise Europa teilt beziehungsweise die Flüchtlingskrise rechtsextremen Parteien, die ja mit Putin befreundet sind, Auftrieb gibt, und zweitens, weil Russland schon einmal in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einem Libyen-Mandat über den Tisch gezogen worden ist; es wird sich davor hüten, ein zweites Mal einem ähnlichen Mandat zuzustimmen – und dafür habe ich sogar Verständnis. (Abg. Darabos: Libyen, Syrien, oder ?)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darabos.

Die Flüchtlingswelle ist kein militärisches Problem, sondern ein menschliches, ein soziales, ein wirtschaftliches. Wir sollten ein Zeichen setzen, indem wir den Asylsuchenden hier in Österreich menschenwürdige Unterkünfte bieten – obwohl der Herr Verteidigungsminister nicht da ist: wir begrüßen seine Initiative mit den Kasernen –, und parallel sollten wir daran arbeiten, in den Herkunftsländern das Problem an der Wurzel zu packen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Abg. Rädler: Darabos!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal zur Eurofighter-Diskussion zurückkommen, die uns jetzt im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Rund um diesen grottenschlechten Grundvertrag von 2003 haben sich eine Reihe teilweise skurriler Lobbyisten bewegt. (Abg. Rädler: Darabos!) Sie haben jetzt eine Strafanzeige eingebracht.

Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?

Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?) Das war ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!) Das Geld muss zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!

Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?) Das war ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!) Das Geld muss zurück! (Beifall bei der SPÖ.)