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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Na ja, Ihre wäre peinlich, Herr Jarolim. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Man muss natürlich eingangs festhalten, dass das, was dem Finanzminister mit diesem Budget gelungen ist, festzumachen ist mit Dilettantismus, Zahlentrickserei. Und da steht er seinen Vorgängern um nicht viel nach. (Ruf bei der ÖVP: Jedes Jahr dasselbe! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

„Jedes Jahr dasselbe“, damit haben Sie recht! Jedes Jahr beim Budget dieselbe Entwicklung. Es ist zum Genieren, Herr Kollege! Es ist zum Genieren, wenn diesem Hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht! Das ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch entsprechende Informationen zu geben. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!) – Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. (Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !) Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets leider nicht ernst nehmen kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr überheblich ist das!) In Wirklichkeit ist das eine Abwertung des Parlamentarismus, Herr Krainer! Das ist eine offene Verhöhnung des Nationalrates, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets leider nicht ernst nehmen kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr überheblich ist das!) In Wirklichkeit ist das eine Abwertung des Parlamentarismus, Herr Krainer! Das ist eine offene Verhöhnung des Nationalrates, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ja, gestern wurde große Kritik geübt, weil der Begriff „Ehre“ verwendet wurde. Ich hätte das in diesem Fall nicht gemacht, aber ich frage: Haben Sie überhaupt noch Selbstachtung bei diesem Umgang mit dem Hohen Haus, bei all Ihren Verhaltensmustern auch in der Frage von Untersuchungsausschüssen, wo Sie gestern zum 19. Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo abgelehnt haben, weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben, dass da einige Schweinereien zum Vorschein kommen könnten? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Das, was da passiert ist, ist nicht korrekt, aber wir sind es gewohnt, dass Sie sowieso alles durchpeitschen. Das ist Ihre Art, keine Frage, aber Sie werden schon die Bewertung Ihres Umgangs mit gewissen Fragen dieser Republik durch die Bevölkerung erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget zeigt klar auf, dass die Regierung leider nicht gewillt ist, den Haushalt mittels notwendiger Reformen und Einsparungen zu sanieren, sondern ausschließlich bei Steuererhöhungen ansetzt, ausschließlich wieder einmal den Leistungsträgern, nämlich den Arbeitnehmern, den Angestellten und den kleineren und mittleren Unternehmen mit Steuerbelastungen das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist die eigentliche Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diese Abgabenlawine in den letzten Jahren keineswegs dafür verwendet, das Schuldenniveau zu senken, unsere Konkurrenzfähigkeit zu steigern oder zumindest das Einkommensniveau der Bevölkerung entsprechend anzuheben und zu steigern, wie es notwendig wäre, damit wir endlich einmal bei den Löhnen auch eine wirklich reale Inflationsanpassung erleben (Beifall bei der FPÖ) und nicht permanent, wie in den letzten Jahren, hier eine kalte Enteignung vorgenommen wird, etwa bei den Löhnen, aber auch bei den Pensionisten, aber auch bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld. Das trifft ja immer die Menschen.

unglaublichen Belastung eine tolle Arbeit leisten, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit halbwegs aufrecht erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch dort ist es in der Zwischenzeit eng geworden. Wir erleben immer mehr Insolvenzen bei den kleineren Unternehmen. Und wir erleben, dass sogar mittlere und größere Betriebe, ja auch Industriebetriebe, aufgrund der negativen Situation, aufgrund der hohen Energiekosten, aufgrund der gesamten Entwicklungen, bis hin zum Strafpönale bei CO2-Ausstößen, überlegen, abzuwandern. Die Leute in der voest zum Beispiel haben gesagt, sie werden in den nächsten zehn Jahren ihre Investitionen nicht in Österreich setzen, sondern sie werden – noch einmal für den Herrn Krainer, denn für ihn liegt Brasilien nicht in Südamerika – in Südamerika, in Brasilien, investieren, und sie werden in Texas investieren (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), sie werden in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt ihrer Investitionen nicht in Österreich setzen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber auch dort ist es in der Zwischenzeit eng geworden. Wir erleben immer mehr Insolvenzen bei den kleineren Unternehmen. Und wir erleben, dass sogar mittlere und größere Betriebe, ja auch Industriebetriebe, aufgrund der negativen Situation, aufgrund der hohen Energiekosten, aufgrund der gesamten Entwicklungen, bis hin zum Strafpönale bei CO2-Ausstößen, überlegen, abzuwandern. Die Leute in der voest zum Beispiel haben gesagt, sie werden in den nächsten zehn Jahren ihre Investitionen nicht in Österreich setzen, sondern sie werden – noch einmal für den Herrn Krainer, denn für ihn liegt Brasilien nicht in Südamerika – in Südamerika, in Brasilien, investieren, und sie werden in Texas investieren (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), sie werden in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt ihrer Investitionen nicht in Österreich setzen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, das ist dramatisch, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, was Sie da betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem sind Sie nicht bereit, strukturell gegenzusteuern. Sie sind dazu nicht bereit, obwohl Handlungsbedarf besteht.

Aber: Am Sonntag ist zumindest die Gelegenheit da, Ihnen einen gescheiten Denkzettel zu verpassen, damit Sie endlich einmal zur Vernunft kommen – hoffentlich! – und endlich für die Österreicher Politik machen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Schwache Rede!)

Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann kann man sagen: Österreich hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, noch immer ungefähr die Hälfte des Durchschnittswertes in der Europäischen Union. Das heißt, man sieht hier schon ein Zeichen einer Schwerpunktsetzung in der Budgetpolitik, nämlich, dass man in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung ganz bewusst Budgetschwerpunkte immer wieder setzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Abgeordneten der FPÖ hier immer die Steuer- und Abgabenquote kritisieren (Abg. Strache: Zu recht!): Es ist nicht schwer, das zu kritisieren. Nur: Was Sie immer wieder dazuzusagen vergessen, ist die Tatsache (Ruf bei der FPÖ: Ja sollen wir sie loben?) Nein! Aber Sie vergessen immer dazuzusagen, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote Österreichs unter Schwarz-Blau, nämlich 2002, hatten, und zwar mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. (Abg. Strache: Das ist unwahr! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal Zahlen lesen lernen!) Also das Versagen bei der Steuer- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanzpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?) Ich sage es Ihnen noch einmal: 44,9 Prozent. (Abg. Strache: 43 Prozent! 43 Prozent ist bei Ihnen mehr als 45 Prozent? Na, Sie sind ein Mathematiker!)

Die zweite Frage ist: Welche Punkte gibt es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) 43,8 Prozent ist wohl niedriger als 44,9 Prozent. Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal. (Abg. Strache: Heute haben wir 45,4 Prozent! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal nachrechnen!) Nein, das ist falsch, Sie bringen hier falsche Zahlen! Ich weiß, dass es Sie ärgert, denn die kurze Phase Ihrer Regierungsbeteiligung war in Wahrheit ein Bauchfleck, und es ärgert Sie, dass das immer wieder herauskommt, auch bei der Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Frage ist: Welche Punkte gibt es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) 43,8 Prozent ist wohl niedriger als 44,9 Prozent. Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal. (Abg. Strache: Heute haben wir 45,4 Prozent! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal nachrechnen!) Nein, das ist falsch, Sie bringen hier falsche Zahlen! Ich weiß, dass es Sie ärgert, denn die kurze Phase Ihrer Regierungsbeteiligung war in Wahrheit ein Bauchfleck, und es ärgert Sie, dass das immer wieder herauskommt, auch bei der Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein Arbeitsmarktpaket budgetiert im Ausmaß von 550 Millionen, und zwar zusätzlich und mit dem Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer, Generation 50plus. Wir haben bei der Familienbeihilfe eine ordentliche Aufstockung vorgenommen. Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen budgetiert, und zwar über dem Rahmen, und wir haben auch die Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen budgetiert. Und im Bereich der Pflege – bei einem der schwierigen und wichtigen Themen für die Zukunft – gibt es für die 24-Stunden-Pflege und das Pflegegeld eine zusätzliche Budgetierung von 310 Millionen, was auch ein wichtiger Schwerpunkt ist, gerade für die ältere Generation in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Hinzurechnen muss man in diesem Bereich natürlich auch den Pflegefonds und die Verlängerung, was 700 Millionen ausmacht.

bewusst als Bund einen Gegenpunkt setzen wollen gegen die steigenden Mietpreise, gegen die steigenden Wohnpreise, und daher investieren wir in den sozialen Wohnbau. Diese Zielsetzung halte ich aus konjunktureller als auch aus sozialpolitischer Sicht für besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wir müssen uns, glaube ich, auch vor Augen führen – etwas, was im Budget auch ablesbar ist –, dass wir inzwischen eine Entwicklung haben, wo die Lohnsteuer sehr stark anwächst, aber die Konsumsteuereinnahmen, also die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, nicht in demselben Ausmaß mitziehen. Das ist zwar kein Zeichen für erlahmenden, aber ein Zeichen für schwachen Konsum, für eine schwache Binnennachfrage, und daher ist die Frage der Konjunkturstärkung sowohl über die Offensivpakete, die im Budget enthalten sind, aber natürlich in der Zukunft auch über eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und damit auch Impulse für die Wirtschaft setzt, sodass es Konsum beziehungsweise Nachfrage gibt, ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es einmal wichtig, dass dieses Budget, das wichtige Impulse für Wirtschaftswachstum, für Investition, für die Zukunftsbereiche unseres Landes und auch wichtige Impulse in Bezug auf die Steuergerechtigkeit setzt, nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Na ja, ein bisschen, denke ich, sollte man schon an den Ausgangspunkt zurückkommen, zu dem Grund, warum wir im Moment so heftig und auch so emotional diese Budgets diskutieren. Mit diesen Budgets für 2014 und 2015, mit diesem Vorschlag, der am Freitag Ihrer Meinung nach tatsächlich beschlossen werden soll, werden die Weichen gestellt, dass das Milliarden-Desaster der Hypo Alpe-Adria zu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufgebürdet wird. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12 Milliarden € werden für die Anleihenzeichner zu bezahlen sein. Das wollen wir nicht! Wir werden nicht aufgeben, uns dafür einzusetzen, dass Sie einen anderen Lösungsweg beschreiten als den, zu 100 Prozent die Lasten der Bevölkerung aufzubürden, sondern den Weg, in eine geordnete Insolvenz zu gehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bis jetzt gibt es noch kein Gesetz beziehungsweise keinen Gesetzesvorschlag für Ihre Gesellschaftslösung, und solange ein solches Gesetz nicht beschlossen ist, so lange werden wir Widerstand leisten und versuchen zu erreichen, dass diese Anleihenzeichner, diese Großinvestoren, diese Banken und auch die Spekulanten, die versucht haben, zum Schluss noch, die letzten Monate, ein Geschäft zu machen, nicht 100 Prozent von der österreichischen Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 60 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Milliarden €, und die wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das sind andere Größenordnungen als die, die Sie bis jetzt (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die Bekenntnisse reichen dann von „Aufklärung ist wichtig!“ und „Aufklärung wird schon stattfinden!“ bis hin zu „So etwas darf nie wieder passieren!“. Wenn Sie der Meinung sind, so etwas darf nie wieder passieren, dann wäre schon angebracht, einmal nachzuschauen, was genau nie wieder passieren darf. Und da ist es schon unverständlich, dass Sie gestern zum neunzehnten Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe-Adria abgelehnt haben und noch dazu zu feig waren, das in einer geheimen Abstimmung zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Ihre Abgeordneten wieder einmal gezwungen, dass sie namentlich abstimmen, damit sie ja nicht ihrem eigenen Gewissen Folge leisten oder ihrem Unbehagen in dieser Frage entsprechend handeln. Und das ist feige. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bekenntnisse reichen dann von „Aufklärung ist wichtig!“ und „Aufklärung wird schon stattfinden!“ bis hin zu „So etwas darf nie wieder passieren!“. Wenn Sie der Meinung sind, so etwas darf nie wieder passieren, dann wäre schon angebracht, einmal nachzuschauen, was genau nie wieder passieren darf. Und da ist es schon unverständlich, dass Sie gestern zum neunzehnten Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe-Adria abgelehnt haben und noch dazu zu feig waren, das in einer geheimen Abstimmung zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Ihre Abgeordneten wieder einmal gezwungen, dass sie namentlich abstimmen, damit sie ja nicht ihrem eigenen Gewissen Folge leisten oder ihrem Unbehagen in dieser Frage entsprechend handeln. Und das ist feige. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist wirklich feige, die geheime Abstimmung gestern verhindert zu haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sie aktiv verhindert. Sie haben die Abstimmung tatsächlich aktiv verhindert, und das mit einer Mehrheit von gerade einmal 50,8 Prozent. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land. Und es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, keine geheimen Abstimmungen zuzulassen bei so einer relevanten Frage! Aber auch da werden wir nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist wirklich feige, die geheime Abstimmung gestern verhindert zu haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sie aktiv verhindert. Sie haben die Abstimmung tatsächlich aktiv verhindert, und das mit einer Mehrheit von gerade einmal 50,8 Prozent. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land. Und es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, keine geheimen Abstimmungen zuzulassen bei so einer relevanten Frage! Aber auch da werden wir nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Da ging es nicht um Transparenz! Da ging es überhaupt nicht um Transparenz! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Gestern wurde gesagt, alles, was an Beleidigungen möglich ist, sei hier ausgesprochen worden. Ich finde, da kann man schon so sachlich, ja so fair bleiben, dass man diese Kritik annimmt, nämlich, dass die Kollegin Fekter wirklich Milliarden de facto einfach weggeschönt hat, einfach weggemogelt hat. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Ja, das ist die Wahrheit! Von 133 Millionen € war vor der Nationalratswahl die Rede! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!)

Jetzt aber zur derzeitigen Problematik. – Dieses Budget, das Sie unbedingt beschließen wollen und das unserer Meinung nach nicht beschlussreif ist, weil die Zahlen nicht mit der Realität übereinstimmen und mit dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist bereits jetzt, noch bevor es beschlossen ist, Makulatur und in großen Bereichen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum wir als Opposition das gemeinsam rückverweisen wollen, gemeinsam zurück an den Start wollen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ob das böse Absicht war oder nicht, ich weiß es nicht, aber wie kann man bei einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 1 Prozent eine Änderung auf 0,8 Prozent des BIP melden, ankündigen, Maßnahmen bereits festlegen, gesetzliche Maßnahmen, Regierungsbeschlüsse, Artikel-15a-Vereinbarung, und das vollkommen parallel zu Budgetverhandlungen im Ausschuss tun? Also wenn das nicht der Gipfel von Intransparenz und Unsauberkeit ist, dann weiß ich nicht! (Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!) Vielleicht fühlen Sie sich jetzt dadurch, dass ich das hier sage, auch beleidigt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach diese neuen Vorgaben, die Sie sich selbst auferlegt haben, im Ausschuss verhandelt haben oder selbst präsentiert haben. Warum? Auf diese einfache Frage sind Sie uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Ich frage Sie noch einmal: Warum haben Sie nicht offensiv die Abgeordneten informiert? Einfach informieren – da ist doch überhaupt nichts dabei! (Beifall bei den Grünen.)

Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungsbereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge liegen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungsbereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge liegen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eines möchte ich noch sagen: Was können die Schulen dafür, was können die Universitäten dafür? – Das sind für mich die Zukunftsbereiche, und dieses Budget ist in einer ganz entscheidenden Frage blind, nämlich in jener, die die Zukunft betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klubobfrau Glawischnig, ich hätte eine Bitte: Reden Sie Österreich nicht schlecht! Wir sind vor Ort in Serbien, wir helfen bereits. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind immer großzügig, wenn es Katastrophen gibt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Privatinitiativen, jetzt auch in Serbien, daher verstehe ich Ihre Ausführungen diesbezüglich überhaupt nicht.

Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schuldenmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Mit diesem Budget bleibt Österreich an der Spitze in Europa. Das hat auch die Kommission in dem Schreiben vom 16. Mai (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir bekommen haben, bestätigt: dass wir das Ziel, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen werden, meine Damen und Herren.

Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundesregierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag (Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!), denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsenweisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. (Ruf: Wann beginnen Sie damit endlich? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. (Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?) – Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie angekündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe) – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. (Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!)

Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei

Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. (Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?)

Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!)

Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) haben wir nicht

Ich sage Ihnen aber eines: Wir verkennen nicht, dass wir große Reformen brauchen. Wir brauchen große Reformen, um dieses Ziel zu erreichen (Zwischenrufe bei der FPÖ), tatsächlich 2016 das Nulldefizit zu schaffen. (Ruf: keine Reformen!) – Wir machen sie, Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie belasten die Menschen!) Herr Klubobmann Strache, wir machen sie! Aber wenn ein Minister Reformen macht (Abg. Strache: Wo?) – zum Beispiel die Innenministerin im Bereich der Polizei –, wer ist dann dagegen? – Sie sind dann dagegen, wenn Reformen gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Zusperren ! Ohne Wachzimmer ist man sicherer! Ohne Schule ist man gescheiter! Das ist eure Philosophie! Sperren wir die Spitäler, dann sind wir gesünder! Das ist eure Philosophie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen aber eines: Wir verkennen nicht, dass wir große Reformen brauchen. Wir brauchen große Reformen, um dieses Ziel zu erreichen (Zwischenrufe bei der FPÖ), tatsächlich 2016 das Nulldefizit zu schaffen. (Ruf: keine Reformen!) – Wir machen sie, Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie belasten die Menschen!) Herr Klubobmann Strache, wir machen sie! Aber wenn ein Minister Reformen macht (Abg. Strache: Wo?) – zum Beispiel die Innenministerin im Bereich der Polizei –, wer ist dann dagegen? – Sie sind dann dagegen, wenn Reformen gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Zusperren ! Ohne Wachzimmer ist man sicherer! Ohne Schule ist man gescheiter! Das ist eure Philosophie! Sperren wir die Spitäler, dann sind wir gesünder! Das ist eure Philosophie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Jahr für Jahr macht diese Regierung mehr Schulden, Jahr für Jahr gibt diese Regierung mehr Geld aus, als sie hat – und dann erhöht sie einfach die Steuern. Nur, eines vergisst die Regierung: Man kann auf Dauer nie mehr ausgeben, als man hat; das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt. (Beifall beim Team Stronach.) Ihre Rechnung geht sich ja nicht einmal mehr mit Steuererhöhungen aus, und auch nicht mit dieser neuen Wundermilliarde, die Sie in diesem Brief an Brüssel angekündigt haben, ohne uns alle damit zu befassen.

Sie schreiben in diesem Geheimbrief etwas von „Better economic developments“, das heißt also bessere wirtschaftliche Entwicklung, und von „increased income in social security insurance and in income tax“. – Wie soll das bitte gehen? Zuerst würgen Sie die Wirtschaft ab, manche drohen offen damit, auszuwandern, und Sie glauben, mehr Geld durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hereinzubringen? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Luftballonökonomie! (Beifall beim Team Stronach.)

Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Apropos Erspartes: Das Team Stronach steht für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land unterstützen, die sich auch noch etwas ersparen konnten, trotz der Steuerbelastung durch diese Regierung; deshalb ganz klar: Nein zur Vermögensteuer! Das wäre der endgültige Raubzug am Vermögen der Österreicher. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Österreicher sind sehr gescheite und fleißige Leute, die gute Arbeit leisten. Das wird aber überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil, den Menschen bleibt nichts übrig zum Leben. Die arbeitenden Menschen haben aber ein Recht darauf, von ihrem Einkommen zu leben. Lassen Sie also die Menschen endlich in Ruhe arbeiten und gut verdienen! Das würde nämlich auch bewirken, dass man viel weniger Geld für den Wohlfahrtsstaat ausgeben müsste. (Beifall beim Team Stronach.) Die Regierungsvertreter sehen das vielleicht anders, denn solange die Menschen von ihnen abhängig sind, vom Wohlfahrtsstaat abhängig sind, können sie sich ihrer Stimmen relativ sicher sein – relativ, wohlgemerkt; siehe das Ergebnis der letzten Wahl.

entlohnt werden, fair besteuert werden. Die Österreicher wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und das haben sie auch verdient! (Beifall beim Team Stronach.)

Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Die Einnahmen aus der sogenannten Betrugsbekämpfung werden dazu nicht reichen. Da muss ich fragen: Was verstehen Sie überhaupt unter Betrugsbekämpfung? Meinen Sie damit, wenn der kleine Unternehmer über die hochkomplexen Steuergesetze in Grauzonen geführt und dadurch einfach kriminalisiert wird? Meinen Sie das mit Betrugsbekämpfung? (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Unternehmer zum Investieren zu ermutigen, die Mitarbeiter zu motivieren, fleißig zu arbeiten, weil sich das Arbeiten finanziell auch auszahlt, die Menschen zu ermutigen, Unternehmer zu werden, dann – und nur dann – kann der Wohlstand in unserem Land wieder wachsen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten hat es in der Geschichte immer nur gegeben, wenn der Staat Rahmenbedingungen geschaffen hat, wo die Wirtschaft arbeiten konnte, wo die Gesetze des Marktes respektiert wurden. Die Schmerzgrenze für steuerliche Belastungen und Bürokratie ist in Österreich längst erreicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Denken Sie an die jungen Leute, und hören Sie sofort auf mit der Schuldenmacherei! Durchforsten Sie systematisch die Gesetzbücher, streichen Sie überflüssige Vorschriften! Es kennt sich ja kein Mensch mehr aus. Ich schlage vor, für jedes neue Gesetz streichen Sie drei alte. (Beifall beim Team Stronach.) Und passen Sie auch die Steuerstufen an die Inflation an, damit den arbeitenden Menschen etwas in ihrem Geldbörsel bleibt! Wenn Sie das nicht bald machen, dann sehe ich schwarz für dieses Land unter dieser Regierung.

Dass man so keinen Wohlstand schaffen kann, ist den Regierungsverantwortlichen scheinbar wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens äußerst lobenswert, dass die Regierung hier so viel Toleranz zeigt. Aber zeigen Sie doch auch einmal Toleranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land! Mir scheint, die einzige ungeschützte Minderheit in unserem Land sind die Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf den Rängen und an den Bildschirmen! (Abg. Auer: Bezahlter Urlaub!) Manchmal kommt die Einsicht auch über Nacht. Ich habe gestern Abend ein paar sehr scharfe Worte gewählt zum Thema Verschiebung dieser Budgetdebatte. Wir NEOS sind der Überzeugung, dass die einzig angemessene Maßnahme jene wäre, die Budgetdebatte auf Basis von korrekten Zahlen abzuführen, aber die Formulierung mit der Ehre gestern war sicherlich sehr scharf. Der Klubobmann, mein Kollege Andreas Schieder hat gemeint, den Maßstab für Ehre trägt jeder und jede in sich. Da hast du recht. Und wenn ich hier ehrabschneidend war, dann möchte ich mich hier auch entschuldigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekommen 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!) Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist nicht fair! Man muss da aufrichtig sein und die ehrlichen Zahlen auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Die Handlungsmaxime von ÖVP und die Handlungsmaxime von SPÖ ist: Lieber mache ich auf Kosten der nächsten Generation ein paar Milliarden weitere Schulden, als dass ich in Privilegien meiner Klientel hineinschneide! Lieber ein paar Milliarden auf Kosten der nächsten Generation, als Privilegien meiner Klientel zu beschneiden! – Deswegen kommen Sie auch nicht vom Fleck, bei allem Wollen, das Sie haben. Das einzig Große, das in dieser großen Koalition vorhanden ist, ist der Kleingeist. Und das ist zu wenig. Das ist zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Sie von SPÖ und ÖVP sind unersättlich in Ihrem Machtanspruch. Sie waren vor den Nationalratswahlen bereit, 2 Milliarden € in die Hand zu nehmen, um sich dieses Wahlergebnis vom September zu erschleichen. Sie haben gesagt, 2 Milliarden an Steuermitteln (Lebhafter Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei den NEOS.)

Der Brief von Herrn Ditz, dem Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, legt das ganz klar dar. Der hat Ihnen das vor einem Jahr gesagt. (Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchenpartei!) Sie haben gesagt: Das ignorieren wir, uns ist wichtig, dass wir im September gut durchs Ziel kommen, ob das 2 Milliarden mehr kostet oder nicht, ist uns egal, es zahlt eh ein anderer! – Der Steuerzahler brennt wie ein Luster! Sie schnüren den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Familien tun sich schwer. Das Geld hat nicht mehr die Kaufkraft, die es vor ein paar Jahren hatte, auch die Einkommen nicht.

„Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die Geschäftsordnung. Sie wissen natürlich auch – und das ist Ihr Glück –, dass ich es nicht exekutieren kann. Das wissen Sie. Das ist Ihr Glück. Aber es ist auch klar, dass wir dafür gewählt sind – im Übrigen alle, ohne eine einzige Stimme erschlichen zu haben –, dass wir dafür gewählt sind, hier anwesend zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Was heißt es, wenn man mit der Prognose in einen Wahlkampf geht, 1,6 Prozent strukturelles Defizit 2013 zu haben, und es stellt sich dann im Jahr darauf, im April, Mai, heraus, es waren nur 1,1 Prozent, fünf Zehntel weniger durch sehr guten Vollzug? – Ich will hier einmal allen danken, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis im Jahr 2013 verbessert wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb haben wir gegenüber der Kommission und jenen, die uns darauf hingewiesen haben, dass diese bessere Leistung des Vorjahres eigentlich zu mehr Anlass geben könnte, unsere politische Argumentation entgegengesetzt. (Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!) Und ich hätte mir eigentlich gedacht, bei diesem Thema haben wir vielleicht einen Schulterschluss in diesem Haus, wenn wir sagen, wir wollen sowohl investieren als auch sparen und nicht einfach mit der Schere herumlaufen und schauen, wo wir Kürzungen vornehmen können, um vielleicht ein Nulldefizit ein Jahr früher zu schaffen. Das Ziel ist investieren, das Ziel ist, eine hohe Beschäftigung zu erreichen, das Ziel ist, aus der Krise herauszukommen. Und das, dachte ich mir, ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben die letzten vier Jahre – und das ist etwas, das man auch einmal sagen muss, nämlich ein Beleg für die Expertise in unserem Finanzministerium –, wir haben in den letzten vier Jahren jedes Mal ein geringeres strukturelles Defizit gehabt, als prognostiziert wurde. Gibt es noch einen besseren Beleg für korrekte Arbeit, wenn man nicht nur einmal, sondern wenn man viermal in Folge besser abschneidet, als die Prognose war?! Das zeigt doch die hohe Expertise im Finanzministerium. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei den 20- bis 64-Jährigen haben wir eine Erwerbsquote von 75,5 Prozent. Das heißt, trotz einer Diskussion, die wir zu Recht führen, wie wir das faktische Pensionsalter erhöhen können, wie wir dafür sorgen können, dass jemand im Alter von 50, 55, 60 Jahren überhaupt noch eine Arbeit findet, trotz dieser Diskussion, in der wir wie in den Kommissionsberichten auch immer als „besonders niedrig“ angeführt werden, liegen wir bei den gesetzlichen Bestimmungen für das Pensionsalter an fünfter Stelle. Bei den gesetzlichen Bestimmungen sind wir wahrscheinlich weiter hinten, aber bei der Reihung, wie viele Menschen tatsächlich Arbeit haben und damit zu dem Steueraufkommen des Landes, zu den Pensionen der nächsten Generation beitragen, liegen wir mit 75,5 Prozent an fünfter Stelle. Der Durchschnitt der EU-28 liegt bei 68,3 Prozent – wir liegen besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist natürlich schwieriger, etwas zu erarbeiten, als einfach eine Überschrift zu propagieren und auf irgendein Taferl zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Die harte Arbeit, bei der es auch Ergebnisse gibt, ziehe ich vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas zu Ihnen, Herr Klubobmann Strolz! Sie haben am Beginn Ihrer Tätigkeit so oft den Eindruck erweckt – der sicher auch für viele Bürgerinnen und Bürger ein positives Zeichen war, ein Aufatmen war –, Sie wollen sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Aber um sich konstruktiv zu beteiligen, muss man anwesend sein, Herr Strolz, das ist eine Voraussetzung für eine konstruktive Beteiligung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich für alle Diskussionsbeiträge, die in die Richtung zeigen, die wir dringend benötigen. Dieses Budget verlangt eine große Kraftanstrengung in den nächsten eineinhalb Jahren, um die richtigen Weichen zu stellen. Je öfter es gelingt, dafür eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden, umso besser für unser Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie als Chef der Regierung hier vor das Hohe Haus treten und Ihr Impulsprogramm zur Sicherung und Schaffung österreichischer Arbeitsplätze präsentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete von der ÖVP „füllen“ die freien Sitzplätze der NEOS unter anderem mit Luftmatratzen und Schwimmreifen sowie Tafeln mit Texten wie „Bin Bäume umarmen! Euer Matthias“, „Die EU ruft! Eure Angelika“, „Bin im Freibad! Euer Nikolaus“ oder „Bin Nudelsieb kaufen! Euer Niko“.)

Ich hätte mir erwartet, dass Sie Ihr Programm zur Bekämpfung der Armut in Österreich präsentieren und auch Ihr Programm – Also meine Herren, jetzt werdet ihr ein bisserl kindisch. (Heiterkeit.) Bevor sich dieses Hohe Haus einer derartigen Lächerlichkeit preisgibt

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Danke. – Ich starte noch einmal und betone in aller Deutlichkeit, wie enttäuschend es eigentlich ist, dass sich ein Bundeskanzler der Republik Österreich, der mittlerweile doch seit vielen Jahren im Amt ist, in einer Zeit, in der Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordinsolvenzen vorhanden sind, hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ich komme gleich zu Ihnen –, sich vor dieses Hohe Haus hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, es passt alles, es ist alles wundervoll!, und in einer Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand steckt und sich überhaupt nicht darum schert, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht. Hauptsache, er darf Bundeskanzler spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Danke. – Ich starte noch einmal und betone in aller Deutlichkeit, wie enttäuschend es eigentlich ist, dass sich ein Bundeskanzler der Republik Österreich, der mittlerweile doch seit vielen Jahren im Amt ist, in einer Zeit, in der Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordinsolvenzen vorhanden sind, hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ich komme gleich zu Ihnen –, sich vor dieses Hohe Haus hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, es passt alles, es ist alles wundervoll!, und in einer Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand steckt und sich überhaupt nicht darum schert, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht. Hauptsache, er darf Bundeskanzler spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Jarolim, wissen Sie, wann Sie mir das letzte Mal aufgefallen sind? – Als Ihre Fraktion, die Fraktion der Verteilungsgerechtigkeit und der Transparenz, gesagt hat: Wir veröffentlichen unsere Gehälter! Wer hat sie nicht veröffentlicht? – Herr Jarolim hat sie nicht veröffentlicht. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, wie er die Debatte darüber

Als Herr Dr. Cap noch Klubobmann war, war das irgendwie spritziger, war es elanvoller. (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihnen – wenn Sie nicht gerade irgendetwas vom Blatt herunterlesen – kommt doch nur noch hölzerne Polemik. Und dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Zahlen miteinander zu vergleichen und einzugestehen, dass Sie mit der Kanzlerfraktion der „Belastungskaiser“ sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Herr Dr. Cap noch Klubobmann war, war das irgendwie spritziger, war es elanvoller. (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihnen – wenn Sie nicht gerade irgendetwas vom Blatt herunterlesen – kommt doch nur noch hölzerne Polemik. Und dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Zahlen miteinander zu vergleichen und einzugestehen, dass Sie mit der Kanzlerfraktion der „Belastungskaiser“ sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Halten wir fest: Unter ÖVP-Finanzministerschaft haben wir die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die größte Insolvenzwelle, die durch Österreich rollt. Da kann man sich hier nicht einfach so präsentieren, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass man sich das Ergebnis der letzten Wahl erschlichen hat, indem man gesagt hat: Mein Ziel ist es, Steuern zu senken! Mein Ziel ist es, die Wirtschaft zu entfesseln! Mein Ziel ist es, eine Arbeitsplatzoffensive zu starten! – Was war? Das Gegenteil war der Fall! Das Einzige, das runtergeht, ist Ihr Wahlergebnis, und das ist auch gut so, dass Ihr Wahlergebnis immer weiter runtergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen etwas, das auch budgetwirksam und mir sehr wichtig ist. Ich war jüngst eingeladen bei einer Diskussion heimischer Trafikanten. Das sind jene Personen, die auch unter die Räder Ihrer Budget- und Ihrer Steuerpolitik kommen, weil mit jeder Erhöhung der Zigarettenpreise die Spannen der Trafikanten massiv nach unten gehen. Trafikanten sind aber nicht ein normaler Gewerbestand, weil zumindest 50 Prozent unter ihnen auch Behinderte sind. Die Trafikanten schaffen es angesichts Ihrer Steuer- und Budgetpolitik nicht mehr, ein Einkommen zu erlangen – trotz ihres Fleißes, 80, 90 Stunden in der Woche –, um auch ein entsprechendes Auskommen zu haben. – Und das ist schäbig (Beifall bei der FPÖ): dass Sie über die Erhöhung der Steuern auch behinderte Menschen ins Abseits treiben! Und Sie von der SPÖ machen da auch mit.

Das ist schäbig und nicht akzeptabel! Ich verlange, dass Sie nicht nur den Trafikanten, sondern auch allen anderen Klein- und Mittelunternehmern und Gewerbebetrieben in Österreich endlich wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich ein Einkommen auch zum Auskommen erwirtschaften. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Rekordverschuldung, Rekordarmut, ein vermurkstes Budget mit falschen Zahlen. Der kommende Sonntag bietet Zeit und Gelegenheit, Ihnen beiden einen ordentlichen Denkzettel zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird (Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!), nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie (Rufe bei der FPÖ: Ist ja wahr!), das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird.

Zum Schluss darf ich noch zwei kritische Worte zum Budget sagen, was auch ansteht. Das eine ist halbkritisch, da geht es um die Wirkungsorientierung: Da ist es so, dass eine Reihe von Ressorts diese, glaube ich, ganz ordentlich anwenden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ich weiß, der Kollege Strache kennt sich da nicht aus, aber das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Es gibt ein paar Ressorts, die diesbezüglich durchaus noch Luft nach oben haben, und ich glaube, dass wir vor allem auch als Regierungsfraktionen schauen sollten, dass sich die Ressorts da an den guten orientieren, insbesondere was die Indikatoren und die Wirkungsziele betrifft.

Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang verschleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! (Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!)

Warum ist trotzdem eine ... Aber was heißt „trotzdem“? Sie haben ja den Rahmen definiert, Herr Kanzler! Es ist mittlerweile zur schlechten Tradition geworden, dass es hier – jawohl, und wir bleiben dabei – mehrmals gelungene Anläufe der Regierungsfraktionen – immer die gleichen, spätestens beginnend im Herbst 2010 – in Richtung vollzogene Budgetlügen gibt, und das hat überhaupt nichts mit dem Vergleich von Rechnungsabschluss mit Haushaltsvoranschlag zu tun. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das hat damit zu tun, dass Sie den Haushaltsvoranschlag 2010 – natürlich absichtlich – wegen zweier Landtagswahlen, nämlich jener in Wien und der in der Steiermark, um Monate verschoben haben, obwohl sonst keine Not bestanden hätte. Und schon damals hätte gegolten, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Genauso haben Sie jahrelang danach, schon beginnend ab 2011 – ich sage ja: eine kontinuierliche Tradition, schauen Sie nach in den Finanzrahmen! –, als man schon längst gewusst hat, wie die Hypo Alpe-Adria dasteht, wie es bei der Kommunalkredit ausschaut, lächerliche 133 Millionen für die Bankenlöcher, muss man ja sagen, präliminiert; in Wirklichkeit musste man wissen, dass es das Zehnfache davon war, bald jedes Jahr – jedes Jahr! –, insgesamt das Hundertfache, wenn Sie richtig rechnen würden – aber das wollen Sie ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich kann Ihnen ja nicht von vornherein eine diesbezügliche Unfähigkeit unterstellen; Sie wollen nicht! Es ist Absicht, und deshalb ist die absichtliche Budgetunwahrheit eine Budgetlüge. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und jetzt ist es wieder so, obwohl zugegebenermaßen in kleinerem Rahmen gemessen am Ganzen – eine Milliarde mehr oder weniger –, aber es geht ja ums Prinzip und um etwas anderes. Es geht ja nicht einmal darum, wann man was erfahren hat! Und wenn die Wirtschaftsprognosen besser sind, wenn also die Konjunktur besser ist, da gebe ich Ihnen ja recht, werden natürlich auch mehr Steuern gezahlt, deshalb wird ja keinem etwas weggenommen. Da taucht dann zwar wieder das Problem der kalten Progression auf und so weiter, aber das ist völlig egal. Aber wenn Sie 300 Millionen mehr erwarten – vielleicht 250 davon mehr an Lohn- und Einkommensteuer, 50 Millionen weniger Zuschuss zur Sozialversicherung aufgrund der besseren Konjunktur –, dann schreiben Sie das ins Budget hinein! (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist doch der Vorhalt! Sie schicken etwas anderes nach Brüssel, als hier vorliegt, das ist ja, was Sie hier machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie korrigieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. (Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!)

Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Das Nächste, der Förderwahnsinn: Länder, Bund, Gemeinden. – Ja, her damit! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das haben Sie ja abgeblasen: Sie haben ja 500 Millionen € aus dem Budget herausgenommen, damit Sie jetzt im Brief nach Brüssel wieder 15 hineinschwindeln, aber eine Maßnahme ist nicht erkennbar. Das ist doch das, was wir Ihnen vorhalten.

Damit komme ich aber auf die anderen Defizite zurück, die wir hier drinnen finden: Es wird keine große „Umsteuerung“ begonnen, auch die Steuerstrukturreform wird nicht angegangen, weil Sie sich gegenseitig blockieren. In der Struktur sind wir im OECD-Vergleich die Letzten, was die vernünftige, gerechte Verteilung (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) zwischen Lohn- und Einkommensteuer und vermögensbezogenen Steuern betrifft. Das bleiben Sie einfach schuldig, das plakatieren Sie nur, und genau das ist der Vorhalt.

Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spielraum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und das ist die wirkliche Tragödie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. (Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!) – Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? (Abg. Stefan: Katastrophal!) Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn eines ist ganz klar: Wir, die ÖVP, sagen, wenn wir von der Zukunft reden, dass nicht höher zu besteuern ist, sondern richtig zu steuern. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Gender Budgeting ist ein ganz wesentlicher Punkt, welcher sich quer durch alle Ressorts zieht. Das ist uns gelungen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber Gender Budgeting heißt die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming, also mehr Transparenz betreffend Folgen und Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Frauen in den einzelnen Bereichen, um einfach die Lebenswelten der Frauen so gestalten zu können, dass sie sich auch entsprechend entwickeln können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gender Budgeting ist eine maßgebliche Errungenschaft, die nicht auf das Aufzählen von Förderungen reduziert werden darf. Letztendlich geht es darum – und wir alle wissen es, und ich glaube, wir alle sind da einer Meinung –, dass Frauen ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges und gewaltfreies Leben führen dürfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wissen Sie, wie weit das ständige Einsetzen der Steuerbehörde in der Zwischenzeit geht? – Inzwischen schickt das Firmenbuch schon vor der Eintragung einer GmbH den Akt an die Steuerbehörde, um diejenigen stichprobenartig zu überprüfen. Ja, was sollen die denn vor Gründung überhaupt haben? Das ist überhaupt das Neueste: die Steuerprüfung vor Gründung eines Unternehmens, was es in diesem Land tatsächlich schon gibt! (Beifall beim Team Stronach.)

die Gewinne. Dann haben wir halt Umsatz mit Gewinn gleichgemacht. Das geht ja in die Richtung, wenn man da die Abschreibung nicht mehr zur Gänze machen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler, das ist ja sehr richtig, was Sie sagen: sparen und investieren! – Das steht in jedem Lehrbuch. Nur, in welche Kategorie fällt denn die Bankensanierung? In welche Kategorie fällt denn die Hypo Alpe-Adria? Ist das sparen oder ist das investieren? Die Leute zahlen ja nicht ungern Steuern, wenn sie etwas dafür bekommen. Wenn es Autobahnen gibt, wenn es ein Sozialsystem gibt, wenn es ein Schulsystem gibt, dann zahlen die Leute ja Steuern. Wenn sie aber eine Regierung haben, die eine Bank nach der anderen verstaatlicht und wo das Geld irgendwohin fließt, dann denken sich die Leute: Was mache ich hier? Nochmal: Das Kapital ist sehr sensibel, das Geld ist sensibel! (Beifall beim Team Stronach.)

So werden Sie nicht zusammenkommen! Sie schaffen es nur über eine abgestufte Steuerreform, die Sie unbedingt brauchen, und seien es 3 Prozent über fünf Jahre, dann schaffen Sie es. – Und wenn Sie es alleine nicht schaffen, meine Damen und Herren, wir von der Opposition helfen Ihnen gerne. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal generell bei dem bleiben, was ich auch in meiner Budgetrede gesagt habe: Das ist ein solides Zahlenwerk für 2014 und 2015 und für den Rahmen bis 2018! Und ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesministeriums für Finanzen, die über so viele Monate dieses Zahlenwerk erstellt haben! Sie haben eine gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, da haben wir auch da und dort Auffassungsunterschiede mit der Europäischen Kommission, weil wir sagen, wir werden es 2016 erreichen und nicht schon 2015 – weil ich auch davon ausgehe, dass es eine gute Politik für Österreich ist, zu sparen, aber gleichzeitig auch richtig zu investieren. Darum investieren wir in die Familien, darum investieren wir in die Kinderbetreuung in diesem Land, darum investieren wir auch in den Hochwasserschutz in diesem Land – damit wir auch die Wirtschaft beleben, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!), dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gerne Ihren Wählern auch hinhalten, denn ich bin überzeugt davon (Zwischenrufe bei der ÖVP), das, was gerade Ihre Abgeordneten im Europa-Wahlkampf bisher gezeigt haben, wie der Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat, nämlich geschwind eine Rede abliefern und dann gleich verschwinden, das wollen die Bürger nicht, sondern sie wollen eine intensive und gute Auseinandersetzung über Fragen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gerne Ihren Wählern auch hinhalten, denn ich bin überzeugt davon (Zwischenrufe bei der ÖVP), das, was gerade Ihre Abgeordneten im Europa-Wahlkampf bisher gezeigt haben, wie der Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat, nämlich geschwind eine Rede abliefern und dann gleich verschwinden, das wollen die Bürger nicht, sondern sie wollen eine intensive und gute Auseinandersetzung über Fragen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, wir haben in diesem Jahr die höchste Staatsverschuldung, die es überhaupt gibt, und die hat einen Grund, und die hat einen Namen: Das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, die nämlich auf diesen Schuldenberg noch einmal etwas drauflegt, 17,8 Milliarden €. Und wer ist der Brandstifter dieses Feuers, das da gelegt wurde? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, das sind die Kärntner gewesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!) Das waren genau die, die sich heute darüber aufregen, und das kann nicht oft genug gesagt werden! (Abg. Strache: Josef Pröll! Sie und Josef Pröll! Verstaatlichung ohne Not! Schaden für den Steuerzahler! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin für jede Diskussionskultur zu haben, ja. Ich bin auch dafür, dass man als Regierungspolitiker etwas aushalten muss. Aber eine Diskussionskultur, wo ich eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse (Ruf bei der ÖVP: Bei vollen Bezügen!), meine Damen und Herren, das ist keine Kultur, das ist nichts anderes als schlichte Polemik gegenüber den anderen Abgeordneten in diesem Haus, und das weise ich schon einmal mehr zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!)

Da komme ich noch einmal auf die Fragen zurück, die ja auch geäußert wurden: Warum gibt es jetzt auf einmal, ohne dass man es gesehen hat, mehr Beschäftigung? – Ja, weil wir im ersten Quartal die Zahlen auf dem Tisch haben, dass es 26 000 Beschäftigte mehr gab als im Vergleichsquartal des Vorjahres. – Ja, meine Damen und Herren, Gott sei Dank. Es gibt eben Unternehmer, die noch Mitarbeiter anstellen. Es gibt auch Leute, die fleißig sind und arbeiten wollen, Gott sei Dank. (Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es Leute, und das trotz der Abgabenquote! Respekt vor den Unternehmern! Trotz dieser Abgabenquote!) Und die tragen auch dazu bei, dass unsere Aufwendungen für soziale Sicherungssysteme nicht so stark sind wie vorgesehen. Das hilft uns auch im Budgetvollzug. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie, an den Fernsehgeräten! Ich freue mich, eine oberösterreichische Delegation aus Vöcklabruck in unserem Hause willkommen heißen zu dürfen. Das ist sicher eine interessante Diskussion. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nur, lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Jede Österreicherin und jeder Österreicher, der von einem Auslandsaufenthalt wieder nach Hause kommt, berichtet, dass er eigentlich nirgendwo anders leben möchte als in diesem wunderbaren Land, in unserer Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Dafür sind auch die Qualität und die Sicherheit in jeder Lebenslage, auch durch unsere Bundesregierung und die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen, ganz einfach das Rüstzeug.

Also sollten wir auch bei Budgetdiskussionen so sachlich sein, jetzt wäre ich fast versucht, Herr Klubobmann Strache, zu sagen, lassen wir die Kirche im Dorf, denn der Tag danach ist immer noch gekommen. Oppositionsrhetorik hin oder her, ich glaube ganz einfach, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl wissen, wer für die Menschen in dieser Heimat eintritt, wer schaut, dass in allen Lebenslagen, von den kleinen Kindern bis zu den Senioren, die Sicherheit gewährleistet ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wir sollen ja nicht nur eine Generaldebatte führen, wir sollen ja auch zu den einzelnen Kapiteln etwas sagen. Daher möchte ich mich, weil es die Bundesgesetzgebung betrifft, einmal respektvoll – und ich bin der 13. Redner – bei unseren Bediensteten der Parlamentsdirektion, der Klubs und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Dieses Haus ist der Hort der Demokratie. Hier tragen wir unsere Auseinandersetzungen auf zivilisierte Art und Weise aus, und wir selbst sind es, die wir uns diese Spielregeln geben. Ich glaube, das sollte man so lassen, auch für die Zukunft – auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, aber vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Republik Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Budgetzwilling ist die Angst. Wir hätten jedoch etwas anderes gebraucht: Wir hätten Mut gebraucht. Wir hätten Optimismus gebraucht. Wir hätten Zuversicht gebraucht. Wir hätten Selbstvertrauen gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Familie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und auch viele von der ÖVP sollten sich angesprochen fühlen, das ist für mich diese Form des Zusammenlebens, Sie wissen schon, wo es eine Mutter gibt, einen Vater, ein Kind, vielleicht mehrere Kinder. Das gibt es auch in Patchwork-Varianten, und ich gebe zu, viel zu viele scheitern, aber das ist für mich das, was man da so unter Familie versteht. Ich meine auf jeden Fall einmal ein Modell, wo es eine substanzielle Einbindung von Mann und Frau gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt danach suche, was Sie für diese Familie in diesem Budget machen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, man muss sich die Frage stellen: Was haben Ihnen denn die Familien getan? Was hat Ihnen dieses Familienmodell getan, dass Sie sie in diesem Budget erneut und zum wiederholten Male abstrafen? Du meine Güte, was hat denn nicht gerade die ÖVP in diesem Zusammenhang im Laufe der Jahre alles an Entlastungen versprochen! Ich habe gehört, Armut und Familie, dieser unheilvolle Zusammenhang, der muss durchschlagen werden. Das eine darf nie mehr zum anderen führen. Das war so eines der hohen Prinzipien, die die ÖVP einmal vor sich hergetragen hat. Ihnen war es auch nicht zu blöd, uns den Begriff des Familiensteuersplittings zu stehlen. Ist uns egal, wenn Sie es nur umgesetzt hätten, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber Sie reden und reden und reden und kommen nicht zum Tun. Das ist das Problem im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass weite Teile und immer weitere Teile der ÖVP, auch auf dieser Regierungsbank vertreten, jetzt glauben, dem Begriff des Fortschritts, den die Linken in diesem Land definieren, auch noch eine Bresche schlagen zu müssen. Von dieser Volkspartei bleibt ja nichts mehr übrig – um den Herrn Figl zu nennen: Der würde sich im Grab umdrehen, wenn er das miterleben müsste, meine Damen und Herren, was Sie da aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schlagen Sie dann einen Purzelbaum nach dem anderen im Wettstreit mit der SPÖ, ich sage es jetzt einmal so, um im Zuge dieser „Wurst-Mania“ alle möglichen Absonderlichkeiten in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Da sollten Sie einmal in sich gehen, wenn Sie sich weiter als Volkspartei und als wertkonservativ bezeichnen, denn das wird in einer Bruchlandung enden.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie machen 365 Tage des Jahres zu Zahltagen der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird am kommenden Sonntag diesen einen Tag zum Zahltag für Sie machen – mit einer Stimme für die FPÖ. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die mit 1. Jänner 2015 mögliche Gesetzesbeschwerde auf den Arbeitsanfall beim Verfassungsgerichtshof auswirken wird. Durch die Gesetzesbeschwerde wird es nämlich allen ordentlichen Gerichten und den Parteien eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten ermöglicht, Bedenken wegen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Welcher Mehraufwand damit verbunden sein wird, das wird sich zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Lösung dieses Problems Hypo Alpe-Adria verschleppt worden ist, mit hohen Kosten für die Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Erwähnt haben Sie überhaupt nichts von einem Brief an Brüssel, aber überhaupt nichts am 8. Mai. Ganz im Gegenteil, am 12. Mai haben Sie diesen Brief abgesandt, ohne irgendjemanden hier im Nationalrat zu informieren, auch nicht am 16. Mai von sich aus, denn ich war es, der diesen Brief am 15. Mai entdeckt und ihn an die Medien weitergegeben hat. Dieser Brief samt Inhalt wurde von der Tageszeitung „Der Standard“ am 16. Mai um 15.39 Uhr online gestellt, und um 16.15 Uhr hat der Ausschuss begonnen. Also schwafeln Sie nicht davon, dass Sie ausführlich dazu Stellung genommen haben, ohne dass es eine Aufforderung vonseiten der Abgeordneten und insbesondere von mir dazu gegeben hätte! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, bleibe aber dabei, dass uns der Herr Finanzminister nicht ausreichend informiert hat. Er hat halt, wenn Sie es so wollen, die Unwahrheit gesagt. Im Übrigen schlagen sich diese Maßnahmen – 700 Millionen € – in keinem der Gesetze, die hier zur Diskussion anstehen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), nieder. Das stimmt einfach so nicht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP! Ich appelliere an Sie, sorgen Sie endlich für Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Verständnis dafür, dass es, insbesondere wenn wir uns kurz vor einer Wahl befinden, wie der Europa-Wahl am Sonntag, hier etwas heftiger zugeht, aber ich appelliere schon an alle, dass wir uns doch in dem Rahmen halten sollten, der von der Wahrheit abzugrenzen ist. Das ist eben etwas anderes als das, was hier insbesondere vonseiten der FPÖ vorgegaukelt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich weiter darüber diskutieren müssen, wie die Steuerreform weiterzuentwickeln ist, und dass wir bei der Lohnsteuer entlasten und bei den Vermögenssteuern den Ausgleich suchen müssen. Wie sonst könnte das funktionieren?

Ich verurteile jede Form der Gewalttätigkeit seitens der Teilnehmer der Gegendemonstration, aber ich darf bei dieser Gelegenheit darum ersuchen, dass sich der Verfassungsschutz in Zukunft wieder genau anschaut, wer in diesem Land was tun kann, und gewisse Dinge gehören dann schlicht und einfach verboten. Somit werden dann auch nicht unsere Polizei und in Folge dessen auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler missbraucht, da ja auch finanziert werden muss, was hier am letzten Sonntag notwendig war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gegeben hat. Das muss hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass heute eine Umfrage einer großen österreichischen Tageszeitung zum Thema Budgetzahlen stattgefunden hat. Die Frage lautete: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers? – Was glauben Sie, ist das Ergebnis dieser Online-Umfrage? – 2 Prozent glauben den Aussagen des Finanzministers, und 97,5 Prozent glauben den Aussagen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sind nicht wir hier im Hohen Haus, die „bösen“ Abgeordneten der Opposition, sondern das sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim Team Stronach.)

Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kompetenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. (Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!) – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Der Rechnungshofpräsident hat das auch im Strategiebericht angeführt. Und was ist geschehen? – Der Rechnungshofpräsident hat konkret gesagt, „dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.“ – Dieser Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde seitens des Finanzministeriums aus dem Strategiebericht herausgestrichen, sozusagen zensuriert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Der Rechnungshof wird finanziell beschnitten und wird dann auch noch zensuriert, wenn er darauf hinweist, dass die Kernaufgaben mit diesem Budget nicht mehr ausreichend zu erfüllen sind. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Zunächst würde ich sehr gerne eine Gruppe Polizeischülerinnen und Polizeischüler aus der Steiermark auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

„Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst“, hat der Kollege Kickl Thomas Hobbes zitiert und hat das eigentlich auf die Bundesregierung gemünzt und dann ist er auf das vorliegende Budget eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Jetzt bin ich geneigt, den alten Paul Watzlawick wieder herauszugraben, der gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Auf eine solche Entschuldigung, Frau Dr. Glawischnig, warten wir noch im Zusammenhang mit dem, was sich am Samstag und in Folge in Wien abgespielt hat. Es war Ihr Klubobmann, Ihr Wiener Klubobmann, der die Behauptung aufgestellt hat, dass eine junge Frau aufgrund des Polizeieinsatzes am vergangenen Samstag ihr Baby verloren hätte. Das hat sich als glatte Unwahrheit herausgestellt und es wäre an der Zeit, dass Sie sich namens Ihrer Fraktion für diese falschen Vorwürfe bei der Polizei entschuldigen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Dazu gab es auch den Österreich-Konvent, der schon sehr weit gediehen war und in dem der honorige ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler den Vorsitz hatte, welcher selbst auch sehr brauchbare Vorschläge unterbreitet hat. Was ist damit geschehen? – Ein Begräbnis erster Klasse! Wir brauchen – und das sage ich jetzt aus tiefster innerer Überzeugung – einen Umbau unseres Staates, wir müssen ins 21. Jahrhundert kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Es gibt Beispiele dafür, ohne weit gehen zu müssen. Man muss sich dabei nicht an Ländern in Asien – den berühmten Tigerstaaten – oder Amerika orientieren. Die Schweiz, unser unmittelbarer Nachbar, macht es uns vor. Die Schweiz hat eine klare Trennung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, sprich Kantonen. Die Schweiz braucht diesen Basar der Finanzausgleichsverhandlungen nicht und sie braucht auch keine Artikel-15a-Vereinbarungen. In der Schweiz sind die Kantone bis zu einem gewissen Grad selbst verantwortlich für das Geld, das sie ausgeben, das heißt, dass in Zukunft auch die Länder bis zu einem gewissen Grad Finanzhoheit haben sollten, damit die Landeshäuptlinge das Geld, das sie ausgeben, auch selbst verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann auf Dauer gesehen nicht das Ziel sein, dass der Bund – und dazu rechne ich auch die Opposition – das Geld einnimmt, dass man dann immer beinhart mit den Ländern und auch mit den Gemeinden verhandeln muss, wobei die Gemeinden letzten Endes immer auf der Strecke bleiben, und dass der Bund dann das Geld den Ländern gibt, und die Länder – ganz egal, von welcher Parteifarbe – das Füllhorn ausschütten und sich dafür auch noch huldigen lassen. (Ruf bei der SPÖ: ... in Kärnten so!)

Das Korrektiv, das die Schweiz vor allem hat, das Korrektiv ist die direkte Demokratie. Die Schweizer sind sehr reif. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Österreicher reif genug für die direkte Demokratie sind. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die Schweizer haben bei der jüngsten Volksabstimmung sehr wohl gegen diesen Mindestlohn, der wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn gewesen wäre, gestimmt. Ich bin zutiefst und zuinnerst davon überzeugt, dass auch die Österreicher das erkennen würden, denn sie können sehr wohl zwischen billiger Polemik und ordentlicher Sachpolitik unterscheiden.

Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent (Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !), und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Herr Vizekanzler, tun Sie es! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, unser Ziel ist – und das ist auch eine der wichtigen Aufgaben dieses Budgets –, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Steuerreform zu schaffen. Und ich meine, dieses Budget ist trotz Hypo-Debakels herzeigbar, was beileibe nicht diese Regierung verursacht hat, was keiner der Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, mitverursacht hat, so wie ich das sehe, sondern was ganz eindeutig und allein bei den Kärntner Freiheitlichen und einzig und allein bei deren Landeshauptmann liegt. (Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!) Trotz dieses Budgetdefizits, trotz dieses Hypo-Debakels, das wir hier abarbeiten müssen, gelingt es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Zukunft ein ausgeglichenes Budget haben werden und auch wieder an Steuerreformen denken können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man sieht, dass man in Österreich beispielsweise 1,6 Milliarden € für Dienstautos ausgibt, dann sehe ich nicht ein, dass wir in den Schulen um 50 Millionen € bei der Ganztagsförderung sparen müssen. Bitte, das sind eindeutig falsche Prioritäten! Da haben Sie uns sicher nicht an Ihrer Seite. Im Bildungsbereich, muss ich leider feststellen, geht es ums Eingemachte. (Beifall bei den Grünen.)

Da könnten Sie hunderte Millionen Euro sparen, und dann hätten wir auch jenes System, das wir gerne hätten, nämlich Kinder, die ganztägig in Ruhe lernen können, ordentlich betreut sind und nicht mehr der Bildungshintergrund der Eltern für den schulischen Erfolg entscheidend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, Sie schreiben sich das in Ihr nächstes Programm hinein, ansonsten werden wir in Österreich bei den kommenden Rankings nicht weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.) Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!)

Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!) Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich (Oh-Rufe bei den Grünen) und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!) Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich (Oh-Rufe bei den Grünen) und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

mit wenig Geld das Maximum für Österreich herauszuholen, meinen besonderen Dank aussprechen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Selbstverständlichkeit! Tausende von Mitarbeitern versuchen das für uns alle, und sie versuchen, für uns, für unser Österreich das Beste zu machen. (Abg. Zanger: Peinlich ist das!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Eine Denkzettelwahl kann wohl nur von denen gewünscht werden, die kein Programm für Europa haben. Interessieren Sie sich für Österreich in Europa und stehen Sie für ein gemeinsames Programm für Österreich und für Europa im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

gewirtschaftet wie Deutschland, müssten wir heute wesentlich besser dastehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat auch eine riesige Belastung, und diese riesige Belastung sitzt hinter mir auf der Regierungsbank. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, Reformen durchzuführen, Reformen, die modern sind, die zukunftsträchtig sind, und Reformen, die vor allem für die jungen Generationen eine Vision haben. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Es kommen dann schon noch Detailbeispiele, Herr Minister. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie da oben sitzen, gute Beispiele haben, auch eine Vision haben, einen Weg beschreiten, der zukunftsträchtig ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen Reformen angehen, denn wenn der Stillstand, der jetzt herrscht, weitergeht, dann wird es in Zukunft zu einer enormen Belastungslawine für die Menschen, für die Bevölkerung in diesem Land kommen. Viele spüren auch jetzt schon den schleichenden Wohlstandsverlust. 400 000 Menschen, die nach Arbeit suchen, sind, glaube ich, ein sehr klares Signal, das ernst genommen werden muss, das ernst genommen werden muss von der Regierung, die alles daransetzen muss, jene Menschen, die Arbeit schaffen, nämlich die Unternehmer, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Unternehmersein in Österreich Sinn macht und auch Gewinne bringen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich merke jetzt auch, dass innerhalb der Koalitionspartner eine gewisse Verwirrung herrscht. Ursprünglich haben wir gehört, es kommen 700 neue Prüfer dazu. Dann hat der Herr Finanzminister gesagt, nein. Dann hat der Herr Klubobmann Lopatka wieder gesagt, ja. Ich glaube, der Herr Klubobmann Schieder hat auch gesagt, ja, es kommen 700 dazu. Also bitte lösen Sie doch diesen Dschungel, dieses diffuse Zahlenwerk endlich einmal auf und reden Sie Klartext mit uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage noch einmal: Beim Rechnungshof, wo es um öffentliche Ausgaben geht, da wird gespart, und den Privaten wird auf die Zehen gestiegen. Wir wollen, dass die Gelder für den Rechnungshof verwendet werden und damit der öffentliche Bereich so genau wie möglich kontrolliert wird – da geht es um Steuermittel – und dass endlich einmal Reformen durchgezogen werden und dieser Reformstillstand beendet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft leistet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Die österreichischen Volksgruppen sind auch ein Bindeglied zu unseren Nachbarstaaten Ungarn, Kroatien und Slowenien. Das hat sich gestern gezeigt anlässlich der fürchterlichen Hochwässer am Balkan, wo unsere parlamentarischen Gruppen mit den Botschaftern zusammengesessen sind und Österreicher Hilfe leisten – nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher und auch solche mit serbischem und kroatischem Hintergrund. Das ist gelebte Solidarität, und das ist das gemeinsame Europa, für das wir uns einsetzen: Gemeinsam helfen, wenn Menschen in Not sind! Und dafür stehen wir als ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Budget zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann kommen hier Beiträge, die ich wirklich maßlos übertrieben finde. Es ist schon alles okay, aber wenn hier gesagt wird, wir seien wie Griechenland: Jeder weiß, dass wir in den letzten vier Jahren beim Budgetvollzug besser waren als das Budget! Und dann sagt man, das seien Tricksereien oder Hausnummern?! – Dass der Vollzug dann besser ist als das Budget selbst, das gibt es in Europa im Original ein Mal, dass das vier Jahre hintereinander der Fall ist, nämlich in Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn angesichts der Tatsache, dass der Vollzug des Budgets besser ist als das Budget, das gemacht wurde, die NEOS dann sagen, man erschleiche sich mit einem besseren, mit einem niedrigen Budget Wählerstimmen, dann halte ich das nicht für eine neue Politik, sondern für (Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger: Erbärmlich!) eine miese Politik! Und das sollte man ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht strafrechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

finger auf die anderen zeigen, sollten sich da an der Nase nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich spreche heute als Kultursprecherin, und hier kann ich als erfreulich vermelden, dass trotz notwendiger Budgetkonsolidierungen das Kunst- und Kulturbudget in konstanter Höhe sowohl für 2014 als auch für 2015 gehalten werden kann und im Kulturbereich unsere Vormachtstellung, weltweit gesehen, gesichert werden kann. Denn, Herr Kollege Wittmann, im Ausland sieht man uns als Kulturweltmacht. Auch da haben wir einen sehr, sehr guten Ruf, und mit diesem Budget können wir diesen guten Ruf nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weiters ersuche ich den Minister, dass die Förderungen im Kunst- und Kulturbereich auch eine regionale Streuung haben. Es finden Kunst und Kultur in ganz Österreich statt und nicht nur die Hochkultur in Wien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es gilt hier, nicht alten Zöpfen nachzuhängen, sondern in neuen Dimensionen zu denken. Wenn beispielsweise Apple die Firma Beats von Dr. Dre um Milliarden kauft, dann weiß man, wohin sich die Musikindustrie entwickeln wird. Da muss man die Urheberrechtsvergütungen auch unter dieser modernen, breiteren Streaming-, Cloud-Philosophie, et cetera, sehen. Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird, bin aber gerne bereit, hier für die Künstlerinnen und Künstler und im Sinne eines modernen Gesetzes meinen Beitrag zu leisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Letztendlich: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, schaut man immer auf eine Modernisierung des Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagements, dass sie effektiv und effizient für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Das ist aber auch das Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, weil sie die wesentlichste Ressource sind, die wir in der Hand haben, damit wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich das hohe Serviceniveau in der Verwaltung halten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alle Ministerien sind hier aufgefordert zu sparen. Auch der österreichische Rechnungshof wird seinen Beitrag dazu leisten, wenn er auch hier heute offen kritisiert wurde: Es wird ein Budget für 2014 von 31,2 Millionen und für 2015 von 32,4 Millionen € geben. Dazu werden Rücklagen aufgelöst, die bei allen Ministerien aufgelöst werden. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich teile nicht die Meinung, Frau Kollegin Moser, dass die Kontrolle in Österreich gekürzt wird. Die Kontrolle hat bisher funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren.

Ich wünsche mir, Frau Kollegin Moser, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Wir verhandeln hier das Budget 2014 und 2015, und es wird auch 2016 ein ausgeglichenes Budget geben. (Abg. Moser: Auf Kosten des Rechnungshofs!) Diese Kritik geht also ins Leere. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der Rechnungshof wird auch zukünftig seinen Aufgaben nachkommen. Ich wünsche mir insgesamt, dass von den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, 599 an der Zahl, möglichst viele umgesetzt werden, Herr Präsident, weil ich glaube, dann können wir unsere Sparziele erreichen, unser Ziel eines Nulldefizits für 2016 ansteuern und mit Unterstützung des Rechnungshofs erreichen. Hier sollten wir gemeinsam versuchen, diese Ziele zu erreichen, und nicht Unterstellungen machen und kritisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein kleines Beispiel, das jetzt gerade ansteht: Es soll eine eigene Behörde in der Europäischen Union im Rahmen der Kommission geschaffen werden, die darüber entscheidet, wie politische Parteien auf europäischer Ebene finanziert werden – eine eigene Behörde, die hier Entscheidungen trifft! Man muss sich das vorstellen: Das heißt, eine Partei tritt in ihrem Staat an, hat einen Erfolg, sodass sie im Europäischen Parlament vertreten ist, und dort sitzt eine Behörde – von honorigen Persönlichkeiten soll sie besetzt werden –, die dann entscheidet, ob diese Partei tatsächlich unterstützt werden soll. Natürlich, es wird nur untersucht, ob hier die Grundrechte eingehalten werden – aber das ist in Wirklichkeit diese Denkweise der Zensur, wie wir sie zutiefst ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau das, was von der Europäischen Union immer wieder herangetragen wird, und hier bedarf es in Wirklichkeit Mutes, dem entgegenzutreten. Wir brauchen Mut für all diese Dinge, die ich hier genannt habe. Wir brauchen Mut, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln und der Bevölkerung tatsächlich das Vertrauen zu geben zu entscheiden. Und wir brauchen noch größeren Mut, immer wieder negativen Tendenzen, die unsere Grundrechte einschränken, entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Pflichtenerfüllen heißt, meine Damen und Herren, als Abgeordneter muss ich meine Kontrollpflichten wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.) Die Erfüllung dieser Kontrollpflichten erleichtert mir der Rechnungshof. Es ist doch völlig absurd und widersinnig, dass ich, wenn ich meine Pflichten erfüllen und gewissenhaft ans Werk gehen will, gleichzeitig hier als Regierungsabgeordnete oder Regierungsabgeordneter das Budget, den Finanzrahmen des Rechnungshofes kürze! Real ist es eine Kürzung, Herr Kollege Gahr, da können Sie mir das Blaue vom Himmel erzählen. Im Ausschuss hat uns der Rechnungshof, bitte, blau auf weiß klar dargelegt, dass derzeit bei seinen Budgets 2014/2015 real Kürzungen vorliegen, wo sich auf der anderen Seite real der Aufgabenbereich, der Tätigkeitsbereich vergrößert und die Anforderungen ebenfalls steigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Pflichtenerfüllen heißt, meine Damen und Herren, als Abgeordneter muss ich meine Kontrollpflichten wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.) Die Erfüllung dieser Kontrollpflichten erleichtert mir der Rechnungshof. Es ist doch völlig absurd und widersinnig, dass ich, wenn ich meine Pflichten erfüllen und gewissenhaft ans Werk gehen will, gleichzeitig hier als Regierungsabgeordnete oder Regierungsabgeordneter das Budget, den Finanzrahmen des Rechnungshofes kürze! Real ist es eine Kürzung, Herr Kollege Gahr, da können Sie mir das Blaue vom Himmel erzählen. Im Ausschuss hat uns der Rechnungshof, bitte, blau auf weiß klar dargelegt, dass derzeit bei seinen Budgets 2014/2015 real Kürzungen vorliegen, wo sich auf der anderen Seite real der Aufgabenbereich, der Tätigkeitsbereich vergrößert und die Anforderungen ebenfalls steigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das kann ich Ihnen auch nachweisen, das ist keine Polemik oder etwas dergleichen. Sie brauchen nur die Homepage des Rechnungshofes durchschauen, das kann jeder zu Hause nachschlagen: Jeder Rechnungshofbeamte, jede Rechnungshofbeamtin rentiert sich mehrfach. Wären mehr RechnungshofbeamtInnen tätig, könnten Milliarden eingespart werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass Kontrolle in diesem Parlament wieder großgeschrieben wird und auch in diesem Budget großgeschrieben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, das Steuergeld ist in die Arbeit der Volksanwaltschaft sehr sinnvoll investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Potenziale, die der Rechnungshof erhebt, rechnen sich zigfach, wenn man wirklich bereit ist, das auch umzusetzen. Aber das verweigert diese Regierung nun schon seit Jahren konsequent. Und eine Perversität an sich ist es, dass unser Kontrollorgan finanziell von dem abhängig ist, den es kontrollieren soll, nämlich in diesem Fall die Regierung. Das kann es ja auch nicht sein, und über diese Tatsache werden wir uns sicher noch unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

So geht man also um mit Stellen, die das selber am besten reglementieren können und wissen, was Sache ist. Da wird zensuriert. Das sind ja Methoden wie vor 200 Jahren im Metternich’schen System. Meine Damen und Herren, so mit uns sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen haben wir uns immer verwahrt. So gehen Sie nicht nur mit dem Rechnungshof um, so gehen Sie schlussendlich auch mit uns Abgeordneten um. Und eines kann ich Ihnen sagen: So wie vor 200 Jahren Metternich mit der Unterjochung der Bürger gescheitert ist, so werden auch Sie scheitern. Die Bürger lassen sich nicht unterjochen, nicht von Rot, nicht von Schwarz und nicht von der EU – und dazu ist am Sonntag die Gelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke Ihnen, dass sehr viele von Ihnen Verständnis dafür haben, und ich freue mich auch in Zukunft auf eine sehr gute und auch sehr prosperierende Arbeit für Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Es ist aber auch notwendig, dass, wenn Videos, in denen Musik vorkommt, zum Beispiel am Schulhof gemacht werden, und diese Videos ins Netz gestellt werden, man dafür nicht automatisch abgestraft wird. Da muss man über einen sogenannten Bagatellparagraphen reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht auch, und das ist mir sehr wichtig, eine transparente Verwertungsgesellschaft. Warum braucht man transparente Verwertungsgesellschaften? Weil der Konsument wissen muss, wieviel eingehoben wird, wo es hingeht und was er dafür bekommt – Stichwort: Privatkopie. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein Radio, das nicht Hits spielt, sondern eines, das Hits macht; und wir haben genügend österreichische Musik, die man dort spielen kann. Wenn eine Selbstverpflichtung nicht funktioniert, so wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben, dann muss man auch über eine Quote nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

eine dringende Aufgabe des Parlaments, für die entsprechenden Mittel zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Erlauben Sie mir, hier eine Anmerkung zum Verhalten der NEOS zu machen. Die NEOS drücken sich heute vor der parlamentarischen Arbeit. Statt blauzumachen sollten sie besser die diesbezüglichen Gesetze lesen. Die Geschäftsordnung verpflichtet uns, hier bei parlamentarischen Terminen anwesend zu sein. Die NEOS verhalten sich heute klar illegal. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Der Finanzminister und der Bundeskanzler sind ihrer Informationspflicht zum Budget nachgekommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Die vorgespielte Empörung besteht nicht.

Und mein Anspruch ist: Nirgendwo soll mehr und besser für die Bürger gearbeitet werden als hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wir werden nächste und übernächste Woche noch Gelegenheit haben, den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuss zu diskutieren. An dieser Stelle möchte ich mich aber seitens unserer Fraktion bei der Volksanwaltschaft und den Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und den tollen Bericht herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich freue mich sehr auf die Diskussion nächste Woche im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend ein Appell, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis! Es geht darum, Missstände in der Verwaltung abzustellen, Empfehlungen der Volksanwaltschaft an die Gesetzgebung zu ermöglichen und letztlich Menschenrechtsverletzungen vorbeugend zu verhindern. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir müssen also auch aufpassen und fragen: Was lassen wir bei all den Goodies dienstrechtlich jenen zurück, die dann die Reststunden zu erledigen haben? – All das kann ich Ihnen, die Ausschusssitzung nächste Woche ist schon angesprochen worden, noch im Einzelnen darstellen. Wir müssen viel dienstleistungsorientierter in der Verwaltung sein, prozesshafter, projektförmiger arbeiten – auch die Volksanwaltschaft, wenn sie die Wirkungsziele erreichen will. – Damit schließe ich und bedanke mich. (Allgemeiner Beifall.)

Kontrolle der Verwaltung eingerichtet haben, im Sinne der aufgezeigten Möglichkeiten und Notwendigkeiten komplettieren, und darum ersuche ich Sie. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Deshalb freut es mich, dass mit den Budgets 2014/2015 auch der Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in die Bundesmuseen garantiert ist. Wir wissen nämlich aus der Vergangenheit, dass der Gratiseintritt wirklich super angenommen wurde und dass dadurch wirklich mehr Kinder und Jugendliche und Kinder eben auch mit den Eltern die Bundesmuseen aufgesucht haben. Ein großes Danke an dieser Stelle dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend – letzter Appell, das Licht hier leuchtet leider schon – ein Wunsch: Erasmus+ ist wirklich eine super Sache, aber der Kunst- und Kulturbereich kommt meiner Meinung nach wirklich zu kurz. Wir werden diesen Aspekt daher auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Aber um Kultur auch in diesem tollen Programm wirklich Platz zu bieten, brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Sonntag auch Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Ostermayer, wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, wir brauchen einen Kulturentwicklungsplan. Kollegin Fekter hat das ja auch schon erwähnt. So geht es nicht weiter, der Zug fährt in die verkehrte Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir dürfen die regionalen Kulturträger nicht verhungern lassen. Bitte, Herr Minister, steuern Sie hier gegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vermissen allerdings den Willen, in allen diesen Bereichen eine konsequente Politik weiterzubetreiben. Daher möchten wir Freiheitlichen Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister: ungeniert ran an den rot-schwarzen Verwaltungsspeck! (Beifall bei der FPÖ.)

ner der KünstlerInnen, Kulturinitiativen und der Kulturschaffenden. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

So schaut die Presse- und Medienpolitik der österreichischen Bundesregierung aus. Ich finde, dass das mit einer modernen, zeitgemäßen Medienpolitik gar nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei bringt der Verfassungsgerichtshofpräsident auch noch den für diese Regierung anscheinend einzig zählenden Vorschlag, nämlich ein enormes Einsparungspotenzial zu kennen, gleich mit in die Diskussion. Von 23 auf 2 Monate hat er die Verfahrensdauer in Asylsachen verkürzen können. Und jetzt überlegen wir uns kurz, was das heißt. Natürlich, man kann jetzt aufschreien, aber das sind 21 Monate weniger, die wir an Grundversorgung für nicht rechtmäßige Asylwerber zahlen müssen. 21 Monate – das ist unglaublich! Das ist ein minimaler Mitteleinsatz mit maximalem Erfolg. Und ich finde, hier könnte man wirklich einmal intelligent sparen oder einmal intelligent Geld ausgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Untersuchungen zeigen: Wissen und Kreativität werden in Zukunft entscheidend sein für den Erfolg von Ländern und Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher mein letzter Appell an Sie – einer von vielen Appellen –: Das Bundeskanzleramt und Sie als Minister dürfen nicht weiter wegschauen! Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis dieser Ressourcenmangel anhand von Datenskandalen dann auch sichtbar wird. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten, weder einstürzende Neubauten noch einstürzende Altbauten noch einen Mangel beim Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Auswirkungen von Unwetterschäden beizustehen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum geht es in Zukunft, wenn es in unserer Verantwortung stehen soll, als Partner der freiwilligen Feuerwehren für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen (Beifall bei der FPÖ), und dahin gehend bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, der wie folgt lautet:

Im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch der durch diesen Antrag unterstützten Feuerwehrkameraden österreichweit ersuche ich um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei (Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!) – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! (Zwischenruf der Abg. Schenk) –, warum der Finanzminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat.

Na ja, wenn wir einen europäischen Spitzenkandidaten der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei haben – „Spitzenkandidaten“ unter Anführungszeichen, denn direkt wählen kann man ihn gar nicht; er steht ja nicht einmal auf einer Liste, aber er wird zumindest medial verkauft –, wenn dieser Herr Juncker selbst sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, wenn das die politische Maxime ist, dann darf man sich an sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in einen Politiker derartig ramponiert und beschädigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundesländer. (Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!) – „Frustrierter

Freiheitlicher“! Gibt es eigentlich auch noch irgendeinen Arzt im Parlament oder so? (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Ja, rot-weiß-rot ist wichtig, es fehlt nur leider in der Kunst-, Kultur- und Musikerziehung an den Schulen. Daran kann auch ein Erfolg beim Song Contest nichts ändern. Kollege Cap hat gestern gemeint: Das ist doch etwas Rot-Weiß-Rotes, da können wir auch stolz darauf sein! – Ja, wir können nächstes Jahr auch 25 bis 40 Millionen € dafür ausgeben, und von diesem rot-weiß-roten Erfolg wird sich wahrscheinlich eine alleinerziehende Mutter oder sonst jemand dann etwas runterschneiden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Überhaupt ist eine Tendenz wahrzunehmen, dass sich sehr viele Künstler – und ich nenne sie bewusst Staatskünstler –, in einer Rolle bewegen, wo sie sich gegenseitig Subventionen zuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Sie sitzen in den Jurys drinnen, wo sie sich gegenseitig die Stipendien verleihen. Diese diversen Kreisläufe haben wir ja bereits mehrfach aufgezeigt, und der Erfolg ist dann die politische Willfährigkeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Überhaupt ist eine Tendenz wahrzunehmen, dass sich sehr viele Künstler – und ich nenne sie bewusst Staatskünstler –, in einer Rolle bewegen, wo sie sich gegenseitig Subventionen zuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Sie sitzen in den Jurys drinnen, wo sie sich gegenseitig die Stipendien verleihen. Diese diversen Kreisläufe haben wir ja bereits mehrfach aufgezeigt, und der Erfolg ist dann die politische Willfährigkeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Weiter steht da: „() fördert das () Erleben der Welt und den Respekt vor anderen.“ – Das ist in Ordnung. (Abg. Cap: Conchita!) „Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung“. – Also eines ist schon ganz klar: Die persönliche Verantwortung übernehme ich für den Rest, was hier in der Kulturlandschaft passiert, natürlich nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Meine Meinung ist: Diskutieren wir über das, bitte – manche Damen und Herren glauben, sie wissen, was Kunst ist; Sie können das gerne mit mir diskutieren: progressiv et cetera –, und definieren wir es, denn letztendlich zahlt das der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Danke an Frau Abgeordnete Hakel, sie hat heute etwas ganz, ganz Tolles gesagt. Sie hat gesagt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen), wir brauchen mehr deutschsprachige Unterhaltungskunst im ORF. – Ja, danke – wenn sie nicht umfällt wie die SPÖ 1997 schon mit einer Petition umgefallen ist. (Abg. Muttonen: in Österreich lebenden Künstlern!)

Herr Bundesminister Ostermayer (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), wie schon so oft sage ich Ihnen Danke für Ihre Initiativen dahin gehend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich – wenn man nicht schon mehr Geld hat – zumindest dafür zu sorgen, dass man mehr Effizienz hineinbringt, dass man mehr Synergieeffekte – ich sage es einmal so – und vielleicht auch die eine oder andere offensive Vision hineinbringt. Es geht da nicht unbedingt um mehr Geld, es geht eben darum, beispielsweise Verwaltungskosten zu senken, Personalkosten zu senken. Es geht aber auch darum, die eine oder andere Sache anders zu gestalten. Eine Idee in diesem Sinne – das ist nichts Neues, das fordern wir Freiheitliche schon seit 20 Jahren, und das wäre sicherlich ein wesentlicher Beitrag – ist, die steuerliche Absetzbarkeit auf Kunst- und Kultursponsoring zu erweitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sind, wie ich glaube, mehrere Effekte ganz offensichtlich: Man würde auf der einen Seite die öffentliche Hand entlasten, was Kunstsubventionen betrifft, man würde auf der anderen Seite dem Kunst- und Kulturbetrieb dazu verhelfen, dass es mehr Gelder gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Und – ich glaube, das ist auch nicht unwesentlich – man könnte auch für Künstler eine gewisse Unabhängigkeit von dem öffentlichen Subventionsmonopol schaffen; auch das wäre dabei ein weiterer Effekt.

(Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind zwei weitere Anträge der Opposition, die, wie ich glaube, sehr konstruktiv sind. Sie können dann nicht mehr behaupten, dass wir nicht versuchen, auch etwas Gutes zu diesem Budget beizutragen. Vielleicht können Sie dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

ist eine Zusammenlegung bei dem Budget, das wir haben. Es geht um 80 Millionen, die wir an bilateraler Entwicklungshilfe über diese Büros leisten. Ein Land, zwei Länder maximal, dann können wir über Geld reden. Solange diese Struktur besteht, ein klares Nein zu jeder Erhöhung. Eigentlich müssten wir vom bestehenden Ansatz heruntergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Minister Kurz hat letztes Mal gesagt: Europa würde ja dann nicht mehr Sitz von solchen Organisationen werden, wenn wir innerhalb Europas auf diese Privilegien verzichten. – Wir haben nicht mehr verlangt, als dass zumindest die europäischen Staaten wechselseitig für ihre Staatsbürger auf die Anwendung dieser Privilegien verzichten. Das wurde aber nicht angesprochen, wurde von Österreich nicht eingebracht. Ich weiß nicht, es gibt heute vielleicht wieder eine neue Ausrede, aber die letzte, die ich gehört habe, war, die internationalen Organisationen würden aus Europa absiedeln, wenn ihre Leute da keine Privilegien haben. Also, ich kann Sie beruhigen: So käuflich und korrupt sind die Leute nicht in den internationalen Organisationen, dass sie lieber in den Kongo gehen, um die Privilegien des Wiener Abkommens zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite ist es für Österreich sehr, sehr positiv, dass Wien als Standort für internationalen Organisationen und für solche großen Konferenzen enorm an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin als Steirer unverdächtig, wenn ich hier das hohe Loblied auf Wien anstimme, aber Wien als Konferenzort, das habe ich weltweit gehört, ist für viele einzigartig, ob aus dem afrikanischen Bereich oder aus dem arabischen Bereich kommend. Und darauf sollten wir stolz sein, und so weltoffen sollte auch die Freiheitliche Partei sein, dass man damit kein Problem hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist keine Außenpolitik, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist einfach nur eine Misere! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte um eine Antwort, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was passiert jetzt bei der Präsentation des Budgets? – Österreich spart genau bei den Punkten ein, die für eine erfolgreiche Außenpolitik notwendig sind. Einerseits werden österreichische Botschaften geschlossen, andererseits leisten wir uns, wie wir schon gehört haben, in EU-Ländern, zu denen ohnehin engste Beziehungen bestehen, 27 Botschaften. Personal im Ausland wird eingespart, und ein ständig wachsendes Freiwilligenheer von Honorarkonsuln soll die Interessen Österreichs im Ausland vertreten. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

warum nicht viel effizientere gemeinsame Botschaften für alle EU-Länder eingerichtet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

In einer Zeit, in der die UNRWA fünf Millionen Palästinenser versorgt, halbiert Österreich die Entwicklungshilfe auf 300 000 €. In den nächsten Monaten werden vier Millionen Syrer auf der Flucht sein. Viele verzweifelte Menschen werden versuchen, nach Europa zu kommen, entweder über die Türkei oder über das Mittelmeer. Wie gefährlich das ist, wissen wir alle. Ich frage mich: Warum tut Europa nicht alles, um die Nachbarländer zu unterstützen, dass die Flüchtlinge in ihrer Umgebung bleiben und nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren können? Auch da wäre ein akkordiertes Vorgehen aller EU-Länder sinnvoll. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik ist seit 1945 ein Erfolgsmodell. Viele bedeutende Persönlichkeiten haben dazu beigetragen, dass unser kleines Land einen international hervorragenden Ruf hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was ich bei jeder Rede sage, nämlich dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich sage Ihnen schlicht und einfach – die Zeit ist auch zu kurz, um jetzt eine fundierte Diskussion zu führen –, für mich persönlich ist das Kreuz heute ein Symbol der Erlösung und der Hoffnung. Das ist ein sehr persönlicher Zugang, aber im Allgemeinen in öffentlichen Räumen steht das Kreuz als zugeordnetes Symbol für unsere Werte, die sich über die Jahrhunderte auch unsere Vorgänger, unsere Vorfahren erkämpft haben. Deswegen muss das Kreuz in den öffentlichen Bereichen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wäre ein gutes Signal, wenn vonseiten der Sozialdemokratie eine Richtigstellung käme, zumindest aus österreichischer Sicht. Wenn Sie sichergehen wollen, meine Damen und Herren, die uns jetzt zuschauen, dass Ihr Standpunkt hier in den richtigen Händen liegt, dann geben Sie links und rechts einen Denkzettel – links SPÖ, rechts ÖVP – und wählen Sie am Sonntag, den 25. Mai, die FPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt aber sollte man festhalten, mit 80 Millionen € wird Österreich weiterhin einen guten Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, im eigenen Land zu bleiben. Ich hoffe daher auf Ihren persönlichen Einsatz, Herr Außenminister, dass wir das trotz des kleinen Budgets weiterhin leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also wie man es dreht und wendet, wie man die Zahlen und die Ankündigungen hernimmt, sie passen leider nicht zusammen, und es wäre, wenn Sie es wirklich ernst meinen, gut, mit dieser Als-ob-Politik aufzuhören und auch tatsächlich ausreichende Mittel für Sprachkurse, aber auch für Chancengleichheit, für Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen, für diese konkreten Maßnahmen zu schaffen. Denn eine Als-ob-Politik wird sehr, sehr schnell durchschaut und wird leider keine positiven Ergebnisse bringen. – Auch deshalb werden wir diesem Budget nicht zustimmen können. (Ruf bei der ÖVP: So eine Überraschung!)

Mein Appell an die Bundesregierung: Hören Sie bitte mit der Als-ob-Politik auf, und machen Sie echte Politik für Chancengleichheit und für ein besseres Zusammenleben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Bereich, auf den ich noch hinweisen möchte, sind die österreichischen Kulturinstitute. Das sind ja Institutionen, die nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland genutzt werden, sondern auch von Menschen der Gastländer. Und auch wenn hier gespart werden muss, wie in vielen anderen Bereichen, ein Aspekt freut mich besonders: Auch schon in den letzten zwei Jahren ist sehr darauf geachtet worden, dass der Frauenanteil im Bereich der Künstler, die im Ausland ausgestellt werden, gestiegen ist. Diesbezüglich gibt es auch ein ganz klares Commitment des Ministers, dass darauf geschaut wird, dass der Frauenanteil auch in den nächsten Jahren steigt. Und da sage ich aus frauenpolitischer Sicht ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wie treffen wir den sudanesischen Staat? – Und dann ist mir etwas aufgefallen, nämlich dass Österreich einen Schuldenschnitt für den Sudan machen möchte und dass das noch ausständig ist. Ich glaube, dort könnten wir ein Zeichen setzen, um so den Sudan in die Knie zu zwingen, sodass er die Menschenrechte einhält. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte! Das soll besonders ein Appell an die viel zitierten Gutmenschen, die wir ja auch hier im Haus haben, sein. Machen Sie den richtigen Schritt! Stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei außenpolitischen Agenden – für Österreich und für uns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie eines?) Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!) Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!)

Ja, genau, wenn Sie diesen Tag, Herr Kollege, schon unbedingt zu einem Zahltag machen wollen, dann machen Sie sich darauf gefasst, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen die Rechnung präsentieren werden für Ihre krude Europapolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum einen möchte ich persönlich eigentlich nicht warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen, uns zu überlegen, wie konkret ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan ausschauen könnte, den wir ja im Koalitionsprogramm drinnen haben. Ich glaube, wir können durchaus jetzt schon mit der Arbeit dazu beginnen und ihn dann mit der Sekunde, wo es dieses strukturelle Nulldefizit gibt, beginnen umzusetzen. Aber ich glaube, wir sollten keine Zeit verlieren. Es ist eine relativ anspruchsvolle, komplexe Aufgabe, so etwas zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ganz zum Schluss, was die 1 Million für die Flutopfer in unseren südlichen Nachbarländern betrifft: Ich halte es für gut und für wichtig, dass wir das tun, dass wir da helfen. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass wir damit jetzt, und wir schreiben Mai, 3 Millionen der 5 Millionen, die im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stehen, ausgegeben haben. Auch das wäre ein ganz drängendes, sinnvolles Argument, zu überlegen, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, denn leider werden Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und aus vielen anderen Gründen nicht weniger, sondern eher mehr. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Frieden zu schaffen und zu sichern war auch der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer, und das ist auch gelungen, denn nicht umsonst hat die Union als größtes, erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Aber jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, muss Europa der Kurswechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Menschen und der Menschlichkeit gelingen, und darum ist es auch so wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! In Summe spiegelt sich im Budget für Äußeres wider, dass sich Österreich seiner internationalen Rolle als Land mit einer starken außenpolitischen Tradition bewusst ist. Noch einmal, weil es mir so wichtig ist: Frieden schaffen und Frieden sichern war und ist der Schlüssel unserer Außenpolitik, und mit einer aktiven und mutigen internationalen Zusammenarbeit kann Österreich hier als neutrales Land eine ganz wichtige Rolle spielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines muss man auch sagen: Wichtig ist natürlich, dass man eine Motivation für neue Polizisten schafft, denn wenn man sich die Medienberichterstattung – Prügelorgie, Polizei und so weiter – der letzten Tage anschaut, dann ist es schon einmal wichtig, dass man hier hinter den Polizistinnen und Polizisten steht und sich das genauer anschaut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wenn ich heute schon wieder einzelne Meldungen in den Medien lese, wo man in die Richtung geht, dass man versucht, durch das Verbot bestimmter politischer Gruppierungen – wobei ich nicht sage, dass ich die in irgendeiner Weise unterstütze –davon abzulenken, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, dann halte ich das einfach für fatal. Ich glaube, da hat unsere Polizei eine wirkliche Unterstützung verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nur ein paar Beispiele: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, Zusammenlegung von 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Landespolizeidirektionen, Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zusammenlegung aller Sondereinheiten zur Cobra. Es gab eine Verschlankung der Struktur, die dazu führte, dass man in den vergangenen Jahren rund 1 500 Planstellen für Exekutivaufgaben freimachen konnte. Das ist ein Vorzeigeministerium. (Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!) – Das muss man natürlich auch erklären und verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich nochmals bei der Frau Bundesministerin, beim Finanzminister, der dieses Budget zur Verfügung gestellt hat, und auch beim Bundesminister für den öffentlichen Dienst dafür, dass ab 2018 rund 1 000 Planstellen mehr für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dank dieser Bundesregierung ist die Polizei somit auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für mich, und ich hoffe, für uns alle, wird ein Grundsatz dabei leitend sein: Egal, ob jemand Uniform oder Zivilkleidung trägt, egal, welche Weltanschauung daran Beteiligte haben, die Gesetze gelten für alle in ganz genau gleichem Maße. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme jetzt zu etwas anderem, und das hat schon auch mit innerer Sicherheit zu tun. Ich finde es ja mutig, wenn für die Freiheitliche Partei heute das Kapitel Innere Sicherheit von einem freiheitlichen Justizwachebeamten vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Lausch so wie wir alle den „Falter“ gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei heute hauptsächlich „Falter“ gelesen hat. Und ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei jetzt weiß, dass sie politische Entscheidungen treffen muss, weil im „Falter“ die Geschichte über die Schande von Stein steht, über einen Skandal – und ich bin jetzt 27 Jahre Abgeordneter (Ruf bei der FPÖ: Viel zu lange!), die meiste Zeit im Nationalrat –, wo ich sagen muss: Ich habe so etwas in Österreich noch nie erlebt und auch nicht für möglich gehalten! Solche Fotos, solche Vorkommnisse, eine derartige Misshandlung wehrloser Menschen ist etwas, was nicht nur für mich, sondern, ich nehme an, für fast alle Angehörigen dieses Hauses bisher unvorstellbar gewesen ist. Und ich bin sehr froh und

Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ein Mensch dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar und verstehe nicht, dass der Suspendierung vonseiten des Justizministers, die ich ausdrücklich begrüße, nicht gleich eine Suspendierung durch den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei von der freiheitlichen Kandidatenliste gefolgt ist. Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite Sie stehen (Zwischenrufe bei der FPÖ): auf der Seite der Opfer und auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der freiheitlichen Tatverdächtigen!

Wir werden uns noch genau anschauen müssen, warum es immer wieder Funktionäre der freiheitlichen AUF sind, die im Zentrum von massiven Übergriffen in Justizanstalten stehen. Da fällt nie ein sozialdemokratischer Name, da fällt nie ein Name aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei, da fällt nie ein Name aus anderen Parteien, das sind immer nur Freiheitliche! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Es sind immer nur Freiheitliche, die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschenrechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen. So weit ist es gekommen, dass ein Justizminister die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären schützen muss!

Erstmals – Kollege Lausch, zuhören, wenn du schon nichts liest! – haben wir Ausbildungsplanstellen determiniert, erstmals! Also ein echter Erfolg für den Bereich Inneres, übrigens auch für euch, aber das hast du auch nicht mitbekommen, dass wir 100 zusätzliche Planstellen für die Justizwache aufgestellt haben. Das in Grund und Boden zu reden, das richtet sich von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir einen guten Beitrag für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geleistet haben und gut darauf vorbereitet sind, die Österreicherinnen und Österreicher so zu schützen, wie es sich gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen, ich habe Ihnen vorgeschlagen, und das schon mehrfach, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu machen. Dieser Antrag liegt im Verfassungsausschuss. Ich habe auch auf Anregung des Herrn Beamtenministers Ostermayer einen Finanzierungsvorschlag im Innenausschuss eingebracht. Dieser wurde beim letzten Innenausschuss vertagt. Und hier bräuchte es eigentlich nur die Zustimmung der Regierungsparteien, denn durch dieses Exekutivdienstgesetz könnten wir die Exekutive entlasten, wir könnten sie motivieren und wir hätten ausgeruhte, motivierte Beamte draußen, die die Arbeit wesentlich leichter machen könnten als unter den jetzigen Zuständen. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt muss man sich nur mehr fragen, was der Regierung Sicherheit wert ist. Meine Damen und Herren, das können Sie dann selbst beurteilen. Ich habe leider nicht so viel Zeit, das weiter auszuführen, aber ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Frau Minister, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, die Polizei braucht dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz! (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne noch einmal Danke der gesamten Exekutive, der Verwaltung, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klubs, der gesamten Parlamentsdirektion, denn gerade hinter all diesen Zahlen und Fakten des Budgets stecken viele Köpfe. Allen, die daran mitgearbeitet haben, ein ganz großes und herzliches Danke, und selbstverständlich auch Ihnen als Abgeordnete Danke für die Diskussion im Budgetausschuss und natürlich auch in dessen Vorfeld. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Politiker müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass diese Arbeit möglich ist, und dieses Budget setzt diese Grundlagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Erschütternd und gleichermaßen entlarvend waren die Aussagen des Herrn Abgeordneten Pilz, die wir vorhin von ihm gehört haben – entlarvend in dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn sie zeigen genau, welch Geistes Kind Sie sind, Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre einzige Existenzberechtigung im grünen Klub scheint nach wie vor zu sein, an diesem Rednerpult mit Menschenhatz und Vorverurteilungen zu brillieren und mit nichts anderem. (Beifall bei der FPÖ.) Sie gehen bei jedweder Gelegenheit gegen die Sicherheitsexekutive vor oder auch, wie in diesem Fall, bei dem noch eine laufende Aufklärung gewisser Vorfälle stattfindet, gegen Justizwachebeamte. Herr Pilz, das ist letztklassig, wenn Sie hier einerseits Menschenrechte fordern, diese aber andererseits gleichermaßen im EU-Wahlkampf verletzen. (Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justizminister?) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben!

ist, mit Vorverurteilungen hier heraußen gegen die Exekutive vorzugehen. (Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!) Hier ist Aufklärung gefordert, und das ist auch das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schön, in Österreich leben zu dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die dafür verantwortlich sind, bei Ihnen, Frau Innenministerin, dass Sie auch diese Stärke in den Verhandlungen gehabt haben, das Budget auf diesem Niveau zu halten, es nicht zu kürzen, sondern in die Sicherheit zu investieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin mir sicher, das Budget wird dazu beitragen, Sicherheit zu gewährleisten. Es ist auch ein Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Pilz, wenn man sie so bezeichnen kann, ist der Anlass dazu, dass ich mich zu Wort melde, denn seine Ausführungen und jene seiner beigesprungenen Rechtsassistentin Windbüchler-Souschill können wirklich nicht unwidersprochen bleiben, meine Damen und Herren. Einfach deshalb, weil Peter Pilz wieder einmal eine Methode anwendet, die er immer anwendet, nämlich die Immunität und sein politisches Mandat, seine Abgeordnetenfunktion in Wirklichkeit dafür zu missbrauchen, einen Kurs der Vernaderung, der Kriminalisierung und der Skandalisierung zu fahren (Beifall bei der FPÖ) – ohne Rücksicht auf Verluste und unter ganz, ganz grober Hintanstellung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und all dieser Prinzipien, die er angeblich hochhält.

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es mag sein – das werden die Untersuchungen ergeben –, dass es eine Schande von Stein gibt, wo die Leute, die Sie heute hier vorverurteilt haben, auch einen Teil der Schuld tragen, aber das wird das Ende der Untersuchungen sein. Und das ist nicht das Gerichtsurteil, das Sie heute hier festgestellt haben. (Abg. Pilz: Zuerst soll er !) Wenn etwas herauskommt, dann kommt es am Ende heraus. Aber das, was wir heute schon wissen, Herr Pilz, ist, dass es eine Schande des Parlaments gibt. Und das sind Sie! Das sind Sie und Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellen Sie und Ihre Kollegin sich hier her in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben, und kommen mit Fragen daher. Jetzt frage ich Sie etwas, Frau Windbüchler-Souschill: Ist es so, dass eine Suspendierung bereits eine Verurteilung ist? Ist das so oder ist das nicht so? Ist eine Suspendierung eine Verurteilung, Frau Kollegin? – Es ist keine Verurteilung! Ist eine Suspendierung eine Anklage, Frau Kollegin? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) – Eine

Suspendierung ist auch keine Anklage, Frau Kollegin. Und ist eine Anklage eine Verurteilung? – Nein, Frau Kollegin, eine Anklage ist auch noch nicht automatisch eine Verurteilung, sondern die Suspendierung, die Sie hier kriminalisieren, ist nichts anderes, als dass der Weg für Untersuchungen freigemacht wird, um diese Missstände aufzuklären. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.)

Herr Pilz, Sie werden sich damit abfinden müssen: Sie sind weder Richter noch Staatsanwalt. Hätten Sie etwas anderes studiert, dann könnten Sie das ausüben. Und Sie sind schon gar nicht beides in einer Person. Irgendwie sind Sie von diesem Wahn befallen, dass es sich so verhält. Aber es ist nicht so. Es ist nicht so! Sie hätten diesen Berufsweg einschlagen können. Aber hier, dieser Ort, das Parlament, das ist nicht das Privatgericht des Peter Pilz. Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir gerne einmal die Statistik im Zusammenhang mit diesen immer wiederkehrenden Anschuldigungen des Peter Pilz anschauen, wo er hier herauskommt und sich als Retter von Demokratie und Menschenrechten aufplustert und seine Vernaderungen und Anschüttungen in die ganze Welt hinausposaunt. Schauen wir uns einmal an, was denn dann davon übrig bleibt! Wie groß ist der Haufen, den Sie hier hereinsetzen und wie groß ist die Erfolgsquote? Wie viel stimmt davon? – Es stimmt nicht einmal ein Bruchteil dessen, was Sie hier von diesem Rednerpult aus an Anschuldigen in die Welt gesetzt haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis der Einvernahme dieses Häftlings, dieses Insassen war, dass er diesem Menschen gar keinen Vorwurf gemacht hat, jenem, den Sie kriminalisieren. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! Ein Wahnsinn!) Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Vielleicht wissen Sie es auch und Sie verschweigen es, aber wenn Sie es jetzt wissen, dann sollten Sie einmal Ihre Vorgangsweise überdenken, denn derjenige, den Sie angeblich schützen wollen, wirft diesem Justizwachebeamten gar nichts vor.

Die Dinge sind etwas komplizierter, Herr Kollege Pilz. Wenn man Ursachenforschung betreibt, dann sind doch gerade Sie von Ihrer Partei immer diejenigen, die sagen: Bitte, nichts monokausal erklären! – Da gibt es viele Faktoren, die zusammenspielen. Da gibt es eine ärztliche Betreuung, da gibt es eine Pflegeaufsicht, da gibt es Justizwachebeamte. Und da muss man schauen, wie es zu dieser Verkettung von unglücklichen Umständen gekommen ist. Am Ende des Weges werden wir sehen, wer dann tatsächlich dafür die Verantwortung trägt. Aber das werden nicht Sie hier feststellen, sondern wenn, dann wird es möglicherweise ein Gericht feststellen, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Pilz, vielleicht nehmen Sie einmal ein paar Euro in die Hand und machen eine Rückführungssitzung! Vielleicht können wir dann ergründen, ob Sie tatsächlich vor einiger Zeit irgendwann einmal mit dem Hexenhammer in diesem Land unterwegs waren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)