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Abg. Hörl: Nachweisen!

Wir werden noch genügend Gelegenheit haben – leider, muss man sagen –, daher nur so viel zu diesen unseligen Abfangjägern: Diese 400-Millionen-Zahlungen heuer – eigentlich sind es ein bisschen mehr – sind doch einmal mehr der Beweis dafür, dass es sich hier nicht nur, jetzt vergaberechtlich, um die größte Schiebung in der Geschichte der Republik handelt, sondern mindestens ... (Abg. Hörl: Nachweisen!) – Wir haben noch so viel Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Unterstellungen!) Wenn Sie im Untersuchungsausschuss ein bisschen mitarbeiten würden, anstatt diesen zu behindern, dann würden Sie jetzt andere Zwischenrufe machen, aber das sei Ihnen vergeben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hörl: Sechs Wochen!

Dafür gibt es eine politische Verantwortung! Und diese politische Verantwortung im Bereich der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Sechs Wochen!), einer selbst ernannten Sicherheitspartei, ist jetzt endlich – durchaus mit großer Verspätung – einmal öffentlich und auch parlamentarisch zu klären.

Abg. Hörl: Doch!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Hörl, ich nehme an, den Ausdruck „Frechheit“ wollten Sie zurücknehmen, und es ist nicht Ihre Absicht gewesen, ihn zu verwenden. (Abg. Hörl: Doch!) Gehe ich da recht in der Annahme? – Jawohl, sonst müsste ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Er hat „Doch!“ gesagt! – Abg. Hörl: Bitte einen Ordnungsruf!)

Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Er hat „Doch!“ gesagt! – Abg. Hörl: Bitte einen Ordnungsruf!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Hörl, ich nehme an, den Ausdruck „Frechheit“ wollten Sie zurücknehmen, und es ist nicht Ihre Absicht gewesen, ihn zu verwenden. (Abg. Hörl: Doch!) Gehe ich da recht in der Annahme? – Jawohl, sonst müsste ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Er hat „Doch!“ gesagt! – Abg. Hörl: Bitte einen Ordnungsruf!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Insgesamt erachte ich die Diskussion, die europaweit läuft, die bei uns auch besonders engagiert von unserem Umweltminister Sepp Pröll geführt wurde, nicht als negativ für unseren Tourismus. Ganz im Gegenteil! Ich war gemeinsam mit unseren Touristikern auf der ITB, Österreich war einmal mehr hervorragend in Berlin auf dieser größten Tourismusbörse und -messe der Welt vertreten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Wenn deutsche und andere Touristen wiederum stärker daran denken, dass Fernflüge dem Klimawandel nicht gut tun oder diesen sogar fördern, wenn sie stärker daran denken, das Gute liegt doch so nah’ und nach Österreich kommen, dann ist das für unseren Incoming-Tourismus etwas Gutes, denn immer noch kommen zirka zwei Drittel der Auslandstouristen aus Deutschland. Der deutsche Markt ist der allerwichtigste.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.

Man kann natürlich diesen Menschen dankbar sein, aber die größte Dankbarkeit wäre, endlich reguläre Arbeitsbedingungen zu günstigen Lohnverhältnissen, nämlich zu befriedigenden Lohnverhältnissen für die Arbeitenden einzuführen. Das ist schon ein massiver Punkt, der mir immer wieder einfällt, gerade in der Tourismusbranche. Ich bin dankbar dafür, dass Sie der Debatte beiwohnen, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das stimmt!

Meine Damen und Herren, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist aus unserer Sicht sehr positiv zu beurteilen. (Abg. Hörl: Das stimmt!) Mit diesem Budget forcieren wir den Ausbau der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Warum ist das nicht in Zahlen? Tabelle 21!) – Sie hat Vorrang, Frau Kollegin Moser, wir schaffen so die Voraussetzungen für die Zukunft des Standortes und für Wachstum und Beschäftigung in Österreich.

Abg. Hörl: Aber vorher war der Sinowatz da!

1990 – da kam dann die ÖVP – waren die Staatsschulden 76,5 Prozent und die Schuldenquote 56 Prozent. (Abg. Hörl: Aber vorher war der Sinowatz da!) – Passen Sie ein bisschen auf! – 2006, am Ende der Schüssel-Ära, waren die Staatsschulden 155 Milliarden € (Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) und die Schuldenquote 63 Prozent. Das heißt, das, was Herr Donnerbauer behauptet hat, war falsch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine Rede!)

Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Kollege Haimbuchner sein Wissen zur Landwirtschaft hier am Rednerpult kundgetan hat, hat er sofort fluchtartig den Plenarsaal verlassen. Angesichts des Inhaltes wundert mich das wenig. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich wünsche ihm, dass er als Rechtsanwalt ein besseres und fundierteres Wissen hat, sonst müsste ich mir Sorgen um seine Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Der ist auf Nachschulung gegangen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das hat sich einfach bewährt. Es ist jetzt umgesetzt, und ich bin froh darüber, dass das – wenn auch etwas verzögert, und zwar erst mit 1. Jänner 2008 – kommt. Es ist richtig, dass man die Mitarbeiter unmittelbar vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anmeldet. Denn: Der Sozialversicherung geht hier jede Menge Geld verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht der Sozialversicherung jede Menge Geld verloren – jammere nicht, das ist das einzig Wirksame! Auch wenn sich die Unternehmen lange dagegen gesträubt haben, kommt es doch den Unternehmen zugute, vor allem jenen, die die Leute legal beschäftigen. Herr Kollege, so ist es! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Ist ja vorhanden!

dien herausholen, Herr Bundesminister – es ist egal, ob das in der Pensionsproblematik oder in der Pflegeproblematik der Fall ist –, dann können Sie sich eine Anleihe davon nehmen und dort weiterarbeiten, wo wir aufgehört haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Ist ja vorhanden!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

Beifall des Abg. Hörl.

Herr Abgeordneter Hauser, weil du gesagt hast, die Frau Geschäftsführerin Stolba von der Österreich Werbung hätte gesagt, sie wolle mehr Geld: Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie gesagt, ich habe ein bestimmtes Budget zur Verfügung und meine Aufgabe als Geschäftsführerin ist, mit diesem Geld auszukommen. – Das war der eine Punkt. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das ist falsch!

Wenn Sie nun sagen, Kollege Hörl, dass es intern im Tourismusausschuss nicht besprochen war, bereits ab dem Jahr 2008 zusätzliche Mittel (Abg. Hörl: Das ist falsch!) in Richtung österreichische Tourismuswerbung fließen zu lassen, so muss ich sagen: Das ist wirklich unrichtig! Die Kollegen von den anderen Fraktionen, die hier sitzen – mir tut es wirklich leid, dass Kollegin Trunk nicht hier ist; auch Sie weiß das –, wissen das. Natürlich haben wir über 2008 gesprochen! Du warst ja mit mir und mit Kollegin Trunk bei Frau Dr. Stolba, und wir haben zu dritt mit ihr im Rahmen eines privaten Gespräches auch die Wichtigkeit dieser Budgeterhöhung besprochen. – Ich möchte die Frau Doktor nicht kompromittieren, weil sie uns sonst nichts mehr erzählt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Da geht es um das Betriebs-WC! Da geht es ums Häusl!

Darin geht es ganz konkret um die Ausweitung der Bewilligungsfreiheit. Da geht es nicht um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um Bewilligungsfreiheit bei Umbau‑ und Erweiterungsprojekten. Ähnliches gilt für § 31. (Abg. Hörl: Da geht es um das Betriebs-WC! Da geht es ums Häusl!)

Abg. Hörl: Eurofighter!

Das Argument, das natürlich – das gebe ich schon zu – berücksichtigungswürdig ist: Ja, aber die Personen sitzen mit wasserdichten Verträgen drin, das zählt dann auch wieder nicht so gut, denn so wasserdicht ist kein Vertrag, als dass er die Erfüllung von Dienstpflichten nicht auch zum Gegenstand einer Auflösung des Vertrages machen könnte. (Abg. Hörl: Eurofighter!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das ÖIF ist auch unumstritten, aber alles andere ...! – Abg. Hörl: Und wer hat die Posten in der ASFINAG besetzt?

Wenn man hier schon über Gelder spricht, dann sage ich nur eines: Der Großteil der Gelder ist interessanterweise in das Österreichische Institut für Familienforschung geflossen, Frau Kollegin Steibl. Wo das hingehört, wissen Sie wahrscheinlich am besten, nämlich in den Einflussbereich Ihrer Fraktion. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das ÖIF ist auch unumstritten, aber alles andere ...! – Abg. Hörl: Und wer hat die Posten in der ASFINAG besetzt?)

Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Entstehungsgeschichte dieser Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ hatte schon einiges an sich. Wenn wir in das Jahr 2005 zurückblicken, kam es sehr bald zum Einspruch des Bundesrates, und der Bundesrat hat völlig zu Recht festgestellt, dass mit diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates Kernkompetenzen des Bundesministeriums ausgelagert werden. (Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!)

Abg. Hörl: In Osttirol!

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Abg. Hörl: In Osttirol!

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das hat mich jetzt schwer beeindruckt!

Herr Bundeskanzler, wenn für die Bevölkerung alles besser werden soll, wieso lassen Sie darüber nicht abstimmen? – Das versteht niemand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das hat mich jetzt schwer beeindruckt!)

Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesministerin, die Lehrlinge und somit Facharbeiter von morgen müssen uns am Herzen liegen. Wann werden der Bundesregierung die Lehrlinge gleich viel wert sein wie beispielsweise die Schüler? (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Ich darf bei dieser Gelegenheit die von Kollegin Tamandl aufgeworfene Frage beantworten, nämlich wie es mit der Bürokratie und den Lasten ausschaut: Es ist grundsätzlich so, dass wir mit der Umgestaltung des § 27 Abs. 9 statt einer Umsatzsteuerpflicht beim Betrugsfall den Vorsteuerabzug dann und nur dann verwehren, wenn der Unternehmer gewusst hat oder wissen musste um den Umsatzsteuerbetrug. Es gibt keine Beweislastumkehr. Die Finanzbehörde muss ihm nachweisen, dass er davon wissen musste. (Beifall des Abg. Hörl.) Nur zur Klarstellung: Das ist kein Problem für die Unternehmen. (Abg. Tamandl: Wie ist das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns?)

Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!

Ich versuche es jetzt mit einem kulinarischen Beispiel; vielleicht sickert das. – Was bedeutet Peak Oil? – Das bedeutet, dass wir bei Öl in den nächsten Jahren das Fördermaximum erreichen werden. Stellen Sie sich einen schönen großen französischen Käse vor, den alle sehr gerne essen. Er ist mittlerweile bis zur Hälfte aufgegessen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich mache, wohlgemerkt, ein Beispiel für den Bundeskanzler. Aber für Sie kann es gerne auch ein Waldviertler Schafkäse sein. Gerne. (Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!) – Tiroler Bergkäse, einverstanden!

Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!

Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück (Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!), denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? (Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!) – Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel.

Rufe bei der ÖVP: Hörl!

Es ist aber wichtig, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nationalparks zu schaffen. Von der schönen Landschaft allein kann ja leider niemand leben. Wenn man schon bereit ist, hinter dem Produkt Nationalpark zu stehen, dann – waren wir der Meinung – ist auch mehr Unterstützung für die Wirtschaft und primär natürlich für den Tourismus, der ja mit diesem Nationalpark-Gedanken kommuniziert, erforderlich. Deswegen war es meine Intention – von Anfang an unterstützt von Frau Mag. Trunk; Grüne und BZÖ waren dann auch gleich dabei –, mehr Geld für die Nationalparks zur Verfügung zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hörl!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Damit das nicht passiert und auch dieses an sich verkehrspolitisch wichtige Projekt realisiert wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), Franz, brauchen wir die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes. Das müssen wir wirklich umsetzen, damit exorbitante Kostenexplosionen vermieden werden und damit wir endlich einmal ein Körberlgeld für all jene Projekte haben, die wie wir hier flehentlich vom Rednerpult aus einfordern, zu denen

Bravoruf des Abg. Hörl.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bravoruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hörl.

Insgesamt beinhaltet diese Prüfung durchaus einen klaren politischen Auftrag, und ich hoffe und wünsche, dass es uns gelingt, diese Reformen insgesamt zum Wohle und zum Nutzen der Beamten, die größtenteils tolle beziehungsweise gute Arbeit leisten, umzusetzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ich schon!

Können Sie sich unter der „Zerwirkerpauschale“ etwas vorstellen? (Abg. Hörl: Ich schon!) Sie schon! Gut! Dann werden Sie das vermutlich dann auch noch erklären!

Abg. Hörl: Bringt mir ein Messer, dann zeige ich es euch!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Kollege Dr. Martin Graf fragt gerade nach der „Zewirkapauschale“. Ich weiß auch nicht, was das ist, aber Kollege Hörl meinte, dass er es weiß. Ich trete ihm gerne eine halbe Minute ab! Erklär uns, was das ist! (Abg. Hörl: Bringt mir ein Messer, dann zeige ich es euch!) – Ein Messer? Ich glaube, da rede ich lieber selbst weiter! Das scheint mir ja sehr gefährlich zu sein

Abg. Hörl: Das heißt Zerwirkerpauschale!

Wobei man natürlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten darf. Natürlich wird es weiterhin Zulagen und Zuschläge geben müssen, etwa für gefährliche Tätigkeiten oder wirkliche Mehrleistungen, das ist ja selbstverständlich. Aber mit Dingen wie dem „Zewirkapauschale“, mit denen wir alle nichts anfangen können ... (Abg. Hörl: Das heißt Zerwirkerpauschale!) – „Zewirka“? Ich kann leider weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas anfangen! Jetzt haben wir das wirklich so oft angesprochen, Herr Präsident, vielleicht könnten Sie uns dann im Bericht erklären, was diese „Zewirkapauschale“ tatsächlich darstellt!

Abg. Hörl: Endlich ein Fachmann!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes habe ich schon vier Mal begrüßt. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bekennender Fischer, das sage ich gleich vorweg. Die Zerwirkerpauschale bedeutet: Das „Zerwirken“ des Wildes ist sozusagen das Aufbrechen des Wildes – und damit ist das Rätsel gelöst. (Abg. Hörl: Endlich ein Fachmann!)

Abg. Hörl hält drei Finger in die Höhe.

Aber ich habe ja doch irgendwo die Hoffnung, dass die Sozialdemokratie hier auch ihrem eigenen Wahlversprechen treu wird. (Abg. Hörl hält drei Finger in die Höhe.) Die SPÖ hat ja – Herr Klubobmann Cap, ich erinnere Sie –, Sie haben gesagt: Minderheitenrechte stärken. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Minderheitenrecht werden.

Abg. Rädler: Ha! Ha! – Abg. Hörl: Bei der ÖBB ausgerechnet!

Bei der Frage der Kosten im Immobiliensegment muss man aber auch unweigerlich über die Kosten der Geschäftsführung nachdenken, ist doch im Immobilienbereich die Kostenentwicklung in der Geschäftsführung bei weitem überdurchschnittlich gegenüber dem restlichen Konzern. Ich möchte hier schon auch betonen, dass diese Art von Vertragsgestaltung noch eine Altlast von der Vorgängerregierung ist. (Abg. Rädler: Ha! Ha! – Abg. Hörl: Bei der ÖBB ausgerechnet!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Die Saisonniers!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin, guten Morgen! Wir wissen, dass sogenannte Ausländer mehr in die Sozialversicherung einzahlen, als sie an Leistungen lukrieren. Dennoch gibt es eine ... (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Die Saisonniers!) – Das sind offizielle Zahlen der Sozialversicherungsträger. Die Zahlen gibt es, Herr Kollege.

Beifall des Abg. Hörl

Artikel 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung sieht vor, dass ein Rechtsgeschäft nur dann unwirksam wird, wenn binnen zwei Jahren nach dem Ablauf der dafür bestimmten Frist das Ansuchen um die verwaltungsbehördliche Genehmigung (Beifall des Abg. Hörl), die Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde beziehungsweise die erforderliche Erklärung nachgeholt wird. In diesem Sinne sage ich, dass wir sehr viele Jahre hier verstreichen haben lassen, bis letztendlich diese Kompetenz an die Länder abgetreten wurde.

Abg. Hörl: Ist sie gefallen?

Herr Bundesminister Pröll, ich sage Ihnen: Wenn Sie erwarten, dass wir Sie loben, dann täuschen Sie sich natürlich. Wir von der FPÖ müssen das als Opposition natürlich ein wenig anders beleuchten. Herr Bundesminister! Ihr Problem ist, Sie sind ein Ankündigungspolitiker. Ich kann mich noch erinnern, wie Sie im Landwirtschaftsausschuss gesagt haben, die Milchquote darf nicht fallen, da werden wir uns wehren. (Abg. Hörl: Ist sie gefallen?) Und der Herr Kollege Grillitsch sagt: Wir sind dagegen gewesen!, und fragt, ob wir das denn verschlafen hätten.

Abg. Hörl: Wir wollen nach Hause!

Zu dem Vorbringen des Kollegen Klement betreffend RIS, River Information System: Danke schön, ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass das ein ganz wesentlicher Beitrag ist, um vor allem die Binnenschifffahrt auch sicher zu machen. Darum geht es. Durch dieses System können, wie gesagt, sofort Informationen gewonnen werden, wie viele Schiffe auf der österreichischen Donau unterwegs sind. Man kann die Wartezeiten bei den Schleusenanlagen optimieren; diese haben in der Vergangenheit durchaus auch zu Kritik, zu berechtigter Kritik seitens der Tourismusschifffahrt geführt. Wir haben einen neuen Instandsetzungsplan mit der AHP vereinbart, wonach zukünftig Reparaturen nur mehr in der Saison zwischen November und März durchgeführt werden können. (Abg. Hörl: Wir wollen nach Hause!) – Gut.

Beifall des Abg. Hörl.

Ich möchte einmal ganz besonders unserem ehemaligen Staatssekretär Kukacka danken, unter dessen sehr aktiver Führerschaft zu einem sehr späten Zeitpunkt damit begonnen wurde, die Wasserstraßen überhaupt wahrzunehmen. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Wer hat das bezahlt?

Ich bedanke mich auch außerordentlich bei der AHP, die selbstverständlich auch ihre Pforten geöffnet hat, und beim österreichischen Bundesheer, das eine Leistungsshow präsentiert hat, weil Hochwasserschutz ein Thema ist. Wir haben Kultur, wie gesagt, mit verbunden, also alle Bereiche, die die Donau betreffen, die die Binnenschifffahrt betreffen. Ich bedanke mich sehr für diese ... (Abg. Hörl: Wer hat das bezahlt?)

Abg. Hörl: Da haben Sie recht!

Das Zweite ist: In der Zwischenzeit sind die Grünen und Bürgerinitiativen ja auch schon dabei, Windparks zu kritisieren, weil sie zu laut sind, weil sie nicht in die Landschaft passen und, und, und. (Abg. Hörl: Da haben Sie recht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte vorerst meiner lieben Kollegin, der SPÖ-Tourismussprecherin Melitta Trunk einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit und ihr Bemühen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.) Sie sehen am Applaus von vielen hier, dass es sehr wohl eine fruchtbringende Tätigkeit ist, so engagiert im Vorfeld zu arbeiten, dass alle Fraktionen zufrieden sind und dass Oppositionsanträge genauso wertschätzend behandelt werden und schlussendlich Eingang in die Beschlussfindung finden wie Anträge der Regierung. Daher glaube ich, dass es hier wirklich eines besonderen Dankeschöns bedarf. Danke, Melitta! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

Ich bedanke mich im Vorfeld gleich bei allen Damen und Herren, die mitgeholfen haben, dass Schladming die Ski-WM 2013 ausrichten darf, im Besonderen beim Bürgermeister von Schladming, bei Herrn Jürgen Winter, der sich in hohem Maße seit Jahren dafür einsetzt, bei Herrn Abgeordnetem außer Dienst Staatssekretär Lopatka und bei allen anderen honorigen Persönlichkeiten, denn da sieht man wieder, es geht nur gemeinsam, dass man etwas weiterbringt. (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie wundern sich, wenn Sie in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen mehr setzen, dass dann die eigene Bevölkerung kein Vertrauen in Sie setzen wird! Das ist ein logischer Prozess. Uns vertraut die Bevölkerung, weil wir auch der Bevölkerung vertrauen. Das ist – wie ich glaube – genau der Kernbereich, wo man festhalten kann, dass man sich da nicht wundern darf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist makaber, Herr Doktor! – Abg. Dr. Graf – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ich bin Raucher, ich darf das sagen! Ein Nichtraucher darf das nicht! – Und jetzt geh’ ich eine Zigarette rauchen – zu allen anderen Kollegen, die rauchen!

Das wissen wir ja am Ende ohnehin, dass man im Leben immer die gleichen Gesundheitskosten hat: Sie fallen immer in den letzten paar Jahren des Lebens an, und zwar wurscht, ob Sie 80, 90 oder 60 Jahre alt werden. Aber der Raucher lebt kürzer. Und wenn wir das jetzt alles verbieten, dann wird unser Pensionssystem erst recht und noch früher einen Kollaps erleiden! – Das will ich auch verhindern, das sei eben- falls dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist makaber, Herr Doktor! – Abg. Dr. Graf – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ich bin Raucher, ich darf das sagen! Ein Nichtraucher darf das nicht! – Und jetzt geh’ ich eine Zigarette rauchen – zu allen anderen Kollegen, die rauchen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

die gesamte EU-Rechtssituation, auf die Besonderheiten des Marktes und auch auf den Übergang desselben zu dem neuen Regelungssystem. Wir wollen das auch in Begutachtung schicken. Das heißt, wir werden uns bemühen, noch rasch und vielleicht schon sozusagen als Vorgriff auf die nächste GP die entsprechenden Grundlagen auszuarbeiten, wobei natürlich alle Fraktionen herzlich eingeladen sind, ihre Vorschläge diesbezüglich einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das geht so nicht weiter, sage ich Ihnen. In Wirklichkeit schützen Sie die Jachtgesellschaft, die Meinls, die Grassers, die Flöttls – denn zu guter Letzt sind auch wieder vier Flöttl-Konten aufgetaucht in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und wenn Sie das jetzt noch verteidigen wollen, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Gehen wir mit diesem Thema in den Wahlkampf!

Abg. Hörl: Uns auch!

Die tatkräftige Unterstützung der Familien ist uns ein riesengroßes Anliegen. (Abg. Hörl: Uns auch!) Es ist Aufgabe des Staates, den Familien beizustehen. Es ist auch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen aus der Sozialhilfe herauskommen in Richtung einer ordentlichen pflegegeldmäßigen Unterstützung und Absicherung, denn die Pflege ist eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Aber dafür müssen Sie die Verantwortung tragen, dass Sie die Bürger täuschen. Das wäre auch nur eine Maßnahme von vielen notwendigen Maßnahmen, die wir auch diskutieren, und selbstverständlich hat das Gesetz und die Formulierung des Antrages auch beinhaltet, dass es eine amtliche Preiskontrolle gibt (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn wenn ich Ihnen jetzt Glauben schenken darf, dann sagen Sie, der Handel gibt es nicht weiter. – Na bitte, dann haben wir erst recht Handlungsbedarf!

Abg. Hörl: Haben Sie eine Ahnung, Herr Strache!

Herr Mitterlehner, ich habe Sie korrekt zitiert. Sie haben ja auch gesagt und unserer Argumentation recht gegeben, der Handel würde die Steuersenkung den Kunden weitergeben. Ja, aber was Sie falsch gesagt haben, ist, dass es zu Mehrkosten käme durch die Auspreisung, denn am 1.12. werden die Auspreisungen für das nächste Jahr bereits vorbereitet, das heißt, da entstehen so oder so Kosten für den Handel, die da gleich mit einfließen könnten. (Abg. Hörl: Haben Sie eine Ahnung, Herr Strache!) Aber das lassen Sie einfach aus und sagen es nicht weiter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht unter Heiterkeit und Zwischenrufen im Plenum Mistschaufel und Besen an Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für ein Parlamentarier, der die Getränkesteuersenkung nicht weitergibt? – Weitere Zwischenrufe.

Also, Herr Faymann, Herr Strache, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Ich habe Ihnen die Werkzeuge dazu mitgebracht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht unter Heiterkeit und Zwischenrufen im Plenum Mistschaufel und Besen an Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für ein Parlamentarier, der die Getränkesteuersenkung nicht weitergibt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Auer meinte, ich dürfte hier nicht mehr reden. (Abg. Jakob Auer: Aber ja!) Herr Hörl hat behauptet, die Getränkesteuer wurde nicht weitergegeben ... (Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?) Ja, das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Können sie eh!

Und noch ein Letztes zur Familienpolitik: Familienpolitik heißt auch gleiche Rechte für Lesben und Schwule. – Hier ist ein Arbeitskreis nicht genug, wir fordern ein Partnerschaftsgesetz, in welchem pensions- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen beinhaltet sind, und vor allem auch Rechte für binationale Paare, sodass beide Partner in diesem Land leben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Können sie eh!)

Abg. Hörl: Das ist schon etwas!

Die Regierung hat ein oberstes Ziel, und dieses oberste Ziel heißt, möglichst nicht zu streiten und möglichst keine Fehler zu machen. (Abg. Hörl: Das ist schon etwas!) Ja, ja! Ich kann Ihnen eines garantieren: Diese Regierung wird, wenn Sie so weitermacht, keine Fehler machen! (Abg. Hagen: Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen!) Genau! Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen (Beifall beim BZÖ), so nach dem Motto: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist die Vorgangsweise dieser Regierung. Aber diese Regierung muss aus meiner Sicht endlich den Taktstock in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen.

Abg. Hörl: Es sind eh alle unterwegs!

Deshalb sage ich: Unsere Regierung muss endlich das Heft in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen! (Abg. Hörl: Es sind eh alle unterwegs!) Genau, sie sind nicht hier! Entweder sind sie fleißig an der Arbeit und arbeiten Programme aus (Abg. Hörl: Eben!), die wir hoffentlich bald beschließen können, oder sie machen einfach eine Pause. Ich weiß nicht, was eher zutrifft, wir werden sehen.

Abg. Hörl: Eben!

Deshalb sage ich: Unsere Regierung muss endlich das Heft in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen! (Abg. Hörl: Es sind eh alle unterwegs!) Genau, sie sind nicht hier! Entweder sind sie fleißig an der Arbeit und arbeiten Programme aus (Abg. Hörl: Eben!), die wir hoffentlich bald beschließen können, oder sie machen einfach eine Pause. Ich weiß nicht, was eher zutrifft, wir werden sehen.

Abg. Hörl: Pellets!

Ich zitiere: Die derzeitigen Trends von Energieversorgung und -verbrauch sind eindeutig nicht zukunftsfähig, und zwar in ökologischer wie auch in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht. – (Abg. Hörl: Pellets!) So ein Geistesblitz ist das nicht!

Abg. Hörl: B wie Berta heißt das, was Sie meinen! Biomasse!

Das könnten Sie auch einmal anders rechnen! Das könnten Sie einmal so rechnen, dass wir dieses Geld heranziehen könnten, um in Österreich zu investieren, beispielsweise in den Ausbau von Biomasse (Abg. Grillitsch: Genau!) – da ist er wieder dabei! (Abg. Hörl: B wie Berta heißt das, was Sie meinen! Biomasse!) –, wo dann in kleinräumigeren Lösungen sowohl Strom als auch Wärme produziert wird, wo nicht, wie bei den von Ihnen apostrophierten Projekt Mellach, die meiste Energie dazu verwendet wird, dass die Luft und die Mur aufgeheizt wird. Bei diesen Mengen könnten Sie ja unten bei der Mur gleich ein Fischsuppenlokal anschließen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hörl: Immerhin!

Das ist, gemessen am Restpotential, das es in Österreich gibt, in gewisser Weise für sich genommen eine beschränkte Energieform. Es sind von dem ganzen Potential, das es da an diesen Flussläufen gibt, überhaupt nur mehr 30 Prozent verfügbar – das haben Sie heute schon einmal gehört –, und davon ist mindestens die Hälfte durch internationale Verträge schon gebunden. Was Sie mit dem Ausbauplan noch erreichen können, deckt bis 2020 – wenn überhaupt! – die Zuwachsmengen, die wir im Stromverbrauch und im Strombedarf haben. (Abg. Hörl: Immerhin!) Da ist es doch zehnmal gescheiter, einmal auf die Verbrauchsreduktion das Augenmerk zu richten und in diese zu investieren. Auch das kann man! Das heißt Energieeffizienz. Da ist in Österreich leider der völlig falsche Weg beschritten worden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Hörl: ... staatsmännisch!

Wenn ich schon bei der Volkspartei bin ... (Abg. Hörl: ... staatsmännisch!) Was heißt „staatsmännisch“? Es ist ganz einfach notwendig, dass man dafür sorgt, dass Asylwerber, die straffällig sind, nicht weiter zu einer Gefahr für die Bevölkerung werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Noch einmal: Warum übernehmen Sie diese Verantwortung, ohne reinzuschauen, ohne nachzuschauen? Warum signalisieren Sie der ÖVP, die eine Partei der Leichen in fast allen Betriebskellern ist (Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!), warum signalisieren Sie der Österreichischen Volkspartei blindes Vertrauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist aber schon sehr makaber!

Der nächste Punkt: Höhere Strafen bringen nicht mehr Sicherheit. Da möchte ich bei meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Moser, anschließen: Es geht uns nicht um die Halbierung der Verkehrstoten. Das wäre nämlich Störung der Totenruhe. Wir wollen einfach nur, dass die Zahl der Toten halbiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist aber schon sehr makaber!)

Abg. Hörl: Frechheit!

Wo bleiben Grauzonen in dem Ganzen? – Es gibt noch immer Nebel über den Richtlinien für Privatsheriffs. Jeder Bürgermeister kann, wenn er will, noch immer mit seinen Mannen sozusagen Raubrittertum spielen. Da würden wir uns klare Richtlinien wünschen. (Abg. Hörl: Frechheit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Der beleidigte Bürgermeister! – Dafür gibt es jetzt aber einen Ordnungsruf?

Was uns noch fehlt, ist einfach die Sache mit den Vignetten für Wechselkennzeichen sowie Lösungen für Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad. Da schauen wir drauf, dass das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Der beleidigte Bürgermeister! – Dafür gibt es jetzt aber einen Ordnungsruf?)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Gefallene kommen wieder auf die Füße!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hörl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Gefallene kommen wieder auf die Füße!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zur ÖVP: Da können Sie noch so schreien und noch so sehr Namen verächtlich machen (Zwischenruf des Abg. Hörl), um Ihre harte Seite herauszukehren oder um dieses Asylgesetz gutzubeten, Faktum ist, Sie sind gegenüber der SPÖ umgefallen, Faktum ist, das Gesetz, das Sie dem Parlament vorlegen, ist sozial-, sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein einziges Verbrechen an Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Abgeordneter Pilz hie und da etwas sonderbare Äußerungen von sich gibt, ist ja nicht nur diesem Haus bekannt, sondern auch einem großen Teil der Bevölkerung unseres schönen Heimatlandes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zum Thema Österreich Werbung: Danke für den Bericht. Ich glaube, die ÖW ist wirklich ein Vorzeigeprojekt dieses Staates. Sie ist verantwortlich für die Bewerbung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige. Zirka 15,7 Prozent des BIP laufen über Tourismus und Freizeitwirtschaft. Dieser Bereich hat im vergangenen Jahr mit 126 Millionen noch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des österreichischen Tourismus geliefert und ist verantwortlich für zirka 230 000 Beschäftigte. Gerade in der jetzigen Krisenzeit sieht man, wie wichtig der Tourismus für Österreich ist. Vom Tourismus hat man noch nicht gehört, dass es dort Massenkündigungen gäbe, dass dort Leute entlassen werden, sondern bei uns werden eigentlich noch Leute gesucht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Hier gilt, was auch für viele andere Bereiche gilt: Ganz wichtig und entscheidend ist, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und dass alles darangesetzt wird, dass es zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, denn das ist gleichfalls ein wichtiges Kriterium. Und wenn entsprechende Mittel in die Krankenkassen hineinfließen, dann ist es natürlich auch so, dass unser Krankenkassen- und Gesundheitssystem weiterentwickelt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Wird schon werden, Frau Kollegin! Wird schon!

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen – letzter Ministerratsbeschluss; ich habe das hier schwarz auf weiß –: Sie haben beschlossen, Sie investieren rund 8 Milliarden € in den Bau des Brenner-Basistunnels. Ich bin sofort dafür, wenn gewährleistet ist, dass in Zukunft die Bevölkerung in Tirol, die geplagte Bevölkerung an Transitstrecken wirklich entlastet wird. (Abg. Hörl: Wird schon werden, Frau Kollegin! Wird schon!) Aber was liest man dazu in den Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – ich zitiere –:

Abg. Hörl: Nicht zynisch werden!

Das wird sich noch alles bitter rächen. Ich bin schon gespannt, wie die einzelnen Ministerien mit ihren öffentlich Bediensteten umgehen werden. Bei der geplanten Schulreform der Ministerin hat es schon einen ersten schweren Einbruch gegeben. Jetzt gerade musste der Wissenschaftsminister die erste Maßnahme, die er angekündigt hat – ich halte das zwar nicht für sinnvoll, er hat angekündigt, er will 20 Millionen € einsparen! –, nach Zuruf aus St. Pölten sofort beenden. (Abg. Hörl: Nicht zynisch werden!) – Ja, ja, da spricht jetzt der Richtige aus Tirol: „Nicht zynisch werden!“ Du solltest dich in der eigenen Partei einmal umhören, wofür ihr überhaupt noch steht mit euren drei Bünden. Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Wo wart ihr denn bei der Schulreform? (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: 160 Millionen im Budget!

Wo wart ihr? Ihr habt einen Präsidenten, der eine historische Rede gehalten hätte. Der Herr Nationalratspräsident ist ja Gewerkschaftspräsident. Wenn er hier am Rednerpult das gesagt hätte, was er sich als Gewerkschaftspräsident gedacht hat, dann wäre das die kürzeste Rede in diesem Haus geworden. Er hätte nur „njet“ gesagt und hätte sich wieder niedergesetzt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: 160 Millionen im Budget!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt! – Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!

Am 25. April 2009 hat der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident in „Tirol Heute“ gesagt: Wir Landwirtschaftskammern werden immer mehr zu Schuldnerberatern! – Das hat Raiffeisen toll gemacht. Das ist eine tolle Methodik: Zuerst hat man die Bauern in Investitionen gedrängt, dann hat man ihnen den Milchpreis gekürzt. Das wurde in ein und demselben Haus getan! Und dann stellt man ihnen die Kredite fällig. Das kann es ja bitte nicht sein! (Ruf bei der ÖVP: So ein Schmarren!) – Das ist kein Schmarren, das ist Tatsache! Lieber Kollege Hörl, der Kammerpräsident Dipl.-Ing. Josef Hechenberger hat das gesagt. Da er sehr ÖVP-lastig ist, wirst du das doch nicht anzweifeln. (Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt! – Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kärnten hat zusammen mit den Gemeinden – und da sollte man immer bedenken, dass wir, die Kärntner Gemeinden, keine separaten Schulden haben, sondern dass wir sie beim Land Kärnten haben – 2 368 € an Pro-Kopf-Verschuldung. Wien steht natürlich als Bundeshauptstadt mit 1 835 € wesentlich besser da. Aber im Gegensatz dazu kann man die Zahlen von Niederösterreich auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 4 559 € pro Kopf! Ich glaube, da liegen wir Kärntner sehr gut im Mittelfeld, und das sollte man sich vor Augen halten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ewig Gestriges!

Wir Freiheitliche wiederholen deshalb auch ganz klar unsere Forderungen, die ich nicht nur heute, sondern schon des Öfteren dargebracht habe: Wiedereinführung des „Blum-Bonus“ als unbürokratische Maßnahme auch für unsere kleineren und mittleren Unternehmen. (Abg. Hörl: Ewig Gestriges!) – Das ist nichts „ewig Gestriges“, das war sehr effizient, Herr Abgeordneter! Das können Sie nicht wegleugnen! Gerade von Ihrer Fraktion müsste da eigentlich Unterstützung kommen! Die Kleineren und Mittleren wünschen sich das auch!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Das vorliegende Budget betreffend Inneres ist nicht geeignet, den Anforderungen zu entsprechen, und ist keine entsprechende Antwort auf die derzeitige Sicherheitslage. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, denn im Sicherheitsbereich ist dermaßen Feuer am Dach, dass herkömmliche Maßnahmen bei Weitem nicht mehr ausreichen, den derzeitigen Sicherheitsnotstand zu beseitigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, pass nur auf! Sei froh, wenn du heute heimkommst und siehst, dass in dein Hotel nicht eingebrochen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Im Tiroler Gedenkjahr 180 – 2009 ist auch die Frage aufgetaucht, wie wir es mit der Durchführung dieses Gedenkjahres halten. Wir sind zum Unterschied von anderen politischen Parteien der Auffassung, dass das Mitnehmen der Dornenkrone beim Festzug im September natürlich ein Gebot der Stunde ist. Die Dornenkrone erinnert natürlich die Tiroler Bevölkerung an die stete und immer noch immanente Zerreißung des Landes Tirol, und als solche hat sie vollstes Recht, mitgeführt zu werden. Und wir werden die Südtiroler Schützen dabei unterstützen, dem auch nachkommen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schützen versprochen worden war, also nicht zustande gekommen ist und deshalb weitere Demonstrationen – berechtigt, wie ich meine – stattfinden, um gegen faschistische Relikte in Südtirol aufzutreten. Er ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und es ist eine Schande für die Grünen – ich betone es noch einmal –, dass sie in Südtirol für die Erhaltung faschistischer Relikte eintreten. Das ist ein Skandal, der wirklich seinesgleichen sucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind ein wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft. Ich bin Abgeordneter des tourismusstärksten Bundeslandes Tirol – des absolut tourismusstärksten Bundeslandes! –, und ich bin selber im elterlichen Betrieb im Tourismus aufgewachsen und war dann auch selber 19 Jahre lang erfolgreich im Tourismus tätig. Es ist also klar, dass mein Herz für den Tourismus schlägt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner.)

Abg. Hornek: Hörl!

Gott sei Dank schlägt nicht nur mein Herz für den Tourismus, sondern auch das Herz meiner Partei, der SPÖ. Würde man zum Beispiel auf der Straße die Leute fragen, wer dafür gesorgt hat, dass es im Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zum Tourismus gibt, dann würden die meisten wahrscheinlich nicht die SPÖ nennen, obwohl es so ist. (Abg. Hornek: Hörl!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Nur einige Fakten: Rund zwei Drittel der Beschäftigten im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft sind Frauen. Der Arbeitsmarkt im Tourismusbereich ist bereits sehr, sehr weit geöffnet: Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im Tourismus kommen aus dem Ausland. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Wir sind besser!

Wenn ich dann einen Vergleich anstelle und sehe, dass die Schweiz mit rund 37 Millionen Nächtigungen 10 Millionen € mehr für Werbung bekommt und Österreich mit 126 Millionen Nächtigungen nur 4 Millionen € mehr für Werbung bekommt, so glaube ich wirklich, dass wir da viel zu tun haben. (Abg. Hörl: Wir sind besser!) Wir haben auch in Summe wesentlich weniger Geld zur Verfügung als die Schweiz.

Abg. Hörl: In Kärnten!

Dazu kommt noch die Kreditklemme; die gibt es. Die Banken ändern einseitig die Kreditbedingungen, und für zugesagte Kredite werden zusätzliche Sicherheiten verlangt. (Abg. Hörl: In Kärnten!)

Abg. Hörl: Genau!

Herr Kollege Maier, wir brauchen auch eine Ansiedlungspolitik – Google ist ein gutes Beispiel –, die einerseits darauf basiert, dass wir ein guter Standort sind, die uns andererseits Steuereinnahmen bringt, aber die ebenfalls energiepolitisch zukunftsorientiert ist. (Abg. Hörl: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Kollege Hörl, da Sie über die Wasserkraft im Zusammenhang mit dem Tourismus gesprochen haben: Ich bin dafür, dass wir zuerst das Effizienzpotenzial wirklich ausschöpfen. Sie wissen ganz genau: Die Speicherkraftwerke sind höchstens für Spitzenstrom, und den verkaufen wir ins Ausland. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Zur Grundlastabdeckung bringen die Kraftwerksprojekte, die Sie im Auge haben, meines Erachtens nichts. Das, was wir brauchen, ist eine Effizienzsteigerung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – auch im Kraftwerksbereich, im Kleinkraftwerksbereich.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Herr Kollege Hörl, da Sie über die Wasserkraft im Zusammenhang mit dem Tourismus gesprochen haben: Ich bin dafür, dass wir zuerst das Effizienzpotenzial wirklich ausschöpfen. Sie wissen ganz genau: Die Speicherkraftwerke sind höchstens für Spitzenstrom, und den verkaufen wir ins Ausland. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Zur Grundlastabdeckung bringen die Kraftwerksprojekte, die Sie im Auge haben, meines Erachtens nichts. Das, was wir brauchen, ist eine Effizienzsteigerung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – auch im Kraftwerksbereich, im Kleinkraftwerksbereich.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Nun noch ganz kurz zum Tourismus in Tirol. Kollege Hörl, der jetzt nicht hier ist, hat gesagt, wie toll und wie klass das ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Jetzt ist er da! – Dazu kann ich dir nur sagen: In Tirol gibt es fast keine Tiroler mehr, die im Tourismus beschäftigt sind. Lies dir die Zahlen vom Rechnungshofbericht durch, wie minder diese Leute bezahlt werden! (Abg. Hörl: Das ist ja lächerlich!) Da könnte man endlich etwas machen.

Abg. Hörl: Das ist ja lächerlich!

Nun noch ganz kurz zum Tourismus in Tirol. Kollege Hörl, der jetzt nicht hier ist, hat gesagt, wie toll und wie klass das ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Jetzt ist er da! – Dazu kann ich dir nur sagen: In Tirol gibt es fast keine Tiroler mehr, die im Tourismus beschäftigt sind. Lies dir die Zahlen vom Rechnungshofbericht durch, wie minder diese Leute bezahlt werden! (Abg. Hörl: Das ist ja lächerlich!) Da könnte man endlich etwas machen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt gibt es einen zweiten Verlierer: den Herrn Wissenschaftsminister Hahn. Nachdem das Pröll-Imperium zurückgeschlagen hat, haben Sie – unter der Leitung von Bundeskanzler Faymann – einen Rückzieher gemacht, Herr Bundesminister. Sie mussten vom geplanten Ausstieg absehen. Das ist die Tatsache! Der Spielstand ist also – wie mein Kollege Sigisbert Dolinschek gesagt hat – derzeit 1 : 1 im gegenseitigen Ministeranpatzen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Dazu ist es zum einen notwendig, dass die Nutzung von Leerverrohrungen und die Mitbenutzung von Leitungen endlich möglich werden und zum anderen auch, dass die digitale Dividende – also jener Frequenzbereich, der jetzt durch das digitale Fernsehen frei wird – auch wirklich mobilen Breitbandnutzungen zur Verfügung gestellt wird. Nur das gewährleistet uns, dass wir auch im ländlichen Raum ein leistungsfähiges Breitbandinternet zu leistbaren Preisen für alle Studentinnen und Studenten, für alle Schülerinnen und Schüler und für unsere Bevölkerung zur Verfügung stellen können. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Können Sie auch etwas zum Budget sagen?

Was haben Sie jetzt, in den letzen Tagen, beobachtet, meine Damen und Herren von der ÖVP? War das nicht eindeutig, was da passiert ist? Haben Sie nicht das Gefühl, dass jetzt Konsequenzen notwendig sind? Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich jetzt feiern lassen als Kritiker von Martin Graf, aber genau Sie es sind, die eine Lösung verhindern. Sie stemmen sich dagegen, dass wir in diesem Hohen Haus eine gemeinsame Lösung für diesen unerträglichen Zustand, dass wir hier einen Dritten Nationalratpräsidenten mit einem derartigen Gedankengut haben, finden. (Abg. Hörl: Können Sie auch etwas zum Budget sagen?)

Abg. Hörl: Der heißt Batliner!

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mir sehr wichtig ist, weil Sie heute am Abend die Ausstellung „Herbert Batlener“ in der Albertina eröffnen, Frau Ministerin. (Abg. Hörl: Der heißt Batliner!) Nein, der heißt Batlener, Sie wissen das nicht. (Abg. Hörl: Ich kenne Batliner persönlich!) Ja, ich kenne ihn auch, ich kenne ihn nicht persönlich, Gott sei Dank, aber wenn Sie ihn persönlich kennen, spricht das eh für Sie, denn dieser Herr ist nämlich Verwalter von Stiftungen, über die große Vermögen dem Fiskus entzogen wurden, und er hat in den neunziger Jahren geholfen, die illegalen Spenden der CDU zu verschleiern. Als Helfershelfer von Steuerhinterziehern, von Leuten wie Herrn Flick, Schockemöhle und so weiter ist er der deutschen Staatsanwaltschaft bekannt. Die ermittelt seither, und Herr Batlener darf deutschen Boden nicht wirklich betreten, weil er sonst Gefahr läuft verhaftet und angezeigt zu werden: für Steuerhinterziehung im Ausmaß von 250 Millionen €.

Abg. Hörl: Ich kenne Batliner persönlich!

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mir sehr wichtig ist, weil Sie heute am Abend die Ausstellung „Herbert Batlener“ in der Albertina eröffnen, Frau Ministerin. (Abg. Hörl: Der heißt Batliner!) Nein, der heißt Batlener, Sie wissen das nicht. (Abg. Hörl: Ich kenne Batliner persönlich!) Ja, ich kenne ihn auch, ich kenne ihn nicht persönlich, Gott sei Dank, aber wenn Sie ihn persönlich kennen, spricht das eh für Sie, denn dieser Herr ist nämlich Verwalter von Stiftungen, über die große Vermögen dem Fiskus entzogen wurden, und er hat in den neunziger Jahren geholfen, die illegalen Spenden der CDU zu verschleiern. Als Helfershelfer von Steuerhinterziehern, von Leuten wie Herrn Flick, Schockemöhle und so weiter ist er der deutschen Staatsanwaltschaft bekannt. Die ermittelt seither, und Herr Batlener darf deutschen Boden nicht wirklich betreten, weil er sonst Gefahr läuft verhaftet und angezeigt zu werden: für Steuerhinterziehung im Ausmaß von 250 Millionen €.

Abg. Hörl: Gratuliere! – Abg. Grosz: Nur seine Firma! Entschuldigung, Herr Kollege, noch einmal: Nur seine Firma!

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt keinen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, der in Konkurs gegangen ist. (Abg. Hörl: Gratuliere! – Abg. Grosz: Nur seine Firma! Entschuldigung, Herr Kollege, noch einmal: Nur seine Firma!) Ich ersuche, Unwahrheiten nicht zu wiederholen. Sie werden nicht wahrer, wenn sie mehrmals wiederholt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ein gutes Beispiel für das Abschieben auf die Länder ist unsere heimische Pinzgaubahn. Beherzte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister haben sich für den Erhalt dieser für den Regionalverkehr sehr, sehr wichtigen Bahnstrecke eingesetzt. Und schlussendlich hat dann das Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburg AG und allen Beteiligten eine annehmbare Lösung gefunden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Allerdings geht es hier nicht nur um die regionalen Verbindungen, sondern es geht vor allem auch um die europäischen Verkehrsströme, die es zu vernetzen gilt, um dieses Europa tatsächlich auch anzubinden und verkehrsmäßig zu verbinden. (Beifall des Abg. Hörl.) Und das gelingt mittlerweile sehr gut durch die TEN-Projekte. Diese gilt es zu realisieren.

Abg. Hörl: Die Seilbahnen!

Diese Funkfrequenzen stellen eines der letzten großen Volksvermögen dar, die wir noch haben. (Abg. Hörl: Die Seilbahnen!) Und wir werden es unter Ausräumung zahlreicher noch bestehender Detailprobleme so bald als möglich schaffen müssen, diese Frequenzen wie die Schweiz und Deutschland dem mobilen Breitband zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass unsere Unternehmen schnell in der Lage sein werden, eine mobile, wesentlich breitbandigere Internet-Breitbandanbindung als heute sehr kosteneffizient bis in die äußersten Winkel Österreichs zur Verfügung zu stellen.

Abg. Hörl: Die Seilbahnen!

Frau Bundesminister Bures wird die dafür notwendigen, auch politischen Vorfragen schneller angehen, als das in anderen Ländern der Fall ist, auch wenn wir etwas langsamer sind als beispielsweise Deutschland und die Schweiz. (Abg. Hörl: Die Seilbahnen!)

Beifall des Abg. Hörl.

Zu den Seilbahnen, Frau Bundesminister – Kollege Hörl lässt mich nicht in Ruhe, und er hat recht! –: Massive Investitionen in Seilbahnausbauten liegen derzeit auf Eis, weil die Abteilung in Ihrem Ministerium, die wirklich sehr gut arbeitet, an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit gekommen ist. (Beifall des Abg. Hörl.) Da brauchen wir ganz dringend ein oder zwei zusätzliche Juristen, denn die Anträge stapeln sich dort, und wir könnten in ganz kurzer Zeit 400 Millionen € an Investitionen auf den Weg schicken.

Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Die Meldung bezieht sich auf den 16. Mai 2009, der Deliktsvorwurf ist der gewerbsmäßige Diebstahl und der Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Beschuldigt wurden Trigon Dimitri und Korneev Oleg, zwei Staatsbürger aus Moldawien. Diese zwei Staatsbürger haben eine Axt, Taschenlampen, Seitenschneider, Einbruchswerkzeuge, Messer, Sturmhauben (Zwischenruf des Abg. Hörl), um das Gesicht zu verdecken, und wo weiter und so fort mit sich geführt. Als sie aufgegriffen wurden, haben sie der Polizei gesagt: Nein, nein, das gehört nicht uns, und im Übrigen verlangen wir Asyl! – Diese zwei Personen sind dann selbstverständlich nach Traiskirchen gebracht worden, verbringen dort ihre Zukunft im Asylwerberstatus auf unsere Kosten, obwohl sie offensichtlich Einbrecher sind.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Ich denke mir, das ist eine Wortwahl, wie sie genau von dieser Gruppe, die heute den Misstrauensantrag stellen wird, verwendet wird, wo man der Frau Bundesminister zuruft, sie möge in die Schottergrube verschwinden, eine Wortwahl, die unflätig ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Und ich glaube, ohne die Worte des Herrn Faul verwenden zu wollen, dass er das sagt, was sich die schweigende Mehrheit dieses Hauses schon lange denkt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich weiß schon, Frau Minister, dass Sie nicht allein dafür verantwortlich sind. Natürlich ist Ihr Vorvorgänger Strasser ein Hauptverantwortlicher – das gibt sogar Ihr Koalitionspartner offen zu. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich rede jetzt von Ihrem Koalitionspartner. Ihr Koalitionspartner sagt bei jeder Gelegenheit: Die Strasser’sche Polizeireform ist hauptursächlich verantwortlich für die derzeitige Entwicklung der Kriminalitätsrate. – Ich sage dazu: Jawohl, ist so! (Beifall beim BZÖ.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?

Meine Damen und Herren! Maria Fekter ist geradezu die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich wiederhole es noch einmal, weil es Ihnen offenbar so gut gefällt: Maria Fekter ist für uns die Personifizierung einer höchst erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.) Und Sie verdient daher unser Vertrauen und nicht unser Misstrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?)

Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Hörl: Genau!

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zu Schengen und zu dieser immer wieder im Raum stehenden Maßnahme: Grenzbalken herunter! sagen. Heute herrscht in den Grenzregionen Wohlstand, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns vorher nicht haben vorstellen können! (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Hörl: Genau!)

Abg. Hörl: Genau!

Die Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen – sowohl drüben als auch herüben – stieg in einer Dimension, wie es vorher über Jahrzehnte nicht der Fall war. Diesen sichtbaren Aufschwung und diese Arbeitsplätze, all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie gefährden (Abg. Hörl: Genau!), indem Sie die Grenzen wieder dicht machen?! (Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen! – Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!) Im Hinblick auf die Sicherheit – das ist richtig – gibt es Herausforderungen, aber diese Herausforderungen sind zu meistern, und zwar nicht dadurch, dass man Mauern aufbaut und Grenzbalken herunterlässt. Das trennt! (Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!) Grenzbalken trennen Freunde, Grenzbalken trennen Familien, und sie schließen Menschen von Lebensqualität aus. Daher ist dies der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

gedacht ist, das Personal zu reduzieren und immer mehr Aufträge nach außen zu vergeben. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das einzustellen, denn in der Wildbach- und Lawinenverbauung – das weiß ich aus ganz persönlicher Erfahrung – haben wir hervorragende Fachleute, und auf die zu verzichten würde ich nicht raten! (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das ist auch wichtig!

Aber wenn man jetzt überlegt, dass die Krankenkassen – das hat auch etwas mit der See zu tun – mit ihren finanziellen Problemen langsam über Bord zu gehen scheinen, aber Österreich glücklich ist, wenn man schaut, dass in Badegewässern keine Salmonellen, Würmer und sonstige Sachen vorhanden sind und unsere Gäste vor Fußpilzen geschützt werden, dann hat das wieder eine andere Note. (Abg. Hörl: Das ist auch wichtig!) Es soll ja nicht so sein, dass vor jedem Whirlpool im Zillertal steht: Fragen Sie vor Benutzung den Arzt, den Apotheker, den Hotelier oder den Herrn Landeshauptmann! – Das kann es nicht sein. Und „Souvenirs“ wie Hepatitis, Würmer, Pilze sind nicht das, was der Tourist gerne nach Hause mitnimmt. Da verkaufen sich Tirolerhüte wahrscheinlich schon noch etwas besser.

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Diese lässigen „Spaziergänge“ von irgendwelchen linken Organisationen kenne auch ich, meine Damen und Herren. Auch ich bin bei politischen Veranstaltungen geprägt worden, wo linke Anhänger, auch solche Ihrer Jugendorganisation, mit Steinen und Ketten gegen Pensionisten agitiert haben! Auch das ist antidemokratisch, auch das ist keine Gegnerschaft von Gewalt in der Politik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Da müssten Sie sich einmal überlegen, ob das ein ausgewogenes Verhältnis ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Ich lade Sie sehr herzlich in meine Gemeinde ein. Dort gibt es natürlich für die Eineinhalb- bis Zweieinhalbjährigen eine Kleinkindergruppe, namens „Winnie Pooh“. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben dort ein großes Wohnzimmer. Die Eltern sollen nicht arbeiten gehen müssen, sie sollen auch arbeiten wollen – beides, und das aufgrund ihrer guten Ausbildung und Bildung, die sie ja dann auch einbringen. Sie wollen auch ohne schlechtes Gewissen am Arbeitsplatz sein. Das bedeutet beste Betreuung vor Ort. Da gilt es – da bin ich ganz bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister –, diese Betreuungseinrichtungen zu verbessern, und zwar nicht nur von der Anzahl her, sondern auch von der Qualität her. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Die sind freiwillig ausgeschieden!

Und auch Ihr Generalsekretär, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, hat sich im März dieses Jahres anlässlich des Rücktritts dreier hochrangiger Tiroler Politikerinnen, die aus Protest aus der Partei ausgetreten sind, gegen eine Frauenquote ausgesprochen. Er hat in diesem Zusammenhang erwähnt, dass es zwar einen gewissen Bedarf an engagierten Frauen gebe, er aber eine verpflichtende Quote ablehne. (Abg. Hörl: Die sind freiwillig ausgeschieden!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Zwei! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir wollen Frauen in der Politik, wir wollen vermehrt Frauen in der Politik, aber abseits von Zwang und Quote. Und wir haben hervorragende Frauen in unseren Reihen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Zwei! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.

Und genau das ist der richtige Weg: Frauen zum Einstieg in die Politik zu ermutigen, Frauen zu fördern und sie zu Führungspositionen zu ermutigen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Mit der Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ, die Sie hier so lautstark Zwischenrufe von sich geben, muss endlich Schluss sein! Mit der Ankündigungspolitik werden Sie die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern nicht schließen. Die Gehaltsschere muss verringert und geschlossen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.)

Bravoruf des Abg. Hörl – Abg. Zanger: ... nicht einmal ein Trinkgeld!

Wir haben eine Oberkellnerin und einen Oberkellner. Bei uns ist es so, dass die Oberkellnerin mehr verdient als der Oberkellner (Bravoruf des Abg. Hörl – Abg. Zanger: ... nicht einmal ein Trinkgeld!) – nicht weil sie älter ist oder besser ausgebildet ist, sondern ganz einfach weil sie tüchtiger ist!

Abg. Hörl: 1 300!

Wir sind bei der Lehrlingsausbildung, bei der Abgeltung unter den Top Zehn! Es gibt bei den Kollektivverträgen in der Tourismusbranche keinen Kollektivvertrag der ausgebildeten Touristiker unter 1 200 €. (Abg. Hörl: 1 300!) Vor Kurzem haben wir hier noch über einen Mindestlohn gesprochen, der weit darunter liegt. – Im Tourismus wird über dem Kollektivvertrag gezahlt! Und im Tourismus sind die meisten Führungskräfte Frauen, weil sie tüchtiger sind in dieser Branche und damit auch mehr verdienen als die Männer.

Abg. Hörl: Die haben weniger Nächtigungen!

Wenn der Minister sagt: Was hätten wir tun sollen, Deutschland hat die Verschrottungsprämie eingeführt und wir mussten nachziehen?, so sage ich: Was sollen wir tun? – Schweiz hat die Mittel um 10 Millionen erhöht, auch da werden wir nachziehen müssen. (Abg. Hörl: Die haben weniger Nächtigungen!) – Aber, lieber Kollege, viel, viel mehr Werbemittel trotz weniger Nächtigungen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn ich angesichts dieser Entwicklungen höre, wie die Kollegen im Ausschuss, speziell die Kollegen von der ÖVP, nahezu Lobhudelei betreiben und betonen, wie gut der Tourismus gefördert wird, wie viel für den Tourismus getan wird, um nicht fast zu sagen, wir brauchen eigentlich gar kein Geld im Tourismus, es geht so gut, dann sage ich, liebe Kollegen: Das kann es nicht sein! Wenn wir den Tourismus weiter fördern wollen, dann machen wir es! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Wir brauchen nicht Geld hinauszuschmeißen, es muss überall gespart werden. Aber wenn wir es wollen, dann fordern wir es und geben wir es nicht in andere Bereiche! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Moser: Kärnten! – Abg. Hörl: Tirol!

Wissen Sie, wer das größte Plus geschrieben hat? (Abg. Dr. Moser: Kärnten! – Abg. Hörl: Tirol!) – Nicht das Bundesland, wo am meisten Geld eingesetzt wurde, sondern das Bundesland, wo am wenigsten Geld, dieses dafür aber effizient eingesetzt wurde.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn man sich als Stärken die 32 Millionen Ankünfte, die 127 Millionen Übernachtungen, die 12,1 Prozent an Beschäftigten, gemessen an der Gesamt-Beschäftigtenstatistik der österreichischen Bevölkerung, und die tolle Winterentwicklung zu Gemüte führt, muss man sich auch die Schwächen, die negative Seite anschauen. Es schrillen für mich die Alarmglocken, wenn das Jahr 2008 das erste Jahr gewesen ist – lassen Sie, meine Damen und Herren, sich das vor Augen führen –, in dem die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat! Das ist für mich ein Alarmzeichen. Wenn wir da nicht tätig werden, werden wir am Ende des Tages noch eine böse Überraschung erleben! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Herr Kollege Hörl, ich bin sehr froh darüber, dass du der gleichen Meinung bist.

Beifall des Abg. Hörl.

Aus diesem Grund gibt es für mich einen kleinen Wermutstropfen in dieser Novelle, und der betrifft die Obsorgerechte des Stiefvaters gegenüber den Stiefkindern. Ich sage absichtlich „Vater“, weil es meistens um den Stiefvater gehen wird. Natürlich ist es wünschenswert, dass ein neuer Partner das Kind des Lebenspartners vom Kindergarten abholen oder es zum Arzt bringen kann, wenn es ein aufgeschlagenes Knie gibt. (Beifall des Abg. Hörl.) Dass aber der leibliche Vater, der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit der Mutter des Kindes lebt, ex lege nicht die gleichen Obsorgerechte hat, das, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nicht verstehen. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das heißt, das Gesetz ist ein reiner Entwurf der Ministerien. Leider Gottes wurde er nicht gemeinsam mit dem Umweltminister diskutiert, wobei ich grundsätzlich einmal sage (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Herr Bürgermeister von der ÖVP, hör mir zu! Ich habe ja auch etwas Positives extra für dich eingebaut. – Grundsätzlich positiv wäre ja

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es wird dann immer so getan, wenn eine Person, eine Bürgerinitiative eine Berufung einbringt, als ob dann ein Projekt schon gefährdet wäre und nicht genehmigt werden könnte. Also das ist sicherlich nicht so! Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen, sind nicht Leute, die nichts anderes zu tun haben, als sich jahrzehntelang mit Verfahren zu beschäftigen, sondern das sind Menschen, die um ihre Lebensqualität und ihr Eigentum kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hörl, Ihnen schadet das sicher nicht!

Sie hatten ausreichend Zeit, sich einzubringen. Zeit zu stehlen ist übrigens Ihre Spezialität, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen: die Freiheitlichen mit ihrem umstrittenen Präsidenten Graf und Sie von den Grünen, indem Sie die ewiggestrigen Debatten immer wieder anleiern, so wie auch heute. Das nützt keinem, höchstens Ihren beiden Fan-Klubs zur eigenen Erbauung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hörl, Ihnen schadet das sicher nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Kollege Hörl! Reden, nicht lesen!

Auch, Herr Kollege Hofer, Verfahrensverzögerungen direkt nur den Unternehmungen anzulasten, halte ich eigentlich für ein bisschen schofel. Lange Genehmigungsdauern sind ein klarer Standortnachteil, straffe Verfahren wirken konjunkturbelebend. Das österreichische UVP-Gesetz stellt nach wie vor harte, teure und hohe Anforderungen an den Projektwerber, daher ist es gerechtfertigt, auch hohe Ansprüche an die Verfahrenseffizienz zu stellen. Der in der Novelle vorgesehene Maßnahmenmix an beschleunigenden Faktoren wird hoffentlich zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahrensdauern führen und ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Kollege Hörl! Reden, nicht lesen!)

Abg. Hörl: War nur mehr ein Satz! – Abg. Grillitsch: Nein, er ist noch nicht fertig! – Heiterkeit. – Abg. Hörl verlässt das Rednerpult.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf (dem Redner das Mikrophon abdrehend): Entschuldigung, sind Sie noch nicht fertig gewesen? (Abg. Hörl: War nur mehr ein Satz! – Abg. Grillitsch: Nein, er ist noch nicht fertig! – Heiterkeit. – Abg. Hörl verlässt das Rednerpult.) Das kann man dann im Protokoll nachlesen. (Neuerliche Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: ... schwirrt ab!

Spielball! Darum habe ich sie Ihnen hier zur Veranschaulichung heute in dieser Form mitgebracht. (Abg. Hörl: ... schwirrt ab!) Sie wurde zum Spielball diverser politischer Interessen und zum Spielball eines Verantwortungs-Bermudadreiecks.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Was ist jetzt? – Es ist davon nichts mehr zu hören! Hat sich nur noch die ÖVP durchgesetzt? – Das war ja einmal der Vorwurf des Kollegen Cap (Zwischenruf des Abg. Hörl): Er hat gesagt, nur die ÖVP ist gegen Kontrolle, nur die ÖVP ist gegen Transparenz, und man sollte hier offensichtlich nun alles vertuschen und den Mantel

Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!

Wir, Herr Präsident des Rechnungshofes, stehen hinter Ihnen, und wir wollen, dass der Rechungshof noch stärker kontrolliert, noch mehr in die Papiere schaut und darauf hinwirkt, dass dieses Land von den Schulden herunterkommt, dass wir wenigstens auf 60 Prozent Verschuldung herunterkommen. Das wäre ein wünschenswerter Weg. Ich glaube, liebe Damen und Herren von den Regierungsparteien, unsere Kinder würden es Ihnen danken – denn sonst werden vielleicht unsere Kinder gar auswandern und sagen, in so einem verschuldeten Land können wir nicht mehr bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!)

Abg. Hörl: Beleidigte Leberwurst! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wo bitte ist der inhaltliche Zusammenhang, dass der Antrag vom Ausschuss gestellt werden kann und in einem anderen Ausschuss in Verhandlung genommen wird? Durch die Formulierung „im inhaltlichen Zusammenhang“ in der Geschäftsordnung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein bloß loser Zusammenhang mit dem auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstand als Voraussetzung für einen solchen Ausschussantrag gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht genügt, Herr Hörl. (Abg. Hörl: Beleidigte Leberwurst! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Na heute will er nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er zurücknehmen! – Abg. Grosz: Das war genauso wie bei mir!)

Abg. Hörl betritt soeben den Sitzungssaal

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Hörl (Abg. Hörl betritt soeben den Sitzungssaal), Sie kommen gerade zum richtigen Zeitpunkt herein. Ich gebe Ihnen noch die Chance, mit dem Kollegen wieder friedlich verbal zu verkehren. Ich bekomme dann das Signal der friedlichen Einigung, des Handshakes. Okay? (Abg. Hörl nickt.)

Abg. Hörl nickt.

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Hörl (Abg. Hörl betritt soeben den Sitzungssaal), Sie kommen gerade zum richtigen Zeitpunkt herein. Ich gebe Ihnen noch die Chance, mit dem Kollegen wieder friedlich verbal zu verkehren. Ich bekomme dann das Signal der friedlichen Einigung, des Handshakes. Okay? (Abg. Hörl nickt.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das würde in Summe auch die Entscheidungen auf Gemeindeebene erleichtern und dazu beitragen, dass vielleicht der eine oder andere Unsinn, der in der Vergangenheit passiert ist – ich denke nur an die Cross-Border-Leasing-Geschäfte –, rechtzeitig unterbunden und erst gar nicht mit dem Geld der öffentlichen Hand, mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Bei den Gemeinden – das ist ja, glaube ich, der Hintergrund, weil Sie viele Bürgermeister haben, die sich dagegen wehren. Aber da frage ich mich: Warum denn? Wenn Sie ein rechtschaffener Bürgermeister sind – und ich gehe einmal davon aus, dass alle Bürgermeister rechtschaffen sind –, dann haben Sie doch kein Problem damit, dass der Rechnungshof diese Rechtschaffenheit auch entsprechend dokumentieren kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Warum sind Sie denn dann dagegen?

Abg. Hörl: Begeisterung! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Nachsicht, um mir nicht einen Ordnungsruf einzuhandeln, wenn ich jetzt nicht zum Luftverkehr, zum Emissionskataster und zum Handelssystem spreche, sondern zur Lufthoheit, die die Bürgermeister in den Gemeinden über die Stammtische haben sollten. (Abg. Hörl: Begeisterung! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Ich möchte das deswegen in den Mittelpunkt stellen, weil in letzter Zeit überall Schalmeientöne zu hören sind, dass wir die Krise ohnehin schon überwunden hätten und es schon wieder aufwärtsgehen würde, man aber übersieht, dass wir nach wie vor große Probleme haben. So steigt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land wieder an, und daher geht es darum, beim Mitteleinsatz darauf zu schauen, dass neue Beschäftigung generiert wird beziehungsweise dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso habe ich das „Herumphilosophieren“ des Herrn Bundeskanzlers verstanden, und ich finde, das ist sehr in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Frau Präsidentin! Hallo! Redezeit!

Ein anderer Punkt, wo vermutet wurde, dass die Europäische Kommission Änderungswünsche haben wird, war der sogenannte Rohstoffzuschlag. Da hat es entgegen den Diskussionen vor dem Sommer keinen Einspruch gegeben. (Abg. Hörl: Frau Präsidentin! Hallo! Redezeit!) Daher kann das zumindest aus meiner Sicht im Zuge der Beschlussfassung in der nächsten Woche so in Kraft gesetzt werden, wie es in der Ökostromgesetz-Novelle 2008 beschlossen wurde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass Zuschläge nur ausbezahlt werden können, wenn es nachgewiesene Steigerungen der Rohstoffpreise gibt.

Abg. Hörl: Biomasse!

Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, wir müssen einfach so weitermachen wie bisher, dann wird alles schön billig bleiben und der Industrie wird es gut gehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg! (Abg. Hörl: Biomasse!) Da sind Sie wahrscheinlich einer von jenen Politikern, die den Menschen Sand in die Augen streuen und hoffen, dass sich alles wie durch ein Wunder löst, aber Sie sind kein Politiker, der in die Zukunft sieht und die Probleme sieht, die wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Ihr Pharisäertum!

Zur Wasserkraft sei gesagt, Herr Minister Mitterlehner, es gab eine große Kleinwasserkraftoffensive, nämlich 200 Kleinwasserkraftwerke wurden modernisiert und 56 neu gebaut. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie das zum Lachen finden, Herr Kollege, dann ist das schon ein etwas seltsamer Zugang, den Sie zum Thema „erneuerbare Energie“ haben. (Abg. Hörl: Ihr Pharisäertum!) Durch diesen starken erneuerbaren Energiemarkt in Oberösterreich ist es gelungen –das zeigt es eine Studie der Johannes Kepler Universität –, dass 15 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Abg. Hörl: Gut zugehört! – Abg. Mag. Gaßner: Das kann auch an der Arbeit des Präsidenten liegen! – Abg. Mag. Scheibner: Dafür seid ihr beim Ökostrom umgefallen!

schon interessant gewesen, wie der Herr Klubobmann Cap heute den Rechnungshof und auch den Präsidenten gelobt hat. Manchmal darf man ja auch im Nachhinein gescheiter werden, und das ist durchaus eine Bestätigung dafür, dass das auch möglich sein kann. Das hat er heute bewiesen, der Herr Klubobmann Cap. (Abg. Hörl: Gut zugehört! – Abg. Mag. Gaßner: Das kann auch an der Arbeit des Präsidenten liegen! – Abg. Mag. Scheibner: Dafür seid ihr beim Ökostrom umgefallen!)

Abg. Hörl: Seppi! ... ganz wichtig! Kärnten ist pleite!

Das Entscheidende ist ja auch – die Einsicht des Herrn Kollegen Cap –: Hinterher sind alle dafür, dass der Rechnungshof prüft. Seit vielen Wochen und Monaten arbeiten wir auf diesen Tag hin, dass der Rechnungshof in die staatsanteiligen Unternehmen, in die Gemeinden unter 20 000 Einwohner, in das Bankenrettungspaket Einschau hält – seit Wochen und Monaten weisen wir darauf hin! –, und heute wird das eingesehen! Heute sagt der Kollege Cap, gut, dass dieser Tag endlich gekommen ist, gut, dass der Rechnungshof endlich prüfen darf. (Abg. Hörl: Seppi! ... ganz wichtig! Kärnten ist pleite!)

Abg. Hörl: Du auch nicht!

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bankgeheimnis ist in Österreich wirklich sehr aufklärungsbedürftig. Das deutsche Modell gehört eingeführt, dass endlich geprüft wird, wie die Banken die Gelder verwenden. In Österreich besteht das Problem, dass die Bankdirektoren – ich sage jetzt bewusst nicht: „die Bonzen“ – die Probleme der Bürger nicht verstehen. Diese wissen nicht, was es bedeutet, mit 500 € im Monat zu leben, wenn die Rate bezahlt ist. (Abg. Hörl: Du auch nicht!)

Abg. Hörl: Blendend!

Meine Damen und Herren, wenn es um den Strompreis geht, schauen wir uns doch einmal die Strompreisentwicklung in Kärnten an. Wie schaut es denn in Kärnten aus mit dem Strompreis, wie hat sich der denn entwickelt? (Abg. Hörl: Blendend!) – Ich glaube, der ist gestiegen, meine Damen und Herren. Da sind Sie wirklich wenig glaubwürdig.

Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Mehrkosten sollen auch nicht auf den Stromkunden abgewälzt werden – nein, absolut nicht! Das kann man mit den Mehreinnahmen im Budget leicht finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und es sollte auch für die Hausbesitzer und für die Landwirte – jene Landwirte, die Energiewirte werden wollen –, sofort etwas gemacht werden, indem man ihnen endlich hilft.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Allein in Tirol gibt es 25 000 Bauern mit Stalldächern (Zwischenruf des Abg. Hörl), die man mit Photovoltaik-Anlangen überziehen könnte. Aber das wollt Ihr nicht! Ihr habt keine Visionen!

Abg. Hörl: Die scheint in Deutschland auch! – Ruf beim BZÖ: ... Wörthersee!

Noch einmal: Gott sei Dank haben wir in Österreich die Sonne (Abg. Hörl: Die scheint in Deutschland auch! – Ruf beim BZÖ: ... Wörthersee!), da hilft uns der Herrgott. Und die Sonne – das darf man nicht vergessen! – liefert uns den Strom im Sommer, zur Spitzenzeit, wenn wir am meisten davon brauchen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: ÖBB!

Sie können zu Recht sagen, Sie waren ordnungspolitisch immer gegen Privatisierung. Ich sage, durch die Privatisierung wurden defizitäre Staatsbetriebe zu gewinnorientierten, erfolgreichen, börsenotierten Unternehmen. – Eine Erfolgsstory der Ära Schüssel/Grasser der Jahre 2000 bis 2006. Eine klassische Erfolgsstory! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: ÖBB!)

Abg. Hörl: Es wäre gescheiter gewesen ...!

Ich glaube, insgesamt hat die FPÖ – und das ist auch enttäuschend! – in der Vergangenheit nicht immer dem Thema Südtirol gedient. Es sind schon die Fragen erlaubt: Wieso hat es gerade in der letzten Legislaturperiode ein Bündnis mit den Neofaschisten in Brüssel gegeben? Herr Präsident Graf, wieso haben Sie Ihre parlamentarischen Kontakte nicht genützt und haben im Sommer ein Medienspektakel zu dem Ganzen gemacht? Ich glaube, das wäre auf parlamentarischem Wege sicher besser gewesen. (Abg. Hörl: Es wäre gescheiter gewesen ...!)

Abg. Hörl: Na, na, na, na!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kapeller hat gezeigt, dass es in der ÖVP Gott sei Dank noch Redner gibt, die ihre Rede auch ohne Untergriff gegen Oppositionsabgeordnete (Abg. Hörl: Na, na, na, na!) halten können. (Abg. Amon: Es gibt eine Fülle von Rednern, die das können!) – Jetzt passt es euch auch nicht, wenn man eure Abgeordneten entsprechend lobt?

Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort; 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was die Kindergärten betrifft, wurde von Frau Glawischnig beklagt, dass es in Wien eine wirklich schlechte Ausstattung gibt, dass es keine Besprechungsräume und keine geeigneten Sitzmöglichkeiten für die Kindergärtnerinnen gibt. Wir in Kärnten haben Mindeststandards, die erfüllt sind und bei denen wir wirklich darauf schauen, dass sie eingehalten werden. Wien erhält das Doppelte pro Bürger an Ertragsanteilen, Wien sollte daher darüber nachdenken, ob ihm die Kinder wirklich viel wert sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ihr seid sowieso ...!

Ein großer Wunsch wäre das von der Frau Staatssekretärin angeregte Bundesrahmengesetz. Aber, liebe Frau Staatssekretärin, schauen Sie auch darauf, dass wir Gemeinden die Mehrkosten aus zusätzlichen Investitionen abgedeckt bekommen! Denn so werden wir es nicht mehr schaffen, das abzudecken. (Abg. Hörl: Ihr seid sowieso ...!)

Abg. Hörl: 40 Millionen!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Über die Mehrwertsteuer, zumindest in einem gewissen Bereich, der auch den Herrn Hörl besonders betrifft, haben wir ohnehin im Tourismus-Ausschuss letzte Woche gesprochen (Abg. Hörl: 40 Millionen!) – ah, du bist ohnehin da! Ist aber vertagt worden, da geht es ja eigentlich um nichts.

Abg. Hörl: 127 Millionen!

Eines ist mir auch vor Kurzem aufgefallen: Was die Zukunft des österreichischen Tourismus betrifft, hat die Regierung offensichtlich überhaupt keine Perspektive. Wenn man nämlich bei „Google“ die Worte „Urlaub“ und „Österreich“ eingibt, dann kommt keine staatliche Seite, keine Seite von der Republik, so wie es in jedem anderen Land der Fall ist (Abg. Hörl: 127 Millionen!), dann kommt, lieber Franz Hörl, www.austria.at, und das ist die Homepage einer privaten Werbeagentur aus Salzburg. Und als zweiter Treffer kommt, wenn man die Worte „Urlaub“ und „Österreich“ eingibt, die Homepage von Tchibo-Kaffee Austria. Erst an sechster Stelle kommt dann die Österreich Werbung, und das zeigt auch die Zukunftsorientierung unserer Bundesregierung bezüglich des Tourismus und wie man mit neuen Medien und E-Commerce im Internet und dergleichen umgeht, was den Tourismus betrifft.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Wenn auch vor Beginn dieser Gesetzgebungsperiode der Tourismusausschuss in Frage gestellt wurde, so wissen wir doch: Tourismus ist zwar Ländersache, aber Tourismus geht uns alle etwas an. Ich glaube, der Tourismusausschuss dient dazu, die Probleme und die Angelegenheiten des Tourismus auf breiter Basis zu diskutieren, über eine breite Schiene in die Öffentlichkeit zu tragen, und vor allem dient der Tourismusausschuss auch dazu, den Forderungen der Tourismuswirtschaft und der Betriebe Nachdruck zu verleihen. Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass der Tourismus in den Regierungsparteien zu wenige Lobbyisten und zu wenig Lobby hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Ich möchte jetzt erstens den Mitarbeitern im Kabinett persönlich danken. Der Bericht ist wirklich sehr ordentlich. Er gibt immer wieder eine gute Orientierung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte auch noch meine Bitte daran anknüpfen, dass wir in Zukunft vielleicht die Aspekte wirtschaftliche Krisenentwicklung und Energiepreisentwicklung, Ölpreisentwicklung in diesem Bericht wiederfinden.

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Es besteht das Problem der Saisonniers; darüber haben wir heute noch gar nicht diskutiert. Wir brauchen eine andere Saisonnier-Regelung, denn dieses sozusagen Köpfe-Zählen pro Bezirk und diese bürokratische Abwicklung ist für die Tourismusbranche relativ aufwendig. Meines Erachtens müssen wir gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Italien, gegenüber der Schweiz, auch gegenüber Deutschland diesbezüglich etwas großzügiger sein. Oder wir müssen insgesamt die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass die einheimischen Kräfte diese Joboptionen auch verstärkt wahrnehmen. Da sind wir einer Meinung. Es geht auch um Kinderbetreuungseinrichtungen, es geht um Wohnmöglichkeiten. Da ziehen wir an einem Strang. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Der Tourismusbericht zeigt, dass das vergangene Jahr ein hervorragendes, sehr erfolgreiches Jahr war. Wir hatten 32,6 Millionen Ankünfte mit einem Plus von fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Herr Abgeordneter Haider! 32,6 Millionen Menschen waren sehr wohl in der Lage, nach Österreich zu finden. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren, schaffen wir gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen, damit sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Tourismuswirtschaft im weltweiten Wettbewerb entsprechend aufstellen kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Und der Speck aus Tirol!

gesagt: Hier bekommen Sie Österreich, immer dann, wenn der Wein aus dem Weinviertel, der Most aus dem Mostviertel und das Rindfleisch allgemein aus Österreich ist. (Abg. Hörl: Und der Speck aus Tirol!) – Über den Speck diskutieren wir noch. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Im Jahr 2007 haben wir im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es um eine ganzheitliche Strategie für die österreichischen Nationalparks geht. Eine ganzheitliche Strategie – bitte richten Sie das der steirischen Verkehrslandesrätin aus – bedeutet nicht, dass man die Gesäuse-Eisenbahn einstellt, die mitten durch den Nationalpark geht, denn das ist nicht nur eine verkehrspolitische Katastrophe für die Menschen vor Ort, sondern es verhindert die Möglichkeit einer verstärkten Tourismusförderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Hat er ja nicht gemacht!

eines Vorsitzenden des Tourismusausschusses der Republik als ständiges Hinhauen auf die Primadonnen der ÖVP in der Tourismuswirtschaft abgetan werden (Abg. Hörl: Hat er ja nicht gemacht!) – natürlich! –, wenn Sie das sagen, dann, muss ich sagen, Herr Kollege Hörl, verstehe ich (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP), dass ihr in eurer Arroganz nicht zur Kenntnis nehmt, dass im Jahr 2008 die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat.

Abg. Hörl: Die Daten hast du von mir!

Für mich läuten ob solcher Daten und Informationen und Realitäten die Alarmglocken. Wir wissen, dass die österreichische Tourismuswirtschaft irrsinnig stark ist. Wir wissen, dass der Winter stark ist, Gabriel Obernosterer, aber wir wissen auch, dass der Sommer irrsinnig schwächelt. (Ruf: ... Kärnten!) – Vor allem auch in Tirol, wenn man sich die Nationalparks anschaut, etwa den Nationalpark Hohe Tauern. Ich darf kurz die Statistik darbringen: In Tirol haben die Nationalpark-Gemeinden über einen Zeitraum von 20 Jahren circa 600 000 Nächtigungen verloren. (Abg. Hörl: Die Daten hast du von mir!)

Abg. Hörl: Diese Rede ist anders!

Schauen wir es uns an. (Abg. Hörl: Diese Rede ist anders!) Wie bewerten Sie die Leistung, sagen wir, einer Abwäscherin in einem Großrestaurant, die bis spät in die Nacht große Kochtöpfe in Laugenwasser schrubbt und große Körbe mit schmutzigem Geschirr herumschleppt? Wie bewerten Sie das in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit? (Abg. Hörl: 1 100 € netto! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: 1 100 € netto! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Schauen wir es uns an. (Abg. Hörl: Diese Rede ist anders!) Wie bewerten Sie die Leistung, sagen wir, einer Abwäscherin in einem Großrestaurant, die bis spät in die Nacht große Kochtöpfe in Laugenwasser schrubbt und große Körbe mit schmutzigem Geschirr herumschleppt? Wie bewerten Sie das in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit? (Abg. Hörl: 1 100 € netto! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Neues ist das nichts!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Faktum ist, dass es am 23. Juni 2009 einen Wassereinbruch mit über 2 000 Liter in der Albertina gegeben hat, der 950 000 Kunstwerke gefährdet hat. (Abg. Hörl: Neues ist das nichts!) Wir wissen in weiterer Folge auch, wie das jetzt von der Fraktion der Freiheitlichen gekommen ist, dass es Mitte September einen weiteren Wassereinbruch gegeben hat. Wir wissen aus öffentlichen Stellungnahmen, dass es insgesamt schon über fünf Wassereintritte im Depot der Albertina gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Na, so was! – Abg. Gahr: Das ist ein Skandal!) – Das ist schon: Na, so was!, weil es sind 950 000 Kunstwerke drin, die unbezahlbar sind und die wir sichern müssen. Das ist auch die Frage, die man heute stellen muss.

Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!

Aber auch für die Angehörigen fallen Kosten an: Zwar ist erfreulich, dass in allen Bundesländern die Regressforderungen an die Kinder für ihre Eltern abgeschafft wurden, doch nach wie vor werden in vielen Bundesländern die Eltern für ihre minderjährigen und sogar für die volljährigen Kinder bei stationärem Aufenthalt zu Regressforderungen verpflichtet – außer in Kärnten und der Steiermark. (Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!) In vielen Bundesländern werden aber auch Regressforderungen an den Ehepartner gestellt – außer in Kärnten und der Steiermark. (Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!)

Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!

Aber auch für die Angehörigen fallen Kosten an: Zwar ist erfreulich, dass in allen Bundesländern die Regressforderungen an die Kinder für ihre Eltern abgeschafft wurden, doch nach wie vor werden in vielen Bundesländern die Eltern für ihre minderjährigen und sogar für die volljährigen Kinder bei stationärem Aufenthalt zu Regressforderungen verpflichtet – außer in Kärnten und der Steiermark. (Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!) In vielen Bundesländern werden aber auch Regressforderungen an den Ehepartner gestellt – außer in Kärnten und der Steiermark. (Abg. Hörl: In Tirol auch nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Arnie wird schon helfen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Minister, wenn Sie sich hierherstellen und behaupten, die Chinesen seien schuld, weil die Chinesen nicht so einsichtig seien, dann kann ich Ihnen nur sagen: Herr Minister, die Chinesen emittieren 3,5 Tonnen pro Kopf an CO2. Wir emittieren das Dreifache, Herr Minister! Jetzt stellen Sie sich vor die Chinesen hin uns sagen: Ihr müsst eure Hausaufgaben machen! – Und ich sage Ihnen: Nein, Herr Minister, wir müssen unsere Hausaufgaben machen, wir müssen runter mit dieser CO2-Emission! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Arnie wird schon helfen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Fahrradl fahr’n!

Wenn man weiß, dass 2,5 Tonnen pro Mensch auf diesem Planeten pro Jahr das Maximum an Ausstoß sind, was dieser Planet vertragen kann (Abg. Hörl: Fahrradl fahr’n!), und dass wir in etwa beim Fünffachen liegen, andere Länder beim 30-fachen, dann wissen wir, dass wir gewaltigen Handlungsbedarf haben. Es ist möglich, Herr Minister, wir haben das vorgerechnet: Wir können energieautark werden – nicht erst 2030, sondern schon viel früher –, wir können bis zu 80 Prozent des CO2 einsparen, und wir können auch diese 2,5 Tonnen erreichen. Ich weiß, es ist nicht leicht, aber es ist möglich.

Abg. Hörl: Das ist eine Märchenstunde!

Es war die Rest-Volkspartei, denn die Frau Ferrero-Waldner hat niemanden gehabt, der sie unterstützt hat. (Abg. Hörl: Das ist eine Märchenstunde!) Ja, ich weiß nicht – ich rede von deiner Partei. Ich habe sie analysiert, und daher sage ich noch einmal:

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Nur: Lienz, die Sonnenstadt, die politisch in den letzten Jahrzehnten mehr als vernachlässigt wurde, kann das nicht brauchen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Diese wunderschöne Natur! Osttirol ist heuer das erste Mal die stärkste Sommertourismusregion von ganz Tirol; Kollege Hörl, wir haben euch Nordtiroler bei Weitem überholt. Daher können wir auf keinen Fall so ein Erstaufnahmezentrum brauchen.

Abg. Hörl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt reicht’s aber!

Kollege Zinggl lehnt das auch ab. Er hat überhaupt ganz komische Vorstellungen, wie man das erheben soll, mit irgendwelchen Methoden wie Kindergartenlisten. Herr Kollege Zinggl, ich schicke Ihnen die Kindergartenanmeldelisten aus der Bezirksstadt Schwaz. Die habe ich fotografiert. Da können Sie die Namen ablesen. Die Schlüsse daraus können Sie selbst ziehen. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt reicht’s aber!) Wenn wir hergehen und die Volksgruppen oder die Sprachgruppen nach Kindergartenlisten erheben, dann begeben wir uns aber auf dünnes Eis, das kann ich Ihnen sagen. Darauf würde ich mich nicht einlassen, von der Gemeinde Brigaden auszuschicken, die Kindergartenliste fotografieren und dann eine Volksgruppenzuordnung machen. Da haben Sie dann wirklich die brennenden Wahlurnen bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

In der Politik ist es immer so, dass der Ober den Unter sticht. Wenn bei mir in der Gemeinde die Opposition gute Anträge einbringt, dann nehme ich sie auf und setze sie selbst um und verkaufe sie auch. Das ist die Natur der Politik. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So ist es! Und so macht es wahrscheinlich auch der Kollege Hörl in Tirol. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nein? Das Thema ist zu ernst, um es zu humorisieren oder darüber zu blödeln.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

In der Politik ist es immer so, dass der Ober den Unter sticht. Wenn bei mir in der Gemeinde die Opposition gute Anträge einbringt, dann nehme ich sie auf und setze sie selbst um und verkaufe sie auch. Das ist die Natur der Politik. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So ist es! Und so macht es wahrscheinlich auch der Kollege Hörl in Tirol. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nein? Das Thema ist zu ernst, um es zu humorisieren oder darüber zu blödeln.

Abg. Hörl: Das ist so! Das ist richtig!

Dabei hat es ja noch ganz gut angefangen. Josef Pröll erklärte am 13. Juli 2009 die Haltung seiner Partei, wonach es hieß: Pröll sieht die ÖVP als „Speerspitze der Aufklärung“. Ich betone: als „Speerspitze der Aufklärung“! (Abg. Hörl: Das ist so! Das ist richtig!) „Vorwürfe“ werden „auf Punkt und Beistrich aufgeklärt“. – Josef Pröll, 13. Juli 2009.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Botschafter Alijew hat sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, und da sagt Botschafter Alijew – ich zitiere –, „Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt“ – das ist besagte „Red Carpet“ –, „der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister Günther Platter, Christian Switak“ – mittlerweile Landesrat in Tirol (Zwischenruf des Abg. Hörl) –, „herstellen wird“. (Ruf beim BZÖ: Auch mit der ÖVP ...!) Hat auch nichts mit der ÖVP zu tun!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: So wie in Kärnten!

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Fairness walten lassen sollten in Fragen der gleichgeschlechtlichen Beziehung. Wir sollten aber jenen Leuten, die den Generationenvertrag aufrechterhalten, jenen Frauen, die Kinder zur Welt bringen, egal ob verheiratet oder als Alleinerzieher, mehr Geld zur Verfügung stellen und damit den Familien helfen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: So wie in Kärnten!)

Abg. Hörl: Du passt wenigstens auf!

Und dann geht ein ÖVP-Abgeordneter heraus und sagt: Missbrauchspräventionscharakter: Kein Vollzugsbereich darf sich der öffentlichen Kontrolle entziehen! (Abg. Hörl: Du passt wenigstens auf!) – Ja, ich passe immer auf! Wenn ein Schwarzer redet, muss man immer unglaublich aufpassen (Beifall beim BZÖ), weil, meine Damen und Herren, die ÖVP immer das Gegenteil von dem sagt, was sie tut. Daher muss man immer genau zuhören, was die ÖVPler sagen: Kein Vollzugsbereich darf sich der öffentlichen Kontrolle entziehen!

Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Fünf-Parteien-Antrag ist für einen Ausschussobmann natürlich etwas Wunderbares, etwas Schönes, worüber ich mich freue. (Beifall des Abg. Hörl.) Dass mir der Franz einmal applaudiert und einem Kärntner zustimmt, das ist auch schön.

Abg. Hörl: Haben wir wieder ein Feindbild?!

Wir haben aus diesem „Seilbahn-Unterstützungsantrag“ einen pädagogisch vertretbaren Antrag gemacht (Abg. Hörl: Haben wir wieder ein Feindbild?!), einen Antrag im Sinne unserer Kinder, nämlich einen Antrag auf Unterstützung sportlicher Aktivitäten. Ein wesentlicher Aspekt ist für uns die Tatsache, dass Kinder einer Schulklasse, die gemeinsam an so einer Woche teilnehmen, enorm profitieren. Pädagogisch sehr, sehr wichtig ist der Austausch mit den Lehrpersonen, man lernt sich unter anderen Umständen kennen, als das in der Schule der Fall ist. Und von daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir Sportwochen, insbesondere natürlich in einem Wintersportland auch Wintersportwochen, unterstützen.

Abg. Hörl: Haben wir wieder ein Feindbild, oder? Die reichen Seilbahner!

Ich darf aber auf die Probleme verweisen, die uns da in der Praxis immer wieder begegnen. Es ist eine Tatsache, dass nicht nur Kinder mit migrantischem Hintergrund nicht mehr teilnehmen, sondern durchaus auch einheimische Kinder zunehmend nicht mehr teilnehmen können, teils aus finanziellen Gründen, teils aus anderen, und da müssen wir uns schon einiges einfallen lassen. Gratiskurse und Unterstützung bei der Anschaffung von entsprechendem Material sind sicherlich ein Weg, und die Seilbahnwirtschaft ist da natürlich extrem gefordert, hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (Abg. Hörl: Haben wir wieder ein Feindbild, oder? Die reichen Seilbahner!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du redest so einen Blödsinn daher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Dr. Wittmann.

Wir haben 700 Millionen € auf der hohen Kante – Niederösterreich, Erwin Pröll hat 900 Millionen € an der Börse verspekuliert. Das können Sie nicht wegretuschieren. Das ist der Unterschied zwischen der Politik der Österreichischen Volkspartei und der Politik des BZÖ! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du redest so einen Blödsinn daher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Dr. Wittmann.)

Abg. Hörl: Schon wieder!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. (Abg. Hörl: Schon wieder!) 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abg. Hörl: Auch!

Herr Hahn hat die Meinung vertreten, die Hochschulmisere nur mit Studiengebühren lösen zu können. (Abg. Hörl: Auch!) Er hat die Meinung vertreten, man könne nur mit Zugangsbeschränkungen in Richtung Universität etwas zum Positiven wenden. (Abg. Hörl: Auch!) Und das sind genau die falschen Antworten. Aber wie wir den APA-

Abg. Hörl: Auch!

Herr Hahn hat die Meinung vertreten, die Hochschulmisere nur mit Studiengebühren lösen zu können. (Abg. Hörl: Auch!) Er hat die Meinung vertreten, man könne nur mit Zugangsbeschränkungen in Richtung Universität etwas zum Positiven wenden. (Abg. Hörl: Auch!) Und das sind genau die falschen Antworten. Aber wie wir den APA-

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Hörl, Ihr Stakkato für weniger Regulierung im Bereich Umwelt zeigt Ihre Ansichten, die hier zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht auf dem letzt Stand der Dinge sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Natürlich, weil eine gute Umweltpolitik die optimale Standortpolitik ist, weil damit jene Wirtschaftsbereiche gestärkt werden, die Zukunftstechnologien beinhalten. Und gerade in einem Tourismusland ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie kommen aus Tirol, ja was verkaufen Sie denn auf dem Tourismussektor? (Abg. Hörl: Das ist grünes Geschwafel!) Sie sagen, das sei „grünes Geschwafel“.

Abg. Hörl: Das ist grünes Geschwafel!

Natürlich, weil eine gute Umweltpolitik die optimale Standortpolitik ist, weil damit jene Wirtschaftsbereiche gestärkt werden, die Zukunftstechnologien beinhalten. Und gerade in einem Tourismusland ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie kommen aus Tirol, ja was verkaufen Sie denn auf dem Tourismussektor? (Abg. Hörl: Das ist grünes Geschwafel!) Sie sagen, das sei „grünes Geschwafel“.

Abg. Hörl: Das ist meine Heimat, und ich liebe meine Heimat!

Na ja, die Landschaft Tirols ist schön, die Berge sind eindeutig ein Magnet. Aber Sie wissen genauso wie ich, wie wichtig es ist, dass dort keine Überschwemmungen passieren, dass dort der Schutz der Täler gesichert ist, dass die Luft reingehalten wird, weil sonst die Gäste nicht mehr nach Tirol kommen werden, wenn es dort Smog gibt, wenn Lawinen und Muren herunterkommen und das alles verunmöglichen. Das ist ganz einfach. (Abg. Hörl: Das ist meine Heimat, und ich liebe meine Heimat!) Ja, ist in Ordnung.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ein Grund, warum es nicht passiert, ist diese Verquickung der fossilen Wirtschaft mit der Politik, und dafür haben wir wieder ein aktuelles Beispiel: Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist seit kurzem beim Energiekonzern RWE tätig. Das ist ein Atomkraftkonzern, und dieser ist auch im Konsortium für die „Nabucco“-Pipeline. Da wird dann klar, warum in Sachen erneuerbare Energie, was Energiewende angeht, in Österreich nichts weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!

Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. (Abg. Rädler: Na hallo!) Denn wer prüft heute die Gemeinden? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... (Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!) – Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. (Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!) Die Gemeinden sind nicht transparent! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!

Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. (Abg. Rädler: Na hallo!) Denn wer prüft heute die Gemeinden? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... (Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!) – Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. (Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!) Die Gemeinden sind nicht transparent! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Wie in Kärnten!

Als ein Beispiel kann ich meine Heimatgemeinde, die Stadt Lienz, anführen: Da haben wir einen Skandal nach dem anderen. (Abg. Hörl: Wie in Kärnten!) Da haben wir jetzt den Hochstein gebaut. Kollege Hörl, beim Hochsteinbau hat es keine öffentlichen Ausschreibungen gegeben, und das ist ein Millionenprojekt! (Abg. Hörl: Das gibt es ja nicht!) – Ich werde danach dem Herrn Präsidenten die Unterlagen übergeben.

Abg. Hörl: Das gibt es ja nicht!

Als ein Beispiel kann ich meine Heimatgemeinde, die Stadt Lienz, anführen: Da haben wir einen Skandal nach dem anderen. (Abg. Hörl: Wie in Kärnten!) Da haben wir jetzt den Hochstein gebaut. Kollege Hörl, beim Hochsteinbau hat es keine öffentlichen Ausschreibungen gegeben, und das ist ein Millionenprojekt! (Abg. Hörl: Das gibt es ja nicht!) – Ich werde danach dem Herrn Präsidenten die Unterlagen übergeben.

Abg. Rädler: Na hallo! – Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!

Ich glaube, wenn wir eine Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand machen wollen, müssen wir alle dafür sein. Unterstützen Sie das, vor allem Sie von der ÖVP, damit es in den Gemeinden endlich weitergeht, damit Transparenz für die Bürger einkehrt! (Abg. Rädler: Na hallo! – Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!) – Ja, das sieht man in Lienz, wie hervorragend die Bürgermeister sind: ein Skandal nach dem anderen, Taten null und die Überschriften nicht umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Kärnten nicht vergessen!

Wenn wir heute beim Bericht gehört haben, dass neben all den übrigen Prüfungen nur 17 Berichte bezüglich der Gemeinden vorgelegt wurden, so, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, dass wir noch mehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Gemeinden durch den Rechnungshof überprüft werden. Und wenn wir heute den Worten von Staatssekretär Lopatka gelauscht und ein bisschen darüber nachgedacht haben, dass er Missstände in den verschiedensten Gemeinden im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Niederösterreich aufgezählt hat, und dass auch er glaubt, dass viele Gemeinden verschwenden, indem sie es sich leisten, allen Kindern in den Kindergärten das Essen gratis zu geben, so glaube ich (Abg. Hörl: Kärnten nicht vergessen!) – In Kärnten haben wir ein ganz gutes System, was die Gemeindekontrollen betrifft. Da könntet ihr Tiroler euch ein Radl von uns abschneiden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn wir heute beim Bericht gehört haben, dass neben all den übrigen Prüfungen nur 17 Berichte bezüglich der Gemeinden vorgelegt wurden, so, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, dass wir noch mehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Gemeinden durch den Rechnungshof überprüft werden. Und wenn wir heute den Worten von Staatssekretär Lopatka gelauscht und ein bisschen darüber nachgedacht haben, dass er Missstände in den verschiedensten Gemeinden im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Niederösterreich aufgezählt hat, und dass auch er glaubt, dass viele Gemeinden verschwenden, indem sie es sich leisten, allen Kindern in den Kindergärten das Essen gratis zu geben, so glaube ich (Abg. Hörl: Kärnten nicht vergessen!) – In Kärnten haben wir ein ganz gutes System, was die Gemeindekontrollen betrifft. Da könntet ihr Tiroler euch ein Radl von uns abschneiden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wenn ihr wollt, dass wir gerechte Zahlen haben und diese Ungleichverteilung abschaffen, so lade ich euch ein (Zwischenruf des Abg. Hörl), mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass der Rechnungshof alle Gemeinden überprüfen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das Problem ist, dass in diesem Hohen Haus viel zu viele Leute sitzen, die noch keinen einzigen Tag in einer privaten Firma gearbeitet haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), geschweige denn eine Firma geführt hätten. Das ist das Grundproblem dieses Hauses, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass Sie, Frau Ministerin, obwohl Sie für den Verkehr zuständig sind, jetzt zuhören, wie konstruktiv wir Kolleginnen und Kollegen im Tourismusbereich zusammenarbeiten. Im Tourismusbereich ist es dank Kollegin Silhavy, dank des BZÖ (Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!), dank unserer durchaus kooperationsbereiten ÖVP-Partner möglich, dass Initiativen, die einzelne Fraktionen entwickeln, dann wirklich von allen angenommen werden.

Abg. Hörl: Weltweit!

Ich glaube, dass Österreich europaweit eines der besten Nichtraucherschutzgesetze hat (Abg. Hörl: Weltweit!), mit dem der Wahrheit am meisten entsprochen und bei dem den Tatsachen auch wirklich in die Augen geschaut wird. Das sollten wir nicht vergessen! Einige Länder haben uns schon nachgeahmt, und es werden uns noch so manche folgen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Bravo!

Ich finde das, was Sie, Herr Bundesminister, am Anfang gesagt haben, besonders wichtig: Wir müssen die Menschen erreichen. Genau das ist der springende Punkt. Ich habe 30 Jahre lang nicht sehr wenig geraucht, ich bin seit 25. März 2006 rauchfrei und hoffe, ich bleibe es auch, ich bemühe mich darum. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Bravo!) Danke schön. Ja, ich freue mich auch darüber, dass ich es geschafft habe, ich sage das offen und ehrlich.

Abg. Hörl: Na geh bitte!

Das zeigt ja auch, dass sich unsere EU-Leute diesbezüglich nicht so verhalten haben, wie wir uns das vorgestellt haben, es ist schwer enttäuschend. (Abg. Hörl: Na geh bitte!) Wir haben eine Stimme von 26 Leuten in dieser Konferenz, und das wirkt sich aus. – Gott sei Dank in diesem Fall nicht auf die Tiere, aber sehr wohl auf die EU und auch auf Ihr Ministerium, Herr Minister.

Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Scheibner, ich denke es mir immer wieder: Hin und wieder ist es ganz gut, dass in diesem Haus auch noch Juristen im Justizausschuss sitzen, denn ich glaube, Sie haben da ganz grundlegende Begriffe des Insolvenzrechtes nicht verstanden. (Beifall des Abg. Hörl.)

neuerlicher Beifall des Abg. Hörl

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass Sie jetzt schon in grünen Anzügen herumlaufen und nicht mehr nur mit grüner Krawatte. Das ist alles super. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie auf die Bundesverfassung angelobt sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass die Bundesregierung verfassungskonform vorgeht.

Abg. Hörl: ... ÖBB!

Zur Glaubwürdigkeit noch, meine Damen und Herren: Wenn man als Bund Vorbild für Verwaltungsreformen in den Ländern sein möchte, dann appelliere ich wirklich, Herr Finanzminister: Beenden wir endlich das Schauspiel mit der ÖIAG! Denn: Die Sache mit Michaelis, mit seinen 700 000 €, der ja nur mehr zuständig ist für die Post, die Telekom und die OMV, die alle einen weiten Bogen machen, wenn sie ihn nur sehen – also das hat überhaupt keinen Sinn! (Abg. Hörl: ... ÖBB!)

Abg. Hörl: Die Heißluft beginnt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Hörl: Die Heißluft beginnt!)

Abg. Hörl: In Kärnten ist das ... !

dung, 1 100 € Pro-Kopf-Verschuldung – 1 100 € pro Kopf brauchen wir, um die Zinsen zu zahlen. (Abg. Hörl: In Kärnten ist das ... !)

Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!

Das erwarte ich mir von einem Sozialminister in Österreich – aber nicht, dass er auf den Knien nach Brüssel rutscht. (Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!) Das ist mir einfach zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Gewerkschafter Rudi Kaske meint, er freut sich schon auf den 1. Mai 2011, wenn 25 000 Slowaken den österreichischen Arbeitsmarkt bevölkern werden, dann – das habe ich schon einmal von hier aus gesagt – soll er seine Funktion als Gewerkschafter hinterfragen, denn das ist ein Anschlag auf die österreichische Arbeitnehmerschaft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das haben sich diese Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren! Denn eines ist klar: Was aus diesem Zustrom der Arbeitnehmer aus dem Osten folgen wird, ist eine verstärkte Zunahme der Armut in Österreich.

Abg. Hörl: ..., die gleiche Leier!

Ich meine, welcher Österreicher/welche Österreicherin geht noch in den Tourismus? Aber statt diesen Beschäftigungssektor endlich einmal so zu reformieren (Abg. Hörl: ..., die gleiche Leier!), dass er modernisiert wird und den Erwartungen von Arbeitnehmern auch wirklich entsprechen kann, statt das zu tun, was machen Sie? – Sie erhöhen das Saisonnierkontingent. Und ich bin wirklich neugierig, wann dann der, sagen wir einmal, „selbständige Abwäscher“ kommt oder, noch besser, der „selbständige Geschirrmanager“ oder so etwas. (Abg. Dolinschek: Da bin ich auch neugierig, ja!)

Abg. Hörl: Kärntner Hypo!

Das ist Pyramidenspiel und endet damit, dass die Währung in Gefahr kommt. Jeder weiß das, jeder, mit dem Sie zumindest im Hinterkämmerchen einmal eine kritische Reflexion durchführen, wird Ihnen das bestätigen. Jeder wird Ihnen das bestätigen. Frau Merkel ist schon so weit. Frau Merkel greift eine Idee auf, die wir im Jahr 1997 vertreten haben. Damals haben Sie uns verhöhnt. Wir haben damals gesagt, man muss mindestens zwei Währungszonen einrichten: einen stabilen Euro und für jene Länder, die die Stabilitätskriterien in der vollen Breite nicht erfüllen können, eine andere Währungszone. (Abg. Hörl: Kärntner Hypo!) – Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken: Das Einzige, was einem schwarzen Abgeordneten einfällt, wenn der Österreicher zornig ist und Angst um seine Währung hat, ist die Kärntner Hypo. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!

Sie sagen auch: Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben! – Das stimmt, aber gerade im Umweltbereich tun wir das ständig. Ich denke, es wird uns jetzt ganz klar vor Augen geführt, dass unser System so nicht tragbar ist, wir sehen die immensen ökologischen Schäden, die unsere Energiewirtschaft vor der Küste Louisianas verursacht hat. (Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und was tun Sie? – Das Umweltbudget wird massiv gekürzt. Es ist klar, wenn man sparen muss, muss man sich alle Bereiche anschauen, aber gerade das Umweltbudget, das ohnehin eines der kleinsten überhaupt ist, ist massiv betroffen, und gerade dort wird überproportional eingespart. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!

Aus dem Umweltbudget sollen Maßnahmen finanziert werden, die in Richtung erneuerbare Energie, vor allem in Richtung grüne Arbeitsplätze für die Jugend gehen – weil die von Ihnen vorhin angesprochen wurde –, und es sollen Maßnahmen finanziert werden, die Österreich endlich wieder zum Umweltmusterland machen, denn das sind wir leider schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!)

Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?

Wenn es ums Sparen und ums Budgetlochstopfen geht, ist in letzter Zeit auch immer wieder die ökologische Steuerreform angesprochen worden. Das wundert mich jetzt schon ein bisschen, weil aus unserer Sicht ist es klar: Eine Ökologisierung des Steuersystems ist ganz dringend notwendig aus Umweltgründen, aus Klimaschutzgründen. Als wir das vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ganz massiv gefordert haben, hatten Sie, die Bundesregierung, vor allem auch die ÖVP, kein Interesse daran, das wirklich anzugehen. Jetzt, wo es ums Budgetlochstopfen geht, kommt das auf einmal wieder auf die Tagesordnung. Da sieht man, was Ihr Interesse an der Ökologisierung des Steuersystems eigentlich ist, nämlich Budgetlochstopfen und nicht Ökologisierung. (Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?)

Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!

Dafür ist dieses Projekt zu schade. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, aber sie muss sozial ausgewogen sein! Die Gefahr besteht, dass man, wenn man es so wie Sie angeht, Umweltabgaben macht, ohne den Leuten einen Ökobonus anzubieten. (Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!)

Beifall bei den Grünen! – Abg. Hörl: Und das kostet auch wieder Geld!

In der Umweltpolitik muss viel vehementer vorgegangen werden, sie muss gestärkt werden, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen! – Abg. Hörl: Und das kostet auch wieder Geld!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Deswegen muss die Ausbildung durch eine Reform grundlegend verbessert werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Damit erhöhen wir auch die Chancengleichheit der beiden Berufsgruppen und handeln vor allem im Sinne der Patienten. Wir schaffen für diese Berufsgruppe damit eine Zukunft und auch Arbeitsplätze.

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren, ich rauche seit Langem und rauche mit großer Begeisterung, und ich bin einer der Ältesten hier in diesem Saale, in diesem Hause. (Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!) Es geht mir durchaus gut, und ich bin durchaus fit. Ich gehe sehr gerne in Gasthäuser, und ich gehe sehr gerne zu Stammtischen. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Und ich erlebe mit großer Begeisterung noch – noch! –, wie am Stammtisch Raucher und Nichtraucher durchaus miteinander leben können.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Mit anderen Worten und auch wenn es mache hier nicht gerne hören wollen: Diese Krise wurde von Männern gemacht (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Großruck: Die Bank ist weiblich!), und zwar haben Männer das riskante Spiel mit dem Geld auf die Spitze getrieben. Sie haben es nicht einmal mehr durchschaut, sind immer höhere Risiken eingegangen – bis eben nichts mehr ging. Man muss kein Mann sein, um sich zu fragen, ob es nicht oft besser wäre, wenn auch Frauen mitentscheiden würden, sich mit beteiligen könnten an diesen ganz großen Finanzgeschäften. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wenn Sie als Kärnten-Diffamierer nie müde werden, über Kärnten zu schimpfen, über Kärnten herzuziehen, so kann ich beruhigt sagen, dass wir in Kärnten unsere Hausaufgabe gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Budget in der Regierung zeitgerecht beschlossen und einen Budgetfahrplan festgelegt haben, der eingehalten wurde und von den Zahlen her im Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als von Ihnen vorgelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!

Ich weiß nicht, ob ihr darüber nachgedacht habt, was dann geschehen wird. Was wird in Tirol geschehen? – In Tirol gibt es zum Beispiel Tausende Abwäscher, die heute ein Nettoeinkommen von 800 € haben. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – Aber Tausende! Kollege Hörl, du als Hotelier wirst das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grosz: Unfassbar!

„,Martinz‘“ – ÖVP-Kärnten-Obmann – „,hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln.‘“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grosz: Unfassbar!)

Abg. Hörl: 14!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Die Probleme der Flugrettung sind seit Jahren bekannt. Sie können sich vorstellen, insbesondere in Tourismusgebieten wie in Tirol fliegen in der Hochsaison, glaube ich, drei Mal so viele Rettungshubschrauber wie sonst im Jahresdurchschnitt (Abg. Hörl: 14!) – 14, ja –, und die konkurrieren – ÖAMTC gegen den Rest der Welt, oder wie man es bezeichnen will. Es geht ungefähr so zu wie in dem Film „Komm, süßer Tod“ von Wolf Haas, in dem sich die Rettungsdienste in Wien bekriegen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: Das ist Kompetenz!

Wir haben in zwei Jahren die Möglichkeit darzustellen, dass wir besser sind. Dieser Weg ist meines Erachtens der viel seriösere, als etwas einzugehen, das wir dann möglicherweise nicht erreichen können. Die Umsetzung der Kyoto-Ziele war problematisch genug. Umgekehrt ist besser, seriöser und erfolgreicher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: Das ist Kompetenz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!

Wenn ein 33-jähriger Mann sich verbal an pubertierenden oder halbstarken Jugendlichen orientiert, meine Damen und Herren, hat das nichts mit „sich etwas trauen“ zu tun; es hat auch weder mit Heimat- noch mit Menschenliebe zu tun, sondern maximal mit politischer Überlebensangst, Herr Kollege Grosz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Darum geht es – und bitte keine Ausreden! (Beifall bei den Grünen.) Wir wissen alle, dass gespart werden muss, aber das Sparen muss mit Hirn und Verstand erfolgen. Was aber diese Regierung jetzt macht und was sie vorhat, ist ein Kaputtsparen. Es ist ein Kaputtsparen beginnend beim Kindergarten, fortsetzend über die Volksschule, die Mittelstufe – die ja leider noch nicht gemeinsam ist –, die Oberstufe bis zu den Universitäten. Es ist ein Kaputtsparen an unserer Bildung! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

zu Abg. Hörl

Aber, lieber Kollege von der ÖVP in der vorletzten Reihe (zu Abg. Hörl): Wenn Sie die Antwort auf Fragen verweigern, ob es zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, bei der Familienbeihilfe oder beim Pflegegeld kommt, dann wissen wir schon, warum: weil Sie genau das alles planen, nämlich neben den Steuererhöhungen auch Kürzungen, und zwar dort, wo sie wirklich fehl am Platz sind! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, ist die Bundesverfassung der Maßstab meines Handelns. Ich muss mich zu ihrer Einhaltung nicht durchringen. Im Gegenteil! Ich richte mich uneingeschränkt nach ihr. (Beifall des Abg. Hörl.) Lassen Sie mich deswegen auch detailliert ausführen! Die Bundesverfassung sieht seit 1929 vor, dass die Bundesregierung zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres, also am 22. Oktober, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen hat. Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon diskutiert!)

Abg. Hörl: Das ist scheinheilig!

Für mich ist klar: Wenn ein Abgeordneter hier in diesem Haus sitzt, in dem es einen Anti-Atom-Konsens gibt, und dieser Abgeordnete von Steuergeldern bezahlt wird, dann ist es sicher nicht seine Privatsache, gleichzeitig in einem Atomkonzern zu sitzen und dort sozusagen Kohle abzukassieren. (Abg. Hörl: Das ist scheinheilig!) Ihre Anti-Atom-Politik ist scheinheilig, denn das funktioniert nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Hörl: Cool bleiben!

Ja, gerade Sie können reden! Sie können reden! Sie sind der wahre Dampfplauderer der niederösterreichischen Landesregierung, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben einen derartigen Schmarren über das Verspekulieren der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen gesagt – und jetzt melden Sie sich wieder groß, wo es doch darum geht, aufzudecken und aufzuzeigen, wie stark das Land Niederösterreich den Regionalverkehr hinunterzuwirtschaften gedenkt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Hörl: Cool bleiben!) Jetzt melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hörl: Vom Westenthaler!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, „schleich dich“, „Vollkoffer“, „sei nicht so deppert da draußen“, „du Flegel, du“! – Keine Sorge Frau Präsidentin, Sie müssen mir keinen Ordnungsruf geben. Das sind alles Zitate (Abg. Hörl: Vom Westenthaler!), die aus der ÖVP in Richtung Ihres Redners Krainer herausgerufen worden sind. Sie sind sicher auch im Protokoll dann nachzulesen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Bezirksschulinspektoren, Bezirksschulräte, Landesschulräte – alles schon paktiert unter den Fraktionen, politisch offensichtlich nicht durchsetzbar, weil sich der Finanzminister gegenüber den Landeshauptleuten einfach nicht durchsetzen kann oder will. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Die Schattenwirtschaft kommt von der hohen Abgabenquote, und wir haben – und das ist, glaube ich, unbestritten – in Österreich eine zu hohe Abgabenquote. (Beifall des Abg. Hörl.) Es ist mir klar, dass das nicht sofort zu senken sein kann. Aber nehmen wir uns ein Beispiel an Neuseeland! Neuseeland hat die Abgabenquote ganz massiv hinuntergedrückt, und interessanterweise sind jetzt die Steuereinnahmen wesentlich höher, als sie es vorher waren.

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.

Es ist heute schon von Rednern gesagt worden, niemand seitens des Finanzministeriums denkt daran, generell Unternehmer zu kriminalisieren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) – Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen jene – und das ist der ganz große Teil der Unternehmer –, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, vor jenen schützen, die mit betrügerischer Absicht handeln – und die gibt es auch, schwarze Schafe gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, in allen Berufsgruppen – und die bisher ungeschoren davongekommen sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Im Gespräch dafür ist – ist ja nicht unbekannt – Andreas Eigenbauer, der der roten Reichshälfte zuzuordnen ist – er ist Energiebeauftragter der Stadt Wien –, und dann ist das Ganze wieder abgerundet. Das ist ein doppelter Proporz, der hier eingesetzt werden soll – für eine Behörde! Für eine Behörde wie etwa auch ein Bürgermeister oder ein Bezirkshauptmann. Ich frage mich daher, ob wir in Zukunft auch zwei Bürgermeister haben werden, zwei Bezirkshauptmänner je Bezirk et cetera. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Wie glaubwürdig diese Linkslinkpolitiker im grünen Mäntelchen sind, das sieht man an Joschka Fischer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Joschka Fischer – ein Grün-Politiker durch und durch (Abg. Dr. Lichtenecker: Nehmen Sie Stellung zum Abänderungsantrag!), jetzt Lobbyist für die großen Konzerne für die Kernkraft. Sobald die Grünen an den Futtertrog kommen, sind sie auch schon käuflich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Das ist halt heute ein Einstieg, wie er zu erwarten war. Wir werden uns mit dem natürlich auseinandersetzen, und zwar nachhaltig. Sie werden das sehen. Ich wünsche, dass – in unserem Interesse, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen – Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir werden unser Bestes tun. Wir werden natürlich auch unsere unterschiedlichen Meinungen haben und diese auszudiskutieren haben, aber das war ja auch in der Vergangenheit so. Wir hätten uns auch etwas anderes vorstellen können, etwa eine Vermögensteuer, die mehr Einnahmen bringt, und keine Einsparungen bei den Familien. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, ja! Na was ist so schlimm daran? Seit wann verteidigen Sie die Superreichen? Sie schauen gar nicht aus wie ein Superreicher. Wieso machen Sie das eigentlich? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Solch ein Blödsinn!

Auch zahlreiche andere Zeitungen berichten über diese Entwicklung. Ja, die war ja vorhersehbar! Aber Rot und Schwarz loben noch immer den Euro als das große Zukunftsprojekt. In Wirklichkeit ist der Euro wahrscheinlich schon damals eine Totgeburt gewesen – und steht jetzt vor dem Krachen! (Abg. Hörl: Solch ein Blödsinn!)

Abg. Hörl: Und das sagt ein Kärntner?!

Statt neue Wege zu gehen, so wie wir das immer wieder auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der ÖVP hören, gehen Sie den alten ÖVP-Schuldenpfad weiter (Abg. Hörl: Und das sagt ein Kärntner?!), den Sie vor 24 Jahren beschritten haben und der nur aufgrund Ihrer fehlgesteuerten Politik zustande gekommen ist.

Abg. Hörl: Der Finanzminister muss deine Bank sanieren! – Der muss seine Bank retten!

Man darf ja nicht vergessen die jahrelange Untätigkeit von Rot und Schwarz, und das Experiment dauert mittlerweile schon wieder vier Jahre. (Abg. Hörl: Der Finanzminister muss deine Bank sanieren! – Der muss seine Bank retten!) Seit 2006 gibt es eine rot-schwarze Koalition, und spätestens im Jahr 2008, Herr Finanzminister, hätten Sie begreifen müssen, dass das Geld, das Sie für die Banken zur Verfügung stellen, uns irgendwann einmal abgehen wird, dass das schmerzvolle Einschnitte in den nächsten Jahren erfordert. Das hätten Sie irgendwann einmal auch begreifen müssen. Und Sie hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt, die Hausaufgaben zu machen und Reformen auch rechtzeitig einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: Kärnten war schon!

Wenn man Ihre Zusagen zusammenrechnet, kosten sie uns so nebenbei 10 Milliarden €. 10 Milliarden € kosten die Zusagen, die Sie ständig machen, um Irland und Griechenland zu retten – Portugal steht vor der Tür, dann kommt Spanien und vielleicht auch Italien, und dann bricht das ganze System ohnehin zusammen. (Abg. Hörl: Kärnten war schon!)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie verschulden unser Land und Sie verpfänden unsere Zukunft, das ist die Realität! – Hören Sie in den letzten Reihen der ÖVP doch einmal zu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Kollege Hörl, hören Sie doch einmal zu!

Beifall des Abg. Hörl.

Dritter Punkt: Ich glaube, es war Herr Abgeordneter Strache, der behauptet hat, die Kürzungen im Familienbereich seien notwendig, weil wir Geld nach Irland überweisen müssten. – Bitte, das ist kompletter Unsinn! (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Der Generalsekretär der Hoteliervereinigung spricht in einer Aussendung davon, dass der Tourismus Jahr für Jahr die Leistungsbilanz rettet. Und er würde sein bestes Ross im Stall für das Rennen fit machen, die Regierung aber führt ihr bestes Ross im Stall, den Tourismus, auf die Schlachtbank. – Das macht diese Regierung! (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Abg. Hörl: Wegen der Lufthansa, oder?

Eine kurze Aufzählung der Belastungen im Tourismus: die Ticketsteuer und zusätzlich auch noch eine CO2-Abgabe bei Flugreisen. Die Ticketsteuer wird, wie du weißt, auf Druck der Deutschen eingeführt. (Abg. Hörl: Wegen der Lufthansa, oder?) Die Deutschen haben die Ticketsteuer eingeführt und wissen ganz genau, wenn Österreich keine Ticketsteuer einführt, dann wird in Innsbruck und Salzburg so quasi der Ausweichtourismus der deutschen Touristen, die es hier billiger kriegen würden,

Zwischenruf des Abg. Hörl.

stattfinden. Und was machen wir Österreicher, anstatt von diesem Fehler zu profitieren? – Ihr vollzieht diesen Fehler nach, mein Lieber. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Welche Belastungen gibt es noch? – AGES, Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag: verschoben, aber nicht aufgehoben, mein Lieber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Kürzung des Budgets für die Hotel- und Tourismusbank. Kürzung des Budgets der Österreich Werbung, und, und, und.

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Raum neue Projekte und Impulse gerade für den Tourismus setzen wird. – Danke, Kollege Hörl! Ich sehe, wir sind einer Meinung, das freut mich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Unerhört, so etwas!

Das wäre höchst an der Zeit, und darum kommen Sie nicht herum! (Abg. Hörl: Unerhört, so etwas!) Wenn Sie sich die Schuldenentwicklung anschauen, dann wissen Sie, dass die Wirtschaft in Österreich viel zu langsam wächst. Wir brauchen daher einen sparsamen und leistungsorientierten Staat, der seine Aufgaben wahrnimmt und nicht in einer Bürokratie und in einem Verwaltungsapparat, der nur eine Menge Geld kostet, vermodert und verkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Eine letzte Bemerkung muss ich noch zu meiner Kollegen Fürntrath-Moretti machen. Sie ist, glaube ich, jetzt nicht herinnen, aber sie hat heute behauptet, dass der Grund allen Übels eigentlich der Bundeskanzler Kreisky war. Unter ihm hat die Verschuldung begonnen (Zwischenruf des Abg. Hörl), eben mit der Aussage, dass ihn Arbeitslose mehr stören als einige Millionen mehr Budgetdefizit. (Abg. Hörl: Das hat er ja gesagt!)

Abg. Hörl: Das hat er ja gesagt!

Eine letzte Bemerkung muss ich noch zu meiner Kollegen Fürntrath-Moretti machen. Sie ist, glaube ich, jetzt nicht herinnen, aber sie hat heute behauptet, dass der Grund allen Übels eigentlich der Bundeskanzler Kreisky war. Unter ihm hat die Verschuldung begonnen (Zwischenruf des Abg. Hörl), eben mit der Aussage, dass ihn Arbeitslose mehr stören als einige Millionen mehr Budgetdefizit. (Abg. Hörl: Das hat er ja gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dass durch dieses Budget jetzt Rahmenverträge geschaffen werden können, die über drei Jahre gehen, auch das ist wichtig für die Arbeit der Frauenberatungsstellen, für die Mädchenberatungsstellen, auch in ländlichen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das weiß der Herr Kollege Hörl genau, wie wichtig das ist und wie oft wir die Länder unterstützen müssen, weil hier die Förderung vielleicht oft nicht ganz so fließt, wie wir sie gerne hätten, zum Beispiel in Tirol, Herr Kollege Hörl.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist schon richtig!

Das ist das, was auch die Bevölkerung als gerecht empfindet und was man hier wirklich einmal umsetzen wird können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist schon richtig!) Kollege Cap, ich weiß es in besten Händen, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich weiß schon, gerade in Teilen der ÖVP hört man das doch häufiger als bei anderen Parteien. Aber da würde ich Sie schon bitten, dass Sie sich zunächst einmal in der Analyse, in der Beschreibung, warum überhaupt jetzt so drastische Maßnahmen im Budget gesetzt werden müssen, einig sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Stimmt ja alles!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! „Müssen Rabenmutter-Image abbauen. Unternehmen, die auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen, sind Unternehmen der Zukunft. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die große Herausforderung unserer Zeit. Familie und Erwerbstätigkeit dürfen einander nicht ausschließen, sondern haben sich so zu ergänzen, dass eine befriedigende Lebensführung für alle möglich wird“ .– Dies sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich. (Abg. Hörl: Stimmt ja alles!)

Abg. Hörl: Zentralismus!

Oder auch die Länder: Die Länderkompetenzen machen seit Jahrzehnten Probleme, und wenn wir sie nicht endlich beschneiden, dann werden wir keine positive Zukunft in diesem Lande zusammenbringen. (Abg. Hörl: Zentralismus!) Sie müssen sich deshalb endlich über die großen Brocken der Verwaltungsreform drübertrauen. Wenn ich dann schon die Ausreden höre, Sie hätten keine Zweidrittelmehrheit, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht – wir geben sie Ihnen! Wir vom BZÖ geben Ihnen die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit all jene Baustellen anzugehen, die in diesem Land eine Zweidrittelmehrheit brauchen, auch die Länderbaustellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber das muss bis 2013 passieren, sonst ist es zu spät!)

Abg. Hörl: Aha, organisiert war das!

Und für die Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen: Was für Flugzettel sind denn gekommen? Darauf steht: „Nicht mit uns!“ (Abg. Hörl: Aha, organisiert war das!) Herr Kollege, das wurde heruntergeschmissen, Sie hätten es sich nehmen können, wenn Sie sich dafür interessieren würden, wie es der Jugend geht. (Abg. Hörl: Haben Sie das organisiert? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Haben Sie das organisiert? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und für die Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen: Was für Flugzettel sind denn gekommen? Darauf steht: „Nicht mit uns!“ (Abg. Hörl: Aha, organisiert war das!) Herr Kollege, das wurde heruntergeschmissen, Sie hätten es sich nehmen können, wenn Sie sich dafür interessieren würden, wie es der Jugend geht. (Abg. Hörl: Haben Sie das organisiert? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auch in Kärnten sind die Zahlen nicht gut, aber wir sind auf dem Weg der Konsolidierung schon wesentlich weiter als diese Bundesländer. Ich bitte Sie einfach, das einmal zu akzeptieren und nicht immer wieder „untertänig“ Kärnten schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Ich darf auch anmerken, dass es mich nicht freut, dass man über einen Tierseuchenfonds in dieser Form nachdenkt. Man kann über Tierseuchenfonds nachdenken, aber nicht darüber, dass die Bauern ihn finanzieren sollten. Tiergesundheit, Seuchenbekämpfung sind Aufgabe des Bundes, und da hat der Bundesminister zu schauen, woher er das Geld bekommt, aber nicht von den Bäuerinnen und von den Bauern. Das möchte ich ganz kategorisch ablehnen. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ja, das ist wahr! – Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!

Jetzt zahlen sie einmal, und wenn sie wieder einmal Hilfe brauchen, werden wir sie wahrscheinlich wieder gewähren müssen – und wir werden es das nächste Mal wieder so machen. Dann kommt aber wieder der Kassazettel. Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat. (Abg. Hörl: Ja, das ist wahr! – Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

Abg. Hörl: Heim nach Gmünd!

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Hörl: Heim nach Gmünd!) Mein lieber Kollege Hörl, im Gegensatz zu dir fahre ich gerne nach Hause nach Gmünd, weil die Welt dort noch in Ordnung ist!

Abg. Hörl: Die Staatssekretärin ist da!

Das Letzte, was mir auch ein bisschen Sorgen macht – es tut mir leid, dass der Herr Minister heute nicht da ist –: Man versucht die Tourismusorganisationen der Gesellschaftssteuer zu unterziehen, Tourismusorganisationen, die von den Gemeinden Gelder bekommen. (Abg. Hörl: Die Staatssekretärin ist da!) – Ich habe mit dem Herrn Minister schon über das Thema geredet. – Damit sie finanziert werden können, sollen sie der Gesellschaftssteuer unterzogen werden. Jetzt ist es grundsätzlich einmal so, dass das Mittel sind, die uns im Tourismus fehlen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Warnt Österreich vor fehlgeleiteten idealistischen Scheinagitateuren, die sich im Netz des Nichts verfangen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wissen, dass der Begriff oder der Vergleich des Parlaments oder auch eines Ausschusses des Parlaments mit dem Begriff „Quatschbude“ vorbelastet ist (Ruf bei der SPÖ: Aber ziemlich!) und stets mit einem Ordnungsruf bedacht wird. Ich erteile Ihnen auch für die Verwendung dieses Ausdrucks im Vergleich zu einer Institution des Parlaments einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Hörl sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Was wird das sein?

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ergebnis des Petitionsausschusses liegt vor, wir nehmen heute die Petitionen zur Kenntnis. Auf eine Petition möchte ich besonders hinweisen (Abg. Hörl: Was wird das sein?), erstens, weil ich der Erstunterzeichner war, und zweitens, weil ich das Verbot, gentechnisch manipulierte Futtermittel zu importieren, für wirklich sehr, sehr wichtig finde, da wir heute wissen, dass das ein Problem ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Danke!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und möchte zum Abschluss Kollegen Hörl zu seinem Einsatz gratulieren. Ich glaube, dass er der maßgebliche Faktor dafür ist, dass diese Novellierung zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Danke!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.

Wenn ich mir die Worte des Kollegen Hörl, meines Tiroler – „Genossen“, hätte ich bald gesagt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ) –, meines Tiroler Kollegen betreffend Seilbahnwirtschaft zu Gemüte führe, muss ich sagen – Kollege Hörl hat ja gesagt, dass es sich hiebei um keinen großen Wurf handelt und dass man sehen wird, wohin diese Novellierung führt –: No na, das ist immer so. Aber wenn man sich die Anzahl der Paragraphen, die geändert wurden, ansieht, gebe ich dir recht, Kollege Hörl, das waren nicht sehr viele, aber trotzdem haben sie Gehalt! Du gehst natürlich von anderen Voraussetzungen aus. Ich kenne dich als Tiroler Abgeordneten; was die Seilbahnwirtschaft anlangt, machst du sicher nicht alles falsch, aber du machst auch beileibe nicht alles richtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte, dass unter dem Strich Folgendes übrig bleibt von dem, was ich gesagt habe – ich wiederhole nicht alles –: dass du in dich gehen sollst und in Tirol ein bisschen umdenkst. Vielleicht habe ich dich dazu bewegen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

„Die ‚Österreichische Strategie für Nachhaltige Entwicklung‘ wäre auch nach Beschluss der ‚Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung‘ als Instrument des Bundes beizubehalten und speziell in diese Richtung weiterzuentwickeln.“ (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der bayerische Finanzminister hat das als Nettozahler ganz klar gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich kann das nur unterstreichen: Nicht mehr Geld in diesen Zeiten, maximal gleiche Mittel für die EU! Wenn Gelder gebraucht werden, um Großprojekte zu finanzieren, dann durch Umschichtungen. Er hat unmissverständlich auch gesagt: Die starken Staaten darf man in Zeiten wie diesen nicht schwächen!

Abg. Hörl: Gegen Kreisky!

Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das heißt, heute kann niemand überrascht sein. Es war meine Elterngeneration, aber es waren auch meine Eltern, es waren viele der hier Anwesenden, unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Alexander Van der Bellen und andere, die damals gegen Zwentendorf gekämpft haben (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!) und dafür gesorgt haben, dass ich und meine Generation in einem atomfreien Österreich aufwachsen. (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!)

Abg. Hörl: Gegen Kreisky!

Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das heißt, heute kann niemand überrascht sein. Es war meine Elterngeneration, aber es waren auch meine Eltern, es waren viele der hier Anwesenden, unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Alexander Van der Bellen und andere, die damals gegen Zwentendorf gekämpft haben (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!) und dafür gesorgt haben, dass ich und meine Generation in einem atomfreien Österreich aufwachsen. (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.

Da geht es auch um alternative Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft. Wenn ich dann höre, dass in Steyr an der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gearbeitet wird und sich eine Bürgerinitiative von zehn Personen gebildet hat, um die Schotterbänke an der Steyr zu schützen, und die Grünen in Oberösterreich sich auf die Initiative dieser Bürgerinitiative von zehn Personen stützen und damit den Ausbau der Wasserkraft verhindern, dann weiß man, wo die wahren Gegner des Ausbaues der alternativen Energien in Österreich sitzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.) Das muss auch beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber, Herr Bundeskanzler, wir werden Ihnen, nachdem Sie uns Ihr Mitteilungsbedürfnis mit Ihrer sehr kurzen Äußerung und Stellungnahme zu den Milliardenversprechen, die Sie vor wenigen Tagen in Brüssel getätigt haben, förmlich aufgedrängt haben, heute die Gelegenheit geben, am Nachmittag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ausführlich Stellung zu nehmen zu den Milliardenverschwendungen, die Sie hier begangen haben. (Beifall beim BZÖ.) Sie können sich schon darauf gefasst machen, heute alle Termine abzusagen, sich gründlich darauf vorzubereiten und am Nachmittag, um 15 Uhr, im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage hier Stellung zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Kärntner ...!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ÖVP unter Privatwirtschaft und Politik versteht, das haben wir ja in den letzten Tagen gesehen (Abg. Hörl: Kärntner ...!), denn da ist ja nicht nur der EU-Rettungsschirm sozusagen zur Diskussion gestanden, sondern ein ÖVP-Verhaftungsschirm, der in den nächsten Tagen und Wochen schlagend wird, wenn man sich die Rücktritte der Mandatare auf europäischer Ebene ansieht. Da braucht die ÖVP wirklich einen Rettungsschirm, oder, besser

Abg. Hörl: Bravo!

zum Plenum. Enttäuschend war, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen schon im Ausschuss gesagt haben: Ganz egal, welche Änderungen kommen und was immer da gemacht wird, wir stimmen ohnehin nicht zu! (Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!) Anderenfalls hätte man den Ausschuss auch vertagt. (Abg. Scheibner: Wir wollten verhandeln!) Ich habe das sehr bedauert, aber es ist relativ sinnlos, bei einer so offensichtlich wenig konstruktiven Gesprächsbereitschaft Termine mit Ihnen auszumachen, wenn man weiß, dass eine konstruktive Beitragsleistung nicht zu erwarten ist. (Abg. Hörl: Bravo!)

Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!

Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)

Abg. Hörl: Hallo, hallo, hallo!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Abschließend zu dieser Diskussion über die kriminellen Energien im Netz bezüglich gesunder Lebensmittel, bezüglich gesunder Arzneien ist schon einmal anzumerken, dass gerade die EFSA, die europäische Lebensmittelaufsicht, eigentlich ein sehr zahnloser Tiger ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Abgeordneter Grillitsch, du bist ja der große Fachmann in dieser Materie, mit deinen Bauern mit den gesunden Lebensmitteln. (Abg. Grillitsch: Sind die nicht gesund, die Lebensmittel, die die Bauern produzieren?) Ihr vertut wahnsinnig große Chancen, gerade die ÖVP. (Abg. Hörl: Hallo, hallo, hallo!) Ja, sehr große Chancen vertut ihr in dieser Diskussion.

Abg. Hörl: Mach nicht so einen Wirbel! – Abg. Markowitz – in Richtung des Abg. Hörl –: Sei nicht so überheblich!

Frau Staatssekretärin! Wenn man sich die Lage auf dem Land anschaut, so begegnet man zum Beispiel in Stronach in Osttirol der Familie Tschapeller mit fünf Kindern. Da sagt mir die Mutter: Ich muss jeden Tag fünfmal nach Lienz fahren, da sind die Ausgaben in den letzten sechs Monaten um 400 € gestiegen! Das sind ungefähr 80 € im Monat. Das muss endlich einmal anerkannt werden! Wir müssen die Familien fördern. (Abg. Hörl: Mach nicht so einen Wirbel! – Abg. Markowitz – in Richtung des Abg. Hörl –: Sei nicht so überheblich!) Liebe ÖVP, wenn ihr nur mehr Lobbyisten-Politik macht, nur mehr Konzerne vertretet und die Familien verratet, dann werdet ihr sehen, wo ihr endet! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Hörl.

Es ist nicht mehr an eine Saison gebunden, es ist nicht mehr an bestimmte Branchen gebunden, und wenn jemand als Saisonnier kommt, bekommt er oder sie einmal eine Beschäftigungsbewilligung für sechs Monate, darf alle steuerlichen Abgaben ableisten, kann dann noch einmal eine Bewilligung für sechs Monate bekommen, dann muss er oder sie für ganze zwei Monate pausieren, und dann geht das ganze Spiel von vorne los. (Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: ... alle Rechte, Frau Korun!

So kann jemand sozusagen jahre- und jahrzehntelang als sogenannter Saisonnier – sehr rechtlos gehalten – hier arbeiten, Steuern und Abgaben leisten, aber Rechte bekommt er oder sie nicht. (Abg. Hörl: ... alle Rechte, Frau Korun!) Dieses Gastarbeitermodell, diese Gastarbeiterpolitik ist, wenn ich daran erinnern darf, das Grundübel, es ist nämlich der Grund für die Integrationsprobleme, die wir jetzt haben – diese Gastarbeiterpolitik, die vergangene Bundesregierungen jahrzehntelang betrieben haben, bei der man den Kopf in den Sand gesteckt und gesagt hat, diese Arbeitsmigranten seien nur Gäste hier.

Beifall des Abg. Hörl.

Eine Umfrage unter Jugendlichen hat kürzlich erst ergeben, dass 61 Prozent der Meinung sind, dass diese Öffnung der Märkte auch Chancen für Österreicher auf den Arbeitsmärkten in den angrenzenden Ländern bietet. (Beifall des Abg. Hörl.) Sogar 50 Prozent können sich vorstellen, in diesen Ländern auch zu arbeiten. Ich glaube, das ist eine sehr schöne Darstellung, die zeigt, dass nicht alle der Angst verfallen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Mir graut schon vor der Zukunft der Kabarettisten in diesem Land, denn diese Bundesregierung schafft es allemal, diese mit einer einzigen Vorstellungsdebatte arbeitslos zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

In Summe sehe ich aber das Telekommunikationsgesetz auch nur als Beihilfe zur Bespitzelung, als Beihilfe zum Verfassungsbruch, weil es, wie gesagt, völlig überschießend ist. Sie machen acht Millionen Österreicher zu Generalverdächtigen. Der nächste Schritt wird dann wahrscheinlich sein, dass von der Sicherheitspartei ÖVP der Vorschlag kommt, acht Millionen Österreicher einzusperren, denn dann kann gar nichts mehr passieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist die Politik, die wir mit Sicherheit nicht haben wollen.

Abg. Hörl: Freiwillig! Freiwillig!

Wenn im Ausschuss von verschiedenen Experten Argumente gebracht wurden, dass eine Radfahrhelmpflicht dazu führen würde, dass weniger mit dem Rad gefahren wird, so kann ich das nicht ganz ernst nehmen, denn dasselbe Problem hatten wir auch bei den Schihelmen, bei den Schifahrern. Da hat es auch am Anfang geheißen, wenn man einen Helm aufsetzen muss, wird kein Mensch mehr auf die Pisten gehen. Heute fährt jeder Schifahrer mit dem Helm. (Abg. Hörl: Freiwillig! Freiwillig!) Das ist eine Selbstverständlichkeit – freiwillig, ohne Zwang. Und das wird auch bei den Radfahrern so sein.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gäbe im Nahen Osten für Österreich die Möglichkeit, solche Nischen zu finden. Ein Beispiel ist der Oman, ein kleines stabiles Land. Wir waren voriges Jahr mit dem Herrn Präsidenten mit einer Parlamentarierdelegation dort. Im Oman hat es auch Demonstrationen gegeben, man hat aber positiv darauf reagiert und Minister ausgetauscht. Im Herbst finden Wahlen statt, und wir versuchen gerade auf Ersuchen der dortigen Parlamentarier, die Kontakte zu intensivieren und zu zeigen, wie man solche Wahlen organisieren kann. Was ist die Reaktion des Außenministeriums? – Die dortige österreichische Botschaft wird aus Kostengründen gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wissen Sie, warum? Wissen Sie, was das kostet, lieber Kollege? – Die reinen Kosten betragen 500 000 € im Jahr. Für 500 000 € im Jahr nehmen wir uns die Chance, zu zeigen, dass ein kleines Land wie Österreich einem anderen kleinen Land in einer Krisenregion auf demokratischer Ebene Hilfestellung geben kann. Wenn das die Perspektiven dieser Bundesregierung sind – und das war jetzt nur ein kleines Schlaglicht –, dann tut es mir wirklich leid. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Hörl: Einen neuen Minister haben wir!

An der Bodenkultur sagt Rektor Gerzabek, er muss sich überlegen, zwei Studienrichtungen zu schließen – ebenso Investitionsstopps. (Abg. Hörl: Einen neuen Minister haben wir!) – Der neue Minister? – Der neue Minister braucht Geld. Und die Ministerin, die Geld hat – Österreich ist kein armes Land –, heißt Fekter. Zur Erinnerung, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und genau so ist es mit Griechenland: Griechenland steht in Vollbrand, Griechenland muss nicht gelöscht werden. Die umliegenden Gebäude müssen gelöscht werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir liegen auch in der Umgebung. Und deshalb brauchen wir das Geld hier in Österreich, wir brauchen das Geld nicht in Griechenland. Griechenland ist de facto pleite. Jeder Experte hat das schon begriffen. Es hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, Frau Ministerin! Sie wissen es noch nicht: Griechenland ist pleite. Für Griechenland können wir nichts mehr tun. Was Sie jetzt machen, nämlich das Geld den Griechen nachzuwerfen, sozusagen ein Haus zu löschen, das nicht mehr zu löschen ist, und das Wasser zu verschwenden, das wir für uns brauchen, ist fahrlässig, Frau Minister! Allein in den fünf Minuten, die ich heute hier spreche (Abg. Grillitsch: Schweigen Sie bitte!), werden wir wieder 11 400 € nach Griechenland überweisen, Geld, das wir nie wieder sehen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Die Gesellschaft erwartet sich zum einen, dass die Bauern hochwertige Lebensmittel produzieren. Es gibt einen steigenden Bedarf an Lebensmitteln in der Welt, der ist evident, durch eine wachsende Weltbevölkerung. Aber gleichzeitig erwartet sich die Gesellschaft, dass wir auf die Umwelt Rücksicht nehmen, Boden, Luft, Wasser sichern, Landschaft erhalten und pflegen – im Sinne des Tourismus. Auch ein Punkt der wirtschaftlichen Entwicklung. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Er hat keine Ahnung von der Praxis!

Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen, sondern es geht schlicht darum, zu ermöglichen, dass 62-, 63-Jährige, die nicht zufälligerweise Lehrer sind, die nicht zufälligerweise Polizisten sind, sondern Arbeiter und Angestellte sind, aber eine Funktion als Bürgermeister haben, das fertigmachen können. Das ist einmal Punkt eins, denn ich bin der Letzte, der für neue Privilegien zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Er hat keine Ahnung von der Praxis!)

Abg. Hörl: ... Kärnten!

Österreich hat in der Zwischenzeit Zahlungsverpflichtungen in der Größenordnung von 20 Milliarden € übernommen. Das heißt, dass der österreichische Steuerzahler dafür geradezustehen hat, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. (Abg. Hörl: ... Kärnten!)

Abg. Hörl: Kärnten auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, davor haben wir in den letzten eineinhalb Jahren immer gewarnt, es gibt eine völlig falsche Interpretation der Lage, denn: Griechenland ist pleite! Das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren! (Abg. Hörl: Kärnten auch!) Es ist ein Fass ohne Boden, wo Sie oben Milliarden hinein

Abg. Hörl: Jawohl! – Ironische Heiterkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig klar: Wenn jetzt die österreichische Notenbank auf 100 Millionen € Dividende verzichten muss, so sind das 100 Millionen €, auf die der Steuerzahler verzichten muss. Diese 100 Millionen € gehen natürlich 1 : 1 in Richtung Absicherung des Risikos, weil die Notenbank auch Staatsanleihen von Griechenland zu verantworten hat und von einem Totalausfall ausgeht. Und am Ende ist es immer der Steuerzahler, der geradestehen muss. Er muss sogar vierfach zahlen für den Rettungsschirm und für die Griechenland-Hilfe. Einmal über die hohe Inflation. Natürlich zahlt jeder Bürger in Österreich viel mehr, damit er überleben kann, damit er seinen Lebensstandard erhalten kann. Die hohe Inflation wäre ja nur zu bekämpfen, indem man die Zinsen erhöht. Die können wir aber nicht erhöhen, weil sonst der Süden Österreichs, der Süden Europas völlig pleite ginge. (Abg. Hörl: Jawohl! – Ironische Heiterkeit.) Daher ist es notwendig, die Inflation zu bekämpfen. Weiters zahlt der Bürger über die Staatsschulden, über den Gewinnentgang bei der Notenbank und der Europäischen Zentralbank.

Abg. Hörl: Österreich! Zum Beispiel Österreich!

Der Tourismus, eine Haupteinnahmequelle in Griechenland, hat in den letzten Jahren nichts investiert. Das heißt, er ist veraltet. Andere Tourismusdestinationen laufen den Griechen permanent den Rang ab. (Abg. Hörl: Österreich! Zum Beispiel Österreich!) Also auch da ist nicht mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen können. Der Gewerbe- und Industriebereich macht in Griechenland am gesamten Bruttoinlandsprodukt maximal 15 Prozent aus. Das heißt, er ist verschwindend klein. Es ist dort zu investieren. Suchen Sie einmal Betriebe, die dort investieren sollen!

Abg. Hörl: Aber nur in Osttirol!

und Realität? Dieses Vorwort stellt alles so positiv dar. Die Realität ist aber eine ganz andere. Wie wir aus aktuellen Zahlen der Statistik Österreich wissen, sind die Werte von 2010 auf 2011 stark gesunken, nämlich um über 1,1 Prozent. Das müsste für uns ein Alarmsignal sein. Vor allem müsste man die Österreich Werbung massiv stärken, den Inlandsmarkt viel mehr stärken. Wenn man sich die Nächtigungen anschaut, wie die sich aufgliedern, dann ist es wirklich so, dass Wien alleine 2010 alles mehr oder weniger gerettet hat. Die Winterdestinationen sind alle stark rückläufig, auch in Osttirol. (Abg. Hörl: Aber nur in Osttirol!)

Beifall des Abg. Hörl.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute diskutieren, ist der Tourismusbericht 2010. Es ist bereits von mehreren Rednern angesprochen worden, dass wir damit relativ zeitnah die Situation, aber auch die Probleme des Tourismus diskutieren. Ich darf Ihnen versichern, ich bin kein Schönfärber, sondern ich nehme die Zahlen und Daten, wie sie sind, sehe aber auch die Probleme und glaube, dass wir mit der richtigen Strategie reagiert haben. (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte jetzt aber noch auf einen zweiten Teilbericht eingehen, nämlich auf die wirtschaftliche Lage der Betriebe. Wenn man sich den Bericht auf Seite 53 ansieht, sieht man die Veränderungen der Aufwandspositionen, die die Tourismusbetriebe haben. Der größte Anstieg, den die Betriebe gehabt haben, war mit 20,22 Prozent der Bereich der Energie. Mit ein Grund dafür, dass das so eklatant gestiegen ist, war natürlich die Streichung der Energieabgabenrückvergütung, die vielleicht nicht wirklich geschickt war. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie stehen am Ausgangspunkt der Seilbahn und möchten mit dem Skibus zurück in Ihren Urlaubsort. Sie sind im Besitz eines Skipasses, der Sie berechtigt, sowohl den Gletscherbus als auch den Postbus zu benützen. Sie gehen zur nächstgelegenen Haltestelle, die Ihnen von der Seilbahngesellschaft empfohlen wird, und das ist eine Postbushaltestelle. Dort lesen Sie, in ungefähr eindreiviertel Stunden wird der Postbus kommen. Sie stellen Ihre Skier ab und denken daran, dass es doch auch den Gletscherbus gibt. Laut Prospekt fährt der Gletscherbus alle 20 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie machen sich auf die Suche nach der Haltestelle für den Gletscherbus, und Sie finden die Haltestelle. Leider lassen Sie vielleicht ungeschickterweise Ihre Skier bei der Postbushaltestelle stehen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie hätten jetzt die Spielräume, und diese Spielräume werden schändlichst verspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie nehmen damit allen zukünftigen Budgetmaßnahmen die Spielräume und verbuttern sie zugunsten der Spekulanten – nicht einmal zugunsten der Griechen! Wenn wenigstens die Griechen etwas davon hätten, aber die haben auch nichts davon. Der Druck, der auf die Griechen ausgeübt wird, dient wiederum nur den Spekulanten. Am Schluss bleibt der Steuerzahler übrig, und am Schluss bleibt ein Chaos in Griechenland übrig.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und, Herr Kollege Matznetter, wir brauchen keine Ratschläge vom IWF oder von einer EZB, wie wir Streichungen durchführen sollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei den Streichungen, die diese Bundesregierung durchgeführt hat, hat sie keine Ratschläge gebraucht. Diese Streichungen sind hart genug gewesen für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Hörl: ... beim BZÖ!

Am 5. November 2009 habe ich als Vorsitzender des Tourismusausschusses einen Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuer zu senken (Abg. Hörl: ... beim BZÖ!), die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen und Beherbergungsumsätze von 10 auf 5 Prozent zu senken. Denselben Antrag hat Kollege Roman Haider im März 2010 noch einmal eingebracht.

Abg. Hörl: Das ist die halbe Wahrheit!

Zeitgleich beziehungsweise Anfang 2009 hat Deutschland die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Eine Studie von Professor Schneider, in Auftrag gegeben von der ÖHV, hat ganz klar dieses Ergebnis erbracht: 1,3 Milliarden € mehr an Umsatz wäre möglich, würde es uns gelingen, die Mehrwertsteuer zu senken. (Abg. Hörl: Das ist die halbe Wahrheit!) Auch EU-konform wäre diese Mehrwertsteuersenkung, da wir zwei ermäßigte Sätze haben dürfen; auch dieses Argument konnten wir entkräften.

Abg. Hörl: Die Inflation!

Was haben wir dafür bekommen, Frau Minister? – Wir wissen schon, was Sie sagen werden: Dafür waren wir dabei, dafür haben wir auch den Euro, dafür haben wir all die Vorteile genossen (Abg. Hörl: Die Inflation!) – ja, die geringe Inflation, Kollege Hörl assistiert mir noch bei den Vorteilen –, die Exportvorteile und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was haben wir dafür bekommen, Frau Minister? – Wir wissen schon, was Sie sagen werden: Dafür waren wir dabei, dafür haben wir auch den Euro, dafür haben wir all die Vorteile genossen (Abg. Hörl: Die Inflation!) – ja, die geringe Inflation, Kollege Hörl assistiert mir noch bei den Vorteilen –, die Exportvorteile und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Und die Schulden?

Das BIP-Wachstum wird in Österreich 2,4 Prozent im Jahr 2011 und 2,0 Prozent 2012 betragen. In Schweden wird es heuer ein Wachstum von 4,2 Prozent geben, und das fällt dann auch zurück, nämlich auf 2,5 Prozent; immerhin um 0,5 Prozent mehr als in Österreich. Jetzt der Budgetsaldo – Frau Minister, Sie wissen, Österreich hält Budgetdisziplin –: Das Defizit wird von heuer 3,7 Prozent auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen. In Schweden wird heuer ein Budget-Plus von 0,9 Prozent und im nächsten Jahr eines von 2 Prozent erzielt! (Abg. Hörl: Und die Schulden?) Die Verschuldung wird sich dementsprechend entwickeln, lieber Freund Hörl: in Österreich von 73,8 Prozent auf 75,4 Prozent. Hingegen in Schweden, weil Überschüsse erzielt werden, von 36,5 auf 33,4 Prozent – so schaut das aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Schämen! Schämen!

Herr Bucher! Sie waren ja auch selber mitverantwortlich. Ich erinnere an den dubiosen Kredit der Hypo Alpe-Adria im Zusammenhang mit der Fluglinie Styrian Spirit. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie waren mitverantwortlich, dass die Pleite verschleppt worden ist, Sie waren Aufsichtsrat – und Sie stellen sich jetzt her und wollen Wegweiser und Ratgeber sein. Sie sollten sich für die Hypo entschuldigen und einen Grundkurs in Wirtschaftsverständnis buchen, Herr Bucher! Das wäre das Richtige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Schämen! Schämen!)

Beifall des Abg. Hörl.

Ja, wir müssen Pensionsprivilegien abschaffen – und da gibt es viele. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte jetzt nicht Extrembeispiele wie jene ÖBBler nennen, die mit 53 Jahren in die Pension geschickt wurden, und als man für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren bei der Brennerstrecke Experten brauchte, musste man diese pensionierten ÖBBler wieder holen und einen Stundensatz von – damals – 2 300 S dafür bezahlen, dass sie gutachterlich weiterarbeiten, weil es sonst keine Experten gab.

Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm

Das sind Zustände, die wir uns alle zusammen schon lange nicht mehr leisten können (Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm), und ich flehe den Koalitionspartner SPÖ an, auf diesen Privilegien nicht weiter zu bestehen, sondern ernsthafte Reformen im Pensionsbereich anzugehen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Menschen in unserem Land haben sich Ruhe verdient, sie haben sich auch mehr Zuwendung zu den wirklichen Herausforderungen des Landes verdient, denn es gibt in Kärnten eine Reihe von Fehlentwicklungen, viele Problemfelder, die es zu lösen gilt. Es gibt viele Herausforderungen, denen sich die Kärntner Politik zu widmen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ewiggestrige!

ben – das ist schon sehr schwach! Denn: Volksmusik ist zeitlos, Volksmusik lebt ungebrochen weiter, sie ist vital und voller Kraft. Es gibt Volkslieder, die für manche Österreicher sogar unsere Nationalhymne ersetzen, wobei beim Liebeslied an Österreich ... (Abg. Hörl: Ewiggestrige!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

und das ist wichtig! Verhandlungen, die sich sozusagen nur um Zweidrittelmehrheitsblockaden ranken, sind schade, weil inhaltlich unterm Strich nicht wirklich etwas Gutes herauskommt. Diese Gesetz ist jetzt wirklich inhaltlich absolut vertretbar. Ich würde sagen, die Wüste wird grün. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, es war vorher eine Wüste. Das sage ich insbesondere als Grüne, die in solchen Fragen nicht so leicht zufriedenzustellen ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Darauf haben sich die Herren endlich nach Innsbruck bequemt, um sich dort der Aussage zu entschlagen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So, jetzt möchte ich etwas wissen, Kollege Jarolim. Du hast doch damals auch gesagt: Nein, das können wir uns alles nicht vorstellen und das hat ja alles keine Substanz. – Tatsache ist, dass die Ermittlungen in Innsbruck bereits soweit sind, dass beide Herren zuerst gar nicht kommen wollten, denn – Staat im Staat – da entscheidet man ja selber, wann man kommt, während der kleine Hendldieb natürlich sofort durch die Polizei geholt wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.

Zum Zweiten eröffnen wir dadurch wieder neue Privilegien, die wir wegbringen wollen, weil wir doch versuchen sollten, alle – Beamte, Angestellte, Arbeiter – auf die ASVG-Prinzipien und -Bedingungen hinzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.) Das empfiehlt auch der Rechnungshof, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Martinz sitzt für jede andere Partei in der Landesregierung in Kärnten, aber nicht für die ÖVP. – So viel zum Realitätssinn der Frau Bundesminister Fekter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bitte? (Abg. Hörl: Was ist mit Scheuch?) – Ein alter Freund von eurem ehemaligen Parteivorsitzenden Josef Pröll, ein sehr guter Freund. Er ist permanent bei ihm zu Gast gewesen, ist auch mit der Flinte unterwegs gewesen, man hat gemeinsame Jagden veranstaltet, meine Damen und Herren!

Abg. Hörl: Was ist mit Scheuch?

Herr Martinz sitzt für jede andere Partei in der Landesregierung in Kärnten, aber nicht für die ÖVP. – So viel zum Realitätssinn der Frau Bundesminister Fekter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bitte? (Abg. Hörl: Was ist mit Scheuch?) – Ein alter Freund von eurem ehemaligen Parteivorsitzenden Josef Pröll, ein sehr guter Freund. Er ist permanent bei ihm zu Gast gewesen, ist auch mit der Flinte unterwegs gewesen, man hat gemeinsame Jagden veranstaltet, meine Damen und Herren!

Abg. Hörl: Das BZÖ löst sich langsam auf!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Ich habe mich heute zum Thema Jugend zu Wort gemeldet, weil das ein Zukunftsthema ist, das, was die Regierung aktuell macht, dem allerdings nicht entspricht, eben keine Zukunftspolitik ist, die jedoch notwendig wäre, um der Jugend das erforderliche Rüstzeug in die Hand zu geben, um die Probleme der Zukunft bewältigen zu können. (Abg. Hörl: Das BZÖ löst sich langsam auf!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Regierung nimmt sich der Zukunftsfragen nicht an. Die Regierung wurschtelt von einem Tag zum nächsten. Es wird da ein bisschen gedreht, es wird dort ein bisschen gedreht, ein bisschen Geld verschoben, damit ja alles irgendwie am Laufen bleibt, aber niemand macht sich Gedanken über die nächsten 10, 20 Jahre. Anscheinend sieht niemand, wohin das Ganze läuft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Volksanwaltschaft hat bis dorthin immer gesagt: Wir halten uns aus der Tagespolitik heraus. Zum ersten Mal hat sich die Volksanwaltschaft aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet und geglaubt, wegen einer Titelgeschichte könne sie den Wahlkampf mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wünschen würde ich mir allerdings, dass den gleichen Schutz und die gleiche Hilfe auch österreichische Betriebe bekämen, und zwar gerade kleine Betriebe, denn, Kolleginnen und Kollegen, nach dieser schwierigen Sommersaison haben ja gerade die kleinen Gastronomiebetriebe mit enormen Problemen zu kämpfen. Im Moment ist die Stimmung in diesen Betrieben geradezu am Boden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Eine ganz schlechte Saison haben wir gehabt. Und im Übrigen seit 2009 nur Minuszahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Weißt du, warum? – Weil wir seit 2009 einen schwarzen Tourismusreferenten haben; deshalb also nur Minuszahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wünschen würde ich mir allerdings, dass den gleichen Schutz und die gleiche Hilfe auch österreichische Betriebe bekämen, und zwar gerade kleine Betriebe, denn, Kolleginnen und Kollegen, nach dieser schwierigen Sommersaison haben ja gerade die kleinen Gastronomiebetriebe mit enormen Problemen zu kämpfen. Im Moment ist die Stimmung in diesen Betrieben geradezu am Boden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Eine ganz schlechte Saison haben wir gehabt. Und im Übrigen seit 2009 nur Minuszahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Weißt du, warum? – Weil wir seit 2009 einen schwarzen Tourismusreferenten haben; deshalb also nur Minuszahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wenn wir vom Kollegen Kopf heute erfahren, dass wir, wenn wir Griechenland nicht retten, nicht wissen, wie es in Italien, Spanien, Portugal weitergeht, dann können wir gleich populistisch zurückfragen: 770 Milliarden €, 1 000 Milliarden €, 2 000 Milliarden €, wo wird das hinführen? – Ich glaube, in dieser wirklich kritischen Frage sollten wir den Bürger entscheiden lassen, sollten wir den Weg frei machen, um den Bürger entscheiden zu lassen, ob er die Ländliche Entwicklung will (Zwischenruf des Abg. Hörl), ob er Kürzungen im eigenen Land will, ob er Einschnitte haben will oder ob wir Griechenland, Portugal, Spanien helfen wollen.

Abg. Hörl: Recht ist Recht!

Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hörl: Der Standort!

Ich möchte aber auch diese Gelegenheit wahrnehmen, gerade auch in dieser Debatte jenen verantwortlichen Regierungsmitgliedern, aber auch vielen von Ihnen, die in all diese Ergebnisse, in all diese Prozesse, für die Bildung verstärkte Schwerpunkte zu setzen, in der Vergangenheit involviert waren, dies mit verhandelt haben, Ergebnisse gebracht haben, aber auch noch involviert sind, um die Bildung weiter zu verbessern, danken, denn eines ist für mich ganz unbestritten: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessern wollen oder wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union diskutieren – morgen, glaube ich, wieder bei der Dringlichen zum Thema Euro oder auch bei anderen Themen –, dann ist ein ganz wesentlicher Punkt, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, die Frage der Bildung. (Abg. Hörl: Der Standort!)

Abg. Hörl: Redezeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, (Abg. Hörl: Redezeit!) – 12 Minuten habe ich noch, lieber Franz Hörl. Ich kann es gerne ausschöpfen, wenn du Bedarf nach mehr Diskussion hast. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!

Wer ernsthaft meint, dass die Verfälschung eines historischen Dokumentes irgendetwas Gutes bewirken würde, der ist ideologisch völlig verblendet. Ich stelle für mich fest, dass ich mich als Frau in Österreich nicht mit einer Zeile oder mit einem Satz in der Bundeshymne definiere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir haben Ihnen schon mehrmals zugerufen: Beenden Sie endlich dieses tragische Versteckspiel von Schulden, das hier in Österreich betrieben wird! Es ist ja längst nicht so, dass diese 230 Milliarden € Schulden der Schuldenstand sind, den diese Bundesregierung hat. Das ist ja nicht richtig! Wenn Sie die ASFINAG-Schulden, wenn Sie die ÖBB-Schulden, wenn Sie die Bankrettungsschulden, wenn Sie die Schulden der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Gesellschaften hinzurechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei einem Schuldenstand von 270 Milliarden € angelangt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist der reale Schuldenstand dieser Republik. Sie verstecken die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Sie, Frau Bundesministerin, verstecken die Schulden vor den Menschen, weil Sie nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und zu sagen, wie groß und dramatisch die Schuldenentwicklung in unserem Land tatsächlich ist.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn jemand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das einer besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht gerechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das seid ihr!

Daran, dass die Bevölkerung Angst hat, sind nicht die Gauner in Griechenland schuld, sind nicht diejenigen schuld, die irgendwelche unmoralischen Geschäfte gemacht haben, eines nach dem anderen, die sind nicht schuld, sondern die bösen Populisten. (Abg. Hörl: Das seid ihr!) Das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Vorschläge machen!

Genau so, wie Sie immer erklären, die Unis hätten mehr Geld. – Sie haben weniger Geld. Wenn Sie alles korrigieren, dann werden Sie draufkommen, dass ein Plus von 0,7 Prozent übrigbleibt. Das ist real ein Verlust, das ist doch völlig klar. Und genau das spüren die da draußen an den Unis auch – und Sie halten hier große Reden am Regierungstisch! (Abg. Hörl: Vorschläge machen!) So geht es eben nicht! Also Schmäh und Schwindel einmal auf die Seite räumen! Das ist ja eine unselige Tradition.

Abg. Hörl: Vorschläge!

Aber wir wissen ja, wer regelmäßig gegen all diese Vorschläge ist. Ich kann es schon gar nicht mehr hören, dass Sie sich am Freitag wieder mit den Landeshauptleuten treffen. Das ist eine Garantie dafür, dass nichts passiert! Also entweder Sie überzeugen jetzt einmal Ihre schwarzen Landeshauptleute, oder es muss woanders etwas weitergehen. Aber hier geht es um zig Millionen, und die könnte man natürlich auf den Unis brauchen, in den Schulen oder in den Kindergärten. Na selbstverständlich! (Abg. Hörl: Vorschläge!)

Abg. Hörl: Bravo!

Es lässt sich natürlich ernsthaft und konstruktiv trefflich streiten über vieles, und Sie kriegen ja auch mit, dass wir, die Regierungsparteien und auch die Grünen, nicht immer einer Meinung sind über jeden Schritt, den man setzen muss. Ich sehe auch vieles kritisch. Ich bin auch der Meinung, es ist richtig, dass wir in Europa klare Defizitgrenzen und -regeln haben. Ich halte es für richtig, dass die jährlichen Defizite möglichst schnell wieder unter 3 Prozent kommen. (Abg. Hörl: Bravo!)

Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!

Dann kommt noch Frankreich dazu. Was glauben Sie, wohin das führt? Außerdem finanzieren Sie noch einen EU-Apparat in Brüssel mit 46 000 Beamten (Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!), von denen 11 200 Beamte mehr als 10 000 € netto im Monat verdienen. Das sind über 100 Millionen € im Monat nur für die Bezahlung jedes vierten Beamten in der EU! Sie bezahlen die Leute dafür, dass sie dafür Sorge tragen, dass die nationalen Parlamente aufgelöst werden und Sie selbst sich dann einen neuen Job suchen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!

Dann kommt noch Frankreich dazu. Was glauben Sie, wohin das führt? Außerdem finanzieren Sie noch einen EU-Apparat in Brüssel mit 46 000 Beamten (Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!), von denen 11 200 Beamte mehr als 10 000 € netto im Monat verdienen. Das sind über 100 Millionen € im Monat nur für die Bezahlung jedes vierten Beamten in der EU! Sie bezahlen die Leute dafür, dass sie dafür Sorge tragen, dass die nationalen Parlamente aufgelöst werden und Sie selbst sich dann einen neuen Job suchen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber schreiben wir 92 Millionen Kilometer aus, was heißt denn das? Die deutsche Staatsbahn? Ist das der Wettbewerb? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Oder die französische Bahn? Also ich würde sagen: Wir haben ein gutes rot-weiß-rotes Unternehmen, das wir stärken sollen, wo wir die Kundenfreundlichkeit erhöhen sollen, wo wir so viel an Leistung erbringen wie noch nie – dieser Bericht stellt das klar.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Danke, dass ich jetzt nach Ihnen drankomme. Das ist für mich eine Freude, weil ich dann lückenlos anschließen und so manchen Mythos, so manche Dinge, die in der Öffentlichkeit nicht richtig dargestellt werden, richtigstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Kollege Hörl, da gehörst auch du oft dazu.

Abg. Hörl: Unerhört!

Ich habe Ihnen sogar die Zahl betreffend die atypisch Beschäftigten schon gesagt: 20 000 freie Dienstnehmer. Sogar diese Zahl können Sie von mir jederzeit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Aber das stimmt ja gar nicht. Herr Ing. Höbart, laufen Sie doch nicht immer Sachen nach, die nicht stimmen! So, wie Ihre Lehrlingszahlen nicht stimmen, stimmt auch das nicht. (Abg. Hörl: Unerhört!) Nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis!

Zwischenruf des Abg. Hörl

„Entspricht nicht den Kriterien.“ – Das kann sich jetzt auch die gar nicht anwesende, aber vom Kollegen Lettenbichler begrüßte Junge ÖVP-Ortsgruppe ausrechnen, was das für eine Note in der Schule gibt, wenn es heißt, beides entspricht nicht den Kriterien. Im Budgetausschuss hat ja die Frau Bundesminister auch nichts darauf zu antworten gewusst, wie sie ein offizielles Defizit von 219 Milliarden, plus Defizit aus ÖBB, BIG und ASFINAG von 36 Milliarden, plus 13 Milliarden (Zwischenruf des Abg. Hörl), Herr Bürgermeister, ausgelagerte Schulden der Gemeinden und der Länder, also insgesamt 268 Milliarden, auf 177 Milliarden reduzieren will, was den 60 Prozent der Maastricht-Kriterien entspricht.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu passt auch noch die Forderung der Industriellenvereinigung nach einer Verdoppelung der Hotelsteuern. Das passt wirklich wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Lieber Kollege Hörl, du weißt ja selbst ganz genau, die Bundesrepublik Deutschland hat voriges Jahr die Hotelsteuer gekürzt. Was war der Effekt? – 5 Prozent weniger deutsche Urlauber in Österreich. Die haben nämlich das genutzt, dass es in Deutschland billiger geworden ist, und sind zu Hause geblieben. Und für ein Land, dessen Tourismus zu 50 Prozent von der Bundesrepublik Deutschland abhängt, ist das eine Katastrophe, wenn hier von der ÖVP-Vorfeldorganisation Industriellenvereinigung gefordert wird, die österreichischen Steuern auf die Hotels nicht ebenfalls zu halbieren, sondern auch noch zu verdoppeln, lieber Kollege Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren, das gilt auch für die ÖVP, der Umgang mit den Opfern in Tirol ist kein besserer. Platter hat vollmundig versprochen, dass er die Opfer entschädigen wird, geschehen ist nichts. (Abg. Hörl: Stimmt ja nicht!) – Aber natürlich! Platter ist bis heute die Wiedergutmachung für die Opfer schuldig geblieben, Herr Kollege Hörl. Kommen Sie heraus, versprechen Sie den Opfern endlich einmal Hilfe, die warten darauf. Auf die Worte des Herrn Landeshauptmanns Platter können sie nicht vertrauen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Hörl: Ich pass’ auf für ihn! – Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Obernosterer – wo ist er denn jetzt? Er ist schon gegangen. Also das interessiert ihn nicht mehr. (Abg. Hörl: Ich pass’ auf für ihn! – Heiterkeit.) Jaja, du bist der Richtige!

Abg. Hörl: Das ist ja ungeheuerlich!

Die 80 Millionen € teure CSI-Hypo hat nichts gefunden, was den Haider belastet! Das ist Ihr Problem. Sonst würden Sie es politisch verwerten. Da würde der Herr Obernosterer nicht herauskommen und sagen: Bitte reden wir nicht mehr darüber! – Jetzt auf einmal, wo die Schwarzen bis zum Hals drinnen stecken, sagen sie: Bitte reden wir nicht mehr darüber! (Abg. Hörl: Das ist ja ungeheuerlich!) – Aber natürlich steckt ihr drinnen, das werde ich dir gleich sagen. Du wirst mit deiner Hypo Tirol noch Probleme genug bekommen! Da gibt es nämlich keine CSI-Hypo, Herr Kollege Hörl. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber – auf den in den Reihen der SPÖ stehenden Abg. Hörl weisend –: Frau Präsidentin, der steht auf dem falschen Platz! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den in den Reihen der SPÖ stehenden Abg. Hörl weisend –: Frau Präsidentin, der steht auf dem falschen Platz! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich kann Ihnen 20 Vorfeldorganisationen der ÖVP aufzählen, ich kann Ihnen zehn, 15 der SPÖ aufzählen, die alle gesagt haben: Ja, unglaublich diese Erhöhungen, aber bei mir bitte nicht sparen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie können mir aber umgekehrt keine einzige freiheitliche Vorfeldorganisation nennen, die gesagt hätte, sie will nicht sparen. Die Freiheitlichen wollen sparen, wir wollen nur keinen Klassenkampf – das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Oder im Gastgewerbe: Es hat eine Anfrage vom Kollegen Johann Maier betreffend „Gesundheitsschäden durch Lärm in Diskotheken ()“ gegeben. Auch dort arbeiten viele Frauen, nämlich als Kellnerinnen an der Bar. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Zu früh!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Drei Fünf-Parteien-Anträge, wofür der Tourismusausschuss ja schon in der Fachpresse gelobt wurde, dass wir (Abg. Hörl: Zu früh!) – Zu Recht gelobt! Ich muss dir ja überhaupt gratulieren zu deiner Krawatte heute, lieber Kollege Hörl. (Abg. Hörl trägt eine blaue Krawatte.) Das ist heute wirklich das Beste hier.

Abg. Hörl trägt eine blaue Krawatte.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Drei Fünf-Parteien-Anträge, wofür der Tourismusausschuss ja schon in der Fachpresse gelobt wurde, dass wir (Abg. Hörl: Zu früh!) – Zu Recht gelobt! Ich muss dir ja überhaupt gratulieren zu deiner Krawatte heute, lieber Kollege Hörl. (Abg. Hörl trägt eine blaue Krawatte.) Das ist heute wirklich das Beste hier.

Beifall des Abg. Hörl.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr beliebt, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Ich möchte mich bei Ihnen beliebt machen und das, was schon viele gesagt haben, nicht wiederholen. Es handelt sich um einen Fünf-Parteien-Antrag, und ich kann das in der Sache nur unterstützen. Wir machen vom Tourismus her sehr viel, was den Wintersport anlangt, um wieder eine andere Positionierung zu erreichen. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Entscheidend für eine erfolgreiche Vermarktung unserer touristischen Produkte ist vor allem die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Untersuchungen zeigen aber, dass gerade in diesem Bereich eine relativ große Arbeitnehmerflucht vorhanden ist. Grund dafür sind die Nachteile: ein geringes Einkommen, eine beziehungsfeindliche Arbeitszeit und nur geringe Karrieremöglichkeiten. Daher bedarf es da gemeinsamer Attraktivitätsmaßnahmen, gemeinsamer Lösungen unter Einbeziehung der Sozialpartner, damit der Arbeitsplatz Tourismus wieder attraktiver wird. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

werde sich bemühen, aus der Atomkraft auszusteigen und auf Alternativ-Energien umzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Daher ist auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages, den Sie für Juni vorhaben, mehr als zu hinterfragen, denn diese Regierung hat bei Euratom völlig versagt, sie hat bei Temelín bis heute überhaupt nichts in der Sache von der Qualität her weitergebracht (Zwischenruf des Abg. Hörl), alle sicherheitsrelevanten Fragen sind offen. Sie haben bei den Atomstromimporten, beim Graustrom auch nichts weitergebracht außer ein paar Plauderstündchen mit NGOs, aber Sie haben rechtlich nichts durchgesetzt, Sie haben politisch nichts durchgesetzt und, wie der Kollege von der ÖVP, eigentlich nur laut gedacht und nichts gemacht.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Grüße Sie, Herr Hörl! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Vielen Dank für deine Ausführungen da oben!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Grüße Sie, Herr Hörl! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Vielen Dank für deine Ausführungen da oben!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das ist wichtig, Kollege Hörl, für die Frauen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Uns sind die Migrantinnen sehr wichtig, und daher bin ich überzeugt, dass wir noch im nächsten halben Jahr zu dieser Notwohnung kommen – und zwar mit gerecht aufgeteilten finanziellen Mitteln, denn die Frauenministerin alleine wird mit ihren 11 Millionen die Mittel nicht aufbringen können.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber ich sage: Für uns gibt es nur ein Netzwerk, das zählt: Das ist die österreichische Bevölkerung, das sind die Interessen der österreichischen Bevölkerung und das sind die Mehrheitsmeinungen der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist Demokratie, und alles andere ist in Wirklichkeit ein Mechanismus, der Demokratie verhindern soll. Da verstehe ich schon, dass Sie sich da hinten aufregen und vonseiten der ÖVP ordentlich hineinplärren, das verstehe ich schon, weil Sie Angst haben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.

Nebenbei gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von ÖVP und SPÖ: Ich glaube nicht, dass es viele Länder gibt, wo eine Regierung sagen kann: Wir schlagen vor, das Parlament zu verkleinern!, und dann nicht anschließend das Parlament wie ein Mann/eine Frau aufsteht und sagt: Aber ihr habt uns gar nichts vorzuschreiben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.) Wir wollen unsere Rechte wahrnehmen! Wir sind das Kontrollinstrument! Wir sind ein Kontrollinstrument gegenüber der Regierung. Wollt ihr vielleicht die Kontrolle schwächen?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass Sie irgendwie in der Lage sind, Reserven zu bilden, damit die Wirtschaft wieder flott wird, wenn Sie in nächster Zukunft starke Rückgänge zu verzeichnen haben. Auch die Bankenstützungen sind nirgendwo eingepreist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Auch bei den ÖBB hat die Verkehrsministerin Maßnahmen setzen können, nämlich dass auch dort das Frühpensionsalter nicht mehr in dem Ausmaß schlagend wird wie bisher, sondern dass dort auch später in Pension gegangen wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das ist aber nur in der Steiermark!

Haben Sie mit den Jugendlichen schon einmal darüber gesprochen? Noch nie wahrscheinlich! (Abg. Hörl: Das ist aber nur in der Steiermark!) – Nein, nicht nur in der Steiermark, auch in Tirol. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Arbeit ist etwas Schreckliches für Sie!) Es ist unglaublich, es ist echt enttäuschend, Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, was eine Lehre, was eine Arbeit im Tourismusbereich überhaupt bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr.

Abg. Hörl: BZÖ!

Sie sich von dem Schlechten an sich, von Ihrem ehemaligen Partner abgewendet haben? (Abg. Hörl: BZÖ!) – Niemand glaubt Ihnen das!

Abg. Hörl: Super!

Auf der anderen Seite ist damit dem Genüge getan, was wir als wichtigen Bereich des Grundrechtsschutzes, der Menschenrechtskonformität ansehen, nämlich dass Verfahren dann kürzer werden. Das nützt den Rechtssuchenden, Kollege Hörl (Abg. Hörl: Super!), und es nützt auch der Wirtschaft, weil kurze Verfahren immer weniger Kosten verursachen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Auf der anderen Seite ist damit dem Genüge getan, was wir als wichtigen Bereich des Grundrechtsschutzes, der Menschenrechtskonformität ansehen, nämlich dass Verfahren dann kürzer werden. Das nützt den Rechtssuchenden, Kollege Hörl (Abg. Hörl: Super!), und es nützt auch der Wirtschaft, weil kurze Verfahren immer weniger Kosten verursachen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Also bitte: Sparen wir zuerst bei den Landeshauptleuten! Die sollen nicht jedes Prestigeprojekt machen! Wenn der Tiroler Landeshauptmann sein Prestigeprojekt braucht, dann bauen wir ihm eben eine Pyramide, die einen Schatten bis Rom wirft. Das ist möglicherweise billiger als irgendwelche anderen Prestigeprojekte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Übrigens, Herr Kollege Cap: Von einer Transaktionssteuer habe ich heute nichts gehört. (Abg. Dr. Cap: Wir bleiben dabei!) – Sie bleiben dabei. Hoffentlich! Sie bleiben dabei. Gut. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich hoffe, mein Nachhilfeunterricht wird von der SPÖ auch entsprechend gewürdigt, denn bis heute habe ich vom Herrn Bundeskanzler immer gehört, wir müssen sparen. Das Sparpaket, das beschlossen wurde, sei ein gutes Paket, haben wir heute gehört. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Herr Bundeskanzler war bis heute noch der Sparefroh dieser Nation. Jetzt sind die Wahlen in Frankreich anders ausgegangen, die Sozialisten haben mit der Wachstumsansage innerhalb der Europäischen Union gewonnen – Kursschwenk bei der SPÖ, jetzt geht es nicht mehr ums Sparen, jetzt geht es um ein Wachstumspaket. Da haben wir wieder etwas Neues gelernt. Auch richtig, Kollege Cap, man muss es auch unterstreichen, wenn einmal etwas Richtiges gesagt wird.

Abg. Hörl: Aus eigener Erfahrung!

Aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, der die letzten drei Monate die politische Grundlage dafür geliefert hat, haben wir jetzt endlich ein Korruptionsstrafrecht in diesem Land, hinter dem nicht nur vier Parteien stehen, sondern auch eines, das eine tatsächliche Verbesserung bedeutet, wenn es darum geht, Korruption bei der Beamtenschaft, bei Politikern (Abg. Hörl: Aus eigener Erfahrung!), auch bei Abgeordneten und bei staatsnahen Betrieben endlich effektiv zu bekämpfen.

Abg. Hörl: Höchstens bei den Saisonarbeitern!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Hörl, ich habe vor Kurzem von unserem Finanzreferenten irgendetwas gehört, dass heuer Kärnten Tirol ausgeholfen hat, damit sie den Stabilitätspakt schaffen. (Abg. Hörl: Höchstens bei den Saisonarbeitern!) Das nur, bevor du weiterhin deinen Mund so voll nimmst.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der wahre Herr im Hause des Landwirtschaftsministers ist der Herr Sektionschef Gruber. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Genau dieser Herr Sektionschef Gruber beantwortet

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Eines muss man sich vorstellen: Da sagte der Herr Spindlegger vor Kurzem, er sei gegen die Korruption und für die Sauberkeit, und unsere Anfragen werden von sol- chen Sektionschefs beantwortet! – Das ist die Realität in der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir sagen: Eine Bevölkerung, ein Pass, die Staatsbürgerschaft, der Reisepass ist ein hohes Gut – wir wissen es in anderen Fällen –, aber kein Missbrauch des Passes und kein Missbrauch der Diplomatenpässe für eitle Politiker, die ihr politisches Versagen damit kompensieren, dass sie schöne Visitkarten und einen Diplomatenpass auf Regimentskosten für ihre Urlaube haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!

Meine Frage ist: Wie werden Sie die Verwaltungsreform-Totalverweigerer in Vorarlberg, Kärnten und Tirol doch noch dafür gewinnen, dass sie sich den Herausforderungen stellen? (Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!)

Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte von den Abgeordneten und vom Bundesminister nur wissen, ob sie sich unter einer solchen Hochspannungsleitung niederlassen würden oder nicht. Eigentlich sollte das ja kein Problem darstellen, denn – wie schon vorher erwähnt – es sind ja keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten. – Danke sehr. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl

Petition betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“ (Ordnungsnummer 166) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl)

Abg. Hörl: Lei-lei!

Herr Bundeskanzler, auch an Ihre Adresse: Nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, dass wir vom BZÖ überzeugte Europäer sind! (Abg. Hörl: Lei-lei!) Wir wollen für Europa nur das Beste. (Beifall beim BZÖ.) Ihre Politik steht dem diametral entgegen. So, wie Sie auf europäischer Ebene versuchen, die Probleme aufzugreifen und zu lösen, ist das der falsche Weg, ist das ein Irrweg, ist das der Weg, der Europa direkt in den Abgrund führt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte zum Schluss noch eines sagen, meine Damen und Herren: Am Mon- tag wurde in der ORF-Sendung „Thema“ über die Armut in Österreich berichtet – 250 000 Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Es wurde über eine Betroffene berichtet, die in Österreich pro Woche 10 € fürs Leben zur Verfügung hat – 10 €! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es wurde darüber berichtet, dass Kleinstschulen zugesperrt werden müssen, weil Geldmangel herrscht, sodass diese Schulen, die so wichtig sind für das Soziale in Österreich – in dem Fall in Oberösterreich – nicht gehalten werden können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Na bitte!

Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie glauben nicht an Schiefergas. Nur ist das leider keine Glaubensfrage, und ob Sie das glauben oder nicht, ist irrelevant. Sie sind Minister, Sie sind dazu da, etwas zu tun, egal, ob es um Schiefergas oder um andere Umweltthemen geht. Das vermisse ich sehr, deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Na bitte!)

Abg. Hörl: Der Minister auch!

Lösen wir dieses Chaos auf, Herr Bundesminister! Von den Universitäten kommt ein klares Ja zu Studiengebühren. Beiträge führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Bereits 64 Prozent, eine satte Mehrheit, der Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Abg. Hörl: Der Minister auch!) Die Sozialdemokratie wäre gut beraten, sich den Vorschlägen ihrer Landeshauptfrau Gabi Burgstaller anzuschließen und unsere BZÖ-Forderung, die Wiedereinführung von Studiengebühren, sofort zu übernehmen. Das wäre ein Ziel. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Herr Hörl, soviel ich weiß, sind Sie Seilbahnobmann oder etwas so Ähnliches. Sie werden nicht sagen, dass es 1850 schon Seilbahnen gegeben hat und Sie erst jetzt, 150 Jahre später, draufkommen (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass man dort etwas

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

modernisieren muss. Da hätten Sie im Zillertal in der Zwischenzeit einiges verschlafen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zum Wort ist nun ... (Abg. Hörl: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Hörl: Mein Gott, Walter!

Das ist nicht nur peinlich, sondern ein umweltpolitisches Desaster. Wir Grüne warnen seit Jahren davor, dass wir jetzt zukaufen müssen. (Abg. Hörl: Mein Gott, Walter!) Natürlich müssen wir Verträge einhalten. 531 Millionen € hat die Republik, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits zahlen müssen. Weitere werden dazukommen. Das ist ein Spiegelbild des Versagens der ÖVP-Umweltpolitik in den letzten Jahren.

Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.

Im Sinne dieser Vereinbarung zählen Förderungen und Transferzahlungen. Diese Daten sollen von den durch die von der jeweiligen Partei der Vereinbarung nominierten leistungsdefinierenden Stellen elektronisch (Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Hörl, hören Sie mir auch zu? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Partei hört nicht zu! – Abg. Markowitz: Unglaublich!)

Abg. Grosz: Kollege Hörl würde gerne klatschen!

Das hier heute ist ein Service an den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Und all jene, die das nicht unterstützen, wollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen (Abg. Grosz: Kollege Hörl würde gerne klatschen!), wollen sie als Bittsteller, dass sie kommen müssen, damit man ihnen sagt, was ihnen überhaupt zusteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Hörl –: Jetzt darfst du klatschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Hörl –: Jetzt darfst du klatschen!

Das hier heute ist ein Service an den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Und all jene, die das nicht unterstützen, wollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen (Abg. Grosz: Kollege Hörl würde gerne klatschen!), wollen sie als Bittsteller, dass sie kommen müssen, damit man ihnen sagt, was ihnen überhaupt zusteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Hörl –: Jetzt darfst du klatschen!)

Beifall der Abgeordneten Hörl und Mag. Ikrath.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren diese Transparenzdatenbank schon länger und gehen Schritt für Schritt voran. Ich möchte hier schon erwähnen: Es gibt Bundesländer, die ausgesprochen vorbildlich sind, und es gibt Bundesländer, die etwas sperrig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche?) Ich zähle jetzt die sperrigen nicht auf (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich Ihnen dann!), aber ich erwähne jenes Bundesland, das ich für das vorbildlichste halte, nämlich Salzburg – ist kein ÖVP-geführtes Bundesland! (Beifall der Abgeordneten Hörl und Mag. Ikrath.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.

Ich denke, dass es ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir den datenschutzrechtlichen Bedenken wirklich auf Punkt und Beistrich Rechnung tragen. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass ein Vertreter des Datenschutzrates in dieser Transparenzdatenbank drinnen sitzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Es ist auch so, dass es Kollegin Moser ja gestern in den Medien so dargestellt hat, sie sei nicht zurückgetreten, sondern sie habe den Weg freigemacht. Sie hätte das am besten Dr. Peter Pilz sagen sollen, denn er hat heute in der Früh darüber gesprochen, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das gemacht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!) – Also bitte, redet mehr miteinander, das würde auch das Klima hier im Hohen Haus verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der Tourismus ist eine Frauenbranche. 59 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber die Führungskräfte sind auch hier überwiegend männlich. Wir wissen alle, dass gerade das Problem Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Na ja, Herr Kollege Hörl, vielleicht werden die Väter in Zukunft auf die Kinder schauen, dann wird sich dieses Problem auch lösen, oder wir bekommen bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch den Anforderungen dieser Branchen entsprechen. Jedenfalls gibt es da also noch Handlungsbedarf.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?

Abschließend möchte ich mich noch bei den MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken, weil dieser Bericht wirklich hervorragend aufgebaut und sehr informativ ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?)

Abg. Hörl: Das ist der übliche Jargon des BZÖ!

Haben Sie sich jetzt entschuldigt? – Nein? (Abg. Hörl: Das ist der übliche Jargon des BZÖ!) – Hat er es gemacht? (Abg. Bucher: Sicherlich! Laut und deutlich!) – Dann belassen wir es dabei.

Abg. Hörl: Deshalb kommen immer mehr!

Stellen Sie sich vor: Man hat in Österreich als Gast eine 33-prozentige Chance, auf einen zufriedenen und motivierten Mitarbeiter zu stoßen. Glauben Sie, das spricht sich nicht herum? – Das spricht sich natürlich bei den Gästen herum (Abg. Hörl: Deshalb kommen immer mehr!), und vor allem bei den potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das spricht sich bei den Jugendlichen herum, die eben diese Lehren nicht machen wollen (Abg. Hörl: Die wollen unzufriedene Leute sehen, deshalb kommen mehr!), bei denen, die die Lehre absolviert haben, die so schnell wie möglich die Branche wechseln oder bei denen, die sozusagen Karriere machen wollen und dafür ins Ausland gehen. So etwas spricht sich herum.

Abg. Hörl: Die wollen unzufriedene Leute sehen, deshalb kommen mehr!

Stellen Sie sich vor: Man hat in Österreich als Gast eine 33-prozentige Chance, auf einen zufriedenen und motivierten Mitarbeiter zu stoßen. Glauben Sie, das spricht sich nicht herum? – Das spricht sich natürlich bei den Gästen herum (Abg. Hörl: Deshalb kommen immer mehr!), und vor allem bei den potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das spricht sich bei den Jugendlichen herum, die eben diese Lehren nicht machen wollen (Abg. Hörl: Die wollen unzufriedene Leute sehen, deshalb kommen mehr!), bei denen, die die Lehre absolviert haben, die so schnell wie möglich die Branche wechseln oder bei denen, die sozusagen Karriere machen wollen und dafür ins Ausland gehen. So etwas spricht sich herum.

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Der Herr Bundesminister hat das schon angesprochen, hat auf die Zukunftsmärkte hingewiesen, die sogenannten Schwellenländer, hat Brasilien und Indien angeführt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das ins Tourismusmarketing mit aufzunehmen. In den Entwicklungstendenzen müssen wir auf diese Interessengruppen noch stärker abstellen, sie darauf abstimmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: „Albtraum“ ist eine Frechheit!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: „Albtraum“ ist eine Frechheit!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es ist aber auch unmöglich, wie sogenannte Pensionsexperten immer wieder versuchen, die Menschen mit Phrasen wie: Die Pensionen sind zu hoch!, oder: Die Pensionsbeiträge des Staates sind so hoch!, und: Die Pensionen sind unfinanzierbar!, zu verunsichern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

in Richtung des Abg. Hörl

Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Hörl), wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. (Abg. Hörl: Länger arbeiten!) Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Länger arbeiten!

Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Hörl), wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. (Abg. Hörl: Länger arbeiten!) Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Noch etwas Interessantes – und ich bin überzeugt davon, lieber Peter Stauber, du wirst mich unterstützen (Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!) –: Während wir Gemeinden wirklich kämpfen und kratzen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können, wurden – und da sind wir jetzt draufgekommen – im schwarzen Gemeindereferat über 7 Millionen € gehortet. Und die sind nicht bereit, das fair zu verteilen. Das wird für den Wahlkampf für die schwarzen Gemeinden verwendet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da frage ich mich, ob er das Recht hat, hier heraußen zu kritisieren und zu urteilen. – So viel zur Kärntner Situation.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kollege Grosz hat uns soeben gesagt, dass Indien im Nahen Osten ist und Ähnliches. Er dürfte auch gewisse andere Wahrnehmungsschwächen haben, etwa hinsichtlich des brausenden Applauses von HC Strache zu seinen Ausführungen. Und was die Lautstärke betrifft, Kollege Grosz: Haben Sie in der letzten Zeit eine Persönlichkeitswandlung durchgemacht? – Ich möchte das nicht beurteilen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dafür, warum wir auch in Österreich unbedingt diesen Untersuchungsausschuss brauchen, möchte ich ein weiteres Beispiel bringen. Wie notwendig nämlich dieser Untersuchungsausschuss ist, zeigt eine Anfragebeantwortung der Finanzministerin Fekter. Denn: Es ist die Frage zu stellen – und es ist wichtig, das jetzt hier auch zu sagen –, warum die Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus, dieses Parlament nachweislich falsch informiert hat – mehr noch: warum die Frau Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus belogen hat, schlichtweg belogen hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Bei dir ist gleich das Licht aus!

Herr Bundesminister, nun zum Antrag, den ich betreffend Isel eingebracht habe. Die Isel in Osttirol ist der letzte unverbaute Fluss, den es in den Alpen gibt, der letzte Hochgebirgsfluss (Abg. Hörl: Bei dir ist gleich das Licht aus!), wozu der Herr Hörl gesagt hat, an diesem Fluss müssen Kraftwerke gebaut werden. – Das muss man sich einmal vorstellen, diesen Fluss zu verbauen, nur damit der Bezirkskaiser von Osttirol, der Herr Köll, der die am höchsten pro Kopf verschuldete Gemeinde von ganz Österreich hat, aus seinem Schulden-Schlamassel herauskommt. Das ist die falsche Politik. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie haben hier auch schon das grenzüberschreitende Sicherheitsbewusstsein in Europa angesprochen: Dieses Atommüllrestlager soll nur 60 Kilometer von der burgenländischen Grenze erbaut werden, und das spricht ja auch dafür, dass das AKW Bohunice ausgebaut werden soll. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass Sie sich massiv dagegen einsetzen. Und um wirklich glaubwürdig zu sein, sind Sie gefordert, dieses Projekt zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich fordere auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP auf, unsere Oppositionsanträge nicht abzulehnen, denn diese sind sehr sinnvoll und beinhalten auch wichtige Bemühungen, damit dieser Fünf-Parteien-Antrag, den wir heute beschließen, nicht nur zu einem Lippenbekenntnis verkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Super!

Auch die Reform der Invaliditätspension wird neue Chancen eröffnen. Also bitte fürchten Sie sich nicht davor! Hier kommen neue Chancen auf uns zu. Unter 50-Jährige, wenn sie gesundheitliche Probleme haben, sollen nicht mehr in Pension geschickt werden, sondern es soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden, sie sollen wieder arbeitsfähig werden. (Abg. Hörl: Super!) Das ist positiv, das ist super. Danke, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir wissen heute, dass solche Elektrofahrzeuge einen Wirkungsgrad von 97 Prozent haben, und wir wissen, dass der beste Benzinmotor einen Wirkungsgrad von nur 17 Prozent hat, daher ist das wirklich eine Schiene, die wir ausbauen müssen. Herr Bundesminister, Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Auflagen, die Richtlinien für kleinere und mittlere Unternehmen leichter erfüllbar gemacht werden. Es kann nicht sein, dass in Tirol nur eine Biochemie Kundl, ein Swarovski-Konzern (Zwischenruf des Abg. Hörl) von der FFG Millionen erhalten und die kleinen Unternehmen auf der Strecke bleiben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Schickhofer: 500 000 oder 200 000? – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es wirklich?

Ich würde Ihnen dringend raten: Überlegen Sie sich das! Dass aus einem Bezirk wie Lienz, der politisch schwärzer ist als die Nacht, die Bevölkerung so massiv abwandert, daran ist genau diese Politik schuld. Ermöglichen Sie das, schauen wir, dass wir solch eine Fachhochschule im Bezirk Lienz einrichten können! Noch einmal: Das ist ein Einzugsgebiet von mindestens 200 000 Menschen. (Abg. Mag. Schickhofer: 500 000 oder 200 000? – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: Wie viele sind es wirklich?) – 500 000, aber 200 000 junge Menschen, die an einer wirklich guten, fundierten Ausbildung interessiert sind. Da gibt es Studien, das muss der Bundesminister wissen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber kommen wir zum Thema Schiene. Die Grundforderung, die wir im Bereich der Schiene haben, heißt: Raus mit der Politik! Es tut den ÖBB, es tut dem Verkehr als Ganzem nicht gut, wenn da täglich eingegriffen wird. Erinnern wir uns doch: Was war denn mit der Politik? – Da kommt ein Immobiliengangster Huber und fährt die ÖBB mit einem Klescher an die Wand, dass es nur so schnalzt. Und das kostet uns derzeit, meine Damen und Herren, 400 € pro Mann und Nase, vom Säugling bis zum Greis. Und wir kommen beispielsweise nicht dazu, die Eigenkapitalquote der Cargo zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wo ist das Geld, das wir dort brauchen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gibt so viele Dinge. Und dann kommt wieder die Politik – ich war heuer zum Schulschluss, im späteren Frühling wirklich überrascht –, aber sie löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme. Ich mache die Regionalmedien bei mir zu Hause auf, die „Tips“ und die „Rundschau“. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und was sehe ich? – Da ist Kollege Singer drinnen – der jetzt noch liest, aber bald zuhören wird –, und was sagt Kollege Singer? – Er fordert zusätzlich zu den schon bestehenden Förderungen für Studenten noch zusätzliche.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auch für die Geburtenrate hätte das gute Auswirkungen – auch das ist bei Ihren Ansätzen erkennbar, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Geburtenrate zu erhöhen, nämlich von 1,44 in die Höhe zu bringen auf über 1,6. Überall dort, wo die Geburtenrate höher als in Österreich ist, ist die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie gegeben. Das ist ein ganz wichtiger, ein zentraler Punkt in diesen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das habe ich schon gesagt! Das war mein geistiges Eigentum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, diese für Österreich so wichtige Sparte mit 630 000 Arbeitsplätzen, 126 Millionen Nächtigungen, hat im Vorjahr direkt und indirekt 14,5 Prozent zum BIP beigetragen, jeden fünften Vollarbeitsplatz. (Abg. Hörl: Das habe ich schon gesagt! Das war mein geistiges Eigentum!) – Du hast gesagt, den sechsten, das stimmt nicht ganz, es ist sogar jeder fünfte. Der Tourismus ist die Wirtschaftssparte mit der größten Wohlstandsvermehrung, rettet jedes Jahr die Leistungsbilanz. Und als Dank dafür gibt es nichts als Belastungen und das jedes Jahr aufs Neue, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Ist sie ja!

Also entweder ein Gegengeschäfts-Schmäh oder ein Schmiergeldkarussell! Ich sehe nun wirklich nicht ein, dass sich die jetzige Regierung nicht ein bisschen flotter bemüht, hier noch zu retten, was zu retten ist. Denn in Kenntnis des Vertrags von damals könnten wir hier sehr viel Geld zurückholen! Das sollten Sie sich (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) gleich auf die Fahnen schreiben, wenn Sie sonst schon die Anwältin der SteuerzahlerIn sein wollen. (Abg. Hörl: Ist sie ja!)

Abg. Hörl: Ein Tiroler!

Ich danke ganz besonders auch Herrn Dr. Kathrein aus dem Justizministerium, der ganz unbeobachtet im Hintergrund sitzt (Abg. Hörl: Ein Tiroler!) und von dem ich weiß, dass er sehr viele Jahre an diesem Entwurf gearbeitet hat. Danke dafür! Ich hoffe, dass die meisten Kinder von Scheidungen möglichst unbelastet bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Wir haben lediglich vorgeschlagen, dass das Ministerium eine Richtlinie ausgibt. Es gibt insbesondere sehr gute Informationsfilme, die das spannend und einfach gestalten, daher sollte man das einführen. Es wird allerdings abgelehnt. Ich weiß nicht, was bei so einem sachlichen Antrag das Problem sein soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl

Es ist auch die Wirtschaft, die Industrie sehr, sehr stark dahinter, dass wir vor allem junge Frauen mehr für Technik, mehr für Naturwissenschaften begeistern können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.) Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist ja nicht Not am Mann, sondern mehr Not an der Frau, und wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen in Naturwissenschaften und Technik (Beifall des Abg. Hörl), und dies nicht nur im Fachkräftebereich, sondern auch im tertiären Bereich. Ich sehe in dieser gleichwertigen Schulausbildung – denn das wird natürlich auch geprüft, dass zu gleichen Teilen das Technische und das Textile Werken ausgeführt wird, auch unterrichtet wird (Abg. Dr. Rosenkranz: Mit weniger Zeit!) – daher eine große Chance.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)

Abg. Hörl: Ich weiß es eh!

Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber nun ganz kurz zum Außen- und Europapolitischen Bericht des Herrn Bundesministers: Sie schreiben ja ganz groß hinein, es hat zwei einschneidende Ereignisse gegeben. Das war einmal die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, und das Zweite war der sogenannte Arabische Frühling. Sie loben sich da selber. Sie sagen, das Team Außenministerium hat bestes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Herr Bundesminister! Mich würde konkret interessieren: Nennen Sie mir ein Beispiel, wo Ihr Krisenmanagement, wo Sie sich persönlich eingesetzt haben, irgendein Resultat gebracht hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Cool bleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch weitere Anträge diskutiert. Ein Antrag, der mir auch sehr am Herzen gelegen ist, war der Antrag der Kollegin Schenk. Wir haben ihm deshalb nicht zustimmen können, weil wir dazu erstens mehr oder weniger die Kompetenz nicht haben und es diesen Antrag zweitens schon gibt, und zwar ist er gleichlautend auch im Gesundheitsausschuss eingereicht worden, wo die Expertinnen und Experten darüber beraten werden. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Es geht darum, dass Burschen und Mädchen gegen HPV durchgeimpft werden sollen, und genau das wird dann im Gesundheitsausschuss beraten werden. (Abg. Hörl: Cool bleiben!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meines Erachtens hätten wir beide Anträge im Gleichbehandlungsausschuss annehmen können, weil das ein gutes Zeichen gewesen wäre und auch, wie ich meine, eine Aufwertung des Ausschusses und eine Aufwertung der Kompetenzen der Frau Ministerin bedeutet hätte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Die Tötung auf der Weide, Herr Bundesminister, ist in Deutschland für besondere Tiergattungen bereits erlaubt (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch das wäre auf Almen in Österreich vor allem bei ganzjähriger Freilandhaltung ein wichtiges Instrument; daran sollten wir gemeinsam eventuell weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Abg. Hörl: Wo denn?

Jörg Haider hat den Zukunftsfonds aus gutem Grund gegründet. Dieser Zukunftsfonds, so gut er auch dotiert ist, zeigt, dass Jörg Haider wirtschafts- und finanzpolitisch gut gehandelt hat (Abg. Hörl: Wo denn?); im Gegensatz zu diesen Kriminalisierungsversuchen einiger Tonsurträger in der Österreichischen Volkspartei, die täglich im Herrgottswinkel den Herrn Erwin Pröll anbeten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.

Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanzministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird (Abg. Neubauer: Und in Linz!) – Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.) – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl: Beim Haider!

Aber um zurückzukommen: Was wir in Österreich brauchen, ist ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund, nämlich ein Spekulationsverbot, das seinen Namen auch verdient; weil es im 21. Jahrhundert nach all den Skandalen, die diese Republik erschüttert haben, unanständig und unmoralisch ist, wenn nach wie vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Casino-Manier spekuliert wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl: Beim Haider!)

Abg. Hörl: Vergleichen Sie Niederösterreich und Kärnten!

Noch einmal: Dafür können die Menschen in Niederösterreich nichts, sondern das liegt in der politischen Verantwortung des Landeshauptmannes und seiner Volkspartei. (Abg. Hörl: Vergleichen Sie Niederösterreich und Kärnten!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Frau Bundesminister, Sie lachen und werden auch weiterhin lachen, aber: Wenn in einem so reichen Land wie Tirol die Abwanderung bezirksweise sehr stark zunimmt (Zwischenruf des Abg. Hörl) und das nur die Handschrift der ÖVP trägt, dann müssten Sie doch munter werden.

Abg. Hörl: Sie studieren gleich anderswo!

Sie wissen, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs aus den Studierenden und den AbsolventInnen ergibt. Sie lesen gestern und heute in den Zeitungen, dass fast 4 000 MedizinerInnen ins Ausland abwandern, da es hier keine Perspektiven gibt. Viele Leute, die im Ausland Stipendien haben, junge ForscherInnen, kommen nicht mehr zurück, da sie hier keine Perspektiven an den Universitäten haben. (Abg. Hörl: Sie studieren gleich anderswo!) Bitte? – Oder sie studieren irgendwo anders. Ja, das kann man so wollen. Ich will das nicht! Wenn Sie das wollen, sagen Sie es!

Abg. Hörl: Klagenfurt!

Es wird das Geld einfach mit vollen Händen ausgegeben und aus dem Fenster geworfen. Das kann und darf nicht sein, und das muss man einmal eingestehen. (Abg. Schittenhelm: Schauen Sie in die Gemeinde Bisamberg!) Diese Schuldenmacherpolitik wirft ja die Österreichische Volkspartei der Sozialdemokratie immer vor. (Abg. Hörl: Klagenfurt!) Ihr seid, bitte, seit ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten in der Bundesregierung, dominiert – leider! – noch immer die Länder, und in Wirklichkeit seid ihr genauso große Schuldentreiber wie die Sozialdemokraten. Das muss man deutlich feststellen. Das ist ein Faktum, Frau Kollegin Schittenhelm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Nein, das ist keines! Das muss ich mir nicht ...!)

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der ÖVP ist niemand mehr da, hopp, alle in Niederösterreich beim Wahlkampf. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Macht ja nichts.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich muss meinem Vorredner, dem Kollegen Kogler, in vielen Dingen recht geben. Er spricht uns ein bisschen aus der Seele, bei den Dingen, die er da angeschnitten hat, vor allem auch über die bei uns in Salzburg. Aber er hat auch erwähnt, dass der Rechnungshof in Österreich ein unabhängiges Organ des Nationalrates ist; das hat er am Vormittag erzählt. Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung, also der finanziell wirksamen Tätigkeit des Bundes respektive der Länder sowie der größeren Gemeinden (Zwischenruf des Abg. Hörl), Herr Bürgermeister a. D.!

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Hörl.

Man merkt, es gibt kaum Aufregung über meine Aussagen, weil die meisten Abgeordneten ohnedies schon schlafen – und auch darüber gibt es keine Aufregung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Hörl.) Also, da kann man noch viel länger reden, offenbar ist um 20.30 Uhr die Aufmerksamkeit ohnedies gesunken.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich bin der Überzeugung, dass es sehr wohl darum geht, dass wir das faktische Pensionsalter von Frauen und Männern angleichen. Es sind ja de facto nur eineinhalb Jahre Unterschied zwischen dem unterschiedlichen Antrittsalter von Männern und Frauen. Hier wird aber vorgeschlagen, dass die Angleichung des unterschiedlichen Pensionsalters bereits vor der Zeit – also vor 2033, wie es in der Verfassung steht – erfolgen soll, und da bin ich einfach anderer Auffassung, weil die tatsächliche Gleichstellung in Österreich schlicht und einfach noch nicht stattgefunden hat, weil es da noch wichtiger Maßnahmen bedarf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir vom BZÖ sind die Einzigen, die hier gegen diesen Wahnsinn sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ihr heute zustimmt, dass die Republik Vietnam Produkte zollfrei nach Österreich einführen kann, dann ist das, glaube ich, wirklich bezeichnend.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Hörl hat mich gerade mit seinem Geschrei auf eine Idee gebracht, eine Tatsache, über die man schon berichten muss. Über das Kloster Mor Gabriel haben wir schon sehr viel gehört. Es ist sehr, sehr alt, es ist eine alte Kulturstätte, und wir tun sicher alles, um es erhalten zu können. Gerichtlich geht es diesem Mor Gabriel gleich wie den Agrargemeinschaften in Tirol. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich muss dir das ganz ehrlich sagen, mit deinem Geplärre hast du es so weit gebracht.

Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Anlass für die Debatte über das Spekulationsverbot waren die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg. Salzburg war nicht die erste Gebietskörperschaft, die riskante Spekulationsgeschäfte betrieben hat, sondern hat sich eingereiht in eine unerfreulich lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand, ob das jetzt Kärnten mit der Hypo ist, oder Tirol, Niederösterreich (Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz! – Ruf bei der ÖVP: Wien! Die Stadt Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl), oder auch auf Bundesebene mit der OeBFA, mit den Spekulationsverlusten auf Bundesebene; es gibt da eine unrühmliche Reihe.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der dritte große Unterschied ist: Unter dem Strich sind in Salzburg noch keine Verluste eingetreten – bis heute; man kann über die Zukunft nichts sagen. Aber das ist auch ein Unterschied, denn in Niederösterreich und so weiter sind ja teilweise Milliardenverluste realisiert worden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Abg. Hörl: Katastrophe!

Für diese Panikmache trägt ausschließlich die Europäische Union und auch – für Österreich – die Finanzministerin Maria Fekter die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ sind (Abg. Hörl: Katastrophe!) – Wir stehen auf und wehren uns gegen das, was dort geschieht, meine Damen und Herren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich dass die kleinen Sparerinnen und Sparer – und

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Für diese Panikmache trägt ausschließlich die Europäische Union und auch – für Österreich – die Finanzministerin Maria Fekter die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ sind (Abg. Hörl: Katastrophe!) – Wir stehen auf und wehren uns gegen das, was dort geschieht, meine Damen und Herren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich dass die kleinen Sparerinnen und Sparer – und

Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das heißt, man hat bewusst gewartet, bis eine Regierung kommt, die solche Lösungen macht. Und den Teil, Frau Bundesministerin, müssen wir dennoch diskutieren, denn es war die ganze Euro-Gruppe, die dieses Zuwarten vorgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Nun möchte ich gerne auf die Argumentation meiner Kollegin von der grünen Fraktion, Judith Schwentner, eingehen, die die Befürchtung gehegt hat, dass durch diese Wahlrechtsänderung vielleicht dann weniger Frauen im Nationalrat Platz nehmen könnten. Ich habe diese Angst nicht so massiv, liebe Kollegin Schwentner. Ich habe mir angeschaut, wie es zum Beispiel in meinem Bundesland Tirol ausschaut, auch bei jenen Wahlgängen, wo man schon geübt ist, zum Beispiel bei den Gemeinderatswahlen, Bürgermeister-, Bürgermeisterinnenwahlen. Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahlen anschaut, zum Beispiel in Lienz, in Wörgl, in Innsbruck oder auch in Hall in Tirol, dann kann man feststellen: Diese vier – für unser Land – relativ großen Städte sind jetzt alle von Frauen regiert! Und das tut den Wahlen und der Demokratie auch sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Wir schauen nicht zu!

Wenn man dann hört, Frau Finanzminister, dass der zweite Rettungsschirm schon beschlossen ist, der sogenannte Schatten-Rettungsschirm, der heute mit 60 Milliarden € dotiert ist, um allen Ländern zu helfen, die nicht im Euro-Bereich der Europäischen Union drinnen sind, glaube ich, Frau Finanzminister: Das kann es nicht sein, dass wir mit aller Gewalt diesen Pleitestaaten permanent helfen, umgekehrt aber der EU-Haushalt in Österreich die Förderungen kürzt, dass die ländlichen Regionen ausgehungert werden, die ländliche Entwicklung hintangestellt wird und in weiterer Folge auch die Landwirtschaftsförderung gekürzt werden muss. Umgekehrt werden unsere Almbauern kriminalisiert, sollen sie 60 Millionen € aufbringen, aber wir schauen zu, wie weitere 50 oder 60 Milliarden (Abg. Hörl: Wir schauen nicht zu!) in einen weiteren Rettungsschirm gesteckt werden.

Abg. Hörl: Keine Ahnung da unten!

Das lässt uns nicht kalt. Diese kalte Progression kann niemanden kaltlassen, der es ernst damit meint, den Familien in unserem Land zu helfen. Daher wollen wir das auch Ihnen klar verdeutlichen. (Abg. Krainer: Falscher Text!) Und da rufe ich jetzt quasi eine Zeitung als Zeugen in den Zeugenstand, den „Kurier“. Es ist schade, dass der Kollege Auer nicht da ist, der ja dem „Kurier“ nicht so sehr fernsteht (Abg. Dr. Cap: Als Leser!) als Raiffeisen-Mitarbeiter oder als Raiffeisen-Obmann (Abg. Hörl: Keine Ahnung da unten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Ehrlicherweise (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Dieser Teil ist nicht einmal als Wahlkampfgetöse geeignet (Abg. Ing. Westenthaler: Kalte Progression !), deshalb vergisst sogar Herr Abgeordneter Grosz innerhalb von fünf Minuten, was überhaupt der Antrag war. – Kann passieren, ist bei BZÖ-Anträgen öfter so, schadet aber nichts! Ab Herbst haben wir sie nicht mehr da, da ist dann auch das Leben leichter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Wahlkampfrede gesagt, dass die TIWAG im Eigentum des Landes Tirol und der TirolerInnen stehen würde. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist falsch, das ist die Unwahrheit.

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hörl, ich erinnere – du bist ja Tourismussprecher – an die Flugticketabgabe, an die Streichung der Energiekostenrückvergütung, die unsägliche Auflösungsabgabe, die Lohnnebenkostensteigerungen und dergleichen mehr. Aber es ist alles so wunderbar und es ist überhaupt nicht notwendig, dass man sich über die Steuern in Österreich auch nur ansatzweise Gedanken macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grillitsch: das BZÖ nur 1 Prozent!

dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grillitsch: das BZÖ nur 1 Prozent!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Kärnten ist schon gerettet? Ist das System schon geändert? – Abg. Hörl: In Kärnten ist alles geändert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Summe ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz eben nur auf Prognosen aufgebaut. Ich hoffe und wünsche uns und unserer Politik, dass diese Prognosen eintreffen. Aber wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue, wie viel Geld wir durch Europa schicken, und das vor allem in den Süden (Rufe: Kärnten!), um kranke Staaten aufrechtzuerhalten, wo null Bereitschaft da ist, einmal das System zu ändern, dann mache ich mir große Sorgen um diese Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Kärnten ist schon gerettet? Ist das System schon geändert? – Abg. Hörl: In Kärnten ist alles geändert?)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte das ganz konkret, weil auch immer wieder „Kärnten“ hereingerufen wurde, an einem Beispiel festmachen, meine Damen und Herren, nämlich an der Tatsache, dass wir (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zuhören, Herr Kollege Hörl, einmal bitte zuhören! – Wir stehen vor der Tatsache, dass die EU-Kommission, nämlich der zuständige EU-Kommissar Almunia droht, die österreichischen notverstaatlichten Banken, in erster Linie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit, zwangsabzuwickeln, was Milliardenbelastungen für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren zur Folge hätte. (Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!)

Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!

Ich möchte das ganz konkret, weil auch immer wieder „Kärnten“ hereingerufen wurde, an einem Beispiel festmachen, meine Damen und Herren, nämlich an der Tatsache, dass wir (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zuhören, Herr Kollege Hörl, einmal bitte zuhören! – Wir stehen vor der Tatsache, dass die EU-Kommission, nämlich der zuständige EU-Kommissar Almunia droht, die österreichischen notverstaatlichten Banken, in erster Linie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit, zwangsabzuwickeln, was Milliardenbelastungen für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren zur Folge hätte. (Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!)

Abg. Hörl: Genau!

Lieber Kollege Petzner, nicht böse sein: Ich habe schon viele Kabaretts gesehen und war schon in so manchem Theater, aber nur über die Sanierer herzuziehen und kein einziges Wort über die, die in Wirklichkeit das Desaster verursacht haben, zu verlieren, dazu gehört schon Humor. (Abg. Hörl: Genau!) Ich sage dir das schon in aller Deutlichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall des Abg. Hörl.

Wir sollten jedoch aufpassen, dass wir genau diese Behörde nicht daran hindern, Maßnahmen gegen Katastrophenschäden zu setzen und vor allem präventiv zu arbeiten. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Da gestern die Tourismuskonferenz stattgefunden hat, darf ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade für Übernehmer eine entsprechende Finanzierungsform gefunden haben, die die Übernehmer, wenn sie investieren, zehn Jahre zinsenfrei stellt. Auch wenn die Zinsen momentan niedrig sind, ist das eine bedeutende Verbesserung. (Beifall des Abg. Hörl.) – Das haben wir für den Kollegen Hörl und seine Mitglieder gemacht. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Man hatte heute hier den Eindruck, als seien in Österreich am Sonntag die Gehsteige hochgeklappt und als arbeite niemand am Sonntag. Wenn man sich anschaut, wer aller am Sonntag arbeitet, dann hat man fast den Eindruck, dass außer den Angestellten im Handel so ziemlich jeder am Sonntag arbeitet – nicht immer, aber zeitweise –, zum Beispiel Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Polizisten, Busfahrer. Die Liste ist schier endlos – auch Journalisten und Redakteure, alle möglichen Berufsgruppen arbeiten am Sonntag; nicht immer, aber immer öfter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Bravo, Hermann!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Bravo, Hermann!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie haben uns bis zum heutigen Tag keine einzige Studie auf den Tisch legen können – können, denn wenn Sie es könnten, läge diese Studie schon auf dem Tisch –, die diese unsere Behauptung widerlegt. Sie sind dazu nicht in der Lage, weil die Fakten genau dieses Ergebnis nicht hergeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Sie können zu Autos stehen, wie Sie wollen, aber die Initiative CARS 2020 ist eben eine Initiative, die uns hilft – die uns hilft, dass wir bestehen, weil in etwa mehr als die Hälfte von Österreich automotive Zulieferindustrie hat. Jetzt brauchen wir nicht zu sagen, das alles ist umweltfeindlich, denn im Endeffekt können uns die E-Mobilität, Gasautos technologisch helfen, daher ist das eine weitere wichtige Konsequenz. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Richtig!

Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt nicht eine Diskussion, wie wir unsere Sozialleistungen ausbauen. Wir brauchen keine Diskussion, wie wir besser umverteilen. Wir brauchen eine Entwicklung, wo sich junge Leute zum Unternehmertum bekennen. (Abg. Bucher: Ja!) Und da sage ich Ihnen, dass Jugend Innovativ, der Kindertag der Wirtschaftskammer, die Wirtschaftswoche für Kinder in der Industriellenvereinigung genau der richtige Ansatzpunkt sind, damit es wieder Unternehmerfreundlichkeit gibt, denn Sie vergessen scheinbar Folgendes – Sie brauchen nicht das oder das zu plakatieren –: Wenn wir keine Betriebe haben, haben wir auch keine Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Richtig!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Dort werden wir Steuern einheben und schauen müssen, dass wir Lücken schließen. Da werden wir es nicht ablehnen können, über das Gruppenbesteuerungsprivileg zu reden. Da werden wir über Holding-Privilegien reden müssen. Und da werden wir auch darüber reden müssen, dass dort, wo eine hohe Kapitalakkumulation ist, Beiträge gezahlt werden müssen (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn eines ist klar, die haben bereits gespart, Herr Kollege Hörl, und zwar auf Kosten von Millionen Arbeitslosen in Europa. Daher werden wir nicht weiter auf dem Rücken derer sparen, sondern wir werden die hohen Herren, ob sie jetzt Cook oder anders heißen, zur Kasse bitten müssen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

„Es kann nicht angehen, dass bei einem Unternehmen wie die Österreichischen Post AG ausschließlich die Gewinnmaximierung auf Kosten der MitarbeiterInnen und des Filialnetzes als oberstes Ziel deklariert wird.“ – (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!

Wenn bei diesen Summen kein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann frage ich mich, wo dann? (Abg. Grosz: Vertuschen und zudecken!) Und erst recht frage ich mich, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Cap, na was haben denn die Regierungsparteien zu verschweigen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren, dass sie nicht bereit sind, diese Hypo-Notverstaatlichung zu untersuchen und anzuschauen, dass sie nicht bereit sind, die Notverstaatlichung und die Wirtschaft, die seit der Notverstaatlichung bei der Kommunalkredit gemacht wurde, anzuschauen, und dass sie nicht bereit sind (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!), Herr Kollege Hörl, die Notverstaatlichung und ihre Folgen bei der österreichischen Volksbankengruppe anzuschauen. Das verstehe ich überhaupt nicht!

Zwischenruf des Abg. Hörl

Meine Damen und Herren, dafür wird das BZÖ kämpfen. Dafür werden wir im Wahlkampf auch ganz, ganz offensiv eintreten und den Menschen klar und ehrlich sagen (Zwischenruf des Abg. Hörl), wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wer bereit ist, aufzuklären, wer bereit ist, alle Karten auf den Tisch zu legen, und wo die Vertuscher und wo die Blockierer und wo die Verhinderer und wo die Unter-den-Teppich-Kehrer sitzen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört, dass wir ein „Fair Tax“-Steuermodell vorgelegt haben mit einem Kinderabsetzbetrag und einem Steuerfreibetrag in der Höhe von 11 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hör einmal zu! Kann man diesen Tiroler Hustinettenbär einmal hinausschicken? Das ist ja wirklich furchtbar!

Abg. Hörl: Oder ein Schwarzbetrieb!

Es gibt Pflegeheime, die auf Gewinn orientiert sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, und genauso gemeinnützige!) Ja, eh; das ist aber kein Kriterium, ob gemeinnützig oder gewinnorientiert. Wir haben viele gemeinnützige, selbstverständlich; jede Kantine, die bei einem Sportverein unterhalten wird, ist mit der Gastronomieberechtigung ganz normales Kammermitglied. (Abg. Hörl: Oder ein Schwarzbetrieb!) Es sind ja nicht die Träger Mitglied, sondern deren Einrichtung, die sie betreiben, die sie öffentlich anbieten.

Abg. Hörl: Was ist denn bei der Arbeiterkammer?

Daher brauchen wir diese Novelle, damit, falls das passiert, in der Zwischenzeit – ich schaue dem Herrn Generalsekretär vom Wirtschaftsbund schon genau in die Augen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da schaue ich auch!) – dann die Senkung der Grundlage aber auch sehr zügig kommt, damit sie nicht den wirtschaftlichen Ruin erreichen. (Abg. Hörl: Was ist denn bei der Arbeiterkammer?) Dieser Teil ist daher eine sehr sinnvolle Vorlage, und ich werbe dafür, dass wir hier zustimmen. (Abg. Hörl: Die Arbeiterkammer! die Beiträge senken!)

Abg. Hörl: Die Arbeiterkammer! die Beiträge senken!

Daher brauchen wir diese Novelle, damit, falls das passiert, in der Zwischenzeit – ich schaue dem Herrn Generalsekretär vom Wirtschaftsbund schon genau in die Augen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da schaue ich auch!) – dann die Senkung der Grundlage aber auch sehr zügig kommt, damit sie nicht den wirtschaftlichen Ruin erreichen. (Abg. Hörl: Was ist denn bei der Arbeiterkammer?) Dieser Teil ist daher eine sehr sinnvolle Vorlage, und ich werbe dafür, dass wir hier zustimmen. (Abg. Hörl: Die Arbeiterkammer! die Beiträge senken!)

Abg. Hörl: Habe ich nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

ich nicht gesagt!) „Und ein Schwarzbetrieb!“ hat er wörtlich gesagt. (Abg. Hörl: Habe ich nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schauen Sie, Herr Vorredner! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich weiß schon, dass Sie der Abgeordnete Hörl sind, aber mittlerweile bin ich so verärgert, dass ich auch diese Höflichkeitsfloskeln auslassen wollte. Also, Herr Abgeordneter Hörl, wenn Sie der Meinung sind, dass, wenn Umweltschutzverbände bei der zuständigen Stelle der Europäischen Union, nämlich bei der Kommission anregen, Nachschau zu halten, was überhaupt los ist, wenn die Republik Österreich und dann aber wie so oft in Tatausführung marodierende Bundesländer und Landeshauptleute – das ist doch die Wahrheit – das nicht tun, was die Richtlinien vorschreiben, wozu sich Österreich aber vorher verpflichtet hat (Abg. Hörl: Das behaupten Sie!) – Das behauptet die Kommission. Sie haben ja das Schreiben, ich habe es da. Sie haben es ja nicht vom Herrn Heilingbrunner vom Umweltdachverband bekommen – der sehr löblich gearbeitet hat –, Sie haben es von der Europäischen Kommission bekommen. Sind Sie überhaupt noch ganz dicht?

Abg. Hörl: Das behaupten Sie!

Schauen Sie, Herr Vorredner! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich weiß schon, dass Sie der Abgeordnete Hörl sind, aber mittlerweile bin ich so verärgert, dass ich auch diese Höflichkeitsfloskeln auslassen wollte. Also, Herr Abgeordneter Hörl, wenn Sie der Meinung sind, dass, wenn Umweltschutzverbände bei der zuständigen Stelle der Europäischen Union, nämlich bei der Kommission anregen, Nachschau zu halten, was überhaupt los ist, wenn die Republik Österreich und dann aber wie so oft in Tatausführung marodierende Bundesländer und Landeshauptleute – das ist doch die Wahrheit – das nicht tun, was die Richtlinien vorschreiben, wozu sich Österreich aber vorher verpflichtet hat (Abg. Hörl: Das behaupten Sie!) – Das behauptet die Kommission. Sie haben ja das Schreiben, ich habe es da. Sie haben es ja nicht vom Herrn Heilingbrunner vom Umweltdachverband bekommen – der sehr löblich gearbeitet hat –, Sie haben es von der Europäischen Kommission bekommen. Sind Sie überhaupt noch ganz dicht?

Abg. Hörl: Sehr viel!

Der ORF verfügt derzeit über nahezu eine Milliarde Euro an Einnahmen aus Gebühren, aus Werbeeinnahmen und aus sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten. Das ist verdammt viel Geld. (Abg. Hörl: Sehr viel!) Würde man einen öffentlich-rechtlichen Sender – und ich bekenne mich zur Dualität unserer Rundfunklandschaft mit öffentlich-rechtlichem auf der einen Seite und mit privatem Rundfunk auf der anderen Seite, weil sie auch unterschiedliche Aufgaben erfüllen – mit einer Milliarde Euro betreiben, so könnte man den ORF heute auf der grünen Wiese neu gründen, neu konstituieren, neu struktu-

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir haben ein Konjunkturpaket gemacht und viele andere Maßnahmen gesetzt. Wir haben Kurzarbeitsprogramme gemacht. Auch die Firma Magna hat natürlich sehr gerne Kurzarbeit in Anspruch genommen. – Tun Sie also nicht so (Zwischenruf des Abg. Hörl), als wären Sie derjenige mit dem Heiligenschein und alle anderen diejenigen, die danebenstehen. Das kann und wird so nicht funktionieren.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren! Wir haben da jetzt eine Anfrage von Kollegen Hagen. Wenn er nach Lauterach unterwegs ist und so im Auto sitzt – ich stelle mir vor: er sitzt und fährt, er denkt sich nichts und der Tag vergeht, und auf einmal, zack!, kommt der IG-L, und er denkt sich: Jessas, da war jetzt was! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dann fährt er heim, und da ist schon wieder ein IG-L!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Er hätte in Salzburg zum Beispiel die Frau gewesene Landeshauptfrau fragen können, weil die ihre Werte kennt, da sie weiß, wie sie das Gerät eingestellt hat. Aber blöderweise hast du an die nicht gedacht, das war eben so. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ganz kurz: Da geht es um Tirol. Da geht es um die Inntalautobahn, eine der meistbefahrenen Autobahnen, und zwar nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich wurde um 00.30 Uhr von einer Zivilstreife rausgefischt und durfte blechen. Es waren 70 € wegen zu schnell Fahren und 50 € wegen des Luftschutzgesetzes, also insgesamt 120 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Den Rest, den die Tiroler Bürger posten, werde ich jetzt nicht mehr vorlesen, denn das wäre, glaube ich, in diesem Hause nicht üblich.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aber man muss schon etwas darüber sagen, wie diese Bundesregierung auf Anfragen, wo es um sehr viel geht, reagiert. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage bezüglich der TIWAG eingebracht. Herr Hörl, hören Sie zu! Da hat das Land Tirol, da hat die ÖVP die gesamte TIWAG – 14 Wasserkraftwerke, viele Versorgungsleitungen, alles – in einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft an amerikanische Haie verkauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!

Aber wenn man hört, dass teilweise wieder darüber diskutiert wird – nur weil heuer sozusagen ein Superwahljahr ist –, die Mehrwertsteuer auf Logis zu verdoppeln, genau gesagt von 10 Prozent auf 22 Prozent, da muss doch jedem klar sein, dass das die Betriebe dann nicht mehr schaffen. (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Bitte? (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Ja, Kollege Hörl, das sagt die Industrie; da gebe ich dir vollkommen recht.

Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!

Aber wenn man hört, dass teilweise wieder darüber diskutiert wird – nur weil heuer sozusagen ein Superwahljahr ist –, die Mehrwertsteuer auf Logis zu verdoppeln, genau gesagt von 10 Prozent auf 22 Prozent, da muss doch jedem klar sein, dass das die Betriebe dann nicht mehr schaffen. (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Bitte? (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Ja, Kollege Hörl, das sagt die Industrie; da gebe ich dir vollkommen recht.

Abg. Dr. Matznetter: Wir haben ihn nicht verstanden, Herr Präsident! – Abg. Hörl: Das war eine ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben ihn nicht verstanden, Herr Präsident! – Abg. Hörl: Das war eine ...!) – Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis wurde in diesem Antrag gefordert.

Beifall des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Moser: Nein, die Zahlen ...!

Was jetzt die Alpin-Hütten anlangt: Das ist eigentlich eine sehr unfaire Angelegenheit, denn, Frau Abgeordnete Moser, Sie haben genau das wiederholt, was am Sonntag in der TV-Sendung „Hohes Haus“ zu sehen war. Diese Zahlen sind falsch, falsch, drei Mal falsch, aber Sie wiederholen das. (Beifall des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Moser: Nein, die Zahlen ...!)

Abg. Hörl: Frau Moser, das ist unerhört!

Aber anstatt das entsprechend darzustellen, geht man her und sagt: Nein, eigentlich wäre eine Erhöhung auf 4,6 Millionen notwendig! – Na wunderbar (Abg. Mag. Kogler: Wo sind die Hypo-Milliarden, in welchem Budget?), aber geben Sie mir die budgetäre Bedeckung dazu mit! Eine Bedeckung ist auch in der Alpenvereins-Zeitung drinnen? (Abg. Dr. Moser: Ich wollte es Ihnen gern kopieren!) Ist die Bedeckung auch mitgegeben? (Abg. Dr. Moser: Wir brauchen 1,5 Millionen ...!) Dann bringen Sie mir wieder so einen Vorschlag, wenn das Geld dafür da ist. Ansonsten halte ich das wirklich für unter der Gürtellinie und für völlig falsch. (Abg. Hörl: Frau Moser, das ist unerhört!) Es gäbe ja auch in anderen Bereichen durchaus begrüßenswerte und notwendige Gegebenheiten, Erhöhungen vorzunehmen.

Abg. Hörl: Hört, hört!

Genauso ist es auch oben. Sie können mir glauben, ich weiß, wovon ich rede. Diese Mittel für die Wandervereine, Alpenverein oder wie auch immer sie genau heißen, sind ja nicht allein von Wirtschaftsbestrebungen. Wir wissen, dass auch vom Sporttoto über 2 Millionen € kommen. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Wir wissen auch, dass vom Siedlungs-

Abg. Hörl: Unter sechs Monaten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Monate einen Mitarbeiter brauchst? – Und du überlegst es dir heute, den einzustellen, das ist die Wahrheit! (Abg. Hörl: Unter sechs Monaten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbstverständlich, als Ganzjahresbetrieb schon.

Abg. Hörl: Maut!

lern sei es mir gestattet, zu sagen, dass sie sich nicht nur selbst ein bisschen benachteiligt vorkommen: Man denke an das Unterinntal mit dieser Lösung in Kufstein, den Perjentunnel, den Arlberg – also es ist nicht nur das Selbstmitleid, das bei den Tirolern vorhanden ist. Es gibt durchaus Probleme. (Abg. Hörl: Maut!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Huber und Hörl.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, ich kenne unser Land, ich kenne ganz Österreich. (Abg. Huber: Ich weiß, dass du das kennst!) Ich kenne aber im Besonderen auch das Land Tirol, weil es tatsächlich auch bei mir zu den beliebtesten Orten, vor allem nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter, gehört. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Huber und Hörl.)

Abg. Huber richtet einen längeren Zuruf an den soeben den Saal verlassenden Abg. Hörl.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Ursprungsfrage hat sich ja eigentlich auf Steuern und Bankenabgaben bezogen. Meines Erachtens haben Sie zur Bankenabgabe ausreichend Stellung bezogen. Allerdings hat Herr Abgeordneter Krainer die Problematik der auseinanderdriftenden Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und sogenannten Vermögensabgaben hinzugefügt. (Abg. Huber richtet einen längeren Zuruf an den soeben den Saal verlassenden Abg. Hörl.) – Geh, Herr Kollege! – Herr Kollege, es ist erst 9 Uhr!

Zwischenruf des Abg. Hörl

Frau Minister, was werden Sie tun, was werden Sie vor allem nicht parteipolitisch bedingt tun, dass wir die 200 Milliarden aushaftenden Kredite unserer Bankinstitute (Zwischenruf des Abg. Hörl), die im Osten damit behaftet sind, auch wieder lukrieren können?

Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl – Beifall bei der ÖVP

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dafür nützen, mich beim Kollegem Sacher sehr herzlich zu bedanken, der jahrelang Mitglied des Landwirtschaftsausschusses war und in einer konstruktiven Art und Weise mitgearbeitet hat. Bei vielen anderen Mitgliedern habe ich dann später noch einmal die Chance, Danke zu sagen. Es sei ihm für die hervorragende Mitarbeit gedankt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und ich möchte auch der langjährigen ersten Bäuerin Österreichs, der Anni Höllerer, ein Dankeschön sagen (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl – Beifall bei der ÖVP) – nicht für die heutige Abstimmung, sondern für deine jahrzehntelange tolle Arbeit im Sinne der österreichischen Bäuerinnen, die wirklich exzellent war und ist. Viele Bäuerinnen in Österreich können sich an dir ein Beispiel nehmen! – Trotzdem hätte es mich natürlich gefreut, hättest auch du heute mitgehen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Warum ging sie nicht mit?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Bravo!

Es ist mir ein großes Anliegen, im Zuge dieser letzten Novelle auch dem Herrn Bundesminister zu danken für eine sehr, sehr intensive Arbeit in den letzten zwei Jahren. Herr Bundesminister, du hast für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Österreich einen ganz wichtigen Beitrag geleistet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich habe aber den Ausführungen der Vorredner doch auch entnommen, dass wir eigentlich gar nicht mehr wählen müssen! Denn wenn ich höre, dass Frau Minister Karl im Amt bleibt, oder wenn du, liebe Kollegin Cortolezis-Schlager, meinst, auch Minister Töchterle bleibt im Amt, dann frage ich mich, warum wir wählen gehen, wenn ohnehin schon alles fix ist. Vielleicht gibt es ja doch noch irgendwo Bewegung! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Aber gute Minister können durchaus auch bleiben; die Frage ist, ob er das ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft! (Beifall beim BZÖ.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was Sie in Ihrem Initiativantrag als Jugendschutz bezeichnen, ist für mich als Ärztin und Gesundheitsexpertin eine reine Heuchelei. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Denn es steht außer Zweifel: Der beste Jugendschutz gesundheitlicher Art ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, da können Sie Experten aus allen verschiedenen Richtungen fragen.

Beifall des Abg. Hörl.

Ich glaube, wir brauchen neben den Elektrotankstellen auch Wasserstofftankstellen in Österreich. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben derzeit fünf, wir werden aber mehr benötigen, denn ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Feld ist, nicht nur für das Auto, sondern auch zum Beispiel für die Zillertalbahn und für andere Projekte, die auf Wasserstoff setzen werden. Es kommen die ersten alltagstauglichen Fahrzeuge auf den Markt, die mit Wasserstoff betrieben werden; man hat 3 Kilo Wasserstoff an Bord und kann damit 400 Kilometer fahren, und aus dem Auspuff kommt nur mehr Wasserdampf.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Haider: Weder willfährig noch Gehilfe, mein Lieber!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie waren einmal so etwas wie eine Wirtschaftspartei, Sie waren angeblich auch einmal eine Europapartei. Jetzt sind Sie die Überwachungspartei Österreichs und haben mit der FPÖ einen willfährigen Erfüllungsgehilfen gefunden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Haider: Weder willfährig noch Gehilfe, mein Lieber!)

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Es wird sich somit in den nächsten Wochen auch zeigen, wie die Rolle von Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Rahmen der Erstellung dieser Mindestsicherung sein wird: Ist er dieser große Führer der neuen türkisen Partei, der es schaffen wird, eine bundesweite Regelung zu erreichen, oder ist er doch eine Marionette, die an den schwarzen Seilen der Landesfürsten hängt, die immer straffer gezogen werden? – Na ja, die Flucht ins Ausland möge hier vielleicht ein Indiz sein. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie schaden nachhaltig allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, weil Sie einen Freibrief für unseriöse Unternehmer ausstellen. Dass die ÖVP in diesem Zusammenhang nichts für die Arbeitnehmer übrig hat, das wissen wir ja sowieso alle. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass sie aber auch nichts mehr für Klein- und Mittelbetriebe übrig hat, das ist eine neue Art des Schauspiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Großunternehmer und -konzerne haben dadurch wieder einmal ein schönes Körberlgeld, und die Klein- und Mittelunternehmer wissen nicht, wie sie sich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland wehren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu, denn durch Ihre Zwischenrufe erkenne ich: Sie wissen gar nicht, was sich draußen abspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abschließend zu diesem Thema: Wenn Sie – vielleicht zufällig jemand von Ihnen – dann in diesem Hotel als Gast sitzen, dürfen Sie auch noch Semmeln genießen, die ganz frisch aus Slowenien importiert wurden, denn die sind ebenfalls billiger als die österreichischen – auch ein Thema, das die Finanzpolizei in unserem Land festgestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörl, wo ist er denn jetzt? (Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!) – Da, da drüben ist er. Wer die Anträge im Detail liest, bevor er sie ablehnt, ist schwer im Vorteil, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Eine Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit, das war eine Einschränkung, die ich tatsächlich gefordert habe, weil die Länder – das Land Kärnten im Konkreten – rückgemeldet haben, dass sie gar nicht genug Personal haben, um die Anlagen ausreichend zu überprüfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Deponiefrage im Görtschitztal ist nicht geklärt, und für den Umweltschutz ist in unserem Land gar nichts geklärt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Sie heute Vormittag vielleicht den „Standard“ gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass wir von HCB direkt zu Asbest weitergehen. Wir haben in Frohnleiten aktuell genau das gleiche Thema, das wir zuvor im Görtschitztal hatten. In Frohnleiten ist über Jahre Asbestabfall deponiert worden, und zwar nicht fachgerecht, nicht entsprechend den Bestimmungen, die für die Deponie an sich gelten, und genau da kommen wir in die gleiche Situation, die wir auch in Kärnten hatten, nämlich ein Versagen der Politik und ein Versagen der Verwaltung.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

zen können – ein Versagen der Verwaltung und der Politik, vor allem auch immer ÖVP-getragen, in der Steiermark. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie hat das Ganze ausgesehen? – Es gab ein anonymes Schreiben mit Details betreffend die extreme Gesundheitsgefährdung für Anrainer und auf der Deponie Arbeitende. Das heißt ganz konkret, dass Asbest dort ungesichert gelagert ist, und wenn das durch die Verwitterung und Witterung in die Luft kommt, verwirbelt wird, Menschen das einatmen, dann ist die Gefährdung für eine Krebserkrankung, für verschiedene Lungenerkrankungen massiv hoch. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Lieber Herr Hörl, wenn Sie als ÖVP-Politiker jetzt herausgehen und sagen: Es ist alles erledigt, wir brauchen keine schärferen Gesetze; mögen die Menschen im Asbest sich fröhlich vergnügen (Zwischenruf des Abg. Hörl) und ihre HCB-Milch trinken!, dann sind Sie nichts anderes als ein tatsächlicher Verweigerer der Realität. Unserer Ansicht nach müssten Sie als hoffentlich verantwortungsvoller Regierungspolitiker herausgehen und Initiative zeigen, wenn wir aufzeigen, dass für die Menschen in Kärnten und die Menschen in der Steiermark durch das Versagen der Verwaltung, das Versagen der Politik tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung besteht, und nicht rausgehen und ein bisschen herumschwadronieren. Das ist zu wenig für einen Regierungspolitiker. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

In dieses verantwortungsvolle Sich-Abreden und in dieses verantwortungsvolle Sich-Dinge-Ausmachen-und-Aufteilen wollen Sie mit einem Gesetz hineinschneiden. Damit machen Sie mehr kaputt, als Sie sanieren. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aus den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie gegen die Ökologisierung des Steuersystems sind. Warum sind Sie es? Warum sind Sie weiterhin für die ungleiche Verteilung von Vermögen? Und: Warum sind Sie gegen die Verteilung der Steuerleistung? – Verständlich ist es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zahlt in Österreich Steuern? – Es zahlen Steuern: Arbeiter, Angestellte und Beamte; die, die es sich auf dem Lohnzettel nicht selber richten können, und die zahlen 80 Prozent der gesamten Steuerlast. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: 175 000!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mein Vorredner hat behauptet, 75 000 Wiener würden Mindestsicherung beziehen, und das wären 9 Prozent der Einwohner. (Abg. Hörl: 175 000!) Das geht sich rein rechnerisch nicht aus, denn dann dürfte Wien maximal 815 000 Einwohner haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Hierauf eilt Abg. Hörl im Laufschritt unter Anfeuerungsrufen und Beifall von Abgeordneten der ÖVP zum Rednerpult.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. (Der aufgerufene Abgeordnete zögert.) – Herr Abgeordneter Hörl? (Hierauf eilt Abg. Hörl im Laufschritt unter Anfeuerungsrufen und Beifall von Abgeordneten der ÖVP zum Rednerpult.) – Sehr schön!

Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl

Wenn Sie hier als Beweis für ein schlechtes Gesetz eine falsche Auslegung mit einem Flashmob – wo mit Fahrrädern eine Kreuzung blockiert wird, weil man 10 km/h schnell fährt (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl) – darstellen wollen, dann möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir alle Traktoren mit Anhängern und 10 km/h-Beschränkung aus den Wienerwaldgemeinden durch Wien fahren lassen, können wir vonseiten der Landwirtschaft eine Woche lang Wien lahmlegen – wenn wir wollen –, aber es wäre eine fehlausgelegte Sicht der Gesetze, die uns zur Verfügung stehen; und genauso ist es auch beim Radverkehr.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Weiters: das UVP-Gesetz und dessen Novellierung, die wir jüngst im Umweltausschuss diskutiert haben. Da bin ich wieder bei der Aktion von Greenpeace, von der ich gerade gekommen bin. Das ist ein skandalöser Abänderungsantrag, weil er nichts anderes zum Ziel hat, als die Umweltorganisationen zu schikanieren (Zwischenruf bei der ÖVP), sie von Beteiligungsverfahren Umweltthemen betreffend auszuschließen, ihnen die Schuld zuzuschieben, dass sie die Verfahren verlängern würden, was mit den Fakten überhaupt nicht übereinstimmt, und die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Notwendigkeit der Namens- und Adressnennung zu schikanieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir brauchen auch eine Ökologisierung, eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschales. In diesem Zusammenhang sollten Sie bei Schweden Anleihe nehmen, nicht im Zusammenhang mit den Umweltorganisationen, weil das schwedische Beispiel in dieser Hinsicht ein schlecht gewähltes, aber bei der Ökologisierung des Steuersystems ein sehr gut gewähltes ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hören Sie mir ein bisschen zu, ich bin gleich fertig!

Zwischenruf des Abg. Hörl

Es ist sowieso absurd, dass ich mich mit Ihnen beschäftige, ich will mich ja lieber mit der ÖVP beschäftigen (Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!), die in dieser Frage sozusagen selbst vorgeführt wird von zwei Vizekanzlern (Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!) aus alten Regierungen, vom geschätzten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner und vom geschätzten Vizekanzler Wilhelm Molterer, die sich gerade dafür einsetzen, gerade für jene einsetzen, die integrationswillig sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die hier auch eine Lehre absolvieren wollen. – Dass Kollege Hörl jetzt hereinkrakeelt, ist besonders absurd, weil er auch aus dem Tourismus kommt und gerade im Westen auch eine Situation besteht, in der wir diese integrationswilligen jungen Menschen integrieren möchten (Abg. Belakowitsch: Aber sie sind ja illegal im Land!), die jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. (Abg. Belakowitsch: Sie brauchen sich nicht integrieren!)

Beifall des Abg. Hörl – Abg. Leichtfried: Fürs Protokoll: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!

Es ist die Wirtschaft, es sind unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen (Beifall des Abg. Hörl – Abg. Leichtfried: Fürs Protokoll: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!) und engagierten Arbeitnehmern die Chance geben, sich eine

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass gerade der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei über 50-jährigen Menschen auch auf diese Aktion 20 000 zurückzuführen ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir werden immer eine besondere Förderung für Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, brauchen.

Abg. Hörl legt dem Redner eine Packung Tabletten auf das Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.

Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gleich wieder das Wort, nur versteht man weder Sie (Abg. Haider: Ja, ja! Sollten Sie auch zuhören! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), noch versteht man - - Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl legt dem Redner eine Packung Tabletten auf das Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hörl: Hallo! Hallo!

Das Thema ist schon vom Erstredner klar beleuchtet worden. Es gibt die Tiroler Zukunftsstiftung, die in eine GmbH umgeformt werden soll, damit sie unter einem Holdingdach etabliert werden kann. Und weil gesetzlich nicht vorgesehen ist, eine Stiftung in eine GmbH umzuwandeln, brauchen wir dieses Gesetz. Ich hoffe, dass sich diese an sich erfolgreiche Tiroler Zukunftsstiftung, über die 2017 auch ein sehr positiver Rechnungshofbericht erstellt wurde, in dieser Holding entfalten kann und dort nicht von den mächtigen Agrariern und Touristikern zerdrückt wird. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Ja, die sind mächtig. Das ist ja nichts Schlechtes. Ist das etwas Schlechtes?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das ist nämlich das, was diese türkis-blaue Regierung nicht duldet: kritische Stimmen. Vor allem, was die Bergbauern betrifft, braucht es aber kritische Stimmen, die belegen, dass die Bauern und Bäuerinnen der Klein- und Kleinstbetriebe in einem schwierigen, oft hochalpinen Gelände Flächen bewirtschaften und pflegen – und das unter erschwerten Bedingungen –, die neben der bäuerlichen Nutzung auch dem Schutz von uns allen dienen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

aufgestellt, bevor wir das dort ändern. Das also nur zum Thema der Richtig- und Klarstellung, weil Sie heute hier nachweislich etwas Falsches gesagt haben, sich geirrt haben oder das Gesetz nicht gelesen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dann vielleicht noch ganz kurz zum Kollegen Loacker, weil Sie hier immer – und jetzt ist es richtig, es geht um Kollegen Loacker – die Mittagspause der Beamten im öffentlichen Dienst angesprochen haben. Ich habe das ohnehin schon wiederholt ausgeführt, aber vielleicht darf ich noch einmal die Sachlage darlegen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich meine, es gibt ein Dienstrecht im öffentlichen Dienst, und natürlich unterscheidet sich der öffentliche Dienst von der Privatwirtschaft – darüber sind wir uns ja einig, ja? – Es gibt Dinge, die sind da oder dort besser, manche auch schlechter, und wir können das daher nicht übereinanderlegen.

Abg. Jarolim: Wenn sich der Wöginger ein bissel besser auskennen würde, wäre das wesentlich ...! – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Jarolim, der Jarolim!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Wenn sich der Wöginger ein bissel besser auskennen würde, wäre das wesentlich ...! – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Jarolim, der Jarolim!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Worum geht es? – Es geht um den NichtraucherInnenschutz in den Gastronomiebetrieben. Ich beziehe mich auf einen weiteren Bereich, ich spreche über ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – das ist nämlich im Bundesgesetz nicht geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Der Tourismusunternehmer, der Gastronom, der Wirt und die Wirtin haben nämlich ein Eigentumsrecht – und das ist ein Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Wenn sie hingegen selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, indem sie sagen: Nein, ich mache aus meinem Lokal ein Nichtraucherlokal!, dann ist das deren Entscheidung und nicht unsere Entscheidung. (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hier zuhören und zusehen! Manche in der Regierung haben den Sinn sozialer Gesetze nicht verstanden. Ich bedanke mich dafür, dass es Abgeordnete gibt, die das hier auch sehr deutlich sagen. Was ist der Sinn von sozialen Gesetzen? – Das eine ist: Wir schaffen Rechte für Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie Beiträge gezahlt haben. Das ist die Sozialversicherung. Da haben wir ein gutes System entwickelt. Das zweite System, das wir haben, ist: Wir schaffen Sicherheit für Menschen einfach allein aus der Tatsache heraus, dass sie Menschen sind. Das war die Mindestsicherung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: ... der Schnee ...! – Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee ...!

Zweiter Punkt: Wir müssen uns das Jahr 2018 ein bisschen genauer anschauen, denn wir hatten im Jahr 2017/2018 einen eher milden Winter – die Temperaturen lagen um 0,8 Grad unter dem Durchschnitt –, und der Winter 2018/2019 war bekanntlich einer der mildesten in der Geschichte der Messung von Temperaturen. (Abg. Hörl: ... der Schnee ...! – Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee ...!) Das hat natürlich einen Einfluss auf die Entwicklung der CO2-Emissionen. Frau Ministerin, arbeiten Sie bitte nicht mit Halbwahrheiten!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich glaube, dass das so nicht funktionieren kann, das ist einfach nicht genug. Ich glaube, dass Ihnen das auch klar ist, Frau Bundesminister. Ich glaube nicht, dass Sie das nicht wissen. Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Wollen Sie nichts tun oder können Sie nichts tun? Ist der Druck von irgendwelchen Pressure Groups, von anderen so groß? Ich weiß es nicht, aber dann lassen Sie sich doch bitte von den konstruktiven Kräften in dieser Regierung, die da sind und gemeinsam mit Ihnen Umweltpolitik betreiben wollen, helfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Und die NEOS!

Als jemand, der selbst Unternehmer ist und seit 13 Jahren hier im Hohen Haus sitzt (Abg. Neubauer: Da brauchst du eine Schmerzzulage!), möchte ich jetzt auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen. Ich darf vielleicht mit der SPÖ anfangen: Man muss etwas für die Kleinen tun. – Da gibt es eine Mehrwertsteuerreduktion für die vielen kleinen touristischen Betriebe von 13 auf 10 Prozent, und wer ist dagegen? – Die SPÖ! Da gibt es eine Vorlage für bürokratische Erleichterungen und weniger Vorschriften für die vielen kleinen Betriebe, und wer stimmt dagegen? – Die SPÖ (Abg. Hörl: Und die NEOS!), und manchmal auch ein Teil der restlichen Opposition.

Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Was kam dann? – Nicht nur einer der schmutzigsten Wahlkämpfe der Zweiten Republik (Zwischenruf des Abg. Hörl), nein, wohl auch einer der teuersten. Statt maximal 7 Millionen Euro gemäß Wahlkampfkostenbeschränkung wurden von der Kurz-ÖVP 13 Millionen Euro ausgegeben – beinahe das Doppelte des gesetzlich Erlaubten. Die zu erwartende Strafe hat man einfach einkalkuliert.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es geht aber noch weiter: Herr Bundeskanzler, in absoluter Herrlichkeit haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren Ihre Regierungsarbeit am Parlament vorbeigeführt. Anstatt in parlamentarische Debatten zu gehen, anstatt Interessenorganisationen, die Sozialpartner einzubinden, anstatt Reformvorhaben auf eine breite Basis des Kompromisses zu stellen, haben Sie mit Ihrer Fraktion Geschäftsordnungstricks genutzt, um Debatten hier in diesem Hohen Haus möglichst kleinzuhalten, Stichwort 12-Stunden-Tag. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Oje, oje! – Weitere Oje-Rufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz zu Wort. – Bitte. (Abg. Hörl: Oje, oje! – Weitere Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dann haben Sie gesagt: Ich mache ein Expertenkabinett!, und plötzlich war das Experten-und-Expertinnen-Kabinett eine ÖVP-Minderheitsregierung. Bruno Kreisky hat auch einmal eine Minderheitsregierung angeführt. Sein erster Weg hat ihn ins Parlament geführt, und seine erste Frage war die Frage ans Parlament: Ich stelle die Vertrauensfrage, ich möchte wissen, ob meine Minderheitsregierung das Vertrauen des Parlaments genießt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das Versagen betrifft den Punkt, bei dem wir von einer aufkommensneutralen Steuerreform sprechen, das Versagen betrifft auch den Verkehr. Es ist auch ein Versagen, nicht den Mut zu haben um zu sagen, wir müssen endlich einmal mit dem Dieselprivileg abfahren, wir müssen eigentlich eine Steuerung machen, das einschleifen lassen und dieses Dieselprivileg auch aufheben (Zwischenruf des Abg. Hörl), wenn es darum geht – was Kollegin Rendi-Wagner auch gesagt hat –, diese vielen Lkw-Fahrten einzudämmen. Da hat der SPÖ der Mut gefehlt, was sich auch gezeigt hat, als wir vor den Nationalratswahlen darüber diskutiert haben, was es heißt, die Pendlerpauschale und andere Dinge zu bearbeiten und das Dieselprivileg abzuschaffen. Wenn wir nur diesen Tanktourismus einmal bearbeiten würden, würde das alleine in Tirol, glaube ich, an die 100 000 Lkw-Fahrten eindämmen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Blödsinn!)

Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Blödsinn!

Das Versagen betrifft den Punkt, bei dem wir von einer aufkommensneutralen Steuerreform sprechen, das Versagen betrifft auch den Verkehr. Es ist auch ein Versagen, nicht den Mut zu haben um zu sagen, wir müssen endlich einmal mit dem Dieselprivileg abfahren, wir müssen eigentlich eine Steuerung machen, das einschleifen lassen und dieses Dieselprivileg auch aufheben (Zwischenruf des Abg. Hörl), wenn es darum geht – was Kollegin Rendi-Wagner auch gesagt hat –, diese vielen Lkw-Fahrten einzudämmen. Da hat der SPÖ der Mut gefehlt, was sich auch gezeigt hat, als wir vor den Nationalratswahlen darüber diskutiert haben, was es heißt, die Pendlerpauschale und andere Dinge zu bearbeiten und das Dieselprivileg abzuschaffen. Wenn wir nur diesen Tanktourismus einmal bearbeiten würden, würde das alleine in Tirol, glaube ich, an die 100 000 Lkw-Fahrten eindämmen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Viertes Zitat: Wir wollten eine Erzeugergemeinschaft schaffen. Der Bürgermeister und die Landesenergieversorger sabotieren es. Unsere Bauordnung schreibt zwar Parkplätze vor, aber einen Stromstecker für ein E-Auto zu installieren, das ist ein Spießroutenlauf. Wir würden gerne eine Leitung legen und direkt verkaufen, die Gemeinde blockiert aber. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich glaube, wir müssen uns um die Rahmenbedingungen kümmern. Wie schaut es mit der Raumordnung aus? – Wir brauchen ein Bundesraumordnungsrahmengesetz. Wie schaut es mit dem öffentlichen Verkehr aus? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist alles dreißig Jahre alte Politik. (Abg. Hörl: Zentralist!) Da haben auch die ÖVP und die SPÖ versagt, denn sie haben den öffentlichen Verkehr ausgedünnt und nun beschwe-

Abg. Hörl: Zentralist!

Ich glaube, wir müssen uns um die Rahmenbedingungen kümmern. Wie schaut es mit der Raumordnung aus? – Wir brauchen ein Bundesraumordnungsrahmengesetz. Wie schaut es mit dem öffentlichen Verkehr aus? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist alles dreißig Jahre alte Politik. (Abg. Hörl: Zentralist!) Da haben auch die ÖVP und die SPÖ versagt, denn sie haben den öffentlichen Verkehr ausgedünnt und nun beschwe-

Abg. Hörl: Zentralist! – Zwischenruf bei der SPÖ.

ren wir uns, dass es keinen mehr gibt. (Abg. Hörl: Zentralist! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich bin das erste Mal im Jahr 2002 in den Nationalrat gewählt worden. Damals hat ein gewisser Wolfgang Schüssel an der Spitze der ÖVP die FPÖ auf 10 Prozent reduziert und sich von dort so viele Wählerinnen und Wähler geholt, dass er auf 42 Prozent kam. Bereits damals gab es den Versuch, mit dem Budget- und Finanzexperten Werner Kogler im Team mit der ÖVP zu einem Regierungsprogramm zu kommen. Meine Bewunderung und Wertschätzung für den Verhandlungsführer Alexander Van der Bellen kam daher, dass er mit Rückgrat, Anstand und allem, was dazugehört, dann Nein gesagt hat. Das war mit ein Grund dafür, warum ich Sascha Van der Bellen von ganzem Herzen unterstützt habe, Bundespräsident zu werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er hat das mit Anstand gemacht, und diese Haltungsbewahrung ist eines der wesentlichen Dinge, die wir brauchen.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!

Abg. Hörl: Die SPÖ ...!

Keine Klagsdrohungen hier in diesem Parlament, wenn ich bitten darf! Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, unsere unabhängige, unbeeinflussbare Justiz sind eine Säule der Demokratie. – Respektieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer sie an die Kandare nehmen will, begeht einen großen Fehler. Das passiert, wenn man ihr zum Beispiel die finanziellen Mittel kürzt: Weniger Personal bedeutet längere Verfahren. (Abg. Hörl: Die SPÖ ...!) Weniger Personal bedeutet weniger Gerechtigkeit in diesem Land, weniger Sicherheit in diesem Land.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sozialdemokratie hier einbringt, ist nicht irgendein Gag oder irgendeine ideenlose Vision, es ist das ehrliche Bemühen, die wirklichen alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Österreich zu entlasten. Diese Maßnahme ist ja nur ein erster Schritt in unserem Bemühen für einen wirklichen Systemwandel, damit wir wieder die entlasten, die sich Tag für Tag einbringen, und nicht andauernd nur Politik für irgendwelche Spenderinnen und Spender machen, die es sich sowieso leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht in Summe wieder darum, die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Geschätzter Herr Kollege, würde ich Ihren Namen kennen, würde ich auf Ihre Aussagen replizieren. (Abg. Hörl: Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Erste Rede!) Ich schaue dann später nach.

Abg. Hörl: Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Erste Rede!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sozialdemokratie hier einbringt, ist nicht irgendein Gag oder irgendeine ideenlose Vision, es ist das ehrliche Bemühen, die wirklichen alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Österreich zu entlasten. Diese Maßnahme ist ja nur ein erster Schritt in unserem Bemühen für einen wirklichen Systemwandel, damit wir wieder die entlasten, die sich Tag für Tag einbringen, und nicht andauernd nur Politik für irgendwelche Spenderinnen und Spender machen, die es sich sowieso leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht in Summe wieder darum, die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Geschätzter Herr Kollege, würde ich Ihren Namen kennen, würde ich auf Ihre Aussagen replizieren. (Abg. Hörl: Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Erste Rede!) Ich schaue dann später nach.

Abg. Gahr: Oberkassierer! – Zwischenruf des Abg. Hörl

In diesem Sinne alles, alles Gute! Bitte stimmen Sie mit, für eine wirkliche Entlastung der Fleißigen in diesem Land, für einen Paradigmenwechsel (Abg. Gahr: Oberkassierer! – Zwischenruf des Abg. Hörl), für alle Berufstätigen in Österreich, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Oberkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wo bleiben denn da die konkreten konstruktiven Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einschränkung der willkürlichen Kontingentierung der Lieferung von Arzneimitteln nach Österreich durch die pharmazeutische Industrie? Wo bleibt die Belieferungspflicht der pharmazeutischen Industrie an die österreichischen Großhändler, damit hier für versorgungsrelevante Arzneimittel ausreichende Notfalldepots vorhanden sind? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wo bleibt die Neuregelung des Notfallparagrafen in der Rezeptpflichtverordnung, damit von Versorgungsengpässen betroffenen Patienten in den Apotheken unmittelbar mit verfügbaren Alternativen geholfen werden kann? – Nichts davon ist in diesem Regierungsprogramm vorgesehen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich habe gestern schon das, was hier passiert, als verfrühten Faschingsscherz bezeichnet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Danke, Kollege Hörl, für den Applaus auch aus den Reihen der ÖVP, offensichtlich ist es wirklich so gelaufen. Und offensichtlich hat die ÖVP ein schlechtes Gewissen, denn sonst würde nicht Kollege Gerstl im letzten Moment hier herauskommen und einen Abänderungsantrag einbringen. Sie haben ja selbst schon ein schlechtes Gewissen bei der Machtkonzentration, die auf ihrer Seite ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Was das Kopftuch betrifft, so tue ich mir bei der Linie der ÖVP immer schwerer, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß jetzt nicht: Gilt das, was Frau Ministerin Edtstadler sagt, oder das, was Kollege Taschner sagt, oder das, was irgendjemand anderer sagt? Einer hat aber schon recht gehabt, nämlich jener Vorredner von der ÖVP, der gesagt hat, es gibt viele und „genug [...] Bekenntnisse“ von der ÖVP; aber, wissen Sie, in ein und demselben Sachverhalt sollte man nach jahrelanger Diskussion in der ÖVP irgendwann zu einem Bekenntnis kommen und das auch vertreten und nicht immer gerade dort, wo man es braucht, eine andere Meinung vertreten (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil man dann nur dem jeweiligen Publikum nach dem Mund

Abg. Hörl: Das Gesetz habt ihr gemacht!

Für mich waren es zwei Begegnungen, die für meine Haltung in vielen Fragen wesentlich waren. Ich habe vor Kurzem mit einem Bauarbeiter aus der Südsteiermark gesprochen. Er sagte, er halte das nicht mehr aus. Die Firmen, wo er arbeitet, seien so unter Druck und sie seien deshalb so unter Druck, weil Firmen insbesondere aus Slowenien Lohndumping, Sozialdumping betreiben. Diese werden zwar schon verfolgt, verschwinden dann aber und tauchen als neue Firmen wieder auf, und man kann nichts dagegen tun. (Abg. Hörl: Das Gesetz habt ihr gemacht!) Deshalb findet dieser Bauarbeiter, die Europäische Union arbeitet nicht so, wie sie soll. Er hat das ein bisschen unhöflicher gesagt, ich sage es jetzt übersetzt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!

Was ich bis jetzt hier an Wortmeldungen gehört habe, war eine ziemliche Themenverfehlung. Ich würde also, wenn ich ein Lehrer wäre, was ich Gott sei Dank nicht bin, sagen: Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!)

Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du kannst ruhig gespannt sein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du kannst ruhig gespannt sein!)

Abg. Hörl: Gott sei Dank!

Jetzt geht man sogar so weit, dass man, laut Regierungsprogramm von Schwarz und Grün, die Körperschaftsteuer, ein super Steuergeschenk für Großunternehmen (Zwischenruf des Abg. Deimek), von 25 auf 21 Prozent senkt – das ist ein Steuerzuckerl in der Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro. (Abg. Hörl: Gott sei Dank!) Der Gewinnfreibetrag ohne Investitionserfordernis wird auf 100 000 Euro angehoben. Es war sogar kurz angedacht, den Spitzensteuersatz zu senken, dann hat man kalte Füße bekommen und ist von dem Projekt wieder abgerückt. Die Spekulationssteuer, mit der man 300 Millionen Euro Einnahmen lukriert hat, wird gestrichen.

Abg. Hörl: ... gute Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin gerade ein bisschen sprachlos aufgrund der Rede meiner Kollegin Salzmann (Abg. Hörl: ... gute Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wenn es so wäre (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Expertinnen und Experten, die täglich in der Praxis stehen, auch gehört werden, dann hätten wir, glaube ich, ein anderes Bild. Wir

Abg. Hörl: Hallo!

Die ÖVP-Kollegen sitzen sehr tief, die Köpfe hängen sehr schief. (Abg. Hörl: Hallo!) Herr Taschner, Sie als Bildungssprecher können sich, glaube ich, gut erinnern, mein Lieblingsthema war die AHS-Unterstufe in der Südoststeiermark. Da hat es die Diskussion gegeben, in der Südoststeiermark die AHS-Unterstufe einzuführen, ebenso in Her-

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich darf schon sagen, dass ich auch schwer enttäuscht von der ÖVP bin. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit und möchte es auch ganz bewusst festmachen, da ja bald Wirtschaftskammerwahlen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und fast 500 000 Unternehmer und auch sehr viele Gastronomen dann dementsprechend wählen werden.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich darf schon sagen, dass ich auch schwer enttäuscht von der ÖVP bin. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit und möchte es auch ganz bewusst festmachen, da ja bald Wirtschaftskammerwahlen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und fast 500 000 Unternehmer und auch sehr viele Gastronomen dann dementsprechend wählen werden.

Abg. Hörl: ... in den eigenen Reihen!

Man könnte über das Thema natürlich noch abendfüllend diskutieren, aber ich habe schon gemerkt, dass eine breite Mehrheit vernünftigen Argumenten nicht zugänglich ist und einfach nicht dazu bereit ist, einen gewissen Freiraum für freie Bürger und Selbstbestimmung zuzulassen. (Abg. Hörl: ... in den eigenen Reihen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Diese grauenhaften Bedingungen sind europäisch, national und regional abzustellen, werte Abgeordnete. Wir sollten uns vor den nächsten Generationen schämen (Abg. Bösch – in Richtung ÖVP –: ... Regierungsprogramm! Ihr solltet aufpassen!), wenn am Opferaltar des Binnenmarktes Tiere zu Tode gequält und gepeinigt werden, bis sie auf unseren Tellern landen. So ist dieser Markt realisiert und organisiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da müssen wir auch als österreichisches Parlament dagegenhalten. Ich danke an dieser Stelle Herrn Bundesminister Rudi Anschober, der sich dieses Themas sofort angenommen hat und zu einem runden Tisch ruft (Abg. Wurm: ... in Tirol,

Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!

Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!) und vollständiges Unverständnis (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!), Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!)

Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!

Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!) und vollständiges Unverständnis (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!), Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!) und vollständiges Unverständnis (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!), Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?

Dann bauen wir aber den öffentlichen Verkehr, bauen wir die Schiene doch endlich aus! Richten wir diese Schieflage zwischen Zug und Lkw gerade! Denn: Während ich mit dem Lkw durch den gesamten EU-Binnenmarkt kurven kann, ist das auf der Schiene ganz einfach nicht möglich. Ein Unternehmen, das seine Waren von A nach B bringen will, aber einfach keinen Bahnhof in der Nähe hat, hat ja derzeit keine Alternative. Das heißt, es braucht die Alternativen, es braucht den Ausbau und es braucht natürlich auch die Vereinheitlichung. Noch immer sind die EU-weiten Schienennetze nicht vereinheitlicht, was Signalgebung, aber auch Bahnstrom betrifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?)

Abg. Hörl: Gott sei Dank!

Das sind im Übrigen auch zwei Maßnahmen, von denen die eine zur Finanzierung der anderen beiträgt, und damit sind wir schon beim Punkt der Finanzierung. Ich komme zum Schluss meiner Rede (Abg. Hörl: Gott sei Dank!), aber nicht zum Schluss dieses Themas, denn wir werden Sie, liebe Regierung, und wie ernst dieses Thema von Ihnen tatsächlich genommen wird, nicht an der Empörung hier in den Redebeiträgen, sondern an den konkreten Zahlen im Budget messen. Wir fordern – wie zahlreiche Klimaschutzorganisationen auch – eine jährliche Klimamilliarde, wovon mindestens die Hälfte der Gelder in den öffentlichen Verkehr fließen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Na, na, na!

Diese wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, die in diesem Bereich gegen einen Produktionsbetrieb im Automobilzulieferbereich getroffen wurden, sind für mich ein Wahnsinn, vor allem weil Magna schon darauf hingewiesen und gesagt hat, dass sie auch südlich von Graz, 75 Kilometer südlich, also in Marburg, einen Standort haben, wo sie genau diese Produktion durchführen können. – Ich frage mich: Wo ist die ÖVP als Wirtschaftspartei, als die sie sich schimpft? (Abg. Hörl: Na, na, na!) Und wo ist in diesem Bereich die Verantwortung der Grünen, dass sie hergehen und ihre Demonstranten im Griff haben? – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung FPÖ –: ... Demonstranten als Aschermittwochreden!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn wir es als kleines Österreich schon nicht schaffen, auf europäischer Ebene direkte Demokratie umzusetzen, welche die Bezeichnung verdient, dann sollten wir die direkte Demokratie zumindest auf nationaler Ebene in Österreich verbessern und stärken. Die schwarze Volkspartei, deren türkiser Lack längst abgeblättert ist, ist aber eine Bremserin, und zwar aus Furcht vor dem eigenen Wahlvolk. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die ÖVP hat im eigenen Wahlprogramm im Jahr 2017 die direkte Demokratie zwar angeführt, aber das war reine Wählertäuschung und nicht mehr. Das hat sich dann in den Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau im Jahr 2017 herausgestellt. Da wollten die Kurz-Jünger plötzlich nichts mehr von der direkten Demokratie wissen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

So wurde unsere Forderung, dass von 4 Prozent der Stimmberechtigten, das entspricht circa 260 000 Unterschriften, eine verpflichtende Volksabstimmung erzwungen werden kann, von der vergangenen schwarz-blauen Regierung durch schwarze Taktik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) auf 900 000 Stimmen hinauflizitiert und schließlich zeitlich so weit nach hinten geschoben – bis ins Jahr 2022 –, dass sie gar nicht mehr umgesetzt werden konnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir haben es seinerzeit zumindest geschafft, das in einer abgeschwächten Variante ins Regierungsübereinkommen zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Grünen aber haben so schlecht verhandelt, dass sie inhaltlich bereits vor der Angelobung ihrer eigenen Regierungsmitglieder auf ganzer Linie gescheitert sind.

Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Das sagst du nur wegen der Kammerwahlen!

Hohes Haus! Die fiebrigen Missionare reiten wieder in Österreich. Vielleicht darf ich es kurz erklären, Sie werden es vielleicht gelesen haben: Es geht darum, dass offensichtlich in Planung und Vorbereitung ist, auch ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten vorzuschlagen und durchzusetzen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Das sagst du nur wegen der Kammerwahlen!) Wenn man ein wenig zurückdenkt, nämlich genau fünf Jahre: 2015 – das war auch kurz vor der Wirtschaftskammerwahl – wurde hier im Hohen Haus von allen versprochen: Das totale Rauchverbot kommt nicht! – Nächste Woche sind wieder Wirtschaftskammerwahlen, und wieder werden alle hier im Haus, vor allem die ÖVP, sagen, ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten werde nicht kommen. Deshalb machen wir heute mit einem Entschließungsantrag die Nagelprobe für die ÖVP. Da könnt ihr dann sicher zustimmen, dass das eben nicht kommen wird, dass es kein Rauchverbot in Schanigärten und Gastgärten geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: ... die beim Stöger ...!

Zum letzten Punkt, Bürokratieabbau bei der Nachbesetzung von Planstellen: Frau Bundesministerin, in der Arbeitsinspektion wächst die Personallücke. Es gibt immer mehr Beschäftigte und immer weniger Arbeitsinspektoren im Außendienst. Die Internationale Arbeitsorganisation, die International Labour Organization, gibt ganz klar die Empfehlung heraus, dass in jenen Ländern, in denen die Industrie stark entwickelt ist, jeweils 10 000 Beschäftigten zumindest ein Arbeitsinspektor gegenüberstehen soll. Das heißt, in Österreich gibt es eindeutig eine Unterbesetzung, denn bei 3,4 Millionen Beschäftigten, für die die Arbeitsinspektion zuständig ist, stehen 303 Arbeitsinspektoren zu Verfügung. (Abg. Hörl: ... die beim Stöger ...!) 303 Arbeitsinspektoren!

Abg. Hörl: Stöger, die Zweite!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die sehr klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Stöger, die Zweite!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was hast du dir gedacht, Kollege Hörl, als Herr Mahrer das gesagt hat? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Axel Kassegger wird sich als Unternehmer auch etwas gedacht haben, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Herr Matznetter, wird sich etwas gedacht haben; bei den Grünen weiß ich es nicht, da kenne ich keinen Unternehmer, die denken auch nicht so unternehmerisch. Der Punkt ist aber schon: Es gibt genügend Tischler, die sich gedacht haben: Wo ist meine Entlastung? Welche Rechnung kann

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Damit die Bürger draußen wissen, wie eine Kammerwahl funktioniert: Wir wählen faktisch den Gemeinderat, und das Ergebnis dieser Wahl bestimmt, wer Präsident wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So absurd ist das, das geht über Schichten hinauf – Kaskadensystem nennt man das! Das ist Selbstbetrug, den Sie da betreiben! (Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Dann höre ich aus der Wirtschaftskammer Wien noch: Digitale Wahlkarten oder digitales Wahlrecht machen wir sowieso nicht, denn sonst fahren uns die anderen Fraktionen um die Ohren! – So geht das nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und wie war das mit der Bawag? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Hörl, du hast leider Gottes recht gehabt, denn was Finanzminister Edlinger gesagt hat, war ja nicht als Scherz gemeint. Dass Finanzminister Edlinger recht gehabt hat, haben uns die vielen Sparpakete über Jahre hinweg gezeigt. Wir haben versucht, diese Budgets wieder zu sanieren, und wir haben es bis 2017 geschafft, ein saniertes Budget mit einem Budgetpfad zu haben, mit dem wir die Schuldenquote, die wir der ersten schwarz-blauen Regierung zu verdanken gehabt haben, wieder Richtung 60 Prozent bewegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und wie war das mit der Bawag? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht! Hören Sie auf mit diesem Wahnsinn! Die Bevölkerung sind keine Leibeigenen der Regierung, kein Freiwild Ihrer Willkür und schon gar keine Verbrecher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gibt viele Maßnahmen, die aus dem Lehrbuch stammen, wie man mit solchen Epidemien, Pandemien umgeht und die auch dem gesunden Hausverstand entsprechen. Dazu gehört das Abstandhalten, dazu gehört die Händehygiene, dazu gehört natürlich auch das Vermeiden von großen Menschenansammlungen auf engem Raum. Es gibt aber auch Einschränkungen und Maßnahmen, die ich für sehr, sehr überzogen halte. Sie müssen sich auch die Kritik gefallen lassen, dass Sie am Anfang zu spät gehandelt haben, was die Grenzschließungen, insbesondere zu Italien, betrifft, was die Situation am Flughafen Schwechat betrifft, wo über einen langen Zeitraum chaosartige Zustände geherrscht haben, und natürlich was den Irrsinn in Ischgl betrifft, der mehrfach angesprochen wurde und der auch über die Grenzen Österreichs hinaus für große Probleme gesorgt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: BVT! BVT! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Meine Damen und Herren, denken Sie zurück: Als Herbert Kickl gesagt hat, das Recht muss der Politik folgen, gab es geheuchelte Empörung bis hinauf zum Bundespräsidenten. (Abg. Hörl: BVT! BVT! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Wenn aber der Bundeskanzler eine solche Unfassbarkeit von sich gibt, dann herrscht Schweigen im Lande. Da sieht man, wie weit wir mittlerweile mit der Meinungsfreiheit und mit dem Meinungsklima in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dazu sage ich auch, weil die Grünen sich da so echauffieren: Es wird seit acht Jahren versucht, auch Asylwerber oder Asylberechtigte am Feld einzusetzen. Fragen Sie bei Ihrem neuen Regierungspartner in die Runde! – Das funktioniert nicht! Diese Leute kommen am ersten Tag vollzählig, am zweiten Tag kommt die Hälfte und am dritten Tag kommt keiner mehr. Das sind die Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich wünsche mir den normalen Normalzustand möglichst rasch zurück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: ... braucht man blöderweise einen Parkplatz!

Konkret gab es einen Fall im Innsbrucker Hofgarten, der die Hofgartengärtnerei betrifft. Der Innsbrucker Hofgarten ist eine Grünfläche – nicht nur, zugegeben, aber überwiegend –, die nicht nur den Touristinnen und Touristen zur Verfügung steht, sondern den Innsbruckerinnen und Innsbruckern als Naherholungsgebiet, als Begegnungsstätte dient. Bis vor drei Jahren war das eine florierende Gärtnerei, die gerne angenommen wurde, aber deren Betrieb bedauerlicherweise eingestellt wurde. Dort soll nun ein Busparkplatz entstehen. (Abg. Hörl: ... braucht man blöderweise einen Parkplatz!) Das heißt, diese Grünfläche, die Hofgartengärtnerei, die eine 600-jährige Geschichte hat, soll einem Busparkplatz geopfert werden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – veranlasst ein grüner Bürgermeister unter Mithilfe der Tourismus- und Landwirtschaftsministerin.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Konkret gab es einen Fall im Innsbrucker Hofgarten, der die Hofgartengärtnerei betrifft. Der Innsbrucker Hofgarten ist eine Grünfläche – nicht nur, zugegeben, aber überwiegend –, die nicht nur den Touristinnen und Touristen zur Verfügung steht, sondern den Innsbruckerinnen und Innsbruckern als Naherholungsgebiet, als Begegnungsstätte dient. Bis vor drei Jahren war das eine florierende Gärtnerei, die gerne angenommen wurde, aber deren Betrieb bedauerlicherweise eingestellt wurde. Dort soll nun ein Busparkplatz entstehen. (Abg. Hörl: ... braucht man blöderweise einen Parkplatz!) Das heißt, diese Grünfläche, die Hofgartengärtnerei, die eine 600-jährige Geschichte hat, soll einem Busparkplatz geopfert werden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – veranlasst ein grüner Bürgermeister unter Mithilfe der Tourismus- und Landwirtschaftsministerin.

Abg. Hörl: Ihr sitzt in der Stadtregierung! Red nicht, ihr sitzt in der Regierung!

Wir wissen, wie es gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, um den Massentourismus steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, werden auch die Tourismusbranche nachhaltig fördern und unterstützen (Abg. Hörl: Ihr sitzt in der Stadtregierung! Red nicht, ihr sitzt in der Regierung!), aber in der Form, wie das bis jetzt mit dem Massentourismus der Fall war, wird es nicht mehr gehen. Wir werden im Bereich des Tourismus umdenken müssen, und daher hoffe ich, dass mit dem Beschluss dieses Antrages der Busparkplatz am Gelände der Gärtnerei nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Regierung!

Wir wissen, wie es gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, um den Massentourismus steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, werden auch die Tourismusbranche nachhaltig fördern und unterstützen (Abg. Hörl: Ihr sitzt in der Stadtregierung! Red nicht, ihr sitzt in der Regierung!), aber in der Form, wie das bis jetzt mit dem Massentourismus der Fall war, wird es nicht mehr gehen. Wir werden im Bereich des Tourismus umdenken müssen, und daher hoffe ich, dass mit dem Beschluss dieses Antrages der Busparkplatz am Gelände der Gärtnerei nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Regierung!)

Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Stadtregierung!

Ihnen, Herr Abgeordneter Franz Hörl, sage ich: In der Hofgartengärtnerei soll Gras wachsen, ja, aber über die Skandale, die einige wenige Touristiker verursacht haben, darf kein Gras wachsen! Verlassen Sie sich darauf, wir werden dranbleiben! (Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Stadtregierung!) – In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Abgeordneten für die breite Unterstützung dieses Antrags. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ihnen, Herr Abgeordneter Franz Hörl, sage ich: In der Hofgartengärtnerei soll Gras wachsen, ja, aber über die Skandale, die einige wenige Touristiker verursacht haben, darf kein Gras wachsen! Verlassen Sie sich darauf, wir werden dranbleiben! (Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Stadtregierung!) – In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Abgeordneten für die breite Unterstützung dieses Antrags. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hörl und Leichtfried.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin, dort, wo Herr Hörl arbeitet, wächst kein Gras, dort gibt es Pisten, das ist der Unterschied. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hörl und Leichtfried.) – Nein, Spaß beiseite: Frau Bundesminister, Sie haben heute eine Pressekonferenz zum Güterverkehr und zum Personenverkehr abgehalten und gesagt, dass es aufgrund dieser Krise und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in den letzten fünf, sechs Wochen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, bei den Fahrgastzahlen aktuell ein Minus von 80 bis 90 Prozent gibt.

Abg. Hörl: Der Wirtschaft!

Die Bundesregierung, Kolleginnen und Kollegen, wird nicht schauen, wie sie dem kleinen Elektriker, dem kleinen Installateur, dem kleinen Tischler in meiner Gemeinde helfen kann. Das ist Aufgabe der Gemeinden (Abg. Hörl: Der Wirtschaft!) und das machen die Gemeinden auch. Wir machen das gerne, und damit wir das auch weiterhin machen können, brauchen wir auch die notwendigen Finanzmittel, um vor Ort dem kleinen Elektriker, dem kleinen Tischler, dem kleinen Installateur und so weiter, all den kleinen Betrieben helfen zu können. Wenn wir das Geld nicht bekommen, dann werden alle Gemeinden ihre Projekte zurückschrauben und dann werden wir in weiterer Folge von der Coronakrise in eine massive Wirtschaftskrise schlittern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Bundesregierung, Kolleginnen und Kollegen, wird nicht schauen, wie sie dem kleinen Elektriker, dem kleinen Installateur, dem kleinen Tischler in meiner Gemeinde helfen kann. Das ist Aufgabe der Gemeinden (Abg. Hörl: Der Wirtschaft!) und das machen die Gemeinden auch. Wir machen das gerne, und damit wir das auch weiterhin machen können, brauchen wir auch die notwendigen Finanzmittel, um vor Ort dem kleinen Elektriker, dem kleinen Tischler, dem kleinen Installateur und so weiter, all den kleinen Betrieben helfen zu können. Wenn wir das Geld nicht bekommen, dann werden alle Gemeinden ihre Projekte zurückschrauben und dann werden wir in weiterer Folge von der Coronakrise in eine massive Wirtschaftskrise schlittern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen darf ich meine Gemeinde als Beispiel dafür bringen, wie schwierig es sein wird: Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro Budget, wir haben 2,8 Millionen Euro Ertragsanteile vom Bund. Ich erwarte mir da auf der anderen Seite auch, dass beim Finanzausgleich einmal wirklich faire Verhandlungen geführt werden, dass Gemeinden da wirklich einmal Geld kriegen, dass sie nicht immer - - (Abg. Obernosterer: Sag’s deinen Leuten!) – Nein, ich helfe ja deiner Gemeinde im Lesachtal oben, damit es weiterhin so schön ist. Sei froh, dass wir helfen, denn ihr selber, die Bürgermeister von der ÖVP, hättet da ohnehin nichts getan! Seid froh, dass wir darauf schauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

lieren wir auch 200 000 Euro. Ja wo sollen wir denn 600 000 Euro hernehmen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie soll denn das gehen?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Bitte, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wir machen ja normalerweise nicht Politik, aber stehen wir zusammen, helfen wir Alfred Riedl! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Rührt euch bitte auch in eurer Fraktion! Es kann nicht sein, dass immer nur die Konzerne oder irgendwelche Großfirmen alles abkriegen, sondern helfen wir einmal den Gemeinden – das ist die Grundbasis und das schafft auch Arbeitsplätze. Das wollte ich hier gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Bitte, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wir machen ja normalerweise nicht Politik, aber stehen wir zusammen, helfen wir Alfred Riedl! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Rührt euch bitte auch in eurer Fraktion! Es kann nicht sein, dass immer nur die Konzerne oder irgendwelche Großfirmen alles abkriegen, sondern helfen wir einmal den Gemeinden – das ist die Grundbasis und das schafft auch Arbeitsplätze. Das wollte ich hier gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das haben wir schon vor 14 Tagen gemacht!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesminister! – Frau Bundesminister Schramböck ist auch schon da. Wir kommen nun zum Kapitel Wirtschaft. Heute ist ja insofern ein ganz guter Tag, als die Bundesregierung beim Härtefallfonds nach Wochen ein bisschen Vernunft zeigt und Dinge abändert, indem sie zum Beispiel sagt, es sind nicht 80 Euro oder 43 Euro zu überweisen, sondern mindestens 500 Euro, denn sonst kostet die Verwaltung mehr. (Abg. Hörl: Das haben wir schon vor 14 Tagen gemacht!) – Super! Herr Kollege Hörl, wenn das das Tempo der Exekutive ist, dass Sie vor 14 Tagen etwas gemacht haben und das heute erst verkünden müssen – ehrlich gesagt, da sollten Sie in der Verwaltung nachschärfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesminister! – Frau Bundesminister Schramböck ist auch schon da. Wir kommen nun zum Kapitel Wirtschaft. Heute ist ja insofern ein ganz guter Tag, als die Bundesregierung beim Härtefallfonds nach Wochen ein bisschen Vernunft zeigt und Dinge abändert, indem sie zum Beispiel sagt, es sind nicht 80 Euro oder 43 Euro zu überweisen, sondern mindestens 500 Euro, denn sonst kostet die Verwaltung mehr. (Abg. Hörl: Das haben wir schon vor 14 Tagen gemacht!) – Super! Herr Kollege Hörl, wenn das das Tempo der Exekutive ist, dass Sie vor 14 Tagen etwas gemacht haben und das heute erst verkünden müssen – ehrlich gesagt, da sollten Sie in der Verwaltung nachschärfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Hallo!

Aber ja, wir versuchen, unsere Aufmerksamkeit weg vom Altpapier und wieder in die Gegenwart zu richten. Frau Bundesministerin! – Ich habe sie nicht kritisiert, die Frau Bundesministerin (auf Bundesministerin Schramböck weisend), denn sie hat wenigstens die letzten Wochen dazu genützt, ab und zu ein bisschen zuzuhören. Das ist ein wohltuender Unterschied zu manchen anderen Regierungsmitgliedern hier. In diesem Fall brauchen wir Sie also nicht durch Gabriel Obernosterer oder irgendjemand anderen zu ersetzen, Frau Bundesministerin; es genügt Gernot Blümel als Schwachstelle. (Abg. Hörl: Hallo!) Wir sind froh, dass es hier die Gesprächsbasis gibt, und meine Empfehlung ist: Schnellere Umsetzungen und versuchen, für Themen möglichst breite Mehrheiten zu haben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!

Machen Sie das! Dann würden Sie auch mehr Erfolg haben, und die PR könnte man einsparen, schon wegen der CO2-Emissionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!)

Abg. Hörl: Gute Idee!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Ja, wir haben es schon im Budgetausschuss besprochen: Fakt ist, das Wirtschaftsministerium hat nur ein Drittel des Budgets, das die Wirtschaftskammer hat. Das ist jetzt irgendwie auch eine Frage der Zahl der Mitarbeiter: In Ihrem Ministerium sind im Jahr 2018 1 885 und bei der Wirtschaftskammer 5 000 beschäftigt gewesen. Die Frage haben Sie mir leider auch im Ausschuss nicht beantwortet, die Frage ist ja tatsächlich: Wenn Sie nur ein Drittel des Budgets der Wirtschaftskammer haben, planen Sie, weitere staatspolitische Entscheidungen oder Aufgaben an die Wirtschaftskammer auszugliedern (Abg. Hörl: Gute Idee!), oder hat das jetzt mit diesem hervorragenden Erfolg bei der Abwicklung des Härtefallfonds gereicht? Darunter leiden nämlich die Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Mich regt das deshalb so auf, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil das kein Unternehmen ist, das am Hungertuch nagt. Das ist ein Unternehmen, das Milliardengewinne macht. Wenn man sich den Geschäftsführer anschaut, wie er sich bedient – 99 Millionen Euro hat er sich im letzten Jahr selbst zu seiner Gage von, ich glaube, 3,6 Millionen Euro ausbezahlt –, dann ist das absolut nicht in Ordnung, wie da die Menschen behandelt werden. (Abg. Hörl: ... Gewerkschaft!)

Abg. Hörl: ... Gewerkschaft!

Mich regt das deshalb so auf, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil das kein Unternehmen ist, das am Hungertuch nagt. Das ist ein Unternehmen, das Milliardengewinne macht. Wenn man sich den Geschäftsführer anschaut, wie er sich bedient – 99 Millionen Euro hat er sich im letzten Jahr selbst zu seiner Gage von, ich glaube, 3,6 Millionen Euro ausbezahlt –, dann ist das absolut nicht in Ordnung, wie da die Menschen behandelt werden. (Abg. Hörl: ... Gewerkschaft!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Natürlich kann die Gewerkschaft hier nicht zustimmen. Die Gewerkschaft kann solch einem Kollektivvertrag nicht zustimmen, auch wenn immer versucht wird, mit Erpressungen zu arbeiten. Ich habe mitbekommen, dass jetzt wieder ein Ultimatum gesetzt worden ist: Bis morgen soll die Gewerkschaft unterschreiben, dann würde der Standort nicht geschlossen werden. All das ist doch Larifari, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die wollen sich mit Laudamotion aus Österreich verabschieden und die werden es dann mit ihren eigenen Fliegern von Ryanair machen.

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Woran denken Sie als Erstes, wenn Sie an den Tourismus denken? Welche Bilder kommen Ihnen in den Sinn? (Abg. Leichtfried: Ischgl!) – Skigebiete, Hotelketten. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Skigebiet von Franz Hörl. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hörl: Lifte!

Ich glaube aber, dass jede Krise eine Chance birgt und sehe auch die Chance für den Tourismus. Nützen wir die Chance, da in eine andere Richtung zu gehen! Die Frage, die wir uns dabei auch stellen müssen, ist: Warum kommen die Leute zu uns? – Wegen der Vielseitigkeit der Städte, wegen der Landschaft, wegen der Schönheit unserer Natur. (Abg. Hörl: Lifte!) Was ist der Grund dafür, dass wir auf Reisen gehen? – Weil wir in andere Lebensrealitäten eintauchen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dafür braucht es eine intakte Natur, und darum brauchen wir einen Tourismus (Zwischenruf des Abg. Wurm), unter dem die Natur nicht leidet, von dem die Bevölkerung profitiert und mit dem eine Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn ich mir das im Kärntner Glantal ansehe – das ist genau die Region, aus der auch unsere Ministerin kommt –, dann sieht man ganz, ganz genau, dass das so nicht geht. Es ist ein kleines Bauernsterben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, dass ich das besser sagen könnte, aber bei uns gibt es ein kleines Bauernsterben. 25 000 Kärntner Bauernbetriebe hat es gegeben, laut letztem Landwirtschaftsbericht waren es in Kärnten noch 15 000, nur mehr 8 000 sind in den Bericht reingekommen – das muss man sich einmal vorstellen! –, weil alle anderen gar nicht mehr davon leben können. – Das ist eure Agrarpolitik; Agrarindustrie, das ist das, was ihr beherrscht. Ich glaube, das Schlimmste dabei ist: Die Bauern hören auf, andere pachten das – riesige Felder, riesige Maschinen –; dann kommen Leute mit viel Geld – das sind wahrscheinlich die Freunde von Herrn Bundeskanzler Kurz – und kaufen die kleinen Bauernhöfe zusammen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Der Herr Bundesminister hat sehr wohl Ambitionen, zumindest laut Regierungsprogramm, nämlich vor allem beim weiteren Einführen von Zugangsbeschränkungen auf Hochschulen, beim Valorisieren, sprich Erhöhen, von Studiengebühren. Damit wird die Hochschulbildung in Österreich weiterhin etwas Elitäres bleiben, und das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Hörl: Nicht so aufregen!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein paar Worte zum nicht anwesenden Finanzminister Blümel: Es ist eine absolute Frechheit und es ist unfassbar, dass ein Finanzminister der Republik Österreich dem Parlament ein verfassungswidriges Budget vorlegt, sich nicht einmal der Debatte stellt und nur über Medien ankündigt, dass es morgen einen Abänderungsantrag geben wird. So geht man mit uns, mit dem Parlament nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Hörl: Nicht so aufregen!)

in Richtung Abg. Hörl

ähnlich inkompetent, aber dafür noch abgehobener und sich selbst noch mehr überschätzend. (Rufe bei der ÖVP: Na, na!) Daraus ergibt sich natürlich das, was Sie tun. Das erklärt, warum Sie – während unzählige Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Existenz haben, während notwendige Förderungen nicht ankommen, während Hunderttausende Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, während Menschen in der Nacht nicht mehr schlafen können, weil sie Sorgen haben, wie es weitergeht – hier ein Budget vorlegen, das aber nichts, überhaupt nichts an dieser Situation verbessert. Das erklärt Ihre Eigenschaft, wie ich sie eben vorher geschildert habe, Herr Bundesminister. Sie sind mit dieser Situation heillos überfordert. (Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Applaus? – Ruf bei der ÖVP: Und Sie mit dieser Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Schlimme ist, in dieser Krise muss – ich begebe mich jetzt in das Feld des Gastgewerbes, da Kollege Obernosterer vor einem Tag das Thema angerissen hat (Ruf bei der ÖVP: Keine Beleidigungen!) – jede Konditorei, ja, jeder Liftbetreiber (in Richtung Abg. Hörl) auch, stimmt, ja (Beifall bei der SPÖ), jede Konditorei, jeder Würstelstand, jedes Hotel in der Lage sein, und ist es auch, zumindest ansatzweise zu kalkulieren und ansatzweise abzuschätzen, was die nächsten Wochen, die nächsten Monate bringen werden. Und das geht.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

gen und dann schafft er es mit sehr, sehr – wie soll ich sagen? – bemerkenswerten Whatsapp-Nachrichten, dass er österreich- und fast weltweit in den Medien ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Die Frau Rendi-Wagner ...! – Ruf bei der SPÖ: Was ist mit ...?

Für mich persönlich ist es auch wichtig, die ersten Stunden der Entscheidung und die Entscheidungsgründe genau anzusehen. Wer waren denn die Expertinnen und Experten der ersten Stunde? Waren das einflussreiche Seilbahner, Touristiker? Ich frage mich, wie es zu derart fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte. (Abg. Hörl: Die Frau Rendi-Wagner ...! – Ruf bei der SPÖ: Was ist mit ...?)

Abg. Leichtfried: Dass der Kollege Hörl ..., ist mir neu!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Dass der Kollege Hörl ..., ist mir neu!)

Abg. Leichtfried: Wieso kommt jetzt nicht der Kollege Hörl?! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieso kommt jetzt nicht der Kollege Hörl?! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! (Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abgeordnete Belakowitsch hat gemeint, in Tirol hätte niemand gehandelt – ganz genau war das nicht zu verstehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und es wäre nur um Geld und Gier gegangen, so in die Richtung haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das sind ja alles Stellgrößen. Ich beglückwünsche – wir kennen das vielleicht schon – an dieser Stelle all jene, die ganz genau wissen, was es am Schluss braucht, die jetzt schon wissen, ob es 25 Milliarden Euro oder 45 Milliarden Euro werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Rufe bei der SPÖ: Hörl! ... auch da! ... um Strahlenschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin jetzt einigermaßen enttäuscht: Alle, die sich heute mit dem Untersuchungsausschuss beschäftigt haben, sind nicht hier – Kollege Einwallner, Frau Yildirim, Frau Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: Oja! – Rufe bei der FPÖ: Doch! – Abg. Belakowitsch: Hallo!) – Ah, Sie ist hier! Gott sei Dank; da bin ich froh, sehr gut! (Rufe bei der SPÖ: Hörl! ... auch da! ... um Strahlenschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist auch da, gut wunderbar!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hörl. – Abg. Scherak: Ist auch besser, man klatscht einmal nicht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den letzten Satz und für die Aussage – Sie wissen, welches Wort ich meine. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hörl. – Abg. Scherak: Ist auch besser, man klatscht einmal nicht!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Eine fulminante Hörl-Rede!

für die weitere Debattenführung Redner à la Hörl darauf aufmerksam zu machen, dass man doch zur Tagesordnung zu sprechen hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Eine fulminante Hörl-Rede!)

Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, glaube ich, Kollegen Hörl nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, aber vielleicht eine Anmerkung zu seinen Ischglausflügen: Man hat ja fast den Eindruck, dass die SPÖ schuld an den Vorkommnissen in Ischgl ist und nicht das wirtschaftliche Interesse so manchen Tourismusbetriebes. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wahrscheinlich wird man, wenn Herr Nehammer ein bisschen nachforscht, draufkommen, dass es nicht die SPÖ, sondern die SPÖ Wien ist, und wenn der Herr Bundeskanzler noch ein bisschen nachforscht, wird er draufkommen, dass es schon vor 15 Jahren ein rotes Netzwerk in Ischgl gegeben hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak) und dass eigentlich die dafür verantwortlich sind, dass sich das Virus in ganz Europa ausgebreitet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

von Böden: Die Qualität der Böden bestimmt das Rückhaltevermögen, die verzögerte Abgabe des Wassers sorgt für den Schutz unserer Siedlungen. Nicht zuletzt die Erholungsfunktion, insbesondere in den Naherholungsräumen, und die Funktion für den Sport, vom Schwammerlsuchen bis zum Bergsport. Aber natürlich profitieren wir auch von der wunderbaren Schönheit unseres Landes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es gibt den direkten Nutzen für den Tourismus, man sieht blühende Wiesen auf jedem Tourismusprospekt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Der Hörl!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Kollegin Rössler: Gäste kommen wegen der schönen Umwelt und wegen der schönen Landschaft. Dabei sollte man nicht vergessen, wer diese schöne Landschaft pflegt und wer dafür sorgt, dass sie so aussieht, wie sie aussieht. (Abg. Leichtfried: Der Hörl!) – Der Hörl, ja, die Seilbahnwirtschaft! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Stellen Sie sich das für die Straßenverkehrsordnung vor: Sie wissen nicht, ob rechts oder links, dann fahren Sie einfach, wo Sie wollen, denn Sie können es sich aussuchen. – Ungefähr so steht es jetzt im Gesetz, und das ist diese großartige Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Arbeitslosigkeit 01. bis 05.“ und einem Liniendiagramm, das die Entwicklung der Arbeitslosigkeit für die Jahre 2019 und 2020 im genannten Vergleichszeitraum darstellt, auf das Rednerpult. – Abg. Hörl: Ein Schild hat er!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Arbeitslosigkeit 01. bis 05.“ und einem Liniendiagramm, das die Entwicklung der Arbeitslosigkeit für die Jahre 2019 und 2020 im genannten Vergleichszeitraum darstellt, auf das Rednerpult. – Abg. Hörl: Ein Schild hat er!) Die gute Nachricht: Viele Unternehmen werden aufgrund der Lockerungsmaßnahmen, aufgrund dessen, dass Geschäfte wieder geöffnet werden, dass die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, die Kurzarbeitsphase zwei nicht in Anspruch nehmen. Das ist die gute Nachricht. Es gibt aber auch – gestern über die APA vermeldet – eine Umfrage einer Wiener Beratungsfirma unter 188 Unternehmen, in der vor allem die großen Unternehmen sagen: Nach der Kurzarbeit wird es zu einem Personalabbau kommen. Deswegen ist es so wichtig, diese Kurzarbeit zu verlängern; deswegen ist es so wichtig, schnelle Konjunkturpakete auf die Reise zu bringen, Maßnahmen zur Stärkung von Konsum sowie Kaufkraft und auch Maßnahmen für Weiter- und Ausbildung für jene Betroffenen, die jetzt arbeitslos werden, zu schaffen.

Abg. Hörl: Na bitte!

Herr Bundesminister, weil Sie gesagt haben: Italien, Spanien, Frankreich, alles sehr betrüblich, wir sind ja viel besser aus dieser Krise herausgekommen – wahrscheinlich immer in Gedankenstrichen: dank dieser großartigen Bundesregierung, die wir haben, die unsere Menschen schützt! –: Die Gunst der späten Stunde hat schon auch etwas. Wenn wir früher getroffen worden wären, wie Italien, dann würde es bei uns vielleicht auch anders ausschauen. Ich würde auch darum ersuchen, in einem europäischen Kontext, in dem man wirklich nachverfolgen kann, wie viele Infektionszahlen europaweit durch einen einzigen Ort, nämlich Ischgl (Abg. Hörl: Na bitte!), passiert sind, hier ein bisschen vorsichtig mit Überheblichkeit zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren, es geht um zwei Punkte: Es geht um den Punkt der Strafen der Polizei und um die Beschwerden betreffend Härtefallfonds. Betreffend Härtefallfonds haben die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Möglichkeit, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, beziehungsweise stößt da die Volksanwaltschaft an ihre Grenzen. Es freut mich, dass wir jetzt offenbar alle einhellig betonen, wie wichtig diese Erweiterung der Kompetenzen ist. Ich gehe daher davon aus, dass der Antrag, den Kollege Silvan eingebracht hat, eine Mehrheit finden wird, sodass man die Kompetenzen der Volksanwaltschaft endlich ausbaut und erweitert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Leichtfried: Ich glaub, diesen Einstieg hat der Kollege Hörl vorgeschrieben!

Die Vielfalt in der Kunst und Kultur und auch der in der Kunst und Kultur Tätigen hat eben gezeigt, dass es verschiedene Unterstützungsmaßnahmen braucht, dass solche notwendig sind, um diese besonders schwer getroffene Branche durch die Krise zu bringen, weil Kultur systemrelevant ist – für unsere Gesellschaft, für den Austausch, für die Bereicherung, als Brücke zwischen Ländern und Kulturen (Abg. Leichtfried: Ich glaub, diesen Einstieg hat der Kollege Hörl vorgeschrieben!), besonders auch für Kinder und Jugendliche, aber auch für den Tourismus, für die Wertschöpfung und generell für das Menschsein.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede!

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.

Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Klubobmann Wöginger hat vorhin auch die Kurzarbeit so groß gelobt. Ich darf nur den Experten Schekulin – der war im Tourismusausschuss – von Prodinger & Partner, die die Lohnabrechnungen für circa 12 000 Mitarbeiter im Tourismus machen, noch einmal zitieren. Er ist ein wahrer Profi und er sagt, sie werden es fehlerhaft machen, weil es so kompliziert ist. Also von dieser Seite betrachtet, von der Komplexität her, ist die Kurzarbeit wirklich das beste System. – Das möchte ich einmal richtigstellen: Daran ist nichts einfach. (Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.) – Du klatscht, Kollege Hörl? – Ja, er hat recht, denn: Wer hat es gemacht? – Die ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Klubobmann Wöginger hat vorhin auch die Kurzarbeit so groß gelobt. Ich darf nur den Experten Schekulin – der war im Tourismusausschuss – von Prodinger & Partner, die die Lohnabrechnungen für circa 12 000 Mitarbeiter im Tourismus machen, noch einmal zitieren. Er ist ein wahrer Profi und er sagt, sie werden es fehlerhaft machen, weil es so kompliziert ist. Also von dieser Seite betrachtet, von der Komplexität her, ist die Kurzarbeit wirklich das beste System. – Das möchte ich einmal richtigstellen: Daran ist nichts einfach. (Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.) – Du klatscht, Kollege Hörl? – Ja, er hat recht, denn: Wer hat es gemacht? – Die ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl

Was aber machen Sie? – Sie machen Steuergeschenke. Im Endeffekt stehen die Bauern jetzt in der (die Arme verschränkend) Moneymaker-Endposition da (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl): Von oben rieselt es runter. Sie brauchen gar nichts zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Alte Muster der Sozialdemokratie ...! Das ist eure Spezialität! – Abg. Leichtfried: Wenn da wer alt ausschaut, seid ihr das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Ich nehme diese Woche wieder mit zwei Gruppen an Touren von Shades Tours Vienna teil, da führen ehemals obdachlose Menschen andere durch Wien und sagen: Ich habe es geschafft, ich bin stolz darauf! – Wenn wir diese Armut vermeiden wollen, dann müssen Sie, Frau Ministerin, jetzt die Beine in die Hand nehmen und für arbeitslose Menschen schleunigst auch etwas tun – jetzt und nicht erst im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Alte Muster der Sozialdemokratie ...! Das ist eure Spezialität! – Abg. Leichtfried: Wenn da wer alt ausschaut, seid ihr das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsident des Rechnungshofes! So ganz unrecht hat Kollege Kucher nicht, das muss man schon ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Es war die erste Breitbandmilliarde, die es gegeben hat, schon ein bissel undurchsichtig, und es hat in Wahrheit keiner in den Gemeinden gewusst, was er damit machen soll und wie er zu einem Breitband kommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.) – Ja, ja, ja! Ihr tut immer nur groß reden! Ja, der Hörl! Ja, du bist mir der Richtige! Das freut mich! Bring du einmal Breitband nach Ischgl, dann würden die früher von Corona wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Hörl: Jeder muss seine Grenzen kennen!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Kollegin, ich muss mich entschuldigen: Ihre Rede war mir jetzt deutlich zu philosophisch. Ich habe dem nicht ganz folgen können, was Sie jetzt mitteilen wollten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Werten Sie nicht, bewerten Sie nicht? Was ist atypisch beschäftigt und was nicht? – Machen wir es ganz einfach: Ich weiß, in der Coronazeit war es nicht so leicht, diese persönlichen Gespräche zu haben, aber - - (Abg. Hörl: Jeder muss seine Grenzen kennen!) – Danke, Kollege Hörl, für diesen produktiven Beitrag zu den Grenzen.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wenn man diesen Satz so liest oder wenn man den so hört und sich dann auch die Handlungen anschaut, dann macht auch vieles Sinn. Angefangen an der Spitze bei Sebastian Kurz: Schon 2016, als er noch nicht Bundeskanzler war, hat er am Tag der Regenbogenparade, an dem Hunderttausende Menschen für gleiche Rechte demonstrieren, zeitgleich am Marsch für Jesus teilgenommen, also der Gegendemonstration zur Regenbogenparade, wo teils abstruse Aussagen getätigt werden. 2019, Awakening Europe – Sie erinnern sich vielleicht noch alle –: Ich glaube, es war in der Stadthalle, wo wir alle für Sebastian Kurz – Seite an Seite mit einem fundamentalchristlichen und homophoben Prediger – gebetet haben. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, ist eng mit Opus Dei vernetzt – das ist auch offen – (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch hier im Parlament haben wir mit Kollegin Gudrun Kugler eine Vertreterin – das ist ja auch legitim, aber man muss es, glaube ich, aussprechen – des erzkonservativen Flügels.

Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen – das sollte den Kollegen von der ÖVP ja nicht ganz fremd sein –, dass das zwei Spartenobmänner der Wirtschaftskammer, beide Wirtschaftsbundmitglieder, ÖVP-Mitglieder, heute fordern und auch in den letzten Tagen gefordert haben, das heißt, ich befinde mich da in guter Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind Leute aus der Praxis, die wissen, was los ist. (Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!) Es würde mich sehr wundern, wenn die ÖVP, ein Hörl oder auch ein Haubner oder andere, da jetzt nicht mitgehen würde, da aus den eigenen Reihen eine so praxisorientierte Forderung kommt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn Sie, wie behauptet, das Regierungsprogramm abarbeiten und gleichzeitig von der Auflösung der Brigaden reden, dann ist das, wie wenn ein Fußballtrainer seine Mannschaft ohne Mittelfeld auflaufen lässt. Die Drehscheibe jeder militärischen Operation sind die Brigaden, und deren Auflösung steht nicht im Regierungsprogramm. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!

wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und was soll am Ende herauskommen? – Ein Zwutschkerlbundesheer, möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen (Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!); ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.

Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.) Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: ... umstellen müssen!

Zweitens, es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. (Abg. Hörl: ... umstellen müssen!) Das bedeutet natürlich, dass große Ketten, die mitunter in Österreich gar keine Steuern zahlen, wie wir alle wissen – jedenfalls keine Gewinnsteuern –, wie Starbucks, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser zusammen. (Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?) Es gibt keine Deckelung dieser Förderung, das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen bekommen am wenigsten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der zweite Grund, weshalb wir das für schlecht halten.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – gerade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man überhaupt nichts sagen und das ist auch richtig so.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es ist jedoch ein bissel anders, als Kollege Kopf gesagt hat: Es ist keine wesentliche Stütze, sondern es lindert den Schmerz. Es lindert den Schmerz, weil die Probleme nach wie vor da sind und alle Experten auch sagen, dass erst wieder 2024 das frühere Niveau erreicht wird, dass es also so lange dauern wird. Da brauchen wir, glaube ich, auch noch ein bissel etwas anderes. Der Hund liegt halt im Detail begraben, sagt man bei uns, denn was ist, wenn es in Brüssel nicht hält? Das ist eine Unsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir wissen nicht genau, wer dann die Strafzahlungen nachzahlt: Müssen es die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund, Österreich, oder wie verhält es sich?

Beifall des Abg. Hörl.

Mein Appell ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken: Wie retten wir diesen Tourismus? Was muss passieren? – Da braucht es – da erneuere ich meine Forderung – diese Lösung des Zusperrenkönnens, bis es einen Impfstoff gibt, diese Haftungsübernahme. Es braucht, Herr Minister, steuerliche Aspekte der Bereinigung einer Stilllegungsprämie auch für jene Betriebe, die in der Vergangenheit nicht stilllegen konnten, weil sie den Buchwert dem Verkehrswert gegenübergestellt haben und dann eine enorm hohe steuerliche Belastung tragen mussten. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Aber angenehme!

Ihre Maßnahmen, die Sie in den letzten Wochen und auch heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auf den Tisch gelegt haben, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sind mehr als unambitioniert. Ihre Vorschläge sind planloses Stückwerk – so benennen es viele Wirtschaftsforscher. Ja, Ihr Plan und Ihr Weg sind kraftlos. Es ist kein nachhaltiger, kein vorausschauender Weg: eine Ministeuerreform, die eine kleine Tarifreform ist; Einmalmaßnahmen mit Einmaleffekten; eine Einmalzahlung im Herbst von 450 Euro an Arbeitslose; eine Einmalzahlung für Kinder; eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die nicht das Morgen und schon gar nicht das Übermorgen oder die nächsten Jahre im Blick haben. (Abg. Hörl: Aber angenehme!)

Beifall des Abg. Hörl

Nun haben wir wirklich die Chance. Es wird umgestellt, es kommen wirkliche – wirkliche! – Mathematiker zu Wort, und dafür bin ich dem Minister sehr dankbar. Es kommt ein Mathematikprofessor der Universität Wien, den ich persönlich sehr hoch schätze, Eichmair, es wird ein Praktiker aus Tirol kommen (Beifall des Abg. Hörl), und die werden dann eine weitere starke Verbesserung herbeiführen. Wir danken dem heiligen Land Tirol dafür, dass es uns diesen Mathematiker zur Verfügung stellt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl auf der Galerie –: Kollege Hörl ist jetzt ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl auf der Galerie –: Kollege Hörl ist jetzt ...!)

Abg. Haubner: Ein erfahrener Ausbildner! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Ein erfahrener Ausbildner! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!)

Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt, wie man sich da herausredet!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt, wie man sich da herausredet!) Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man bei einer Hausdurchsuchung, die im Übrigen angeordnet war und nicht aus Eigenem durchgeführt wurde – also nicht auf Anordnung des Innenministers; bleiben wir bei der Wahrheit! –, etwas findet, nach dem man eigentlich gar nicht gesucht hat, dann nennt man das Zufallsfund – und einen solchen Zufallsfund hatten wir zweifelsfrei, was den bedenklichen Zustand im Inneren des BVT betrifft, wie wir im U-Ausschuss festgestellt haben.

Abg. Hörl: Wir in Tirol mehr wie ...! – Ruf: Gar nicht!

Der Grund dafür ist, dass wir in Österreich im Bereich der Teststrategie leider nicht weitergekommen sind. Ihr alle erinnert euch: Am 24. März hat Sebastian Kurz gesagt: Testen, testen, testen!, und hat ergänzt: Jetzt werden wir in Österreich jeden Tag 15 000 Menschen testen. – Wie oft haben wir denn seit dem 24. März, an dem Sebastian Kurz das versprochen hat, die 15 000 Tests pro Tag erreicht? Wie oft? (Abg. Hörl: Wir in Tirol mehr wie ...! – Ruf: Gar nicht!) – In Tirol, Herr Hörl? – Ja, das glaube ich nicht; dann hätten wir in Ischgl anders ausgeschaut!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, ich entschuldige mich als Politiker dafür, weil ich mich sogar schäme, dass ich heute hier an dieser Debatte teilnehmen muss (Ruf bei den Grünen: Na geh, bitte!), in der so etwas beschlossen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hörl: 80!

Ich stelle eine ganz einfache Frage: Zu wie viel Prozent besteht der menschliche Körper aus Wasser? (Abg. Hörl: 80!) – 80 Prozent würde man bei einem Neugeborenen, bei sehr kleinen Kindern sagen, 80 Prozent sind da richtig, bei erwachsenen Menschen sind es 60 bis 70 Prozent. Das heißt, Gewässerschutz und Trinkwasserqualität sind ein Überlebensmerkmal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Abg. Hörl: ... ist auch charmant! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Menschlichkeit, Söder ist da charmant, denn er meint etwas mehr Nächstenliebe. (Abg. Hörl: ... ist auch charmant! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Der schwarz-grüne Weg sieht aber etwas anderes vor. Da werden aus der Hüfte Zigmillionen zusätzlich ins Ausland geschickt, und selbst, wenn Ihnen Ihre PR-Berater sagen, Sie sollen ein bisschen Härte bei 200 Kindern, die ich Ihnen gerade gezeigt habe, zeigen, dann sieht auch da die Realität anders aus. Sie holen Zuwanderer und Asylanten zu Tausenden in unser Land: letzten Freitag 59 (Zwischenruf des Abg. Hörl), am Samstag 29, am Sonntag 32, am Montag 41 und gestern 36 illegale Zuwanderer, Tausende in den letzten Wochen und Monaten, und während Sie der eigenen Bevölkerung eine Grenze ziehen, stehen die Grenzen meilenweit für illegale Zuwanderung und Migration offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Hörl.

ist der Gesundheitsminister. Natürlich, der sticht ein wenig hervor. Für mich ist er so etwas Ähnliches wie die männliche Ausgabe von Ulrike Lunacek. (Heiterkeit des Abg. Hörl.) Man muss aber Frau Lunacek zugutehalten, dass sie wenigstens gewusst hat, dass sie die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort ist. – Sie sind noch nicht so weit, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Na geh!

Wir können alle durchgehen. Herr Faßmann: Chaos in den Schulen, das ist die Bildungspolitik des Herrn Faßmann. Er produziert gerade eine verlorene Bildungsgeneration. Herr Nehammer ist auf der Jagd nach Lebensgefährdern. Da meint er nur die eigene Bevölkerung, die Harmlosesten von allen, während diejenigen, die nach wie vor zuhauf illegal in unser Land kommen, ohne jede Testung kreuz und quer durch das Land transportiert werden. (Abg. Hörl: Na geh!) Das ist Herr Nehammer und sein Beitrag zur Coronapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Da hat er recht!

Abschließend noch ein Wort zur SPÖ oder eigentlich eher zu den kümmerlichen Resten einer ehemals stolzen sozialdemokratischen Bewegung (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Liebe Komplizinnen und Komplizen! Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Am 14. September sind Sie hier gestanden und haben eine eigens veranstaltete Sondersitzung durchgeführt, in der Sie vollkommen zu Recht die Tragödie am Arbeitsmarkt bejammert haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), in der Sie die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Österreich in der Zweiten Republik als Folge einer verfehlten Coronapolitik bei dieser Bundesregierung festgemacht haben. Und jetzt? – Frau Klubobfrau! Herschauen, bitte, und nicht wegschauen! Ist es seit dem 14. September besser geworden oder ist es schlechter geworden? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist es besser oder schlechter geworden? – Es ist schlechter geworden, denn jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von irgendwelchen Personalfreisetzungen. Da verstehe

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hafenecker: Wir schmeißen nämlich keine Zettel runter, wie Sie früher! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt Zettel runtergeschmissen, wir haben nur ein Transparent ...! – Ruf: ... Hausverbot!

Ich glaube, es haben jetzt alle das Transparent gesehen. Es hat auf der Galerie natürlich nichts verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hafenecker: Wir schmeißen nämlich keine Zettel runter, wie Sie früher! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt Zettel runtergeschmissen, wir haben nur ein Transparent ...! – Ruf: ... Hausverbot!) Ich ersuche daher, es wieder einzurollen. Dürfte ich die Beschäftigten der Parlamentsdirektion darum ersuchen, dafür zu sorgen, dass die Aktionen auf der Galerie beendet werden? – So.

Abg. Hörl: Net stänkern da!

Wir gewöhnen uns aber auch daran, dass das Parlament verhöhnt wird, nicht? Das Parlament ist inzwischen nur noch ein Ausführungsorgan dieser Regierung geworden. Für wen spielt schon die Machtbalance zwischen Parlament und Regierung eine Rolle? Die Zeiten der selbstbewussten Abgeordneten in der ÖVP – wir erinnern uns an Karlheinz Töchterle oder an Erwin Rasinger – sind vorbei. (Abg. Hörl: Net stänkern da!) Jetzt haben wir nur noch die Mitschwimmer, die auf der Kurz-Welle hier hereingespült worden sind – und die anderen, die schon länger da sind, wissen, dass sie still sein müssen, weil sie sonst weg sind –, und wir haben einen Parlamentspräsidenten, der sich auch nicht als Gegenüber der Regierung versteht (Abg. Salzmann: Das ist eine Beleidigung!), sondern der im März sogar vorgeschlagen hat, dass die Sitzung vom 18.3. entfallen und das Parlament bis auf Weiteres nicht mehr tagen soll. Das ist normal (Zwischenruf bei der FPÖ), daran gewöhnen wir uns, und nur auf Druck der Opposition wurde dann doch am 15.3. eine Sitzung abgehalten.

Abg. Hörl: Die Zahlen stimmen ...!

Auf welcher Basis dieses Gesetz überhaupt erlassen wird, kann man auch einmal anführen: Es ist in Wahrheit die ausschließliche Bundeskompetenz, die sich aus Artikel 10 unserer Verfassung ergibt. Für Gesetzgebung und Vollziehung im Gesundheitswesen – „mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens“ – ist nämlich der Bund zuständig. Das bedeutet: In dieser Frage, ob es funktioniert oder nicht funktioniert, gibt es eine Exekutive und die heißt österreichische Bundesregierung. All die Dinge, die jetzt im Wahlkampf durchgezogen werden, vor allem vonseiten der ÖVP, die ein Wienbashing durchzieht, entbehren daher ihrer sachlichen Grundlage! (Abg. Hörl: Die Zahlen stimmen ...!) – Es ist von euch geführte Regierungsarbeit und wenn etwas nicht funktioniert, dann übt Selbstkritik, Abgeordneter Hörl (Abg. Hörl: Tun wir!), und geht nicht auf die anderen los! Sagt: Okay, tut uns leid, wir haben etwas falsch gemacht! – Das hat bisher nur Herr Minister Anschober zusammengebracht; aber von der ÖVP-Seite fehlt mir das Eingeständnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Tun wir!

Auf welcher Basis dieses Gesetz überhaupt erlassen wird, kann man auch einmal anführen: Es ist in Wahrheit die ausschließliche Bundeskompetenz, die sich aus Artikel 10 unserer Verfassung ergibt. Für Gesetzgebung und Vollziehung im Gesundheitswesen – „mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens“ – ist nämlich der Bund zuständig. Das bedeutet: In dieser Frage, ob es funktioniert oder nicht funktioniert, gibt es eine Exekutive und die heißt österreichische Bundesregierung. All die Dinge, die jetzt im Wahlkampf durchgezogen werden, vor allem vonseiten der ÖVP, die ein Wienbashing durchzieht, entbehren daher ihrer sachlichen Grundlage! (Abg. Hörl: Die Zahlen stimmen ...!) – Es ist von euch geführte Regierungsarbeit und wenn etwas nicht funktioniert, dann übt Selbstkritik, Abgeordneter Hörl (Abg. Hörl: Tun wir!), und geht nicht auf die anderen los! Sagt: Okay, tut uns leid, wir haben etwas falsch gemacht! – Das hat bisher nur Herr Minister Anschober zusammengebracht; aber von der ÖVP-Seite fehlt mir das Eingeständnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Hallo!

Zum Zweiten: Herr Kollege Abgeordneter Nikolaus Prinz! Ich glaube, bei aller Wertschätzung, dass du hier heute zu früh geschossen hast (Abg. Hörl: Hallo!), sprichwörtlich. Ich erwarte mir beim Thema Wolf eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Wenn wir über dieses Thema reden (Zwischenruf des Abg. Hörl) – es gibt da zahlreiche Petitionen, Herr Abgeordneter Hörl –, dann werden wir auch darüber reden müssen, was Herdenschutz bedeutet (Abg. Hörl: Er frisst Schafe!), was Entschädigung bedeutet, was Almbewirtschaftung der Zukunft bedeutet, es wird da also mehrere Themen geben.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Zum Zweiten: Herr Kollege Abgeordneter Nikolaus Prinz! Ich glaube, bei aller Wertschätzung, dass du hier heute zu früh geschossen hast (Abg. Hörl: Hallo!), sprichwörtlich. Ich erwarte mir beim Thema Wolf eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Wenn wir über dieses Thema reden (Zwischenruf des Abg. Hörl) – es gibt da zahlreiche Petitionen, Herr Abgeordneter Hörl –, dann werden wir auch darüber reden müssen, was Herdenschutz bedeutet (Abg. Hörl: Er frisst Schafe!), was Entschädigung bedeutet, was Almbewirtschaftung der Zukunft bedeutet, es wird da also mehrere Themen geben.

Abg. Hörl: Er frisst Schafe!

Zum Zweiten: Herr Kollege Abgeordneter Nikolaus Prinz! Ich glaube, bei aller Wertschätzung, dass du hier heute zu früh geschossen hast (Abg. Hörl: Hallo!), sprichwörtlich. Ich erwarte mir beim Thema Wolf eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Wenn wir über dieses Thema reden (Zwischenruf des Abg. Hörl) – es gibt da zahlreiche Petitionen, Herr Abgeordneter Hörl –, dann werden wir auch darüber reden müssen, was Herdenschutz bedeutet (Abg. Hörl: Er frisst Schafe!), was Entschädigung bedeutet, was Almbewirtschaftung der Zukunft bedeutet, es wird da also mehrere Themen geben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Da wäre einmal zum Beispiel der Wirtschaftsstandort Österreich: Den haben Sie aufgrund Ihrer Unfähigkeit an die Wand gefahren, Herr Bundesminister, und Ihr Haus hat es bis heute nicht geschafft, in Brüssel einen entsprechenden Antrag zu stellen, sodass der Fixkostenzuschuss verlängert wird. (Abg. Haubner: Schmarrn!) Nicht einmal das haben Sie zusammengebracht, aber gleichzeitig spielen Sie den großen Kraftmeier, wenn Sie in Wien im Wahlkampf stehen. Da kommen dann die Forderungen. Da gehen Sie dann rein und fordern: Deutsch, bevor man im Gemeindebau eine Wohnung bekommt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.

Herr Kickl, zum Abschluss noch: Wenn ich mir die FPÖ in Österreich und vor allem in Wien so anschaue – wissen Sie, was mir da einfällt? – Ein Satz: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Abgeordneter Mahrer hat eben in seiner Rede gesagt: Herr Kickl, Ihre skurrilen Projekte, die Polizeipferde, haben bla, bla, bla (Zwischenruf des Abg. Hörl), und er hat damit impliziert, dass das ein Alleingang von Herrn Innenminister Kickl gewesen sei. – Das ist unrichtig.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Davon habe ich noch gar nichts gehört. Wir brauchen eine Reihe von Zukunftsinvestitionen (Zwischenruf des Abg. Hörl), Breitband et cetera. Dazu sehe ich bis jetzt gar nichts. Das wird die zweite Säule sein, um Beschäftigung zu sichern, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich habe – und das ist auch ganz wichtig – ehrlich gesagt den Eindruck, dass da wirklich viel Kalkül drinnen steckt, so wie das Kollege Scherak vorhin schon ausgeführt hat. Sie haben nämlich die Europäische Kommission als Sündenbock für Ihr eigenes Versagen, für Ihre eigene Unfähigkeit, einen Antrag korrekt auszufüllen, hergenommen. Und da habe ich einen auf die ÖVP gerichteten Verdacht – ich werde sonst nicht viel zur Wienwahl sagen –, dass man sich dort in der Wahlkampfzentrale wirklich Gedanken gemacht hat: Was wäre denn die beste aller Möglichkeiten für unseren Gernot Blümel, damit er in Zukunft die Partei nicht mehr so schädigen kann? – Dort hat man sich gesagt: Es gibt eine Position in unserem Land, eine einzige, die für ihn optimal geeignet ist: nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Damit ist alles gewährleistet: Er kriegt weiter sein Geld – das ist bei der ÖVP sehr wichtig –, er kann nichts kaputt machen, er braucht keinen Laptop, es ist egal, wie viele Nullen er in seiner Excel-Liste vergisst. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dafür haben Sie ihn jetzt an die Spitze der Stadt-ÖVP gestellt, und das nur mit der einen Absicht: ihn wegzuloben. Dieses Anliegen unterstützen wir NEOS übrigens.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Noch etwas schadet ihnen, nämlich die Reisewarnungen, und da möchte ich auf den nächsten Punkt aufmerksam machen: Am 4. September hat die Europäische Kommission getagt und festgehalten, dass wir endlich mit diesen nationalen und regionalen Reisewarnungen aufhören müssen, dass wir ein europäisches System brauchen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Genau, Kollege Hörl weiß, worum es geht, weil es bei ihm in Tirol um das Überleben geht. Das haben die aber noch nicht begriffen, dass es um das Überleben geht (Abg. Hörl: Doch!), und sie tun mit den österreichischen Reisewarnungen weiter. (Beifall bei den NEOS.) Was höre ich von der EU-Kommission? – Diese Regierung ist dagegen, dass es eine europäische Lösung gibt. (Abg. Hörl: ... diese

Abg. Hörl: Doch!

Noch etwas schadet ihnen, nämlich die Reisewarnungen, und da möchte ich auf den nächsten Punkt aufmerksam machen: Am 4. September hat die Europäische Kommission getagt und festgehalten, dass wir endlich mit diesen nationalen und regionalen Reisewarnungen aufhören müssen, dass wir ein europäisches System brauchen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Genau, Kollege Hörl weiß, worum es geht, weil es bei ihm in Tirol um das Überleben geht. Das haben die aber noch nicht begriffen, dass es um das Überleben geht (Abg. Hörl: Doch!), und sie tun mit den österreichischen Reisewarnungen weiter. (Beifall bei den NEOS.) Was höre ich von der EU-Kommission? – Diese Regierung ist dagegen, dass es eine europäische Lösung gibt. (Abg. Hörl: ... diese

Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Zurück zu Ischgl: Am 4. März notifiziert Island Österreich über das Early Warning and Response System, dass es Covid-19-Fälle gibt, die auf Ischgl zurückzuführen sind. Das Ministerium hat diese Information an das Land Tirol weitergegeben, und ja, nach dem Epidemiegesetz ist einmal in erster Linie der Bezirkshauptmann zuständig – aber dann ist nichts passiert. Am 5. März ist nichts passiert, am 6. März ist nichts passiert, am 7. wieder nicht. Am 8. haben sich dann die Norweger gemeldet und haben auch über das europäische Warnsystem Covid-19-Fälle mitgeteilt. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Kollege Hörl wird sich nachher melden, denn er kennt die Abfolge ganz genau! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist die Maske vom Hörl, wenn man sie braucht? (Abg. Hörl hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Abg. Hörl hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.

Zurück zu Ischgl: Am 4. März notifiziert Island Österreich über das Early Warning and Response System, dass es Covid-19-Fälle gibt, die auf Ischgl zurückzuführen sind. Das Ministerium hat diese Information an das Land Tirol weitergegeben, und ja, nach dem Epidemiegesetz ist einmal in erster Linie der Bezirkshauptmann zuständig – aber dann ist nichts passiert. Am 5. März ist nichts passiert, am 6. März ist nichts passiert, am 7. wieder nicht. Am 8. haben sich dann die Norweger gemeldet und haben auch über das europäische Warnsystem Covid-19-Fälle mitgeteilt. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Kollege Hörl wird sich nachher melden, denn er kennt die Abfolge ganz genau! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist die Maske vom Hörl, wenn man sie braucht? (Abg. Hörl hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Pandemiekonzept? Was ist Ihr Pandemiekonzept?

Die heutige Dringliche Anfrage empfinde ich als einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg der notwendigen parlamentarischen Aufklärung. Diese Aufklärung, sehr geehrte Damen und Herren, ist notwendig, weil es wichtig ist, aus Fehlern so schnell wie möglich und so rasch wie möglich zu lernen, denn Ischgl, und das haben Sie bereits gesagt, Herr Bundesminister, darf sich nicht wiederholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Pandemiekonzept? Was ist Ihr Pandemiekonzept?)

Abg. Hörl: Wo war Ihr Konzept? Wo war Ihr Konzept?

Nun lassen Sie mich zum Schluss kommen – und zu einem ganz wichtigen Punkt, den ich und den wir als SPÖ seit März vehement einfordern, auch hier im Hohen Haus: Das ist Verantwortung. Das ist zentrale Verantwortung (Abg. Hörl: Wo war Ihr Konzept? Wo war Ihr Konzept?) im Kampf gegen eine Pandemie, die eine solche Dimension hat, im Kampf gegen eine Gesundheitskrise, die eine Jahrhundertkrise ist. Dieser Kampf kann nur mit einer klaren Verantwortung, mit einer zentralen Steuerung und einer zentralen Koordinierung erfolgreich sein. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ja, denn erst diese Klarheit ist Basis, Herr Wöginger, für rasches Handeln und für rasches Entscheiden. (Abg. Wöginger: ... der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenruf bei der SPÖ

Praktikable Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes wurden nicht wahrgenommen bzw. nicht an das Land und die Bezirksverwaltungsbehörden kommuniziert. Dadurch wurden die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt und das erforderliche rasche Eingreifen behindert“ (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenruf bei der SPÖ) – „behindert“ schreiben die Experten da, das ist keine Aussage von mir, sondern das haben die Experten festgestellt. (Abg. Kickl: Wenn das ein anderer gemacht hätte!) Das hat das Bundesgesundheitsministerium in der Vorbereitung dieser Krise geleistet.

Abg. Leichtfried: Es wird noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hörl ...!

So holprig der Start auch war – wir alle erinnern uns an den denkwürdigen Auftritt des Landesrates im ORF, der uns doch eher erstaunt zurückgelassen hat –: Ich bin inzwischen zuversichtlich, dass auch in Tirol das Fehlerbewusstsein und die Offenheit für die notwendigen Umstrukturierungen und Veränderungen gereift sind. (Abg. Leichtfried: Es wird noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hörl ...!)

Abg. Hörl: Gefällt dir das, Margreiter?

Die europäischen Reisewarnungen – vor allem die deutsche Reisewarnung – bleiben aufrecht. Ich habe soeben gelesen, die deutsche Bundesregierung hat ab 8. November eine neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikoländern angeordnet, der man sich auch nicht mit einem negativen Test entziehen kann. Das ist für unseren Tourismus der Todesstoß. (Abg. Hörl: Gefällt dir das, Margreiter?) Der Wintertourismus in Tirol wird von geschlossenen Hotels, von geschlossenen Liften geprägt sein. Der wirtschaftliche Schaden, den wir in Tirol und damit in ganz Österreich zu erwarten haben, ist unvorstellbar!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!

Das heute vorgestellte Budget spiegelt auch den klaren Auftrag wider, dass wir Wirtschaft und Arbeit in unserem Land in den Mittelpunkt stellen müssen, und daher glaube ich, dass wir diese Krise bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das war die passende Antwort auf Kollegen Hörl!

Fehlermanagement braucht es auch in der Tourismuspolitik und im Wintertourismus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das war die passende Antwort auf Kollegen Hörl!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Rede behauptet, die Seilbahn – ich gehe davon aus, dass er die Silvrettaseilbahn gemeint hat – gehört der Gemeinde Ischgl. (Abg. Pfurtscheller: Nein, den Bürgern! Er hat gemeint, den Bürgern!) Das hat den Anschein erweckt, als ob sie zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Ischgl wäre. Tatsächlich ist es so, dass sie zu 70 Prozent der Gemeinde Ischgl gehört. Das ist ja das, was uns international ein bisschen in Verruf gebracht hat (Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich die Vorstellung, dass da wirtschaftliche Interessen mit Gesundheitsinteressen abgewogen worden sind. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage und das ist der Grund, warum wir auch an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

gelten sollen. Die beiden Kammern schwimmen ja im Geld und haben dreistellige Millionenbeträge in Wertpapiere investiert. Während die Wirtschaftskammern bei ihren jährlichen Abschlüssen – so eine Kammer macht ja keine echte Bilanz, die macht ja nur eine Form von Abschluss (Zwischenruf des Abg. Hörl) – ausweisen muss, wie viel Wertpapiergewinne und ‑verluste sie macht und das der Aufsicht, nämlich der Frau Wirtschaftsministerin, bekannt ist, muss die Arbeiterkammer das nicht machen, sondern diese saldiert die Wertpapiergeschäfte und weist nur eine Gesamtsumme an Wertpapiererträgen aus.

Abg. Wöginger: Das muss man lesen! – Abg. Hanger: Vielleicht das Budget einmal lesen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Drittes Versprechen: Vor vier Monaten, im Juni dieses Jahres, gab es eine Regierungsklausur. (Abg. Wöginger: Das war wichtig!) Einer der großen Outcomes, die Sie präsentiert haben, war die Klimaschutzmilliarde – zusätzliche Mittel in enormem Ausmaß für das Klima. Weder ich noch Wirtschaftsforscher können aber diese zusätzlichen Mittel, können diese nachhaltigen Pläne für die nächsten Jahre über die Coronakrise hinaus zur Rettung des Klimas und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen finden. (Abg. Wöginger: Das muss man lesen! – Abg. Hanger: Vielleicht das Budget einmal lesen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Auch das ist eine vergebene Chance – ganz eindeutig, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Was heißt denn das?! ..., präpotente!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Schluss kommen (Ruf bei der ÖVP: Endlich!) – ja, die einen sagen so, die anderen sagen so –: Natürlich würde ich mir wirklich wünschen – und ich glaube, es wäre auch durchaus von Vorteil –, dass wir einen Finanzminister hätten, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht. (Abg. Hörl: Was heißt denn das?! ..., präpotente!) Noch besser wäre es vielleicht, wenn er auch einmal

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Die präpotenten NEOS!

Mit Neugier, mit Fleiß und vor allem auch mit Leidenschaft lassen sich solche Defizite sicher auch ausgleichen, aber ganz im Ernst, Herr Finanzminister – und ich sehe es heute wieder –: Wollen Sie das auch wirklich? – Sie wirken wirklich lustlos. Sie wirken oftmals so, als ob Sie das Ganze nichts angehen würde. Sie sitzen in einer der wichtigsten Positionen, auf einem der wichtigsten Posten in dieser Republik, aber wenn Sie dieser Job nicht wirklich freut, dann sollten Sie sich das einfach eingestehen und im Interesse der Republik diesen Platz freimachen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Die präpotenten NEOS!)

Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist das Netz, das den Wohlstand in Österreich trägt, und jede Österreicherin und jeder Österreicher knüpft einen Knoten in dieses Netz und macht es stabil und fest. (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es ist so, dass jeder, der arbeitslos wird, fast nur noch die Hälfte seines Einkommens bekommt, das heißt, er muss von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie können eh zwischenrufen, aber es wäre besser, Sie würden einmal selber probieren, von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auszukommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Smodics-Neumann.

Wissen Sie, auf der einen Seite ist die Wirtschaft am Krachen, wir werden erst noch sehen, welche enorme Insolvenzwelle über uns hereinbrechen wird – wir können sie noch hinausschieben, aber dauerhaft wird das nicht möglich sein –, auf der anderen Seite fahren Sie weiter Ihre Politik der Panik. Heute in der Früh sagt der Herr Bundeskanzler, es braucht weit schärfere Maßnahmen. – Ja, was meint er denn? Wissen Sie, es ist nicht so, dass die Politik Arbeitsplätze schaffen kann, aber die Politik ist verantwortlich für die Stimmung in diesem Land, und die Märkte und die Investoren reagieren nun einmal auf diese Stimmung, und jede Stimmung der Verunsicherung führt dazu, dass die Märkte reagieren, dass die Investoren nicht mehr investieren, dass wir weniger Arbeitsplätze und auch weniger Steuereinnahmen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Smodics-Neumann.) All das, meine Damen und Herren, hat die Ursache in dieser Bundesregierung.

Abg. Hörl: ... schimpft er wieder!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön. (Abg. Hörl: ... schimpft er wieder!)

Abg. Hörl: Weil ihr die Transparenzdatenbank nicht zugelassen habt!

Wissen Sie, welche Antwort wir bekommen haben? – Der Bundesminister dieser Republik erklärt öffentlich, er hat keine Ahnung, wie viele Gemeinden in Österreich das Budget nicht ausgleichen können. (Abg. Hörl: Weil ihr die Transparenzdatenbank nicht zugelassen habt!)

Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!

Herr Bundesminister, da liegt Organisationsverschulden vor. (Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!) Wenn ein Bundesminister, der die Gesamtverantwortung für das Budget dieser Republik hat, und zwar für die Summe aller Budgets, keine Ahnung hat, was sich in den Gemeinden abspielt, dann habe ich das Gefühl, dass Ihnen die Gemeinden wurscht sind und dass Ihnen auch der Gesamthaushalt wurscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat jemand die Maske geklaut!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Ich freue mich, dass Sie an dieser Diskussion jetzt noch teilnehmen. (Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat jemand die Maske geklaut!) – Bitte? (Abg. Hörl: Ob Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel haben!) Was ist das Problem? – Zuhören!

Abg. Hörl: Ob Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel haben!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Ich freue mich, dass Sie an dieser Diskussion jetzt noch teilnehmen. (Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat jemand die Maske geklaut!) – Bitte? (Abg. Hörl: Ob Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel haben!) Was ist das Problem? – Zuhören!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Statt einer Entschuldigung inszenieren Sie eine riesengroß angelegte Vertuschungsaktion, eine Vertuschungsaktion, bei der Sie von öffentlichen Pressekonferenzen bis heute hier ins Parlament Fehlinformationen streuen und unter die Bevölkerung bringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spielen sich als Kämpfer gegen den Terror auf, obwohl in Österreich bereits bekannt ist, dass der Terrorist bei Ihnen im Ministerium längst bekannt war und unter Beobachtung gestanden ist und Sie ihn längst aus dem Verkehr hätten ziehen müssen und hätten ziehen können.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Als Nächstes kommt Herbert Kickl als Ihr Vorvorgänger dran, und Sie versuchen, ihm Ihre Schuld und Ihr Versagen unterzujubeln. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spannen ein Konstrukt von Geschichten – von Vertrauensverlust, von Diensten, vom BVT, von Kommunikationspannen mit der Slowakei. Und jetzt ziehe ich ein Papierl für Sie heraus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das ist im Übrigen das Papierl, das Sie gestern vor ganz Österreich ins Schwitzen und zum Stottern gebracht hat, als die Bauchatmung, die Schnappatmung offensichtlich war, weil mit diesem Papierl Ihr Konstrukt zusammengebrochen ist –, das belegt, dass nicht nur das BVT und die Dienste in die Kommunikation mit der Slowakei eingebunden waren, sondern auch Europol und Ihr Bundeskriminalamt. Somit hat sich auch dieses Konstrukt absolut erledigt. Das haben wir mittlerweile schwarz auf weiß.

Beifall des Abg. Hörl.

Jetzt noch zu den Wirtschaftshilfen – man kann alle Länder mit offenen Augen betrachten –: Ich nehme jetzt diese 80 Prozent her, die die Betriebe, die jetzt wieder geschlossen wurden, seien es die Wirte, seien es Dienstleistungsbetriebe wie Friseure et cetera, brauchen und zu Recht bekommen. 80 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats November: Das ist eine sehr gute Unterstützung, auch zu Recht, denn diese Unternehmen brauchen dieses Geld auch, weil das Wirtshausgeschäft nicht so gehen wird, wie das in anderen Zeiten möglich ist, auch wenn dann wieder geöffnet wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.

Ich komme zum Schluss. Der einzige Lockdown, der Österreich helfen könnte, wäre der Lockdown für diese Bundesregierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Je früher, desto besser! Wiegen Sie sich nicht in falscher Sicherheit! Sie werden Ihrem gerechten Schicksal nicht enteilen, auch wenn Sie sich gegenwärtig alle für unverwundbar und unverletzlich halten.

Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wie ist das seit Anbeginn? – Ende März gibt es bereits die erste Verordnung, dass die bäuerlichen Privatvermieter über den Härtefallfonds entschädigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird kein nicht bäuerlicher Privatunternehmer erwähnt. Man darf nicht vergessen: Es gibt 40 000 Privatunternehmer, die 300 000 Gästebetten haben. Das ist die Mehrzahl der touristischen Betriebe in Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ganz recht hat er!) Es war ein langer Kampf unsererseits, bis die Privatzimmervermieter Ende April im Fonds berücksichtigt wurden. Es hat dann bis Mitte Juni gedauert – und dazu haben wir und speziell auch ich einen Beitrag geleistet –, dass die privaten Ferienwohnungsvermieter im Härtefallfonds berücksichtigt wurden – ein langer Kampf. (Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es bekommen nur all jene Betriebe eine Entschädigung, die in der Verordnung angeführt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das sind der Reihe nach wieder nur jene, die unter § 21 Land- und Forstwirtschaft, § 22 Selbständige Arbeit und § 23 Gewerbebetriebe fallen. Vergessen hat man § 28 – ich sage bewusst, man hat darauf vergessen –, auf all jene Gewerbebetriebe, die gemäß Vermietung und Verpachtung abrechnen, aber Gewerbebetriebe sind. Diese Kleinen werden immer wieder vergessen. Ich verstehe das nicht, dass die Kleinen – angefangen bei den Privatvermietern bis hin zu den kleinen Gewerbebetrieben – von dieser Regierung immer wieder vergessen werden. Da gibt es eine Spreizung: Die Kleinen bleiben auf der Strecke, man muss das nachjudizieren, und die Großen werden natürlich bedient.

Abg. Hörl: Das war ein Gerichtsurteil!

Weil man es ja so schnell vergisst: Sie haben keine Sekunde gezögert, die evangelischen Arbeitnehmer über die Klinge springen zu lassen. Schnell ist es gegangen, dass Sie den Karfreitag wieder zu einem Arbeitstag gemacht haben. (Abg. Hörl: Das war ein Gerichtsurteil!) Sie demütigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sind noch stolz darauf, Herr Bundeskanzler, und jetzt schlagen Sie mit der Abschaffung der Hacklerregelung das nächste Kapitel auf.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Nun kommt die Abschaffung der Hacklerpension, und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Widerstand aus den eigenen Reihen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ich verstehe absolut nicht: Ist es Ihnen völlig wurscht, was Ihnen Ihre Freundinnen und Freunde ausrichten? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Auch in Richtung der NEOS, weil Kollege Loacker das ja immer hochrechnet, ein ganz entscheidender Hinweis (Zwischenruf des Abg. Hörl), ein wichtiger Hinweis: Die Lebenserwartung von Arbeitern ist in Österreich im Vergleich zu der von Akademikern um sechs Jahre geringer. Das heißt, jene Menschen, von denen wir hier sprechen, haben eine um sechs Jahre geringere Lebenserwartung, und das wird in keinem Modell,

Zwischenruf des Abg. Hörl

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

Abg. Hörl: Gemeinden!

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

Abg. Hörl: Ah!

Ihr fordert ja immer das Ende der Luxuspensionen. Ich habe jetzt nicht viel Zeit, man kann es aber auch mit nur wenigen Sätzen sagen: In Wien gäbe es Hunderte Ansätze, Luxuspensionen zu bereinigen, zumindest mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das immer noch kritisiert wird, das wir auf Bundesebene ja haben. Dieses ist jedoch in Wien nicht umgesetzt (Abg. Hörl: Ah!), es gilt für die Wiener Pensionisten und Pensionistinnen nicht einmal. Also bitte! Ich habe bewusst auch diese Kirsche da in Rot gewählt. Ich wollte zuerst eine pinke Kirsche haben – mit Lebensmittelfarben wäre das irgendwie gegangen –, ich finde aber nichts Pinkes in diesem Programm! Daher ein rotes Törtchen für die NEOS. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hörl: Kannst gleich dein Taferl mitnehmen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Kollege Stöger, du hättest den ganzen Text vorlesen sollen. Ich darf dich noch einmal an das Rednerpult bitten. (Abg. Hörl: Kannst gleich dein Taferl mitnehmen!) Du hast nur den ersten Satz vorgelesen. Bitte den gesamten Text lesen!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn ich mir die Wirkungsziele anschaue, die da stehen: Unter den vier Punkten steht einmal, ja, wir wollen die Außenwirtschaft ankurbeln, wir wollen die KMUs stärken. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das haben wir 2017 auch gelesen. Das ist ein Budget mit Wirkungszielen, die überhaupt nichts mit 2021 und den Herausforderungen zu tun haben. Die Herausforderungen, die Außenwirtschaft und die KMUs zu stärken, haben wir eh jedes Jahr, das sind No-na-Wirkungsziele, und ich denke, darauf kommt es an.

Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pöttinger! Bei allem Lob für die Frau Ministerin darf ich, glaube ich, im Namen der gesamten Opposition sagen (Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!): Wir sind doch sehr froh, dass sie bei Ihnen und nicht bei uns ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Gemeinheit!) Ich glaube, dass wir im Sinne einer guten Diskussion doch andere Dinge zu besprechen haben als reine Lobhudelei – aber Sie werden es schon wissen, vielleicht haben Sie innerparteilich noch einiges vor. Das war heute die Fürsprache dafür. (Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!)

Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!

Drittens: Ein Budget in der Krise muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen. Wir müssen die Kaufkraft stärken. Dabei verstehe ich einfach nicht, Frau Ministerin, warum Sie die Gemeinden nicht in dem Ausmaß als Partner begreifen, wie sie es sein könnten – indem Sie ihnen mehr geben, indem Sie ihnen die gesamten Ertragsanteile ersetzen, denn das werden sie für die Investitionen in unserem Land brauchen. (Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!)

Abg. Hörl: Wo?

Frau Ministerin, was mir auffällt und was ich als gefährlich empfinde, ist, dass Sie die Rolle des Staates nicht aktiv in Form von Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen. Wir brauchen jetzt den Staat in Form von Beteiligungsgesellschaften, wie es sie in Deutschland und in Wien gibt, um den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu schaffen – nach ökologischen und sozialen Kriterien. Wir hätten diese Beteiligung auch bei ATB in Spielberg gebraucht. Sie waren schnell bereit, in Ihrem Wahlkreis Millionen für die Standortsicherung lockerzumachen, aber auch in anderen Wahlkreisen hätten wir diese Unterstützung und diesen Einsatz gebraucht. (Abg. Hörl: Wo?) Deswegen bitte ich Sie inständig, diesen Wandel auch durch Beteiligungen des Staates mitzugestalten. Das wäre progressive, aktive Arbeitsmarktpolitik, und die werden wir von der Sozialdemokratie einfordern und es überall betonen, denn es braucht sie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Frau Ministerin, was mir auffällt und was ich als gefährlich empfinde, ist, dass Sie die Rolle des Staates nicht aktiv in Form von Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen. Wir brauchen jetzt den Staat in Form von Beteiligungsgesellschaften, wie es sie in Deutschland und in Wien gibt, um den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu schaffen – nach ökologischen und sozialen Kriterien. Wir hätten diese Beteiligung auch bei ATB in Spielberg gebraucht. Sie waren schnell bereit, in Ihrem Wahlkreis Millionen für die Standortsicherung lockerzumachen, aber auch in anderen Wahlkreisen hätten wir diese Unterstützung und diesen Einsatz gebraucht. (Abg. Hörl: Wo?) Deswegen bitte ich Sie inständig, diesen Wandel auch durch Beteiligungen des Staates mitzugestalten. Das wäre progressive, aktive Arbeitsmarktpolitik, und die werden wir von der Sozialdemokratie einfordern und es überall betonen, denn es braucht sie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur noch einmal an alle appellieren – es sitzen so viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen hier –: Auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 2 095 Gemeinden wissen nicht, wie sie jetzt den Nachtragsvoranschlag gestalten (Zwischenruf des Abg. Hörl) und den Voranschlag machen sollen. Da können Sie ruhig schreien, Herr Kollege, es wird auch Ihre über 1 500 Bürgermeisterkollegen in Österreich betreffen, denn was sagt Bürgermeister Nagl aus Graz oder was sagt der Bürgermeister aus Lustenau? – Es ist nicht mehr zu finanzieren! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da schaut der Kollege Hörl!

Da jetzt die Redezeit abläuft, sage ich nur noch: Nützen wir die Zeit, den Tourismus krisen- und zukunftsfest zu machen, denn krisenanfällige Wachstumskonzepte sind – im wahrsten Sinne des Wortes – Schnee von gestern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da schaut der Kollege Hörl!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es ist unzumutbar, dass die Schulen keine Unterstützung erhalten. Sie haben vor Wochen 1 800 Lehramtsstudierende versprochen, die für Ersatz bei Ausfällen sorgen sollen. Die sind noch immer nicht da. Wie funktioniert das? Wo sind die Testungen? Wo sind die versprochenen FFP2-Masken? Wo bleibt die schriftliche Erläuterung für die Abgeltung der anfallenden Mehrdienstleistungen? – Es fehlt vieles. Die Mehrfachbelastung der Lehrerinnen und Lehrer ist unzumutbar. Sie müssen die Schulgruppen betreuen, sie müssen Vorbereitungen in Papierform treffen, sie müssen das Distancelearning in Onlinekursen abhalten, sie müssen bei Ausfällen supplieren, sie müssen psychologische Hilfe für verstörte Kinder zur Verfügung stellen, weil die BeratungslehrerInnen abgezogen werden. Sie sind an der Belastungsgrenze, und wir haben November – es ist erst seit drei Monaten Schule. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich habe noch eine Bitte, und zwar an die Verkehrsministerin: Wenn wir Just Transition umsetzen wollen – und das müssen wir –, dann ist es nicht gescheit, den Arbeitern und Angestellten jetzt die Pension wegzunehmen, denn sie werden dann bei einem Prozess, bei dem man Just Transition umsetzt, nicht dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Was sagt er denn da?

Bedenke ich jetzt, dass es auch noch die gleichen Politikerinnen und Politiker sind, die sich dieser Thematik annehmen, dann verliert die Sache allerdings jeden Witz. Die gleichen Seilbahnbonzen, die gleichen Glücksspiellobbyisten, die gleichen weißen alten Männer, die gleichen Fachdilettanten bestimmen den zukünftigen Umgang mit dem Umweltschutz! (Abg. Hörl: Was sagt er denn da?)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hörl: ... redest nur Blödsinn! – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?

Ihr Budgetentwurf in allen Ehren, Frau Bundesminister, allein, es fehlt mir der Glaube, wenn sich Ihre türkisen Partner da plötzlich als geläuterte Klimaretter zu erkennen geben. Vom Schwarzdenker zum Türkisdenker, gut, das ist Malkastenspielerei, aber doch nicht vom alten weißen Mann, der immer noch glaubt, ein Gegenargument zu finden, indem er Frauen als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, vom alten weißen Mann, der abweichende Meinungen von Frauen mit Androhung von Watschen sanktionieren will! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hörl: ... redest nur Blödsinn! – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?)

Beifall des Abg. Hörl

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Margreiter, abgesehen davon, dass ich Ihre Pauschalierung in Bezug auf die Männer in der ÖVP nicht ganz nachvollziehen kann (Beifall des Abg. Hörl) – ich kenne ehrlich gesagt sehr viele weiße Männer, die natürlich jegliche Moralität behalten –, möchte ich vor allem auf Ihr Bibelzitat, das Sie abgewandelt haben, eingehen und kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die NEOS eine Wirtschaftspartei sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Interessant ist aber, wenn Kollege Hammer hier heraußen spricht, auf Kollegen Hafenecker repliziert und die Feststellung macht: Na, das hättet ihr alles machen können! – Ja, der hinter mir sitzende ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer war 16 Monate in einer Koalition mit der ÖVP. (Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich verspreche Ihnen, ich lasse Ihnen auch diese 16 Monate Zeit, und dann werde ich Sie fragen, wieso Sie die ganzen Probleme, auch in Sachen Transit, nicht gelöst haben – 16 Monate, das ist eine gottverdammt kurze Zeit. Ich bin gespannt, was Sie in diesen 16 Monaten weiterbringen. Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute, und noch einmal: Für die derzeitige Situation mache ich Sie nicht verantwortlich.

Abg. Hörl: Hört, hört!

Eines muss man noch sagen: Wenn uns jetzt hier fünf Redner der Liberalen und der SozialdemokratInnen hintereinander sagen, es sei zu wenig, finde ich es interessant, dass ihr das jetzt aus der Oppositionsrolle sagt, denn am Freitag, vor fünf Tagen, hat im Europaparlament eine Abstimmung über eines dieser Pakete stattgefunden, das InvestEU-Paket. Berichterstatter war ein Sozialdemokrat, und wir haben es nicht geschafft, SozialdemokratInnen, Liberale und europäische Konservative dazu zu bringen, die Regulierungen beim Klimaschutz in diesem Paket zu erhöhen. Wir wollten den Standard noch einmal nach oben schrauben, von 30 Prozent Klimamaßnahmen auf 40 Prozent, aber wir haben es nicht geschafft (Abg. Hörl: Hört, hört!), die Liberalen und die SozialdemokratInnen dazu zu kriegen, uns eine Mehrheit zu geben. Das war am Freitag. Am heutigen Donnerstag stellen Sie sich hierher und sagen: Mein Gott, wir würden, wenn wir könnten. – Blödsinn! Ihr hättet vor vier Tagen gekonnt, ihr habt es nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

In diesem Sinn auch ein Danke an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich des BBT, die wirklich hervorragend arbeiten und dieser schwierigen Situation auch etwas entgegenstellen. Ein Danke geht natürlich auch – auch das stehe ich nicht an, zu sagen – an die Asfinag, die nicht nur bei der Instandhaltung, beim Sicherheitsausbau hervorragende Arbeit leistet, sondern sich auch darauf vorbereitet, was es heißt, Betreiber einer Straßeninfrastruktur im Zeitalter von klimafreundlicher Mobilität zu sein, das heißt, an welchen neuralgischen Punkten man zum Beispiel Parkplätze braucht, damit Menschen dorthin fahren können, um sich dann ein Auto zu teilen und so weiterzufahren (Zwischenruf des Abg. Hörl), wie man mit der Energieversorgung umgeht, was man für erneuerbare Energien braucht und vieles, vieles mehr.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem lieber Herr Taschner! Ich weiß, Sie sind ein exzellenter Mathematiker – hoher Respekt davor –, aber dass Sie jetzt auch Chefvirologe sind, dass Sie auch Epidemiologe sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und jetzt alle, die vom Fach sind, entmündigen (Abg. Taschner: Das

Abg. Hörl: Die Unwahrheit!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte. (Abg. Hörl: Die Unwahrheit!)

Beifall des Abg. Hörl

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1964, das ist das Jahr, in dem meine geschätzte Mama auf die Welt gekommen ist, das ist das Jahr, in dem Schwarz-Weiß-Fernsehen modern war, in dem Christl Haas in Innsbruck bei den Olympischen Spielen in der Abfahrt Gold gewonnen hat (Beifall des Abg. Hörl) und die Rolling Stones ihre erste Platte herausgebracht haben. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1964, das ist das Jahr, in dem meine geschätzte Mama auf die Welt gekommen ist, das ist das Jahr, in dem Schwarz-Weiß-Fernsehen modern war, in dem Christl Haas in Innsbruck bei den Olympischen Spielen in der Abfahrt Gold gewonnen hat (Beifall des Abg. Hörl) und die Rolling Stones ihre erste Platte herausgebracht haben. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Unglaublich!

Ich sage euch ganz ehrlich, wofür ich kein Verständnis mehr gehabt habe – ich rede nicht von allen Argumentationen von den Freiheitlichen, die sagen, Après-Ski muss ordentlich an der Theke und im Haufen gemacht werden, denn das im letzten Winter hat es ja nicht gegeben, da hat es ja gar keine Auswirkungen gegeben, da ist ja nichts passiert –: Als ich die Gesundheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Klubobmannstellvertreterin, selbst Ärztin, gestern im Radio gehört habe, habe ich mir gedacht, ich habe den falschen Sender eingeschaltet. Ich wiederhole es hier noch einmal: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ (Abg. Hörl: Unglaublich!), Ergänzung: „Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber ‚ungestört‘ Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand nehmen, raten die Freiheitlichen.“ (Abg. Hörl: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage euch ganz ehrlich, wofür ich kein Verständnis mehr gehabt habe – ich rede nicht von allen Argumentationen von den Freiheitlichen, die sagen, Après-Ski muss ordentlich an der Theke und im Haufen gemacht werden, denn das im letzten Winter hat es ja nicht gegeben, da hat es ja gar keine Auswirkungen gegeben, da ist ja nichts passiert –: Als ich die Gesundheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Klubobmannstellvertreterin, selbst Ärztin, gestern im Radio gehört habe, habe ich mir gedacht, ich habe den falschen Sender eingeschaltet. Ich wiederhole es hier noch einmal: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ (Abg. Hörl: Unglaublich!), Ergänzung: „Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber ‚ungestört‘ Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand nehmen, raten die Freiheitlichen.“ (Abg. Hörl: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Morgen haben wir solche Anträge aus dem Unterrichtsausschuss in Hülle und Fülle auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich finde es wirklich anmaßend von den Regierungsparteien, wenn es heißt, dass von der Opposition nichts kommt, weil wir etwas tun, und zwar in diversen Bereichen. Das kann man sich ruhig ein Stück weit abschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!

Die Meinungsfreiheit haben sie den Menschen insofern genommen, als, wenn jemand Ihren Maßnahmen – zu Recht – kritisch gegenübersteht, Sie die Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher verächtlich machen! Sie denunzieren die Bevölkerung als Covidioten, als Gefährder, als Aluhutträger, wenn man zum Beispiel die Fragwürdigkeit Ihrer Tests anspricht und die Korrektheit Ihrer Tests infrage stellt. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!)

Abg. Hörl: ... einen Baldrian!

Ich weiß auch, warum Sie das tun. Bei den vielen Anfragen, die ich zu diesen Themen gemacht habe, hat sich erstaunlicherweise immer wieder herausgestellt, dass es Menschen aus dem ÖVP-Umfeld waren, die Aufträge erhalten haben, oft auch Aufträge, für die sie völlig unqualifiziert sind. Da macht ein Strategieberatungsunternehmen plötzlich Grafik, ein parteinaher Werber ist plötzlich Nachhaltigkeitsexperte und kriegt dafür Aufträge. (Abg. Hörl: ... einen Baldrian!) Mit Ihrem unverschämten Werbebudget schwächen Sie die Medienlandschaft in Österreich, statt vernünftige Medienpolitik zu betreiben.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Präsident, ich fordere von Ihnen, dass Sie im Sinne der Geschäftsordnung und im Sinne des freien Mandats die freie Rede und die freie Meinungsäußerung hier schützen und nicht sabotieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das ist so!

Frau Minister Köstinger hat auch die Wichtigkeit des Tourismus hervorgehoben. In der „FAZ“ ist letzte Woche gestanden, für Österreich ist der Tourismus wichtiger als die Automobilindustrie für Deutschland. Das stimmt tatsächlich. (Abg. Hörl: Das ist so!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Jetzt könnte man natürlich sagen, na ja, es gibt schon einen guten Hintergrund, dass man Covid-Förderungen an die ehrliche Steuerleistung koppelt, das ergibt Sinn. Wie aber macht das diese Regierung? Was versteht diese Regierung unter steuerlichem Wohlverhalten? – Jetzt kann man von der ÖVP nicht viel erwarten, wenn es um steuerliches Wohlverhalten geht, das ist hinreichend dokumentiert. (Abg. Kirchbaumer: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe bei der ÖVP.) Erst letzte Woche wurde ein ehemaliger ÖVP-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt – ich glaube, mehr Dokumentation braucht man gar nicht, wenn es um steuerliches Wohlverhalten in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Dass es aber die Grünen da so billig geben, ist wirklich verwunderlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt könnte man natürlich sagen, na ja, es gibt schon einen guten Hintergrund, dass man Covid-Förderungen an die ehrliche Steuerleistung koppelt, das ergibt Sinn. Wie aber macht das diese Regierung? Was versteht diese Regierung unter steuerlichem Wohlverhalten? – Jetzt kann man von der ÖVP nicht viel erwarten, wenn es um steuerliches Wohlverhalten geht, das ist hinreichend dokumentiert. (Abg. Kirchbaumer: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe bei der ÖVP.) Erst letzte Woche wurde ein ehemaliger ÖVP-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt – ich glaube, mehr Dokumentation braucht man gar nicht, wenn es um steuerliches Wohlverhalten in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Dass es aber die Grünen da so billig geben, ist wirklich verwunderlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich finde es schon ein bisschen ein starkes Stück, dass wir vor drei Wochen hier die Budgetdebatte hatten und das Budget beschlossen haben und die Regierung es nicht einmal geschafft hat, das ins Budget aufzunehmen, nämlich dass die Gemeinden wirklich zusätzliche finanzielle Hilfen bekommen. Das heißt, das, was ihr jetzt machen wollt, ist in Wirklichkeit gar nicht gedeckt, was das Budget betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schauen wir uns die Hilfspakete dieser Bundesregierung insgesamt an: Betreffend Gemeindefinanzierungen haben wir heute schon das Kommunalinvestitionspaket angesprochen. Das Kommunalinvestitionspaket ist leider völlig danebengegangen, es erzielt leider keine Wirkung. 1 Milliarde Euro wurde den Gemeinden fiktiv zur Verfügung gestellt, bisher haben sie – laut einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums – 150 Millionen Euro davon abholen können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind also erst 15 Prozent dieser Milliarde für Investitionen an die Gemeinden geflossen. Diese Investitionen fehlen natürlich in der Wirtschaft. Die Gemeinden sind mittlerweile einfach nicht mehr in der Lage, die Kofinanzierung aufzustellen oder diese 18 Kriterien zu erfüllen, die für Investitionen gelten, für die sie diese Mittel verwenden können. Das ist also ein völlig falscher Ansatz, der völlig wirkungslos ist, in der Wirtschaft nicht ankommt und der Wirtschaft auch kaum helfen wird.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfordern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pöttinger hat Kollegen Ottenschläger dahin gehend zitiert, dass – was manchmal vorkommt – das Einkommen der Menschen in Österreich steigt. Ich berichtige tatsächlich: Es sinkt um 6,8 Prozent – das hat das Wifo vor dem letzten Lockdown festgestellt. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?)

Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!

Erstens haben Sie einen Vorwurf in den Raum gestellt, der so nicht stimmt: Sie haben behauptet, dass höchstrangige Vertreter und Vertreterinnen einer Partei sich für Atomstrom ausgesprochen haben. (Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!) Ich kenne keinen Vertreter und keine Vertreterin der SPÖ, der oder die sich je in den letzten Wochen oder in den letzten Jahren dafür ausgesprochen hat. Die Person, auf die Sie sich hier beziehen, hat keine Funktion, kein Mandat und keine Möglichkeit, die SPÖ offiziell nach außen zu vertreten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es handelt sich um eine Person, die schon lange aus der Politik ausgeschieden ist – Falschbehauptung Nummer eins.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.

Ich denke, ein Green Deal wird nicht ohne technische Entwicklungen und Innovationen machbar sein, deshalb: Zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf, sorgen wir zuerst für Innovation, für Entwicklung, dann tun wir uns auch bei den Klimazielen leichter. Frau Bundesminister, Sie werden es nicht glauben, die Seilbahnwirtschaft kann Ihnen da ein Vorbild sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürgerstreich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!

Übrigens: Das Buch über die Schildbürger ist im Jahr 1598 erschienen, Peter Haubner, und ich denke, nach 422 Jahren sollte es genug sein. Bei euch verspüre ich das leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürgerstreich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!)

Abg. Hörl: Frau Präsidentin!

Da bin ich gespannt, wie das dann schlussendlich ausgeht. Wir haben jetzt schon einen netten Untersuchungsausschuss, bei dem es um Gesetzeskauf geht. Ich sage Ihnen eines: Das ist aus meiner Sicht ein verwirklichter Gesetzeskauf, und die Grünen machen mit, wie bei vielen anderen Dingen auch! (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)

Abg. Hörl: Frau Präsidentin!

Frau Ministerin, ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie werden noch irgendwann munter werden und dann merken, wofür die ÖVP Sie alles missbraucht hat. Das ist zum Beispiel einer dieser Punkte – in ein paar Jahren werden wir anders darüber reden, da können Sie versichert sein. (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

hast, schau in dein Heimatland Burgenland: Dort wird mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ohne Stimmen deiner ÖVP der Mindestlohn von 1 700 Euro netto 2021 auch auf die Gemeinden ausgerollt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie du das als ehemaliger Vizebürgermeister den Mitarbeitern deiner Heimatgemeinde erklären möchtest, würde ich gerne wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und die Tourismusverbände? Als Burgenländer gilt Dauerschämen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und die Tourismusverbände? Als Burgenländer gilt Dauerschämen!

hast, schau in dein Heimatland Burgenland: Dort wird mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ohne Stimmen deiner ÖVP der Mindestlohn von 1 700 Euro netto 2021 auch auf die Gemeinden ausgerollt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie du das als ehemaliger Vizebürgermeister den Mitarbeitern deiner Heimatgemeinde erklären möchtest, würde ich gerne wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und die Tourismusverbände? Als Burgenländer gilt Dauerschämen!)

Beifall des Abg. Hörl

Wichtig ist aber auch, dass für unsere werdenden Familien, bei denen gerade Kinder unterwegs sind, für unsere Jungfamilien, keine Einbußen entstehen (Beifall des Abg. Hörl), dass sichergestellt ist, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Die Werte haben sich gegenüber dem Höchststand massiv gebessert, und Ihre Antwort darauf ist der nächste Lockdown – selbstverständlich wie immer ohne jede konkrete Begründung für die einzelnen Maßnahmen. Das kennen wir ja schon von Weihnachten: Sie können bis heute nicht erklären, warum es zehn Leute aus so und so vielen Haushalten sein dürfen, ich glaube, Sie würfeln in Ihren strategischen Runden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genauso ist es bei diesem Lockdown: keine Erklärung für die Sperrung der Geschäfte, keine Erklärung für die Schließung der Schulen. – Warum? Die Erklärung gibt es nicht. Es gibt keine Erklärung für die ganztägigen Ausgangssperren und auch keine Erklärung für sinnlose Dinge wie verpflichtende FFP2-Masken am Sessellift – in den Verkehrsmitteln aber braucht man sie nicht. Es geht drunter und drüber, es ist ja ein System der Willkür, das Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!

Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol (Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!) ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. (Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!) Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol (Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!) ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. (Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!) Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gab immer nur öffentliche Inszenierungen und leere Versprechungen. Der Herr Bundeskanzler selbst hat am 5. Oktober vor laufender Kamera gesagt, er wird jetzt das Heft in die Hand nehmen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklären. Das war wieder nur eine Inszenierung. Dreieinhalb Monate später: 533 000 Menschen sind arbeitslos. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die letzte Studie, die das festgestellt hat (Ruf bei der ÖVP: Dissertation überprüfen!), wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Leichtfried.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Leichtfried.)

Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.

Wenn Sie auch noch so laut schreien, ich muss ehrlich sagen: Das einzige Konzept, das Teile der FPÖ derzeit haben – ich finde das in einer so schwierigen Situation, in solch einer Krise, in der wir uns alle befinden, bedauerlich –, ist, dass Sie gegen alle sind, gegen Sebastian Kurz, gegen die Regierung. (Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.) Was immer wir vorschlagen und tun: Alles ist falsch! – Das ist der falsche Weg, Frau Belakowitsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hörl: Ein Hellseher!

Ich sage Ihnen bereits jetzt, vor Ihrer Stellungnahme: Sparen Sie sich zwei Ausreden, die ich bereits jetzt im Vorfeld widerlegen werde. (Abg. Hörl: Ein Hellseher!) Sparen Sie sich, zu behaupten, Sie hätten die Fragen nicht beantwortet, weil sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen! Es sind – nachweislich und für jeden nachvollziehbar – mehrere Fragen enthalten, die Sie nicht beantwortet haben, obwohl sie mit den Ermittlungen nicht das Geringste zu tun haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hellseher!

Sparen Sie sich die zweite Ausrede, Sie hätten ohnehin eine Untersuchungskommission eingerichtet, denn auch diese Untersuchungskommission entbindet Sie nicht von Ihrem Job, Anfragen dieses Hauses zu beantworten. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, Ausreden zu suchen, warum man Anfragen nicht beantworten muss, anstatt den Job in diesem Haus zu erledigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hellseher!)

Abg. Hörl: Das ist gut so!

Wie ist es dazu gekommen? Und jetzt sage ich etwas, das mich in der letzten Aussage von Herrn Kickl durchaus überrascht hat. Er hat sich jetzt selber einen Kampfauftrag gegeben, einen Kampfauftrag gegen die Regierung. Gut, er ist in Opposition (Abg. Hörl: Das ist gut so!), es soll so sein, aber sich als Innenminister einen Kampfauftrag gegen das eigene Ministerium zu geben, das ist einmalig! (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn!) – Sie können es im Bericht des Untersuchungsausschusses zum BVT nachlesen. (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! – Abg. Sobotka: Leider richtig!)

Abg. Hörl: Der Kickl war auch ...!

Eine weitere Frage, die sich immer wieder stellt und der der Rechnungshof auch nachgegangen ist, ist jene, die sich viele, viele Bürger in diesem Land schon lange stellen: Warum dauert es so lange, bis Menschen, die in Österreich kein Recht auf Asyl haben, die Heimreise antreten? – Darauf ist die Antwort auch relativ einfach: 20 Jahre ÖVP-Innenminister. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ...!) Der Rechnungshof ortet Handlungsbedarf bei den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und er hat immer so eine charmante Ausdrucksweise, die ich sehr bewundere, Frau Präsidentin, denn wenn Sie so etwas so sagen, dann ist in Wahrheit eh schon Feuer am Dach, und da sind alle ÖVP-Innenminister

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Weidinger: ... auch vergessen!

inklusive jetzt Nehammer säumig. Der Einzige, der da etwas getan hat, war der beste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, aber den habt ihr ja aus dem Amt jagen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Wäre er noch Innenminister, wäre diese Empfehlung schon lange umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Weidinger: ... auch vergessen!)

Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich schaue mir immer wieder sehr gerne Skirennen im Fernsehen an, und da können wir in Österreich wirklich sehr stolz auf die Leistungen unserer Skirennläuferinnen und Skirennläufer sein. (Beifall des Abg. Hörl.) Da können Sie ruhig klatschen, darauf sind wir wirklich stolz – danke für diesen Applaus, Herr Hörl. (Abg. Leichtfried: Bist du mit Hörl eigentlich per Sie?)

Abg. Leichtfried: Bist du mit Hörl eigentlich per Sie?

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich schaue mir immer wieder sehr gerne Skirennen im Fernsehen an, und da können wir in Österreich wirklich sehr stolz auf die Leistungen unserer Skirennläuferinnen und Skirennläufer sein. (Beifall des Abg. Hörl.) Da können Sie ruhig klatschen, darauf sind wir wirklich stolz – danke für diesen Applaus, Herr Hörl. (Abg. Leichtfried: Bist du mit Hörl eigentlich per Sie?)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

ist eben meistens nicht so, dass einem in einem solchen Fall die Polizei helfen kann. Weil Karl Nehammer immer sagt, er würde gerne die Flex rausholen, um da oder dort stärker vorgehen zu können: Das ist, glaube ich, ein Bereich, in dem es durchaus einen Schulterschluss im Parlament dafür gibt, dass er die Flex rausholt und der Polizei die Kompetenz verschafft, dass sie gegen so etwas vorgehen kann. Wenn ich nämlich die Austro Control verständige, dann ist, bis sie beispielsweise bei Kollegen Loacker in Vorarlberg irgendetwas tut, damit in Dornbirn vor seinem Fenster die Drohne weg ist, die Drohne schon längst weggeflogen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dementsprechend ist das in diesem Zusammenhang nicht sehr sinnvoll.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Die Situation von vielen Familien wird zunehmend dramatischer. Die Fälle von Gewalt gegen Kinder sind 2020 um 49 Prozent gestiegen. In Umfragen von Elternvereinen stufen 40 Prozent der Befragten den psychischen Zustand von Schülerinnen und Schülern als schlecht bis sehr schlecht ein. Es ist dringend notwendig, Angebote für Beratungen und Behandlungen schnell auszubauen, und das Ganze so niederschwellig wie möglich, damit sie auch angenommen werden können. Die psychischen Auswirkungen der derzeitigen Belastungen werden wir nicht wegimpfen können, diese werden uns noch Jahre begleiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Reiß dich z’samm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Bevor ich auf den Bericht, um den es geht, nämlich jenen über die psychisch Erkrankten, zu sprechen komme, muss ich der ÖVP eine Gratulation aussprechen. Ihr habt es geschafft, dass Österreich weltweit wieder die Nummer eins ist, nämlich bei der Anzahl der vorzeitig geimpften Bürgermeister. Das ist wirklich eine großartige Leistung, dass es da Leute gibt, die noch gar nicht dran wären und die sich zulasten von Leuten, die darauf warten und die einer Risikogruppe angehören, vordrängeln, nur weil ein paar Impfdosen übrig geblieben sind. Also schändlicher geht es ja gar nicht mehr! Und diese Doppelbödigkeit, Menschen einzusperren, weil sie geschützt werden müssen, und ihnen dann auch noch den Impfstoff wegzunehmen – eine Schande ist das, eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Reiß dich z’samm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Lass dir Zeit!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Nein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Präsident, Sie werden hören, wenn ich fertig bin, ich ende dann mit den Worten: Sperren Sie die Schulen wieder auf!, aber das dauert noch ein bisschen. (Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Lass dir Zeit!) – Ja, lass ich mir eh.

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Sie sieht es als ihre Pflicht an, als verantwortungsvoller Mensch und als verantwortungsvolle, liebende Mutter, für die Rechte und die Freiheit der Eltern und Kinder einzutreten. Sie sieht es weiters als ihre Pflicht an, ihre Kinder vor negativen psychischen Auswirkungen, vor falschem Pflichtbewusstsein, vor der Aufgabe der Autonomie und des Rechts frei zu atmen sowie vor schwerwiegenden gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden zu schützen; denn immerhin, sagt sie, führen die Coronamaßnahmen im Schulalltag zu Demütigung, zu Ausgrenzung, zur Erziehung von Befehlsempfängern, und als solche möchte sie ihre Kinder nicht sehen – das ist aber genau das, was ihr wollt: ihr wollt in Wahrheit alle versklaven (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) ‑, und zu schweren körperlichen und psychischen Belastungen mit eventuellen Folgeschäden. Und sie fragt zu Recht: Wer soll unsere Kinder vor Willkür, Propaganda, Menschenrechtsverletzung, Kriminalität und Erziehung zu Unmündigkeit schützen, wenn nicht wir, die Eltern?

Abg. Hörl: Wählen die FPÖ?

Genau damit spricht sie mir aus dem Herzen. Das habe ich in der Zeit, als meine Kinder noch klein waren, auch permanent versucht, ihnen zu vermitteln (Oh-Rufe bei der ÖVP), und ich bin stolz, heute zu sehen, dass sie so weit sind, dass sie nachdenken, sich eine eigene Meinung bilden, die nicht immer die meine sein muss. Wir hackln ab und zu auch ganz schön, kommen nicht immer auf einen grünen Zweig, aber das macht mich noch stolzer. (Abg. Hörl: Wählen die FPÖ?)

Abg. Hörl: Lass dir nichts gefallen! – Heiterkeit bei der ÖVP

Ich kann euch eines sagen, und ich würde es euch auch empfehlen: Ich war bei ein, zwei solchen Veranstaltungen und ich habe dort nur seriöse, anständige, bodenständige Leute kennengelernt. Das sind nicht einfache Menschen, das sind einfach Menschen (Abg. Hörl: Lass dir nichts gefallen! – Heiterkeit bei der ÖVP), und hinter ihren Anliegen – das sage ich jetzt hier von dieser Stelle aus ganz klipp und klar – stehe ich voller Inbrunst und mit vollster Überzeugung und werde sie auch weiterhin unterstützen. Also: Sperrt die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer. – Ruf bei den Grünen: Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Hörl: Jetzt kommt der ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt kommt der ...!)

Ruf bei der FPÖ: Der Hörl!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke wirklich dafür (Ruf bei der FPÖ: Der Hörl!), dass Sie uns in die Falle getappt sind. Verzeihen Sie bitte, dass ich mir diese letzten Worte noch genommen habe, um hier noch einmal aufs Tapet zu bringen, wie Sie arbeiten und wie Sie uns da in die Falle getappt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Bundesregierung haben Leid, Perspektivlosigkeit und Armut über dieses Land gebracht (Ruf bei der ÖVP: Unfassbar!), und Sie stellen sich hierher und klopfen sich an die Brust. Das Einzige, womit Sie in den letzten Wochen beschäftigt waren, war, dass Sie staatliche Institutionen schlechtgemacht haben, dass Sie diese delegitimiert haben. Da stellt sich dann Ihre Kanzleramtsministerin, Ihre Verfassungsministerin ins Fernsehen und beschimpft auch noch die WKStA, damit sie Ihnen einen Gefallen tut, Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was? Das ist die stellvertretende Leiterin dieser Dienstbehörde! Sie hat dort zwar keinen Tag gearbeitet, aber sie hat sich hineingeschummelt aufgrund Ihrer politischen Intervention, das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, Sie können schreien –, und beschimpft ihre eigene Dienststelle! Da höre ich auch nichts vom Justizminister – normalerweise müsste so etwas ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Na, na, na! Jetzt hören wir auf!

Herr Bundeskanzler! Kommen Sie mir nie wieder mit Ungarn oder mit Russland oder mit China (Abg. Hörl: Na, na, na! Jetzt hören wir auf!) und damit, dass Sie sich über die

Abg. Hörl: Belakowitsch, schämen Sie sich!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte. (Abg. Hörl: Belakowitsch, schämen Sie sich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller

Das letzte Missverständnis ist das, was Kollegin Götze jetzt auch gesagt hat, was Sie gesagt haben und was Herr Finanzminister Blümel gesagt hat: Er war nämlich ausgesprochen stolz, dass wir im letzten Jahr wahnsinnig wenig Insolvenzen gehabt haben – minus 46 Prozent natürlich im Tourismus, minus 43 Prozent Insolvenzen im Handel. Dort ist am meisten geholfen worden, und das zeigt auch – und das wissen Sie –: Dort, wo am meisten geholfen wird, Herr Minister Kocher, das wissen Sie aufgrund Ihrer evidenzbasierten Arbeit, dort, wo am meisten geholfen wurde, sind auch die Insolvenzen am stärksten zurückgegangen. Daher brauchen wir etwas ganz anderes. Die Experten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller) – ich weiß nicht, ihr zählt ja nicht zu den Experten – sagen ja, dass eine Insolvenzwelle auf uns zukommen wird. Was ist denn, Kollegin Götze, wenn die Stundungen auslaufen? Dann hat man eine Lawine vor sich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr habt es noch nicht begriffen. Hört einfach den Experten zu! Diese Insolvenzwelle wird auf uns zukommen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Sie könnten das Budget erhöhen, Sie könnten gesetzliche Rahmenbedingungen ändern. Warum haben Sie das alles nicht gemacht? Das Justizministerium war jahrelang in der Hand von ÖVP-Ministern, da ist es fast zum stillen Tod der Justiz gekommen. Jetzt plötzlich, weil gegen einen ÖVP-Minister ermittelt wird, sehen Sie Handlungsbedarf, jetzt soll plötzlich alles passieren. Häppchenweise bekommen wir die Neuigkeiten serviert: Heute haben wir gelesen, dass offenbar geplant ist, die Pressefreiheit einzuschränken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) Es soll nicht mehr möglich sein, aus Justizakten zu berichten. – Ja, wo führt denn das hin?

Abg. Hörl: Redezeit!

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wieso diskreditieren Sie in Hintergrundgesprächen ständig die WKStA? Wieso beschädigen Sie damit die Visitenkarte unseres Rechtsstaates? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es hat den Anschein, Sie fürchten die Leichen im Keller und Sie fürchten sich genau vor jener Behörde, die diesen nachgeht – das ist eben die WKStA. Wenn Sie es mit der Strafjustiz gut meinen, Herr Bundeskanzler, dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Weisungshierarchie nicht durch parteipolitisch besetzte Institutionen wahrgenommen wird, dass die Arbeit der Staatsanwälte zur Gänze einer rechtsstaatlichen Kontrolle der Gerichte unterworfen wird (Abg. Hörl: Redezeit!), dass der Anschein jeder parteipolitischen Einflussnahme unterbleibt - -

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Freiheit für Tirol!

Es brauchen aber nicht nur die Betriebe diese Öffnung, auch unsere Bürger brauchen diese Öffnung. Sie brauchen einen Tapetenwechsel, sie sind genug gestresst von Homeschooling, von Heimarbeit und all dem. Sie wurden in diesem Jahr arg hergenommen. Daher: Verstecken Sie sich nicht länger hinter Charts und Berechnungsmodellen, die ohnehin schon oft falsch waren! Stellen Sie umsetzbare Regelungen auf, lassen Sie die Betriebe und die Menschen endlich wieder leben und geben Sie den Tirolern die Reisefreiheit zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Freiheit für Tirol!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was ich hier auch noch erwähnen möchte, ist: Viele dieser kleinstrukturierten Betriebe sind auch abseits der Coronakrise bereits massivem Konkurrenzdruck ausgesetzt, wenn es um internationale Billighotels oder um Chaletdörfer geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dem Druck vonseiten der – meist sind es ausländische – Investoren mit Franchise- oder Zweitwohnsitzprojekten werden wir langfristig einen Riegel vorschieben müssen, damit wir in der Branche einfach so etwas wie einen Wettbewerbsausgleich schaffen können, denn diese Investorenmodelle bringen weder Wertschöpfung für die Region noch helfen sie unserem heimischen Tourismus. Die Privatzimmervermieter sind jedoch noch, wenn man so sagen möchte, Teil einer ursprünglicheren und authentischen Form des Tourismus, und ich glaube, kein Chaletdorf kann das in dieser Form ersetzen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Kollegin Pfurtscheller hat einen Brief erwähnt, und das hat mich daran erinnert: Stimmt! Auch ich habe einen Brief vom FPÖ-Parteiobmann betreffend die Gastronomie bekommen. Das war 14 Tage vor dem Faschingsdienstag, und ich habe geglaubt, das ist ein Faschingsbrief – auch bezüglich Öffnen und so. Ich weiß nicht, ist er heute da? (Der Redner wendet sich zum Präsidenten.) – Ja, er ist da. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Das stimmt nicht!

technischen Applikationen oder Homepages relativ wenig Gescheites herausgekommen ist. (Abg. Hörl: Das stimmt nicht!) Das wissen wir, und das ist auch zu sagen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede heute steht unter dem Titel: Denn sie wissen langsam doch, was sie tun, und ziehen es trotzdem durch. – Da rede ich jetzt nicht von der ÖVP, die meistens am Anfang gleich weiß, was sie tut, sondern von der SPÖ, der FPÖ und insbesondere von den Grünen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.

Wir hören jetzt von einem Gastrogipfel – schön, aber was ist mit einem Gipfel für Kunst und Kultur, mit einem für Universitäten? Da heißt es: Bitte warten!, und das zeigt wieder einmal ganz klar, die ÖVP reagiert auf ihre Spender und auf ihr nahestehende Lobbyinggeschichten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

man schon tagtäglich über diese automatisierten Waffen sprechen, mit denen durch irgendwelche Militärverwaltungen täglich Leute ohne gerichtliche Verfahren oder Sonstiges hingerichtet werden. Da würde ich mir also mehr Einsatz erwarten, auch im außenpolitischen Bereich, Herr Minister, denn eines fällt schon auf: Befreundete Nationen wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten werden von Österreich nie dafür in die Ziehung genommen, dass es ständig Drohneneinsätze zum Beispiel im Nahen Osten gibt und es eigentlich zum täglichen Bild gehört, dass dabei auch immer wieder Zivilisten ums Leben kommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Zuletzt die Situation in Aserbaidschan, Bergkarabach: Auch da sind Drohnen eingesetzt worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), auch da habe ich leider Gottes noch keine kritische Stimme gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag natürlich. Ich würde mir aber trotzdem – das möchte ich noch einmal erwähnen – mehr Mut erwarten, auch bestehende Waffensysteme, die aus unserer Sicht ethisch gar nicht vertretbar sind, zu kritisieren, und auch erwarten, dass man das nicht nur bei den sogenannten internationalen bösen Buben tut, sondern auch bei befreundeten Nationen.

Abg. Hörl: Das geht euch nichts an!

Im Weltindex für Pressefreiheit sinkt Österreich weiter ab, inzwischen hat es nur mehr Position 18. Die Österreichchefin von Reporter ohne Grenzen nennt als Gründe für das schlechte Abschneiden Österreichs etwa „das gerichtliche Vorgehen der ÖVP“ gegen den „Falter“, den beabsichtigten Maulkorb des ORF, „den weiterhin überdimensionierten PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message-Control“. (Abg. Hörl: Das geht euch nichts an!) Zu lesen ist das unter anderem im „Standard“.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich weiß, was mit solchen Kolleginnen und Kollegen passiert: Da gibt es jemanden, der im Kanzleramt sitzt und viel Geld verdient – und nebenbei viel Geld verteilt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –, der solche Leute dann anschreit, der ihnen sagt: Was glauben Sie, wie lange Sie den Job noch haben?!, und so weiter. Das gibt es in unserem Land, und ich bitte Sie dringend, das zur Kenntnis zu nehmen. Das unterhöhlt die Pressefreiheit in unserem Land! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich weiß, dass die NEOS, so wie ich, pro Impfen eingestellt sind. Das begrüße ich, da verstehen wir uns grundsätzlich sehr und stehen auf derselben Seite, da hat es nie eine Panikmache oder Ähnliches von euch gegeben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das muss

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Eine spannende Fragestellung wäre auch gewesen: Wann sind denn die Bevölkerungsgruppen, die in Sachen Covid das größte Risiko haben, durchgeimpft? – Da kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Das wird bei Menschen über 65 Jahre Ende April der Fall sein – das ist auch (Abg. Belakowitsch: Ein Mal oder zwei Mal? Ein Mal oder zwei Mal?) eine hervorragende Nachricht für die Intensivstationen in Österreich, die wir damit akut entlasten können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste gesagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.) Jetzt wissen wir es: Heute sehen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird.

Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste gesagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.) Jetzt wissen wir es: Heute sehen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Minister, hören Sie auf, Leid über die Bevölkerung zu bringen! Wissen Sie, wohin das geführt hat? Jetzt komme ich zu dieser Maskengeschichte zurück, ich lese ein E-Mail eines besorgten Vaters vor: Mein siebenjähriger Sohn hat einen Hirntumor, er muss regelmäßig zur Kontrolle ein MRT machen. Er hat es die letzten zweimal immer geschafft, 30 Minuten ruhig zu liegen. Man kann sich vorstellen, dass das bei einem Sechsjährigen nicht leicht ist. Heute musste mein Sohn das Ganze erledigen, und zwar mit Maske – mit Maske in der Röhre! –, weil es Vorschrift ist. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist unendliches Leid, das Sie Familien zufügen!

Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt komme ich auch noch zur Situation der Impferei im Bezirk Schwaz. Es ist sehr erfreulich: Nach großem Druck haben sich 70 Prozent in diesem Bezirk dafür entschieden, diese Impfung zu bekommen. Man kann sagen, das ist ein Erfolgsmodell. (Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Selbstverständlich, das haben wir immer gesagt, ganz klar! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hörl: Sei nicht so frech!

Stellen Sie sich vor, Sie werden aus der Wohnung geworfen und landen auf der Straße: Ich glaube, das will niemand von uns. Eine Verlängerung befristeter Mietverträge während der Pandemie und die Einrichtung eines Hilfsfonds für Mietausfälle könnten da beispielsweise Abhilfe schaffen. Wir haben Vorschläge geliefert. Anstatt diese Maßnahmen zu ergreifen, handeln Sie aber im Sinne der klassischen ÖVP-DNA: Für die Großen haben wir Geld, die Kleinen müssen um Almosen betteln. (Abg. Hörl: Sei nicht so frech!) Daher sieht man gut, wie wichtig eine sozialdemokratische Handschrift in dieser Krise ist – als Korrektiv zu dieser ÖVP-geführten Bundesregierung, für die leistbares Wohnen nur eine Floskel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich gebe dir aber auch das gegenteilige Beispiel, und da kann ich dem Kollegen von den NEOS nur beipflichten: Regulatoren haben wir en masse und das hat letztendlich eure Wirtschaftskammer produziert. Wir haben in Österreich das größte Lithiumvorkommen Europas, und man braucht für eine blöde forstrechtliche Genehmigung sechs Monate, damit wir einen Probebetrieb, eine Bohrung durchführen können. Wie will man jemals Lithium für irgendeine Batterienherstellung produzieren, wenn wir regulatorisch so behindert werden? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zweiter Punkt.

Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, angesichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), würde ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und danach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahrheitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: ... Skilift ...!

auf Baustellen Maskenpflicht. Ich stelle richtig: Mit der letzten Verordnung im Februar wurde klargestellt, dass nach aktuell geltender Rechtslage keine FFP2-Masken-Pflicht für ArbeiterInnen bei Arbeiten im Freien gilt. (Abg. Hörl: ... Skilift ...!) Diese muss lediglich bei Kundenkontakt getragen werden. Das ist die aktuelle Rechtslage.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Obernosterer: ... Antrag von der SPÖ ...! – Abg. Hörl: Ein Spiegel wäre angebracht, Spieglein, Spieglein an der Wand! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Wir haben es Gott sei Dank geschafft, dass das nicht vorgeschrieben ist, und wir hoffen, dass das weiterhin so bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Obernosterer: ... Antrag von der SPÖ ...! – Abg. Hörl: Ein Spiegel wäre angebracht, Spieglein, Spieglein an der Wand! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich werde es einfach formulieren: Der Preis ist zu hoch. Der Preis, den wir alle für diese Entwicklung zahlen, ist meiner Meinung nach – und ich glaube, auch unserer Meinung als FPÖ nach – zu hoch. Das sollte man ganz nüchtern in aller Ruhe mit allen diskutieren können, ohne dass man jetzt irgendwie in das Eck der Coronaleugner und sonstiger Schimpfbegriffe, die Sie immer verwenden, hineingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was es braucht, sind natürlich viele andere Maßnahmen, das geht nicht alles über die Umweltförderung. Ich würde sagen, bei der nächsten Budgeterstellung fragen Sie vorher die Volkswirte, fragen Sie vorher die Klima- und UmweltforscherInnen und machen Sie dann ein Budget, das noch mehr Klotzen und noch weniger Kleckern ist. Das wäre unser erster ganz konkreter Vorschlag vonseiten der NEOS. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Die Tiroler Seilbahnen melden sich wieder zu Wort. Ich habe es nicht verstanden, es dürfte die Gondel gerade klemmen. Sie können sich ja dann gerne selbst zu Wort melden. Der Herr Kollege von der ÖVP möchte nachher auch noch etwas sagen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was ist der Klimarat? – Das ist so eine Art Miniösterreich, für das 100 Menschen aus ganz Österreich zufällig, aber repräsentativ ausgewählt werden und in dem sie sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten. Da sind dann alle dabei: die vorarlbergische Bäuerin, der Motorradfahrer aus der Steiermark, der Stahlarbeiter aus Oberösterreich oder die Angestellte aus Wien – alle sind da dabei, auch FPÖ-Wähler, ÖVP-Wähler, Grün-Wählerinnen, und setzen sich in einem Miniösterreich zusammen. Ich halte die Einführung dieser Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es sind auch Tiroler dabei! (Abg. Hörl: Ja, genau! – Heiterkeit.) Danke, Herr Hörl, für die Erinnerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: Ja, genau! – Heiterkeit.

Was ist der Klimarat? – Das ist so eine Art Miniösterreich, für das 100 Menschen aus ganz Österreich zufällig, aber repräsentativ ausgewählt werden und in dem sie sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten. Da sind dann alle dabei: die vorarlbergische Bäuerin, der Motorradfahrer aus der Steiermark, der Stahlarbeiter aus Oberösterreich oder die Angestellte aus Wien – alle sind da dabei, auch FPÖ-Wähler, ÖVP-Wähler, Grün-Wählerinnen, und setzen sich in einem Miniösterreich zusammen. Ich halte die Einführung dieser Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es sind auch Tiroler dabei! (Abg. Hörl: Ja, genau! – Heiterkeit.) Danke, Herr Hörl, für die Erinnerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das ist aber auch nicht verwunderlich, und da muss man die grüne Partei durchaus in Schutz nehmen, denn die Blockierer und Lobbyisten, die dafür sorgen, dass sich in diesem Bereich nicht sehr viel entwickelt, sitzen ja (in Richtung ÖVP) hier drüben. Ich möchte nur daran erinnern: Über das Glyphosatverbot diskutieren wir jetzt schon ewig. Was ist das Ergebnis? – Es gibt dieses noch immer nicht, nicht weil ihr nicht wollt, sondern weil da drüben blockiert wird, und so ähnlich ist es letztendlich auch mit dem Klimavolksbegehren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!

gehen. Die besten Ideen und Maßnahmen können wir nur schaffen, wenn sie breit mitgetragen werden, wenn wir alle mitnehmen, wenn es nicht nur die UmweltschützerInnen aus dem 7. Bezirk sind, sondern zum Beispiel auch meine Eltern im Stubaital in Tirol. Im Stubaital gibt es einen Gletscher, der ziemlich schnell schmilzt, und dementsprechend radikalisiert sich die Stubaier Bevölkerung, was die Fragen des Klimaschutzes betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!) Wir müssen in der Bekämpfung dieser Krise alle Menschen mitnehmen – und ja, da gilt es auch, jenen, die Angst haben, dass sie bei der Bekämpfung der Klimakrise auf der Strecke bleiben, die Angst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall und Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Sehr verehrte Unterzeichnerinnen, Unterzeichner! Liebe InitiatorInnen! Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, Klimaschutz ist nicht Politik einer einzigen Partei, sondern eine gesamtgesellschaftliche sozialökologische Verantwortung. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Also!

Klimaschutz mit Hausverstand sehen wir natürlich auch so, dass wir ressourcenschonend mit unserer Umwelt umgehen sollten. Wir müssen unsere Bevölkerung schützen, es sollen künftige Generationen natürlich in einer möglichst unbelasteten Umwelt mit einem lebenswerten Klima aufwachsen können. Unsere Aufgabe muss es dabei aber sein, dass wir realistische Klima- und Umweltziele definieren. (Abg. Hörl: Also!) Es ist dabei das Thema der Auswirkungen auf die Wirtschaft – das wurde heute schon mehrfach angesprochen, vom Kollegen Kassegger und auch vom Kollegen Rauch – und auf unseren Sozialstaat nicht einfach auszublenden.

Ruf bei der FPÖ: Was sagt der Hörl?

Ich erkläre kurz, worum es geht: um Sicherheit, um Forschung, aber auch um die friedliche Nutzung der Atomkraft in Zukunft. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt der Hörl?) Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat auch über die Auswirkungen von Atomenergie

Abg. Hörl: Das geht aber schon ein bisschen zu weit!

gewesen wäre, nicht verhindert hat. (Abg. Hörl: Das geht aber schon ein bisschen zu weit!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das einmal zu sagen: Das, was Strache im Suff auf Ibiza fantasierend von sich gegeben hat, war zugegebenermaßen hochnotpeinlich, ja – aber er hat nichts verbrochen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Während Sie

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was ist das für eine elende Heuchelei! Ich kann Ihnen sagen: Die Strafe wird Sie ereilen, sie wird Sie einholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Immer wenn ich anfange, mir dieses Netzwerk zu visualisieren, fällt mir § 278a der Strafprozessordnung ein, das ist der Mafiaparagraf. Das ist dasjenige, was schön langsam das einzig taugliche Instrument für die Verfolgung Ihrer Machenschaften ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Da hat er recht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon (auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend), also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht. (Abg. Hörl: Da hat er recht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Das würde Ihnen auch gut anstehen!

Meine Vorrednerin von der SPÖ hat schon angesprochen, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung in den Monaten ihres Herumgewurschtels im Zusammenhang mit Corona schon den einen oder anderen Ausfall zu verkraften hat. Gleich am Beginn – ich glaube, es war zwei Monate nach Beginn des Lockdowns – ist das kulturpolitische Flaggschiff der Grünen sang- und klanglos untergegangen. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können: Ulrike – weil es eh schon wurscht ist – Lunacek war der Name der damaligen Staatssekretärin, die das erste Opfer gewesen ist. Man muss ihr aber eines zugutehalten – und deswegen erwähne ich diesen Fall –: Ulrike Lunacek war eine, die ihr Scheitern offen zugegeben hat. Sie hat sich vor die Bevölkerung gestellt und gesagt: Ich habe Fehler gemacht, ich habe im Coronamanagement versagt. (Abg. Hörl: Das würde Ihnen auch gut anstehen!) – Das ist eine einzigartige Situation und ein einzigartiges Eingeständnis, wenn man es in Vergleich zu den anderen Rücktritten setzt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was den Inhalt betrifft, hat Rudolf Anschober so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Das gilt aber auch für Sie, Herr Bundeskanzler: Anschober ist weg, Sie sitzen immer noch da. Sie sitzen zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung immer noch da und reden etwas von einem Comebackplan daher, während Sie gleichzeitig immer noch mit der Coronaabrissbirne im gesamten Land unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

Zwischenrufe des Abg. Hörl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stöger ist am Wort. – Bitte sehr. (Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Hallo!

Jetzt fasse ich zusammen und ende dort, wo ich begonnen habe: Das Ganze ist natürlich kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, auch nicht für den Bundeskanzler. Sollten Steyr und MAN verloren gehen, dann, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich auch das umhängen, und zwar ganz persönlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Hallo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Als ich im Jahr 2020 zu den vielen Sondersitzungen pendelte, kam ich mir oft wie in einem Geisterzug vor. Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis da Staatshilfen nötig wurden, um den Betrieb zwischen Salzburg und Wien in der gewohnten Form aufrechtzuerhalten. 2020 wurden diese Staatshilfen, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, mit 83,5 Millionen Euro nach großem Hin und Her vom Finanzminister an die Bahnunternehmen ausbezahlt, doch als es 2021 in der ÖVP zu kriseln begann, als der Finanzminister Besuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekam, startete der Machtkampf zwischen dem türkisen Finanzminister und der grünen Infrastrukturministerin. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auch wenn die Nothilfe letztendlich bewilligt und die ÖBB und die Westbahn GmbH am Angebot nichts ändern oder kürzen mussten (Zwischenruf der Abg. Steinacker), hat die Regierung einen massiven Vertrauensverlust betreffend die Bahn zu verantworten. Da bis zum Schluss des Vergabeprozesses nicht klar war, ob die Hilfen genehmigt und ausbezahlt werden oder nicht, griffen viele Bahnpendlerinnen und -pendler wieder auf den privaten Pkw zurück, und das ist sehr schade. Durch dieses politische Hickhack hat es die Bundesregierung geschafft, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher vermehrt vom Zug ab- und wieder zum Auto hingewandt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Sozialdemokratie hat mit den Infrastrukturministern Jörg Leichtfried und Alois Stöger kontinuierlich Maßnahmen gesetzt, um die Bahn so attraktiv wie möglich zu gestalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Unser Ziel war es immer, durch gut ausgebaute Verbindungen und durch eine attraktive Preisgestaltung in diesem Bereich den Menschen eine echte Alternative zum eigenen Auto anzubieten, aber mit dem unsäglichen Hin und Her bei der Notvergabe macht die Bundesregierung diese vielen Bemühungen einfach zunichte. Was dies für den Klimaschutz bedeutet, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.

Frau Abgeordnete Ecker von der SPÖ spricht hier von einem Machtkampf, von zu wenig und vor allem zu spät. Mir ist vorgekommen, dass die SPÖ da in den falschen Zug eingestiegen und vor allem in die falsche Richtung gefahren ist. Wenn man sich die Fakten anschaut, gerade was die notwendige Notvergabe betrifft, sieht man: 161 Millionen Euro wurden auf der Schiene bewegt, weil es notwendig war und weil es vor allem für die PendlerInnen notwendig war – eine wesentliche Maßnahme für den Klimaschutz, aber auch eine wesentliche Maßnahme zur Absicherung des PendlerInnenverkehrs. Ich glaube, das war die richtige Entscheidung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Red über etwas, das du verstehst!

Es war das Gleiche, als die ersten Gelder gekommen sind: Die Wirtschaftskammer hat das Ganze ausgeteilt, und wie man ja heute so sieht und bei der Wirtschaftskammer hört, ist es schon wichtig, dass bei Golfanlagen und dergleichen irgendwelche Dinge bezahlt werden. (Abg. Hörl: Red über etwas, das du verstehst!) Euch kann man also, was das betrifft, nicht trauen, und dafür kann auch die Frau Ministerin nichts, glaube ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Haben Sie einen falschen Bericht? – Ruf bei der ÖVP: Keine Rede zum Thema?)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie lassen da eine Gruppe zurück. Das Einzige, das Sie machen: Wenn die SPÖ immer wieder Druck macht und sagt: Vergesst bitte nicht auf diese Gruppe, auf diese Betroffenen!, dann gibt es befristete Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung oder die Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir ja eh gemacht!) Das haben wir im März bereits gefordert. Herr Bundesminister, warum nicht gleich? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Menschen müssen mit 27 Euro Notstandshilfe am Tag auskommen – 27 Euro am Tag!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Der Weltraum, unendliche Weiten; wir schreiben das Jahr 2021, 183 Abgeordnete und die Bundesregierung sind fünf Jahre unterwegs, um Welten zu entdecken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wir entdecken in der Koalition bereits neue Welten und stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie zu bekämpfen, und vor allem – jetzt komme ich zum Thema – vor der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte, nämlich jener, einen Klimakollaps zu vermeiden. Unsere Zivilisation zu schützen ist die zentrale Aufgabe, und dazu brauchen wir auch die Satellitenraumfahrt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Dass die Schwarzen mit solch unlauteren Mitteln arbeiten, das wundert mich gar nicht (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sich aber auch die Grünen dazu hinreißen lassen, das Recht mit vorgeschobenen und haarsträubenden Argumenten – wir haben diese gerade gehört – zu brechen, dafür sollten sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auf der anderen Seite haben wir jemanden, der sich gar nicht mehr spürt, Sebastian Kurz, der glaubt, er ist der Superstar, der Retter, der große Krisenmanager, und der in Wahrheit in dieser Krise nichts weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Gerade weil wir heute darüber reden und Elli Köstinger dasitzt: Er verspricht uns groß, bis 30. April werden alle Menschen in Österreich über 65 Jahre geimpft sein – hat nicht gestimmt! Bis Ende April haben wir einen grünen Pass – hat nicht gestimmt! Alles, was er angreift, ist nur Marketingblabla. Im Vergleich zu dem, was Sebastian Kurz uns jeden Tag auftischt, ist Baron Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker. So kann man doch in einer Krise nicht agieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.

Viele, viele Menschen wollen einen Arbeitsplatz haben, wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Wir müssen doch aus der Krise rauskommen! Dauernd nur zu sagen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das zu managen, hilft nichts. Man muss ihnen helfen, sie brauchen halt Stützräder. Man muss den Hascherln irgendwie aus der Situation raushelfen. Nur zu schimpfen, lieber Herbert Kickl, das allein ist auch keine Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das war eine Karnevalsrede! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zweitens: Alle sind vor dem Recht gleich! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Aha!

Zu Herrn Kollegen Krainer: Aus meiner Sicht war das wieder eine Märchenstunde, wie wir sie aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Recht viel mehr ist es nicht. Ich sage ja seit Wochen, wir haben dort keinen Erkenntnisgewinn. (Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!) Seine Aussagen haben das wieder einmal mehr bewiesen. Wir diskutieren zum 25. Mal die Schredderaffäre. Ich möchte die Schredderaffäre kurz aufgreifen, weil ich damit wirklich sehr gut aufzeigen kann, wie dort mit Auskunftspersonen umgegangen wird. Wir wissen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Schredderaffäre längst eingestellt. (Abg. Belakowitsch: Wieder aufgenommen!) Was passiert? – Immer die, die nach der unabhängigen Justiz rufen, nämlich Frau Krisper und Herr Krainer, können das natürlich nicht akzeptieren. Sie müssen neuerlich eine Anzeige einbringen. (Abg. Hörl: Aha!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn wir von der Würde des Hauses sprechen, dann muss ich an dieser Stelle auch sagen: Kollege Hanger, ich glaube, es entspricht auch nicht der Würde des Hauses, pauschal Reden anderer Abgeordneten, beispielsweise jene Rede der Klubobfrau Rendi-Wagner, hier pauschal als schlechte Reden abzukanzeln. Auch das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten demokratischen Auseinandersetzung hier im Parlament. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Um auch für die ZuseherInnen vor den Bildschirmen die informellen Regeln im Parlament ein bisschen zu erläutern: Dieses Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative spiegelt sich auch hier in Usancen wider. Das bedeutet nämlich beispielsweise, dass die Regierenden in diesem Raum ausschließlich auf der Regierungsbank Platz zu nehmen haben. Es bedeutet auch, dass die Regierenden selber nicht klatschen, wenn sie hier zuhören. Es bedeutet auch, dass die Regierenden keine Zwischenrufe zu machen haben, denn sie sind hier, um Rede und Antwort zu stehen, und nicht, um selbst zu kommentieren, was einzelne Abgeordnete formulieren (Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und auch nicht, um Beifalls- oder Unmutsbekundungen zu äußern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich weiß, dass Sie das gerne – ich habe in den letzten Tagen zugehört – relativieren: Das Ganze passiert ja nur, weil die böse, böse Opposition Anzeige erstattet hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich weiß schon, dass es bei Ihnen offensichtlich nicht sehr viel zählt, ein Mindestmaß an juristischem Wissen zu haben, aber es handelt sich bei der falschen Beweisaussage, auf die übrigens drei Jahre Strafhaft steht (Abg. Wöginger: Bis zu!) – ja, bis zu drei Jahren –, immer noch um ein Offizialdelikt. Was heißt das? – Dass von Amtswegen zu ermitteln ist.

Abg. Hörl: Sagt wer?

Zuletzt: Wir wollen, dass diese Republik eine ist, für die wir uns nicht schämen müssen. (Abg. Hörl: Sagt wer?) Es mag böse Satiriker wie Böhmermann geben, aber wenn die Satire, die wir dort gesehen haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), zur Dokumentation wird, dann wird es für das Land schlimm. Ich will in so einem Land nicht leben, ich möchte nicht, dass meine Kinder darin leben müssen, und ich will daher, dass die Konsequenzen, wenn es zur Anklage kommt, auch gezogen werden. Treten Sie dann einfach zurück, Herr Kurz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Frage gestellt gewesen war. Beide leisten sich auf jeden Fall immer dann viele Blutgrätschen, wenn es inhaltlich interessant und für die ÖVP unangenehm wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Der Finanzminister bricht vorsätzlich die Verfassung, bis er vom Bundespräsidenten beinahe exekutiert wird. Die ÖVP attackiert die Justiz, statt zu arbeiten, attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, versucht, die katholische Kirche einzuschüchtern und ihr zu drohen (Zwischenruf des Abg. Hörl), missachtet den Untersuchungsausschuss. Die Frau Landwirtschaftsministerin bezeichnet den Untersuchungsausschuss als „Löwinger-Bühne“. Der Nationalratspräsident, auch unterstützt von der Landwirtschaftsministerin, meint, dass es nicht mehr notwendig ist, die Wahrheit zu sagen, und versucht damit eigentlich, Untersuchungsausschüsse obsolet zu machen. Das ist das, was die Fakten bei uns im Land sind, und das haben Sie zu verantworten, das haben Sie von der Österreichischen Volkspartei zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Geld scheint sowieso abgeschafft zu sein. Da braucht es nicht die ÖVP in der Regierung, das könnte man mit einer linken Regierung genauso haben. Der Schuldenstand ist durch diese Krise um zusätzliche 7 000 Euro pro Kopf angewachsen – ein Schuldenberg, der abgetragen werden muss. Das wird mit einem Comeback sicherlich nicht passieren, das wird sicherlich nur passieren, wenn Sie die Ärmel hochkrempeln und endlich wirklich Reformen angehen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der dritte Leitgedanke ist der Wettbewerb. Wettbewerb ist etwas ganz Wesentliches, um unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, und auch da sind protektionistische Tendenzen und Abschottungstendenzen nicht gut. Frau Minister, gerade in Ihre Richtung – wir haben das schon ein paarmal diskutiert, zum Beispiel auch beim Investitionsschutzgesetz –: Die Abschottung Österreichs, einer Wirtschaft, die so offen ist, die so nach außen gerichtet ist, wo es so viel Export gibt, ist genau das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ein Bekenntnis zu Internationalität und damit auch zu den Instrumenten der internationalen Handelspolitik, wie zum Beispiel Handelsabkommen, tut not. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: Immer wieder diese ...!

Die Gewerbeordnung gehört schon lange reformiert, das wissen Sie. Sie packen es nie an, weil Sie auch da durch Ihren Klientelismus gebunden sind. Das muss reformiert werden. Jetzt sind die nötigen Liberalisierungsschritte zu setzen, weil wir diese Menschen brauchen, weil wir das Engagement und die Eigenverantwortung dieser Menschen brauchen. Sie werden uns nach vorne bringen. Es sind nämlich nicht Sie, die Regierung, die unser Land nach vorne bringt, sondern die Menschen in Österreich. (Abg. Hörl: Immer wieder diese ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abschließend mein Appell, wirklich sehr persönlich und emotionell: Herr Bundesminister, distanzieren Sie sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes! Das haben sich diese 100 000 Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ihnen ausgerichtet wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Arbeitslosengeld soll auf 40 Prozent gesenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Distanzieren Sie sich davon! Machen Sie es so wie der Herr Sozialminister, der gesagt hat, das kommt für ihn nicht infrage! Sie können Nein sagen, Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde das Arbeitslosengeld von 34,60 Euro auf 23,70 Euro pro Tag senken, das wäre weniger als 1 Euro Arbeitslosengeld pro Stunde am Tag, das ist eindeutig zu wenig. Damit schaffen wir nur Armut, damit schaffen wir noch mehr Sozialhilfebezieher, und das wollen und das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abschließend mein Appell, wirklich sehr persönlich und emotionell: Herr Bundesminister, distanzieren Sie sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes! Das haben sich diese 100 000 Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ihnen ausgerichtet wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Arbeitslosengeld soll auf 40 Prozent gesenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Distanzieren Sie sich davon! Machen Sie es so wie der Herr Sozialminister, der gesagt hat, das kommt für ihn nicht infrage! Sie können Nein sagen, Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde das Arbeitslosengeld von 34,60 Euro auf 23,70 Euro pro Tag senken, das wäre weniger als 1 Euro Arbeitslosengeld pro Stunde am Tag, das ist eindeutig zu wenig. Damit schaffen wir nur Armut, damit schaffen wir noch mehr Sozialhilfebezieher, und das wollen und das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall des Abg. Hörl.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Danke schön. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?

Ich möchte ein Dankeschön an die Bundesregierung, an die Bundesländer, die das so rasch organisiert haben, und auch an die Menschen für deren große Disziplin aussprechen. Genau diese Disziplin wäre von allen Abgeordneten des Nationalrates auch erwartet worden. Immerhin sollten wir Abgeordnete auch als Vorbild vorangehen, uns an die Regeln halten, die wir hier im Hohen Haus beschließen. (Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?) Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!) Doch leider hat ein Klub beschlossen, die Maßnahmen nicht einzuhalten (Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!), die Maßnahmen zu ignorieren, und das war Ihr Klub, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Lauter

Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!

Ich möchte ein Dankeschön an die Bundesregierung, an die Bundesländer, die das so rasch organisiert haben, und auch an die Menschen für deren große Disziplin aussprechen. Genau diese Disziplin wäre von allen Abgeordneten des Nationalrates auch erwartet worden. Immerhin sollten wir Abgeordnete auch als Vorbild vorangehen, uns an die Regeln halten, die wir hier im Hohen Haus beschließen. (Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?) Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!) Doch leider hat ein Klub beschlossen, die Maßnahmen nicht einzuhalten (Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!), die Maßnahmen zu ignorieren, und das war Ihr Klub, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Lauter

Abg. Hörl: Was war das jetzt für eine Aufforderung?!

Wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch liefern, wenn man sich die neueste Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt genau anschaut, dann sieht man ganz genau, dass der Bundeskanzler höchstens seinen Spamordner geliefert hat, aber sonst nichts, Kollege Hanger. So agieren Sie im Ausschuss und so sabotieren Sie samt Ihrer Ministerriege auch den Ausschuss. (Abg. Hanger: Sie haben Glück, dass Sie nicht unter Wahrheitspflicht stehen! So ein Blödsinn!) – Das ist so, Kollege Hanger! Tu die Maske runter, dann kriegst ein bissl Luft, dann kannst einmal ordentlich durchatmen und vielleicht vernünftigere Zwischenrufe machen, als das bis jetzt der Fall ist! (Abg. Hörl: Was war das jetzt für eine Aufforderung?!)

Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ins Schweizerhaus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.

Ich habe es eh gestern schon gesagt und Sie wissen es ja selber ganz genau: Peter Pilz steht bereits in den Startlöchern, und wenn man sich anschaut, was Ihre Parteibasis über Sie schreibt, dann können Sie jetzt noch die letzten paar Monate im Parlament genießen, danach werdet ihr das Kunststück zuwege gebracht haben, noch einmal aus dem Parlament hinauszufliegen – ist ja auch etwas Neues in der Zweiten Republik. (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ins Schweizerhaus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.)

Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?

Ich finde es traurig, dass Sie uns nicht die Möglichkeit geben, noch drei Monate weiterzuarbeiten. Das Finanzargument der ÖVP weise ich insofern zurück, als sich die ÖVP mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses überlegen sollte, wie viel Geld in Form von Akten vernichtet wird und was es kosten wird, wenn wir diese Akten wiederum neu anliefern lassen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?) Das ist das Geld, das Sie zum Fenster hinauswerfen!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schauen wir uns die Verordnungen an, die herausgegeben wurden – nur das Best-of –: Zuerst, was das Maskenthema betrifft, haben wir diese Maske mit der Plexiglasscheibe gehabt, dann ist der Mund-Nasen-Schutz gekommen, jetzt haben wir die FFP2-Maske. Die 50-Meter-Regel: Es ist völliger Wahnsinn, dass man 50 Meter rund um ein Lokal nichts verabreichen darf. In Skigebieten darf die Skihütte im Tal offen sein – danke schön, wenn ich Skifahren gehe, hilft es sehr, wenn im Tal eine Skihütte offen ist! Oder man darf Feiern wie Hochzeiten zwar in einem Gastronomiebetrieb abhalten, aber Speisen und Getränke dürfen nicht verabreicht werden – viel Spaß bei der Hochzeit! (Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das sind nur wenige Auszüge aus Ihren Verordnungen – völlig aus der Welt, völlig praxisfern. Das war das, war ihr den Betrieben aufgebürdet habt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ihr seid ...!

Das hat natürlich dazu geführt, dass sich viele ihrer Mitarbeiter nach neuen Jobs umsehen mussten und umgesehen haben. Das ist, wenn wir uns jetzt die aktuelle Situation anschauen, in der Gastronomie ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter waren arbeitslos oder in Kurzarbeit, hatten massive Einbußen bei ihren Einkommen. Ein Arbeitsloser, der 55 Prozent des Einkommens erhält und dessen Trinkgeld wegfällt, muss sich nach einem neuen Job umschauen. Heute stehen die Betriebe da und haben keine Mitarbeiter – das ist die Situation, damit kämpfen sie, dagegen muss man etwas tun. (Abg. Hörl: Ihr seid ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Abg. Hörl: Richtig!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Rede des Bundeskanzlers zusammenfassen mag, so, würde ich sagen, geht das so: In Österreich fließen Milch und Honig, allen geht es gut, und das ist das alleinige Verdienst der ÖVP. (Abg. Hörl: Richtig!) – Das ist nur leider nicht so, geschätzte Damen und Herren, es ist nicht so.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich kann das aus Sicht der Österreichischen Volkspartei, die nicht will, dass recht viele Leute mitbekommen, was bei der Volkspartei und bei einzelnen ihrer Mitglieder alles so abgeht, sogar nachvollziehen. Sie alle wissen, unser Finanzminister hat die Verfassung gebrochen (Zwischenruf des Abg. Hörl), er hat sich geweigert, Akten zu liefern. Im letzten Moment – da musste dann schon der Herr Bundespräsident ausrücken – hat er sie geliefert, obwohl sie schon lange vorher vorbereitet waren. Er hat es bis zum Letzten ausgereizt. Das ist kein Umgang mit dem Parlament, das ist aber auch kein Umgang mit unserer Republik, so geht man mit dieser Republik nicht um.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Die NEOS!

Ich will in einem Österreich leben, in dem für eine Bundesregierung klar ist, dass die Institutionen respektiert werden, in dem eine Bundesregierung sich ganz klar zum Rechtsstaat, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie bekennt, und ich will in einem Österreich leben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger sich an Gesetze halten, und insbesondere Mitglieder der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Die NEOS!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich berichtige tatsächlich: Mit Stand 2. Juni 2021 hat der Finanzminister 26 137 Mails und elektronische Dokumente sowie 12 077 Seiten in der Klassifizierungsstufe 2 und 1 798 Seiten in der Klassifizierungsstufe 3 übermittelt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Genau!

Sie werfen der Frau Ministerin vor, dass dieses Projekt über 1 Million Euro gekostet hat. Lesen Sie einmal nach – Sie waren ja einmal in der Regierung –, wie viel Geld Sie versenkt haben, wer zurückgetreten ist und wer angeklagt wurde (Abg. Hörl: Genau!), denn dann werden Sie nämlich die Unverhältnismäßigkeit dieses Antrages erkennen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.

Die Covid-19-Krise hat das Ungleichgewicht zwischen diesen globalen Konzernen, die alle Möglichkeiten nützen, und den heimischen Betrieben verstärkt. Amazon hat seit Beginn der Coronakrise seinen Gewinn verdreifacht. Die heimischen Betriebe zu stützen, um da mithalten zu können, halte ich für wirklich absolut wichtig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: He, he, he! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Wenn ich mir die NoVA-Kritik so vor Augen führe, fällt mir der Film „Planet der Affen“ ein. (Abg. Hörl: He, he, he! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) Erster Teil, Schlussbild: Der Planet ist zerstört, die Freiheitsstatue ist noch übrig, als Landmark eine Coladose. Da sehe ich dann vor mir noch die letzten Freiheitlichen mit Kollegen Rauch mit Protestplakaten, und sie demonstrieren gegen die NoVA. – Wir haben nur einen Planeten, werte Abgeordnete, um den müssen wir kämpfen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

Abg. Hörl: Er soll zur Sache reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollege Gerstl vertraut Ihnen offenbar so blind, dass er sogar rausgekommen ist und behauptet hat, das, was ich gesagt habe, wäre falsch. Und siehe da, zwei Stunden später bekomme ich ein E-Mail von Ihnen, und wissen Sie, was da drinnen steht? – Dass Sie durch ein Versehen, irrtümlich noch nicht alle Akten und Unterlagen geliefert haben, die Sie hätten liefern müssen, weil Sie der Verfassungsgerichtshof dazu am 3. März verpflichtet hat. (Abg. Hörl: Er soll zur Sache reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Spenden sind steuerbegünstigt!

Wenn nun selbst diese Zitate der Millionäre und Millionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen, auch aus unserem Land, nicht reichen, dann versuche ich es vielleicht mit den nackten Zahlen (Abg. Hörl: Spenden sind steuerbegünstigt!): In den letzten Monaten der Pandemie sind Hunderte Millionen Menschen global in die Armut abgerutscht. (Abg. Obernosterer: ... nicht in Österreich!) Gleichzeitig haben die reichsten Menschen dieser Welt ihr Vermögen um 60 Prozent erhöht. Ich mache es kurz: Es ist Zeit für eine Millionärssteuer! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ist ein kleiner Faktencheck gefällig? Die Wirtschaft funktioniert nicht gut, sie läuft stotternd an (Zwischenruf bei der ÖVP), und leider sind wir mit bedenklichen Arbeitslosenzahlen konfrontiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), insbesondere in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen; da haben wir eine Zuwachsrate von 90 Prozent, das ist bedauerlich. Die Krise ist eben nicht vorbei, und der Impffortschritt ist eben nicht so toll, wie immer angekündigt wird. Warum ist das so? – Weil der Bundeskanzler und der Finanzminister bei der Impfstoffbeschaffung einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro eingezogen und einbetoniert haben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wäre das nicht passiert, wären heute mindestens 600 000 Personen mehr geimpft. Das würde schon anders ausschauen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Hörl: Moment, Moment!

Lieber Kollege, du hast nur zwei Punkte vergessen, die er auch gesagt hat. Er hat festgestellt: Eine Sache, die für Österreich ganz dringend ist, ist die Einführung eines CO2-Preises – am Anfang 25 Euro, später bis zu 100 Euro – und quasi eine Finanzierung der grünen Technologien sowie eine Entlastung bei den Arbeitseinkommen, damit es in Summe keine Mehrbelastung für die Bevölkerung gibt. Das hat er genauso gesagt, wie dass es kein Sparpaket braucht. Und er hat noch etwas angemerkt. (Abg. Hörl: Moment, Moment!) Das Zweite, das er angesprochen hat, war die Digitalisierung. Ich habe mir das angeschaut. Es gibt zwar einzelne Teilbereiche, in denen Österreich in der Digitalisierung gut aufgestellt ist, mehrheitlich hinkt es aber im europäischen Vergleich deutlich nach, und ich befürchte, damit hat er nicht nur das Kaufhaus Österreich gemeint. Das muss man schon einmal festhalten.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine These wäre die: Wir werden einfach die Produktivität erhöhen. Die Wirtschaft läuft wirklich gut an, Frau Kollegin Greiner. Sie läuft sogar so an, dass ich fast das Gefühl habe, es könnte ein Strohfeuer sein. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es wird aber hoffentlich kein Strohfeuer sein, insbesondere wenn wir – das hat Frau Kollegin Doppelbauer gesagt – die Arbeitskräfte wirklich darauf vorbereiten, dass sie das machen können, und zwar nicht nur dadurch, dass wir die Arbeitskosten reduzieren, sondern auch dadurch, dass wir sie ausbilden, dass wir sie für die Betriebe richtig ausbilden. Es gibt viele freie Arbeitsplätze, aber die Arbeitskräfte sind nicht da, weil sie noch nicht genügend ausgebildet sind.

Abg. Hörl: Sie sind eine Lügnerin!

Gegen die Vertuschung der ÖVP konnten wir auch etwas tun (Abg. Hörl: Sie sind eine Lügnerin!): Das Schredderverfahren wurde wiederaufgenommen, weil wir nachweisen konnten, dass da wohl teilweise Festplatten von Laptops geschreddert wurden – abseits des vorgesehenen Prozederes, durch irgendjemanden unter falschem Namen, ohne Zahlung der Rechnung, gleich drei Mal.

Abg. Hörl: ... gesprochen!

Wenn Sie gleichzeitig sagen, dass die ÖVP die Koalition beenden würde, wenn Sie einer Verlängerung zustimmen würden, dann reden wir einmal von diesem Politikbegriff – Herr Fürlinger hat vom Politikbegriff gesprochen (Abg. Hörl: ... gesprochen!) –: Was ist das für ein Politikbegriff, wenn eine Partei in so einer schwierigen Lage, in der wir in Österreich sind, eine Regierungszusammenarbeit beenden würde, weil die Aufklärung über vergangene Untaten beendet werden soll? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist eigentlich ein sonderbarer Politikbegriff.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Es ist für uns alle belastend, vieles von dem zu lesen, was wir lesen müssen (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich habe das Gefühl, ein U-Ausschuss ist so etwas wie das Lymphsystem des Parlaments, das ist ein reinigender Vorgang. Und noch einmal: Es ist nicht lustig, das zu lesen, es ist auch nicht gut, dass die Leute das lesen müssen. Sie sollen aber wissen, was in diesem Land möglich war und hoffentlich nicht mehr möglich ist (Abg. Michael Hammer: OMV!): dass sich jemand seinen eigenen Posten ausschreibt, dass man sich zusammentut und Überlegungen anstellt, wie man die Kirchen unter Druck setzen kann, damit sie nicht mehr gegen einen argumentieren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Ich schon!

Das war 1994, und ich weiß, manche von Ihnen waren damals noch nicht einmal auf der Welt. (Abg. Hörl: Ich schon!)

Abg. Hörl: ...pyromane!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: ...pyromane!)

Abg. Hörl: Die Gewerkschafter!

Profite geschlagen haben. (Abg. Hörl: Die Gewerkschafter!) Diese Schieflage, sehr geehrte Damen und Herren, ist für uns nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die roten Gewerkschafter! Das sind die ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mich wundert, dass es bei diesem Redebeitrag, der absolut nichts mit dieser Debatte zu tun hatte, keinen Ruf zur Sache gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Noch etwas ist wichtig: Sie als Präsident des Nationalrates haben Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!) Sie haben ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegenüber dem Parlament zu spät eine Meldung abgegeben hätte. (Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, dass diese Meldung überhaupt gar nicht verpflichtend und vorgeschrieben ist. Sie wissen, dass Hafenecker die betroffenen Mandatare selber informiert hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Hörl: Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie ...!

Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie ...!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.

Abg. Hörl: Na hallo!

Wir brauchen aber die besten Leute im öffentlichen Dienst, nicht die türkisesten (Abg. Hörl: Na hallo!), und daher bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:

Abg. Hörl: ... das Heeresgeschichtliche ...!

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung (Abg. Hörl: ... das Heeresgeschichtliche ...!), dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: Gibt’s den immer noch?

Ich bedanke mich persönlich bei allen, die daran mitgewirkt haben, namentlich bei Hans-Werner Frömmel, dem Vertreter des Baugewerbes. (Abg. Hörl: Gibt’s den immer noch?) – Lieber Werner, ich weiß, du siehst zu. Es ist unser schwierigstes Projekt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und wir sind gut auf Schiene.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes geht natürlich in die falsche Richtung. Ich kann das auch kurz erklären (Zwischenruf des Abg. Hörl): Sie ist zum Schaden der Arbeitnehmer in Österreich, aber vor allem ist sie zum Schaden der anständigen Unternehmer in Österreich, denn diesen helfen Sie nicht. Ich

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Noch einmal – Beppo Muchitsch hat es sehr gut erklärt –: Natürlich ist diese Novelle auch zum Schaden der Arbeitnehmer. Man sieht es ja auch ganz deutlich am Beispiel von Hygiene Austria – ein Paradebeispiel in diesem Fall, man könnte das jetzt eine Stunde lang erklären. Und du hast ja auch diese Ausnahmeregelung für Montagetrupps sehr gut dargestellt, die ja überhaupt niemand erklären kann. Das heißt, wenn man in Österreich in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten eine Montage durchführt, braucht man sich in Österreich an keine Regeln zu halten. Also wem so etwas einfällt und wer so etwas der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern erklären will, weiß ich nicht. Die Grünen sind ja in dieser Geschichte komplett abgetreten; von ihnen hört man dazu heute auch gar nichts. Ich würde daher die ÖVP noch einmal bitten, uns zu sagen, wie ihr das der österreichischen Wirtschaft und den Arbeitnehmern, die Steuern zahlen und anständig arbeiten, erklären wollt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ah!

Richtig ist: Der Verfassungsgerichtshof hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das auf Basis einer falschen Grundinformation des österreichischen Gerichts entstanden ist (Abg. Hörl: Ah!), entschieden, dass die Kumulierung von Strafen nach dem österreichischen Verfassungsrecht zulässig ist. – Das alles kann man in „Das Recht der Arbeit“ nachlesen. Lesen Sie Schindler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir haben diese Novelle vorgelegt und ich glaube, es ist in vielen Punkten eine Novelle, die besser funktionieren wird als das bestehende Gesetz. Wir haben gerade bei massiven Verstößen, also gerade bei Unterentlohnungen, einen sehr hohen Strafrahmen – bis zu 400 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl) – ermöglicht, und wir haben uns davor natürlich auch angeschaut, wie oft das eingetreten ist. Strafrahmen von 350 000 Euro bis 400 000 Euro gab es nur in zwei Fällen – trotz des Kumulationsprinzips, also nach der alten Gesetzesversion –, Strafrahmen zwischen 150 000 Euro und 200 000 Euro gab es in drei Fällen und in 85 Prozent aller Fälle waren nur ein bis fünf Mitarbeiter betroffen. Das heißt, die jetzige Obergrenze schränkt den Strafrahmen, der durch die Kumulierung entstanden ist, nicht ein.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was aber wirklich dramatisch ist, ist die Abschaffung der Mindeststrafen, ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips, das in Österreich nicht verboten ist, wie Kollege Stöger vorhin eindeutig klargestellt hat. Das Kumulationsprinzip besagt, dass es, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber bei Lohn- oder Sozialdumping zum Beispiel bei vier ArbeitnehmerInnen erwischt wird, vier Fälle, vier Vergehen sind. In Zukunft ist das nur mehr ein Vergehen. Dann werden Subfirmen aus dem osteuropäischen Raum gleich behandelt wie der Tischlermeister, der vielleicht einmal vergisst, seinen Arbeitnehmer anzumelden; sie bekommen dann dieselbe Strafe. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie lassen zu, Herr Minister, dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Sie lassen es zu, wie Frau Kollegin Kirchbaumer gesagt hat, dass Firmen in Österreich, die ordentlich wirtschaften, unter Druck geraten, und somit auch deren Arbeitsplätze. Der Bundeskanzler hat es heute wieder gesagt – x‑mal wiederholt –: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, sind in dieser Republik die Arbeitnehmer die Dummen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage immer: Geht es den Arbeitnehmern gut, geht es der Wirtschaft gut!, aber leider ist das zurzeit nicht so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Umso mehr unterstützen wir den Vorschlag der Gewerkschaft Vida, die seit Monaten in vielen Gesprächen – auch mit der ÖVP – folgende Frage behandelt hat: Wie ist es möglich, die Installierung einer Tourismuskasse zu diskutieren, einzufordern und auch umzusetzen? Die Tourismuskasse will ich nicht mit der Buak vergleichen, Kollege Hörl (Zwischenruf des Abg. Hörl), sondern es ist einfach eine Tourismuskasse, bei der Arbeitgeber einen Vorteil haben, weil sie finanziell entlastet werden, weil es eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro braucht, damit offene Urlaubsansprüche in die Urlaubskasse umgeschichtet werden, bei der es höhere Sozialstandards für die Beschäftigten bis hin zu überbetrieblichen Weiterbildungsangeboten gibt.

Abg. Hörl: Die Muchitsch-Kassa!

Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Die Muchitsch-Kassa!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl erhebt sich von seinem Sitzplatz und verbeugt sich.

Ich muss ein paar Wortmeldungen korrigieren, vor allem jene von Herrn Abgeordneten Hauser. Sie können sich vielleicht nicht mehr an die Diskussion erinnern, aber die Skilifte in Österreich hatten offen, und es war richtig, die Skilifte offen zu halten, denn vor allem für die Einheimischen, für die Menschen in den Regionen war das wirklich eine hervorragende Gelegenheit, zumindest diese wunderbaren Einrichtungen zu nutzen. An dieser Stelle ergeht ein großes Dankeschön an die Seilbahnwirtschaft, die diese Entscheidungen auch mitgetragen und entsprechend unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl erhebt sich von seinem Sitzplatz und verbeugt sich.)

Abg. Hörl: Gibt es ja eh! Das gibt es schon!

Ich muss leider auf meine Redezeit schauen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wir haben heute gemeinsam ein ganz großes Paket beschließen können. Lieber Kollege Obernosterer, du bist aus der Branche: Helfen wir jetzt auch noch diesen Betrieben, den Hoteliers, den Restaurantbetreibern, den Gastronomiebetrieben, die 2019 noch nicht offen gehabt haben, die vielleicht eine Übernahme gehabt haben, noch keine Steuernummer gehabt haben, die es einfach noch nicht gegeben hat! (Abg. Hörl: Gibt es ja eh! Das gibt es schon!) 2020 waren sie geschlossen, und es fehlen ihnen drei Monate Ausgleichszulage. Liebe Frau Ministerin, springen wir über unseren Schatten und helfen wir diesen Betrieben noch! Es geht um sehr viele KMU-Betriebe und vor allem um sehr viele Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Das gibt es schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Das gibt es schon!

Ich muss leider auf meine Redezeit schauen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wir haben heute gemeinsam ein ganz großes Paket beschließen können. Lieber Kollege Obernosterer, du bist aus der Branche: Helfen wir jetzt auch noch diesen Betrieben, den Hoteliers, den Restaurantbetreibern, den Gastronomiebetrieben, die 2019 noch nicht offen gehabt haben, die vielleicht eine Übernahme gehabt haben, noch keine Steuernummer gehabt haben, die es einfach noch nicht gegeben hat! (Abg. Hörl: Gibt es ja eh! Das gibt es schon!) 2020 waren sie geschlossen, und es fehlen ihnen drei Monate Ausgleichszulage. Liebe Frau Ministerin, springen wir über unseren Schatten und helfen wir diesen Betrieben noch! Es geht um sehr viele KMU-Betriebe und vor allem um sehr viele Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Das gibt es schon!)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Hörl.

Aber: Dieses Ökosystem ist ein sensibles. Als Pinzgauerin sage ich euch hier: Es gibt drei unterschiedliche Wölfe, die nachgewiesen wurden – darunter ein Wolf, der in Bruck an der Glocknerstraße auf dem Radweg spazieren geht –, über 100 Schafe, die in Salzburg allein auf den Almen schon gerissen worden sind, obwohl der Almsommer erst angefangen hat, über 200 Schafe, die alleine in Tirol gerissen worden sind, über 200 Schafe, die in Tirol noch vermisst werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, da können wir nicht mehr zuschauen, da müssen wir etwas tun! Der Wolf hat keinen Platz bei uns. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Mein Heimatland Salzburg ist das Sinnbild dafür, wie die Landwirtschaft in Österreich aussieht: sehr kleinstrukturiert. Wir haben viele Betriebe, die zum großen Teil im Nebenerwerb bewirtschaftet werden. Große Flächenbetriebe, wie man sie in Deutschland vorfindet, sind bei uns quasi nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die erste Säule der GAP, aus der unsere Bäuerinnen und Bauern direkt Gelder abrufen können, fördert genau diese Flächenbetriebe, das heißt: mehr Fläche, mehr Geld. Ich in meiner Funktion als Landwirtschaftssprecherin der SPÖ fordere schon seit Langem eine Umverteilung in diesem Bereich. Nach meinen Vorstellungen sollen die Direktzahlungen nach dem Faktor Arbeit und nicht nach der bewirtschafteten Fläche aufgeteilt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Die DNA der SPÖ ist Umverteilung!

Biobauern, für mehr Tier- und Umweltschutz sowie vor allem für mehr Klimaschutz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Die DNA der SPÖ ist Umverteilung!)

Beifall bei der FPÖ! – Abg. Hörl: He, he, he! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Frau Minister, kümmern Sie sich endlich um die echten Probleme der Land- und Forstwirtschaft, anstelle Ihrer scheinheiligen Inszenierung und Showpolitik! (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Hörl: He, he, he! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei Grünen und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl

Aber nicht nur illegales Holz kommt nach Österreich, sondern auch der Wolf. Ja, ich darf auch den Wolf noch in meine Rede einbauen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Die Almen sind auch uns Grünen ein wichtiges Thema, und zwar die bewirtschafteten Almen, und nicht nur, weil sie wirklich schön sind – das mag wohl keiner abstreiten (Beifall bei Grünen und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl) –, sondern ganz einfach auch, weil sie eine große Schutzfunktion übernehmen. Almen bieten auf kostengünstigste Weise einen Erosionsschutz und einen Hochwasserschutz für Täler und müssen deshalb auch weiterhin bewirtschaftet werden. (Abg. Hörl: Pflanzenvielfalt!)

Abg. Hörl: Pflanzenvielfalt!

Aber nicht nur illegales Holz kommt nach Österreich, sondern auch der Wolf. Ja, ich darf auch den Wolf noch in meine Rede einbauen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Die Almen sind auch uns Grünen ein wichtiges Thema, und zwar die bewirtschafteten Almen, und nicht nur, weil sie wirklich schön sind – das mag wohl keiner abstreiten (Beifall bei Grünen und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl) –, sondern ganz einfach auch, weil sie eine große Schutzfunktion übernehmen. Almen bieten auf kostengünstigste Weise einen Erosionsschutz und einen Hochwasserschutz für Täler und müssen deshalb auch weiterhin bewirtschaftet werden. (Abg. Hörl: Pflanzenvielfalt!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Wer allerdings glaubt – und ich glaube, das ist die Diskussion, die wir jetzt schon eine Zeit lang führen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) –, dass wir in der Europäischen Union erreichen werden, dass die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgeweicht wird, der irrt, der streut den Bäuerinnen und Bauern bewusst Sand in die Augen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!

Viel zielgerichteter wäre es, mit größtmöglicher Kompetenz an der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh zu arbeiten (Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!), und nicht ganz einfach, Kollege Hörl, von vornherein zu sagen, das geht nicht (Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!), denn wer es nicht probiert hat und wer nicht bereit ist, sich auch Modelle in anderen Ländern anzuschauen, der verschließt sich ganz einfach einer Form, die naturwahr ist. (Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!)

Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Damit bringen wir das auf den Punkt, was die Bäuerinnen und Bäuern (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) in einer großartigen Demonstration letzten Samstag am Landhausplatz in Innsbruck gezeigt haben. 2 000 Bäuerinnen und Bäuern haben Angst, dass die Almwirtschaft in Tirol nicht mehr funktioniert (Zwischenruf bei der ÖVP), und das war eine großartige Kundgebung. Dieser Kundgebung müssen nun Taten folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Schau!

Lieber Kollege Hauser, morgen wird das im Tiroler Landtag beschlossen, und ich habe noch kein Signal, dass die FPÖ dort, wo sie wirklich Kompetenz hat, mitstimmt. (Abg. Hörl: Schau!) Wir wissen beide, dass der Landesparteiobmann der FPÖ noch vor Kurzem – vielleicht hat sich seine Meinung inzwischen geändert – auf Facebook gepostet hat, dass er gegen den Abschuss des Wolfes ist. Also bitte zuerst in den eigenen Reihen diskutieren, zu einer Meinung finden und erst dann da groß Sprüche klopfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hörl: Hör auf!

Ich würde sagen, mittlerweile müsste man den Spruch aus Sicht der ÖVP etwas abändern: Wenn es der Wirtschaftskammer gut geht, geht es uns allen gut! (Abg. Hörl: Hör auf!) Oder: Wenn es den Großspendern der ÖVP gut geht, geht es uns allen gut – von Wirecard bis zu Novomatic! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dann hat die ÖVP gemerkt: Ah, da ist uns ein Fehler passiert! – Was ist dann passiert? – Der Herr Bundeskanzler hat den Finger erhoben und die Schuld zum Impfkoordinator geschoben. Clemens Martin Auer wäre schuld daran, dass Österreich zu wenig Impfstoff zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Damen und Herren – liebe Kollegen, auch Sie müssten das wissen –, Beamte können sich lediglich innerhalb des Rahmens, der durch das Dienstrecht gegeben ist, bewegen, aber nicht darüber hinaus. Kein Beamter kann alleine entscheiden, jetzt mehr oder weniger für den Impfstoff auszugeben. Er hat einen Rahmen, an den er sich unbedingt halten muss. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch innerhalb des Rahmens zu wenig tun!) Auch das hat er in seiner Befragung bestätigt – wiederum Fakten, es hat diesen Deckel leider gegeben.

Abg. Hörl: Hallo!

Mit der Wahrheit hat die ÖVP aber sowieso generell ein Problem (Abg. Hörl: Hallo!), und wenn du hier herinnen die Wahrheit sagst, kriegst du vom ÖVP-Präsidenten einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Wir sind eine große Familie! – Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn

Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Hörl: Die ihm die NEOS genommen haben! – Zwischenruf bei den NEOS.

Ich möchte vielleicht bezüglich des Kollegen Schellhorn noch sagen: Er ist ja für mich – komischerweise ist ja von den NEOS die Verabschiedung etwas dürr gewesen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Was ... Sie da behaupten?!) – wirklich einer der interessantesten und spannendsten Gesprächspartner gewesen. (Abg. Loacker: ... verabschieden! Diese oberlehrerhafte Art können Sie sich jetzt schenken ...!) – Herr Kollege Loacker, ich wollte Herrn Kollegen Schellhorn hier nur seine Ehre wiedergeben. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Hörl: Die ihm die NEOS genommen haben! – Zwischenruf bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Hörl: ... Sozis ...! Keine Sozis mehr da!

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird, samt Titel und Eingang in 956 der Beilagen. (Abg. Hörl: ... Sozis ...! Keine Sozis mehr da!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Eine langfristige Zukunft unserer Flughäfen wäre am besten abgesichert gewesen, wenn wir eine starke AUA hätten. Das haben wir leider ein bisschen versemmelt, das ist der Bundesregierung nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir gehen davon aus, dass die Passagierzahlen und damit die Finanzierung bis 2024 nicht das Vorkrisenniveau erreichen werden, und das bedeutet für diese Arbeitsplätze durchaus Probleme. Weil es die Regierung Kurz nicht geschafft hat, eine Standortgarantie abzugeben, wird das Thema der Flughäfen und der Absicherung für uns ein Thema bleiben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was Frau Bundesministerin Gewessler aufgezeigt hat, ist auch die Tatsache, dass Inlandsflüge durch ausgebaute, durch gut ausgebaute Bahnverbindungen, insbesondere gute Tagesrandverbindungen ersetzt werden können. Ich glaube, das Wesentliche im Luftverkehr ist, dass betreffend Inlandsflüge, gerade von Salzburg (Zwischenruf des Abg. Rauch), Herr Kollege Rauch, und auch von Graz entsprechende Maßnahmen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen haben jetzt schon sehr profund ausgeführt, was mit den beiden Gesetzen umgesetzt werden soll. Ich möchte Sie jetzt noch ein bisschen in Sommerstimmung versetzen. Flughäfen sind die Tore zur Welt. Lehnen Sie sich jetzt einfach zurück (Beifall des Abg. Hörl), und im Angesicht der kurzen Sommerferien oder der kurzen Ruhepause, die wir vielleicht haben werden, die wir morgen starten können, stellen Sie sich einfach dieses Gefühl vor, wenn man weiß, man darf eine Reise antreten, man kann zum Flugplatz fahren, dieses kribbelnde Gefühl, das man da hat, und zieht den Koffer hinter sich her und denkt sich: So, und jetzt habe ich einmal eine Woche frei! Ich glaube, das können wir alle sehr gut nachvollziehen.

Heiterkeit der Abgeordneten Hörl und Wurm.

ein Wolf zu Tode gekommen ist – wirklich auf der Europabrücke, wahrscheinlich durch ein zu schnell fahrendes Auto –, verzichte ich jetzt darauf, den Salto vom Raserpaket zu den Wölfen zu machen. (Heiterkeit der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Das Thema ist zu ernst.

Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich habe allerdings kein gutes Gefühl: Die Strategien, die von der ÖVP kommen, sind: Koste es, was es wolle!, beziehungsweise: Impfen, impfen, impfen!, haben wir gerade gehört, die Strategie, die die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung bringt – davon bin ich nicht überzeugt. Und wenn der oberste Chef, Herr Bundeskanzler Kurz, im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme im Rahmen der Europäischen Union – diese 750 Milliarden Euro, von denen wir 3,7 Milliarden Euro bekommen und dann aber in weiterer Folge 8,7 Milliarden Euro zurückzahlen müssen – meint, und das hat er im Plenum gesagt, das wäre ein gutes Geschäft, dann habe ich jetzt auch kein ganz so gutes Gefühl, dass wir mit diesem Bundeskanzler unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen im Kampf gegen die Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten helfen soll – ein Entschließungsantrag von mir selbst und Karin Greiner, Genossinnen und Genossen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Namen bürgen für Qualität, geschätzte Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.) – Ah, Herr Hörl, schreien Sie mir da nicht hinein, gehen Sie den Wolf suchen! Hören Sie bei dieser Frage zu, das ist ein guter Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Angerer, zu Ihrem Antrag bester „Vorrang für unsere Betriebe“: Der beste Vorrang für unsere Betriebe ist, Rahmenbedingungen zu schaffen und Chancen zu bieten – Chancen vor allem in der öffentlichen Beschaffung zu bieten (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), Chancen in nachvollziehbaren, transparenten, öffentlichen Ausschreibungen in den Gemeinden, in den Bundesländern, im Bereich des Bundes zu bieten oder auch im Unterschwellenbereich faire Vergleichsangebote einzuholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: ... Fantasien!

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Ihre Fantasie müsste man haben!

Eines ist auch klar, und damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen: Diese beiden Deals, Sparkasse und Leiner, bei denen Sie Herrn Benko geholfen haben, haben eine Aufwertung seines Assets zumindest in einer Höhe gebracht, die in etwa jenem Beitrag entspricht, mit dem er dann bei der „Kronen Zeitung“ eingesprungen ist. (Abg. Hörl: Ihre Fantasie müsste man haben!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Matznetter. – Abg. Hörl: ... Lügendetektor!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): - -, all das sind Dinge, die wir in den nächsten Untersuchungsausschuss hineintragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Venceremos“ von der ÖVP war gestern, morgen gibt es Transparenz und Vertrauen in Verfassung und Recht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Matznetter. – Abg. Hörl: ... Lügendetektor!)

Abg. Hörl: ... ÖVPler, oder was?!

Bei der ÖVP ist es, wenn es um den Untersuchungsausschuss geht, immer ganz besonders leicht. Es kommt: Skandalisierung!, es kommt: Unterstellung!, es kommt: Persönlichkeitsrechte!, Reformbedarf!, und, und, und, und. Im Übrigen ist es genauso leicht, eine Liste der Dinge aufzustellen, die Sie bestimmt nicht sagen werden, nämlich egal was im Untersuchungsausschuss passiert oder ansteht – seien es heimliche Privatisierungen, ein selbstgebastelter Öbag-Job, wenn einem Kirchenvertreter „Vollgas“ gegeben werden soll, wenn die Österreicherinnen und Österreicher als „Pöbel“ bezeichnet werden oder wenn hochrangige Beamtinnen und Beamte des Finanzministeriums bei einer Party Passanten mit Gläsern bewerfen; und das bitte auf Kosten des EU-Budgets! (Abg. Hörl: ... ÖVPler, oder was?!) –: Nichts davon findet bei Ihnen in Ihren zahlreichen Pressekonferenzen Erwähnung, von einer Entschuldigung wollen wir gar nicht erst reden. Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr, sehr schade, denn ein Untersuchungsausschuss

Abg. Hörl: Daran sollten Sie sich erinnern!

Wir Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Verantwortung zu tragen. Wir geloben, unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. (Abg. Hörl: Daran sollten Sie sich erinnern!) Das späte Liefern von Akten und vor allem das Vorschieben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine massive Verletzung dieser Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!

So schaut sie aus, die strenge Asyl- und Sicherheitspolitik der österreichischen Volkspartei! Und wissen Sie was, Herr Minister: Gar nichts ist alternativlos, sowohl im Zusammenhang mit Corona als auch im Zusammenhang mit Asyl- und Sicherheitsfragen. (Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es ist traurig, aber wahr, Herr Innenminister: Die tote Leonie, die tote Michelle, die tote Manuela, um nur drei Namen von Mädchen zu nennen, die Opfer geworden sind und die übrigens der Präsident dieses Hauses noch immer nicht mit einer Gedenkminute gewürdigt hat (He-Rufe bei der FPÖ), weil ihm das offenbar alles nicht so wichtig ist, diese drei Mädchen und viele andere sind offenbar noch nicht Opfer genug, dass Sie endlich kapieren, dass es so in diesem Land nicht weitergeht. Gar nichts haben Sie kapiert, statt kapiert haben Sie kapituliert und sind zu einem Strategiewechsel nicht in der Lage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Eine solche Politik kann man übrigens – in diesem Wahlkampfgetöse sei mir das abschließend erlaubt zu sagen – am 26.9. in Oberösterreich erstmals in den Landtag wählen. Dort braucht es in vielen Politikbereichen einen neuen Zugang, insbesondere aber in der Integrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP, Bravoruf des Abg. Hörl sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.

Jeder vierte Antrag für die Investitionsprämie kommt aus Oberösterreich. Wir konnten 16 Milliarden Euro an Investitionen hebeln, und diese helfen natürlich dabei, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Diese helfen, in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Mir ist aber auch wichtig, zu sagen, dass man für eine solche Transformation in Richtung grüne Zukunft rasche Genehmigungsverfahren braucht. Auch diesbezüglich danke an die oberösterreichische Politik, dass sie uns bei dieser Forderung unterstützt. (Beifall bei der ÖVP, Bravoruf des Abg. Hörl sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynamischen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbeordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug (Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!), und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewerbeordnung gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynamischen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbeordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug (Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!), und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewerbeordnung gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Über ein Verkaufsangebot an die ÖVP wissen wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Merkwürdig erscheint nur, dass die ÖVP dieses Mal nicht als potenzieller Kunde von Anwalt M. erkannt wurde, zumal er der ÖVP schon 2014 ein Haarbüschel von Strache angeboten hatte, das einen Drogenkonsum hätte nachweisen sollen. (Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!)

Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!

Über ein Verkaufsangebot an die ÖVP wissen wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Merkwürdig erscheint nur, dass die ÖVP dieses Mal nicht als potenzieller Kunde von Anwalt M. erkannt wurde, zumal er der ÖVP schon 2014 ein Haarbüschel von Strache angeboten hatte, das einen Drogenkonsum hätte nachweisen sollen. (Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!)

Abg. Hörl: Freut Sie das, oder wie?

Und was ist passiert? – Nichts, nichts. Gar nichts! (Abg. Hörl: Freut Sie das, oder wie?) Die Regierungsparteien, der Kanzler, der Gesundheitsminister, sie alle sind am hohen Ross sitzen geblieben. Man wird sich doch nicht in die Niederungen begeben, mit dem Parlament und der Opposition mehr als dringend notwendig arbeiten zu müssen. (Abg.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Hörl: Freut Sie das, oder wie?) Wo ist der Kanzler jetzt eigentlich? Er meldet sich immer dann zu Wort, wenn es etwas zu verkünden gibt, hauptsächlich positiver Natur, und dann schwirrt er wieder wie ein Schmetterling auf bunten Blumenwiesen herum (Zwischenrufe bei der ÖVP) und landet vielleicht wieder einmal beim Pandemiemanagement, wo er sein sollte, denn diese Zustände, die wir in Österreich haben, sind mehr als chaotisch. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

in Richtung Abg. Hörl weisend

Die ÖVP hat jetzt in Dänemark ein neues Lieblingsland entdeckt. Irgendwann einmal werden wir dann all die Länder durch sein: Zuerst hat man auf Schweden geschimpft; jetzt ist es ruhig, wenn es um Schweden geht. Dann kam Israel. Israel war der „Impfweltmeister“ – unter Anführungszeichen – aus Sicht der ÖVP und wurde in den Himmel gelobt. Wissen Sie, wie die Situation in Israel ist? – Das wissen Sie! Die Impfung wirkt nicht wie versprochen (Abg. Taschner: O ja!), deswegen haben bereits drei Millionen Israelis die dritte Impfung erhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... geimpft worden!) Und bei uns ist man durch die Lande gezogen – ich schaue (in Richtung Abg. Hörl weisend) in Richtung des Bezirkes Schwaz – und hat seitens der Regierung die Bevölkerung mit Lautsprechern aufgefordert, sich impfen zu lassen, und zwar mit dem Argument: Lasst euch impfen! Wenn ihr zwei Impfungen habt, dann seid ihr sicher, ihr seid durch! Alles ist vorbei, die Wintersaison ist gerettet. Das normale Leben kommt retour. – So.

Abg. Hörl: Silberstein! – Rufe bei der SPÖ: Hörl!

dem Rechtsstaat. (Abg. Hörl: Silberstein! – Rufe bei der SPÖ: Hörl!) Jetzt muss ich sagen, Ihre gestrigen Aussagen, dass Sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für falsch halten, lassen leider nicht darauf schließen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung für Österreich, Ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Hörl: Schneller arbeiten kann sie schon!

Ich halte Ihre gestrigen Aussagen für Ihren ersten schweren Fehler. Damit haben Sie bereits an Ihrem ersten Tag sehr viel Vertrauen verspielt. Es steht Ihnen nicht zu, die Arbeit der Justiz auf diese Art und Weise einfach vom Tisch zu wischen (Abg. Hörl: Schneller arbeiten kann sie schon!), es steht Ihnen nicht zu, die Feststellungen der Staatsanwaltschaft einfach infrage zu stellen. Das lässt den notwendigen Respekt vor Rechtsstaat und Justiz vermissen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und das an Ihrem ersten Tag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!

Was auch niemand sagt: Dieses Experiment, das da gedroht hätte, eine Vierparteienkoalition auf die Füße zu stellen, ist interessant (Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!), ging es doch darum, dass vier Parteien vorbei an der stärksten Fraktion eine Koalition bilden wollten. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?) Frau Kollegin Rendi-Wagner, der Frust darüber, dass Sie doch nicht Bundeskanzlerin geworden sind, war heute noch spürbar. Was man aus eigener Kraft mit einer Wahl nicht schafft, das versucht man mit einem unheiligen Bündnis doch zustande zu bringen. Das ist demokratiepolitisch zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren, das ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: ... unterschrieben!

Ich hätte aber eine Frage – ich mache es einmal anders – an die hier verbliebenen restlichen türkisen Ministerinnen und Minister: Was tun Sie eigentlich hier? Was tun Sie hier? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: ... unterschrieben!) Darf ich Ihnen etwas zeigen? (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Text mit den Überschriften „Die neue Volkspartei“ und „Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder“ die Namen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs der ÖVP mit deren Unterschriften zu sehen sind.) Sie haben unterschrieben – ich lese Ihnen das vor –: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz [...] geben“, unterschrieben von Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Martin Kocher, Elisabeth Köstinger und noch einigen anderen. Was tun Sie hier? Sagen Sie mir das bitte! Was machen Sie hier? (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Es gibt drei Möglichkeiten, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen. (Abg. Lopatka: Es gibt mehr!) – Nehmen wir einmal drei: Entweder Sie brechen bewusst Ihr Wort, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern gegeben haben – das ist die erste Variante. Die zweite ist: Sie haben ein Gedächtnis wie Herr Blümel (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) – das ist natürlich auch möglich. Die dritte Variante – die könnte die wahrscheinlichere sein –: Sie glauben auch nicht, dass Herr Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern Sie glauben immer noch, dass Herr Kurz das Sagen hat. Und das ist wahrscheinlich die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sitzen Sie hier! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist also eine merkwürdige Situation. Wenn Sie wenigstens jetzt aufgestanden wären, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe – aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Das stimmt ja nicht!

Sebastian Kurz ist in Zukunft Klubobmann, er ist weiterhin Parteiobmann der ÖVP, und er wird das machen, was er die letzten Jahre gemacht hat, nämlich eine Politik des Machterhalts für die türkise Familie – und, Herr Kollege Haubner, ich fand sehr spannend, was Sie gerade betreffend parteitaktische Politik gesagt haben. Ja das ist doch das Grundprinzip der Politik von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewesen: Parteiwohl, Parteitaktik vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Hörl: ... gar nicht arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Wir haben gestern ein Forderungsprogramm überreicht bekommen, in dem die Arbeitgeber genau das jetzt noch einmal ausbreiten: Sie wollen 20 Mal 60 Stunden pro Woche arbeiten, und Sie wollen die Möglichkeit haben, an 52 Sonntagen zu arbeiten. (Abg. Hörl: ... gar nicht arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) – Natürlich, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir das bekämpfen; es geht einfach darum, dass Sie den Boden dafür aufbereitet haben, dass Menschen wie eine Zitrone ausgepresst werden können, Kolleginnen und Kollegen. Das ist die politische Arbeit, die wir vor allen Dingen als Gewerkschafter immer angeprangert haben und die jetzt Realität wird.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nächste Woche Maßnahmen geben, die Arbeitnehmer können sich auf ihre Betriebsräte und auf die Gewerkschaft verlassen, auch wenn sie von der Regierung im Stich gelassen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Aha!

Die letzten Tage waren innenpolitisch alles andere als einfach, aber was mich in den letzten Tagen auch massiv gestört hat, ist die moralische Überheblichkeit der Opposition. Ich erinnere an Werner Faymann: Inseratenaffäre, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Untreue von 2011 bis 2013 – da war ein Rücktritt als Bundeskanzler offenbar nicht notwendig. (Abg. Hörl: Aha!) Die WKStA ermittelt auch gegen Burgenlands Landeshauptmann Doskozil – auch da gilt die Unschuldsvermutung, ein Rücktritt stand nicht einmal zur Diskussion. (Abg. Belakowitsch: ... was genau?) Das Untreueverfahren

Abg. Hörl: Hört, hört!

gegen Kärntens Landeshauptmann endete sogar in Diversion – auch da ist nie über einen Rücktritt diskutiert worden. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Und die Stadt Wien gibt für Inserate doppelt so viel aus wie alle anderen Bundesländer zusammen – da schaue ich in Richtung NEOS, das rot-pinke Wien –: Wo bleibt da die Transparenz, wo bleibt da die Kontrolle, liebe NEOS? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Welches peinliche außenpolitische Bild Österreich in diesen Tagen abgibt, welchen Spott die ausländischen Medien über Österreich ausgießen, welcher Schande unser Land durch die pubertären Spielchen des türkisen Systems ausgesetzt wird, kümmert weder den alten noch den neuen Außenminister. Es wird Jahre dauern, bis Österreich in Brüssel wieder als ernst zu nehmender Partner und nicht mehr als unglaubwürdiger Pokerspieler wahrgenommen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Manche türkise Spielfiguren wechseln jetzt wieder ihre Farbe, zurück auf Schwarz, auch die, die wie Thomas Stelzer betont haben, dass sie bei diesen Positionswechseln jetzt aktiv mitgespielt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, für Franz Hörl ist es auch unangenehm, und dann wird er laut. Gerade der Tiroler Landeshauptmann war ja besonders peinlich, denn er richtet ja jetzt Kurz wieder aus, dass die Solidarität endet und dass die Bundesregierung und nicht der ÖVP-Parlamentsklub der Ansprechpartner ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt kommen wir dorthin, dass die Landeshauptleute ja zuerst eigentlich eine Solidaritätstrumpfkarte ausgespielt haben und alle ihre Loyalität versprochen haben, sich zu 100 Prozent hinter ihre türkise Leitfigur gestellt haben. Jetzt hat inzwischen nicht nur Günther Platter die 104 Seiten gelesen und rudert zurück, sondern ein weiterer Unterzeichner dieser Landeshauptleuteunterwerfungsschrift, Markus Wallner, droht sogar mit dem Parteiausschluss für den türkisen Chefspieler. So sehr kann man sich auf das türkise Team verlassen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und auch dabei hat der Hahn wieder nicht Zeit gehabt, schnell genug zu krähen, bis die Wendehälse alle Bekannten verleugnet haben.

Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!

Sie waren es auch, der das Geld-Scheißen-Zitat – Entschuldigung, ich muss das zitieren, Herr Präsident! – bekommen hat. Das ist von Herrn Schmid an Sie gekommen, dass Sebastian Kurz „jetzt“ – und da sind wir nämlich wieder im Finanzministerium – „Geld scheissen“ kann. – Entschuldigung Sie, Herr Präsident, ich nehme es sofort zurück, mir fällt nur leider keine andere Begrifflichkeit dafür ein. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!)

Abg. Hörl: Bei der ÖVP nicht!

Sehr geehrte Anwesende! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörerinnen! Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit stehen im Raum, und zwar so schwerwiegend, dass richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP stattgefunden haben. So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! (Abg. Hörl: Bei der ÖVP nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie bauen diese Anfrage auf einer Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, deren Substanz letzten Endes die Justiz dann einmal zu bewerten haben wird; das ist Gegenstand rechtsstaatlicher Vorgänge. Es steckt da aber schon eine gewagte Portion Interpretation eines Chatverkehrs von Mitarbeitern des Finanzministeriums drinnen. Gewagt ist vor allem der Brückenschlag zum ehemaligen Bundeskanzler Kurz, noch gewagter aber ist der Brückenschlag – der versuchte – zu Finanzminister Blümel. Dieser war zu diesem Zeitpunkt 2016/2017, falls Sie das nicht wissen sollten, gar nicht Finanzminister! Das dürfte Ihnen aber irgendwie in der Hitze des Gefechts und in der Eile der Umfunktionierung dieser heutigen Sitzung entgangen sein, oder Sie dürften es übersehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Szenenwechsel: Schauen wir uns die Aktion 20 000 an, eine Initiative für 20 000 Langzeitarbeitslose in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Lesen wir, was dazu geschrieben wird: Bitte endlich weg mit der Aktion 20 000, bei uns stapeln sich die Anträge!, schreibt da der persönliche Leibwächter von Sebastian Kurz. – Ja, wenn das Projekt gut anläuft, dann muss es beseitigt werden, und so ist es geschehen, und zwar

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

eiskalt – da wurde Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage es ganz ehrlich: Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung bilden zu können, der täuscht sich und der täuscht die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Bundesregierung hat durch ihre Coronapolitik ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Diese Bundesregierung hat durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen die Wirtschaft massiv geschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit 2020 auf 22,5 Milliarden Euro beläuft. Österreich befand sich 2020 beim Maastrichtdefizit im obersten Drittel der schlechtesten 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen. Gott sei Dank geht es der Wirtschaft jetzt wieder besser, aber nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Na hallo!

Kommen wir zur sogenannten großen Steuerentlastung: Das Wifo hat bereits letzte Woche festgehalten, dass die von der Bundesregierung groß und überraschend angekündigte Steuerentlastung keine Auswirkungen auf die Konjunktur bis Ende 2022 haben wird – keine Auswirkungen auf die Konjunktur! Im Übrigen ist es nicht die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik, sondern die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Na hallo!)

Abg. Hörl: Gerald!

Das heißt, von Personen in dieser Altersgruppe, die den Virus hatten, waren mehr als die Hälfte doppelt geimpft, das wissen Sie. Wissen Sie, was interessant ist und was aus meiner Sicht einen wirklichen Skandal darstellt? – Ich habe diese Argumente im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vorgetragen. Was ist passiert? – Sie haben nicht Ihre Politik verändert, sondern diese Fakten von der Homepage der Ages gelöscht. Das heißt, wir als Freiheitliche Partei zeigen Fakten, die Sie publizieren, auf, das tut Ihnen weh – und was tun Sie? (Abg. Hörl: Gerald!) – Sie löschen, Sie zensurieren. Das ist unglaublich, dass in dieser Republik Informationen der Ages zensuriert werden, nur weil sie nicht in das politische Narrativ der Regierungsparteien hineinpassen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Minister, ich erwarte mir Aufklärung von Ihnen, wie das passieren konnte. (Abg. Hörl: Gerald! Unglaublich! Gerald! Unglaublich ist der Blödsinn, den er da verzapft!)

Abg. Hörl: Gerald! Unglaublich! Gerald! Unglaublich ist der Blödsinn, den er da verzapft!

Das heißt, von Personen in dieser Altersgruppe, die den Virus hatten, waren mehr als die Hälfte doppelt geimpft, das wissen Sie. Wissen Sie, was interessant ist und was aus meiner Sicht einen wirklichen Skandal darstellt? – Ich habe diese Argumente im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vorgetragen. Was ist passiert? – Sie haben nicht Ihre Politik verändert, sondern diese Fakten von der Homepage der Ages gelöscht. Das heißt, wir als Freiheitliche Partei zeigen Fakten, die Sie publizieren, auf, das tut Ihnen weh – und was tun Sie? (Abg. Hörl: Gerald!) – Sie löschen, Sie zensurieren. Das ist unglaublich, dass in dieser Republik Informationen der Ages zensuriert werden, nur weil sie nicht in das politische Narrativ der Regierungsparteien hineinpassen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Minister, ich erwarte mir Aufklärung von Ihnen, wie das passieren konnte. (Abg. Hörl: Gerald! Unglaublich! Gerald! Unglaublich ist der Blödsinn, den er da verzapft!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme, es ist eigentlich eh alles wunderbar! Kollege Pöttinger hat ja vorhin erklärt, es gäbe de facto Vollbeschäftigung – ich glaube, auch Kollege Hanger hat das am Vormittag schon einmal gesagt, da habe ich es nicht ganz so ernst genommen, denn bei ihm wissen wir schon, dass er ein Satireprojekt ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ja, Aktion Sprungbrett: Da springen die Leute auf und nieder, auf und nieder. (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) Noch überhaupt nichts haben Sie damit erreicht. Die Aktion - - (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) – Herr Kollege Gödl, Sie können sich ja dann hierherstellen, ich glaube, Sie sind eh eingemeldet. Erzählen Sie den Leuten von Ihren präpotenten Ansichten, die Sie über Arbeitslose haben! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie werden sich davon schon ein Bild machen. Machen Sie das, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!

Abg. Hörl: Null!

Es war die Kurzarbeit, die da einen massiven Beitrag geleistet hat, es war die Erhöhung der Notstandshilfe – und wir haben in dieser Krise über Monate hindurch die Notstandshilfe erhöht. Ich möchte an die Krise 2008, 2011 und Folgejahre erinnern: Um wie viel Cent wurde die Notstandshilfe damals, in einer Krise, in der die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen sind, erhöht? (Abg. Hörl: Null!) – Es waren exakt 0 Cent. Um wie viel Euro wurde das Arbeitslosengeld in dieser Krise erhöht? – Es waren exakt 0 Euro. Das heißt: Wir haben in dieser Krise durchaus und ganz klar soziale Verantwortung übernommen und entsprechend auch Geld ausgegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Warum bekommen die nicht das Geld? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: weil die eben nicht so gespendet haben. Das ist doch der Grund in all Ihren Entscheidungen, wie wir jetzt auch aus den Chats wissen. Da geht es nie um die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Hörl), sondern ausschließlich um jene, die Ihnen gegeben haben. Die bekommen jetzt zurück, und das ist nicht in Ordnung, das hat sich der Wirtschaftsstandort nicht verdient.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kollege Obernosterer hat das ja heute in seiner Rede, glaube ich, auch unbewusst zugegeben. Ich habe genau zugehört, als er sagte: Ja, die Körperschaftsteuer ist für die Milliardäre, aber der Rest kommt eh für die anderen. – Das ist ja ein wahres Wort aus eurem Munde! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ich richtig hingehört habe, hat er das heute so gesagt, und damit hat er etwas Wahres gesagt, denn es ist natürlich volkswirtschaftlich nicht richtig, was Sie hier tun.

Abg. Hörl: Richtig!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Schiedsgerichte ist eine, die man meines Erachtens sehr intensiv diskutieren muss; das ist vor allem im historischen Zusammenhang zu sehen. Wenn man über Schiedsgerichte insgesamt – internationale Schiedsgerichte, Handelsschiedsgerichte – diskutieren möchte, muss man selbstverständlich hinterfragen, warum es die von Anfang an gegeben hat. Was glauben Sie, wer das erfunden hat, Frau Bundesministerin? (Ruf bei der ÖVP: Die Deutschen!) – Die Deutschen haben das erfunden, genau. (Abg. Hörl: Richtig!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.

Die Vorgänge, die wir in den letzten Tagen zu Recht wirklich rauf und runter diskutiert haben – das habe ich schon gestern gesagt –, haben natürlich zwei Seiten. Das eine ist die strafrechtliche und das andere ist die politische Seite. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Unschuldsvermutung gilt für die strafrechtliche Seite. Unschuldsvermutung ist und bleibt keine politische Kategorie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.)

Ruf bei der FPÖ: Nichts! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was wird denn aber jetzt übrig bleiben? (Ruf bei der FPÖ: Nichts! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Machterhalt als Selbstzweck – das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.) Es braucht endlich die neue Politik einer anständigen, wehrhaften Mitte, und diese finden Sie bei uns NEOS. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Für was denn?!

Wenn wir die Probleme in der Pflege lösen wollen, dann brauchen wir diese 1,7 Milliarden Euro (Abg. Hörl: Für was denn?!) im Endausbau: für 20 Prozent mehr Personal, für den Ausbau der Pflege zu Hause, für die Verbesserung der Qualität bei den mobilen Diensten, für soziale Verbesserungen beim Pflegepersonal. Die Anträge der SPÖ für eine bessere Regelung bei den Nachtdiensten und eine Anerkennung von Schwerarbeit liegen auf dem Tisch. Ihnen braucht ihr nur zuzustimmen, und wir hätten im Bereich der Pflege wieder einen ersten Schritt gemacht.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Baumgartner hat hier verlautbart, dass es in diesem (Zwischenruf des Abg. Hörl) Chat um Ganztagsschulen geht.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Nein, nein, nein!

Steht davon irgendwo etwas? Keine Senkung, keine Abschaffung, nein, dort, wo am meisten gezahlt wird, wird runtergeschraubt, die, die es bräuchten, kriegen genau nichts. (Abg. Hörl: Nein, nein, nein!) Ehrlich gesagt, liebe grüne Freundinnen und Freunde, für dieses Reförmchen hat es sich nicht ausgezahlt, diese Koalition weiter aufrechtzuerhalten.

Abg. Hörl: Weil die Grenze zu war!

Schauen Sie sich bitte diese Grafik an: Die Schweiz hatte zum Beispiel im letzten April ein Nächtigungsminus von nur 20 Prozent, während wir in Österreich im April ein Nächtigungsminus von 87 Prozent gehabt haben – selbst verschuldet, Dauerlockdown. Schauen Sie sich an – ich nehme noch eine Zahl heraus –: Im Jänner 2021 hatte Österreich ein Nächtigungsminus von 95 Prozent (Abg. Hörl: Weil die Grenze zu war!), die Schweiz nur eines von 50 Prozent. Die Schweizer haben unter dem Strich nur 30 Prozent Wertschöpfungsverlust gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schauen Sie sich bitte diese Grafik an: Die Schweiz hatte zum Beispiel im letzten April ein Nächtigungsminus von nur 20 Prozent, während wir in Österreich im April ein Nächtigungsminus von 87 Prozent gehabt haben – selbst verschuldet, Dauerlockdown. Schauen Sie sich an – ich nehme noch eine Zahl heraus –: Im Jänner 2021 hatte Österreich ein Nächtigungsminus von 95 Prozent (Abg. Hörl: Weil die Grenze zu war!), die Schweiz nur eines von 50 Prozent. Die Schweizer haben unter dem Strich nur 30 Prozent Wertschöpfungsverlust gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicherheitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicherheitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage noch eines, bevor ich zum Schluss komme: Wir sind sehr gespannt auf die Anfragebeantwortung. Ich möchte besonders auf Frage 17 aufmerksam machen. Da geht es nämlich darum, dass wir auch Hinweise haben, dass wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung ein externer Dienstleister, ein Transportunternehmen, Sachen aus dem Bundeskanzleramt abgeholt hat und angeblich verschiedene Ordner, verschiedene Akten, Unterlagen, angeblich sogar PCs eingeladen und weggeführt wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir sind sehr gespannt, ob diese Informationen, die wir haben, wirklich akkurat sind und ob wirklich wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung Akten, Unterlagen und Computer aus dem Bundeskanzleramt abgeholt worden sind.

Abg. Hörl: Entschuldige dich jetzt für die Vorwürfe vom Krainer!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Hörl: Entschuldige dich jetzt für die Vorwürfe vom Krainer!) Herr Vizekanzler Kogler, ich bin jetzt schon ein bisschen entsetzt. Sie kennen mich gut, wir kennen uns gut: Wenn ich ein bisschen entsetzt sage, bin ich eigentlich ordentlich entsetzt. (Abg. Hörl: Na was jetzt?)

Abg. Hörl: Na was jetzt?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Hörl: Entschuldige dich jetzt für die Vorwürfe vom Krainer!) Herr Vizekanzler Kogler, ich bin jetzt schon ein bisschen entsetzt. Sie kennen mich gut, wir kennen uns gut: Wenn ich ein bisschen entsetzt sage, bin ich eigentlich ordentlich entsetzt. (Abg. Hörl: Na was jetzt?)

Abg. Hörl: Der ist ausgelaufen, mein Freund!

Ich war schon entsetzt, als die Grünen gemeinsam mit den Türkisen den Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht haben (Abg. Hörl: Der ist ausgelaufen, mein Freund!), weil eigentlich noch genug herauszufinden gewesen wäre. (Abg. Lopatka: Was heißt „abgedreht“?)

Abg. Hörl: Seit wann braucht der ...?

Geschätzte Damen und Herren, deshalb wollen wir auch einen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Hörl: Seit wann braucht der ...?) – Herr Präsident, ich trage den Antrag jetzt vor –:

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung: Die größte Schredderaktion – zu diesem Zeitpunkt war ich im Staatsarchiv tätig – hat unter Bundesminister Edlinger stattgefunden, als er 2000 sein Büro geräumt hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dort war nämlich am Ende nicht einmal mehr ein Telefon drinnen. Es war empty, und es war geschreddert, und nur ein kleiner Teil – ein ganz kleiner Teil – ist im Staatsarchiv gelandet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Vorwürfe der beiden Parteien – wer was mehr geschreddert hat – sind also immer gegenseitig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

gegründet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist ihrer Initiative zu verdanken, dass es das überhaupt gibt, dass das jahrhundertelange Projekt und der immer wieder gescheiterte Plan, ein zentrales Herrschaftsarchiv des Hauses Habsburg zu machen, verwirklicht werden konnten – ein Meilenstein, wie ich meine. (Abg. Silvan: Der Abgeordnete Krainer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Nun komme ich zu Herrn Kurz: Im Ausschuss war die Frage (Zwischenruf des Abg. Hörl), ob denn alles weitergegeben wurde (Zwischenruf des Abg. Strasser) – Moment! –, weil das ja ins Staatsarchiv muss, Frau Kollegin Blimlinger. Ich habe heute selbst mit einem der Beamten dort gesprochen, der erklärt hat: Natürlich müssen die Kalender der Bundeskanzler eins zu eins, so wie sie sind, übergeben werden – und alle Bundeskanzler der Zweiten Republik und die Frau Bundeskanzlerin haben das gemacht. Was hat Herr Kurz gesagt? – Nein, das habe ich nicht gemacht, weil ja ich entscheide, was ich übergebe! – Falsch, schon wieder eine Falschaussage. Ich gebe zu, in diesem Fall war es vielleicht nicht vorsätzlich, in anderen Fällen auch. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Hörl: Und Professor!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin froh, dass ich heute noch einmal die Möglichkeit habe, den Herrn Minister direkt anzusprechen. Wir sind zwar öfters unterschiedlicher Meinung, aber es ist, glaube ich, gegenseitiger Respekt vorhanden. Herr Minister Faßmann, Sie sind ja Wissenschaftler (Abg. Hörl: Und Professor!), und gerade bei Ihnen kann man annehmen, dass Sie wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen, die Wissenschaft akzeptieren und sich auch mit der Wissenschaft auseinandersetzen. Davon gehe ich aus und an sich weiß ich auch, dass Sie das machen. Deswegen bin ich sehr überrascht, dass Sie die Entscheidungen nicht faktenbasiert treffen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich musste mich zu Wort melden, denn Sie haben mich hinsichtlich einer faktenbasierten politischen Maßnahme natürlich bei meiner Ehre gepackt. Herr Hauser, ich weiß, dass wir in diesem Punkt nicht zusammenkommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich versuche es dennoch und sage Ihnen meine Motive, warum wir so vorgegangen sind – und ich glaube, dass wir hinsichtlich der Schulen vernünftig vorgegangen sind.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Coronakrise setzt sich nahtlos bei der Budgeterstellung fort. Wir sind mitten in der vierten Coronawelle, Deutschland hat Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt, der aktuelle verfassungswidrige Lockdown für Ungeimpfte (Zwischenruf des Abg. Hörl) verursacht tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, es gibt Liefer- und Produktionsengpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle. All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der bei der Budgeterstellung Realitätsverweigerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Drittes Beispiel: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch da: zu spät, zu wenig, zu halbherzig – im Glauben, der Markt werde das irgendwie regeln. Wir als SPÖ haben in all diesen Bereichen – in all diesen Bereichen! – Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben uns ausgegrenzt, Sie haben uns nicht zugehört. Sie haben das einfach weggewischt und gesagt: Wir lösen das schon alles alleine! Die Fakten und die Wahrheit sind andere: Sie haben nichts gelöst.

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Dann kommt Kollegin Disoski hier heraus und erzählt uns von ein paar Milliönchen für Gewaltschutz und ein paar Milliönchen fürs Frauenbudget. Wenn man es aber schaffen würde, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen Monat – nur einen Monat! – später in Pension gehen würden, wären das 191 Millionen Euro für einen Monat. Da könnten Sie sich mit Ihren Peanuts brausen gehen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Das wirklich Wichtige wollen Sie aber leider nicht anpacken. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich will jetzt gar nicht so genau darauf eingehen, was Ihr Klubobmanndarsteller einmal gesagt hat, dass es eben keine Impfpflicht in Österreich geben wird, auch keine indirekte, aber bitte schön, meine Damen und Herren, was ist 2G? Was ist 2G? – Die indirekte Impfpflicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Sie spalten!

Anstatt dass Sie versuchen, dem entgegenzuwirken, schmeißen Sie noch eines drauf. Es ist einfach so: Man hat den Eindruck, Sie von der Österreichischen Volkspartei wollen diese Spaltung. (Abg. Hörl: Sie spalten!) Es ist ja nicht so, dass das überraschend wäre. Der Klubobmann, der jetzt fehlt, Herr Wöginger, der möchte ja so gerne spalten. Das hat er ja schon angekündigt: Er will einen Spalt hineintreiben. Jetzt haben wir den Spalt durch die Bevölkerung. Da können Sie sich dann auf die Schulter klopfen, liebe Österreichische Volkspartei. Sie spalten auf: Geimpfte gegen Ungeimpfte, Arbeitnehmer gegen

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Noch im Sommer dieses Jahres war Moderna der Porsche unter den Impfstoffen. Die Wissenschaft hat das gesagt. Und wo stehen wir heute? Heute wird Moderna an unter 30-jährige Männer gar nicht mehr verimpft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da hat sich also die Wissenschaft, so wie Sie die Wissenschaft nämlich definieren, wohl auch in jüngster Vergangenheit geirrt.

Abg. Hörl: Sie und Höflichkeit! Das ist ein Witz!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, es geböte nämlich das Gebot der Höflichkeit. (Abg. Hörl: Sie und Höflichkeit! Das ist ein Witz!) Wenn es Sie schon nicht interessiert, dann tun Sie wenigstens so! Dieses Benehmen, das Sie hier an den Tag legen, ist wirklich furchtbar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Vielleicht hat er sich etwas aufgeschrieben! Er ist sehr höflich! Sie sind nicht höflich!) – Ich weiß jetzt nicht genau, Kollege Lopatka, welches Problem Sie haben, aber ich kann es leider nicht für Sie lösen, das müssen Sie schon selbst lösen – oder suchen Sie sich bitte einen entsprechenden Therapeuten.

Abg. Hörl: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die einzige Strategie, die Sie fahren, ist Nachimpfen. Jetzt brauchen wir die Boosterimpfung nach vier Monaten, bald brauchen wir sie nach zwei Monaten, und irgendwann sind wir in der Situation, in der wir öfter Boosterimpfungen als Testungen brauchen werden. Das ist der Weg, den Sie geradewegs drauflos gehen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Das ist der falsche Weg. (Abg. Hörl: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?) – Kehren Sie um! Hinterfragen Sie bitte Ihre Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Genau!

Ich möchte aber jetzt noch etwas zur FPÖ sagen: Sie haben – zumindest Ihre Parteispitze – vor etwa vier Wochen eine 180-Grad-Wendung vollzogen, denn Sie haben über 20 Monate hinweg die Krankheit und die Pandemie kleingeredet. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!) Da war die Rede: Das ist ja nur eine kleine Grippe. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? Können Sie das belegen?) Dann hat es geheißen: Es gibt ja gar keine Welle, die wird ja nur herbeigetestet. (Abg. Hörl: Genau!) Es hat geheißen: die sogenannte Pandemie. – Da muss ich schon sagen: Wie man bei mehr als fünf Millionen Todesfällen weltweit und mehr als 11 000 davon in Österreich von einer sogenannten Pandemie reden kann, ist mir unverständlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Reden Sie jetzt auch von sogenannten ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Buch von Christopher Clark über den Ersten Weltkrieg kennt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es heißt „Die Schlafwandler“, und er beschreibt darin, wie durch Ignoranz, mangelnde Aufmerksamkeit, durch das Missachten einer androhenden Situation – und das alles durch die politischen Eliten Europas verursacht – der gesamte Kontinent in den Ersten Weltkrieg getaumelt oder, wie Clark es beschreibt, geschlafwandelt ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich freue mich auch, dass die Opposition kommt, aber nach allem, was ich höre, wird es da wenige Gesprächspartner geben. Damit komme ich schon zu einem wesentlichen Punkt: Außenpolitik muss eben mehr sein als Symbole, Bilder und auch Marketingsprüche. Wir haben so oft den Spruch vom Brückenbauer gehört, aber ich fürchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Brückenbauer sind wir halt nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das wird schon seinen Grund haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kollege Angerer hat vorhin noch angesprochen, dass Sie vom Herrn Gesundheitsminister mehr Medikamenteneinkauf fordern. Einerseits macht den Medikamenteneinkauf in Österreich ja nicht der Gesundheitsminister – das machen entweder die Spitalsträger oder die Sozialversicherung –, andererseits: Selbst wenn man mehr Medikamente einkauft, bringt das nichts. Man kann natürlich das viel zitierte Pferdeentwurmungsmittel von Herrn Kickl einkaufen, das in Oberösterreich ausverkauft ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da freuen sich ein paar, wenn sie es kriegen. Es wird wahrscheinlich überdosiert

Abg. Hörl: Das geht nicht mehr!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, aber Kollege Michi Bernhard hat mir gesagt, ich habe jetzt theoretisch 15 Minuten Zeit, aber ich möchte mir keine Fleißpunkte, sondern lieber Beliebtheitspunkte verdienen (Abg. Hörl: Das geht nicht mehr!) und werde diese 15 Minuten also nicht ausnutzen. – Was sagst du? (Ruf bei der ÖVP: Jetzt nützt es eh nix mehr! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Er provoziert mich, aber es werden trotzdem nicht 15 Minuten.

Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!

weise das zurück (Beifall bei den NEOS); noch dazu untermauert mit einer Unterstellung. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hergehen und sagen, Kollegin Krisper hätte keine Beiträge geleistet. Sie mögen medial nicht so großartig inszeniert worden sein wie Ihr Flug nach Athen (Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!), aber Frau Krisper hat sicherlich vor Ort mehr getan als Sie mit Ihrer Medienshow. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Show!) Das finde ich einfach eines Innenministers unwürdig. Ich sage es, wie es ist. (Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Budget für das nächste Jahr im landwirtschaftlichen Bereich ist gesichert und wird auch im großen Rahmen weitergeschrieben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

nicht nur von der Ökonomie, sondern gerade von der Klimakrise. Wir wissen, die Tierhaltung ist dabei ein großes Thema. Was wird auf die Tierhaltung in den nächsten zehn Jahren unmittelbar Einfluss haben? – Es sind unsere Ernährungsgewohnheiten. Wir wissen, wenn wir auf dreimal Fleischessen in der Woche zurückschrauben, tun wir dem Klima einfach etwas Gutes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist nicht nur ein Geplänkel der Umweltschutzorganisationen, das ist einfach Fakt.

Beifall des Abg. Hörl.

Der Wintertourismus findet heuer statt, hieß es. Das war am 8.11. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich bin mir nicht sicher, ob sich das noch so ausgeht, wie es sich ausgehen soll, denn Gäste aus Deutschland, besonders jene mit Kindern, sind mit ihren Familien bereits abgereist, nachdem es Reisewarnungen gegeben hat. Wir haben schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, zu versuchen, diese Reisewarnungen abzuwenden und mit unseren Zielmärkten zu verhandeln, damit die Gäste im Land bleiben können.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl.

Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer einen Reformprozess nach dem nächsten anstoßen und ihn dann in die Schublade schieben, sondern dass wir stattdessen anfangen, die notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen. Lassen Sie uns insofern hoffen, dass noch Gäste für den Wintertourismus übrig bleiben und dass die Saison für unsere Hoteliers und vor allem für die Hoteliersfamilien halbwegs gut endet! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wie schaut denn die Situation der Almwirtschaft und der Landwirtschaft aus? – Eine Anfragebeantwortung von Frau Minister Gewessler, ganz aktuell, vom 18.10., sagt – auf die Frage: „Wie viele Wolfrisse gab es 2020, 2019 und 2018?“ (Zwischenruf des Abg. Hörl) –: Die Zahlen explodierten bis August: bei den Schafen von 125 auf 294, bei den Ziegen von acht auf 27, bei den Rindern von einem auf acht, also die Situation ist ein Desaster. Die Zahlen sind ja noch wesentlich höher, natürlich mit der Konsequenz, dass die Bauern die Almen nicht mehr bestellen und frühzeitig abtreiben. Wir müssen dadurch einen immensen Kulturverlust einstecken, der zuerst primär die Bauern trifft, aber natürlich auch den Tourismus, und da müssen wir eingreifen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Weiter in dieser Anfragebeantwortung: Wie viele Wölfe gibt es derzeit? – Die Frau Minister sagt, es gibt ungefähr 40 Wölfe. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es gibt ein Rudel in Allentsteig und es gibt herumziehende einzelne Wölfe, die tatsächlich das Problem sind. Ich frage: Na ja, was kann man denn tun, kann man möglicherweise den Schutzstatus reduzieren? Was sagt die grüne Ministerin Gewessler? – „Seitens meines Ressorts besteht keine Absicht, vom unionsrechtlich zwingend vorgegebenen Schutzstatus [...] abzugehen.“

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Da frage ich mich schon: In welcher Welt soll sich das ausgehen?, und vor allem: Was wollen Sie den Touristen und Touristinnen denn bieten? – Im Endeffekt wäre das nur ein: I will survive im Durchseuchungsgebiet mit all-inclusive, mit den Triagen vor den Landeskrankenhäusern, vielleicht noch als Give-away ein Entwurmungsmittel und eine Tourismuskampagne, die Sie dann Highway to Hell nennen können, aber mehr geht sich da nicht aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ist sie auch! – Abg. Salzmann: Ist sie auch!

Das ist keine Landwirtschaftspolitik: Liebe Frau Minister, wenn du im Wahlkampf in Kärnten auftrittst, bist du die Kämpferin für die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe. (Abg. Hörl: Ist sie auch! – Abg. Salzmann: Ist sie auch!) Ich glaube dir auch, dass du dafür kämpfst und dass du das auch machst, aber wenn du in Österreich die Agrarpolitik machst und wenn du dann die Politik in der EU machst, dann ist das ganz unterschiedlich und anders.

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Das alles sind keine Folgen einer Coronaerkrankung, das sind direkte Folgen einer fehlgeleiteten Coronapolitik dieser Bundesregierung. Der Ex-Kanzler hat ja noch vor dem Sommer medienwirksam die Pandemie für beendet erklärt, eine coole Zeit kommt auf uns zu, hat er gesagt, und heute stehen wir schlimmer da als je zuvor. Dann kommen Abgeordnete wie Herr Taschner hier heraus, wohlgemerkt Wissenschaftssprecher der ÖVP, und er sagt allen Ernstes, er sei immer noch stolz, Teil dieses Systems Kurz zu sein. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Herr Taschner und andere Kollegen (Zwischenruf des Abg. Taschner), vielleicht besuchen Sie einmal eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, schauen Sie sich die direkten Folgen dieser türkisen Show-und Ankündigungspolitik an, und erzählen Sie dann den Kindern und Jugendlichen, die monatelang auf einen Betreuungsplatz gewartet haben, dass sie super durch die Krise gekommen sind!

Abg. Hörl: ... Handy auch schon gelöscht?

auf einmal weg gewesen; aber die Buben lernen ja nicht einmal etwas. Herr Fleischmann hat noch immer geglaubt, wenn er sein Handy löscht, zurücksetzt, dann ist alles weg. Gott sei Dank ist das nicht so. Sie haben zwar versucht, das System zu unterwandern, aber die WKStA arbeitet, wird also auch das auswerten, und das ist auch ganz wesentlich. (Abg. Hörl: ... Handy auch schon gelöscht?)

Abg. Hörl: Sie sind der Engel des Unheils, Frau Doktor!

Behalten Sie bei allen Maßnahmen, die Sie setzen, im Hinterkopf, was Sie damit auslösen können (Abg. Hörl: Sie sind der Engel des Unheils, Frau Doktor!), wenn Sie diesen Leuten die Daumenschrauben noch enger anziehen, denn dann sind wir wirklich beim Zusammenbruch des Gesundheitssystems!

Abg. Hörl: Der gefallen Engel!

Ich warne davor, dass wir dann auch noch die 24-Stunden-Kräfte, die ja zu einem Gutteil aus den östlichen Nachbarländern kommen, die entweder ungeimpft sind oder mit Impfstoffen geimpft sind, die wir in Österreich nicht anerkennen, mit einer Impfpflicht belegen. (Abg. Hörl: Der gefallen Engel!) Wenn wir die alle vor den Kopf stoßen, weil wir ihnen sagen: Ihr müsst jetzt dieser Impfpflicht folgen, ihr seid quasi im Gesundheitsbereich tätig!, dann werden wir im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ein ganz großes Problem kriegen, sehr geehrter Herr Bundesminister. – Das würde ich Ihnen als Arbeitsminister auch gerne mitgeben, weil Sie natürlich auch für Arbeitskräfte in diesem Bereich eine Verantwortung haben.

Abg. Hörl: Genau!

Auch ich stehe unter dem Eindruck der heutigen Meldungen. Auch ich stehe unter dem Eindruck, dass die gesundheitliche Situation ganz schwierig ist, und die notwendigen Schritte zu tun fällt mehr als schwer. Frau Abgeordnete Belakowitsch, wenn Sie hier zwei-, dreimal von Verantwortung sprechen, gehen Sie bitte einmal in sich (Abg. Hörl: Genau!) und denken Sie über Ihre Verantwortung nach! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hörl: Du kommst daher wie der Danninger!

Es war die Konjunktur, die das angestellt hat. Wir haben ein hohes Wachstum, wir haben volle Auftragsbücher, die Menschen arbeiten Tag und Nacht. (Abg. Hörl: Du kommst daher wie der Danninger!) Das sind die Faktoren, die diesen guten Umstand herbeigeführt haben. Wir wissen eh nicht, wie sich das in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird. Es ist schon angesprochen worden, die Situation mit Corona ist ja nicht einfach und sehr schwerwiegend.

Abg. Hörl: Das ist ein Blödsinn!

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist heute schon angesprochen worden. Kollege Pöttinger, Sie haben gesagt, die Aktion 20 000 hat nicht gefruchtet. Es waren ÖVP-Gemeinden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die dankbar waren, dass es diese Aktion gab, und die sie auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Hörl: Das ist ein Blödsinn!) Machen Sie diese Aktion nicht madig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Die Gewerkschaft ...!

Mit der Abschaffung, mit der Niederwalzung dieser Aktion haben Sie den älteren Arbeitnehmern in Wirklichkeit die Hoffnung genommen. (Abg. Hörl: Die Gewerkschaft ...!) Es war ganz dramatisch, was da geschehen ist. Die ältere Generation war Ihnen damals und ist Ihnen in Wirklichkeit heute noch wurscht, und Sie überlassen sie ihrem Schicksal.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben gesagt: Nein, der Klimabonus ist abhängig von der Postleitzahl! – Die soziale Treffsicherheit dieses Modells sei einmal dahingestellt. Das ist sehr abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das gilt vor allem, wenn wir uns anschauen, dass historisch gesehen Europa und die USA bisher alleine mehr als 50 Prozent des gesamten CO2-Austoßes verursacht haben, und deshalb - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich weiß nicht, warum Sie da schon wieder hereinschreien. Ja, wir finden, soziale Gerechtigkeit hört nicht an den nationalstaatlichen Grenzen auf (Beifall bei der SPÖ), die muss global gelten, und deshalb bringe ich auch einen Antrag ein.

Abg. Hörl: Das wäre eh gescheit!

Ich habe diesbezüglich meinen Kollegen Hermann Gahr gerne unterstützt, der auch im Wipptal zuhauf Petitionen eingebracht hat und die Bevölkerung ersucht hat, diese Petitionen zu unterstützen – die liegen ja alle vor. Es hat auch Landeshauptmann Platter dann einen Kurswechsel gemacht – ursprünglich war er für die Brückenlösung, er hat dann aber einen Schwenk in Richtung Tunnellösung gemacht –, er hat sogar mit der Roten Karte gedroht und gemeint: Na ja, wenn die Wiener weiter so tun, dann werde ich einfordern, dass die Mauteinnahmen, die über die Asfinag in Tirol realisiert werden, auch in Tirol investiert werden. (Abg. Hörl: Das wäre eh gescheit!) Diesbezüglich haben wir auch einen Antrag eingebracht, der auch vertagt wurde, also auch keine Unterstützung erfahren hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Gewaltig!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Bevor ich mit meiner Rede starte, darf ich vielleicht einen Mythos, den Kollege Schroll verbreitet hat – dass die Regierung in Österreich mit diesem Budget nichts für den Bereich Soziales mache –, aufklären und eines festhalten: Ich zeige dir diese Grafik (eine Tafel, auf der ein Überblick über das Budget 2022 dargestellt ist, in Richtung SPÖ-Reihen zeigend), hier siehst du, dass die Hälfte des gesamten Budgets, das sind 47 Milliarden Euro, in Soziales investiert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Gewaltig!)

Abg. Hörl: Das war ... Innenminister aller Zeiten!

Zur Erinnerung: „Genug ist genug“, das war die Latte, die der Herr Altbundeskanzler Kurz selber gelegt hat. Ich denke, diese Latte muss man auch an sich selbst anlegen. Herr Altbundeskanzler Kurz, können Sie sich erinnern, warum Herbert Kickl aus Ihrer Sicht zurücktreten musste? – Weil Sie gesagt haben, dass kein ehemaliger Generalsekretär einer Regierungspartei gegen Parteimitglieder ermitteln darf. (Abg. Hörl: Das war ... Innenminister aller Zeiten!) – Wo ist jetzt die Latte, die Sie selber gelegt haben, wo ist Herr Nehammer? – Er sitzt noch immer im Amt. Wenn Sie die Latte, die Sie selbst gelegt haben, also an sich selber anlegen würden, müssten Sie allesamt schon längst zurückgetreten sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Umso überraschender ist es – und ich möchte Sie gerne auch darüber informieren –, dass der Bürgermeister von Ludesch nun ein Projekt in Auftrag gegeben hat, das das Bauvorhaben des Getränkekonzerns noch einmal neu bewerten soll. Der Bericht dazu wurde eben diesen Mittwoch, also vor zwei Tagen, präsentiert. In aller Klarheit: Ich halte es für skandalös, dass sich der Bürgermeister über einen Volksentscheid hinwegsetzt und unter dem Deckmäntelchen eines Klärungsprozesses (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Übrigen finanziert durch Steuergelder – gemeinsame Sache mit einem Konzern macht, um wirklich in einer Salamitaktik die Entscheidung der Ludescherinnen und Ludescher von hinten herum wieder aufzuschnüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hörl: Jetzt geht das Geschrei wieder los!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Jetzt geht das Geschrei wieder los!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn alle Abgeordneten, sogar die der Regierungsparteien, ORF, Oe24 oder andere Sender schauen, weil sie wissen wollen, was am Nachmittag zur Abstimmung kommt, dann ist das eigentlich recht interessant. So spielen sich derzeit, im Jahre 2021, Demokratie und Politik in Österreich, einem hoch entwickelten Land, ab. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich bin ja schon gespannt auf die Details, was diese Impfpflicht betrifft: Betrifft die nur österreichische Staatsbürger (Zwischenruf des Abg. Hörl) oder auch alle, die ins schöne Österreich einreisen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wen betrifft sie eigentlich? Betrifft sie Italiener oder Asylwerber nicht? Wie wird das gemacht? Was geschieht eigentlich mit denen? Kriegen die eine Strafe, Beugehaft? Werden sie zwangsweise geimpft? Wer zahlt dann? Wie geht das? Das würde mich interessieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich bin ja schon gespannt auf die Details, was diese Impfpflicht betrifft: Betrifft die nur österreichische Staatsbürger (Zwischenruf des Abg. Hörl) oder auch alle, die ins schöne Österreich einreisen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wen betrifft sie eigentlich? Betrifft sie Italiener oder Asylwerber nicht? Wie wird das gemacht? Was geschieht eigentlich mit denen? Kriegen die eine Strafe, Beugehaft? Werden sie zwangsweise geimpft? Wer zahlt dann? Wie geht das? Das würde mich interessieren.

Abg. Hörl: Ihr kennt nur gebrochene!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht schon wieder darauf herumreiten, aber anscheinend ereilt es mich irgendwie, nachdem Herr Platter, glaube ich, gestern sehr pathetisch vom gehaltenen Versprechen gesprochen hat. Auch der Herr Bundeskanzler hat von Versprechen gesprochen und jetzt auch Herr Wöginger. (Abg. Hörl: Ihr kennt nur gebrochene!) Herr Hörl hat jetzt – wahrscheinlich unfreiwillig – ein wichtiges Stichwort geliefert: gebrochene Versprechen.

Ruf bei der ÖVP: Der ist aber nicht schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Herr Bundeskanzler Nehammer, ich kann Ihnen nur eines zugestehen, und zwar, dass Sie in dieser Situation Verantwortung übernommen haben. Das haben Sie gemacht. Es stellt sich nur immer die Frage, wie man mit dieser Verantwortung umgeht. Eines zeigt sich gleich zu Beginn: dass es mehr braucht als schöne Worte. Unter die ersten Entscheidungen, die ein neuer Bundeskanzler treffen muss, fällt die Personalauswahl, und da sieht man es leider schon, dass es nicht so weit her ist mit der Verantwortung. Den Bildungsminister haben Sie offenbar nicht selbst ausgewählt, das hat der Herr Landeshauptmann aus der Steiermark entschieden und Ihnen mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Eine Personalentscheidung, die aber ganz offenbar Sie selbst getroffen haben, ist die des Innenministers (Ruf bei der ÖVP: Der ist aber nicht schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl), und der Innenminister steht derzeit besonders in der Kritik, denn die Qualifikation des neuen Innenministers ist, dass er von der ÖVP Niederösterreich kommt und dass er ein guter alter Freund von Ihnen ist – und das ist zu wenig für einen Innenminister, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Bundeskanzler Nehammer, ich kann Ihnen nur eines zugestehen, und zwar, dass Sie in dieser Situation Verantwortung übernommen haben. Das haben Sie gemacht. Es stellt sich nur immer die Frage, wie man mit dieser Verantwortung umgeht. Eines zeigt sich gleich zu Beginn: dass es mehr braucht als schöne Worte. Unter die ersten Entscheidungen, die ein neuer Bundeskanzler treffen muss, fällt die Personalauswahl, und da sieht man es leider schon, dass es nicht so weit her ist mit der Verantwortung. Den Bildungsminister haben Sie offenbar nicht selbst ausgewählt, das hat der Herr Landeshauptmann aus der Steiermark entschieden und Ihnen mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Eine Personalentscheidung, die aber ganz offenbar Sie selbst getroffen haben, ist die des Innenministers (Ruf bei der ÖVP: Der ist aber nicht schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl), und der Innenminister steht derzeit besonders in der Kritik, denn die Qualifikation des neuen Innenministers ist, dass er von der ÖVP Niederösterreich kommt und dass er ein guter alter Freund von Ihnen ist – und das ist zu wenig für einen Innenminister, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Einen Skilift! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe gestern einen wirklich berührenden Werbespot gesehen, und er startet mit der simplen Frage eines Jugendlichen an seine Mutter: Was wünscht du dir eigentlich zu Weihnachten, Mama? (Abg. Hörl: Einen Skilift! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Nein, keinen Skilift, Herr Hörl! – Ich wünsche mir, antwortet die Mutter, dass du nicht immer zu Hause rumhängst. Ich wünsche mir, dass du dich in der Nacht davonschleichst und wir nicht wissen, wo du bist. Ich wünsche mir, dass Papa dich abholen muss, weil du viel zu viel getrunken hast. Ich wünsche mir, dass du die Schule schleifen lässt, weil dir alles andere wichtiger ist und weil es dir egal ist, was ich davon halte. Ich wünsche mir, dass du heimlich eine Party feierst und dass du diesem Mädchen endlich sagst, dass du sie liebst und dass sie dir das Herz bricht. Ich wünsche mir einfach, dass du deine Jugend zurückbekommst. (Abg. Hauser: Das ist ein deutscher Werbespot!)

in Richtung Abg. Hörl

Dass Panik bei Ihnen herrscht, ist durchaus verständlich, denn selbst die eigenen Parteigänger beginnen, sich von Ihnen kopfschüttelnd abzuwenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Um ein paar Beispiele der letzten Tage zu nennen: Es ist „Zeit, vom Quatschen ins Tun zu kommen“. – Nein, es war kein Oppositionspolitiker, sondern WKO-Präsident Mahrer, der das der Bundesregierung vorige Woche ausgerichtet hat. Die Österreichische Hoteliervereinigung richtet an Sie den Appell, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Auch die Doppelrolle von Herrn Abgeordneten Hörl – schön, dass Sie (in Richtung Abg. Hörl) da jetzt auch zusehen können –, einerseits die Forderungen an das Parlament zu richten, was die Tourismus- und Gastrobranche betrifft, und auf der anderen Seite bei allen Gesetzestexten mitzustimmen, das ist schon ein besonderes Gustostückerl, das Sie da zutage bringen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt schaut es so aus, dass die meisten Betriebe im Jahr 2021 keinen Cent mehr sehen werden und teilweise vor den Scherben ihrer Existenz stehen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!

als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt schaut es so aus, dass die meisten Betriebe im Jahr 2021 keinen Cent mehr sehen werden und teilweise vor den Scherben ihrer Existenz stehen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Erwachsene Männer erzählen mir mit Tränen in den Augen, wie sehr sie sich in Ihnen getäuscht haben, und viele haben Angst um ihre Existenz. Wie oft habe ich schon in Ausschüssen, bei Aussprachen, hier vom Rednerpult aus Bundesministerin Köstinger förmlich angefleht, Pläne vorzulegen. Die Bundesministerin weiß jedoch anscheinend nicht, was einen Plan ausmacht, nämlich dass er vorab präsentiert wird – und nicht nachher husch, pfusch irgendetwas repariert wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hörl.

Dieser Neuanfang wird nicht gelingen, das zeigt ja auch die Reaktion der Bundesministerin auf das sehr verantwortungsbewusste Handeln von Wien, denn dort sieht man, welche Probleme es noch gibt. Dort sehen sie, dass auf den Intensivstationen noch nicht jene Entspannung eingetreten ist, die eintreten muss, um in einem Ballungsraum eine plötzliche Öffnung voranzutreiben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sag das eurem Bürgermeister Ludwig! Kein Geld!

Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Neustart ernst nehmen. Stimmen Sie diesem Antrag zu und helfen Sie den Menschen und nicht nur immer sich selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sag das eurem Bürgermeister Ludwig! Kein Geld!)

Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage bleibt aber trotzdem: Was macht Herr Karner eigentlich hier als Minister? Warum kann immer nur jemand aus der ÖVP Niederösterreich Innenminister werden? (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt ja gerade versagt!) Da stellt sich doch die Frage: Gibt es da eine Agenda? Hat man die Aufgabe, dass man eben genau darauf achtet, dass man die Dinge, die vielleicht vorher verschoben oder gemacht worden sind, weiterhin zudeckt? Es war Landeshauptfrau Mikl-Leitner Innenministerin, Herr Sobotka war Innenminister, und ich glaube, das ist eine niederösterreichische Erbpacht, denn man möchte ein bisschen die Decke darüber breiten, man möchte schauen, dass nichts passiert und dass vor allem nichts rauskommt, was nicht rauskommen soll. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!) Aber, Herr Innenminister, es gibt ja Gott sei Dank jetzt auch den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Zwischenrufe des Abg. Zarits. – Abg. Hörl: ... Ludwig!

Das Pandemiemanagement wird sicher der allerwesentlichste Teil sein, an dem diese Bundesregierung gemessen wird. Das, was bisher vorgelegt worden ist, verdient jedenfalls nicht die Note Sehr gut, sondern die Note: keiner weiß warum und keiner kennt sich aus. (Zwischenrufe des Abg. Zarits. – Abg. Hörl: ... Ludwig!) Da haben Sie sicher noch viel Handlungsbedarf.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!

Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. (Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wurden eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Hörl: Jetzt kommt die Wissenschaft! – Abg. Michael Hammer: ... Fakenews!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt kommt die Wissenschaft! – Abg. Michael Hammer: ... Fakenews!)

Abg. Hörl: Sie haben auch ein Problem mit der Psyche!

Das, was ich jetzt sage, betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, die wir recht gut verdienen, oder irgendwelche Konzertmanager oder Seilbahnbesitzer oder sonst jemanden, sondern es betrifft eben wirklich jene, die ihr Konto nicht decken können, die vielleicht ihre Anstellung verloren haben, die vorübergehend Arbeit suchend sind, die keine Arbeit kriegen oder in Kurzarbeit sind. Niemand von diesen Menschen konnte ahnen, dass es zur Coronakrise kommen wird und dass diese so lange dauern wird. Das ständige Sich-um-die-Existenz-Sorgen dieser Menschen schlägt sich dann auch auf die Psyche (Abg. Hörl: Sie haben auch ein Problem mit der Psyche!), und dennoch ist diese Regierung nicht bereit, etwas für diese Menschen zu tun.

Abg. Hörl: Was aufsperrt ...!

Herr Abgeordneter Hörl, es geht nicht ums Aufsperren ohne Wenn und Aber. Es geht darum, wie und wann wir wo etwas aufsperren (Abg. Hörl: Was aufsperrt ...!), denn diese Pandemie wird uns leider noch viel länger beschäftigen, als uns allen miteinander in diesem Raum lieb ist. (Abg. Hörl: Was Sie aufsperren!) Das war wirklich nicht geeignet und ist aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Was Sie aufsperren!

Herr Abgeordneter Hörl, es geht nicht ums Aufsperren ohne Wenn und Aber. Es geht darum, wie und wann wir wo etwas aufsperren (Abg. Hörl: Was aufsperrt ...!), denn diese Pandemie wird uns leider noch viel länger beschäftigen, als uns allen miteinander in diesem Raum lieb ist. (Abg. Hörl: Was Sie aufsperren!) Das war wirklich nicht geeignet und ist aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Tust du jetzt den Hörl berichtigen, oder?!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch: Tust du jetzt den Hörl berichtigen, oder?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.

Es ist, glaube ich, ein erster Schritt. Diese 2 Millionen Euro sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein richtiger, wichtiger Schritt für Menschen mit Beeinträchtigung. Daher kann man das nur empfehlen und dementsprechend auch unterstützen, und daher wird auch unsere Fraktion dem positiv gegenüberstehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben es mit einem veritablen Arbeitskräftemangel in Österreich zu tun, und in dieser Phase sieht man, dass die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten, insbesondere der Gewerkschaftsflügel, den gleichen Feind ausmachen: die Ausländer auf dem Arbeitsmarkt – völlig irre! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Woher sonst?

Natürlich kann man grundsätzlich das Problem von Unternehmern verstehen, dass man keine Arbeitskräfte oder Fachkräfte hat, aber – und ich sage es noch einmal, Sie können es gerne nachlesen oder nachschauen – das erzählen wir Freiheitliche Ihnen jetzt schon zehn Jahre lang. Da ist nichts passiert, das heißt, Sie haben das Problem verschlafen! Wir haben in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel, und diesen jetzt zu lösen, indem wir aus Drittstaaten Arbeitskräfte importieren (Abg. Hörl: Woher sonst?), mit allen Problemen, die dazugehören, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt brauchen wir eben, wie Kollege Stöger – er war ja sehr freundlich – heute schon gesagt hat, auch Arbeitskräfte von den Philippinen, und ich weiß nicht, woher Sie sie noch nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist keine Lösung! Es ist keine Lösung, wird auf Dauer auch nicht funktionieren und schafft mehr Probleme, als es jetzt hilft. (Abg. Hörl: ... mehr Probleme wie ...!)

Abg. Hörl: ... mehr Probleme wie ...!

Jetzt brauchen wir eben, wie Kollege Stöger – er war ja sehr freundlich – heute schon gesagt hat, auch Arbeitskräfte von den Philippinen, und ich weiß nicht, woher Sie sie noch nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist keine Lösung! Es ist keine Lösung, wird auf Dauer auch nicht funktionieren und schafft mehr Probleme, als es jetzt hilft. (Abg. Hörl: ... mehr Probleme wie ...!)

Abg. Hörl: Hört! Hört! – Abg. Matznetter: Völlig korrekte Aussage! Das glaub’ ich immer noch!

Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wissen Sie, wer Ihrem Antrag auch nicht zustimmen würde? – Das ist ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ein gewisser Herr Dr. Christoph Matznetter. Der hat nämlich bei der Einführung der Regelung im Juni 2020 gesagt: „Es wird sich herausstellen, dass von der Mehrwertsteuersenkung der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig hat, während McDonalds oder Starbucks ordentlich profitieren.“ (Abg. Hörl: Hört! Hört! – Abg. Matznetter: Völlig korrekte Aussage! Das glaub’ ich immer noch!)

Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt!)

Abg. Hörl: Zillertalbahn!

Sie haben gesagt, die Elektrifizierung, die so notwendig ist, läuft – und die ist gut, das kann ich Ihnen bestätigen –, aber wann wird wirklich damit angefangen? – Es gibt etliche Regionalbahnen, die darauf warten, dass das sogenannte Schnürl gespannt wird – das ist nicht billig, das weiß ich –, aber das wird hinausgeschoben, denn eine – unter Anführungszeichen – „Ausrede“, ein Aufschubargument ist: Na ja, man muss ja nicht überall eine Oberleitung spannen, es kann ja auch ein elektrischer Zug mit Wasserstoff oder ähnlichen Lösungen sein. (Abg. Hörl: Zillertalbahn!) Ja bitte, die sind in der Testphase – mit Ausnahme beispielsweise der Zillertalbahn des Kollegen Hörl –, die sind in der Testphase, die ÖBB testen und fahren nicht. Wir brauchen Züge, die fahren, wir brauchen Elektrifizierung, und zwar heute, nicht morgen, nicht übermorgen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir brauchen und wir machen. Und was machen wir? (Abg. Hafenecker: Probleme macht ihr!) – In sechs Jahren mit 18,2 Milliarden Euro plus 5 Prozent, gleich viel Prozent wie auch schon beim letzten Rahmenplan, das ist eine Rekordsumme, die hier aufgestellt wurde, ein modernes Eisenbahnnetz, in das wir investieren. Das größte Bahnprogramm wird umgesetzt. Das ist das Wesentliche, das entscheiden wir heute hier und das geben wir mit den notwendigen Finanzen frei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken gemacht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Es wird jetzt klar geregelt, dass der Verwalter oder die Verwalterin die Kontaktdaten der anderen Wohnungseigentümer für diesen Zweck herausgeben muss. Wenn ein Wohnungseigentümer um Zustimmung zur Installation einer Ladestation bittet, dann gilt es in Zukunft als Zustimmung, wenn dieser Maßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich widersprochen wird. Wir haben hier eine sogenannte Zustimmungsfiktion geregelt. (Beifall des Abg. Hörl.) Das betrifft aber nicht nur Ladestationen, sondern das betrifft auch viele andere Maßnahmen, wie eben Solaranlagen, Beschattungsanlagen, aber auch Barrierefreiheit. Ich glaube, dass wir mit dieser Zustimmungsfiktion im Wohnungseigentumsrecht einen Schritt in die richtige Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Landeshauptmann Haslauer, der selbst im Festspielkuratorium sitzt, war kurz vor dieser Präsidentenwahl massiv unter Druck geraten. Es wurde erstmals in der Geschichte des Salzburger Landtags ein Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann eingebracht, und auch seine Aussagen zur Coronapolitik haben ihm viel Kritik eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da konnte oder wollte er sich nicht zusätzlich einen aufgelegten Postenschacherskandal leisten, indem er seine schwarze Parteikollegin durchdrückt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten.“ Wir reden heute von Frieden, aber meine Damen und Herren, in Europa wird seit acht Jahren Krieg geführt. In der Ukraine wird Krieg geführt, und dort sind in diesen acht Jahren rund 14 000 Menschen gestorben. Die Ukraine ist ein Nachbar, ist ein Partner. Die Menschen sind uns persönlich verbunden, sind uns auch historisch verbunden, wie wir wissen, und die Grenze, die Westgrenze der Ukraine ist von Wien aus näher als der Arlberg. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Bleib sachlich!

Herr Nehammer hat das an einem Beispiel erklärt: Eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern bekommt bei einer Impfrate von 80 Prozent 30 000 Euro, bei 85 Prozent 60 000 Euro und bei 90 Prozent 120 000 Euro. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich freue mich schon, wenn der sozialdemokratische Bürgermeister von Stall im Mölltal – die Gemeinde ist jetzt bei 42 Prozent Durchimpfungsrate – mit einer Spritze in der Hand durch den Ort läuft und seine Bürger impft, damit er dann 30 000 oder 60 000 Euro bekommt. Wie ich die Staller kenne, wird das wenig Eindruck machen, sondern man wird eher aufpassen müssen, dass das nicht nach hinten losgeht. Was euch da einfällt, ist ja nur mehr peinlich, dass man es von so etwas abhängig macht, ob eine Gemeinde eine Unterstützung bekommt oder nicht. (Abg. Hörl: Bleib sachlich!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Abg. Hörl: Das ist ja ein Blödsinn!

Letzte Anmerkung zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Auch das könnte man im Finanzausgleich regeln. Ich möchte nur eines anmerken: Wir diskutieren jetzt so viel über 2G und 3G. Es gäbe für die Kinderbetreuung – und ich glaube, dass das wichtig wäre – 3G, nämlich ganzjährig, ganztägig, gratis, und das ab dem ersten Lebensjahr. Das ist eine Aufgabe, die diese Regierung hier zu lösen hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass es da einen Bundeskanzler gegeben hat, der zugunsten seiner eigenen Karriere geschaut hat, dass es keine Nachmittagsbetreuung gibt (Abg. Hörl: Das ist ja ein Blödsinn!), dass 1,2 Milliarden Euro eben nicht ausbezahlt werden.

Abg. Hörl: Wir oder ihr? Ihr habt den Schaden angerichtet, ihr!

Diese Spaltung der Gesellschaft haben Sie in den letzten zwei Jahren befeuert – ich möchte noch einmal an all die Aussagen, die da gefallen sind, erinnern –, nicht die Ungeimpften haben diese befeuert. Ich glaube, ein Satz sollte für uns alle wichtig sein, und das ist schwierig genug: Wir sollten vergeben können. Man sollte aber nicht vergessen, was passiert ist. Ich sage das ganz bewusst. Sie haben mehrere rote Linien überschritten, Sie haben sehr viel Schaden bei der breiten Bevölkerung angerichtet. (Abg. Hörl: Wir oder ihr? Ihr habt den Schaden angerichtet, ihr!) Vergeben ist gut, aber vergessen sollten wir alle nicht, wie weit diese Regierung mit ihren Beihilfetätern von SPÖ und NEOS die letzten zwei Jahre gegangen ist. Wie weit ihr gegangen seid und wie dünn diese Schicht ist, das sollten wir nicht vergessen. Verzeihen aber wird gut sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl

Die Unsinnigkeit Ihrer Maßnahmen möchte ich Ihnen einfach nur anhand eines Beispiels erklären, und zwar des Beispiels der Sperrstunde in der Gastronomie. Sie haben ja heute davon gesprochen, dass Sie die Sperrstunde beibehalten wollen, und Sie haben auch von der Nacht- und Schneegastronomie gesprochen. Ich weiß ja nicht, was das genau sein soll; ich hoffe, das sind nicht die Lokale von Herrn Ho, wenn es um Nacht- und Schneelokale geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl), sondern ich meine, Sie nehmen die Lokale in den Blick, die am Abend offen haben.

Abg. Hörl: Jetzt reiß dich mal ein bisschen zusammen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt reiß dich mal ein bisschen zusammen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dass die AMA-Marketing als Institution allerdings teilweise Bauernbund-Erntedankfeste mit Pauschalbeträgen finanziert, zeigt nur, wie wichtig eine Rechnungshofkontrolle überhaupt ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Man muss aber auch dazusagen, dass die AMA-Marketing die Empfehlungen des Rechnungshofes zum größten Teil umgesetzt hat. Was mich als Bauer allerdings viel mehr interessiert, ist: Wie agiert und wie funktioniert die AMA-Marketing?

Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!

Warum brauchen wir intakte Ökosysteme gerade im Bereich der Fließgewässer? – Klimaschutz geht nur mit intakter Natur, mit gesunden und widerstandsfähigen Ökosystemen; dafür brauchen wir sie zum einen. (Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!) Wir brauchen sie für den Klimaschutz, zur Erreichung der Klimaziele, wir brauchen sie für die Gesundheits- und Erholungsräume, die wir dringend vor allem in den Ballungsgebieten verbessern müssen, und wir brauchen sie nicht zuletzt zum Hochwasserschutz. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!) Hochwasserschutz wird eine zentrale Herausforderung in Zeiten sich wandelnder Wetterereignisse und des Klimawandels werden. (Abg. Hörl: Am besten ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!

Warum brauchen wir intakte Ökosysteme gerade im Bereich der Fließgewässer? – Klimaschutz geht nur mit intakter Natur, mit gesunden und widerstandsfähigen Ökosystemen; dafür brauchen wir sie zum einen. (Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!) Wir brauchen sie für den Klimaschutz, zur Erreichung der Klimaziele, wir brauchen sie für die Gesundheits- und Erholungsräume, die wir dringend vor allem in den Ballungsgebieten verbessern müssen, und wir brauchen sie nicht zuletzt zum Hochwasserschutz. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!) Hochwasserschutz wird eine zentrale Herausforderung in Zeiten sich wandelnder Wetterereignisse und des Klimawandels werden. (Abg. Hörl: Am besten ...!)

Abg. Hörl: Am besten ...!

Warum brauchen wir intakte Ökosysteme gerade im Bereich der Fließgewässer? – Klimaschutz geht nur mit intakter Natur, mit gesunden und widerstandsfähigen Ökosystemen; dafür brauchen wir sie zum einen. (Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!) Wir brauchen sie für den Klimaschutz, zur Erreichung der Klimaziele, wir brauchen sie für die Gesundheits- und Erholungsräume, die wir dringend vor allem in den Ballungsgebieten verbessern müssen, und wir brauchen sie nicht zuletzt zum Hochwasserschutz. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!) Hochwasserschutz wird eine zentrale Herausforderung in Zeiten sich wandelnder Wetterereignisse und des Klimawandels werden. (Abg. Hörl: Am besten ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will ja eure Euphorie nicht bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aber es müssen ein paar Fakten zu diesen Lobeshymnen gesagt werden. Jawohl, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das hat aber ganz wenig mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu tun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Da könnt ihr gar nichts dafür, das hat ganz andere Gründe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.) Wir haben eine ganz tolle Konjunktur, wir haben eine tolle Auftragslage und in Wirklichkeit boomen Industrie und Gewerbe.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Kollege Wöginger ist heute nicht da (Zwischenruf des Abg. Hörl), er hat wahrscheinlich andere wichtige Sachen zu tun, aber er war der, der hier gestanden ist und großmundig gesprochen hat: Wir bekommen eine Coronastiftung! – Wo ist sie? Wann kommt sie? Wo ist die Coronastiftung, Kolleginnen und Kollegen? Er hat gesagt, es werde eine Umweltstiftung kommen, damit werden 1 000 Ausbildungsplätze geschaffen. Wo ist diese Umweltstiftung, Kolleginnen und Kollegen?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Regierung, die nicht einmal imstande ist, den Leuten auf rechtssicherem Weg einen Hunderter zukommen zu lassen, einen Botschafterposten oder die Medizinmarktaufsicht korrekt zu besetzen oder eine Lotterie durchzuführen, muss sich jetzt für etwas abfeiern, das sie gar nicht beeinflusst hat, nämlich dass die Arbeitslosenzahlen nicht so schlecht sind, wie sie sein könnten. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde und es ist schon ziemlich erbärmlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nach dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie klammert man sich bei der ÖVP an den letzten Strohhalm.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Genauso untätig ist die Regierung, wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist unterbelichtet und politisch vernachlässigt. Österreich ist super in Familienzusammenführung – da holen wir alle möglichen Leute aus aller Herren Länder nach –, aber wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht, passiert nichts. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Im Schnitt dauert ein Rot-Weiß-Rot-Karte-Verfahren für spitzenqualifizierte Kräfte 15 Wochen – das ist aber auch kein Wunder, wenn zwei Behörden daran arbeiten, dass eine Person eine Rot-Weiß-Rot-Karte kriegt (Zwischenruf des Abg. Hörl); das wird immer so lange dauern, solange zwei Behörden ihre Pfoten drinnen haben –, in der Zwischenzeit arbeiten die qualifizierten Leute in Kanada, in Australien, in Schweden, aber sicher nicht in Österreich. Der Exportschlager Österreichs sind gut ausgebildete Menschen. Wir exportieren die gut Ausgebildeten und holen die schlecht Ausgebildeten herein. Wir haben einen veritablen Braindrain auf dem österreichischen Arbeitsmarkt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Sehr geehrte Damen und Herren! Also das Lieferkettengesetz, so wie es vorhin auch ein bisschen angesprochen wurde, bedeutet nicht zwangsläufig, dass hier vor Ort Produkte teurer werden müssen. Wir müssen im Zusammenhang mit der Thematik schon auch erörtern, was denn mit der Gewinnmaximierung und Profitgier der Großen und Großkonzerne gemeint ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Wie fair könnten wir das denn behandeln? Warum muss denn das alles auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt werden?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Genauso wenig denken Sie Ihre Energiepolitik zu Ende: Wir wollen die Welt retten! Was passiert? – Durch CO2-Bepreisungen und so weiter der Rohstoffe vernichten Sie die deutsche Rohstoffindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Was hat das für einen Effekt? Die wandern nach China ab, wo es diese Beschränkungen nicht gibt. Die Chinesen machen genau dasselbe, emittieren aber das Dreifache an CO2 pro BIP-Einheit in die Umwelt. Na bravo! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist genau das, was dann passiert. So stellt es sich dar, wenn man es zu Ende denkt und nicht in schönen Geschichten, die gut klingen, verharrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ein effektives – ich betone: ein effektives – europäisches Lieferkettengesetz ist eine langjährige, sehr breite Forderung, mitgetragen auch von uns Grünen, von NGOs und vom Europaparlament, und es hat auch die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung. Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimaverbrechen (Zwischenruf des Abg. Hörl), Kinderarbeit, Hungerlöhne, Ausbeutung von Frauen dürfen nicht mehr länger als Schokolade, als T-Shirt, als Jeans oder Mobiltelefone auf den europäischen und damit auf den österreichischen Markt kommen.

Abg. Hörl: ... zu Frauenpolitik reden!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Hörl: ... zu Frauenpolitik reden!)

Abg. Hörl: ... auf der Straße! Schämt euch!

Frau Kollegin Belakowitsch hat es bereits ausgeführt, die Kurzversion ist folgende: Die FPÖ, die Freiheitliche Partei, hat in der Coronapolitik der letzten zwei Jahre alles richtig gemacht. (Abg. Hörl: ... auf der Straße! Schämt euch!) Alle unsere Prognosen, alle unsere Aussagen, alles, was wir der Bevölkerung seit zwei Jahren ehrlich und mit fundierten Daten kommuniziert haben, ist eingetroffen – alles, und zwar lückenlos. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung für die vier anderen Parteien – für die Roten, für die NEOS, für die Grünen, für die ÖVP –, aber natürlich vor allem für die Regierung.

Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!

dasselbe an Wissenschaftsfeindlichkeit und an Chaos im Krisenmanagement. Da könnt ihr einander die Hand geben, das ist Not gegen Elend, das sind FPÖ und ÖVP, die uns miteinander nicht aus dieser Krise hinausbringen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!) – Ja, da wird Kollege Hörl auch wieder munter. Du gehörst ja auch dazu: zick, zack, hin und her, Chaos, dass ihr alles besser wisst. (Abg. Belakowitsch: ÖVP, SPÖ ...!) Du passt ja auch perfekt in diese Truppe hinein. Man hört eben nicht auf die Wissenschaft, man verspottet Ärztinnen und Ärzte, und deswegen kommen wir aus dieser Krise ja auch nicht hinaus. Deswegen müsst ihr euch auch die Hand geben. Das ist genau dieselbe Politik, die uns allen miteinander in Österreich schadet. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das ist genau dieselbe Politik.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

dasselbe an Wissenschaftsfeindlichkeit und an Chaos im Krisenmanagement. Da könnt ihr einander die Hand geben, das ist Not gegen Elend, das sind FPÖ und ÖVP, die uns miteinander nicht aus dieser Krise hinausbringen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!) – Ja, da wird Kollege Hörl auch wieder munter. Du gehörst ja auch dazu: zick, zack, hin und her, Chaos, dass ihr alles besser wisst. (Abg. Belakowitsch: ÖVP, SPÖ ...!) Du passt ja auch perfekt in diese Truppe hinein. Man hört eben nicht auf die Wissenschaft, man verspottet Ärztinnen und Ärzte, und deswegen kommen wir aus dieser Krise ja auch nicht hinaus. Deswegen müsst ihr euch auch die Hand geben. Das ist genau dieselbe Politik, die uns allen miteinander in Österreich schadet. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das ist genau dieselbe Politik.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Kommen wir zur Analyse! Das ist eine Initiative, ausgehend vom Bezirk Lungau. Ich wohne im Nachbarbezirk, im Bezirk Murau. Das sind Regionen, die über Jahrzehnte strukturelle Benachteiligungen erfahren haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil wir uns nämlich in einem Wirtschaftssystem bewegen, das für all jene, die dort einzahlen, nicht mehr fair agiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Wirtschaftssystem geschaffen, das die Fleißigen und die Nettozahlerinnen und Nettozahler in diesem Land benachteiligt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen muss man in diese Logik eingreifen und die Regeln verändern, und dafür ist der Staat prädestiniert. Wenn er dann in der alltäglichen Politik, vor allem von der ÖVP, mitgetragen von den Grünen, geschwächt wird, wenn die staatlichen Regulativinstrumente geschwächt werden, so werden damit auch die Menschen in diesem Land geschwächt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kommen wir zur Analyse! Das ist eine Initiative, ausgehend vom Bezirk Lungau. Ich wohne im Nachbarbezirk, im Bezirk Murau. Das sind Regionen, die über Jahrzehnte strukturelle Benachteiligungen erfahren haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil wir uns nämlich in einem Wirtschaftssystem bewegen, das für all jene, die dort einzahlen, nicht mehr fair agiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Wirtschaftssystem geschaffen, das die Fleißigen und die Nettozahlerinnen und Nettozahler in diesem Land benachteiligt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen muss man in diese Logik eingreifen und die Regeln verändern, und dafür ist der Staat prädestiniert. Wenn er dann in der alltäglichen Politik, vor allem von der ÖVP, mitgetragen von den Grünen, geschwächt wird, wenn die staatlichen Regulativinstrumente geschwächt werden, so werden damit auch die Menschen in diesem Land geschwächt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Menschen in Österreich haben es jetzt nicht leicht: Ihnen geht das Geld aus, sie leiden unter der Teuerung, und sie haben eine Zukunft vor sich, in der sich, solange es diese Regierung noch gibt, wahrscheinlich nichts daran ändern wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sie wissen es nicht, geschätzte KollegInnen von der ÖVP, aber die Menschen haben es gemerkt, dass in den letzten 15 Jahren die Mieten um 56 Prozent gestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: ... Gemeindewohnungen!) Von Ihnen mietet wahrscheinlich niemand mehr eine Wohnung, bei Ihnen wird nur mehr gekauft, aber die anderen, die haben es gemerkt: 56 Prozent teurer! Wir fordern schon seit Monaten, dass die Indexierung der Richtwertmieten ausgesetzt wird. Was haben Sie da gemacht? – Nichts haben Sie gemacht, weil es Ihnen egal ist, wie viel die Miete beträgt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Schauen Sie nach Wien, denn in Wien wird niemand entlastet! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: In Wien ist es so gewesen, dass durch die Wien Energie – die sind die ersten gewesen, die erhöht haben – bei 800 000 Haushalten erhöht wurde, aber nicht um den durchschnittlichen Erhöhungspreis (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!), sondern gleich um 17,9 Prozent – die Erhöhung in Wien beträgt bis zu 17,9 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) In anderen Bundesländern reden wir von 7,9 Prozent Erhöhung. Schauen Sie zur Energie Steiermark, zur Energie Graz! Sie erhöhen in Wien um 10 Prozent mehr als andere Bundesländer. Erklären Sie das bitte Ihren Haushalten in Wien! Das ist doch nicht normal, dass Sie diese Höhe haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielleicht wollen Sie damit Wien mitfinanzieren.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dann fordert die SPÖ – das ist ein zweiter Punkt dieses Antrages – eine Erhöhung der Pendlerpauschale, weil die Benzinkosten so hoch sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das stimmt, die Benzinkosten haben sich erhöht; vergessen wir aber nicht, vor zehn Jahren, 2012, waren die Benzinkosten wesentlich höher, als sie jetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hatten damals, erinnern wir uns, einen Erdölpreis von ungefähr 109 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir bei ungefähr 84 Dollar. Vergessen wir nicht, dass es auch eine Inflation gegeben hat. Wir hatten damals einen SPÖ-Bundeskanzler, eine SPÖ-Verkehrsministerin. Was haben Sie als Teuerungsausgleich gemacht? – Nichts haben Sie gemacht. Was haben Sie gemacht, um die Menschen aus dieser Preisfalle zu befreien? – Nichts.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das fordern wir nämlich: einen Bonus für die, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Gerechter und ökologischer, das ist, was auch am Tisch liegt. Verteilen Sie nicht nur Almosen – um zum Schluss zu kommen –, führen Sie strukturelle Verbesserungen in diesem Land ein! Die Teuerung gebietet das. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

gerade viel von Ihnen gehört, mit Ausnahme der immer wiederkehrenden unrühmlichen Beschimpfungen und Diffamierungen von friedlichen Demonstranten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Steger: Skilifte für alle! – Abg. Hörl: Des sowieso!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Abg. Steger: Skilifte für alle! – Abg. Hörl: Des sowieso!)

Abg. Hörl begibt sich zur Regierungsbank und gibt Vizekanzler Kogler die Hand.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte. (Abg. Hörl begibt sich zur Regierungsbank und gibt Vizekanzler Kogler die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was es allerdings nicht braucht, ist, dass wir überhitzte Debatten führen, dass wir überschießende blaue Ministerklagen hier ins Haus bekommen. Es helfen uns auch keine blauen Klimaleugner. Es hilft uns auch nicht, hier Fakenews zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht hier um eine evidenzbasierte Basis, auf deren Grundlage wir zu handeln haben.

Abg. Hörl: Ständestaat!

Frau Ministerin, ich will diesen Tagesordnungspunkt aber doch zum Anlass nehmen, eine Frage an Sie zu stellen, denn dieses Vorgehen und weitere Indizien – zum Beispiel wie der Klimarat etabliert wird – stoßen auch in der Presse auf Widerspruch. (Abg. Hörl: Ständestaat!) Im „Standard“ hat ein Kommentator geschrieben, die Grünen befänden sich schon in der Postdemokratie. Man hört auch immer wieder das Argument, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes so groß sind, dass man sie demokratisch nicht lösen könnte. Und das in Verbindung mit der Präambel – ich habe es Ihnen im Verkehrsausschuss schon vorgelesen – einer Anfragebeantwortung, wo Sie schreiben, dass die Erderhitzung das Erfordernis nach einer raschen und tiefgreifenden Umgestaltung des globalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems unterstreicht.

Abg. Hörl: Lass den Schüssel in Ruhe da!

Das möchte ich auch sehr deutlich sagen: Es gibt den sogenannten Magnitsky Act, Sie kennen das. Wir müssen ganz massiv all diejenigen bestrafen, die entweder Herrn Putin unterstützen oder auch von Herrn Putin profitieren – und das sind auch Menschen in Österreich. Ich freue mich über jede Russin, jeden Russen, die in Österreich leben, hier ehrlich und anständig leben; aber die, die gemeinsam mit Putin Geld in Milliarden- und Milliarden- und Milliardenhöhe gestohlen haben – da gibt es auch ein großartiges Buch, „Putins Netz“ von Catherine Belton, lesen Sie das! –, all die, die das Geld gestohlen haben und jetzt dieses Regime, dieses Kriegsregime von Putin unterstützen, müssen wir massiv sanktionieren. Und das gilt für alle: für Herrn Wolf, auch für Herrn Schüssel übrigens, der hat bei Lukoil nichts mehr verloren, Herrn Wolfs Sberbank schließen wir bitte in Österreich, das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Lass den Schüssel in Ruhe da!) Herr Kern hat sich heute aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen, ich habe das mit großem Wohlwollen gesehen. Das alles sind Kriegsaktionen, gegen die müssen wir uns wehren,

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ist das notwendig gewesen, eine Drehtür-Bundeskanzler-und-Minister-Geschichte zu veranstalten, dafür, dass man jetzt endlich Sebastian Kurz bei Palantir, dessen Eigner ein EU-Gegner ist, als Lobbyist untergebracht hat? Dafür, dass Gernot Blümel dann bei einem – wie nennt man das? – Heuschreckenfonds landet? Dafür, dass Melchior jetzt bei einem Großspender der ÖVP arbeitet? Nur um dieses Radl in Gang zu halten, hatten wir einen Bundeskanzler für wie viele Tage – 53, 54 Tage –, der dann wieder in sein Amt zurückkehrt? (Widerspruch bei der ÖVP.) Dann – hollodaro! – setzen wir Michael Linhart, der brav und dienstbeflissen eingesprungen ist, schnell wohin! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ehrlich, Freunde, die Desavouierung guter Spitzendiplomaten ist die Nichtfähigkeit der Regierungspartei ÖVP, ihrer Rolle als Regierungspartei nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hörl: Oje, oje, oje!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schnedlitz ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: Oje, oje, oje!)

Abg. Hörl: Das ist die Wahrheit ...!

Wenn Sie das mit diesen Personalrochaden so machen und wenn Sie darauf setzen, dass Sie das alles irgendwie übertünchen können, dann, sage ich Ihnen, ist das eine Beleidigung für die Intelligenz der österreichischen Bevölkerung. Und es ist eine Respektlosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie umgekehrt hier und heute darauf setzen, dass die Bevölkerung nicht bemerkt, dass diese zur Schau gestellte Einigkeit, dass diese hier so offenkundig präsentierte Harmonie, dass dieses Bemühen um Stabilität, um Verantwortungsbewusstsein und um Kontinuität ja in Wahrheit überhaupt nichts anderes ist als die Angst vor dem Wähler, die Sie antreibt. Das ist das eigentliche Motiv und der Kitt dieser Koalition – neben dem, dass Sie sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen und einander mit Hass begegnen. Das ist die Wahrheit, die diese Koalitionsregierung zusammenhält (Abg. Hörl: Das ist die Wahrheit ...!), und, meine Damen und Herren, Sie sind bei dem Versuch ertappt, nur noch einmal Zeit für Ihre Flucht aus der Verantwortung zu gewinnen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

in Angriff genommen hat. Ich möchte gar nicht so weit zurückgreifen wie Kollege Loacker, sondern sagen, allein in den letzten fünf Jahren, in der Zeit der Kanzlerschaft der ÖVP, hat es einen Sozialabbau in Österreich gegeben. In diesen fünf Jahren durfte ich im Ausschuss sechs Sozialministerinnen und Sozialminister begleiten – sechs Minister in fünf Jahren! Das war eine Zeit, in der die Pensionen gekürzt wurden, in der ein Zwölfstundentag und eine Sechzigstundenwoche per Gesetz ermöglicht wurden (Zwischenruf des Abg. Hörl), in der die Sozialversicherung zerschlagen wurde, in der die Selbstverwaltung zurückgedrängt wurde, in der die Patientenmilliarde versprochen, aber nie realisiert wurde, in der – das war schon 2018 – eine Pflegereform versprochen wurde, die aber bis heute nicht gekommen ist, und in der – seit 2018 – die Armutsquote in Österreich steigt.

Abg. Hörl: Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt?

Wie schaut aber die Realität denn jetzt, nach diesem Sonntag aus? Ist das Tanken jetzt durch Sie günstiger geworden? – Nein. Wird die Miete jetzt günstiger? – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ist das Einkaufen im Supermarkt günstiger? – Nein. (Abg. Hörl: Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt?) Wird die Gas- und Stromrechnung für die Menschen in Österreich spürbar – spürbar! – günstiger? – Nein. Die Wahrheit ist, alles bleibt teuer – und das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!

Darüber hinaus senken wir die Abgabe für Erdgas und Elektrizität. Das klingt technisch, was heißt das in der Auswirkung? (Abg. Belakowitsch: Null! 140 Euro!) – Mit 900 Millionen Euro werden Unternehmen durch diese Senkung entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!) – Meine Damen und Herren, Sie werden vor den Fernsehgeräten die Zwischenrufe nicht hören können, aber es ist ja geradezu so: Je lauter oft die Opposition kritisiert, desto richtiger handelt die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Das ist heute aber auch sehr laut!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Hörl.

Was tun wir jetzt mit diesem Paket, neben all den Entlastungsmaßnahmen? – Wir stocken das Budget für die Förderung und die Umsetzung von Sonnen- und Windenergie noch einmal um 250 Millionen Euro auf – damit stehen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zig Millionen für Förderungen zur Verfügung –, denn der Wind und die Sonne schicken keine Rechnung, Gazprom schon. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Hörl.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was mir auch wichtig ist – darüber wird im Augenblick immer recht elegant hinwegdiskutiert –, ist, dass es natürlich eine Verantwortlichkeit dafür gibt, dass die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich so überproportional hoch ist. Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, das eine 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas hat. Warum ist das so? – Weil eine Clique von Politikern, eine Clique von OMV-Managern und ein paar Wirtschaftskämmerer aus Eigeninteresse das Land in diese gefährliche Abhängigkeit getrieben haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werfe ich Ihnen vor: Die Maßnahmen zur Spekulationsbekämpfung, Maßnahmen für eine neue Marktlogik, die debattieren Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die müssten wir aber gemeinsam debattieren. Was da gerade passiert, ist: Sie säen gerade unglaublich viel Wind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hoffentlich ernten wir gemeinsam nicht einen gewaltigen Sturm, dem müssen wir entgegenwirken. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werfe ich Ihnen vor: Die Maßnahmen zur Spekulationsbekämpfung, Maßnahmen für eine neue Marktlogik, die debattieren Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die müssten wir aber gemeinsam debattieren. Was da gerade passiert, ist: Sie säen gerade unglaublich viel Wind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hoffentlich ernten wir gemeinsam nicht einen gewaltigen Sturm, dem müssen wir entgegenwirken. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Rechnen!

Jetzt zu diesem 150-Euro-Gutschein: Man kriegt jetzt also diesen Gutschein nach Hause geschickt, und den sollen bitte nur die einlösen, die nicht zu viel verdienen. Bei einem Mehrpersonenhaushalt liegt die Grenze bei Einkünften von 110 000 Euro pro Jahr. – Was bedeutet Einkünfte nun? Das sind ja Einkommen minus Werbungskosten, das heißt, jetzt muss die Familie einmal schauen, wie viel Einkünfte sie hat. (Abg. Hörl: Rechnen!)

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Nun zum Gesetz, wie das mit den 150 Euro abgewickelt wird: Da müssen einmal die Stromnetzbetreiber mitspielen, wir brauchen das Bundesrechenzentrum, wir brauchen die Energiewirtschaftlicher Datenaustausch GmbH, wir brauchen die Buchhaltungsagentur des Bundes und wir brauchen das Finanzministerium, also fünf Einheiten der Republik – fünf Metastasen der Bundesverwaltung, die da wieder beschäftigt sind! (Abg. Hörl: Hallo, hallo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ja!

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt aber zu diesem Gesetz: Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. Es bringt eine kleine Entlastung für die Bauern, aber in Wirklichkeit müsste man viel mehr machen: bei den Einheitswerten, aber auch eine sofortige Änderung der GAP, eine Streichung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Diesel für landwirtschaftliche Betriebe, Dünger zu angemessenen Preisen für die Bauern und die Sicherung einer umfassenden Selbstversorgung mit heimischen und gesunden Lebensmitteln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hörl.

Wenn inzwischen zehn Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann sind wir ganz sicher nicht neutral, weil wir denen, die zu uns kommen, natürlich helfen werden! Manchmal habe ich das Gefühl, es heißt nicht Neutralität, sondern es heißt Wurstigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Herr Bundesminister, wir hatten heute aber auch den bosnischen Botschafter hier und natürlich haben wir über die Lage in Bosnien gesprochen. Wir wissen ja auch, dass Putin Europa von mehreren Seiten angreift, nicht nur militärisch. Er greift auch vom Balkan aus an und will alles dafür tun, dass in Bosnien Unruhe herrscht und dass dieser Herr Dodik – er hat übrigens offensichtlich Besitztümer, Eigentum in Österreich; wer schaut sich das denn bitte schön an und wie können wir ihn bitte schön sanktionieren? (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Auftrag von Putin dort für Unruhe sorgt. Das wird eine weitere Rückwirkung auf Österreich und auf die Europäische Union haben und darum müssen wir uns auch kümmern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Wenn ich ehrlich bin: Ich höre von Ihnen nur Ausreden, aber keine Lösungen zu diesem Thema. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Problem und deswegen ist meine Frage: Warum sind Sie gegen Tierwohl? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Hörl.

Bei Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist es nämlich wichtig, dass die beiden Seiten direkt miteinander sprechen. Als christlich-soziale Gewerkschafterin bin ich eine Verfechterin des sozialen Dialogs auf Augenhöhe. Zum Schluss darf ich den Sozialpartnern noch ein Zitat von Anton Benya für ihre Verhandlungen mitgeben, das mir als bäuerliche Interessenvertreterin besonders gut gefällt: „Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das Erste, worum es gegangen ist: Es ist um eine Verbesserung der Ruhezeiten von Fernfahrern gegangen. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Die Frau Kollegin hat dann großartig gesagt: Das müssen wir hier herinnen beschließen, das beschließt nicht die Gewerkschaft! Beim nächsten Antrag war dann genau das Gegenteil der Fall: Das beschließen die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft, da sind wir als Parlament außen vor! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie müssen sich irgendwann einmal mit sich selbst einigen, wofür Sie glauben, dass Sie hier herinnen sind, weil Sie ja auch Gewerkschafterin sind. In welcher Rolle haben Sie jetzt geredet, Frau Kollegin Zopf (Beifall bei der FPÖ), als Abgeordnete oder als christlich-soziale Gewerkschafterin? – Es ist nicht erkennbar gewesen.

Abg. Hörl: Das ist eine Unterstellung!

Die Volkspartei ist aber offensichtlich so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht einmal mehr einen Antrag ordentlich lesen kann (Abg. Hörl: Das ist eine Unterstellung!), das ist das Problem! Das Ergebnis ist dann diese österreichische Regierungspolitik, die uns in Wahrheit seit zwei Jahren das Leben zur Hölle macht. Die Regierung regiert an den Bürgern vorbei, und das ist auch der Grund, warum ihr immer mehr Zuspruch verliert: weil sich die Leute irgendwann nicht mehr auskennen, nicht nur in der Coronapolitik, auch am Arbeitsmarkt, auch in anderen Bereichen. Das ist euer Problem!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

werden, wenn sie eine Lehre beginnen und diese erfolgreich abschließen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist die ÖVP dagegen? Daran werde ich euch erinnern.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war Populismus pur!

Einen letzten Satz zum Nachdenken: Ihr habt ja auch mit der Abschaffung der Hacklerpension einen Kardinalfehler gemacht (Ruf bei der ÖVP: Jaaa!), wodurch Menschen, die eine Facharbeiterausbildung haben und 45 Jahre arbeiten, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, jetzt auch noch Abschläge in der Pension bekommen. Wir werden nicht müde werden, euch diesen Sündenfall umzuhängen. Wir werden versuchen – hoffentlich sind wir einmal gemeinsam so stark –, das wieder geradezubiegen und für die Menschen wieder besser zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war Populismus pur!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

damit erklärt, dass er überhaupt nicht verstehe, warum da immer so quasi diese Jammerei vorherrsche, weil diese Regierung in den letzten Wochen und Monaten so viel getan habe und die Bevölkerung mit irgendwelchen Schecks, Hilfsmaßnahmen und sonstigen Dingen überschüttet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er war also völlig verzweifelt, weil er nicht verstanden hat, was die Problematik draußen ist.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sowohl wir als Freiheitliche als auch andere haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die eine Entlastung bringen würden: Reduzierung der Mehrwertsteuer, und, und, und. Das wischt ihr alles weg, und es kommt ein heißer Luftballon, wie es gestern erklärt wurde, und es heißt, das ist jetzt die Lösung für die galoppierende Inflation, und damit ist die Sache erledigt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Ein komplexeres Thema als die Energie gibt es tatsächlich nicht. Jedem recht getan ist eine Kunst, die niemand kann, und da möchte ich jetzt an dieser Stelle schon sagen: Was immer wir tun, ist falsch. Es ist ganz egal, was man macht: Versucht man, niederschwellig Beratungssysteme einzuführen, dann ist es nicht in Ordnung, dann braucht man das große Ganze. Haben wir das große Ganze, dann braucht es kleinere Mittel und Wege. Diese kleineren Mittel und Wege möchten wir mit einem Volumen von 15 Millionen Euro in die Haushalte bringen. 5 Millionen Euro werden für die Beratung und 10 Millionen Euro werden für die Bekämpfung der Energiearmut investiert – zu den schon jetzt beschlossenen 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, um eben genau diesen Menschen zu helfen, die mit Energiearmut zu kämpfen haben. (Beifall des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt (Zwischenruf des Abg. Eßl) entsprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wissen wir ja.

Abg. Hörl: ... hallo, hallo!

Der unselige ÖVP-Ex-Minister Günther Platter (Abg. Hörl: ... hallo, hallo!) hat damals durch seine verantwortungslose Entscheidung, den Grundwehrdienst von acht Monaten auf sechs Monate zu reduzieren und die verpflichtenden Truppenübungen zuerst auszusetzen und dann abzuschaffen, eine unselige Entscheidung getroffen, welche dem Bundesheer nachhaltig schadet, und er hat damit einen permanenten Verfassungsbruch eingeleitet. Und das Ganze nur für ein populistisches Wahlzuckerl.

Abg. Hörl: Was regen Sie sich so auf?

Das ist unglaublich (Abg. Hörl: Was regen Sie sich so auf?), und für mich gibt es dafür zwei Erklärungen. Erklärung eins: Abgeordneter Minnich ist bei seinen Kollegen in Ungnade gefallen und wird deshalb fallengelassen. Diese Erklärung glaube ich aber nicht, darum komme ich zu Erklärung zwei, die für mich weitaus plausibler klingt, nämlich dass hier bewusst WählerInnentäuschung passiert.

Abg. Hörl: Alle!

Nur auf einen hinzuhauen und zu sagen, der Lkw ist böse und da brauchen wir eine flächendeckende Maut, geht nicht. Das betrifft uns alle, nämlich die Wirtschaft, und Wirtschaft sind wir alle. Es ist nämlich so: Wenn wir eine flächendeckende Maut haben, dann wird auch der Transport teurer. Wer zahlt diesen Transport im Endeffekt? (Abg. Hörl: Alle!) – Schlussendlich zahlt es der Konsument oder die Konsumentin. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wissen Sie, es wäre so leicht, zu helfen, die Vorsitzende der SPÖ hat es aufgezählt. Wissen Sie, was Sie tun? – Sie wissen es wahrscheinlich und schauen jetzt beschämt zu Boden: Nichts tun Sie! Wie können Sie erklären, dass derzeit nur drei Gesetzentwürfe in parlamentarischer Begutachtung sind? Das hat es in diesem Parlament überhaupt noch nie gegeben. Das ist Arbeitsverweigerung! Jeder andere, der in der Privatwirtschaft oder sonst wo eine solche Arbeitsverweigerung betreiben würde, wäre schon längst gekündigt worden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Frechheit!

Jetzt geht es aber um die vielen Menschen, die Millionen Menschen in diesem Land, die Angst davor haben, dass sie in die Armut abrutschen, die tatsächlich Angst davor haben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird. Frau Kollegin Plakolm, können Sie sich überhaupt vorstellen, was es für Eltern bedeutet, nicht zu wissen, ob ihre Kinder den Lebensstandard halten werden können? – Das können Sie, glaube ich, gar nicht nachvollziehen, weil Sie es nicht wollen, weil Sie sich nicht in die Leute, die sich da draußen jeden Tag abstrampeln, hineindenken wollen. Sie stellen sich hierher mit einem Lacher, mit einem Grinser und erzählen, was Sie nicht alles gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: Loacker ...!

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wer leider nichts von Inflationsbekämpfung versteht, das sind die Freiheitlichen, weil eine Preisbremse auf der ganzen Welt natürlich noch nie etwas gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Noch nie auf der Welt, in der Geschichte hat eine Preisbremse die Armut beseitigt oder die Not verringert. Das Problem wird nur ärger.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer (Zwischenruf des Abg. Hörl), das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: ... Experte!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: ... Experte!)

Abg. Hörl: Ma ist das witzig!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Die Debatte zur Teuerung: Wer ist verschollen? – Der Herr Bundeskanzler. Wir sehen ihn zwar hin und wieder im Fernsehen bei seinen außenpolitischen Großtaten aufblitzen. Wo der Herr Vizekanzler ist, weiß ich nicht. Ich habe schon überlegt, dass man, wenn es die Sendung „Aktenzeichen XY“ noch gäbe, dort einmal einen Suchaufruf machen könnte, weil ich nicht weiß, was er momentan beruflich tut. (Abg. Hörl: Ma ist das witzig!)

Abg. Hörl: Geh bitte, hör auf!

ist, das man ihr vorher aufgeschrieben hat. Es war doch eigentlich zynisch, wenn man sich angehört hat, was die Frau Staatssekretärin da zum Besten gegeben hat. (Abg. Hörl: Geh bitte, hör auf!) Der Kampf gegen die Teuerung ist seitens der Bundesregierung voll ausgebrochen, und die einzige wirksame Maßnahme ist die ökomarxistische Steuerreform, die Sie mit Ihrem linken Anhängsel da irgendwie durchziehen wollen – also das ist zynisch, Frau Plakolm. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Hörl: Weil es teurer war!

Und – natürlich – drittens: Der restliche Bedarf an Gas, den wir weiterhin haben, muss über alternative Quellen gelingen. In der Vergangenheit hat man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit von Russland begeben, hat sogar norwegisches Gas abgelehnt, um sich in die Hände Putins zu begeben (Abg. Hörl: Weil es teurer war!) – das war ein großer, großer Fehler, den wir jetzt beheben müssen (Abg. Hörl: Weil es teurer war!), indem wir diversifizieren.

Abg. Hörl: Weil es teurer war!

Und – natürlich – drittens: Der restliche Bedarf an Gas, den wir weiterhin haben, muss über alternative Quellen gelingen. In der Vergangenheit hat man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit von Russland begeben, hat sogar norwegisches Gas abgelehnt, um sich in die Hände Putins zu begeben (Abg. Hörl: Weil es teurer war!) – das war ein großer, großer Fehler, den wir jetzt beheben müssen (Abg. Hörl: Weil es teurer war!), indem wir diversifizieren.

Abg. Hörl: Geh, Loacker!

Sie werden unter Druck gesetzt, in einer Sinnloszeitung Inserate zu schalten und so Geld zur ÖVP zu schieben. Die Wirtschaftskammer schaltet Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung und schiebt so Zwangsbeiträge zur ÖVP. (Abg. Hörl: Geh, Loacker!) Fachgruppen innerhalb der Kammer schalten Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung, Franz Hörl, und schieben so Geld an die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, das habt ihr in Tirol nicht so perfektioniert wie die Vorarlberger, aber mit dem Geldverschieben kennt ihr euch auch aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Aufpassen, gell!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Aufpassen, gell!

Sie werden unter Druck gesetzt, in einer Sinnloszeitung Inserate zu schalten und so Geld zur ÖVP zu schieben. Die Wirtschaftskammer schaltet Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung und schiebt so Zwangsbeiträge zur ÖVP. (Abg. Hörl: Geh, Loacker!) Fachgruppen innerhalb der Kammer schalten Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung, Franz Hörl, und schieben so Geld an die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, das habt ihr in Tirol nicht so perfektioniert wie die Vorarlberger, aber mit dem Geldverschieben kennt ihr euch auch aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Aufpassen, gell!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.

Medienberichten zufolge habe nicht nur Wirtschaftsbunddirektor Kessler, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bei diesem üblen Spiel mitgemacht; so wird geschrieben. Und man weiß das in Vorarlberg: Wer nicht inseriert, bekommt seine Betriebsanlagengenehmigung nicht, bekommt seine Umwidmung nicht, bekommt seine Baugenehmigung nicht oder später oder halt mit mehr Auflagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.) – Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. (Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!)

Abg. Hörl: Sie waren doch auch beim Wirtschaftsbund!

Nun zu diesem Millionengeschäft mit den Inseraten, das Geld in die Kassen bringt: Das geht seit Jahrzehnten so, und das weiß in Vorarlberg jeder, jeder und jede. (Abg. Hörl: Sie waren doch auch beim Wirtschaftsbund!) Jetzt gibt es aufgrund einer anonymen Anzeige eine Prüfung des Wirtschaftsbundes durch die Finanzbehörden. Das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft sind gerade in einer Besprechung, was denn da alles zur Anklage kommen soll. Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung, Steuerhinterziehung, aber auch um Untreue und Geldwäsche. Auch da gilt überall die Unschuldsvermutung, aber, Herr Nationalratspräsident, es ist nicht damit abgetan, zu sagen: Dann zahlen wir die Steuer halt nach! – Es geht auch um Untreue und Geldwäsche. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: Hallo, hallo!

Das ist das Problem: Da wird mit Steuergeld operiert, wir haben eine hohe Steuerlast, weil das politische System so viel Geld frisst, und dann wird es nicht einmal korrekt verwendet. Wenn der Wirtschaftsbund auf korrektes Steuerzahlen aufpasst, dann kann man gleich den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Seit September schlägt die SPÖ konkrete Maßnahmen vor: befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (Bundesminister Brunner: Das geht nicht!) – wieso sagen Sie, dass das nicht geht? –, befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Schauen Sie nicht so entsetzt! Setzen Sie Maßnahmen und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben, die ÖVP hat jetzt wieder Gelegenheit dazu.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und wie geht es dem Staat? Wir haben seit vielen Jahren die zweithöchste Abgabenquote. Woher kommen die Steuern eigentlich? – Das ist eine interessante Frage. Sie wissen es: 85 Prozent - - (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Ja, super Zwischenruf, Herr Gödl! 85 Prozent der Steuern werden von den ArbeitnehmerInnen, von den KonsumentInnen und von Selbstständigen bezahlt, und lediglich 15 Prozent des Gesamtsteueraufkommens lukrieren sich aus Vermögen und Kapital. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wollen Sie mir erzählen, dass das gerecht ist?

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dann sagen Sie: Das alles ist jetzt kein Problem, wir haben für diese Krise ein Entlastungspaket in Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt. – Faktencheck: Wie wirkt das? – Lediglich 20 Prozent werden abgefangen. Was ist mit den restlichen 80 Prozent der Teuerungen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Na, na, na, na!

Wie geht es dem Staat darüber hinaus? – Er profitiert von dieser Krise. Die Inflation spült Milliarden in die Staatskassen. (Abg. Hörl: Na, na, na, na!) – Na, na, na, na? – Na sicher! (Abg. Belakowitsch: Sicher stimmt das! Natürlich!) Aber sehr wohl, und sehr wohl bis zu 3 Milliarden Euro oder mehr! Was machen Sie mit diesen Milliarden? Wie entlasten Sie damit die Arbeitnehmer?

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das führt uns zu einer Grundsatzfrage: Wie gehen Sie generell mit Steuergeldern in Krisenzeiten um? – Schauen wir zurück auf die letzten zwei Jahre: 12 Milliarden Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl), 12 Milliarden Euro an Steuergeld sind an die Cofag überwiesen worden. – Jetzt werden Sie wieder nervös. Ich kenne Ihre Reaktion darauf schon, das macht die Situation keineswegs besser, das beschämt Sie eigentlich nur. Es ist zum Schämen: 12 Milliarden Euro an die Cofag, die die Unterstützungsgelder für Corona ausbezahlen sollte. Wir haben gefragt: Na ja, wer bekommt denn diese 12 Milliarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!) – Wir wissen es nicht, weil wir nicht kontrollieren dürfen, weil das am Parlament vorbei geht. Wir wissen nicht, wer wie viel wann warum bekommt. (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!

Das führt uns zu einer Grundsatzfrage: Wie gehen Sie generell mit Steuergeldern in Krisenzeiten um? – Schauen wir zurück auf die letzten zwei Jahre: 12 Milliarden Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl), 12 Milliarden Euro an Steuergeld sind an die Cofag überwiesen worden. – Jetzt werden Sie wieder nervös. Ich kenne Ihre Reaktion darauf schon, das macht die Situation keineswegs besser, das beschämt Sie eigentlich nur. Es ist zum Schämen: 12 Milliarden Euro an die Cofag, die die Unterstützungsgelder für Corona ausbezahlen sollte. Wir haben gefragt: Na ja, wer bekommt denn diese 12 Milliarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!) – Wir wissen es nicht, weil wir nicht kontrollieren dürfen, weil das am Parlament vorbei geht. Wir wissen nicht, wer wie viel wann warum bekommt. (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ihre 12 Milliarden Euro dürfen wir als Parlament, als Ihre Vertreter nicht kontrollieren – und Sie schütteln den Kopf und zucken mit den Schultern. Das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Sie haben keine Ahnung!

Die Frage, wie Sie die Milliarden, die durch die Inflation hereinkommen, für die Bürgerinnen und Bürger verwenden wollen, um sie zu entlasten, ist angesichts der letzten zwei Jahre eines chaotischen Pandemiemanagements, Krisenmanagements – die Krise wurde von dieser Regierung exorbitant schlecht gemanagt! – wohl mehr als berechtigt. (Abg. Hörl: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Hörl: He!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, woran das liegt, nämlich daran, dass eine Partei in diesem Haus sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit Händen und Füßen gegen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung wehrt. Der fehlende Schutz hat einen Namen: ÖVP. (Abg. Hörl: He!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist überhaupt die Rendi-Wagner? – Ruf bei der ÖVP: Im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wie zynisch kann man sein, Herr Bundeskanzler? – Sie sind also damit zufrieden, dass die Menschen, die jetzt schon arm sind, nicht ärmer werden. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Man muss dafür sorgen, dass es ihnen in Zukunft besser geht, und nicht dafür, dass es für sie so bleibt, wie es ist, Herr Bundeskanzler. Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokratie im Unterschied zu dem, was die ÖVP betreibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist überhaupt die Rendi-Wagner? – Ruf bei der ÖVP: Im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

In der Zwischenzeit haben wir den dritten Gesundheitsminister: Aller schlechten Dinge sind drei. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Rauch, was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie sich im letzten Gesundheitsausschuss hingestellt und gesagt haben: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden, es gibt keine schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung, und Todesfälle gibt es schon gar keine! Herr Rauch, Sie sind unter die Schwurbler geraten, die Wissenschaft sagt in der Zwischenzeit nämlich etwas anderes. Sie sind in der Zwischenzeit der Schwurbler! Wenn man sich so aufführt, dann muss man sich bei Pfizer bewerben, Herr Gesundheitsminister, und nicht für dieses Amt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament beworben hat!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl), wenn es darum geht, die österreichische - -

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine Damen und Herren! Ich will nicht ungerecht sein, ich habe auch ein bisserl weiter zurückgeschaut. Was war vor 2015? – Da war der Herr Staatssekretär in einer PR-Agentur namens P8 – das klingt so ähnlich wie eine italienische Loge, gehört aber der ÖVP. Früher hat diese Agentur Hofherr geheißen. Da werden die jungen schwarzen Karrieristen gefördert, und da kriegen sie sozusagen die alten abgetakelten Schwarzen zur Seite gestellt, und das soll dann eine Symbiose sein (Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um den Missbrauch der Institutionen geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da war er dann, und dort hat er einen ganz berühmten Arbeitskollegen gehabt, und der berühmte Arbeitskollege war niemand anderer als Ernst Strasser.

Abg. Hörl: Bravo!

Zum Abschluss ganz kurz: Wer mich kennt, weiß, ich lege auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe wert. Selbstverständlich suche ich Gespräche mit allen Parlamentsparteien und mit den Sozialpartnern. Besonders wichtig sind mir die Gespräche mit den Agrarsprecherinnen und Agrarsprechern. Als ehemaliger Klubsekretär habe ich gelernt, wie die parlamentarische Arbeit funktioniert. Die Faszination für den Parlamentarismus ist mir geblieben. Ich habe inhaliert, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Das werde ich hochhalten und schätzen (Abg. Hörl: Bravo!) und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf viele gemeinsame Projekte. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!

Liegt das Ganze nicht vielleicht an einem Grundproblem dieser Koalition? – Dass man in Schönwetterzeiten, vor zweieinhalb Jahren gesagt hat: Probieren wir doch – das ist nett –, das Beste zweier Welten zu kombinieren – wie auf einem Schiff, auf dem das Wichtigste das Captain’s Dinner und die Unterhaltung der Gäste sind! Nur kam dieses Staatsschiff schon mit Corona in so schwere Seenot, dass eine andere Jobdescription als Unterhaltung notwendig ist (Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!), und das liefert diese Koalition nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!

Liegt das Ganze nicht vielleicht an einem Grundproblem dieser Koalition? – Dass man in Schönwetterzeiten, vor zweieinhalb Jahren gesagt hat: Probieren wir doch – das ist nett –, das Beste zweier Welten zu kombinieren – wie auf einem Schiff, auf dem das Wichtigste das Captain’s Dinner und die Unterhaltung der Gäste sind! Nur kam dieses Staatsschiff schon mit Corona in so schwere Seenot, dass eine andere Jobdescription als Unterhaltung notwendig ist (Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!), und das liefert diese Koalition nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ja, ja, ja!

Ehrlich gesagt: Schluss mit Wohlfühlpolitikern! Den Neuen – ich freue mich, dass sie da sind, ich habe auch die Worte des neuen Herrn Bundesministers gehört – gegenüber ist die Hand ausgestreckt, aber vielleicht arbeiten wir jetzt endlich zusammen. – Hören Sie auf, alle Anträge der Opposition zu vertagen oder abzuweisen! Versuchen wir es gemeinsam! Sie alleine können es – auch bestmöglich – nicht. Wir könnten es besser, und der beste Weg wären Neuwahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ja, ja, ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Minister! In den letzten Monaten haben wir feststellen müssen, dass die Selbstversorgung auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Die Überschusslüge wird immer offensichtlicher. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sind wir von Importen abhängig. In vielen Lippenbekenntnissen wurde die Wichtigkeit der Bauern hervorgehoben, gehandelt wird aber nicht. Es wird immer wieder behauptet, wie wichtig die Eigenversorgung wäre, aber gleichzeitig schröpft man die Bauern, wo es nur geht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Vertrauen bedanken. Durch diese Regierungsumbildung wurde erstmals die Digitalisierung im Finanzministerium gebündelt, weil uns eben auch in den letzten Jahren gezeigt wurde, dass wir dringend Akzente setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Der Sommer!

Wir haben gerade vor wenigen Tagen wieder die Warnmeldung bekommen, dass die Gletscher schneller schmelzen als gedacht (Abg. Hörl: Der Sommer!); es kann auch sein, dass wir diesen Sommer noch erleben, dass die Gletscherzunge der Pasterze am Großglockner abbrechen und innerhalb der nächsten 20 Jahre verschwinden wird. Wir wissen auch, dass wir mit der derzeitigen Beschneiungstechnologie die fortschreitende Erwärmung noch kompensieren können – natürlich unter erheblichem Mehraufwand, was das Ganze natürlich sehr teuer macht –, aber nur bis 2050. Danach ist Schluss.

Abg. Hörl: Oioioi!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: Oioioi!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!

Was macht hingegen die Opposition? – Wir bringen zahlreiche Anträge zu den brennendsten Problemen ein. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!) Was geschieht mit diesen Anträgen? – Die werden vertagt, die werden allesamt vertagt. Was heißt das übersetzt? – Sie werden schubladisiert, das heißt, die Regierungsfraktionen versenken unsere konstruktiven Anträge und es geschieht wieder nichts. (Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?) – Die sind konstruktiv, die betreffen die Probleme, die Sie nicht sehen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hörl und Kühberger.

In diesem Sinne ist es, glaube ich, auch wichtig, Kultureinrichtungen immer wieder zu prüfen und das auch dementsprechend darzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hörl und Kühberger.)

Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich möchte auf dieses Hickhack zwischen Grünen und ÖVP gar nicht eingehen. Es ist ein weiterer Beleg für die ausgezeichnete Arbeit von Dr. Peter Kaiser in Kärnten, der es geschafft hat, aus diesem schwarz-blauen Abenteuer noch das Beste für das Land zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das noch einmal festhält. (Beifall bei der SPÖ.) Da nickt sogar Herr Kollege Angerer zustimmend – es ist wichtig, dass man das noch einmal hier festhält. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Wow!

Eines darf ich auch noch erwähnen: Heute wird auch noch über einen Antrag von uns Freiheitlichen betreffend Entlastung der Bauern abgestimmt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Die Bauern können sich die Produktion zum Großteil nicht mehr leisten, weil die Betriebsmittelkosten enorm sind – deswegen unser Antrag betreffend 3-L-Regel in der Landwirtschaft. 3 L soll heißen, Landwirtschaft leben lassen und „Landwirte leben lassen“, und zwar durch: „Überarbeitung der GAP“, „Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erlassen“, „AMA-Marketing Beiträge abschaffen“, „Kostenexplosion bremsen“ – heißt: Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während der Krise ausgesetzt werden (Abg. Hörl: Wow!) –, und in die Zukunft gerichtet: „Agrargipfel für Ernährungssouveränität“, auf dem man einmal einen richtigen Plan macht, um die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.

Abg. Hörl: Unerhört! – Abg. Steinacker: Das geht so nicht!

nicht nur den digitalen Sekretär. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zu gestern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns hier über eine ernste Sache unterhalten, und zwar ist das die Anfragebeantwortung, die aus Ihrem Ressort gekommen ist und die einmal mehr klargemacht hat, dass ganz offensichtlich vor allem ÖVP-Ministerien als zentrale Geldausleitungsstellen der ÖVP missbraucht werden, um Steuergelder schlussendlich dann zum Nutzen der ÖVP zu missbrauchen. (Abg. Hörl: Unerhört! – Abg. Steinacker: Das geht so nicht!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage es auch noch einmal: Da haben Menschen ihr Leben gelassen. Das drückt man alles ein bisschen weg, weil es ja unangenehm ist. Jetzt, in der Ukraine, sind alle Freiheitskämpfer. In Südtirol hat man nicht genau gewusst: Waren es Terroristen? Oder was waren die ganz genau? – Nein, die sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Südtirolautonomie gibt! (Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!) Und sie hatten damals politische Verbündete, nämlich Politiker mit Rückgrat und Charakter. Die wurden genannt, auch Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat – das kann man ruhig sagen –, Magnago von der SVP oder auch Altlandeshauptmann Durnwalder und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das waren noch Politiker, die gestanden sind. Wallnöfer – ganz klar; entschuldige, Franz Hörl! – hätte ich fast vergessen. Das waren Politiker

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

mit Rückgrat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die haben politisch dann das umgesetzt, was die Freiheitskämpfer in Südtirol erkämpft haben: dieses Recht, zumindest eine Autonomie zu haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Dieses Gesetz liegt noch, es ist niemals in Begutachtung gegangen, da die Volkspartei das gar nicht wollte. Da war die Freiheitliche Partei die treibende Kraft. Sie lassen die Südtiroler in Wahrheit im Stich, meine Damen und Herren, wie Sie es schon in der Vergangenheit gemacht haben, denn Ihnen war Rom immer näher als Südtirol, Ihnen war Brüssel immer näher als Südtirol. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn aus Rom dann vielleicht ein scharfer Ton kommt, dann lassen wir die Gesetze gleich wieder in der Schublade liegen. Herr Kollege Hörl, es ist so! Ist das Gesetz in Begutachtung gegangen? – Nein, aber es liegt, es ist natürlich ausverhandelt gewesen, aber Sie wollen es Wahrheit gar nicht haben. Das ist doch die Wahrheit!

Abg. Hörl: Schrei nicht so!

Meine Damen und Herren! (Abg. Hörl: Schrei nicht so!) – Lieber Kollege Hörl, kommen Sie raus, wenn Sie etwas zum Sagen haben (Abg. Hörl: Nein, ist schon gut! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es wird Sie in Tirol auch betreffen, denn dieser Minister macht auch nichts für Tirol! Da werden Sie auch noch Ihre Probleme haben! – Überhaupt kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Hörl: Nein, ist schon gut! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine Damen und Herren! (Abg. Hörl: Schrei nicht so!) – Lieber Kollege Hörl, kommen Sie raus, wenn Sie etwas zum Sagen haben (Abg. Hörl: Nein, ist schon gut! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es wird Sie in Tirol auch betreffen, denn dieser Minister macht auch nichts für Tirol! Da werden Sie auch noch Ihre Probleme haben! – Überhaupt kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Außerdem: Frau Ministerin, Sie sagen immer, was wir machen müssen, damit wir unabhängig vom Gas aus Russland werden. Ich kann es nur wiederholen – liebe Schülerinnen und Schüler, hört zu! –: Heute sind es 530 Tage, dass wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz haben, seit 530 Tagen haben wir kein Energieeffizienzgesetz, wir haben kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir haben das EAG nicht auf dem Boden, von 20 Verordnungen wurde eine umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Geschätzte Frau Ministerin, wir müssen ins Tun kommen!

Abg. Hörl: Eben, und daran hängt Tirol! – Abg. Angerer: Warum? Sagen Sie einmal dazu, warum!

Wir müssen alles dafür tun, um uns endlich von Öl und Gas und von dieser Abhängigkeit zu befreien. Was machen wir heute ganz konkret? – Um sicherzustellen, dass wir auch über den nächsten Winter kommen, dass die Heizungen warm bleiben, ist es wichtig, dass unsere Gasspeicher befüllt sind. Diese Diskussion hatten wir öfters, und die gute Nachricht ist: Die Gasspeicher sind, wenn wir uns das anschauen, sehr gut befüllt. Der größte österreichische Gasspeicher, der der OMV gehört, ist zu über 55 Prozent befüllt. Das ist die gute Nachricht. Aber der zweitgrößte Erdgasspeicher in Österreich, in Haidach, der der Gazprom gehört, ist zu null Prozent befüllt, der ist leer. (Abg. Hörl: Eben, und daran hängt Tirol! – Abg. Angerer: Warum? Sagen Sie einmal dazu, warum!)

Abg. Leichtfried: Das ist aber nicht der Hörl! Wo ist der Hörl? Ich verstehe das nicht!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das ist aber nicht der Hörl! Wo ist der Hörl? Ich verstehe das nicht!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, wie ist das mit den Investoren?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, wie ist das mit den Investoren?)

Abg. Hörl: Wasserkraft!

Die Ministerin hat auch ein Paket vorgestellt, wie wir da weiterkommen, aber ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen: die Windenergie ausbauen, die Fotovoltaik ausbauen sowie auch grünen Wasserstoff für die Industrie produzieren. (Abg. Hörl: Wasserkraft!) – Auch die Wasserkraft, Kollege Hörl!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was ich Ihnen aber tatsächlich vorwerfe, ist das, was Sie mit dem Verein gerade machen, das haben sich die Leute draußen nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Auf die Freiheitliche Partei warten, Frau Präsidentin! Die sind alle schon ...!

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den verlegten Abstimmungen kommen können. (Unruhe im Saal.) – Ich kann auch warten, bis mir signalisiert wird, dass Sie bereit sind. Es liegt an Ihnen, nicht an mir! (Abg. Hörl: Auf die Freiheitliche Partei warten, Frau Präsidentin! Die sind alle schon ...!) – Gut.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Strasser: Unter jeder Kritik! ... Stil!

Nun: Übrig bleibt heute also eine Verteilung von Einmalzahlungen, im Wesentlichen mit der Gießkanne; der größte Geldbetrag geht für die Gießkanne auf, für diese 500 Euro an alle. Weil Gust Wöginger vorgerechnet hat, dass das für eine vierköpfige Familie 1 500 Euro sind: Für die Familie Wöginger, die ja fünfköpfig ist, sind es dann 1 750 Euro; so treffsicher ist das dann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Strasser: Unter jeder Kritik! ... Stil!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das heißt also, die Bundesregierung bringt wirklich nichts mehr auf die Reihe, und ich frage mich: Warum ist das so? – Weil Sie, und ich brauche nur in die Gesichter der Abgeordneten der Regierungsparteien zu schauen, von Angst getrieben sind! Jeder von euch hat, wenn ich euch ins Gesicht schaue, die Angstperlen auf der Stirn stehen. Jeder fürchtet darum, dass er nach der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr hier sitzt. Sie alle gemeinsam wissen, dass die Hälfte Ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht mehr in diesem Haus sein wird! Das ist die Angst, von der Sie getrieben werden, und dementsprechend ist auch die Politik, die Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hörl) – keine fachliche, keine sachliche Politik, sondern eine Politik, bei der es nur mehr darum geht, wie man sich in diesem Haus halten kann: Hoffentlich kriege ich das nächste Mal noch mein Mandat.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Auch wenn wir von diesem Beispiel weggehen, wissen wir seit zwei oder drei Tagen, dass 35 Prozent der Menschen sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ohne ihre Ersparnisse anzugreifen. Ja was ist denn das für eine Situation? Und dann kommt ihr mit einem Paket, mit einem Showpaket, und nennt es Antiteuerungspaket. Was heißt denn Antiteuerung? Was wird denn durch dieses Paket billiger? – Es wird überhaupt nichts billiger durch dieses Paket! Streicht also wenigstens diesen Titel und sagt, dass das ein Almosenpaket ist, mit dem ihr generös etwas zur Verfügung stellt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall des Abg. Hörl.

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!

Herr Bundesminister, einen Punkt möchte ich noch ansprechen – an Sie und an Ihre Vorgängerin gerichtet; Sie haben es ja dann eh gelöst –: das Kaufhaus Österreich. Das war dieser Onlinegigant in Österreich, den wir hier erzeugt haben. Gott sei Dank haben Sie diesem Schaden ein Ende gemacht, weil es wirklich mehr als peinlich war, dass man glaubt, mithilfe einer Plattform Amazon oder Google oder auch anderer Institutionen Herr zu werden und als Gegenpol aufzutreten. Das war eine gute Aktion, auch in Richtung Wirtschaftskammer. (Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!) – Kollege Hörl, wir drehen nicht überall den Strom ab, das machen wir nicht, auch nicht das Gas; auch die Seilbahnen sind wichtig, aber die Bevölkerung ist uns wichtiger! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Herr Bundesminister, einen Punkt möchte ich noch ansprechen – an Sie und an Ihre Vorgängerin gerichtet; Sie haben es ja dann eh gelöst –: das Kaufhaus Österreich. Das war dieser Onlinegigant in Österreich, den wir hier erzeugt haben. Gott sei Dank haben Sie diesem Schaden ein Ende gemacht, weil es wirklich mehr als peinlich war, dass man glaubt, mithilfe einer Plattform Amazon oder Google oder auch anderer Institutionen Herr zu werden und als Gegenpol aufzutreten. Das war eine gute Aktion, auch in Richtung Wirtschaftskammer. (Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!) – Kollege Hörl, wir drehen nicht überall den Strom ab, das machen wir nicht, auch nicht das Gas; auch die Seilbahnen sind wichtig, aber die Bevölkerung ist uns wichtiger! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ruf bei der ÖVP: ... Digitalisierung! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Um die Frage Pandemieverlängerung geht es auch in Tagesordnungspunkt 3, in dem es auch darum geht, was Kollege Pöttinger ausgeführt hat: Onlinesitzungen in Kammern zu machen. Ja, zwischendurch einmal eine Onlinesitzung, das ist schon nett, aber wenn man Diskussionen ausschalten will, wenn man den demokratischen Prozess behindern will, dann macht man mehr Onlinesitzungen, denn dann können sich die Sitzungsteilnehmer nicht so gut zusammenschließen, nicht so gut absprechen, und da kann es auch nicht zu Widerständen kommen. (Ruf bei der ÖVP: ... Digitalisierung! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Überhaupt müsste man die Demokratie in der Wirtschaftskammer einmal ein bisschen genauer anschauen, denn wenn Sie das Wahlrecht in der Wirtschaftskammer analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsbund dort die nächsten 250 Jahre eine Mehrheit haben muss. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Wenn Lukaschenka sich ein neues Wahlrecht für Weißrussland aussuchen würde – für sich! –, dann würde er das der Wirtschaftskammer nehmen, denn da wäre seine Mehrheit immer fix. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: Ein Skandal, ein Riesenskandal!

Die Sozialdemokratie ist von sozialer Gerechtigkeit, von sozial weit entfernt. Was machen Sie? – Sie stimmen bei unseren Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, nicht mit. Das tun Sie nicht. Sie unterstützen nicht die Auszahlung von 300 Euro für vulnerable Gruppen, Sie unterstützen nicht, dass wir den Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöhen, und Sie unterstützen nicht, dass die Sonderfamilienbeihilfe in Höhe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie sind einfach dagegen, auch die FPÖ! (Abg. Hörl: Ein Skandal, ein Riesenskandal!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Sie wissen es alle: Während Corona ist dieses Rad still und leise weitergedreht worden, und es strömen jede Woche Tausende (Zwischenruf des Abg. Hörl) nach Österreich, helfen dem Arbeitsmarkt nicht, belasten aber unser Sozialsystem, wodurch die Österreicher weniger Hilfestellung vom Sozialsystem bekommen. (Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!) Das muss man einmal ehrlich diskutieren, geschätzte Kollegen (Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?), auch wenn es unangenehm ist, denn das ist die nackte Wahrheit.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt sagt ihr alle: Nein, wir brauchen die Rot-Weiß-Rot-Karte und wir müssen die Zuwanderung billiger machen! – das hat Kollege Muchitsch auch richtig gesagt. Ihr macht aber die Zuwanderung nicht billiger, ihr macht sie teurer. Da hat er einen Denkfehler, denn was passiert denn heute bei der Zuwanderung? Wir haben in diesem Jahr schon wieder 20 000 Neue im Land. Wo sind denn die alle? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Warum sind die nicht am Arbeitsmarkt? Ich frage mich: Wo sind die alle? – Die sind im Sozialsystem, weil sie an der Grenze die E-Card kriegen, weil sie zum Sozialamt hingeführt werden, wo sie dann gleich eine Unterstützung bekommen und dann gleich noch einen grünen Rechtsanwalt, der sie in allen Verfahren vertritt, damit sie auch in Österreich bleiben dürfen. – Das passiert heute an der Grenze.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Diese Regierung ist nicht imstande, die Republik Österreich zu führen. Sie scheitern in allen Belangen (Zwischenruf des Abg. Hörl), in allem, was in den letzten zweieinhalb Jahren war: Covid-Management, Teuerung, Energieversorgung und soziale Sicherheit.

Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!

Es ist ein kleines Nest irgendwo in Tirol, wo der Wirtschaftsbund ein paar Experten um sich gesammelt hat. Kollege Hörl, da bist du ganz vorne mit dabei. Ihr bildet euch ein, dass man durch die Pflegelehre das alles billiger machen kann. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Alle Fachexperten warnen davor. (Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!) – Kollege Hörl, ich darf dich bitten: Ich mische mich nicht ein bei den Seilbahnen, aber lass du dafür die Finger von der Pflege, dann werden wir gut miteinander auskommen! Ist das ein Deal? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.) Also: nicht nur von Wertschätzung reden, sondern die Wertschätzung auch tatsächlich leben!

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.

Es ist ein kleines Nest irgendwo in Tirol, wo der Wirtschaftsbund ein paar Experten um sich gesammelt hat. Kollege Hörl, da bist du ganz vorne mit dabei. Ihr bildet euch ein, dass man durch die Pflegelehre das alles billiger machen kann. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Alle Fachexperten warnen davor. (Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!) – Kollege Hörl, ich darf dich bitten: Ich mische mich nicht ein bei den Seilbahnen, aber lass du dafür die Finger von der Pflege, dann werden wir gut miteinander auskommen! Ist das ein Deal? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.) Also: nicht nur von Wertschätzung reden, sondern die Wertschätzung auch tatsächlich leben!

Abg. Hörl: Ihr überzeugt ja nicht einmal die FPÖler!

Dasselbe gilt für das Land Tirol, das mit einem ähnlichen Schreiben an die Schulen herantritt und sagt: So, am 27. August starten wir die nächste Impfaktion ab fünf Jahren. – Herr Minister, das ist nicht notwendig! Herr Minister, Fakt ist, dass es bei Kindern bis zu fünf Jahren in diesen mehr als zwei Jahren (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Todesfälle nach Alter in Österreich“ über einer entsprechenden Balkendiagrammdarstellung vor sich auf das Rednerpult stellend) bisher Gott sei Dank nur drei Todesfälle gegeben hat. Natürlich ist jeder Tote einer zu viel, aber: drei. (Abg. Hörl: Ihr überzeugt ja nicht einmal die FPÖler!) Zwischen fünf und 14 Jahren gab es bisher fünf Todesfälle. Kinder mit schwersten Vorerkrankungen sind mit oder an Corona verstorben. In Summe sind das bisher acht Kinder – Datenstand 4. Juli –, die im Alter bis 14 Jahre mit oder an Corona verstorben sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.

Ich bin mit meiner Meinung da überhaupt nicht alleine, weil die Menschen in diesem Land immer empörter werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was wir in dieser Tourismusbranche brauchen, sind dringend mehr Lehrstellen für junge Menschen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Kollege Hörl, du warst schon dran! – Damit diese auch langfristig in der Branche bleiben, brauchen wir attraktive und flexible Arbeitsbedingungen, damit Familie, Freizeit und Beruf vereinbar sind, und natürlich nicht zuletzt höhere Löhne, ganz klar, denn alleine vom Trinkgeld können die Menschen in der Branche nicht leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: 700 000 Euro! – Abg. Hörl: 800 000 Euro ...!

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Zehntausenden Menschen zu bedanken, die letzten Samstag dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt sind (Abg. Zarits: 700 000 Euro! – Abg. Hörl: 800 000 Euro ...!) und gegen

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.

Liebe Tirolerinnen und Tiroler, lasst euch nicht vom Kollegen Hörl unter Druck setzen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Hypo Tirol gehört nicht der ÖVP, die Hypo Tirol gehört den Tirolerinnen und Tirolern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.)

Abg. Hörl: Die gehört dem Land Tirol!

Lesen Sie einmal durch, was die in ihrem Leitbild stehen haben! Dort steht drinnen: „Die Hypo Tirol [...] versteht sich als Partner des Landes Tirol“ (Abg. Hörl: Die gehört dem Land Tirol!), und im Mittelpunkt steht der Mensch. (Abg. Hörl:

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!

Wir müssen über die Hypo reden!) Von ÖVP steht da kein Wort, Herr Kollege Hörl! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!)

Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Hörl: Bravo!

Ich bin da eher beim Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der gesagt hat, das bedingungslose Grundeinkommen ist eine „Abwrackprämie für Menschen“. Man kauft sie aus dem Arbeitsmarkt heraus und hat dann keine Verantwortung mehr, denn sie kriegen eh Geld. Daher bin ich ganz klar dagegen. Ich persönlich halte das begründungslose Dingseinkommen für eine Schnapsidee. Damit sollte man nicht die armen Leute aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Hörl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn man sich anschaut, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zutage gefördert worden ist, dann kann man klar erkennen, dass sich die ÖVP einen tiefen Staat zurechtgebastelt hat. Wenn man das alles sieht, erkennt man, dass das, was sie gemacht hat, wie sie sich im Innenministerium, im Justizministerium und im Finanzministerium – über das Landwirtschaftsministerium möchte ich gar nicht sprechen – festgesetzt hat, auch ein Punkt wäre, den man genau bei diesem Rechtsstaatsmechanismus beleuchten müsste. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Die ÖVP! Die ÖVP!

Wer garantiert uns überhaupt, dass Anton Mattle nach dem Wahltag in der ÖVP noch jener ist, der die Fäden zieht? Sagen wir das einmal so! (Abg. Hörl: Die ÖVP! Die ÖVP!) Das ist wirklich ein Hü und Hott, und erst im Mai hat sich auch die zuständige Abteilung des Landes, die ÖVP-geprägt ist, in Bezug auf eine Petition dezidiert gegen einen Rechtsanspruch ausgesprochen. All das sind problematische und nicht sehr vertrauenswürdige Rahmenbedingungen. Keine Frau kann damit planen, kein Kind kommt zu seinem Recht auf Bildung. Wir wollen diese Haltung zum Rechtsanspruch heute aber noch einmal auf die Probe stellen.

Beifall des Abg. Hörl.

Es ist ja oft so, dass wir hier Ideen entwickeln, und dann denkt man sich: Ist das wirklich praxisnahe? Deswegen ist es vielleicht gut, Ideen auch einem Praxischeck zu unterziehen. Ich war gestern in Tirol bei einem Unternehmensbesuch, beim Stanglwirt, der wahrscheinlich vielen ein Begriff ist (Zwischenruf des Abg. Hofinger), ein großer Lehrbetrieb in der Region, ein großer Arbeitgeber. Die beklagen das Thema Fachkräftemangel natürlich – wie sehr viele Betriebe in Österreich – enorm. Die sagen, dass das eines der größten Themen ist, das sie beschäftigt. Ich habe mit der Juniorchefin gesprochen – ich habe sie natürlich auch gefragt, ob ich das hier sagen und davon berichten kann –, und ich habe sie gefragt, was sie denn von diesem Vorschlag, einen eigenen Aufenthaltstitel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte-Lehre einzuführen, hält. Sie hat gesagt: Großartig, großartig!, und dass ihr so viele Beispiele einfallen, wo das geholfen hätte. Sie hat gesagt, dass es, wenn es das geben würde, für sie und auch für ganz viele junge Menschen ein Mehrwert wäre. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Bravo!

Noch eine Bitte an Sie, Frau Parteivorsitzende, was für die Menschen ganz wichtig ist: Reden Sie in Wien vor allem mit Bürgermeister Ludwig (Abg. Hörl: Bravo!), dass er nicht weiter die Betriebskosten erhöht und dass er nicht weiter die Tarife in die Höhe treibt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre viel wichtiger, das wäre konkrete Hilfe für die Menschen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen gar nichts unterstellen, ich weiß schon, dass Sie das alles nur im Namen des Edlen, des Guten und selbstverständlich im Namen der einzig zulässigen Wahrheit machen; und da haben Sie ja Ihre Propheten gefunden. Engelsgleiche Gestalten sind da Ihre Propheten, die das regelrecht verkörpern: ein Joe Biden, eine Ursula von der Leyen, ein deutscher Wirtschaftsminister Habeck, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, eine Frau Baerbock, und, und, und. Das sind Ihre Propheten (Zwischenruf des Abg. Hörl), Sie verbreiten die Botschaft dieser falschen Gestalten, und wehe dem, der es sich erlaubt, eine abweichende Meinung zu haben – wir haben es gerade wieder erlebt –, wehe dem: Der ist des Teufels und auf den wartet die ewige Verdammnis! (Abg. Lopatka: Jawohl!)

Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)

Abg. Hörl: Sind die Blauen Spezialist bei der Rosstäuscherei!

Ich kann mich nicht erinnern, dass damals von irgendeinem sozialdemokratischen Abgeordneten oder von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten von Rosstäuscherei (Abg. Hörl: Sind die Blauen Spezialist bei der Rosstäuscherei!), von Dumm-Verkaufen, von Verpuffen, von sonst etwas die Rede war. – Nein. Man war eher stolz darauf, das gemacht zu haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Hörl: Sehr g’scheit!

Das wäre eine Möglichkeit, den Pensionisten ein Zusatzeinkommen zu geben und auf der anderen Seite auch den Fachkräftemangel dementsprechend zu lindern. (Abg. Hörl: Sehr g’scheit!) – Ja, aber dann müsst ihr einmal mitstimmen! Wir haben viele gescheite Vorschläge, Kollege Hörl, du weißt das! Ihr müsst sie aber irgendwann einmal umsetzen. Und wenn die Grünen nicht mitgehen: Wir sind für sinnvolle Vorschläge jederzeit offen, Herr Kollege Hörl von der ÖVP!

Abg. Hörl: Genau!

Kollege Loacker hat es beim letzten Sozialausschuss ganz richtig gesagt: Auch in der Opposition sollte man nur Dinge fordern, die man auch in der Regierung umsetzen würde. (Abg. Hörl: Genau!) Alles andere ist populistisch und unseriös. Als Gewerkschafterin kann ich schon hohe Forderungen aufstellen, als Nationalrätin habe ich aber Verantwortung für alle und kann nicht populistisch handeln.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich lege Ihnen ans Herz, Ihrer Kollegin, Frau Bundesministerin Gewessler, auszurichten, sie soll zum Telefonhörer greifen und Kollegen Habeck aus Deutschland anrufen, damit sie sich erkundigen kann, was alles möglich wäre. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Hallo! Hallo!

Ich möchte mit den grundsätzlichen Erwägungen beginnen, und da vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei schauen. Die ehemalige Wirtschaftspartei (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!), die sozusagen auch jahrelang ein Garant für eine soziale Marktwirtschaft, eine leistungsorientierte war (Abg. Ottenschläger: Sind wir noch immer!), ist vollkommen zu einer Verfechterin einer Planwirtschaft mutiert. Es ist nämlich nichts anderes, was wir seit den letzten drei, vier Jahren haben. Das ist Planwirtschaft von oben herab, teilweise von der Europäischen Union, aber die letzten Jahre selbstverständlich auch von der Bundesregierung. Das gesamte Coronaregime war wirtschaftspolitische Planwirtschaft. Die gesamte Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union ist Planwirtschaft, und die ganze Außenpolitik, jetzt im Sinne von einem Sichhochlizitieren – wir kommen diesbezüglich dann nachher noch zu einem Tagesordnungspunkt – im Rahmen des Wirtschaftskriegs zwischen der Ukraine und Russland und dem bedingungslosen Sich-auf-eine-Seite-Werfen, ist auch eine Sache, die planwirtschaftlich oder ideologisch getrieben ist.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Is doch a Wahnsinn!

Gehen wir aber einmal ein Gedankenexperiment ein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! Angenommen, es gäbe eine Volksbefragung und sie ginge so aus, wie Sie meinen, also gegen die Sanktionen, was ich übrigens nicht glaube, aber gehen wir einmal davon aus: Was passiert dann? – Österreich steigt sozusagen aus der europäischen Familie aus. Ich nehme an, in Ihrer Vorstellung wird es dann so sein, dass Herr Kickl nach Moskau fliegt und sagt: Lieber Wladimir, wir Österreicher sind jetzt ausgestiegen, es gibt keine Sanktionen mehr, machen wir doch wieder Geschäfte!, währenddessen in der Ukraine die Bomben fliegen und Menschenleben geopfert werden. – Das kann nicht der Weg sein, den wir als Österreich bestreiten wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Is doch a Wahnsinn!)

Heiterkeit des Abg. Hörl

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Kassegger, wenn Sie von Diplomatie, von Vernunft reden, wenn Sie von Friedensbemühungen reden, dann haben Sie die Sozialdemokratie an Ihrer Seite (Heiterkeit des Abg. Hörl), denn ich glaube, alle wollen Frieden – das wird uns ja hier in diesem Haus einen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Erbschaftssteuer!

Das wäre tatsächlich eine tiefgreifende Strukturreform, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten würde und die Steuergewichtung umschichtet. Ich sehe nur ehrlich gesagt derzeit in diesem Haus keine Mehrheiten dafür. Ich wäre sehr erfreut, wenn die NEOS sagen würden: Ja, das ist eine gute Idee, reden wir doch tatsächlich darüber, den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür Vermögensübergänge, Erbschaften beispielsweise höher zu besteuern! (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Dann wäre zumindest ein weiterer Schritt in diesem Hause getan, dass wir vielleicht einmal zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten sowie Kapital und Umweltverbrauch höher besteuern. Ja, darüber können wir durchaus reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Erbschaftssteuer!)

Abg. Hörl: Loacker!

Dann kommen diese Kämmerer von der Wirtschafts- und von der Arbeiterkammerseite und sagen: Die Leute sollten mehr verdienen! (Abg. Hörl: Loacker!) – Super Sache! Ja, dann lasst doch einmal die Arbeiterkammerbeiträge weg, dann haben alle mehr Netto vom Brutto! Das wäre doch einmal eine Ansage. Wenn die Wirtschaftskammer die Wirtschaftskammerbeiträge senken würde, hätten wir weniger Lohnnebenkosten.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Kugler, Sie haben gerade gefragt, warum wir unseren Antrag wieder eingebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ihn 2021 eingebracht, er ist im Ausschuss zweimal vertagt worden; er ist also nicht wieder eingebracht worden. (Abg. Kugler: ... anerkennen!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter androgyner Mensch! Sehr geehrte Androgyn! Sehr geehrte Bigender! Sehr geehrte Frau-zu-Mann! Sehr geehrter Mann-zu-Frau! Sehr geehrte Gender-variabel! Sehr geehrte Gender-queer! Sehr geehrte Intersexuelle, auch Interstern! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Weder-noch! Sehr geehrte Geschlechtslose! Sehr geehrte Nichtbinäre! Sehr geehrte Weitere! Sehr geehrte Pangender oder Pangeschlechtliche! (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

He-Rufe bei der ÖVP – Abg. Hörl: Das ist unerhört!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, Kollege Stocker, sensationell: Wenn man bedenkt, welche Nieten die ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten schon im Innenministerium sitzen gehabt hat (He-Rufe bei der ÖVP – Abg. Hörl: Das ist unerhört!), und dann auch noch Ernst Strasser, den Häfnbruder, zu loben – das ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Nagashi und Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und man sieht, glaube ich, auch am Abstimmungsverhalten aller Parteien – außer dem der FPÖ –, die diesen Antrag ablehnen werden, dass das vielleicht keine so gute Idee ist. Deswegen finde ich es auch gut, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Nagashi und Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Gott sei Dank!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Meine Redezeit ist leider schon sehr eingeschränkt (Abg. Hörl: Gott sei Dank!), deswegen kurz und pointiert: Sie wissen, mit uns Grünen wird es keine Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes geben. Das ist die Position, die wir haben, und die ist bei uns auch nicht verhandelbar.

Abg. Hörl: Was Wichtigeres, als dir zuzuhören!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Leider ist der Bundeskanzler nicht mehr bei uns, er dürfte hinausgegangen sein. Vielleicht hat er etwas Wichtigeres zu tun, als dem Parlament zuzuhören. (Abg. Hörl: Was Wichtigeres, als dir zuzuhören!)

Abg. Hörl: Das habt ihr ja selber gemacht!

es so, wenn alles so easy wäre, wenn das alles nur Vorverurteilungen oder eben Verletzungen der Unschuldsvermutung wären? Warum müssten wir uns dann in einer Sondersitzung über Korruptionsfragen unterhalten? (Abg. Hörl: Das habt ihr ja selber gemacht!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stocker: Da hätten Sie besser zuhören sollen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ja, was ist denn da los bei euch in der ÖVP? Wo sind denn da noch Spuren von einem christlich-humanistischen Menschenbild (Ruf bei der ÖVP: Also!), wenn Sie hergehen, Herr Kollege Stocker, und uns weismachen wollen, dass es nur um die Frage geht, ob jemand vom Strafgericht verurteilt wird oder nicht? – Das ist ja nicht die Frage für erfolgreiche Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stocker: Da hätten Sie besser zuhören sollen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Belakowitsch: ... Kollege Hörl!

Wir kennen das von der Coronakrise. Zuerst hat es geheißen, alles zu langsam, alles zu wenig. Dann waren wir schnell. (Abg. Belakowitsch: Alles falsch!) – Was andere alles falsch machen, habt ihr auch noch gesagt. (Abg. Belakowitsch: War es auch! – Ruf bei der FPÖ: Ist es ja auch!) In Summe ist aber herausgekommen, dass diese Hilfen in der Coronazeit Österreich sehr gut, und zwar als eines der besten Länder europaweit, aus der Krise herausgeführt haben (Abg. Belakowitsch: Können Sie keine Statistiken lesen? ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und nur deswegen war es möglich, dass wir jetzt auch so stark helfen können, und zwar denjenigen, die es am meisten brauchen. (Abg. Belakowitsch: ... Kollege Hörl!)

Abg. Hörl: Russland!

Ihr Schuldenquotenbeispiel: Es ist natürlich klar, wenn man sich mit Italien, Spanien, Griechenland und ähnlichen Musterstaaten vergleicht, dann hält dieser Vergleich. Wir Freiheitliche wollen uns nach unserem Selbstverständnis eher mit solchen Staaten wie Schweiz, Norwegen, Benelux et cetera (Abg. Hörl: Russland!) vergleichen, und da schaut es mit der Schuldenquote schon ganz anders aus. (Abg. Obernosterer: Das haben wir in Kärnten erlebt, was ihr für Schulden gemacht habt!)

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Matznetter: ... Hörl!

Marketingstrategie kommt das ja die ganze Zeit vor: Das ist das beste Budget! Das ist das Budget für die Zukunft! (Abg. Matznetter: ... Hörl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... die Ringstraße auch dabei?

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... die Ringstraße auch dabei?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kucher, die moralische Instanz!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist Frau Kollegin Zopf nicht mehr da – doch, hier sitzt sie! – Frau Kollegin Zopf, es tut mir leid, ich kann jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie sich hierhinstellen und alle anderen Parteien sozusagen niedermachen, dass es im Gesundheits- und Sozialbereich keine Reformen gegeben hätte. Ich muss leider dazusagen: Als Vertreterin einer Partei, die in Österreich für Blockade steht und die jede einzelne Verbesserung im Gesundheits- und Sozialbereich in den letzten Jahrzehnten bekämpft hat und für Stillstand steht, sich heute hinzustellen und andere Parteien zu maßregeln, das kann doch kein Zugang sein, das ist doch bitte kein Weg für eine Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kucher, die moralische Instanz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Eßl.

Präsidentin Doris Bures: Das ist natürlich eine politische Meinung und kein Sachverhalt an sich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Eßl.) Ich habe deshalb extra noch einmal auf die Voraussetzungen, auf die wir uns in der Geschäftsordnung geeinigt haben, hingewiesen. Wir werden das noch einmal in der Präsidialkonferenz diskutieren. Ich werde das jedes Mal auf die Tagesordnung setzen.

Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Vielleicht nur zur Klarstellung, weil das Stichwort kam: Ich finde, Franz Hörl ist ein hervorragender Hotelier. Er hat einen tollen Betrieb – ich kenne den tollen Betrieb dort –, aber der muss sich jetzt verteidigen (Abg. Obernosterer: Ja, weil ihr ihn anschüttet!), weil die Coronazahlungen dazu geführt haben, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise oder vielleicht auch wirklich so viel gefördert haben, dass er mehr Gewinn hat als vor Corona. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Hörl: Bei Unternehmen schon! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es steht im Gesetz: Das Präsidium der Kammer besteht aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Die Steirer haben drei Vizepräsidenten, eigentlich müsste die Aufsicht, der Herr Wirtschaftsminister, das sofort abdrehen. (Ruf bei der ÖVP: Die haben auch viel Arbeit!) Da wird Geld auf Kosten der Zwangsmitglieder verblasen. Dieses Präsidium, diese vier Leute – Nasen darf man hier herinnen nicht sagen, dann zicken wieder alle herum – haben selbst beschlossen, ihre Bezüge zu erhöhen. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass man sich selbst mehr Geld zuführt. (Abg. Hörl: Bei Unternehmen schon! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das bestimmt immer ein anderes Gremium, der Aufsichtsrat für den Vorstand oder das erweiterte Präsidium für das Präsidium, nur in der Wirtschaftskammer Steiermark nicht.

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!

Was heißt das schon jetzt für uns? – Je weniger Naturschnee es gibt – zum Thema Beschneiung, Herr Hörl –, desto mehr Kunstschnee braucht es. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!) Die Betriebskosten erhöhen sich – das wissen wir jetzt auch mit Blick auf die Energiekosten wieder –, und das wird natürlich auf die Skikarten draufgeschlagen werden müssen. Das heißt, kurz gesagt: Die Klimakrise verteuert das Skifahren extrem, und grundsätzlich sind Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich dazu, was es uns kostet, wenn wir keine Klimaschutzmaßnahmen setzen würden, noch billig. Ich glaube, da muss auch Kollege Hörl zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl wirft der Rednerin eine Kusshand zu. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber sehr wagemutig!

Genauso erfreulich ist das erhöhte Budget für den öffentlichen Verkehr. Das ist gerade für den Tourismus wichtig – Stichwort: Last Mile. Froh bin ich auch über den ÖBB-Rahmenplan vom Klimaministerium mit 19 Milliarden Euro und ich freue mich auch über die Ausweitung des Angebots Im Nightjet zum Schnee von den ÖBB gemeinsam mit dem Fachverband der Seilbahnen. Das passiert nicht oft, aber da kann man Herrn Hörl wirklich loben, weil das wirklich eine gute Sache ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl wirft der Rednerin eine Kusshand zu. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber sehr wagemutig!)

Abg. Kugler: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Erstes Narrativ: Ihr lässt euch hier heraußen immer abfeiern, dass ihr so gigantische Entschädigungszahlungen für die Unternehmer bereitgestellt habt, vergesst aber dazuzusagen, dass ihr es wart, die die Betriebe zugesperrt haben. (Abg. Kugler: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: ... absurd, oder?

davon sind 320 000 Euro. Geniert euch bitte für so etwas! Für Dezember 2020 50 Prozent. (Abg. Hörl: ... absurd, oder?)

Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Nicht bäuerliche Privatvermieter“ und „Kleine touristische Vermieter mit mehr als 10 Betten ohne Gewerbeberechtigung“ auf das Redner:innenpult. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das war die Entschädigung für die Großen. Wie schaut es denn für die Kleinen aus, Franz Hörl? – Keine Unterstützung. Für die Kleinen schaut es ganz anders aus. (Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Nicht bäuerliche Privatvermieter“ und „Kleine touristische Vermieter mit mehr als 10 Betten ohne Gewerbeberechtigung“ auf das Redner:innenpult. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hörl.

Beim Start hat Frau Minister Köstinger die Entschädigungszahlungen für die nicht bäuerlichen Privatvermieter vergessen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich erinnere: Am 29. März 2020 wurden die bäuerlichen Privatvermieter sofort über die AMA entschädigt.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wer war nicht dabei? – Die nicht bäuerlichen Privatvermieter und die Ferienwohnungsvermieter waren nicht dabei, sie wurden vergessen. Ich unterstütze die bäuerlichen Privatvermieter, die ihr – unter Anführungszeichen – „vergessen“ habt! Wie war das mit den kleinen touristischen Vermietern mit mehr als zehn Betten? – 15 Monate lang hat der Hauser hier am Rednerpult gebettelt, dass diese Betriebe bitte endlich eine Entschädigung bekommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ruf bei der ÖVP: Nicht so hysterisch! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was haben sie bekommen? – Hört einmal zu, kommt einmal raus aus eurer Blase: nicht 80 Prozent Umsatzersatz, sondern 25 Prozent! (Ruf bei der ÖVP: Nicht so hysterisch! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das erklärst du mir einmal, Franz Hörl, wenn du immer herausschreist! Erkläre mir hier und heute, wieso der kleine touristische Vermieter mit mehr als zehn Betten 25 Prozent Ausfallsbonus bekommen hat und du 80 Prozent, und für den Dezember 50 Prozent! Diese Antworten seid ihr uns schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Kollege Hörl: Da geht es um Tourismus, wo die Grünen nichts machen! – Abg. Krainer: Das ist das Seilbahnministerium!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Kucher: Kollege Hörl: Da geht es um Tourismus, wo die Grünen nichts machen! – Abg. Krainer: Das ist das Seilbahnministerium!)

in Richtung Abg. Hörl

Hat Kollege Hörl das Geld schon zurückbezahlt? – Die Wahrheit ist: Er (in Richtung Bundesminister Brunner) hat es nicht zurückverlangt und er (in Richtung Abg. Hörl) hat es nicht zurückbezahlt. Das ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.)

in Richtung Abg. Hörl

Es ist so, ja. Dass Ihnen das unangenehm ist, das glaube ich, das ist uns allen hier unangenehm, aber es liegt an ihm (in Richtung Bundesminister Brunner), dass er das zurückverlangt, und an ihm (in Richtung Abg. Hörl), dass er es zurückbezahlt.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt gar nicht so eine schlechte Rede des Kollegen Hörl!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt gar nicht so eine schlechte Rede des Kollegen Hörl!)

Abg. Hörl: Inserate von Unternehmern!

Warum passiert das nicht? Wovor haben Sie Angst? Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es ist vor allem das, was die Regierung hinter dem Digitalisierungsgesetz verstecken will, was wir kritisieren. (Abg. Hörl: Inserate von Unternehmern!) Wir werden dem daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Und im Zillertal?

Die Salzburger Lokalbahn beispielsweise soll vom Bahnhof durch die Altstadt letztlich bis Hallein verlängert werden. In Graz wird ein S-Bahn-Ring geplant, eine Einigung über die Trassenführung wurde unlängst verkündet. Das Netz der Graz-Köflacher-Bahn soll elektrifiziert werden. In Linz sollen zwei vernetzte Nebenbahnen, nämlich die Linzer Lokalbahn und die Mühlkreisbahn, vom Hauptbahnhof aus durch das östliche Stadtzentrum miteinander verbunden werden. In Ebenfurth werden die ÖBB bald eine Schleife einreichen, damit die Züge ohne Wendemanöver nach Eisenstadt geführt werden können, und in Tirol harrt die Regionalbahn des Ausbaus nach Völs. (Abg. Hörl: Und im Zillertal?) Die Liste könnte noch fortgesetzt werden. (Abg. Hörl: Und im Zillertal?)

Abg. Hörl: Und im Zillertal?

Die Salzburger Lokalbahn beispielsweise soll vom Bahnhof durch die Altstadt letztlich bis Hallein verlängert werden. In Graz wird ein S-Bahn-Ring geplant, eine Einigung über die Trassenführung wurde unlängst verkündet. Das Netz der Graz-Köflacher-Bahn soll elektrifiziert werden. In Linz sollen zwei vernetzte Nebenbahnen, nämlich die Linzer Lokalbahn und die Mühlkreisbahn, vom Hauptbahnhof aus durch das östliche Stadtzentrum miteinander verbunden werden. In Ebenfurth werden die ÖBB bald eine Schleife einreichen, damit die Züge ohne Wendemanöver nach Eisenstadt geführt werden können, und in Tirol harrt die Regionalbahn des Ausbaus nach Völs. (Abg. Hörl: Und im Zillertal?) Die Liste könnte noch fortgesetzt werden. (Abg. Hörl: Und im Zillertal?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Ja, die SPÖ, oder!?

Ich denke, meine Damen und Herren von Grün und Schwarz, da ist alles gesagt – Versagen, Versagen, auf allen Linien Versagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Ja, die SPÖ, oder!?) Wenn man dann noch sieht, dass Ende 2020 169 Förderanträge offen waren und die Abwicklung noch Jahre dauern wird, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für dieses Klimaministerium. Ich bin schon lange in diesem Haus, ich bin schon lange im Rechnungshofausschuss, aber so einen Bericht mit so vielen Empfehlungen – der Bericht ist eigentlich

Abg. Hörl: Haben wir auch nicht! Reiß dich zusammen!

Bei diesem Bundeskanzler wundert einen das ja nicht mehr, dass er seine Meinung ändert oder die Meinung von damals vielleicht nicht mehr der Wahrheit entspricht. Vor wenigen Wochen haben wir noch vom Herrn Bundeskanzler gehört: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, es ist alles supersauber! (Abg. Hörl: Haben wir auch nicht! Reiß dich zusammen!) Heute wissen wir: Es ist nicht ganz so. Die ÖVP hat die Wahlkampfobergrenze perfekt eingehalten, es war nie ein Problem! Nein, wir sind supersauber, wir machen das alles so – das haben wir davor schon gesehen –, wie das in den Gesetzen steht! – Nein, das war auch nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Vielleicht noch eines, Herr Präsident Sobotka: Tempus fugit. Mag schon sein, dass die ÖVP noch nicht bereit für eine Redemokratisierung dieser Republik ist, aber seien Sie versichert, es wird nur noch wenige Tage dauern, in denen wir noch unter Ihnen leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl – in Richtung SPÖ weisend –: Krainer!

Wenn Sie jetzt hier einen Generalverdacht anstellen, dann ist das weder zielführend noch verständlich (Abg. Hörl – in Richtung SPÖ weisend –: Krainer!) – weder in Bezug auf die Bundessporteinrichtungs-GmbH noch in Bezug auf die vergebenen Fördermittel. Wir sind es aber gerade von den NEOS gewohnt, dass sofort das Thema Privatisierung in den Raum gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch das ist bei Weitem kein Patentrezept. Das haben wir hier im Hohen Haus bereits bei vielen Privatisierungsprojekten miterlebt – ich darf zum Beispiel nur an die Austria Tabak und die Buwog erinnern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Welche Länder- oder Gemeindevertreter? Sie berufen sich ja immer wieder darauf, dass von Länder- und Gemeindevertretern die Verhinderung kommt. Welche sind das? (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir hätten ja diese Befristung, die auch hier aufgehoben wird, und diese Absenkung auf 10 Prozent schon damals beim ersten Beschluss kritisiert. Da hat die ÖVP aber zwei Jahre gebraucht, um zu sehen, dass es sinnvoll gewesen wäre, es gleich so zu machen, und will das jetzt nachholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Ah geh, das war ein teurer Steuerberater!

Das Zweite, was ich wichtig finde, ist die wirtschaftliche Situation und die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich. Ich möchte auf Kollegen Haubner zu sprechen kommen, was den Energiekostenzuschuss betrifft: Natürlich ist es auch gut, wenn Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Zertifikate ausstellen können und die Beratung übernehmen, aber es gibt eine schmerzliche Erfahrung aus der Coronazeit: Da haben Firmen, die Förderungen in Anspruch nehmen wollten, zuerst einen Steuerberater fragen müssen, damit sie überhaupt gewusst haben, wie sie diesen Antrag ausfüllen, und am Ende des Tages haben sie zwei Drittel dieser Zuwendungen, die sie bekommen hätten sollen, dem Steuerberater gezahlt und sie selbst sind übrig geblieben. (Abg. Hörl: Ah geh, das war ein teurer Steuerberater!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zum Gaspreisdeckel möchte ich Ihnen sagen, dass Sie, obwohl die Sozialpartner, die Wirtschaftsexperten, die Landeshauptleute alle sagen, Sie sollen den Gaspreisdeckel in Österreich einführen, der Meinung sind: Das ist nicht notwendig und wir warten auf die EU. – Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betriebe haben keine Zeit, die Menschen haben keine Zeit und Sie haben auch keine Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Matznetter: Da hat er ausnahmsweise recht, der Franz Hörl!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte. (Abg. Matznetter: Da hat er ausnahmsweise recht, der Franz Hörl!)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Zur Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich: Ich weiß nicht, ob es so gut ist, dass man kommuniziert, die Mangelberufsliste 2023 sei die umfangreichste in der Geschichte Österreichs. Wir haben in Bezug auf die Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung immer Zuwanderung gebraucht, ja (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich weiß nicht, ob es jetzt so gescheit ist, in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu angeln, die dann bereit sind, in Österreich für weniger Geld zu arbeiten, weil das Lohn- und Sozialdumping erhöhen würde. Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Zur Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich: Ich weiß nicht, ob es so gut ist, dass man kommuniziert, die Mangelberufsliste 2023 sei die umfangreichste in der Geschichte Österreichs. Wir haben in Bezug auf die Fachkräfte für den Wirtschaftsaufschwung immer Zuwanderung gebraucht, ja (Zwischenruf des Abg. Hörl), aber ich weiß nicht, ob es jetzt so gescheit ist, in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu angeln, die dann bereit sind, in Österreich für weniger Geld zu arbeiten, weil das Lohn- und Sozialdumping erhöhen würde. Ich weiß nicht, ob das so gescheit ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich war wirklich guter Hoffnung, dass es uns gelingt, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Ich war wirklich guter Hoffnung, dass das gelingt, natürlich mit der Entscheidung, wo die Grenze ist, wenn es dann degressiv abfällt. Es darf nur nie unter die Armutsgrenze fallen (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn das wäre eines Landes wie Österreich nicht würdig. Aus diesem Grund geben wir nicht auf.

Abg. Hörl: ... degressiv!

Es geht um die Erhöhung von 1 Euro auf 3 Euro pro Tag Familienzuschlag. (Abg. Hörl: ... degressiv!)

Abg. Hörl: Arbeitskräfte auch!

Dass der Arbeitsmarkt ein Problem hat, ist, glaube ich, ganz klar. Ich sage es noch einmal – von Wirtschaftsseite wissen wir das –: Händeringend werden Fachkräfte (Abg. Hörl: Arbeitskräfte auch!), auch normale Arbeitskräfte gesucht.

Zwischenruf des Abg. Hörl

Wir Freiheitliche haben auch das schon vor Jahren genau so prognostiziert. Wir haben – wieder einmal, muss man leider Gottes sagen – recht behalten. Sie, die vier anderen Parteien, gehen diesen Weg aber weiter, und da muss man einmal nackt und ganz kontrolliert hinschauen und fragen: Okay, wie schaut es aus? Wollen wir diesen Weg weitergehen? Denken wir darüber nach: Wie können wir die Situation in Österreich verbessern (Zwischenruf des Abg. Hörl), für die österreichischen Firmen und für die österreichischen Arbeitnehmer?! – Das muss die Zielsetzung von uns allen sein!

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandortes bewerten! Fragen Sie, wie planungssicher und nachhaltig sie die Maßnahmen sehen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Dafür, geschätzte Damen und Herren, stehen wir (Zwischenruf des Abg. Hörl): für einen Gas- und Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für eine ehrliche Politik, die den Betrieben hilft, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne das AMS und ohne die Arbeiterkammer diffamieren zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

Wirtschaft werden“ eingebracht, und Sie haben in Ihrer Stellungnahme eingeleitet: Ich kann keinen Stillstand erkennen. – Da muss ich Ihnen recht geben, Herr Minister, es ist für mich - - (Beifall des Abg. Hörl.) – Du kannst gerne klatschen, also du klatschst für die Menschen da draußen, weil es - - (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.

Wirtschaft werden“ eingebracht, und Sie haben in Ihrer Stellungnahme eingeleitet: Ich kann keinen Stillstand erkennen. – Da muss ich Ihnen recht geben, Herr Minister, es ist für mich - - (Beifall des Abg. Hörl.) – Du kannst gerne klatschen, also du klatschst für die Menschen da draußen, weil es - - (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Heiterkeit des Abg. Hörl

Ja, Franz Hörl, du kannst gerne klatschen (Heiterkeit des Abg. Hörl), denn es ist für mich echt ein Wunder, dass die Menschen trotz alledem noch immer bereit sind, dieses Land am Laufen zu halten, und das, obwohl hinter mir der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sitzt und die ÖVP die Korruption seit Monaten, seit Jahren nicht los wird; obwohl wir eine grüne Inflation haben – die die Menschen heute teuer bezahlen –, mit einem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie und der Träumerei, dass wir mit Windrädern und Fotovoltaik die Wirtschaft und die Welt retten werden; obwohl 100 000 Menschen illegal in unser Land kommen und direkt im Sozialsystem landen; obwohl die Bundesregierung mit der Geldgießkanne durch das Land geht und Almosen und Unterstützungen verteilt, und zwar nicht das Geld dieser Bundesregierung und nicht das Geld aus dem Sparschwein des Herrn Ministers oder von sonst jemandem, sondern Steuergeld, das wieder alle, die brav zur Arbeit gehen, die die Wirtschaft noch am Leben erhalten, verdienen müssen. – Das ist der Punkt.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wir müssen nur aufpassen, dass der Hörl nicht zu uns kommt! – Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Da haben wir wirklich eine Aufgabe zu erledigen. Solche Studien der Arbeiterkammer sind nicht dienlich, um dem Lehrlingsmangel oder den sinkenden Schüler:innenzahlen in den Tourismusschulen entgegenzuwirken. Alle glauben, im Tourismus gibt es nur schlechte Jobs – das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wir müssen nur aufpassen, dass der Hörl nicht zu uns kommt! – Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hörl: Das nutzt nix!

Herr Kollege Loacker, ich habe ja schon angekündigt, dass wir einmal hinaus sollten. Ich würde Sie und natürlich auch Herrn Kollegen Stöger gerne dazu einladen (Abg. Hörl: Das nutzt nix!): Fahrt einmal auf einen landwirtschaftlichen Betrieb mit und tut einmal wirklich hackeln und nicht nur daherreden! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Und der letzte Punkt: zur Frage, wie wir miteinander umgehen, zwei Punkte: In der Akutsituation von Corona hat es zahlreiche Beschlüsse gegeben, die alle Parteien einstimmig hier in diesem Hohen Haus mitgetragen haben. Aber, Herr Bundesminister, ich bitte Sie – wir werden irgendwann aus diesem Krisenmodus herauskommen müssen –: Es kann doch nicht sein, dass eine 40-seitige Novelle des Ärztegesetzes dem Gesundheitsausschuss ohne Begutachtung hingehaut wird, und dann sagt man: 40 Seiten, beschließt sie oder nicht! Man sagt, wir brauchen keine Begutachtung – aber wir sind nicht ständig in einer Akutsituation, Herr Bundesminister! Das ist etwas, was wir nicht ins neue Jahr mitnehmen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Noch ein Punkt – Kollege Hörl, wir könnten durchaus auch miteinander diskutieren und streiten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) –: Es gibt Hunderte Anträge – Hunderte Anträge! – im Gesundheitsausschuss, quer durch alle Oppositionsparteien, die nicht einmal diskutiert und behandelt werden, sondern die einfach nur vertagt werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn alles so Weltklasse wäre, Herr Kollege Hörl, wenn die Gesundheitsversorgung Weltklasse wäre und wir gar nichts ändern müssten, wie es die ÖVP glaubt, dann könnten wir diese Anträge weiterhin vertagen und in der Schublade liegen lassen. Aber auf der einen Seite zu sagen, es passiere eh alles, und auf der anderen Seite geht dann gar nichts weiter und es wird alles vertagt, was die Opposition einbringt, das kann nicht funktionieren. Dann bringt bessere Vorschläge! Ich bin froh, wenn die ÖVP munter wird und sagt: Wir machen

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hörl.

Noch ein Punkt – Kollege Hörl, wir könnten durchaus auch miteinander diskutieren und streiten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) –: Es gibt Hunderte Anträge – Hunderte Anträge! – im Gesundheitsausschuss, quer durch alle Oppositionsparteien, die nicht einmal diskutiert und behandelt werden, sondern die einfach nur vertagt werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn alles so Weltklasse wäre, Herr Kollege Hörl, wenn die Gesundheitsversorgung Weltklasse wäre und wir gar nichts ändern müssten, wie es die ÖVP glaubt, dann könnten wir diese Anträge weiterhin vertagen und in der Schublade liegen lassen. Aber auf der einen Seite zu sagen, es passiere eh alles, und auf der anderen Seite geht dann gar nichts weiter und es wird alles vertagt, was die Opposition einbringt, das kann nicht funktionieren. Dann bringt bessere Vorschläge! Ich bin froh, wenn die ÖVP munter wird und sagt: Wir machen

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das Interessante dabei ist: Das haben wir im Ausschuss schon gewusst. (Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Ich weiß, es ist kompliziert und für manche zu kompliziert, denn im Ausschuss ist bereits gesagt worden, dass das, was die FPÖ für Ende März beantragt, bereits in zwei Tagen in Kraft tritt. Das ist erwähnt worden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Interessanterweise hat trotzdem die gesamte Opposition für diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Die Realität schaut anders aus. (Ruf bei den Grünen: Ah, wirklich?) Ich denke, dieser Rahmenplan, so wie er hier präsentiert wird, ist natürlich von den Zahlen her sehr schön, aber ich frage mich: Was haben all die Bahnreisenden von einem Rahmenplan, wenn es gang und gäbe ist, dass beispielsweise beim Railjet immer wieder ein Zug eingespart wird, dass man reserviert hat, der Zug, in dem man reserviert hat, aber nicht kommt? – Das ist gang und gäbe, und da wäre schnell etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Hörl: Das geht aber mit den ÖBB nicht!

85 Prozent des Güterverkehrs finden nämlich auf der Straße statt. Wir alle kennen diese Lkw-Kolonnen, die die Autobahnen voll machen, aber nicht nur: Sie rattern auch durch die Ortskerne und sind wirklich eine Belastung für große Teile der Bevölkerung. Das muss aber nicht so sein, bitte schön: In der Schweiz gibt es ein gutes, funktionierendes Modell für eine flächendeckende Lkw-Maut. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Hörl: Das geht aber mit den ÖBB nicht!) – Ich weiß nicht, wer da herausgerufen hat: Ja, das brauchen wir auch in Österreich sehr, sehr dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl.

Wichtig sind mir aber auch die Investitionen, die nicht in die großen Projekte hineinfließen, die ich bereits angesprochen habe. Ich rede von der Elektrifizierung der Bahnstrecken. Da geht vor allem viel in die Regionalbahnen hinein. (Beifall des Abg. Hörl.) Nach Abschluss des Rahmenprogrammes werden wir 85 Prozent des Gesamtstreckennetzes elektrifiziert haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.

Was wir aber wissen, ist, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mehrere Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung, deren Werbewert deutlich unter dem Inseratenpreis liegt, eingeworben hat – erstens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.) Das Zweite, das wir wissen, ist, dass fast 1 Million Euro an Steuern nicht bezahlt wurden und jetzt nachgezahlt werden müssen. (Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?) Das Dritte, das wir wissen, ist, dass Herr Wallner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP Vorarlberg in den letzten Jahren fast 1 Million Euro aus diesem Inseratengeld für seinen Wahlkampf bekommen hat und genommen hat.

Abg. Hörl: Begeistert von Ihrer Rede!

Ich meine, es ist schon klar: Bei so vielen Förderungen kann man schon einmal ein wenig den Überblick verlieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Man hat es ja auch bei Kollegen Wöginger gesehen (Abg. Hörl: Begeistert von Ihrer Rede!), dass er wirklich nicht mehr weiß, was Sie schon alles entschieden haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

In wirklich unzähligen Gesprächen kommt eines ganz klar heraus: Die Menschen haben Angst vor der Zukunft, weil sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können, weil sie sich ihre Stromrechnung, ihre Gasvorschreibung, das Holz, die Pellets für ihre Öfen nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Mindestpensionist:innen ihr gesamtes Monatseinkommen für Vorschreibungen aufwenden müssen, die Schlangen bei den Sozialmärkten immer länger und länger werden, dann können Sie das von dieser Stelle aus nicht wegquatschen (Beifall bei der SPÖ) – Entschuldigung, dass ich das jetzt so sagen muss! –, dann müssen Sie handeln.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Hörl: Hört, hört! – Beifall bei der ÖVP.

Oder: Arbeitslosenquote 2022: durchschnittlich 6,3 Prozent, so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. – So viel zu zigtausend Arbeitslosen. (Abg. Hörl: Hört, hört! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!

Ich glaube, es gibt in Österreich kaum jemanden, der keine Hilfe in den vergangenen Jahren erhalten hat. (Ruf bei den NEOS: Ja, aber das ist ja ein Teil des Problems, dass Sie das verteilen, als gäbe es kein Morgen!) Ich zeige Ihnen hier eine Broschüre (ein Schriftstück, worauf eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind, mit der Aufschrift „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet. Große Herausforderungen – historische Entlastung. Die Volkspartei“, in die Höhe haltend) über die Entlastung, die diese Regierung für die Menschen in unserem Land gemacht hat. Es sind zig Seiten, die ich Ihnen jetzt nicht vorlesen kann, weil meine Redezeit dazu nicht reicht, aber ich würde es gerne (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!), denn das würde Ihnen zeigen, wie wirkliche Hilfe funktioniert. (Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pensionistin! Das ist ein Skandal!) Und da könnten Sie auch erkennen, dass es so ist, dass die Menschen in Österreich sich – im Gegensatz zur Opposition – auf die Volkspartei, auf die Bundesregierung und auch auf den Bundeskanzler verlassen können. Mit Ihnen sind sie leider verlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!)

Abg. Hörl: ... Österreich!

Wenn man dann noch den Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, im Weinviertel, Hermann Fischer, hört, der in einem ORF-Interview erklärt hat, dass die Leute zuerst einmal bei sich selbst zu sparen anfangen sollen und dann erst jammern sollen, und das dann dem Preismonitoring der Arbeiterkammer gegenüberstellt, in dem drinnen steht (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch): 77 Prozent Preiserhöhung bei Butter, 194 Prozent Erhöhung beim Sonnenblumenöl, 118 Prozent für Mehl (Abg. Hörl: ... Österreich!), dann sieht man, diese Aussage ist mehr als abgehoben und mehr als realitätsfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und auch die Wirtschaftskammer haben gesagt, dass das sehr problematisch werden wird. Es werden sehr viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim AMS landen. (Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!) Danke, liebe ÖVP, für nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

die eine oder andere Begründung, warum die Stadt Wien da sehr zurückhaltend ist. Ich frage mich: Warum? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es gibt natürlich große Herausforderungen, diese Gemeindewohnungen, wie übrigens auch Altbauwohnungen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Wir leben in einer Zeitenwende, auch was die Energiewende betrifft, wir wollen unabhängiger werden, wir wollen sanieren, wir wollen die Qualität für die Mieterinnen und Mieter steigern, ja, und das bedarf natürlich Investitionen. Also die Stadt Wien ist deshalb auch zurückhaltend, weil sie weiß, dass genau diese Maßnahmen, die notwendig sind, viel Geld kosten werden. Aber noch einmal: Es liegt ja da in Ihrer Hand. Wenn Sie sagen: Wir wollen die Priorität so setzen!, können Sie das für eine halbe Million Menschen in Wien jederzeit tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hörl: Ein bisschen Höflichkeit!

nicht kommen, es ist alles super, alles gut, maximal 15 000 Arbeitsplätze werden wir verlieren! (Abg. Hörl: Ein bisschen Höflichkeit!) Das haben Sie noch vor Weihnachten hier gesagt. Reden wir am Ende des Jahres weiter, wer dann recht behalten hat! Wir schlittern nämlich jetzt gerade hinein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: ... war das in Wien?

Ich sage Ihnen noch etwas, denn es geht ja nicht nur um das Gas. (Abg. Lukas Hammer: ... geht um Klimaschutz!) Die Zahlen der Statistik Austria, wenn man die Jahre 2021 und 2022 vergleicht, zeigen: Gas – plus 80 Prozent, Heizöl – plus 90 Prozent, Fernwärme – plus 30 Prozent, Strom – plus 11 Prozent. Diese Energiepreise heizen die Inflation unglaublich an, und es trifft zumindest in Österreich uns alle. (Abg. Hörl: ... war das in Wien?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da schaut er, der Hörl!

Es braucht eine Umverteilung im Sinne der Bevölkerung. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Was braucht es dafür? – Eine Regulierung der Gas- und Strompreise. Das bisherige System ist gescheitert. Die Liberalisierung des Energiemarktes war ein Fehler, die Privatisierung des Energiemarktes war ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht ein Ende der Spekulation, es braucht endlich eine Finanztransaktionssteuer. Verhindern Sie diese nicht länger, liebe ÖVP! Es geht um Grundbedürfnisse von uns allen, die müssen gedeckt sein und die sind nicht für die Profitmaximierung von anderen da. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da schaut er, der Hörl!)

Abg. Hörl: Hört, hört!

Doch am unglaubwürdigsten sind Sie tatsächlich bei den Energiekosten. Fernwärme: Erhöhung um 92 Prozent. Wien hat laut Energiepreisindex mittlerweile die höchsten Energiekosten, die höchsten Gaspreise in ganz Europa. Wien hat doppelt so hohe Energiekosten wie das kapitalistische London oder Paris. Ein Wiener zahlt zwölf Mal mehr für Gas als etwa ein Kunde in Budapest. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Ist das Ihre Form der Sozialpolitik? Erklären Sie das einmal, werte SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: In Wien!

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger in Österreich Schwierigkeiten, ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Miete und ihren Einkauf zu bezahlen. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer sind leistbare Energie und die Teuerung die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen und belasten. (Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!)

Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger in Österreich Schwierigkeiten, ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Miete und ihren Einkauf zu bezahlen. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer sind leistbare Energie und die Teuerung die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen und belasten. (Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!)

Abg. Hörl: In Wien!

Betroffen sind unsere Unternehmen, genauso unsere Städte und Gemeinden. Auch in diesen Fällen belasten höhere Preise und höhere Gebühren letztlich die Menschen in unserem Land. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer spüren sie die Auswirkungen schmerzlich im Geldtascherl und auf ihrem Konto. (Abg. Gerstl: Wien Energie! Fernwärme, Verdoppelung der Preise!)

Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!

(Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!) Seien Sie mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ (Abg. Sieber: Sehr mutig!) – Also ich muss sagen, ich war gelinde gesagt überrascht, als ich diesen Titel für die heutige Aktuelle Europastunde gelesen habe (Abg. Hörl: Wir auch!), und auch darüber, dass dieser Titel ausgerechnet von der SPÖ gewählt worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Wir auch!

(Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!) Seien Sie mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ (Abg. Sieber: Sehr mutig!) – Also ich muss sagen, ich war gelinde gesagt überrascht, als ich diesen Titel für die heutige Aktuelle Europastunde gelesen habe (Abg. Hörl: Wir auch!), und auch darüber, dass dieser Titel ausgerechnet von der SPÖ gewählt worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Unsere arbeiten in Brüssel!

Da findet es nicht einmal ein einziger der sieben EU-Abgeordneten – es sind jetzt schon viel zu viele, das wird bei der nächsten Wahl ohnehin anders werden –der Mühe wert, hier ins Hohe Haus nach Wien zu kommen. Da kommt keiner und beschäftigt sich mit dem Preisanstieg und den Nöten der Menschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Unsere arbeiten in Brüssel!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Wöginger: Bravo, bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Wöginger: Bravo, bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Bitte.

Abg. Hörl: Jetzt weiß er es wieder besser – nachher!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben jetzt das, von dem wir als Sozialdemokraten angekündigt haben, dass es passieren wird. Das haben wir bereits letztes Jahr gesagt; da hat die Regierung noch gesagt, nein, sie wird beim Gas nichts machen. Wir haben gesagt: Das schauen wir uns an! Wenn in Deutschland der Gaspreisdeckel kommt, wird der Druck so groß sein, dass Sie auch nachziehen müssen. (Abg. Hörl: Jetzt weiß er es wieder besser – nachher!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Der zweite Satz, den ich auch nicht gelten lasse, ist jener: Wir lassen niemanden zurück. – Selbstverständlich lassen Sie jemanden zurück. Sie lassen alle zurück. Sie lassen die Bürger, die Österreicher, zurück. Am Ende baden die Ihre verfehlte Politik aus. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da können Sie das Geld und irgendwelche Zuschüsse dreimal im Kreis schicken.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Also da fehlt mir wirklich der Zugang, dass das mit einer Partei mit Wirtschaftskompetenz noch irgendwie vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Tut er auch! Tut er ja!

Bitte, dann kommen Sie einmal in die Gänge! Starten wir einmal mit Friedensgesprächen beziehungsweise machen Sie Ihren Einfluss geltend – den haben wir im Europäischen Rat, der Herr Bundeskanzler kann in Brüssel sehr wohl seinen Mund aufmachen, wir wissen das. (Abg. Hörl: Tut er auch! Tut er ja!)

Abg. Hörl: ... macht es noch wer?

Lieber Franz Hörl, ich erkläre es dir: Den Strom, den wir zusätzlich brauchen – das tun wir nämlich heute auch schon, die APG kauft auch Strom ein, den sie zusätzlich für den Netzausbau braucht –, könnten wir dann zentral einkaufen (Abg. Lukas Hammer: Lass dir das mal von Kollegen bei der Kelag erklären!), nämlich über die APG, und dann verteilen, und das Problem wäre gelöst. (Abg. Hörl: ... macht es noch wer?)

Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?

Es passt aber eh. Ihr seid eh auf einem guten Weg. Man hat gestern bei der Niederösterreichwahl eh gesehen, dass der Weg passt. (Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?) Die Grünen jubeln, die Schwarzen gehen unter. Also macht bitte so weiter! Die freuen sich auf dieser Seite (in Richtung Grüne deutend), und bei euch geht es streng bergab. (Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?)

Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?

Es passt aber eh. Ihr seid eh auf einem guten Weg. Man hat gestern bei der Niederösterreichwahl eh gesehen, dass der Weg passt. (Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?) Die Grünen jubeln, die Schwarzen gehen unter. Also macht bitte so weiter! Die freuen sich auf dieser Seite (in Richtung Grüne deutend), und bei euch geht es streng bergab. (Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?)

Abg. Hörl: Herr Professor!

Ich habe mir jetzt die Diskussion von euch Kolleginnen und Kollegen angehört – und ich bin ja einiges gewohnt –: Unser Bundesminister, Herr Dr. Kocher, war ja Chef des IHS. (Abg. Hörl: Herr Professor!) Als er damals seine wissenschaftlichen Studien vorgelegt hat, ist das überall – egal von welcher Fraktion – anerkannt worden und man hat gesagt, die Wissenschaft legt uns das auf den Tisch und so sollten wir es machen.

Abg. Hörl: Was heißt denn das?

Lieber Kollege Obernosterer! Richtig, die Opposition ist dazu da, aufzuzeigen, und wir haben viel aufzuzeigen (Abg. Hörl: Was heißt denn das?) – leider

Abg. Hörl: Was Richtiges aufzuzeigen!

haben wir viel aufzuzeigen –, und ich komme gleich zu den Fakten. (Abg. Hörl: Was Richtiges aufzuzeigen!) – Ja, Herr Kollege, ich weiß, dass Sie schon nervös werden.

Abg. Steinacker: Doch! – Abg. Hörl: Ihr seid ja gar nicht hineingegangen! Das war euch zu viel Arbeit!

Haben das die richtigen Unternehmen erhalten? Das wollten wir immer gewährleisten, aber das Tolle daran: Wir als Parlamentarier:innen durften ja nicht einmal kontrollieren, wer dieses Geld bekommt. (Abg. Steinacker: Doch! – Abg. Hörl: Ihr seid ja gar nicht hineingegangen! Das war euch zu viel Arbeit!) – Im Beirat kann ich die Öffentlichkeit nicht informieren, da gibt es eine Verschwiegenheitsklausel. Die parlamentarische Kontrolle habt ihr ausgeschaltet – Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ihr wolltet uns einen Maulkorb geben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!

Wir brauchen jede wirtschaftliche Kraft, künftig und jetzt, Einnahmen für den Staat und Kaufkraft der Menschen, und wenn uns das alles wegbricht, wird es finanziell eng in unserem Land. Das wiederum merken wir spätestens dann, wenn der Wohlstand geringer, die Verteilungskämpfe größer, die sozialen Systeme schwächer werden (Zwischenruf des Abg. Wurm) und nicht zuletzt wenn es dann auch um den Beitrag für unseren Umweltschutz und natürlich auch für den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch dann merken wir, wenn wir die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande nicht erhalten, dass wir die notwendigen Mittel nicht haben. (Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?) Deshalb haben wir auch dafür die Verantwortung, hier alles zu tun, um den Standort zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!)

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

viele Jahre lang keinerlei Geld von der Oesterreichischen Nationalbank erwarten können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Unsere Recherchen haben ergeben, dass nicht nur bereits diese 2 Milliarden Euro an Spekulationsverlusten realisiert wurden, sondern dass intern in der Oesterreichischen Nationalbank (Zwischenruf des Abg. Hörl) die Expertinnen und Experten für heuer und für nächstes Jahr von Verlusten in einer ähnlichen Größenordnung ausgehen, wenn nicht sogar in einer höheren. Das würde dann nämlich bedeuten, dass nicht nur ein paar Jahre, sondern 15 oder mehr Jahre keinerlei Gewinnabführung mehr von der Oesterreichischen Nationalbank getätigt wird.

Abg. Hörl: Das könnt ihr ja wohl zugeben! Gebt es halt zu!

Jetzt kommen wir wieder zur Kontrollkommission und dazu, warum wir sie begrüßen. Hätte es diese unabhängige Kontrollkommission nämlich damals gegeben, müssten wir uns heute nicht diesen groben Unfug anhören, der teilweise verzapft wird, denn dieses Gerücht der Razzia hat der damalige Leiter des BVT mehrfach öffentlich genährt, und auch der Herr Bundespräsident ist dieser Verdrehung der Tatsachen aufgesessen. (Abg. Hörl: Das könnt ihr ja wohl zugeben! Gebt es halt zu!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kollross.

Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es ja erwähnt: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie auch einige gute Arbeiterkämmerer nominiert. – Jetzt frage ich Sie: Ja, natürlich, weil die Arbeiterkammer in Wahrheit eine SPÖ-Organisation mit ein paar Nebendarstellern von den Schwarzen, Blauen und so weiter und so fort ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kollross.)

Abg. Hörl: HGM schon!

Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kompetenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahrhundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Blimlinger: Die FPÖ sind die Ideologen, wir sind kompetent! – Abg. Hörl: Frau Blimlinger, das HGM ist auch kein Ruhmesblatt für Sie! – Abg. Deimek: Wenn die ganze Welt eine Tschikbude ist, dann ...!

So, meine Damen und Herren, jetzt können Sie beurteilen, wer ein Ideologe ist und wer Wert auf Qualität legt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Blimlinger: Die FPÖ sind die Ideologen, wir sind kompetent! – Abg. Hörl: Frau Blimlinger, das HGM ist auch kein Ruhmesblatt für Sie! – Abg. Deimek: Wenn die ganze Welt eine Tschikbude ist, dann ...!)

Abg. Hörl: Nein!

Auf der einen Seite wird dieser Linie bei Präsidenten Schäuble applaudiert, auf der anderen Seite macht man gemeinsam mit den Grünen linksideologische Politik (Abg. Hörl: Nein!) und wundert sich dann, dass man von den

Abg. Hörl: Hallo? Reiß dich zusammen!

Nur, geschreckt hat mich dann – bei der ÖVP schreckt mich nicht mehr sehr viel (Abg. Hörl: Hallo? Reiß dich zusammen!) – im Ausschuss Kollegin Rausch, und das ist nicht irgendjemand, sondern sie ist Leiterin der VP-Akademie, in der die Volkspartei nachdenkt und ihre Leute und Funktionäre und Mandatare ausbildet. Sie sagt, wir bräuchten strengere Regeln für Abgeordnete, damit man nicht in Anträge irgendetwas reinschreiben kann.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!

Eines möchte ich zum Abschluss noch einmal in Erinnerung rufen: Wir stehen heute deswegen hier, weil Ihr früherer Bundeskanzler die Institutionen dieses Staates angepatzt, angefeindet hat (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man einfach noch einmal erwähnen –, und das muss sich aufhören! (Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!) Nur so bekommen wir wieder eine saubere Republik.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich appelliere an Sie, ernsthaft am Informationsfreiheitsgesetz, am Whistleblowerschutzgesetz, an der Kronzeugenregelung – die muss nach wie vor verbessert werden, Frau Ministerin – und am Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz zu arbeiten. Nur effektive strukturelle Änderungen werden uns aus dieser Korruptionsmisere herausführen und Österreich wieder demokratischer gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: So ein Blödsinn!

Wir müssen aber auch ehrlich sein und uns die Zahlen anschauen: knapp über 300 000 Unterschriften. Wir haben heute schon Volksbegehren gehabt, die haben weit über 400 000. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass Korruption nicht nur ein Problem ist, das wir in der politischen Blase haben, dort natürlich im Besonderen, aber es scheint tatsächlich in Österreich eine gewisse Geneigtheit zu geben, Prozesse sachfremd beeinflussen zu wollen. Für mich beginnt das schon, wenn ich mit dem Taxi fahre und der Taxifahrer sagt: Herr Abgeordneter, Sie kennen doch viele Leute, ich bräuchte eine Wohnung. Könnten Sie mir da nicht helfen? – Da fängt Korruption schon an. Da müssen wir sehr genau sein. Das ist das Gleiche, wie wenn man sagt: Ich bewerbe mich um einen Job bei irgendeinem Finanzamt, könnten Sie mir da nicht helfen? (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Beifall des Abg. Hörl.

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzustocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzustocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wissen Sie, was mich auch noch oft sehr verärgert und verwundert hat? – Dass Meinungen von Maßnahmengegnern gleichberechtigt mit wissenschaftlichen Fakten präsentiert wurden. Das war oft medial ein Schaukampf. Jeder noch so Ahnungslose ohne immunologisches Grundwissen mutierte plötzlich zum Hobbyvirologen und Experten. Das ist für mich als Arzt untragbar und auch gefährlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Da kannst du aber in den Spiegel hineinschauen! – Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Spruch schließen, der vielen ins Stammbuch geschrieben werden sollte: Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Da kannst du aber in den Spiegel hineinschauen! – Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!

Generationen. Pensionen sind ein Generationenvertrag, und damit darf man kein Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Aufgabe, gerade wenn man einer Regierungspartei angehört. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl

Was schon entlarvend war – ich habe da ganz genau zugehört –, war, dass Sie Kollegin Becher kritisieren, die zu Recht gesagt hat, es fehlt in Österreich eine Gesamtstrategie im Bereich der Energiepolitik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), und Sie sagen, eine Gesamtstrategie und ein Papier dazu werden uns auch nicht weiterbringen.

Abg. Hörl: Hallo! Hallo!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, an Sie und Ihre Mitarbeiter für den sehr, sehr guten Bericht und dafür, dass Sie wieder einmal aufgezeigt haben, wo da Steuergeld verprasst und verschwendet wird. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Hallo! Hallo!

Und weil der Herr Wirtschaftsminister hier sitzt: Er hat ja vor einem Jahr gesagt: Wir werden akzeptieren müssen, dass wir alle ärmer werden! – Ja, wer genau wird jetzt ärmer, wer genau? Wer? Sie? Die Rüstungskonzerne? Die Waffenhändler? Die Energieunternehmen? (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Na, die werden nicht ärmer. Die Arbeiter am Fließband werden ärmer, die Handwerker werden ärmer, die Gewerbetreibenden werden ärmer, die Frauen in den Supermärkten, die Leute, die sich in der Pflege abrackern, die Pensionisten, die Bauern, die werden alle ärmer, weil Sie nichts begriffen haben.

Abg. Hörl: Wer streitet? Die SPÖ! – Ruf bei der ÖVP: Was macht Wiener Wohnen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Genau wegen dieser Uneinigkeit, wegen dieses Koalitionsstreites, ist die nächste Mieterhöhung mit 1. April für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter fix (Abg. Hörl: Wer streitet? Die SPÖ! – Ruf bei der ÖVP: Was macht Wiener Wohnen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), mehr als 8 Prozent mehr Miete, zusätzlich zu all dem, was sonst in den letzten zwölf Monaten für die Menschen gestiegen ist. (Abg. Loacker: Es geht in der Aktuellen Stunde gerade nicht um die Miete!)

Abg. Steinacker: Milliarden sind keine Almosen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was Sie aber gemacht haben, ist, Milliarden an Steuergeld auszugeben – für Einmalzahlungen, Almosen, die allesamt die Preise in Österreich um keinen Cent gesenkt haben. (Abg. Steinacker: Milliarden sind keine Almosen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Ich sage Ihnen etwas, Herr Arbeitsminister, und das können Sie gerne dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Rest der Bundesregierung ausrichten: Wenn Sie weiter ernsthaft die Idee haben, dass Sie für Ihre verfehlte Schuldenpolitik Frauen, Kinder und arbeitende Menschen in Österreich (Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!), von denen viele nicht wissen, wie sie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa bitten (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann sage ich Ihnen, dass das, was Sie jetzt an Widerstand erlebt haben, ein kleines Lüfterl war gegen den Sturm, den Sie erleben werden, wenn Sie als Bundesregierung das wirklich machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist politisch falsch, das ist ohne Anstand, und es ist ohne jegliche Moral.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage es noch einmal: Diese Bundesregierung macht heuer ein geplantes Defizit von 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro Defizit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da tauchen Traumtänzereien darüber auf, was ihr alles machen wollt. Wir haben das Geld ja schlichtweg über Jahre schon nicht mehr. Gesamtverschuldung: 360 Milliarden Euro in Österreich. Auch die Idee der Sozialdemokratie: bitte jetzt auf 32 Stunden!, und die Grünen, das ist ja Traumtänzerei, bitte schön! (Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?) – Wo lebt ihr, bitte schön? Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht mehr aus. (Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?)

Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.

Eines ist klar: Ohne Fleiß kein Preis! (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Aber, und jetzt kommt das große Aber, wir brauchen auch soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir die ganze Welt mitfinanzieren. Ich sage es noch einmal: Ukrainekrieg, Waffenlieferungen, EU (Abg. Belakowitsch: Klimabonus!) – das sind Milliarden, die wir eh nicht haben, die ihr links, rechts ausgebt.

Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!

Wir stehen auf dem Standpunkt – da sind wir die einzige Partei –: Wir wollen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und dem Rest, bitte schön, wenn Geld übrig ist. Es ist aber kein Geld übrig, liebe Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), das ist nicht übrig. Ihr fangt jetzt an, die Idee zu forcieren, bei den Teilzeitkräften die Sozialleistungen zu kürzen. (Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!) Das kann man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären! Und wenn ein Asylant aber eine Operation irgendwo an der Uniklinik Innsbruck hat, zahlt das der Steuerzahler. Bitte schön, seid ihr irre? (He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!) Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!

Wir stehen auf dem Standpunkt – da sind wir die einzige Partei –: Wir wollen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und dem Rest, bitte schön, wenn Geld übrig ist. Es ist aber kein Geld übrig, liebe Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), das ist nicht übrig. Ihr fangt jetzt an, die Idee zu forcieren, bei den Teilzeitkräften die Sozialleistungen zu kürzen. (Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!) Das kann man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären! Und wenn ein Asylant aber eine Operation irgendwo an der Uniklinik Innsbruck hat, zahlt das der Steuerzahler. Bitte schön, seid ihr irre? (He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!) Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

Abg. Hörl: Die ÖVP!

eine Wahl statt, die in Kärnten schon nächstes Wochenende, und da ist klar: Auch Kärnten braucht die Windkraft, braucht den Wechsel zu erneuerbaren Energien. Wer ist Garant für Klimaschutz? (Abg. Hörl: Die ÖVP!) Wer ist Garant für keine Schwurbelei, die wir möglicherweise bei der gestrigen Spitzenkandidatenrunde gehört haben, bei der vom Landeshauptmann gemeint wurde: Na ja, wir brauchen keine fixe Zahl für Windräder, sondern wir machen halt irgendwas!? – Natürlich brauchen wir eine fixe Zahl! Olga Voglauer ist die Garantin dafür, dass der Klimaschutz in Kärnten in den Landtag einzieht, möglicherweise auch wieder in die Landesregierung, und auch dafür, dass Windräder auch in Kärnten gebaut werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das wollt ihr von oben herab anordnen, das könnt ihr aber nicht!)

Abg. Hörl: Vizepräsident ist er, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist der Abgeordnete des Europaparlaments Othmar Karas zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: Vizepräsident ist er, Frau Präsidentin!)

Abg. Hörl: Skifahrer wären wichtig!

Schauen wir uns an, was das überhaupt bedeutet: Mit einer Streichung des ORF Sport plus lassen Sie ja ausgerechnet jene von der Bildfläche verschwinden, die ohnehin kaum Werbepräsenz haben. Wer ist das? – Das sind die Randsportarten, das sind die Breitensportler und Behindertensportler. Da geht es nicht um den Fußball, um Skifahren, um das, wo das große Geld daheim ist. (Abg. Hörl: Skifahrer wären wichtig!) Da geht es um jene Sportlerinnen und Sportler, die eben nicht das Sponsoring haben, das sie bräuchten, um erfolgreich in ihrem Sport zu sein, um auch eine Bühne zu bekommen.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Hochbezahlte Generalsekretäre, die politischen Büros, Pressesprecher sozusagen, die größer sind als jede Redaktion dieses Landes (Abg. Michael Hammer: 2,15 Meter!): Da steht eine Armada an Pressesprechern, und dann heißt es, im Journalismus muss eingespart werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist doch bitte kein ehrlicher Zugang, dass wir in Österreich darüber diskutieren, dass die Kontrolle, genauso wie wir es in der Justiz erleben, und die unabhängigen Medien bei der Medienministerin um das Geld betteln müssen, und im eigenen Politapparat spielt Geld keine Rolle, wenn es um die Pressesprecher und um die Inserate geht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zarits.

Machen Sie es nicht für uns, machen Sie es nicht für sich selbst, sondern machen Sie es für die Menschen da draußen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), die sich dringend Unterstützung erwarten und Entlastung benötigen! Und wenn nicht, dann seien Sie wenigstens so fair und machen Sie Platz für andere. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zarits.)

Abg. Hörl: Entschuldigen Sie sich jetzt!

Was aber steht in dem Antrag? (Bundesministerin Raab nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Ich begrüße nun auch die Frau Ministerin bei uns. (Abg. Hörl: Entschuldigen Sie sich jetzt!) – Nein, ich entschuldige mich nicht. 1 Minute meiner Redezeit ist schon vorbei, die Tagesordnung des Nationalrates ist im Internet für alle jederzeit abrufbar, die Zeiten sind planbar (Beifall bei der SPÖ), eine Entschuldigung ist daher nicht notwendig.

Abg. Hörl: Auch!

Die Studie zeigt auch klar, wo der Hebel zum Ansetzen ist. Es sind nämlich nicht sehr oft die Pendlerinnen und Pendler oder die Häuslbauer. (Abg. Hörl: Auch!) Der Schlüssel liegt ganz klar woanders (Abg. Lukas Hammer: Du hättest es lesen sollen!): Zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen laufen in die Unternehmen. Was es jetzt braucht, sind massive finanzielle Anreizsysteme und klare Zielvorgaben, um den Umstieg in eine klimafreundliche Arbeits- und Produktionsweise zu gewährleisten.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon einiges über die Transparenzdatenbank gesagt, und ich möchte es angesichts der späten Stunde und der zwei Geburtstagskinder relativ kurz machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) – Herr Hörl verlängert schon meine Rede mit diesem Applaus, aber gut.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Hohe Berge, Schmiedlechner! Hohe Berge!

Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend den Nationalpark Hohe Tauern: Der Bericht ist sehr gut. Man kann vorweg sagen: Österreich hat insgesamt sechs Nationalparks, der Nationalpark Hohe Tauern war der erste Nationalpark in Österreich und ist auch der größte Nationalpark in Österreich. Das Bemerkenswerte an diesem Nationalpark ist, dass er sich über drei Bundesländer erstreckt, und zwar Salzburg, Tirol und Kärnten (Abg. Hörl: Hohe Berge, Schmiedlechner! Hohe Berge!) – hohe Berge, jawohl, keine Seilbahn. (Abg. Hörl: Doch! – Ruf bei der ÖVP: Na sicher!)

Abg. Hörl: Doch! – Ruf bei der ÖVP: Na sicher!

Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend den Nationalpark Hohe Tauern: Der Bericht ist sehr gut. Man kann vorweg sagen: Österreich hat insgesamt sechs Nationalparks, der Nationalpark Hohe Tauern war der erste Nationalpark in Österreich und ist auch der größte Nationalpark in Österreich. Das Bemerkenswerte an diesem Nationalpark ist, dass er sich über drei Bundesländer erstreckt, und zwar Salzburg, Tirol und Kärnten (Abg. Hörl: Hohe Berge, Schmiedlechner! Hohe Berge!) – hohe Berge, jawohl, keine Seilbahn. (Abg. Hörl: Doch! – Ruf bei der ÖVP: Na sicher!)

Beifall des Abg. Hörl

Meine Damen und Herren! Für uns ist ganz klar, es braucht einen ausreichend starken Hochwasserschutz (Beifall des Abg. Hörl), damit die 45 000 Bewohner im Oberpinzgau geschützt sind. Wir werden alles daransetzen und werden Alternativen prüfen, so wie das der Rechnungshofbericht auch vorsieht, aber es ist für uns klar, wir brauchen unter Umständen auch diese geplanten Retentionsbecken, um die Sicherheit der Bewohner und auch für ihr Hab und Gut zu gewährleisten. Das ist für uns ganz klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Hört, hört! Sie hören nicht zu!

reserviert. Das darf für nichts anderes verwendet werden. Dazu kommen noch die 200 Millionen Euro aus der laufenden 15a-Vereinbarung, das macht 700 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für den Ausbau von Kindergärten im ganzen Land. Bis 2030 sind das also deutlich über 4,5 Milliarden Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Hört, hört! Sie hören nicht zu!)

Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn man gut verhandelt, bekommt man natürlich auch entsprechende Mittel, das ist keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich darf Sie einladen, mit mir eine kurze Reise zurück zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Tanda: Bitte nicht schreien!) Zwischen 2000 und 2006 haben die Gebietskrankenkassen, weil sie kleingeschrumpft wurden, ein Minus eingefahren. Zwischen 2006 und 2016 – also dank aller roten Regierungsmitgliedern – wurden die Gebietskrankenkassen saniert und danach ging es wieder bergab. (Abg. Loacker: An welchem Tag war die Wiener Kasse saniert? ... jedes Jahr Millionen versenkt! Jetzt habt ihr es im Nationalrat ..., fix noch einmal!)

Abg. Hörl: Wahnsinn!

Schaut man dann weiter: Wie schaut es denn im Wirkungsbereich der SPÖ aus, jener SPÖ, die in Wien für Zustände, wie jenen beim Neubau des Krankenhauses Nord, verantwortlich ist, im Rahmen dessen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verbraten worden sind? Es gibt kein einziges Bundesland, in dem es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen, so viele geschlossene Abteilungen, so viele umherirrende Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die mit dem Landesrat im Clinch liegt und sogar bei Minustemperaturen auf die Straße geht, weil sie bis heute noch nicht einmal einen Kollektivvertrag hat, gegeben hat. (Abg. Hörl: Wahnsinn!) Das ist das Beispiel für die rote Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir wirklich nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!)

Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl. – Abg. Belakowitsch: Meilensteine, ja!

Davon haben die Patientinnen und Patienten, davon haben die Versicherten in diesem Land am meisten etwas. Wir haben auch mit dem Budgetbegleitgesetz, das wir bereits beschlossen haben, dafür gesorgt, dass die psychosoziale Versorgung in diesem Land entsprechend gestärkt wird. Wir nehmen die klinischen Psychologinnen und Psychologen ins ASVG auf. Wir sichern Gesund aus der Krise ab. Das sind alles Meilensteine, und die kann die FPÖ kleinreden, wenn sie möchte, die können andere hier im Haus kleinreden, aber das sind Meilensteine in der Gesundheitsversorgung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl. – Abg. Belakowitsch: Meilensteine, ja!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hörl.

Zum Schluss: Minister Rauch, der heute auch hier sitzt, hat vor Kurzem in einem Interview mit Armin Wolf betont, dass er bei der vorliegenden Reform 80 Prozent seiner Ziele umsetzen konnte. Ganz ehrlich, diese 80 Prozent sind 100 Prozent mehr als die meisten seiner Vorgängerinnen und Vorgänger seit dem Jahr 2000 in der Gesundheitspolitik in diesem Land vorweisen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hörl.) Wir packen das an, was jahrelang und jahrzehntelang liegengeblieben ist, wir überwinden dieses alte Denken, wir machen echte Reformen für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Na, wer hat denn diese Migrationspolitik der letzten Jahre immer klar angesprochen? – Gebetsmühlenartig haben wir gesagt: Es kann doch bitte nicht sein, dass wir permanent Schüler und Schülerinnen in die Klassen reinlassen, die die Grundkenntnisse in Deutsch - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Lieber Kollege Hörl, das musst du als Zillertaler wirklich verstehen. Es ist doch klar, dass man dem Unterricht nur folgen kann, wenn man die Sprache kann. Man muss Deutsch können, sonst kann man dem Unterricht natürlich nicht folgen. Das haben wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg eingefordert. Wie hat man darauf reagiert? – Wir sind ausgelacht worden, wir sind diffamiert worden – und wir bekommen jetzt hier in diesem Punkt vollkommen recht. Natürlich ist die Migrationspolitik schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hörl: Und keinen mehr! – Abg. Michael Hammer: Zu Impfungen musst den Schlusssatz machen!

Präsidentin Doris Bures: Einen Satz abschließend, Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl: Und keinen mehr! – Abg. Michael Hammer: Zu Impfungen musst den Schlusssatz machen!)

Abg. Hörl: Wahnsinn!

Wir nehmen diese Verantwortung wahr und schicken heute ein Leistungspaket auf den Weg. Wir setzen Anreize für jene, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten können und das auch wollen. Das ist immerhin ja freiwillig. (Abg. Hörl: Wahnsinn!)

Beifall des Abg. Hörl.

Der Pensionszuschlag für jene, die über das Antrittsalter hinaus arbeiten, wird erhöht, von 4,2 auf 5,1 Prozent. Der Zuverdienst wird bis zu einem Betrag von 1 036,88 Euro pensionsbeitragsfrei gestellt. (Beifall des Abg. Hörl.) Auch Korridor- und Schwerarbeitspensionisten können die Geringfügigkeitsgrenze in der Zukunft etwas überschreiten. Wir setzen wieder einen Schritt in die richtige Richtung und setzen Anreize, um Arbeiten attraktiv zu gestalten.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Hörl: Kollege Loacker, danke für die Verteidigung!

Vorzurechnen, welche Fraktion welche Geburtenrate hat: Was soll denn das für ein Beitrag zur Qualität der Diskussion in diesem Haus sein? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lopatka.) Es gibt in allen Fraktionen Mandatare mit und ohne Kinder, und das sagt über die Qualität der Arbeit dieser einzelnen Mandatare überhaupt nichts aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Hörl: Kollege Loacker, danke für die Verteidigung!) – Ja, da bin ich mit Kollegen Hörl einer Meinung, und es freut mich. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hörl: Ja hallo!

Da merkt man, dass aus der ÖVP eine Partei der Beamten und Bauern geworden ist, weil von Unternehmertum versteht dort drüben keiner mehr was (Abg. Hörl: Ja hallo!), und jene, die etwas verstehen, dürfen nichts mehr sagen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Daher kommen solche Gesetze zustande. Es wäre also manchmal besser, die Mehrheitspartei macht kein Gesetz, als solche vorzulegen, wie wir es jetzt da haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hörl: ... wir wieder in die Staatswirtschaft? Die DDR lässt grüßen!

1. eine wohnortnahe Versorgung mit Bargeld durch die Geschäftsbanken, bzw. soweit diese das nicht leisten können, durch die Oesterreichische Nationalbank, durch Bankomaten sichergestellt wird;“ (Abg. Hörl: ... wir wieder in die Staatswirtschaft? Die DDR lässt grüßen!)

Abg. Hörl: Bisschen sparen!

In meiner Gemeinde, in der ich Bürgermeister bin, haben wir ein Budget von rund 4 Millionen Euro. (Abg. Hörl: Bisschen sparen!) Seit 18 Jahren schaffen wir es, das Budget auszugleichen. Von 2023 auf 2024 steigen unsere Umlagenbelastungen um 18 Prozent. Das ist ein Mehrbetrag von 180 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Das ist nicht Geld, über das wir mitentscheiden. Das wird uns vom Land und vom Bund aufgedrückt. Wir sind verantwortlich dafür. Im Gegenzug steigen unsere Ertragsanteile an den Steuern um 0,6 Prozent mit dem Ergebnis, dass wir nach 18 Jahren erstmals Abgangsgemeinde sind.

Abg. Hörl hebt die Hand.

Machen wir doch den Test! Da sitzen eh die ganzen ÖVP-Bürgermeister aufgefädelt. Wie viele von euch können das Budget noch ausgleichen? Zeigt einmal der Reihe nach auf! – Schweigen im Walde. (Abg. Hörl hebt die Hand.) – Einer, gratuliere! Du bist schon gar nicht mehr Bürgermeister, du bist Seilbahnschaffner. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Einer kann das Budget noch ausgleichen.

Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!

Nun zur Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten im Personenverkehr und im Güterverkehr – praktisch Rot-Weiß-Rot-Karte für einen Busfahrer, auf Deutsch gesprochen –: Wir finden das gut – anders, als die SPÖ das sieht. Warum finden wir das gut? (Abg. Belakowitsch: ... Vorarlberg!) – Es gibt die österreichischen Busfahrer nicht. (Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.) Wenn ein Unternehmen die bekommen würde, dann würde es sie sofort nehmen. (Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.

Versetzen Sie sich in die Lage, Sie hätten ein Unternehmen – das ist für einen Sozialisten schwer (Abg. Kucharowits: Wirklich, so lächerlich!), aber versetzen Sie sich in die Lage –, Sie hätten ein Busunternehmen und Sie hätten Bewerber. Dann nehmen Sie doch lieber die, die Deutsch können und die in Krupping-Neusiedl jedes Eck kennen, wenn sie mit dem Bus durchkurven, als jemanden, der aus einem Drittland kommt und dem Sie zuerst einmal sagen müssen, wo Krems ist, wo Sankt Pölten ist und wo Scheibbs ist. Es ist total logisch. Diese Leute bekommen die Rot-Weiß-Rot-Karte nur, weil es hier keine gibt, die den Job machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Das heißt, die Aussichten sind sehr, sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit – und der Minister weiß das – wird jetzt über den Winter und auch ins Frühjahr hinein sehr stark zunehmen. Wir sprechen bereits von mehr als 350 000 Menschen. Ich mache einen Rückblick auf die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts. Wenn Sie sich an die Krisenjahre der Dreißigerjahre erinnern: Da waren es in Österreich knapp 300 000 Arbeitslose – damit man sich einmal ungefähr das Verhältnis vorstellen kann. Das ist eine Riesenzahl an Arbeitslosen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Koch bleibt Koch!

Warum sind wir da so kritisch? – Wir haben Ihnen damals schon das Märchen nicht geglaubt: Wir gehen in die Europäische Union und alles wird super! Der portugiesische Koch kommt nach Tirol und arbeitet als Kellner oder sonst was! – Das hat sich alles nicht bewahrheitet (Abg. Hörl: Koch bleibt Koch!), das heißt, die Europäische Union und auch die Ostöffnung des Arbeitsmarktes hat unsere Probleme nicht gelöst.

Abg. Hörl: Wenige Leute ...!

Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Vorschlag daher und die ÖVP verteidigt ihn. Wo ist denn Kollege Karlheinz Kopf? Er sucht ja jetzt schon weltweit Mitarbeiter und sagt das noch ganz stolz. (Abg. Kopf: Ja!) Das ist ja ein Offenbarungseid, wenn man heute keinen Busfahrer mehr findet. Da ist ja viel schiefgegangen. Gestern war Bildungspolitik ein von den NEOS eingebrachtes Thema. Bitte schön, das ist ja nur mehr das Ende der Fahnenstange! (Abg. Hörl: Wenige Leute ...!)

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Also: Dieses Land ist leider Gottes, weil viele dramatische Fehlentscheidungen passiert sind, komplett am Ende – finanziell, am Arbeitsmarkt, wirtschaftlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Wir sind die Besten!

Jetzt darf ich zum Abschluss – es gäbe ja viele Dinge zu erzählen – noch auf Folgendes zu sprechen kommen: Es war im Ausschuss recht lustig. Die Frau Kollegin hat ja den Minister gefragt: Was ist falsch gelaufen? Der Minister hat gesagt – Herr Minister, es ist ja mehr oder weniger eine öffentliche Sitzung gewesen –, wenn er eine Zeitmaschine hätte (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) – die Kollegen, die dabei waren, lachen jetzt schon –, dann würde er sich 25 Jahre zurückbeamen und die Familienpolitik in Österreich anders machen, damit wir dieses Problem demografisch lösen. – Das waren Ihre Worte, Herr Minister. Wir haben ja gestern die aktuellen Zahlen von den Fraktionen gesehen. Die will ich jetzt gar nicht mehr aufwärmen. (Abg. Hörl: Wir sind die Besten!)

Abg. Hörl: Für alle!

Es wird also mehrere Maßnahmen brauchen, und eine der Maßnahmen ist natürlich eine gezielte Arbeitsmigration für den öffentlichen Verkehr (Abg. Hörl: Für alle!), eine gezielte Aktion im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Hörl: Für alle!), in der Mangelberufsliste. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Hörl: Für alle!

Es wird also mehrere Maßnahmen brauchen, und eine der Maßnahmen ist natürlich eine gezielte Arbeitsmigration für den öffentlichen Verkehr (Abg. Hörl: Für alle!), eine gezielte Aktion im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Hörl: Für alle!), in der Mangelberufsliste. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Hörl: Das ist auch in der Gastronomie so!

Wir müssen den öffentlichen Verkehr mit allen Takten und zukünftigen Verkehren unterstützen und die vorhandenen Mitarbeiter:innen entlasten, denn – Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer hat das ganz gut gesagt – der eklatante Personalmangel führt nämlich derzeit auch dazu, dass das bestehende Personal mehr Überstunden machen muss, weniger Möglichkeiten für den Zeitausgleich hat (Abg. Hörl: Das ist auch in der Gastronomie so!), weniger Möglichkeiten hat, auf Urlaub zu gehen, dass auch ein gewisser Druck entsteht, ja nicht krank zu werden. All diese Dinge belasten ein Arbeitsverhältnis, und deshalb muss man, glaube ich, auch im Sinne des Arbeitnehmer:innenschutzes und der Arbeitnehmer:innen sagen, dass sie da einfach Unterstützung brauchen – und diese Unterstützung gewährleisten wir mit dem heutigen Beschluss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hörl: Olympia ...!

Man weiß ja, Spitzensport ist teuer im Übertragen, aber Breitensport ist etwas für die Jugend, das ist etwas für die Schüler, da kann man natürlich etwas weiterbringen. (Abg. Hörl: Olympia ...!) Darum hätten wir diese Petition auch gerne nicht nur zur Kenntnis genommen – aber es ist halt einmal so. Seien wir froh, dass wir jetzt, 2024, in ein Wahljahr kommen, dass jetzt die Regierungsparteien doch die eine oder andere gute Petition der Oppositionsparteien in die Fachausschüsse durchlassen, in die diese Petitionen eigentlich auch gehören.

Abg. Hörl: Was steht denn da drauf?

Herr Abgeordneter Yannick Shetty, digitales Klimaticket – zur Veranschaulichung habe ich es heute noch einmal ausgedruckt, damit wir es alle sehen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ausgedruckt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das digitale Klimaticket funktioniert (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist wirklich ... Digitalisierung!), es hat eine Zeit gebraucht – du hast recht. (Abg. Loacker: ... digitales Kaufhaus!) Es ist mit allen Verkehrsverbünden zu verhandeln, dass es in allen Apps vorhanden ist. Es ist auch zu klären, dass es zu keinem Missbrauch kommt (Abg. Hörl: Was steht denn da drauf?), also es sind da ganz viele technische Schritte notwendig.

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr blast das Geld raus gerade! Geld der Steuerzahler! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Das Klimaticket für 18-Jährige – auch in Richtung NEOS –: Ich glaube, das ist ein wichtiger Anreiz, um junge Menschen im öffentlichen Verkehr zu halten (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr blast das Geld raus gerade! Geld der Steuerzahler! – Zwischenruf des Abg. Hörl), um den jungen Menschen auch Kosten zu ersparen, nämlich weiter mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren, ihn auch zu nutzen. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski: Bravo!)

Abg. Hörl: Der schaut ja aus wie ein Wolf! – allgemeine Heiterkeit – Ruf: Es gibt immer noch Wölfe!

Ich habe mich selbst in meiner Jugendzeit mit diesen Tieren befasst. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es gibt zu diesem Tier auch unterschiedlich gute Studien. (Anhaltende Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Die Besonderheit vom Wombat – wer es noch nicht weiß, es gibt auch eine Studie dazu und sogar einen Preis (Abg. Hörl: Der schaut ja aus wie ein Wolf! – allgemeine Heiterkeit – Ruf: Es gibt immer noch Wölfe!) – ist vor allem sein würfelförmiger Kot.

Abg. Hörl: So wie der Egger!

Man muss zu den Wombats vielleicht abschließend noch dazusagen (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und FPÖ), dass es, glaube ich, für Österreich, für den Tiergarten Schönbrunn sehr schwierig ist, denn das Tier gräbt sich zu 80 Prozent seiner Lebenszeit ein. Das Tier ist sehr nachtaktiv, es braucht wahnsinnig viel Platz und Lebensraum (Abg. Hörl: So wie der Egger!) und vor allem braucht es auch eine bestimmte Klimatisierung.

Abg. Hörl: Rotwild! Hirsche!

Ich würde abschließend einmal sagen, wichtig im Artenschutz ist – wir sollten darauf zurückkommen, glaube ich –: Welche heimischen Tierarten können wir hier in Österreich fördern? (Abg. Hörl: Rotwild! Hirsche!) Was tun wir, um dem Artensterben entgegenzutreten? Da sind natürlich die Themen Landnutzung und Erhaltung der Lebensräume wichtig. Das Thema Verdrängung ist im Auge zu behalten, auch das Thema Klimawandel und natürlich auch die chemische Belastung. Deshalb ein Appell von unserer Seite: heimische Tierarten, Fauna und Flora schützen und natürlich auch, was die Tiergärten betrifft, schauen, wo es sinnvolle Erhaltungszuchten geben kann! – In diesem Sinne: für einen aktiven Artenschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wuh! )

Zwischenruf des Abg. Hörl.

haben Sie es für den Sommer dieses Jahres versprochen, 2023 ist wieder nichts passiert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Hörl: Jetzt müsst ihr zuhören, Freiheitliche!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt müsst ihr zuhören, Freiheitliche!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Spärlicher Applaus!

All diese Punkte zeigen, dass wir mit der Reform für stabile Abstammungsverhältnisse sorgen und so die Rechtssicherheit, die soziale Familie und das Kindeswohl stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Spärlicher Applaus!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Märchenstunde!

wer hat das für die Republik Österreich unterschrieben? – Nicht Frau Bundesminister Gewessler, sondern Herr Bundesfinanzminister Magnus Brunner, ÖVP. Er hat sich da verpflichtet, der Herr Finanzminister. Was heißt denn das, zu Ende gedacht? Der Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen? (Ruf bei der ÖVP: So weit können Sie nicht denken!) Das heißt natürlich: Ausstieg aus der Pendlerpauschale, Streichung der Pendlerpauschale (Abg. Wöginger: Nein! Hab’ ich eh gesagt, dass es das nicht gibt!); das heißt natürlich Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesels, also noch höhere Steuern; das bedeutet natürlich wieder zusätzliche Belastungen für all jene (Abg. Wöginger: Theater!), die es sich eben nicht leisten können, nach Doha zu jetten und die Welt zu retten (Beifall bei der FPÖ), sondern die halt leider in der Früh zur Arbeit fahren müssen – und die belasten Sie zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Märchenstunde!)

Abg. Hörl: Einen Staatssekretär haben wir auch noch!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuhörerinnen, geschätzte Zuhörer! (Abg. Hörl: Einen Staatssekretär haben wir auch noch!) – Herr Staatssekretär! – Ich war der Meinung, er ist schon in Innsbruck wahlkämpfen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl

Lassen Sie mich bitte mit einer Begrüßung schließen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und zwar begrüße ich aus dem Heimatort unseres Abgeordneten und Kollegen

Abg. Hörl: Was erzählst schon wieder für einen Schmäh?

Frau Bundesminister, wissen Sie, jetzt muss ich Sie einmal in Schutz nehmen, weil Sie nämlich der ÖVP ins offene Messer gelaufen sind. Wenn man jetzt nämlich hört, dass das Pendlerpauschale und auch das Dieselprivileg abgeschafft werden sollen (Abg. Hörl: Was erzählst schon wieder für einen Schmäh?), dann war es die ÖVP und ihr Minister Brunner, der das unterschrieben hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er nicht unterschrieben! Da muss man lesen können!) Haben Sie das der Wirtschaftskammer schon erklärt, was Sie da gerade machen? Haben Sie das schon erklärt? – Das glaube ich nicht. Da wird also auch noch einiges darüber zu diskutieren sein. (Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Sitzung, in der ich diese Regierung hier sitzen sehe, ist für mich eine Qual, weil ich weiß, dass es den Österreichern nach jeder Sitzung hier ein Stück schlechter geht und dass das Leben noch schwieriger zu bestreiten sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.) Deswegen zähle ich die Tage, zähle ich die Monate. Ich freue mich auf den Neuwahltermin und sage Ihnen eines: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesem Blödsinn aufgeräumt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!)

Abg. Hörl: Fakenews!

Das ist hier schon öfter gesagt worden, aber das bedeutet: Immer wenn es heißt: Das Pendlerpauschale kommt weg!, sind das Fakenews. (Abg. Hörl: Fakenews!) Damit kennen Sie von der FPÖ sich aber wirklich gut aus, denn wenn Volksvertreter, die hier hereingewählt sind, nicht einmal 10 Prozent der Nettozeit herinnen sind, dann sind sie auch Fakevolksvertreter, und das können Sie Ihrem

Abg. Hörl: Jetzt fängt er wieder an!

Ein weiterer Punkt noch: Die Pendlerpauschale muss man ansprechen. Sich hier so scheinheilig – Entschuldigung, das nehme ich zurück, das gibt ja normalerweise einen Ordnungsruf, Frau Präsident –, sich hier also so pseudomäßig zu verhalten und eine Diskussion vom Zaun zu brechen, eine klimaschädliche Subvention abschaffen zu wollen, nämlich die Pendlerpauschale (Abg. Hörl: Jetzt fängt er wieder an!), und sich dann auf der anderen Seite hinzustellen und zu glauben, das wird in dieser Form nicht passieren - - Ich glaube, ihr werdet merken, dass der Druck in euren Reihen immer aus dieser Reichshälfte oder von diesem Sektor kommt, vor allem immer dann, wenn ihr sehr, sehr viele Probleme interner Art habt.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Warum klatscht du nicht! – Abg. Lukas Hammer: Magst du Polka tanzen mit mir, oder was?

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Klimaklebern, da wir jetzt schon beim Punkt sozial sind: Das, was die Klimakleber in Österreich aufführen, ist alles andere als sozial. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Warum klatscht du nicht! – Abg. Lukas Hammer: Magst du Polka tanzen mit mir, oder was?) Es ist im größten Ausmaße unsozial und asozial, nämlich derartig asozial, wenn die Menschen – völlig unbedarft –, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die auf dem Weg zur Schule sind, bei denen vielleicht gerade ein Krankentransport ansteht, völlig mutwillig behindert werden. Es darf bei uns hier im Parlament und auch in der Bundesregierung überhaupt kein Verständnis dafür geben, dass das irgendwie kleingeredet wird.

Zwischenruf des Abg. Hörl.

Einige von Ihnen und Sie, Herr Präsident, können sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich vor einigen Jahren – nicht hier, sondern im Ausweichquartier – heraußen gestanden bin und Folgendes gesagt habe: Es ist „Gift für die Demokratie“, wenn der Eindruck entsteht, dass reiche Menschen politische Prozesse stärker beeinflussen können als jene, „die zur Wahl gehen“. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das habe ich mehr oder weniger wörtlich gesagt.

Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: ... gerade einstimmig beschlossen, das ist doch lächerlich!