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Abg. Walter Rauch: Aber der Bürgermeister muss dabei sein!

auch für das Selbstbewusstsein von uns Österreichern und Österreicherinnen. (Abg. Walter Rauch: Aber der Bürgermeister muss dabei sein!) Ja.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)

Abg. Walter Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist korrekt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es muss „Verpflichtungszeitraum“ statt „Prüfungszeitraum“ heißen, ist das korrekt? (Abg. Walter Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist korrekt!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch

15 Monate bist du im Untersuchungsausschuss gesessen, der Endbericht wird widerlegen, was du hier gesagt hast, er wird beweisen, dass nicht wahr ist, was du gesagt hast. Eines möchte ich noch sagen: Ich als Kärntner schäme mich für das, was in Kärnten bei der Hypo, bei diesem größten Finanzdebakel unter freiheitlicher Führung (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch), unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und unter einem freiheitlichen Finanzminister passiert ist. Ich entschuldige mich für meine Partei dafür, dass wir da dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Aufgrund dieser Bemühungen ist es auch gelungen, dass die Europäische Kommission das Feinstaubverfahren eingestellt hat. Ich denke, das war eine gute Entscheidung, und es konnten jetzt auch in der Steiermark, beispielsweise in der Obersteiermark, Gefährdungszonen wieder aufgehoben werden. Das heißt, dort gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr, weil es gelungen ist, den Feinstaub so weit zu bekämpfen, dass das nicht mehr notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Und das Dritte: Sie haben mehrmals den ländlichen Raum erwähnt, auch die Landwirtschaft. Wissen Sie, dass der ländliche Raum momentan – neben anderen Bereichen – am meisten unter dieser Klimaveränderung leidet, dass es Jahr für Jahr Millionen- oder Milliardenschäden gibt, was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, dass die Menschen eigentlich nicht wissen, wie sie in Zukunft arbeiten sollen, wenn sich die Bedingungen verschärfen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Brunner folgt als nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten einzureden: Macht eine Hufschmiedlehre! (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt überlegen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!

Herr Kollege Rauch! Die österreichische Bundesregierung sieht Atomkraft nicht als nachhaltige Form und tritt mit Vehemenz gegen jede Art von Förderung der Kernenergie und gegen den Bau von Kernkraftwerken ein. (Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!)

Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Köchl, auch Ihre Fraktionskollegen in Schweden beispielsweise nachdrücklich zu informieren. Denn es hat mich schon einigermaßen erstaunt, dass vor wenigen Wochen Ihre Fraktionskollegen in Schweden mitgestimmt haben, dass für zehn neue Atomkraftwerke die Weichen gestellt worden sind; mit Zustimmung der grünen Energieministerin, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) Das ist wirklich eine schockierende Entwicklung, und ich ersuche Sie darum, gemeinsam dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Walter Rauch.

der ÖVP sowie der Abgeordneten Walter Rauch und Hagen), in dem Finanzströme fließen, die leider, leider nicht transparent sind. Und da wüssten viele Landwirte gerne viel genauer, wo ihre Euros hinfließen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Walter Rauch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Das heißt, man hat – unabhängig von der Eigentümerfrage – über 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 einen massiven Expansionskurs gefahren, gleichzeitig sind aber auch die Verluste entsprechend gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Man hatte 2008 einen Bilanzverlust von 472 Millionen € und 2009 einen Verlust von 1,4 Milliarden €.

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch

Was ich noch dahin gehend erwähnen will, was in den letzten Jahren passiert ist, so waren das für mich drei Meilensteine: Das ist das Sanierungsgesetz für Banken, um überhaupt die Grundlage dafür zu schaffen, dass Gläubigerbeteiligung möglich ist – ich kann mich da an die Redebeiträge der Oppositionsparteien erinnern, dass das alles nicht funktioniert, dass das nicht geht; mittlerweile ist es Realität (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch) –, ganz wichtig war der Generalvergleich mit den Bayern, um da auch quasi Rechtssicherheit zu schaffen, und ganz wichtig war der vor Kurzem geschlossene Vergleich mit den Gläubigern.

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Ich bin aber in der Sache informiert, und das heißt im Konkreten: Der Verbund hat im Zuge der Bautätigkeiten bei der Reißeckbahn eine Seilbahn errichtet, die er jetzt, nachdem auch eine Straße vorhanden ist, für die Wartungsarbeiten nicht mehr braucht. Die Frage, was nötig ist, um das touristisch zu verwenden, ist damit verbunden, dass erstens weitere Investitionen und zweitens Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Diese liegen nicht im Geschäftszweck und im Aufgabenbereich des Verbundes. Daher hat der Verbund den betroffenen Gemeinden angeboten, das zu übernehmen, was diese – und da gibt es Gespräche und Verhandlungen – bis jetzt nicht tun wollten, weil das eben auch mit Kosten verbunden ist.

Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!

Abgesehen davon, dass der Steuerzahler zu so einem Konzept (Abg. Strolz: Wir haben weder …!), ob überhaupt Content produziert und an die Privaten verscherbelt wird (Abg. Strolz: Das ist ein Topfen!), gern gefragt werden möchte, kommt bei diesem Konzept aber noch dazu (Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!), dass gegen die Interessen von den – im Schnitt, Tagesreichweite – 5 Millionen Radiozuhörern und 3,5 Millionen Fernsehzuschauern aufgetreten wird. Noch etwas kommt hinzu: Das ist die Schwächung des Medienstandorts Österreich.

Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir haben jetzt schon eine Schieflage auf dem Werbemarkt. Diese Schieflage ist nicht unbeträchtlich, denn – Sie werden das selbst in der Vorbereitung registriert haben – 55 Prozent des Fernsehmarkts wird von deutschen und internationalen Anbietern gehalten, und das ist nicht nichts. (Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!) Und in Wirklichkeit werden 570 Millionen € dem heimischen Markt ohne österreichische Programmleistung über die 16 Werbefenster entzogen. Wer den ORF jetzt mutwillig zerstört, schiebt das ganze Geld in Richtung der ohnehin schon dicken und fetten deutschen Medienunternehmungen. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir haben jetzt schon eine Schieflage auf dem Werbemarkt. Diese Schieflage ist nicht unbeträchtlich, denn – Sie werden das selbst in der Vorbereitung registriert haben – 55 Prozent des Fernsehmarkts wird von deutschen und internationalen Anbietern gehalten, und das ist nicht nichts. (Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!) Und in Wirklichkeit werden 570 Millionen € dem heimischen Markt ohne österreichische Programmleistung über die 16 Werbefenster entzogen. Wer den ORF jetzt mutwillig zerstört, schiebt das ganze Geld in Richtung der ohnehin schon dicken und fetten deutschen Medienunternehmungen. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!

Noch etwas kommt dazu … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kommen Sie doch alle auf einmal heraus, und sprechen Sie alle hier gemeinsam! Fünf, sechs Leute von Ihnen, und schauen wir einmal, wie dieses Konzert ankommt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie wollen, stelle ich mich hierher und dirigiere dann, denn einer muss das ja ordnen. Ohne mich wird das in dem Fall bei Ihnen ja nicht gehen. (Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?

Ich warne vor diesen einfachen Lösungen nach der Devise: Wir schaffen die Gebühren ab! (Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!) Warum hat sich die Europäische Union dafür entschieden, auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender zuzulassen? – Weil man sagt, den Gebühren, die sie einheben, muss auch ein objektiver Informationsauftrag gegenüberstehen (Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!); den anerkennen Sie sogar. Sie aber wollen die Gebühren abschaffen – das heißt: der Informationsauftrag wird abgeschafft. Sagen Sie es dazu! (Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walter Rauch.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Herr Kollege Wittmann, ich will Ihnen in Ihren medienpolitischen Kompetenzen nicht allzu sehr nahetreten, aber ein bisschen schon. Wie Sie hier frank und frei darüber urteilen, dass private Medien nicht in der Lage wären, ordentlichen Journalismus zu liefern, ist schon ungeheuerlich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Brosz: Das Schwimmbecken ist mir abgegangen! – Abg. Johannes Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das wird schon noch kommen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz: Das Schwimmbecken ist mir abgegangen! – Abg. Johannes Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das wird schon noch kommen!)

überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch

Petition betreffend „Gegen den Fortbestand des AKW Krsko“ (Ordnungsnummer 105) (überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch)

Abg. Johannes Rauch steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Leichtfried.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. (Abg. Johannes Rauch steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Leichtfried.) Herr Abgeordneter Rauch, ich würde darum bitten, vielleicht woanders weiterzusprechen. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!

Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wir wollen einen fairen und kurzen Wahlkampf; dabei werden wir bleiben. Ich lade Sie dazu ein, habe allerdings keine große Hoffnung, dass Sie den Pfad, den Sie eingeschlagen haben, verlassen werden. Wir werden konsequent auf dieser Linie bleiben, und wir werden damit auch Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!)

Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seine alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten hat. (Abg. Belakowitsch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?) Dabei hat er ein Szenario für die Zukunft Europas gezeichnet, und es wäre angebracht gewesen, sich heute hier zu diesem Thema auszutauschen, weniger zu Glyphosat. (Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.

Das ist jenseitig! Das ist jenseitig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.) Wenn Sie Wirtschaftspolitik machen wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Rockefeller-Stiftung; die zieht ihre Gelder aus fossilen Energien ab – nicht deshalb, weil sie ihr ökologisches Gewissen entdeckt hat, sondern weil sie weiß, dass Investitionen in fossile Energie verlorene Investitionen sind. Und wenn man wirtschaftlich denkt und kompetent ist, dann setzt man auf erneuerbare Energieträger. (Beifall bei den Grünen.)