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Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ehmann –: Jetzt liegt die Latte hoch!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ehmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ehmann –: Jetzt liegt die Latte hoch!)

überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni

Petition betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.

Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)

Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?

Ich kann nur an die Wählerinnen und Wähler appellieren. Wenn Sie nicht wollen, dass es weiterhin zu Lohndumping kommt (Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?), wenn Sie nicht wollen, dass ihr Arbeitsplatz von Billigst-

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ehmann: Und Private? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Eine öffentliche!

Ich sage ich Ihnen etwas zu Dänemark – wir haben das recherchiert –: Wissen Sie, wie viele Kassen es gab?! – Um 1900 herum gab es über 1 300 Kassen. 1960 gab es 18, und jetzt gibt es nur noch eine. Es ist also möglich. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ehmann: Und Private? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Eine öffentliche!)

Beifall des Abg. Ehmann.

Wenn Bund, Länder und Sozialversicherungen im Zuge der Gesundheitsreform versuchen, gerade im ländlichen Raum – und ich sage das jetzt bewusst – rund um den Patienten ein neues Versorgungsnetz, eine bessere Struktur aufzubauen, die den Patientinnen und Patienten zugutekommt, zeigt das schon allein, dass wir auch in den Krankenversicherungsträgern regionale Strukturen brauchen – und keine unnötigen Zusammenlegungsdebatten. (Beifall des Abg. Ehmann.)

Abg. Schopf: Nur der Herr Stronach! Ja, genau! – Abg. Ehmann: Der Herr Stronach!

Ich kann Ihre Ängste nicht verstehen. Gute Arbeit, qualitätvolle Arbeit würde dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer gerne bei Ihnen wären. Aber Sie wollen die Leute durch Zwang dabei halten. Sie wollen sogar, dass der Arbeitgeber den Beitrag einbehält – und wir reden da, meine geschätzten Damen und Herren, von 390 Millionen € im Jahr! –, dass die Arbeitnehmer gar nicht wissen, wie viel Geld in diese Institution fließt. Ich sage Ihnen: Wir wollen Bewusstseinsbildung als mittleren Schritt und als Endschritt alle Zwänge weg, Selbstbestimmung! (Abg. Schopf: Nur der Herr Stronach! Ja, genau! – Abg. Ehmann: Der Herr Stronach!)

Abg. Ehmann: … den Verfasser tauschen!

Es ist keinesfalls nachvollziehbar, dass im medizinischen Sektor Einsparungen beziehungsweise Rückbauten diverser Strukturen von der Bevölkerung hinzunehmen sind und im Gegenzug Versicherungsträger nicht in der Lage sind, einen nachhaltigen Beitrag zur Entlastung der Versicherten zu leisten, beziehungsweise österreichweit nicht zu einheitlichen Leistungen bereit sind. – Danke. (Abg. Ehmann: … den Verfasser tauschen!)