zwischenrufe.at

Steger Petra

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 627 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?

Das sind leider Gottes die Ergebnisse, und da fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt, wenn sie sich dann die Budgetrede von gestern noch einmal vor Augen führen und die Fakten, vor denen wir heute stehen. Ja, es sind schwierige Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten die falschen Handlungen zu setzen, das macht es doppelt so schwierig und doppelt gefährlich für die Zukunft, denn ausbaden muss es die junge Generation. Ausbaden müssen es die jungen Menschen, die heute in der Schule sitzen und demnächst in den Arbeitsprozess kommen und dann in den nächsten Jahrzehnten genau diese unglaubliche Rekordstaatsverschuldung abzuarbeiten haben – wenn Sie alle schon in Ihrer Luxuspension sitzen, die bis heute leider bei den Altpolitikern von Franz Vranitzky bis Karl Blecha oder Khol nicht angetastet wird, wie es notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?)

Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!

Da sollte man einmal ansetzen, aber da sitzt man in Pension und ist als Verantwortlicher weit, weit weg! Der Schaden ist angerichtet, andere Verantwortungsträger müssen dann Ihren Schaden ausputzen und versuchen, das zu korrigieren. Ich sage, genau das ist auch der Grund, warum so viele Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, wütend sind, ja angefressen sind und zu Recht auch sagen, es muss sich etwas in diesem Land ändern! (Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Steger: Wo ist der Plan?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Sport möchte ich abschließend noch in der gebotenen Kürze etwas über das Projekt „Rio“ sagen: Kollege Brosz! Als Vorsitzender muss man sich die Dinge schon ein bisschen näher anschauen. Wenn Sie mich kritisieren bei einzelnen meiner Projekte im Bereich der Spitzensportförderung, dann erwarte ich mir, dass Sie sich die Projekte näher ansehen. (Abg. Steger: Wo ist der Plan?)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Zur Frau Steger, zu den Fachverbänden und so weiter: Verbandsschelte ist immer gut, aber die Organisation, insbesondere jene der internationalen Sportarten, überträgt sich auch auf das österreichische System. Wo es internationale Fachverbände gibt, gibt es auch österreichische Fachverbände; sonst wäre es nicht möglich, an internationalen Sportwettkämpfen teilzunehmen. Sie können keinen Fachverband einsparen, weil der andere Fachverband dann nicht anerkannt wird bei dem internationalen Fachverband. Das heißt, wir sind in dieser Struktur sehr wohl von den internationalen Organisationen abhängig. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Der Herr Minister will nicht mit den Ländern reden!

Im Übrigen, zum Sportstättenplan: Da kann ich dem Herrn Bundesminister nur gratulieren, dass es einen bundesweiten Sportstättenplan gibt, denn an sich ist Sport Landessache. Das sind nur unterstützende Mittel, verfassungsmäßig ist Sport Landessache. Die Mittel, die der Bundesminister zur Verfügung stellt, haben sich aus den sogenannten TOTO-Mitteln entwickelt. Daher wäre es Aufgabe der Länder, die Sportstätten alleine zu machen. Aber da es beim Sport bundesweite Interessenslagen gibt, unterstützt auch der Sportminister die Sportstätten. (Abg. Steger: Der Herr Minister will nicht mit den Ländern reden!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Steger: Wir alle!

Wir haben gesucht, wir haben gekämpft und gerungen. Wir haben sogar einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Grundlage für diese Enquete-Kommission war. Also wir waren da ja schon sehr weit. Aber wir haben uns auf kein Modell einigen können. Das war ein wirkliches Problem, obwohl wir uns wirklich bemüht haben. (Abg. Steger: Wir alle!)

Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen!

Weil Sie mich gerade so skeptisch mit Sorgenfalten auf der Stirn anschauen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Kassegger), Sie waren ja auch einmal in der Regierung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, plötzlich gesagt haben: Wir müssen die direkte Demokratie ganz massiv und effizient ausbauen. – Ich kann mich nicht daran erinnern! (Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Steger hält ein Schriftstück in die Höhe.

Das betrifft unter anderem die massive Kritik an den Dachverbänden. Ich als Grüner spiele bei einem ASKÖ-Verein Tennis, bei einem UNION-Verein Fußball, habe aber noch nie eine Aufforderung gekriegt, dort jetzt jemanden zu wählen, was vielleicht noch stattfinden wird. (Abg. Steger hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steger: Aber zugehört haben Sie mir nicht!

Sie nehmen jetzt dieses Problem – Gewalt an Kindern, Frauen, Jugendlichen –, schreiben einen Antrag und sagen: Wir wissen auch, wer schuld ist. Wir nehmen 19 Beispiele, großteils aus Deutschland, und sagen: Jetzt haben wir die, die schuld sind, endlich gefunden. – Jede fünfte Frau soll davon betroffen sein. Viele Fälle passieren, wie gesagt, im Familienbereich, aber Sie sagen: Das sind Asylwerber, Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund. – So funktioniert die Politik. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steger: Aber zugehört haben Sie mir nicht!) Dann gehen Sie hin und sagen, dass Sie auch die Lösung dafür haben.

Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!

Viele Schulen bieten das sowieso an. Es gibt viele Turnvereine, die Selbstverteidigungskurse kostengünstig für jeden anbieten. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!) Das heißt, die Möglichkeit, etwas in dieser Richtung zu tun, ist vollkommen vorhanden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!)

Abg. Steger: Haben Sie zugehört?! Anscheinend nicht!

Ihnen ist es wichtig, Ängste zu schüren – und das haben Sie mit diesem Antrag wieder bewiesen. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass Sie damit sehr erfolgreich sind. Nur eines muss ich dazu noch sagen: Wer glaubt, dass mehr Waffen in Privatbesitz mehr Sicherheit bedeuten, liegt vollkommen daneben. (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?! Anscheinend nicht!) Mehr Waffen in Privatbesitz werden irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es auch mehr Tote anstatt mehr Sicherheit gibt. Das ist es, was Sie mit Ihrer Politik … (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?) – Ich habe zugehört, und es wäre sehr gut, wenn auch Sie zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Haben Sie zugehört?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Was habe ich gesagt?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Frau Steger, ich weiß, aber Sie tun sehr viel dafür, dass die Menschen Angst haben. (Abg. Steger: Was habe ich gesagt?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie nehmen diese Ängste nicht wahr. Sie nehmen die Ängste, arbeiten und spielen politisch damit. Sie schüren diese Ängste, aber Sie finden keine Lösung dafür. Sie tun nichts dafür, dass Politik Lösungen aufzeigt, anstatt nur Schuldige zu suchen. Das tun Sie sehr erfolgreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann: Schwacher Applaus aus den Regierungsreihen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steger.

Linzer Klub, und so weiter und so fort. Ich könnte es weiterführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steger.) Es ist ein Problem.

Abg. Darmann: … Oberlehrer …! – Abg. Steger: … zustimmen!

Wer kommt heraus, um die erste Rede zu halten? – Die Kollegin Steger, die sanfte Stimme der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Kollegin Steger, Sie werden staunen: So, wie Sie den Antrag eingebracht haben, werden wir Grünen zustimmen. Ja, natürlich, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich gratuliere Ihnen, Sie haben – nach heftiger Kritik, auch von uns Grünen im Ausschuss – erkannt: So geht es nicht!, und Sie bringen nun denselben Antrag ein, verzichten aber jetzt auf rassistische Bemerkungen. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Lernerfolg. Ich hoffe, dass Ausschussberatungen auch künftig bei der FPÖ ähnliche Wirkungen erzielen, dann werden wir sicherlich einen wesentlichen Schritt weiterkommen. (Abg. Darmann: … Oberlehrer …! – Abg. Steger: … zustimmen!)

Abg. Steger: Einzeln! Einzeln! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich darf Ihnen als ehemaliger Schuldirektor versichern, engagierte Turnlehrerinnen und Turnlehrer haben, beispielsweise auch an meiner Schule, längst das durchgeführt, was Sie fordern. Alles, was Sie fordern, ist jetzt schon möglich. (Abg. Steger: Einzeln! Einzeln! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind für Selbstverteidigungskurse, das ist überhaupt keine Frage. Verzichten Sie einfach künftig auf den Rassismus, dann werden Sie auch grüne Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!)

Abg. Steger: Nicht alles, aber das ist wichtig!

Weiters bitte ich Sie, bei diesen Forderungen Folgendes zu bedenken: Es soll immer alles in die Schule gestopft werden. (Abg. Steger: Nicht alles, aber das ist wichtig!) Reden Sie mit den Pädagoginnen und Pädagogen, reden Sie mit den Direktorinnen und Direktoren! Erstens: Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, die Schulselbstverteidigungskurse anbieten. Es ist möglich, dies in der Schule im Turnunterricht durchzuführen, das wird bereits gemacht.

Abg. Steger: Ja!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe gerade der Rede von Herrn Walser gelauscht und musste daher noch einmal ans Rednerpult. Haben Sie das tatsächlich ernst gemeint, Herr Kollege Walser, dass Sie sich, wenn Herr Strache davon erzählt, dass er mit 14 oder 15 Jahren sexuell belästigt wurde, dann hier darüber lustig machen (Abg. Steger: Ja!), und nur deshalb, weil es anscheinend ganz harmlos ist, wenn Männer sexuell belästigt werden, was bei Frauen anscheinend nicht der Fall ist?! (Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Schimanek.

Ich kenne nämlich genug Schulen, an denen das eben nicht stattfindet. Unser Antrag war auch so gemeint, dass man eben diese Schulen dazu anleitet, diese Idee, die man an der einen oder anderen Schule vielleicht schon selbst gehabt hat, ebenfalls umzusetzen. Es gibt nämlich Schulen mit hervorragenden Schuldirektoren und hervorragenden Lehrern, die so etwas machen, es gibt aber auch andere Schuldirektoren, die – Gott sei Dank! – jetzt nicht mehr dort tätig sind, auch da haben wir schon von einem Beispiel gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Schimanek.)

Sitzung Nr. 121

überreicht von der Abgeordneten Petra Steger

Petition betreffend „Österreichischer Pferdesport“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

Sitzung Nr. 132

Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?

Ich habe gar nicht lange warten müssen: Jetzt hat er mir den Punkt geliefert. Bundeskanzler Kern hat die Definition geliefert. Er hat gesagt, wer es werden soll: Es soll jemand sein, der nicht aus einem Politbüro kommt. – Wunderbar! Also 13 Jahre Schützenhöfer, das ist wahrscheinlich nicht Politbüro – ich weiß nicht, wie man das bei der SPÖ diskutiert hat –, das ist wahrscheinlich irgendwo anders dabei. (Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?) – Den hat die SPÖ ja gar nicht nominieren wollen! Das war eine andere Situation. (Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!) – 13 Jahre Politbüro Schützenhöfer sind dann die Vorgabe woanders gewesen.

Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Abg. Lopatka: Sie hätten Steger gewollt? Wer ist Ihr Favorit?

Gehen wir weiter! Wenn es vonseiten der Regierungsparteien zu gegenseitigen Schuldzuweisungen kommt (Abg. Lopatka: Sie hätten Steger gewollt? Wer ist Ihr Favorit?) – ich habe ein Mikrofon, ich werde immer lauter sein –, dann tun Sie sich selbst nichts Gutes, das habe ich schon erwähnt. Die Frage, die jetzt von meiner Seite noch einmal an die SPÖ gerichtet wird, weil sie bis jetzt unbeantwortet geblieben ist – auch in der Sendung „60 Minuten.Politik“ gab es letzte Woche von Ihrem Vertreter Elmar Mayer keine Antwort darauf –, lautet: Wenn Sie sich schon nicht auf Steger einigen konnten, warum konnten Sie sich denn nicht zumindest auf die zweitbeste Wahl einigen, auf Frau Mag. Berger?

Sitzung Nr. 134

Abg. Hammer: Es ist ohne Dr. Steger auch gegangen!

Ich hoffe auch – ich habe das heute bei der Verabschiedung von Herrn Dr. Moser gesagt –, dass sie über diesen Schatten springen wird, über den Fiedler und Moser auch gesprungen sind; es war nämlich erkennbar, dass sie, kaum waren sie im Amt, dieses auch unabhängig und parteiübergreifend geführt haben. Sie wird es brauchen, denn ich sage Ihnen, da Dr. Moser und Dr. Steger im Rechnungshof nicht mehr zur Verfügung stehen werden, werden wir tatsächlich alle Ärmel aufkrempeln müssen, um die Qualität, die wir bisher hatten, halten zu können. (Abg. Hammer: Es ist ohne Dr. Steger auch gegangen!)

Sitzung Nr. 142

überreicht von der Abgeordneten Petra Steger

Petition betreffend „Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

Sitzung Nr. 144

Zwischenruf der Abg. Steger – Abg. Peter Wurm: Hat sie nicht!

Der zweite Punkt betrifft Ihre Vorschläge hinsichtlich behinderter und älterer Menschen. Ich zitiere Sie korrekt – wie auch Kollegin Glawischnig Sie korrekt zitiert hat –, weil es mir um eine seriöse Debatte geht (Zwischenruf der Abg. Steger – Abg. Peter Wurm: Hat sie nicht!): Sie wollen eine gerichtliche Überprüfung des Wahlrechts mit einem Gutachter. – Das war die Forderung, die mehrfach geäußert wurde.

Sitzung Nr. 154

Ruf: Steger!

Stöger erklärt ständig zu Recht, dass es wichtig wäre, sozial, gerecht und fair zu handeln. Sozialpolitik in diesem Sinne sei wichtig, da hat er auch recht, das unterschreibe ich. (Ruf: Steger!) – Herr Stöger. Bei der Notwendigkeit, jener Berufsgruppe zu helfen, die Schwierigkeiten hat, weil sie auf dem Markt keine kostendeckenden Preise erwirtschaften kann, und ihr daher einen Nachlass bei den Sozialversicherungsbeiträgen für ein Quartal zu ermöglichen, gelten offensichtlich die Begriffe sozial, gerecht und Fairness nicht mehr.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich …!

Aber das passt genau ins Bild der FPÖ: Ihr nehmt ja nicht einmal jene Aufgaben wahr, die ihr wahrnehmen sollt, zum Beispiel die Besetzung der Wahlbehörden bei der Bundespräsidentenwahl; auch dort seid ihr nicht vertreten. Ihre Worte gegen die ehrenamtlichen Sportfunktionäre passen genau in diese Schiene. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich …!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Steger: Wir haben im Ausschuss schon inhaltlich diskutiert!

Ich möchte daher versuchen, zu einer Einigung darüber zu kommen, was die Aufgabe des ORF ist – nämlich die, die im ORF-Gesetz schon drinnen steht. Ich habe das eigentlich nicht wirklich als Kritik von Ihnen vernommen, dass Sie das nicht mehr wollen. Wenn Sie das wollen, dann müssten wir eigentlich in dem Punkt weiterdiskutieren können, in einer Form, wie wir sie im Ausschuss auch vorhaben. Für die Zuseherinnen und Zuseher: Wir diskutieren eigentlich die detaillierten Inhalte in einem Ausschuss, doch dieses Mal hat sie die Freiheitliche Partei nicht im Ausschuss diskutieren wollen, sondern sie wollte sie ins Plenum bringen, sonst hätten wir im Ausschuss inhaltlich diskutieren können. (Abg. Steger: Wir haben im Ausschuss schon inhaltlich diskutiert!)

Sitzung Nr. 190

Abg. Steger: Und dabei bin ich die einzige aktive Sportlerin hier im Haus!

Nicht alle Parteien in diesem Haus haben damit eine Freude – das haben wir ja schon gehört. (Abg. Steger: Und dabei bin ich die einzige aktive Sportlerin hier im Haus!) Nicht alle Parteien in diesem Haus unterstützen dieses Gesetz und nicht alle Parteien sehen

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wenn man bei einer Sachlage erkannt hat, dass man Handlungsbedarf hat, dann muss man die Dinge auch angreifen, man muss sie annehmen und auch versuchen, zu verändern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Genau dasselbe wurde 2013 gesagt!

Ich habe es eingangs angesprochen: Ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass dieses Gesetz vollständig richtig ist, dass wir alles, was wir uns vielleicht wünschen, alle Ziele, die wir uns vorgenommen haben, damit auch abdecken konnten. Das ist mir durchaus bewusst, das ist immer so. Bei jeder Entwicklung einer Organisation – das betrifft hier den Sport, das betrifft aber auch ein zweites Thema, das Bundesheer – muss man sich ständig hinterfragen. Man muss hinterfragen, ob das die richtigen Schritte waren, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und wo nicht, und man muss auch zukünftig daran arbeiten. Das bedeutet für mich nicht, dass dieses Sportgesetz jetzt final ist, dass das das Gesetz für die nächsten Jahre und der Modus für die nächsten Jahrzehnte ist, sondern dass man die Größe haben muss, sich zu hinterfragen und auch Änderungen, wenn sie erforderlich sind, zukünftig vorzunehmen. (Abg. Steger: Genau dasselbe wurde 2013 gesagt!)

Sitzung Nr. 197

Zwischenruf der Abg. Steger

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Steger: Leistungssportler! Und sie sind nicht ausgenommen, sondern es wird nur reduziert!

Wenn Herr Strache hier heraußen sagt, er setzt sich für den Sport ein – der Herr Vizekanzler! –, dann frage ich, warum Sportler von den Studiengebühren ausgenommen sind. Welchen Grund hat das? (Abg. Steger: Leistungssportler! Und sie sind nicht ausgenommen, sondern es wird nur reduziert!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Sitzung Nr. 7

Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben! – Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!

Der soziale Zusammenhalt in Europa nimmt ab. Das merkt man am besten, wenn man sich die Wahlergebnisse der europäischen Staaten der letzten Jahre anschaut. Es wurden in der Europäischen Union vermehrt Regierungen gewählt, die im Spektrum von Mitte-rechts bis rechtsaußen angesiedelt sind (Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben! – Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!); man denke an die Regierung in Polen oder Ungarn oder den kürzlich erfolgten Rechtsruck bei der Abgeordnetenwahl in der Tschechischen Republik. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Front National in Frankreich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt (Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?) und die AfD die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. (Abg. Haider: Ist auch gut so!) Unser Österreich ist das prominenteste und aktuellste Beispiel – und es gibt unzählige weitere. (Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!)

Abg. Steger: Haben Sie das auswendig gelernt? Das hat schon der vorige Redner gesagt!

Die Politik der FPÖ und der gesamten rechtsextremen ENF-Fraktion steht in einem krassen Widerspruch dazu. Finden Sie ein Bekenntnis zu Europa mit einem derartigen Koalitionspartner glaubwürdig, Herr Bundeskanzler? Und sind Sie an der Seite Viktor Orbáns glaubwürdig, wenn es darum geht, echte, positive Zukunftsvisionen für Europa zu entwickeln? (Abg. Steger: Haben Sie das auswendig gelernt? Das hat schon der vorige Redner gesagt!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Steger: Es gibt die direkte Demokratie! Wenn, dann muss man sie nicht einführen, sondern weiterentwickeln! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Demokratie eingebracht. (Abg. Steger: Es gibt die direkte Demokratie! Wenn, dann muss man sie nicht einführen, sondern weiterentwickeln! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Und genau da schlagen wir den Bogen zu Bürgerinitiativen und auch zu Volksbegehren, wie dem Raucher- und dem Frauenvolksbegehren. Ich will den Initiatoren das Recht einräumen, ihre Vorschläge ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften vor den eigentlichen Souverän des Landes, vor das Volk, zu bringen, und zwar per verbindlicher Volksabstimmung. (Abg. Zanger: Können wir einmal Haare tauschen?)

Abg. Neubauer: Was Sie nicht alles wissen! – Abg. Steger: Sie sollten sich ein bisschen besser informieren!

Über kurz oder lang führt an der direkten Demokratie kein Weg vorbei, der Zeitgeist schreit danach, die Bevölkerung ist bereit, das zeigen repräsentative Umfragen. (Abg. Neubauer: Was Sie nicht alles wissen! – Abg. Steger: Sie sollten sich ein bisschen besser informieren!) Es geht nur mehr um das Wie und Wann. Welches Modell wir genau entwickeln und wie wir den Vorbehalten und Bedenken betreffend die direkte Demokratie begegnen, das können, das müssen wir noch eingehend diskutieren. Wir brauchen ja nur die Ergebnisse der Demokratie-Enquete aus der Schublade zu holen, die die vergangene Regierung schändlicherweise dort hat verschwinden lassen.

Sitzung Nr. 19

Abg. Steger: Habe gesagt, Altlasten von der SPÖ blockieren das Budget!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! Herr Minister und werte Damen und Herren von Volksanwaltschaft und Rechnungshof! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Steger hat vorhin von einer Wende im Sportbudget gesprochen. Ich finde das ein bisschen übertrieben. In der Sportpolitik ist ein Unterschied zu - - (Abg. Steger: Habe gesagt, Altlasten von der SPÖ blockieren das Budget!) – Im Budget sehe ich die Wende auf jeden Fall nicht. Das Budget ist im Endeffekt eine Fortschreibung von allem, was bisher da war. Da ändert sich aus meiner Sicht relativ wenig

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Steger.

In einem anderen Bereich, der Medienpolitik, hat Herr Minister Blümel längst schon aufgegeben. Beim ORF führt sich die FPÖ auf, dass einem das Grausen kommt. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Ja, sprechen Sie nur! Dass gerade Sie sich dazu melden, ist ein bisschen ungustiös, möchte ich sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist so, dass die FPÖ unabhängige Journalisten je nach Gusto kündigen will, während Sie die Öffentlichkeit glauben lassen oder Herr Minister Blümel die Öffentlichkeit glauben lässt, mit einer zweitägigen Enquete für den ORF sei wieder alles geregelt, und man streichelt ein bisschen das Volk. – Nein, das ist nicht so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ihr Parteichef Vizekanzler Strache spricht immer wieder gerne von der Freiheit der Kunst, postet gleichzeitig eine Austrofaschismushymne und stellt dann den ORF als Verbreitungsort der Lügen dar – so kann es in diesem Land nicht sein! So wird es auch nicht sein, und dafür muss die Opposition auch Sorge tragen. So schaut ein Kulturbudget nicht aus! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Objektivität!

Darauf hat man sich nicht mehr eingelassen, lieber überlässt die ÖVP die Medienpolitik der FPÖ (Abg. Steger: Objektivität!), und die versucht, den ORF zu zerstören. Das haben Sie vor, und das ist bedenklich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Abg. Steger: Das habt ihr seit Jahren!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Graf – wo sitzt er? –, dass ihr ein bisschen ein Problem mit der direkten Demokratie habt (Abg. Steger: Das habt ihr seit Jahren!) – die Frau Gesundheitsministerin ist ja anwesend –, das wissen wir seit der Raucherdebatte, wo ja die direkte Demokratie auch verhindert wird. Dass man jetzt dann aber auch versucht, die Österreichische Hochschülerschaft und studentische Wahlen einzuschränken (Abg. Belakowitsch: Langsamer! Man versteht so schwer!), und Sie vielleicht in Zukunft entscheiden möchten, wer in der ÖH den Vorsitz stellt – so wird es in Österreich nicht funktionieren. Ein bisschen demokratisches Grundverständnis sollten auch Sie haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Steger: Sie sind doch die, die die Grenze nie geschützt haben!

Liebe FPÖ, ihr seid doch die, die in Europa immer Grenzen aufziehen wollen! (Abg. Steger: Sie sind doch die, die die Grenze nie geschützt haben!) Warum nehmt ihr den Arbeitnehmern die wichtige Grenze weg, die sie brauchen?

Sitzung Nr. 38

Abg. Rosenkranz: Das ist eine unerhörte Unterstellung gegenüber der Staatsanwältin! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Der Tag dieser Entscheidung war ein guter Tag für den Rechtsstaat in Österreich und für unsere Demokratie, weil sich der Rechtsstaat gegen Attacken gewehrt hat. Der Rechtsstaat ist verletzlich. Wer hat diese Verletzlichkeit ausgenützt, eine potenzielle Willfährigkeit der Staatsanwältin? – Sie, Herr Innenminister! (Abg. Rosenkranz: Das ist eine unerhörte Unterstellung gegenüber der Staatsanwältin! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meiner Vorrednerin nur sagen: Also ganz normal war die Hausdurchsuchung doch nicht, denn es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Leiter der EGS. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Man wird sehen, was herauskommt, aber „ganz normal“ würde ich nicht sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!

Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Jetzt lautet die Frage, wieso es dann einen Untersuchungsausschuss gibt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich kann sehr klar sagen, wieso ich persönlich kein Vertrauen zum Innenminister habe. (Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!) – Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!

Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag! – Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!

Genau da ist wiederum das Problem: die Art und Weise, wie der Innenminister die Frage des Ermittlungsdrucks abtut und dabei gar nicht merkt, was das für ein unerträglicher Zustand ist, wenn in einem Rechtsstaat wie Österreich unter Umständen Ermittlungsdruck seitens des Innenministeriums auf das Justizministerium, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird – unter Umständen, aber es geht um die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, dass der Innenminister sich hierherstellt und sagt: Ermittlungsdruck übt der Gesetzgeber aus, indem der Gesetzgeber das sagt. (Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag! – Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!) Einem Minister, der mit dem Vorwurf, dass es unter Umständen Ermittlungsdruck gegeben hat, so flapsig umgeht und der so tut, als ob das ganz normal wäre, dem vertraue ich persönlich nicht mehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Wären Sie nämlich an Aufklärung interessiert gewesen, hätten Sie den rechtmäßigen Weg der Amtshilfe gewählt, um an die entsprechenden Daten zu kommen (Zwischenruf der Abg. Steger), und wären nicht mit einer FPÖ-geführten Polizeitruppe in das BVT eingedrungen. Wäre es Ihnen um Aufklärung gegangen, wären Sie daran interessiert gewesen, hätten Sie recherchiert. Dann hätten Sie gewusst, wie die Grund-

Sitzung Nr. 39

Abg. Steger: ... zusammenhängen!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich finde eines schon spannend: Bei einer Thematik, bei dieser Aktuellen Europastunde (Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!), die die Überschrift „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ trägt, landet Kollege Nehammer im Klassenzimmer. Wird jetzt Frontex im Klassenzimmer einlaufen? (Abg. Steger: ... zusammenhängen!) Ich meine, das versteht kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!

Wir haben dann aufgrund dieses Schreibens angekündigt, dass wir eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einbringen werden, und siehe da: Es hat nur 1 Stunde gedauert, bis wieder ein Schreiben aus dem Innenministerium kam, in dem drinstand, dass sich der Innenminister bei dieser Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen will. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!) – Schauen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, welches Schreiben Sie lesen. Im ersten Schreiben aus dem Ministerium stand drin (Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!), dass sich der Herr Bundesminister die gesamte Sitzung heute von seiner Staatssekretärin vertreten lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) und nicht seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen will, nämlich dem Parlament hinsichtlich dieser Vorwürfe Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Abg. Steger: Nicht von den notwendigen ...!

Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, es geht nicht nur um die Medien, die hier drin angesprochen wurden. (Ruf bei der FPÖ: Scherak weiß nicht, was Pressefreiheit ist! Nicht genügend!) Das Problem ist, dass hier alle Medien in Verruf geraten (Abg. Belakowitsch: Schwache Rede!) und dass das für alle Medien ein Problem ist, denn das, was Sie den Medien mit diesem Schreiben signalisieren, ist Folgendes: Entweder ihr spurt und schreibt das, was wir haben wollen, oder wir schneiden euch in Zukunft einfach von den notwendigen Informationen ab. (Abg. Steger: Nicht von den notwendigen ...!) Das ist das, was Sie hier allen Medien in Österreich signalisieren, dass nur noch dann Informationen weitergegeben werden, wenn ordentlich berichtet wird, so, wie Innenminister Kickl sich das wünscht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Herr Bundesminister, gratuliere: Sie haben es nicht nur geschafft, diesen Vorwurf, dass Sie etwas gegen Ihrer Meinung nach nicht so unvoreingenommene Medien haben, nicht zu entkräften, Sie haben ihn auch noch unterstrichen, weil Sie genau in dem Zusammenhang wieder gesagt haben, dass die Medien, die nicht das schreiben, was in Ihr Bild passt, natürlich weiter voreingenommen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Das heißt, Sie unterstreichen auch noch das, was vorher gesagt wurde, Sie unterstreichen das, was in diesem Schreiben drin war, und Sie haben sich nicht davon distanziert, sondern das Ganze mit dieser Aussendung in Wirklichkeit auch noch gutgeheißen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ruf: Das ist keine Weisung! – Abg. Steger: Das sind so anonyme Quellen?!

Das heißt, in einer Ministerweisung steht drinnen (Ruf: Das ist keine Weisung! – Abg. Steger: Das sind so anonyme Quellen?!): „Exklusivbegleitungen“, wahrscheinlich zu Wega-Schießübungen, wie es manchmal vorkommt (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, das sind immer die inneren Stimmen, die Sie hören! – Ruf: Geh, hör auf jetzt!), zu Verhaftungen von Asylwerbern oder Asylwerberinnen und, und, und. (Abg. Steger: Anonyme Quellen!) Exklusivbegleitungen bei Polizeieinsätzen werden als Zuckerl verteilt (Abg. Rosenkranz: Jetzt erscheinen dem Herrn Pilz die Sektionschefs schon im Traum!) für linientreue Journalisten und Journalistinnen. Das Entscheidende ist, dass (auf die Ausdrucke weisend) hier drinnen bereits die Gegenleistung steht. Keine Kickl-Leistung ohne Gegenleistung, und die Gegenleistung steht hier: neutrale oder positive Berichterstattung.

Abg. Steger: Anonyme Quellen!

Abg. Steger: Bitte kritisieren Sie endlich das Sperren ... von Facebook!

Das heißt gleichzeitig, dass alle, die nicht mitmachen, die nicht ins Kickl-Geschäftsmodell passen, ausgeschlossen werden und einen Nachteil haben. Sie haben einen wirtschaftlichen und journalistischen Nachteil, weil sie über vieles (Abg. Steger: Bitte kritisieren Sie endlich das Sperren ... von Facebook!), was im Bereich konkreter Sicherheitspolitik passiert, nicht berichten können, von der Berichterstattung ausgeschlossen sind. Das hat Folgen, und das wird sich jede Redaktion überlegen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger

Damit komme ich zum nächsten Punkt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), und es ist schade, dass die Fragen in der Dringlichen Anfrage in diesem Punkt nicht ganz präzise waren. Ich hätte gerne gefragt, wie es so etwas gibt, dass betreffend einen Fernsehsender – ich sage es hier in aller Deutlichkeit, ich habe größten Respekt vor der journalistischen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei ATV, und ich glaube, dass es ihnen nicht recht ist und nicht recht sein kann, was in diesem Mail steht – und bezüglich einer behaupteten Vereinbarung hier steht, dass diese mit einem Fernsehsender geschlossen worden ist, dass es „Live PD – die österreichische Polizei Samstag abends im ATV“ geben soll.

Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger

Ich darf Sie daran erinnern, was schon alles passiert ist. Ich darf an die rechtswidrige Razzia im BVT erinnern (Ruf: Das wird der Ausschuss klären!), bei der es auch darum gegangen ist, eine Stelle auszuräumen, die rechtsextremistische Umtriebe in diesem Land zu beobachten hat. (Abg. Rosenkranz: Wer hat denn die angeordnet, die Hausdurchsuchung? Der Innenminister?) – Ja, wer hat die angeordnet? (Abg. Rosenkranz: Na wer hat die angeordnet?) – Das ist wieder das typische Verhalten (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), etwas zu machen und sofort auf jemanden - - (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei den Fakten! Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet, der Innenminister oder ein Richter?) – Also bitte! Das ist wieder das typische Verhalten, etwas zu machen und sofort auf jemanden anderen abzuschieben. Das ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, das ist auch schlicht und einfach feig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gewaltenteilung ist nicht abschieben! Das ist Gewaltenteilung! Reden Sie einmal mit einem Verfassungsrichter! Erkundigen Sie sich einmal dort! Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Erster Punkt, Herr Nehammer: Zu dem, was Sie vorhin gebracht haben, möchte ich Sie fragen: Gibt es eine Sippenhaftung? Wie lässt sich das dann damit vereinbaren, dass im Stiftungsrat des ORF Herr Steger sitzt und die Tochter im Nationalrat? Wie lässt sich das vereinbaren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Genau, das war aber seine Idee. Das war seine Idee. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass es seine Idee war. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Jetzt kennen wir die Quelle vom Bericht!

Das Zweite, was sehr auffällig ist, ist diese Sache mit der Weisung. Jetzt habe ich das ja nicht nur studiert, habe nicht nur die Venia Legendi für öffentliches Recht, habe nicht nur ein paar Professoren für öffentliches Recht und Mitglieder unserer Höchstgerichte gefragt, sondern verfolge seit gut 30 Jahren auch die einschlägige Rechtsprechung dazu, was als Weisung zu werten ist und was nicht. (Abg. Steger: Jetzt kennen wir die Quelle vom Bericht!) Selbstverständlich ist das glasklar eine Weisung, die da erteilt wurde. Frau Belakowitsch, das ist keine Frage der Tatsachenbehauptung, wie Sie fälschlich gemeint haben, das ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. (Abg. Lausch: Ja eh, genau!)

Sitzung Nr. 42

Zwischenruf der Abg. Steger.

Genauso zu verurteilen ist es, dass Sie in dieser Hinsicht keine Handlungen setzen, dass Ihnen der Tischler in Unken wurscht ist, wenn er nach Salzburg fahren muss, dass Ihnen der Transporteur in Elixhausen egal ist, wenn er nach Deutschland transportieren muss, dass Ihnen große Unternehmen wie Palfinger völlig egal sind, wenn sie täglich Einbußen haben. Hauptsache, Sie befriedigen Ihren kleinen Koalitionspartner, der einfach nur beweisen will, dass er irgendwie noch in der Regierung ist und Handschlagqualität hat. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist in dieser Art und Weise verurteilenswert und es ist nicht zum Wohle von - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bei der FPÖ fällt mir leider außer ein paar Burschenschafter keiner ein. (Ruf bei der FPÖ: Noch kleiner seid ihr!)

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.

Sitzung Nr. 49

Abg. Steger: Wer ist „wir“?

Wir müssen inzwischen den Verfassungsschutz und die Polizei dieser Republik vor der Freiheitlichen Partei schützen. (Abg. Steger: Wer ist „wir“?) Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht Dschihadisten verfolgt, nicht Rechtsextremisten verfolgt, sondern Verfassungsschützer verfolgt. Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht versucht, den Verfassungsschutz zu stärken, sondern den Verfassungsschutz fast handlungsunfähig gemacht hat. Gehen Sie einmal hin, reden Sie mit Verfassungsschützern, da ist das Gefühl da: Wir fürchten uns vor dem eigenen Minister und den Kameraden, die auf den Verfassungsschutz losgelassen worden sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wir müssen zum ersten Mal als Parlament die Polizei, unsere verlässliche Sicherheitsexekutive, den Verfassungsschutz vor der Freiheitlichen Partei und ihren rechtsextremen Verbindungen und ihren rechtsextremen Hintermännern schützen. So weit ist es gekommen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steger: Sie sind ein Hetzer!

Die wirkliche politische Verantwortung trifft aber die Österreichische Volkspartei, denn wer mit diesen Herrschaften regiert (Abg. Steger: Sie sind ein Hetzer!), wer mit diesen Herrschaften Politik macht, der ist mitverantwortlich, wenn diese Republik unsicher wird. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Eine Schande für das Parlament!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Eine Schande für das Parlament!

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Die gibt es hier leider nicht!

Es ist ganz wichtig, dass wir dieser Unsicherheitspolitik, dem Angriff auf den Rechtsstaat, dem Angriff auf unsere Verfassungsrechte durch Rechtsextremisten, von denen letzten Endes auch Salafisten profitieren – das ist ja das Schreckliche daran –, im Parlament einen Riegel vorsetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der erste Riegel funktioniert: Der Herr Bundesminister besucht uns heute nicht nur bei der Dringlichen Anfrage, sondern auch am Dienstag im Untersuchungsausschuss. Dort gibt es etwas, was für Freiheitliche etwas ganz Wunderbares ist: Wahrheitspflicht! Wahrheitspflicht für einen freiheitlichen Minister! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Die gibt es hier leider nicht!) Das ist eine große Errungenschaft des Parlaments. Ich freue mich darauf, am Dienstag Herrn Bundesminister Kickl in aller Sachlichkeit unter Wahrheitspflicht befragen zu können. (Abg. Steger: So etwas wie Wahrheitspflicht kennen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: So etwas wie Wahrheitspflicht kennen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Steger: Wissen Sie, welche Leute bei...?

Eine letzte, ganz wesentliche Frage habe ich noch an einen nachfolgenden Redner. Kollege Hafenecker, Sie reden ja dann, legen Sie doch bitte die Verbindungen, welche die FPÖ zu diesem Security hatte, offen! Wir wissen ja aus einer einfachen Google-Recherche, dass fotografisch dokumentiert ist, dass er bei FPÖ-Wahlveranstaltungen war (Abg. Steger: Wissen Sie, welche Leute bei...?), nicht zu Ihrer Zeit, sondern zu der Zeit, als der jetzige Innenminister noch Generalsekretär war.

Sitzung Nr. 51

Abg. Steger: Jetzt kommt die Silberstein...!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat so ruhig angefangen, aber dann ist es doch wieder ein bisschen ausgeartet – aber es ist nicht meines, das zu kommentieren. Es war nur faszinierend, diese ÖVP-Nebelwand hier wabern zu sehen. (Abg. Steger: Jetzt kommt die Silberstein...!)

Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Kollege Hafenecker, Ihr Argument schießt wirklich den Vogel ab. Wer nach dem Weihnachtspunsch besoffen heimfährt und sich dann vor dem Richter folgendermaßen rechtfertigt: Die Promillegrenze ist einfach nicht praktikabel, tut mir echt leid!, hat wirklich einen Vogel. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Noll! (Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zurück! Das ist ganz klar; bitte nehmen Sie das zurück!

Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir sind insgesamt dafür, dass man die Parteienförderung halbiert. Wir haben das mehrfach gefordert. Wir sind auch der Meinung, dass sowohl die 7 Millionen Euro – oder jetzt die indexierten 7,4 Millionen Euro – als auch das, was die NEOS vorschlagen, nämlich gut 6,4 Millionen Euro, zu hoch sind. Wir brauchen nicht mehr Luftballons, Kugelschreiber und Grinseplakate in diesem Land. (Beifall bei JETZT.) Wir brauchen Leute, die mit den Menschen reden, und dazu braucht man nicht vorrangig Geld, sondern die Bereitschaft, das auch zu tun. (Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.

Sie haben einige Reformen auf den Weg gebracht – das ist durchaus richtig –, ein paar wurden nur angekündigt – auch dazu werde ich noch sprechen –, einige stehen ja diese Woche noch zur Diskussion. Etwas, das sich durchzieht – und da gebe ich Kollegen Leichtfried schon recht –, ist, dass es eine Missachtung des Parlamentarismus war (Abg. Wöginger: Ah geh!), und zwar mit kurzen Begutachtungen und dem Motto: Wir fahren über Expertinnen und Experten drüber, wir reden nicht mit der Opposition! – Das ist eine Abgehobenheit par excellence, die in ganz vielen Bereichen dazu geführt hat, dass Sie schlechte Gesetze vorlegen, schlechte Gesetze, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das geschah zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag, bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir immer begrüßt und eingefordert haben, weil die Flexibilisierung von Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite gefordert wird. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, hat aber zu Rechtsunsicherheit geführt – und das wissen Sie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Es hat in der letzten Legislaturperiode eine breite Debatte und auch eine parlamentarische Enquete dazu gegeben, wie man die direkte Demokratie in Österreich ausgestalten, ausbauen möchte. Selbst die Kollegen von der FPÖ – die Kollegen von der ÖVP waren bei diesem Minderheitsbericht nicht dabei – haben sich dazu bekannt, dass es, wenn sich 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich 650 000 Menschen, bei einem Volksbegehren für ein Thema wie dieses, das nun hier auf dem Tisch liegt, aussprechen, dazu führen soll, dass automatisch eine Volksabstimmung abgehalten wird. Warum stehen Sie zu diesem damaligen Bekenntnis nicht mehr? Es geht mir nicht ein, es ist nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Steger: Das können Sie ruhig zugeben!

Nun gut, stellen wir einmal die These auf, dass dieser programmatische Titel richtig oder gut gewählt wäre. (Abg. Steger: Das können Sie ruhig zugeben!) Dann stellt sich die Frage: Wen wollten oder wollen Sie schützen? – Die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa vor der Steuerflucht großer multinationaler, internationaler Unternehmen? Die Bauern in Europa, in Österreich vor ihren verdorrten Feldern beziehungsweise großen Überflutungen infolge der Auswirkungen des Klimawandels? Die Jugend in unserem Land vor den prekären Arbeitssituationen und unsicheren Bedingungen? Die arbeitenden Menschen in Europa vor mehr Druck und schlechteren Lebenshaltungskosten? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie hier in den letzten fünfeinhalb Monaten vorangetrieben?

Abg. Steger: Warum? Zum Beispiel?

Sie haben es angesprochen, Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, dass die Sicherung des Wohlstands durch Digitalisierung ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist und weiterhin sein wird. Die Ergebnisse, die wir hier sehen, sind wenige bis keine. (Abg. Steger: Warum? Zum Beispiel?) Sie haben auch versprochen – und auch das haben Sie gesagt –, die Migration in den Mittelpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft zu stellen. Die Frage ist: Was ist Ihnen hier konkret gelungen? – Bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und auch bei den Rückführungsabkommen gibt es aus unserer Sicht keinen wesentlichen Fortschritt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Steger: Das wäre einmal angebracht!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Frau Abgeordnete Steger hat die Opposition aufgefordert, dankbar zu sein. (Abg. Steger: Das wäre einmal angebracht!) – Ja, es ist schon möglich, dankbar zu sein, die Frage ist nur, wem gegenüber man dankbar ist. Ich bin, ich gebe es offen zu, dankbar gegenüber jenen, die versuchen, diesen Inszenierungsnebel, den die Bundesregierung in die Welt zu setzen versucht, zu durchschauen.

Abg. Steger: Ab jetzt wird es unwahr!

Geschätzte Damen und Herren! Es geht um diese schwierigen Bedingungen, und diese Bundesregierung (Abg. Steger: Ab jetzt wird es unwahr!) ist sicher ein Hauptteil dieser schwierigen Bedingungen.

Abg. Steger: Ist das der, der so wüst schimpft?

Sie werfen der Opposition manchmal vor, das etwas einseitig zu sehen. Sie haben Herrn Schieder zitiert, der einen deutschen Journalisten zitiert hat. – Machen wir es anders. „El País“, eine spanische Zeitung: „restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise“, so beschreibt sie die Ratspräsidentschaft. Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezweifelt die Uneigennützigkeit und bezweifelt den ehrlichen Makler. Wenn Sie ausländischen Zeitungen nicht trauen (Abg. Rosenkranz: War das eine Zeitung aus dem EU-Mitgliedsland Schweiz?): Othmar Karas warnt davor, dass diese Ratspräsidentschaft nur die eigenen österreichischen Interessen durchsetzen möchte und kein ehrlicher Makler ist. Oder auch der Außenminister aus Luxemburg sagt, diese Ratspräsidentschaft sei kein ehrlicher Makler. (Abg. Steger: Ist das der, der so wüst schimpft?)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Steger: Aber Schnitzel sind schon gut!

Geschätzte Damen und Herren! Warum sagen die das alle? – Man muss versuchen, das zu objektivieren und diese Highlights, die hier geschildert wurden, etwas zu hinterfragen. Ich verstehe, dass Herr Strache sich darüber freut, dass 60 000 Delegierte ein Wiener Schnitzel gekriegt haben, aber das, Kolleginnen und Kollegen, ist keine Leistung einer Ratspräsidentschaft, sondern das ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Steger: Aber Schnitzel sind schon gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Sie haben diesen Traum zerstört mit Ihrer Flüchtlingspolitik!

Das ist nicht der Traum von Europa, den die meisten Menschen auf diesem Kontinent haben, geschätzte Damen und Herren, das ist ein anderer Traum! Zusperren, Zuschließen und die Menschen wieder daran hindern, Grenzen zu überschreiten, das ist das, was Sie europapolitisch machen; und sonst geschieht eigentlich überhaupt nichts in diesem Bereich, geschätzte Damen und Herren! Im Hinblick auf diesen Traum ist Ihre Ratspräsidentschaft ein Debakel, das muss man einmal ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Sie haben diesen Traum zerstört mit Ihrer Flüchtlingspolitik!)

Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Steger: Jetzt ist ihm nichts mehr eingefallen, jetzt hat er eine Pause gemacht!

Na, dann machen wir weiter. Der Herr Bundeskanzler hört mir nicht zu, aber ich werde trotzdem weiterreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Steger: Jetzt ist ihm nichts mehr eingefallen, jetzt hat er eine Pause gemacht!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Winzig: Reden Sie uns lieber nicht an!), Sie werden sich an nichts erinnern können (Geh-Rufe bei der FPÖ), weil es nichts Bemerkenswertes in dieser Rede gegeben hat, außer: Wir waren super! Das wissen eh alle. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Wahrscheinlich hat ihn die SPÖ daran gehindert!

Wir haben erlebt, dass die ganze EU-Ratspräsidentschaft vom Thema EU-Außengrenzschutz bestimmt war. Ich habe das sehr spannend und interessant gefunden, da man so getan hat, als ob man dieses Thema zum ersten Mal aufs Tapet gebracht hätte. Wir diskutieren das doch schon seit vielen, vielen Jahren, und ich kann mich erinnern, dass es einen österreichischen Außenminister gab, der manchmal so tut, als ob er der vorherigen Regierung gar nicht angehört hätte. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass er jemals zu einem verstärkten EU-Außengrenzschutz beigetragen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Wahrscheinlich hat ihn die SPÖ daran gehindert!)

Abg. Steger: ...! Wir haben das vollkommen klargestellt!

Ist es wirklich notwendig – nun haben Sie sich eh schon ein Körberlgeld zugeschanzt (Abg. Steger: ...! Wir haben das vollkommen klargestellt!) –, sich auch noch eine eigene politische Denkschule, die unheimlich vermehrbar ist, eine Parallelstruktur zur Beamtenstruktur, die Sie nicht ausschreiben müssen, einzurichten? Ich halte das für bedenklich. (Abg. Neubauer: Sie sind schon beratungsresistent!) Sie machen Gesetze,

Abg. Steger: Nicht umgesetzt haben!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sportminister! Hohes Haus! Ich freue mich wirklich, dass die beiden Regierungsfraktionen mit diesem Antrag an ihre eigenen Minister viele Vorschläge und Forderungen für den Sport wiederholen, die wir seit vielen Jahren (Abg. Steger: Nicht umgesetzt haben!) auch im Sportausschuss diskutieren – und leider noch nicht umgesetzt haben. Der wiederholte Anlauf entspricht dem Sport, der Kondition und dem Einsatzwillen, dass wir etwas weiterbringen. Der Minister hat es versprochen, es ist eine gute Initiative, und ich hoffe, dass es gelingt, einiges davon umzusetzen.

Abg. Steger: Wir haben es erklärt!

Ja, und weil es trotz unseres Ersuchens im Sportausschuss nicht möglich war, nicht gewollt war, was auch immer (Abg. Steger: Wir haben es erklärt!), unseren Bedenken näherzutreten und vielleicht eine andere Formulierung zu wählen, wir aber von unseren Grundsätzen nicht abweichen werden, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Und ich sage ausdrücklich dazu: leider. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Scheinheiligkeit ...!

Du hast hier und heute die Gelegenheit, dich dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Scheinheiligkeit ...!)

Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?

Herr Kollege Hafenecker, falls Sie dieser Christian sind (Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?), ersuche ich Sie dringend, über diese Geschäfte im niederösterreichischen Asylbereich nicht nur Ihrer WhatsApp-Gruppe, sondern auch der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zu berichten. (Beifall bei JETZT.) Das wäre höchst an der Zeit. Wir wissen, dass in Niederösterreich mit Steuergeldern im Asylwesen von Freiheitlichen und der FPÖ nahestehenden Personen dubiose Geschäfte unter dem Schutz eines freiheitlichen Landesrates gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird doch wohl die Staatsanwaltschaft

Zwischenruf der Abg. Steger.

Letzter Punkt: Kollege Hafenecker und nicht wir haben zu erklären, wem er da warum möglicherweise gedroht hat. Die Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob es sich dabei um ein strafbares Verhalten handelt, das angeklagt werden soll, aber dazu muss sie die Chance kriegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wenn jetzt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Standpunkt vertritt (Abg. Deimek: Als Laienjurist sollten Sie wissen, dass ...!), dass es beruflich nicht im Zusammenhang mit der Position des freiheitlichen Generalsekretärs steht, dann ich mische mich nicht ein, ob gefährliche Drohungen zu dessen Handwerkszeug gehören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gefährliche Drohungen, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, gehören aber mit Sicherheit nicht zum normalen Handwerkszeug von Abgeordneten! (Anhaltende Zwischenrufe von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Steger: Das war immer nur Show!

Es geht um eine Aussage, die ein Christian – und das ist Christian Hafenecker – auch auf seiner Homepage gemacht hat, in Richtung eines Unternehmers, der durchaus mit Steuergeldern arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Übrigens, Herr Kollege Pilz: nicht in Drasenhofen! Sie sind schon wieder einmal schief gewickelt, Ihre ganzen Informationen lassen zu wünschen übrig. Am Anfang haben Sie mit: Ich habe alle Akten von den Eurofightern!, oder sonst etwas ja noch ein bisschen blenden können, Sie lassen aber nach. (Abg. Steger: Das war immer nur Show!) Woran kann das liegen, Kollege Pilz? Was kann das sein, dass Sie in Ihrem Wissen derartig schwächeln, dass Sie glauben, immer vorschießen zu müssen? Es ist einfach falsch. Ihre Seiten kann man auch alle weglassen.

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... populistische Angstmacherei, sonst nichts!

Aber ist es nur in England so? – Nein, bei uns in Österreich sitzen sie ja auch in der Regierung und bei uns in Österreich schicken sie ja auch Leute wie Herrn Vilimsky nach Europa, der genau das Gleiche will, nämlich einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – und das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... populistische Angstmacherei, sonst nichts!) Das müssen wir für unser Land verhindern. Nein zum Öxit, den die FPÖ immer wieder fordert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... Populismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... Populismus!

Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?

Vor drei Jahren hat Klubobmann Strache beantragt – ich habe den Antrag mit –, dass eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in Österreich abgehalten wird. Davon können Sie sich jetzt nicht lossagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!) Wäre man diesen Plänen nachgekommen (Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?), hätten wir dasselbe Debakel gehabt. Und das führt mich zu der berechtigten Frage: FPÖ, was ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!)

Abg. Steger: Haben Sie nicht bestätigt, dass das Faktum ist?

Recht der Politik zu dienen hätte und nicht die Politik dem Recht. (Abg. Rosenkranz: Das Zitat ist aber falsch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben einen Verwalter der Gesetze, einen mit der Verwaltung der Gesetze beauftragten und betrauten Exekutivherrn, der dem unbedingten und unbeschränkten Primat freiheitlicher Politik das Wort redet. – Schön, so hat er es gesagt, unser Innenminister, und so wird er es ja wohl auch meinen. (Abg. Steger: Haben Sie nicht bestätigt, dass das Faktum ist?)

Abg. Steger: Nicht im letzten Jahr!

Mich hat ja beim Anschauen dieser „Report“-Sendung etwas gewundert, mit welchem Ingrimm und mit welch mühsam unterdrückter Aggressivität gesprochen wurde. Na gut, habe ich mir gedacht, so ist er halt, unser Innenminister, er kann nicht aus seiner Haut. Aber er müsste doch wissen, dass die Regierung ihre politischen Vorstellungen jederzeit in Regierungsvorlagen packen kann, das auch tut, und dass dieses Haus sich im letzten Jahr zur gut funktionierenden Vollzugsmaschine für die Regierungspolitik entwickelt hat. (Abg. Steger: Nicht im letzten Jahr!) Anders gesagt: Seine Politik ändert ohnedies jedes Monat das Recht der Republik Österreich. Warum und woher also die Vehemenz, mit der der Innenminister etwas fordert, was längst ohnedies schon Realität ist?! Der politische Wille unserer Regierung schlägt sich in Regierungsvorlagen nieder, und die Gesetze folgen diesem politischen Willen.

Abg. Steger: Weil es mediales Bashing ist!

Warum hat es dann aber eine derartige Aufregung um diesen Satz gegeben? (Abg. Steger: Weil es mediales Bashing ist!) Die Aufregung und die Empörung sind ja wirklich ganz außergewöhnlich groß. (Abg. Steger: Ungerechtfertigte Aufregung!) Man ereifert und erregt sich, vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer angefangen bis hin zur Präsidentin der Richtervereinigung, Protest kommt also nicht nur von ein paar oppositionellen Quälgeistern, sondern überdies von einer Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern, ja sogar vom Justizminister, wenn man seine Worte verstehen will, bis hin zur Opposition hier im Haus.

Abg. Steger: Ungerechtfertigte Aufregung!

Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?

Die Empörung besteht aber zu Recht: Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen (Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?), ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht so sagen! (Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?) Auch ich meine, dass Herr Kickl mit diesem unterirdischen Satz etwas getan hat, was einem verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat entspricht. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Wer so etwas als Minister so sagt, der hat in dieser Position nichts verloren. (Neuerlicher Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abg. Steger: Oder nach der Politik!

Für uns alle – einerlei, ob einfache Bürgerin oder Bürger, ob Politikerin oder Politiker – sollte es immer ganz selbstverständlich sein, unsere Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie der Sache der Gerechtigkeit dienen oder ob sie dieser Sache zuwiderlaufen. (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Belakowitsch: Ja, ganz richtig!) Der Maßstab für diese Gerechtigkeit fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern er richtet sich nach unseren politischen oder weltanschaulichen Haltungen. (Abg. Steger: Oder nach der Politik!)

Abg. Steger: Schon wieder wird was unterstellt!

Wenn einer von uns also meint und auch sagt, dass er bestimmte verfassungsgesetzliche Regelungen vor dem Hintergrund seiner eigenen politischen Haltung nicht für gerecht und deshalb auch nicht für richtig hält (Abg. Steger: Schon wieder wird was unterstellt!), dann ist das das Normalste auf der Welt. Das ist weder absurd noch ist es skandalös, es sollte vielmehr eine nicht weiter erwähnenswerte Selbstverständlichkeit sein. (Abg. Belakowitsch: Ja!)

Abg. Steger: Das passiert ja auch!

Ich würde mir ja in vielen Belangen wünschen, dass wir den geltenden Gesetzen mit einer aus nachvollziehbarer Haltung gewonnenen Skepsis gegenüberstünden. (Abg. Steger: Das passiert ja auch!) Und genau das ist es, horribile dictu, was der junge Journalist Karl Marx 1842 ausgerufen hat: „Die rechtliche Natur der Dinge kann sich [...] nicht nach dem Gesetz, sondern das Gesetz muss sich nach der rechtlichen Natur der Dinge richten.“

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Höbart. – Beifall bei JETZT und SPÖ.

Nicht die notwendige Politik gegen das veraltete Recht stellt Herr Kickl also zur Debatte, sondern seine freiheitliche Tagespolitik gegen die konsensuale europäische Nachkriegspolitik, die er ein für alle Mal beseitigt wissen will. Herr Kickl will über Bord werfen, was das europäische Nachkriegsschiff erst demokratietauglich gemacht hat. – Das ist unser Problem mit diesem Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Höbart. – Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Abg. Steger: Das war keine Richtigstellung, das war eine Klarstellung!

Nun ließ uns der Herr Innenminister wissen – nachträglich wissen –, er habe das ja alles gar nicht so gemeint, und die Stimmen von Vertretern der Regierungsfraktion hier aus dem Off bekunden ja dasselbe: alles ein Missverständnis, ist ja nicht so. Die nachträglich auf kleiner Flamme zubereitete Richtigstellung von Herrn Kickl hat aber die Sache nicht besser gemacht. (Abg. Steger: Das war keine Richtigstellung, das war eine Klarstellung!)

Abg. Steger: Mehr Informationen an Zeitungen stand in der E-Mail!

Erinnern Sie sich noch daran, wie aus seinem Haus, natürlich ohne dass er je die Verantwortung dafür übernommen hätte, den Landespolizeidirektionen nahegelegt wurde, missliebigen Zeitungen nur die allernotwendigste Information zu geben? (Abg. Steger: Mehr Informationen an Zeitungen stand in der E-Mail!)

Abg. Steger: Wer hat das gesagt?

Der zweite ist: Herr Bundeskanzler, Sie haben erklärt, alle Mitglieder der Bundesregierung haben die Verfassung zu achten. – Jetzt stelle ich Ihnen nur eine Frage: Was passiert, wenn ein Mitglied der Bundesregierung die Verfassung nicht achtet? Was passiert dann? Was passiert, wenn ein Mitglied der Bundesregierung dezidiert sagt: Ich denke nicht daran, die Verfassung zu achten!? (Abg. Steger: Wer hat das gesagt?) –

Abg. Steger: Und Sie für Frauen!

Ich sage Ihnen auch, warum das so wichtig ist: Innenminister Kickl ist derzeit eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (Abg. Steger: Und Sie für Frauen!) Innenminister Kickl ist eine der größten Gefahren für die internationale Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes. Innenminister Kickl ist heute vielleicht die größte Gefahr für die österreichische Bundesverfassung und die Gesetzes- und Verfassungs-

Abg. Steger: Also Sie würden alle Gesetze ...!

Was den heutigen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl betrifft (Abg. Steger: Also Sie würden alle Gesetze ...!), so wissen wir ganz genau, dass die Abgeordneten der FPÖ ihrem Innenminister aus parteipolitischer Räson die Mauer machen werden, ganz klar. (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage mich aber ernsthaft - - (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung!) – Auch aus Überzeugung, Herr Rosenkranz, ich zweifle auch daran nicht. (Abg. Rosenkranz: Na eben!) Ich frage mich ernsthaft, sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP: Was ist Ihre Haltung und was ist Ihre ehrliche Meinung zu den Aussagen des Innenministers? (Abg. Deimek: Ein Wort von Ihnen ...!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Sie ignorieren es!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas festhalten, das mich – ich sage das offen – sehr verärgert hat. Herr Rosenkranz, Herr Gerstl, ich finde, es ist unglaublich schäbig, wenn man ein schweres Verbrechen, das bestraft gehört, instrumentalisiert, wenn man das Leid der Betroffenen instrumentalisiert, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Sie ignorieren es!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Herr Bundeskanzler, danke, dass Sie jetzt Zeit haben, ich wollte Ihnen nämlich etwas sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie sind auf dieses Zitat von Herrn Kickl angesprochen worden (Abg. Hafenecker: Ihre Klubobfrau war am Vormittag gar nicht da ...!) und die Leute haben nicht recht gewusst, was das ist. Ich weiß nicht, wer Sie da angesprochen hat. Mich hat eine junge Frau angesprochen, die Mutter von zwei Kindern ist. Sie hat zu mir gesagt: Ich wollte eigentlich etwas zu diesem Thema schreiben, aber ich traue mich nicht mehr. – Ich habe gefragt, wieso sie sich nicht mehr traut, darauf hat sie gesagt: Ja schau dir einmal die Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ an! (Abg. Hafenecker: Ihre Mitglieder trauen sich gar nichts mehr zu sagen, die werden sofort hinausgeworfen! – Ruf bei der FPÖ: War es ein Gewerkschafter?) Auf dieser Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ hat einer der FPÖ-Fans einen Aufruf österreichischer Künstlerinnen und Künstler gepostet, die zu Recht den Rücktritt des Innenministers gefordert haben. Das waren an die 250 Künstlerinnen und Künstler – darunter Peter Turrini, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und viele andere. (Abg. Rosenkranz: Wirklich, das wundert mich aber jetzt?!) – Jetzt hören Sie einmal zu!

Abg. Steger: Ich sage es noch einmal: SPÖ Wien! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Sie stehen für ein Land, in dem nicht die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren, in dem Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie, Pressefreiheit, Gewaltenteilung als obsolet empfunden werden. (Abg. Steger: Ich sage es noch einmal: SPÖ Wien! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, das kann nur eine Folge haben: den Rücktritt des Innenministers – und das sofort! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Steger: Es würde Ihnen nicht schaden, mehr auf das Volk zu hören! – Ruf bei der FPÖ: Die Verfassung ist gemäß ...!

Sie, Herr Klubobmann Rosenkranz, stellen hier dieses Schild mit dem zweiten Satz des Artikels 1 der Bundesverfassung auf: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Abg. Rosenkranz – eine Farbkopie, auf der zwei Zeitungsartikel zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Na!) Ja, kein Mensch bezweifelt das, nur: Herr Kickl ist nicht das Volk. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der wesentliche Unterschied: Teil des Volkes, aber er ist nicht das Volk. (Abg. Steger: Es würde Ihnen nicht schaden, mehr auf das Volk zu hören! – Ruf bei der FPÖ: Die Verfassung ist gemäß ...!)

Abg. Rosenkranz: Lesen Sie das Letzte! Lesen Sie das Erste! Vollständig zitieren! – Abg. Steger: Sie hätten den „Report“ anschauen müssen!

Die Antwort des Herrn Innenministers war: Der Rechtsstaat kann sich selbst im Weg stehen, wir können über Gesetze stolpern. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein!) – Das hat er gesagt, ja. (Abg. Rosenkranz: Lesen Sie das Letzte! Lesen Sie das Erste! Vollständig zitieren! – Abg. Steger: Sie hätten den „Report“ anschauen müssen!) Herr Rosenkranz, er hat nicht gesagt, Gesetze können dem im Wege stehen, er hat gesagt, der Rechtsstaat. Das sind seine Worte. Lesen Sie es! Lesen Sie es, wenn Sie des Lesens mächtig sind. Das hat er gesagt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Stefan: Er hat gesagt, der Rechtsstaat kann missbraucht werden!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Steger: Das ist Verleumdung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das sind Ihre Leute!

Meine Damen und Herren, ich teile mit Frau Meinl-Reisinger ein Schicksal: Ich kriege auch viele Mails. Viele Abgeordnete der Volkspartei haben Mails und Anrufe bekommen, teilweise mit sehr vagen Inhalten, teilweise kann man hineinkopierte Textstellen erkennen – also irgendwie ein bisschen komisch. Das ist nur komisch, aber das Dirty Campaigning geht weiter. Ich erinnere, es ist heute kurz angesprochen worden: Ein Video zeigt Bundesminister Herbert Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler. Das ist unter der Gürtellinie und das lehne ich ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Steger: Das ist Verleumdung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das sind Ihre Leute!)

Abg. Steger: Und daran sieht man doch, dass Sie alles missinterpretieren! Das ist ein gutes Beispiel!

Vielleicht haben Sie es schon vergessen: Es war ungefähr vor einem Jahr, als der Innenminister gesagt hat, er möchte Menschen in Österreich „konzentriert an einem Ort halten“. – Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sagt er so etwas! (Abg. Steger: Und daran sieht man doch, dass Sie alles missinterpretieren! Das ist ein gutes Beispiel!) Daran sieht man doch, dass es nicht um nur eine Aussage geht, das ist doch eine Aneinanderreihung von vielen dieser demokratiefeindlichen Aussagen, die eines Innenministers nicht würdig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das bestimmen Sie?)

Zwischenruf der Abg. Steger

Ganz ehrlich: Für mich ist diese rote Linie lange überschritten (Abg. Gudenus: Das haben die Roten so an sich!), und wenn ich sehe, dass dieser Innenminister jetzt unter den Augen von Bundeskanzler Kurz, unter den Augen der ÖVP auf den Trümmern des BVT dabei ist, sich einen eigenen FPÖ-Geheimdienst aufzubauen – mag sein, dass der Ausdruck blaue Stasi überspitzt ist (Zwischenruf der Abg. Steger); das mag sein, aber auf FPÖ-Geheimdienst werden wir uns wohl einigen können (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz – Abg. Zanger: Du machst einem Fantasy-Autor Konkurrenz, das weißt du eh, gell?) –, sage ich: Wer jemanden, der gezeigt hat, was ihm Parlamentarismus, was ihm Demokratie, was ihm Meinungsfreiheit bedeuten, welchen Stellenwert das in

Sitzung Nr. 63

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Wo kann man das nachlesen? – Auf Twitter. Da gibt es einen super Account, der heißt „Led By Donkeys @ByDonkeys“, das heißt angeführt von Eseln, und der sammelt Aussagen britischer Politiker im Vorfeld des Brexit-Votums, packt diese auf riesige Plakate und stellt sie in London hin, wie zum Beispiel jene von Boris Johnson, der gesagt hat: Es gibt keinen Plan für keinen Deal, weil wir einen großartigen Deal bekommen werden!, oder Michael Gove, der gesagt hat: Am Tag, nachdem wir für einen Austritt gestimmt haben, werden wir alle Karten in der Hand haben und den Weg wählen können, den wir wollen!, oder John Redwood, der gesagt hat: Aus der EU rauszukommen kann schnell und einfach sein – Großbritannien hat die besten Karten in jeder Verhandlung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.

sche Union zerstören soll. Das halte ich für einen schweren Fehler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Das ist meistens so, wenn ...!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz vorab zu meinem Vorredner Stellung beziehen (Abg. Belakowitsch: Jetzt erklär ihm einmal, wie es funktioniert!), der hier in einer burlesken Art und Weise seine politischen Gedanken vorgetragen hat! Fast hätte man den Eindruck, eine politische Kasperliade würde hier veranstaltet werden. (Abg. Steger: Das ist meistens so, wenn ...!)

Abg. Steger: Oder nach Rumänien, wo die Sozialdemokraten - -!

Wir erwarten hier eine ehrliche, vernünftige und verantwortungsvolle Politik eines Bundeskanzlers – gerade jetzt, wenn wir nach Italien schauen, wo Salvini gegen Minderheiten hetzt, nach Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, nach Ungarn, wo antisemitisch gehetzt wird und die illiberale Demokratie ein Schlagwort von Orbán ist (Abg. Steger: Oder nach Rumänien, wo die Sozialdemokraten - -!), und nach Österreich, wo die FPÖ in der Rechtsextremismus-Szene tiefer drinnen steckt, als es uns recht ist, wie wir jeden Tag lernen. Genau diese Kräfte wollen nur Europa zerstören, destruktiv, jeden Tag. Das ist keine Utopie, diese Gefahr ist real! (Abg. Hafenecker: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Schieder, bitte!)

Abg. Leichtfried: Oder für Petra Steger, das geht ja auch!

Er ist der Einzige, der sich nicht nur seit Jahren konsequent dafür einsetzt, sondern der sich auch in der Zukunft dafür einsetzen wird und auch dafür sorgen wird, dass das auf der Ebene der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt werden wird. Also entweder stimmen Sie für Harald Vilimsky – oder Sie ziehen heute noch Ihren Spitzenkandidaten Othmar Karas ab. (Abg. Leichtfried: Oder für Petra Steger, das geht ja auch!) Die zwei Möglichkeiten gibt es, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!

Wir haben Sorge; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Abrutschen Österreichs im internationalen Ranking betreffend Pressefreiheit – berechtigte Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!) Kürzlich hat man sich sogar in einer Kultursendung von einem Beitrag über den deutschen Satiriker Jan Böhmermann distanziert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Offensichtlich herrschen beim ORF Angst und Schrecken vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kompletter Unsinn!) Auch wenn so manche Satire möglicherweise über das Ziel hinausschießt: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dies für sich selbst zu beurteilen. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch gefährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu Einschränkungen in der Berichterstattung kommt.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Ja, zum Beispiel von der SPÖ!

Wege des Fernsehens? – Wir sind tatsächlich im Zeitalter der Digitalisierung angekommen, das heißt, der Großteil der Nachrichten wird online beziehungsweise gefiltert über Social Media konsumiert. Es gibt zahlreiche Fälle von Hasspostings oder der Verbreitung von Fake News. (Abg. Steger: Ja, zum Beispiel von der SPÖ!) Passwörter werden gehackt, und da kommen interessante Details zutage – unangenehm übrigens; ich verurteile das. Gerade in diesem Bereich fehlt es doch auch an Medienkompetenz. Auch wenn der Fonds dafür nicht zuständig sein mag, auf die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung gibt die Bundesregierung keine Antworten. Diesen Herausforderungen stellt sie sich nicht.

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.

Ich freue mich – und damit bin ich beim Schlusssatz – darauf, dass wir auch mit den Menschen in diesem Land das Ziel, das wir dringend brauchen, erreichen: eine Bundesregierung, die umfassend und nachhaltig gestalten und den von vielen Menschen in diesem Land positiv beurteilten Weg weiterführen kann. Meine Damen und Herren, jetzt hat Rot-Blau bestimmt, im September werden die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Er ist zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ja, Kollege Haider, alle Redner Ihrer Fraktion haben heute vermieden, den Namen eines Mannes in den Mund zu nehmen, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Er war der Auslöser. Es war Heinz-Christian Strache. (Abg. Zanger: Das ist ja nicht wahr!) – Ja, Sie wollen das nicht hören. Das war unverzeihlich, was in diesem unsäglichen Video zum Vorschein gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Er ist zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da kann man nur sagen: „Genug ist genug“! Staatsaufträge für russische Oligarchen, eine Heimatpartei, die billig die Heimat verkaufen will – da machen wir nicht mit! Zack, zack, weg mit Journalisten, die unliebsam sind – da machen wir nicht mit! (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Narrativ! Das stimmt doch gar nicht!) Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz musste zu diesem Zeitpunkt sagen: „Genug ist genug“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage Ihnen eines: Sie haben mit Ihrer Entscheidung, einem demokratisch legitimierten Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen, Österreich geschwächt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir diskutieren jetzt Europa- und Außenpolitik. Wer sich auf der europäischen Ebene nur ein bisschen auskennt, weiß, es macht einen riesigen Unterschied, ob dort ein demokratisch legitimierter Bundeskanzler sitzt oder eine Übergangskanzlerin. Aber das Wahlergebnis war Ihnen zu viel, plus 7,5 Prozent, das war der SPÖ zu viel und das war auch der FPÖ zu viel. Die beiden Verlierer haben sich noch am Wahlabend gefunden, und einen Tag später musste Sebastian Kurz weg sein. Das war Ihr gemeinsames Programm – viel mehr haben Sie bisher ohnehin nicht gefunden, nur den Wahltermin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Er drückt sich vor der Verantwortung!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Es gibt überhaupt kein Misstrauen von meiner Seite gegenüber der Übergangsregierung, hochqualifizierte Persönlichkeiten stehen hier an der Spitze. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?) Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Auf europäischer Ebene fallen schon in den nächsten Tagen ganz wichtige Entscheidungen, und erst recht in den nächsten Wochen und Monaten (Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?), und Sie haben hier gemeinsam die österreichische Position massiv geschwächt, das muss ich Ihnen schon sagen (Zwischenruf der Abg. Steger), wenngleich der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg Brüssel in- und auswendig kennt; und auch Brüssel kennt Alexander Schallenberg.

Sitzung Nr. 86

Abg. Steger: Das garantiert die Unabhängigkeit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich gebe Ihnen etwas mit: In Deutschland beispielsweise ist es so, dass Parteien eine gewisse Spendensumme sammeln müssen, um zu sehen, dass sie die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auch motivieren können, etwas für diese Politik beizutragen, um dann tatsächlich auch die öffentlichen Förderungen abzurufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Österreich geht den Weg der üppigsten Parteienförderung aus Steuergeld und sagt: Das ist gut so, die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, die sackeln wir aus! (Abg. Steger: Das garantiert die Unabhängigkeit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir verstaatlichen, aber die Freiheit des Einzelnen, an Parteien zu spenden, völlig transparent, wie wir das immer gemacht haben, wird eingeschränkt.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage daher: Bewahrt uns vor dieser Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie und diesem Rendi-Kickl-Pakt! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das darf in dieser Republik nicht mehr eintreten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf der Abg. Steger.

Vorausschicken muss man meines Erachtens bei dieser Debatte immer: Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen abgeschafft. Jeder Politiker wäre für diese Maßnahme zu Recht durch Sonne und Mond geschossen worden, während die Herrschaften Draghi, Lagarde und so weiter großen Applaus dafür bekommen, dass sie weiter an der Vernichtung des Wertes von Ersparnissen arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: ... die Schuldenpolitik der EU!

Was die Politik da hätte tun können, ist, die Schulden herunterzufahren, damit die EZB wieder auf ein normales Zinsniveau kommen kann. (Abg. Steger: ... die Schuldenpolitik der EU!) Das wurde nicht gemacht. Jetzt kommt die SPÖ mit verschiedenen kleinen Pflästerchen, die sie auf klaffende Wunden draufpickt. Sie will die – unter Anführungszeichen – „Mietensteuer“ abschaffen. – Hunderte Österreicher haben die Mietensteuer schon im Steuerrechtskodex gesucht und haben sie nicht gefunden; gemeint ist nämlich die Umsatzsteuer auf Mieten.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!

Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.

Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!

Als Sebastian Kurz damit begonnen hat, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen, ist er im letzten Wahlkampf noch verhöhnt worden. (Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!) Sie (in Richtung SPÖ) können sich vielleicht an den Namen Christian Kern noch erinnern, er war damals Ihr Spitzenkandidat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er hat gesagt: Der lückenlose Außengrenzschutz, Schließung der Mittelmeerroute – das ist ein „populistischer Vollholler“! – Das war damals seine Formulierung.

Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir müssen alles tun, damit wir in der Sache – und da stimme ich ja mit Abgeordnetem Kickl überein – weiterkommen, denn der Druck auf Europa steigt, meine Damen und Herren! (Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Jetzt sind in Idlib in Syrien 4 Millionen Menschen direkt von den Kriegshandlungen betroffen.

Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger

Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund (Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Es stimmt mich positiv und optimistisch, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede festgehalten hat: Wir brauchen starke Außengrenzen! (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!) In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. – Genau das hat Sebastian Kurz schon vor Jahren gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber haben tun wir sie nicht!)

Abg. Steger: Das haben wir uns gewünscht!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Europastunde das erste Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was wird denn das jetzt? (Abg. Steger: Das haben wir uns gewünscht!) Wird vielleicht die Paartherapie, die ja von der FPÖ, wie man sieht, jetzt angestrebt wird, fortgesetzt? Eine Paartherapie im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft? Ein Krisengespräch ob des Scheiterns, ob des spektakulären Scheiterns dieser Ratspräsidentschaft – denn diese ist wirklich, bei allem, was Sie sich vorgenommen haben, und auch bei diesem Thema, spektakulär gescheitert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Er informiert Sie nur!

Sie haben eine Aufstockung der Grenz- und Küstenwache Frontex ab 2020 versprochen. Ich kann mich gut erinnern. Das haben Sie hier herinnen ungefähr fünfzigmal wiederholt: Sofort Zehntausende Beamte mehr! Und wie viele sind es geworden? – Kein einziger. Das sind Ihre Versprechen, Herr Kickl, aber das reiht sich ja in die anderen Erfolge der Ibizakoalition ein. (Abg. Hauser: Wenn die sozialistischen europäischen Partner nicht mittun, wird es schwierig!) Sie haben in dieser Zeit Ihrer Ratspräsidentschaft auch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Kickl: Dafür habe ich abgeschoben!) Jetzt regen Sie sich nicht auf, bleiben Sie ruhig! (Abg. Steger: Er informiert Sie nur!) An Ihrer Stelle, Herr Kickl, würde ich mich schämen, so eine Debatte in diesem Haus zu initiieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)

Abg. Steger: Faktencheck!

Das ist ja nicht das Ende Ihrer kümmerlichen Bilanz, denn die Ibizakoalition ist auch anderswo spektakulär gescheitert. Selbstverständlich ist es notwendig – und da sind wir uns alle einig –, Fluchtursachen zu beseitigen, ja. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und Sie haben alle anderen Gelder, die da helfen können, auch zusammengestrichen. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!) Ja, es war Versagen, es war Ihr Versagen, es war Versagen des Parlamentsflüchtlings Kurz und es war Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten. (Abg. Steger: Faktencheck!) Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Steger: ... EU-Thema!

Wir hingegen wollen die Rücknahme des 12-Stunden-Tages, den Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche, eine Verkürzung der Tagesarbeitszeiten, eine Beschäftigungsgarantie, einen Mindestlohn: Vollzeit 1 700 Euro. Das ist der wirkliche Schutz für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Steger: ... EU-Thema!), das ist der Schutz für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abg. Steger: Das ist natürlich kein Thema, vollkommen uninteressant, die Sicherheit!

Dieses Thema, der alte Wahlkampfschmäh: Jetzt tut man hier so, als wäre man sich beim Thema Außengrenzschutz nicht einig (Abg. Steger: Das ist natürlich kein Thema, vollkommen uninteressant, die Sicherheit!) – ein Thema! –, aber gerade das: effektiver, funktionierender Schutz der europäischen Außengrenze, eine funktionierende Kontrolle, ist etwas, wo man sich überraschenderweise einmal von FPÖ bis zu den Grünen, glaube ich, einig ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Doch auch dann, wenn man sich da einig ist – wir NEOS fordern das schon seit 2015 –, endet die Einigkeit genau hier. Die Uneinigkeit beginnt dort, wo die Realität ansetzt, wenn es nämlich darum geht, ein funktionierendes Asylsystem in Europa zu etablieren. Was es dafür braucht, ist europäische Zusammenarbeit, und genau da hört die Sprache der FPÖ und auch der ÖVP auf. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Oberlehrerhaft!

Wir NEOS haben schon oft Maßnahmen vorgelegt, die sich vollumfänglich mit dem Thema, den Auswirkungen und Lenkungsmaßnahmen im Bereich Migration und Flucht beschäftigen. Willkommen in der Vorlesung Konstruktive Politik! Es wäre super (in Richtung FPÖ), wenn Sie einmal zuhören würden (Abg. Steger: Oberlehrerhaft!), es gibt nämlich einige Punkte, die da dazugehören.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Vierter Punkt: Für jene, die in Europa ankommen, braucht es ein europäisches Asylsystem. Auch ÖVP und FPÖ reden gerne darüber, was denn eine europäische Kompetenz sein soll und was nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Was liegt denn eher auf der Hand, als dieses Thema, das uns alle in Europa betrifft, zur europäischen Sache aller zu machen und das Problem auch europäisch zu lösen, damit es wirklich gelöst wird?

Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!

Ich kann es Ihnen ja auch begründen, wenn Sie auch einmal einem Argument folgen wollen: Zum Beispiel hat man erkannt, dass es für den Außengrenzschutz mehr Leute braucht. Das Ziel bis 2020 war, 10 000 Leute für die Frontex-Einheit zu rekrutieren, damit man diesen Außengrenzschutz gut organisieren kann. (Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!) Das ist aber dann auf 2027 verschoben worden, also ab heute gerechnet ist das in acht Jahren, dass das aufgestockt wird. Ich habe dann nachgeschaut, wer denn dafür verantwortlich war: Der Vorsitzende bei dieser EU-Entscheidung war damals – während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 – Innenminister Herbert Kickl; er hat das auf 2027 verschoben. (Abg. Kickl: Aus gutem Grund!) Daher muss man sagen: Das ist Sand in die Augen streuen! Einerseits reden Sie so, aber was das Tun angeht, bringen Sie einfach nichts zusammen. Sie reden viel, aber haben am Schluss nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Herr Klubobmann Kickl, wir leben auf einem Kontinent, auf dem 512 Millionen Menschen leben. Wenn Sie nicht fähig sind, 10 000 Leute innerhalb eines Jahres auszubilden und dort an die Grenze zu bringen, dann überlegen Sie sich vielleicht wirklich ernsthaft noch einmal, ob das, was Sie in der Regierung gesagt haben, sinnvoll war oder ob Sie nicht besser etwas Sinnvolles getan hätten. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Frau Kollegin Steger, natürlich gibt es keine Beamten im Supermarkt, und natürlich muss man die ausbilden, aber: Wie lange wollen Sie einen Beamten ausbilden? Sechs Jahre? Sechs Jahre Ausbildung für einen Außengrenzschutz? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Das ist einigermaßen skurril.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Ratspräsidentschaft ...!

zuerst einmal Probleme adressiert hat. Das ist ja etwas, was Ihnen unbenommen ist. Die Frage ist, wie man mit den Problemen umgeht; ob man die Probleme lösen will oder ob man es wie Sie macht: sie bewusst aufrechtzuerhalten, weil Sie mit diesen Problemen Politik machen. Sie waren nicht einmal fähig, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass wir 10 000 Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte an die europäischen Außengrenzen bringen (Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!), und wenn Sie das nicht schaffen, dann werden Sie es offensichtlich nicht zustande bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Ratspräsidentschaft ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... mit erhobenem Zeigefinger ...!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ja, Kollege Bösch ist noch immer in der Rhetorik, sozusagen auch für Nordafrika einen richtigen Plan zu erstellen, wie es früher vielleicht Rommel gemacht hat, also mit Festung und Burg und Niederreißen. Dem kann ich nichts abgewinnen und dem möchte ich auch heftig widersprechen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... mit erhobenem Zeigefinger ...!)

Abg. Steger: Jetzt wäre die Sprachpolizei angebracht!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Verzeihung! Ja, ich nehme „Blödsinn“ zurück, aber ich habe es probiert, ich habe es riskiert. (Abg. Steger: Jetzt wäre die Sprachpolizei angebracht!) – Ja, die Sprachpolizei ist immer angesagt, vor allem, wenn Sie sie wollen.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Abgeordnetem Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sensiblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in das Extremismusreferat hineinzukommen und dort Nachschau zu halten. Diese Kolleginnen und Kollegen, die – und da gebe ich Ihnen recht – hervorragenden Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalsekretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 32

Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!

Es wäre also mithin auch möglich – aber das ist Angelegenheit der jeweiligen Ligen –, und das war mir ganz wichtig und ein Anliegen, dass die Frauenliga den Betrieb aufnimmt; im Handball, im Eishockey, wo auch immer, selbst im Nichtprofibereich. (Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!) Dass das dort nicht überall genauso gemacht werden kann oder will, steht ja auf einem anderen Blatt. Es ist ja durchaus naheliegend, dass das nicht alle können oder wollen.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Dankenswerterweise wurde von Abgeordnetem Shetty darauf hingewiesen, dass wir uns im Ausschuss ja schon – ich gebe ja zu, dass ich da heute nicht in die Details eingegangen bin – wesentlich profunder unterhalten haben. Das ist richtig. Ich habe heute hier zu Vorhaben Stellung genommen, die sich im Budget abbilden. Auch da muss ich Ihnen schon sagen: Irgendwann muss irgendetwas recht sein, denn sonst rede ich drei Stunden. Wenn wir über ein Budget reden, zu dem Zahlen vorliegen, wovon Sie aber immer behaupten, dass es das angeblich gar nicht gibt, ist es auch falsch. Also einigen Sie sich! Sie können diesbezüglich ja auch eine Fraktionssitzung abhalten, das wird ja sicher alles möglich sein. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Jetzt zu dem, was Sie offensichtlich moniert haben und Ihnen abgegangen ist, nämlich über die Aufsperrpläne zu reden: Da ich gerade bei der Bundesliga war: Österreich ist hinsichtlich Sport und im Übrigen auch Kultur – Sie vermengen das gerne, ich verstehe das eh alles, es ist ja alles sehr schwierig, ich habe ja größtes Verständnis dafür; die beiden Bereiche weisen eine Parallele auf – am längsten von diesen Eingriffen betroffen – ja, das sind dramatische Einschnitte. Das geht oft bis zum Herbst. Es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass das 600-Millionen- oder 700-Millionen-Euro-Paket auch deshalb so groß ausgelegt wurde, weil wir auf sechs Monate rechnen, das haben wir schon eingepreist. Ich sehe das sonst nirgends in Europa. Ja, wir könnten noch schneller sein (Zwischenruf der Abg. Steger) und wir wollen das auch. Wir können wirklich schauen, dass das jetzt ganz schnell geht, aber insgesamt werden wir dann in der Rückschau vergleichen, was wo wirklich in welcher Dimension und mit welcher Zielgenauigkeit passiert ist.

Zwischenruf der Abg. Steger

Zu den Aufsperrplänen: Auch da waren wir Österreicher bei den Ersten, auch im Sport. Wir haben schon am Tag nach Ostern – wenn Ihnen jetzt der Spitzensport solch ein Anliegen ist – begonnen, in Spitzensportbereichen Trainingseinheiten zuzulassen – da hat es viele Zurufe gegeben (Zwischenruf der Abg. Steger) –, gerade für unsere Olympiateilnehmerinnen und Olympiateilnehmer. Da ist es so schnell geschehen, wie fast nirgendwo in Europa. Wir haben schon am 1.5. für viele Outdoorsportstätten aufgemacht, wo es der Sportart nach sinnvoll war, das rasch zuzulassen. Das waren dann gar nicht so wenige. Also auch da darf ich Sie einladen, sich mit sich selbst zu einigen. Logischerweise waren auch Golfplätze und Tennisplätze dabei, da dort die Abstandsregeln natürlich leichter einzuhalten sind – es sind ja alle eingeladen, Ihren Hausverstand zu benutzen – und es dort halt schneller möglich ist, als woanders. Es waren aber viele Sportstätten dabei, und wir waren bei den Ersten in Europa. Ich sehe wirklich nicht ein, dass man das dann als Golfgaudi diskreditiert.

Zwischenruf der Abg. Steger

Ich würde Sie auch einmal einladen, zu adressieren, warum Golf nur schlecht ist. Ich bin kein Golfspieler, ich verstehe zu wenig davon, ich schaue nicht einmal zu, muss ich gestehen, ich merke nur, dass dort für die Profisportler – in erster Linie auch wieder Männer (Zwischenruf der Abg. Steger); wenn das der FPÖ jetzt solch ein Anliegen ist – hohe Summen bezahlt werden, das ist richtig. Es aber deshalb zu verbieten, das erschließt sich mir nicht. Deshalb sagen wir immer: So schnell wie möglich ermöglichen, was tatsächlich geht, und möglichst wenig Einschränkungen.

Abg. Steger: ... die WHO hat ...!

So ist es auch weitergegangen: Am 15. Mai war outdoor schon ziemlich alles möglich, nur noch kein Körperkontakt, auch bei Kindern nicht. Schauen wir einmal, was wir im September machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es gibt aber auch für Mannschafts- und Frauschaftssportarten sehr, sehr viele Trainingseinheiten, bei denen man auch mit dem Abstand für den Sport, der da vorgesehen ist – wir haben uns die Konzepte ja angesehen –, wunderbare Sachen machen kann. Ich bin ja nicht der Gesundheitsminister, aber ich würde Mitte Mai, jetzt halt bald Ende Mai mit dem Wissen – wir hören ja, was die Expertinnen und Experten sagen –, das wir jetzt über das Virus, über die epidemiologischen Fragen, über die virologischen Fragen haben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, dass man mir nichts, dir nichts Kinder- und Jugendgruppen in einem Mannschaftssport hat, die ständig Körperkontakt haben. (Abg. Steger: ... die WHO hat ...!) – Ja, wenn Sie das vorschlagen, ich beglückwünsche ja jeden, der immer ganz genau weiß, wie es geht.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?

Ich sage Ihnen: abwägen, analysieren, entscheiden – so haben wir es gemacht, so werden wir es weiterhin machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steger.

Aber sie sind dir geblieben. Kein Mensch braucht eine berittene Polizei. Die armen Ross können nichts dafür, aber sie sind noch da und auch im Budget immer noch abgebildet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steger.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ja, es hat ein bisserl länger gedauert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Welches Zitat hätte damit wieder zu tun? – Ich sage nichts zu: so schnell wie möglich, aber zu: Überförderung. – Das habe nicht ich erfunden, das können Sie sich ausrechnen, aber ein gewisses Verständnis für die Verhandlungsbasis seitens des Finanzministeriums habe ich schon gefunden, wenn es darum geht, Förderrichtlinien oder auch dieses Gesetz so zu konstruieren, dass dieses Ding am Schluss mit einer gewissen Treffsicherheit ausgestattet ist und dass nicht einfach drauf los und ohne besondere Kriterien ausbezahlt werden kann. Das war dort das Anliegen.

Zwischenruf der Abg. Steger

Möglicherweise war ich da zu salopp, wenn ich die Begriffe und die Zitate durchsehe; eines, nämlich das mit den parteinahen Vereinen, wurde ja mir zugerechnet. Also, das könnte so gewesen sein, was ich allerdings meinte (Zwischenruf bei der SPÖ) – Moment!, ja, genau, passt schon –, und das finden Sie im Gesetzestext, und zwar schon im alten, nicht erst im Abänderungsantrag (Zwischenruf der Abg. Steger): dass die Parteien selber überhaupt keine Zutrittsberechtigung haben und dass die anderen gemeinnützige Vereine sind. Es sind eben Gemeinnützige, genau wie vorher gesagt. Es ist halt in Österreich so, dass es relativ viele Parteimitgliedschaften gibt. Dass jemand, der in einer Partei ist, auch in einem Verein ist, das kann man kritisieren oder nicht – ich würde es gar nicht machen –, ob deshalb ein Verein schon ein parteinaher ist, nur weil eines seiner Mitglieder von mir aus ein Grüner ist, ob das die Gemeinnützigkeitsfähigkeit beeinträchtigt, das weiß ich nicht.

Beifall der Abg. Steger.

Genau das ist ein Paradebeispiel, wie es ehrenamtlichen Funktionären, die mit Leib und Seele bei ihrem Herzensverein tätig sind, in Zeiten von Corona geht. Die versprochene rasche und unbürokratische Hilfe war ein Märchen. Ich vermisse wirklich die Wertschätzung gegenüber dem Sport und dem Vereinswesen. (Beifall der Abg. Steger.) – Danke, Frau Kollegin! – Und Sie können sich auch nicht mehr rausreden, denn die Hilferufe haben Sie wirklich bereits sehr früh ereilt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.

Erlauben Sie mir eine kurze Chronologie: Schon vor dem Lockdown hat es erste Stimmen gegeben, dass der Sport eine Entschädigung braucht. Am 27. März habe ich erstmals eine sofortige Ersthilfe in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro gefordert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dann im April zumindest kurzfristig munter geworden und haben angekündigt, ein Hilfspaket zu schnüren. Wir haben unsere Forderung in der Zwischenzeit mehrmals wiederholt, aber es hat bis heute, 29. Mai, gedauert, dass ein Papier auf dem Tisch liegt. Im Fußball hätte Sie der Trainer längst gegen einen schnelleren Spieler ausgewechselt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Steger.

Herr Sportminister, ich kann Sie aber beruhigen, es gibt mindestens einen Player in dieser Regierung, der sich noch viel mehr Schnitzer geleistet hat, und Sie wissen spätestens seit dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Budgetwoche, wen ich meine, nämlich unseren Schätzmeister Gernot Blümel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Steger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.

ist, sonst dribbeln Sie sich, Herr Sportminister, endgültig ins Aus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Deswegen sollte man den Turnunterricht ...! Sind Sie auch dafür?!

Der Bereich des Sports ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern vor allem auch ein Gesundheitsfaktor, der die Unterstützung braucht (Abg. Steger: Deswegen sollte man den Turnunterricht ...! Sind Sie auch dafür?!) und der mit diesen 700 Millionen Euro diese Unterstützung auch bekommt. Dieses Paket bringt für unsere Verbände und Vereine die notwendige Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

mitten ins Herz von 350 000 Kameradinnen und Kameraden. (Abg. Steger: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Steger: Der ist doch schon seit Langem erreicht! Das hat Sie noch nie gestört!

nicht mehr gegeben ist. (Abg. Steger: Der ist doch schon seit Langem erreicht! Das hat Sie noch nie gestört!) Und das wird richtigerweise vom deutschen Bundesverfassungsgericht eingefordert. – Erster Punkt.

Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!

Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deswegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!

Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!

Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!

Zwischenruf der Abg. Steger

Wir brauchen genau diese Solidarität jetzt! Ich glaube, Sie verkennen einiges, angefangen bei Schengen über den Binnenraum bis hin zu diversesten Verträgen, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, und dem entsprechend notwendigen Beitrag Österreichs als Mitgliedstaat. Es ist ja nicht so, dass wir eine Insel wären (Zwischenruf der Abg. Steger), wir befinden uns im Herzen von Europa. Österreichs Beitrag ist ganz, ganz wichtig. Sich da rauszunehmen und einfach etwas zum Thema der Aktuellen Europastunde zu machen und dann, wie gesagt, von Krediten, Drogen und sonstigen Dingen zu reden und hinauszulaufen – der Obmann Ihrer Partei ist ja nicht einmal mehr im Saal – ist wirklich ein schlechtes Zeugnis dafür, wie wir hier im österreichischen Parlament mit solch einem wichtigen Thema umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: Okay, ich fasse zusammen: keine Argumente, auf keine eingegangen!

Ja, es geht um die nächste Generation, und ich frage mich wirklich, was sich diese nächste Generation, die uns zuschaut, nach dieser Debatte, nach eben diesem Wirrwarr an unterschiedlichen Meldungen, denken muss, wie wir diese Herausforderungen bewältigen wollen. Also bitte seien Sie zumindest so ehrlich und stellen Sie das nächste Mal gleich einen konkreten Antrag für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union (Abg. Steger: Okay, ich fasse zusammen: keine Argumente, auf keine eingegangen!) oder fangen Sie endlich damit an, Gegenvorschläge zu machen, wenn Sie

Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!

Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)

Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!

Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger

In diesem Sinne: Ja, wichtige Aktuelle Europastunde, aber nein, wir kommen hier, glaube ich, nicht weiter, weil sich diese Debatte zumindest bisher in populistischen Verkürzungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger) und nationalistischen Scheuklappen, die da an den Tag gelegt werden, erschöpft, anstatt dass wirklich konkret darüber geredet wird, was wir in Europa brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Es hat alles eine Grenze!

Was wir gesehen haben, ist, dass wir eine Volkswirtschaft sind. Wir sind eine vernetzte Wirtschaft. Weil ich da das Bild, das ja irgendwie sehr herzig ist, vom Familienmitglied – das ist wahrscheinlich der echte Österreicher und die echte Österreicherin – und vom Nachbarn und von unserem Geld für unsere Leute bekommen habe: Das Problem ist, das hinkt halt. Sie helfen dem Familienmitglied überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Den Nachbar, der zwar für 60 Prozent unseres gesamten Einkommens sorgt, lassen wir jetzt im Regen stehen. – Damit, muss ich sagen, lassen Sie die Familienmitglieder (Abg. Steger: Es hat alles eine Grenze!) mehr im Stich, als alle anderen es tun würden. Also es ist keine Hilfe für die Österreicherinnen und Österreicher, nicht zu sehen, dass ein exportorientiertes, international vernetztes Land wie Italien – der Norden Italiens ist übrigens eine vitale Wirtschaftsregion – der zweitwichtigste Absatzmarkt Österreichs ist. Also das ist doch wirklich eine sehr verkürzte Sicht der Dinge. (Abg. Steger: Ja, wie sehen Sie die Verschuldung in der EU?)

Abg. Steger: Ja, wie sehen Sie die Verschuldung in der EU?

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders (Beifall spendend) Klubobmann Kickl! Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. (Ruf bei der FPÖ: Das war die beste!) Ich hätte ja geglaubt, das wird eh das Übliche: irgendein komplizierter Titel, Grundinhalt ist dann Ausländer pfui, Europa Oasch. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das könnten Sie eigentlich - -

Abg. Steger: Darf man das im EU-Parlament sagen? – Abg. Loacker: Im EU-Parlament kann der Präsident keine Fremdsprache, da kann man alles sagen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Steger: Darf man das im EU-Parlament sagen? – Abg. Loacker: Im EU-Parlament kann der Präsident keine Fremdsprache, da kann man alles sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich erwarte mir, dass wir als Koalition auch langfristig in diese Sache hineingehen. Wir verhandeln jetzt einen Mehrjährigen Finanzrahmen von sieben Jahren, und diese große Wirtschaftskrise wird in sieben Jahren nicht zu Ende sein, als ob nichts gewesen wäre. Wenn wir jetzt die Grundlagen setzen: Wie machen wir eine Ökosteuer?, Wie machen wir Ökoprojekte?, Wie steuern wir die Wirtschaft um?, dann ist der nächste siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union einer, der ein gemeinsames Europa bringen kann, der ein zukunftsträchtiges und ein modernes Europa bringen kann. Österreich wird sich in diese Reihe stellen und dafür kämpfen – dafür werden wir sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Steger: ... Wording! Handeln tun sie anders!

Was haben wir hier gehört? – Zum Beispiel drei junge Frauen – Frau Vana, Frau Gamon, Frau Holzleitner –, die sehr engagiert über ihr, über unser gemeinsames Europa gesprochen haben. Bei Frau Kollegin Thaler war ich schon ein bisschen enttäuscht: Sie hat sehr proeuropäisch angefangen und ist dann in das, was in der ÖVP im Moment vorgegeben ist, verfallen. Da ist mir auch aufgefallen – Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja schon gesagt –: Wo ist denn die Regierungslinie? Auch diesbezüglich habe ich nämlich sehr genau zugehört, und ich habe, auch wenn die Redebeiträge von Kickl und Blümel sehr unterschiedlich waren, festgestellt: Inhaltlich sind sich die ja ziemlich nahe. (Abg. Steger: ... Wording! Handeln tun sie anders!) Sie sprechen beide von einer Schuldenunion, sie sprechen beide davon, dass wir helfen müssen, und sie sprechen beide überhaupt nicht davon, wie die Zukunft Europas aussehen wird. Sie sprechen nicht von dieser gemeinsamen Union.

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Steger

Und noch eines: Moria gehört evakuiert. Die Zustände dort werden bewusst nicht besser gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Geld versickert, die griechische Regierung fühlt sich von Europa nicht nur alleine gelassen, sondern sie ist – ja, das muss man sagen – auch von rechtsextremem Gedankengut durchdrungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das spiegelt sich bei den Behörden wider, das spiegelt sich bei jenen wider, die eigentlich vor Ort für die entrechteten, entmachteten Menschen (Zwischenruf der Abg. Steger) und für ihren Schutz zuständig sein sollten, deswegen sage ich hier bei dieser Aktuellen Europastunde Grundsätzliches: Flucht war und ist kein Verbrechen und wird keines sein.

Sitzung Nr. 53

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Amesbauer, für den Ausdruck „Sauerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger

Ich verstehe schon (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) – ich bin jetzt am Wort –, dass Sie nur eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zulassen wollen, nur dann fordere ich das von allen ein.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Die Coronapandemie ist zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, das sollte uns allen mittlerweile klar sein, und die Ansteckungszahlen sind in Österreich vielerorts im Steigen. Das ist ein Fakt, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sich in der Debatte von diesen Fakten eben nicht beeindrucken lassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese steigenden Zahlen sind die Ursache für Reisewarnungen, für notwendige Beschränkungen und damit verbunden auch für negative wirtschaftliche Folgen für unsere Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger

Wenn die FPÖ in diesem Zusammenhang von Maskenzwang spricht oder von der Maske als Symbol der Angst, der Panikmache und Unterdrückung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann finde ich das besorgniserregend und ein wirklich fatales Signal an die österreichische Bevölkerung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), denn wir alle wissen, dass höhere Infektionszahlen auch eine höhere Arbeitslosigkeit bedeuten, und mit Ihrem Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gefährden Sie nicht

Zwischenruf der Abg. Steger.

Von diesen 50 Milliarden Euro wurden bereits 25 Milliarden Euro, also die Hälfte, rechtsverbindlich zugesagt – in Form von staatlichen Garantien, dem Härtefallfonds für Klein- und Kleinstunternehmer, Steuerstundungen und Coronakurzarbeit oder etwa auch dem Fixkostenzuschuss, bei dem wir gerade dabei sind, mit der EU-Kommission mit dem Fixkostenzuschuss Phase zwei eine gute Lösung für die österreichischen Unternehmen zu finden, denn wir wollen mit unserem Geld auch unsere Unternehmen unterstützen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das! – Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck! – Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!

Wir wollen nicht ein paar Privilegierte herholen, sondern menschenwürdige Unterkünfte schaffen, aber Sie von der FPÖ wollen nicht helfen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es ist Ihnen gar nicht recht, dass wir den Auslandskatastrophenfonds aufstocken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein anderes Beispiel: Ich war nach der Wahl 2015 Wiener Gemeinderätin und im Umweltausschuss. Wissen Sie, was der freiheitliche Kollege dort gesagt hat? – Wir sollten im Umweltausschuss diskutieren, welche Umweltbelastungen in Wien durch die Migranten entstehen. So sehen Sie die Welt! (Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das! – Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck! – Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!)

Abg. Steger: Alltag des Finanzministers!

Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Statt zu lärmen, arbeiten wir für die Menschen, die von Corona betroffen sind! (Abg. Steger: Alltag des Finanzministers!) Unser Finanzminister hat heute Morgen dafür Sorge getragen, dass die Hilfsfonds verlängert werden. Er hat ein differenziertes Konzept – nicht eine Gießkanne, wie Sie es vorschlagen. (Abg. Belakowitsch: „Koste es, was es wolle“?)

Sitzung Nr. 55

Abg. Steger: Beispiel EU!

Dann aber war ich – das ist nicht Ihre Schuld, Herr Bundesminister – im EU-Hauptausschuss. Was war dort? – Kollege Leichtfried hat es sehr schnell analysiert: Dort hat der Herr Bundeskanzler die Tagesordnung des kommenden EU-Rates vorgelesen, und dann hat er die restlichen eineinhalb Stunden mit seinem Handy gespielt. Das ist die Einstellung der ÖVP und des Bundeskanzlers zu Europa. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt müssen Sie dagegenschreien, das ist mir schon klar, ich sage Ihnen aber etwas: Das, was wir gerade beobachten – ich werde später noch einmal darüber reden –, hat sehr viel mit Außenpolitik zu tun. Überall gibt es die Tendenz, die Demokratie und gerade auch die Parlamente zu schwächen und autoritäre Systeme aufzubauen. (Abg. Steger: Beispiel EU!) Das ist eine Schwächung des Parlamentarismus!

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ja, der Europapolitische Bericht bezieht sich auf das Jahr 2019. Es war das letzte Jahr, also ein normales Jahr vor Corona. Heute wie damals gibt und gab es aber eine aktive Außenpolitik, wie der Bericht bestätigt und wie man es den Ausführungen des Außenministers entnehmen kann, eine Außenpolitik, die auch kritisch ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – weil Sie angemerkt haben, dass es nicht gut ist, dass der Bundeskanzler beim EU-Finanzrahmen kritisch ist, und es nicht gut ist, beim Wiederaufbaufonds kritisch zu sein. Ich sehe das gerade umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollegin Steger, das war jetzt eine hochinteressante Rede darüber, wie schrecklich die Europäische Union ist: immer mehr Europäische Union, es ist alles so schlecht, und man soll die Brille ablegen. – Was mich daran wundert, ist: Es ist der Außen- und Europapolitische Bericht 2019, den wir hier diskutieren. Damals waren Sie mit Ihrer Partei in der Regierung, und der Bericht handelt von freiheitlicher Regierungspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Der Bericht sagt, dass sich Österreich für die Erweiterung der Europäischen Union um die sechs Westbalkanländer eingesetzt hat und dass die Rolle Österreichs in diesem Jahr 2019 europaweit gewürdigt wurde, dass wir uns im Jahr 2019 für den Beitritt von Albanien, von Mazedonien, von Serbien, von Montenegro aktiv eingesetzt haben und als österreichische Republik eine sehr konstruktive Rolle gespielt haben. Man muss sagen, das haben die Freiheitlichen großartig gemacht, wenn das so war, wie es in diesem Bericht steht – ich schreibe den Bericht ja nicht, aber das ist dort sehr positiv erwähnt ‑, und ich finde es seltsam, dass Sie die Rolle, die Sie dabei in der Regierung gehabt haben, nicht loben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.

Ich habe aber auch einen Wunsch, ich hätte den Wunsch, dass man offen mit diesem Thema umgeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.) Sie schüren Angst, indem Sie den Menschen Maulkörbe in Form von Masken umhängen. Ich glaube, dass wir dieses Virus auf Dauer nicht werden töten oder verdrängen – oder sonst etwas – können. Das heißt, wir müssen irgendwann einmal lernen, damit umzugehen, und dazu brauchen wir Mut! Dazu müssen wir den Menschen und dem Volk Mut machen. Ich würde mir wünschen: Mut statt Angst – und zu lernen, mit dem Virus zu leben, mutig, frei, selbstbestimmt, eigenverantwortlich damit umzugehen (Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!), und auch Meinungen anderer zuzulassen.

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf der Abg. Steger

Es gibt noch einen zweiten Teil, an dem man sieht, wie pervers dieses ganze System in der Zwischenzeit geworden ist: Während Sie es den Hacklern wegnehmen (Zwischenruf der Abg. Steger), stopfen Sie es gleichzeitig anderen, die noch keine Sekunde einen Beitrag für dieses Land geleistet haben, im sprichwörtlichen Sinne auch noch hinein. Ich rede vom Megabudgetposten des gesamten Asylbereichs, mit dem Sie Leute alimentieren und mit einer Vollkaskoausstattung versorgen, die noch keinen Tag irgendetwas für dieses Land geleistet haben. Das ist die Verteilungsgerechtigkeit Marke ÖVP und Grüne.

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Denken Sie ... nach, bevor Sie reden!?

Es ist für dieses Parlament das Um und Auf, dass die Fraktionen ein gemeinsames Miteinander finden und dass es auch die Möglichkeit gibt, in Räumen miteinander zu sprechen, wo nicht jedes einzelne Wort, das gesprochen wird, und jedes einzelne Argument an die Öffentlichkeit dringt, weil nur so überhaupt möglich ist, dass man in bestimmten Punkten zueinander findet und dass wir einen Konsens in Bereichen finden, wo es nicht einfach ist. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Denken Sie ... nach, bevor Sie reden!?) Das ist sehr oft eine klassische Verhandlungssituation und dementsprechend ist die Vertraulichkeit dort wichtig und richtig und gut. Ich glaube, wir als Parlament sollten uns diesen Raum auch als solchen bewahren. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wenn es aber falsch ist!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Steger: Das wäre ja noch schön, wenn ...! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Die Wahrheit ist, dass Sie vor allem in den Ausschusssitzungen, bei denen die Zuschauer nicht dabei sein können, die Anträge der Opposition mit fadenscheinigen Argumenten wie am Fließband vertagen oder ablehnen. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.) Genau das ist eure Interpretation von ehrlicher Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Meistens seid ihr sogar so dreist und nehmt unsere Anträge her und bastelt daraus einen eigenen. (Abg. Steger: Das wäre ja noch schön, wenn ...! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Einen Antrag habt ihr eingebracht, in dem ihr euch selbst auffordert, etwas zu arbeiten.

Abg. Steger: Schande!

Ein anderes aktuelles Beispiel: Die Regierung hat die Pensionen der 45 Jahre oder länger hart arbeitenden Menschen in Österreich gekürzt, um sich ein fettes Werbebudget zu gönnen. (Abg. Steger: Schande!) – Richtig, Frau Kollegin Steger!

Abg. Steger: Und wessen Schuld ist das? Warum habt ihr ... Sportausschuss angesetzt?

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Jetzt verstehe ich gerade etwas nicht so ganz. Wir haben jetzt die seltene Gelegenheit, dass wir quasi zur Primetime über den Sport reden können. (Abg. Steger: Und wessen Schuld ist das? Warum habt ihr ... Sportausschuss angesetzt?) Wir diskutieren einmal die Sportthemen, die Sporttagesordnungspunkte mitten in der Übertragungszeit, und ich habe es nicht genau mitgestoppt, aber ich glaube, von diesen 3 Minuten Redezeit ist es ungefähr eine halbe Minute um den Sport gegangen – aber gut.

Beifall der Abg. Steger.

Wir als Opposition haben schon im Sommer gemeinsam gefordert, eine Sitzung des Sportausschusses einzuberufen. Die Regierung ist dem nicht nachgekommen, und dass unter einem grünen Sportminister und unter einer grünen Vorsitzführung erst so spät ein Sportausschuss einberufen wurde, halte ich wirklich für ein Armutszeugnis. (Beifall der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Sport zu verhindern!

Wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, das habe ich schon gesagt. (Abg. Steger: Sport zu verhindern!) Der NPO-Fonds wurde vom Herrn Vizekanzler schon angesprochen, damit haben wir rasch und unbürokratisch geholfen. Die Rückmeldung von den Vereinen, von den Sportlerinnen und Sportlern und von den Verbänden zeigt, dass das sehr gut funktioniert, meine geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Sie haben gesagt, viele Maßnahmen – das war jetzt eine!

Wir haben auch sichergestellt, dass für nächstes Jahr Geld vorhanden ist: 115 Millionen Euro haben wir vom Jahr 2020 ins Jahr 2021 übertragen, zusätzlich gibt es 250 Millionen Euro. Wenn man zusammenzählen kann, stellt man fest, dass das insgesamt 365 Millionen Euro sind, die für den NPO-Bereich und für den Sportbereich zur Verfügung stehen. Es geht darum, dass wir den Vereinen und den Verbänden Sicherheit geben. (Abg. Steger: Sie haben gesagt, viele Maßnahmen – das war jetzt eine!)

Abg. Steger: Was sind jetzt die sonstigen Maßnahmen?

Wir werden weitere Maßnahmen setzen, denn natürlich hat die Krise Auswirkungen auf den Sport. (Abg. Steger: Was sind jetzt die sonstigen Maßnahmen?)

Abg. Steger: Ihr beauftragt euch, eines zu erstellen – ihr habt keines erstellt!

Was die Zukunft betrifft, haben wir gemeinsam mit dem Sportbereich ein Maßnahmenpaket unter dem Titel #comebackstronger erstellt, um auch das Ehrenamt zu stärken. (Abg. Steger: Ihr beauftragt euch, eines zu erstellen – ihr habt keines erstellt!)

Abg. Steger: Das haben wir schon letztes Mal besprochen!

Rund 580 000 Ehrenamtliche engagieren sich in den Vereinen, ein herzliches Dankeschön dafür! Sie haben sehr, sehr viel Initiative in der Krise gezeigt, haben eine tolle Arbeit geleistet und Präventionskonzepte auf die Beine gestellt, die den Sport im Sommer und im Herbst ermöglicht haben. Wir wollen, was die Ehrenamtlichen betrifft, Anreize im steuerlichen Bereich und im Abgabenbereich schaffen, das ist uns sehr, sehr wichtig. (Abg. Steger: Das haben wir schon letztes Mal besprochen!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuseher! Der von der FPÖ eingebrachte Antrag zur Sportstättenkoordinierungsstelle ist sicher gut gemeint. Frau Kollegin Steger, Sie sprechen aus Erfahrung von den Schwierigkeiten, die der einzelne Sportler hat, und das verstehe ich vollkommen. Doch eine beim Bund angesiedelte Koordinierungsstelle zu Sportstätten, von denen die meisten den Ländern und den Gemeinden gehören – das ist nicht so einfach. Länder und Gemeinden dürfen über Sportstätten, die ihnen gehören und von ihnen finanziert werden, nun einmal verfügen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Das haben Sie in der vorigen Regierungsbeteiligung noch anders gesehen!

Die Forderung der Verbände und Sportler, diesbezüglich eine Hilfestellung zu erfahren, ist natürlich wichtig und gut, aber das ist nicht umsetzbar, da eben nicht der Bund Eigentümer ist. (Abg. Steger: Das haben Sie in der vorigen Regierungsbeteiligung noch anders gesehen!) Daher ist es viel einfacher und unbürokratischer, wenn die einzelnen Sportler bei den einzelnen Sportstätten anfragen. Aus diesen genannten Gründen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Sitzung Nr. 75

Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger

Ich habe gestern in einem Leitartikel einer Zeitung gelesen (Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger), dass Menschen, die ihren Dienst in der Pflege leisten – wenn Sie nicht den Experten und Politikern glauben, dann glauben Sie vielleicht denen –, seit März 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und das unter unheimlichem Druck, arbeiten. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, diese Leute vor den Karren zu spannen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: Er kann nicht! – Abg. Hafenecker: Schleichen ist leise gehen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, ich habe natürlich mitbekommen, dass es eine unüberhörbare Verschärfung des politischen Tonfalls gibt, aber wir haben uns Regeln gesetzt, und ich würde Sie wirklich ersuchen, diese auch einzuhalten und sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: Er kann nicht! – Abg. Hafenecker: Schleichen ist leise gehen!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Steger: Was soll er denn sagen statt „Unsinn“?

Herr Klubobmann, ich fordere Sie auf, das Wort „Unsinn“ zurückzunehmen. Andernfalls erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Steger: Was soll er denn sagen statt „Unsinn“?) Ich ersuche Sie, den Begriff zurückzunehmen, Herr Klubobmann, dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Unsinn“ einen Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Es stimmt, wenn es eine allgemeine Formulierung eines Unsinns ist, die keine Diffamierung oder persönliche Beleidigung darstellt, dann ist das nicht ordnungsrufwürdig; ich werde mir das dann im Protokoll anschauen. Ich weise nur darauf hin – deshalb will ich ja das Protokoll –, dass es zu einer Reihe an der Grenze befindlicher Termini in dieser Rede gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) In der Frage von „Erpressung“, „Psychoterror“ und „schäbig“ übersteigt es das, was wir als mit der Würde des Hauses vereinbar ansehen, und verletzt diese daher. Deshalb habe ich auch gesagt, dass ich mir das Protokoll der Rede kommen lassen werde, ich werde mir das ansehen.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuversichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Steger

Zu Frau Kollegin Belakowitsch kann ich nur eines sagen: Lautstärke war noch nie ein Argument; vielleicht werden Sie in Zukunft ein bisschen leiser (Zwischenruf der Abg. Steger), dann hört man Sie vielleicht auch besser. (Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf der Abg. Steger

geschädigt (Zwischenruf der Abg. Steger) und viele Mitarbeiter im BVT völlig aus der Bahn geworfen. Richten Sie es Herrn Kickl aus: Das war verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: ÖVP-Experten!

Ich betone, meine Damen und Herren, das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Die Bestätigung für diese Lage erhalten Sie von einschlägigen Experten, durch viele Berichte (Abg. Steger: ÖVP-Experten!), aber ganz aktuell durch den Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission, über die heute schon gesprochen worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere aus diesem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, Seite 23: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesondere auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“ (Abg. Stefan: Mein Gott, mir kommen die Tränen!) – Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Deshalb habt ihr die Nachrichten aus der Slowakei nicht berücksichtigen können! Mir kommen die Tränen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Sie tun es dem Kanzler gleich, Sie erzählen nur Unwahrheiten! – Abg. Steger: Märchenstunde der ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, hat inzwischen das Oberlandesgericht Wien festgestellt. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Geheimdienstnetzwerk im Raum gestanden ist, ist nicht weiter verwunderlich – meine Herren der FPÖ und auch die Damen, vielleicht hören Sie ein bissel zu, damit Sie das Herrn Kickl auch noch ausrichten können; das ist jetzt ganz wichtig! (Abg. Belakowitsch: Sie tun es dem Kanzler gleich, Sie erzählen nur Unwahrheiten! – Abg. Steger: Märchenstunde der ÖVP!) –, und so musste sich das BVT freiwillig aus den Arbeitsgruppen dieses Expertengremiums, des Geheimdienstnetzwerks herausnehmen (Abg. Stefan: Slowakei?) und mit sehr feinfühligen Methoden sicherstellen, dass die operative Zusammenarbeit mit den europäischen Nachrichtendiensten trotzdem funktioniert. – Ein Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab aber auch schwerwiegende andere Sicherheitsvorfälle, erinnern Sie sich an das Papier dieses europäischen Geheimdienstnetzwerks, das in der Zeitschrift „Falter“ aufgetaucht ist! (Abg. Stefan: Genau!) Erinnern Sie sich daran, dass der Soteria-Bericht, ein Bericht von Experten über den Zustand des BVT, Medien zugespielt worden ist! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das waren schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, Vorfälle, die Vertrauen gekostet haben. (Abg. Stefan: Auf welche Zeit bezieht sich das?)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Er hat ja auch eine Reformkommission eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Er ist ja gar nicht das Thema!) – Und, was hat er denn reformiert, wenn jetzt in der inneren Organisation des Hauses alles so schlecht ist?! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Jetzt frage ich mich eines – Herbert Kickl sitzt in diesem Plenum in der ersten Reihe, und wenn nur irgendwo ein Halbsatz zum Thema Sicherheit kommt, dann brüllt er durch die Gegend –: Wo ist der Herr Ex-Innenminister (Beifall bei Grünen und ÖVP) bei der gesamten Diskussion zum Thema Sicherheit, Terrorismus, seinem Versagen und seiner Gefährdung? (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich habe mich extra bei der Präsidentin erkundigt, ob er heute entschuldigt und vielleicht krank ist. Er versteckt sich irgendwo hier im Haus und traut sich nicht zu der Diskussion betreffend seine Verantwortung zu gehen. Einen Minister kann man herzitieren, ich wäre dafür, dass wir jetzt einmal alle den Herrn Ex-Innenminister auffordern – es gibt noch einen Redner nach mir, Sie haben 10 Minuten –: Kommen Sie doch her, treten Sie ans Rednerpult vor das Plenum und legen Sie Rechenschaft über das ab, was Sie im BVT angestellt haben und wie Sie die österreichische Republik gefährden! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Herr Ex-Innenminister, haben Sie den Mut, vor das Plenum zu treten und sich zu erklären oder sind Sie ein Feigling, der sich hier im Haus versteckt? Das frage ich Sie jetzt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich hätte mir auch gewünscht – sage ich ganz ehrlich –, dass eine Aktuelle Europastunde nicht für eine solche innenpolitische Debatte genutzt wird, sondern dass Europapolitik diskutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man sozusagen in Fortsetzung der Sozialdebatte, die wir davor gehabt haben, hier auch noch einmal eine europäische Sozial- und Arbeitsmarktdebatte führt. Wir sind immerhin in dem Quartal, in dem wir hoffentlich aus dieser Coronakrise herauskommen und im nächsten durchstarten können. Die portugiesische Ratspräsidentschaft macht im Mai einen großen Sozialgipfel. Es geht darum, wie Europa startet. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die SPÖ diese Gelegenheit nützt und eine Arbeitsmarktdebatte führt. Das brauchen wir gerade auf europäischer Ebene. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Abg. Steger: Wo wurde die Einkesselung provoziert?

Was ich Ihnen am meisten vorwerfe, ist: In der Zeit, als Sie Innenminister waren, haben Sie offensichtlich von der Polizei einen Begriff erlernt, nämlich den des Einkesselns, und mit diesem Begriff haben Sie dann versucht, bei den Versammlungen zu provozieren: Hilfe! Wir werden eingekesselt!, und dann haben Sie eine Einkesselung noch provoziert. (Abg. Steger: Wo wurde die Einkesselung provoziert?)

Abg. Belakowitsch: Na sicher, sonst täten wir es ja nicht sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber sehr geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe KollegInnen im Hohen Haus, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich habe mich bei dieser gesamten Debatte gefragt, ob Sie eigentlich glauben, was Sie hier sagen. (Abg. Belakowitsch: Na sicher, sonst täten wir es ja nicht sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Wenn Frau Abgeordnete Belakowitsch sagt: „Na sicher“, dann sage ich Ihnen: Ich habe es befürchtet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: ... Ihnen langsam dämmert, wie daneben Sie liegen!

Ich habe es deshalb befürchtet, weil Sie sich einerseits furchtbar beschweren, dass sich die Regierung (Abg. Steger: ... Ihnen langsam dämmert, wie daneben Sie liegen!) die Kritik an ihren Maßnahmen nicht anhören will; andererseits will sich Ihr Klubobmann die Kritik an seinen Vorträgen nie anhören (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!), den sehe ich da ganz selten, er ist jetzt wieder nicht da. (Abg. Steger: Er war den ganzen Tag da! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Steger: Er war den ganzen Tag da! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abg. Steger: Sagt wer?

Letztlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Herr Kollege Bürstmayr hat hier zur Versammlungsfreiheit viel Richtiges und Wichtiges gesagt. Das, was er als Brand bezeichnet hat, ist die Pandemie; eine Pandemie, die dazu führt, dass nicht nur bei uns, sondern international Menschen erkranken, viele davon auch versterben. (Abg. Belakowitsch: Bei den Demonstrationen auch ...?!) – Und bei den Demonstrationen, die Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ansprechen, werden die Sicherheitsmaßnahmen, die Verordnungen und Vorschriften nicht eingehalten. (Abg. Steger: Sagt wer?) Das ist evident. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Steger: Die Sie angreifen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch und lassen sich sehr leicht aufklären. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Offenbar nicht!) Daher weiß ich, dass die zuständigen Behörden das auch in professioneller Art und Weise tun werden (Abg. Steger: Die Sie angreifen!), auch wenn das vielleicht manchen Herrschaften von der Opposition doch nicht gefallen wird.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Herrn Abgeordneten Hafenecker: Herr Kollege Hafenecker, Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne und sonst nirgends hin. Mehr ist dazu definitiv nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...! )

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Leichtfried: Wie war das vorher? Können Sie das beantworten? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar Fakten klarzustellen. Das ist, glaube ich, wichtig in dieser emotionalen Debatte. Das Wirtschaftswachstum Österreichs für 2020, dafür gibt es vorläufige Daten, das sind noch nicht die endgültigen Daten, ist im Mittelfeld der Europäischen Union. Wir sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, in den Top-zehn-Ländern, und bei der Jugendarbeitslosigkeit haben wir die viertniedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich. (Abg. Leichtfried: Wie war das vorher? Können Sie das beantworten? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist immer noch viel und nicht das, was unser Ziel ist, das ist keine Frage, aber das lässt sich auf die Wirtschaftsstruktur Österreichs zurückführen.

Sitzung Nr. 87

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kucharowits: Dann tun Sie endlich etwas!

Gerade eine Krise wie diese Pandemie, die vieles erschwert, die die Pflege von Angehörigen verkompliziert, die durch das Homeschooling eine massive Belastung für Familien auslöst, ist natürlich auch eine Krise, die die Mehrfachbelastung verschärft. Diese Verschärfung der Mehrfachbelastung hat vor allem Frauen getroffen, und ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die Alleinerzieherinnen erwähnen. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kucharowits: Dann tun Sie endlich etwas!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche! – Abg. Steger: ... weil Sie sie geschlossen haben!

ist eine Schule, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, egal welche Begleit- und Rahmenbedingungen man schaffen möchte, immer eine Belastung für Familien, und oftmals ganz besonders für Frauen. Daher bin ich froh, dass es vor einigen Wochen möglich war, die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückzuführen, und möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz herzlich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das innovative Projekt der Selbsttests (Zwischenruf des Abg. Kickl) in den Schulen bedanken, weil das eine Möglichkeit war, früher als in anderen Ländern die Schulen wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen (Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche!) und die Familien zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche! – Abg. Steger: ... weil Sie sie geschlossen haben!)

Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!

Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenpolitik ist nicht nur während, sondern auch vor und nach der Coronapandemie eine ganz wesentliche Säule der Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke an die zuständige Ministerin Susanne Raab dafür sagen, dass sie in der gesamten Regierungsmannschaft immer eine Treiberin für diesen Themenbereich ist. (Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!) Ich möchte aber auch allen anderen Regierungsmitgliedern danken, die in diesem Bereich ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

schaut nicht ganz so aus, weil da ist alles leer!), und möchte mich auch beim Arbeitsminister ganz herzlich dafür bedanken, dass er gerade ein Rekordbudget in die Hand nimmt, um die Unterstützung der Frauen am Arbeitsmarkt und beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich bin durchaus stolz darauf, dass ich jener Bundeskanzler in der Zweiten Republik bin (Zwischenruf bei der SPÖ), der als Erster eine Regierungsmannschaft anführen durfte, in der der Frauenanteil höher als 50 Prozent war. Ich bin froh, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, das Frauenbudget auf ein Niveau zu steigern, auf dem es überhaupt noch nie war: eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zum Budget von vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steger: Fakenews!

Aber, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Unter keinen Umständen ist Gewalt akzeptabel (Abg. Belakowitsch: Auch nicht die der Polizei!), und unter keinen Umständen ist Antisemitismus akzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steger: Fakenews!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: ...! Sie treiben sie in die Arbeitslosigkeit!

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu den Demonstrationen am Wochenende sagen. Herr Kollege Wurm, Sie erkennen hier keinen Zusammenhang, aber der Zusammenhang ist evident: Überall dort, wo Antisemiten, wo Neonazis, wo Faschisten aufmarschieren, wird frauenverachtende Politik gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: ...! Sie treiben sie in die Arbeitslosigkeit!)

Abg. Steger: Man kann auch demonstrieren auf der Straße dagegen!

Ich möchte diesen Tag aber auch dazu nutzen, das Lustvolle, den Spaß an gemeinsamem Engagement für Frauen, für feministische Arbeit zu betonen. Der Kampf für die Gleichstellung, gegen Gewalt, gegen sexistische Witzchen kann auch Spaß machen. Er vereint uns Frauen im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten, er macht stark. (Abg. Steger: Man kann auch demonstrieren auf der Straße dagegen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Schauen Sie, wie viele Frauen am Wochenende dabei waren!

Ich freue mich über jedes Mädchen, über jede junge Frau in der Demokratiewerkstatt oder die uns sonst hier im Parlament besucht, die sich vorstellen kann, Chefin oder Politikerin zu werden. Ich freue mich über jedes Engagement der vielen, vielen Feministinnen im Land, die sehr viele kreative Ideen haben, von den Omas gegen Rechts bis hin zu den Frauen bei Fridays for Future. Danke für dieses Engagement! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Schauen Sie, wie viele Frauen am Wochenende dabei waren!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich freue mich auch, dass wir heute eine Sondersitzung zu diesem Thema haben. Keine Partei kommt am feministischen Diskurs und an der Frauenpolitik vorbei, wobei manche Frauenpolitik deutlich rückschrittlich ist, insbesondere jene der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Einer der grünen Grundwerte ist aber feministisch, und das spiegelt sich in unserer täglichen Regierungsarbeit wider. Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!)

Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Herr Kickl, zur Demo am vergangenen Wochenende: Dort waren Antisemitismus und Rechtsextremismus spürbar. (Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!) Distanzieren Sie sich davon! Wir sollten Vorbilder sein und nicht Hass und Hetze schüren. (Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!) Das schadet der Bevölkerung und auch unseren Frauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Steger: Der deutsche Bundesrechnungshofpräsident sagt das nicht! – Abg. Kassegger: Die haben keine Ahnung!

Wir sind in einer besonderen Ausnahmesituation, die uns noch monatelang begleiten wird. Das ist aber sozusagen ein Hilfspaket, das ja genau so heißt: Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, also nach der wirtschaftlichen Zerstörung, die wir erlebt haben werden. Wir werden den Eigenmittelbeschluss rechtzeitig ratifizieren. Das ist ein vorübergehendes Phänomen, das aus der Europäischen Union weder eine Schuldenunion noch eine Transferunion macht. Das kann ich Ihnen versichern. (Abg. Steger: Der deutsche Bundesrechnungshofpräsident sagt das nicht! – Abg. Kassegger: Die haben keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Steger: Maske runter! – Rufe bei der FPÖ: Ins Mikro! Lauter!

Auf der einen Seite machen wir uns darüber Gedanken – und müssen wir uns Gedanken machen –, wie wir wieder aufsperren. Dazu gibt es Gespräche. Wir erwarten gegen Ende der Woche die Einigung, und wir werden Ihnen das dann mitteilen. Wir alle freuen uns natürlich darüber. Wir alle wollen zurück in unser altes Leben. Glauben Sie mir: Ich will auch zurück in mein altes Leben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich will wieder meine Freunde treffen. Ich will wieder nach Griechenland auf Urlaub fahren, und ja, ich will mein altes Leben wieder zurück. (Abg. Steger: Maske runter! – Rufe bei der FPÖ: Ins Mikro! Lauter!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!

Ich stehe hier als Frauenministerin, und ich bin mir sicher, ich habe jetzt vielen Frauen in Österreich aus der Seele gesprochen. Nun darf ich aber noch ein paar Worte zum Inhalt des heutigen Tagesordnungspunktes sagen, der mir als Frauenministerin genauso wichtig ist (Abg. Rauch: Wo sind Ihre Inhalte?), nämlich alle Frauen Österreichs bestmöglich durch die Krise zu bekommen und im Comeback die Frauen und die Familien wieder bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!)

Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie das online verfolgen, so sehen Sie jetzt die Taktik der Freiheitlichen Partei. Die Freiheitliche Partei war einst eine Verteidigerin der Polizei. (Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Vier verletzte Polizisten sind also nichts. (Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!) Der Parlamentssturm ist durch die Funkprotokolle nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Bei der Demonstration, bei der Herbert Kickl sich auf der Bühne gezeigt hat – Frau Kollegin Belakowitsch war auch am Heldenplatz und hat noch das Ihre dazu beigetragen (Abg. Belakowitsch: Das war doch alles kein ...!), dass die Stimmung so richtig zum Kochen gekommen ist (Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) –, gab es bei und nach dieser Versammlung, die die FPÖ mitinitiiert hat, 3 200 Anzeigen, 42 Festnahmen und leider auch Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.) – So laut kann der FPÖ-Klub gar nicht schreien, dass er diese Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen muss! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Jetzt zu den von Ihnen angeblich so verteidigten Polizistinnen und Polizisten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Die Polizistinnen und Polizisten des Innenministeriums mussten bisher 220 000 Überstunden leisten, weil die FPÖ meint, Politik nicht

Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

Abg. Steger: Viele sogar!

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Menschen, die Kritik an den Coronamaßnahmen üben, und ja, es gibt Menschen, die Sorgen und Ängste haben. (Abg. Steger: Viele sogar!) Diese Menschen möchten ihre Sorgen und Ängste auch auf den Straßen zum Ausdruck bringen. (Abg. Belakowitsch: ... wird untersagt, dürfen sie ja nicht!) Das ist ihr gutes Recht!

Abg. Kickl: Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Das Aufheizen der politischen Stimmung in Österreich verantworten Sie, und leider ist das in der Zwischenzeit Ihr trauriges politisches Geschäftsmodell geworden. Dass das Aufheizen – und jetzt sind wir beim Punkt – der politischen Stimmung auch zu Gewalttaten und zur Stürmung von symbolträchtigen Einrichtungen führen kann, das haben wir bei den Ereignissen rund um das Kapitol in Washington live im Fernsehen erlebt. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Abg. Steger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. (Abg. Stefan: Deswegen darf man es nicht verharmlosen!) Wir wollen diese Bilder in Österreich nicht sehen. Wir wollen keine Bilder von Rechtsradikalen auf den Straßen sehen und wir wollen keine Bilder von Politikern in verantwortungsloser Form, ohne Rücksicht auf Verluste, sehen, die die politische Stimmung in Österreich anheizen und die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Abg. Steger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

Sitzung Nr. 101

Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger

Abg. Steger: Es gibt keine ...!

Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 103

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Fico, ich darf Sie auch ganz herzlich in Österreich begrüßen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger.) Ich habe vielleicht die Möglichkeit, jetzt auf das zu antworten, was Abgeordneter Krainer gerade ausgeführt hat. Geschlossen hat er mit den Worten: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“, um mir dann im nächsten Satz persönlich alles Gute zu wünschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!

Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!)

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf der Abg. Steger.

Österreich ist aufgrund dieser Mittel, die wir alle unter unserem Finanzminister zur Verfügung gestellt haben, gut aufgestellt. Andere schauen zu uns als wirklich beispielgebend. Es ist noch in keinem Land so viel Geld bei jedem Einzelnen wirklich angekommen wie bei uns in Österreich. Ich sage es euch noch einmal: Unsere Republik und alle, die wir hier wohnen, wir leben nicht von schönen Gschichtln (Zwischenruf bei der SPÖ), die zum Großteil überhaupt nicht wahr sind, wir leben von Fakten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Warum kann ich das sagen? – Weil es auf EU-Ebene Einstimmigkeit braucht, um eine Schuldenunion zu schaffen, was Sie uns heute hier einreden wollen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Ja, Sie haben recht, was die Aufteilung des Geldes betrifft: Man hat nicht nur die Betroffenheit durch die Covid-Krise als Parameter herangezogen (Zwischenruf der Abg. Steger), sondern es bekommen von diesen 390 Milliarden Euro, die zur Auszahlung kommen, natürlich die Staaten, die schon vor der Krise ärmer waren, mehr und jene, die eine höhere Arbeitslosigkeit hatten, noch einmal mehr. (Abg. Wurm: Also alles richtig, oder?) Das ist gelebte Solidarität in der Europäischen Union (Abg. Kickl: Aha, aha!), und das lehnen Sie ab! (Abg. Kickl: Mit unserem Steuergeld spielen Sie den Samariter!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Diese Europäische Union lebt von zwei Grundsätzen: Das eine ist Solidarität und das andere ist, einen Kompromiss zu finden. Es ist vom Finanzminister, vom Bundeskanzler hart gekämpft worden, um die Interessen der österreichischen Steuerzahler auch zu berücksichtigen (Zwischenruf der Abg. Steger), aber wir brauchen innerhalb der Europäischen Union diese Solidarität! Ihnen ist das fremd – uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion, sondern eine Chance, Europa fit zu machen, vor allem im Umweltbereich und im digitalen Bereich! (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie sind schon beim Ende des Euro falsch gelegen, Kollegin Steger, Sie liegen auch heute falsch, wenn Sie die Schuldenunion ausrufen. Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Ich finde, dass ...!

Jetzt kann man bei diesem gesamten Thema der Europäischen Union eine Haltung haben, wie sie die Freiheitlichen haben, die, egal was es betrifft, einfach einmal grundsätzlich alles ablehnen, was von der EU kommt und was mit der EU zu tun hat. (Abg. Kassegger: Das stimmt nicht!) Das ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist eher so, dass wir auch die Möglichkeiten und die Chancen sehen müssen (Abg. Steger: Ich finde, dass ...!), und diese Möglichkeiten und Chancen sollte man nutzen. Das gilt einerseits, wenn es neue Möglichkeiten wie diese Eigenmittelabgabe im Bereich des Plastiks, wie ich sie aufgezeigt habe, gibt, aber es gilt ganz besonders, Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um EU-Gelder geht, die uns einen Schub geben könnten, damit wir aus der Krise kommen, und das ist aus meiner Sicht bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds der Fall.

Abg. Steger: ... deswegen ... verfassungswidrige Beschlüsse!

Drittens: In der Klimafrage ist es immer wichtig, dass man nicht alleine agiert, sondern alle gemeinsam, dann ist die Kraftanstrengung, die wir unternehmen, am wirksamsten. Und das wird eben mit diesem Wiederaufbaufonds gemacht. (Abg. Steger: ... deswegen ... verfassungswidrige Beschlüsse!)

Abg. Steger: Mehr ist aber auch möglich!

Ja, es ist richtig, insgesamt haftet der österreichische Steuerzahler mit circa 12 Milliarden Euro für diesen gesamten Kuchen. (Abg. Steger: Mehr ist aber auch möglich!) Warum tun wir das? – Weil wir auch massiv davon profitieren, wenn es anderen Ländern in Europa besser geht, mit denen wir Handel treiben. Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft (Abg. Steger: Mehr ist auch möglich!) und profitieren deswegen massiv, wenn es Ländern wie Italien, Spanien, Frankreich besser geht, als es ihnen sonst gehen würde. Das ist einmal ein Faktum.

Abg. Steger: Mehr ist auch möglich!

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Steger

Zu Ihrer Kritik, Frau Kollegin Steger, dass der Herr Sportminister sich keine Zeit für den Sport nimmt: Wir haben zwei Budgethearings gehabt, bei denen es um den Sport gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben zwei Ausschusssitzungen gehabt (Zwischenruf der Abg. Steger), und der Herr Sportminister hat uns auch zu einer internen Aussprache ins Sportministerium eingeladen. Es waren alle Sportsprecher da, doch Sie waren leider abwesend – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: Ja, warum? – Weil Sie ... haben!

Sie haben gesagt, 2018 haben Sie schon den Antrag gestellt. Das heißt, Sie haben Ihren Sportminister H.-C. Strache aufgefordert, einen Sportbericht vorzulegen. Er hat es nicht gemacht. (Abg. Steger: Ja, warum? – Weil Sie ... haben!) Daran sieht man, wie wichtig Sie in der FPÖ sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Das Wichtigste ist aber: Gestern war ein sehr, sehr schöner Tag für den österreichischen Sport, für die 15 000 Vereine, für die zwei Millionen Sportlerinnen und Sportler. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben es gemeinsam mit den Sportverbänden, gemeinsam mit den Vereinen, gemeinsam mit den 500 000 Ehrenamtlichen, die sich in den Sportvereinen und in den Verbänden engagieren, geschafft, dass wir aufmachen können, natürlich mit Präventionskonzepten. Da vertraue ich vor allem dem Ministerium, dem Sportminister, den Verbänden, dass sie Präventionskonzepte vorlegen, damit wir auch sicher öffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Was ist das Wichtigste in einer Krise? – In einer Krise ist es wichtig, dass man den Vereinen, dass man den Sportfunktionärinnen und -funktionären Sicherheit gibt. Wir haben ihnen mit dem NPO-Fonds Sicherheit gegeben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben 700 Millionen Euro für den ehrenamtlichen Bereich aufgestellt, der Herr Sportminister hat es ja im Ausschuss auch erwähnt. Für den Sportligenfonds – das betrifft den Profibetrieb – wurden bereits 25 Millionen Euro ausbezahlt, und in den ehrenamtlichen Sportbereich – ich bin in meiner Heimatgemeinde selbst Sportfunktionär – wurden mittlerweile 75 Millionen Euro investiert. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung – der Sport braucht sie in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Steger: Was haben Sie denn da geschafft?

Ich denke, wir tun alles, um den Funktionärinnen und Funktionären und den Sportlerinnen und Sportlern in dieser herausfordernden Zeit Sicherheit zu geben. Wir haben gemeinsam vieles geschafft, vor allem im Nachwuchsbereich. Da haben wir bereits am 15. März Öffnungsschritte gemacht. (Abg. Steger: Was haben Sie denn da geschafft?) Das ist gut und richtig so, weil es natürlich vor allem für die Kinder im Nachwuchsbereich wichtig ist, dass sie ihre Freunde treffen, dass sie sich unterhalten können, dass sie mit Regeln umgehen, dass sie innerhalb der Mannschaft den Umgang mit den Mannschaftskameraden lernen. Ich glaube, im Sport lernt man so viel, und darum ist es wichtig, dass wir gerade auch im Nachwuchsbereich investieren.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Es ist auch gelungen – Herr Sportminister, ein herzliches Dankeschön dafür –, dass die Schultests jetzt auch im Sportbereich Gültigkeit haben, sodass die Kinder nicht zweimal testen gehen müssen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich glaube, da ist uns viel gelungen.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidhofer. – Lieber Karl, wir gratulieren dir auch von dieser Seite recht herzlich zu deiner Wahl zum Präsidenten des Skiverbandes. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bitte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Da habt ihr euch wieder was unter den Nagel gerissen!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Arbeitsverweigerung!

Jetzt zu Abgeordneter Steger, die man in die Reihe hereinnehmen muss: Eh gut! Wenn Sie mich so oft vermissen: Wir können mehr Sportausschusssitzungen machen. Die letzte hat drei oder dreieinhalb Stunden gedauert. Das ist ja kein Problem. Ich komme auch gerne hierher, ich habe eine Einladung in den Nationalrat noch nie ausgeschlagen. Was mir aber bei dieser Gelegenheit auffällt, ist: Sie monieren, dass der vorliegende Antrag mehr oder weniger wortgleich – ich weiß nicht, ob Sie das gemeint haben – bereits im Jahr 2018 vorgelegen sei. Sie haben selbst hinzugefügt, dass der rein rechtlich – soweit Entschließungsanträge verbindlich sind, was sie für mich schon sind, wir nehmen das ernst – wegen der Unterbrechung oder des Neustarts einer Legislaturperiode nicht mehr gelte. Das macht aber nichts, wir machen es. Ich hätte mir ja eher gedacht: Gut, machen wir es miteinander! Sie haben gerade gehört, wie ich über H.-C. Strache gesprochen habe. Ich kann es aber auch umgekehrt sagen: Nur, weil es ein Antrag von der FPÖ war, muss er ja noch nicht schlecht gewesen sein, oder? – Wir finden uns also. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Arbeitsverweigerung!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sportminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Sportbericht komme, muss ich meine Verwunderung ausdrücken. Kollegin Steger spricht von Arbeitsverweigerung, davon, dass es zu wenige Ausschusssitzungen gegeben hat, dass der Herr Sportminister zu wenig tut, aber im Ausschuss ist die Fraktion, die am Schluss nur mit einer Person vertreten ist, die FPÖ. Wahrscheinlich interessiert es Sie einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weise das also wirklich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: ... Abänderungsantrag!

Es ist ja schon ein Abänderungsantrag im Umlauf, dazu möchte ich ganz kurz Stellung nehmen. Dort wird leider das Menschenrechtsthema wieder mit dem Impfthema vermischt und vermengt und aus meiner Sicht diesem wirklich guten Antrag etwas an Wert genommen. (Abg. Steger: ... Abänderungsantrag!) – Bitte? (Abg. Steger: Das ist kein Abänderungsantrag!) – Okay, ihr werdet einen anderen Antrag einbringen.

Abg. Steger: Das ist kein Abänderungsantrag!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Impfzwang, ... sehr interessant!

dieses wichtige Thema nicht auf dieses Niveau! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Impfzwang, ... sehr interessant!)

Abg. Steger: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Frau Fürst, ich bitte Sie um etwas, und ich bitte alle anderen auch: Lassen wir dieses Thema jetzt draußen! Ich bin von allen Landesverbänden einstimmig vorgeschlagen, als Präsident zu wirken. (Abg. Steger: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Das wird dann beschlossen, da haben Sie recht, ich bin designiert, aber ich bitte Sie alle und Frau Klubobmannstellvertreterin von der FPÖ, Frau Fürst, Sie insbesondere: Lassen wir bitte dieses Thema jetzt draußen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rauch: Das war die Rücktrittsrede!)

Heiterkeit der Abg. Steger

Und selbst wenn die Entscheidung dann oft bei den entsprechenden Sportorganisationen oder nationalen Komitees liegt, so sollten die gewählten Vertreter liberaler Demokratien, wie wir hier es sind, vehement und wiederholt auf diese Organisationen, die Entscheidungen treffen, einwirken. Wir wissen ja aus sehr aktuellem Anlass, dass Sport und Politik häufig näher beieinander sind, als es einem recht ist. An dieser Stelle auch von unserer Seite eine herzliche Gratulation an Kollegen Schmidhofer zur Wahl zum ÖSV-Präsidenten. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Ich glaube, das werden Sie auch brauchen (Heiterkeit der Abg. Steger), um diesen Skiverband zu modernisieren und da frischen Wind, der ja in den letzten Jahrzehnten doch schmerzlich zu vermissen war, hineinzubringen.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Es wundert mich, dass Herr Kollege Graf meint, man kann ja, wenn es um Menschenrechte geht, auch über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt sprechen, und dann seine gesamte Redezeit darauf verwendet, über den ÖSV und Kollegen Schmidhofer zu sprechen, was nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes gewesen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 111

in Richtung Abg. Steger

Ihre Wortmeldung, sehr geehrte Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Steger), war natürlich in einer auch zu erwartenden Art und Weise von einem sehr kritischen Blick auf Europa geprägt. (Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte daher eingangs schon noch betonen, dass wir in vielen Bereichen einfach eine sehr starke Verwobenheit mit unseren Nachbarländern sowie auch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Wir als Republik Österreich verdienen 6 von 10 Euro im Export, unsere wichtigsten Handelspartner sind europäische Länder, wir sind ein Tourismusland, wir haben 15 Prozent unserer Wertschöpfung in Tourismus, Sport und Freizeitwirtschaft.

Abg. Kickl: Der falsche Spickzettel! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich stehe dazu, dass wir diesen Weg gegangen sind, weil er richtig und notwendig war, genauso wie es notwendig ist, alles zu tun, um das Budget jetzt Schritt für Schritt wieder in eine richtige Richtung zu entwickeln und die Schuldenpolitik auch wieder zu beenden. (Abg. Kickl: Der falsche Spickzettel! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: ... EZB ...!

Was die Europäische Union betrifft: Da gab es harte Verhandlungen, Sie haben das mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich habe gemeinsam mit den frugalen vier dafür gekämpft, dass es nicht zu einer Schuldenunion in der Europäischen Union kommt. (Abg. Belakowitsch: Aber leider haben Sie es nicht durchgesetzt!) Wir haben dafür gekämpft, dass unser österreichischer Rabatt auf ein massives Ausmaß erhöht wird; wir haben dafür gekämpft, dass, wenn Geld ausgegeben wird, es richtig investiert wird – in Digitalisierung, in die grüne Transformation, in Bereiche, die uns nachhaltiger und resilienter machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) –, und ich bin sehr froh, dass wir uns so intensiv eingesetzt haben. Es war anstrengend, es war kräfteraubend, es war mit sehr viel Reibung verbunden, es war aber ein richtiger, notwendiger und guter Kampf, und ich bin mit dem Ergebnis sehr, sehr zufrieden. (Abg. Belakowitsch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst, oder?) Wir haben uns in die Verhandlungen eingebracht, wir haben vieles in die richtige Richtung bewegt – und ja, ich stehe auch dazu, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig ist, dass auch auf europäischer Ebene zur Krisenbewältigung (Abg. Steger: ... EZB ...!) und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Geld in die Hand genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Zu guter Letzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Was das Bargeld betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, solange die Volkspartei regiert und solange ich Bundeskanzler sein darf. (Abg. Kickl: Ja!) Wir haben eine klare Position zu technischen und digitalen Zahlungsmitteln: Das ist eine gute Ergänzung (Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!), das wird von mehr und mehr Menschen angenommen, und wir sind froh, dass wir diese Möglichkeiten haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das Bargeld – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist ein Stück Freiheit und im Zahlungsverkehr und im alltäglichen Geschäftsverkehr genauso wichtig wie andere Zahlungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Schreiben wir es in die Verfassung!

Wir werden uns daher selbstverständlich auch auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen (Abg. Steger: Schreiben wir es in die Verfassung!), werden allem, was dem widerspricht, keine Zustimmung erteilen (Abg. Kickl: Wir schreiben es gemeinsam in die Verfassung!), und ich lade Sie ein: Werfen Sie einen Blick in unser Regierungsprogramm, auch da haben die Grünen und wir als Volkspartei das gemeinsam verankert! (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Es ist wieder einmal etwas aus der Kickl-Sudelküche, kann ich nur sagen. Was macht die FPÖ? – Halbwahrheiten, unrichtige Behauptungen aneinanderreihen, um die Bevölkerung, die in den letzten Monaten durch Corona wirklich belastet war, weiterhin zu verunsichern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Schade, dass Ihnen nicht mehr einfällt!

Abg. Steger: Man muss zuerst ...!

In Ihrem Redebeitrag, Kollegin Steger, war wiederum nichts Konstruktives dabei, absolut nichts, kein Sterbenswörtchen. (Abg. Steger: Man muss zuerst ...!) Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Was diese Regierung geleistet hat, um den Menschen zu helfen, war mehr, als andere Regierungen gemacht haben. Selbstverständlich sind wir mit unserer Bevölkerung solidarisch, selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: Das glauben Sie doch selber nicht!

Nicht die Europäische Union gefährdet die Grundrechte, nicht wir, das sind Sie und Ihre Schwesterparteien, mit denen Sie in einer Fraktion sind. (Abg. Kickl: Sie haben es so weit gebracht, dass wir ein Korruptionsvolksbegehren in unserem Land brauchen! Sie brauchen nicht ...!) – Ja, Kollege Kickl, Sie haben uns 2008 schon gesagt, das Ende des Euro ist gekommen. (Abg. Belakowitsch: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Was Sie da gesagt haben, ist völlig falsch. Bei meiner letzten Rede haben Sie hier dazwischengerufen – ich zitiere Sie jetzt, Sie können es in den Protokollen nachlesen –, es gebe für den Euro nur mehr eine „künstliche Lebensverlängerung“ – absolut falsch! Der Euro hat sich in der Krise bewährt. Wir haben 2008 aus der Schuldenkrise gelernt. Der Euro ist jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor. (Abg. Steger: Das glauben Sie doch selber nicht!) Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, wenn es um ihr Bargeld geht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, der Finanzminister hat es an dem Tag gesagt, an dem die zuständige Kommissarin - - (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?) – Ja, das sage ich Ihnen, schauen Sie nach: 2016 habe

Abg. Belakowitsch: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Steger.

ich als Klubobmann den Antrag gestellt, dass wir es in die Verfassung schreiben. (Abg. Belakowitsch: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ruf bei der FPÖ: Warum? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich habe es anders gesehen. (Ruf bei der FPÖ: Warum? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Warum? – Hätten wir es in der Verfassung, wären unsere Minister, wer immer in der Regierung ist, daran gebunden, das Bargeld zu schützen. Auf europäischer Ebene – das hat damals Nationalbankpräsident Nowotny klargestellt – kann das Bargeld nur abgeschafft werden, wenn es Einstimmigkeit gibt. Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt, Sie wollten es nicht hören. (Abg. Steger: Der hat schon viel gesagt!) Mit Österreich gibt es keine solche Abstimmung mit dem Ergebnis, dass das Bargeld Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch keine Beitragserhöhungen, das hat er ja auch versprochen! Auch gebrochen!)

Abg. Steger: Der hat schon viel gesagt!

Zwischenruf der Abg. Steger.

Schauen Sie, ich sage Ihnen eines: Sie reden von Schuldenunion. Wir haben – der Bundeskanzler hat es auch angesprochen – für uns, für Österreich selbst – und alle, ob in den USA, ob in Europa – in dieser Coronakrise, glaube ich, das Richtige gemacht, was ich sonst nie für richtig halte, nämlich Schulden zu machen, um den Menschen zu helfen, um die notwendige Solidarität auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das, was die Europäische Union da macht, ist aber ein einmaliger Akt, das ist kein Einstieg in die Schuldenunion (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wollen Sie nicht hören. (Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!)

Abg. Steger: Die haben doch keine Coronamaßnahmen!

Was das Land wirklich braucht – die Vereinigten Staaten haben es vorgelebt –, ist eine Investitionsoffensive. Joe Biden hat gezeigt, wie man es macht, hat gezeigt, wie viel man investieren muss, damit ein Land vorwärtsgebracht werden kann. (Abg. Steger: Die haben doch keine Coronamaßnahmen!) In Österreich wären das 40 Milliarden Euro, die notwendig wären, 40 Milliarden Euro müssten investiert werden, um die Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern, um unser Land wieder vorwärtszubringen, aber davon ist nichts zu sehen, Herr Bundeskanzler. Was man sieht, sind Showpressekonferenzen am laufenden Band. Was für unser Land gefragt wäre, wäre ehrliche Arbeit, und die vermisse ich bei Ihnen auf österreichischer und auf europäischer Ebene ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft! – Abg. Steger: ... Fleckerlteppich!

machen Sie sich strafbar. Viel Spaß, wenn Sie das als österreichischer Staatsbürger nicht wissen! In Deutschland sind es 10 000 Euro, aber Sie müssen es registrieren, wenn Sie mehr als 10 000 Euro ausgeben. In Frankreich sind es 1 000 Euro, aber der Verkäufer darf bei mehr als 50 Geldscheinen ablehnen. In Estland machen Sie sich strafbar, wenn es mehr als 50 Geldscheine sind. – Viel Spaß, Kollege Mayer, wenn Sie in Estland sind und das nicht wissen und dort 51 Geldscheine auf den Tisch legen! Sie machen sich strafbar und wissen es nicht. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft!) Das Ganze ist ein einziges nationales Desaster und ein Fleckerlteppich von nationalen Regelungen, die abgeschafft gehören. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft! – Abg. Steger: ... Fleckerlteppich!) So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: Maximal, ist die Regelung!

Das Ganze ist ein bürokratischer Wahnsinn in der Europäischen Union und gehört vereinheitlicht. Eine Regelung auf 10 000 Euro anzusetzen (Abg. Steger: Maximal, ist die Regelung!) ist hochgradig vernünftig – das einmal als Allererstes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist Blödsinn!) – Warten Sie, Moment!

Zwischenruf der Abg. Steger.

Wenn nicht, eine Frage: Habt ihr ein Geschäft gemacht, bei dem ihr 10 000 Euro genommen habt? – Es gibt nur einen einzigen Grund, warum ihr gegen diese Bargeldbeschränkung seid, liebe Freiheitliche, und das ist, weil das ein Schwarzgelddeal ist, diese 10 000 Euro ohne Vertrag einstecken zu können. Da geht es um den Schutz von Schwarzgeld. Ihr seid immer noch die OligarchInnenpartei, nach wie vor. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da sitzt Herbert Kickl, der 20 Jahre für Herrn Strache die rechte Hand gemacht hat, in der OligarchInnenpartie immer fix und vorne dabei, und jetzt immer noch, nach wie vor, als Parteichef die Schwarzgeldmafia schützt.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir hatten vorige Woche in Salzburg den Fall, dass 3,5 Millionen Euro Schwarzgeld, unversteuertes Bargeld, aufgefunden worden sind. (Abg. Kickl: Von Ihnen ist man ja nichts anderes gewohnt!) Das sind die Fälle, die ihr schützt. Ihr schützt nicht die kleinen Mindestverdiener, für die 300, 400 Euro schon sehr viel Bargeld sind, sondern ihr schützt damit die Schwarzgeldmafia. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr schützt damit die Mafiaclans, das ist alles, und ihr nehmt sogar noch in Kauf, dass ihr damit die Terrorfinanzierung schützt. Ihr schützt die Terrorfinanzierung, denn die läuft auch über Bargeld. So

Zwischenruf der Abg. Steger

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Da sei jetzt aber schon ein Kommentar in Richtung FPÖ oder in Richtung Petra Steger erlaubt. Von euch kommt ja wirklich immer nur: Nein, nein, nein. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Du hast es geschafft, diese intellektuelle Gymnastik hinzulegen, im selben Satz zu kritisieren, dass es das europäische Wiederaufbaupaket gibt, und gleichzeitig zu kritisieren, dass Unternehmen zu wenig geholfen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich bin mir auch sicher, dass ihr ohne Wiederaufbaupaket nächstes Jahr hier gestanden wärt und gesagt hättet: Wo ist Europa? Warum hat man da nichts getan? – Genau das ist nämlich die Politik der FPÖ, immer nur: Nein, nein, nein. – Es geht nie darum, wie man wirklich etwas verändern, Menschen wirklich helfen oder Europa wirklich zum Besseren verändern kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr habt nichts anderes im Programm. Das ist alles, mehr ist einfach nicht da!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abg. Steger: Das stimmt ja gar nicht!

Du kritisierst, dass in diesem Moment Geld vom Kapitalmarkt geholt wird, um Europa aus der Krise zu bringen, und gleichzeitig empörst du dich brutalst darüber, dass nichts getan wird. – Genau das ist wieder die FPÖ. Es geht immer nur darum, politisches Kleingeld aus etwas zu schlagen, das gar nicht da ist. (Abg. Steger: Das stimmt ja gar nicht!) Eigentlich eh beachtlich: Aus nichts etwas zu machen, das ist ja fast magisch, wie die FPÖ das hier mit ihrer Politik immer wieder auch beim Thema Europa darlegt. Euch kann in dieser Frage wirklich keiner mehr helfen, aber etwas ist ganz klar: Europa wird mit euch und euren ganzen Freunden auf diesem Kontinent nicht weiterentwickelt werden.

Zwischenruf der Abg. Steger.

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Mit der FPÖ, mit den Rechten in Europa werden wir in die Vergangenheit katapultiert. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Allen – wirklich allen! –, die normalerweise grundsätzlich ohne Scheuklappen durch das Leben laufen, ist vollkommen klar gewesen, dass Europa nur geeint und vereint, gemeinsam aus der Krise herauskommen wird, und auch allen, die aus der Bewältigung der letzten Wirtschaftskrise etwas gelernt haben (Zwischenruf der Abg. Steger), war klar, dass es da einen Kraftakt an Investitionen brauchen wird. Ohne diese Initiative von Frankreich und Deutschland hätte, glaube ich, niemand den Mut gehabt, wirklich auch zu sagen, in welche Richtung wir gehen müssen.

Zwischenruf der Abg. Steger

Anders als die meisten internationalen Experten (Zwischenruf der Abg. Steger), die sich ja in allen relevanten Medien klar darüber geäußert hatten, was für eine kraftvolle Recovery ihrer Meinung nach notwendig wäre, waren sich ja auch die Köpfe vor allem bei der ÖVP ganz klar einig, dass man lieber klein denken möchte. Wer glaubt, dass Österreich alleine besser aus der Krise gekommen wäre, lebt wirklich auf einem anderen Planeten, und wer glaubt, dass es uns besser geht, wenn es anderen EuropäerInnen immer noch schlechter geht, hat einfach die Basics überhaupt nicht verstanden. (Abg. Obernosterer: Aber ihr schon, oder?)

Zwischenruf der Abg. Steger

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Es handelt sich dabei um ein Instrument der Solidarität. – Ich weiß, Solidarität ist nicht unbedingt ein Begriff, mit dem Sie wahnsinnig viel anfangen können, aber ich möchte eine Erklärung wagen: Solidarität bedeutet, dass, selbst wenn unter Ihren Vorgängern und auch Vorgängerinnen in einem Bundesland Österreichs, in Kärnten, 8 000 Millionen Euro über die Hypo Alpe-Adria versenkt werden (Abg. Kassegger: Das ist doch ein totaler Blödsinn, ...!), Österreich zusammensteht, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammenstehen, um die Bürger Kärntens nicht im Stich zu lassen – genau nicht im Stich zu lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist das, was man unter Solidarität versteht! Jetzt geht es um den Zusammenhang mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht ganz so super dastehen wie wir.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Lassen Sie mich Ihnen mitteilen: Bisher gibt es dazu weder ein Gesetzesvorhaben noch einen Initiativbericht, noch hat die Europäische Kommission jemals behauptet, dass sie das Bargeld abschaffen möchte. Das ist eine Chimäre, die Sie hier in die Luft zeichnen! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weiß ja nicht, wer Ihnen das überhaupt abnimmt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben Schaum vorm Mund, ...! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine schwere Erkrankung! Das weisen wir zurück!

Es geht um eine Beschränkung von Bargeldzahlungen auf eine Höhe von 10 000 Euro! Ich weiß nicht, wie weit Sie von der Realität von Bürgerinnen und Bürgern entfernt sind, ob Sie noch wissen, wie viel Geld 10 000 Euro für einen normalen Menschen in diesem Land sind. (Abg. Kickl: Das weiß ich besser als Sie!) Ich kann absolut nicht nachvollziehen, was Sie hier machen. Sie leiten die Bevölkerung in die Irre. Sie zeichnen ein Bild in die Luft, das keinen Bezug zur Realität hat. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben Schaum vorm Mund, ...! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine schwere Erkrankung! Das weisen wir zurück!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Solch eine weltweite Ausnahmesituation erfordert natürlich auch finanzielle Maßnahmen, um diese Krise auf der einen Seite rasch zu überwinden und auf der anderen Seite auch für künftige Krisen gerüstet zu sein und unabhängiger zu werden. Daher haben wir bereits im letzten Jahr ein umfassendes Paket geschnürt, einerseits mit dem siebenjährigen Finanzrahmen für ein Budget von 155 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht in etwa dem österreichischen gesamtstaatlichen Budget. Dann gibt es das Programm Next Generation EU, das Resilienzprogramm mit Zuschüssen in der Höhe von 390 Milliarden Euro und Krediten in der Höhe von 360 Milliarden Euro. Die neuen Eigenmittel zur Refinanzierung wurden ja bereits erwähnt. Das Besondere daran war dann auch noch die Konditionalität von Rechtsstaatlichkeit und der Ausschüttung der finanziellen Mittel an die Mitgliedstaaten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

diesem Paket der EU geliefert bekommen. Die damit gewonnene Freiheit verdanken wir nur Ihnen, Herr Bundeskanzler – danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Woher wissen Sie das?

Wir wissen ja schon, was dahintersteckt, liebe FPÖ: Sie haben wieder in Ihre Trickkiste gegriffen, und Sie setzen, wie so oft, auf das Konzept Angst. Sie wollen den Menschen einreden, dass ihnen irgendjemand verbieten will (Abg. Belakowitsch: Sind Sie denn ...?), mit Bargeld zu zahlen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall; das will die EU-Kommission nicht, das hat sie nie gefordert, und sie wird es auch nie fordern. (Abg. Steger: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn das Leben so einfach wäre, Frau Kollegin Steger: Wir haben das Bargeld und damit die Freiheit in Österreich. – Ich fürchte, so einfach ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist auch nicht so, dass man sagen kann, wir sind freie Bürger in einem freien Österreich. Ja, das ist schon so, aber wenn wir es erhalten wollen, freie Bürger in einem freien Österreich zu sein, dann müssen wir freie Bürger in einem einigen und freien Europa werden.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ja, die EU steht heute vor einer existenziellen Bedrohung. Sprechen wir diese Wahrheit aus und sprechen wir diese Wahrheit an! Reden wir darüber, und zwar ohne in alte Denkmuster zu verfallen, in Denkmuster, die etwa heißen: Wer kritisiert, ist antieuropäisch! Wer kritisiert, hilft nur den EU-Gegnern! Wer kritisiert, ist ein Populist! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Amesbauer: Heuchler! – Abg. Steger: Schande, was ihr treibt!

Wir verlangen das von allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, nur Herr Kollege Hafenecker macht es nicht. (Abg. Amesbauer: Heuchler! – Abg. Steger: Schande, was ihr treibt!)

Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.

Zur Geschäftsordnung: Punkt eins, Kollege Hanger hat einen Redebeitrag zu dem Thema geleistet, und, Punkt zwei, er hat darauf hingewiesen, dass es die Usance des Hauses sein sollte, dass man sich an die Sicherheitsbestimmungen hält. Das würde ich mir erwarten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)

Abg. Steger: Keinen!

Und jetzt frage ich Sie, Herr Nationalratspräsident: Welchen Beleg haben Sie dafür, Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit quasi als einen Superspreader, der am Beginn einer Infektionskette steht, darzustellen? (Abg. Steger: Keinen!) Welchen Beleg haben Sie für diesen Vorwurf? (Abg. Rauch: Keinen!) – Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen! (Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.

Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!

Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.

Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) – Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!

Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu! (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach der Rede von Frau Kollegin Belakowitsch versuche ich, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und dieses Thema mit ein bisschen weniger Emotionalität und Aufgeregtheit zu behandeln, weil es ein sehr ernstes Thema ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Belakowitsch: Das habt ihr schon 2016 ...! – Abg. Steger: Ihr macht einfach gar nichts!

Durch mehr Transparenz bei der Besetzung der Imame kann gezielt gegen Hassprediger vorgegangen werden, durch eine effektive Kontrolle des Auslandsfinanzierungsverbotes kann der Einfluss aus dem Ausland unterbunden werden und durch die Möglichkeit, radikale Moscheen schneller zu schließen, kann auf Missstände besser reagiert werden. (Abg. Belakowitsch: Das habt ihr schon 2016 ...! – Abg. Steger: Ihr macht einfach gar nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Das, was Sie von der Freiheitlichen Partei heute hier geboten haben, auch schon bei der Einwendungsdebatte, bestärkt mich in meiner Ansicht, dass Sie eine Partei der Gefährder geworden sind, sofern Sie es nicht schon waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Unfähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Ich wiederhole: Sie sind eine Partei der Gefährder. Sie haben als Innenminister die Sicherheit des Landes gefährdet (Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie haben vor kurzer Zeit mit der Coronaparty, die Sie gefeiert haben (Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Gesundheit von uns allen gefährdet und Sie gefährden heute mit Ihrer Diskussion das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in den Parlamentarismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Abg. Steger: Das einzige Wort zum Inhalt, würde ich sagen!

Ein letztes Wort auch zum Inhalt (Abg. Steger: Das einzige Wort zum Inhalt, würde ich sagen!): Dieses Paket geht Ihnen zu wenig weit. Dieses Paket ist für Sie nur Showpolitik. Der Antrag, den Sie in der Einwendungsdebatte vorreihen wollten, beinhaltet einen Erschwerungsgrund – einen, der null ändert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ihr Antragsteller hat hier ausgeführt, dass die Erschwerungsgründe gar nicht notwendig sind, weil bei den verwerflichen Beweggründen alles abgebildet ist – ja dann doch auch bei diesem Erschwerungsgrund!

Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger

Zum Asylrecht, weil da ein Systemfehler erkannt wurde – es ist ganz einfach: Jeder, der hier keinen Aufenthaltstitel hat und nicht freiwillig ausreist, ist abzuschieben – so oder so (Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger), im Jänner und auch jetzt. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Es waren also nur die anderen besoffen!

Ich berichtige tatsächlich: Ich war bei einer Veranstaltung, bin aber nüchtern geblieben. Herr Kollege Amesbauer, so, wie der Schelm denkt, ist er. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Es waren also nur die anderen besoffen!)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Nein, die gehen nicht wählen!

In diesem Sinn ist es also absolut richtig, die ÖH zu stärken, mit der ÖH zu sprechen, die ÖH abzusichern, und wenn es Ihnen bei der FPÖ nicht passt, was die ÖH ideologisch so von sich gibt, dann müssen Sie halt schauen, dass Sie in der ÖH endlich wieder einmal stärker werden. Sie schaffen es halt nur leider nicht, weil die Studierenden intelligent genug sind, Sie nicht zu wählen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Nein, die gehen nicht wählen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehlentscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Steger: Was habt ihr für Maßnahmen getroffen in der Zeit? – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort ist einfach – und Herbert Kickl weiß es als ehemaliger Innenminister –: weil es die Rechtsstaatlichkeit nicht vorsieht, weil wir ein demokratischer Staat sind, weil es Handlungsabläufe gibt, die auch von der Europäischen Union definiert und vorgegeben sind. (Abg. Steger: Was habt ihr für Maßnahmen getroffen in der Zeit? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Deswegen mein Ansatz, weil du mich in der üblichen Form, wenn du immer mit dem Finger zeigst, fragst: Was tue ich? Was tue ich?

Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf

Wir haben in allen EU-Innenministerräten die Stimme Österreichs erhoben. Wir suchen Verbündete, um die Kommission genau dahin zu bringen. Wir kritisieren die Kommission dafür, dass sie das Trennende vor das Einende stellt (Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf), denn was ist derzeit in den Vorschlägen im Pakt für Asyl- und Migration der Europäischen Union das Einende? – Schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, starker Grenzschutz. (Abg. Kickl: Mehr legale Migration!)

Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.

habe von den Verschärfungen im Asylwesen während der türkis-blauen Regierung gehört beziehungsweise in Aussendungen darüber gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Das Türschildl hat er geändert in Traiskirchen!) Dafür hast du dich in den letzten Tagen gelobt. Stimmt das? – Spannend ist – und ich bin jetzt Innenminister und weiß das –: In einer Koalition gibt es Aufgaben, die man im eigenen Ressort erledigen kann, und es gibt Aufgaben, für die man den Koalitionspartner braucht; und bei jeder Tat, für die du dich gelobt hast, war es eine Abstimmung mit der Volkspartei, war es Bundeskanzler Sebastian Kurz, der genau dieses Sicherheitskonzept für Österreich vorgesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch zwei Anmerkungen: Erstens zu diesen jetzt hier geäußerten Allmachtsfantasien der ÖVP, der türkisen ÖVP, geschätzte Damen und Herren: Es ist nicht eure Aufgabe, zu beurteilen, was in diesem Haus stattzufinden hat und was nicht. Das ist in der Geschäftsordnung festgelegt und hängt von den Mehrheiten ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Wenn Sie als ÖVP wirklich die Minderheitsrechte einschränken wollen, dann gehen Sie hier heraus (Ruf bei der ÖVP: Das will ja keiner, aber vernünftige Anträge wollen wir! – Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Blödsinn?!) und sagen es, aber sparen Sie sich Ihre Kommentare zu diesem Thema, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Sitzung Nr. 121

Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.

In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wissen Sie, was das wahre Problem ist? (Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!) – Abgeordneter Kickl sagt jetzt: Wir sollen Asylwerber nicht aufnehmen. Denken wir zu Ende, was das heißt: Herbert Kickl, in seiner Welt lebend, ruft zum Rechtsbruch auf, führt Rechtsbruch durch (Abg. Kickl: Ach Gott!) und findet es auch noch gut. (Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!) Herbert Kickl als Klubobmann dieses Hauses und Parteiobmann einer Partei ruft also zu Rechtsbruch und Staatsverweigerung auf – eigentlich das, was er früher den Linken vorgeworfen hat. (Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.

Ich bin schon ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Kommunikation ist extrem wichtig, was die Skepsis betrifft. Jeder und jede von uns hat die Möglichkeit, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. (Ruf: Aber das stimmt ja nicht!) Als ich diese Rede gehalten habe, waren auf der einen Seite viele - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ich weiß, dass Sie applaudiert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Gute Rede!) – Es waren viele, die gesagt haben, es ist völlig in Ordnung, es waren viele dabei, die Fragen hatten, und es ist ein wahrer Shitstorm losgegangen, von Menschen, die ihre Informationen auf eine Art und Weise beziehen, die unterirdisch ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wundere mich schon ein bisschen, dass die NEOS da die FPÖ so in Schutz nehmen und sagen, die sind nicht alleine schuld – das habe ich auch nicht behauptet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.) Was ich aber schon behaupte, ist, dass es kurzsichtig ist, was die FPÖ macht, nämlich mit völlig faktenbefreiten Angaben zur Impfung, die definitiv nicht stimmen, auf die Schnelle Wählerstimmen lukrieren zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.

Unehrlich und heuchlerisch ist es deswegen, da auf der einen Seite gegen die Impfung gewettert wird und auf der anderen Seite die Spitzenvertreter der Partei geimpft sind. Die FPÖ, das janusköpfige Wesen. Wie ist es jetzt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Ist die Impfung böse oder ist sie gut? – Entscheiden Sie sich endlich! Ich sage, gegen die Impfung auftreten und heimlich geimpft sein, das geht sich für mich nicht aus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.

Vitamine statt Spritze, das ist ja das von der FPÖ hochgehaltene Motto, aber schön langsam lautet das Motto eher: Laut schimpfen und geheim impfen! Monatelang hat uns die FPÖ weismachen wollen, die Impfung schütze sowieso nicht, die bringe gar nix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.) Sie verbreiten wirre Verschwörungstheorien, Sie verunsichern und Sie spalten die Gesellschaft. FPÖ-Spitzenfunktionäre – wir kennen sie alle, denn sie waren in der Zeitung – lassen sich heimlich impfen, treten aber nach außen weiterhin als Coronagegner, als Coronaverharmloser und als Impfgegner auf. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine heimliche Impfung? Was reden Sie da?) Damit gefährden Sie die Gesundheit vieler, vieler Menschen, nämlich genau derjenigen, die Ihnen vertrauen und die Sie wählen. Mit dieser Lüge gefährden Sie alle, die sich wegen Ihrer Fakenews weiterhin nicht impfen lassen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen, und da ist kein Platz für Politiker, die aus wahltaktischen Gründen, weil sie halt dort und da noch ein paar Stimmen abkappen wollen, Wasser predigen und dann Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich verstehe es schon – man liest das ja auch gleich auf Seite 1 der Anfrage heraus –: Am Sonntag finden die Wahlen bei uns in Oberösterreich statt, da treten neue Mitbewerber an, und vor denen fürchtet sich die FPÖ, weil diese ihr ja sehr viele Stimmen kosten können – deswegen darf man jetzt aus Wahltaktik und Parteistrategie den Kurs ja nicht verlassen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger – in Richtung ÖVP –: Da gibt es den nächsten Shitstorm bei der Rede!

Glauben wir an die Wissenschaft! Liebe FPÖ, bitte steigt auch auf den richtigen Kurs um! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger – in Richtung ÖVP –: Da gibt es den nächsten Shitstorm bei der Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Wurm.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt nicht auf die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch eingehen. (Abg. Wurm: Schwierig, gell? Schwierig, wenn es stimmt, wenn es die Wahrheit ans Licht bringt, Frau Kollegin!) Lieber möchte ich auf den Fragenkatalog dieser Dringlichen Anfrage eingehen und mich dafür bedanken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Wurm.) Das sind wichtige Fragen, gute Fragen, die ihr formuliert habt, die man immer wieder stellen muss, weil man in so einer komplexen Krise, wie wir sie im Moment haben, immer wieder nachfragen muss, immer wieder den Kurs korrigieren muss, immer wieder Verbesserungsvorschläge auch annehmen und Maßnahmen anpassen muss, weil uns ja auch das Virus ständig vor neue Herausforderungen stellt und unsere Pläne immer wieder über den Haufen wirft.

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.

erschossen werden, weil sie um eine Maske bitten – eine Maske! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?

Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen (Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?), genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde (Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?), denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren (Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!), so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. (Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!) In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd (Beifall bei der ÖVP) – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. (Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?)

Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit! – Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!

Wir wurden Gott sei Dank vor dieser unheiligen Allianz bewahrt, denn das wollte niemand in Österreich – außer Frau Rendi-Wagner und Herr Kickl. Ich möchte schon sagen, die SPÖ-Linie ist ja mehr als verwunderlich, weil das eigentlich keine Linie ist, sondern ein respektabler Schleuderkurs. Ein aufrechter Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, wird von der Parteivorsitzenden einfach über den Haufen geworfen, um an die Macht zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. Den SMS-Verkehr Ihrer Parteifreunde von der Basis möchte ich gerne sehen. (Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit! – Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!)

Sitzung Nr. 127

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident, vielen Dank für die Glückwünsche! Ich hätte eigentlich gerne begonnen mit: Schämen Sie sich, Herr Krainer!, aber, Herr Kollege Leichtfried, Sie haben mich jetzt mehr entsetzt, denn obwohl der Herr Vizekanzler Ihnen klar dargelegt hat, dass es eine IT-Sicherheitsstrategie gibt und das keine Löschung ist, beharren Sie auf Ihren Vorwürfen. Das enttäuscht mich von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 129

Abg. Steger: Angemessen!

Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen ganz genau zugehört (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie haben getratscht!), und ich muss dazu eine Sache ganz offen sagen: Der Vergleich mit der DDR und mit Stasimethoden (Abg. Steger: Angemessen!), den Sie angestellt haben, ist Ihrer unwürdig und er ist eine Verhöhnung der Opfer des Kommunismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Das sagen die Leute!) Es ist erstaunlich, dass das gerade Ihnen geschieht.

Abg. Steger: Die Bereitschaft! – Ruf bei der FPÖ: Ja, weil Sie die Leute zwingen!

Nach bald 20 Monaten Pandemie wissen wir, dass Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie ihren vollen Effekt entfalten. Ich sehe aber bereits jetzt sehr starke und ermutigende Signale. Seit der Einführung der 2G-Regel ist die Impfbereitschaft in Österreich unglaublich – ja beeindruckend – gestiegen. (Abg. Steger: Die Bereitschaft! – Ruf bei der FPÖ: Ja, weil Sie die Leute zwingen!) Allein in der letzten Woche wurden fast eine halbe Million Impfdosen verabreicht, das ist so viel wie seit Juli nicht. (Abg. Loacker: Da sieht man, was man alles früher hätte haben können!) Momentan ist Österreich das Land in der Europäischen Union, wo die meisten Impfdosen verabreicht werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das zeigt, glaube ich, dass die Maßnahmen wirken und dass immer mehr Menschen das Angebot nutzen, sich impfen lassen – sei es der erste Stich, der zweite Stich oder, ganz besonders wichtig, der dritte Stich, die Auffrischungsimpfung – und sich damit schützen.

Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Eine Partei hat das aber leider noch nicht kapiert. Eine Partei handelt weiterhin egoistisch und wissenschaftsfeindlich. (Abg. Belakowitsch: Die Grünen!) Bei der FPÖ heißt es – genau, Herr Kollege Wurm (in Richtung des an die Decke schauenden Abg. Wurm), schauen Sie einfach rauf! –: Wissenschaft, was ist denn das, es gibt eh Entwurmungsmittel, wozu braucht es da bitte Expertinnen und Experten?! (Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Die Abgeordneten Hafenecker und Steger: Das war ein Zitat!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, für den Ausdruck „das ist Faschismus“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Die Abgeordneten Hafenecker und Steger: Das war ein Zitat!)

Abg. Steger: Das ist ja was ganz was Neues!

Unser Ziel muss natürlich sein, dass wir noch mehr Menschen für Bewegung und Sport begeistern, und das spiegelt sich auch im aktuellen Budget wider. Wir wollen den Spitzensport in Österreich weiter fördern, damit wir uns auch in Zukunft wieder über Erfolge bei Europameisterschaften, Weltmeisterschaften (Abg. Steger: Das ist ja was ganz was Neues!), aber auch bei Olympischen Spielen gemeinsam freuen können. Beispielsweise investieren wir 1 Million Euro in den Nachwuchsleistungssport und über 1,8 Millionen Euro in die Sportmedizin und die Wissenschaft.

Abg. Steger: Auch ganz was Neues!

Auch Spitzensportler wie Gregor Schlierenzauer oder David Alaba haben einmal klein angefangen, und daher sind die Fach- und Dachverbände mit ihren unzähligen Vereinen so wichtig. In diesem Bereich haben wir die Finanzierung mit 33,5 Millionen Euro für die Fachverbände (Abg. Steger: Auch ganz was Neues!) und über 25,5 Millionen Euro für die Dachverbände sichergestellt. Gerade in der Gesundheitskrise gab und gibt es natürlich auch jetzt für den Sport enorme Herausforderungen, daher bin ich froh, dass wir rasch Hilfe geleistet und unsere Vereine unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Einleitend muss man vielleicht wieder einmal erklären, dass Budgetdebatten seit Jahrzehnten einem bestimmten Ritual folgen: Regierungsfraktionen sehen das Budget sehr, sehr positiv – Herr Kollege Fuchs schmunzelt, ich kann mich erinnern, er hat Budgets auch eine Zeit lang sehr, sehr positiv gesehen –, Oppositionsparteien sehen es immer sehr, sehr negativ. Das ist seit Jahrzehnten gleich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so einfach wie dieses Jahr hat man es als Vertreter einer Regierungsfraktion noch selten gehabt, weil dieses Budget tatsächlich unglaublich viele positive Aspekte beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf der Abg. Steger.

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 131

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: ... Sie sich da auch zur Verfügung bei so etwas?

Eine große Bitte an all jene, die sich bisher noch nicht entschieden haben (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie der Regierung kein Wort!): Denken Sie an uns, denken Sie an die gesamte Gesellschaft hier in unserem Land, und entscheiden Sie sich! Holen Sie sich den ersten Stich ab! Holen Sie sich dann den zweiten Stich ab, und – ganz wichtig! – der dritte Stich kann auch entscheidend sein! Aus heutiger Sicht wissen wir, wie wichtig er ist, und bitte folgen Sie diesen Aufforderungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: ... Sie sich da auch zur Verfügung bei so etwas?)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, um allen Menschen zu sagen, wie wichtig es ist, dass wir in der Zeit dieser Pandemie zusammenhalten. Die Impfung ist der einzige Weg aus dieser Krise. Wir müssen leider wieder einen Lockdown machen, den wir uns alle nicht gewünscht haben. Wir hoffen selbstverständlich, dass wir es einhalten können, dass das Leben für Geimpfte mit dem 13. Dezember wieder normal wird. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 133

Ruf bei der FPÖ: Das der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger

Worum geht es da? – Da geht es nicht bloß um harmlose Falschmeldungen, wie sie sich in den sogenannten sozialen Medien, in denen wir schon länger schrecklichere Dinge erleben, verbreiten. Da geht es noch einmal um mehr, da geht es offensichtlich darum, dass Spaltung ganz bewusst als Agitationsprinzip und damit als Aktionsprinzip der politischen Auseinandersetzung (Ruf bei der FPÖ: Das der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger) nicht nur gefördert, sondern geradezu absichtlich betrieben wird – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!

Man muss nicht auch - - (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!) Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten (Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!) und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!) Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!

Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog (Ruf bei der FPÖ: Nüchterner Dialog wäre wichtig!), wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.

Zwischenruf der Abg. Steger

Das ist die schweigende und immer größer werdende Mehrheit in diesem Land, die es einfach satt hat (Zwischenruf der Abg. Steger), dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint (Ruf bei der FPÖ: Verneinen tut er es nicht ...! – weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) und nicht gemeinsam darum kämpft, dass wir da rauskommen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.

Zwischenruf der Abg. Steger

Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?! – Zwischenruf der Abg. Steger

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zur Kenntnis. Ich unterbreche meine Rede für eine Sekunde. (Der Redner macht einen Schritt zur Seite und spricht neben dem Rednerpult stehend weiter:) Kollegin Belakowitsch hat gelogen! Sie möge mich klagen (Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?! – Zwischenruf der Abg. Steger), ich bin jetzt nicht am Rednerpult. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der FPÖ: Ja, das war geplant! – Zwischenruf der Abg. Steger

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nämlich nicht um die Parteifarbe, es geht vielmehr um die Menschen, die hinter dieser Partei stehen, und mit Karl Nehammer an der Spitze stehen Menschen hinter der Volkspartei, die jeden Tag daran arbeiten, Österreich ein Stück besser zu machen (Ruf bei der FPÖ: Ja, das war geplant! – Zwischenruf der Abg. Steger), auf die wir uns verlassen können, denen es darum geht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, und die die Spaltung zurückdrängen wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: War das jetzt Satire oder Ernst, Frau Kollegin?)

Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Steger: Treten Sie zurück oder ...?!

Meine Damen und Herren, wie weit soll das eigentlich noch gehen? (Abg. Steger: Treten Sie zurück oder ...?!) – Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch viele

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, weil er uns allen, glaube ich, besonders wichtig ist und auch mir persönlich besonders wichtig ist, und zwar das Thema der Freiheit, eines Grundwertes, der gerade auch für uns als Volkspartei besonders wichtig ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), der aber – und das ist auch die Kritik, die ich an dieser Stelle äußern möchte – von einer Partei zwar im Namen getragen, aber ganz sträflich vernachlässigt wird. Freiheit hat nämlich auch etwas mit Verantwortung zu tun, und Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit jedes einzelnen anderen einschränkt. (Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Da, werte Kolleginnen und Kollegen, gilt es genau hinzuschauen und auch den gemeinsamen Weg zu gehen, denn klar und Fakt ist: Wir werden aus dieser Pandemie nicht herauskommen, wenn wir nicht eine Durchdringung mit der Impfung erreichen und wenn wir uns gegenseitig nicht schützen.

Abg. Steger: ... bezweifle, dass ...!

An Kollegin Belakowitsch möchte ich richten: Der einzige wirkliche Impfschaden, der in Österreich erzielt wird, ist derjenige, der mit einer Injektion der freiheitlichen Gesinnung in die Menschen injiziert wird (Abg. Steger: ... bezweifle, dass ...!), und ich glaube, das können wir nicht gebrauchen, um aus dieser Pandemie herauszukommen und in der nötigen Freiheit, die wir haben wollen, alle wieder miteinander leben zu können.

Abg. Steger: Nicht schwer!

Herr Finanzminister, Sie haben heute schon davon gesprochen, dass Sie Vorarlberger sind. Ich glaube, das ist nicht unbedingt Voraussetzung für einen Finanzminister, aber Sie bringen zumindest wesentlich bessere Voraussetzungen mit als Ihr Vorgänger, keine Frage. (Abg. Steger: Nicht schwer!) Ich würde Sie zwar als Berufspolitiker bezeichnen, aber mit Wirtschaftserfahrung. Sie haben in wichtigen Bereichen gearbeitet, die zurzeit eine ganz wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der Bereich Ökostrom. Sie haben in der Oemag gearbeitet und waren dort Vorstand, das kann durchaus hilfreich sein.

Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf der Abg. Steger

Aber nein, Sie richten sich an Menschen, die zutiefst verunsichert sind, an Menschen, die Angst haben, sich impfen zu lassen, an Menschen, die nicht sicher sind, was sie tun sollen. Sie richten sich an Menschen, die nicht sicher sind, ob sie wissenschaftlichen Erklärungen oder lieber den Gerüchten und Erzählungen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, vertrauen dürfen. Das sind Menschen, die teilweise lange Krankheitsgeschichten hinter sich haben. Das sind Menschen, die Krebserkrankungen besiegt haben. Das sind Menschen, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden. Die wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen, und sind in tiefster Not. (Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!) Statt diesen Menschen zu raten, sich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden (Zwischenruf der Abg. Steger), statt sie ehrlich zu informieren,

Sitzung Nr. 139

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Propaganda ...! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede! Sehr schwach!

Heute stellen wir uns dieser Herausforderung einmal mehr und wagen diesen entschlossenen Schritt zur Einführung einer Impfpflicht, damit wir zu unserem gewohnten Leben zurückkommen können. Wir haben diesen Beschluss gefasst, weil wir die Impfquote erhöhen müssen, damit wir wieder normal leben können. Mit der Impfung schützen wir uns selbst, wir schützen unsere Mitmenschen, und wir sorgen dafür, dass wir keine weiteren Lockdowns brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Propaganda ...! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede! Sehr schwach!)

Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Wir alle, die wir heute dieser Impfpflicht zustimmen werden, haben es uns ganz sicher nicht leicht gemacht. Ja, es ist durchaus richtig, niemand von uns wollte eine Impfpflicht (Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!), wir

Zwischenruf der Abg. Steger.

jeder Impfung kann es Nebenwirkungen geben, das hat auch nie jemand bestritten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Aber: Was sind die Fakten? Über die sollten wir ja reden! – Wir haben im vergangenen Jahr circa 16,4 Millionen Impfdosen in Österreich verimpft. Wir haben aktuell mit Jahreswechsel 367 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Österreich vorliegen – Anträge, bitte schön! Das heißt nicht, dass diesen stattgegeben wurde und dass da sozusagen beschieden wurde, dass da wirklich Impfschäden vorliegen, sondern es sind 367 Anträge nach dem Impfschadengesetz bei 16,4 Millionen Impfdosen, oder wie Prof. Dr. Kollaritsch gesagt hat, ein Antrag pro 50 000 Impfungen. Das ist Fakt! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine schlechte Impfung oder eine gefährliche Impfung hätten. Einer von 50 000 – setzen wir das bitte in Relation! Das sind Anträge, das sind nicht beschiedene Impfschäden. Aus meiner Sicht sollten wir das schon auch trennen.

Abg. Steger: Es gibt eine Bestätigung von zwei Ärzten!

Mit dieser Anfrage wird versucht, Unsicherheit zu schüren (Abg. Hauser: Die Unsicherheit ist ja da, die brauche ich gar nicht zu schüren!), es wird immer mit den Ängsten der Menschen gespielt, die sich hinsichtlich der Impfung Sorgen machen. Es sind in Österreich mehr als 17 Millionen Covid-Impfungen verabreicht worden. Jetzt wirklich einmal die Zahlen in ein Verhältnis setzend: 17 Millionen Covid-Impfungen, und Sie ziehen Fälle heraus, wie heute in der Früh im Hauptausschuss, als Kollegin Fürst die Herzmuskelentzündungen herausgezogen hat. Es gibt 186 Fälle, bei denen die Vermutung besteht, es könnte einen Zusammenhang mit der Impfung geben. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich ein Zusammenhang besteht, sondern es gibt die Vermutung. (Abg. Steger: Es gibt eine Bestätigung von zwei Ärzten!) Das heißt aber: Bei einer von 100 000 Impfungen gibt es danach eine solche Vermutung. Wissen Sie, und damit spielen Sie, mit diesen Ängsten und mit den Ressentiments spielen Sie! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Was für ein Spiel das ist, sieht man ja auch, wenn man sich die Freiheitliche Partei ein bisschen genauer anschaut: Leute wie Herr Mölzer senior, wie Frau Riess-Passer und wie die frühere Gesundheitsministerin Hartinger-Klein oder der frühere Gesundheitsstaatssekretär Waneck, die genieren sich ja für Ihre Partei. Die entschuldigen sich ja öffentlich für die Linie des Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Brückl: Da müssen Sie aber selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Steger

Genau das ist jetzt in diesem Gesetzentwurf verankert: Das Gesetz wird von Expertinnen und Experten laufend auf Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft (Abg. Brückl: Da müssen Sie aber selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Steger), und in Folge ist dem Hohen Haus darüber, ob die Verfassungsmäßigkeit überhaupt noch gegeben ist, Bericht zu erstatten. Das ist notwendig, weil sich die Rahmenbedingungen, das Virus, die Pandemie ständig verändern. Das wissen wir, das haben wir gelernt, und deswegen ist das ein ganz entscheidender Punkt in diesem vorliegenden Gesetzentwurf.

Zwischenruf der Abg. Steger

Mit den Händen im Hosensack dastehen und nichts tun, das ist eigentlich auch eines Herbert Kickl – ehemaligen Innenministers Herbert Kickl – nicht würdig. Du warst einmal Innenminister, du wirst ja jetzt keine Angst haben, man kann doch in dieser Situation auch Mut haben und Verantwortung übernehmen. (Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!) Nur weil es jetzt irgendeine Splittergruppe aus Oberösterreich, die MFG, gibt, das kann doch nicht sein. Was ist denn aus einer ehemals mutigen Partei wie der FPÖ geworden, dass man diesen Gegenwind fürchtet? Nur weil die MFG jetzt Druck macht (Zwischenruf der Abg. Steger), seid ihr nicht mehr in der Lage, zu eurer Haltung zu stehen und dafür zu kämpfen, dass die Gesundheit der Menschen immer wichtiger sein muss als Parteitaktik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Dieser Eiertanz, dass man da zurückrudern musste und dass du im „Kurier“ dann gesagt hast: Na ja, dieses Wurmmittel ersetzt die Impfung eh nicht – also in Wahrheit glaubt ihr jetzt doch an die Impfung –, das ist doch auch unwürdig, dass man mit irgendwelchen Geschichten rausgeht, weil man glaubt, man muss etwas erfinden, anstatt in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 141

Abg. Steger: Nein, dass es einen gibt!

Herr Sportminister, 311 Seiten umfasst dieser Bericht. Ich denke, der Bericht ist wirklich gelungen – das hat ja sogar Frau Kollegin Steger positiv erwähnt (Abg. Steger: Nein, dass es einen gibt!), dass es gut ist, dass wir diesen Bericht heute diskutieren können. Auf 311 Seiten bilden Sie und Ihr Ministerium den Sport in Österreich ab. Es wird auch die Vielfalt des Sports abgebildet, angefangen beim Schul-, Kindersport bis hin zum Leistungs- und Spitzensport. Ich denke, dass dieser Bericht, dieses Buch, ein gutes Nachschlagewerk ist, um einen Überblick über den Sport in Österreich zu bekommen.

Abg. Steger: So oft leider nicht!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, die von Ihnen, geschätzte Abgeordnete, hier eingebracht wurden – lange nicht auf alle, keine Sorge. Erstens freut es mich, dass es Anerkennung dafür gibt, dass dieser Sportbericht vorliegt. Ich habe die kritische Stellungnahme der Frau Abgeordneten Steger ja so ähnlich erwartet, wir tauschen uns ja auch öfters aus, so ist es also nicht. (Abg. Steger: So oft leider nicht!) – Aber nicht so selten, wie Sie tun, ich merke es mir jedenfalls immer! (Abg. Steger: ... halben Jahr!)

Abg. Steger: ... halben Jahr!

Zwischenruf der Abg. Steger.

Letzter Punkt: Stichwort Bundesländer. Es wurde, auch von Abgeordneter Steger, aber auch von manchen anderen, hier erwähnt, dass der Sportbericht auch die Länderförderung beinhalten soll. Nun ja, erstens ist es sowieso so, dass die Kompetenz zum Sport in Österreich eine Länderkompetenz ist und wir halt als Bund fördern – das ist unser Hauptinstrument –, über verschiedene Kanäle. Wenn die Länder einmelden, ist es gut. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist nicht so gewesen, dass wir keine Versuche gestartet hätten, wir wollten nur auf keinen Fall warten. Ich habe aber schon im Ausschuss gesagt, dass ich die Anregung gerne aufnehme, dass die Länder eingeladen werden, dass man einen Bericht hinzufügt, aber das wird halt ein Vorlagedatum brauchen, weil wir mit dem ganzen Bericht nicht werden warten können, bis alle neun Bundesländer da sind.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Diese Anträge sind zum Großteil abzulehnen, weil sie sich eigentlich zeitlich überholt haben. So einfach ist es aber leider nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist nicht so einfach, denn sie sind aktuell wie nie, weil wir nach wie vor in einer Pandemie sind und es nach wie vor darum geht, den sichersten Weg da durch zu finden, die Menschen möglichst sicher durchzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Im Übrigen wird immer vor den Vorhang geholt, dass es im Sportbereich kaum Ansteckungen gegeben hat. Ja warum denn? Warum hat es kaum Ansteckungen gegeben? – Weil es gute Konzepte gegeben hat, weil es eben jene Beschränkungen, die notwendig waren, gegeben hat und weil der Sport, die Sportvereine bis hin zum kleinsten wirklich sehr genau darauf bedacht waren, diese Regelungen auch einzuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Natürlich kann man da jetzt den Kopf schütteln (in Richtung FPÖ), aber diesen Zugang finde ich extrem lustig. Ich möchte keine Ansteckungen haben, und ich glaube, in diesem Bereich sind wir uns auch alle einig. Wir könnten jetzt sagen: Okay, wir ignorieren, dass wir eine Pandemie haben. – Das können wir machen, aber das wird sie nicht wegdenken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert, das ist ein Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir können auch sagen: Okay, wir halten eben wieder Abstand und machen wieder so viel wie möglich zu und sorgen so dafür, dass das Virus nicht die Gelegenheit hat, durch uns alle durchzuhüpfen. – Auch das können wir machen, aber genau das wollen Sie ja nicht, und ich will es auch nicht.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Eigenverantwortung!

Ich kann mich aber nicht hier hinstellen und sagen: Man darf nichts zusperren!, und gleichzeitig sagen: Schützen brauche ich mich aber auch nicht! – Ja was ist denn dann die Lösung? Verraten Sie mir, was Ihre Lösung wäre! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Eigenverantwortung!) – Selbstverantwortung ist ein ganz wichtiges Wort (Abg. Steger: Ich weiß schon, die Grünen wollen immer gern bevormunden!), aber bitte vergessen Sie nicht, dass es nicht nur aus Selbst, sondern vor allem auch aus Verantwortung besteht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Genau die wollen Sie den Menschen ja wegnehmen!)

Abg. Steger: Ich weiß schon, die Grünen wollen immer gern bevormunden!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Genau die wollen Sie den Menschen ja wegnehmen!

Abg. Steger – erheitert –: Eine Emotion!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen jetzt schon für die Ausdrucksweise „Unsinnigkeiten“ keinen Ordnungsruf erteilt, weil ich geglaubt habe, dass es sozusagen ein verbaler Ausrutscher war. (Abg. Steger – erheitert –: Eine Emotion!) Da Sie jetzt aber so fortgesetzt haben, möchte ich Sie ersuchen – aber ich glaube, Sie sind ohnehin am Ende Ihrer Rede –, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen, um die Würde des Hauses nicht zu verletzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abg. Steger: Das haben Sie gleich wieder zunichtegemacht, weil Sie danach alles wieder zugesperrt haben!

Die Regierung war stets bemüht, so viel Freiheit wie möglich einzuräumen, aber es gab natürlich einen Grund für die Einschränkung (Abg. Stefan: Genau! So ist es!), der heute schon oft genannt worden ist: Das Virus sollte nicht weiterverbreitet werden. Sportkollegen sollten nicht schwer erkranken und dann vielleicht mit Langzeitschäden zu kämpfen haben. Die Mitglieder der Sportvereine waren da sehr umsichtig und haben im Kampf gegen das Coronavirus maßgeblich mitgeholfen. Dafür möchte ich mich ganz, ganz besonders bedanken. Verharmlosungen, wie die FPÖ sie verbreitet hat, haben niemandem gedient und niemandem weitergeholfen. Wenn die Situation es erlaubt hat, wurde auch immer wieder verantwortungsvoll geöffnet und hochgefahren. Initiativen wie etwa Come back stronger wurden umgesetzt. (Abg. Steger: Das haben Sie gleich wieder zunichtegemacht, weil Sie danach alles wieder zugesperrt haben!) – Nein, das wurde auch umgesetzt. Durch den Sportbonus wurden die Leute wirklich motiviert, wieder Sport zu treiben, oder auch neu motiviert, Sportvereinen beizutreten, indem eben 75 Prozent des Mitgliedsbeitrages von der Bundesregierung übernommen worden sind.

Abg. Steger: Skilifte für alle! – Abg. Hörl: Des sowieso!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Abg. Steger: Skilifte für alle! – Abg. Hörl: Des sowieso!)

Zwischenruf der Abg. Steger.

ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) In den anderen beiden Anträgen wurden das Ende des Sportlockdowns und Sportkampagnen verlangt.

Abg. Steger: Vielleicht hätte man einmal den Sportausschuss einsetzen sollen!

Zeitlich: Nach 2G gilt nun auch in vielen Bereichen des Sports wieder 3G (Abg. Steger: Vielleicht hätte man einmal den Sportausschuss einsetzen sollen!), und zum Glück befinden wir uns nach zwei harten Jahren wieder auf dem Weg der Öffnung. Auch deshalb ist dieser Antrag obsolet.

Abg. Steger: Das ist kein Zwang, wenn man sich impfen lassen muss, damit man nicht den Job verliert?

Inhaltlich: Es geht und es ging nie um Impfzwang, Frau Steger, das wissen Sie ganz genau, und schon gar nicht um Zwangsimpfungen. (Abg. Steger: Das ist kein Zwang, wenn man sich impfen lassen muss, damit man nicht den Job verliert?) – Eine Erfindung Ihres Parteiobmanns und Klubobmanns, eine Erfindung von Ihnen! Sie haben die Politik auf die Straße getragen und dort immer von Zwangsimpfung geredet. Kein Mensch wollte Zwangsimpfungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Auch wenn sie grundrechtswidrig sind?

Und in der Demokratie braucht es, damit Demokratie funktionieren kann, auch das Verständnis, dass vielleicht irgendwann eine Mehrheit gewisse Vorgaben gibt und eine Minderheit sich damit abfinden muss (Abg. Steger: Auch wenn sie grundrechtswidrig sind?), und dass man das, selbst, wenn es einem nicht gefällt, vielleicht trotzdem auch akzeptiert. Das verstehe zumindest ich persönlich unter Demokratieverständnis.

Sitzung Nr. 147

Abg. Hafenecker: Habe ich auch gesagt, oder? – Abg. Steger: Wir verurteilen es eh ...!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): In der Türkei sitzen 353 Journalisten und Journalistinnen im Gefängnis, und Kollege Hafenecker, ich würde mich da schon als moralische Instanz aufspielen und sagen, das gehört so nicht und das müssen wir verurteilen. (Abg. Hafenecker: Habe ich auch gesagt, oder? – Abg. Steger: Wir verurteilen es eh ...!)

Abg. Steger: ... Beitrittsverhandlungen!

Es ist so, dass die Türkei Hunderte Journalistinnen und Journalisten einsperrt, dass man für das, was dort als Beleidigung des Präsidenten qualifiziert wird, ins Gefängnis geht. (Abg. Steger: ... Beitrittsverhandlungen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hörl.

Wenn inzwischen zehn Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann sind wir ganz sicher nicht neutral, weil wir denen, die zu uns kommen, natürlich helfen werden! Manchmal habe ich das Gefühl, es heißt nicht Neutralität, sondern es heißt Wurstigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Vielleicht ist es auch Angst oder der Blick, den ich eher von dieser Seite (in Richtung ÖVP) erwartet habe, auf Umfragen: Da steht Neutralität, alles super! – Weder sind wir beschützt noch sind andere Menschen beschützt. Die Ukraine gehört keinem Bündnis an und ist überfallen worden, und wie gesagt, Herr Peskow kündigt ja auch an, dass er andere Länder überfällt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 153

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): ... der hat überhaupt nichts kapiert. Er hätte Putin am liebsten die Füße geküsst, das ist die Wahrheit! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf der Abg. Steger.

Was ist bei dieser Zukunftskonferenz herausgekommen? – Eigentlich viel! Es gibt 49 Vorschläge, es gibt 200 Maßnahmen – das würde sich eine ernsthafte Weiterarbeit verdienen. Die Zukunftskonferenz schlägt nämlich unter anderem vor, das Prinzip der Einstimmigkeit in vielen Politikfeldern abzuschaffen. Das ist ein wesentlicher Schritt, wenn man eine stärkere Europäische Union will, denn wir erleben gerade in der Außenpolitik oft mit, dass ein Staat alles verhindern kann. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Zuletzt war es immer wieder Ungarn, es könnte aber auch Malta sein, wer auch immer. Es ist schade, wenn nur ein Staat eine Weiterentwicklung, ein rasches Handeln bremsen oder blockieren kann.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Man will von diesem Einstimmigkeitsprinzip abgehen, man will dieses Prinzip nur in wenigen Bereichen – wie bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder bei Änderungen der Grundprinzipien der Europäischen Union – beibehalten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es gibt auch Punkte, bei denen ich skeptisch bin, wie bei der Schuldenaufnahme. In der Ausnahmesituation bei Corona habe ich das eingesehen, aber ich bin sehr skeptisch, dass es in Zukunft leichter möglich sein soll, Schulden zu machen.

Zwischenruf der Abg. Steger

Auf der anderen Seite sage ich auch, die Europäische Union muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Ich halte wenig davon, wenn sich die Europäische Union in anderen Bereichen in innerstaatliche Angelegenheiten einmengt. Wovon rede ich? – In der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Steger), der Familienpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sehe ich erhebliche Spaltungspotenziale und die Probleme als größer als den gemeinsamen Mehrwert an.

Zwischenruf der Abg. Steger

Ich glaube, die Europäische Union funktioniert dann, wenn sie sich auf ihre Grundprinzipien besinnt. Ein Grundprinzip ist die Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten. Das ist kein Widerspruch! In den großen Sachen brauchen wir mehr Europa, in anderen Angelegenheiten spielen nach wie vor wir als nationalstaatliche Parlamente (Zwischenruf der Abg. Steger), unsere Regierungen eine ganz wesentliche Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steger

Wie schaffen wir ein faires und gerechtes Europa? – Da unterscheide ich mich ein bisschen von Herrn Kollegen Lopatka, denn wir sagen schon ganz klar: Der Weg muss zu einer Sozialunion führen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steger), der Weg muss in die Richtung führen, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte in der gesamten Europäischen Union nicht beschnitten werden dürfen, auch wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, wenn es darum geht, wie wir mit Erntehelferinnen und Erntehelfern umgehen, wenn wir darüber reden, ob die Familienbeihilfe für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gleich ausbezahlt oder indexiert wird – das lehnen wir ab. Es ist gut, dass auch die Indexierung der Familienbeihilfe jetzt vor europäischen Gerichten liegt und hohe Strafen im Raum stehen, denn dieses Projekt der damaligen türkis-blauen Bundesregierung war von Anfang an europarechtswidrig und ein rückwärtsgewandtes Projekt. Es ist gut, dass die Gerichte das klären. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Für uns ist auch klar: Die Einstimmigkeit in manchen Bereichen ist hinderlich, wenn wir über ein gemeinsames Europa reden, wenn wir von einer gemeinsamen Zukunft sprechen. Die Einstimmigkeit muss deshalb auch infrage gestellt werden. Wir wollen eine solidarische Steuer- und Sozialunion, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schützt und stärkt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Dann lassen Sie die österreichische Bevölkerung darüber abstimmen, dann werden ...!

Ich verstehe schon, dass Sie da die Nerven ein bisschen wegschmeißen und das Ganze schlechtreden und kaputtreden (Abg. Steger: Dann lassen Sie die österreichische Bevölkerung darüber abstimmen, dann werden ...!), aber Tatsache ist, dass dies einer der größten und breitest aufgesetzten Diskussionsprozesse – 53 000 BürgerInnen, reden Sie das klein – gewesen ist. Sich dann noch als Vertreterin der Bevölkerung hinzustellen, das geht nicht.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Frau Kollegin Steger, bei all der Unterschiedlichkeit, die ja in der Herangehensweise auch zwischen den anderen Fraktionen besteht, muss man sich doch Ihre populistische Argumentation einmal vor Augen führen und sie auch gewissermaßen entlarven. Was Sie hier gesagt haben, widerspricht sich in Wirklichkeit nämlich die ganze Zeit selbst. Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen, die Zukunftskonferenz sei quasi ein Fail, weil nur 53 000 Leute mitgemacht hätten, und das, was herausgekommen ist, entspreche nicht dem, was Sie sich wünschen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: ... wurden ja nicht einmal zugelassen!

Demokratie lebt auch davon, dass man teilnimmt, dass man Partizipation lebt, dass man, wie Kollege Reimon gesagt hat, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Ideen zu vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Ideen unterstützen, zum Mitmachen zu motivieren, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen und das nicht denen vorwerfen, die mitgemacht haben! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: ... wurden ja nicht einmal zugelassen!)

Abg. Steger: Fragen Sie einmal die Bevölkerung!

Genauso widersprechen Sie sich selbst, Frau Kollegin Steger, wenn Sie – wie das bei der FPÖ immer der Fall ist – sich hier ans Rednerpult stellen und sagen, Sie repräsentierten das Volk und die Meinung des Volkes, und dann bedanken Sie sich gleichzeitig dafür, dass die Regierungen von 13 Mitgliedstaaten gesagt haben, dass sie diesen Prozess nicht weitertragen wollen und diese Forderungen ablehnen! (Abg. Steger: Fragen Sie einmal die Bevölkerung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Wenn Sie es ernst meinen: Holen Sie die Menschen ins Boot, diskutieren Sie mit ihnen! Versuchen Sie, dass mehr Menschen teilnehmen, und wenn die sich dann mehrheitlich für Ihre Vision von Europa aussprechen, dann ist das ja auch legitim – aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, dass Ihre Anhänger irgendwo mitdiskutieren, weil Sie kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist der Fehler an Ihrer Argumentation. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Steger: ... Volksabstimmung!

Ich möchte mich demgegenüber gerne bei den Menschen bedanken, die an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben. (Abg. Steger: ... Volksabstimmung!) Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr sind, ich hätte mir das selbstverständlich gewünscht – es gibt aber vielerlei Gründe, wieso das so war. Ich glaube, trotzdem ist das, was herausgekommen ist, etwas, das positiv ist.

Abg. Steger: Aber man kann auch nicht alles auf EU-Ebene lösen!

Deswegen ist ein wesentlicher Punkt, den wir mitnehmen - - (Abg. Steger: Aber man kann auch nicht alles auf EU-Ebene lösen!) – Ich weiß, Frau Kollegin Steger, Sie stellen sich das immer so einfach vor. Sie waren die Partei, die in der Flüchtlingskrise gesagt hat, wir bauen am besten einen Zaun um Österreich herum, dann gibt es keine Flüchtlinge mehr. (Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Steger.) Das ist in Ihrer Schrebergartenmentalität vielleicht etwas, das möglich ist – es ist nur vollkommen illusorisch, weil sich Flüchtlinge beispielsweise nicht von einem Zaun abhalten lassen, sondern andere Wege finden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Steger.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Das, was ich daher mitnehme, neben vielen Inputs, die gekommen sind: Wir müssen Europa weiterentwickeln. Wir müssen Europa weiterentwickeln, um handlungsfähiger zu sein, um verteidigungsfähiger zu sein, damit wir nicht am Schluss – und das ist sicher auch nicht in Ihrem Interesse – von den aufstrebenden Ländern der Welt überholt werden und wir als Europa gar nichts mehr mitzureden haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Doch in Schönheit oder in Selbstgerechtigkeit zu sterben war noch nie unser Ansatz, und deswegen, denke ich mir, müssen wir gerade jetzt ein europäisches Bewusstsein fördern. Meine Hoffnung letztens: Macron, Frankreich, die ja immer schon als Gestalter Europas gegolten haben, die jetzt sagen, es seien für sie völlig neue Wege vorstellbar. Das gibt, glaube ich, dem Ganzen schon einen Auftrieb – diese Zukunftskonferenz; man kann sagen, wie viele teilgenommen haben, wie viele nicht. Ich danke allen, die teilgenommen haben! – Es wäre schön gewesen, hätten auch Sie (in Richtung FPÖ) Leute mobilisiert, die daran teilnehmen (Zwischenruf der Abg. Steger), und es nicht nur schlechtgeredet, Frau Steger!

Sitzung Nr. 162

Beifall des Abg. Wurm. – Abg. Steger: Warum macht’s das nicht?

Meine Pandemieformel nach zwei Jahren, die ich wirklich allen nahelege: Hausverstand, Gelassenheit, Wissenschaftlichkeit und ein Schuss Humor. (Beifall des Abg. Wurm. – Abg. Steger: Warum macht’s das nicht?) Das ist die Formel für mich, wie ich mit Skeptikern, Verschwörern und auch Leugnern umgehe. (Abg. Wurm: ... Hausverstand ...!)

Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.

Ich berichtige tatsächlich: Die Förderabwicklung ist ausgelagert im AWS, im Austria Wirtschaftsservice. Dort sind Formulare der Förderungsantragsteller eingelangt. Im Fall des Seniorenbunds ist angeführt worden, dass man eben keine Partei ist. Deshalb sind die Gelder ausbezahlt worden. (Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.)

Sitzung Nr. 165

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steger: Wo war die letzten Jahre die Kritik? Wo habt ihr was kritisiert die letzten Jahre? Wir haben es kritisiert!

Tatsächlich aber, glaube ich, gibt es dahinter noch eine tiefere Ursache. Kollege Rauch hat da Minister Kocher, glaube ich, falsch verstanden, weil er gesagt hat, Sie hätten gesagt, die EZB hätte das großartig gemacht. Die EZB hat das wirklich nicht großartig gemacht. Tatsächlich ist es so: Es ist unfassbar viel Geld gedruckt worden – ohne Ende (Abg. Steger: Wo war die letzten Jahre die Kritik? Wo habt ihr was kritisiert die letzten Jahre? Wir haben es kritisiert!) –, und dieses Geld ist komischerweise irgendwie festgehalten worden (Abg. Hafenecker: In der ÖVP!), es ist kaum in den Konsum und Handel gekommen, es ist eine Erhöhung der Preise bei den Immobilien eingetreten und Ähnliches.

Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!

Sie haben gesagt: Die Menschen wollen endlich wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, sie wollen endlich Sicherheit! Solange wir von den Launen eines Diktators abhängig sind (Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!), solange wir von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Russland derart abhängig sind (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wird es auch keine Sicherheit bei den Energiepreisen geben, werden die Energiepreise weiter so hoch sein. Deswegen ist es natürlich auch aus sozialer Sicht extrem wichtig, dass wir aus Öl und Gas so schnell wie möglich aussteigen und dass wir in die Erneuerbaren reingehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser

Herr Kollege Kickl, zur Freiheitlichen Partei: Ihre heute am Morgen vorgetragene Bierzeltrede hat ganz sicher Anleihen bei Herrn Landeshauptmann Jörg Haider genommen, aber Ihr verstorbener Landeshauptmann hat so eine Rede meistens mit einem: Prost!, abgeschlossen. Ihre Rede müssen Sie mit einem: Na Sdorowje!, abschließen, weil die einfach ganz klar vor Russlandfreundlichkeit trieft. Wenn es darum geht, dass wir für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen (Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser), dann ist auch ein neutrales Österreich genau in diesen Wertekategorien wiederzufinden, und wir lassen uns da nicht vereinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Geschätzte Damen und Herren, der Vergleich macht Sie sicher! Wir vonseiten der ÖVP sind für die Familien da, wir entlasten und unterstützen die Familien. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir sind ganz stark für den ländlichen Raum da, aber auch für den urbanen Raum, wenn es darauf ankommt. (Abg. Kickl: Ihr seid die größten Pharisäer, die es gibt!) Wir sind für Nachhaltigkeit und Fortschritt, aber auch für Freiheit und Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Kogler. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine Rede!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Wenn Sie so weitermachen, ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das ist doch ein Vorschlag! Dann brauchen Sie da nicht herumzuschimpfen, wenn die Bundesregierung ohnehin die meiste Zeit mit vielen Ministerinnen und Ministern vertreten ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Wenn Sie so weitermachen, ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sitzung Nr. 171

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger

viele Menschen heute enorme Sorgen haben, nicht wissen, wie sie die Heizkostenrechnung zahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), und Mitte des Monats nicht wissen, wie sie den nächsten Lebensmitteleinkauf finanzieren sollen. (Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!)

Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.

Es ist so, dass diese Sanktionen der russischen Wirtschaft natürlich schaden. Wir müssen eines klarstellen: Diese Sanktionen müssen fortgesetzt werden, es gibt keine Alternative dazu! (Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Das ändert nichts an der Menschenrechtsfrage!

Es hilft ja auch überhaupt nichts, sich hinter dem Deckmantel der Neutralität zu verstecken. Es kann nämlich keine Neutralität geben angesichts dieses ungeheuerlichen Rechtsbruchs und der mit Bomben und Panzern zerschossenen internationalen Friedensordnung – einer Friedensordnung übrigens, der sich Österreich aus gutem Grund als freier Staat autonom und selbstbestimmt angeschlossen hat. (Abg. Steger: Das ändert nichts an der Menschenrechtsfrage!)

Abg. Steger: Was, gibt es doch ein Problem, oder wie?!

Es ist ein Irrglaube, meine Damen und Herren von der FPÖ, zu glauben, das Problem ist gelöst, wenn man sich von den Sanktionen abkehrt. Nein, das Problem wird größer, weil unsere Abhängigkeit dadurch größer wird, das löst überhaupt kein Problem. Ein weiterer Irrglaube ist es zu glauben, das Thema der Migration national lösen zu können; auch das ist kein richtiger Lösungsansatz. (Abg. Steger: Was, gibt es doch ein Problem, oder wie?!)

Sitzung Nr. 174

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.

Noch eine Bitte an Sie, Frau Parteivorsitzende, was für die Menschen ganz wichtig ist: Reden Sie in Wien vor allem mit Bürgermeister Ludwig (Abg. Hörl: Bravo!), dass er nicht weiter die Betriebskosten erhöht und dass er nicht weiter die Tarife in die Höhe treibt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre viel wichtiger, das wäre konkrete Hilfe für die Menschen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das ist kein Krieg zwischen zwei Parteien, sondern ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Despoten, der sich über alles geltende Recht hinwegsetzt und Leid und Tod von Hunderttausenden Menschen nicht nur hinnimmt, sondern aktiv zu verantworten hat: Wladimir Putin. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Vor diesem Hintergrund stehen wir in Europa und in Österreich vor einer Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Scholz ausgedrückt hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es kann und wird kein normales Weiter-wie-bisher geben können. Auch das hat Vizekanzler Kogler mehrmals klargemacht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Und ein Wort wie Solidarität als Unwort des Jahres zu bezeichnen, wie Sie das hier tun, Frau Steger, das ist letztklassig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!

Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ihnen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!) Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirtschaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas bei über 80 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich höre immer wieder das Argument, die Sanktionen wären dann richtig, wenn sie Putin mehr schaden würden als uns. – Ich halte das für vollkommen falsch. Darum geht es nicht. Wir sind ja nicht auf dem Schulhof, wo es dem einen mehr wehtun muss als dem anderen, wenn er etwas gemacht hat. Die Frage ist: Tut es Putin so weh, dass dieser Krieg enden muss? Darum geht es als Allererstes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Das tut es, weil es eine langfristige Sache ist und nur eine langfristige Sache sein kann. Wir wollen keine militärische Lösung, und die Sanktionen sind eine langfristige. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.

Zwischenruf der Abg. Steger.

Das machen Sie ja schon die ganze Zeit. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben auf Video gesehen, wie ein freiheitlicher Parteichef bereit ist, österreichische Politik für russisches Geld zu verkaufen. Warum haben wir es gesehen? – Weil es ein Fake war. Was haben wir nicht gesehen? – Das, was wirklich passiert.

Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen etwas: Sie verkaufen hier Österreichs Bevölkerung. Sie verkaufen Österreichs Bevölkerung an eine ausländische Macht, und Sie als Innenminister haben das ganz besonders gemacht! (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll (Zwischenruf des Abg. Obernosterer): Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt. (Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank! (Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Wissen Sie, es überrascht mich nicht, dass am Ende des Tages die FPÖ auf der Seite der Autokraten steht. (Ruf bei der FPÖ: Von Österreich!) Das ist jetzt nicht weiter überraschend. (Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!) Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit. (Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!) Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht (Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Russland, einem Diktator in einem Moment des eklatanten Völkerrechtsbruches die klare Kante zu zeigen. Und das ist gut so, dass Sie Minderheit bleiben. (Beifall bei den Grünen)

Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Das sind Menschen, die wissen, was sie zu tun haben. Sie leisten einen Dienst für die Gesellschaft, beim Roten Kreuz, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft – und das wird hier von einer Abgeordneten der Freiheitlichen Partei so weggeschoben und abfällig bewertet. (Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 176

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.

Ich komme damit thematisch zu der Flüchtlingskrise, die wir tatsächlich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.) Das wissen wir alle bis auf die SPÖ, deren Vorsitzende nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben, und offensichtlich relativ wenig mit ihrem Parteikollegen im Burgenland spricht.

Zwischenruf der Abg. Steger

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger

Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Gehen Sie auch auf Inhalte ein oder ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Salvini, in Deutschland die AfD. (Abg. Wurm: Die gewohnt schwache Rede, Frau Kollegin!) Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das sind Ihre Partner:innen, das sind Ihre Freunde, die die liberale Demokratie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Gehen Sie auch auf Inhalte ein oder ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Abg. Kickl: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten! – Abg. Steger: Langsam ist das ein Satireprojekt!

Dann geschieht noch etwas anderes: Die Freiheitlichen beantragen hier im Parlament eine Sondersitzung zum Thema „Wohlstand und Sicherheit“. Es ist das erste Mal, dass im Auftrag einer ausländischen Macht eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates stattfindet. Im Auftrag einer ausländischen Macht wird hier eine Nationalratssitzung missbraucht. (Abg. Kickl: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten! – Abg. Steger: Langsam ist das ein Satireprojekt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.

Wenn Sie selbst andere als Verräter bezeichnen, dann ist es natürlich nur legitim, Ihnen eines zu sagen: Wenn Sie hier für Putin eine Sitzung machen, dann sind Sie wohl ein Verräter an dem, wofür dieser Nationalrat stehen sollte! Das ist traurig, das ist ausgesprochen traurig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Steger: Können Sie auch ein Argument bringen? – Abg. Kickl: Nein, wir machen es für die Österreicher, aber dass Sie nichts verstehen, wundert mich nicht!

Ich habe Ihnen gestern gesagt: Wenn Sie tatsächlich eine Nationalratssitzung benutzen, um einem ausländischen Autokraten hier den Dienst zu erweisen, seine Politik zu betreiben, dann sollten Sie besser zurücktreten. (Abg. Steger: Können Sie auch ein Argument bringen? – Abg. Kickl: Nein, wir machen es für die Österreicher, aber dass Sie nichts verstehen, wundert mich nicht!)

Abg. Kickl: Dann haben wir gemerkt, dass Sie gelogen haben! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Am 14. haben Sie mitgestimmt, am 15. März ist das in Kraft getreten. Damals waren Sie dafür, und dann haben Sie bemerkt, dass Ihnen eine andere Haltung strategisch nützt, und dann haben Sie den Leuten sogar Pferdeentwurmungsmittel empfohlen! (Abg. Kickl: Dann haben wir gemerkt, dass Sie gelogen haben! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Selten schlechter Antrag!

(Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Selten schlechter Antrag!)

Abg. Steger: Also gar keine Sanktionen?!

(Abg. Steger: Also gar keine Sanktionen?!)

Abg. Steger: ... dass man alle hereinlässt!

Es kann einem aber wirklich fast schon ein bisschen leidtun, es war nämlich so armselig. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Hätten Sie heute hier nämlich tatsächlich konkrete Lösungsansätze vorgebracht, hätten wir sogar zugehört, mitdiskutiert und diese aufgenommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten gemeinsam überlegt, wie wir hier als Parlament tatsächlich daran arbeiten können, die Situation zu verbessern. Die Herausforderungen sind ja weitgehend bekannt. (Abg. Steger: ... dass man alle hereinlässt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Sie zeigen uns auch einmal mehr, dass Sie hier leider außer verkürzendem Populismus und Polemik nichts zur Lösung all dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, beizutragen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Steger: Treten Sie zurück!

Es gibt mit uns keine Sonderbehandlungen für Eliten, und wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren. (Abg. Steger: Treten Sie zurück!) Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz. (Abg. Hafenecker: Ja, dann treten Sie zurück!) Ob diese Vorgänge nun so passiert sind, klären in unserem Land gemäß der Bundesverfassung einzig und allein unabhängige Gerichte. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ruf bei der FPÖ: Aber mit dem Privatjet fliegen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Neuwahlen kosten viel Geld, und es wäre jetzt der größte Fehler, den Österreich machen könnte, inmitten der Teuerung, des Krieges und aller anderen Krisen – und das aufgrund reiner Vorwürfe zu Dingen, die im Übrigen über fünf Jahre zurückliegen. (Ruf bei der FPÖ: Aber mit dem Privatjet fliegen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Ganz toll! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Klimaministerin Leonore Gewessler hat als erstes Regierungsmitglied in der Geschichte mit der Lobauautobahn ein fossiles Großprojekt abgesagt und auch bewiesen, dass sie in entscheidenden Situationen den Mut hat, den es in dieser historischen Situation braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Ganz toll! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Bei der FPÖ ist es wenigstens ehrlich. – Ihr leugnet den Klimawandel, ihr habt immer gegen alle Klimaschutzmaßnahmen gestimmt. Ihr seid wenigstens konsequent. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Steger: ... gar nicht!

Zweitens gibt es für diese Förderungen Richtlinien, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – für alle! –, also hören Sie bitte auf, Frau Kollegin Doppelbauer von den NEOS, da immer von Freunderlwirtschaft zu sprechen! (Abg. Doppelbauer: Ja was denn sonst?) Das steht Ihnen als hoffentlich konstruktive Oppositionspartei nicht. (Abg. Steger: ... gar nicht!) Es gilt für alle das gleiche Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Steger: ... bei jedem Krieg Sanktionen ausgesprochen, oder?

Aus dieser Haltung – durch Ihre Brille gesehen auch nachvollziehbar – sind dann die Sanktionen schuld an dem, was unser aller Leben erschwert. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?) Die Wahrheit ist aber: Das Gegenteil ist der Fall. Gäbe es keinen Krieg, so gäbe es keine Sanktionen. (Abg. Kickl: Ja, nicht bei jedem Krieg gibt es Sanktionen!) Gäbe es keinen Krieg, so gäbe es keine brutale Spekulation im Energiebereich. (Abg. Steger: ... bei jedem Krieg Sanktionen ausgesprochen, oder?) Und ohne diesen Krieg – das auszusprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erachte ich für das Wichtigste, gerade hier im Hohen Haus –, ohne diesen Krieg gäbe es auch kein Leid, kein Morden, kein Vergewaltigen, kein Töten. Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten, dazu sollte jeder hier im Hohen Haus in der Lage sein, und gerade das

Abg. Steger: Die funktionieren aber nicht!

Sicherheit für Österreich – Völkerwanderung haben Sie hier angesprochen –: Ja, wir haben ein Problem mit illegaler Migration, aber diese Bundesregierung hat Maßnahmen gegen diese illegale Migration gesetzt (Abg. Steger: Die funktionieren aber nicht!), die auch greifen. (Ruf bei der FPÖ: Hat super funktioniert!)

Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage Ihnen auch, worum es da noch geht: um eine Zurückweisungsrichtlinie, die zu schaffen ist. Es ist für eine Rechtsgrundlage zu sorgen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden können. Es müssen jene EU-Staaten, die in Grenzschutz investieren, von der EU finanziell entlastet werden. Und es muss eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit geben. (Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?) – Ja, eh wir, Gott sei Dank. (Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Sehen Sie jetzt auch schon Probleme?

Diese Aktuelle Stunde ermöglicht es uns aber auch, offen über den Wohlstand und die persönliche und soziale Sicherheit der Menschen in Österreich zu diskutieren. Und ja, angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme, Herr Bundeskanzler, fragen sich viele Menschen: Was hat die Regierung aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt? Wann kommt die Regierung endlich vom Reden ins Tun? (Abg. Steger: Sehen Sie jetzt auch schon Probleme?) Warum werden Flüchtlinge, die größtenteils zu Recht auf der Flucht sind, in Ungarn durchgeschleust, im Burgenland aufgegriffen, dann mittels Transport nach Spielfeld in die Südsteiermark überstellt, um erst dort einen Asylantrag stellen zu können, und erst dort entsprechend aufgenommen? Da funktioniert im System etwas nicht. Warum hat in einem gemeinsamen Europa Ungarn nur 500 Asylanträge aufliegen, während Österreich bis Jahresende 100 000 erreichen wird? All diese Fragen stellen sich die Menschen. Offenbar hat die ÖVP diesbezüglich seit 2015 nichts gelernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Im August zusätzliche Familienbeihilfe für einen Monat: Wo waren Sie? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Nirgendwo waren Sie! Klimabonus, Antiteuerungsbonus: 500 Euro für Erwachsene, 250 Euro für alle unter 18 Jahren. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Kein Euro für die Österreicher:innen von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Sie waren nirgends – und Sie wollen über den Wohlstand in dem Land reden? Gehen Sie einmal etwas arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, wir sind uns in einer Sache einig, und das ist, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die Analyse teile ich auch.

Zwischenruf der Abg. Steger

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind es ja mittlerweile schon gewöhnt, dass die FPÖ mit alternativen Fakten arbeitet, was uns aber hier präsentiert wurde, ist ja geradezu ein Paralleluniversum. Was da erzählt wurde, hat mit dem, was im österreichischen Sport in den letzten Jahren passiert ist, aber so etwas von gar nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Steger) und ist eigentlich nur eine Darstellung dessen, was man vielleicht gemacht hätte, hätte man noch diese Möglichkeiten gehabt.

Abg. Steger: ... Werbeagenturen, Freunderlwirtschaft ...!

Ich möchte exemplarisch nur ein paar Projekte herausnehmen. Sie haben gerade gesagt, man hätte Vereine an die Wand gefahren und den Sport quasi ruiniert, es wäre nichts mehr übrig geblieben (Abg. Wurm: Ganz genau!), und man hätte eine sinnlose Kampagne gemacht. – In dieser Kampagne, die Sie als sinnlos bezeichnen (Abg. Steger: ... Werbeagenturen, Freunderlwirtschaft ...!), geht es genau darum, den Sportbonus unter die Leute zu bringen. Der Sportbonus ist ge-

Abg. Steger: Ja, ja, Freunderlwirtschaft!

nau das, was die Menschen zurück zu den Vereinen bringt, was die Mitglieder zurückbringt (Abg. Steger: Ja, ja, Freunderlwirtschaft!), was die zukünftigen Funktionärinnen und Funktionäre weiterbringt (Abg. Wurm: Freunderlwirtschaft!), was die Kinder wieder zu den Sportveranstaltungen bringt, wieder dazu bringt, Sport in den Vereinen zu betreiben, und was uns allen hilft (Ruf bei der FPÖ: Grüne Freunderlwirtschaft! Grüne Korruption!), damit unsere gute Vereinsstruktur weiterhin bestehen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steger: ... keine Reformen! Wo sind die Reformen?

Sie kritisieren ernsthaft, dass das Jahr 2021 nicht von Fototerminen, Wohlfühlterminen und sonstigen Dingen geprägt war, die man vielleicht macht, wenn man unter der Sonne berühmter Sportlerinnen und Sportler glänzen will. (Abg. Steger: ... keine Reformen! Wo sind die Reformen?) Nein, das ist genau nicht passiert. Was passiert ist, ist: Es wurde gearbeitet, es wurde sinnvoll investiert, es wurden Projekte wie zum Beispiel das Gender-Traineeprogramm gefördert, es wurden Projekte wie zum Beispiel das Projekt Dream-Teams gefördert. (Abg. Steger: Alle Sportlerinnen Österreichs bedanken sich bei ...!) All das wurde gemacht, um sowohl die Frauen im Sport als auch den Frauensport voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steger: Alle Sportlerinnen Österreichs bedanken sich bei ...!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Das ist es, was uns erwartet. Das ist es, was wir bisher gemacht haben. Das ist es. Schauen Sie sich den Sportbericht 2021 an, es ist wirklich eine gute Lektüre, und es ist wirklich ein Kompendium an guten Leistungen einer guten Sportpolitik! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!

Deswegen kann man nur noch einmal sagen, was wir schon so oft gesagt haben: Fazit nach 1 000 Tagen grüner Regierungsbeteiligung: 1 000 Tage regiert, 1 000 Tage ist nichts passiert. Wieder kann man wiederholen: „Wen würde der Anstand wählen?“ „Wen würde die Transparenz wählen?“ „Wen würde die Kontrolle wählen?“ (Abg. Wurm: FPÖ!) – Auf jeden Fall nicht mehr die Grünen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!) Richtig, wir sind die einzige Partei, Herr Hanger, wie Sie sagen, die 365 Tage im Jahr transparent ist, deswegen kann ich Ihre Frage sehr klar beantworten: Ja, die Transparenz, die würde die NEOS wählen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen witzig, Frau Kollegin Steger: Ein grüner Minister übernimmt das Sportministerium von einem blauen Minister, erhöht das Budget um 50 Prozent und Sie sagen, dass er nichts macht. Da kann ich mir wirklich nur an den Kopf greifen. Das ist wirklich absurd. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Was Sie in Ihrem Antrag nicht dazusagen, ist, dass sich diese 50-Prozent-Auslastung auf einen Zeitraum während der Pandemie bezieht. – Welch ein Wunder, dass während eines Lockdowns die Bundesleistungszentren nicht ausgelastet waren! Sie können, wie Kollegin Steger im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Steger), die Bundesregierung wegen der Coronapolitik kritisieren, von mir aus, aber Sie können nicht die Bundessporteinrichtungen dafür kritisieren, dass es Lockdowns gab. Das ist unredlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 189

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie betreiben Realitätsverweigerung!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen zuerst sagen, dass Frau Kollegin Steger mit dem, was sie vorhin gesagt hat, vollkommen isoliert in Europa ist, auch innerhalb des österreichischen Parlaments. Vier Parteien haben hier eine ganz klare Meinung. Russland führt einen menschenverachtenden Terrorangriff gegen die dortige Zivilbevölkerung. Das, was sie behauptet, ist wahrscheinlich nur dem geschuldet, dass sie einer Partei angehört, die vielleicht früher auch einmal von Kräften aus Russland finanziert und unterstützt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie betreiben Realitätsverweigerung!)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der ausführlichen philosophischen Abhandlung von Kollegen Kassegger, wen die FPÖ in welchem Ausmaß mag, und seiner Behauptung, dass wir die Interessen Österreichs nicht bestmöglich vertreten würden, sage ich Ihnen eines: Wir dürfen Österreich nie erpressbar machen; das ist im Interesse Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Kassegger: Reden wir mit Wehrschütz darüber! Reden wir einmal mit dem Kollegen Wehrschütz darüber! – Abg. Steger: Das sagt kein Mensch!

Ja, Sie können gerne so (mit der Hand vor seiner Stirn kreisend) deuten. Wollen Sie sagen, dass die Ukraine diesen Krieg verursacht hat? (Abg. Kassegger: Reden wir mit Wehrschütz darüber! Reden wir einmal mit dem Kollegen Wehrschütz darüber! – Abg. Steger: Das sagt kein Mensch!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Manchmal ist es beim besten Willen wirklich schwer, Sie verstehen zu können. Jetzt verstehe ich Sie zum Beispiel überhaupt nicht, wie Sie sich nach wie vor so aufregen können, wenn hier jemand die Behauptung aufstellt, dass das ein Angriffskrieg von Russland war. Das war eine Invasion von Russland (Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, das ist das Problem.

Sitzung Nr. 195

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Derzeit – dafür tragen Sie, Frau Bundesminister, aber nicht Sie allein, dafür trägt die gesamte Regierung, dafür tragen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Verantwortung – sind die Spekulanten, die Konzerne und die Millionäre die Gewinner, und die Verlierer, das sind die Millionen Menschen, die in Österreich leben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Heiterkeit der Abg. Steger.

Wir haben gezeigt und unser Bundeskanzler hat es auch schon mehrmals gesagt, dass es nur gemeinsam geht. Wir können nur gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und eines ist schon klar, das sieht man in Europa: Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, tragen eine rot-weiß-rote Handschrift. Wenn ich daran erinnern darf: Unser Bundeskanzler hat sich gemeinsam mit der Ministerin, mit unserem Team dafür eingesetzt, dass das Gasembargo, das die Mehrheit der Mitgliedstaaten gefordert hat, nicht gekommen ist, weil das in Österreich massive Auswirkungen gehabt hätte, die wir nicht tragen konnten. (Heiterkeit der Abg. Steger.)

Abg. Steger: ... Orbán eine Scheibe abschneiden!

Österreich steht Seite an Seite mit der Europäischen Union. (Abg. Steger: ... Orbán eine Scheibe abschneiden!) Die Frau Ministerin hat es auch schon gesagt, es sind drei zentrale Punkte, die im Mittelpunkt stehen sollten:

Zwischenruf der Abg. Steger.

Wichtig ist da in Richtung Europa, dass unsere Solidaritätsabkommen auch abgeschlossen werden. Die Ministerin hat es bereits erwähnt: Im Dezember wurden Solidaritätsabkommen abgeschlossen, und die sind ganz wichtig für uns. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Europastunde und da lohnt sich auch ein Blick zu unseren EU-Nachbarn und wie es dort mit der Inflation ausschaut: Spanien, Portugal, Frankreich (Abg. Wurm: Schweiz!) – dort wurden die Energiepreise reguliert (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und im Ergebnis – schau an, schau an! – haben diese Länder heute niedrigere Inflationsraten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es wäre also doch etwas möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Die war gut! – Abg. Steger: Können Sie nicht!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei dem Titel dieser Aussprache „Schluss mit der Spekulation [...]“ vonseiten der SPÖ wäre es natürlich verlockend gewesen, so eine Rede wie Kollegin Steger zu halten (Abg. Wurm: Die war gut! – Abg. Steger: Können Sie nicht!), aber ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, als dass wir das jetzt mit so parteipolitischem Geplänkel hier abhandeln sollten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist jetzt aber sehr sachlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Was heizen Sie?

Bei einem leistbaren Energiesystem der Zukunft geht es nicht darum –und nun schaue ich wieder zur SPÖ –, Öl und Gas weiterhin so billig haben zu wollen, wie ihr das wollt, mit einem Gaspreisdeckel irgendwo bei 50 Euro. (Abg. Belakowitsch: Also soll es teurer werden?!) Darum geht es nicht. Wir können es uns auch nicht weiter leisten, derart verschwenderisch mit Energie umzugehen. (Abg. Belakowitsch: Also wird es teurer?! –Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es kann, darf und wird auch kein Zurück in dieses alte, teure Energiesystem geben. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und vor allem einen Umstieg auf Erneuerbare. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Was heizen Sie?) Dieser Umstieg ist keine Schocktherapie, es geht um einen gerechten Übergang, bei dem wir niemanden zurücklassen. Deswegen haben wir auch sehr viele

Abg. Steger: Aber es wird teurer und ist nicht mehr wettbewerbsfähig!

Unterstützungsmaßnahmen. (Abg. Steger: Aber es wird teurer und ist nicht mehr wettbewerbsfähig!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Die Inflation gab es schon vor dem Krieg!

Zur Kollegin Steger: Wenn Sie irgendjemanden für die hohen Preise verantwortlich machen wollen, dann melden Sie sich doch bitte beim richtigen Adressaten: Wladimir Putin ist nämlich dafür verantwortlich, dass Europa unter diesen hohen Preisen leidet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Die Inflation gab es schon vor dem Krieg!)

Abg. Steger: Und wie erklären Sie sich die Steigerung der Energiepreise vor dem Krieg?

Das, was Sie hier vorschlagen, ist das, was wir immer schon von der FPÖ gehört haben: Wenn wir uns nur genug anbiedern, dann wird er schon mit dem Preis runtergehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht die Strategie, die ein selbstbestimmtes, freiheitsliebendes Europa umsetzen sollte. In diesem Sinne betreiben wir nämlich unsere Energiepolitik. (Abg. Steger: Und wie erklären Sie sich die Steigerung der Energiepreise vor dem Krieg?)

Zwischenruf der Abg. Steger.

zur Verringerung des Stromverbrauchs; Abschöpfung von Zufallsgewinnen, weil dadurch die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden soll; weiters eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten zu senken sowie Mindestverpflichtungen zu Gasspeicherungen. All das ist von europäischer Ebene innerhalb von nicht einmal einem Jahr gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist wirklich beachtlich, was da - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Entschuldigung, ich verstehe nicht, was Sie da jetzt hereinschreien! Wenn, dann bitte einer nach dem anderen und nicht alle auf einmal, dann kann ich auch darauf antworten!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Steger. – Ruf bei der FPÖ: ... Fanatiker!

Energien kommen, dass wir noch mehr in den Markt bekommen. All jene, die über Jahrzehnte hinweg permanent gesagt haben: Das ist nicht möglich, das geht technologisch nicht, wir haben die Kapazitäten nicht!, sehen jetzt, wie es geht, sie sehen, wie dieser Markt auf einmal funktioniert. Wir schaffen es mit Fotovoltaik, mit Windkraft, mit Wasserkraft und auch mit Biomasse, erfolgreich nach vorne zu gehen. (Abg. Kassegger: Kannst du rechnen? Ich werde dir das dann vorrechnen!) Wir haben enormes Potenzial im eigenen Land. – Bitte, liebe FPÖ: Mehr Mut zu Österreich! Ihr braucht euch nicht bei den Russen anzubiedern! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Steger. – Ruf bei der FPÖ: ... Fanatiker!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Das haben Sie aber falsch interpretiert! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.

Die Wertschöpfung bleibt im eigenen Land. Sie brauchen unser gutes Geld nicht mehr nach Arabien oder Russland zu schicken (Abg. Kassegger: Ich werd’ dir das vorrechnen!), Sie können im eigenen Land unser Geld für unsere Leute verwenden, das müsste Ihnen doch gefallen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Das haben Sie aber falsch interpretiert! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Da ist nie jemand anwesend!

Entschuldigung, ich habe jetzt gerade zu reden begonnen, und da bekomme ich schon Zwischenrufe. Im Europäischen Parlament, so darf ich sagen, ist der Stil ein bissl ein anderer, da horchen wir nämlich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Da ist nie jemand anwesend!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Tatsächlich wissen wir, dass die Sanktionen wirken, und tatsächlich wissen wir auch, dass Ihre Partei einen Vertrag mit der Putin-Partei hatte und deswegen weniger Interesse daran hat, diese Abhängigkeit zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Die Coronapolitik hat selbstverständlich einen Nachfrage-Angebots-Überhang produziert, und dann schütten Sie auch noch Geld in das System und wundern sich, dass die Inflation steigt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Also das sind ja volkswirtschaftliche Grundprinzipien, die Sie da nicht berücksichtigt haben!

Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Sitzung Nr. 197

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann stellen Sie sich her und versuchen, etwas anderes zu erklären. ÖVP und FPÖ sind gleich korrupte Parteien. Damit muss in diesem Land endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 200

Abg. Kickl: Wann ist denn Schluss? Wann ist denn Schluss? – Zwischenruf der Abg. Steger

Am Schluss wird es natürlich Verhandlungen geben müssen, keine Frage, aber erst ab dem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass der Frieden nachhaltig ist und dass keine weiteren imperialistischen Bestrebungen Russlands passieren können (Abg. Kickl: Wann ist denn Schluss? Wann ist denn Schluss? – Zwischenruf der Abg. Steger) – als ob es nicht Putin gewesen wäre, der diesen Krieg begonnen hat, als ob es nicht seine Panzer wären, die in die Ukraine gerollt sind, als ob es nicht seine Soldaten wären, die Frauen vergewaltigen, Kinder deportieren, Menschen ermorden und Massaker anrichten, als ob es nicht auch unsere Sicherheit und Freiheit wären, die da auf dem Spiel stehen.

Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 202

Abg. Steger: Da hat sich nichts geändert!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier – besonders viele sind heute hier, das ist sehr erfreulich – und auch zu Hause! PsP – nein, ich meine nicht die Spielkonsole, ich zitiere einen Slogan der Grünen von 2008 –: „Pellets statt Putin“. – 15 Jahre ist das her. Damals wurden wir als wirtschaftlich ahnungslos belächelt, wir hätten keine Ahnung von der Wirtschaft. Aber es hat sich bewahrheitet: Schon damals wollten wir raus aus dieser Abhängigkeit von Putins Gas (Abg. Steger: Da hat sich nichts geändert!) und rein in die erneuerbaren Energien (Abg. Kassegger: Hat sich nichts geändert!) und damit eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Realitätsverweigerung! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

nichts dafür. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Realitätsverweigerung! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Oder er schreibt: „Brauchen Vorschläge für loyalen top ORF-Direktor.“ – Aha, den Direktor wollen wir auch blau haben. Ja, das ist Entpolitisierung. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Doppelmoral, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: Der Haselsteiner war vorher auch ganz unabhängig!

Die einzige Stiftungsrätin, die unabhängig bestellt wurde, ist die von NEOS. Da hat es eine Ausschreibung gegeben, und wir haben hier eine international renommierte Expertin gefunden (Abg. Steger: Der Haselsteiner war vorher auch ganz unabhängig!), die gesagt hat, sie will das machen. Die ist nicht Parteimitglied und hat auch darüber hinaus mit uns nichts zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Bildungsauftrag erfüllen. Fakt ist auch: Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, nach dem das Onlinestreaming auch kostenpflichtig sei. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das heißt, schon alleine aus diesen Gründen müssen wir über die Finanzierung des ORF sprechen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.

Frau Kollegin Steger, sich einerseits als die Retterin des Sports hierherzustellen und andererseits gleichzeitig die Abschaffung von Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fordern geht sich, glaube ich, ganz einfach nicht aus – das hatscht ein bissl. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger

sich ja auch nicht, na gut. Wenn Sie das nicht fordern, dann hätte ich erwartet, dass Sie dann vielleicht eine Finanzierung über die GIS und die Beibehaltung der GIS fordern (Zwischenruf der Abg. Steger), wurscht was der Verfassungsgerichtshof sagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das trauen Sie sich aber auch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie fordern ja überhaupt nichts. Sie sagen einfach nur, was nicht passieren soll. Das, sorry, kann jeder. Dafür, dass Sie hier eigentlich gar nichts fordern und damit eine Dringliche machen, kassieren Sie ziemlich viel Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Dann etwas, das nicht langweilig ist und das mir bis jetzt zu wenig betont worden ist – ich glaube, darauf muss ich schon hinaus –: Dieser Entschließungsantrag, den Sie da bringen, ist in der Begründung in Wahrheit ein Skandal. Ich kann mich nicht erinnern, dass schon einmal eine Parlamentspartei in einem Antrag einzelne Journalisten und Journalistinnen namentlich für ihre Berichterstattung kritisiert und den Antrag (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) quasi zur Verurteilung von Journalist:innen verwendet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So etwas habe ich eigentlich überhaupt noch nicht gesehen. (Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 243

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Steht auch im Sportbericht?

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sportminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden ist die 28. Weltklimakonferenz zu Ende gegangen – und zwar mit einer Einigung auf eine Abkehr von fossilen Energien, die von den fast 200 anwesenden Staaten einstimmig angenommen wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Steht auch im Sportbericht?) – Ich komme gleich dazu, Frau Kollegin. Natürlich ist es aus meiner Sicht und aus Sicht des Klimaschutzes zu spät und zu wenig, es gibt zu viele Schlupflöcher, aber gerade, wenn ich in Richtung FPÖ schaue: Wir müssen schon anerkennen, dass es ein einstimmiger Beschluss zum Klimaschutz ist, den wir so in diesem Parlament nicht zustande bringen würden.

Abg. Steger: Haben Sie zu wenig Redezeit, dass Sie jetzt dazu reden müssen?

Frau Kollegin, Sie von der FPÖ runzeln die Stirn (Abg. Steger: Haben Sie zu wenig Redezeit, dass Sie jetzt dazu reden müssen?) natürlich immer, wenn es um Klimaschutz geht. Was hat das mit dem Sport zu tun? – Ganz ehrlich, in einem Wintersportland hat das schon sehr viel mit uns zu tun (Abg. Steger: Ah, Sie wollen Skifahren abschaffen, jetzt weiß ich’s!), wie es denn um den Klimaschutz bestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Es hat etwas damit zu tun, ob wir weiterhin Ski fahren, auf zugefrorenen Teichen Eishockey spielen und langlaufen können, ob diese Sportarten in Österreich und auf der ganzen Welt überhaupt eine Zukunft haben, sehr verehrte Damen und Herren.

Abg. Steger: Ah, Sie wollen Skifahren abschaffen, jetzt weiß ich’s!

Abg. Steger: Drei Sätze zum Sport! Gratuliere!

Deswegen ist es gut – und das kann man eben im Sportbericht 2022 nachlesen –, dass jetzt auch das Sportministerium Sportverbände und Sportorganisationen bei dieser Bewegung für den Klimaschutz unterstützt und dass es hier zusätzliche finanzielle Mittel gibt. Es ist gut und richtig, dass das Sportministerium bei Sportveranstaltungen – zum Beispiel mit Green Events –, aber auch beim Bau von neuer Sportinfrastruktur vermehrt den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legt. Ich glaube, da ist noch wesentlich mehr möglich, aber wir lesen im Sportbericht, dass hier schon sehr viel passiert ist. In diesem Sinn: Vielen Dank, Herr Sportminister – auch dafür, dass es diesen Sportbericht gibt (Abg. Steger: Drei Sätze zum Sport! Gratuliere!), den es unter einem freiheitlichen Sportminister nicht gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich wollte auf die diesbezüglichen Beiträge der Abgeordneten eingehen. Ich möchte aber mit dem Vergleich zu meinen Vorgängern, insbesondere zum Sportminister Strache, beginnen, weil das hier ja aufgekommen ist. Ehrlicherweise habe ich mich bis jetzt immer bemüht, dies auszublenden, weil wir versucht haben, die Parteipolitik aus dem Sport rauszuhalten. Das können alle hier bezeugen. Zweitens habe ich mich sogar bemüht, die elementaren homöopathischen Spuren des positiven Wirkens meines Vorvorgängers Strache sehr positiv darzustellen – immer wieder genau aus diesem Grund. Wenn Sie von der freiheitlichen Fraktion – jetzt drittens – das anders haben wollen, dann können Sie das haben. Das werden wir jetzt nicht hier abwickeln, aber wir schauen uns an, was unter eineinhalb oder zwei Jahren Sportminister Strache passiert ist und was jetzt in dieser Koalition passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – So viel können Sie gar nicht turnen, dass Sie uns den Unterschied vorturnen könnten, denn da würden Sie sich übernehmen! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Also sportlich stecke ich Sie jedes Mal in die Tasche!

Ich bleibe dabei: Wir können diesen Vergleich gerne machen. (Abg. Steger: Also sportlich stecke ich Sie jedes Mal in die Tasche!) Steigen wir einmal ein.

Abg. Steger: Ziehen Sie die Schäden ab, die Sie verursacht haben, und schon sind wir nicht mehr ...!

Erstens einmal – ja, ich gebe Abgeordnetem Shetty recht –: Die Erhöhungen alleine sind es nicht, aber die sind jetzt beachtlich, und – weil das von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion auch angesprochen wurde – tatsächlich ist diese Erhöhung seit 2019, die beinahe schon eine Verdoppelung der diversen Töpfe im Sportbudget ist, natürlich enorm. Das ist weit, weit über der Inflation der letzten zehn Jahre, das können Sie ja nachrechnen. Das ist immer noch dreimal so viel über zehn, zwölf Jahre, und erst recht verglichen mit dem, was in den letzten Jahren trotz hoher Inflation war (Abg. Steger: Ziehen Sie die Schäden ab, die Sie verursacht haben, und schon sind wir nicht mehr ...!), und dann können wir einmal schauen, wofür das Geld verwendet worden ist – weil Abgeordnete Steger das ja auch aufgerufen hat.

Abg. Steger: Weil wir der Budgeterhöhung nicht zustimmen sollten und ... Vergleich ... auch nicht!

wollen, können wir das auch über den Sport austragen. Nach Ihrer Wortmeldung müsste man ja gleich einmal einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen. Wenn Sie das möchten, dann machen Sie das (Abg. Steger: Weil wir der Budgeterhöhung nicht zustimmen sollten und ... Vergleich ... auch nicht!), dann können wir ja offen darüber diskutieren – aber zurück zum Vergleich.

Abg. Steger: Transparenz: Wie viel bekommen denn die Frauen im Sport?!

Also es muss Ihnen halt irgendetwas gleichzeitig recht sein. Im Übrigen ist es durch diese Regierung gewesen, unter anderem auch durch mein Antreiben, dass wir alle Fördernehmer – weit vor der Zeit oder der Notwendigkeit – aus dem NPO-Fonds oder sonst etwas öffentlich machen konnten. Ja, wann hat es denn das früher gegeben? – Schauen Sie sich an, wie das in den Bundesländern noch bis heute ausschaut, und zwar durchgehend. Da gibt es nicht annähernd so viel Transparenz wie in Sport und Kultur auf Bundesebene, und das, glaube ich, sollte man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Steger: Transparenz: Wie viel bekommen denn die Frauen im Sport?!) Wir sind eh dabei, da laufend etwas zu verbessern. – So, das ist also alles recht gut aus dieser Krise heraus vorangegangen.

Abg. Steger: Sie haben aber Lockdowns gemacht, da haben alle anderen Länder ... gemacht!

Es ist jedenfalls so – auch das gibt der Vergleich mit anderen europäischen Ländern her –, dass Österreich gerade bei Kindern und Jugendlichen immer bei den ersten Ländern war, die insbesondere beim Sport im Freien – in diesen Pandemiezeiten von 2020, 2021 natürlich zunächst einmal im Freien, gerade bei Kindern und Jugendlichen – viel schneller vorangegangen sind, was gar nicht so wenige sportliche Betätigungen im Sommer wie im Winter betrifft (Abg. Steger: Sie haben aber Lockdowns gemacht, da haben alle anderen Länder ... gemacht!), weil das ja genau aus erkennbaren Gründen wichtig war, die Sie zum Teil ja hin und wieder – zwar nicht heute hier, aber sonst – zu benennen in der Lage sind.

Abg. Steger: Und da ist es sicher hilfreich, wenn man ORF Sport plus abschafft!

Jetzt zu den nächsten Schwerpunkten, die mit dem Sportbericht verbunden sind – wir haben einige Schwerpunkte, und die ziehen wir auch durch –: Einen Schwerpunkt erkennen Sie bei den Frauenligen, die seit 2021, 2022 das erste Mal massiv wie nie zuvor gefördert werden – nicht nur die Männerligen, sondern auch die Frauenligen, gerade nach der Pandemie! –, oder beim Gender Traineeprogramm, durch das wir junge Frauen in die Lage versetzen, in diese durchaus männerbestimmte Sportwelt vorzudringen und etwas auszurichten (Abg. Steger: Und da ist es sicher hilfreich, wenn man ORF Sport plus abschafft!), und das ist mega. Auch das ist ein Rolemodel für die EU, und da können Sie sich anschauen, wie das funktioniert.

Abg. Steger: ... kann man nicht die Berichterstattung von ORF Sport plus abdrehen!

Zur Schwerpunktsetzung, die Sie da finden und die sich über Jahre zieht – aber auch über dieses Jahr, das ist ein weiteres –, haben wir uns bekannt. Da sind wir nicht bei Sonntagsreden geblieben. Machen wir doch den Vergleich, was Herr Strache im Behindertensport gemacht hat – machen wir ihn doch! (Abg. Steger: ... kann man nicht die Berichterstattung von ORF Sport plus abdrehen!) Wir haben jetzt für die athletenspezifische Spitzensportförderung im Parabereich die Mittel verdreifacht, und zwar im Übrigen zielgerichtet.

Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie vorher mit Sport überhaupt nichts zu tun hatten!

Großes Thema tägliche Bewegungseinheit: Ja, da gehört viel schneller viel mehr gemacht. Da sind wir dabei, ich sage Ihnen nur auch Folgendes: Die Ersten, die jetzt überhaupt etwas machen, sind wir, ist diese Bundesregierung. 20 Jahre ist das nach unten gegangen; wir haben die Trendumkehr eingeleitet, und jetzt verdoppeln wir die Regionen, in denen das passiert. (Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie vorher mit Sport überhaupt nichts zu tun hatten!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie sich nie mit Sport beschäftigt haben ...! Sie wissen ja nicht einmal, was es früher alles gegeben hat!

Zigtausenden auf die Hauptbühne kommen können, dann ist da irrsinnig viel erreicht. Wo hat es das denn früher gegeben? – Nirgends. Nicht einmal die Idee ist im Sportministerium auffindbar, als es noch blau war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie sich nie mit Sport beschäftigt haben ...! Sie wissen ja nicht einmal, was es früher alles gegeben hat!) – Ja, ja, wir können das ja dann gerne fortsetzen.

Abg. Steger: Nennen Sie einmal was!

Damit sind wir wieder bei der Struktur und beim Ausgangspunkt: Wir können die Struktur verändern, aber – ehrlicherweise – es soll schon besser werden. Angesichts der vielfältigen Krisen, die wir hatten, war mein Zugang: Wir arbeiten mit den Strukturen, die da sind, bevor wir sie auf den Kopf stellen und nichts passiert. Es ist klar, dass man immer darüber nachdenken kann, was man in Österreich verändern kann – da würde mir auch etwas einfallen (Abg. Steger: Nennen Sie einmal was!) –, aber wir müssen ja auch in der Wirklichkeit etwas verändern. Das ist ja die Kunst in der Politik, das ist doch Realpolitik, und im Sport ist real noch nie so viel wie jetzt weitergegangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steger: Er hat das initiiert!

Weil Sie die Sache vorhin schon angesprochen haben: Der Vergleich sollte uns sicher machen. Ich habe verstanden, dass das jetzt auch Thema der Auseinandersetzung ist – wir werden sie suchen, wir werden sie finden, ich werde versuchen, sie konstruktiv zu gestalten. Ich sage Ihnen aber, das hier (den Sportbericht 2022 in die Höhe haltend) kann sich sehen lassen, und ich möchte einmal wissen, was die Bilanz des Herrn Ministers Strache (Abg. Steger: Er hat das initiiert!) bei diesen Fragestellungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ... sich fremde Lorbeeren umhängen!) – Das können wir uns anschauen. Vielleicht finden Sie irgendwo ein Blatt Papier, auf das er etwas draufgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie haben das übernommen von unserer Regierung! Sie verbreiten Fakenews!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ... sich fremde Lorbeeren umhängen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie haben das übernommen von unserer Regierung! Sie verbreiten Fakenews!

Abg. Steger: Sie haben Skiloipen verboten!

Sich mit fremden Federn schmücken, das kann man gerne machen, aber, Herr Bundesminister: Ja, Sie werden als Sportminister in die Geschichte eingehen. Sie sind nämlich der Bundesminister, der es geschafft hat, Sportbetriebsstätten auch im Freien über Monate zu schließen, in Summe einmal sieben Monate, einmal drei Monate. Sie haben absolute Lockdowns verhängt, Betretungsverbote für Freiluftanlagen verhängt (Abg. Steger: Sie haben Skiloipen verboten!) und damit in zwei Saisonen während zweier Jahre Ihrer Regierungstätigkeit ein Sportausübungsverbot verhängt (Beifall bei der FPÖ), und Sie haben somit – und damit gehen Sie in die Geschichte ein – dieser nachkommenden Generation, nämlich den jungen Leuten, ihre sportliche Zukunftsperspektive geraubt. Das war Ihr wahrer Verdienst, und dafür werden Sie in die Geschichte eingehen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die muss sich in Szene setzen, die wählen sie ab in der eigenen Bezirkspartei! Eng wird’s! – Abg. Steger: Und was genau ...?

Sportbericht 2022, und ich muss jetzt leider auch ein bisschen auf meine Vorredner:innen eingehen und sagen: Frau Kollegin Steger, nur weil es laut ist und nur weil es aufgeregt klingt, wird es bei Weitem nicht richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die muss sich in Szene setzen, die wählen sie ab in der eigenen Bezirkspartei! Eng wird’s! – Abg. Steger: Und was genau ...?)

Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!

Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Sie wissen aber schon, wer bei diesen Skandalen im Amt war, oder? Das waren rote Sportminister!

Ruin gestürzt haben – und all das, weil Sie ein Ministerium mit Menschen aufgeblasen haben, die offensichtlich alles gemacht haben, nur nicht diese Förderungen geprüft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Sie wissen aber schon, wer bei diesen Skandalen im Amt war, oder? Das waren rote Sportminister!)

Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!

Jetzt möchte ich noch sagen: All das, was da passiert ist, war eine Roadshow an Fototerminen für einen Sportminister, der sich gerne mit Spitzensportlern, mit Spitzensportlerinnen präsentiert hat, der sich bei Großevents gerne mit allen möglichen Leistungsträger:innen, mit allen möglichen wichtigen Personen, mit allen möglichen Menschen unterhalten hat, nur nicht mit Sportfunktionär:innen in den kleinen Vereinen. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!)

Abg. Kaniak: Monatelang zugesperrt! – Abg. Steger: Zusperren! Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich liebe den Sport, wirklich, und nicht nur Sport an sich, sondern auch das, was den Sport repräsentiert, und die Menschen, die den Sport repräsentieren. Ich könnte Ihnen eine andere Roadshow empfehlen, ich könnte Ihnen nämlich empfehlen: Gehen Sie zu kleinen Veranstaltungen, gehen Sie dorthin, wo tatsächlich gearbeitet wird und wo die Menschen tatsächlich tagtäglich ihre Energie – großteils ehrenamtlich – reinstecken! Dort werden Sie überall hören, wie froh diese Menschen über all das sind, was wir in den letzten vier Jahren für den Sport getan haben, sowohl im Spitzensport als auch im Leistungssport. (Abg. Kaniak: Monatelang zugesperrt! – Abg. Steger: Zusperren! Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!

Gehen Sie zu den Fachverbänden, gehen Sie zu den kleinen Vereinen, und Sie werden es hören! Wenn Sie das nicht tun, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen, denn dann werden Sie immer einen verzerrten Blick auf die Wahrheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!)

Zwischenruf der Abg. Steger

Wir brauchen einen mutigen Reset. Wir müssen die Chancen vieler Kinder stärken und nicht vertun (Zwischenruf der Abg. Steger): Chancen in der Integration und am Arbeitsmarkt, Chancen für jedes Kind auf ein selbstbestimmtes, erfülltes und glückliches Leben.

Sitzung Nr. 245

Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Vergleich zum Vorjahr gehen heuer die Asylantragszahlen tatsächlich stark zurück, also die Asylbremse wirkt. Das hat vielerlei Gründe, einer davon ist, dass beispielsweise unter einem Innenminister Kickl, der hier in der ersten Reihe sitzt, die Asylverfahren viele Mal so lange gedauert haben, über 21 Monate, jetzt dauern sie nur mehr kurz, dreieinhalb Monate. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sitzung Nr. 249

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Mit Neid und Missgunst lässt sich halt in Österreich trefflich Politik machen. Wenn wir uns die Glaubwürdigkeit und die Leistung seitens der FPÖ anschauen, die gegen ihren eigenen Berufsstand des Politikers opponiert, für Nulllohnrunden, für Reduzierungen ist, dann aber nichts dabei findet, dass man in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg abkassiert oder einen Klubobmann hat, bei dem ich mich frage: Wo ist die Leistung? – fast bei 30 Sitzungen hier im Parlament waren Sie abwesend, Herr Klubobmann (Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!) –, dann verstehe ich, dass man gewisse Dinge reduzieren möchte, wenn man die Leistung ganz einfach nicht erbringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.)

Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Was denn? Was habt ihr denn bewiesen gekriegt?

Sie haben bei allem dagegengestimmt. Ein gewisses Muster ist da erkennbar. Genauso haben Sie gegen sämtliche Klimaschutzgesetze, gegen sämtliche Gesetze, die wir hier beschlossen haben, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zur Förderung von heimischen erneuerbaren Energien, gestimmt. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben wir, Gott sei Dank! Gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen das nicht. Inhaltlich wollen Sie es nicht. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Die Antikorruptionsgesetze wollen Sie natürlich nicht, weil Sie ein massives Korruptionsproblem haben – jedes Mal, wenn Sie in der Regierung waren, haben wir das eindrucksvoll bewiesen bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Was denn? Was habt ihr denn bewiesen gekriegt?)

Sitzung Nr. 252

Abg. Steger: ... was Sie da von sich geben!

Eines ist nämlich auch klar: Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, dann sind wir alle auch Verlierer, weil er dann weitermarschieren wird. Uschhorod – viele waren ja inzwischen auch dort; die Kollegen von der FPÖ weigern sich, sich die Ukraine auch nur anzusehen, denn das interessiert sie nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie fahren lieber nach Afghanistan!) Putin soll totschießen, wen er will, Hauptsache, sie sind mit ihm befreundet. (Abg. Steger: ... was Sie da von sich geben!) Würden Sie sich das anschauen, würden Sie sehen, dass schon in 500 Kilometer Entfernung von Wien auch Kinder ermordet werden, auch Städte zerstört werden.

Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!

Diese Frage, wer eigentlich das Haus eures Parteiobmannes bezahlt hat, wird man auch noch beantworten müssen; das heißt, ihr seid die Letzten, die sich da herausstellen (Abg. Amesbauer: Haben Sie die anonyme Anzeige geschrieben?) und zur Verwendung öffentlicher Gelder groß aufspielen dürfen und können. (Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!) Ich sage euch eines: Ihr werdet auch im Untersuchungsausschuss noch Gelegenheit haben, über Inserate und Gegengeschäfte Rede und Antwort zu stehen – auch euer Parteiobmann, der im Übrigen jetzt auch nicht da ist.

Sitzung Nr. 255

überreicht von der Abgeordneten Petra Steger

Petition betreffend „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“ (Ordnungsnummer 140) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

Sitzung Nr. 259

Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Abg. Belakowitsch: Das können S’ auch sicher ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Als Zerstörer haben Sie ja schon einen Ruf, denn Sie haben bewusst das BVT zerstört. Sie wissen es, denn Sie sind in Wirklichkeit damals hinter dieser widerrechtlichen Hausdurchsuchung gestanden. (Abg. Belakowitsch: Das können S’ auch sicher ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Steger: ... weniger bei der Wahl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Steger: ... weniger bei der Wahl!)

Abg. Steger: Ich habe eh über die Wirtschaft geredet!

Seid mir nicht böse: Das sind wichtige Punkte, aber wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Ich würde eigentlich von der ÖVP erwarten (Abg. Steger: Ich habe eh über die Wirtschaft geredet!), dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Wirtschaftspolitik 2024 in der Europäischen Union anspricht, und von der SPÖ, dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Union 2024 anspricht.

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!

Gerade wir als nationales Parlament werden uns darum kümmern müssen, weil wir, wie ihr wisst, Europawahlen haben. Das Europäische Parlament wird jetzt einige Monate durch Wahlkampf und dann durch die Neuzusammensetzung ausfallen, und auch die Kommission wird ausfallen. Gerade wir als Nationalstaaten werden die Wirtschaftspolitik und diese Arbeitsmarktpolitik vorantreiben müssen. Ich würde mir vom österreichischen Nationalrat erwarten, dass er das ins Zentrum dieser Debatte stellt – immerhin sollten wir noch bis September arbeiten. Das wäre mein Anspruch an SPÖ und ÖVP, muss ich euch nach diesen Reden sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!)

Abg. Steger: Propaganda von der Regierungsbank!

Sie wollen einfach aus der Europäischen Union austreten und glauben tatsächlich als Anti-EU-Schwurbler, dass wir dann sicherer sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir dann wohlhabender sind, dass wir dann im geopolitischen Konzert irgendwie besser aufgehoben sind. Das ist in Wirklichkeit eine Selbstverunsicherungspolitik und eine Selbstverarmungspolitik. (Abg. Steger: Propaganda von der Regierungsbank!)

Abg. Steger: Deutschland hat allein aufgrund dieser Politik im letzten Jahr 200 Milliarden an Wirtschaftseinbußen gehabt!

Wir haben ja schon vorhin von Reinhold Lopatka gehört, was der EU-Beitritt gebracht hat. Ich denke nur daran: Von 1,3 Milliarden Euro Investition im Jahr 1995 sind wir auf durchschnittlich 7 Milliarden Euro gekommen. Jede Österreicherin und jeder Österreicher haben aufgrund des Beitritts fast 1 600 Euro mehr auf dem Konto. (Abg. Schnedlitz: Und wie viel bezahlt als Nettozahler?) Österreichische Unternehmen ersparen sich jährlich 5 Milliarden Euro durch das Wegfallen der Binnengrenzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles wollen Sie aufgeben? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Steger: Deutschland hat allein aufgrund dieser Politik im letzten Jahr 200 Milliarden an Wirtschaftseinbußen gehabt!)

Abg. Steger: Aufrüstung!

europäische Nachbarschaft. Gehen Sie bitte nach Serbien oder sonst wohin, man wird Ihnen das eine bestätigen: Wir als Europäische Union setzen uns mit aller Macht von New York über Genf und Brüssel ein, um zu deeskalieren (Abg. Steger: Aufrüstung!), und wir werden das auch jetzt im Nahen Osten machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Das haben Sie im Ausschuss am Anfang behauptet! Ihr Bundeskanzler Nehammer ...!

Zum letzten Punkt: Was die Sanktionen betrifft, bin ich doch etwas erstaunt, wenn man zu den Russlandsanktionen erstens sagt: Aha, die führen keinen Frieden herbei! Bitte, keine einzige Sanktion ist dazu da, Frieden zu schaffen. (Abg. Steger: Das haben Sie im Ausschuss am Anfang behauptet! Ihr Bundeskanzler Nehammer ...!) Das ist eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft – sei es der Vereinten Nationen, sei es der Europäischen Union – auf ein Fehlverhalten. Worum es uns geht, ist, die Kriegswirtschaft in Russland zu treffen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist ein großer Unterschied.

Abg. Steger: Sanktionen, die unseren Wohlstand vernichten!

Ich frage mich, ehrlich gesagt, wenn man vonseiten der FPÖ die Verhängung von Sanktionen als Wirtschaftskrieg bezeichnet: Ist die FPÖ auch gegen Sanktionen gegen den islamistischen Terror, gegen die Hisbollah, gegen die Hamas oder die Huthi? (Abg. Steger: Sanktionen, die unseren Wohlstand vernichten!) Ist man da auch dagegen? Das ist nicht Neutralitätspolitik, so wie ich sie verstehe, das ist nicht Neutralitätspolitik (Abg. Steger: Wo sind Ihre Sanktionen gegen alle kriegsführenden Staaten?), wie die Bundesregierung sie versteht, und das ist nicht konform mit unseren Werten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Wo sind Ihre Sanktionen gegen alle kriegsführenden Staaten?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Da haben Sie überall mitgestimmt im vergangenen Jahr!

Womit ich auch d’accord bin: Zu viel Sozialismus, vielleicht zu viel liberale oder grün-liberale Träumereien werden dem Standort langfristig schaden. Dem kann ich auch zustimmen, das sehe ich genauso. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach genau dieses Level finden und sagen: Was können wir uns leisten und wie gehen wir strategisch in Zukunft vor? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Da haben Sie überall mitgestimmt im vergangenen Jahr!) – Akustisch höre ich Sie leider nicht,

Abg. Steger: Frei von dieser Regierung, dann ist der Wirtschaft geholfen!

Was also brauchen wir, damit Europa funktioniert? – Wir brauchen eine florierende, weltweit agierende, operierende Wirtschaft. Das, was Sie aber als Antwort nennen, das ist: Festung Österreich! Eine Festung Österreich funktioniert nicht. Wir brauchen ein freies Österreich, Frau Steger (Abg. Steger: Frei von dieser Regierung, dann ist der Wirtschaft geholfen!), ein freies Österreich, in dem wir wirklich – in einem Geist der freien Marktwirtschaft – weltweit zusammenarbeiten können, denn eine nicht freie Wirtschaft endet wie alle Experimente mit Planwirtschaft: in Not, in Elend, in Unfreiheit. Wir brauchen Europa heute mehr denn je, wir stehen sehr vielen Herausforderungen gegenüber.

Abg. Steger: Leider nicht mehr! Leider nicht mehr!

Frau Steger, ich wünsche mir von Ihnen eines: dass Sie, wenn andere Menschen etwas sagen, vielleicht auch etwas Positives daran sehen. Ich weiß, das ist eine Haltung, die wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist (Abg. Belakowitsch: Na, das ist eine Überzeugung!); aber im Grunde genommen sitzen wir hier alle in einem Boot. Machen wir den Menschen nicht Europa schlecht! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt (Abg. Steger: Leider nicht mehr! Leider nicht mehr!) – und wir sollten sie als das auch bewahren und das nicht nutzlos für irgendeinen Wahlkampf aufs Spiel setzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: ...verteilung zugestimmt!

Aus österreichischer Perspektive wollen wir künftig schauen, dass die Belastung auch wirklich verteilt wird (Abg. Steger: ...verteilung zugestimmt!), also dass die EU-Länder, die weniger Asylwerber aufnehmen, sich an den Kosten, die in anderen Ländern entstehen, die diese Last eben vermehrt zu tragen haben, beteiligen. Ich glaube, das ist wirklich etwas Wichtiges, bei dem wir nur gemeinsam mit der Europäischen Union und nicht gegen sie zu Lösungen kommen, wie wir irreguläre Migration eindämmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Eine Million illegale Migranten allein im letzten Jahr! Die EU löst das, die Probleme, ganz ...!

Es sei Ihnen so viel gesagt: Es wird nichts besser (Abg. Steger: Eine Million illegale Migranten allein im letzten Jahr! Die EU löst das, die Probleme, ganz ...!), und all das,

Zwischenruf der Abg. Steger

Die Frage, wie die Industrie von morgen ausschauen wird, die stellt sich jetzt. Die Frage, wo, an welchem Standort in Zukunft klimaneutrale Produkte erzeugt werden, stellt sich jetzt. Sie riskieren auch milliardenschwere Strafzahlungen, die wir überweisen müssen, wenn wir diese EU-Ziele nicht einhalten. Es ist schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet worden. Es ist also vollkommen absurd, dass wir erneut riskieren, Milliarden Euro Strafzahlungen leisten zu müssen (Zwischenruf der Abg. Steger), statt dass wir das Geld zum Beispiel für einen Transformationsfonds der Industrie verwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Den gibt’s ja! Da muss aber die SPÖ zustimmen! Die SPÖ muss zum Beispiel beim grünen Gas zustimmen, bei Maßnahmen zustimmen!) – Sie regen sich auf.

Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!

Ziegler gegeben (Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein, horchen Sie einfach zu! –, und diesem Robert Ziegler wurden eine Verletzung des Redaktionsstatuts, Verletzungen der Programmrichtlinien, Verstöße gegen die Complianceregelungen und Verstöße gegen das ORF-Gesetz zur Last gelegt. Dann hat man eine ORF-interne Kommission beauftragt. (Abg. Kugler: Nein!) – Doch, das hat man gemacht, Frau Kollegin Kugler, wirklich, Sie können es sogar nachlesen, glauben Sie mir das! – Man hat dort mehr als 50 Mitarbeiter befragt. Wissen Sie, was mit dem Ergebnis passiert ist? – Das hält man derzeit noch ein bisschen unter Verschluss. Und der Herr Generaldirektor behauptet dann, der ORF sei jetzt so transparent wie nur irgendwas, nur weil man jetzt ein paar Gehälter veröffentlicht hat – und sagt selber: Na man wird schauen, ob das überhaupt veröffentlicht wird!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: ... Steger?

Das ist der Transparenzanspruch des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo mutmaßlich politische Einflussnahme erfolgt ist. Die Kommission hat offensichtlich ein Ergebnis, das der ÖVP und dem Herrn Weißmann nicht in den Kram passt, und das wird dann nicht veröffentlicht?! Also das sucht ja seinesgleichen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: ... Steger?) – Horchen Sie lieber zu, Sie sind ja nicht aus Niederösterreich!

Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!

Dann kommen wir jetzt noch weiter zu den Grünen. (Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!) – Seien Sie nicht so nervös, wir kommen eh schon zu den Grünen. Ich kann schon noch etwas zur ÖVP sagen, wenn Sie es unbedingt wollen, mache ich das gerne, aber jetzt sind wir einmal bei den Grünen. (Abg. Egger: Es wird nicht besser! Zur FPÖ!) – Ich glaube, es ist sehr gut, Herr Kollege Egger, das ist nämlich genau die Problematik. Sie setzen sich her und sagen: „Es wird nicht besser!“ – Nein, es wird nicht besser, solange diese Österreichische Volkspartei ihren politischen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht zurückschraubt. Da haben Sie recht, da wird es nicht besser, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger

Transparenz ist in diesem Zusammenhang wichtig, aber die Transparenz darf nicht zur Neiddebatte führen. Dagegen wehren wir uns. (Abg. Lausch: Ah, das ist ein Problem, die Transparenz!) Ein kleiner Fun Fact dazwischen, weil das jetzt auch von meinen Vorrednern gefallen ist (Zwischenruf der Abg. Steger): Der Generaldirektor, der für 58 dieser 61 Verträge zuständig ist, wurde 2006 durch eine Allianz von Grünen, SPÖ und Freiheitlichen in seine Verantwortung gehoben. (He-Rufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, wovon ihr redet. Kinder, ihr könnt euch wahrscheinlich nicht einmal mehr daran erinnern, wie bei vielen anderen Dingen

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die Partei, die ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte dazu noch einmal sagen: Wer seine Heimat liebt, verrät sie nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die Partei, die ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.

Sie stellen sich gerne den Fragen von Ihrem eigenen Sender FPÖ-TV, einem Sender, der - - Hm, von wem wird der eigentlich bezahlt? – Von uns allen, den Steuerzahler:innen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Damit finanzieren Sie Ihre Fakenews, Ihre Propaganda und Ihre völlig unkritischen Fragen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?)

in Richtung Abg. Steger

Strache hat ebenfalls in Chats geschrieben, es brauche „ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden“, zum Beispiel um Generaldirektor Wrabetz loszuwerden – den man aber vorher gewählt hat. (Abg. Belakowitsch: Man kann nur gescheiter werden!) Auch Steger – (in Richtung Abg. Steger) also der Papa, nicht Sie – berichtet in einem Chat: „Radio ist derzeit feindselig, ein neuer Chef ändert weniger als die Zerschlagung der Struktur! FM4 gehört weg, die Journalisten müssen nicht übernommen werden!“ – So geht es dahin. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf der Abg. Steger.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wie doppelbödig die FPÖ eigentlich ist, zeigt sich aber daran, dass Kollegin Steger in der Nationalratssitzung vor einem Jahr, am 1. März 2023, noch einen Antrag an die Bundesregierung gestellt hat, dass ORF Sport plus jedenfalls erhalten bleiben muss und dass sich die Bundesregierung für Sportübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen soll. (Abg. Wurm: Was ist da falsch dran? – Abg. Belakowitsch: Na und, was ist da jetzt falsch?) – Es zeigt, wie wichtig es ist. Frau Kollegin, wenn Sie Sport plus haben wollen, dann brauchen Sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Aber nicht solche Luxusgagen!) Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es diese Spartensender nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)