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Abg. Hanger: Hat das etwas mit der Dringlichen zu tun?

Wir haben sozusagen die Prüfkompetenzen besprochen. Die letzte große (Abg. Hanger: Hat das etwas mit der Dringlichen zu tun?) Ja, das hat viel mit der Dringlichen zu tun. Wenn Sie aufgepasst hätten, dann wüssten Sie es, denn der Begründer hat über die Erweiterung der Rechnungshofkompetenz gesprochen. Die letzte Erweiterung – das wissen Sie vielleicht nicht – hat 2010 stattgefunden. Schon damals haben wir die Frage diskutiert, ab welcher Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl die Gemeinden vom Bundesrechnungshof prüfbar gemacht werden sollten. Und damals hat man sich – und das haben wir Grünen ja durchaus mitgetragen, wenn wir auch ursprünglich den Vorschlag gehabt hätten, dass alle Gemeinden vom Bundesrechnungshof geprüft werden sollten – zu der Lösung durchgerungen, zu sagen, einerseits Gemeinden ab 10 000 statt 20 000 Einwohnern und andererseits die Ermächtigung der Länder, auch die anderen Gemeinden zu prüfen.

Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Hanger: Wir müssen ein Budget konsolidieren, das wird immer vergessen!

Ja, und genau deswegen gibt es auch volle Unterstützung für die Frau Ministerin, für ihre Initiative des Breitbandausbaus bis 2020 – es kann auch schon vorher sein, überhaupt nichts dagegen. (Abg. Pirklhuber: für den Antrag!) Aber meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Finanzen, denn der blockiert ja im Moment diese Milliarde. (Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Spindili?) Da frage ich mich, sind dem Bundesminister für Finanzen die ländlichen Regionen nicht wichtig? Sind ihm die Bürger dort nicht wichtig, dass er das jetzt blockiert? (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Hanger: Wir müssen ein Budget konsolidieren, das wird immer vergessen!)

Abg. Hanger: Haben Sie auch einen Vorschlag für die Finanzierung? Defizit erhöhen, wissen Sie nicht?!

Aber auch die Bürger brauchen Breitband. Warum brauchen auch die Bürger Breitband? – Eine Abwanderung kann so vermieden werden, man kann in den ländlichen Regionen auch wieder qualitätsvoll leben, eine Lebensqualität sichern. (Abg. Hanger: Haben Sie auch einen Vorschlag für die Finanzierung? Defizit erhöhen, wissen Sie nicht?!) – Es geht um Tele-Working, es geht um E-Learning, es geht um E-Health. All diese Punkte bleiben der ländlichen Bevölkerung so lange verwehrt, so lange der Finanzminister diese Milliarde für den Breitbandausbau blockiert. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Bundesland?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Bringt halt auch Finanzierungsvorschläge!

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mit Nachdruck darum bitten: Wischen Sie nicht immer gleich alles vom Tisch, was von der Opposition kommt, sondern treten Sie wirklich in einen ehrlichen Diskurs mit uns ein! Wir werden Ihnen die Gelegenheit dazu geben und in weiterer Folge auch noch einige Anträge einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Bringt halt auch Finanzierungsvorschläge!)

Abg. Hanger: Sie verstehen das nicht!

Schauen Sie sich jetzt einmal an, was im Gesetz steht! Stehen da 10 Milliarden €, die jetzt dem Steuerzahler umgehängt werden? Stehen da 15 Milliarden €? – Nein, es stehen sage und schreibe 22 Milliarden € im Gesetz, die jetzt dem Steuerzahler umgehängt werden. (Abg. Hanger: Sie verstehen das nicht!) – Ich verstehe das sehr, sehr wohl. Schauen Sie, die 22 Milliarden € waren ja niemals alle schlagend. Das heißt, die Frage im Konkursfall wäre gewesen: Was ist tatsächlich schlagend und was nicht?

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Beide Parteien sehen die großen Tunnelbauten in Österreich sehr kritisch. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich kann ihrer Argumentation zum Teil folgen. Ich komme auch aus dem ländlichen Bereich, ich komme aus Westösterreich, aus Westtirol, das an Vorarlberg angrenzt, und verstehe das schon. Es geht uns nicht anders, wir hätten im ländlichen Raum auch gerne die eine oder andere Investition mehr.

Abg. Hanger: Gemeinden werden geprüft!

Ich komme jetzt zu dem Entschließungsantrag, der bezüglich der Ausweitung der Prüfkompetenz mitbehandelt wurde. Jene Institutionen, wo man eigentlich nicht will, dass sie geprüft werden, nämlich die Gemeinden, sind am effizientesten bei der Umsetzung von Empfehlungen. – So kommt es für mich heraus. Das ist schon relativ interessant, weil wir in dem Entschließungsantrag gefordert haben, dass generell alle Gemeinden prüfbar sein sollen (Abg. Hanger: Gemeinden werden geprüft!) – Auch aus gutem Grund. Herr Kollege Hanger, ich sage Ihnen jetzt gleich etwas zu diesem „werden geprüft“. (Abg. Hanger: … Selbstverwaltung!) Sie werden ohnehin geprüft, das ist schon korrekt, nur: Von wem? Vom Prüfungsausschuss oder Kontrollausschuss. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Schauen Sie sich alle Prüfungsausschüsse jeder Gemeinde in Österreich an! Und dann sagen Sie mir, was Sie glauben, wie kompetent diese Herrschaften prüfen. (Abg. Hanger: … aber nicht abschaffen!) – Ganz offen, so wie ich das sehe.

Abg. Hanger: … Selbstverwaltung!

Ich komme jetzt zu dem Entschließungsantrag, der bezüglich der Ausweitung der Prüfkompetenz mitbehandelt wurde. Jene Institutionen, wo man eigentlich nicht will, dass sie geprüft werden, nämlich die Gemeinden, sind am effizientesten bei der Umsetzung von Empfehlungen. – So kommt es für mich heraus. Das ist schon relativ interessant, weil wir in dem Entschließungsantrag gefordert haben, dass generell alle Gemeinden prüfbar sein sollen (Abg. Hanger: Gemeinden werden geprüft!) – Auch aus gutem Grund. Herr Kollege Hanger, ich sage Ihnen jetzt gleich etwas zu diesem „werden geprüft“. (Abg. Hanger: … Selbstverwaltung!) Sie werden ohnehin geprüft, das ist schon korrekt, nur: Von wem? Vom Prüfungsausschuss oder Kontrollausschuss. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Schauen Sie sich alle Prüfungsausschüsse jeder Gemeinde in Österreich an! Und dann sagen Sie mir, was Sie glauben, wie kompetent diese Herrschaften prüfen. (Abg. Hanger: … aber nicht abschaffen!) – Ganz offen, so wie ich das sehe.

Abg. Hanger: … aber nicht abschaffen!

Ich komme jetzt zu dem Entschließungsantrag, der bezüglich der Ausweitung der Prüfkompetenz mitbehandelt wurde. Jene Institutionen, wo man eigentlich nicht will, dass sie geprüft werden, nämlich die Gemeinden, sind am effizientesten bei der Umsetzung von Empfehlungen. – So kommt es für mich heraus. Das ist schon relativ interessant, weil wir in dem Entschließungsantrag gefordert haben, dass generell alle Gemeinden prüfbar sein sollen (Abg. Hanger: Gemeinden werden geprüft!) – Auch aus gutem Grund. Herr Kollege Hanger, ich sage Ihnen jetzt gleich etwas zu diesem „werden geprüft“. (Abg. Hanger: … Selbstverwaltung!) Sie werden ohnehin geprüft, das ist schon korrekt, nur: Von wem? Vom Prüfungsausschuss oder Kontrollausschuss. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Schauen Sie sich alle Prüfungsausschüsse jeder Gemeinde in Österreich an! Und dann sagen Sie mir, was Sie glauben, wie kompetent diese Herrschaften prüfen. (Abg. Hanger: … aber nicht abschaffen!) – Ganz offen, so wie ich das sehe.

Abg. Hanger: … eh ruhig!

Beruhigen Sie sich wieder, hören Sie mir zu, denn sonst gehen Ihnen dann schlussendlich die Argumente ohnehin aus. (Abg. Hanger: … eh ruhig!) Es geht um die Vergleichbarkeit. Ich will wissen, wie meine Gemeinde im Vergleich zu einer anderen Gemeinden, die ähnlich gelagert sind, dasteht. Das ist, glaube ich, auch der Wunsch von verantwortungsbewussten Gemeindepolitikern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Doch!

Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Kollegen in den Prüfungsausschüssen inkompetent sind. (Abg. Hanger: Doch!) Ich habe gesagt, es geht darum, Kompetenzen zu erwerben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Kollegen in den Prüfungsausschüssen inkompetent sind. (Abg. Hanger: Doch!) Ich habe gesagt, es geht darum, Kompetenzen zu erwerben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: … Verwalter!

Sie können mir nicht erzählen, dass Leute, die mit dem Fach vertraut sind, die das jahrelang gelernt haben, die das möglicherweise studiert haben, das nicht besser können als – von mir aus – ein freiheitlicher Prüfungsausschussobmann – aber es gibt auch viele ÖVPler in dieser Funktion, denn ihr seid bei uns ohnehin schon an dritter Stelle –, der im Erwerbsleben steht. Der kann sich in wenigen Stunden, Tagen, an wenigen Wochenenden nicht das Know-how und das Wissen aneignen, das jemand hat, der das gelernt und studiert hat. (Abg. Hanger: … Verwalter!)

Abg. Hanger: Der hat einen Kassenverwalter, der jede Investition bekommt!

Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Der hat einen Kassenverwalter, der jede Investition bekommt!)

Abg. Hanger: Das ist eine sehr weite Auslegung!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, mir wurde eigentlich angekündigt, dass dieser Entschließungsantrag beim nächsten Tagesordnungspunkt gestellt wird. Ich lasse zuerst einmal prüfen, ob wir da überhaupt einen sachlichen Zusammenhang herstellen können. (Abg. Hanger: Das ist eine sehr weite Auslegung!) Ich melde mich diesbezüglich wieder. (Abg. Krainer: Ich finde, es ist nicht notwendig, dass er noch einmal spricht!) – Herr Abgeordneter Steinbichler ist beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zu Wort gemeldet, und er hat noch 1 Minute Restredezeit für den gesamten Klub. (Abg. Wöginger: Das ist eh zu viel!)

Abg. Hanger: Bisschen eine Ordnung brauchen wir schon!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Hanger: Bisschen eine Ordnung brauchen wir schon!)

Abg. Hanger: Es gibt mehrere Gründe! Es gibt viele Gründe!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Eines hat die Debatte jedenfalls gebracht: Kollege Hanger hat uns erklärt, wieso die ÖVP glaubt, dass Andreas Khol der beste Präsidentschaftskandidat ist, nämlich weil er ein namhafter Verfassungsjurist ist. Ich habe ja nach der „ZiB 2“ geglaubt, dass es daran liegt, weil er Bernie Sanders so toll findet, dass Sie deswegen der Meinung sind, dass er ein so großartiger Kandidat ist. (Abg. Hanger: Es gibt mehrere Gründe! Es gibt viele Gründe!)

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!

Wir hätten, da jetzt der Steuerzahler das alles zahlt (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), sagen können: Wenn wir das schon machen, dann wollen wir im Gegenzug eine Föderalismusreform. Dieses Fenster, Herr Finanzminister, wird sich nie mehr wieder öffnen, und dass Sie heute nicht durchgestiegen sind, sondern dieses einfach so auf Kosten der Steuerzahler schließen, das verstehe ich nicht. Das legt einmal mehr den Verdacht nahe: Wahrscheinlich war die Schattenregierung der Besitzstandswahrer wieder stärker als der Reformwille.

Abg. Hanger: Vorschläge habt ihr halt keine gebracht!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie, besonders die Gäste aus Vöcklabruck, und vor den Fernsehgeräten! Kollege Hanger, ich darf gleich an deine Ausführungen anschließen: Es ist ja höchst interessant, es ist hervorragend! Anscheinend warst du nicht bei allen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses selber anwesend, denn wir haben sogar Sitzungsunterbrechungen gehabt, damit man das Natürlichste auf der Welt erledigt: die Möglichkeit der Mitarbeit der Familienangehörigen. (Abg. Hanger: Vorschläge habt ihr halt keine gebracht!) – Geh, bitte! Schau, wenn du nicht zuhörst, weißt du es ja morgen wieder nicht, und wenn ihr draußen bei den Versammlungen seid, könnt ihr es nicht einmal den Wirten erklären! (Abg. Hanger: Vorschläge …!) Geht einmal hinaus zu den Wirten zu einem Stammtisch und redet nicht immer da herinnen gescheit!

Abg. Hanger: Vorschläge …!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie, besonders die Gäste aus Vöcklabruck, und vor den Fernsehgeräten! Kollege Hanger, ich darf gleich an deine Ausführungen anschließen: Es ist ja höchst interessant, es ist hervorragend! Anscheinend warst du nicht bei allen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses selber anwesend, denn wir haben sogar Sitzungsunterbrechungen gehabt, damit man das Natürlichste auf der Welt erledigt: die Möglichkeit der Mitarbeit der Familienangehörigen. (Abg. Hanger: Vorschläge habt ihr halt keine gebracht!) – Geh, bitte! Schau, wenn du nicht zuhörst, weißt du es ja morgen wieder nicht, und wenn ihr draußen bei den Versammlungen seid, könnt ihr es nicht einmal den Wirten erklären! (Abg. Hanger: Vorschläge …!) Geht einmal hinaus zu den Wirten zu einem Stammtisch und redet nicht immer da herinnen gescheit!

Zwischenruf des Abg. Hanger

Man könnte – ich komme dann noch bei dem Thema Lebensmitteln darauf zu sprechen – natürlich auch über Etikettenschwindel reden (Zwischenruf des Abg. Hanger), aber das macht nichts. Wir freuen uns – oder, Peter Wurm? –, wir haben das lange gefordert. Ihr sagt immer, die Opposition fordert nichts. Ich meine: Sie sollten viel mehr zuhören! (Abg. Hanger: Lösen muss man es!)

Abg. Hanger: Lösen muss man es!

Man könnte – ich komme dann noch bei dem Thema Lebensmitteln darauf zu sprechen – natürlich auch über Etikettenschwindel reden (Zwischenruf des Abg. Hanger), aber das macht nichts. Wir freuen uns – oder, Peter Wurm? –, wir haben das lange gefordert. Ihr sagt immer, die Opposition fordert nichts. Ich meine: Sie sollten viel mehr zuhören! (Abg. Hanger: Lösen muss man es!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: … 15 000 €!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Was SPÖ und ÖVP zumindest in Teilen dieses Gesetzentwurfes machen wollen, ist, dass sie und ihre Vorfeldorganisationen den gemeinnützigen Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und so weiter und so fort gleichstellen wollen. Bei allem Respekt für politische Vorfeldorganisationen: Klar ist, die JVP oder die Sozialistische Jugend sind sicher nicht die Caritas, und deswegen brauchen sie auch nicht diese Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Registrierkasse. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: … 15 000 €!) – Ich rechne es Ihnen gleich vor.

Abg. Hanger: … vor Ort gibt es nur eine …!

Sie wollen – Kollege Hanger hat es schon hineingerufen – Umsatzsteuerbefreiung bis 15 000 €. Ja, eh, aber das gilt nicht für die eine ÖVP, das gilt für alle Landesparteien, das geht zur Bezirksorganisation hinunter, zu jeder Gemeindeorganisation bis hin zu den Katastralgemeinden. (Abg. Hanger: … vor Ort gibt es nur eine …!) – Herr Kollege Hanger, rechnen Sie sich das bei 15 000 € aus: Wenn die JVP Niederösterreich in jeder Gemeinde ein Fest bis 15 000 € umsatzsteuerbefreit veranstalten kann, dann kommen am Schluss knapp 8,5 Millionen € heraus, und dann fehlen dem Finanzminister am Schluss 1,7 Millionen € an Steuereinnahmen. (Abg. Rädler: … völlig weg von der Realität!) Das ist die Rechnung nur mit der JVP, da fehlt der ÖAAB, da fehlen die Bezirks- und Vorfeldorganisationen der SPÖ und ÖVP, da fehlt wahrscheinlich die Ortsgruppe vom Kollegen Rädler, da fehlen noch viele.

Abg. Wöginger: Aber nicht in dieser Höhe! – Abg. Hanger: Das Zehnfache des Landesbudgets!

Die SPÖ wirft dem damaligen Landeshauptmann Haider vor, Haftungen für die Landesbank Hypo Alpe-Adria übernommen zu haben; Haftungen, wie sie damals – und nicht nur damals, sondern jetzt auch – in allen Bundesländern üblich waren. Die Vorredner haben diese Haftungen in allen Bundesländern für die Banken auch schon angesprochen. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dieser Höhe! – Abg. Hanger: Das Zehnfache des Landesbudgets!) In Wien wurden zum Beispiel von der SPÖ auch Haftungen für die gemeindeeigene Zentralsparkasse, die heute ein Teil der Bank Austria ist, übernommen. So, wie die Wiener SPÖ Haftungen übernommen hat, hat auch Kärnten Haftungen für seine Landesbank übernommen. Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!

Abg. Hanger: Wer hat nicht wollen?

Warum haben wir Hasendorf als Beispiel genommen? – Weil Hasendorf ein Beispiel für viele Gemeinden in Österreich ist, die im Breitbandausbau absolut vernachlässigt werden, und das aus rein wirtschaftlichen Gründen, weil man sagt: Gut, da sind so wenige Leute, da braucht gar nichts zu sein. Hasendorf – Kollege Höfinger aus Tulln wird es wissen – liegt im Zentralraum, nicht weit von seinem Wohnort entfernt, und ist eigentlich topografisch nicht schwer zu erschließen. Das heißt, man hat einfach nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht wollen; übrigens eine Katastralgemeinde von Sitzenberg-Reidling. (Abg. Hanger: Wer hat nicht wollen?) – Die Telekom wollte dort nicht ausbauen, und auch alle anderen Mobilfunkbetreiber wollten das nicht machen. Man hat das eben hintangestellt, wie in vielen anderen Gemeinden auch. Es gibt dort kein adäquates Internet. Die Bürger dort sind Bürger zweiter Klasse, offenbar weil sie Landbevölkerung sind. Bestimmt hätte die ÖVP mit ihrem starken Landeshauptmann Pröll dort einiges in die Wege leiten können, was aber bis dato ganz offensichtlich nicht passiert ist.

Abg. Hanger: Sie müssen ein Projekt machen!

Wenn ich sage, die Bürger auf dem Land scheinen Bürger zweiter Klasse zu sein, möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass genau diese Bürger gleich viele Steuern bezahlen wie der U-Bahn-Fahrer in Wien, somit haben auch sie ein Anrecht auf eine gewisse Grundinfrastruktur (Abg. Hanger: Sie müssen ein Projekt machen!); vom öffentli-

Abg. Hanger: Ich werde es Ihnen dann erklären!

Wir haben es schon mehrmals gesagt: In Rumänien ist die Versorgung mit Breitbandinternet wesentlich besser als derzeit in Österreich. Ich glaube, es ist unwürdig, wenn wir darüber diskutieren müssen, ob dort oder da eine Ortschaft an das Breitbandnetz angeschlossen wird, sondern wir sollten wirklich darauf achten, dass wir gegenüber Osteuropa, wo das alles mit EU-Geldern neu gemacht wird, nicht ins Hintertreffen geraten (Abg. Hanger: Ich werde es Ihnen dann erklären!); das ist auch mein Appell an Sie.

Abg. Brosz: Das haben Sie im Antrag aber nicht geschrieben! Schreiben Sie es rein! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Breitband bedeutet Jobs, Bildung und Fortschritt, das sollten Sie wissen, und gerade für Gemeinden wie Hasendorf, Sitzenberg-Reidling et cetera – Gemeinden im Waldviertel – wird es immer wichtiger, das Pendeln zu reduzieren, die Leute von der Straße wegzubekommen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihrem Job von zu Hause aus nachzugehen. Das ist dort definitiv nicht der Fall, und das ist – noch einmal – einer der Gründe dafür, dass wir dieses Beispiel angesprochen haben. (Abg. Brosz: Das haben Sie im Antrag aber nicht geschrieben! Schreiben Sie es rein! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Das haben wir ja schon hundert Mal gehört!

Genauso wie Straßeninfrastruktur entsprechend wichtig ist, wie Gesundheitsversorgung und Sozialinfrastruktur wichtig sind, ist für einen Standort natürlich Kommunikationsinfrastruktur von immenser Bedeutung, um sich von anderen Standorten abzuheben, denn man versucht ja, auch die Wirtschaft anzuziehen. (Abg. Hanger: Das haben wir ja schon hundert Mal gehört!) – Das haben wir schon hundert Mal gehört, das kann man aber auch hundertein Mal sagen. (Abg. Hanger: Umsetzen müssen wir es!) – Umsetzen müssen wir es, da haben Sie völlig recht! Deshalb gibt es ja diese Breitbandmilliarde, dieses Breitbandprojekt, das vor allem 2012 so richtig in Angriff genommen wurde, mit dem Ziel, 2020 eine entsprechende Flächendeckung zu erreichen. Darin sind wir uns alle einig.

Abg. Hanger: Umsetzen müssen wir es!

Genauso wie Straßeninfrastruktur entsprechend wichtig ist, wie Gesundheitsversorgung und Sozialinfrastruktur wichtig sind, ist für einen Standort natürlich Kommunikationsinfrastruktur von immenser Bedeutung, um sich von anderen Standorten abzuheben, denn man versucht ja, auch die Wirtschaft anzuziehen. (Abg. Hanger: Das haben wir ja schon hundert Mal gehört!) – Das haben wir schon hundert Mal gehört, das kann man aber auch hundertein Mal sagen. (Abg. Hanger: Umsetzen müssen wir es!) – Umsetzen müssen wir es, da haben Sie völlig recht! Deshalb gibt es ja diese Breitbandmilliarde, dieses Breitbandprojekt, das vor allem 2012 so richtig in Angriff genommen wurde, mit dem Ziel, 2020 eine entsprechende Flächendeckung zu erreichen. Darin sind wir uns alle einig.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Nicht die Bundesregierung, die Projektträger!

Da ist also noch viel Bedarf gegeben, da muss noch sehr viel geschehen, und wir ersuchen die Bundesregierung darum, nicht zu evaluieren, sondern – Sie sagen es ohnehin richtig – zu handeln und umzusetzen, dann kommen wir schneller ans Ziel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Nicht die Bundesregierung, die Projektträger!)

Abg. Hanger: Da ist schon der Hersteller schuld!

Wenn sich ein Jungunternehmer mit sechs Mitarbeitern zwei Fiskal-Lkw zulegt und dann vom Finanzamt 6 000 € zurückgefordert werden, weil die Ladefläche um 5 Zentimeter zu kurz ist, und er dann noch seine Sekretärin damit beschäftigen muss, aus der letzten Bilanz die Rechnungen für die Ersatzteile vom Service herauszurechnen, dann wissen wir, was den Unmut der Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich weckt. (Abg. Hanger: Da ist schon der Hersteller schuld!) Dann wissen wir, das Problem sind diese Doppel- und Dreifachbürokratie, diese zusätzlichen feinen Schikanen, die da eingebaut sind. Ich glaube, das ist das ganz, ganz Wesentliche. (Abg. Hanger: Es wäre halt gut, wenn sich der Hersteller an die Richtlinien hält!)

Abg. Hanger: Es wäre halt gut, wenn sich der Hersteller an die Richtlinien hält!

Wenn sich ein Jungunternehmer mit sechs Mitarbeitern zwei Fiskal-Lkw zulegt und dann vom Finanzamt 6 000 € zurückgefordert werden, weil die Ladefläche um 5 Zentimeter zu kurz ist, und er dann noch seine Sekretärin damit beschäftigen muss, aus der letzten Bilanz die Rechnungen für die Ersatzteile vom Service herauszurechnen, dann wissen wir, was den Unmut der Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich weckt. (Abg. Hanger: Da ist schon der Hersteller schuld!) Dann wissen wir, das Problem sind diese Doppel- und Dreifachbürokratie, diese zusätzlichen feinen Schikanen, die da eingebaut sind. Ich glaube, das ist das ganz, ganz Wesentliche. (Abg. Hanger: Es wäre halt gut, wenn sich der Hersteller an die Richtlinien hält!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hanger: Super Lösungsvorschlag!

Was wir jetzt aber machen, ist nichts anderes, als den Booking.com-Betreibern die Möglichkeit zu geben, alle hinauszuschmeißen, die unter Preis anbieten, und daher werden alle wieder zum gleichen Preis anbieten, weil sie nicht hinausfliegen wollen. Damit ist das Gesetz für die Fisch’! Es klingt aber gut, also – es soll so sein – machen wir halt wieder ein Gesetz, das nicht viel bringt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hanger: Super Lösungsvorschlag!)

Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß, glauben Sie (in Richtung ÖVP), ist der Unterschied zwischen der Steiermark und Niederösterreich, was den Anstieg von Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften anlangt? Wer hat jetzt wirklich den Bericht gelesen? Testfrage! (Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!) – Jaja, ich zitiere nur den Rechnungshofbericht und nehme nur diese Zahl. Wir können dann eh ins Detail gehen. Können Sie mir vielleicht antworten? (Ruf bei der ÖVP: Ist das eine Fragestunde?) – Ja, sicher! Ich habe eine Frage gestellt, und er hat sich sofort zu Wort gemeldet, und er wird doch so freundlich sein, eine Antwort zu geben. Wie groß ist der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Frau Kollegin, Investitionskosten! Sie dürfen nicht verwechseln: laufende Kosten und Investitionskosten!

Herr Kollege Zanger! Sie wissen es sicher, aber ich sage es selbst: Die Steigerung in Niederösterreich zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2011 betrug plus 20 Prozent. (Abg. Hanger: Frau Kollegin, Investitionskosten! Sie dürfen nicht verwechseln: laufende Kosten und Investitionskosten!) In der Steiermark gab es im selben Zeitraum, 2008 bis 2012, jeweils 1 Prozent Kostensteigerung. (Abg. Hanger: Das kann man nicht vergleichen!) – Ja, das sind auch Investitionen, doch auch Sie werden es nicht

Abg. Hanger: Das kann man nicht vergleichen!

Herr Kollege Zanger! Sie wissen es sicher, aber ich sage es selbst: Die Steigerung in Niederösterreich zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2011 betrug plus 20 Prozent. (Abg. Hanger: Frau Kollegin, Investitionskosten! Sie dürfen nicht verwechseln: laufende Kosten und Investitionskosten!) In der Steiermark gab es im selben Zeitraum, 2008 bis 2012, jeweils 1 Prozent Kostensteigerung. (Abg. Hanger: Das kann man nicht vergleichen!) – Ja, das sind auch Investitionen, doch auch Sie werden es nicht

Abg. Hanger: Wir sind schon zufrieden, wenn nichts weggenommen wird!

Da sind wir jetzt bei Ihrem Argument, Herr Kollege Hanger: Wenn ich Regionalförderung betreiben will, wenn ich die Randbezirke stärken will, ist wirtschaftspolitisch – das ist ja sozusagen das Asset Ihrer Partei – nicht das herausragende Instrument die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften. Das habe ich noch nirgends gelesen, dass die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften eine wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Regionen sei, sondern das ist normalerweise ein Förderprogramm für spezielle Institutionen, die wirtschaftspolitisch ein gutes Standbein für diese Region sein können. Da muss ich anders vorgehen, nicht indem ich Bezirkshauptmannschaften aufrechterhalte. Da könnte ich genauso gut noch ein paar Gerichte installieren, vielleicht noch ein paar zusätzliche Dorotheumseinrichtungen schaffen. Ja, das alles schafft Arbeitsplätze, das alles stärkt vielleicht eine Region, nur wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn. (Abg. Hanger: Wir sind schon zufrieden, wenn nichts weggenommen wird!) Wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns zum „Revisor“ quasi eingeladen; Spieldauer: 4 Stunden 30 Minuten, momentan im Burgtheater, mit zwei Pausen. Das Stück von Kollegen Hanger war eher in der Art von Nestroy: „Einen Jux will er sich machen“; Dauer: genau 4 Minuten 34 Sekunden. Der Titel könnte auch lauten: Der Rechnungshof schlägt etwas vor, Landeshauptmann Pröll ruft seine niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten an, schickt sie aus, und nach 4 Minuten 34 Sekunden ist die gesamte Reformdiskussion vorbei! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das heißt, wir können jetzt offensichtlich keine sinnvolle Diskussion mehr darüber führen, weil Kollege Hanger und Kollege Strasser, der dazwischengerufen hat, und alle anderen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten der Meinung sind: Das geht nicht! Bezirke zusammenlegen geht nicht, Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen funktioniert nicht! (Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

Abg. Hanger: … Scheibbs!

Das erste Argument war die Bürgernähe, habe ich gehört. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bürgernähe kam auch. Kollege Schmuckenschlager hat jetzt auch gerade seinen Bezirk verloren; ich glaube, dass die Bürgernähe da unproblematisch ist. Und das zweite Argument waren die strukturschwachen Regionen. Also ich habe es nicht verstanden, vielleicht erklärst du es mir nachher genau, wieso die Region, nur weil sie eventuell keine Bezirkshauptmannschaft mehr hat (Abg. Hanger: … Scheibbs!) – ich war vor Kurzem erst in Scheibbs –, dann noch strukturschwächer werden sollte. Das so zu argumentieren finde ich schon etwas problematisch. (Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!)

Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!

Das erste Argument war die Bürgernähe, habe ich gehört. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bürgernähe kam auch. Kollege Schmuckenschlager hat jetzt auch gerade seinen Bezirk verloren; ich glaube, dass die Bürgernähe da unproblematisch ist. Und das zweite Argument waren die strukturschwachen Regionen. Also ich habe es nicht verstanden, vielleicht erklärst du es mir nachher genau, wieso die Region, nur weil sie eventuell keine Bezirkshauptmannschaft mehr hat (Abg. Hanger: … Scheibbs!) – ich war vor Kurzem erst in Scheibbs –, dann noch strukturschwächer werden sollte. Das so zu argumentieren finde ich schon etwas problematisch. (Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!)

Abg. Hanger: Interessant, dass wir um 130 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen haben!

Letzter Punkt, das Finanzierungsvolumen – auch ein wichtiger Indikator –, Kredite bis zu 1 Million €: 2009 waren es 840 Millionen €, 2015 nur mehr 680 Millionen €, also auch das eine Kennzahl, die ganz klar nach unten weist und die eben auch das Stimmungsbild der KMUs deutlich wiedergibt. (Abg. Hanger: Interessant, dass wir um 130 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen haben!) – Ja, aber nur Teilzeitarbeitsplätze, muss man dazusagen, keine Vollzeitarbeitsplätze! Das hätten wir auch gerne!

Abg. Hanger: Weil ihr sie immer schlechtredet!

Herr Matznetter! Ich habe das größte Problem, einen meiner drei Betriebe an meine Kinder weiterzugeben. Nicht, weil diese Betriebe verschuldet sind – nein, ich werde sie schuldenfrei übergeben –, das Problem liegt in der Zukunftsaussicht. Diese Betriebe positiv weiterzuführen wird immer schwieriger. (Abg. Hanger: Weil ihr sie immer schlechtredet!)

Abg. Hanger: Ist auch technisch!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Das vorliegende Elektrotechnikgesetz regelt die Anpassung der österreichischen Normungsinfrastruktur im Bereich Elektrotechnik. Das klingt sehr technisch (Abg. Hanger: Ist auch technisch!), ist auch weitgehend sehr technisch, aber schauen wir uns das näher im Detail an!

Abg. Hanger: ... Opposition!

Verkehrsverbund Ost-Region: Was muss man dazu sagen? – Also ich teile die Meinung des Kollegen Hanger nicht, schon eher die Meinung des Kollegen Bernhard. Man kann nicht sagen, man weiß es nicht genau, aber es wird schon das Jugendticket sein. (Abg. Hanger: ... Opposition!) – Na ja, man kann nicht irgendetwas verteidigen. Auch du hast den Auftritt des Vertreters des VOR im Ausschuss gesehen, der, sagen wir einmal, sehr, sehr unsicher war, sanft ausgedrückt.

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!

Wenn es so ist, wie Herr Klubobmann Schieder und meine Kollegin Maurer Ihnen mitgeteilt haben, wenn es so ist, wie es auch im „Falter“ nachzulesen ist, dass bis jetzt nur ein einziger von den 32 AG-Funktionären seine Funktion niedergelegt hat (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), dann ist wirklich Handeln angesagt – bei Ihnen, bei der Jungen ÖVP und bei der ÖVP als solcher. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hanger: Die sind alle weg!

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von den 32 Personen in dieser geheimen Gruppe kennen wir nur wenige Namen. (Abg. Hanger: Die sind alle weg!) – Nein, die sind nicht weg. Lesen Sie den „Falter“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich lese Ihnen jetzt die Namen vor. Ich lese Ihnen die Namen vor, und Sie können mitschreiben und überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich nicht mehr in Funktionen sind. Ich lasse natürlich den Familiennamen weg, denn es interessiert mich gar nicht, da irgendjemanden vorzuführen, aber diese Personen haben in einer öffentlichen Funktion nichts mehr zu suchen.

Abg. Hanger: Nur relativ! Absolut nicht!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir blicken auf respektable Wirtschaftsdaten: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von nahezu 3 Prozent zu verzeichnen, das liegt über den Erwartungen und bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2016. Das Budget ruht auf soliden Säulen. Laut Bundesrechnungsabschluss sinkt die Staatsverschuldung, und zwar nach Maastrichtkriterien, nominell und strukturell. (Abg. Hanger: Nur relativ! Absolut nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!

Warum ist das so? Die Bundesregierung verkauft das gerne als ihr Verdienst, aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute so gut dastehen, das ist das Verdienst der SPÖ-geführten Bundesregierung der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!)

Abg. Hanger: Nein, aber der Nettofinanzierungsbedarf ist gestiegen! Das war eine buchhalterische ..., das weißt du!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Zum Bundesrechnungsabschluss ist schon vieles gesagt worden. Ich glaube, man kann zusammenfassend noch einmal sagen: Wenn hier immer vom Schuldenmachen und von Schuldenpolitik geredet wird, dann schauen wir uns die Zahlen an: Maastrichtverschuldung 2016 – 295 Milliarden Euro, Maastrichtverschuldung 2017 – 289,5 Milliarden Euro. (Abg. Hanger: Nein, aber der Nettofinanzierungsbedarf ist gestiegen! Das war eine buchhalterische ..., das weißt du!)

Abg. Hanger: Abgerechnet!

Wenn man sich jetzt diese 1 Milliarde Euro anschaut: 2,14 Millionen Euro wurden abgerufen und wir wissen, von dem Informationsstand, den wir haben, dass 247,12 Millionen Euro vergeben wurden – von 1 Milliarde! (Abg. Hanger: Abgerechnet!) – Abgerechnet hin oder her, das sind die Zahlen, die wir hier vorliegen haben. (Abg. Winzig: Das ist ein großer Unterschied!) Die Sache ist, dass das trotzdem im Schneckentempo erfolgt.

Abg. Hanger: Glasfaser, nicht Breitband!

Das ist eine riesige Chance und das ist wichtig. Wenn wir hier von Breitband sprechen, dann ist das nicht irgendein Trend. Wir haben jetzt schon eine 5G-Strategie, wir versteigern die Frequenzen, aber dieses Breitband ist dafür sehr, sehr wichtig. (Abg. Hanger: Glasfaser, nicht Breitband!) Das ist nicht nur ein hippes Thema im Moment, sondern es geht darum, dass wir in den Städten, aber auch in den ländlichen Bereichen den Zugang zu Bildung, zu Wissensvermittlung, zu Gesundheit und zu einem besseren Gesundheitssystem bieten. Es wird immer digitaler. Das heißt, wenn man dort nicht das nötige Internet hat, den nötigen Zugang hat, wird das die Lebensqualität beeinflussen. Da geht es auch um Mobilität.

Abg. Hanger: Man muss sie auch lesen können!

Was Sie auch noch in meinem Papier sehen können: Ich habe gefordert, dass Österreich hier europäisch handeln muss. Gerade wenn es um künstliche Intelligenz geht, werden wir ein bissel alleine dastehen, und da ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Strategie haben. Es ist wichtig, dass wir hier proaktiv handeln, dass wir strategisch handeln und vor allem schnell – und dass es nicht so ähnlich verläuft wie bei der Breitbandmilliarde, dass es nicht so lange zum Anlaufen braucht, und dann wird man sehen, was im Endeffekt rauskommt. Die Zahlen, die mir vorliegen, sind nicht sehr erfreulich. (Abg. Hanger: Man muss sie auch lesen können!)

Abg. Hanger: Das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege! – Abg. Schwarz: Sie verwechseln da was! – Abg. Rosenkranz: Du kannst es wieder richtigstellen! – Abg. Hanger: Zivildiener sind nicht ehrenamtlich!

Diese Freiwilligkeit ist nicht selbstverständlich. Wir leben in einer Zeit, in der einerseits aus persönlichem Interesse die Bereitschaft, sich freiwillig für andere zu engagieren, zurückgeht, es andererseits aber auch aufgrund des Drucks in der Arbeit und aufgrund sonstiger Dinge immer schwieriger wird, Freiwillige zu finden. Wir erleben oft bei Feuerwehren, dass die Mitglieder weniger werden. Wir haben jetzt vor Kurzem gehört, dass im Bereich des Roten Kreuzes die Zahl der Zivildiener zu gering ist und auch die Freiwilligen nicht mehr in der Häufigkeit ihren Dienst antreten, wie das früher der Fall war. (Abg. Hanger: Das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege! – Abg. Schwarz: Sie verwechseln da was! – Abg. Rosenkranz: Du kannst es wieder richtigstellen! – Abg. Hanger: Zivildiener sind nicht ehrenamtlich!) – Das ist keine Verwechslung, Herr Kollege, das sind Dinge, die einander ergänzen und die die Situation insgesamt für die Einsatzorganisationen nicht leichter machen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das gilt nicht nur für Einsatzorganisationen in der Stadt, sondern auch am Land wird es schwieriger, Freiwillige zu finden, die in diesem Bereich tätig sind.

Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!

Es ist von Beruflichen und Nichtberuflichen geredet worden: Zum Glück gibt es in Österreich ein gutes Zusammenspiel zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren, zwischen Berufsrettungsverbänden und freiwilligen Rettungsverbänden, zwischen Berufsbergrettung und freiwilligen Bergrettungsorganisationen und was es in diesem Bereich alles gibt. (Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!) – Das habe ich eh gerade gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Lieber Kollege, es ist so und es ist gut in Österreich. Dort, wo es zum Beispiel eine Berufsfeuerwehr gibt, hilft diese auch den Freiwilligenverbänden, und mitunter greift ja auch die Berufsfeuerwehr in Katastrophenfällen auf die Freiwilligenorganisationen zurück. Das ist ja das Gute in Österreich, dass wir gerade im Hilfsbereich kein Gegeneinander haben, sondern ein perfektes Miteinander. Das sollten wir auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Du hast eh schon Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. (Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Es ist von Beruflichen und Nichtberuflichen geredet worden: Zum Glück gibt es in Österreich ein gutes Zusammenspiel zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren, zwischen Berufsrettungsverbänden und freiwilligen Rettungsverbänden, zwischen Berufsbergrettung und freiwilligen Bergrettungsorganisationen und was es in diesem Bereich alles gibt. (Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!) – Das habe ich eh gerade gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Lieber Kollege, es ist so und es ist gut in Österreich. Dort, wo es zum Beispiel eine Berufsfeuerwehr gibt, hilft diese auch den Freiwilligenverbänden, und mitunter greift ja auch die Berufsfeuerwehr in Katastrophenfällen auf die Freiwilligenorganisationen zurück. Das ist ja das Gute in Österreich, dass wir gerade im Hilfsbereich kein Gegeneinander haben, sondern ein perfektes Miteinander. Das sollten wir auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Du hast eh schon Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. (Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Es ist von Beruflichen und Nichtberuflichen geredet worden: Zum Glück gibt es in Österreich ein gutes Zusammenspiel zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren, zwischen Berufsrettungsverbänden und freiwilligen Rettungsverbänden, zwischen Berufsbergrettung und freiwilligen Bergrettungsorganisationen und was es in diesem Bereich alles gibt. (Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!) – Das habe ich eh gerade gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Lieber Kollege, es ist so und es ist gut in Österreich. Dort, wo es zum Beispiel eine Berufsfeuerwehr gibt, hilft diese auch den Freiwilligenverbänden, und mitunter greift ja auch die Berufsfeuerwehr in Katastrophenfällen auf die Freiwilligenorganisationen zurück. Das ist ja das Gute in Österreich, dass wir gerade im Hilfsbereich kein Gegeneinander haben, sondern ein perfektes Miteinander. Das sollten wir auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Du hast eh schon Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. (Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!)

Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!

Es ist von Beruflichen und Nichtberuflichen geredet worden: Zum Glück gibt es in Österreich ein gutes Zusammenspiel zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren, zwischen Berufsrettungsverbänden und freiwilligen Rettungsverbänden, zwischen Berufsbergrettung und freiwilligen Bergrettungsorganisationen und was es in diesem Bereich alles gibt. (Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!) – Das habe ich eh gerade gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Lieber Kollege, es ist so und es ist gut in Österreich. Dort, wo es zum Beispiel eine Berufsfeuerwehr gibt, hilft diese auch den Freiwilligenverbänden, und mitunter greift ja auch die Berufsfeuerwehr in Katastrophenfällen auf die Freiwilligenorganisationen zurück. Das ist ja das Gute in Österreich, dass wir gerade im Hilfsbereich kein Gegeneinander haben, sondern ein perfektes Miteinander. Das sollten wir auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Du hast eh schon Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. (Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!)

Abg. Hanger: Nein, du hast nicht aufgepasst!

Ich sage ganz ehrlich: Nach jeder Katastrophe diskutieren wir aufs Neue. Nach jeder Katastrophe kommst du oder ein Kollege von euch heraus und sagt: Alles richtig, aber nicht jetzt; alles richtig, aber nicht so! (Abg. Hanger: Nein, du hast nicht aufgepasst!) Was wir in Österreich brauchen, ist ein Freiwilligengesetz, das alle diese Probleme der Freiwilligenorganisationen beseitigt (Beifall bei der SPÖ), denn wir sind verpflichtet, die Freiwilligen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Und wir unterstützen sie am besten, indem wir für diese Vereine spenden, indem wir mitmachen, indem wir unsere Jugend motivieren, mitzumachen, indem wir uns selbst engagieren, aber auch, indem wir hier als Gesetzgeber die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Leute schaffen. Fünf Tage Urlaub ist das Mindeste für das Leben und das gesundheitliche Risiko, das diese Menschen für unsere Gesellschaft in Kauf nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: Sind Sie Unternehmer?)

Abg. Hanger: Dass es einen gegeben hat!

Das Finanzministerium hat auch behauptet, dass es einen Zahlungsstopp niemals gegeben hat (Abg. Hanger: Dass es einen gegeben hat!) – Pardon! –, dass es einen Zahlungsstopp gegeben hat. Der Rechnungshof sagte, zu einem Zahlungsstopp ist es niemals gekommen, aber es hat 8 000 Ergänzungsansuchen gegeben. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass es eine chronische Unterbesetzung im zuständigen Finanzamt gegeben hat, ebenso wie eine völlig veraltete IT – und zwar bereits im Jahre 2006. Behoben wurde dieser Mangel im Jahr 2019 durch Finanzminister Löger; das heißt, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling sind dagegen nicht vorgegangen – das ist in Wirklichkeit schon ein Skandal!

Abg. Hanger: Untere Stufe! Hast du nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Zarits

Die Probleme liegen ganz woanders. Wir müssen darüber reden, wie wir für die kleinen Einkommen und für die mittleren Einkommen die Steuern und Abgaben nachhaltig senken (Abg. Hanger: Untere Stufe! Hast du nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Zarits) und gleichzeitig dafür sorgen, dass die oberen Zehntausend, das oberste Prozent, endlich einen gerechten Beitrag in diese Gemeinschaftskasse einzahlt, endlich Geld einzahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Du hast dir die Vorschläge nicht angeschaut!

Das ist die Art und Weise, wie Sie diese Steuerreform vorbereiten, und da sind wir keine Minute dabei, da können Sie keine Minute lang glauben, dass wir mitstimmen. (Abg. Hanger: Du hast dir die Vorschläge nicht angeschaut!) Sie vergrößern die Probleme in diesem Land und lösen sie nicht. Da sind wir sicher nicht dabei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht! Die Zahlen stimmen nicht!

Schauen wir uns jetzt Ihre sogenannte Steuerreform an, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme jetzt Ihre Zahlen, die Rechnung der Bundesregierung, um mir das genauer anzuschauen. Laut Ihren Angaben beträgt das Volumen der Steuerreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2021 5 Milliarden Euro. Laut Ihren eigenen Angaben, sehr geehrte Damen und Herren, beträgt 2021 über den Zeitraum gerechnet die kalte Progression 7,5 Milliarden Euro. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht! Die Zahlen stimmen nicht!) Eine Milchmädchenrechnung: Irgendetwas stimmt bei dieser Rechnung nicht, weil Sie von einer Entlastung reden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann da für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich nur ein Minus von 2,5 Milliarden Euro sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Abg. Hanger: Das stimmt ja einfach nicht!

Jetzt kommt die von Frau Kollegin Belakowitsch ausgeführte Senkung der Arbeitslosenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge für Kleinverdiener. Am idealsten profitieren Sie von diesen Maßnahmen, wenn Sie im Monat brutto 1 350 Euro verdienen – 1 350 Euro. Das ist aber kein typisches Vollzeitgehalt, weil Vollzeitkräfte in Österreich im Schnitt 2 900 Euro brutto verdienen. Die Durchschnittsbuckler oder Durchschnittshackler, die 40 Stunden die Woche arbeiten gehen, haben von Ihren Geschenken gar nichts. Was Sie fördern, sind Teilzeitkräfte. (Abg. Hanger: Das stimmt ja einfach nicht!) Das ist wahr, das sind Teilzeitkräfte. Ich bin Personalverrechner, ich kann Ihnen das vorrechnen, Kollege Hanger. (Ruf bei der ÖVP: Wirklich ein schlechter! – Abg. Hanger: Aber wie die kalte Progression berechnet wird, haben Sie keine Ahnung!)

Ruf bei der ÖVP: Wirklich ein schlechter! – Abg. Hanger: Aber wie die kalte Progression berechnet wird, haben Sie keine Ahnung!

Jetzt kommt die von Frau Kollegin Belakowitsch ausgeführte Senkung der Arbeitslosenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge für Kleinverdiener. Am idealsten profitieren Sie von diesen Maßnahmen, wenn Sie im Monat brutto 1 350 Euro verdienen – 1 350 Euro. Das ist aber kein typisches Vollzeitgehalt, weil Vollzeitkräfte in Österreich im Schnitt 2 900 Euro brutto verdienen. Die Durchschnittsbuckler oder Durchschnittshackler, die 40 Stunden die Woche arbeiten gehen, haben von Ihren Geschenken gar nichts. Was Sie fördern, sind Teilzeitkräfte. (Abg. Hanger: Das stimmt ja einfach nicht!) Das ist wahr, das sind Teilzeitkräfte. Ich bin Personalverrechner, ich kann Ihnen das vorrechnen, Kollege Hanger. (Ruf bei der ÖVP: Wirklich ein schlechter! – Abg. Hanger: Aber wie die kalte Progression berechnet wird, haben Sie keine Ahnung!)

Abg. Hanger: ... Oberlehrerin!

Flüchtlingskrise und auch keine Finanzkrise zu bewältigen gab. Es wäre also alles angerichtet gewesen, trotzdem hat sich der Schuldenstand letztes Jahr weiter erhöht, und unter dem Strich haben wir im Bundesrechnungsabschluss ein administratives Defizit von 1,1 Milliarden Euro, trotz Niedrigzinsen und trotz unerwarteter Mehreinnahmen aus der Hypo-Abwicklung. Müssten wir Sie nach Schulnoten beurteilen – und es war Ihnen sehr wichtig, dass es diese wieder gibt –, dann bekämen Sie von meiner Seite ein glattes Nicht genügend. (Abg. Hanger: ... Oberlehrerin!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Hanger: Ihr Linken!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wenn eine nachhaltige Budgetpolitik so definiert wird, dass ein Nulldefizit und ein Ende des Schuldenmachens in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gerückt werden, dann muss ich als Ökonom heftig widersprechen. (Beifall bei JETZT. – Abg. Hanger: Ihr Linken!)

Abg. Hanger: Bei dir nicht! Wirst ja nicht mal rot dabei! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Hallein: herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Für mich als Budget- und Finanzpolitiker zählen weniger Worte, zählen weniger Ideologien, wie sie manchmal vor allem von der ÖVP verbreitet werden (Abg. Hanger: Bei dir nicht! Wirst ja nicht mal rot dabei! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern zählen die harten Fakten, die Zahlen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

mittlerweile vier Jahren haben wir ein saniertes Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Also Jan, du hast schon mal ... argumentiert!

Wir haben am Freitag den Bundesrechnungsabschluss, das erste Zeugnis für diese Bundesregierung, bekommen. Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass Kurz und Strache – beide zu Recht nicht mehr im Haus – diesen Weg verlassen haben. (Abg. Hanger: Also Jan, du hast schon mal ... argumentiert!) Dann ist nämlich Folgendes passiert: Wir haben steigende Steuern, vor allem steigende Steuern auf Arbeit. Lesen Sie es im Bundesrechnungsabschluss nach! Das erste Mal seit Jahren sind wir mit steigenden Steuern vor allem auf Arbeit konfrontiert. (Abg. Wöginger: Das haben wir 2015 auch gehabt!) Das ist das Ergebnis von eineinhalb Jahren Schwarz-Blau (Beifall bei der SPÖ): Die, die für ein Einkommen arbeiten gehen, zahlen höhere Steuern. Die zahlen nämlich diese Geschenke, die Sie an Hoteliers und so weiter ausgeteilt haben – das ist nämlich die Rechnung –, das zahlen die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist das, was passiert! Das besagt das vom Rechnungshof ausgestellte Zeugnis. Dieses Zeugnis habe nicht ich ausgestellt, sondern der Rechnungshof. Sie können es gerne jederzeit nachlesen.

Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer

Ich war am Wochenende bei drei Feuerwehren unterwegs und habe dort mit jenen Menschen gesprochen, die die Sandsäcke füllen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer), die die Einsätze machen, die auch die schwierigen Einsätze machen; wie bei uns vor 14 Tagen, Verkehrsunfälle mit zwei Toten. Wer da die Leistungen erbringt, hat auch das Recht dazu, dass die Gesellschaft darauf schaut, dass sie kein Problem mit dem Arbeitgeber haben. Ich bedanke mich bei jedem Unternehmer, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Einsätze der Feuerwehr freistellt. Im Regelfall sind es die kleinen Unternehmen, die im Ort ansässig sind, und genau für diese Mitarbeiter und für diese kleinen Unternehmen wollten wir Maßnahmen setzen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich möchte auch eine Frage beantworten, die jetzt öfters insbesondere in den Medien ventiliert wurde, nämlich: Warum beschließen wir diese Dinge jetzt überhaupt noch? – Für mich ist vollkommen klar: Wir sind gewählt, um unsere Arbeit zu tun, geschätzte Damen und Herren. Unsere Arbeit heißt, das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern; deshalb sitzen wir hier, und deshalb beschließen wir gute Gesetze für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Kollege Hanger, Sie sollten der Kollegin Yildirim zuhören, sie spricht aus der Praxis! Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck!

Offensichtlich ist es gelungen, in einem langen Prozess von vornherein alle wichtigen Akteure und Stakeholder, auch die Personalvertretung und die Abteilungsleiter einzubinden, und dazu möchte ich gratulieren, denn wir alle wissen: Veränderung bedeutet Veränderung – das ist nicht für alle immer gut, aber in diesem Fall ist das konsensual erfolgt. Ich glaube, das ist anerkennenswert, und dafür möchte ich auch herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Kollege Hanger, Sie sollten der Kollegin Yildirim zuhören, sie spricht aus der Praxis! Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Krainer: Der Kollege Hanger meint Konsens in der ÖVP und verwechselt das mit Konsens in der Gesellschaft! Für dich eine lässliche Sünde! – Abg. Jarolim: Ein bisschen genauer sein würde euch nicht schaden! – Abg. Krainer: Wenn er in der ÖVP einen Konsens erreicht hat, glaubt er schon, das ist die Welt!

Der richtige Sachverhalt lautet: Es gab keinen Konsens mit der Belegschaftsvertretung, es gab oder es gibt keinen Konsens in der Parlamentsarbeit, und es gibt auch keinen Konsens mit den Ländervertretern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Krainer: Der Kollege Hanger meint Konsens in der ÖVP und verwechselt das mit Konsens in der Gesellschaft! Für dich eine lässliche Sünde! – Abg. Jarolim: Ein bisschen genauer sein würde euch nicht schaden! – Abg. Krainer: Wenn er in der ÖVP einen Konsens erreicht hat, glaubt er schon, das ist die Welt!)

Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister – ah, dieses Mal sitzt er auf der anderen Seite! Wie Kollege Hanger richtigerweise angemerkt hat, hatten wir ja im Budgetausschuss eine Diskussion über die Neuorganisation der Finanzverwaltung, aber ich weiß nicht, ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Ausschuss, weil ich verschiedene Dinge anders wahr- und mitgenommen habe. (Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!)

Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes ... angesprochen!

Sie haben jetzt sehr häufig die Stärkung des ländlichen Raums angesprochen, und wir haben darüber diskutiert, wie das mit der Schließung von Finanzämtern im ländlichen Raum ist – und da gibt es keine Garantie. Sie haben sich beim Finanzminister dafür bedankt, dass es eine Garantie dafür gebe, dass Finanzämter im ländlichen Raum nicht geschlossen werden würden, aber die gibt es nicht. (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes ... angesprochen!) Wenn in der Tat Finanzämter im ländlichen Raum geschlossen werden, fragt man sich dann schon, worin denn die Stärkung des ländlichen Raums besteht.

Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!

Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)

Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!

Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)

Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!

Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)

Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!

Aber ich beginne - - (Abg. Hanger: Es werden keine geschlossen!) – Bitte? (Abg. Hanger: Es werden keine Finanzämter geschlossen, haben ...!) – Dafür gibt es keine Garantie, das hat doch der Finanzminister auch gesagt (Abg. Hanger: Die Intention des Gesetzes!), und Kollege Krainer hat sich an dieser Debatte auch beteiligt. – Aber gut, wir waren wahrscheinlich in einer anderen Veranstaltung, oder ich zumindest. (Abg. Hanger: Ja, das glaube ich auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie haben keine Ahnung!

Oder reden wir über Klimaschutz: Der Klimaschutz wird nicht durch heiße Luft hier herinnen stattfinden, die Klimakrise wird nicht durch unsere Reden gebremst, sie wird durch Maßnahmen gebremst. Schauen wir uns beispielsweise den Verkehr an: Was ist mit der Nahverkehrsmilliarde bei der Schuldenbremse? – Die wird es nicht geben. Was ist mit dem Ausbau der Strecke Graz–Linz? – Den wird es genauso wenig geben. Diese Bremse bedeutet dann: kein Klimaschutz. Und das ist das, was Sie mit dem, was Sie hier beschließen, anscheinend vorhaben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Hanger: Also noch mehr Schulden, sagen Sie es laut! Noch mehr Schulden!

Sie schränken mit dieser Bremse alle in ihrem Wachstum ein (Abg. Hanger: Also noch mehr Schulden, sagen Sie es laut! Noch mehr Schulden!), Sie verhindern, dass Klimaschutz betrieben wird, und Sie verhindern, dass in Zukunft die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Das ist das, was Sie mit Ihrer Maßnahme verursachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Bruno, Abschiedsrede?

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Hanger: Bruno, Abschiedsrede?) Herr Finanzminister! Hohes Haus! Egal ob es die Schuldenbremse deutschen oder schweizerischen Zuschnitts ist, sie bleibt immer ein politisches und kein ökonomisches Projekt. Sie ist ökonomisch unverantwortlich, weil sie, Herr Kollege Haubner, sehr wohl eine Investitionsbremse ist. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Abg. Hanger: Schulden machen! Schulden machen!

Ich habe ein neues Buch gelesen, Carl Christian von Weizsäcker, „Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert“, soeben erschienen, und er, auch ein deutscher Ökonom, spricht sich ebenfalls gegen eine Schuldenbremse aus. Warum? Was sind seine Thesen? – Wir haben ein Überangebot an Kapital. Es wird im 21. Jahrhundert zu viel gespart und zu wenig investiert, und da gibt es nur eine Lösung (Abg. Hanger: Schulden machen! Schulden machen!): Der Staat muss in die Bresche springen. (Abg. Haubner: Schulden machen!) Der Staat muss sich dauerhaft verschulden. – Carl Christian von Weizsäcker ist kein linker Ökonom, aber einer, der ökonomisch denkt und der die Schuldenbremse einzuordnen weiß. Wenn Sie diese Argumente alle ernst nehmen, dann gibt es nur eines (Abg. Hanger: Schulden machen!): Verschrotten Sie diesen Initiativantrag!

Abg. Hanger: Schulden machen!

Ich habe ein neues Buch gelesen, Carl Christian von Weizsäcker, „Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert“, soeben erschienen, und er, auch ein deutscher Ökonom, spricht sich ebenfalls gegen eine Schuldenbremse aus. Warum? Was sind seine Thesen? – Wir haben ein Überangebot an Kapital. Es wird im 21. Jahrhundert zu viel gespart und zu wenig investiert, und da gibt es nur eine Lösung (Abg. Hanger: Schulden machen! Schulden machen!): Der Staat muss in die Bresche springen. (Abg. Haubner: Schulden machen!) Der Staat muss sich dauerhaft verschulden. – Carl Christian von Weizsäcker ist kein linker Ökonom, aber einer, der ökonomisch denkt und der die Schuldenbremse einzuordnen weiß. Wenn Sie diese Argumente alle ernst nehmen, dann gibt es nur eines (Abg. Hanger: Schulden machen!): Verschrotten Sie diesen Initiativantrag!

Abg. Hanger: Aber die Frage war berechtigt!

Ich bin 2006 als Quereinsteiger, als Budgetexperte in dieses Haus gekommen – mit viel Idealismus, mit viel Kampfgeist. Die Desillusionierung setzte freilich rasch ein. Ich glaube, mich erinnern zu können, es war eine der ersten Sitzungen des Budgetausschusses, da kam eine ÖVP-Abgeordnete, spätere Ausschussvorsitzende, auf mich zu und fragte mich, ob ich nichts Besseres zu tun hätte, als durch meine vielen Fragen die Ausschusssitzung unnötig in die Länge zu ziehen. Na bumm, das hat gesessen! Was sie aber nicht ahnen konnte, war, dass das bei mir genau zum Gegenteil und nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. (Abg. Hanger: Aber die Frage war berechtigt!) – Im Gegenteil, Herr Kollege, Sie wissen es genau, das spornte mich an, im Budgetausschuss immer wieder kritische Fragen zu stellen (Abg. Hanger: Wir haben leiden müssen!), um die Diskussionen zu führen, von denen ich glaube, dass sie notwendig sind.

Abg. Hanger: Wir haben leiden müssen!

Ich bin 2006 als Quereinsteiger, als Budgetexperte in dieses Haus gekommen – mit viel Idealismus, mit viel Kampfgeist. Die Desillusionierung setzte freilich rasch ein. Ich glaube, mich erinnern zu können, es war eine der ersten Sitzungen des Budgetausschusses, da kam eine ÖVP-Abgeordnete, spätere Ausschussvorsitzende, auf mich zu und fragte mich, ob ich nichts Besseres zu tun hätte, als durch meine vielen Fragen die Ausschusssitzung unnötig in die Länge zu ziehen. Na bumm, das hat gesessen! Was sie aber nicht ahnen konnte, war, dass das bei mir genau zum Gegenteil und nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. (Abg. Hanger: Aber die Frage war berechtigt!) – Im Gegenteil, Herr Kollege, Sie wissen es genau, das spornte mich an, im Budgetausschuss immer wieder kritische Fragen zu stellen (Abg. Hanger: Wir haben leiden müssen!), um die Diskussionen zu führen, von denen ich glaube, dass sie notwendig sind.

Abg. Hanger: Das ist interessant!

ich, glaube ich, schon vertreten –, ist, dass wir alle wollen, dass wir hier im Hause eine verantwortungsvolle Budgetpolitik machen (Abg. Hanger: Das ist interessant!), eine Budgetpolitik für heute und auch für die zukünftigen Generationen. (Abg. Hanger: Ah?) Der Weg dorthin und die Frage, welche Maßnahmen wir setzen, trennen uns, glaube ich, ein Stück weit, aber darin, Österreich in die Zukunft bringen zu wollen, lieber Kollege Haubner, sind wir uns, glaube ich, jedenfalls einig.

Abg. Hanger: Ah?

ich, glaube ich, schon vertreten –, ist, dass wir alle wollen, dass wir hier im Hause eine verantwortungsvolle Budgetpolitik machen (Abg. Hanger: Das ist interessant!), eine Budgetpolitik für heute und auch für die zukünftigen Generationen. (Abg. Hanger: Ah?) Der Weg dorthin und die Frage, welche Maßnahmen wir setzen, trennen uns, glaube ich, ein Stück weit, aber darin, Österreich in die Zukunft bringen zu wollen, lieber Kollege Haubner, sind wir uns, glaube ich, jedenfalls einig.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar sagen, dass wir NEOS selbstverständlich dafür eintreten, dass sich unsere Pensionistinnen und Pensionisten darauf verlassen können, dass der Kaufkraftverlust, der durch die Inflation entsteht, ordentlich abgegolten wird. Ich glaube, das ist eine Frage nicht nur der Fairness und der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Wissen Sie, was der Keynes sagt, zum Beispiel?

Das sind lupenreine Parteikarrieren – ja, warum nicht, auch Partei muss man lernen. (Abg. Hanger: Wissen Sie, was der Keynes sagt, zum Beispiel?) Aber wenn man Partei gelernt hat, wie Sebastian Kurz oder Beate Meinl-Reisinger, dann soll man nicht so tun, als hätte man die ganze Zeit die Luft der freien Märkte geatmet. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Pilz, seien Sie nicht neidisch!) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas Zweites, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Ich weiß schon, das erfordert nämlich auch Team...!), bevor Sie sich zu sehr aufregen:

Heiterkeit des Abg. Hanger.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ein Teil dessen, was wir hier vorliegen haben, ist unspektakulär, nämlich TOP 1: der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018. Ich weiß schon, warum sich manche gegen Erbschaftssteuern wehren, aber in dem Fall hat eine türkis-blaue Regierung wirklich etwas geerbt, nämlich das Wirksamwerden jener Teile des Plans A unter Bundeskanzler Kern, die für eine entsprechende Konjunktur im Jahr 2018 gesorgt haben. (Heiterkeit des Abg. Hanger.) Sie haben kräftig kassiert, aber mit dem Sparen im System war es nicht so weit her.

Abg. Hanger: Sie haben sie übrigens einmal mitbeschlossen! Können Sie sich erinnern?

Zwei Nachsätze zu den anderen Themen; erstens Schuldenbremse: Die Menschen tun sich irrsinnig schwer, zu erkennen, warum wir die haben müssen. Viele sagen, wir haben große Bedenken gegen diese Investitionsbremse. Nur zum Verständnis für die Damen und Herren, was das im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet: Das macht gerade einmal 20 000 Euro netto aus. Wissen Sie, was diese Investitionsbremse, die Sie in die Verfassung schreiben wollen, in diesem Fall heißt? – 70 Euro im Jahr. Da können Sie gleich mit Ihrer Onlinebestellung aufhören, meine Damen und Herren, denn selbst die Investition in einen Mixer wird dann nicht mehr drinnen sein. Daran erkennen Sie, welcher Unsinn einer solchen Beschränkung innewohnt. (Abg. Hanger: Sie haben sie übrigens einmal mitbeschlossen! Können Sie sich erinnern?)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Dann wurden die Budgets konsolidiert. Das Budget 2015 hat das Budget in Österreich saniert, seitdem gehen die Schulden hinunter. Das heißt, das sind die letzten 25 Jahre. Wenn wir jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollen, dann erklären Sie mir bitte, wo bei dieser Kurve denn diese Bremse wirken soll! Wo soll die wirken? In der Krise, denn nur dort sind die Schulden gestiegen, sonst sind sie nämlich gesunken?! (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.

Wenn in seinem Umfeld riesengroße Korruptionsskandale aufgetaucht sind, dann hat der arme Sebastian Kurz nichts mitbekommen. Dann hat er nichts mitbekommen und war im Nachhinein immer enttäuscht, was nicht alles passiert ist. Heute habe ich die Erklärung. Es ist leider so, und das dürfte das Geheimnis von erfolgreichen Politikern sein: Immer, wenn es irgendwie happig wird, dann ist er entweder nicht da, ist am Klo, jedenfalls ist er nicht im Saal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.) Das kennen wir schon von ihm. Immer, wenn es hier im Parlament um menschliche Schicksale gegangen ist, ist Sebastian Kurz nicht da gewesen. Wenn es um die Aktion 20 000 gegangen ist und man älteren arbeitslosen Menschen gesagt hat: He, wir streichen euch jetzt die Aktion 20 000, schaut, wo ihr bleibt!, dann hat Sebastian Kurz dafür keine Zeit gehabt.

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Geh, geh, tu net stänkern!

An dieser Stelle auch die herzlichsten Gratulationen an die christlichen Gewerkschafter zum großen Erfolg bei den jüngsten Personalvertretungswahlen! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Geh, geh, tu net stänkern!)

Zwischenruf des Abg. Hanger

cherschutz, nämlich um die Frage: Wie können wir den Verein für Konsumenteninformation finanziell absichern? – Dieser Verein befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Die mir nachfolgenden Redner werden dann erklären, dass eh alle das Gleiche wollen (Zwischenruf des Abg. Hanger) und eh alle ganz, ganz fest daran arbeiten, den Verein für Konsumenteninformation abzusichern. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Ich glaube aber, dass es doch sehr große Unterschiede in der Qualität dieser beiden Anträge gibt.

Abg. Hanger: Das Gesetz anschauen!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher! Die Worte höre ich wohl, Kollege Hanger, der Glaube fehlt mir da allerdings schon recht deutlich. (Abg. Hanger: Das Gesetz anschauen!)

Abg. Hanger: Die ... wir ja eh!

Um vielleicht auch noch einmal für die Zuseher und Zuhörer zu Hause klarzustellen, worum es da eigentlich geht: Es geht – und das ist eigentlich die Schande an der ganzen Geschichte – in Wahrheit um 600 000 Euro. (Abg. Hanger: Die ... wir ja eh!) Das ist quasi der Anlassfall der Diskussion. Es geht um 600 000 Euro, ein Budgetposten, der sich im Gesamtbudget des Staates Österreich quasi nicht einmal irgendwo finden lässt, so klein ist die Summe im Gesamtbudget.

in Richtung Abg. Hanger

Nun muss man fairerweise schon sagen, dass die Arbeit des Konsumentenschutzes und damit des VKI natürlich nicht jedem in Österreich gefällt. Natürlich gibt es auch Interessengruppen, sage ich einmal, die am liebsten keinen Konsumentenschutz oder einen schwachen Konsumentenschutz hätten, und diese Kräfte sollten und dürften eigentlich nicht obsiegen. Summa summarum war eigentlich alles auf Schiene, du (in Richtung Abg. Hanger) – beziehungsweise deine Kollegen – bist ja auch mit dabei gewesen. Wir hatten das also mehr oder weniger parteiübergreifend geregelt, wir haben auch – dafür bin ich sehr dankbar – im Ministerium gemeinsam mit der Frau Minister einen Gesetzestext entworfen, der wirklich die mittel- bis langfristige Sicherstellung einer zufriedenstellenden Arbeit des VKI bedeutet hätte, und dieser wurde und wird jetzt von der ÖVP torpediert – ich sage es so deutlich.

Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!

gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!

gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!

gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Noch einmal: Ihr konzentriert euch auf die Steueroasen, und wir leben in einer Steuerwüste, und dann wird von großer Entlastung gesprochen. Seit 2003 stellt die ÖVP den Finanzminister und verspricht uns immer wieder große Entlastung. – Na wo war sie bis jetzt? Wo war die Entlastung? Wir Klein- und Mittelbetriebe, wir KMUs gehen in dem Hochsteuerland Österreich unter. Wir Klein- und Mittelbetriebe gehen auch deswegen unter – ich gebe Ihnen ein Beispiel –, weil sich seit 1990 die Körperschaftsteuer von einer Milliarde auf 9 Milliarden Euro erhöht hat. In den letzten zwei Jahren hat der Finanzminister alleine aus der Körperschaftsteuer 2 Milliarden Euro eingenommen, und ich denke, das ist viel zu viel, da muss eine Entlastung her, aber das kann nicht der einzige Punkt sein, bei dem eine Entlastung hermuss. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!

Da sind natürlich die Leute, auch die Wirtschaftstreibenden, die eigentlich geglaubt haben, die ÖVP sei ihr Vertreter, verzweifelt, weil sie sagen: Bin ich der Depperte, der brav Steuern zahlt, während es sich andere richten? Man muss sich fragen, warum das so ist. Dann kommt man drauf, dass es die Ideen, wie man diese Steuerhinterziehung bekämpft, gibt, aber wenn sich die europäischen Finanzminister treffen, macht der ÖVP-Finanzminister, der hinfährt, nicht mit, sondern er blockiert. Das war in der Vergangenheit so und das ist heute – wenn man gehört hat, was Kollege Blümel geredet hat – wieder so. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!) Das Country-by-country-Reporting, das einzelne Staaten veröffentlichen, wird von Österreich blockiert.

Abg. Hanger: Ist es auch!

Domäne der ÖVP. (Abg. Michael Hammer: Das ist es auch!) Als Niederösterreicher ist man da überhaupt sehr, sehr feinfühlig. (Abg. Hanger: Ist es auch!) – Ja, Kollege Hanger sagt: Ist es ja auch. – Nein, nicht alles ist ÖVP, nicht alles ist politisch! Ich glaube, fürs Ehrenamt und für die Freiwilligen treten – und das ist gut so – wir überparteilich ein (Beifall bei der FPÖ), und das ist eine Spitzensache und keine Domäne einer einzelnen Partei, auch wenn man hier oder auch bei Veranstaltungen in Niederösterreich das Gefühl bekommen könnte, dass man diese Ehrenämter und diese Freiwilligen gerne einfärben würde – aber das gelingt euch sowieso nicht.

Heiterkeit des Abg. Hanger

Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass in Österreichs Justizanstalten einsitzende Insassen, sofern sie nicht einer Arbeit nachgehen und in Strafhaft sind, nicht krankenversichert und somit Privatpatienten sind. Jeder Abgeordnete weiß, glaube ich, was der Unterschied ist, ob man die Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung oder als Privatpatient bezieht. Ich sage es jetzt noch einmal, weil Kollege Hanger schon ein bisschen schmunzelt – da gibt es gar nichts zum Schmunzeln (Heiterkeit des Abg. Hanger) –, ich sage es Ihnen, Kollege Hanger, und der ganzen ÖVP-Fraktion: Hinter jedem Straftäter in Österreich und auch den Personen, von denen angenommen wird, dass sie später verurteilt werden – die meisten U-Häftlinge werden in späterer Folge verurteilt –, stehen ein oder mehrere Opfer. Diese Opfer sind großteils in der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie alle Österreicherinnen und Österreicher. Es ist nicht einzusehen, dass die Täter im Vollzug privat versichert sind und dadurch sehr viel Steuergeld verbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Hanger: Bist du dir da sicher?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler Kogler! – Daran muss ich mich erst gewöhnen, aber ich schaffe das schon! Frau Minister! (Vizekanzler Kogler: Ja, wenn Ihnen Strache lieber ist!) – Ja, sowieso, statt Kogler lieber Strache! (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Hanger: Bist du dir da sicher?) – Statt Kogler auf alle Fälle!

Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium gewandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funktioniert am Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das glaubt man im ersten Augenblick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsministerin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

in Richtung Abg. Hanger

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Hanger), Moment! Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Thema jetzt muss ich mich nicht so aufregen wie bei dem zuvor behandelten. Ich darf gleich vorweg ankündigen: Wir sind froh über jeden Akt der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und werden daher auch diesen Antrag – Sie haben Ihre Maske vergessen, Herr Kollege (Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm) –, über den ESM sehr bescheidene Mittel als Finanzierungshilfe für krisengebeutelte Mitgliedstaaten im Euroraum möglich zu machen, unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

„Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, so ein Spruch vom Herrn Finanzminister – schon verständlich, aber dass schon die Anfangszahl, dass schon die 38 Milliarden Euro einfach eine falsche Zahl sind, ist jetzt wieder nicht nachvollziehbar, denn dieses Geld kommt bei den Unternehmen nicht an. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Dann müssen Sie es lesen!

Lieber Kollege Hanger! Jetzt sehe ich ihn gerade nicht. (Rufe bei der ÖVP: Dort sitzt er! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Ah, da hinten sitzt er! Lieber Kollege, weißt du, was substanzlos ist? – Das ist die treffendste Beschreibung für das Budget, das wir vom Herrn Bundesminister vorgelegt bekommen haben, das ist die richtige Bezeichnung für diesen Murks, den wir ansehen mussten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Dann müssen Sie es lesen!)

Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Schmuckenschlager: Es schaut eh nicht so aus!

Zur Sache: Sie alle wissen, zahlreiche Experten haben sich auch in den letzten Tagen verstärkt geäußert und betont, wie wichtig es ist, dass wir uns jetzt aus der Krise herausinvestieren. Eine Krisenbewältigung mit Austeritätspolitik, mit Sparpolitik wird nicht funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Schmuckenschlager: Es schaut eh nicht so aus!)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger

Wo werden all diese Dienstleistungen erbracht? – Die werden in den Gemeinden erbracht, und wir alle wissen (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger) – na ja, uns sind die Gemeinden schon ein Anliegen, im Gegensatz zu Ihnen möglicherweise –, die Gemeinden müssen mit massiven Einnahmenverlusten rechnen – es fehlen Steuereinnahmen, die Ertragsanteile gehen drastisch zurück –, und die kommunalen Dienstleistungen sind gefährdet. Diese müssen aber aufrechterhalten werden – die Schulen, die Betreuungseinrichtungen für Kinder, für ältere Personen, die Abwasserentsorgung et cetera, et cetera –, und deshalb brauchen jetzt genau die Gemeinden unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das habts noch nie gekonnt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Was hat die Regierungsklausur gebracht? – Eine Fortsetzung an Stückwerk und Nachbesserungen; was aber fehlt, ist der Gesamtplan – durchdacht und mit mittel- und langfristigen Zielen. Ich sehe die nicht, Experten sehen sie nicht, und auch die Menschen werden diese Ziele nicht sehen. Ja, es braucht Zuversicht und Vertrauen, und das wird dieses Ergebnis nicht liefern. Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben dazu zusätzlich zu den Akuthilfen Vorschläge in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre vorgelegt, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 250 000 Arbeitsplätze könnten wir mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokratie schaffen. Ja, wir könnten der Wirtschaft damit Flügel verleihen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das habts noch nie gekonnt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.

Es gibt keinen Schaden, keine Krise, aber man bekommt mehr Geld, wenn man bei der ÖVP, bei der richtigen Gruppe dabei ist. Das haben die Grünen auch wieder völlig verpennt. Was daran gerecht sein soll, können Sie niemandem erklären. So läuft das durch: Sie schauen auf Ihre Klientel, darauf, dass die ÖVP-Parteigänger sicher durchkommen. Was mit den anderen ist, ist egal. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.)

Abg. Hanger: Das ist aber schon peinlich! – Abg. Steinacker: Das ist sehr tief!

Wissen Sie, das Problem dieser Bundesregierung ist ja generell, dass sie sich einfach auf die Hülle beschränkt, auf Marketing – die sogenannte Marketing-Netflix-Amazon-Generation ist in der österreichischen Bundesregierung angekommen –, und genauso sind die Maßnahmen zu verstehen, meine Damen und Herren. Man schaut, dass man gut wegkommt. Dem Herrn Bundeskanzler ist es wichtig, dass er schön frisiert ist, dass er gegroomt ist – 600 Euro pro Groomingbehandlung –, vielleicht ist er auch noch gebleacht – ich meine da jetzt nicht unbedingt die Zähne –, all das ist dem Herrn Bundeskanzler wichtig. Er ist sozusagen der Inbegriff der Hülle, der leeren Hülle ohne Inhalt, ohne nachzudenken, was morgen sein wird. (Abg. Hanger: Das ist aber schon peinlich! – Abg. Steinacker: Das ist sehr tief!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Abg. Hanger: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das heißt, für Ihre Wohlhabenden, Ihre Reichen haben Sie etwas gemacht. Für die allgemeine Bevölkerung gibt es nichts außer einem weiteren bitte warten, bitte warten. (Abg. Hanger: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Das heißt, für Ihre Wohlhabenden, Ihre Reichen haben Sie etwas gemacht. Für die allgemeine Bevölkerung gibt es nichts außer einem weiteren bitte warten, bitte warten. (Abg. Hanger: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Dann nehmen Sie das doch wenigstens zum Anlass, das, was wir hier an Zusatzleistungen erbringen, anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist kein Konjunkturpaket, wenn man nicht zuerst den entfallenen Ertragsanteil an eigenen Einnahmen der Gemeinden ausgleicht; das hat Klaus Köchl Ihnen ja richtig beschrieben. Herr Finanzminister, ich neige dann immer zum Fremdschämen: Man kann auch die Philosophische Fakultät absolviert haben und trotzdem rechnen können – glauben Sie mir das, ich habe dort auch ein Studium absolviert, es geht! Machen Sie mit! Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Wird spannend, ob das eine neue Rede wird!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! (Abg. Hanger: Wird spannend, ob das eine neue Rede wird!) – Das wird wahrscheinlich etwas Neues für die Frau Minister sein. (Abg. Hanger: Für uns nicht, oder?!) – Kann sein.

Abg. Hanger: Für uns nicht, oder?!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! (Abg. Hanger: Wird spannend, ob das eine neue Rede wird!) – Das wird wahrscheinlich etwas Neues für die Frau Minister sein. (Abg. Hanger: Für uns nicht, oder?!) – Kann sein.

Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen (Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?

Zweitens, es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. (Abg. Hörl: ... umstellen müssen!) Das bedeutet natürlich, dass große Ketten, die mitunter in Österreich gar keine Steuern zahlen, wie wir alle wissen – jedenfalls keine Gewinnsteuern –, wie Starbucks, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser zusammen. (Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?) Es gibt keine Deckelung dieser Förderung, das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen bekommen am wenigsten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der zweite Grund, weshalb wir das für schlecht halten.

Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was heißt das? – Das heißt, es geht mit 1. Juli los. Wie gehe ich dann damit um? Wann stelle ich meine Kassen um? Ab dem 1. Juli, ab dem 2. Juli? Was ist mit einer Steuer zu tun, die rückwirkend zu Unrecht eingenommen wurde? – Es wurden ja offenbar nicht alle befreundeten Gastronomen vorinformiert, dass das kommt. Herr Matznetter hat ja schon ausgeführt, dass es da bereits ab 14. Juni in manchen befreundeten Gastronomiebetrieben durchaus schon eine Vorinformation gegeben hat. (Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

in Richtung Abg. Hanger

Ich würde mir da ein bisschen mehr Klarheit für die Betriebe wünschen, denn die Betriebe – das weißt du auch (in Richtung Abg. Hanger) – müssen jetzt sehr schnell umstellen, und was ihnen fehlt, ist natürlich die Sicherheit. Sie wissen nicht, was hier genau kommt und wie das genau geht, und darum würde es uns doch eigentlich gehen.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer reiht sich nämlich wiederum in die übliche Vorgehensweise dieser Regierung ein: Es wird die größtmögliche Medienaufmerksamkeit im Kontext mit Pressekonferenzen gesucht und nicht der bestmögliche Nutzen für die Menschen, die in Österreich leben. In diesem Fall ist die Gastronomie, gemeinsam mit der Kunst- und Kulturbranche, die Bühne der Selbstdarstellung dieser Bundesregierung. Image vor Inhalt (Zwischenruf des Abg. Hanger) – war auch diesmal handlungsanleitend.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Nichts davon stimmt! Es war Frauenministerin Ines Stilling (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Vorgängerin, die ihre knappe Zeit genützt hat, um in jedem Bundesland zumindest eine Fachstelle zu unterstützen. So sieht es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Hanger: Zugehört!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Abgeordnete Jachs hat in ihrer Rede behauptet, dass ich während der Fragestunde, in diesen 1,5 Stunden, nicht da war. (Abg. Hanger: Zugehört!) – Das ist nicht richtig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Abg. Hanger: Sie haben das Budget noch nicht gelesen, oder?

Doch das türkis-grüne Budget, das Sie gestern vorgelegt haben (Abg. Hanger: Sie haben das Budget noch nicht gelesen, oder?), zeigt etwas anderes und ist vielmehr in weiten Teilen ein Manifest gebrochener Versprechen. Ein Versprechen, das der Kanzler erst vor zwei Wochen abgegeben hat – spät, aber doch, muss ich sagen, sieben Monate Coronakrise, Arbeitslosigkeit schon jenseits der 500 000, auch schon zu Beginn der Krise –: Der Kanzler meint, jetzt ist es Zeit, Arbeit zur Chefsache zu machen. – Okay, das nehmen wir zur Kenntnis, allein, die Frage ist, ob dieses Versprechen ein leeres Versprechen ist.

Abg. Wöginger: Das muss man lesen! – Abg. Hanger: Vielleicht das Budget einmal lesen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Drittes Versprechen: Vor vier Monaten, im Juni dieses Jahres, gab es eine Regierungsklausur. (Abg. Wöginger: Das war wichtig!) Einer der großen Outcomes, die Sie präsentiert haben, war die Klimaschutzmilliarde – zusätzliche Mittel in enormem Ausmaß für das Klima. Weder ich noch Wirtschaftsforscher können aber diese zusätzlichen Mittel, können diese nachhaltigen Pläne für die nächsten Jahre über die Coronakrise hinaus zur Rettung des Klimas und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen finden. (Abg. Wöginger: Das muss man lesen! – Abg. Hanger: Vielleicht das Budget einmal lesen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Auch das ist eine vergebene Chance – ganz eindeutig, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das glauben Sie jetzt selber nicht, was Sie da sagen!

Das heißt, es ist nicht nur eine schwache Performance, die Sie aus unserer Sicht hier abliefern, sondern es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein No-Future-Budget, das Sie vorlegen; ein No-Future-Budget, mit dem diese Bundesregierung wirklich sehenden Auges riskiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand in diesem Land – und damit letztendlich auch der soziale Frieden in diesem Land – tatsächlich gefährdet werden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das glauben Sie jetzt selber nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Hanger: Sie haben es nicht gelesen!

Das größte Defizit in diesem Budget ist nicht der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, meine Damen und Herren, das größte Defizit ist, dass man vollkommen auf die Zukunftsthemen vergessen hat. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Hanger: Sie haben es nicht gelesen!)

Abg. Hanger: Die Einkommen steigen!

Ein weiterer Vorschlag, den wir gemacht haben, betrifft die Lehrlingsausbildung. Sie haben die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung halbiert. Da haben wir gesagt: Nehmen wir diese Kürzung zurück! – Das wollen Sie auch nicht machen, davon sehe ich nichts im Budget. Kleine Einkommen werden in diesem Budget nicht gesichert. Das passiert nicht, und das ist schlecht, vor allem für die Menschen, die davon betroffen sind. (Abg. Hanger: Die Einkommen steigen!)

Abg. Hanger: Sie haben das Budget nicht gelesen, oder?

Mir ist bewusst, dass durch die Wirtschaftshilfen, die jetzt durch diesen zweiten vollen Lockdown noch viel mehr werden, Ihr Budget sehr stark belastet ist, Herr Bundesminister. Deshalb können Sie aber nicht entscheiden, eine Steuersenkung einfach zu verschieben, deswegen können Sie nicht sagen, Investitionen werden jetzt nur zaghaft gesetzt und das Arbeitsmarktbudget muss klein sein. (Abg. Hanger: Sie haben das Budget nicht gelesen, oder?) Ganz im Gegenteil: Sie müssten umso ambitionierter handeln und umso mutiger! Herr Finanzminister, das ist der falsche Weg, denn das treibt die Spirale immer weiter nach unten.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Nicht nur, dass es diese Finanzmittel nicht gibt – man kann es ja nicht einmal budgetieren! Ich möchte das anhand eines Beispiel zeigen – und auch das wisst ihr in Wirklichkeit, eure Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen es mir ja, sie sagen nur: Unseren darf man es nicht erzählen, aber bitte tu weiter, weil wir wissen, dass es dieses Problem gibt! –: Nehmen wir einmal an, eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl 2 500 – das ist in Wirklichkeit der Schnitt der Gemeinden in Österreich, die Mehrheit der Gemeinden hat nicht mehr EinwohnerInnen – bekommt vom Bund theoretisch 250 000 Euro, aber nur dann, wenn sie selber 250 000 Euro aufbringt. Das heißt, sie muss im außerordentlichen Haushalt 500 000 Euro budgetieren, hat aber keine Deckung, weil sie nur 250 000 Euro kriegt. Das heißt, sie bringt das Budget in Wirklichkeit gar nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das wäre das Gescheiteste!

So, meine Zeit ist fast vorbei. (Rufe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Zarits: Treten Sie zurück?) – Wer soll zurücktreten? Man tritt doch nicht zurück, wenn die Zeit vorbei ist – ich meine, geht es noch? Das gibt es ja nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das wäre das Gescheiteste!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

ganzes Jahr verlieren? Wird das Jahr gestrichen? Wiederholen alle? Steigen alle auf? Wie schaut die Matura aus? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt Fragen über Fragen. Unsere Kinder können nichts dafür, Herr Minister, dass über den Sommer kein Konzept erstellt wurde. Andere Länder haben es auch geschafft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hanger: Sie haben das Budget offensichtlich gelesen!

Es muss drei Dinge können: Es muss erstens Arbeitsplätze und Unternehmen retten und auch aktiv Arbeitsplätze schaffen. Zweitens braucht es, um diese Arbeitsplätze zu retten, um diese Unternehmen zu retten, massive Investitionen, und zwar nicht Investitionen um der Investitionen willen, sondern dort, wo sie sinnvoll sind, wo sie uns auch einen Fortschritt bringen und wo wir ohnehin Handlungsbedarf haben, eben beispielsweise in der Klimapolitik. Wir wissen, dass gerade die Investitionen im Bereich Klimaschutz auch viele Arbeitsplätze schaffen können. Drittens braucht es auch noch eine gerechte Finanzierung für diese Investitionen. (Abg. Hanger: Sie haben das Budget offensichtlich gelesen!) – Ja, ich habe das Budget gelesen.

Abg. Hanger: Haben Sie es doch nicht gelesen?!

Und jetzt zur entscheidenden Frage: Schafft es das Budget, diesen Anforderungen gerecht zu werden, eine Antwort auf die Hunderttausenden fehlenden Arbeitsplätze am Arbeitsmarkt und auch auf die Umweltkrise zu geben? – Nein. (Abg. Hanger: Haben Sie es doch nicht gelesen?!)

Abg. Hanger: ... Kurzarbeit!

SPÖ.) Bei der höchsten Arbeitslosigkeit würden wir mehr Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben und nicht weniger. (Abg. Hanger: ... Kurzarbeit!)

Abg. Hanger: Stimmt ja!

Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. (Abg. Hanger: Stimmt ja!) Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. (Abg. Hanger: Stimmt auch!) – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Hanger: Stimmt auch!

Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. (Abg. Hanger: Stimmt ja!) Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. (Abg. Hanger: Stimmt auch!) – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie verstehen ... nicht!

Wenn heute behauptet wurde, dass „noch nie so viel Geld“ für den Arbeitsmarkt ausgegeben wurde, dann kann ich Sie ganz, ganz einfach korrigieren: Für den einzelnen arbeitslosen Menschen standen 2017 und 2018 mehr Mittel zur Verfügung als heute, und dafür – das betrifft über 400 000 Arbeit suchende Menschen – und für diese Aussage sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie verstehen ... nicht!) – Sie verstehen nichts! (Ruf bei der ÖVP: Das schafft Arbeitsplätze, das verstehen ...!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: ... das können Sie nicht verstehen!

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auch noch einmal ein bisschen auf das Budget eingehen. Wir haben in der letzten Woche drei Tage lang das Budget diskutiert. Noch einmal: Ich bin auch der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass der harte Lockdown, der in dieses Budget 2021 nicht eingepreist ist, natürlich hätte eingepreist werden sollen. Ich sage es noch einmal: Sie sind damit der erste Finanzminister der Zweiten Republik, der es geschafft hat, innerhalb eines Jahres zweimal ein Budget vorzulegen, bei dem nur eines ganz gewiss ist, nämlich dass es total falsch ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: ... das können Sie nicht verstehen!)

Abg. Hanger: Wo ist jetzt das Problem?! Ich verstehe ...!

Herr Finanzminister, wissen Sie nicht, dass sich Gemeinden und Städte gar nicht verschulden dürfen? (Abg. Hanger: Wo ist jetzt das Problem?! Ich verstehe ...!) – Ich komme dann schon noch auf das zurück, was das eigentliche Problem ist. Wissen Sie nicht, dass für die Verschuldung von Gemeinden die Gemeindeaufsicht in jeder einzelnen Landesregierung zuständig ist und dem zustimmen muss? Die Entscheidung, ob sie zustimmt oder nicht, ist die Frage der freien Finanzspitze. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!

Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. (Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!) Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?), und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.

da mithüpft und das so durchgehen lässt, das kann wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet sein, dass es in den meisten anderen politischen Bereichen umgekehrt ist und dort die Grünen mit zusammengebissenen Zähnen dastehen und sagen: Ja, da müssen wir halt mitgehen! – Vor zwei bis drei Jahren hätten sie das aber nicht gemacht, da wären sie noch aufrecht gestanden und hätten dagegen argumentiert. (Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Abgeordneter Hanger hat gesagt, dass die NoVA nur auf die großen Autos erhöht werde. – Ich berichtige tatsächlich: Für einen Fiat 500 Firefly Hybrid war bisher keine NoVA zu zahlen, und jetzt werden es schon 173 Euro sein. Da beginnt es schon. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: ... Tagesordnungspunkt 24: Investitionsprämiengesetz!

Was tut die ÖVP? – Wie immer: Sie bringt eine Petition ein. Herr Nationalratsabgeordneter Ofenauer hat für die betroffene Gemeinde Neidling in Niederösterreich, die genau solch ein Problem mit dem Dorfladen hat, eine Petition eingebracht, gesagt, dass er ihnen mit der Petition helfen und das unterstützen wird. Ich habe im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass man die Gewerbeordnung entsprechend ändert. Genau diese Forderung der Neidlinger, die Herr Ofenauer unterstützt, und das, was Sie in Ihrer Petition fordern, Herr Ofenauer, habe ich mit diesem Antrag damals im Wirtschaftsausschuss am 2. Dezember eingebracht, und ich werde das jetzt noch einmal einbringen. (Abg. Hanger: ... Tagesordnungspunkt 24: Investitionsprämiengesetz!)

Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Oder freut es Sie, wenn kleine Kinder mit Masken herumgehen müssen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum Sie diese Maßnahmen setzen! Erklären Sie uns doch, warum Sie solche Maßnahmen setzen! (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) – Ja, es ist ein Wahnsinn, Kollege Wöginger, es ist tatsächlich ein Wahnsinn! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Wir leben offensichtlich nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren, ist die Freiheit, der Meinung der Bundesregierung zu sein. Das ist die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren. Jeder, der in diesem Land dieser ÖVP widerspricht, jeder, der eine andere Meinung hat, und jeder, der ein anderes Verhalten an den Tag legt, wird von Ihnen bestraft, und das ist unredlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger schüttelt den Kopf.

520 000 arbeitslose Menschen gibt es in Österreich. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter durch diese Krise gekommen. (Abg. Hanger schüttelt den Kopf.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Wöginger: Das entwertet deine Dringliche Anfrage! – Abg. Scherak: ... Fragen stellen! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!

Dann wäre die Frage, ob eventuell für die Beschaffung der Impfstoffe eine pharmafeindliche Haltung die Ursache war, ob man sich gedacht hat: Wir wollen lieber bei der halbstaatlichen Astra Zeneca bestellen, weil das nicht die bösen Pharmariesen sind. Mit wem haben wir jetzt Lieferprobleme? – Mit der halbstaatlichen Astra Zeneca, nicht mit den privaten Pfizer und Johnson & Johnson. Was da der Hintergrund war, würde ich gerne von Ihnen wissen. Sie können sicher ganz viel aufklären. Wir warten mit Spannung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Wöginger: Das entwertet deine Dringliche Anfrage! – Abg. Scherak: ... Fragen stellen! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hanger: ..., was Sie von sich geben! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein … Referat!

Ich frage Sie: Warum machen Sie dem Finanzminister die Mauer? Warum machen Sie dem Herrn Bundeskanzler die Mauer? Sie haben in der „ZiB 2“ am Montag gesagt, als Gesundheitsminister ist man oft „allein auf weiter Flur“ – so wie heute: Wo ist der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem Moment, um Sie zu unterstützen, um Ihnen den Rücken zu stärken? Warum lässt er Sie da im Regen stehen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hanger: ..., was Sie von sich geben! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein … Referat!) – Kollege, hören Sie einmal zu! Vielleicht haben Sie irgendwann eine Einsicht. (Abg. Hanger: Inhaltlich haben Sie noch gar nichts verstanden!)

Abg. Hanger: Inhaltlich haben Sie noch gar nichts verstanden!

Ich frage Sie: Warum machen Sie dem Finanzminister die Mauer? Warum machen Sie dem Herrn Bundeskanzler die Mauer? Sie haben in der „ZiB 2“ am Montag gesagt, als Gesundheitsminister ist man oft „allein auf weiter Flur“ – so wie heute: Wo ist der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem Moment, um Sie zu unterstützen, um Ihnen den Rücken zu stärken? Warum lässt er Sie da im Regen stehen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hanger: ..., was Sie von sich geben! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein … Referat!) – Kollege, hören Sie einmal zu! Vielleicht haben Sie irgendwann eine Einsicht. (Abg. Hanger: Inhaltlich haben Sie noch gar nichts verstanden!)

Abg. Hanger: Lesen Sie einmal die Akten, Frau Kollegin! ... Propaganda!

Der Herr Bundeskanzler hat das Impfen zur Chefsache erklärt, aber das Problem dabei ist: Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr! Er schiebt die Schuld auf Beamte ab, und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein erbärmliches Verständnis von Verantwortung. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein erbärmliches Referat!) Und Sie entheben einen Beamten folgsam, weil der Herr Bundeskanzler sagt, der ist schuld. Ist es wirklich an diesem Beamten gelegen? War er für den 200-Millionen-Euro-Deckel verantwortlich? – Nein, wohl eher nicht. (Abg. Hanger: Lesen Sie einmal die Akten, Frau Kollegin! ... Propaganda!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Und es ist nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wir impfen 30 000 Personen pro Tag! – nein, das sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind die NGOs, das sind die Blaulichtorganisationen, das ist das medizinische Personal in den Impfstraßen und das sind vor allem die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das tagtäglich organisieren und durchführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Kollege!

Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Hanger: Mitgeschrieben!

Ich weiß, Sie würden mir jetzt gerne meine Rede zusammenhauen, das können Sie weiter probieren. Ich habe Ihnen aber auch weiter zugehört, ich habe Ihnen gut zugehört (Abg. Hanger: Mitgeschrieben!), und dann haben Sie einen Satz gesagt, nämlich: Die Pharmafirma, die Sie ganz besonders schätzen, ist die Pharmafirma Valneva, weil die nämlich die Kinderimpfungen herstellt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das passt ja eh!

Normalität im Leben der Menschen ist ein Luxus geworden, und wir reden hier im Haus darüber, wer recht hat und wer nicht recht hat und was die Opposition sich erlaubt, mitzudenken! Meine sehr geehrten und geschätzten Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass wir alle – und zwar ausnahmslos alle, egal ob man an der Macht ist oder nicht – das Wohlbefinden der Menschen und die Lösungen dieser Pandemie im Auge behalten. Wenn jemand mehr sieht als zwei Augen, die immer das Gleiche sehen, dann ist das nicht notgedrungen Kritik. Es ist vielleicht ein konstruktiver Beitrag, um zu einer Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das passt ja eh!)

Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!

Die Menschen sind alle bei der Gesundheitskasse registriert, und sie müssen wissen, wann sie drankommen und ob es eine Möglichkeit gibt, früher dranzukommen, weil etwas übrig bleibt. Die Leute schmeißen die Sachen, die übrig bleiben, weg, weil sie Angst haben, bestraft zu werden, weil das für eine bestimmte Altersgruppe gedacht ist. Wenn eine Dose offen, noch Kontingent zum Verimpfen da ist und sich Menschen zur Verfügung stellen, die erreicht werden können, ja, warum nicht? – Das sind die Details, die wichtig sind. (Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!) – Aber, Herr Hanger, ich bin über Sie auch überrascht, dass Sie die letzten Grundlagen Ihrer Erziehung vergessen, wenn Sie mit einer Kollegin von mir reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich rede mit Ihnen als Mann nicht so und ich hätte viel zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Die Menschen sind alle bei der Gesundheitskasse registriert, und sie müssen wissen, wann sie drankommen und ob es eine Möglichkeit gibt, früher dranzukommen, weil etwas übrig bleibt. Die Leute schmeißen die Sachen, die übrig bleiben, weg, weil sie Angst haben, bestraft zu werden, weil das für eine bestimmte Altersgruppe gedacht ist. Wenn eine Dose offen, noch Kontingent zum Verimpfen da ist und sich Menschen zur Verfügung stellen, die erreicht werden können, ja, warum nicht? – Das sind die Details, die wichtig sind. (Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!) – Aber, Herr Hanger, ich bin über Sie auch überrascht, dass Sie die letzten Grundlagen Ihrer Erziehung vergessen, wenn Sie mit einer Kollegin von mir reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich rede mit Ihnen als Mann nicht so und ich hätte viel zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU (Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!) – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es gibt die Diplomatie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.) Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Jetzt komme ich auch noch zur Situation der Impferei im Bezirk Schwaz. Es ist sehr erfreulich: Nach großem Druck haben sich 70 Prozent in diesem Bezirk dafür entschieden, diese Impfung zu bekommen. Man kann sagen, das ist ein Erfolgsmodell. (Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Selbstverständlich, das haben wir immer gesagt, ganz klar! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hanger: Sehr richtig! – Abg. Wurm: Wieso nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute viel Kritik gehört, und ich möchte diese Kritik nicht bewerten. Ich persönlich finde Kritik wichtig, vor allem wenn es konstruktive Kritik ist, die auch dazu führt, dass Abläufe verbessert werden. Die Kritik des Kollegen Wurm gehört also nicht zu dieser konstruktiven Kritik dazu. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hanger: Sehr richtig! – Abg. Wurm: Wieso nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!)

Abg. Hanger: Nimm doch bitte einmal Zahlen zur Kenntnis!

Das Chaos in Österreich hat nur einen Namen, und der ist Sebastian Kurz. Wenn das Chefsache ist, dann wird Sebastian Kurz den Menschen doch auch eine Antwort geben müssen. Das sind doch Menschen wie der 83-jährige Mann, der sich Sorgen um seine Frau macht, die mit 78 vielleicht auch nicht mehr ganz gesund ist. Und er fragt: Wann wird meine Frau geimpft? (Abg. Hanger: Nimm doch bitte einmal Zahlen zur Kenntnis!)

Abg. Hanger: Hör auf! Nimm die Zahlen zur Kenntnis!

Es ist so unwürdig! Wir diskutieren den ganzen Tag in Österreich und sagen: Österreich ist Vorreiter, wir sind unter den Top Ten, wie super und Weltklasse alles funktioniert! Das ist so beschämend! Ihr habt im Krisenmanagement deswegen so versagt, weil ihr glaubt, es ist Marketing, es ist ein Wettbewerb. Wir sind in ganz, ganz vielen Bereichen Schlusslicht. (Abg. Hanger: Hör auf! Nimm die Zahlen zur Kenntnis!) Dabei geht es um Menschenleben! Da geht es um Menschenleben und nicht um eine PR-Partie. Sebastian Kurz hat 68 Pressesprecher! 68 Pressesprecher! Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, ein bisschen weniger mit Pressesprechern zu machen und einfach einmal Fakten reden zu lassen. Hört doch den Menschen zu, die echt verzweifelt sind! Nicht den ganzen Tag Gschichtln drucken und sagen: Wir sind die Allerbesten beim Impfen! (Abg. Hanger: Du nimmst die Zahlen nicht zur Kenntnis! Realitätsverweigerung!)

Abg. Hanger: Du nimmst die Zahlen nicht zur Kenntnis! Realitätsverweigerung!

Es ist so unwürdig! Wir diskutieren den ganzen Tag in Österreich und sagen: Österreich ist Vorreiter, wir sind unter den Top Ten, wie super und Weltklasse alles funktioniert! Das ist so beschämend! Ihr habt im Krisenmanagement deswegen so versagt, weil ihr glaubt, es ist Marketing, es ist ein Wettbewerb. Wir sind in ganz, ganz vielen Bereichen Schlusslicht. (Abg. Hanger: Hör auf! Nimm die Zahlen zur Kenntnis!) Dabei geht es um Menschenleben! Da geht es um Menschenleben und nicht um eine PR-Partie. Sebastian Kurz hat 68 Pressesprecher! 68 Pressesprecher! Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, ein bisschen weniger mit Pressesprechern zu machen und einfach einmal Fakten reden zu lassen. Hört doch den Menschen zu, die echt verzweifelt sind! Nicht den ganzen Tag Gschichtln drucken und sagen: Wir sind die Allerbesten beim Impfen! (Abg. Hanger: Du nimmst die Zahlen nicht zur Kenntnis! Realitätsverweigerung!)

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!

Kurz das ja zur Chefsache gemacht hat: Österreich, Lettland, die Slowakei und Tschechien: 50 Prozent! (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent! Das ist der Unterschied.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Heute sagt uns Minister Anschober, bis Herbst werden wir das erledigt haben, gestern hat uns Sebastian Kurz gesagt, bis Sommer haben wir das erledigt. Ja glaubt ihr wirklich, dass das Vertrauen schafft? Das ist doch kein Spiel! Da geht es um die Hoffnung von Menschen, die sich erwarten, dass sie endlich eine Impfung bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Irgendwann muss sich Sebastian Kurz schon die Frage stellen: Bin ich Bundeskanzler, habe ich die Kompetenz und bin der große Manager, der alles im Griff hat, oder bin ich im Bundeskanzleramt nur der Hausmeister, der hinten und vorne uninformiert ist und nie im Leben etwas mitbekommt? (Ruf bei der ÖVP: He!) Diese Frage wird die ÖVP irgendwann einmal beantworten müssen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Aber zumindest den Kopf ...!

Gehen wir an die Arbeit! – Und, liebe ÖVP: Macht das, wofür wir alle bezahlt werden: Sorgt dafür, dass die Menschen endlich geimpft werden, endlich einen Impfstoff bekommen (Abg. Haubner: Langsam sprechen!), das wäre eine Aufgabe! Lieber Kollege Haubner, da könntest auch du deinen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Aber zumindest den Kopf ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Der zweite Fehler, der jetzt immer stärker sichtbar wird und bei dem wir wahrscheinlich noch sehen werden, was noch alles ans Licht kommt, war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung, der zweite riesengroße Fehler auch für die Wirtschaft in diesem Land (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!), denn ein Tag Lockdown kostet 200 Millionen Euro. Der Geiz, den Sie bei der Impfstoffbeschaffung an den Tag gelegt haben, ist ein immenser Schaden für die so viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Abg. Hanger: Ganz ohne Richtlinien! Es gibt ja keine Richtlinien! Die machen das nur so!

Diese Cofag bekommt von euch 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von einer parlamentarischen Kontrolle völlig losgelöst. Ich habe es das letzte Mal schon erwähnt. Damit man sich veranschaulichen kann, wie groß diese Summe ist: 10 Milliarden bekommen alle Gemeinden Österreichs pro Jahr aus dem Steuertopf, 15 Milliarden bekommen da zwei Geschäftsführer zur Verteilung, ein grüner und ein türkiser Geschäftsführer. (Abg. Hanger: Ganz ohne Richtlinien! Es gibt ja keine Richtlinien! Die machen das nur so!) 15 Milliarden Euro: Die Unternehmen, die betroffen sind, bekommen davon nichts.

Abg. Hanger: Du verstehst es nicht, Philip!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich wollte mich nach der schwarzen Märchenstunde noch einmal kurz zu Wort melden, denn was uns da aufgetischt worden ist, ist natürlich schwerst faktenwidrig. Kollege Hanger erklärt uns mitten in einer Pandemie das Wirken des Finanzministeriums und sagt allen Ernstes: Hineinzuschreiben, dass Impfungen mehr als 200 Millionen Euro kosten würden – und das Budget dafür wäre da –, wäre viel zu ungenau. (Abg. Hanger: Du verstehst es nicht, Philip!) Deswegen war es dringend notwendig, dass man einen ganz exakten Betrag hineinschreibt, einen ganz exakten Betrag, nämlich „bis zu 200 Millionen Euro“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Ihr habt den Sommer verschlafen. Während Israel 660 Millionen Euro für Impfstoff ausgegeben hat, habt ihr gesagt: Das darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Jetzt redet ihr von den Schäden für die Wirtschaft?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Ihr habt uns das Ganze eingebrockt. Lest die Ministerratsprotokolle nach! Ein Wahnsinn, was ihr mit falschem Sparen am falschen Ort gemacht habt! Das war die ÖVP-Politik beim Impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!

Dann geht es weiter: Anstatt sich jetzt zu entschuldigen und das Ganze zu reparieren (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!), nachdem Sebastian Kurz den Sommer verschlafen hat – am Abend wird der Faule fleißig –, ist er jetzt beleidigt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und versucht, das mit Nebelgranaten, mit Attacken in Richtung Anschober, mit Attacken in Richtung Beamten zu vertuschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Schaltet euer Hirn wieder ein! Unglaublich!

Es war Sebastian Kurz (Abg. Hanger: Schaltet euer Hirn wieder ein! Unglaublich!), der der oberste Impfexperte der Republik war, der uns erklärt hat, dass er in Brüssel alles auf die Reihe bringt, der es verschlafen hat, und jetzt versucht er, das mit Nebelgranaten zu vertuschen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Abg. Hanger: ... Expertin!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ihre Rede war wie immer sehr gut formuliert – Sie sind eine Kommunikationsexpertin (Abg. Hanger: ... Expertin!), das haben Sie ja bei Global 2000 schon sehr, sehr gut gemacht –, auch voll von Fachbegriffen et cetera. Da bin ich jetzt nicht so gut ausgebildet wie Sie. Ich versuche trotzdem, das Ganze einmal von der sachlichen Seite aus zu betrachten und einige Dinge klarzustellen, weil wir als Freiheitliche Partei in dem einen oder anderen Bereich natürlich deutlich anderer Meinung sind als Ihre Partei, die Grünen, insbesondere was die Intensität der Betonung der Klimapolitik in unserem energiepolitischen Dreieck betrifft.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Mir fällt dazu ein Songtitel von den Prinzen ein – vielleicht kennen Sie den; nur so nebenbei –: „Alles nur geklaut“. In den USA sagt man dazu Lame Duck. Vielleicht, Herr Innenminister, sind Sie eine Lame Duck: gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen, so wie die gesamte ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!

Schuld war eine Kette von Fehlentscheidungen, und die erste große Fehlentscheidung war – und das war eine unglaubliche Fehlentscheidung –, dass am 29. Juli des Jahres 2020 im Ministerrat ein Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen wurde. Das ist Faktum, das kann niemand von Ihnen abstreiten. (Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!) – Dann lesen Sie einfach die Ministerratsvorträge, geschätzter Kollege, dann wird sich Ihr Wissen massiv erhellen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Schuld war eine Kette von Fehlentscheidungen, und die erste große Fehlentscheidung war – und das war eine unglaubliche Fehlentscheidung –, dass am 29. Juli des Jahres 2020 im Ministerrat ein Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen wurde. Das ist Faktum, das kann niemand von Ihnen abstreiten. (Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!) – Dann lesen Sie einfach die Ministerratsvorträge, geschätzter Kollege, dann wird sich Ihr Wissen massiv erhellen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Kennen Sie den Begriff Mittelverwendungsüberschreitung? Kennen Sie den Begriff ...?

Am 15. September 2020 wird diese Kostenobergrenze, dieser Deckel im Ministerrat noch einmal bestätigt und vom Bundesminister für Finanzen vehement eingefordert. Einen Monat später, am 15. Oktober, kam dann das Budget in den Nationalrat, und falls Sie hier gewesen sind – und ich nehme an, Sie waren hier, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Waren Sie da?) –, haben Sie für die Covid-Impfungen ein Budget von – wissen Sie es noch? – 120 Millionen Euro beschlossen. Das haben Sie beschlossen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Hanger: Kennen Sie den Begriff Mittelverwendungsüberschreitung? Kennen Sie den Begriff ...?)

Abg. Hanger: Das glauben Sie ja selber nicht!

Herausgekommen ist am Ende, dass mit diesen 200 Millionen Euro die Impfstoffe, die für uns aufgrund des Bevölkerungsschlüssels zu bestellen möglich gewesen wären, nicht haben bestellt werden können. (Abg. Hanger: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist das Problem, das da aufgetaucht ist. Das Budget war zu gering, um ausreichend Impfstoffe und jene Impfstoffe zu bestellen, die uns zugestanden sind, die wir bekommen hätten. Das ist das, was mit diesem Deckel geschehen ist, und das war ein unglaublicher Fehler, geschätzte Damen und Herren, ein wirklich unglaublicher Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.

Das würde Ihnen nicht schaden, Herr Kollege Stocker. (Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.) – Was wollen Sie?! (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Diese 750 000 Impfdosen hätten – der Impfstoff von Johnson & Johnson wird einmal verimpft – für 750 000 Personen gereicht, das ist ein Zehntel der impfbaren Bevölkerung, und diese 750 000 Impfdosen hätten 10,4 Millionen Euro gekostet. Also dass es offensichtlich daran gescheitert ist – es ist mir wurscht, wegen welchen Ministers, es ist wegen 10,4 Millionen Euro gescheitert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Ich habe gesagt, das hat der Bundeskanzler gut gemacht!

Kollege Hanger hat vor wenigen Minuten einen großartigen Redebeitrag geliefert. Ich war mir nicht sicher, ob die Kabarettbühnen in Österreich wieder offen sind oder nicht. Wenn er sich hierherstellt und großartig erzählt, wie toll die EU das alles macht, dann frage ich mich ehrlich, ob der nächste Virus ausgebrochen ist, und zwar ein Virus bei eurer Messagecontrol, denn das ist etwas ganz Neues, was wir hier hören, das ist etwas ganz anderes. (Abg. Hanger: Ich habe gesagt, das hat der Bundeskanzler gut gemacht!) – Ich habe es Ihnen mitgebracht, Herr Kollege Hanger, ich kann Ihnen mehrere Zeitungsartikel bringen und übergeben. (Abg. Hanger: Das sind linke Medien!) – Das ist kein linkes Medium, das ist aus der „Tagesschau“, lieber Herr Kollege. Die „Tagesschau“ ist wirklich kein linkes Medium. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hanger: Das sind linke Medien!

Kollege Hanger hat vor wenigen Minuten einen großartigen Redebeitrag geliefert. Ich war mir nicht sicher, ob die Kabarettbühnen in Österreich wieder offen sind oder nicht. Wenn er sich hierherstellt und großartig erzählt, wie toll die EU das alles macht, dann frage ich mich ehrlich, ob der nächste Virus ausgebrochen ist, und zwar ein Virus bei eurer Messagecontrol, denn das ist etwas ganz Neues, was wir hier hören, das ist etwas ganz anderes. (Abg. Hanger: Ich habe gesagt, das hat der Bundeskanzler gut gemacht!) – Ich habe es Ihnen mitgebracht, Herr Kollege Hanger, ich kann Ihnen mehrere Zeitungsartikel bringen und übergeben. (Abg. Hanger: Das sind linke Medien!) – Das ist kein linkes Medium, das ist aus der „Tagesschau“, lieber Herr Kollege. Die „Tagesschau“ ist wirklich kein linkes Medium. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!

Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!

Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend angesichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!

Zu diesem eigenartigen Gerede über die „Familie“: Francis Ford Coppola hätte es wahrscheinlich ein bisschen besser rübergebracht als die Protagonisten, die das jetzt tun, aber diese „Familie“ ist ja nichts anderes als eine enge türkise Clique, in der der eine dem anderen etwas zuschanzt. Dann kommt Herr Blümel bei mehreren Befragungen – er ist übrigens immer noch nicht da (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein) – grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen! (Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!) – und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern.

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?

Dann kommen wir zu Herrn Schmid, der noch immer von Ihnen gehalten und gedeckt wird. (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?) Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichische Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt

Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Was hat „Die Zeit“ heute geschrieben? – Der Herr Schmid hat gute Karten, denn er kennt die Geheimnisse der Familie. – Das ist Ihre Familie! Die Geheimnisse der Familie, darauf bauen Sie auf! (Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist (Zwischenruf des Abg. Hanger), dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mitarbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf.

Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Wissen Sie, was am Ende passiert ist? (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.) All diese Sachen, hier gelb markiert (Zwischenruf des Abg. Hanger), alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abg. Hanger – die Hände zusammenschlagend –: Geh bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, jetzt muss ich mich schon noch einmal zu Wort melden, denn auch bei den Masken fällt mir sofort die Coronakorruption der ÖVP ein. (Abg. Hanger – die Hände zusammenschlagend –: Geh bitte!) Da fällt mir die Hygiene Austria ein, bezüglich der es die ÖVP bis zum heutigen Tag verweigert, die Kommunikation zwischen dem Arbeitsministerium, dem Generalsekretariat des Arbeitsministeriums, dem Arbeitsinspektorat und dem Bundeskanzleramt offenzulegen. Alles haben Sie da zugedeckt, und auch da besteht natürlich der Verdacht, dass bei der Hygiene Austria die ÖVP wieder die Hände im Spiel gehabt hat, und dies nicht ganz sauber, denn sonst könnten Sie es ja offenlegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Heiterkeit des Abg. Hanger.

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich erstmals den Titel der heutigen Aktuellen Stunde und die Worte „aus der Krise“ gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist jetzt schon eine sehr umfangreiche Diskussion, denn: Welche Krise ist eigentlich gemeint? Ist es die Gesundheitskrise, die Impfkrise, die ÖVP-Krise, die Regierungskrise, die soziale Krise, die Krise des Rechtsstaats (Rufe bei der ÖVP: ... SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ), die Krise der parlamentarischen Demokratie? Eigentlich ganz schön mutig, das Thema, habe ich mir gedacht, geschätzte Damen und Herren! Konzentrieren wir uns aber auf den Klimaschutz, hätte ich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das macht in dieser Zeit mehr Sinn, als über all die anderen Baustellen dieser Regierung zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!

Wenn wir über Klimaschutz und raus aus der Klimakrise reden, hat ja diese Legislaturperiode - - (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!) – Der Herr Hanger (Heiterkeit des Redners), er schreit schon wieder heraus – eine Serie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hanger: ... für die Sachen, die Sie sagen!

Wir waren am Anfang etwas verwundert, als wir in diese Legislaturperiode gegangen sind, uns klar zum Klimaschutz bekannt haben (Abg. Hanger: ... für die Sachen, die Sie sagen!), eine Klimamilliarde eingefordert haben und die Reaktion, die Antwort des grünen Vizekanzlers, war: Das tun wir nicht, denn das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! – Das war für den Anfang etwas verblüffend, ich muss Ihnen aber offen sagen und zugestehen, dass die Programme, die jetzt entwickelt wurden und die sicherlich gegen den Willen der ÖVP so entwickelt wurden, schon einiges Positive an sich haben, insbesondere die Förderungsprogramme.

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!

Ich möchte vielleicht nur eine Anregung weitergeben, weil Sie auch die Elektromobilität erwähnt haben, die sicherlich eine gute Möglichkeit darstellt, den CO2-Ausstoß zu verringern (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!): Man sollte sowohl bei Förderungen als auch bei möglichen negativen Anreizen, die ja vielleicht auch notwendig sein mögen, zum Prinzip der Technologieneutralität übergehen. Ich glaube, die Ziele sind es, die wir fördern sollten, und die Ziele sind es, die wir im Hinblick auf die Senkung des Ausstoßes erreichen sollten. (Abg. Hanger: ... warum Sie das nicht zusammengebracht haben?!) Die Technologie festzulegen trägt immer das Risiko in sich, dass möglicherweise andere Technologien, die genauso effizient sein mögen, ins Hintertreffen geraten.

Abg. Hanger: ... warum Sie das nicht zusammengebracht haben?!

Ich möchte vielleicht nur eine Anregung weitergeben, weil Sie auch die Elektromobilität erwähnt haben, die sicherlich eine gute Möglichkeit darstellt, den CO2-Ausstoß zu verringern (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!): Man sollte sowohl bei Förderungen als auch bei möglichen negativen Anreizen, die ja vielleicht auch notwendig sein mögen, zum Prinzip der Technologieneutralität übergehen. Ich glaube, die Ziele sind es, die wir fördern sollten, und die Ziele sind es, die wir im Hinblick auf die Senkung des Ausstoßes erreichen sollten. (Abg. Hanger: ... warum Sie das nicht zusammengebracht haben?!) Die Technologie festzulegen trägt immer das Risiko in sich, dass möglicherweise andere Technologien, die genauso effizient sein mögen, ins Hintertreffen geraten.

Abg. Hanger: ... die Wirtschaft ...!

die komplett zusätzlich zur Verfügung stehen, die wir nicht zurückzahlen müssen, Geld, das wirklich einmalig da ist, um es zu investieren, um neue Projekte zu starten, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (Abg. Hanger: ... die Wirtschaft ...!) und um eben den Karren nach dieser Krise wieder aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür ist dieser Wiederaufbaufonds gemacht – zum Glück, denn der Herr Bundeskanzler wollte diesen ja zusammenkürzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Bitte, Sie können mir zuhören, ich komme schon zum Punkt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

die komplett zusätzlich zur Verfügung stehen, die wir nicht zurückzahlen müssen, Geld, das wirklich einmalig da ist, um es zu investieren, um neue Projekte zu starten, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (Abg. Hanger: ... die Wirtschaft ...!) und um eben den Karren nach dieser Krise wieder aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür ist dieser Wiederaufbaufonds gemacht – zum Glück, denn der Herr Bundeskanzler wollte diesen ja zusammenkürzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Bitte, Sie können mir zuhören, ich komme schon zum Punkt.

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger – Abg. Wöginger: Furchtbar!

Einen letzten Punkt sage ich noch dazu, weil ein Rechnungshof- - (Abg. Wöginger – den Kopf schüttelnd –: Furchtbar!) – Na, ist das die Wirtschaftskompetenz, dass man jetzt mitten in der Krise nicht beginnt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger – Abg. Wöginger: Furchtbar!), das Geld, das einem vonseiten der Europäischen Union auf dem Silbertablett präsentiert wird, zu investieren?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das ist die Wirtschaftskompetenz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Einen letzten Punkt sage ich noch dazu, weil ein Rechnungshof- - (Abg. Wöginger – den Kopf schüttelnd –: Furchtbar!) – Na, ist das die Wirtschaftskompetenz, dass man jetzt mitten in der Krise nicht beginnt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger – Abg. Wöginger: Furchtbar!), das Geld, das einem vonseiten der Europäischen Union auf dem Silbertablett präsentiert wird, zu investieren?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das ist die Wirtschaftskompetenz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Hanger.

Ihr Finanzminister hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, in dieser Krise. – Das hat er wahrscheinlich vergessen, so wie alles andere. Es ist die Frage, ob er überhaupt einen Laptop hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war ein Kommunismus! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hanger ist heute etwas außer sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Was heißt das konkret? – Ich nenne nur ein Beispiel: regionale Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Wir bringen heute noch Anträge für die Aktion 40 000 ein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre auch ein Beitrag für den Klimaschutz. Das wäre ein Projekt, eine Investition, für die Sie hätten kämpfen müssen, Frau Ministerin, und wo Sie sich gegen die neoliberale Sparpolitik der ÖVP auch hätten durchsetzen müssen, für die Arbeitsplätze und für den Klimaschutz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war ein Kommunismus! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hanger ist heute etwas außer sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Hanger: Haben Sie das dem Herrn Doskozil auch gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.

Halb Österreich ist zu: Lockdown im Osten, das restliche Österreich ist halb offen, man weiß es nicht so genau. Das ist sinnbildlich für die halbherzige, mutlose Krisenpolitik dieser Bundesregierung. (Abg. Hanger: Haben Sie das dem Herrn Doskozil auch gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.) Hätte man im Februar vorausschauend gehandelt, hätte man Verantwortung übernommen und noch einige Wochen durchgehalten, statt frühzeitig zu öffnen, dann hätte man jetzt längst – und zwar längst! – ein solides Fundament, von dem Sie sprechen, für dauerhafte, nachhaltige Öffnungen geschaffen. Wir würden wahrscheinlich bereits seit Ostern in Schanigärten sitzen und Bier trinken, wenn das Wetter es zulässt, anstatt nur über Öffnungen im Mai zu sprechen. (Bundeskanzler Kurz: Das ist so ein Schwachsinn!) Das ist leider durch die Inkonsequenz Ihrer Politik nicht der Fall gewesen.

Abg. Hanger: Dass das mit euch nicht geht, wissen wir eh!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Neogesundheitsminister! Der Redebeitrag meines Klubobmannkollegen Wöginger veranlasst mich zu einer Bemerkung. Ich weiß schon, dass die Logik nicht ganz Ihre Sache ist, aber wenn man sich hierherstellt und einen Schulterschluss verlangt (Abg. Hanger: Dass das mit euch nicht geht, wissen wir eh!) – was ja nichts anderes bedeutet, als in einer Situation, in der man dem ganzen Land seit einem Jahr einen Mindestabstand von 2 Metern verordnet, ganz nahe beieinanderzustehen –, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen. Aber Logik ist Ihre Sache nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Die Würde des Hauses ...!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie für die Würde des Hauses zuständig sind. Ich glaube, dass es manchmal auch notwendig ist, einen Beitrag für die Würze des Hauses zu leisten, weil einem sonst bei diesen Debatten hier herinnen hin und wieder die Füße einschlafen. Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit: Überziehen Sie es nicht mit Ihrem Disziplinierungsgehabe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Die Würde des Hauses ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich bin der Auffassung, dass man einer Rede Würze geben kann, ohne die Würde des Hauses zu verletzen, und deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck Heuchler einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Einen Statesman hätte es gebraucht, einen Dressman haben wir bekommen, aber ehrlich gesagt: Das kann der Petzner besser, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie gehören offenbar auch inhaltlich zu denjenigen, die ich als die Spalter der Gesellschaft im Zusammenhang mit Corona bezeichne, zu denjenigen, die die Gesellschaft in die Guten und Gehorsamen einteilen, die jeden Unsinn kritiklos mitmachen, und sei er noch so widersprüchlich – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind die Bösen, die Ungehorsamen – das sind diejenigen, die es sich erlauben, Dinge zu hinterfragen und ihre Alternativlosigkeit infrage zu stellen. Das ist die Gesellschaftsspaltung, unter der dieses Land seit vielen, vielen Monaten leidet.

Abg. Hanger: Seit wann ist das so?

Es ist zweifelsohne eine Mammutaufgabe in so einer Pandemie, und wie sehr das bis hin zum Äußersten gezehrt hat, auch gesundheitlich, haben wir bei Rudi Anschober gesehen. Meine Fraktion möchte Sie in diesem Haus sehr herzlich begrüßen und gleichzeitig Dankesworte an Rudi Anschober aussprechen – aber in aller Ehrlichkeit aussprechen. Wir zollen jedem und jeder Respekt, der oder die die Verantwortung übernimmt, in so einer Zeit politisch tätig zu sein – oder in jeder Zeit. (Abg. Hanger: Seit wann ist das so?) – Entschuldigen Sie, was ist das für ein Zwischenruf? Es gebührt jedem Menschen, der in die Politik geht, Respekt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Es ist zweifelsohne eine Mammutaufgabe in so einer Pandemie, und wie sehr das bis hin zum Äußersten gezehrt hat, auch gesundheitlich, haben wir bei Rudi Anschober gesehen. Meine Fraktion möchte Sie in diesem Haus sehr herzlich begrüßen und gleichzeitig Dankesworte an Rudi Anschober aussprechen – aber in aller Ehrlichkeit aussprechen. Wir zollen jedem und jeder Respekt, der oder die die Verantwortung übernimmt, in so einer Zeit politisch tätig zu sein – oder in jeder Zeit. (Abg. Hanger: Seit wann ist das so?) – Entschuldigen Sie, was ist das für ein Zwischenruf? Es gebührt jedem Menschen, der in die Politik geht, Respekt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe des Abg. Hanger.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Nervosität ist bei der ÖVP besonders groß. Das ist nicht besonders überraschend, ich möchte jetzt aber trotzdem zu meiner Rede und zu meinem Stil zurückkehren, denn ich glaube, das ist wichtig. (Zwischenrufe des Abg. Hanger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

einer zentralen Steuerung verstehe ich auch klare, transparente Kommunikation, die zumindest versucht, die Menschen in Österreich mitzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Selbstlob in allen Ehren, aber Sie haben die Menschen schon längst verloren. Es kennt sich kaum mehr einer aus. Wenn ich jetzt auf die aktuelle Situation blicke und sehe, dass in Vorarlberg bei einer Inzidenz, die höher als jene in Niederösterreich ist, die Lokale offen sind, aber die Kinder, die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich wieder einmal zu Hause sitzen, dann muss ich sagen, das ist nicht das, was ich unter Transparenz verstehe, sodass die Menschen wirklich nachvollziehen können, warum bestimmte Handlungsschritte gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Das ist – leider – eigentlich aus meiner Sicht das Tragische: Rudi Anschober war so nobel und hat kein Wort zu dir gesagt. Er hat kein einziges Wort zum Bundeskanzler der Republik gesagt. Das war Strafe genug. Das war ein nobler Zug zum Abschied. Ich bin nicht ganz so nobel, sondern ich möchte auch offen sagen, dass wir aus den Fehlern lernen und uns überlegen müssen, was in den letzten Monaten passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir haben oft miteinander über die Hacklschmeißerei in Richtung Anschober diskutiert. Der Unterschied war, Rudi Anschober war auch bereit, miteinander zu diskutieren und sich zu entschuldigen, wenn Fehler passiert sind. Sebastian Kurz glaubt aber, dass Krisenmanagement eine Egoshow ist, dass es um PR geht, dass es darum geht, wer der große Krisenmanager ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

einen Bundeskanzler gebraucht und nicht dieses: Ich bin da, ich bin schon wieder weg. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ich meine, ich bin Kärntner, ich habe das auch in den Jahren von Haider gut kennengelernt, aber mitten in einer Krise kann doch der Bundeskanzler nicht sagen: Wenn die Sonne scheint, dann bin ich da, und wenn irgendwann ein Gegenwind kommt, sind alle anderen verantwortlich. – Das ist doch kein Krisenmanagement! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich bitte dich wirklich, Sebastian, nimm das Ruder in die Hand, hab Mut und mach das, wofür du gewählt worden bist! Der mutige Kapitän sein zu wollen, aber sich immer dann zu verstecken, wenn es Gegenwind gibt, das ist keine Politik für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Deswegen ist unsere Hand jetzt ausgestreckt. Wir werden versuchen, den neuen Minister Mückstein von Anfang an zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Da geht es nicht um die politischen Parteien, da geht es um Österreich, und deswegen bringen wir heute noch einen Entschließungsantrag ein:

Abg. Bösch: Wenn es stimmt, Frau Präsident! – Abg. Hanger: Sie haben sich jetzt selber widersprochen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin dahin gehend appelliert und ich ersuche auch Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Bösch: Wenn es stimmt, Frau Präsident! – Abg. Hanger: Sie haben sich jetzt selber widersprochen!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Gehen wir zurück zu den Fakten: Bei jeder einzelnen Aussage gerade des Kollegen Zarits können wir belegen, dass das hinten und vorne nicht gestimmt hat. Im Sommer hat Sebastian Kurz vom Licht am Ende des Tunnels erzählt. Das einzige Licht, das gekommen ist, war, dass wir ein Schlusslicht waren – beim Wirtschaftswachstum, bei den Zahlen, im Coronakrisenmanagement; halb Europa hat über das Krisenmanagement gelacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Dann hat uns Sebastian Kurz groß erzählt, die gesundheitlichen Folgen der Krise seien längst überstanden, und wir sind planlos, unvorbereitet in die zweite Welle hineingestolpert. Das ist das Schicksal von Menschen gewesen, weil eben Marketing wichtiger als gutes Krisenmanagement war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Melchior

Und ein dritter Bereich: die Schredderaffäre. (Heiterkeit und Ja-Rufe bei der ÖVP.) – Das freut Sie besonders, ich weiß. Drei Tage nach dem Erscheinen des Ibizavideos kommt der Auftrag, Festplatten zu schreddern (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Melchior); und das nicht, wie es normalerweise gemacht wird, sondern unter falschem Namen, ohne die Rechnung zu bezahlen und an den Beamten und Sicherheitsstandards des Bundeskanzleramtes vorbei.

Abg. Hanger: Ja, genau! – Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Melchior: Tribunal! – Rufe bei der ÖVP: Oberdetektiv! Columbo!

Der Untersuchungsausschuss hat in detektivischer Arbeit (Abg. Hanger: Ja, genau! – Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Melchior: Tribunal! – Rufe bei der ÖVP: Oberdetektiv! Columbo!) nachgewiesen, dass nicht fünf, sondern nur drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten geschreddert wurden. Zwei Laptopfestplatten wurden geschreddert – das hat der Untersuchungsausschuss nachgewiesen, und die Justiz hat diese Ermittlungen wieder aufgenommen, weil wir zutage gefördert haben, dass das, was die ÖVP ein Jahr lang behauptet hat, nämlich dass das nur Druckerfestplatten waren, unwahr war. (Ruf bei der ÖVP: Das Einzige, was ihr könnt, ist anzeigen!) Das war einfach nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Es waren drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten. (Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!) Die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die ganz Österreich sich stellt, ist: Was war auf den Laptopfestplatten und wo sind die zwei fehlenden Druckerfestplatten? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: So wirst du nicht Klubobmann!)

Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!

Der Untersuchungsausschuss hat in detektivischer Arbeit (Abg. Hanger: Ja, genau! – Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Melchior: Tribunal! – Rufe bei der ÖVP: Oberdetektiv! Columbo!) nachgewiesen, dass nicht fünf, sondern nur drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten geschreddert wurden. Zwei Laptopfestplatten wurden geschreddert – das hat der Untersuchungsausschuss nachgewiesen, und die Justiz hat diese Ermittlungen wieder aufgenommen, weil wir zutage gefördert haben, dass das, was die ÖVP ein Jahr lang behauptet hat, nämlich dass das nur Druckerfestplatten waren, unwahr war. (Ruf bei der ÖVP: Das Einzige, was ihr könnt, ist anzeigen!) Das war einfach nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Es waren drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten. (Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!) Die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die ganz Österreich sich stellt, ist: Was war auf den Laptopfestplatten und wo sind die zwei fehlenden Druckerfestplatten? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: So wirst du nicht Klubobmann!)

Abg. Hanger: Sie und schlampiger Umgang mit Wahrheit! Wer glaubt ...?

Ich kann hier jetzt gar nicht die ganze lange Liste an Beispielen für Ihren schlampigen Umgang mit der Wahrheit referieren (Abg. Melchior: Ja, weil dir nichts einfällt!), aber lassen Sie mich noch ein paar Themen herausgreifen. (Abg. Hanger: Sie und schlampiger Umgang mit Wahrheit! Wer glaubt ...?)

Abg. Hanger: Wir haben einen Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss!

Wir können uns ansehen, wie Sie mit dem Parlament, mit der Demokratie umgehen. Das sehen wir in diesem Untersuchungsausschuss: Kaum haben wir den Untersuchungsgegenstand vorgelegt, was hat die ÖVP, damals noch unter Mithilfe der Grünen, die in der Zwischenzeit geläutert sind – zumindest ist das mein Eindruck ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss (Ruf bei der ÖVP: Ja schau!) –, gemacht? – Sie hat den Untersuchungsgegenstand zensuriert und mehr oder weniger gesagt: Ihr dürft nur anschauen, was die FPÖ gemacht hat! Was die ÖVP gemacht hat, dürft ihr nicht anschauen, liebe Opposition! (Abg. Hanger: Wir haben einen Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss!) Der Verfassungsgerichtshof hat dann entschieden: Nein, es ist auch das Recht der Opposition, anzusehen, was die ÖVP gemacht hat und was unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kurz passiert ist.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, Herr Bundeskanzler, Sie haben mich an diesem Rednerpult schon vermisst. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, es gibt mehrere Redner und Rednerinnen im Laufe einer Debatte – und hier bin ich. (Abg. Wöginger: Der Wolf vermisst Sie auch, in der ZIB 2! – Ruf bei der ÖVP: Der Doskozil auch, glaube ich! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°– Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!

läutet es den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Denn fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein waren das, was Sie, Herr Blümel und Herr Nehammer mir im Mai des Jahres 2019, unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos, vorgeworfen haben. (Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dann haben Sie noch dazugesagt, dass ich als Innenminister nicht gegen mich selbst ermitteln kann, obwohl ich in keinem Moment als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt worden bin – ganz im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°– Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!)

Abg. Hanger: Heute in der Früh war schon wieder eine Entgleisung von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es sind nicht die Mitglieder der Opposition (Nein-Rufe bei der ÖVP – Abg. Melchior: Wer sonst?), die als Beschuldigte geführt werden, sondern es sind Vertreter Ihrer Partei, die von der unabhängigen Justiz als Beschuldigte geführt werden. (Abg. Wöginger: Das sind ja Heilige!) Es sind Sie, die permanent - - (Abg. Hanger: Heute in der Früh war schon wieder eine Entgleisung von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Weil du so einen Blödsinn redest! – Abg. Hanger: Wir sind nicht nervös! Die Entgleisung heute in der Früh spricht für sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da sehen Sie es ja schon wieder: Wer brüllt die ganze Zeit herein? Wo ist die Nervosität? (Abg. Wöginger: Weil du so einen Blödsinn redest! – Abg. Hanger: Wir sind nicht nervös! Die Entgleisung heute in der Früh spricht für sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo sind denn die Diffamierungen und Sudeldossiers daheim? – Schauen Sie, meine Damen und Herren, in diesen Sektor der ÖVP: Da sehen Sie nur Aggressivität, Aufgeregtheit und sehr viel Nervosität. Und diese Nervosität kann ich auch verstehen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!

Ich kann es verstehen, denn das, was jetzt passiert, ist außerhalb dessen, was Ihr Einflussbereich ist, Gott sei Dank! Es geht hier nämlich um die unabhängige Justiz, die Sie versucht haben zu diffamieren, schlechtzureden, zu diskreditieren – von roten Netzwerken haben Sie gesprochen –, genauso, wie Sie versucht haben, den Untersuchungsausschuss und immer wieder das Parlament schlechtzumachen, zu diskreditieren und auch in der Arbeit zu behindern. Jetzt ist die unabhängige Justiz am Zug, und deren Handeln ist nicht kontrollierbar. (Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!) Da geht es nicht darum, sozusagen die Deutungshoheit über ein Geschehen zu erringen, sondern darum, dass jetzt eine unabhängige Ermittlung bei einem unabhängigen Gericht stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich kann es verstehen, denn das, was jetzt passiert, ist außerhalb dessen, was Ihr Einflussbereich ist, Gott sei Dank! Es geht hier nämlich um die unabhängige Justiz, die Sie versucht haben zu diffamieren, schlechtzureden, zu diskreditieren – von roten Netzwerken haben Sie gesprochen –, genauso, wie Sie versucht haben, den Untersuchungsausschuss und immer wieder das Parlament schlechtzumachen, zu diskreditieren und auch in der Arbeit zu behindern. Jetzt ist die unabhängige Justiz am Zug, und deren Handeln ist nicht kontrollierbar. (Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!) Da geht es nicht darum, sozusagen die Deutungshoheit über ein Geschehen zu erringen, sondern darum, dass jetzt eine unabhängige Ermittlung bei einem unabhängigen Gericht stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Diese Krise, dieses Chaos, diese Situation, in die Sie uns, die ÖVP, gebracht haben, das ist eine Dramatik, weil es vieles anderes zu tun gäbe. (Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!) Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen! (Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke vielmals, Herr Präsident! – Alle anderen Länder sind vor uns, was den wirtschaftlichen Aufschwung angeht. Wir stehen schlecht da (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!), und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen.

Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!

Eines sage ich Ihnen: Immer mehr Menschen erkennen dieses Spielchen, das Sie spielen: auf der einen Seite zu sagen, wir patzen niemanden an, und gleichzeitig die ärgsten Schmuddeldossiers im Parlamentsklub anzulegen und einzelne Abgeordnete gezielt zu diskreditieren. Immer mehr Menschen merken, dass es eine Showpolitik ist, die Sie betreiben, und eigentlich nichts von wirklich substanziellem Krisenmanagement zu erkennen ist, wo man die Ärmel hochkrempelt und wirklich für Österreich arbeitet. (Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Hanger – sein Smartphone in Richtung Redner haltend: „SPÖ-Matznetter verurteilt“! – Abg. Lausch: Kruzifix!

Herr Finanzminister Blümel bedarf einer Exekutionsanweisung des Verfassungsgerichtshofes beim Herrn Bundespräsidenten. Ja warum? Und dann liefert er in Schachteln Papier! Warum? – Doch nur, um sich bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zu retten, damit nicht aufgeklärt werden kann. (Abg. Hanger – sein Smartphone in Richtung Redner haltend: „SPÖ-Matznetter verurteilt“! – Abg. Lausch: Kruzifix!)

Abg. Taschner: Unterstellungen! – Zwischenruf des Abg. Hanger

haben. Daraus lernen wir, dass beide perfekt vorbereitet waren und dass sie genau gewusst haben, was sie dem Ausschuss sagen (Abg. Taschner: Unterstellungen! – Zwischenruf des Abg. Hanger): also nicht auf eine klare Frage eine klare Antwort zu geben, sondern das zu antworten, was man vorher auswendig gelernt hat, was man sich aufgeschrieben hat. Auch das ist eine Herabwürdigung des Parlaments und des Untersuchungsausschusses. Warum? – Weil man eben nicht ehrlich auf eine Frage antwortet, sondern weil man etwas vorliest.

Abg. Hanger: Das sind permanente Unterstellungen!

Die Motivation sowohl der ÖVP als auch der Grünen für diesen Schritt scheint meines Erachtens Angst zu sein (Abg. Stögmüller: Wovor sollen wir Angst haben?), Angst der ÖVP, dass die Liste von ÖVP-Funktionären, die Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sind, noch länger wird, als sie ohnehin schon ist, und dass noch mehr Licht ins Dunkel kommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich darüber, wie die ÖVP in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung gegen Spenden, von denen Sie genug kassiert haben, dann auch politische Gefälligkeiten, Postenbesetzungen und Gesetze geliefert hat. (Abg. Hanger: Das sind permanente Unterstellungen!)

Abg. Hanger: Du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt! Leg einmal einen Beweis auf den Tisch!

Wir sehen das genauso. Wir haben das hieb- und stichfest (Abg. Hanger: Du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt! Leg einmal einen Beweis auf den Tisch!) bei den Privatkliniken abgearbeitet. Jeder weiß das im Untersuchungsausschuss, jede Fraktion im Untersuchungsausschuss sieht das, nur Herr Hanger nicht. Er verwechselt den Untersuchungsausschuss mit einem Ernährungsausschuss, aber bitte, er kann sich natürlich auch um Ernährungsgewohnheiten kümmern (Heiterkeit bei der SPÖ), wir kümmern uns um die Frage der Korruption und der Käuflichkeit der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!

Der Präsident war außerdem auch schon Mittelpunkt von Befragungen in unserem Untersuchungsausschuss – er stand und steht nach wie vor mittendrin. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Wir haben einen ÖVP-Klub, der sich nicht an der Aufklärung beteiligen möchte, weil er lieber Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker erstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bundesregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist beispiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Abg. Hanger: Geh bitte!

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bundesregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist beispiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Abg. Hanger: Sie haben Glück, dass Sie nicht unter Wahrheitspflicht stehen! So ein Blödsinn!

Wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch liefern, wenn man sich die neueste Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt genau anschaut, dann sieht man ganz genau, dass der Bundeskanzler höchstens seinen Spamordner geliefert hat, aber sonst nichts, Kollege Hanger. So agieren Sie im Ausschuss und so sabotieren Sie samt Ihrer Ministerriege auch den Ausschuss. (Abg. Hanger: Sie haben Glück, dass Sie nicht unter Wahrheitspflicht stehen! So ein Blödsinn!) – Das ist so, Kollege Hanger! Tu die Maske runter, dann kriegst ein bissl Luft, dann kannst einmal ordentlich durchatmen und vielleicht vernünftigere Zwischenrufe machen, als das bis jetzt der Fall ist! (Abg. Hörl: Was war das jetzt für eine Aufforderung?!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Sie haben mir nicht zugehört!

Die Grünen kommen mit Koalitionstreue gegenüber den Türkisen und glauben, sie müssen hier Nein sagen. Ich glaube, es gibt sehr wohl die Möglichkeit und die Chance, hier Anstand zu zeigen. Frau Kollegin Sigi Maurer, Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, sie benimmt sich bei einem neuen Ausschuss anders? Glauben Sie, wir müssen nicht wieder Monate um unser Recht kämpfen, damit wir die Akten bekommen, die uns einfach zustehen? (Abg. Hanger: Sie haben mir nicht zugehört!) Glauben Sie nicht, dass wieder Monate vergehen, bis wir wieder da sind, wo wir jetzt stehen? Wir müssen bei Stunde null anfangen, und das wissen Sie und das weiß die ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hanger: Haben Sie nichts mehr zu sagen, wenn die Wahrheit nicht gilt?!

Herr Bundeskanzler, das ist der Grund, warum wir Sie damit konfrontieren werden – auch in dieser Sitzung –, dass wir die Wahrheitspflicht erweitern wollen; dass es für uns wichtig ist, dass nicht nur im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gilt, die Präsident Sobotka abschaffen möchte, sondern dass diese natürlich auch im Interpellationsrecht, bei den Anfragen gilt, und dass Sie uns einfach (Abg. Hanger: Haben Sie nichts mehr zu sagen, wenn die Wahrheit nicht gilt?!) nicht mehr ständig anflunkern können, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kugler: Da sitzen wir! Da sitzen wir! – Abg. Hanger: Hier sind wir! Sie reden immer da rüber!

Nicht einmal die ÖVP kann aber etwas dagegen tun, dass die Bürgerinnen und Bürger größere Erwartungen an die Politik haben und sich von der Politik mehr erwarten. Sie erwarten sich auch mehr von Europa. Europa weiterzuentwickeln ist die Aufgabe, der sich auch die ÖVP in der Konferenz zur Zukunft Europas wird stellen müssen. (Abg. Kugler: Da sitzen wir! Da sitzen wir! – Abg. Hanger: Hier sind wir! Sie reden immer da rüber!)

Abg. Hanger: Tolle Rede! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Ich bin wirklich gespannt, ob wir denn bei dieser Zukunftskonferenz noch ins Reden kommen. Ich werde nämlich zuschauen, was ihr dabei machen werdet. (Abg. Hanger: Tolle Rede! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich bin wirklich daran interessiert, ob irgendwelche sinnvollen Vorschläge zur EU-Reform kommen werden oder ob man sich wieder einmal damit zufriedengibt, den Fehler bei den anderen zu suchen, so wie es die ÖVP immer schon tut. (MEP Mayer: Sie machen seit 5 Minuten nichts anderes!) Es ist immer dasselbe. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.) Die Europäerinnen und Europäer haben andere Erwartungen an die Zukunft der Europäischen Union, nämlich mehr, als ihnen die ÖVP zutrauen würde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Hanger: Sensationelle Rede!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Hanger: Sensationelle Rede!

Ich bin wirklich gespannt, ob wir denn bei dieser Zukunftskonferenz noch ins Reden kommen. Ich werde nämlich zuschauen, was ihr dabei machen werdet. (Abg. Hanger: Tolle Rede! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich bin wirklich daran interessiert, ob irgendwelche sinnvollen Vorschläge zur EU-Reform kommen werden oder ob man sich wieder einmal damit zufriedengibt, den Fehler bei den anderen zu suchen, so wie es die ÖVP immer schon tut. (MEP Mayer: Sie machen seit 5 Minuten nichts anderes!) Es ist immer dasselbe. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.) Die Europäerinnen und Europäer haben andere Erwartungen an die Zukunft der Europäischen Union, nämlich mehr, als ihnen die ÖVP zutrauen würde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Hanger: Sensationelle Rede!)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Es ist ja, wie schon richtig angesprochen wurde, eine Debatte über den Respekt vor den Institutionen. Ich bin einerseits sehr froh, dass Kollege Gerstl hier zum ersten Mal als ÖVP-Vertreter zugegeben hat, dass Akten zu spät geliefert wurden. Offensichtlich gab es ein rechtswidriges Verhalten, wenn Akten zu spät geliefert wurden. Es ist aber andererseits nicht so, wie Kollege Gerstl angesprochen hat, dass es da in erster Linie darum ging, Persönlichkeitsrechte zu schützen. Sowohl Frau Kollegin Tomaselli als auch Kollege Schnedlitz haben es schon angesprochen: Ja, selbstverständlich müssen die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr Kollege Hanger, aber Sie wissen ja ganz genau, wie lange es die Aufforderung an Bundesminister Blümel schon gab, dass er Akten liefert.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Erstens: Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, es dürfen dem Untersuchungsausschuss private Sachen nicht geliefert werden. Sie werden nicht geliefert und sie interessieren uns auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Was auch immer Herr Hanger hier behauptet, ist falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Zweitens: Herr Hanger behauptet, abstrakte Relevanz wäre ein ganz neuer Rechtsrahmen. – Er mag für Sie neu sein, für Untersuchungsausschüsse ist er vom Verfassungsgerichtshof 2018 restlos geklärt worden, vor mehr als drei Jahren ist er geklärt worden. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Dieser Begriff ist vor mehr als zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Rechnungshof geklärt worden. Sie müssten sich ein bisschen mit Rechtsfragen auseinandersetzen, dann wäre das für Sie nicht ungeklärt und neu, denn für alle anderen im Untersuchungsausschuss ist es klar und eindeutig, nur für Sie und für Finanzminister Blümel nicht; für den ist es auch nicht klar.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wir bestehen auf diese Nachspielzeit. Wir werden heute ja noch darüber debattieren können, ob es auch wirklich zu dieser Nachspielzeit kommt oder ob ernsthaft eine Mehrheit hier in diesem Haus diese Vorgangsweise akzeptiert, dass ein Minister am 16. Juni sagt: Durch einen Irrtum und durch ein Versehen habe ich noch immer nicht alle Akten und Unterlagen geliefert, die ich seit 3. März vonseiten des Verfassungsgerichtshofes verpflichtend hätte liefern sollen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden sehen, ob wirklich eine Mehrheit sagt: Ja, das legitimieren wir und diese Vorgangsweise decken wir!, oder ob eine Mehrheit hier im Haus sagt: Nein, das geht selbst uns zu weit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Auch Ihnen, Herr Hanger, könnte irgendwann einmal etwas zu weit gehen, denn glauben Sie mir eines: Herr Blümel ist bereit, so weit zu gehen, dass es sogar für Sie zu weit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wir bestehen auf diese Nachspielzeit. Wir werden heute ja noch darüber debattieren können, ob es auch wirklich zu dieser Nachspielzeit kommt oder ob ernsthaft eine Mehrheit hier in diesem Haus diese Vorgangsweise akzeptiert, dass ein Minister am 16. Juni sagt: Durch einen Irrtum und durch ein Versehen habe ich noch immer nicht alle Akten und Unterlagen geliefert, die ich seit 3. März vonseiten des Verfassungsgerichtshofes verpflichtend hätte liefern sollen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden sehen, ob wirklich eine Mehrheit sagt: Ja, das legitimieren wir und diese Vorgangsweise decken wir!, oder ob eine Mehrheit hier im Haus sagt: Nein, das geht selbst uns zu weit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Auch Ihnen, Herr Hanger, könnte irgendwann einmal etwas zu weit gehen, denn glauben Sie mir eines: Herr Blümel ist bereit, so weit zu gehen, dass es sogar für Sie zu weit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Hanger: ... steht auf der Tagesordnung!

Zur gegenständlichen Debatte: Wir verlängern hier einige Hilfsmaßnahmen, die die Krise betreffen. (Abg. Hanger: ... steht auf der Tagesordnung!) Das ist gut und richtig so, da stimmen wir zu. Die Frage aber – und das ist eine wesentliche Frage; Herr Hanger, ich weiß, sie interessiert Sie nicht – ist: Wer bezahlt am Ende diese Krise? (Abg. Hanger: Ich bin gespannt, wann er wieder ...!) Wir wissen aufgrund unserer heutigen Steuerstruktur, dass über 80 Prozent unserer Steuern sich aus Steuern auf Arbeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) und Konsum zusammensetzen, sprich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und die Pensionisten bezahlen unsere Steuern und Abgaben.

Abg. Hanger: Ich bin gespannt, wann er wieder ...!

Zur gegenständlichen Debatte: Wir verlängern hier einige Hilfsmaßnahmen, die die Krise betreffen. (Abg. Hanger: ... steht auf der Tagesordnung!) Das ist gut und richtig so, da stimmen wir zu. Die Frage aber – und das ist eine wesentliche Frage; Herr Hanger, ich weiß, sie interessiert Sie nicht – ist: Wer bezahlt am Ende diese Krise? (Abg. Hanger: Ich bin gespannt, wann er wieder ...!) Wir wissen aufgrund unserer heutigen Steuerstruktur, dass über 80 Prozent unserer Steuern sich aus Steuern auf Arbeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) und Konsum zusammensetzen, sprich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und die Pensionisten bezahlen unsere Steuern und Abgaben.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger

Zur gegenständlichen Debatte: Wir verlängern hier einige Hilfsmaßnahmen, die die Krise betreffen. (Abg. Hanger: ... steht auf der Tagesordnung!) Das ist gut und richtig so, da stimmen wir zu. Die Frage aber – und das ist eine wesentliche Frage; Herr Hanger, ich weiß, sie interessiert Sie nicht – ist: Wer bezahlt am Ende diese Krise? (Abg. Hanger: Ich bin gespannt, wann er wieder ...!) Wir wissen aufgrund unserer heutigen Steuerstruktur, dass über 80 Prozent unserer Steuern sich aus Steuern auf Arbeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) und Konsum zusammensetzen, sprich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und die Pensionisten bezahlen unsere Steuern und Abgaben.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Was macht der Minister? – Er denkt darüber nach, die Steuerstruktur zu ändern, und zwar dahin gehend, dass die Großkonzerne, die heute schon keinen gerechten Beitrag zahlen, noch weniger zahlen. Das heißt, Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Pensionistinnen und Pensionisten nicht nur 80 Prozent, sondern 90 Prozent der Krisenkosten zahlen und die Bereiche Kapital und Vermögen noch weniger! Da werden Sie mit unserem erbitterten Widerstand rechnen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gute Rede!)

Abg. Hanger: Was Sie gesagt haben, wissen Sie schon noch, oder?

Ein Finanzminister erinnert sich am Beginn des U-Ausschusses, als er noch nicht wissen kann, was an Beweisen ausapert, zur Sicherheit einmal an fast gar nichts. (Abg. Hanger: Was Sie gesagt haben, wissen Sie schon noch, oder?) Ein Vorsitzender Wolfgang Sobotka räumt trotz zunehmender Befangenheit nicht seinen Platz, weil er mit seiner destruktiven Vorsitzführung der ÖVP sehr hilft. Im Kabinett eines Kanzlers Kurz wurde alles Relevante gelöscht, selbst die Kalender. Ein Finanzminister liefert dem Untersuchungsausschuss die ihm zustehenden Akten erst, als die Opposition beim VfGH zu ihrem Recht kommt und der Bundespräsident bei der Exekution quasi schon vor der Tür steht, dann aber in rechtswidriger Papierform, mit der wir nicht arbeiten können – plumpe Verhöhnung, das versteht fast jeder.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

davor zurück, die anderen Säulen der Demokratie zu attackieren – als Erstes das Parlament in Form des Untersuchungsausschusses. Die ÖVP macht seit Wochen nichts anderes als zu schreien: Privates ist nicht sicher vor der bösen Opposition im Untersuchungsausschuss! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt aber auch!), Stasivergleiche sind Ihnen auch nicht zu verrückt. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Was lesen wir noch? – Dass sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums und ein Verfassungsrichter herabwürdigend, abschätzig, respektlos über den Verfassungsgerichtshof, seine Mitglieder, die WKStA und den Rechtsstaat an sich äußern. Das ist auch beruflich und eine ernst zu nehmende Gefahr für den Rechtsstaat (Zwischenruf des Abg. Hanger), und die Öffentlichkeit hat deswegen ein Recht darauf, es zu erfahren. Die Relevanz dieser Veröffentlichung haben sogar Sie, Herr Hanger, der sonst sehr fantasievoll bei Argumentationen ist, nicht bestritten. (Abg. Hanger: Sie haben das Recht gebrochen ...!)

Abg. Hanger: Sie haben das Recht gebrochen ...!

Was lesen wir noch? – Dass sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums und ein Verfassungsrichter herabwürdigend, abschätzig, respektlos über den Verfassungsgerichtshof, seine Mitglieder, die WKStA und den Rechtsstaat an sich äußern. Das ist auch beruflich und eine ernst zu nehmende Gefahr für den Rechtsstaat (Zwischenruf des Abg. Hanger), und die Öffentlichkeit hat deswegen ein Recht darauf, es zu erfahren. Die Relevanz dieser Veröffentlichung haben sogar Sie, Herr Hanger, der sonst sehr fantasievoll bei Argumentationen ist, nicht bestritten. (Abg. Hanger: Sie haben das Recht gebrochen ...!)

Abg. Hanger: Hätten Sie das unterstützt?

Und, Herr Hanger: Der U-Ausschuss erhält diese Korrespondenzen aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, und jeder Chat wird einzeln beurteilt und dann durch die Justiz selbst freigegeben und geliefert. Wenn es die ÖVP so verurteilt, dass wir Chats bekommen, warum wollten Sie, Herr Kollege Hanger, dann im letzten U-Ausschuss alle Chats der WKStA haben? Anscheinend gibt es gute Chats und gemeine Chats. (Abg. Hanger: Hätten Sie das unterstützt?) – Das war das Parlament.

Abg. Hanger: Gar nicht! Das wissen Sie ganz genau! ...!

Wie attackiert die ÖVP die Justiz, ohne Skrupel? (Abg. Hanger: Gar nicht! Das wissen Sie ganz genau! ...!) Wäre die ÖVP eine staatstragende Partei mit einem reinen Gewissen, dann würde sie die Justiz einfach arbeiten lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Aber nein, seit über einem Jahr wird die WKStA frontal von Sebastian Kurz abwärts attackiert. (Ruf bei der ÖVP: ... die Redezeit ist vorbei!) Wir hören auch nicht einmal irgendwann Kritik am System Pilnacek von der ÖVP – natürlich nicht –, vielmehr werden Akten von der ÖVP geleakt (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), um es dann medial der WKStA in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Schamlosigkeit raubt einem wirklich den Atem.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wie attackiert die ÖVP die Justiz, ohne Skrupel? (Abg. Hanger: Gar nicht! Das wissen Sie ganz genau! ...!) Wäre die ÖVP eine staatstragende Partei mit einem reinen Gewissen, dann würde sie die Justiz einfach arbeiten lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Aber nein, seit über einem Jahr wird die WKStA frontal von Sebastian Kurz abwärts attackiert. (Ruf bei der ÖVP: ... die Redezeit ist vorbei!) Wir hören auch nicht einmal irgendwann Kritik am System Pilnacek von der ÖVP – natürlich nicht –, vielmehr werden Akten von der ÖVP geleakt (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), um es dann medial der WKStA in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Schamlosigkeit raubt einem wirklich den Atem.

Abg. Hanger: Sie machen nur die guten, oder?

Jetzt hat die ÖVP durch ihre Umfragen klar zu sehen bekommen, dass wir Bürgerinnen und Bürger sehr auf den Rechtsstaat stehen und ihn schätzen und dass es nicht so gut ankommt, wenn Sie ihn kritisieren. Also attackiert die ÖVP nun gezielt die Sachbearbeiter der WKStA. Spannend, dass zwar keiner der Beschuldigten vonseiten der ÖVP ein Rechtsmittel genutzt hat, wie es dem normalen Bürger, der normalen Bürgerin zusteht, die ÖVP aber die einem normalen Bürger verschlossenen Wege von Pressekonferenzen et cetera für falsche Vorwürfe nützt und auch jene Ibizasachbearbeiter, die noch nicht aufgegeben haben, anzeigt. Ich dachte, es gibt nur politisch motivierte Anzeigen, aber anscheinend gibt es böse Anzeigen und gute Anzeigen. (Abg. Hanger: Sie machen nur die guten, oder?)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dieses Haus hat in der Tat mehrere Aufgaben, im Wesentlichen drei: Das eine ist die Gesetzgebung – das wird wohl nur gemeinsam gehen –, das Zweite ist die Budgethoheit – das geht auch nur gemeinsam; ohne unsere Hilfe hätte es ja 2020 kein funktionierendes Budget gegeben (Beifall bei der SPÖ – Ah-Rufe bei der ÖVP) –, und das Dritte ist die Kontrolle, die in Wahrheit auch nur gemeinsam geht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!

Eine Geschichte, Herr Kollege Fürlinger, bist du uns auch noch schuldig geblieben, und zwar zur Frage – das war übrigens relativ am Anfang des Untersuchungsausschusses –, wo jetzt das ÖVP-Leak eigentlich ist. Ich höre ständig, dass den NEOS die Veröffentlichung von Daten vorgeworfen wird. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!) Wir wissen aber von der WKStA, dass es gerade Akten aus der ÖVP gewesen sind, die an Medien weitergespielt worden sind. Da hat uns Herr Präsident Sobotka eine Untersuchung und eine Klärung der Umstände versprochen. Das ist bis heute nicht passiert. Das ist die „Obstruktion“, die tagtäglich im Untersuchungsausschuss gemacht wird, von der die Frau Kollegin von den NEOS gesprochen hat.

Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Vielleicht eines noch zum Abschluss: Wir haben heute schon gehört – Kollege Hanger von der ÖVP hat es schon gesagt –, dieses Antikorruptionsvolksbegehren wird auch von der ÖVP recht breit unterstützt. Ich rate Ihnen nur eines, Kollege Hanger: Lesen Sie sich noch einmal durch, was da drinsteht, es ist nämlich gegen Korruption. Schauen Sie also noch einmal, ob Sie das wirklich unterstützen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Noch eines möchte ich sagen, weil es auch wichtig ist: Was mich auch sehr betroffen gemacht hat, ist, dass junge Leute, Kabinettsmitarbeiter, aufgetreten sind, die uns eine derartige Abwertung des Parlaments gezeigt haben (Zwischenruf des Abg. Hanger), die nicht gescheit zugehört haben, denen man angemerkt hat, dass sie gedacht haben: Was sind schon ein paar Parlamentarier? Lasst uns in Ruhe!

Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!

Einer davon hat dann leider den Fehler gemacht, falsch auszusagen. Na ja, jetzt ist er halt vor der Staatsanwaltschaft, muss dort erklären, warum er falsch ausgesagt hat. Das trifft auch den Herrn Bundeskanzler. (Ruf bei der ÖVP: Auftragsjournalist!) – Die, die Sie nicht dabei waren, können sich das gar nicht vorstellen. Herr Hanger war dabei. Es war eine ruhige Stimmung, ruhige Fragen, ruhige Antworten, und dann hat er die Unwahrheit gesagt. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!) Die Frage ist, ob der Vorsatz vorhanden ist. Dabei vertrauen wir der Justiz.

Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.

Herr Präsident, deshalb kann ich nur die Anregung an Sie richten, dass eingegriffen wird, wenn erstens von einem Redner über Gesundheitsdaten anderer Abgeordneter gesprochen wird und wenn zweitens unrichtig und unwahr behauptet wird, ein anderer Abgeordneter hätte eine ansteckende Krankheit, er wäre für andere ansteckend. (Abg. Gabriela Schwarz: Er ist positiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Salzmann.) – Das muss sich kein Abgeordneter gefallen lassen! Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wirklich eine künstliche Aufregung!)

Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Abg. Hanger: Was redest du?

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Ruf bei der FPÖ: Doch! – Abg. Deimek: War der Hanger zur Geschäftsordnung?

Herr Kollege Schnedlitz, weil das ja nicht zur Geschäftsordnung war. (Ruf bei der FPÖ: Doch! – Abg. Deimek: War der Hanger zur Geschäftsordnung?) Das war ein Redebeitrag zur Verteidigung des Herrn Hafenecker. (Ruf bei der FPÖ: Hallo?!)

Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Noch etwas ist wichtig: Sie als Präsident des Nationalrates haben Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!) Sie haben ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegenüber dem Parlament zu spät eine Meldung abgegeben hätte. (Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, dass diese Meldung überhaupt gar nicht verpflichtend und vorgeschrieben ist. Sie wissen, dass Hafenecker die betroffenen Mandatare selber informiert hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen richtig, Kollege Leichtfried, dass dieses Thema nichts zum Lächerlichmachen ist. Wir hier im Parlament wissen aber, dass im Raum gestanden ist, dass der Parlamentspräsident das Parlament ausschalten und keine Sitzungen mehr abhalten wollte (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie mit den Verordnungen, die Sie auf den Weg bringen, das Parlament zu einem guten Teil ausschalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz), dass es keine Begutachtungen mehr gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer

Eines sage ich schon – und das ist nicht lustig, nicht witzig und auch sonst nichts (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!) –: Es ist absolut unsere Aufgabe, als Demokraten hier im österreichischen Parlament (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer) gegen alle totalitären Entwicklungen, demokratiefeindlichen Entwicklungen aufzutreten und vorzugehen. Und wenn man dafür, dass man gegen diese demokratiefeindlichen Entwicklungen vorgeht, gescholten wird, dann, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man eh schon, wie weit wir mit dieser Entwicklung sind.

Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Und jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Stocker: Wenn Sie alle Wähler der Partei als Gefährder der Sicherheit in Österreich hinstellen, einerseits wegen Corona, andererseits im Terrorbereich (Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie sagen, Herr Kickl habe das BVT ruiniert – Sie waren bei den Verhandlungen dabei, die, und das kann Kollege Mahrer bestätigen, sehr, sehr gut waren –, dann werde ich mir jetzt überlegen, ob ich meine Rede morgen so konsensual halten werde, wie ich das geplant habe. (Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!) Ihnen geht es nicht um die Sicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die schwarze Parteibuchwirtschaft über fast zwei Jahrzehnte das BVT zerstört hat. Lesen Sie einmal den Bericht des Berner Clubs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Wieder?

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. (Abg. Hanger: Wieder?) – Bitte. (Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, jetzt fällt mir was zum Wolf ein! – Abg. Hanger – erheitert –: Endlich!)

Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, jetzt fällt mir was zum Wolf ein! – Abg. Hanger – erheitert –: Endlich!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. (Abg. Hanger: Wieder?) – Bitte. (Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, jetzt fällt mir was zum Wolf ein! – Abg. Hanger – erheitert –: Endlich!)

Abg. Hanger: ... der Herr Krainer heute da ist!

Das Ziel war eindeutig und klar: Befragerinnen und Befrager sowie (Zwischenrufe bei der ÖVP) Auskunftspersonen aus dem Konzept zu bringen, Zeit zu schinden und einfach auf Zeit zu spielen und zu verzögern. Werte Kollegen und Kolleginnen, auch das ist ein neuer Stil in der politischen Kultur, den wir so bisher nicht kannten und nun durch Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, erfahren haben. (Abg. Hanger: ... der Herr Krainer heute da ist!)

Heiterkeit des Abg. Hanger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Loacker.

Herr Kollege Hanger, die Krönung war dann ganz klar vergangene Woche. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gab eine weitere Ladung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. (Heiterkeit des Abg. Hanger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Aber die Rechnung geht nicht immer auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Niveaulose Vorwürfe ergießen sich dann oft wie ein Bumerang über diejenigen, die sie äußern. Herr Kollege Hanger, ich spreche gleich Sie an, weil Sie schon so viele Zwischenrufe gemacht haben. Herr Krawallhanger, ich weiß, Sie sind unter Druck, endlich Erfolge zu liefern, das ist mir schon klar. Sie sind beauftragt, diese Empörungslawine und Schlammlawine über unseren Kollegen loszutreten – das vergesse ich Ihnen übrigens nicht, weil Sie nicht nur ihn jetzt zwei Tage lang durch den Fleischwolf gedreht haben (Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?), sondern weil das für seine Familie und für seine Kinder natürlich sehr belastend ist. Das sagt vieles! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?

Aber die Rechnung geht nicht immer auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Niveaulose Vorwürfe ergießen sich dann oft wie ein Bumerang über diejenigen, die sie äußern. Herr Kollege Hanger, ich spreche gleich Sie an, weil Sie schon so viele Zwischenrufe gemacht haben. Herr Krawallhanger, ich weiß, Sie sind unter Druck, endlich Erfolge zu liefern, das ist mir schon klar. Sie sind beauftragt, diese Empörungslawine und Schlammlawine über unseren Kollegen loszutreten – das vergesse ich Ihnen übrigens nicht, weil Sie nicht nur ihn jetzt zwei Tage lang durch den Fleischwolf gedreht haben (Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?), sondern weil das für seine Familie und für seine Kinder natürlich sehr belastend ist. Das sagt vieles! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: 3G-Regel! Sie verstehen ...?

Sie selbst sitzen im Glashaus, beim Heurigen (Abg. Hanger: 3G-Regel! Sie verstehen ...?), wo offensichtlich die Abschlussparty der Koalitionsparteien stattgefunden hat – was mir völlig egal ist –, aber ohne Maske, ohne Abstand, ohne lückenloses 3G. Das ist eh klar, das gilt ja nur für die Bevölkerung und für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das ist der Bumerang für die ÖVP.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sie selbst sitzen im Glashaus, beim Heurigen (Abg. Hanger: 3G-Regel! Sie verstehen ...?), wo offensichtlich die Abschlussparty der Koalitionsparteien stattgefunden hat – was mir völlig egal ist –, aber ohne Maske, ohne Abstand, ohne lückenloses 3G. Das ist eh klar, das gilt ja nur für die Bevölkerung und für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das ist der Bumerang für die ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Nur noch einmal zur Information: Wenn Kollege Hafenecker eine Krankenschwester wäre, hätte er die ganze Zeit durcharbeiten müssen und können, denn mit seinem CT-Wert gilt er nämlich als nicht ansteckend. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das heißt, er hätte sogar Kranke, Schwerkranke, Sterbende betreuen können. Das sind die Werte, die von den Regierungsparteien (Rufe: Redezeit! Redezeit!), vom Gesundheitsminister festgelegt worden sind. Ich nehme einmal an, Sie (in Richtung ÖVP) sind so verantwortungsvoll – weil Sie ja alle schützen –, dass Sie niemanden, der ansteckend ist, auf Kranke loslassen. Also irgendetwas stimmt da nicht. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst geht in Richtung ihres Platzes. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fürst und Hanger.

Bitte etwas Ruhe, wir haben nur noch eine Rede. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst geht in Richtung ihres Platzes. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fürst und Hanger.) Es wird auch etwas ruhiger gehen. Bitte, das könnt ihr nachher noch ausdiskutieren. Würdet - - (Ruf: Das ist eine absolute Frechheit, dass hier Abgeordnete ... so angegriffen werden! Was soll das, dass männliche Abgeordnete hier Frauen so angreifen?! Das ist die ÖVP!) Jetzt geben Sie doch - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis sich die Gemüter beruhigt haben? Ich bitte die Abgeordneten eindringlich, die Würde des Hauses zu wahren und jetzt auf die letzte Rede zu warten!

Abg. Hanger: Er hat alles geliefert!

Was wollen Sie verhindern? Wohin soll das führen? (Abg. Hanger: Er hat alles geliefert!) Haben Sie all die Fragen, die meine Kollegin Kucharowits gestellt hat, beantwortet? (Ruf: Nichts hat er beantwortet!) Nichts hat er beantwortet, gar nichts! Sagen Sie doch, warum wollen Sie - - (Abg. Hanger: Sie waren nicht dabei, oder?) – Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Bravorufe. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wirklich!

Abg. Hanger: Sie waren nicht dabei, oder?

Was wollen Sie verhindern? Wohin soll das führen? (Abg. Hanger: Er hat alles geliefert!) Haben Sie all die Fragen, die meine Kollegin Kucharowits gestellt hat, beantwortet? (Ruf: Nichts hat er beantwortet!) Nichts hat er beantwortet, gar nichts! Sagen Sie doch, warum wollen Sie - - (Abg. Hanger: Sie waren nicht dabei, oder?) – Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Bravorufe. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wirklich!

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Bravorufe. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Was wollen Sie verhindern? Wohin soll das führen? (Abg. Hanger: Er hat alles geliefert!) Haben Sie all die Fragen, die meine Kollegin Kucharowits gestellt hat, beantwortet? (Ruf: Nichts hat er beantwortet!) Nichts hat er beantwortet, gar nichts! Sagen Sie doch, warum wollen Sie - - (Abg. Hanger: Sie waren nicht dabei, oder?) – Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Bravorufe. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wirklich!

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Mich fragen die Menschen da draußen: Sag einmal, was ist mit dem Hanger? Sage ich: Nein, den habe ich nicht so kennengelernt, der ist so lange im Parlament wie ich, aber der ist - - (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Nein, aber hören Sie auf! (Abg. Hanger: ... sagen, was Sie wollen!)

Abg. Hanger: ... sagen, was Sie wollen!

Mich fragen die Menschen da draußen: Sag einmal, was ist mit dem Hanger? Sage ich: Nein, den habe ich nicht so kennengelernt, der ist so lange im Parlament wie ich, aber der ist - - (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Nein, aber hören Sie auf! (Abg. Hanger: ... sagen, was Sie wollen!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will nicht, dass einzelne Personen vor den Vorhang geholt werden, ich will keinen gläsernen Bürger. Das ist nicht unsere Intention. Was ich aber schon will, ist: Wenn eine Firma oder ein Verein Geld für Tätigkeiten kriegt – das kann ja durchaus gerechtfertigt sein –, dann soll das in dieser Transparenzdatenbank stehen. Es muss sich ja keiner um Förderungen bewerben, wenn er das nicht will. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Von welchem Ausschuss reden Sie gerade?

Weitere Erkenntnisse: Wir haben uns mit der Hygiene Austria beschäftigt (Abg. Hanger: Von welchem Ausschuss reden Sie gerade?), ein hinlänglich bekanntes Unternehmen, das der Schwarzarbeit und des schweren Betrugs verdächtigt wird. Damit befassen sich ohnehin die Gerichte. Worum geht es uns? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht! Wisst ihr selber nicht!) – Um die politische Verantwortung. Ja, Sie verweigern sich dieser Verantwortung, liebe Kollegen der ÖVP, was schade ist.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wie hat der Finanzminister reagiert, wie hat der Bundeskanzler bei der Befragung dazu reagiert? – Beide haben mehrmals negiert, dass es diesen Deckel gegeben hat. Den habe es nie gegeben, der war nie da. Was aber sagen die Akten? – Na ja, die Akten belegen schwarz auf weiß, dass es diese Obergrenze gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie erinnern sich an das Interview des früheren Gesundheitsministers – Sie (in Richtung ÖVP) finden das noch immer lustig, es ist eine höchst ernsthafte Materie (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der gesagt hat, er hätte es auch besser gefunden, hätte es diesen Kostendeckel nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehlentscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!

Zu den Männern möchte ich sagen: Ich stehe auch auf schöne Männer, wenn sie intelligent sind, aber vor allem stehe auf sie, wenn sie gegendert sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!)

Abg. Wurm – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Hanger ‑: ... seriös! – Abg. Hanger: Ich werde mich bemühen! – Abg. Belakowitsch: Kann ja nicht seriös sein, ist ja nicht seine Rolle!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. Das Wort steht bei ihm. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Hanger ‑: ... seriös! – Abg. Hanger: Ich werde mich bemühen! – Abg. Belakowitsch: Kann ja nicht seriös sein, ist ja nicht seine Rolle!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Kollege Hanger ist gleich der Nächste im Reigen der ÖVP, der hier schon wieder Dinge gesagt hat, die ich interessant finde. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Kollege Hanger – jetzt kann ich es dir auch selbst ausrichten –, du stellst dich ernsthaft hierher und sprichst davon, dass man Persönlichkeitsrechte wahren und wertschätzen soll. Kollege Hanger, ich habe gesehen, was du letzte Woche gemeinsam mit deinen Freunden von der ÖVP

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass es nicht zwingend notwendig gewesen wäre, dass wir uns heute hier treffen (Beifall bei der ÖVP) – Sie müssen warten, bis ich den Satz zu Ende gesagt habe, liebe Kollegen von der ÖVP, denn dann wüssten Sie, dass Sie natürlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir uns hier treffen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum: Weg mit der ÖVP, weg mit dem Bundeskanzler, weg mit Blümel!, oder sonst irgendetwas, sondern es geht schlicht und ergreifend einfach nur um parlamentarische Kontrolle; es geht schlicht und ergreifend um die Demokratie in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger), und es geht schlicht und ergreifend darum, was Sie mit der Republik aufführen (Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!), was Sie mit der Republik aufführen und wie Sie sie für Ihre Zwecke benutzen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: ... jederzeit ...!

Herr Bundesminister für Finanzen – und nicht, wie immer gesagt worden ist: Bundesfinanzminister, den gibt es nämlich in der Bundesrepublik und nicht bei uns, aber diese Anleihe brauchen wir von dort auch nicht, wiewohl dort die Untersuchungsausschüsse ordentlich abgehen und nicht so wenig gemacht wird –: Wissen Sie, wir haben hier einiges zu sagen – die Redezeit ist zu kurz –: Ich meine, nicht der Virus ist die Krankheit dieser Zeit, sondern die Scheu vor der politischen Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit hier im Parlament, da müssen wir streng daran arbeiten, und dazu sind alle Parlamentarier aufgerufen und nicht nur die Oppositionsabgeordneten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: ... jederzeit ...!)

Abg. Hanger – in Richtung Abg. Krisper –: Jetzt könnten Sie sich noch entschuldigen für Ihre Aussagen!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte. (Abg. Hanger – in Richtung Abg. Krisper –: Jetzt könnten Sie sich noch entschuldigen für Ihre Aussagen!)

Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.

Sie als Finanzminister - - (Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.) – Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten (Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!) und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Oder Privatisierungsfantasien zum Beispiel betreffend die Wohnbaugesellschaft ARE, oder Daten, höchstpersönliche Daten der Österreicherinnen und Österreicher vom Bundesrechenzentrum an die Post zu verkaufen, oder auch die Involvierung von Schmid in den Umbau der Öbag (Zwischenruf des Abg. Hanger): All das wird eindeutig definiert, und wir finden das in den aufgrund der Exekution erzwungenen Tausenden Akten, Kollege Hanger, Tausenden Akten! Es ging immer nur darum, die türkise Familie zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Verunglimpfungen und Herabwürdigungen natürlich nicht nur gegenüber Personen unzulässig sind, sondern auch gegenüber parlamentarischen Instrumenten, und daher würde ich für den weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, das zu beachten. Natürlich muss inhaltliche Kritik gerade hier auch Platz haben. Das rechtfertigt aber nicht, dass zum Beispiel parlamentarische Instrumente als Unterstellungsausschüsse diffamiert werden. Das sage ich nur für den weiteren Verlauf. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!)

Abg. Hanger: Legen Sie es endlich einmal auf den Tisch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hanger hat gerade den Beweis erbracht, dass es in Österreich tatsächlich Parallelgesellschaften gibt. Über Meinungen kann man diskutieren, aber wie Kollege Hanger und die ÖVP hier so tun, als ob Fakten nicht Fakten wären, ist mir ein Rätsel. (Abg. Hanger: Legen Sie es endlich einmal auf den Tisch!) Das ist aber der Beweis, dass Sie in einer Parallelgesellschaft leben, vielleicht sogar in einer Parallelwelt, in einem Paralleluniversum, aber das ist uns ja nicht neu, weil wir Sie ja schon lange aus dem Untersuchungsausschuss kennen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!

Im Dezember 2019 hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gemeinsam mit den NEOS ein Verlangen eingebracht, einen Untersuchungsausschuss über die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einzusetzen. Durch das Ibizavideo, durch diese 6 Minuten, wurde ja ein Sittenbild gezeichnet – und das haben wir alle in Österreich gesehen, und wir waren alle über die Bilder und über die Worte erschrocken, die wir gesehen und gehört haben –, dass jedenfalls Teile der Politik bereit sind, für Macht, für Einfluss alles zu verkaufen: Gesetze, das Wasser, alles. Wir wollten schauen, ob das jetzt nur Theorie war, oder ob die Kurz/Strache-Regierung auch in der Praxis käuflich war. – Das Resümee ist relativ einfach: Das Wort „mutmaßliche“ müssen wir streichen. Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!)

Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ganz ehrlich: Es gibt bereits eine erstinstanzliche Verurteilung, in der schon festgestellt wurde: Ja, diese Bundesregierung war käuflich. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Das sind Fakten, anhand derer wir sehen, dass die absolute Kontrolle dieses türkisen Netzwerks von Kurz und seinem Umfeld ausgeht, alle rechtsstaatlichen Institutionen einfach ausgeblendet werden und die Informationspflichten und die Art und Weise, wie diese Republik – aufgrund unserer Gesetze, die wir hier beschließen – funktionieren sollte, ausgehebelt wird. Das sind die Fakten, die man nachlesen kann – wenn man es sehen will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!

Wir sehen eine absolute Abgehobenheit dieser türkisen Clique, also: „Reisen wie der Pöbel“, sich wie die Tiere anstellen müssen beim Amt – das sind alle anderen, Sie nicht. Die türkise Clique steht über den Menschen, alle anderen stehen darunter. (Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!) Diese Abgehobenheit sehen wir. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Und selbst wenn sich diese Menschen treffen und auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, feiern, mit Gläsern auf Passanten werfen, gibt es keine Konsequenz. Die Kosten werden irgendwann vom Steuerzahler beglichen. Das ist die moralische Verfasstheit und die Abgehobenheit dieser Gruppe.

Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!

ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!) Was schreibt er noch vor diesem Termin? (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!) Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!) Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!

ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!) Was schreibt er noch vor diesem Termin? (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!) Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!) Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!

ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!) Was schreibt er noch vor diesem Termin? (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!) Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!) Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!) Was schreibt er noch vor diesem Termin? (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!) Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!) Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!

Und die vermeintliche Erfolgsmeldung von Herrn Schmid, nämlich: Der Kirchenvertreter war total „fertig“, zuerst war er „rot dann blass dann zittrig“: Wie kommentiert das der Bundeskanzler? – „danke vielmals!!!!“ Super gemacht! Da sehen wir, wie mit Macht umgegangen wird (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!) und wie Macht missbraucht wird. Bis heute hat der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein Wort dazu gesagt und hat nicht erklärt, was er mit „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ gemeint hat. (Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!) – Ich weiß, da rufen Sie dazwischen, aber das zeigt den Machtmissbrauch dieser Gruppe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!

Und die vermeintliche Erfolgsmeldung von Herrn Schmid, nämlich: Der Kirchenvertreter war total „fertig“, zuerst war er „rot dann blass dann zittrig“: Wie kommentiert das der Bundeskanzler? – „danke vielmals!!!!“ Super gemacht! Da sehen wir, wie mit Macht umgegangen wird (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!) und wie Macht missbraucht wird. Bis heute hat der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein Wort dazu gesagt und hat nicht erklärt, was er mit „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ gemeint hat. (Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!) – Ich weiß, da rufen Sie dazwischen, aber das zeigt den Machtmissbrauch dieser Gruppe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!

Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!) Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. (Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!) Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. (Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!) Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. (Abg. Hanger: Nein!) – Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. (Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!) Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig.

Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!

Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!) Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. (Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!) Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. (Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!) Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. (Abg. Hanger: Nein!) – Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. (Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!) Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig.

Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!

Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!) Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. (Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!) Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. (Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!) Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. (Abg. Hanger: Nein!) – Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. (Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!) Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig.

Abg. Hanger: Nein!

Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!) Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. (Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!) Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. (Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!) Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. (Abg. Hanger: Nein!) – Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. (Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!) Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig.

Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!

Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen! – Ruf: Doch, das stimmt!) Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. (Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!) Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. (Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!) Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. (Abg. Hanger: Nein!) – Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. (Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!) Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig.

Abg. Hanger: Nur vielleicht, ja!

der Soko Tape schlussendlich zum Chef des Bundeskriminalamts vielleicht auch ein kleines Dankeschön der türkisen Familie gewesen ist. (Abg. Hanger: Nur vielleicht, ja!) So funktioniert türkise Familienpolitik!

Abg. Hanger: Wir haben analysiert: 2 Prozent sind relevant für den Untersuchungsausschuss!

Gerade diesem Herrn Schmid müssen wir insofern dankbar sein, dass er seine Chats ebenso akribisch archiviert hat und wir dadurch zumindest ein bisschen einen Eindruck bekommen haben, wie die ÖVP intern kommuniziert hat. Kollege Hanger hat vorhin gesagt, es wären da private Chats verraten worden. Herr Kollege Hanger! Von diesen Dingen, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, samt den Kusssmileys, die es dazu gibt, hat alles irgendeine Relevanz mit dem, was Sie in der Regierung gemacht haben, was Herr Schmid gemacht hat (Abg. Hanger: Wir haben analysiert: 2 Prozent sind relevant für den Untersuchungsausschuss!), wie er sich in die Öbag hineingebracht hat. Also all diese Dinge sind natürlich relevant gewesen.

Abg. Hanger: ... ist kein privater Chat?

Ja, auch wenn es Ihnen wehtut, mich interessiert das schon, wenn der Chef der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft davon spricht, dass der Österreicher Pöbel ist, mit dem er dann reisen muss (Abg. Hanger: ... ist kein privater Chat?), wenn er von den Polizisten, bei denen er sich sozusagen den Reisepass holen muss, sagt, dass er nicht zu diesen Tieren will und so weiter. Wenn man liest, dass gegen die Kirche Vollgas gegeben wird, sind das zwar Dinge, die Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber das sind alles Dinge, die im Prinzip einer amtlichen Konversation entsprungen sind. Das Thema ist, wie sie geführt wurde. Welche Meinung Sie von anderen Menschen in diesem Land haben, hat man da auch ganz klar erkennen müssen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hanger: Aber Privatsphäre gibt es schon noch, oder?!

Es ist mir schon wichtig, an diesem Punkt zu erwähnen, Kollege Hanger – ich habe Ihren Fraktionsbericht aufmerksam durchgelesen, genauso wie ich Ihnen aufmerksam zugehört habe –: Ihre künstliche Empörung zu den Persönlichkeitsrechten können Sie sich meiner Meinung nach sparen, denn Sie sind da nicht glaubwürdig. Jeder in Österreich weiß, dass Ihnen die Chats über den „Pöbel“, über die schlechte Behandlung eines Kirchenvertreters, die vielen Bussiemojis hochnotpeinlich sind. Und wenn sich ein ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium in seinem Machtrausch Stück für Stück ein Machtinstrument wie die Öbag inklusive selbst gebasteltem Vorstandsjob zusammenbaut, dann ist das nicht privat, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hanger: Aber Privatsphäre gibt es schon noch, oder?!)

Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Abg. Hanger: Das war nicht Regierungszeit! Initiativantrag! Fakten!

Die Justiz sieht das mittlerweile anders. Es gibt die erste, zwar noch nicht rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Vizekanzlers. Es ist also in Wirklichkeit, vielleicht für die ein bisschen mit Fakten Beschäftigten, schon klar: Die Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung hat es gegeben (Abg. Hanger: Das war nicht Regierungszeit! Initiativantrag! Fakten!), und diese Käuflichkeit wird auch noch mehr aufgezeigt werden. Die Justiz arbeitet noch, und da wird es noch sehr viel mehr Verurteilungen geben.

Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!

Die Zeitschrift „Profil“ hat eine Umfrage machen lassen: Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken? – 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen Ja, aber die ÖVP will das einfach nicht einsehen. Die ÖVP sagt: Nein, da war nichts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), Unterstellungen, Falsch- - Herr Hanger nickt, das wundert mich jetzt. (Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!) – Hören Sie: Wieso ist eigentlich Herr Pilnacek suspendiert

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!

worden? Was glauben Sie? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!) – Nein, aber es ist rausgekommen. Wieso ist Herr Schmid nicht Öbag-Generaldirektor? Wieso ist er es nicht? Unterstellungen? (Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Aha, das ist alles so nebenbei passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Es ist alles nur nebenbei passiert.

Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

worden? Was glauben Sie? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!) – Nein, aber es ist rausgekommen. Wieso ist Herr Schmid nicht Öbag-Generaldirektor? Wieso ist er es nicht? Unterstellungen? (Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Aha, das ist alles so nebenbei passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Es ist alles nur nebenbei passiert.

Abg. Hanger: Sensationelle Rede!

Wo haben wir andere Begriffe für Familie? Schauen wir in Wikipedia: „Die Familie ist dabei die Basisorganisation [...], die ein Territorium kontrolliert (eine Ortschaft, ein Gebiet von Ortschaften oder ein Stadtviertel). Die Größe der einzelnen Familien variiert stark.“ (Abg. Hanger: Sensationelle Rede!) Wissen Sie, wofür das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der Wikipedia-Eintrag ist? – Zum Thema Cosa Nostra. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ehrlich gesagt, liebe Freunde von der ÖVP, dort will ich keine einzige Partei in diesem Hause sehen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), vor allem nicht eine, die zu jenen zählt, die an der Wiedererrichtung der Republik beteiligt waren.

Abg. Hanger: Das stimmt ja gar nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach dieser PR-Vorstellung vielleicht ein paar nackte Zahlen und Informationen, wenn Sie, Herr Präsident, mir erlauben, einen Satz zum vorgelegten Budget zu sagen: Ja, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik. Schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen, für alle Arbeitnehmer, für kleine Selbstständige, für Pensionistinnen und für Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: ... nicht genau gelesen!): Die Steuersenkung zahlen sie sich durch die sogenannte kalte Progression selbst. (Abg. Hanger: Das stimmt ja gar nicht!) Sie zahlen sich aber nicht nur diese Steuersenkung selbst, sondern sie bezahlen auch noch ein Geschenk an Milliardäre und Konzerne, weil diese in Zukunft weniger Steuern zahlen und sie diese Steuersenkung auch bezahlen.

Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter, Regierungsvertreterinnen! Hohes Haus! Zu Beginn vielleicht noch zur erneuten lustigen Kabaretteinlage – anders kann man es ja nicht mehr bezeichnen – des Herrn Hanger (Zwischenruf bei der ÖVP), dass es falsch sei, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verhindert worden ist: Erstens haben Sie das ja gerade gestern wieder verhindert, und zweitens können wir das alle in den Chats nachlesen, Herr Hanger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist ein bisschen schwierig, da gewagte Aussagen zu machen, da es die Chats ja wirklich gibt.

Abg. Hanger: Kollege, haben Sie schon einmal etwas gehört von ...?

Herr Bundesminister, ich habe das Gefühl, dass manche in diesem Haus derzeit eher die Arbeitslosen verfolgen und bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit und die Langzeitbeschäftigungslosigkeit, die das große Problem sind. (Abg. Hanger: Kollege, haben Sie schon einmal etwas gehört von ...?) Sie haben das letzte Mal im Ausschuss gesagt, dass wir grundsätzlich eine Vervierfachung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit seit 2008 haben – 120 000 Personen. Unter diesen 120 000 Personen sind viele, die sich gerne als Menschen fühlen würden. Sie werden derzeit – das behaupte ich und das höre ich immer wieder – als Zahl genannt. Kollegin Belakowitsch hat es gesagt: Algorithmen sind an der Tagesordnung. Es gibt weiterhin Fragebögen, aber es geht nicht mehr darum, dass diese Menschen wie Menschen behandelt werden.

Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Scherak: Schau! Sie wachen auf!

eingegangen sind, an denen permanent Menschen geladen worden sind, die keinerlei Beitrag leisten konnten, wenn die ÖVP die Befragungen nicht durch Geschäftsordnungsdebatten stört und zerstört und die Auskunftspersonen nicht - - (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Scherak: Schau! Sie wachen auf!) – Jaja, sie sind eh munter! – Wenn also die Auskunftspersonen nicht alle plötzlich das Gefühl haben, sie müssen nicht mehr kommen, weil die ÖVP das abdreht, wie wir es ja am Ende erlebt haben, dann glauben wir, dass wir es – wenn es auch wirklich ausreichend Termine gibt – vielleicht sogar schaffen, im ersten Halbjahr 2022 fertig zu werden. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber eher unwahrscheinlich!) Das ist unser Angebot. Natürlich müssen dazu auch die Akten und die Unterlagen kommen.

Abg. Matznetter: Na was sagst zum Hanger?

Nun gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort. – Bitte. Sie haben 5 Minuten Redezeit. (Abg. Matznetter: Na was sagst zum Hanger?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Da sind Sie falsch informiert!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hanger! Der Untersuchungsgegenstand war schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr klar. Für Sie war er das nicht, das merke ich heute noch, aber der Verfassungsgerichtshof hat ihn für klar befunden. Halten wir uns alle an den Verfassungsgerichtshof, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Da sind Sie falsch informiert!)

Abg. Hanger: Da waren aber andere Punkte auch dabei, Frau Kollegin!

Ich freue mich, dass wir uns den Verfassungsgerichtshof ersparen können und sehr bald beginnen können. Ich verlange aber auch, dass wir sobald wie möglich mit der Reform der Geschäftsordnung beginnen – gleich parallel dazu, damit das auch transparent stattfinden kann. Her mit den Kameras! Die Öffentlichkeit ist interessiert, dass sie auch live dabei sein kann. Das geht wirklich schnell. Ich habe es von allen so vernommen, alle sind dafür, es gehört geändert, und Sie haben auch nichts gegen die Öffentlichkeit. (Abg. Hanger: Da waren aber andere Punkte auch dabei, Frau Kollegin!) – Sie können die Punkte alle mitnehmen! Das wäre für mich jetzt sehr wichtig. Was Ihnen wichtig ist, können Sie ja einbringen. Bringen Sie es ein, tun Sie nur! Sagen Sie nicht, wir haben

Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.

Die Vorgänge, die wir in den letzten Tagen zu Recht wirklich rauf und runter diskutiert haben – das habe ich schon gestern gesagt –, haben natürlich zwei Seiten. Das eine ist die strafrechtliche und das andere ist die politische Seite. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Unschuldsvermutung gilt für die strafrechtliche Seite. Unschuldsvermutung ist und bleibt keine politische Kategorie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daran, dass die Politik enkelfähig sein muss, zukunftsfähig sein muss. Ich glaube daran, dass die Politik in der Verantwortung ist, Mut und Tatkraft zu beweisen, auch und gerade dann strukturelle Reformen einzugehen, wenn es darum geht, bei sich selber zu sparen, um zu erreichen, dass man den Menschen gar nicht so viel Geld aus der Tasche zieht, das man dann wieder großzügig zurückgibt. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.

Herr Präsident Strasser, vielleicht solltet ihr diese 104 Seiten wirklich lesen – auch der Herr Bundeskanzler, anstatt dass er in einem Interview einfach sagt: Ich habe es nur überflogen, es stimmt alles nicht und die Justiz, das ist ja alles nicht okay, was die da aufführt! – Lest einmal die 104 Seiten! Da werdet ihr lesen, dass Thomas Schmid im Juni 2016 schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen.“ Kern und Mitterlehner wollen „1,2 Mrd Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“. – Antwort Klubobmann Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Und weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.)

Rufe bei der SPÖ: Schon wieder ein Schmuddeldossier? Wer hat denn da mitgeschrieben? Der Herr Hanger?

Kollegin Rendi-Wagner – ich sage es nur; wir haben gestern mitgeschrieben – war eine Stunde anwesend (Rufe bei der SPÖ: Schon wieder ein Schmuddeldossier? Wer hat denn da mitgeschrieben? Der Herr Hanger?), von 10 bis 11 Uhr, und dann von 19 Uhr bis zum Schluss, sonst den ganzen Tag nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Gelesen haben Sie das Budget nicht!

Sie wollen, dass die Gemeinden die Milliarde zurückzahlen, die sie so dringend brauchen und nicht zurückzahlen können. Sie machen Politik für die Superreichen, Herr Blümel! (Abg. Hanger: Gelesen haben Sie das Budget nicht!) Das ist das, was Sie mit diesem Budget machen. Das ist die grün-türkise Finanzpolitik, und diese ist nicht nur abzulehnen, sie ist so schnell wie möglich zu ändern, wenn Sie abgewählt sind. Darum geht es für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Lassen Sie mich zum Schluss jetzt aber noch zu einem Thema kommen, das schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde: zur Pandemiebekämpfung, die gerade durch Ihr Agieren in diesem Land jetzt wirklich den Bach hinuntergeht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!

Frau Minister, Sie sagen, Sie haben alles gemacht. Na ja, wenn man Betriebe behördlich zusperrt, dann wird man diese Betriebe wohl entschädigen müssen. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt. Sie haben einen Rechtsanspruch durch eine Betteltour ersetzt. Das ist der Wahnsinn, und das ist die Schande. Ich sage Ihnen noch eines zum Ausfallsbonus, weil Sie gerade so stolz sind – auch dir, Kollege Haubner, weil du auch immer wieder dazwischenschreist –: Ausfallsbonus (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!) für kleine Betriebe, aktuelle Statistik vom September: 56 Prozent der kleinen Betriebe haben noch keinen Ausfallsbonus bekommen. Geld wird schon verteilt worden sein, aber nicht in Richtung der Kleinen. Schaut euch eure eigenen Berichte an! Zu mir sagen die Leute immer: Die ÖVP-Politiker gehen raus zum Rednerpult und sagen: Wir verteilen 40 Milliarden Euro! Nur unten bei den Kleinen ist halt wenig bis nichts angekommen, und das ist halt die Tragödie. (Abg. Hanger: Ein so ein Schwachsinn!) – Schau dir den Ausfallsbonus bitte selbst an – 56 Prozent!

Abg. Hanger: Ein so ein Schwachsinn!

Frau Minister, Sie sagen, Sie haben alles gemacht. Na ja, wenn man Betriebe behördlich zusperrt, dann wird man diese Betriebe wohl entschädigen müssen. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt. Sie haben einen Rechtsanspruch durch eine Betteltour ersetzt. Das ist der Wahnsinn, und das ist die Schande. Ich sage Ihnen noch eines zum Ausfallsbonus, weil Sie gerade so stolz sind – auch dir, Kollege Haubner, weil du auch immer wieder dazwischenschreist –: Ausfallsbonus (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!) für kleine Betriebe, aktuelle Statistik vom September: 56 Prozent der kleinen Betriebe haben noch keinen Ausfallsbonus bekommen. Geld wird schon verteilt worden sein, aber nicht in Richtung der Kleinen. Schaut euch eure eigenen Berichte an! Zu mir sagen die Leute immer: Die ÖVP-Politiker gehen raus zum Rednerpult und sagen: Wir verteilen 40 Milliarden Euro! Nur unten bei den Kleinen ist halt wenig bis nichts angekommen, und das ist halt die Tragödie. (Abg. Hanger: Ein so ein Schwachsinn!) – Schau dir den Ausfallsbonus bitte selbst an – 56 Prozent!

Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.

Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Wenn ich nachdenke und mir das so überlege, sehne ich mich ein bisschen nach der guten alten Zeit, nämlich der Zeit, als es noch eine richtige ÖBB gegeben hat, als es einen ÖBB-Bus gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), als die Leute dort gutes Geld verdient haben und keine Privatisierung stattgefunden hat. Dieses ÖVP-Zerschlagungsschiff hat ja bei öffentlichen, gut gehenden, gesunden Betrieben im Staatseigentum ganze Arbeit geleistet, muss man sagen (Zwischenruf des Abg. Hanger) – nicht nur bei den ÖBB, das war bei der Post das Gleiche, da gab es noch die Post und Telekom. Was haben die ÖVP und die Konservativen gemacht? – Sie haben alles in kleine Bereiche zergliedert, und überall dort, wo Gewinn zu machen war, haben sie privatisiert. Das ist dann ganz super gewesen, dort wurde dann verdient.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Der Herr Bundesminister hat sich in diesen Tagen für die Ankündigung, die Kapitalertragsteuer auf Kursgewinne werde entfallen, abfeiern lassen. Tatsächlich ist es so, dass diese Wiedereinführung der Behaltefrist den Stakeholdern für diese Steuerreform schon versprochen war und jetzt nicht gekommen ist. Es geht – das hat Karlheinz Kopf richtig ausgeführt – ja nicht nur um Leute, die Altersvorsorge betreiben und Wertpapiere lange halten, sondern es geht auch um Beteiligungen an Unternehmen. Wenn es in diesem Land Probleme für Start-ups gibt, sich zu kapitalisieren, geht es auch darum, es attraktiver zu machen, in ein Start-up zu investieren und, wenn es gewachsen ist, die Beteiligung vielleicht auch wieder abzustoßen und dann nicht vor einer großen Steuerhürde zu stehen. Es ist auch nachgewiesen, dass Länder, die solche Behaltefristen haben, mehr Innovation und eine höhere Patentquote haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Hanger.

Jetzt kommen wir zur Transparenz der Grünen: Wo sind Ihre Gutachten? Bis heute wurden sie weder dem Parlament noch sonst irgendjemandem vorgelegt. Frau Bundesministerin, legen Sie endlich Ihre Studien vor, damit man sie auch bewerten kann! Wenn ich heute zu meiner Frau sage: Ich habe auch zwei Studien!, dann glaubt mir das niemand. Ihnen wird es genauso nicht geglaubt. Frau Minister, das ist ein Skandal! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Wenn du nichts zu sagen hast, setz dich nieder!

Ich darf bitten, gerade weil die Zeiten ernst sind und große Aufgaben auf uns alle warten: Wir haben jetzt herausgefunden, dass unter Karl Nehammer der Politapparat in Österreich der teuerste Politapparat aller Zeiten geworden ist. (Abg. Hanger: Wenn du nichts zu sagen hast, setz dich nieder!) Noch nie in der Geschichte Österreichs hat es derart viele Menschen gegeben, die in den politischen Kabinetten gearbeitet haben, angestellt worden sind. Da ist umgefärbt worden. Es waren historisch noch nie so viele Menschen im Politapparat. (Ruf bei der ÖVP: Die meisten Mitarbeiter hat der burgenländische Landeshauptmann, und der kommt bekanntlich aus der Sozialdemokratie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Setz dich nieder! – Ruf bei der ÖVP: Themenverfehlung! Das ist eigentlich eine Frechheit!

Deswegen wäre es dringend notwendig – offensichtlich spielt ja Geld keine Rolle –, dass ihr wirklich auch für die Bevölkerung arbeitet. Wenn ihr auf der einen Seite eure ÖVP-Parteifreunde versorgt, wäre es doch auch einmal an der Zeit, dass ihr an die Bevölkerung denkt – Stichwort Teuerung. Es gibt viele, viele Menschen, die auf Antworten von euch dringend warten würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Setz dich nieder! – Ruf bei der ÖVP: Themenverfehlung! Das ist eigentlich eine Frechheit!)

Abg. Hanger: Haben Sie Angst vor den SPÖ-Chats? Das ist keine Anzeige ...!

Ja, und dem Vizekanzler sollte man ausrichten, dass er sehr flott mit seinen Sprüchen ist, aber er sollte das nicht nur gegenüber der Opposition sein, sondern er sollte sich irgendwann auch einmal bei seinem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, der seine Strategie offenbar gewechselt hat. Zuerst war das Motto, die Grünen ins Leere laufen zu lassen, jetzt ist das Motto: Zeigen wir die grüne Justizministerin einmal an, geben wir es der Gewessler im Untersuchungsausschuss! – So etwas nennt man Regierung. (Abg. Hanger: Haben Sie Angst vor den SPÖ-Chats? Das ist keine Anzeige ...!) Beenden Sie dieses Trauerspiel an Planlosigkeit, an Tatenlosigkeit! Mit diesem Chaos verunsichern Sie die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wirtschaftspolitik ist nicht Ihre Stärke! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen irgendetwas. Ich erinnere an die letzten zwei Jahre, meine Damen und Herren, denn diese ganze Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen. Das war schon Ihre verfehlte Coronapolitik. Wie anders kann es denn sein, dass die Schweiz eine ganz andere Inflationsrate hat, nämlich eine halb so hohe wie Österreich? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Denken Sie einmal darüber nach: Was macht denn die Schweiz besser als Österreich? – Die Schweiz ist nicht so weit weg. Der Unterschied ist: Dort hat es Politiker mit Augenmaß gegeben. Sie haben das Land an die Wand gefahren, und Sie fahren es weiterhin an die Wand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wirtschaftspolitik ist nicht Ihre Stärke! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits

August Wöginger hat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits), das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!

August Wöginger hat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits), das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihre letzte politische Großtat war die Einführung einer vollkommen sinnlosen Impfpflicht. Ich habe mich damit sehr genau auseinandergesetzt und habe mir gedacht, okay, vielleicht gibt es für die Impfpflicht dann doch noch eine Rechtfertigung. Ich sage Ihnen, wie diese wäre: Gäbe es einen Impfstoff, der gegen Korruption hilft, dann sollten wir die Impfpflicht sofort aktivieren und die ÖVP könnte sich gleich fünfmal im Vorhinein nur prophylaktisch boostern lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Zurück zu den Fragen der Teuerung: Mir hat Staatssekretärin Plakolm fast ein bisschen leidgetan (Zwischenruf des Abg. Hanger), wie sie da mit dem Zettelwerk dagestanden

Abg. Hanger: Heute red aber einmal was Gescheites!

Als erster Redner zu Tagesordnungspunkt 1 ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hanger: Heute red aber einmal was Gescheites!)

Abg. Hanger: Ich kann mich erinnern, dass du jahrelang gegen die Mehrwertsteuersenkung warst!

Wir haben darauf hingewiesen, dass vor allem im Energiebereich – dort hat ja die Teuerung im Sommer begonnen –, dann im Treibstoffbereich, in der Zwischenzeit vor allem auch im Wohnbereich und im Lebensmittelbereich etwas passieren muss. Was heute beschlossen wird, führt dazu, dass der Finanzminister nicht mehr an der Teuerung verdient, was den Bereich Energie und Treibstoffe betrifft. Das heißt, er als Finanzminister profitiert nicht mehr von der Teuerung; bei Lebensmitteln und Wohnen schon, aber zumindest in diesen zwei Bereichen nicht. Einen wirklich nennenswerten Beitrag leistet er bis heute nicht. Das ist halt ein Problem. Ich weiß, die ÖVP kommt da mit der Propagandamaschinerie und tut so, als ob sie ernsthaft etwas gegen die Teuerung mache, aber zur Propaganda der ÖVP später. (Abg. Hanger: Ich kann mich erinnern, dass du jahrelang gegen die Mehrwertsteuersenkung warst!)

Abg. Hanger: Bist du jetzt für Mehrwertsteuersenkungen generell? Du warst immer dagegen!

Wir können festhalten: Im Bereich Wohnen ist es gar nichts, im Lebensmittelbereich gar nichts, was diese Regierung bis heute macht, gar nichts! (Abg. Hanger: Bist du jetzt für Mehrwertsteuersenkungen generell? Du warst immer dagegen!) Gar nichts!

Abg. Hanger: Stimmt es, dass du immer gegen Mehrwertsteuersenkungen warst?

Jetzt komme ich gerne – weil Kollege Hanger schon aufzeigt – zur Propaganda in dieser Frage. (Abg. Hanger: Stimmt es, dass du immer gegen Mehrwertsteuersenkungen warst?) Das Erste, was die ÖVP macht, ist, dass sie behauptet, die Steuerreform habe sie wegen der Teuerung gemacht. Das ist ehrlich gesagt eine Verhöhnung, weil sich die Leute die Steuerreform durch die kalte Progression bereits selbst bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat mit der Teuerung gar nichts zu tun – null! –, aber Sie erzählen die ganze Zeit, wenn es um die Teuerung geht: Wir haben die Steuerreform beschlossen. Sie erzählen uns womöglich in fünf Jahren dann auch noch irgendetwas von einer Steuerreform. Das ist eine Verhöhnung.

Abg. Hanger: Du erzählst immer nur die halbe Wahrheit!

Das Zweite ist: Die ÖVP redet die ganze Zeit davon, dass sie die Steuern senkt. Davon redet sie seit Jahren, unter Kurz: Steuern senken! Steuern senken! Wir senken die Steuern!, et cetera. Die Wahrheit ist eine andere. Unter welchem Finanzminister gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte in Österreich? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Unter Karl-Heinz Grasser, ÖVP. Was war die zweithöchste in der Geschichte? – Die, die wir letztes Jahr hatten (Abg. Hanger: Du erzählst immer nur die halbe Wahrheit!), unter Finanzminister Blümel und Finanzminister Brunner. Herr Brunner war nur ein paar Tage im Amt, dem würde ich das jetzt gar nicht umhängen. Das ist halt Kurz: Seit Kurz Kanzler war, ist jedes Jahr – jedes Jahr! – die Steuer- und Abgabenquote gestiegen, nie gesunken.

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Die Steuern sind für manche schon gesunken. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Für die, die über Kapital und Vermögen verfügen, für Herrn Wolf sind die Steuern gesunken, aber für die, die arbeiten gehen, für die kleinen Selbstständigen, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Arbeiter, für die Angestellten steigen die Steuern, wenn die ÖVP in der Regierung ist.

Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.)

Abg. Hanger: Typisch Krainer!

Wenn man Wortklauberei betreiben und die dann demagogisch verwenden will, kann man natürlich schon ausblenden, dass in der Aussage des Herrn Kollegen Zarits betreffend Pendlerpauschale selbstverständlich auch der Pendlereuro mittransportiert und -gedacht war. (Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!) Wenn man wie du, lieber Kollege Krainer, Wortklauberei betreiben will, dann kann man das natürlich so auslegen, wie du es getan hast, man kann es aber auch – wissend, dass es anders gemeint war – so darstellen, wie es tatsächlich ist. (Abg. Hanger: Typisch Krainer!) Dann ist man sehr wohl genau dort, wie die Aussage gestern getätigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Die Mehrwertsteuersenkung ist ...!

bei der ÖVP.) – Herr Kollege Hanger, ich freue mich schon, wenn Sie rauskommen und dann dagegen argumentieren, aber das können Sie wahrscheinlich nicht. Diese Einmalzahlungen (Abg. Hanger: Die Mehrwertsteuersenkung ist ...!) ändern eben nichts am strukturellen Problem, das wir haben. Es gibt ein strukturelles Steuerproblem, und da blockiert die ÖVP seit Jahrzehnten – das ist das Hauptproblem, das es im Steuerbereich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage der NEOS noch Gelegenheit haben werden, über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also als Oberösterreicherrede ist das ja unglaublich!

Diplômé!) Wenn Sie keine Ahnung von parlamentarischen Begutachtungsprozessen haben und die Stellungnahmen nicht anschauen, dann kann die Opposition sehr wohl nichts dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also als Oberösterreicherrede ist das ja unglaublich!)

Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber aus einem ganz anderen Grund (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?): Kollege Hörl hat sich hier herausgestellt und gemeint, die 1,5 Millionen Euro Abfindung (Abg. Hanger: Aber die 5 Millionen, stimmen die?) oder Bonus für den Geschäftsführer der Abbag wären leistungsbezogen gewesen. (Zwischenruf

Abg. Hanger: Aber die 5 Millionen, stimmen die?

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber aus einem ganz anderen Grund (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?): Kollege Hörl hat sich hier herausgestellt und gemeint, die 1,5 Millionen Euro Abfindung (Abg. Hanger: Aber die 5 Millionen, stimmen die?) oder Bonus für den Geschäftsführer der Abbag wären leistungsbezogen gewesen. (Zwischenruf

Abg. Hanger: 5 Millionen für Inserate! Die 5 Millionen, stimmen die?

des Abg. Zarits.) – Dazu muss man Folgendes sagen: Sie haben im März 2017 einen Vertrag über 1,5 Millionen Euro gemacht, in dem eine Kennzahl für den Abbau festgesetzt wurde: Wenn mehr als 63 Prozent Recovery ist, bekommt er 1,5 Millionen Euro. (Abg. Hanger: 5 Millionen für Inserate! Die 5 Millionen, stimmen die?)

Abg. Hanger: 5 Millionen sind ...!

Wissen Sie, was im Mai veröffentlicht wurde? (Abg. Hanger: 5 Millionen sind ...!) – Dass es wesentlich mehr ist. Jeder wusste das. Es ist zu einem Zeitpunkt ausgemacht worden, er bekommt einen Bonus, zu dem man gewusst hat, den bekommt er garantiert.

Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?

Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?), dass Sie mit Steuergeld so umgehen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!) und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?) Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?

Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?), dass Sie mit Steuergeld so umgehen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!) und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?) Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Habe ich nicht! – Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordnete Pfurtscheller hat behauptet, dass in der Zeit, in der ich als Staatssekretär in der Bundesregierung war, die SPÖ für Energiefragen zuständig war. – (Abg. Pfurtscheller: Habe ich nicht! – Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Hanger.

Für die zivile Landesverteidigung, bei der es darum geht, dass die Bevölkerung geschützt wird, aber auch um Eigenvorsorge, leisten vor allem auch die Zivilschutzverbände Hervorragendes. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Ich finde, du bist ein bissel angerührt heute!

Weil der Kollege gerade von den Feuerwehren gesprochen hat: Ich habe in den letzten Wochen Zeit und die Möglichkeit gehabt, Feuerwehrwettkämpfe zu besuchen. Wissen Sie, was bei den Feuerwehren, die Sie gerade so hoch gelobt haben – dem möchte ich mich auch anschließen –, passiert ist? – Die Feuerwehren finden auch keine Wettkampfmannschaften mehr, weil zwei Jahre keine Wettkämpfe stattgefunden haben, weil zwei Jahre nicht geübt worden ist und weil sich altbewährte zusammengespielte Wettkampfgruppen schlicht und ergreifend aufgelöst haben. Auch das ist ein Ergebnis von Ihrem Kahlschlag im Vereinswesen, auch bei den Freiheitlichen – ah, bei den freiwilligen Feuerwehren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, man kann schon über einen Dreher lachen, Kollege Hanger, ich komme schon noch zu dir, dann wird dir das Lachen gleich wieder vergehen, aber ist schon in Ordnung. (Abg. Hanger: Ich finde, du bist ein bissel angerührt heute!) Damit ist aber eine wichtige Säule der österreichischen Gesellschaft eigentlich zu Bruch gegangen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Abg. Hanger: Halt dich ...!

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, jetzt bedient man sich auch noch schamlos an Fördergeldern, die genau für Vereine gedacht gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Hanger), die eben nicht das machen, was ihr macht, nämlich die Partei von hintenherum zu sanieren. Das wäre dafür gedacht gewesen, dass diese Vereine weiter existieren können. (Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?) – Der Herr Präsident hinter mir dürfte eingeschlafen sein. Vielleicht möchte er wieder den Vorsitz übernehmen, ich wäre sehr dankbar dafür.

Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?

Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, jetzt bedient man sich auch noch schamlos an Fördergeldern, die genau für Vereine gedacht gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Hanger), die eben nicht das machen, was ihr macht, nämlich die Partei von hintenherum zu sanieren. Das wäre dafür gedacht gewesen, dass diese Vereine weiter existieren können. (Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?) – Der Herr Präsident hinter mir dürfte eingeschlafen sein. Vielleicht möchte er wieder den Vorsitz übernehmen, ich wäre sehr dankbar dafür.

Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!

Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!) alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!)

Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!

Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!) alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hanger: Na, na!

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Seniorenbund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Seniorenbund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die ÖVP hat ihre Vorfeldorganisationen zum Fördermissbrauch ermutigt. Ein ehemaliger Landeshauptmann Pühringer stellt sich noch hin und hat kein Deka Unrechtsbewusstsein. Das ist einmal die moralische Situation, die man momentan in der ÖVP vorfindet, und das ist auch das Schändliche. (Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen worden sind? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederösterreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. (Abg. Hanger: ... peinliche ...!)

Abg. Hanger: ... peinliche ...!

Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen worden sind? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederösterreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. (Abg. Hanger: ... peinliche ...!)

Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!

Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Hereinschreien abgewöhnt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Seniorenbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemeinsam anschauen. (Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!)

Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!

Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele (Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!): Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht vielleicht sogar der Grund dafür war (lautes Niesen bei der ÖVP) – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht.

Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!

Die Politische Akademie haben wir bereits erwähnt. Und das alles, das wollen Sie mir wirklich weismachen, hat nichts mit der Partei zu tun? Alles das hat nichts mit der Partei zu tun? Das sind alles Non-Profit-Vorfeldorganisationen, die überhapps zusammengerechnet 4 Millionen Euro aus einem öffentlichen Fördertopf herausgesaugt haben, der tatsächlich für ehrliche ehrenamtliche Organisationen da gewesen wäre. (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!) Kollegen, also nicht böse sein, das ist wirklich eine Schande, mit der wir es hier zu tun haben, und dieser Diskussion müssen Sie sich natürlich stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Abg. Hanger nickt.

Dazu wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ein weiteres Mal etwas sagen können. Das Ganze ist ja schon bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, da gibt es eine vergleichbare Entscheidung. Nur wird dort, ganz am Schluss, extra expliziert: Diese eine Entscheidung gilt nur f- - (Abg. Hanger nickt.) – So korrekt muss man sein! Abgeordneter Hanger und ich stimmen ja bekanntermaßen sonst nicht immer überein (Abg. Leichtfried: Aber immer öfter!), aber es ist schon so, dass man auf die jeweiligen Fälle abstellen muss, und die Förderfälle sind im Jahr 2020 und 2021 geschehen.

Abg. Hanger: Du hast den Antrag nicht verstanden!

Abschließend: Es wird jetzt sicher demnächst jemand von der ÖVP hier herauskommen und wird sagen: Das ist ein politisches Scherbengericht, was da stattfindet. – Ich sage Ihnen eines: Das könnte man vielleicht noch sagen, wenn es da nur um Parteien gehen würde. Fakt ist aber, dass es um den Rechnungshof geht, der Kritik erhebt – ich bin schon gespannt, wie Sie diesen jetzt unter Druck setzen werden –, dass es um die WKStA geht, die Sie jetzt gerade ausspionieren wollen. Kollege Hanger hat einen Antrag gestellt: Sie wollen Handys und Computer von Staatsanwälten auslesen, das ist, finde ich, ein sehr demokratischer Zugang, es zeigt ein bisschen Ihr Weltbild. (Abg. Hanger: Du hast den Antrag nicht verstanden!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Ich möchte noch auf zwei Aspekte aufmerksam machen, die, wie ich glaube, in der heutigen Debatte gar nicht erwähnt wurden oder zu kurz gekommen sind. Der eine ist, dass nicht nur gegen diese Familienmitglieder (auf das Bild vor sich weisend) ermittelt wird, sondern dass ja auch gegen die ÖVP als Ganzes ermittelt wird – auch einmalig in der Republik. Was macht die ÖVP im Untersuchungsausschuss? Sie beantragt, dass die Mailboxen und die Handys der Staatsanwälte, die gegen die ÖVP ermitteln, konfisziert werden, ausgewertet werden und der ÖVP zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein echter Skandal! Das ist ein echter Skandal! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das muss man sich einmal überlegen, dass die ÖVP von jenen Staatsanwälten, die gegen sie ermitteln, ohne irgendeinen Hinweis die Handys konfiszieren lassen will und deren E-Mail-Boxen. (Abg. Hanger: Das stimmt in der Form nicht, nur das, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand ist!) Das ist in einer Art und Weise einmalig in dieser Republik. Jetzt wollen Sie zum VfGH gehen, weil alle anderen Fraktionen im Haus gesagt haben: sicher nicht! (Abg. Hanger: Erkläre es mir! Warum bist du denn jetzt so nervös?) Jetzt wollen Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen und das durchsetzen. Sie sollten den Antrag zurückziehen und darüber schweigen (Abg. Hanger: Was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand und unser Recht ist, lieber Kollege!), dass Sie einen derartig perversen Schritt gesetzt haben, der in einem Rechtsstaat gar nichts verloren hat. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Genau das ist das Recht, das Sie permanent einfordern, das sprechen Sie uns ab?! So kann es ja nicht gehen in der Demokratie!) – Beruhigen Sie sich, Herr Hanger! (Abg. Hanger: Ja, aber Ihre falschen Vorhalte sind eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden.

Zwischenruf des Abg. Hanger

Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein (Zwischenruf des Abg. Hanger), § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder eingeführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. (Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!)

Abg. Hanger: Aber Steuerreformen hat’s schon auch gegeben!

Es ist seit Jahrzehnten ein vollkommen unwürdiges Schauspiel: Die Inflation steigt, die Löhne steigen glücklicherweise mit, und der Herr Finanzminister – nicht nur dieser Finanzminister, sondern auch alle seine Vorgänger – nehmen sich über diese heimliche Inflationssteuer noch ein zusätzliches Körberlgeld von den Menschen weg, und die Menschen haben nachher real weniger zur Verfügung, als sie vorher hatten. Damit muss endlich Schluss sein! (Abg. Hanger: Aber Steuerreformen hat’s schon auch gegeben!)

Abg. Taschner: Nein, nein! – Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Ganz einfach: Wir hanteln uns von einer Krise zur anderen, und, Herr Kollege Kocher, Sie haben ja die Geldpolitik in Europa so gelobt (Abg. Taschner: Nein, nein! – Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber im Endeffekt sieht man das Ergebnis an der Inflation. Betreffend die Geldpolitik der EZB: 4,1 Billionen Euro wurden mehr gedruckt, und die haben genau diese Inflation, die wir jetzt verzeichnen, ausgelöst. Im Gegensatz dazu beträgt die Inflation in der Schweiz 2,9 Prozent.

Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hanger: Das ist so widersprüchlich in der Argumentation, der Klimabonus wäre schlecht verteilt ...!

Der zweite Punkt – das ist heute schon ganz kurz angesprochen worden –, den wir auch anders angegangen wären (Abg. Hanger: Das ist so widersprüchlich in der Argumentation, der Klimabonus wäre schlecht verteilt ...!), ist der Umbau des Steuersystems, und zwar hätten wir uns da eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit gewünscht, nicht 0,3 Prozent – damit wird es nicht wahnsinnig lange gehen, Herr Finanzminister. Ich wünsche mir wirklich manchmal die Zeiten zurück, in denen sich der Finanzminister noch hingestellt und gesagt hat: Die Abgabenquote muss unter 40 Prozent sinken! Davon hört man überhaupt nichts mehr. Wir sind bei einer Abgabenquote von 44 Prozent, die steigt und steigt und steigt. Das ist schlicht und einfach etwas, das wir als NEOS anders machen würden.

Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger

Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.) Andere Länder sind genau diesen Weg gegangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben (Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger), und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. (Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!)

Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das Dritte ist, ganz ehrlich: Wer bezahlt das am Ende des Tages? Von all den Milliarden Euro wirken 80 Prozent übrigens heuer gar nicht – null! Zu Ihren eigenen Zahlen, Kollege Wöginger, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Wöginger: 10 Milliarden!): 80 Prozent wirken irgendwann – irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.) Sie stellen sich hierher und reden von Schnellhilfen – wer schnell hilft, hilft doppelt –, obwohl 80 Prozent irgendwann ankommen. (Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wer bezahlt das aber? – 85 Prozent dieser Pakete, all dieser Maßnahmen, die Sie aufzählen, zahlen sich die Arbeitnehmer und die Pensionisten selber – 85 Prozent! (Abg. Wöginger: Ja, und wer zahlt die Differenz bei einem Preisdeckel?)

Abg. Hanger: Dein Schauspiel!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was glauben Sie, was sich die Menschen zu Hause denken, wenn Sie dieses Schauspiel hier sehen (Abg. Hanger: Dein Schauspiel!), während es vielen, die zwar täglich fleißig arbeiten gehen oder die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht mehr möglich ist, einen würdigen Lebensabend zu genießen oder ein würdiges Leben zu bestreiten? Und was machen Sie hier herinnen? – Sie machen nichts!

Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!

Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!), sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen (Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!): die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!) Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat (Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!) unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler! – Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung macht einen folgenschweren Fehler, wenn sie glaubt, diesen gewaltigen Problemen mit Einmalgutscheinen begegnen zu können (Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler! – Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!), denn Ihre Einmalgutscheine verpuffen, bevor sie angekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Und wer bezahlt die Differenz gegenüber dem Marktpreis? Das sagen Sie nicht dazu!

Die Strompreise, die Preise müssen österreichweit runter. Das hilft nicht nur den Menschen aktuell, damit das Leben wieder leistbarer wird, es hilft auch der Wirtschaft und es dämpft die Inflation. Das wäre der Sinn dahinter. Ein österreichweiter Preisdeckel für Gas wäre daher dringend notwendig (Abg. Hanger: Und wer bezahlt die Differenz gegenüber dem Marktpreis? Das sagen Sie nicht dazu!), um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?

Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. (Abg. Steinacker: ... Konzerne!) Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?) Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?) Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?

Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. (Abg. Steinacker: ... Konzerne!) Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?) Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?) Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Jetzt reden Sie endlich einmal von ...!

Sagen Sie einmal, Herr Nehammer: In einer Situation, in der die Gasspeicher nicht befüllbar sind, in der mittlerweile der Hafen für die Ausfuhr von kasachischem Rohöl gesperrt wurde – immerhin 40 Prozent des österreichischen Bedarfs –, einer Situation, die überkritisch ist (Bundeskanzler Nehammer: Richtig!), haben Sie sich hier nicht herzustellen und zu sagen: Ich bin ja hier kein Gast. – Nein, stimmt! Sie können nämlich von der Mehrheit herbeigeschafft werden. (Abg. Hanger: Jetzt reden Sie endlich einmal von ...!) Sie sind Chef der Verwaltung und haben hier zu rechtfertigen, was die Regierung macht – nicht Oberlehrer, nicht Belehrung, nicht heruntermachen! Das ist alles nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt hätten Sie andere Aufgaben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Michael Hammer: Ich hätte die Dringliche eh nicht gebraucht!) Und die Steigbügelhalter so einer Politik brauchen sich nicht aufzuregen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Hanger: Europa!

Ich kann an der Stelle sagen: Österreich ist ein neutrales Land, wir befinden uns nicht im Krieg (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hanger: Europa!), und es ist auch nicht Ihr Recht, einen Krieg zu erklären. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Das ist in einer Demokratie nämlich Aufgabe des Parlaments. Wir wollen keinen Krieg und wir befinden uns nicht im Krieg, so ist die Situation. (Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa! – Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!) Wir sind ein friedliches Land und wir befinden uns nicht im Krieg, auch nicht, wenn Herr Nehammer das behauptet. – Danke, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa! – Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!

Ich kann an der Stelle sagen: Österreich ist ein neutrales Land, wir befinden uns nicht im Krieg (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hanger: Europa!), und es ist auch nicht Ihr Recht, einen Krieg zu erklären. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Das ist in einer Demokratie nämlich Aufgabe des Parlaments. Wir wollen keinen Krieg und wir befinden uns nicht im Krieg, so ist die Situation. (Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa! – Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!) Wir sind ein friedliches Land und wir befinden uns nicht im Krieg, auch nicht, wenn Herr Nehammer das behauptet. – Danke, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Wo ist der Hanger? – Abg. Zarits: Der ist entschuldigt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Dass wir als Österreich das machen müssen und dass das ja eh klar und auch in Ordnung ist, wenn die Menschen schon hier sind, das steht auch für mich außer Frage. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Wo ist der Hanger? – Abg. Zarits: Der ist entschuldigt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Jetzt kommt das große Aber: Ich finde, es ist ein absolut falsches Signal, wenn Sie in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über das Monat kommen sollen – in denen sich die Menschen das Tanken nicht leisten können, die täglichen Lebensmittel nicht leisten können, die Mieten nicht mehr leisten können –, die Grundversorgung für Menschen, die zu uns kommen – oftmals ungebeten, ja, meistens ungebeten – um 20 Prozent erhöhen. Das versteht kein Mensch und das ist kein gutes Signal. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Das täte mich interessieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir statt Einmalzahlungen brauchen, ist letztendlich das Draufsetzen eines Deckels (Beifall bei der SPÖ), eines Deckels auf Preise für Wohnen, Nahrungsmittel, Energie und Sprit! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zuerst Preise senken, dann den Deckel drauf! – Und kommen Sie dann nicht hier heraus und sagen, dass das nicht geht! Sagen Sie einmal, wie es geht! Andere Staaten zeigen uns, wie es geht. (Abg. Hanger: Das täte mich interessieren!)

Abg. Hanger: Gar nicht gewusst, dass die Kommunisten auch im Parlament sind!

Es ist Zeit, endlich in diesen Markt einzugreifen und die Preise zu senken! Mehr als 30 000 Menschen waren letztes Wochenende auf der Straße – Danke an jeden Einzelnen! –, denn es reicht! (Abg. Hanger: Gar nicht gewusst, dass die Kommunisten auch im Parlament sind!)

Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

Abg. Hanger: Das ist eine rechtliche Frage ...!

Aus dem Covid-Fördertopf für Ehrenamtliche, für Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Blasmusik, für die Jungschar – dafür ist der da –, aus diesem Fördertopf haben einige ÖVP-Vorfeldorganisationen Profit geschlagen. (Ruf bei der ÖVP: Kollege, die Jungschar ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!) Aus einem Fördertopf für den Non-Profit-Bereich haben Sie Profit geschlagen, und ich finde das unverschämt. (Abg. Hanger: Das ist eine rechtliche Frage ...!) Ich finde das unverschämt! (Beifall bei den NEOS.) Es gibt zum Beispiel ÖVP-Funktionäre der ÖVP-Bauernjugend, die rechtswidrig, illegal 800 000 Euro abkassiert haben und sich jetzt weigern, das zurückzuzahlen. (Abg. Gahr: Stimmt nicht! – Abg. Hanger:

Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!

Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! (Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!) – Ja, ich sage es Ihnen schon! (Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!) 2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht (Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!), sind Sie ganz spendabel. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was könnte man zum Beispiel mit 2,5 Millionen Euro machen? – 31 250 Stunden für Psychotherapie! Warum zahlen Sie nicht das Geld zurück und sagen: Das war ein Fehler, wir widmen das jetzt etwas Sinnvollem!? – Das könnten Sie ganz einfach machen. (Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hanger: ...! Welche Länder melden nicht ein? Weißt du das auch? Wien, Burgenland, Kärnten ...!

Meine Damen und Herren! Diese Transparenzdatenbank kann maximal ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz sein. Das sagt uns übrigens auch der Budgetdienst in der Analyse. Er sagt, dass nach wie vor der Aspekt fehlt, dass die Bundesländer einmelden müssen. Es ist keine Verpflichtung zum Einmelden da, nach wie vor nicht. (Abg. Hanger: ...! Welche Länder melden nicht ein? Weißt du das auch? Wien, Burgenland, Kärnten ...!) – Ja, ganz egal, Abgeordneter Hanger, ganz egal. Ich bin dafür, dass es eine Verpflichtung gibt, dass man in diese Transparenzdatenbank einmelden muss. Davon bin ich ein Verfechter. Das fehlt leider.

Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!

Wenn aber Bundeskanzler Nehammer heute schon nach Ungarn fährt, könnte er sich zumindest dort endlich einmal eine Scheibe abschneiden (Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!),

Abg. Hanger: Warum machen Sie das in Wien nicht?

Wir haben jetzt eine Inflation, und im November wird die Richtwertmiete zum dritten Mal steigen. Das ist insgesamt eine Erhöhung von 17,5 Prozent. Wir, die SPÖ, fordern ein Einfrieren der Mietpreise bis zu einer Normalisierung der Inflation. (Abg. Hanger: Warum machen Sie das in Wien nicht?)

Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.

Sie greifen ganz einfach ein, kümmern sich nicht um irgendetwas und erhöhen die Mieten für die Menschen ganz enorm. (Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.)

Abg. Hanger: Das war wichtig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Zu den NEOS sage ich gar nichts, denn da ist es mir sowieso egal, wen die unterstützen, aber nichtsdestotrotz - - (Abg. Hanger: Das war wichtig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Hanger: 4,8 Prozent! – weiterer Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!

Da haben Sie genau den richtigen Titel gewählt, denn so findet es statt. Meine Vorredner haben schon auf ein paar Punkte hingewiesen. Ich möchte nur hervorheben: Kollege Krainer hat Ihnen vorgehalten, dass Sie mit 46,5 Milliarden Euro Covid-Kosten die höchsten Ausgaben verursacht haben und an viertletzter Stelle liegen (Abg. Hanger: 4,8 Prozent! – weiterer Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), was das Wirtschaftswachstum betrifft. Das ist ja wie ein Fußballverein, der die teuersten Spieler einkauft und in die dritte Liga absteigt. Da geht man doch nicht Werben hierher, sondern sagt: Tut leid, Leute, wir haben es nicht gekonnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Hanger: Sogar die haben geschrieben, dass ...! –Abg. Michael Hammer: Sozialistische Fakenews-Partie!

verstehen, kürzen Sie die Pensionen – da passiert ja genau das Gleiche. Dann kommt Kollege Schwarz und bringt uns rot-grüne Balken zur historischen Darstellung. Sie sollten sich lieber anschauen, wie das heute ausschaut! Das Momentum-Institut hat ja die Entlastung festgestellt. (Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Hanger: Sogar die haben geschrieben, dass ...! –Abg. Michael Hammer: Sozialistische Fakenews-Partie!)

Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollegin Scharzenberger, das hat Ihre Fraktion über Minister Blümel damals auch gesagt, nicht? (Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Brauchst ja nur mehr zustimmen jetzt!

Nach 36 Jahren in der Bundesregierung hat sich die ÖVP jetzt dazu durchringen können, das Thema kalte Progression in Angriff zu nehmen. (Abg. Hanger: Brauchst ja nur mehr zustimmen jetzt!) Jetzt will ich einmal das Positive hervorheben: Sie wird zu zwei Dritteln abgeschafft, und das ist viel besser als nichts, das möchte ich honorieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das ist ja schon ein Kompliment von dir: viel besser als nichts!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das ist ja schon ein Kompliment von dir: viel besser als nichts!

Nach 36 Jahren in der Bundesregierung hat sich die ÖVP jetzt dazu durchringen können, das Thema kalte Progression in Angriff zu nehmen. (Abg. Hanger: Brauchst ja nur mehr zustimmen jetzt!) Jetzt will ich einmal das Positive hervorheben: Sie wird zu zwei Dritteln abgeschafft, und das ist viel besser als nichts, das möchte ich honorieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das ist ja schon ein Kompliment von dir: viel besser als nichts!)

Abg. Hanger: Wird zur Gänze abgeschafft!

Wir bringen heute einen Abänderungsantrag ein, die kalte Progression zur Gänze und auch rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres abzuschaffen. (Abg. Hanger: Wird zur Gänze abgeschafft!) Ich darf ihn jetzt in seinen Grundzügen erläutern und möchte noch darauf aufmerksam machen, wie die Regierung diese Abschaffung der kalten Progression angeht.

Abg. Hanger: Gerald! Wenn sie wollen!

Es werden nicht alle Beträge im Einkommensteuergesetz valorisiert, sondern nur ganz bestimmte, zum Beispiel der Alleinverdienerabsetzbetrag, weil es der ÖVP ja wichtig ist, dass die Frauen zu Hause bleiben (Abg. Hanger: Gerald! Wenn sie wollen!), und der Pensionistenabsetzbetrag, weil man ja bei den Pensionisten gute Wahlergebnisse haben will. Die Jungen sind eh wurscht – diejenigen, die nämlich arbeiten gehen und Geld verdienen, zum Beispiel Überstunden machen. Der Freibetrag für die Überstunden wird nicht valorisiert, der Betrag für steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung wird nicht valorisiert (Abg. Doppelbauer:

Abg. Hanger: Das ist richtig!

Ich muss da auch die Freude des Kollegen Schwarz, was diese Abschaffung der kalten Progression betrifft, ein bisschen bremsen, denn es ist unfair. Es ist unfair! Wenn sich dann noch die ÖVP herstellt und sagt: Die Fleißigen in diesem Land müssen belohnt werden! (Abg. Hanger: Das ist richtig!), dann frage ich Sie: Sind die Frauen nicht fleißig? (Beifall bei der SPÖ.) Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie einen Großteil der unbezahlten Arbeit in diesem Land leisten? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie durch Ihre Politik in die Teilzeitfalle gedrängt werden? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie wieder einmal aufgrund der Politik dieser Bundesregierung durch die Finger schauen? Dieses Modell zur Abschaffung der kalten Progression lässt die Frauen durch die Finger schauen und wieder einmal unterstützungslos zurück.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.

Die Abschaffung der kalten Progression zahlt auch genau in diese ungleiche Politik der Bundesregierung ein. Der Familienbonus war genau dasselbe, auch da haben die Frauen wieder durch die Finger geschaut, genauso wie jetzt. Der Budgetdienst hat analysiert – der großartige Budgetdienst, das sei an dieser Stelle auch gesagt –, dass die Schere zwischen Männern und Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression bis 2026 noch weiter auseinanderklaffen wird. Frauen bekommen letzten Endes unter dem Strich um ein Viertel weniger heraus. Das ist problematisch in einem Land, wo die Schere bei den Löhnen noch immer 20 Prozent und bei den Pensionen 40 Prozent beträgt. Und jetzt schauen die Frauen wieder durch die Finger. Das können wir nicht mehr so akzeptieren, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.)

Abg. Hanger: Das war jetzt an den Kollegen Krainer gerichtet, oder?

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit irgendjemand zum Tagesordnungspunkt vielleicht auch ein paar Sätze sagt – ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen natürlich zur Budgetrede des Herrn Ministers Stellung nehmen; das war alles viel zu frisch –: Unter anderem steht in der Tagesordnung die Fristverlängerung. (Abg. Hanger: Das war jetzt an den Kollegen Krainer gerichtet, oder?) – Jo.

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Das kommt davon, dass ihr alle keine Ahnung mehr habt, wie es den Leuten da draußen geht. Mich wundert es aber auch nicht. Ich bin viel unterwegs, von euch sieht man da nie jemanden. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das Einzige, wo man euch sieht: Ihr versteckt euch in den VIP-Zelten und schiebt euch gegenseitig Geschäfte zu, wie wir im Untersuchungsausschuss Tag für Tag aufdecken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Abg. Michael Hammer: Der Präsident schämt sich schon!

Die einfachen Abgeordneten wie Karl Schmidhofer, den ich am Maxlaun getroffen habe, schauen, dass sie sich beim Bieranstich schnell eine Maß holen, die dann mit ihren Kollegen owikleschen, und dann verschwinden sie eh schon heimlich, weil sie vor den eigenen Leuten, die da draußen warten, schon Angst haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Abg. Michael Hammer: Der Präsident schämt sich schon!)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Ihr habt überhaupt keine Ahnung, wie es den Leuten mittlerweile in einem ganz normalen Geschäft geht, wenn sich ein Pensionistenmutterl an der Fleischtheke anstellt und überlegt, ob sie sich 15 Dekagramm Extrawurst kaufen kann oder nur 10, oder wenn ein älterer Mann vor einem Haufen Toilettenpapier steht. Er hätte gern das vierlagige, aber das Geld reicht nur mehr für das dreilagige. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das sind keine Geschichten, die ich euch da erzähle, das sind Wahrheiten. Wenn ich so etwas sehe, würde ich ihm am liebsten eine ganze Palette Klopapier schenken. Dann soll er hierherfahren und euch das präsentieren und dort hinstecken, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Geh bitte, tu nicht so!

Wir stellen uns das so vor, dass Bundeskanzler Nehammer in Brüssel seinen Mund aufmacht (Abg. Hanger: Geh bitte, tu nicht so!), dort nicht einfach nur das macht, was Brüssel anschafft, und sagt, was Frau von der Leyen von ihm hören will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wären Sie dabei, dann würden Sie das sehen! Aber Sie sind ja nicht dabei!)

Abg. Hanger: Geh bitte!

Will das die Bevölkerung? Will sie den Ausstieg aus der fossilen Energie, der da gleich miterledigt ist? Will sie eine unsichere Energiesituation? Will sie exorbitante Preise dafür zahlen? Wenn Sie in den Medien schauen, in den News - - (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Was heißt: „Geh bitte!“? (Abg. Hanger: Was sind denn das für No-na-net-Fragen?) Schauen Sie in die News rein: Die Kaufhäuser

Abg. Hanger: Was sind denn das für No-na-net-Fragen?

Will das die Bevölkerung? Will sie den Ausstieg aus der fossilen Energie, der da gleich miterledigt ist? Will sie eine unsichere Energiesituation? Will sie exorbitante Preise dafür zahlen? Wenn Sie in den Medien schauen, in den News - - (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Was heißt: „Geh bitte!“? (Abg. Hanger: Was sind denn das für No-na-net-Fragen?) Schauen Sie in die News rein: Die Kaufhäuser

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

schließen früher – zehnfache Stromkosten. Ist das gut für unsere Wirtschaft? Was glauben Sie, was das für Folgen haben wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Die Großen schließen früher, die Kleinen müssen zusperren. Das ist offensichtlich alles egal. Wollen die Österreicher diesen wirtschaftlichen Einbruch mit einer kommenden Rezession, mit allen Folgen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hanger.

schließen früher – zehnfache Stromkosten. Ist das gut für unsere Wirtschaft? Was glauben Sie, was das für Folgen haben wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Die Großen schließen früher, die Kleinen müssen zusperren. Das ist offensichtlich alles egal. Wollen die Österreicher diesen wirtschaftlichen Einbruch mit einer kommenden Rezession, mit allen Folgen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Politik ist nicht Ihre Stärke!

Die Schulden der Republik steigen, die Zinsen steigen, und zwar für Maßnahmen, die weder die Preise senken, noch die Inflation senken, noch die Energie für die Menschen leistbarer machen, noch die Energiekrise bekämpfen (Abg. Hanger: Politik ist nicht Ihre Stärke!) – ja, Milliarden an Schulden ohne spürbaren und nachhaltigen Nutzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Problem, ohne dass das Leben für die Menschen in Österreich in dieser Zeit, in dieser schwierigen Phase, leistbarer wird, ohne echte und unmittelbare Wirkung für die Wirtschaft, für die Unternehmen unseres Landes, ohne Nutzen für unsere Arbeitsplätze – auch das ist ein großes Problem. Das Allergefährlichste sind aber die Schulden, die uns den Spielraum für unsere Zukunft nehmen (Abg. Wöginger: Jessas na!), sehr geehrter Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das eine alte Josef-Taus-Rede? – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Loacker –: Du tu nicht Menschen ...!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. –Abg. Steinacker: Jessas na, das gibt es ja nicht! Also das ist ja unglaublich! – Abg. Wöginger: Furchtbar! – Abg. Hanger: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich sollten Sie sich jetzt, in diesen Tagen, für dieses Budget, das Sie diesem Hohen Haus gestern vorgelegt haben, nicht selbstgerecht auf die Schultern klopfen. (Abg. Wöginger: Tun wir eh nicht! Da klopft sich überhaupt niemand auf die Schultern!) Diese Selbstgerechtigkeit ist fehl am Platz. Eigentlich sollten Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Budget und die letzten zwei Jahre entschuldigen, dafür, dass Generationen diesen Scherbenhaufen noch wegräumen müssen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. –Abg. Steinacker: Jessas na, das gibt es ja nicht! Also das ist ja unglaublich! – Abg. Wöginger: Furchtbar! – Abg. Hanger: Unglaublich!)

Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?

Das ist die historische Wahrheit! (Abg. Michael Hammer: Das ist eure Wahrheit!) Wir haben gestern nicht gegen die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, nein (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?), wir haben das Modell, das wir mit Kern und Mitterlehner im April 2017 vereinbart haben, gestern hier eingebracht und haben dafür gestimmt. (Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!)

Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!

Das ist die historische Wahrheit! (Abg. Michael Hammer: Das ist eure Wahrheit!) Wir haben gestern nicht gegen die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, nein (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?), wir haben das Modell, das wir mit Kern und Mitterlehner im April 2017 vereinbart haben, gestern hier eingebracht und haben dafür gestimmt. (Abg. Hanger: Bei dir kennt man sich nicht aus! – Abg. Michael Hammer: Kern war überhaupt der Ärgste!)

Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?

Sie haben abgelehnt, und wissen Sie, was der Vorteil von unserem Modell ist? (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Bei Ihrem Modell bekommen alle Abgeordneten hier drei- bis viermal so viel – Klubvorsitzende Maurer viermal so viel, die anderen Abgeordneten dreimal so viel – wie der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Bei unserem Modell hätten wir nicht mehr, sondern gleich viel wie der durchschnittliche Österreicher bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Mit dir geht sich das nicht aus!) – Das ist soziale Handschrift! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.

Sie haben abgelehnt, und wissen Sie, was der Vorteil von unserem Modell ist? (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Bei Ihrem Modell bekommen alle Abgeordneten hier drei- bis viermal so viel – Klubvorsitzende Maurer viermal so viel, die anderen Abgeordneten dreimal so viel – wie der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Bei unserem Modell hätten wir nicht mehr, sondern gleich viel wie der durchschnittliche Österreicher bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Mit dir geht sich das nicht aus!) – Das ist soziale Handschrift! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!

Ihr steht nicht auf der Seite der Menschen, die unser Land am Laufen halten. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!) Die Pensionistinnen und Pensionisten, die heute dasitzen, werden von euch zu Bittstellern degradiert, und die Leute, die ohnehin schon Millionen haben, werden von euch noch einmal mit Geld überhäuft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das glaubst du ja selber nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das glaubst du ja selber nicht!

Ihr steht nicht auf der Seite der Menschen, die unser Land am Laufen halten. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich! – Abg. Hanger: Was du zusammenredest! Das glaubst du ja selber nicht!) Die Pensionistinnen und Pensionisten, die heute dasitzen, werden von euch zu Bittstellern degradiert, und die Leute, die ohnehin schon Millionen haben, werden von euch noch einmal mit Geld überhäuft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, für die breite Masse die CO2-Steuer noch einmal zu erhöhen, die Menschen zusätzlich zu belasten (Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger), und das Geld, das damit eingenommen wird, dann in die Taschen von Konzernen wandern zu lassen, indem man die Gewinnsteuern reduziert? Wer kommt denn mitten in der Wirtschaftskrise auf so eine Idee? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-ungarischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-ungarischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist einfach ein Blödsinn! – Abg. Hanger: SPÖ und Wirtschaftspolitik: Das tut ja weh! – Zwischenruf des Abg. Egger.

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Hauptversammlung der Verbundgesellschaft besteht zu 51 Prozent – per österreichischer Verfassung – aus Vertretern des Bundes. Der Verbund befindet sich also in Bundeshand (Abg. Kopf: ... Kleinaktionäre!), und daher kann die Hauptversammlung des Verbundes dem Aufsichtsrat und dem Vorstand die Anweisung erteilen, einen vernünftigen Strompreis – wie er kostenmäßig entsteht – zu verlangen. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn, Lois! – Abg. Loacker: Anstiftung zur Untreue wäre das!) Man kann in Österreich den Strompreis regeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist einfach ein Blödsinn! – Abg. Hanger: SPÖ und Wirtschaftspolitik: Das tut ja weh! – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Abg. Hanger: Wieso macht ihr es in Wien nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Ländle sind euch schon weit voraus, die sind schon weiter als ihr hier in Wien. (Abg. Hanger: Wieso macht ihr es in Wien nicht?) Bundeskanzler Nehammer und ihr von den Regierungsparteien seid jetzt ganz schön in Zugzwang gekommen (Abg. Kugler: Warum nicht in Wien?), denn der GVV, unser Vorsitzender von Österreich, Nationalratskollege Andreas Kollross, hat eine Resolution ausgearbeitet und Feldkirch hat sie als erste Stadt einstimmig im Gemeinderat umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Und wieso in Wien nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Und wieso in Wien nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Ländle sind euch schon weit voraus, die sind schon weiter als ihr hier in Wien. (Abg. Hanger: Wieso macht ihr es in Wien nicht?) Bundeskanzler Nehammer und ihr von den Regierungsparteien seid jetzt ganz schön in Zugzwang gekommen (Abg. Kugler: Warum nicht in Wien?), denn der GVV, unser Vorsitzender von Österreich, Nationalratskollege Andreas Kollross, hat eine Resolution ausgearbeitet und Feldkirch hat sie als erste Stadt einstimmig im Gemeinderat umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Und wieso in Wien nicht?)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jan Krainer – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: Du hast schon so oft die Unwahrheit gesagt, das macht auch nichts mehr aus! – Abg. Michael Hammer: Ein schwacher Abschluss einer schwachen Dringlichen!

Das Wesentliche aber ist: Vier Parteien müssen hier den Rechtsstaat vor der ÖVP schützen. Vier Parteien tun das, Gott sei Dank. In Wahrheit sollten Sie einfach zurücktreten, den Weg für Neuwahlen frei machen und dort landen, wo Sie hingehören, nämlich die einen auf der Oppositionsbank und die anderen auf der Anklagebank. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hanger: Du hast schon so oft die Unwahrheit gesagt, das macht auch nichts mehr aus! – Abg. Michael Hammer: Ein schwacher Abschluss einer schwachen Dringlichen!)

Abg. Hanger: Könntest du das deiner Parteivorsitzenden ...?

Man muss sagen, es ist nicht alles schlecht an diesem Budget, gar nicht, es sind manche Sachen sogar sehr gut. Die automatische Erhöhung von wichtigen Familien- und Sozialleistungen ist sehr gut. Es ist eine Menge Geld, die in den Kampf gegen die Klimakrise hineinläuft – ob das dann immer effizient ausgegeben wird, ist eine andere Frage, aber da merkt man, da tut man etwas. Und ja, es werden auch Steuern auf Arbeit gesenkt, was auch gut und richtig ist. Man kann das also sagen: Es ist nicht alles schlecht am Budget, manche Sachen sind sogar sehr gut. (Abg. Hanger: Könntest du das deiner Parteivorsitzenden ...?)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.

Ich finde, dass wir nicht nur eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Zivildienstes, sondern wirklich wesentliche Verbesserungen und mehr Fairness in diesem System für die jungen Menschen geschaffen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.)

Abg. Hanger: Das glaube ich auch, die Rede wird nichts mehr!

Es wird nichts mehr (Abg. Hanger: Das glaube ich auch, die Rede wird nichts mehr!), es wird nichts mehr mit euch, um das einmal zu sagen. Machen Sie den Platz frei, lassen Sie die Menschen in Österreich, die wieder mehr Anstand in der Politik haben wollen, wählen! Herr Hammer in der ersten Reihe kichert beim Wort Anstand. (Abg. Michael Hammer: Weil die Rede so lächerlich ist!) – Ja, ich verstehe es, dass er da kichert. Das ist so typisch (Abg. Michael Hammer: Wenn es aus Ihrem Mund kommt, schon!), ich gratuliere Ihnen dazu. Wissen Sie, es gäbe so viel zu tun, es gibt auch im Antikorruptionsbereich so viel zu tun, auch da werdet ihr nichts mehr weiterbringen! (Ruf bei der ÖVP: Ja, schauen wir bei der Wien Energie einmal!)

Abg. Hanger: Hat es jetzt die BVT-Hausdurchsuchung gegeben, oder nicht?

Rede mit Unwahrheiten, die man so nicht stehen lassen kann, nur so um sich geworfen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Zum einen hat Kollege Gerstl wahrheitswidrig - - (Abg. Hanger: Hat es jetzt die BVT-Hausdurchsuchung gegeben, oder nicht?) – Hanger, du bist nicht dran! (Abg. Hanger: ... eine einfache Frage beantworten!) Kollege Gerstl hat wahrheitswidrig behauptet, dass Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister ein Rechtsbrecher war. (Abg. Hanger: War jetzt die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig? Ja oder nein?) Das ist ja ungeheuerlich!

Abg. Hanger: ... eine einfache Frage beantworten!

Rede mit Unwahrheiten, die man so nicht stehen lassen kann, nur so um sich geworfen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Zum einen hat Kollege Gerstl wahrheitswidrig - - (Abg. Hanger: Hat es jetzt die BVT-Hausdurchsuchung gegeben, oder nicht?) – Hanger, du bist nicht dran! (Abg. Hanger: ... eine einfache Frage beantworten!) Kollege Gerstl hat wahrheitswidrig behauptet, dass Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister ein Rechtsbrecher war. (Abg. Hanger: War jetzt die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig? Ja oder nein?) Das ist ja ungeheuerlich!

Abg. Hanger: War jetzt die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig? Ja oder nein?

Rede mit Unwahrheiten, die man so nicht stehen lassen kann, nur so um sich geworfen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Zum einen hat Kollege Gerstl wahrheitswidrig - - (Abg. Hanger: Hat es jetzt die BVT-Hausdurchsuchung gegeben, oder nicht?) – Hanger, du bist nicht dran! (Abg. Hanger: ... eine einfache Frage beantworten!) Kollege Gerstl hat wahrheitswidrig behauptet, dass Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister ein Rechtsbrecher war. (Abg. Hanger: War jetzt die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig? Ja oder nein?) Das ist ja ungeheuerlich!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.

Ich berichtige tatsächlich: Gegen Herbert Kickl hat es (Abg. Michael Hammer: Er war ein mehrfacher!) – mehrfach hat er sogar gesagt – zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegeben, keine Anzeige, geschweige denn einen Prozess oder eine Verurteilung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Daher ist das unerhört! Ich fordere Sie auf, die Behauptung, Herbert Kickl ist ein Rechtsbrecher, zurückzunehmen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Hanger: Wer wollte es haben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollege Gerstl hat behauptet, Herbert Kickl hat eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig!) Ich berichtige tatsächlich: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung veranlassen, das macht ausschließlich die Staatsanwaltschaft. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Hanger: Wer wollte es haben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Anscheinend die Staatsanwältin!

Abg. Hanger: Was stimmt, das stimmt!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler hat jetzt sehr lange ausgeholt und sich dabei wortreich unter anderem an der Opposition abgearbeitet. Da gibt es aus unserer Sicht jetzt nur ein paar Dinge klarzustellen, da gar sehr vieles in seinen Ausführungen in Richtung Sozialdemokratie adressiert war. (Abg. Hanger: Was stimmt, das stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Da stellt sich aber sofort die erste Frage: Herr Finanzminister, haben Sie das Geld von Herrn Hörl schon zurückverlangt? Haben Sie schon gesagt: Hey, wir haben dir nicht Geld gegeben, damit deine Gewinne steigen, zahle bitte die 150 000 Euro aus dem Jahr 2020 zurück! (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.

Hat Kollege Hörl das Geld schon zurückbezahlt? – Die Wahrheit ist: Er (in Richtung Bundesminister Brunner) hat es nicht zurückverlangt und er (in Richtung Abg. Hörl) hat es nicht zurückbezahlt. Das ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.)

Abg. Hanger: Du bist zerfressen!

Der Finanzminister sagt nicht, er darf nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben, weil er ja selber Gegenstand der Ermittlungen zur ÖVP-Korruption ist, nein, er schreibt uns Briefe, in denen steht, dass er uns, dem Untersuchungsausschuss, der die ÖVP-Korruption aufarbeiten soll, die Akten und Unterlagen nicht schickt. (Abg. Hanger: Du bist zerfressen!) Das ist es, was der Finanzminister macht. (Abg. Gödl: Du bist der pragmatisierte Verleumder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Was du behauptest, ist ja schwachsinnig!

Sorgt er dafür, dass das Finanzministerium eine korruptionsfreie Zone wird? (Abg. Michael Hammer: Was tun sie denn mit dir, wenn der Ausschuss aus ist?) – Nein, im Gegenteil: Er prolongiert das System der ÖVP-Korruption im Finanzministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Was du behauptest, ist ja schwachsinnig!) Er prolongiert nämlich, dass die ÖVP für drei Gruppen in diesem Land Politik macht: für die Millionäre, für die Konzerne und für die ÖVP selbst.

Abg. Hanger: Redest du jetzt zur Cofag?

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Hanger: Redest du jetzt zur Cofag?) – Herr Kollege, da kannst du schon schreien, aber die Wahrheit ist doch das: Ihr habt die Mehrheit in diesem Hause, damit kann man es auch ändern. (Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Nehmt unsere Vorschläge an, dann haben wir diese Debatte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Das ist das, was euch Herr Matznetter vorgeschlagen hat. Diese moralische Verantwortung hat die Mehrheit im Haus, weil ihr die Rahmenbedingungen beschließt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Das war eine Frage!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Hanger: Redest du jetzt zur Cofag?) – Herr Kollege, da kannst du schon schreien, aber die Wahrheit ist doch das: Ihr habt die Mehrheit in diesem Hause, damit kann man es auch ändern. (Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Nehmt unsere Vorschläge an, dann haben wir diese Debatte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Das ist das, was euch Herr Matznetter vorgeschlagen hat. Diese moralische Verantwortung hat die Mehrheit im Haus, weil ihr die Rahmenbedingungen beschließt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das war eine Frage!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Hanger: Redest du jetzt zur Cofag?) – Herr Kollege, da kannst du schon schreien, aber die Wahrheit ist doch das: Ihr habt die Mehrheit in diesem Hause, damit kann man es auch ändern. (Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Nehmt unsere Vorschläge an, dann haben wir diese Debatte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Das ist das, was euch Herr Matznetter vorgeschlagen hat. Diese moralische Verantwortung hat die Mehrheit im Haus, weil ihr die Rahmenbedingungen beschließt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht! – Abg. Hanger: Ein Budget kann nicht die Inflationsrate senken! So viel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz!

Erstens: Dieses Budget senkt nicht die Inflationsrate im Land. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht! – Abg. Hanger: Ein Budget kann nicht die Inflationsrate senken! So viel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Drittens: Dieses Budget enthält keine Gegenfinanzierung. Massensteuer statt Vermögensteuer, das ist Ihr Motto, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?

Kollege Gahr, bei aller Wertschätzung, du hast das sehr, sehr schön umrahmt: Es ist nicht alles, aber vieles gut gegangen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Nein, da ist gar nichts gut gegangen. Wenn du den Bericht liest und – Hand aufs Herz (den Rechnungshofbericht erneut in die Höhe haltend und die rechte Hand auf die Brust legend) – ehrlich bist, musst du auch sagen, da liest man eigentlich nur ein politisches Versagen heraus. (Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?) Man kann dann eigentlich nur mehr sagen: Entschuldigung! Wir entschuldigen uns bei den Förderungswerbern für unsere schlechte Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Die Budgetdebatte war gestern zu Ende!

Frau Präsidentin, ich glaube, bevor wir jetzt alle ins Wochenende gehen (Abg. Hanger: Die Budgetdebatte war gestern zu Ende!), ist da noch ein wichtiges Thema, das wir aufgreifen sollten. – Herr Kollege Hanger, gerade für Sie wäre die Antwort auf diese Frage jetzt ganz, ganz wichtig, Sie wischen das nämlich immer so weg und vertuschen es. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hanger

Präsidentin Doris Bures: Wir haben eine sehr arbeitsintensive Woche hinter uns, und ich habe viel Verständnis, aber ich würde jetzt trotzdem bitten, dass man den Redner noch zu Wort kommen lässt (Zwischenruf des Abg. Hanger), und dann, denke ich, werden wir abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hanger: Red einmal mit dem ..., was ... war!

seine Schergen aus dem Finanzministerium losgeschickt, um sie einzuschüchtern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.) Einer der beiden ist jetzt noch immer Budgetsektionschef – also so viel zum Aufräumen der ÖVP. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hanger: Red einmal mit dem ..., was ... war!)

Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger

Ja, es hat sich heute schon der eine oder andere Redner bei der FPÖ für dieses Thema bedankt – ich sage auch noch Danke für das Thema –, aber die Kreativität ist jetzt nicht besonders groß, denn ihr habt jetzt, glaube ich, das dritte Mal in Folge den gleichen Titel für eine Aktuelle Stunde oder für eine Sondersitzung. Trotzdem offenbart diese Debatte aus meiner Sicht zwei Dinge (Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger): Das eine ist, dass das Asylthema nicht national lösbar ist, sondern dass es europäisch zu lösen ist (Ruf bei der ÖVP: Burgenländisch!); und nur das ist ein Lösungsansatz. Das Zweite, was in dieser Debatte ganz klar offenbart wird, ist, dass die Bundesregierung keine Lösungskompetenz hat, weder in dieser Frage noch in vielen anderen Fragen, die die Menschen beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?

Diese Bundesregierung versagt auf nationaler und auf internationaler Ebene (Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?), das hat sich gerade in den letzten Tagen ganz deutlich gezeigt, und die Hauptverantwortung dafür liegt bei der ÖVP und natürlich beim Bundeskanzler. Was hat uns die ÖVP in den letzten Jahren nicht alles verkündet und angekündigt: Die Balkanroute wurde geschlossen, die Mittelmeerroute wurde geschlossen, und, und, und. (Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!) – Gar nichts hat die ÖVP gemacht, gar nichts ist zu diesem Thema passiert, nichts wurde gelöst, Sie haben nichts gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!

Diese Bundesregierung versagt auf nationaler und auf internationaler Ebene (Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?), das hat sich gerade in den letzten Tagen ganz deutlich gezeigt, und die Hauptverantwortung dafür liegt bei der ÖVP und natürlich beim Bundeskanzler. Was hat uns die ÖVP in den letzten Jahren nicht alles verkündet und angekündigt: Die Balkanroute wurde geschlossen, die Mittelmeerroute wurde geschlossen, und, und, und. (Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!) – Gar nichts hat die ÖVP gemacht, gar nichts ist zu diesem Thema passiert, nichts wurde gelöst, Sie haben nichts gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!

Deswegen kann man nur noch einmal sagen, was wir schon so oft gesagt haben: Fazit nach 1 000 Tagen grüner Regierungsbeteiligung: 1 000 Tage regiert, 1 000 Tage ist nichts passiert. Wieder kann man wiederholen: „Wen würde der Anstand wählen?“ „Wen würde die Transparenz wählen?“ „Wen würde die Kontrolle wählen?“ (Abg. Wurm: FPÖ!) – Auf jeden Fall nicht mehr die Grünen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!) Richtig, wir sind die einzige Partei, Herr Hanger, wie Sie sagen, die 365 Tage im Jahr transparent ist, deswegen kann ich Ihre Frage sehr klar beantworten: Ja, die Transparenz, die würde die NEOS wählen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Deswegen kann man nur noch einmal sagen, was wir schon so oft gesagt haben: Fazit nach 1 000 Tagen grüner Regierungsbeteiligung: 1 000 Tage regiert, 1 000 Tage ist nichts passiert. Wieder kann man wiederholen: „Wen würde der Anstand wählen?“ „Wen würde die Transparenz wählen?“ „Wen würde die Kontrolle wählen?“ (Abg. Wurm: FPÖ!) – Auf jeden Fall nicht mehr die Grünen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!) Richtig, wir sind die einzige Partei, Herr Hanger, wie Sie sagen, die 365 Tage im Jahr transparent ist, deswegen kann ich Ihre Frage sehr klar beantworten: Ja, die Transparenz, die würde die NEOS wählen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass wir die Fragerunde ordnungsgemäß abwickeln können. (Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!)

Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!

Die Frau Bundesministerin ist am Wort – ich würde Sie bitten. (Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!)

Abg. Hanger: Die Betroffenen sind trotzdem Sozialdemokraten, lauter Sozis! Nur Sozis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Bundesministerin, wir reden über diese Angelegenheit frei geschätzt schon über zwei Jahre, und das ist meines Erachtens doch schon sehr lange für ein Parlament. Es gibt andere Parlamente, die reagieren bei derartigen Dingen etwas schneller. Das Europäische Parlament hat zum Beispiel in sehr kurzer Zeit die von Herrn Hanger angesprochene griechische Vizepräsidentin abgesetzt. Da gilt also offenbar nicht die strafrechtliche Verurteilung als rote Linie, so wie sie bei der ÖVP gilt. (Abg. Hanger: Die Betroffenen sind trotzdem Sozialdemokraten, lauter Sozis! Nur Sozis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger – erheitert –: Das sagt ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich komme zum Punkt, Herr Minister: Wenn wir dann lesen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde, die im Moment eine hervorragende Chefin hat, so glaube ich, jetzt mit einem Parteigünstling besetzt werden soll, dann ist das für die politische Kultur in Österreich alles andere als gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Dann sind Sie – die Sie das auch immer betonen – als unabhängiger Minister gefordert, da darauf zu achten, dass Qualität vor Parteibuch geht, Herr Minister. (Abg. Hanger – erheitert –: Das sagt ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Wiener Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da können wir alle darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP –, auch wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Frage ist: Was lernt man aus Fehlern? – Ihr lernt nämlich nichts (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr redet gern von der politischen Kultur, aber ihr ändert nichts daran. (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Wiener Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr redet gerne von der politischen Kultur hier in Österreich, aber wer hat denn die geschaffen? – Die ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!

Ihr habt die strukturellen Probleme und redet nicht darüber. Eure Taktik ist, alle anderen auch mit Dreck zu bewerfen, damit nur ja etwas hängen bleibt. (Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so sind wir nicht! Der Punkt ist der: Wenn die ÖVP Demokratie erhalten will, wenn die ÖVP Wert auf Demokratie legt, dann müsst ihr euch ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen haben. (Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmt deswegen bitte Abstand von irgendwelchen parteipolitischen Besetzungen (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!) und achtet darauf, dass diese Behörde, die so wichtig für unser Land ist, weiterhin funktionieren kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Ich habe sie in drei Tagen bekommen!

Warum ist diese Zahl so niedrig? – Weil den Frauen mehrere Knüppel, einer nach dem anderen, vor die Füße geknallt werden. Es beginnt bei wochenlangem Warten auf die Blaue Karte. Dann kommt das Warten auf die Grundversorgung. Dann kommt das Warten auf die Beschäftigungsbewilligung. Wir hören von Unternehmern, die bis zur Beschäftigungsbewilligung mehr als vier Wochen ausharren müssen. (Abg. Hanger: Ich habe sie in drei Tagen bekommen!) – Schön für Sie. Vielleicht haben Sie gute Kontakte. – Erachten Sie es als zumutbar für Unternehmer? (Zwischenruf bei den NEOS. – Abg. Hanger: Wieso? Ich habe zwei Ukrainer angestellt!)

Zwischenruf bei den NEOS. – Abg. Hanger: Wieso? Ich habe zwei Ukrainer angestellt!

Warum ist diese Zahl so niedrig? – Weil den Frauen mehrere Knüppel, einer nach dem anderen, vor die Füße geknallt werden. Es beginnt bei wochenlangem Warten auf die Blaue Karte. Dann kommt das Warten auf die Grundversorgung. Dann kommt das Warten auf die Beschäftigungsbewilligung. Wir hören von Unternehmern, die bis zur Beschäftigungsbewilligung mehr als vier Wochen ausharren müssen. (Abg. Hanger: Ich habe sie in drei Tagen bekommen!) – Schön für Sie. Vielleicht haben Sie gute Kontakte. – Erachten Sie es als zumutbar für Unternehmer? (Zwischenruf bei den NEOS. – Abg. Hanger: Wieso? Ich habe zwei Ukrainer angestellt!)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Lassen Sie mich aber auch ein anderes, sehr aktuelles Thema ansprechen: Wir befinden uns in Woche drei des Advents, aber es ist die Stunde null der Wahrheit. Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, verdienen es, zu erfahren, dass Sie von der ÖVP bewusst hinter das Licht geführt wurden, was Ihre Sicherheit und Ihren Schutz im Zusammenhang mit irregulärer Migration anbelangt. Damit muss nun endlich Schluss sein! Es ist bestimmt kein Zufall, dass Rumänien und Bulgarien vor der Landtagswahl in Niederösterreich als Sündenböcke für das Versagen der für Sicherheit zuständigen Minister herhalten mussten. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Natürlich ist Österreich berechtigt, ein Veto auszusprechen – das die Regierung dann aber bitte fundiert zu erklären hat. (Abg. Ofenauer: So wie ihr!)

Abg. Hanger: Ah, ein Doskozil-Fan! – Abg. Stocker: Ist das die Rede für den nächsten SPÖ-Parteitag?

Im September 2017 fand unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil erstmals auch eine große zivil-militärische Grenzschutzübung mit Beteiligung zentraleuropäischer Staaten in Österreich statt. An dieser Übung nahmen mehr als 2 300 Soldaten teil. (Abg. Hanger: Ah, ein Doskozil-Fan! – Abg. Stocker: Ist das die Rede für den nächsten SPÖ-Parteitag?)

Abg. Hanger: Ist das jetzt Doskozil-Linie oder Rendi-Wagner?

Ich möchte eines klarstellen: In den letzten Tagen wurde viel über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum polemisiert. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Der Schengenraum ist ein Friedensraum, ein besonderer Schutzraum, und dieser Raum kann nur mit einem effektiven zivil-militärischen Grenzschutz funktionieren, andernfalls ist Schengen bald Geschichte. (Abg. Hanger: Ist das jetzt Doskozil-Linie oder Rendi-Wagner?)

Abg. Hanger: Das kommt dann! Warten Sie! Horchen Sie dann gut zu!

denn dann Reformen finanziert werden können? Wo sind da die Antworten? Sie schauen mich groß an (in Richtung ÖVP), aber Sie sagen nichts dazu. Wie wird das finanziert, haben Sie keine Idee? (Abg. Hanger: Das kommt dann! Warten Sie! Horchen Sie dann gut zu!) Es wäre wichtig, dass man das den Steuerzahlern erklärt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wie geht man mit den Verlusten um? Das Ausmaß für die weiteren Jahre ist ja noch gar nicht bekannt. – Fakt ist, Geld wird für die öffentliche Kassa fehlen. Das ist Ihre Verantwortung!

Abg. Matznetter: Jetzt kommt der Finanzexperte Hanger!

Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der SPÖ, und ich werde das jetzt auch entsprechend ausführen. (Abg. Matznetter: Jetzt kommt der Finanzexperte Hanger!) Wir haben seit etwa 15 Jahren eine expansive Geldpolitik in der EZB (Abg. Matznetter: Und daher muss man Aktien kaufen!) – das wurde auch schon gesagt –, eine expansive Geldpolitik, die die SPÖ, insbesondere die SPÖ, immer wollte. (Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwachen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!

Was die Verantwortlichen dafür betrifft – da kam jetzt auch schon Kritik –: Natürlich gibt es dafür Verantwortliche, natürlich gibt es da auch zuständige Direktoren beispielsweise. Und dass zuletzt unter Finanzminister Blümel ein gewisser Thomas Steiner auf diesen Posten gehievt wurde, der sich jetzt selbstverständlich verantwortlich zeigen muss, das kann man auch nicht schönreden. Das ist ganz einfach Fakt. (Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwachen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!) –Ja, Herr Hanger, ja! (Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!)

Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!

Was die Verantwortlichen dafür betrifft – da kam jetzt auch schon Kritik –: Natürlich gibt es dafür Verantwortliche, natürlich gibt es da auch zuständige Direktoren beispielsweise. Und dass zuletzt unter Finanzminister Blümel ein gewisser Thomas Steiner auf diesen Posten gehievt wurde, der sich jetzt selbstverständlich verantwortlich zeigen muss, das kann man auch nicht schönreden. Das ist ganz einfach Fakt. (Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwachen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!) –Ja, Herr Hanger, ja! (Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!)

Abg. Hanger: Wo haben wir die Argumente her?

Wissen Sie, ich wollte jetzt gar nichts mehr dazu sagen, aber wenn Sie hier schon stehen und mich so anschauen (Abg. Gerstl: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!): Wir haben uns ja jetzt im Untersuchungsausschuss monatelang anschauen können, wie diese Postenbesetzungen abgelaufen sind. Da hat man immer gesucht: Wer ist denn loyal gegenüber der ÖVP und wer ist steuerbar? Das waren die zentralen Fragen (Abg. Hanger: Wo haben wir die Argumente her?), mit der Kompetenz dürfte man es nicht so genau genommen haben, sonst hätten wir jetzt nicht 2 Milliarden Euro verspekuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Und Sie haben nur Österreich angepatzt! Sie patzen ständig Österreich an!)

Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger

Es ist überhaupt nicht kompliziert: Sie brauchen nur zuzustimmen, liebe ÖVP, liebe SPÖ, dann machen wir das. Sie wollen es aber nicht, denn – und ich sage es ganz deutlich – Sie spielen eben dieses schmutzige Spiel (Abg. Taschner: Na, na, na!), nämlich im Verbund mit der Europäischen Union, dass man die Bürger kontrollieren will. Alle diese Maßnahmen – auch aktuell die Geschichte mit dem Pickerl, das haben Sie wahrscheinlich alle mitbekommen, wo jetzt Ihre Fahrzeugdaten zentral gespeichert werden und die in Brüssel wissen, wie viele Kilometer Sie fahren, wann Sie bremsen (Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger) und so weiter – sind kleine Bausteine, um die Bürger in Europa unter Kontrolle zu halten. Alles ist gläsern, der Konsument ist gläsern, und das ist diametral zu unseren freiheitlichen Grundsätzen.

Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!)

Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Abg. Hanger: Sie wollen uns das Recht absprechen?!

getragen wird und es das vornehmste Recht und das wichtigste Recht des Parlaments, der Opposition als Minderheit ist, die Kontrolle dieser Regierungsmacht auszuüben. (Abg. Hanger: Sie wollen uns das Recht absprechen?!)

Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.

Dafür gibt es diese Möglichkeit des Verlangens, von dem jetzt Gebrauch gemacht wurde, um rund um einen der dubiosesten Vorgänge der Republik, nämlich die Cofag und den mit Millionen begünstigenden Bereich des Bundesministeriums für Finanzen für Aufklärung zu sorgen. (Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie dann in den Saal hineinschauen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sehen Sie, es ist nicht die Opposition, die Taferln hoch hält – die das üblicherweise tut –, nein, diese Regierungspartei ÖVP ist dermaßen am Ende, dass sie nur noch versuchen kann, eine Art Rechter-Rand-Extremopposition zu mimen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hanger: Nein, ...!

Das ist ja absurd! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, einen formell richtigen Antrag zu stellen. Sie sehen in Ihrem Verlangen einen Untersuchungszeitraum vor, der am 7. Jänner 2020 endet. (Abg. Hanger: Nein, ...!) Da gab es zwar schon den Virus in Wuhan, aber noch keine Cofag, Herr Kollege Hanger! (Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!) Daraufhin haben Sie einfach hintendran geschrieben, im Zeitraum danach wollen Sie etwas anschauen, nämlich die Cofag.

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Hanger: Nein, wir sind das Parlament!

Das Beste, meine Damen und Herren, ist: Es handelt sich um eine Art Selbstkontrolle, die Sie hier vornehmen wollen (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Hanger: Nein, wir sind das Parlament!), denn in der Cofag war ja bekanntlich ausschließlich eine von Ihnen ausgesuchte Führung, die dort in einem abgeschotteten Raum ohne parlamentarische Kontrolle entgegen all unseren Warnungen die Milliarden verschoben hat. – Na, ist das gut!?

Abg. Hanger hält eine Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.

Und da wollen Sie einen Machtmissbrauch jener untersuchen, die nicht einmal – zum Glück, das war mein Ratschlag, gehen wir da nicht hinein – im Aufsichtsorgan saßen?! (Abg. Hanger hält eine Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! In welchem Zustand seid ihr, bitte? Das ist ja unglaublich! Das ist unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen!)

Abg. Hanger: War der Gusenbauer auch dabei?

Offenbar haben da welche mit Trump und seinem Team gearbeitet, denn in dem Moment, in dem es unangenehm wird, wie der Frage, wieso sich ein Sigi Wolf auf der Raststätte mit dem Vorstand seines Finanzamtes trifft, in dem die Millionen weniger zu zahlen sind - - (Abg. Hanger: War der Gusenbauer auch dabei?) Na, was soll man sonst machen? Und wenn man feststellt, dass im Bereich Benko – und jetzt bleiben wir gleich bei Benko! – die Millionen, und zwar 15 Millionen Euro Steuergeld, nicht eingehoben worden sind, weil man gefälligerweise im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Akt woanders hinkommt, dann ist er zum Anschauen. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.

Offenbar haben da welche mit Trump und seinem Team gearbeitet, denn in dem Moment, in dem es unangenehm wird, wie der Frage, wieso sich ein Sigi Wolf auf der Raststätte mit dem Vorstand seines Finanzamtes trifft, in dem die Millionen weniger zu zahlen sind - - (Abg. Hanger: War der Gusenbauer auch dabei?) Na, was soll man sonst machen? Und wenn man feststellt, dass im Bereich Benko – und jetzt bleiben wir gleich bei Benko! – die Millionen, und zwar 15 Millionen Euro Steuergeld, nicht eingehoben worden sind, weil man gefälligerweise im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Akt woanders hinkommt, dann ist er zum Anschauen. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Hanger: Reden wir drüber! Reden wir drüber!

Kollegen Hanger stört dabei eines: Man würde feststellen, wem der notwendige moralische und ethische Grundsatz zum Regieren fehlt. (Abg. Hanger: Reden wir drüber! Reden wir drüber!) Ich sage es Ihnen jetzt schon, Herr Kollege Hanger: Es ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Hanger – neuerlich die Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Reden wir! Ja, reden wir!) Und nur, weil Sie versuchen, auf alle anderen irgendetwas zu werfen, glauben Sie, für sich etwas zu gewinnen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Nur, Herr Kollege Hanger, das schadet der Demokratie insgesamt, denn damit erwecken Sie den Eindruck, alle wären so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: So seid ihr! – Abg. Wöginger: Ihr habt nicht einmal die Parteistimmen

Abg. Hanger – neuerlich die Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Reden wir! Ja, reden wir!

Kollegen Hanger stört dabei eines: Man würde feststellen, wem der notwendige moralische und ethische Grundsatz zum Regieren fehlt. (Abg. Hanger: Reden wir drüber! Reden wir drüber!) Ich sage es Ihnen jetzt schon, Herr Kollege Hanger: Es ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Hanger – neuerlich die Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Reden wir! Ja, reden wir!) Und nur, weil Sie versuchen, auf alle anderen irgendetwas zu werfen, glauben Sie, für sich etwas zu gewinnen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Nur, Herr Kollege Hanger, das schadet der Demokratie insgesamt, denn damit erwecken Sie den Eindruck, alle wären so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: So seid ihr! – Abg. Wöginger: Ihr habt nicht einmal die Parteistimmen

Abg. Hanger: Genau! Du hast es schon gelesen! Sehr brav!

Übrigens noch eines, weil Sie da „rot-blauer Machtmissbrauch“ schreiben (Abg. Michael Hammer: Sumpf!): Selbst das haben Sie nicht hingebracht (Abg. Hanger: Genau! Du hast es schon gelesen! Sehr brav!), das zumindest einmal zeitlich richtig zu erfassen, denn: Wo sind denn die rot-blauen Schnittmengen? Können

Abg. Hanger: Wie Sie, nicht!? – Abg. Zarits: Wie Sie!

Es gibt eine Gesundheitsforscherin, die nicht nur von der Zwei- und Dreiklassenmedizin spricht, sondern sie sagt, dass es auch eine vierte Klasse gibt. Die Zweiklassenmedizin, in der wir alle leben, beschreibt das Ausweichen auf einen Wahlarzt, eine Wahlärztin. Wir können uns wahrscheinlich Wahlärztinnen und Wahlärzte leisten, wenn es in der Nähe keine Fachärzt:innen gibt. Man kauft sich die bessere Versorgung. Die Dreiklassenmedizin bezieht sich auf das, was ich gerade gesagt habe: Es ist nicht egal, wo jemand lebt und wie jemand lebt und welche Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen jemand hat. Das ist dann die dritte Klasse, die dazukommt, wenn man es sich nicht aussuchen kann. Die vierte Klasse ist jene, wenn man persönliche Beziehungen zu Ärztinnen oder Ärzten hat und deswegen schneller drankommt. (Abg. Hanger: Wie Sie, nicht!? – Abg. Zarits: Wie Sie!)

Abg. Hanger: ... das Bildungssystem in Afghanistan ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte. (Abg. Hanger: ... das Bildungssystem in Afghanistan ...!)

Abg. Hanger: Aufgepasst hast aber nicht, was der Marchetti gesagt hat!

Was ist passiert? – Wir sind weiter abgestürzt. Heute tritt Kollege Marchetti hier ans Rednerpult und sagt, der Kübel Wasser werde falsch verwendet, weggeschüttet. Der Herr Minister könne nichts dafür, schuld sei die Migrationspolitik der letzten Jahre. (Abg. Hanger: Aufgepasst hast aber nicht, was der Marchetti gesagt hat!)

Abg. Hanger: Jetzt kommt der Lobbyist!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Hanger: Jetzt kommt der Lobbyist!) Abgeordneter Smolle hat gerade ausgeführt, dass der in Verhandlung stehende Abänderungsantrag die Preisbandregelung betreffe.

Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen!

Zum Schluss kommend: Ja, es hat konstruktive Gespräche gegeben. Das ist einmal ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir sonst erlebt haben – nicht von der grünen Seite, denn die Grünen haben sich im Untersuchungsausschuss immer konstruktiv verhalten. Es ist sehr erfreulich, dass auch die ÖVP wieder zu einem konstruktiven Weg kommt. Ich muss aber dazusagen: Das erste Foul gab es gleich gestern wieder. (Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen!)

Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen, diese unsachliche Argumentation!

Beim grundsätzlichen Beweisbeschluss wird festgelegt, welche Stellen – welche Ämter, welche Behörden, welche Firmen – liefern müssen. Wir – da war die Opposition sogar geschlossen dafür – haben gesagt, welche Firmen wir gerne hätten, und auf Betreiben der ÖVP sind da einige rausgeflogen: Die Öbag soll nicht liefern, die BIG soll nicht liefern (Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen, diese unsachliche Argumentation!) und die ARE soll nicht liefern, und das ohne Begründung – ohne Begründung! (Abg. Hanger: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage ...!)

Abg. Hanger: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage ...!

Beim grundsätzlichen Beweisbeschluss wird festgelegt, welche Stellen – welche Ämter, welche Behörden, welche Firmen – liefern müssen. Wir – da war die Opposition sogar geschlossen dafür – haben gesagt, welche Firmen wir gerne hätten, und auf Betreiben der ÖVP sind da einige rausgeflogen: Die Öbag soll nicht liefern, die BIG soll nicht liefern (Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen, diese unsachliche Argumentation!) und die ARE soll nicht liefern, und das ohne Begründung – ohne Begründung! (Abg. Hanger: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage ...!)

Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Abg. Hanger: Ja?

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Abg. Hanger: Nein, das sind einfach diese Unterstellungen, die Sie permanent formulieren!

Das ist die schwarze Ethik und die gilt es sichtbar zu machen. Herr Kollege Fürlinger, wenn Sie sagen, der Ruf der Politik ist ruiniert, weil es Untersuchungsausschüsse gibt (Abg. Hanger: Nein, das sind einfach diese Unterstellungen, die Sie permanent formulieren!), dann gebe ich Ihnen das zurück: Der Ruf der Politik ist wegen drei Buchstaben ruiniert: ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Hanger: Danke!

Man muss sich nämlich immer überlegen: Was sind denn Untersuchungsausschüsse? – Untersuchungsausschüsse sind quasi die schärfste Waffe des Parlaments, ein Kontrollrecht, das in der Regel von der Opposition gegenüber einer Regierung ausgeübt wird. Selbstverständlich kann eine Regierungspartei wie die ÖVP auch selbst einen Untersuchungsausschuss verlangen, das ist das gute Recht einer Parlamentspartei (Abg. Hanger: Danke!), und es würde ja auch nicht so komisch anmuten, wenn man davon ausgehen könnte, dass die ÖVP ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung, an lebendigem Parlamentarismus hätte. Das Problem ist allerdings, wenn man einen Untersuchungsausschuss nur deswegen einsetzt, weil zwei andere Parteien einen einsetzen, man es als Retourkutsche macht, dann ist das nichts anderes als die Schlammschlacht, die wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Blimlinger.)

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hanger –: If you are in a hole, stop digging!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hanger –: If you are in a hole, stop digging!)

Abg. Steinacker: 1 Minute! – Abg. Hanger: Hältst du jetzt die gleiche Rede noch einmal?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Steinacker: 1 Minute! – Abg. Hanger: Hältst du jetzt die gleiche Rede noch einmal?)

Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!

Wir NEOS stehen sicherlich nicht in dem Verdacht, die Freiheitlichen oder die Sozialdemokraten zu schützen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, deren Unterstützer und Unterstützerinnen zu schützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gegen jede Gesinnungsfreiheit und freies Unternehmertum, das ist ja unglaublich!) Wir werden aber in den nächsten Monaten jeden einzelnen Schritt bekämpfen, mit dem Sie Unternehmerinnen und Unternehmer attackieren (Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!), nur weil sie zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Finanzminister die Richtlinien der Cofag definiert hat, diese Hilfe auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Wöginger: Mit sechs Ausschusssitzungen? ... nicht einmal 20 Leute drinnen!)

Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Abg. Hanger: Bis auf „Rollkommando“ stimmt es!

Gehen wir ein bisschen in der Historie zurück, zum Beispiel zum BVT-U-Ausschuss: Da hat es in der Presse geheißen – ich zitiere –: Schwer bewaffnete Einheiten der Polizei haben eine Razzia im BVT veranstaltet. Kickl wollte mit einem Rollkommando Fakten schaffen. – Das war das Narrativ, das vermittelt werden sollte. (Abg. Hanger: Bis auf „Rollkommando“ stimmt es!)

Abg. Hanger: Das werden wir schon noch sehen, lieber Christian, das werden wir schon noch sehen!

Auf der anderen Seite finde ich es aber umso spannender, dass Kollege Hanger, der da hinten sitzt, seit Wochen mit Sticks durch die Gegend läuft und Gerichtsakten an Medien und andere Parteien verteilt. Da bin ich schon sehr gespannt, Kollege Hanger – und das werden wir an einer anderen Stelle noch ausdiskutieren –, was Ihnen dabei eingefallen ist und wie Sie das rechtfertigen. (Abg. Hanger: Das werden wir schon noch sehen, lieber Christian, das werden wir schon noch sehen!) Auf der einen Seite im Winkerl stehen und weinen, wenn einmal Akten von der ÖVP zur Welt kommen, auf der anderen Seite mit Sticks um sich werfen – Kollege Hanger, das wird noch ein Nachspiel haben, das werden wir uns auf jeden Fall anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Auf die Analyse der ÖVP bin ich schon gespannt, warum es in diesem Zusammenhang funktioniert und im anderen nicht; das werden wir diskutieren.

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Auf der anderen Seite finde ich es aber umso spannender, dass Kollege Hanger, der da hinten sitzt, seit Wochen mit Sticks durch die Gegend läuft und Gerichtsakten an Medien und andere Parteien verteilt. Da bin ich schon sehr gespannt, Kollege Hanger – und das werden wir an einer anderen Stelle noch ausdiskutieren –, was Ihnen dabei eingefallen ist und wie Sie das rechtfertigen. (Abg. Hanger: Das werden wir schon noch sehen, lieber Christian, das werden wir schon noch sehen!) Auf der einen Seite im Winkerl stehen und weinen, wenn einmal Akten von der ÖVP zur Welt kommen, auf der anderen Seite mit Sticks um sich werfen – Kollege Hanger, das wird noch ein Nachspiel haben, das werden wir uns auf jeden Fall anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Auf die Analyse der ÖVP bin ich schon gespannt, warum es in diesem Zusammenhang funktioniert und im anderen nicht; das werden wir diskutieren.

Abg. Michael Hammer: And now you hear the swurbler! He had right! – Abg. Hanger: Auf Englisch bitte! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: And now you hear the swurbler! He had right! – Abg. Hanger: Auf Englisch bitte! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Jetzt weiß ich endlich, wieso deine Kollegen auch nicht mehr da sind!

Wisst ihr, was an die EMA gemeldet worden ist? – 21 251 Todesfälle, bei einer Meldequote, die sehr bescheiden ist, vielleicht 6 Prozent, sagt die Expertise. (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, wir sind schon ausgestorben und wissen es noch gar nicht! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) Lebensgefährliche Nebenwirkungen gemeldet an die EMA: 29 185; längerer Krankenhausaufenthalt – das sind die Zahlen der EMA (einen Ausdruck in die Höhe haltend); das sind nicht unsere Zahlen, das sind die Zahlen der EMA –: 121 882; Behinderungen: 60 769, schwerwiegende Nebenwirkungen (Abg. Hanger: Jetzt weiß ich endlich, wieso deine Kollegen auch nicht mehr da sind!): 397 681, ernste Nebenwirkungen: 598 195. – Das sind erschreckende Zahlen!

Abg. Hanger: Geh bitte!

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er in diesen fünf Jahren gemacht? – Fangen wir einmal im Jahr 2020 an: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hanger und Wöginger.

Wie gesagt: Es ist uns wichtig, dass es keine Opfer gibt, es ist uns genauso wichtig, dass es keine Täter gibt. Der Staat muss seine Verantwortung in diesem Punkt wahrnehmen (Abg. Amesbauer: Tut er aber nicht!), er hat alle Mittel in der Hand, um das zu machen. Man muss es nur tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hanger und Wöginger.)

Abg. Hanger: Natürlich!

Seit der Gründung des BVT unter Ernst Strasser, dem damaligen Innenminister und späteren Häfenbruder – von dem Sie, Herr Karner, übrigens der Pressesprecher waren (Bundesminister Karner: ... keine Neuheit!) –, gab es im BVT Probleme; es hat in Wahrheit nie wirklich funktioniert. Eine Zerschlagung durch Kickl gab es nicht (Abg. Hanger: Natürlich!), weil es schon kaputt war, Herr

Abg. Hanger: Natürlich!

Kollege Hanger (Abg. Hanger: Natürlich!), ruiniert von Ihren Parteifreunden im Ministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.

Kollege Hanger (Abg. Hanger: Natürlich!), ruiniert von Ihren Parteifreunden im Ministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Hanger.

Kollege Einwallner hat es dankenswerterweise angesprochen: Der damalige Generalsekretär der ÖVP und jetzige Bundeskanzler Nehammer hat sich sogar bemüßigt gefühlt, eine Presseaussendung hinauszuschießen und damit anzugeben, dass er eh in diese Hausdurchsuchung involviert war (Abg. Michael Hammer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Deimek: ... Justizminister zu der Zeit?), dass das alles mit der neuen Volkspartei abgestimmt war und dass es diesbezüglich keinerlei Kritik an Innenminister Kickl gibt. Das vergessen Sie, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?

Jetzt komme ich zu noch etwas, nämlich zur Sicherheitsbewertung des Berner Clubs – das ist ja bekannt, dieses Dokument (Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?) der europäischen Geheimdienste, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung. Und was steht da drinnen? Dass die Hausdurchsuchung das Problem war? – Sie hatten im BVT eine schleißige Gebäudesicherheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Mitarbeiter durften private Handys in sensibelste Räume mitnehmen. Das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden – eine eklatante Spionagegefahr! Die Daten der anderen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Könnten Sie (in Richtung Präsident Sobotka) einmal die Glocke läuten? Ich meine, was ist denn los?! Seid ihr nervös? – Ihr von der ÖVP seid zu Recht nervös, darum veranstaltet ihr das ganze Theater ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.

Jetzt komme ich zu noch etwas, nämlich zur Sicherheitsbewertung des Berner Clubs – das ist ja bekannt, dieses Dokument (Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?) der europäischen Geheimdienste, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung. Und was steht da drinnen? Dass die Hausdurchsuchung das Problem war? – Sie hatten im BVT eine schleißige Gebäudesicherheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Mitarbeiter durften private Handys in sensibelste Räume mitnehmen. Das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden – eine eklatante Spionagegefahr! Die Daten der anderen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Könnten Sie (in Richtung Präsident Sobotka) einmal die Glocke läuten? Ich meine, was ist denn los?! Seid ihr nervös? – Ihr von der ÖVP seid zu Recht nervös, darum veranstaltet ihr das ganze Theater ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger

Die sensiblen Daten anderer europäischer Dienste waren durch diese Missstände gefährdet (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger) – System Poseidon –, gefährdet auch durch Beamte in Spitzenpositionen, die nicht qualifiziert waren, die nicht ausgebildet waren, die nicht sicherheitsüberprüft waren, die nicht vertrauenswürdig waren – ehemalige

Abg. Hanger: Über Jahre!

Wir wissen heute: Es gab eine direkte Verbindung von Egisto Ott zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein (Abg. Hanger: Über Jahre!) – Ihre rechte Hand, Herr Kickl –, dem dafür ein lukrativer Job bei Jan Marsaleks Wirecard in Aussicht gestellt worden ist; und weil auch in der FPÖ offenbar eine Hand die andere wäscht (Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!), konnte Herr Jenewein ganz einfach vertrauliche Informationen von einer Mitarbeiterin in Ihrem Kabinett im Innenministerium anfordern.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Herr Kickl, dieses Manöver ist ja durchsichtig. Wir wollen jetzt Aufklärung schaffen, und deswegen fordern wir die umgehende Inkraftsetzung der Kontrollkommission, die da für Aufklärung sorgen muss! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Michael Hammer: So! Geständnis! – Abg. Hanger: Rücktritt! – Abg. Michael Hammer: Rücktritt! Geständnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So! Geständnis! – Abg. Hanger: Rücktritt! – Abg. Michael Hammer: Rücktritt! Geständnis!)

Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Unzensuriert hat ja nur Wahrheiten! – Abg. Michael Hammer: Unzensuriert: Fakenews!

Das neunte Gebot, meine Damen und Herren – du sollst nicht lügen –, hat keinerlei Bedeutung mehr in den Reihen der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Unzensuriert hat ja nur Wahrheiten! – Abg. Michael Hammer: Unzensuriert: Fakenews!)

Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?

Zweitens: Die Reform des Staatsschutzes – das heißt ja, die systematische Aufdeckung (Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?) und Behebung aller dieser Mängel und Gefahren in den Bereichen Informationssicherheit, Personal, Sicherheitstechnik, Infrastruktur, Ausbildung – ist von der Freiheitlichen Partei und nicht von Ihnen, von der FPÖ und nicht von der ÖVP eingeleitet worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!

Zweitens: Die Reform des Staatsschutzes – das heißt ja, die systematische Aufdeckung (Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?) und Behebung aller dieser Mängel und Gefahren in den Bereichen Informationssicherheit, Personal, Sicherheitstechnik, Infrastruktur, Ausbildung – ist von der Freiheitlichen Partei und nicht von Ihnen, von der FPÖ und nicht von der ÖVP eingeleitet worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Erbärmlich ist deine Performance!

Sie nicht!), das sind die Gegenspieler der Russen. Ja, wissen Sie das alles nicht? Das ist ja erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Erbärmlich ist deine Performance!)

Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!

Drittens: Die Anzeige des Generalsekretärs des Innenministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im BVT ist nicht der Beginn eines Anschlags, eines Attentats, eines Überfalls oder sonst etwas, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – es ist die Erfüllung einer gesetzmäßigen Pflicht gemäß § 78 Strafprozessordnung. (Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Dieses Gesetz, diese Strafprozessordnung, haben Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?

Drittens: Die Anzeige des Generalsekretärs des Innenministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im BVT ist nicht der Beginn eines Anschlags, eines Attentats, eines Überfalls oder sonst etwas, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – es ist die Erfüllung einer gesetzmäßigen Pflicht gemäß § 78 Strafprozessordnung. (Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Dieses Gesetz, diese Strafprozessordnung, haben Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet eigenständig, was zu tun ist (Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!), wer etwas macht – § 101 Strafprozessordnung, hier in diesem Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht? Das ist ja einfach nur erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet eigenständig, was zu tun ist (Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!), wer etwas macht – § 101 Strafprozessordnung, hier in diesem Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht? Das ist ja einfach nur erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wer wollte die Hausdurchsuchung? Sie nicht, gell!

Zwischen dem Innenministerium auf der einen Seite und der Gerichtsbarkeit gibt es keinen Weisungszusammenhang, sodass da jemand etwas anschaffen kann – Artikel 94 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, hier herinnen beschlossen. Wissen Sie das auch nicht? Das ist ja erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wer wollte die Hausdurchsuchung? Sie nicht, gell!)

Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

Abg. Hanger: Schauen wir einmal!

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Das heißt, dass Ihr tiefer Staat nicht nur nicht mehr betrieben werden kann, sondern dass er auffliegt. Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Da sind Sie aber bei mir an den Falschen geraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Sie haben eine halbe Stunde gebraucht, bis Sie über den Jenewein geredet haben! – Abg. Michael Hammer: Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!

Ich sage Ihnen schon auch etwas, Herr Kickl: Diese Doppelmoral! Sie haben hier – ich kann mich an die Rede sogar noch genau erinnern – zu Recht Herrn Blümel dafür kritisiert, dass er sich als junger, fitter Mann an nichts mehr erinnern kann. Sie können sich in Ihrer Tätigkeit als Innenminister an nichts mehr erinnern. So lange ist das nicht her, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Sie haben eine halbe Stunde gebraucht, bis Sie über den Jenewein geredet haben! – Abg. Michael Hammer: Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!)

Abg. Hanger: ... Befreiungsschlag!

Zusammenfassend: Sie haben Angst davor, dass Herbert Kickl mit den Menschen zusammen zum Befreiungsschlag für Österreich ansetzt (Abg. Hanger: ... Befreiungsschlag!), gemeinsam mit dem Volk zum Befreiungsschlag für das Volk – das ist Ihre große Angst, die Sie seit Corona verfolgt. Im Übrigen mit dem ganz einfachen Ziel: damit es den Menschen in diesem Land wieder besser geht; nicht damit es Ihnen im System besser geht, sondern damit es den Leuten draußen wieder besser geht. Diese Einstellung haben Sie bis heute aber noch nicht durchschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nonstop Unsinn!)

Abg. Hanger: Wollt ihr das?

Wird es funktionieren? – Nein! Sie müssen den Menschen draußen nur zwei einfache Fragen stellen. Erstens: Wollt ihr weitere fünf Jahre wie bisher? (Abg. Hanger: Wollt ihr das?) Wollt ihr, dass das weitere fünf Jahre mit all den Grauslichkeiten weitergeht? (Abg. Michael Hammer: Wollt ihr Verlängerung?) Zweitens: Habt ihr das Spiel vor der Wahl durchschaut? – Ihr werdet die

Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Innsbruck! – Abg. Michael Hammer: Das war sehr schwach! Da war aber der Chef nicht zufrieden, er hat fad geschaut! – Ruf: ... sind die Guten! – Abg. Michael Hammer: Der Putin ruft an, ja! – Abg. Hanger: Befreiungsschlag! – Abg. Michael Hammer: Genau!

Für den Fall, dass ihr euch nicht mehr unter die Leute hinaustraut – die Menschen werden euch spätestens bei der nächsten Wahl die Antwort geben. Dann wird nämlich der Wahltag zum Befreiungsschlag für die Menschen (Abg. Michael Hammer: Bei der im Herbst oder bei der nächsten dann?), dann wird der Wahltag zum Zahltag – und gut so! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Innsbruck! – Abg. Michael Hammer: Das war sehr schwach! Da war aber der Chef nicht zufrieden, er hat fad geschaut! – Ruf: ... sind die Guten! – Abg. Michael Hammer: Der Putin ruft an, ja! – Abg. Hanger: Befreiungsschlag! – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Abg. Hanger: Ah ja!

Zwei Kritikpunkte an diesem Gesetz gibt es von meiner Seite trotzdem. Das Erste ist, dass es zu spät kommt. Beinahe 34 Jahre haben die Betroffenen darauf gewartet, dass es kommt. Das Zweite ist, dass es für die Patienten, was die Kostenübernahme anbelangt, keine vollständige Regelung gibt, sodass der Kostenanteil für die Betroffenen nach wie vor sehr hoch ist, teilweise zwei Drittel der Behandlungskosten und mehr ausmacht – das alles in einer Situation, in der wir in Österreich einen massiven Bedarf an psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung haben, ausgelöst vor allem durch das katastrophale Krisenmanagement während der Coronapandemie. (Abg. Hanger: Ah ja!)