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Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Singer.

Herr Minister Hundstorfer, ein positives Beispiel: Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie der Abzocke bei Werbefahrten den Kampf ansagen wollen. Unseriöse Firmen sollen künftig auf einer sogenannten Watchlist veröffentlicht werden. Eine Art Warnung für Reisende. Doch Sie, Herr Minister, platzieren diese Warnung auf der Homepage der Arbeiterkammer Niederösterreich. Dazu frage ich: Wen wollen Sie erreichen? – Die Adressaten der Werbefahrten sind vor allem ältere Menschen. Wenn Sie die Watchlist auf der Internetseite des Österreichischen Seniorenrates veröffentlichen, einer Plattform für zwei Millionen Senioren, dann erreichen Sie die Senioren wirklich. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Singer.)

Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.

Ich möchte mit einem lateinischen Spruch und einem Herzenswunsch meine Rede beenden: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.)

Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn alle ihre Steuern so pünktlich zahlen würden, wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten in unserem Land, dann hätten wir viel Spielraum für mehr soziale Gerechtigkeit, denke ich. (Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was meine ich damit? – Steuer- und Sozialbetrug ist ein Thema, das heute noch nicht andiskutiert wurde, welches, glaube ich, auch beim Budgetvollzug eine Rolle spielt.

Abg. Großruck: Restredezeit: eine halbe Stunde! – Abg. Singer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Großruck: Restredezeit: eine halbe Stunde! – Abg. Singer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Nachdem die Affäre Singer jetzt noch durch eine Reihe von weiteren Beschuldigungen eskaliert worden ist (Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!), möchte ich gerne Folgendes feststellen:

Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!

Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass er das alles gemacht hat, indem er sich mit Ihnen ... (Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!) Er hat gesagt, er war es nicht, hat aber gleich auf Sie hingewiesen. (Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!) Schauen Sie, klären müssen wird das der Staatsanwalt. Sie werden heute wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu erklären, wie Aktenstücke Ihres Ministeriums im ÖVP-Klub landen. Heute haben wir ja dank der großartigen unbedarften Offenheit des Kollegen Singer einen bewiesenen Aktentransfer! (Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!)

Abg. Grosz: Der Singer hat vielleicht im Ministerium eingebrochen? Das ist zu klären, wenn Sie es nicht waren!

Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis von Mitgliedern des ÖVP-Klubs gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. (Abg. Grosz: Der Singer hat vielleicht im Ministerium eingebrochen? Das ist zu klären, wenn Sie es nicht waren!) Das ist doch gerade – bitte, das sollten Sie schon berücksichtigen – Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrates! Die Aufregung verstehe ich daher gar nicht, denn wenn Ihnen ein Interpellationsrecht wichtig ist, dann muss gerade diese Aufklärung auch vorgenommen werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Und dann habe ich auch noch in derselben Nacht ...! ... einem Geist! Singer, Singer, lies vor, lies vor!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte. (Abg. Grosz: Und dann habe ich auch noch in derselben Nacht ...! ... einem Geist! Singer, Singer, lies vor, lies vor!)

Abg. Grosz: Das hat ja der Herr Singer zitiert! War das förderlich, dass das der Herr Singer zitiert hat? Woher hat es der Herr Singer gehabt?

Das erwähnte Schreiben meines Sektionsleiters und der Erlass an die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden schließlich am 12. Oktober 2011 abgefertigt und zur Post gegeben. Nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten, dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von Mitarbeitern meines Hauses weitergegeben worden ist. Ich sehe hier überhaupt kein Motiv. Warum sollte ein Mitarbeiter meines Hauses ein Schreiben, in dem ein Fehler der Justiz aufgezeigt wird, weitergeben? Das ist ja für das Ansehen der Justiz nicht unbedingt förderlich. (Abg. Grosz: Das hat ja der Herr Singer zitiert! War das förderlich, dass das der Herr Singer zitiert hat? Woher hat es der Herr Singer gehabt?)

Abg. Grosz: Glauben Sie, ich bin zum Singer gegangen?

Das Motiv ist mir überhaupt nicht klar, und deshalb gehe ich wirklich davon aus, dass kein Mitarbeiter in meinem Haus diesen Brief weitergegeben hat. Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis des Herrn Abgeordneten Singer gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich bin zum Singer gegangen?) und ist derzeit auch Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es geht jetzt nicht um den Brief an mich, sondern es ist Ihr Herr Abgeordneter Singer! Glauben Sie, ich bin der Osterhase und habe es ihm ins Nesterl gelegt?

Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dass auch hätte dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. Das, bitte, ist ja gerade Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrats. Die Aufregung darüber verstehe ich daher nicht. Wir haben kontrolliert, wir haben die entsprechenden Schritte gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft gesetzt, und wir haben dem Betroffenen unser Bedauern über das verursachte Ungemach zum Ausdruck gebracht. Jede andere Vorgangsweise wäre meines Erachtens zu Recht auf Kritik gestoßen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Es geht jetzt nicht um den Brief an mich, sondern es ist Ihr Herr Abgeordneter Singer! Glauben Sie, ich bin der Osterhase und habe es ihm ins Nesterl gelegt?)

Abg. Grosz: Kein Problem! Aber warum erzählt mir das der Herr Singer?

Dennoch war die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien überschießend, weil sie den Berichtsauftrag einfach unrichtig interpretiert hat. Die dadurch verursachten Nachteile, insbesondere die Erfassung im Register, wurden nachträglich beseitigt, und es wurde auch versucht, dem betroffenen Abgeordneten die Umstände, wie es zu diesem Missverständnis kommen konnte, darzulegen. (Abg. Grosz: Kein Problem! Aber warum erzählt mir das der Herr Singer?)

Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Über den Brief des Leiters der Strafrechtssektion meines Ressorts, in dem im Grunde wirklich schonungslos ein Fehler aufgezeigt wurde (Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auch über die Maßnahmen (Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?), die gesetzt wurden, um dieses Missverständnis aufzuklären und wiedergutzumachen (Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), haben wir berichtet. Uns war es einfach wichtig, Sie darüber aufzuklären, warum es zu diesem Missverständnis gekommen ist.

Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Über den Brief des Leiters der Strafrechtssektion meines Ressorts, in dem im Grunde wirklich schonungslos ein Fehler aufgezeigt wurde (Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auch über die Maßnahmen (Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?), die gesetzt wurden, um dieses Missverständnis aufzuklären und wiedergutzumachen (Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), haben wir berichtet. Uns war es einfach wichtig, Sie darüber aufzuklären, warum es zu diesem Missverständnis gekommen ist.

Abg. Grosz: Nicht vom Grosz! Und auch nicht vom Singer!

Und jetzt frage ich mich, woher sind die Informationen? (Abg. Grosz: Nicht vom Grosz! Und auch nicht vom Singer!) – Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Singer –: Der Postbote! Hast wieder einen Brief von mir mit? Die Brieftaube!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Singer –: Der Postbote! Hast wieder einen Brief von mir mit? Die Brieftaube!)

Abg. Singer hält eine Broschüre in die Höhe.

Aber wo sind Ihre Vorschläge? – Die heutige Sitzung und die letzte Sitzung des Bautenausschusses hat eindeutig bewiesen, dass seitens der Regierungsparteien keine Vorschläge zum Thema leistbares Wohnen vorhanden sind. (Abg. Singer hält eine Broschüre in die Höhe.) – Dann hätten Sie es im Bautenausschuss eingebracht, Kollege Singer. Nur mit einer Broschüre zu wacheln, ist halt ein bisschen wenig. Wir wissen ja, wie man Anträge macht, oder? Wissen Sie, wie man einen Antrag formuliert und hier einbringt? Dann hätten Sie den Antrag hier eingebracht, dann könnten wir darüber diskutieren, wie weit das sinnvoll ist, ob wir mitgehen. Aber ich habe auch noch die Aussagen der Frau Ministerin Karl im Ohr, die im Ausschuss gesagt hat, die Regierung wird erst im Jahr 2015 fähig sein, sinnvolle Vorschläge zu liefern. Das wurde im Ausschuss von Frau Ministerin Karl gesagt.

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Singer: Das ist lächerlich!

Ich verstehe nicht, welches Problem Sie dabei haben. Und ich frage mich: Glauben Sie nicht mehr an dieses Österreich? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Singer: Das ist lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Sinne der Sicherheit bei den Schülertransporten begrüßen wir die heute vorgelegte Novelle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Singer.

Der Bauer weiß nicht mehr, ob er dort noch einen Zaun aufstellen kann, ob er ein Austragshaus errichten kann. Liebe Damen und Herren, solche Machenschaften lehnen wir von der FPÖ entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Singer.)

Abg. Singer – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt zustimmend.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Singer! Ich weiß nicht, wie lange Sie brauchen werden. Wir haben jetzt nur mehr 2 Minuten. Wollen Sie es versuchen? (Abg. Singer – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt zustimmend.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.

Auf der einen Seite muss zwar jene Frau, die ihre Muttermilch anbietet, das Alter ihres Kindes und ihre Postleitzahl angeben, aber die medizinischen Angaben erfolgen alle auf freiwilliger Basis. Wenn dort vielleicht steht, dass sie keine Drogen nimmt, dann kann ich das glauben oder auch nicht glauben. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Deswegen sind meiner Meinung nach solche Vorgangsweisen, wie sie auch schon in Deutschland immer mehr vorzufinden sind, gemeingefährlich. Spendermilch einer fremden Mutter einem anderen Kind zu geben, ohne die notwendigen Sicherheits- und Hygienestandards einzuhalten, ist für mich absolut unverantwortlich, weil wir wissen, dass schwere Krankheiten wie HIV, Hepatitis oder Syphilis über Muttermilch übertragen werden können. Deswegen gibt es von mir ein klares Nein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.

Andreas Khol als Leuchtfeuer der Transparenz für die ÖVP – nehmt euch ein Beispiel, Herrschaften! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.

Das ist aus meiner Sicht wirklich ein wichtiges Vorhaben, weshalb ich auch Sie alle bitte, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Singer.

In diesem Sinne: Ich denke, dass die Bildungskarenz eine gute Einrichtung ist, und wir sollten sie auch beibehalten. Ich glaube, es braucht da keine Einschränkungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Singer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Singer und Loacker.

Meine Damen und Herren! Der Leitspruch meiner Fachrichtung – das sollte aber meiner Meinung nach der Leitspruch für alle Kinder überhaupt sein – lautet: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Kinder benötigen spezielle Fürsorge, spezielle Aufmerksamkeit, spezielles Wissen. Ich denke, das ist parteiübergreifend allen, die hier sitzen, ein Anliegen, und ich hoffe, wir arbeiten in diesem Bereich zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Singer und Loacker.)

Abg. Singer spricht mit Bundesministerin Köstinger an der Regierungsbank

Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Begutachtung hat auch die Landwirtschaftskammer Österreich eine Stellungnahme abgegeben. Das geht aus dem Protokoll der Ausschusssitzung hervor. Nur findet man keine Inhalte dieser Stellungnahme. Frau Ministerin! Ich frage Sie, wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben (Abg. Singer spricht mit Bundesministerin Köstinger an der Regierungsbank): Wo sind die diesbezüglichen Unterlagen, diese Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Österreich, oder haben Sie irgendetwas zu verbergen, zu verheimlichen?

Zwischenruf des Abg. Singer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen! Das ist ein heikles Thema, und es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen. Kollegen Singer mit seinen unter dem Schutz der Immunität hier getätigten Aussagen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Glauben Sie mir, Herr Kollege, ich kenne genügend Veranstaltungen, vielleicht sogar nicht von privaten Vereinen, sondern von gesetzlichen Körperschaften, bei denen thematisch viele Dinge, die ich dann von der Volkspartei höre, verbreitet werden. Ich würde das nicht als Wahlspende interpretieren. (Zwischenruf des Abg. Singer.) – Für den Fall, dass Sie noch einmal so etwas sagen wollen, lautet mein Ratschlag, das einfach im Hinterkopf zu behalten.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Singer.

In diesem Sinne schließe ich und kann für uns NEOS sagen: Wir wollen Fairness – ja. Der, der eine Leistung bestellt und sie bezieht, soll auch dafür zahlen. Das ist ein Gedanke der Fairness, aber wir müssen uns im Ausschuss wirklich gründlich und sorgfältig anschauen, ob und wie das bei Maklerverträgen zu bewerkstelligen ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Singer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht! Hören Sie auf mit diesem Wahnsinn! Die Bevölkerung sind keine Leibeigenen der Regierung, kein Freiwild Ihrer Willkür und schon gar keine Verbrecher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!)

Abg. Singer schüttelt den Kopf.

Wir wissen auch nichts über die Durchseuchung in Österreich. Auch was die Antikörpertests betrifft, wissen wir noch nichts ganz Konkretes. Der Herr Minister hat versprochen, es soll sie jetzt geben. Wer das noch nicht weiß: Wir haben bald 15 000 mehr oder weniger Immune, die also die Krankheit oder die Infektion überstanden haben. Diese sollen eine besondere Auszeichnung, ein Dokument bekommen. Wir haben ja auch zwei hier im Parlament sitzen, die – völlig jenseitig! – Maske tragen. (Abg. Singer schüttelt den Kopf.)

überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer

Petition betreffend „Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer)

Beifall bei den NEOS. –Zwischenruf des Abg. Singer.

Wir wissen alle – und das ist jetzt kein Geheimnis, nicht einmal für die ÖVP-Abgeordneten selbst –, durch die Adern der ÖVP fließt Beton. (Beifall bei den NEOS. –Zwischenruf des Abg. Singer.) Solange nicht der letzte Parkplatz gebaut ist, nicht die letzte Autobahn gebaut ist, wird kein ÖVP-Abgeordneter ruhen – und was die Grünen machen, ist bei einem solchen Budget nichts anderes, als dass sie sich tatsächlich der Beihilfe schuldig machen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.

Ein viertes Beispiel der Umsatzsteuersenkung: Wir behalten die Unterstützung für Tourismus, für Gastronomie und auch für Buchgeschäfte bei, da bleibt es infolge der Krise bei der halben Mehrwertsteuer von 5 Prozent bis Ende 2021. Das ist also eine Unterstützung, die im Normalfall nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird, sondern die soll bei den Betrieben bleiben, damit ihnen im Unternehmen höhere Deckungsbeiträge bleiben und die Handelsspanne größer wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden heute hoffentlich wie im Ausschuss, so auch im Plenum einstimmig eine weitere Erhöhung der beiden zentralen Maßnahmen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zur Unterstützung in der Pandemie beschließen. Dieser Anlass ist ja schon ein bisschen wie ein Déjà-vu: Wir erhöhen die SVS-Überbrückungsfinanzierung von 110 auf 120 Millionen Euro und den Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds von 20 auf 40 Millionen Euro. Allein das zeigt schon, dass wir es als Bundesregierung mit den Hilfen für den Kulturbereich sehr, sehr ernst meinen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf des Abg. Singer

Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht (Zwischenruf des Abg. Singer): Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Singer – erheitert –: Schau den Herrn Präsidenten Hofer an, der hat auch viele Meinungen!

Noch ein abschließendes Wort zu den nationalen Behörden: Sie haben darauf hingewiesen, dass in Österreich das Nationale Impfgremium entscheidet, ob ein Impfstoff vom Markt genommen wird. Dazu nur noch ein Hinweis: Frau Dr. Wiedermann-Schmidt ist Mitglied im österreichischen Nationalen Impfgremium und ist auch Mitglied in der Impfkommission des deutschen Robert-Koch-Instituts (eine Tafel mit Daten zu der Genannten vor sich auf das Rednerpult stellend). Sie wissen, dass sie in dieser Funktion unterschiedliche Entscheidungen getroffen hat: Während die Deutschen nur mehr Personen ab 60 mit Astra Zeneca impfen, wird dieser Impfstoff in Österreich für alle Personen eingesetzt. Ich frage mich, wie eine Wissenschaftlerin, die in unterschiedlichen Impfgremien sitzt, unterschiedliche Entscheidungen treffen kann. (Abg. Singer – erheitert –: Schau den Herrn Präsidenten Hofer an, der hat auch viele Meinungen!) Auch das, wenn man die Hintergründe kennt, trägt mit Sicherheit nicht zum Vertrauen in diese Impfstoffe bei.

Abg. Singer: Nein, hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, danke für die freundliche Einbegleitung! – Nein, jetzt machen wir keine Diskussion draus. Ich bin so und so noch wirklich fassungslos über den Redebeitrag des Kollegen Gödl. Am Ende der Pflegedebatte kommt er hier raus und kritisiert mich, dass wir sagen, die Politik muss den Worten endlich Taten folgen lassen. Er kritisiert und sagt, die Pflegepolitik wird ja nicht hier gemacht, sondern ohnehin vor Ort in den Pflegeheimen. – Das ist dieselbe zynische Herangehensweise wie die von Landeshauptmann Stelzer in Oberösterreich (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der sagt: Was brauchen wir Maßnahmen? Es gibt eh genug Leute in den Intensivstationen, die dort Tag und Nacht arbeiten, die sollen weiterarbeiten, wir müssen nichts tun! (Abg. Singer: Nein, hat er nicht gesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Weidinger.

passiert mit dem vorliegenden Abänderungsantrag. Deswegen bedanke ich mich auch dafür herzlich und freue mich auch da über breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Weidinger.)

Ruf bei der SPÖ: Das kann der Singer jetzt nicht mehr toppen! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das kann der Singer jetzt nicht mehr toppen! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)

in Richtung Abg. Singer

Wir Grüne sind da übrigens sehr offen für einen Beschluss, und ich möchte mich auch recht herzlich bei Kollegen Hans Singer bedanken – du (in Richtung Abg. Singer) hast auch ganz öffentlich deine Gesprächsbereitschaft gezeigt, dass wir da eine gute Alternative finden. Wir sind in politischer Abstimmung, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch eine gute Lösung präsentieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Singer.

Entpolitisierung ist genauso ein Kampfbegriff, denn Entpolitisierung verlangen immer die, die selbst schon in den Institutionen drinnen sind und nicht wollen, dass andere hineinkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Wenn man zum Beispiel den ORF entpolitisieren will, dann will man das, weil man weiß, man ist selbst – als SPÖ, als Grüne oder als wer auch immer – schon längst fest im ORF verankert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Singer.) Dann will man keinen Stiftungsrat, bei dem auch andere Parteien dabei sind. Also Vorsicht, da sind wir sehr dagegen.

Zwischenruf des Abg. Singer.

aufteilen! – Das heißt, nächstes Jahr setzen Sie es dann aus? Oder kommt das dann noch hinzu? (Zwischenruf des Abg. Singer.) Das haben Sie jetzt gar nicht gesagt. Und dann haben Sie noch gesagt, der erste Erwerb eines Eigentums soll dann zumindest teilweise von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Wöginger.

Da geht es genau darum, dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer entgegenzuwirken. Das heißt, wenn in die Europäische Union importiert wird, dann bekommen diese Importe einen CO2-Preis. Damit haben die, die klimafreundlich wirtschaften, den Vorteil – und damit sorgen wir auch dafür –, dass wir den Markt in Europa für Klimaschutz weltweit einsetzen, weil es natürlich auch ein Anreiz für nicht europäische Industriebetriebe ist, die Emissionen im Herstellungsprozess zu senken. Das heißt: Es ist klimapolitisch ambitioniert, ja, aber wirtschaftspolitisch abgesichert, damit wir den Standort gut in die Zukunft entwickeln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Singer.

Wir haben bis heute österreichweit keine Mindeststandards und keinen Mindestpersonalschlüssel. Es tut sich im Bereich der Arbeitszeiten, im Gehaltsbereich nichts. (Zwischenruf des Abg. Singer.) Wo ist die Pflegeoffensive? Wir als Sozialdemokratie haben ganz konkret vorgeschlagen, dass das, was wir gemeinsam für die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung erkämpft haben, dass diese 2 300 Euro bezahlt kriegen, doch bitte auch die Menschen in der Pflege bekommen sollen. Das wären ganz konkrete Maßnahmen, um jungen Menschen entgegenzukommen und nicht nur von Respekt zu reden, sondern ganz konkrete Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Singer: Immer am Jammern!

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)