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Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gehört auch zur Steuergerechtigkeit, irgendwann eine Steuerreform sicherzustellen. Eine Steuerreform heißt für mich, eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zum Vermögen zu bewerkstelligen und vor allem, in naher Zukunft eine Entlastung des Faktors Arbeit – spricht: eine Entlastung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land – sicherzustellen. Das heißt zum Beispiel, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent hinunterzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.)

Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung! – Abg. Winzig – mittlerweile beim Rednerpult angelangt –: Bin ich am Wort oder nicht?

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung! – Abg. Winzig – mittlerweile beim Rednerpult angelangt –: Bin ich am Wort oder nicht?) – Einen Moment bitte!

Es vergehen ein paar Sekunden, bis sich Abg. Winzig zum Rednerpult begibt. – Hopp!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Cap: Super Trainingsstand!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Es vergehen ein paar Sekunden, bis sich Abg. Winzig zum Rednerpult begibt. – Hopp!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Cap: Super Trainingsstand!) – Kein Problem, wir haben Zeit.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wir sehen das auch bei den Rankings. Beispielsweise beim Doing Business Report liegt Österreich an 138. Stelle bei der Frage, wie lange es dauert, bis jemand den Weg in die Selbständigkeit schafft; das heißt, bis alles erledigt ist, von der Gewerbeanmeldung, der Eintragung ins Handelsregister bis hin zu den Steuerangelegenheiten. Das ist weit über dem Europa-Durchschnitt. Auch das sind Beispiele, die klar vor Augen führen, wie groß der Handlungsbedarf ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Genauso ist es notwendig, tatsächlich das Prinzip des One-Stop-Shops voranzutreiben und eine Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich umzusetzen. Und da in den letzten Wochen und Monaten von der ÖVP immer von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gesprochen wurde, ergeht an sie die Aufforderung, die entsprechenden Schritte zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Eine fortschrittliche, moderne Wirtschaft braucht selbstverständlich auch ökologische und soziale Leitplanken. Und das ist längst überfällig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Korun.

80 Prozent der deutschen Medizinabsolventen gehen wieder zurück in ihr Heimatland, nach Deutschland, sie verlassen Österreich. Österreich hat nichts davon, meine Damen und Herren. Wir bezahlen die Ausbildung, aber wir haben nichts davon. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Korun.)

Heiterkeit der Abg. Winzig

Wenn Sie Vertreter aus Gastronomie, Hotellerie und dem Lebensmittelhandel fragen, was diese Lebensmittelinformationsverordnung beziehungsweise Allergenverordnung ausgelöst hat, dann kann man sich nur noch an den Kopf greifen: Ein Bürokratiemonster ohne Ende, Sie wissen es. Auch bei den Wirtschaftskammerwahlen werden Sie Ihr blaues Wunder erleben (Heiterkeit der Abg. Winzig), denn das, was da an Zeitaufwand und an Kosten für die Unternehmer angefallen ist, geht auf keine Kuhhaut!

Zwischenruf der Abg. Winzig.

sive Steuerplanung und Steuerflucht vorzugehen. Sie haben in all den Jahren keine Entschlossenheit gezeigt. (Abg. Schieder: Na was ist denn das?!) – Herr Schieder, schauen Sie es sich an! Auch jetzt nicht entschlossen genug, schauen Sie es sich an! Starbucks, Amazon et cetera werden weiter ihre aggressiven Steueroptimierungsmodelle fahren, und während Starbucks das weiter praktiziert und die Regierung dem keinen Riegel vorschiebt, ist der Gastronom nebenan mit einer höheren Umsatzsteuer konfrontiert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist nicht fair! Sie würgen den Mittelstand ab. Sie haben keine Vorstellung, was es heißt, doppelte Gehälter zu zahlen, wenn die hereinschneien, und dann noch die Sozialversicherung, die auch doppelt dazukommt. Das ist Ihnen einfach nicht bewusst. – Kein Respekt!

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Übrigens, heute ist ein sehr spannender Nachmittag. Ich möchte auch etwas klarstellen zur Diskussion zum vorhergehenden Punkt, wobei ich mich beim Kollegen Keck für seinen hervorragenden Redebeitrag bedanke. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kirchgatterer.) Ich bitte, endlich zwischen Nutztierhaltung und Zootierhaltung zu unterscheiden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Ich kenn’ mich aber aus, im Gegensatz zu dir!

Da würde ich mir erwarten, Frau Kollegin Winzig, Spezialistin überhaupt für regionale Kleingewerbebetriebe – die werde ich in Zukunft auch schützen, denn du machst es nicht, du bist ja für TTIP (Abg. Winzig: Ich kenn’ mich aber aus, im Gegensatz zu dir!) –, da würde ich mir von diesen ganzseitigen AMA-Beiträgen – die ja höchst objektiv sind, da wird von den Journalisten ja überhaupt keine Meinungsbildung verlangt – erwarten, dass hier die Wahrheit geschrieben wird.

Abg. Winzig: Da haben Sie mich falsch verstanden! Sie müssen nur aufpassen!

Okay, da kommen wir nicht weiter, also machen wir einen nächsten Vorschlag und sagen: Regeln wir die Bereiche, die von den Kollektivverträgen nicht erfasst sind! Konkret sieht das so aus, dass wir wollen, dass ein Mindestlohn in diesem Bereich vom Bundeseinigungsamt gesatzt wird – das Bundeseinigungsamt, das mit Sozialpartnervertretern besetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Was kommt von Ihnen in der Debatte? – Frau Abgeordnete Winzig, die sich offenbar nicht ausgekannt hat, sagte: Überlassen wir das den Sozialpartnern! – Wenn es keinen Kollektivvertrag gibt? – Na, bitte! Wir schalten ein Sozialpartnergremium ein. Sie haben sich mit dem Vorschlag nicht einmal auseinandergesetzt! (Abg. Winzig: Da haben Sie mich falsch verstanden! Sie müssen nur aufpassen!)

Abg. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!

Wenn man sich all die Initiativen ansieht, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch außerhalb, so sieht man: Es hat zum Beispiel der oberösterreichische Landtag im Jänner dieses Jahres eine einstimmige Resolution verabschiedet und sich gegen TTIP ausgesprochen. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) – Natürlich ist das wahr! Vielleicht informieren Sie sich einmal! Wenn Sie nicht wissen, was in Oberösterreich passiert, dann ist es Ihr Problem und nicht gerade ein gutes Beispiel, mit dem Sie hier vorangehen! Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sehen das auch so, haben auch ihre Bedenken ausgesprochen.

Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.

Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! (Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!) Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vorschlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.)

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Herr Abgeordneter Haider, ganz ehrlich: Sie haben gesagt, Sie regieren in Oberösterreich mit, und darum ist es dort besser. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie haben auch in Kärnten regiert, dort war es nicht ganz so gut. In Oberösterreich kann aber nichts geschehen, weil Pühringer darauf aufpasst, dass da nicht zu viel passiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Na, na, na! Nicht lustig!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

sowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Da braucht es zum Beispiel Risikokapital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Ausnahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gießkanne wirkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Winzig: … Inhalt des Abkommens!

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Reaktion der Vertreter in Brüssel, allen voran von Herrn Juncker, der in erster großer Empathie über das, was jetzt stattfindet, gleich einmal gemeint hat: Na ja, CETA, das ziehen wir durch, da brauchen wir die Parlamente nicht zu fragen!, zeigt doch, wie abgehoben diese Kaste ist. (Abg. Winzig: … Inhalt des Abkommens!) Das zeigt doch, wie weit weg von den Menschen die Verantwortlichen dort sind.

Abg. Winzig: Das ist doch nicht wahr!

Meine geschätzten Damen und Herren, natürlich werden wir uns mit CETA ernsthaft auseinandersetzen müssen, denn wenn wir es zulassen, dass Großkonzerne so eine Macht haben, dass sie Staaten um Milliardenbeträge klagen können (Abg. Winzig: Das ist doch nicht wahr!), dann ist das etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Ich zitiere Bruno Simma vom internationalen Schiedsgericht in Deutschland. Er wird für genau solche Schiedsgerichte von der Weltbank eingesetzt, und er hat gesagt, dass Freihandelsabkommen selbstverständlich auch ohne Schiedsgerichte möglich sind. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Dann reden wir doch über Alternativen, bevor wir dieses Risiko für einen ganzen Staat eingehen!

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Meine geschätzten Damen und Herren, natürlich werden wir uns mit CETA ernsthaft auseinandersetzen müssen, denn wenn wir es zulassen, dass Großkonzerne so eine Macht haben, dass sie Staaten um Milliardenbeträge klagen können (Abg. Winzig: Das ist doch nicht wahr!), dann ist das etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Ich zitiere Bruno Simma vom internationalen Schiedsgericht in Deutschland. Er wird für genau solche Schiedsgerichte von der Weltbank eingesetzt, und er hat gesagt, dass Freihandelsabkommen selbstverständlich auch ohne Schiedsgerichte möglich sind. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Dann reden wir doch über Alternativen, bevor wir dieses Risiko für einen ganzen Staat eingehen!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wenn man etwas zu penetrant predigt, gebetsmühlenartig – immer wieder und immer wieder –, dann muss irgendetwas faul sein. Da muss irgendetwas faul sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Genau das kommt noch, Herr Kollege. Lass dir Zeit, lass dir Zeit! (Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Abg. Winzig: Magna ist aber international!

Magna ohne CETA und ohne TTIP entwickelt. Der ist ja ein Weltmeister. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Abg. Winzig: Magna ist aber international!) Der ist ja sensationell. Jetzt suchen sie schon wieder Arbeitsplätze. Wenn der auch in die richtige Richtung – billige Produktionsstätten – flüchten würde, würden wir jetzt nicht 1 400 Arbeitsplätze in den Magna-Werken suchen.

Abg. Winzig: Wir haben wenigstens Auslandsinvestitionen!

Also bleiben wir ein bisschen am Boden, bleiben wir ein wenig daheim und tun wir nicht ganz so groß und international, wie ich es befürchtet habe. (Abg. Winzig: Wir haben wenigstens Auslandsinvestitionen!) Es ist schade, Frau Kollegin Winzig, dass ein solcher Magnat wie Frank Stronach aus Österreich hinausgeekelt wird. Na investiert er halt in Kanada, mir ist es leid darum. – Nein, nicht lachen, bitte, Frau Kollegin! Das ist der Unterschied.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

gänzlich. In Deutschland ist es besonders in dieser Hinsicht Power-to-Gas. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ich erkläre dir später gerne, was das heißt. Ihr befasst euch nicht mit Energiepolitik, also insofern sind die Einwürfe einfach genauso schädlich – bitte!

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Meine Damen und Herren, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund, die AUVA und auch wir Grüne sehen das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es wird keinen niedrigschwelligen Zugang zu diesen Informationen am Arbeitsplatz mehr geben.

Abg. Winzig: … Arbeitsinspektor!

Was erwarten Sie sich davon? – Eine Ersparnis von 2 Millionen € österreichweit. Das bedeutet 10 € pro Unternehmen. Schauen Sie sich an, was nur ein einziger Arbeitsunfall an Kosten verursacht! Steht das in einer sinnvollen Relation? Zahlt sich das wirklich aus? Wir glauben nicht. (Abg. Winzig: … Arbeitsinspektor!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

abzählbar. Die Kleinspender spenden gerade einmal so viel wie die fünf größten Spender zusammen, das heißt, da stimmen die Relationen nicht. Da stehen nicht die Kleinspender im Vordergrund, sondern da stehen die Großspender im Vordergrund. Das heißt, die Kurz’sche Spendenkampagne ist kein Crowdfunding, sondern nichts anderes als eine Spendenkeilerei bei großen Spendern, die dadurch überdeckt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger kleine Spenden abliefern dürfen. Im Ergebnis zahlen 31 Personen und Unternehmen 70 bis 80 Prozent der Spendeneinnahmen von Sebastian Kurz. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Winzig.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Vielleicht ganz kurz eine Replik zum Vorredner, Kollegen Obernosterer: Wenn man ein bisschen zurückblickt, so muss man ehrlicherweise feststellen und auch eingestehen, dass dieser Insolvenzbeitrag von 0,5 Prozent auf, Stand heute, 0,35 Prozent gesenkt worden ist. Das nur zur Richtigkeit, damit nicht im Raum steht, es wurde vom Sozialminister nichts entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen getan. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Winzig.) – Gott sei Dank! Es gab schon einmal Zeiten, in denen der Insolvenzfonds durch massive Insolvenzen nicht so voll war.

Abg. Winzig: Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: ... überhaupt nicht!

Es gibt das Kindergeld, meine Damen und Herren, wir diskutieren, dass jeder unabhängig von seiner sozialen Stellung die bestmögliche Ausbildung bekommen soll, das beginnt im Kindergarten. – Ich lese hier: Kindergeld statt Kindergärten in Niederösterreich; zwischen 12 und 14 Uhr haben alle Kindergärten zu. (Abg. Winzig: Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: ... überhaupt nicht!) Ich schaue mir an, wie diejenigen Damen, die Arbeit bräuchten, bei den Konditionen ihre Kinder dort in den Kindergarten geben können – der nächste Wahnsinn! Und wenn die Arbeitszeit in Zukunft zwölf Stunden am Tag betragen soll – was man unter gewissen Konditionen vernünftigerweise machen kann, aber das soll jetzt auf der betrieblichen Ebene geregelt werden –, dann wissen wir alle, dass dort das Repressionspotenzial unermesslich ist und dass wir in Zukunft Arbeiter haben werden, die nicht anders können, als diesen Wunsch zu erfüllen. Ich bin gespannt, wie die FPÖ sich in diesem Zusammenhang präsentieren wird. (Abg. Rosenkranz: Super! – Abg. Schimanek: Sehr gut!)

Abg. Winzig: Wie viele Arbeitsunfälle gibt’s denn?

Ich würde mir ja gerne zu Herzen nehmen, was ich jetzt gehört habe, und glauben, dass die ÖVP tatsächlich ein Interesse an Sicherheit in Österreich hat, nur die tatsächlichen Sicherheitsprobleme werden hier nicht debattiert. Alle 20 Stunden fordert der Verkehr auf Österreichs Straßen Todesopfer (Zwischenruf des Abg. Hauser), im Jahr 2016 sind auf österreichischen Straßen 432 Personen gestorben; und bei manchen Redebeiträgen vonseiten der ÖVP könnte man ja fast meinen, es tut Ihnen leid, dass es noch keine Terrorismusopfer in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Blödsinn!) Tatsächlich gibt es aufgrund einer mangelhaften Sicherheitspolitik viele, viele Opfer in Österreich, und wenn wir uns anschauen, wie viele Leute tagtäglich bei Haushalts- und Freizeitunfällen sterben, wenn wir uns anschauen, wie viele Arbeitsunfälle es in Österreich gibt, dann zeigt sich, das spricht eine ganz deutliche Sprache. (Abg. Winzig: Wie viele Arbeitsunfälle gibt’s denn?)

Abg. Winzig: ... Unterstellung!

Herr Kollege Kopf, es war nicht die Europäische Kommission, die da gebremst hat. Nein, gebremst hat Herr Finanzminister Schelling, nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Jüngst hat er ja wieder gebremst, als eine Verschärfung der Geldwäscherichtlinie im Zusammenhang mit dem Transparenzregister diskutiert wurde, bei der es um den Ausweis der letztlich wirtschaftlich Begünstigten geht. Ja, da hat er wieder einmal gezeigt, dass er der Blockademeister und nicht der Vorreiter in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung war. Er ist es nie gewesen; ganz im Gegenteil: Schelling hat immer mit jenen kooperiert, die sich für Steuersümpfe und für Oase um Oase ausgesprochen haben (Abg. Winzig: ... Unterstellung!); und das finde ich in dieser ganzen Debatte, die ich mit Schelling in den letzten Jahren geführt habe, unerträglich.

Abg. Winzig: Die werden anders finanziert!

Wenn man jetzt die 142 Millionen mit deutschen Verhältnissen vergleicht, dann sind das in etwa die absoluten Summenbegrenzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Man muss sich vorstellen: Ein Land, das zehnmal so groß ist wie wir, gibt gleich viel aus wie Österreich. Jetzt ist die Frage: Sind die deutschen Parteien zehnmal weniger leistungsfähig als die österreichischen? (Abg. Winzig: Die werden anders finanziert!)

Abg. Winzig: Das ist aber eine gscheite Unterstellung!

Es wäre unser Ansatz gewesen, in der kommenden Periode diese politische Geldwäsche zu unterbinden. Das effektivste Instrument ist natürlich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. (Abg. Winzig: Das ist aber eine gscheite Unterstellung!) Der beste Verbündete wäre da die Freiheitliche Partei Österreichs, haben wir geglaubt, weil wir ihrem Wort Glauben geschenkt haben. Diese ist hier aber natürlich innerhalb weniger Wochen völlig im Wortbruch angelangt.

Abg. Winzig: Was will er jetzt damit sagen?

Frau Ministerin Köstinger, dieses Haus ist keine Studentenbude, in die man hineingeht, wann man will, und aus der man wieder hinausgeht, wann man will. (Abg. Neubauer: Verwechselst du es mit der SPÖ-Zentrale?) Sie haben das zweithöchste Amt dieser Republik ausgeübt. Wenn ich mich an Präsidenten Fischer, an Präsidenten Khol, an alle anderen erinnere: Da waren Würde und Anstand noch ein Wert (Abg. Winzig: Was will er jetzt damit sagen?) – aber diesen Wert tritt man jetzt nur aus eventpolitischen Überlegungen mit Füßen, weil man ein neues Gesicht braucht, den wirklich verdienstvollen, sehr, sehr ordentlichen Mann an der Spitze, nämlich Präsidenten Kopf, geschirrt man ab und setzt eine junge Dame her, die gar nicht vorhatte, jemals hierzubleiben. Ich halte das für wirklich unerträglich im Hinblick auf die Würde des Hauses. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Rädler: ... Faymann weg!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbarschaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Abg. Winzig: Es wird besser!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgängerregierung und damit auch die Sozialdemokratie übergibt ein Land mit starker Wirtschaft, mit hoher Beschäftigung, mit sinkender Arbeitslosigkeit und mit gutem sozialem Zusammenhalt. Die Frage ist jetzt: Wird das so bleiben? – Ich fürchte, nicht zwingend. (Abg. Winzig: Es wird besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?

Arbeitsmarktpolitik: Die FPÖ hat noch plakatiert: Keinen ungeregelten Zuzug von Billigarbeitskräften in den Arbeitsmarkt! Was machen Sie? – Auf! Damit Billigköche hereinkommen noch und nöcher – und die armen Köche, die schon hier sind, bekommen erst recht keinen Job. Das ist die freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, die am Schluss gemacht wird; die ist schlecht und schändlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schieder! – Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahlkampf gesehen!

So, jetzt bleibt die Frage: Warum das alles? Warum? Und da müssen wir auf den Wahlkampf zurückschauen. Da hat es den Herrn Pierer gegeben, der ganz offen und ehrlich gesagt hat: Ich habe einen Wunsch, nämlich den 12-Stunden-Tag, und für die Erfüllung dieses Wunsches gebe ich euch Geld! Und was passiert jetzt? – Jetzt kommt der 12-Stunden-Tag. Das ist eine Art von Politik, die ich wirklich nicht richtig finde, weder inhaltlich noch moralisch, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schieder! – Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahlkampf gesehen!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

tie, sondern am konservativen Frauen- und Familienbild der Österreichischen Volkspartei, die in diesen 27 Jahren nicht immer mit uns die Schritte gegangen ist, die es gebraucht hätte. Somit ist heute das, was im Regierungsprogramm verankert ist – „gleicher Lohn für gleichwertige“ und gleiche „Arbeit“; das Wort „gleiche“ fehlt –, immer noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Was geht Sie das an? – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr mit Faymann gemacht?

Der Herr Vizekanzler Brandstetter, wie der sich bemüht hat, seinen Schützling zu unterstützen – sogar in einer abenteuerlichen Art und Weise, sodass sogar die FPÖ damals dagegen war, dieses Unsicherheitspaket hier zu unterstützen! Er hat quasi seinen Professor verloren, nur um hier zu unterstützen. Was ist passiert? – Hinausgeflogen ist er aus der Regierung. (Abg. Winzig: Was geht Sie das an? – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr mit Faymann gemacht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rupprechter und Winzig

Apropos gutes Gewissen: Fast noch mehr erstaunt hat mich eigentlich, was ich sonst noch im Regierungsprogramm gelesen habe. Ich war ganz verwundert, als der Herr Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat, das Regierungsprogramm ist die Summe der Wahlversprechen. – Ja, das gilt schon, das gilt für die ÖVP. Das, was sie den Sponsoren ihres Wahlkampfes versprochen hat, das ist passiert. Geschätzte Damen und Herren, Ceta wird sang- und klanglos umgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Rupprechter und Winzig), ausländische Bevormundung wird sang- und klanglos akzeptiert, Schiedsgerichte, Privattribunale werden sang- und klanglos akzeptiert.

Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden uns an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung nur mit äußerster Zurückhaltung beteiligen. (Abg. Zanger: Immerhin beteiligen!) Da wird das Hohe Haus als eine Art Werbeeinschaltung für die Bundesregierung verwendet (Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!), trotzdem drei, vier Worte dazu. (Abg. Rädler: Nicht mehr! – Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!)

Abg. Winzig: Wohnt aber schon lang nicht mehr dort, die Tamandl!

Und, Kollegin Becher, als Wienerin wissen Sie natürlich auch, dass die Gemeindewohnungen und der geförderte Wohnbau einen Marktanteil von über 60 Prozent am Mietmarkt haben. Wenn Ihre Genossen in Wien den sozialen Wohnbau so schlecht managen, dass dort Peter Pilz, Harry Kopietz, Gabi Tamandl und Rudi Edlinger wohnen (Abg. Winzig: Wohnt aber schon lang nicht mehr dort, die Tamandl!), wenn die Treffsicherheit so schlecht ist, dass nicht jene Leute dort wohnen, die wirklich bedürftig sind, weil die wirklich Bedürftigen zu einem viel höheren Anteil im privaten Bereich sind, dann kann der Schluss nicht sein, dass man den privaten Vermietern jetzt Sozialtarife aufschwatzt und aufzwingt, sondern der Schluss kann nur sein: Man muss sich vielleicht einmal selbst am Schlafittchen nehmen und aufräumen bei dem, was Sie sozialen Wohnbau nennen, wo Sie im Wesentlichen die eigene Klientel bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

kanische Auslandsgeheimdienst NSA geglaubt hat, Windows-Sicherheitslücken geheim halten zu können. Wir haben ja gesehen, was nach WannaCry passiert ist. Die Informationen über diese Sicherheitslücken sind in die Hände von Kriminellen geraten, und das hat dazu geführt, dass das britische Gesundheitssystem lahmgelegt wurde, dass Unternehmen erpresst wurden, dass also ein Milliardenschaden entstanden ist. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sagen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidigkeit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Abg. Winzig: Etwas anderes fällt euch nicht mehr ein?

Wie ich und VorrednerInnen vor mir schon gesagt haben: Den einen wird gegeben, den anderen wird genommen, und wem genommen wird, das liegt auch klar auf der Hand. Die FPÖ dreht sich wie eine Fahne im Wind und hat nichts mehr übrig für Arbeit suchende Menschen, hat nichts mehr übrig für die sogenannten kleinen Leute und hat nur mehr ganz viel übrig für die Reichen in diesem Land. (Abg. Winzig: Etwas anderes fällt euch nicht mehr ein?)

Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!

Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. (Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!) Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Arbeitsmarktservice 600 Millionen Euro (Abg. Winzig: Das ist auch richtig!), und genau

Abg. Winzig: Das ist auch richtig!

Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. (Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!) Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Arbeitsmarktservice 600 Millionen Euro (Abg. Winzig: Das ist auch richtig!), und genau

Abg. Winzig: Na bitte!

Da fragt man sich: Wie kann das zustande kommen? – Offensichtlich hat man bei den Freiheitlichen irgendwelche Lieder im Keller gesungen (Abg. Winzig: Na bitte!), der Finanzminister war gar nicht im Ausschuss, man hat die Materie auch nicht in den zuständigen Ausschuss geschickt, sondern an den Experten des Sozialausschusses vorbeigedrechselt und im Budgetausschuss untergebracht. – Zustände wie in Albanien, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!

Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!)

Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!

Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! (Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Wir reden von den Kriegsflüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funktioniert, wie es tickt (Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!), und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Den Familienbonus?

Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)

Abg. Winzig: Weil die Lehrlinge in den Betrieben fehlen!

Das aktuellste Beispiel sind die Einsparungen beim AMS, die Streichung der Mittel für die Aktion 20 000 – und nicht nur das! Sie streichen auch Qualifizierungsmaßnahmen und Sie kürzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Und, liebe Frau Kollegin, es ist schon - - (Abg. Winzig: Weil die Lehrlinge in den Betrieben fehlen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

Herr Finanzminister, Ihr kolportierter Plan, Steuerprüfer abzubauen, ist wahrlich kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit oder Transparenz. Der Rechnungshof hat mehrfach bestätigt, dass jeder Betriebsprüfer, insbesondere jeder Großbetriebsprüfer sich im Vergleich zu dem, was er kostet, 14-fach bis 30-fach rechnet. Und Sie wollen diese Prüfer nicht. Wir brauchen sie und wir wollen sie. Wir wollen wissen, welche Gewinne in welchen Betrieben erwirtschaftet werden. Wir wollen, dass diese Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Betriebsprüfer einzusparen ist Steuergeschenkpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Rufe bei der FPÖ: Herr Minister! – Abg. Winzig: Vizekanzler!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich tu mir wirklich schwer. (Rufe bei der FPÖ: Herr Minister! – Abg. Winzig: Vizekanzler!) Wie führt man hier im Parlament eine Debatte, wenn man das Gefühl hat, dass Fakten, internationale Studien und alles Weitere keine Rolle spielen? Wir sind es gewohnt, Fakten und Studien auszutauschen. Pamela Rendi-Wagner hat ja nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitsexpertin einiges zitiert, und auch die Gesundheitsministerin hat Zahlen genannt, die mich echt nachdenklich machen.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Jetzt sitzen hier 28 Abgeordnete der ÖVP, und ich habe nur vom Kollegen Obernosterer etwas dazu gehört. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Nein, ich mache mir ja keine Sorgen, Frau Kollegin Winzig, ich würde es nur gerne wissen, woher Ihr Meinungsumschwung kommt. (Abg. Rosenkranz: Der Mitterlehner ist auch nicht mehr da!) Ich habe es aber nicht gehört, ich habe nur den Kollegen Obernosterer gehört. Ich weiß nicht, vielleicht wollen die Wähler von August Wöginger im Wahlkreis auch wissen, wieso er seine Meinung geändert hat, oder jene von Kollegen Haubner. Bei all jenen, die neu sind, stellt sich diese Frage ja nicht in dieser Form – Kollege Nehammer hat vielleicht immer diese Meinung gehabt, ich weiß es nicht –, aber bei all jenen, die damals mitgestimmt haben, wie etwa Frau Kollegin Steinacker, Herr Kollege Hammer – bei Karlheinz Kopf weiß ich es nicht, vielleicht hat er nicht mitgestimmt, weil er gerade den Vorsitz geführt hat, das habe ich jetzt nicht recherchiert –, Kollege Strasser – Herr Kollege Strasser, wieso haben Sie Ihre Meinung dazu geändert? – oder Kollege Lopatka. Das ist das, was so nicht nachvollziehbar ist.

Abg. Winzig: Das war alles schon in den Medien ...!

Man kann ja gegen das Rauchverbot sein, das ist ja legitim. Ich verstehe es zwar nicht, aber ich finde es legitim. (Abg. Winzig: Das war alles schon in den Medien ...!) – Sie haben es schon in den Medien gesagt? Dann habe ich offensichtlich die falschen Medien gelesen; das tut mir leid, Frau Kollegin Winzig. Ich glaube aber, im parlamentarischen Prozess wäre es auch wichtig, dass man hier rausgeht und sagt, wieso man vor zwei Jahren aus nachvollziehbaren Gründen für das Rauchverbot gestimmt hat und plötzlich nicht mehr dafür stimmt. Dafür kann es ja unter Umständen sachliche Gründe und sinnvolle Gründe geben, die kenne ich nur nicht.

Abg. Winzig: Wer denn?

Ich komme zurück zu den Petitionen. Also nehmt die Petitionen in Zukunft ernst! Das ist das demokratische Recht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie werden sich sehr wohl erkenntlich zeigen. Wenn man dann sagt, 500 000 Unterschriften - - Jetzt hat er überhaupt den Saal verlassen, ich weiß nicht, wo er hingegangen ist. Da ist er im falschen Ausschuss gesessen, er redet von 500 Unterschriften. (Abg. Winzig: Wer denn?) – Höfinger, Kollege Höfinger. (Abg. Schwarz: Hofinger!) 502 000 Leute haben bereits elektronisch unterzeichnet!

Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Winzig.

Zweitens: Unser Problem in unserem Steuersystem ist – ganz ehrlich – schon ein anderes. Wenn Sie nämlich arbeiten gehen und mit Arbeit Ihr Geld verdienen, zahlen Sie viel, viel höhere Steuern, als wenn Sie das über Kapitalerträge oder über Vermögenserträge erzielen. Wenn Sie 50 000 Euro im Jahr durch Arbeit erwirtschaften, dann ist die Steuer- und Abgabenbelastung darauf – und da muss ich immer beides rechnen – 33 000 Euro. Wenn Sie das hingegen über Zinsen, zum Beispiel, erwirtschaften, beläuft sich das auf 12 500 Euro. – Das ist unser Problem, dass Arbeit bei uns viel zu hoch besteuert ist und Kapitalerträge, Vermögenserträge im Verhältnis dazu viel zu niedrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Winzig.)

Abg. Winzig: Das tun wir gerade, der Familienbonus ist auch Steuersenkung!

Es ist schon erschreckend, dass Sie jetzt noch immer darüber nachdenken, wie Sie Kapitalerträge noch niedriger besteuern können, anstatt dass wir darüber reden, wie wir endlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken (Abg. Wöginger: Das tun wir! – Abg. Kopf: Ja!), weil die in diesem Land zu hoch sind, nicht jene für Kapital und Vermögen. (Abg. Winzig: Das tun wir gerade, der Familienbonus ist auch Steuersenkung!) Das ist ja das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Winzig

Denken wir doch darüber nach, wie wir dafür sorgen können – wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den Einkommen geht (Zwischenruf der Abg. Winzig) –, dass alle Kapitalerträge gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie man das Geld verdient! Davon sind wir heute weit entfernt. Da haben Sie unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.

Denken wir doch darüber nach, wie wir dafür sorgen können – wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den Einkommen geht (Zwischenruf der Abg. Winzig) –, dass alle Kapitalerträge gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie man das Geld verdient! Davon sind wir heute weit entfernt. Da haben Sie unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist nicht eures, oder?

Jeder hier in diesem Haus weiß, dass zum Beispiel die Klientelpolitik, wie wir sie in den Nullerjahren erlebt haben, auch jetzt fröhliche Urständ feiert. In der letzten Plenarsitzung wurde ein 40-Millionen-Euro-Geschenk an die Landwirtschaft gemacht, dieses Mal, heute, in Kürze, geht es um ein 120-Millionen-Euro-Geschenk für Hoteliers. (Abg. Winzig: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist nicht eures, oder?) Das heißt, Sie

Abg. Winzig: Lesen Sie es einmal richtig!

Ein Bereich, in dem Sie auch sparen – und das ist aus meiner Sicht besonders verwerflich, weil es besonders teuer werden wird und besonders für Probleme sorgen wird –, ist die Integration. Wir haben hier beschlossen und gesagt, dass für jeden Menschen, der als Asylwerber anerkannt wird, zu dem man sagt: Ja, du bist wirklich verfolgt, du darfst hier bleiben! (Abg. Winzig: Lesen Sie es einmal richtig!), drei, vier Dinge ganz, ganz wichtig sind, nämlich erstens dass er Deutsch lernt, zweitens dass er lernt, wie Österreich funktioniert und wie Österreich tickt, und drittens dass er möglichst schnell am Arbeitsmarkt Fuß fasst. Was aber machen Sie, wo sparen Sie? – Sie halbieren gerade in diesem Bereich die Mittel. Das wird dazu führen, dass diese Menschen nur halb so gut Deutsch können, wie sie sonst könnten, dass sie nur halb so gut wissen, wie Österreich funktioniert, und dass sie nur halb so gut am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das ist das, was Sie verursachen, und das macht Österreich nicht besser, nein, das macht Österreich schlechter, und das ist etwas, wofür Sie nicht gewählt wurden.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Das hohe Interesse vieler Tausender Unternehmen, die Treffsicherheit und der Bedarf zeigen, wie wichtig diese Fördermaßnahme ist, und sie zeigen, wie dringend notwendig innovative Konzepte für die Wirtschaft sind. Sie zeigen auch, dass die vielfach gewünschte Lohnnebenkostensenkung wichtig gewesen wäre. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom 15. Oktober 2017 wurde diese Maßnahme jedoch abgesetzt. Ein sehr erfolgreiches Modell der rot-schwarzen Vorgängerregierung musste damit weichen, und es wurde Platz gemacht für alte Ideen und noch ältere Klientelpolitik, wie wir in den letzten Monaten auch ganz klar erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Nein, gar nicht!

Herr Minister! Manche haben heute gemeint, dass es ein bisschen streng ist, wenn ich Ihnen sage, dass auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget zustande bringen würde. Das meine ich Ihnen gegenüber aber nicht despektierlich, sondern das ist quasi eine bildhafte Übersetzung. (Abg. Winzig: Nein, gar nicht!) –

Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!

Nein, Nein! (Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!) Das ist eine bildhafte Übersetzung der Meinung der Experten, die sagen: Wenn du zwei Jahre lang nichts tust, kommt es zu einem ausgeglichenen Budget. Das Problem ist, dass Sie etwas tun, aber das Falsche. Es kommen keine Reformen, keine Pensionsreform, keine Föderalismusreform, nichts vorhanden. (Beifall bei den NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Eine sehr gute Rede! – Abg. Winzig: Und bei Ihrer Rede zum Thema Finanz?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist jetzt in dieser Rede das Wort Schuldenbremse ein einziges Mal vorgekommen? – Ich glaube, Kollege Wöginger hat die Rede von morgen heute gehalten, das heißt, diejenigen, die morgen auch hier sind, hören sie wahrscheinlich ein zweites Mal. (Ruf bei der ÖVP: Eine sehr gute Rede! – Abg. Winzig: Und bei Ihrer Rede zum Thema Finanz?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Aber egal.

Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Und insbesondere liebe junge Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Galerie sind, und jene, die zu Hause zuschauen! Was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, ist ein Abklatschen von verschiedensten Themen, die wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben, die aber eigentlich nicht der Kern sind, um den es hier geht. (Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!) Es geht hier rein um die nächste Generation, es geht hier rein um die jungen Menschen und die Chancen, die wir in diesem Land haben wollen, denn jeder Tropfen Schulden, den wir da anhäufen, jeder Tropfen, der unseren Schuldenberg höher macht, ist eine Vernichtung von Chancen für die nächste Generation.

Abg. Strolz: Winziger! Winzig!

gefallen ist; du hast gesagt, du stehst gerne auf dem Balkon, schaust ins Universum (Abg. Strolz: Einzige Rede, die ich mir gemerkt habe!) und denkst, dass du nur ein kleiner Tropfen der Zeit bist. (Abg. Strolz: Winziger! Winzig!) – Ja, wahrscheinlich.

Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Herr Löger, Sie haben exzellente Ausgangsvoraussetzungen, das wissen Sie. Alle Expertinnen und Experten sagen Ihnen, das Nulldefizit ist eigentlich ein Selbstläufer. (Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es stellt sich im nächsten Jahr von alleine ein, wenn man die Dinge nur so weiterlaufen lässt, wie sie sind.

Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?

Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!

Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!) Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer (Abg. Wöginger: Sehr gut!), als wäre es völlig unnötig. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des

Zwischenruf der Abg. Winzig. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Mit dem Familienbonus wird aber genau das nicht erfüllt, denn Niedrigverdiener bekommen wenig bis gar nichts. Darunter, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind auch Tausende Bauern, Kleinbauern. (Ruf bei der ÖVP: Jesses!) Ist Ihnen das eigentlich recht? Gibt es da keine Proteste? Einpersonenunternehmen werden nicht entlastet, die bekommen nichts, auch nicht über die Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Rosenkranz: Er spricht vom Arbeiter- und Bauernstaat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!

Wir haben das alles eingehend im Budgetausschuss diskutiert, haben auch den neuen Thinktank hinterfragt. Der Herr Bundeskanzler hat eine interessante Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thinktank arbeiten, gegeben. Er hat gesagt: vier Stück. Er hat von Stück gesprochen, nicht von Menschen, nicht von Personen, nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von Stück, und ich glaube, dass sich diese Diktion verbietet. (Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!) – Genau so ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Winzig

Und bedenken Sie (Zwischenruf der Abg. Winzig): Auch die Dinosaurier waren einmal groß, mächtig und scheinbar unbezwingbar. (Abg. Neubauer: Und grün! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das weiß man nicht!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Ja, genau!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, mit diesen Anschuldigungen und dem Vorwurf der Verschwörungstheorie begeben Sie sich in eine Sackgasse. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Ja, genau!) Die Frage, welche Anfragen wir stellen und welche Dringlichen Anfragen wir wann einbringen, Frau Bundesministerin, entscheiden immer noch wir und nicht Sie! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Eh!)

Abg. Rosenkranz: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache! – Abg. Winzig: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Es ist also Ihr Versäumnis, und dagegen hilft auch nicht der Vorwurf, den Sie uns gegenüber machen, nämlich wir würden hier Verschwörungstheorien in die Welt setzen. (Abg. Rosenkranz: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache! – Abg. Winzig: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist lächerlich, genauso wie das lächerlich ist, was Sie jetzt sagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist Peter-Pilz-Tradition!)

Abg. Winzig: Sehr witzig!

Kollegin Krisper hat gemeint, es ist gut, wenn da eingespart wird und das Ganze effizienter wird. Kollege Haider hat auch gemeint, das ist nicht so schlecht (Abg. Haider: Es ist gut! Es ist gut!), vor allem im Vergleich zu dem, was der Vorgänger sozusagen gewirtschaftet hat. Wer war das schnell, Herr Kollege? (Abg. Winzig: Sehr witzig!) Man kann es aber auch noch ein bisschen anders sehen, so, wie ich es sehe.

Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!

Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. (Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!) Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. (Bundesministerin Kneissl: 17!) Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Winzig: 1,5 Milliarden für die Wirtschaft!

Wenn wir vom Budget für Äußeres sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, es geht in der Tat darum, wofür Geld im Sinne der internationalen Beziehungen ausgegeben wird. Ein großer Posten wird natürlich – keine Frage – auch die Chinareise gewesen sein. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich bin die Letzte, die sagt, die Bundesregierung soll nicht nach China reisen. Ich halte es natürlich für wichtig, wirtschaftlich und auch politisch, nur die wesentliche Frage ist: Was ist der politische Output gewesen? – Ein Pandafoto? Das Pandafoto hätten wir bei einem Ausflug in den Tiergarten Schönbrunn billiger haben können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Winzig: 1,5 Milliarden für die Wirtschaft!)

Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das ist eine Unterstellung!

Dazu kann man nur sagen, das ist eine Verhöhnung, und ich verstehe auch völlig, dass angesichts dessen beim Herrn Bundesminister für Justiz offensichtlich eine Art psychosomatische Blutvergiftung eingetreten ist. (Abg. Winzig: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Sie waren sicher nicht dabei, und daher glaube ich, es ist besser, Sie sagen nichts. Das ist aus vielerlei Gründen sinnvoll.

Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen traf ich mich nicht unweit von hier, ein paar Räume weiter, mit VertreterInnen der Start-up-Szene. Es geht da um jene Vertreter, die Unternehmen fördern, die innovativ sind und die künftig viele Arbeitsplätze schaffen könnten. Diese haben mir mitgeteilt, dass sie große Angst haben, dass Förderungen gestrichen würden. Genau das ist mit Ihrem Budget eingetroffen. (Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!) Die Streichungen, die es im Start-up-Paket gibt, sind eine Katastrophe für diese Szene. (Abg. Haubner: Geh, geh, geh!) Sie haben uns im Ausschuss versichert, die Förderungen würden gekürzt und gestrichen, weil sie nicht angenommen werden. Das stimmt nicht, das wissen Sie auch. Das ist auch kein visionärer Ansatz in diesem Bereich, das ist despektierlich und fern jeder Realität, und das werden Ihnen auch die Vertreter der Start-up-Szene bestätigen.

Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!

Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Winzig: Dritter Markt!

kapitalmarktes, um die Eigenkapitalsituation von KMUs zu stärken. (Abg. Winzig: Dritter Markt!) – Genau, Dritter Markt.

Abg. Winzig: Aha! Ich dachte, ihr wolltet nicht, dass große Unternehmen Förderungen bekommen!

KMUs und große Unternehmen und auch der auslaufende Beschäftigungsbonus. Bei Investitionen in die Wirtschaftsförderung in dieser Höhe schmerzt es umso mehr, dass der Beschäftigungsbonus das gleiche Schicksal erlitten hat wie die Aktion 20 000 und mit Jahresanfang eingestellt wurde. Der Beschäftigungsbonus wurde ja geschaffen, um Unternehmen finanziell dabei zu unterstützen, langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. (Abg. Winzig: Aha! Ich dachte, ihr wolltet nicht, dass große Unternehmen Förderungen bekommen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren, in denen ich hilfesuchende Menschen beraten durfte, habe ich viele Menschen getroffen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind – teilweise krankheitsbedingt und teilweise aufgrund von Einsparungen; die Gründe dafür können sehr vielfältig sein, das sieht man, wenn man sich damit auseinandersetzt. Alle hatten eines gemeinsam: Alle hatten Angst – Angst und Sorge, keine neue Arbeitsstelle zu finden und keine Chance mehr zu bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Nach unzähligen, manchmal Hunderten Bewerbungen, auf die man meistens auch keine Antwort bekommt, sinkt die Hoffnung auf eine neue Arbeitsstelle und damit das Selbstwertgefühl und die Motivation der Betroffenen. Schade für die Arbeitsuchenden in unserem Land, dass bei so vielen Fördermitteln genau für diese Menschen nichts mehr drin ist! (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist doppelt schlimm, da auch die Mittel für das AMS-Budget gekürzt werden und, damit nicht genug, zusätzlich über eine Abschaffung der Notstandshilfe diskutiert wird. Das hätte zur Folge, dass Zehntausende Menschen in die Mindestsicherung rutschen.

Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!

Ich habe da ein anderes Verständnis. Ich bin selbst mit Leib und Seele Unternehmer, führe einen Familienbetrieb und habe in den letzten Jahren auch zahlreiche Betriebsbesuche absolviert. Da war eines ganz klar: Was die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs wirklich wollen, das sind im Wesentlichen zwei Punkte: Entlastung und Vereinfachung. Das Wort Vereinfachung gefällt mir mittlerweile besser als das Wort Entbürokratisierung. Das waren die zwei Hauptpunkte, die alle formuliert haben. Gleichzeitig haben sie – und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – gesagt, dass sie von den Förderungen eigentlich nicht wirklich etwas halten, weil es sie zu sehr aufhält, sie quasi von ihrem eigentlichen Geschäft abhält und weil – jetzt komme ich zum Beispiel zum Beschäftigungsbonus – hauptsächlich die großen Betriebe davon profitieren und nicht die kleinen. (Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!) Hier wird ja immer wieder behauptet, wir nähmen den Kleinen etwas weg. Die wollen Vereinfachung und Entlastung, und das ist das, wofür wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei ÖVP und FPÖ: Sich! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich heraus! – Abg. Winzig: Da stellen Sie „Ihnen“ heraus! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich Ihnen heraus!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln das Bildungsbudget! Herr Taschner, Sie sind ja Mathematiker, da stellen S’ Ihnen außa - - (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Sich! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich heraus! – Abg. Winzig: Da stellen Sie „Ihnen“ heraus! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich Ihnen heraus!) – Er ist ja Mathematiker, kein Deutschlehrer. (Abg. Rosenkranz: Wegen der Förderklassen wäre es, Herr Kollege Strolz!) Da stellen Sie sich hier heraus und referieren, dass dieses Budget für die Lösung des Sprachthemas, das wir in der österreichischen Schule tatsächlich haben, gemacht wurde.

Abg. Winzig: Ja, in Wels!

Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plätze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? (Abg. Winzig: Ja, in Wels!) – Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müssen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. (Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!) Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Schieder. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!

Ich hätte einen Vorschlag, wie man aus dieser Misere herauskommt: 2019 schlägt bei Ihnen ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro zu Buche, das heißt, einen Teil dieses Geldes könnte man dazu verwenden, die Gemeinden finanziell zu stärken, die Kindergärten finanziell zu stärken und natürlich die Geldbörsl der Eltern und der Alleinerzieherinnen zu entlasten. Das wäre sozial gerecht, nachhaltig und würde auch für mehr Chancengleichheit sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Schieder. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Minus eins! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

In diesem Sinne danke ich auch Ihnen sehr herzlich, Herr Bildungsminister, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Minus eins! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Winzig: Aber der Strom wird weniger!

Was die Europapolitik betrifft – da hat Kollege Strolz vollkommen recht –, so erlebe ich bei dieser Debatte – und nicht erst heute –, dass vollkommen Widersprüchliches gesagt wird. Es gibt halt 28 Länder, die eine Gemeinschaftskasse befüllen und von dort gemeinsame Ausgaben tätigen. Einer zieht aus, wie aus einer WG, aber deswegen fällt ja die Miete nicht weg und Strom- und Gaskosten fallen auch nicht weg. (Abg. Winzig: Aber der Strom wird weniger!)

Abg. Winzig: Geh bitte!

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!

Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ‎Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.

Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?

Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ‎Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.

Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ‎Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.

Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!

Diese Tribunale ermöglichen es weltweit agierenden Konzernen (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie in Brüssel ...!), demokratische Gesetzgebung vorzubeeinflussen, diesen Konzernen wird es ermöglicht, bestehende Gesetze (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) vor Privattribunalen anzufechten, und das ist nicht nur demokratisch bedenklich, das ist auch ungerecht (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn der Bürger, die Bürgerin bei uns in Österreich hat diese Möglichkeit nicht.

Abg. Winzig: Nein!

Wir erwarten Schritte für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger vor den ruinösen Auswirkungen von Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam schützt. Liebe Frau Kollegin Winzig, wir machen kein Konzernbashing (Abg. Winzig: Nein!), weil wir wissen, wie wichtig die Konzerne sind, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeitsplätze sind, die es in den Konzernen gibt.

Abg. Winzig: Lesen Sie es sich einmal durch!

Eines ist aber klar: Wenn Sie heute Ceta durchwinken und damit Sonderklagsrechte für Konzerne schaffen (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich einmal durch!), wenn Sie den Wünschen der Konzerne nachkommen, indem Sie sagen, dass alles, was drüber ist, Gold Plating ist, dann machen Sie sich zu den Vasallen derer, die in Wirklichkeit nichts anderes vorhaben, als Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich durch!) Das geht mit uns sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Lesen Sie es sich durch!

Eines ist aber klar: Wenn Sie heute Ceta durchwinken und damit Sonderklagsrechte für Konzerne schaffen (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich einmal durch!), wenn Sie den Wünschen der Konzerne nachkommen, indem Sie sagen, dass alles, was drüber ist, Gold Plating ist, dann machen Sie sich zu den Vasallen derer, die in Wirklichkeit nichts anderes vorhaben, als Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich durch!) Das geht mit uns sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das hat er ja nicht gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Sie haben gesagt, Herr Minister Blümel (Abg. Winzig: Das hat er ja nicht gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – na ja, ist wohl so (Abg. Neubauer: Sie sind mit den Grünen aber gescheitert! – Zwischenruf des Abg. Strasser) –, dass Google und Facebook ihre Steuern zahlen sollen. – Ich sage darauf: Sie tun es aber nicht. Das Faktum, das wir beobachten können, ist, dass die Kleinen zahlen, womit sie auch den Wohlfahrtsstaat alimentieren, und die Großen es sich richten. Nehmen wir nur ein einfaches Beispiel her, eine Buchhändlerin in Graz oder Klagenfurt. Diese zahlt natürlich brav ihre Steuern. Zahlt aber Amazon in Österreich Steuern? – Umsatzsteuer ja, aber keine Körperschaftsteuer.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Sie sind diejenigen, die die vielen Unterschriften des Volksbegehrens zu Ceta, TTIP und Tisa ignorieren (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie eine Volksabstimmung gefordert haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war es sogar auch Ihr Vizekanzler Strache, der das unterschrieben hat – aber das ist ja heute alles wurscht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Es werden keine Schiedsgerichte eingeführt!

Und jetzt – und das ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit – sitzt auch die FPÖ da und kämpft plötzlich für Ceta. Die FPÖ hat vor der Wahl noch für die Österreicher gekämpft, für das Volk – eh klar –, und genau dieses Volk, das sie gewählt hat, wird sich ganz sicher recht herzlich bedanken, wenn durch die Einführung von Schiedsgerichten künftig die Konzerne in Österreich das Sagen haben werden und nicht mehr die Regierung. (Abg. Winzig: Es werden keine Schiedsgerichte eingeführt!) Da können Sie noch so oft etwas anderes behaupten, das ist ganz klar so und auch anhand der Fakten nachvollziehbar. (Abg. Winzig: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Winzig: Nein, das stimmt nicht!

Und jetzt – und das ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit – sitzt auch die FPÖ da und kämpft plötzlich für Ceta. Die FPÖ hat vor der Wahl noch für die Österreicher gekämpft, für das Volk – eh klar –, und genau dieses Volk, das sie gewählt hat, wird sich ganz sicher recht herzlich bedanken, wenn durch die Einführung von Schiedsgerichten künftig die Konzerne in Österreich das Sagen haben werden und nicht mehr die Regierung. (Abg. Winzig: Es werden keine Schiedsgerichte eingeführt!) Da können Sie noch so oft etwas anderes behaupten, das ist ganz klar so und auch anhand der Fakten nachvollziehbar. (Abg. Winzig: Nein, das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: ... bei einer Sprengelversammlung!

Ähnliches passiert jetzt hier: Wir haben eigentlich vorgehabt, zuzustimmen. Wir hatten ja in der letzten Ausschusssitzung eine breite Diskussion darüber, dass es nunmehr längere Wartezeiten gibt, wenn beispielsweise Geschäftsführer, leitende Angestellte aus Managementfunktionen oder Rechnungsprüfer in Kontrollgremien kommen. – Das alles wurde uns jetzt durch Ihre Änderungen jedenfalls so vermiest, dass wir dem nicht zustimmen können. Ich bedauere das irgendwie, denn letztlich sind die Leute, die auf der Strecke bleiben, unter anderem die kleinen Sparer – und natürlich auch die Großinvestoren, die jetzt ein System haben, das nicht so transparent ist, nicht so gut ist, wie es hätte sein können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: ... bei einer Sprengelversammlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Mein Gott!

Wir haben dafür gekämpft, dass wir über diesen entscheidenden Punkt in diesem Abkommen hier in Österreich entscheiden können. Sie schenken das leichtfertig wieder her. Die Frage ist, warum Sie das tun und wem das dient, und die Antwort, die auf der Hand liegt, ist ganz klar: Das tun Sie im Interesse der Großsponsoren Ihres Regierungspartners ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Mein Gott!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, das jetzt durchzuziehen. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, dann muss man sagen, dass das, was wir hier vorgeschlagen haben, nämlich eine Ratifizierung von Ceta zu vermeiden, eine übliche Vorgangsweise bei Handelsabkommen ist. Das Gatt-Abkommen ist seit 1948 wirksam, es ist niemals ratifiziert worden. Wir haben erlebt, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage darüber anhängig ist, ob diese privaten Sondergerichte für internationale Investoren rechtlich Bestand haben oder nicht. Sie warten diese Entscheidung nicht ab, Sie fahren drüber, Sie ziehen das einfach durch – in wessen Interesse, wenn nicht im Interesse der Großsponsoren der ÖVP? (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Das ist gar nicht wahr!

Wir haben auch Ihre bemerkenswerten Rechtfertigungsversuche erlebt. Kollege Rosenkranz hat heute in der Früh gesagt: Na ja, wenn man draufkommt, dass das alles vielleicht doch unbrauchbar ist und die Befürchtungen eintreten, dann können wir es ja wieder abschaffen. – Ja, das können Sie abschaffen, aber das hat eine 20 Jahre lange Folgewirkung. (Abg. Winzig: Das ist gar nicht wahr!) Wenn Sie übermorgen draufkommen, dass das, was Sie beschlossen haben, ein Blödsinn war, dann dauert es 20 Jahre, bis die internationalen Großkonzerne und Großinvestoren ihre Rechte wieder verlieren werden, Herr Rosenkranz. Sie haben die Öffentlichkeit falsch informiert, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie haben vom Völkerrecht keine Ahnung! Haben Sie schon die Strafprozessordnung gelesen?)

Abg. Winzig: Das hat aber nichts mit dem zu tun!

Dann ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten, und die Beihilferegelungen der Europäischen Union haben logischerweise gegriffen. Die haben dazu geführt, dass Rumänien die Beihilfen an dieses Unternehmen nicht mehr leisten durfte, und im Zuge der Anpassung an europäische Gesetze wurden diese Beihilfen eingestellt. Was ist passiert? – Die Micula-Brothers sind vor ein ISDS-Tribunal (Abg. Rädler: Sagen Sie den Namen ...!) – Micula, Herr Kollege! – gegangen, und dieses Tribunal hat Rumänien zu einer Strafe von 250 Millionen Dollar verurteilt. (Abg. Winzig: Das hat aber nichts mit dem zu tun!) Daraufhin hat die Europäische Kommission, und zwar die DG Competition, Rumänien mitgeteilt: Wenn sie das zahlen, wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, und Rumänien hat an die Europäische Union dann auch noch Strafe zu zahlen.

Abg. Winzig: Geh bitte! – Abg. Strasser: Herr Kollege, Sie waren in Brüssel und sagen ...! – Abg. Winzig: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich frage mich aber auch Folgendes, denn das, was heute hier geschieht, hat natürlich beispielgebende Wirkung: Wir diskutieren ja nicht nur über Ceta, wir diskutieren beispielsweise auch über das Mercosur-Abkommen. Wenn es so beschlossen wird, wie es derzeit zu sein scheint, wird unsere Landwirtschaft große Probleme haben, insbesondere die Rinderbauern. Was wird dann sein? Oder was wird aus TTIP werden, da Frau Merkel wieder versucht, TTIP, dieses untote Wesen, ins Leben zu rufen? Gilt dann auch alles, was Sie vorher gesagt haben, nicht mehr? Sind wir dann auch für TTIP und schauen, dass die Chlorhendln hereinfliegen? (Abg. Winzig: Geh bitte! – Abg. Strasser: Herr Kollege, Sie waren in Brüssel und sagen ...! – Abg. Winzig: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Winzig.

Wenn man die Daten der Statistik Austria hernimmt, sieht man ganz deutlich: Es sind nicht die Konzerne, die diese Handelsabkommen brauchen, sondern vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen. 98 Prozent der KMUs nutzen diese Handelsabkommen. Ein Drittel der Unternehmen, die diese Handelsabkommen nutzen, haben weniger als neun Mitarbeiter. Genau für diese Unternehmen machen wir diese Handelsabkommen. (Beifall der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Ich hatte in dieser Frage der Beschäftigungseffekte schon vor einigen Jahren einmal einen Streit mit Frau Kommissarin Malmström (Ruf bei der ÖVP: Die kennt Sie gar nicht!), sie hat meine Argumente nicht wahrhaben wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! Wie kann sie nur!) Ich habe ihr gesagt, dass es genau den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich wenig helfen wird. (Abg. Winzig: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Aber ja, Frau Kollegin Winzig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.

Dieses Abkommen ist ein Abkommen, das in Wirklichkeit den Großkonzernen nützt und nicht den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Österreich, die in einem verschärften Wettbewerb mit diesen Großkonzernen stehen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Rädler.

Ich fordere Sie daher vor dem Hintergrund dieser ernst zu nehmenden Argumente und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Abkommen sind, auf, Ihren Standpunkt zu überdenken. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, dieser Ratifizierung in den kommenden Wochen hier in diesem Haus nicht zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Rädler.)

Abg. Winzig: ... Lissabonvertrag!

Doch die Bundesregierung zeigt auch in dieser Debatte kein Verständnis. In der Europäischen Union gilt das Vorsorgeprinzip: Wenn man Waren auf den Markt bringt, müssen diese zuerst zugelassen werden, damit sichergestellt ist, dass sie nicht gefährlich und nicht schädlich für die Menschen sind. (Abg. Winzig: ... Lissabonvertrag!) Doch die Bundesregierung zeigt auch in dieser Debatte ihre Europafeindlichkeit und legt sich lieber mit den USA und mit Kanada ins Bett. Dort bringt man Waren auf den Markt, und dann erst muss bewiesen werden, dass sie schädlich für die Menschen sind. Das Vorsorgeprinzip, liebe Bundesregierung, ist für Sie ein Fremdwort. Dazu kann ich nur eines sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... lieber als die Grauen Wölfe!)

Abg. Winzig: Der KMUs!

Abgeordneter Haubner, als Unternehmerin frage ich mich, wieso Sie ständig die Interessen (Abg. Winzig: Der KMUs!) riesengroßer Konzerne vertreten und nicht die Interessen jener, die das in diesem Land wirklich brauchen würden, nämlich die vielen, vielen EPUs und KMUs. Der Bäcker und der Metzger ums Eck brauchen Ceta mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Die haben es alle gelesen!

Mit meinem Ärger bin ich nicht allein, drei von vier ÖsterreicherInnen sehen das genau so. 562 000 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen Ceta unterschrieben. (Abg. Winzig: Die haben es alle gelesen!) Diese Bundesregierung ignoriert all diese Menschen. Direkte Mitbestimmung, ja, das trommeln Sie immer, aber wenn es so weit ist, wollen Sie davon nichts hören.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wenn Sie, liebe Zuseher, für eine Mietwohnung Miete zahlen und der Mietzins sich durch eine Gesetzesänderung erhöht, dann sind Sie in Ihrer Investitionsentscheidung enttäuscht worden, aber Sie haben keine Möglichkeit, Schadenersatz gegen den Staat geltend zu machen. Das ist uns allen geläufig. Bei Ceta ist es so: Wenn ein Konzern aus Kanada eine Europazentrale, sagen wir, in Linz baut und sich die Gesetze und Umfeldbedingungen für ihn ändern, dann kann dieser Konzern im Rahmen von Ceta von Österreich Schadenersatz verlangen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist der Investorenschutz, von dem wir sprechen. Das ist ein Kern dieses Abkommens, den gab es vor der Wahl, den gibt es immer noch. Diesen Giftzahn hat die liebe FPÖ nicht gezogen. (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) Sie hat eigentlich gar keine Giftzähne gezogen, diesen aber jedenfalls sicher nicht.

Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!

Wenn Sie, liebe Zuseher, für eine Mietwohnung Miete zahlen und der Mietzins sich durch eine Gesetzesänderung erhöht, dann sind Sie in Ihrer Investitionsentscheidung enttäuscht worden, aber Sie haben keine Möglichkeit, Schadenersatz gegen den Staat geltend zu machen. Das ist uns allen geläufig. Bei Ceta ist es so: Wenn ein Konzern aus Kanada eine Europazentrale, sagen wir, in Linz baut und sich die Gesetze und Umfeldbedingungen für ihn ändern, dann kann dieser Konzern im Rahmen von Ceta von Österreich Schadenersatz verlangen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist der Investorenschutz, von dem wir sprechen. Das ist ein Kern dieses Abkommens, den gab es vor der Wahl, den gibt es immer noch. Diesen Giftzahn hat die liebe FPÖ nicht gezogen. (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) Sie hat eigentlich gar keine Giftzähne gezogen, diesen aber jedenfalls sicher nicht.

Abg. Winzig: Eben nicht! Eben nicht! Lesen Sie es einmal durch, bitte!

Nun ist es aber so, dass genau diese Schlachtnebenprodukte von diesem Deal nicht betroffen sind, das heißt, es werden die guten Teile des Schweins nach China exportiert werden. Ceta verschafft da Abhilfe, denn durch Ceta können wir zukünftig billiges Schweinefleisch aus Kanada importieren, quer über den Erdball: Kanada–Österreich–China, Zehntausende Kilometer! Geht es noch umweltschädlicher, klimafeindlicher, absurder? – Es geht, bei den Investorenschutzklauseln. Diese ermöglichen es Konzernen, Staaten auf Schadenersatz zu klagen, wenn die nationale Gesetzgebung in irgendeiner Weise gewinnschädigend ist. (Abg. Winzig: Eben nicht! Eben nicht! Lesen Sie es einmal durch, bitte!) Das heißt, Ceta räumt ausländischen Investoren mehr Rechte als inländischen Investoren und inländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, und daran werden auch öffentliche Gerichte nichts ändern.

Abg. Winzig: Stimmt auch!

aus Dokumenten vorgelesen, die besagen sollen, dass nationale Tierschutzstandards, Naturschutzstandards und so weiter durch Ceta nicht gefährdet werden. Das haben auch Sie gesagt, Herr Strache. (Abg. Winzig: Stimmt auch!) Das Dokument, aus dem Sie vorgelesen haben, ist eine Zusatzerklärung zu dem Vertrag (Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!), der sich dadurch nicht ändert, das heißt, diese Zusatzerklärung kann nie mehr als ein politisches Bekenntnis sein – was ja gut wäre (Zwischenruf des Abg. Haider), könnte man es Ihnen glauben, dass Sie es ernst meinen; aber aufgrund Ihres aktuellen Umfallers mag man Ihnen das nicht so glauben.

Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!

aus Dokumenten vorgelesen, die besagen sollen, dass nationale Tierschutzstandards, Naturschutzstandards und so weiter durch Ceta nicht gefährdet werden. Das haben auch Sie gesagt, Herr Strache. (Abg. Winzig: Stimmt auch!) Das Dokument, aus dem Sie vorgelesen haben, ist eine Zusatzerklärung zu dem Vertrag (Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!), der sich dadurch nicht ändert, das heißt, diese Zusatzerklärung kann nie mehr als ein politisches Bekenntnis sein – was ja gut wäre (Zwischenruf des Abg. Haider), könnte man es Ihnen glauben, dass Sie es ernst meinen; aber aufgrund Ihres aktuellen Umfallers mag man Ihnen das nicht so glauben.

Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!

Norbert Hofer von der FPÖ hat am 16. September 2014 noch gesagt, „die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten“. – Hat sich seine Meinung deshalb geändert, weil Sie eben jetzt diese Regierungsehe eingegangen sind, mit einer Partei der Großkonzerne und Lobbyisten? Gesellen Sie sich nun auch gerne zum Futtertrog dieser Konzerne, über die Sie, die FPÖ, einst gewettert haben? Manche würden das als scheinheilig bezeichnen (Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich tue das nicht, denn erstens kauft Ihnen den Schein niemand ab, und heilig werden Sie auch nicht mehr. Ich nenne das Verrat: Verrat an den eigenen Prinzipien, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern und im Endeffekt Verrat an der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das sind keine Kollegen!

Bei mir haben sich Kollegen aus dem Innenministerium und aus der EGS gemeldet (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja keine Kollegen im Innenministerium!), und ich habe in den letzten Tagen mit ihnen Gespräche geführt. (Abg. Winzig: Das sind keine Kollegen!) Sie haben mir erzählt, dass in der EGS Beamte unter der Führung, unter der Leitung, der freiheitlichen Leitung der EGS bereits eine Woche lang alles vorbereitet haben.

Abg. Winzig: ... eine Steuerentlastung!

Herr Blümel, wenn Sie dann weiter behaupten, Sie entlasten Niedrigverdiener, so muss ich Ihnen sagen, auch das ist schlicht und einfach falsch. Ja, Sie verteilen viel Geld über den Familienbonus Plus, das ist richtig, aber Sie differenzieren zwischen jenen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und jenen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Abg. Winzig: ... eine Steuerentlastung!) Erstere Gruppe erhält einen Betrag von bis zu 250 Euro, letztere, also die Besserverdienenden, bis zu 1 500 Euro. Sind denn die Kinder jener Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer in diesem Land zahlen, nur ein Sechstel dessen wert, was Kinder von Besserverdienenden wert sind? (Abg. Winzig: Das ist aber schon polemisch! – Abg. Neubauer: Billige Polemik!) Das ist nicht neuer Stil, das ist alte Politik! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schämen Sie sich für diese Politik, Herr

Abg. Winzig: Das ist aber schon polemisch! – Abg. Neubauer: Billige Polemik!

Herr Blümel, wenn Sie dann weiter behaupten, Sie entlasten Niedrigverdiener, so muss ich Ihnen sagen, auch das ist schlicht und einfach falsch. Ja, Sie verteilen viel Geld über den Familienbonus Plus, das ist richtig, aber Sie differenzieren zwischen jenen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und jenen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Abg. Winzig: ... eine Steuerentlastung!) Erstere Gruppe erhält einen Betrag von bis zu 250 Euro, letztere, also die Besserverdienenden, bis zu 1 500 Euro. Sind denn die Kinder jener Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer in diesem Land zahlen, nur ein Sechstel dessen wert, was Kinder von Besserverdienenden wert sind? (Abg. Winzig: Das ist aber schon polemisch! – Abg. Neubauer: Billige Polemik!) Das ist nicht neuer Stil, das ist alte Politik! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schämen Sie sich für diese Politik, Herr

Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Winzig: Die Klein- und Mittelbetriebe!

Kämpfer und hat immer gesagt, die Konzerne sind so wichtig, wir müssen schauen, Ceta ist so wichtig für die Konzerne? – Jahrelang war das doch Sebastian Kurz als Außenminister, ein Ceta-Fan der ersten Stunde! (Abg. Winzig: Die Klein- und Mittelbetriebe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als wir das erste Mal im Parlament über Ceta gesprochen haben, wer ist denn da alleine wie ein Häufchen Elend auf der Regierungsbank gesessen? – Das war Vizekanzler Strache; Sebastian Kurz war wieder irgendwo bei seinen konservativen Parteifreunden, und Strache hat uns allen auf einmal erklären müssen: Ceta ist Weltklasse, die Volksabstimmung ist eigentlich ein Käse, das brauchen wir alles nicht. – Das ist die verdrehte Politik; Sebastian Kurz: Immer wenn es brenzlig wird, ist er nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Winzig: Bitte melden!

Dem 53-jährigen Mann, der verzweifelt Arbeit sucht, bei dem Oma, Opa und die ganze Familie mitzittern, der verzweifelt sagt, ich hätte gerne eine Arbeit, sagt man: Schau, wo du bleibst, kümmere dich darum, die Aktion 20 000 brauchen wir nicht mehr! (Abg. Winzig: Bitte melden!) – Das ist unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das ist aber schon sehr tief jetzt!

Dieser 53-jährige Mann kann nichts dafür, dass er älter ist, das ist keine Schande. Wenn er jünger wäre, könnte er sagen, er geht auch zur Jungen Volkspartei, er kauft sich ein Stecktuch und ein Sakko und macht Karriere bei Sebastian Kurz, und dann ist alles geregelt. (Abg. Winzig: Das ist aber schon sehr tief jetzt!)

Abg. Winzig: Ohhh!

Und auf der anderen Seite: Was kann der österreichische Pensionist dagegen tun, wenn Sie keine entsprechenden Regelungen zu Bankomatgebühren treffen? (Abg. Winzig: Ohhh!)

Abg. Winzig: Das ist fair!

Österreich, das ist schon richtig, ist ein kleines offenes Land, eine kleine offene Volkswirtschaft und auf offene Handelsbeziehungen angewiesen. Daher sind Handelsabkommen für Österreich und die österreichische Exportwirtschaft von großer Bedeutung. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen, aber ich bin nur dann für Handelsabkommen, wenn sie auch fair ausgestaltet sind. (Abg. Winzig: Das ist fair!) Ceta, Herr Kollege Haubner und Frau Kollegin Winzig, ist aber kein faires Abkommen. (Abg. Rosenkranz: Aber das behaupten nur Sie!)

Abg. Winzig: Weil die Liste Pilz keine Schaukästen hat!

Ich habe hier dieses Taferl – ich weiß schon, das hat Herr Kollege Leichtfried auch gehabt. (Der Redner dreht die Tafel um, und auf der Rückseite wird ein Foto sichtbar, auf dem ein Haus, eine Straße, einige Straßenschilder, darunter „Kirchbichl – Bad Häring“ sowie ein Plakatständer mit dem vorher gezeigten Plakat mit der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP. – Jetzt.“ sowie einem Bild von Heinz-Christian Strache zu sehen sind.) Wenn ich dieses Taferl jetzt umdrehe, dann sehen Sie Folgendes: Wenn Sie in Richtung Kirchbichl – Bad Häring in Tirol fahren, dann werden Sie feststellen, dass dieses Plakat tatsächlich noch immer dort hängt. Hat die FPÖ also vergessen, dieses Plakat abzumontieren? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder gibt es in der FPÖ doch noch viele Menschen, die für eine Volksabstimmung eintreten, die sich von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, verraten fühlen? (Abg. Rosenkranz: Da lacht er aber, der Herr Rossmann! Ha, ha!) – Ja, da lache ich; natürlich lache ich da, denn offenbar gibt es in Ihrer Partei eine Reihe von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach wie vor für eine Volksabstimmung eintreten. (Abg. Winzig: Weil die Liste Pilz keine Schaukästen hat!)

Abg. Winzig: Aber das Abkommen haben wir nicht gelesen, oder?

Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Sie entmachten mir Ihrer Zustimmung zu Ceta heute die Justiz, Sie schwächen unsere unabhängigen Gerichte und führen bewusst eine Paralleljustiz ein, welche keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Ich frage mich: Sind Ihnen die österreichischen Gerichte nicht gut genug? Sie wollen hiermit eine Zweiklassenjustiz einführen. Konzerne werden es sich in Zukunft mit Sondertribunalen richten können, wenn es um die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rechte geht. (Abg. Winzig: Aber das Abkommen haben wir nicht gelesen, oder?) Die Bürgerinnen und Bürger schauen durch die Finger, Frau Kollegin. (Abg. Winzig: Schauen wir uns das einmal an!) Schwarz-Blau-Pink verraten damit die österreichische Bevölkerung und vor allem KMUs und EPUs. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Schauen wir uns das einmal an!

Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Sie entmachten mir Ihrer Zustimmung zu Ceta heute die Justiz, Sie schwächen unsere unabhängigen Gerichte und führen bewusst eine Paralleljustiz ein, welche keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Ich frage mich: Sind Ihnen die österreichischen Gerichte nicht gut genug? Sie wollen hiermit eine Zweiklassenjustiz einführen. Konzerne werden es sich in Zukunft mit Sondertribunalen richten können, wenn es um die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rechte geht. (Abg. Winzig: Aber das Abkommen haben wir nicht gelesen, oder?) Die Bürgerinnen und Bürger schauen durch die Finger, Frau Kollegin. (Abg. Winzig: Schauen wir uns das einmal an!) Schwarz-Blau-Pink verraten damit die österreichische Bevölkerung und vor allem KMUs und EPUs. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.

Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Sie entmachten mir Ihrer Zustimmung zu Ceta heute die Justiz, Sie schwächen unsere unabhängigen Gerichte und führen bewusst eine Paralleljustiz ein, welche keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Ich frage mich: Sind Ihnen die österreichischen Gerichte nicht gut genug? Sie wollen hiermit eine Zweiklassenjustiz einführen. Konzerne werden es sich in Zukunft mit Sondertribunalen richten können, wenn es um die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rechte geht. (Abg. Winzig: Aber das Abkommen haben wir nicht gelesen, oder?) Die Bürgerinnen und Bürger schauen durch die Finger, Frau Kollegin. (Abg. Winzig: Schauen wir uns das einmal an!) Schwarz-Blau-Pink verraten damit die österreichische Bevölkerung und vor allem KMUs und EPUs. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Gamon: Was denn genau? Haben Sie dafür ein Beispiel? – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Erstens: Österreich verliert durch die Sonderklagsrechte den politischen Spielraum, den wir hier national haben. (Abg. Gamon: Was denn genau? Haben Sie dafür ein Beispiel? – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich möchte als Abgeordnete hier in Zukunft Gesetze für die österreichische Bevölkerung machen, nur: In der Ceta-Frage können wir das nicht mehr; wenn wir das heute durchwinken, werden wir das nie wieder hier im Parlament haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Frau Ecker, das ist eine andere Rechtsbasis!

Mir geht es nicht um plumpe Angstmacherei, sondern ich möchte Ihnen Daten und Fakten auf den Tisch legen. Ein ganz konkretes Beispiel, es geht um Ecuador: Ecuador hat einen Rechtsstreit gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental verloren. Dieser hat ein riesiges Gebiet im Amazonas mit Öl verseucht und Tausende Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Nichtsdestotrotz hat das ISDS-Schiedsgericht entschieden, dass Ecuador dem US-Konzern 1,8 Milliarden Euro als Entschädigung für den durch das Gericht bewirkten Konzessionsentzug zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Herr Haubner, ich bin gespannt, ob Sie sich, wenn uns das in Österreich passiert, hier herausstellen und Ceta immer noch verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Frau Ecker, das ist eine andere Rechtsbasis!)

Abg. Winzig: Kennen Sie den Vertrag zwischen Ecuador ...?

Ceta zu ratifizieren ist meiner Meinung nach, wie wenn ich mir ein Haus kaufe mit einer Heizung, von der ich nicht weiß, ob sie in einem Jahr noch funktioniert; mir wurde ein edler Holzboden versprochen, ich weiß aber nicht, ob ich diesen in einem halben Jahr beim Einzug vorfinde, ob es nicht doch ein lausiger Teppichboden ist. (Abg. Winzig: Kennen Sie den Vertrag zwischen Ecuador ...?) Genau das möchte ich damit sagen: Es kann uns passieren, dass dieses Abkommen in einem Jahr, in zwei Jahren ganz anders ausschauen wird, und wir schauen hier in diesem Entscheidungsprozess hilflos zu.

Heiter-keit der Abgeordneten Steinacker und Winzig.

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen Herren! Herr Kollege Noll, zu Ihrem Antrag: Die Richter des Obersten Gerichtshofes sollen sich die Präsidenten und Vizepräsidenten des OGHs in Zukunft selber aussuchen und auswählen dürfen. Aus Sicht der Richter verstehe ich das durchaus – wer würde sich denn nicht gerne seinen eigenen Chef aussuchen? (Heiter-keit der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Die Frage ist, ob das aus staatspolitischer Sicht verantwortungsvoll ist. Das stelle ich hier an dieser Stelle einmal infrage.

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Stellen Sie sich eine Aktiengesellschaft vor, in der sich die Vorstände den Vorstandsvorsitzenden selber aussuchen könnten. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) Denken Sie an jene Privatstiftungen, in denen sich der Stiftungsvorstand selber erneuern darf. Oder denken Sie etwa an die ÖIAG in einem Zeitraum vor dem Jahr 2015. Wie positiv war das jetzt vom Aktienrecht abweichende Recht des Aufsichtsrates, sich sozusagen selber zu ergänzen? – Da besteht einfach die Gefahr einer Tendenz in Richtung einer Insiderclique, genau so wie das in diesen von mir zitierten Fällen dargestellt ist.

Abg. Wöginger: Da braucht es vor allem uns dazu! – Heiterkeit der Abg. Winzig.

man da zu einem sinnvollen Ergebnis kommt. (Abg. Wöginger: Da braucht es vor allem uns dazu! – Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, schönen guten Morgen! Meine Fragen stellen auf Arbeitszeit und Vereinbarkeit ab. Wie wir ja wissen, plant die Bundesregierung, planen Sie als Mitglied der Bundesregierung, die Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich – als Normalarbeitszeit, nicht als Ausnahme – und auf 60 Stunden pro Woche auszuweiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Ja, da frage ich Sie: Ist es denn dann nicht Sparen bei den Menschen – bei den Familien, bei den Kindern und Jugendlichen –, wenn Sie die Mittel für die Ganztagsschulen halbieren? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ganztägige Betreuung bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Lernerfolge, sondern auch mehr Chancengerechtigkeit und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Haben Sie schon einen Arbeitsplatz geschaffen?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Dass die Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei das Recht und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht als ihre oberste Priorität sehen (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), das ist auch jetzt in den Reden, wie in jener des Kollegen Hammer, wieder deutlich geworden und ist auch für mich nicht ganz neu. (Abg. Winzig: Haben Sie schon einen Arbeitsplatz geschaffen?)

Abg. Winzig: So ein Blödsinn!

Wenn Sie jetzt auch noch die 60-Stunden-Woche einführen wollen (Abg. Winzig: So ein Blödsinn!), dann wird es vor allem für die Frauen schwierig sein, sich das mit ihren Arbeitgebern so auszumachen, dass sie diese 60 Stunden auch leisten können. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Die werden entweder aufhören müssen zu arbeiten oder noch mehr Teilzeit arbeiten müssen, und sie werden keine Möglichkeiten an Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Es bleibt bei der 40-Stunden-Woche! – Abg. Rosenkranz: Alles falsch!)

Abg. Winzig: Kollektivverträge!

Damit verabschieden Sie sich aber wirklich auch von Inhalten aus dem Regierungsprogramm, in dem Sie sagen: Eigentlich wollen wir alle dafür sorgen, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit auch dasselbe verdienen. (Abg. Winzig: Kollektivverträge!) Davon haben Sie sich verabschiedet, indem Sie unseren Antrag abgelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Stimmt ja nicht!

Ich weiß nicht, ob ihr alle wisst, was da drinnen steht (Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich dass Zeitguthaben mehrmalig übertragen werden können; das heißt: Arbeiten, schöpfen dürfen wir, aber verbrauchen dürfen wir nicht. Dass Sie die Arbeitszeit mit Wegzeiten für 14 Stunden aufmachen – ein Bauarbeiter ist im Sommer bei 34 Grad 12 Stunden auf der Baustelle und 2 Stunden im Auto (Abg. Winzig: Stimmt ja nicht!) –: Wollen Sie das alles verantworten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Wir haben kein schlechtes Gewissen, weil die Arbeitnehmer das auch wollen!

Ich könnte das noch weiter fortsetzen. (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht!) Das heißt am Ende, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs eine entgrenzte Arbeitszeit haben und sich nicht mehr auf den 8-Stunden-Tag verlassen können. (Abg. Klinger: Das ist ja nicht wahr!) Das ist das, was Sie tun, und davor wollen wir sie schützen. Bei der Maßnahme, die Sie setzen, haben Sie ein schlechtes Gewissen. Sie haben dieses schlechte Gewissen zu Recht, weil Sie so vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Wir haben kein schlechtes Gewissen, weil die Arbeitnehmer das auch wollen!)

Abg. Winzig: Die Unternehmen! Das ist nicht das Gleiche!

Herr Haubner, ich sage Ihnen aber weiters: Wenn Sie hier sagen, die Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmer und die Wirtschaft gemeinsam - - (Abg. Winzig: Die Unternehmen! Das ist nicht das Gleiche!) – Die Unternehmen, na gut. Die Unternehmen und die Wirtschaft werden dann gerne unter einen Hut gebracht. Das mündet dann ganz gerne in den Spruch, den wir alle kennen: Geht’s der Wirtschaft gut – also in Ihrem Fall: geht’s den Unternehmen gut –, geht’s uns allen gut. Ich teile das nicht, ich teile das überhaupt nicht, denn das ist lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.

Abg. Winzig: Das haben wir alles im Wahlkampf gesagt!

Das ist ja aber auch okay so, das ist okay so – Gut, Sie nutzen Ihre satten Mehrheiten, die Sie sich mit bereits gebrochenen Wahlversprechen im Wahlkampf erschlichen haben. Ich brauche nur den Ceta-Umfaller durch die Freiheitlichen zu nennen oder etwa die Zusage des Bundeskanzlers, die Unterhaltssicherung einzuführen. (Abg. Winzig: Das haben wir alles im Wahlkampf gesagt!) Sie nutzen Ihre Mehrheiten also für eine eiskalte Politik zum Wohle der obersten 5 bis 10 Prozent. Das ist auch Demokratie – die schwarz-blaue Seite der Demokratie halt. (Abg. Winzig: Wie viel Prozent hatten denn Sie?)

Abg. Winzig: Wie viel Prozent hatten denn Sie?

Das ist ja aber auch okay so, das ist okay so – Gut, Sie nutzen Ihre satten Mehrheiten, die Sie sich mit bereits gebrochenen Wahlversprechen im Wahlkampf erschlichen haben. Ich brauche nur den Ceta-Umfaller durch die Freiheitlichen zu nennen oder etwa die Zusage des Bundeskanzlers, die Unterhaltssicherung einzuführen. (Abg. Winzig: Das haben wir alles im Wahlkampf gesagt!) Sie nutzen Ihre Mehrheiten also für eine eiskalte Politik zum Wohle der obersten 5 bis 10 Prozent. Das ist auch Demokratie – die schwarz-blaue Seite der Demokratie halt. (Abg. Winzig: Wie viel Prozent hatten denn Sie?)

Heiterkeit der Abg. Winzig

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Winzig: 14!

Mit Angstmache, Panikmache und Skandalisieren wird man keinen Staat machen. Fragen Sie einmal die Arbeiter vor dem Haus, die Ihre Tribüne für morgen aufbauen! Fragen Sie einmal, wie lange sie heute arbeiten müssen, damit diese Tribüne steht! Ich glaube nicht, dass sie das unter 12 Stunden schaffen werden (Abg. Winzig: 14!), eher werden sie 14 Stunden dafür brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Genau das tun wir! – Abg. Haubner: Das war der beste Witz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haubner rät uns, nicht über die Kirche zu reden, sondern in die Kirche zu gehen. Ich darf Ihnen in umgekehrter Weise raten, nicht nur über Betriebe zu reden, sondern endlich in Betriebe zu gehen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Genau das tun wir! – Abg. Haubner: Das war der beste Witz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Winzig: Geh bitte!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen wollen, dann gehen Sie bitte nicht nur auf Societyveranstaltungen (Abg. Winzig: Geh bitte!), sondern gehen Sie in Betriebe und schauen Sie sich an, wie die Leute dort arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höbart: Sie aber auch niemand! – Abg. Winzig: Sie auch nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Präsident! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, das muss für Sie ein tolles Gefühl sein: Sie kommen in einen Plenarsaal, und der Plenarsaal ist fast voll. Sie erinnern sich an Brüssel vor wenigen Tagen: Sie kommen in einen Plenarsaal, um Ihr Programm für den Ratsvorsitz vorzustellen, und der Saal ist leer, gähnend leer. Niemand will den österreichischen Kanzler hören (Abg. Höbart: Sie aber auch niemand! – Abg. Winzig: Sie auch nicht!), und ich behaupte, es liegt nicht an Österreich. Es liegt mit Sicherheit nicht an Österreich. Wenn Sie sich diese Bilder anschauen, einen leeren Plenarsaal – das hat es bei der Vorstellung eines Ratsvorsitzes durch einen Regierungschef in der Geschichte des Europaparlaments so noch nicht gegeben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!

Ich glaube, den Kommissionspräsidenten (Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nachsitzen?) bei einer Handlung, die er gegenüber der APA gesetzt hat, als angesoffen zu bezeichnen, ist wohl eines Ordnungsrufes würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!)

Abg. Rosenkranz: Das ist doch alles falsch! – Abg. Winzig: Jetzt wissen wir, wieso er nicht Bürgermeister hat werden können!

Es blieben übrig: der 12-Stunden-Tag, der Raub von Überstundenzuschlägen, Freizeit und Gesundheit (Abg. Rosenkranz: Das ist doch alles falsch! – Abg. Winzig: Jetzt wissen wir, wieso er nicht Bürgermeister hat werden können!), die Schwächung von gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die Streichung von Kinderbetreuungsgeldern und das Stoppen des Ganztagsschulausbaus – ein Anschlag auf die Familien und Alleinerziehenden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es bleibt übrig, dass Sie immer wieder die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verraten. Und warum? – Weil Sie für Ihre Großspender da sein müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie verwechseln Sozialismus mit Österreich, oder?!)

Abg. Winzig: Früher war es das! – Ruf bei der ÖVP: Die Zeiten sind vorbei!

Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner knapp am Verzweifeln sind? Ich gestehe Ihnen das zu, dass Sie das manchmal sein müssen! (Abg. Winzig: Früher war es das! – Ruf bei der ÖVP: Die Zeiten sind vorbei!) Als Deutschland drohte, dass Zehntausende Menschen in Zukunft unkontrolliert nach Österreich kommen, sind dem Herrn Innenminister zwei Dinge eingefallen. Er hat – und das müssen Sie sich vorstellen! – am Jahrestag der Schlacht von Königgrätz gesagt: Die Preußen schießen nicht so schnell!, dabei haben sie dort erstmals das Zündnadelgewehr mit einer dreifachen Kadenz der österreichischen Gewehre verwendet. Das historische Wissen des Herrn Innenministers ist also hinterfragbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und dann hat er noch gesagt: Ja dann schützen wir die Südgrenze! Geschätzte Damen und Herren, ich bin echt verblüfft, dass es einen FPÖ-Innenminister gibt, der nicht weiß, dass Deutschland im Norden und nicht im Süden von Österreich liegt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Dann hast aber du das nicht verstanden, wo die Migrationsströme herkommen!)

Abg. Winzig: Sie können ja der Judith erklären, dass das nicht so ist!

Das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Die Menschen werden das nicht in Anspruch nehmen, nämlich aus Angst, dass sie den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie die 11., 12. Stunde ablehnen, und das ist das Schlimme. (Abg. Winzig: Sie können ja der Judith erklären, dass das nicht so ist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.

Ich bitte Sie, alles zu unternehmen, damit dieses Gesetz nicht kommt. Es wird sich doch wohl ein Weg finden, am Verhandlungsweg eine tragbare Lösung zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ziehts euch warm an! Herr Zanger, du schaust mich gerade so richtig klass an. Ihr glaubt, ihr habt jetzt gewonnen. Ihr glaubt es. Ich sage: Wir beginnen jetzt erst, und wir werden euch in die Schranken weisen, mit aller Kraft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!

ich da als Arbeitnehmervertreter, meine Damen und Herren! (Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!) Ich kann Ihnen vieles sagen. Ich sage dir, August Wöginger, jetzt eines: Wenn ein roter Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, in der die Arbeitszeiten länger waren, dann hat man auf die Gesundheit geschaut, nämlich auf längere Freizeitblöcke, auf andere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Winzig: Lesen!) – Nein, das habt ihr nicht dabei in diesem Initiativantrag. Wir haben auf längere Freizeitblöcke geschaut. Wir haben geschaut, dass es den Menschen gut geht (Abg. Haubner: Lesen! Lesen!), dann haben wir abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Das Geschäft mit Hanf ist momentan einer der am schnellsten wachsenden Märkte in der Gesundheitsbranche. Nicht umsonst nennt man die Hanfpflanze mittlerweile schon das grüne Gold und nicht umsonst gibt es auch in Österreich Dutzende, um nicht zu sagen Hunderte Hanfshops, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle gemeinnützig arbeiten und keine Profitabsichten haben. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Kooperation hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Abg. Winzig: Das hat eine Evaluierung gezeigt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Winzig, da Sie hier die Aktion 20 000 kritisiert haben, sollten Sie sich einmal durchlesen, was Ihr jetziger Klubobmann Wöginger bei der Beschlussfassung gesagt hat. Er hat gesagt, das sei ein Superkonzept und die ÖVP stehe voll dahinter. Es stellt sich dann nur eine Frage (Ruf bei der ÖVP: Es ist abgelaufen!) – es ist nicht ausgelaufen, es wurde einfach beendet, sobald die SPÖ nicht mehr in der Regierung war – für einfach jeden, der zuhört, nämlich die Frage, wie ernst Kollege Wöginger es meint, wenn er hier sagt, etwas sei gut und da sei die volle Unterstützung seiner Partei dahinter, wenn dann wenige Monate später die anderen ÖVPler sagen, das sei immer schon eine ganz schlechte Idee gewesen. (Abg. Winzig: Das hat eine Evaluierung gezeigt!) Das heißt, Sie stellen in Wahrheit das Wort Ihres Klubobmanns hier vom Rednerpult aus in Frage. Da soll sich jeder ein Bild davon machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Defizit bleibt Defizit!

Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss. Das ist so was wie die Bilanz der Republik für das Jahr 2017. Das ist quasi die Bilanz darüber, wie die Politik funktioniert hat, wie die Regierungsarbeit war. Da muss man sagen: Es ist eine sehr, sehr erfolgreiche Bilanz, und zwar ziemlich unabhängig davon, welche Kennzahlen Sie heranziehen. Ich kann gleich die heranziehen, die Kollegin Winzig als die wichtigsten genannt hat. Sie hat vom Defizit gesprochen. Ja, das Defizit ist massiv zurückgegangen, und zwar administrativ. Es gibt ja fünf verschiedene Defizitarten. Die wichtigste ist das strukturelle Defizit – auch das ist zurückgegangen. Wir erfüllen alle Kriterien der Europäischen Union, nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal. (Abg. Winzig: Defizit bleibt Defizit!)

Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nun zur Frage der Schulden: Es heißt, wir hinterließen so arge Schulden für unsere nachkommenden Generationen. – Ich bin an und für sich kein Freund von Schulden. Ich bin ja Sozialdemokrat, und Sozialdemokraten mögen - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, ich sage das hier zum zehnten Mal. Sie lernen nicht, Sie sind noch immer überrascht. Das überlasse ich Ihnen. (Abg. Höbart: Schulden machen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!) Ich war zuständig für Steuergelder im dritten Bezirk. Es waren mehrere Abgeordnete von Ihnen auch dort. Sie werden wissen: Wir haben nie einen Euro Schulden gemacht – nie einen Euro! Ich sage auch, wieso: weil Schulden ein Problem sind, das die Handlungsfähigkeit der Politik in der Zukunft einschränkt, und ich gebe lieber Geld für Investitionen aus als für Zinsen. (Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin!

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Kollegin Winzig hat in ihrer Rede behauptet, dass eine SPÖ-Bürgermeisterin aus ihrem Bezirk, und das ist auch mein - - (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin!) – Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt! (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin! – Ruf bei der SPÖ: Ich habe auch „Bürgermeisterin“ gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt!

Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin! – Ruf bei der SPÖ: Ich habe auch „Bürgermeisterin“ gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Kollegin Winzig hat in ihrer Rede behauptet, dass eine SPÖ-Bürgermeisterin aus ihrem Bezirk, und das ist auch mein - - (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin!) – Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt! (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin! – Ruf bei der SPÖ: Ich habe auch „Bürgermeisterin“ gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!

Warum ist das so? Die Bundesregierung verkauft das gerne als ihr Verdienst, aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute so gut dastehen, das ist das Verdienst der SPÖ-geführten Bundesregierung der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!)

Heiterkeit der Abg. Winzig

Auch wenn manche Fossile aus einer fossilen Zeit das nicht wahrhaben möchten (Heiterkeit der Abg. Winzig), sage ich Ihnen: Wenn Sie die #mission 2030 kritisieren, sprechen Sie mit dieser Kritik leider auch den zahlreichen Organisationen und Experten, die mitgewirkt haben, die Kompetenz ab.

Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!

Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - (Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!) – Also kommen wir kurz zur Transparenz (in Richtung ÖVP): Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offenlegen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage eingebracht? (Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt.

Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen gesprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Nebenstraßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das alles setzen Sie aufs Spiel und spielen damit das Spiel der Nationalisten, der Rechtspopulisten, auch der Rechtsextremen, die das alles zerstören wollen. Sie schaffen damit eine Stimmung, die antieuropäisch ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie schaffen damit eine Stimmung, die sagt: Schaut her, dieses Europa ist nicht handlungsfähig, und weil es nicht handlungsfähig ist – wir setzen uns auch gar nicht dafür ein –, müssen wir jetzt auf nationaler Ebene in Notsituationen Maßnahmen treffen! – Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Das ist keine Politik in Richtung einer zukunftsgewandten positiven europäischen offenen Politik und schon gar keine für die nächste Generation. (Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Der nächste Punkt: Marshallplan für Afrika. – Nichts ist passiert! Österreich ist immer das Land, das am meisten bremst, wenn irgendjemand anfängt, über diese Dinge nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Ist da jetzt was gekürzt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Jetzt wurden sehr, sehr viele Gründe genannt, warum es eigentlich Binnengrenzen geben soll. Ich habe einen Verdacht, den darf ich Ihnen jetzt verraten: Sie wollen von vielen, vielen Maßnahmen, die Sie für Österreicherinnen und Österreicher setzen, ablenken. Es soll wieder mehr von Kriminalität, Verhinderung von Kriminalität und von Illegalen gesprochen werden, aber der 12-Stunden-Tag, Kürzung in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen - - (Abg. Winzig: Ist da jetzt was gekürzt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Vielleicht erfahren Sie es dort, wenn Sie es mir schon nicht glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Fakt ist auch, dass zahlreiche Experten – das ist auch aus Wifo-Papieren ersichtlich – nur sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für ein KMU-Segment an der Wiener Börse sehen. Das haben auch Sie, Herr Finanzminister, ehrlicherweise im Ausschuss zugeben müssen. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) Empfohlen wird dagegen eine sektorübergreifende Gesamtstrategie. Schaut man sich jetzt an, wo diese Bundesregierung bei KMUs und Start-ups bereits überall gespart hat, dann sieht man, dass der vorliegende Entwurf maximal ein Placebo für die Mittelstandsfinanzierung in Österreich ist – nicht mehr und nicht weniger.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Winzig.

Einmal mehr wird klar, wo Ihr Fokus liegt, und das sind nicht die KMUs, sondern das sind die Großkonzerne in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig

Wir als Sozialdemokratische Partei werden nicht müde werden, in jedem auch noch so klein scheinenden Bereich laut für die Leisen und stark für die Schwachen zu sein (Zwischenruf der Abg. Winzig) – horchen Sie gut zu! –, denn wir werden dafür eintreten, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wenn es um die Familien dieses Landes geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

Abg. Winzig: Zum Beispiel wer?

Herr Kollege Schmuckenschlager, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Greenpeace sehr wohl Sorgen macht, durch die UVP-Novelle Mitglieder zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es gilt auch zu bedenken, dass Umweltorganisationen, die vielleicht kleiner sind, die weniger Mitglieder haben, aber eine hervorragende qualitative Arbeit machen, aus diesem UVP-Verfahren in Zukunft einfach rausfallen. (Abg. Winzig: Zum Beispiel wer?)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wissen Sie, das Problem ist ja auch Folgendes: Ich wäre auch der Meinung, dass wir einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort brauchen würden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Wissen Sie, was wir dazu brauchen würden? – Da müsste die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP halt einmal ernstzunehmende Reformen angehen, denn was Sie größtenteils machen, sind Marketingschmähs. (Abg. Winzig: Na geh!) Was ist mit einem Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern? Was ist mit einer ernstzunehmenden Reform der Gewerbeordnung? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Was ist mit einer echten Lohnnebenkostensenkung? Was ist mit dem angekündigten Ende der Mehrfachversicherung? Was ist mit der Tatsache, dass Sie Lehrlinge abschieben und jeder Unternehmer in Österreicher sagt, dass das volkswirtschaftlich schwachsinnig und auch für jeden Unternehmer schwachsinnig ist? (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie ernsthaft etwas für die Wirtschaft machen wollen, dann fangen Sie einmal damit an und schreiben Sie nicht nur Überschriften in die Verfassung! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Peinliche Rechtfertigungsversuche!)

Abg. Winzig: Na geh!

Wissen Sie, das Problem ist ja auch Folgendes: Ich wäre auch der Meinung, dass wir einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort brauchen würden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Wissen Sie, was wir dazu brauchen würden? – Da müsste die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP halt einmal ernstzunehmende Reformen angehen, denn was Sie größtenteils machen, sind Marketingschmähs. (Abg. Winzig: Na geh!) Was ist mit einem Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern? Was ist mit einer ernstzunehmenden Reform der Gewerbeordnung? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Was ist mit einer echten Lohnnebenkostensenkung? Was ist mit dem angekündigten Ende der Mehrfachversicherung? Was ist mit der Tatsache, dass Sie Lehrlinge abschieben und jeder Unternehmer in Österreicher sagt, dass das volkswirtschaftlich schwachsinnig und auch für jeden Unternehmer schwachsinnig ist? (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie ernsthaft etwas für die Wirtschaft machen wollen, dann fangen Sie einmal damit an und schreiben Sie nicht nur Überschriften in die Verfassung! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Peinliche Rechtfertigungsversuche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist ja ein Scherz! Der größte Scherz aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Lieber August, wenn man die Geschichte der Voest in Oberösterreich kennt und weiß, dass man euch erst einmal dazu hat bewegen müssen, dass die Voest in Oberösterreich abgesichert wird, und ihr jetzt sagt, man muss die Industrie oder die Wirtschaft in die Verfassung schreiben, dann muss ich sagen: Das ist in der Beziehung nicht wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist ja ein Scherz! Der größte Scherz aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Kollege Rauch hat in der Debatte erwähnt, man ist den NGOs sehr entgegengekommen. Wir haben uns das genau angeschaut. Tatsächlich gibt es eine NGO, die diesen neuen Antrag super findet, und das ist die Industriellenvereinigung – also so weit zu den NGOs. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Ruf bei der FPÖ: Das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Winzig: Das sagen wir nicht! – Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Tatsächlich wissen wir, was die Bundesregierung, was FPÖ und ÖVP den Menschen sagen. Sie sagen den Menschen: Geht doch zur Arbeiterkammer! Geht zur Gewerkschaft! (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Winzig: Das sagen wir nicht! – Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Geht zum Arbeits- und Sozialgericht, wenn ihr Probleme dieser Art habt! Sie sagen den Menschen: Lasst uns bitte mit euren Sorgen in Ruhe! Um euren Arbeitsplatz, um euren Lohn kümmern wir uns nicht! (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: In Brüssel! – Abg. Rosenkranz: Das war aber sicher eine rhetorische Frage, denn an sich sollten Sie es schon wissen! – Abg. Winzig: Brüssel!

Wenn wir schon bei der Bundesregierung sind, so frage ich mich heute einmal mehr: Wo ist der verantwortliche Herr Bundeskanzler in dieser Sitzung, bei der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Brüssel!) Wo ist der Herr Bundeskanzler und wo ist seine Verantwortung für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Zum wiederholten Mal hält er die Debatte zu diesem Thema – das letzte Mal stand dieses Thema Ende Juni auf der Tagesordnung des Nationalrates – nicht für wichtig genug, um hier mit uns darüber zu diskutieren. Wo ist er? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: In Brüssel! – Abg. Rosenkranz: Das war aber sicher eine rhetorische Frage, denn an sich sollten Sie es schon wissen! – Abg. Winzig: Brüssel!)

Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?

ses Gesetz hat bereits in diesen zwei Monaten viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert, zutage gefördert (Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?), und ich sage Ihnen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!

Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)

Abg. Winzig: Die Sozialpartner waren jahrelang eingebunden!

Deshalb haben sehr viele in diesem Land so wie ich auch die Art und Weise, wie Sie als Regierung dieses Gesetz ohne Einbindung der Sozialpartner (Abg. Winzig: Die Sozialpartner waren jahrelang eingebunden!), ohne Begutachtung hier im Nationalrat förmlich durchgepeitscht haben, als wirklich falsch empfunden. Die Regierung hat offenbar nicht den Mut gehabt, das Gesetz im Vorfeld mit den Sozialpartnern zu diskutieren, sie hat offenbar nicht den Mut gehabt, mit den anderen Fraktionen hier im Nationalrat darüber zu sprechen, und sie hat offenbar auch nicht den Mut gehabt, mit den einschlägigen Arbeitsexpertinnen und -experten darüber zu diskutieren. (Abg. Haubner: Fragen Sie Ihre Kollegen, wie es wirklich war in der Sozialpartnerschaft!)

Abg. Winzig: Im Plan A steht’s!

Sie von der ÖVP sagen immer, es werde umgesetzt, was im Wahlkampf versprochen wurde (Abg. Rädler: Na, na!), und ich frage mich, wo genau der 12-Stunden-Tag in Ihrem Wahlprogramm steht. (Abg. Rädler: Na, na!) Wann hat Sebastian Kurz das vor der Wahl angekündigt? (Abg. Winzig: Im Plan A steht’s!) – In seinem Wahlprogramm ist wohl von flexibler Arbeitszeit die Rede, aber nicht vom 12-Stunden-Tag. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja Ihre Diktion! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP: „Das bedeutet für uns keine Erhöhung der regulären Arbeitszeit und auch keinen ‚12-Stunden-Tag‘ als neue Regelarbeitszeit, sondern einfach eine betrieblich einvernehmliche und flexiblere Gestaltung sowohl im Sinne der persönlichen und familiären Planung der Arbeitneh-

Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Die hatten schon eine Betriebsvereinbarung!

Es waren die Regierungsvertreter, die vor wenigen Tagen gesagt haben, dass wir gemeinsam stärker sind, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und dass wir nicht zulassen dürfen (Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, zu spalten!), dass diese Gesellschaft gespalten wird. (Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf ...! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Das, was Sie, ÖVP und FPÖ, mit der 60-Stunden-Woche gemacht haben, kündigt diesen Jahrzehnte überdauernden Grundkonsens auf. Und das, was wir in den letzten Monaten hier erlebt haben, ist tatsächlich neu im österreichischen Parlament, nämlich dass die Regierungsparteien ihre Stimmenmehrheit unverblümt dafür verwenden, einer kleinen Gruppe von Industriellen Vorteile zu verschaffen, und keine Sekunde daran denken, dass dies zum Nachteil von Millionen von Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Die hatten schon eine Betriebsvereinbarung!)

Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!

Das ist unfair, unsozial und zeigt, dass Ihnen die arbeitenden Menschen (Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!), die Leistungserbringer dieses Landes einfach nichts wert sind und egal sind. Es ist genau unsere Pflicht, die Pflicht der Sozialdemokratie, auf diese grobe Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und noch mehr, diese zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Rufe: O ja! Die redet ja noch! – Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach! – Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!

Was ist passiert an diesem Abend, nachdem Kollege Klinger von der FPÖ und Kollege Haubner von der ÖVP der Regierung die große Bürde abgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass keine entsprechende Begutachtung durchgeführt werden muss? – Speed kills ist passiert. Es ist von Ihnen ein Konzept zu einem Sozialabbau wie in den Jahren Schüssel/Grasser vorgelegt worden. Sie haben diesen Antrag am zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales vorbei in den Wirtschaftsausschuss gegeben. Auch heute spricht die Wirtschaftsministerin und nicht die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales in diesem Haus. (Rufe: O ja! Die redet ja noch! – Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach! – Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!)

Abg. Winzig: Wenn man noch nie gearbeitet hat ...!

Mittlerweile frage ich mich wirklich: Wie können Sie diesen Gesetzen – ich rede hier von Ceta, ich rede hier unter anderem auch von dem 12-Stunden-Zwangsarbeitstag (Abg. Winzig: Wenn man noch nie gearbeitet hat ...!), denn freiwillig ist es nicht –, wie können Sie Sozialabbaumaßnahmen zustimmen? Kennen Sie das Konzept eines aufrechten Ganges? – Das frage ich mich wirklich, denn all das ist nicht von Ihren Wählern und Wählerinnen gefordert worden – und auch mit den Stimmen der NEOS, die der Regierung schlussendlich auch noch die Mauer gemacht haben. Die Frage ist: Wo stehen wir heute? Was ist der aktuelle Befund?

Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch! – Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!

Ich bin am 14. Juni hier gestanden und habe Ihnen gesagt, ich kann mir vorstellen, dass man vielleicht einmal oder ein zweites Mal ablehnen kann und sich zu sagen traut: Es geht nicht, ich schaffe es heute nicht!, aber spätestens beim dritten Mal, habe ich gesagt, wird es eng sein und wird wahrscheinlich Schluss und der Job Vergangenheit sein – aber so weit ist es gar nicht gekommen. Es reicht, wie wir am Beispiel der 56-jährigen Wiener Hilfsköchin sehen, ein einmaliges Ablehnen, um den Job los zu sein. (Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch! – Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!) Da frage ich mich sehr wohl: Ist das das, was Sie wollen? – Und das sind keine Einzelfälle, das sind Personen, die sich schlussendlich wirklich trauen, sich zu melden.

Abg. Winzig: Das war ja vorher auch so! Das war ja vorher auch schon so!

Ich frage mich: Was kommt als Nächstes? – Sie wollen dieses Husch-Pfusch-Gesetz nicht ändern. Sie wollen nichts daran ändern. Warum, ist mir vollkommen klar: Es wäre ein Eingeständnis, dass ein Fehler passiert ist; aber auf der anderen Seite sagen Sie, dass diese systematische Schieflage, die Sie geschaffen haben und bewusst beibehalten wollen, nicht existiert. Sie sagen, das sind nur einige schwarze Schafe, und jetzt sollen die Arbeitsinspektorate diese schwarzen Schafe verfolgen. (Abg. Winzig: Das war ja vorher auch so! Das war ja vorher auch schon so!) Liebe Fraktionen der Regierungsparteien, wissen Sie, was Sie heuer, zu Beginn des Jahres, noch über die Arbeitsinspektorate gesagt haben? – Das wären jene Institutionen, die Unternehmer sinnlos drangsalieren und schikanieren würden. Also ich frage mich wirklich: Das sind jetzt Ihre Heilsbringer? Die, die Sie noch Anfang des Jahres mit Füßen getreten haben? – Ihre Politik ist wirklich derart realitätsfern. (Abg. Rosenkranz: Also das ist jetzt ein großes Wort!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.

Ja, es wäre eine Maßnahme der Flexibilisierung, dass man sagen kann, dass die Arbeitszeit heruntergeschraubt wird (Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!), wobei gleichzeitig dann natürlich eine Flexibilisierung möglich sein kann – aber das machen wir auch nicht, nein, wir haben die 60 Stunden, und wir reizen wirklich alles aus, was auf Europaebene möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.)

Abg. Winzig: Dann kommen Sie einmal zu uns in den Betrieb!

Wenn der Chef im Produktionsbetrieb sagt, nächste Woche müssen wir die Maschine 12 Stunden laufen lassen, damit wir die Aufträge abarbeiten können, dann gibt es keine Freiwilligkeit. (Abg. Winzig: Dann kommen Sie einmal zu uns in den Betrieb!) Das weiß jeder, der dort einmal gearbeitet hat.

Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich lustig machen über einen Brief (Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger), den nachweislich eine Wählerin Ihrer Fraktion geschrieben hat (Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?), finde ich das auch ein wenig bezeichnend. (Abg. Schwarz: Sie lesen ihn grinsend!)

Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.

Da stellen sich für mich zwei Fragen, nämlich erstens: Wie lang haben eigentlich Sie ÖVP-Abgeordnete als selbstbewusste Parlamentarier unter sich über diesen UN-Migrationspakt diskutiert? (Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Haben Sie eigentlich auch innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?

Ich appelliere an Sie: Prüfen Sie den Inhalt noch einmal Punkt für Punkt (Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!), formulieren Sie von mir aus da oder dort einen Vorbehalt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ... Populismus!) Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler darüber gesprochen, dass ich die Punkte, die er da angeführt hat, einfach nicht sehe. Ich habe den Pakt mehrfach gelesen (Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?), aber diese Horrorszenarien, die da verbreitet werden, finden sich nicht.

Zwischenruf der Abg. Winzig

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!

Da die Rot-Weiß-Rot-Karte, die ja angeblich dazu beitragen soll, schon erwähnt wurde: Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist leider Gottes der ultimativste Rohrkrepierer, den wir in Österreich haben. (Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!) Mit ihr hat man es nie geschafft, die wichtigen Schlüsselarbeitskräfte, die wir in Österreich brauchen, herzubringen. Das braucht schon längst eine Reform, und das ist das, was die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP leider nie zustande gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!

Wo bleiben denn die Initiativen von Finanzminister Löger in relevanten Fragen, in Fragen der Steuergerechtigkeit? Wo werden denn die Steuerfluchtrouten geschlossen? – Sie reden immer nur von den Fluchtrouten im Zusammenhang mit der Migration, aber reden wir auch einmal über die Steuerfluchtrouten! Da hat der Herr Finanzminister gar nichts weitergebracht. (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!)

Abg. Winzig: Das ist so, wenn man nur im geschützten Bereich arbeitet!

In der Frage der Digitalbesteuerung erwarte ich mir am 4. Dezember keine Lösung. Es wird sie nicht geben, weil der deutsche Finanzminister Olaf Scholz dem Finanzminister kräftig in die Parade gefahren ist. In der Frage der Finanztransaktionssteuer wird Finanzminister Löger derjenige sein, der diese Steuer endgültig zu Grabe getragen haben wird. Er redete zwar im Ausschuss davon, dass es notwendig wäre, eine breitere Bemessungsgrundlage zu haben, er wartet aber, bis Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag zur Einführung einer Aktienbesteuerung vortragen werden. Das, Herr Bundeskanzler, ist definitiv das Ende der Finanztransaktionssteuer. Agiert daher nicht der Herr Finanzminister als Lobbyist für die Versicherungen, von denen er ja kommt? – Ich denke, ja! (Abg. Winzig: Das ist so, wenn man nur im geschützten Bereich arbeitet!)

Abg. Winzig: Das sind 27 Länder!

legal Steuerbetrug in ganz Europa betreiben, jene Großkonzerne, die höchst erfolgreich die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen und so für einen Milliardenschaden in diesem Europa sorgen. Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Was ist mit der Digitalsteuer? Was ist mit der Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen für Großkonzerne, geschätzte Damen und Herren? (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder!) – Darum kümmern Sie sich nicht, und so schützen Sie ausschließlich die Milliardenspekulanten auf diesem Kontinent, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Steinacker: Jahr für Jahr!)

Abg. Winzig: Das ist ein großer Unterschied!

Wenn man sich jetzt diese 1 Milliarde Euro anschaut: 2,14 Millionen Euro wurden abgerufen und wir wissen, von dem Informationsstand, den wir haben, dass 247,12 Millionen Euro vergeben wurden – von 1 Milliarde! (Abg. Hanger: Abgerechnet!) – Abgerechnet hin oder her, das sind die Zahlen, die wir hier vorliegen haben. (Abg. Winzig: Das ist ein großer Unterschied!) Die Sache ist, dass das trotzdem im Schneckentempo erfolgt.

Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!

fen, eigentlich gar nicht vorkommen. – Das ist aber Ihr Kaffee. Das räumen wir Ihnen ein. Sie können das selbst entscheiden, wer nach diesem Ausschuss dann der Dumme sein wird. (Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Winzig: Blödsinn!

Mich wundert es ja, dass insbesondere die konservativen Parteien nicht gegen die Prozesse, die in diesem Land abgehen, Sturm laufen. Zum Beispiel die zunehmende Vernachlässigung ländlicher Lebensbereiche: Wir entkernen die Dörfer, die Gemeinden quasi menschlich und wirtschaftlich und machen sie nur mehr zu Schlafstätten derjenigen, die irgendwohin pendeln, um einem Job nachzugehen (Abg. Hauser: Deswegen haben wir das generelle Rauchverbot gekippt!), aber nicht mehr die Möglichkeit haben, tatsächlich ihre normale und übliche Lebenswelt als ihre Heimat zu empfinden, weil es dort keinen Greißler, keinen Frisör, keinen Elektriker und sonst auch nichts mehr gibt. Und diese Regierung tut hier weiter. (Beifall bei JETZT. – Abg. Winzig: Blödsinn!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wir haben noch keine einzige Verbesserung beschließen können, die den Frauen wirklich hilft. Wenn Sie den Familienbonus auch noch hundertmal erwähnen, es bleibt dabei, in der Regel kassieren ihn die Männer, und die Frauen müssen sich darum streiten, ob sie die Hälfte bekommen. (Abg. Zarits: Stimmt ja nicht!) Das passiert nicht automatisch, Sie müssen es genau lesen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: „Eventuell sogar gerne mache“ – was soll das heißen, „eventuell sogar gerne mache“?!

Wir haben gerade darüber debattiert, wie gesundheitsschädlich diese Regelungen sind. Herr Kollege Wurm stellt sich hier heraus und sagt, jeder sei für seine eigene Gesundheit verantwortlich. – Ich stimme ihm voll und ganz zu, denn der Staat hat insofern nur mit Jugendschutzbestimmungen zu regeln, ab wann jemand zu rauchen beginnt. Wenn es aber um dritte Personen geht, wenn es um Personen geht, die durch ihre tägliche Arbeit, durch ihren Beruf diesem Passivrauchen, diesen Bedingungen ausgesetzt sind, dann ist das keine freie Entscheidung mehr, dann ist genau diese Person nicht mehr in der Lage, für die eigene Gesundheit selbst verantwortlich zu zeichnen. Wenn ich Arbeitnehmer in der Gastronomie bin und diesen Job eventuell sogar gerne mache (Abg. Winzig: „Eventuell sogar gerne mache“ – was soll das heißen, „eventuell sogar gerne mache“?!) und nicht wechseln will, dann will ich ja genau in diesem Bereich tätig sein und nicht durch Nichtraucherschutzbestimmungen, die gekippt werden, in meiner Gesundheit gefährdet werden. Ich verstehe nicht, warum dieses Argument nicht nachvollziehbar ist!

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Er hat eine teure Medienenquete veranstaltet, die interessant war – da war das Who’s who der europäischen Medienlandschaft hier –, aber seit einem Jahr herrscht Stillstand, und das in einer Zeit, in der die Digitalisierung diesen Markt – wie alle anderen Märkte – radikal verändert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wir fordern Sie auf, auf europäischer Ebene in den Verhandlungen eine entsprechende Ausnahme im Neubausegment zu erwirken. Sie wissen, das ist möglich. Sie wissen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie auf europäischer Ebene derzeit in Verhandlung ist. Es wäre nichts leichter, als dass Sie sich für Österreich einsetzen, als dass Sie das, was viele Länder in Europa hier schon erwirkt haben – nämlich eine Mehrwertsteuerbefreiung –, auch für uns im Bereich der Mieten ausverhandeln und erwirken. Das ist keine Hürde, wenn der politische Wille gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Die Vermieter können natürlich in dieser Situation jeden Preis verlangen, den sie verlangen wollen. Wo landet dann dieser Mehrertrag aus den neuen Mietverhältnissen? – Der landet in den Taschen der Immobilienbranche, und das ist jene Branche, die sozusagen zu den Großspendern von Sebastian Kurz gehört hat. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Und eine Sache noch zum Schluss: Frau Rendi-Wagner ist heute hier gestanden und hat sich für eine Familie in Wien, die in einer Wohnung wohnt und zwei Kinder hat, 3 000 Euro im Jahr Ersparnis gewünscht. Haben Sie sich das heute gewünscht? (Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie sagt Ja. Ich kann Ihnen sagen, diese 3 000 Euro werden von der Bundesregierung geliefert – mit dem Kinderbonus: 3 000 Euro im Jahr! – Danke, liebe Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Winzig: Das hat ja niemand gesagt! Wer hat das gesagt?

Was sagt die ÖVP? – Die ÖVP sagt: Na, wer sich das Mieten nicht leisten kann, der soll doch einfach kaufen. (Abg. Winzig: Das hat ja niemand gesagt! Wer hat das gesagt?) Das ist natürlich im Sinne der Marie Antoinette, das ist vollkommen lebensfremd.

Abg. Winzig: Was hat das mit der Prüfung zu tun?

Es geht auch darum, dass Beiträge für die Finanzierung der Krankenanstalten, für die Finanzierung der Pensionen, für die Finanzierung der ärztlichen Versorgung sichergestellt werden. (Abg. Winzig: Was hat das mit der Prüfung zu tun?)

Abg. Winzig: Das ist schon kleingeistig!

Was hier gemacht wird, ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung. Viele Verfassungsjuristen sagen, es ist verfassungswidrig. Die Prüfer in der Krankenversicherung haben immer dafür Sorge getragen, dass bei Menschen, die Lohnansprüche haben, geprüft wird und dass der Lohnanspruch, den die Menschen haben, auch durchgesetzt wird. Daher herrscht bei Finanzprüfern und Gebietskrankenkassaprüfern eine unterschiedliche Kultur. (Abg. Winzig: Das ist schon kleingeistig!)

Abg. Winzig: Was stört Sie jetzt? Dass da falsch geprüft wird, unterstellen Sie falsche Prüfungen?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, beschließen Sie gleichzeitig, dass weniger Geld für Pensionen zur Verfügung steht, dass weniger Geld für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. (Abg. Winzig: Was stört Sie jetzt? Dass da falsch geprüft wird, unterstellen Sie falsche Prüfungen?!) Sie beschließen auch, dass die Gemeinden weniger Geld zur Verfügung haben, weil vor allem die Mittel der Krankenversicherung, die nicht hereinkommen, dann die Gemeinden zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Genau, das ist ja Wahnsinn!

Herr Kollege Stöger, ich halte das, was Sie hier gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Finanz geäußert haben, geradezu für ehrenrührig, nämlich ihnen zu unterstellen, dass sie ihre Arbeit künftig nicht gleichwertig mit jenen der Sozialversicherung machen würden, indem Sie behaupten, dass künftig weniger Geld in die Kassen der Sozialversicherungen käme und damit weniger Geld für die Versicherten zur Verfügung stünde als heute. (Abg. Winzig: Genau, das ist ja Wahnsinn!) Ich weise diese Unterstellung auch im Namen der Beamtinnen und Beamten auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Winzig: Ja, genau!

Herr Abgeordneter Stöger, was Sie sich heute geleistet haben, ist einfach unfassbar. All das, was Sie nicht wollen, ist entweder verfassungswidrig oder EU-widrig. Sie haben offenbar ein Problem mit der Finanzverwaltung, wenn Sie meinen, dass die Prüfer der Finanzverwaltung nicht ordentlich prüfen. Ich als ehemaliger Steuerberater darf Ihnen versichern, dass die Prüfer der Finanzverwaltung bestens ausgebildet sind und sehr, sehr gewissenhaft prüfen. All das, was Sie von sich geben, ist das Geflüstere von Funktionären, ohne dass Sie jemals eine Prüfung live erlebt haben. (Abg. Winzig: Ja, genau!) So wundert es mich nicht, dass Sie solche Dinge von sich geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Winzig: Haben wir da einen Fehler gemacht? Sorry!

Durch diese Zusammenführung der Prüfungen kann auch kein Mehr an Einnahmen erzielt werden. (Abg. Winzig: Haben wir da einen Fehler gemacht? Sorry!) Wie denn auch, wenn beim Finanzamt bereits in der Finanzverwaltung eingespart wurde und jede dritte Pensionierung, wie Sie auch immer wieder betonen, nicht nachbesetzt wird? Im Gegenteil, Kollege Stöger hat es schon gesagt: Es ist einfach mit Einnahmeausfällen zu rechnen, und die Schätzungen gehen da auf 759 Millionen Euro. (Abg. Winzig: Unternehmer sekkieren, oder was?)

Abg. Winzig: Unternehmer sekkieren, oder was?

Durch diese Zusammenführung der Prüfungen kann auch kein Mehr an Einnahmen erzielt werden. (Abg. Winzig: Haben wir da einen Fehler gemacht? Sorry!) Wie denn auch, wenn beim Finanzamt bereits in der Finanzverwaltung eingespart wurde und jede dritte Pensionierung, wie Sie auch immer wieder betonen, nicht nachbesetzt wird? Im Gegenteil, Kollege Stöger hat es schon gesagt: Es ist einfach mit Einnahmeausfällen zu rechnen, und die Schätzungen gehen da auf 759 Millionen Euro. (Abg. Winzig: Unternehmer sekkieren, oder was?)

Abg. Winzig: In Österreich sind sie eh gut! ... Unterstellung!

men gesetzt, Sie haben nichts getan, um die Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa, in Österreich zu verbessern. (Abg. Winzig: In Österreich sind sie eh gut! ... Unterstellung!)

Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!

Ich frage heute hier – ich habe es schon mehrfach gefragt –: Wenn Sie Subsidiarität, wenn Sie also sozusagen dieses Spiel mit dem Nationalismus, dass wieder mehr auf nationaler Ebene oder vielleicht regionaler Ebene geregelt werden sollte (Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!), so hoch halten, wo ist der Punkt, von dem Sie möchten, dass das wieder zurück in nationale Souveränität geht? (Abg. Wöginger: Jessas na!) – Es gibt keinen. Sie blenden die Menschen. Sie wollen die Menschen hier mit ihren nationalistischen Spielchen täuschen, und das ist genau dieser Weg, der Europa zerstört und nicht der Weg, der Europa eint. (Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie eigentlich?) Eine proeuropäische Partei, die eine solche Ratspräsidentschaft mit immer den gleichen hohlen Phrasen und keinem europäischen Gedanken abliefert, hat das Wort proeuropäisch nicht verdient.

Abg. Winzig: Sie haben ja keine Schwesterpartei! – Abg. Wöginger: Hat JETZT eine Schwesterpartei?

Herr Kanzler, Ihre Schwesterpartei in Deutschland hat eine ganz andere, eine aufklärende Politik betrieben. (Abg. Haider: Lesen Sie sich die Anträge Ihrer Ex-Schwesterpartei in Deutschland durch, der Grünen!) Daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können. (Abg. Winzig: Sie haben ja keine Schwesterpartei! – Abg. Wöginger: Hat JETZT eine Schwesterpartei?)

Abg. Winzig: Der ist am Weg nach Brüssel, Herr Pilz!

Das ist eine außerordentliche Respektlosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich schon selbst in den Nationalrat einlädt, dann hat man auch an der Debatte teilzunehmen! Das gilt für den Bundeskanzler und das gilt auch für den Vizekanzler. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich halte überhaupt nichts davon, diesen respektlosen Umgang mit dem Parlament und damit auch mit den Wählerinnen und Wählern einfach so kommentarlos hinzunehmen. (Abg. Winzig: Der ist am Weg nach Brüssel, Herr Pilz!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Winzig.

Grundfreiheiten der Union angesprochen. Diese Grundfreiheiten sind sehr wichtig, sie werden von uns allen respektiert. Als Staatsbürger eines Mitgliedslandes haben wir sie alle genießen können: den Schengenraum, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung. Mit diesen Grundfreiheiten ist aber in den letzten Jahren leider Schindluder getrieben worden, man hat sie nicht ernst genommen. Man hat geglaubt, diese Grundfreiheiten seien in Europa geschenkt; das sind sie aber nicht. Um diese Grundfreiheiten müssen wir permanent kämpfen, und diesen Kampf hat die Europäische Union verabsäumt. Die Europäische Union hat die Aufgaben, die ihr treuhänderisch von den Mitgliedsländern übertragen worden sind, leider Gottes nicht wahrgenommen. Und deshalb ist es notwendig, dass die europäische Politik sich ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Nicht so diskriminierend!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Bundesregierung ist ja nicht mehr viel da. (Abg. Hauser – in Richtung Bundesminister Blümel deutend –: Wer ist das? Der Minister! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Abg. Winzig: Nicht so diskriminierend!) – Es sind weder Bundeskanzler, noch Vizekanzler da. (Abg. Hammer: Jetzt sitzen Sie nicht mehr dort!)

Abg. Winzig: Ziemlich diskriminierend!

Ehrlich gesagt: Was soll ich mir aber von einem Bundeskanzler erwarten, für den die sozialen Grundrechte im eigenen Land keine bis wenig Bedeutung haben? Was soll ich mir von jemandem erwarten, der in Wirklichkeit nur von der Industriellenvereinigung und von Großkonzernen gesteuert und finanziert wird? (Abg. Winzig: Ziemlich diskriminierend!) Dass er sich jetzt plötzlich in Brüssel für die Arbeitnehmer einsetzt, das wird es halt leider nicht spielen. Man hat das ja an der Diskussion rund um die Schaffung einer EU-Arbeitsbehörde, die genau die Aufgabe gehabt hätte, darauf zu achten, dass die Löhne in Europa nicht nach unten gedrückt werden, gemerkt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Winzig: Stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt!

Herr Kollege Taschner, Sie haben sich eigentlich selber entlarvt. Sie haben die Experten und Expertinnen alle als nicht hinreichend bezeichnet (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), haben gemeint, die haben alle keine Expertise (Abg. Winzig: Stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt!), außer Ihrem Experten. Dementsprechend ist das natürlich eine parteipolitische Entscheidung. Wenn der einzige, der laut Ihnen ein Experte ist, von Ihrer Partei kommt, dann ist es nichts anderes als parteipolitisch. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abg. Winzig: ... aus dem Zusammenhang gerissen!

Digitalisierung ist aber viel mehr, als nur über iPads zu reden (Abg. Winzig: ... aus dem Zusammenhang gerissen!), und das ist genau diese Showpolitik, die in diesem Bereich immer wieder gemacht wird, die nicht zu akzeptieren ist.

Beifall bei JETZT. – Abg. Winzig: Das stimmt jetzt leider nicht!

Was machen wir? Was beschließt die Regierung? – Sie kürzt das Geld für PsychologInnen, für SozialarbeiterInnen, das heißt, LehrerInnen haben nicht einmal die Möglichkeit, dass sie sich um die Individuen, um diese Kinder, wirklich kümmern, nämlich in der Form, wie es sein sollte und wie sie es brauchen. (Beifall bei JETZT. – Abg. Winzig: Das stimmt jetzt leider nicht!)

Abg. Winzig: Da schlafen die Studenten!

Jetzt kann man sich natürlich in einer verschwörungstheoretischen Eskapade verstricken und sagen, was diese Regierung schon wieder plant, weil sie den Montag anstelle des Donnerstags zum Wahltag macht (Abg. Winzig: Da schlafen die Studenten!) und weil sie das in einer Woche, in der Studenten vielleicht nach Hause fahren und Ähnliches mehr, plant. Ja, in einer Zeit oder in einem Land, wo es nahezu jede Woche einen Feiertag gibt, ist es ganz schwierig, eine Woche im Mai oder Juni zu erwischen, in der kein Feiertag ist. Dann versucht man halt das Bestmögliche, um alle Interessen wahrzunehmen.

Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbeiträge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fußballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausgegeben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind gegen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Winzig: Arbeitsplätze vielleicht?

nicht das oberste wirtschaftspolitische Ziel, da gehört ein bisschen mehr dazu. (Abg. Winzig: Arbeitsplätze vielleicht?) Ganz abgesehen davon ist es immer notwendig, darauf hinzuweisen, dass der Standort Österreich in wirklich sehr, sehr gutem Zustand ist. Krankjammern, wie das immer von der Wirtschaftsseite, namentlich von der WKO, kommt, ist nicht angebracht. (Abg. Winzig: Es wird nicht krankgejammert, das ist eine realistische Einschätzung!)

Abg. Winzig: Es wird nicht krankgejammert, das ist eine realistische Einschätzung!

nicht das oberste wirtschaftspolitische Ziel, da gehört ein bisschen mehr dazu. (Abg. Winzig: Arbeitsplätze vielleicht?) Ganz abgesehen davon ist es immer notwendig, darauf hinzuweisen, dass der Standort Österreich in wirklich sehr, sehr gutem Zustand ist. Krankjammern, wie das immer von der Wirtschaftsseite, namentlich von der WKO, kommt, ist nicht angebracht. (Abg. Winzig: Es wird nicht krankgejammert, das ist eine realistische Einschätzung!)

Abg. Winzig: § 2!

Erstens: Wer wählt diese Projekte im öffentlichen Interesse aus? – Da wird ein Beirat installiert, der wird von den Ministerien beschickt, und die geben eine Empfehlung ab. Wer entscheidet dann? – Sie, Frau Ministerin, im Einvernehmen mit dem Infrastrukturminister. (Abg. Winzig: § 2!) – Na ja, ich sage jetzt einmal, es wird in diesem Beirat eine Empfehlung auf Basis von Kriterien abgegeben, die sehr grob, die zu breit, die nicht abschließend sind. Jetzt frage ich mich: Was soll da herauskommen?

Abg. Winzig: Das ist ein ehrenamtlicher Beirat!

Ansonsten kommt von Regierungsseite immer der Punkt: Ja, wir müssen bei uns selber sparen, in der Verwaltung! (Zwischenruf bei der SPÖ), aber für die Einrichtung des Beirats und für den Vorrang von Wirtschaftsinteressen, na da ist uns natürlich nichts zu teuer, da brauchen wir nicht zu sparen; wenn es um Wirtschaftsinteressen geht, dann ist alles recht und gut. (Abg. Winzig: Das ist ein ehrenamtlicher Beirat!)

Abg. Winzig: Von den NGOs!

Das Standort-Entwicklungsgesetz ist eines jener Gesetze, bei dem es richtig lohnt, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schreiben eine Punktation und übermitteln sie. Sie bestellen ein Gesetz. Anfang Juli bringt die Wirtschaftsministerin ein Gesetz auf Schiene, das ja von allen Experten zerrissen wurde. – Der erste Entwurf wurde in der Luft zerrissen! (Abg. Winzig: Von den NGOs!) – Nein, nicht nur von den NGOs, Frau Kollegin Winzig, auch von namhaften Expertinnen und Experten. (Abg. Höbart: Die AK, was?) Handwerklich schlecht gemacht war noch das Charmanteste, was ich in den Stellungnahmen zu diesem Entwurf gefunden habe. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Winzig: Das ist nur noch peinlich!

Ich wiederhole: Die Pensionsversicherungsanstalt ist Nummer eins. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ist Nummer drei. Die vierte ist die Sozialversicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. (Abg. Haubner: Peinlich!) Die fünfte ist die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates – steht im Gesetz. (Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht genieren! Und so etwas war Minister!) Die sechste ist die Österreichische Gesundheitskasse, die siebente ist die betriebliche Versorgungseinrichtung der VA Bahnsysteme, die wird in § 5b so bezeichnet. (Abg. Winzig: Das ist nur noch peinlich!) Die achte ist die Versorgungsgruppe der Betriebskrankenkasse der Firma Mondi. Die neunte ist die Betriebskrankenkasse Kapfenberg, und die zehnte ist die Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Abg. Winzig: Unglaublich!

Sie kommen heute hier heraus und beschweren sich über ein Kaputtschlagen des Gesundheitssystems, da werden Gewerkschaftsgepoltertöne an den Tag gelegt, die ihresgleichen suchen. Das können Sie vielleicht bei Gewerkschaftsveranstaltungen und -versammlungen machen, aber nicht hier im Hohen Haus. Sie haben von Diebstahl gesprochen, Sie haben gesagt, der Sozialstaat wird in die Luft gejagt. (Abg. Neubauer: Wahnsinn!) Dieselben Leute, die uns Pflastersteine vor die Tür legen, reden davon, dass wir den Sozialstaat in die Luft jagen. (Abg. Winzig: Unglaublich!) Dieselben Leute, die der Frau Sozialministerin in einer Bundesratssitzung einen Pflasterstein auf den Tisch legen, reden davon, dass der Sozialstaat in die Luft gejagt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich, schämen Sie sich bitte! Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!

Reformen hat es immer gegeben, in 130 Jahren Sozialversicherung hat es immer Reformen gegeben. Wir haben immer an den Schrauben gedreht, weil das auch notwendig ist, weil sich die Zeiten verändern. (Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!) Sie machen jetzt aber ein Bashing, hauen auf die Selbstverwaltung hin, hauen auf die Versicherten hin (Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!), und parallel dazu beschließen Sie heute still und leise eines: Sie beschließen heute (Abg. Gudenus: Eine gute Reform!) neue, zusätzliche Posten, neue, zusätzliche, hoch dotierte Posten, neun zusätzliche Direktoren in den Landesstellen der neuen ÖGK, vier zusätzliche Posten in der neuen ÖGK und einen zusätzlichen Stellvertreter in der PV. Wir werden uns ganz genau anschauen (Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!), wen Sie dort positionieren werden. Und kommen Sie dann nicht wieder daher und sagen, Sie sparen im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Kollegin Vogtenhuber, also ich weiß nicht: Dass wir einen KV haben, das wissen Sie schon, oder? Ich weiß nicht, woher immer diese Thematiken kommen, dass wir nicht zahlen, dass wir das nicht bezahlen, was im KV steht. Wer tut denn das? (Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Also noch einmal: Die frühere Partei des Herrn Zinggl beschließt etwas. Die Regierung ist der Meinung – tatsächlich, laut Regierungsprogramm –, dass sie sich für die Erhaltung des Unesco-Weltkulturerbes einsetzen will, und wir haben dahin gehend auch einen Prozess begonnen. Jetzt stellt aber Herr Zinggl hier den Antrag, dass wir da noch nicht genug tun, um gegen seine frühere Partei vorzugehen. – Manchmal ist die Politik ein interessantes Gebiet. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Winzig: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!

Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, da diese Möglichkeit ja auch auf europäischer Ebene in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten ist, dass Institutionen eine Klage gegen diese Riesen wie Facebook, Google und andere einbringen können. Ich weiß nicht, warum man die schützen muss. Ich weiß es nicht! Ich weiß es beim Bundeskanzler, weil der grundsätzlich die Linie hat: die Reichen schützen, die Konzerne schützen und beim Einzelnen möglichst abkassieren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Winzig: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!), ich verstehe es aber bei der FPÖ überhaupt nicht! Ich verstehe es bei der FPÖ überhaupt nicht! (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist das der Grund, warum Kollege Wittmann nicht die FPÖ wählt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Jetzt ist er aber bös!

Springen Sie über Ihren Schatten, schützen Sie den Einzelnen im Sinne von 1848 und erteilen Sie den Reichen, den Konzernen endlich einmal eine Absage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Jetzt ist er aber bös!)

Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Aktuelle Stunde der ÖVP zur Frage der Steuerreform. Das ist total interessant, denn die Regierung weiß noch gar nicht genau, wie diese Steuerreform irgendwann, in zwei, drei, vier Jahren, aussehen wird. (Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!) Das ist wie der Fall, als irgendjemand einmal zu einer Vernissage von einem Künstler eingeladen war. Dieser hat eine leere Leinwand aufgehängt und gesagt: Ich weiß zwar noch nicht genau, was ich male, aber ich habe mir schon die Größe des Bildes überlegt und die Leinwand schon bespannt. – Das ist das, worüber wir reden: eine leere Leinwand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Fang endlich an! – Abg. Winzig: Ärztemangel?

Wir aber haben hier eine Aktuelle Stunde, und es gäbe ja einiges Aktuelles, über das man reden könnte. (Abg. Neubauer: Fang endlich an! – Abg. Winzig: Ärztemangel?) Sie wollen jedoch nur vom Aktuellen ablenken.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mitarbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Wöginger: Was ist das? Ist das eine Dieselsteuer? Was wollt ihr denn? – Ruf bei der FPÖ: Oder eine Eisenbahnsteuer? Weil die Eisenbahn ... so viel Feinstaub! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Ein Punkt noch zur Generationenfairness: Generationenfairness heißt auch, Lenkungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die dringend notwendig sind – und das wissen Sie! Dazu zählt eine Ökologisierung des Steuersystems, das heißt eine aufkommensneutrale CO2-Besteuerung. Wir müssen die CO2-Preise in ganz Europa höher machen. Das ist eine Frage der Generationenverantwortung – wie ich es gesagt habe –, nämlich auf der einen Seite Arbeit radikal zu entlasten, aber auf der anderen Seite den Ressourcenverbrauch sehr wohl zu besteuern. (Abg. Wöginger: Was ist das? Ist das eine Dieselsteuer? Was wollt ihr denn? – Ruf bei der FPÖ: Oder eine Eisenbahnsteuer? Weil die Eisenbahn ... so viel Feinstaub! – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diesbezüglich sehe ich gar nichts. Es ist mutlos, es ist kraftlos und es ist der nächsten Generation gegenüber nicht fair. (Abg. Belakowitsch: Sehr fair!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!

Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Unsere sozialdemokratische Vision ist klar: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.

Das sieht man bei der Aktion 20 000 und das sieht man jetzt bei den 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Man sieht es bei jenen MitarbeiterInnen, die an den Bundesländerflughäfen Klagenfurt, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz arbeiten und dort mit ihren Familien zu Hause sind, die jetzt ihre Koffer packen und nach Wien übersiedeln sollen. (Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Rosenkranz: Ich erleb’ das ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Das verstehe ich. Das verstehe ich, denn wir waren selbst in der Koalition mit der ÖVP, und für die ÖVP ist es nun einmal ein Widerspruch, denn da gibt es nur Wirtschaftsinteressen, und die stehen im Widerspruch zu Konsumentenschutzinteressen. Mit denen geht halt nichts. (Abg. Rosenkranz: Ich erleb’ das ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Das ist halt das, was wir wissen. (Abg. Rosenkranz: Wir schaffen das besser ...!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wir wissen, dass der VKI ein gemeinnütziger Verein mit einem ordentlichen Mitglied ist, das ist im Augenblick die Arbeiterkammer. Es gibt ein außerordentliches Mitglied, die Republik, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Es war auch die Wirtschaftskammer dabei – das haben wir gehört –, jetzt nicht mehr; das ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass man im Rahmen der Verbandsklage oft genug gegen die eigenen Mitglieder vorgehen musste. Jetzt muss man natürlich schon sehen, dass dieser Spagat ein schwieriger ist, vor allem wenn man, so wie die Wirtschaftskammer, doch ein bisschen unbeweglich ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig

Wir haben derzeit 368 000 Menschen, die in Österreich arbeitslos sind. Dazu kommen 65 000 Menschen (Zwischenruf der Abg. Winzig), die in Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice stehen. Die Bürgerinitiative hat sich dafür eingesetzt, die Arbeit anders zu verteilen. Sie haben gesagt, es ist wichtig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, fünf Tage lang sechs Stunden zu arbeiten (Abg. Zarits: Das können Sie ja der Arbeiterkammer ...!), eine Fünf-Tage-Woche zu haben, Jobs durch gerechtere Verteilung von Arbeit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig) und die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben auch angeregt, dass All-in-Verträge erst ab einem Einkommen von 7 000 Euro möglich sein sollen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig

Wir haben derzeit 368 000 Menschen, die in Österreich arbeitslos sind. Dazu kommen 65 000 Menschen (Zwischenruf der Abg. Winzig), die in Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice stehen. Die Bürgerinitiative hat sich dafür eingesetzt, die Arbeit anders zu verteilen. Sie haben gesagt, es ist wichtig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, fünf Tage lang sechs Stunden zu arbeiten (Abg. Zarits: Das können Sie ja der Arbeiterkammer ...!), eine Fünf-Tage-Woche zu haben, Jobs durch gerechtere Verteilung von Arbeit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig) und die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben auch angeregt, dass All-in-Verträge erst ab einem Einkommen von 7 000 Euro möglich sein sollen.

Abg. Winzig: Das kann man ja gleich in der Arbeiterkammer ausprobieren!

Ich denke, das sind gute Ansätze, die man diskutieren soll. Man soll sie auch im zuständigen Ausschuss im Parlament diskutieren, nämlich im Sozialausschuss. (Abg. Winzig: Das kann man ja gleich in der Arbeiterkammer ausprobieren!) Leider halten die Regierungsparteien das mit der Demokratie im Parlament nicht sehr hoch, man hat nämlich abgelehnt, das im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich finde das schlicht und einfach schade, denn auch wenn die eine oder andere Maßnahme möglicherweise nicht ausgereift ist, wären im Sozialausschuss die Experten gewesen, die das beurteilen hätten können.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wie es Kollege Rosenkranz ganz richtig gesagt hat: Die FPÖ wollte ja, dass die Leute mehr verdienen, wenn sie am Nachmittag arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Und dann haben Sie gesagt, man wolle aber nicht, dass diese Menschen mehr verdienen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Also einen so deutlichen Hinweis auf Ihren Koalitionspartner (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das war nicht der Koalitionspartner! Da müssen Sie meinem zweiten Satz auch zugehört haben, aber dazu sind Sie nicht imstande!) wie diesen habe ich ja noch nie von Ihnen gehört. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rosenkranz – auf seine Ohren deutend –: Das ist ...! Das ist da besser!)

Abg. Winzig: Wo lebt denn ihr?

Sie haben große Reformen angekündigt. Sie sind angetreten, um den Stillstand zu überwinden, den Stillstand der großen Koalition. Sie können mir glauben, das ist durchaus ein Ansinnen, dem ich viel abgewinnen kann. Sie haben große Reformen angekündigt, stattdessen aber dominiert in der Themensetzung die Politik der FPÖ mit den immer wiederkehrenden Themen. Nach 15 Monaten Regierungsarbeit sind wir ungeduldig. Wir wollen endlich eine Entlastung des Mittelstandes (Abg. Winzig: Wo lebt denn ihr?), eine Entlastung der Menschen und die Strukturreformen, die Sie versprochen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Winzig: Familienbonus, hallo?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Winzig: Familienbonus, hallo?

Sie haben große Reformen angekündigt. Sie sind angetreten, um den Stillstand zu überwinden, den Stillstand der großen Koalition. Sie können mir glauben, das ist durchaus ein Ansinnen, dem ich viel abgewinnen kann. Sie haben große Reformen angekündigt, stattdessen aber dominiert in der Themensetzung die Politik der FPÖ mit den immer wiederkehrenden Themen. Nach 15 Monaten Regierungsarbeit sind wir ungeduldig. Wir wollen endlich eine Entlastung des Mittelstandes (Abg. Winzig: Wo lebt denn ihr?), eine Entlastung der Menschen und die Strukturreformen, die Sie versprochen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Winzig: Familienbonus, hallo?)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Sie haben im Wahlkampf viel angekündigt. Sebastian Kurz versprach Einsparungen von 14 Milliarden Euro. Die FPÖ hat, glaube ich, ein bisschen ein geringeres Volumen an Einsparungen versprochen; die Zahl habe ich nicht da. Sie haben beide die Abschaffung der kalten Progression versprochen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich glaube, ich brauche Ihnen Ihr Regierungsprogramm nicht vorzulesen, was Sie da alles drinnen stehen haben. Sie halten sich ja gerne ans Regierungsprogramm, es wird von Ihnen ja bibelgleich behandelt, aber Sie sind es schuldig geblieben, hier wirklich Lösungen zu bringen. Sie schreiben richtig: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt.“ Weiter: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ – Unter 40 Prozent, das wäre einmal ein ambitioniertes Ziel! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Eigentlich auf 0 Prozent!)

Abg. Winzig: Wir sind schon digital in den Unternehmen!

Die Entlastung der Unternehmen ist auch nur versprochen. Dazu haben wir jetzt auch noch nicht wirklich Konkretes gehört. Wir haben letzte Woche über Bürokratieentlastung gesprochen. Heute reden wir darüber, dass ein Feiertag – ein individueller Feiertag – wahrscheinlich zu relativ mehr Bürokratie in den Unternehmen führen wird. (Abg. Wöginger: Da werdet ihr erklären müssen, warum ihr da nicht mitgeht!) Das werden wir dann nach der Dringlichen noch weiterdiskutieren. (Abg. Winzig: Wir sind schon digital in den Unternehmen!) Aber es geht vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten und es geht vor allem auch um Anreize für Investitionen und dafür, das Geld auch produktiv im Unternehmen zu lassen. Das wären unserer Meinung nach die Schwerpunkte, die Sie setzen müssten.

Abg. Winzig: Da könnt ihr gleich in Wien anfangen damit!

Ja, dazu brauchen Sie, um ein Volumen zustande zu bringen, das wirklich eine ordentliche Entlastung ermöglicht, ausgabenseitige Reformen; ohne sie wird es nicht gehen. Es braucht eine Verwaltungsreform, es braucht eine Föderalismusreform. Es braucht mehr als eine auf dem Papier stattgefundene Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, es braucht eine wirkliche Krankenhaus- und Gesundheitsreform. (Abg. Winzig: Da könnt ihr gleich in Wien anfangen damit!) Es braucht eine Durchforstung des Förderdschungels, und es braucht selbstverständlich – und das ist auch eine Frage der Generationenfairness – eine Pensionsreform. Das ist nur fair, den Alten wie den Jungen gegenüber und den Mittelalterlichen gegenüber, die dieses System tragen.

Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!

Ich muss schon ganz ehrlich sagen – und das interessiert mich auch als Unternehmer und interessiert die Unternehmer und vor allem die Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehschirmen sitzen, die wahrscheinlich gerade auch die Steuererklärungen machen, die Ihre Arbeit machen: Diese haben nämlich ein Problem damit, dass diese angekündigten großen Reformen mit diesen jährlich 14 Milliarden bis 16 Milliarden Euro in Wahrheit jetzt in einer Micky-Maus-Steuerreform gelandet sind. Diese Micky-Maus-Steuerreform erinnert mich ein bisschen an die Geschichte der Panzerknacker. – Ja, das ist so. Das Hobby der Panzerknacker, das habe ich mir herausgesucht, ist nämlich: Pläne schmieden, die nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Das kann ich Ihnen dann geben. (Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!) Das ist auch so, nämlich ankündigen, was wir sowieso nicht machen können.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger! Sie hätten gleich beginnen können, zu erklären, wo Sie die Belastungen verteilen. Sie behaupten immer, Sie sparen im System. – Im System sparen Sie gar nichts. Im System geben Sie nur Geld für Generalsekretäre und für Ihre aufgeblähten Politapparate aus, und Sie sparen und kürzen bei der sozialen Sicherheit, im Gesundheitsbereich, bei den Leistungen. – Dort sparen Sie. (Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?) – Verlangen Sie nicht von anderen, dass sie das machen! Kommen Sie selber heraus und erklären Sie einmal, wo Sie das tun! (Abg. Wöginger: Wo denn?) Das wäre eine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger! Sie hätten gleich beginnen können, zu erklären, wo Sie die Belastungen verteilen. Sie behaupten immer, Sie sparen im System. – Im System sparen Sie gar nichts. Im System geben Sie nur Geld für Generalsekretäre und für Ihre aufgeblähten Politapparate aus, und Sie sparen und kürzen bei der sozialen Sicherheit, im Gesundheitsbereich, bei den Leistungen. – Dort sparen Sie. (Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?) – Verlangen Sie nicht von anderen, dass sie das machen! Kommen Sie selber heraus und erklären Sie einmal, wo Sie das tun! (Abg. Wöginger: Wo denn?) Das wäre eine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?)

in Richtung Abg. Winzig

Jetzt aber frage ich Sie: Wo kommt eine Ökologisierung des Steuersystems bei Ihnen vor? – Sie (in Richtung Abg. Winzig) gähnen schon, Ihnen ist das zu langweilig, Frau Kollegin, aber Sie gehen ja eh nach Brüssel – vielleicht fällt das dort weniger auf. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wollen Sie tun? – Sie wollen von einer Ökologisierung des Steuersystems nichts wissen. Sie von der ÖVP sagen: Keine neuen Steuern! – In Wirklichkeit wollen Sie Unternehmen schützen, die möglicherweise dadurch belastet werden könnten.

Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt aber frage ich Sie: Wo kommt eine Ökologisierung des Steuersystems bei Ihnen vor? – Sie (in Richtung Abg. Winzig) gähnen schon, Ihnen ist das zu langweilig, Frau Kollegin, aber Sie gehen ja eh nach Brüssel – vielleicht fällt das dort weniger auf. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wollen Sie tun? – Sie wollen von einer Ökologisierung des Steuersystems nichts wissen. Sie von der ÖVP sagen: Keine neuen Steuern! – In Wirklichkeit wollen Sie Unternehmen schützen, die möglicherweise dadurch belastet werden könnten.

Abg. Winzig: Da muss man einmal fragen, an wem das liegt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da gähnt der Nächste, diese Dringliche Anfrage muss also offensichtlich sehr spannend sein. (Abg. Winzig: Da muss man einmal fragen, an wem das liegt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Winzig: Schon lange keinen Betrieb mehr besucht, hm?

Wir haben das bei den anderen Thematiken ja auch bemerkt; es war dasselbe bei der Arbeitszeitregelung. Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt: Endlich gibt es eine faire Lösung! – Na ja, das ist total fair, nicht, wenn man jetzt 12 Stunden angeschafft kriegen kann, es ist total fair, wenn man jetzt vier Wochenenden im Jahr zur Arbeit gezwungen werden kann – das hat es vorher nicht gegeben –, und es ist ja total fair, wenn man im Tourismus herabgesetzte Ruhezeiten hat. Na toll! (Abg. Winzig: Schon lange keinen Betrieb mehr besucht, hm?) Also ich finde das wirklich ausgezeichnet.

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wissen Sie, was die Leute draußen sagen? – Sie haben Angst, Angst zu klagen, weil dann allen etwas weggenommen wird. Nein, wir wollen nicht, dass unsere Arbeitnehmer Angst haben, ihr Recht durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ja, wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und ja, wir wollen einen Feiertag für alle.

Abg. Winzig: Schauen wir uns einmal Ihre Vorzugsstimmen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Präsident, ich glaube, es kann nicht sein und es ist nicht im Interesse eines lebendigen Parlamentarismus, dass Sie solch wichtige Themen in die späten Abendstunden verschieben und auf diese Art und Weise verräumen lassen. Es darf nicht in Ihrem Interesse sein, einen geplanten Arbeitstag, nämlich den Freitag, der durchaus für die Debatte zur Verfügung gestanden wäre, einfach fallen zu lassen, ihn nicht in Anspruch zu nehmen – einfach nur deshalb, weil ein paar Abgeordnete lieber nach Hause zur Mama fahren wollen, denn das ist kein Grund. (Beifall bei JETZT. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) – Na ja, dass dieser Widerspruch gerade von der Seite kommt, das wissen wir, denn es ist übliche Praxis, zu sagen: Wir müssen am Freitagnachmittag im eigenen Wahlkreis kämpfen! – Immer ist es der Freitag, an dem der Wahlkreis besucht werden soll. (Abg. Winzig: Schauen wir uns einmal Ihre Vorzugsstimmen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Winzig.

Was aber war es denn in Wirklichkeit? – Kollege Zinggl hat geglaubt, dass jetzt die beste Fernsehzeit ist, denn die Erwerbstätigen in Österreich haben ja von 9 bis 17 Uhr nichts anderes zu tun, als an ihren Arbeitsplätzen – ob sie in der Stadt herumfahren und dort für Sauberkeit sorgen, ob der Polizist auf seinem Posten sitzt – Parlamentsdebatten anzuschauen. Das ist ja das Hauptinteresse. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Und dann sollen wir mitten in der Nacht diskutieren, wie es wirklich ausschaut (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!), warum 62 Millionen Euro, die sich die Österreichische Volkspartei aus Steuertöpfen nimmt, zu wenig sind?! (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Und dann wollen Sie mitten in der Nacht und nicht bei Tageslicht diskutieren, woher die ÖVP Geld für Wahlkämpfe hat, das weit über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinausgeht?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, wer die edlen Spenderinnen und Spender für ÖVP und FPÖ sind?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, ob und wie viel Sie vom Spekulanten Tojner und vom Spekulanten Benko erhalten haben?! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das wollen Sie alles nicht bei Tageslicht diskutieren?! (Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!)

Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!

Herr Gudenus, wir müssen für freiheitliche Abgeordnete (Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!) bald eine Arbeitspflicht einführen! Sie sind ja nicht einmal bereit, an Ihrem Arbeitsplatz im Parlament mehr als zwei Tage im Monat zu erscheinen, und das ist der Punkt. (Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!) Sie werfen anderen Faulheit vor (Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!), Sie werfen anderen Arbeitsverweigerung vor, Sie werfen anderen vor, dass sie zu Unrecht Einkommen beziehen, und Sie als die faulsten Abgeordneten dieser Republik (Rufe bei der FPÖ: Jetzt reicht’s! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nehmen sich 8 000 Euro pro Monat und weigern sich, einen dritten Tag pro Monat im Nationalrat anwesend zu sein! (Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, und es ist wichtig, die Menschen in dieser Republik bei Tageslicht darüber zu informieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Winzig: Wir schaffen das!

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Es ist auch kein Zufall – ich darf es nur noch einmal sagen –: Es ist Herr Vizekanzler Strache nicht da, und Sebastian Kurz ist ohnehin dafür bekannt, dass er immer dann im Ausland ist, wenn es irgendwo spannende Debatten gibt und es um menschliche Schicksale geht. Er war bei Ceta nicht im Plenum anwesend, bei der Aktion 20 000 ist er nicht da gewesen. Jetzt ist er im Ausland und erklärt sozusagen die demokratische Meinungsbildung und wie die Demokratie funktioniert. Wenn es da im Haus um direkte Demokratie geht, ist Herr Bundeskanzler Kurz natürlich nicht da. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist eigentlich tragisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Winzig

dem, was sie in den letzten Jahren angestellt haben, wiedergutzumachen (Zwischenruf der Abg. Winzig):

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach Anzeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine weitere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Bei der Fragestunde hätten Sie das fragen können! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Diese Initiative ist durch die Vorgängerregierung zustande gekommen und die Begutachtungsfrist dieses Gesetzes endete mit 1.9.2017. Das ist eineinhalb Jahre her, und ich wundere mich schon, warum es eineinhalb Jahre dauerte. Das würde ich die Frau Wirtschaftsministerin gerne auch persönlich fragen, das kann ich in diesem Fall aber nicht, weil sie nicht hier ist. Sie entzieht sich wieder einmal der parlamentarischen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Bei der Fragestunde hätten Sie das fragen können! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

Es sind sehr große Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft steht, die Konjunkturprognose wird ständig nach unten revidiert. Ich frage Sie: Wann kommt endlich eine Steuerreform? (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Wir hatten das heute in den Früh in der Fragestunde, nur hat sie uns nichts dazu sagen können, gar nichts.

Heiterkeit der Abg. Winzig.

In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Ja, ja!

In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.

All unsere Lösungsvorschläge, all die gemeinsamen Lösungsvorschläge der Opposition werden in den Ausschüssen vertagt. Die Ministerin ignoriert standhaft und ganz klar die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Interessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Das kann ich als Unternehmerin nicht stehen lassen, und als Wirtschaftssprecherin der SPÖ will ich das auch nicht.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.

Da frage ich mich schon: Dieses Nichtstun allein wäre ja schon fatal, das wäre fahrlässig, aber es ist sogar das Gegenteil der Fall! Schauen wir uns an, was gemacht wird: Ein Finanzminister, der offensichtlich nur Finanzminister ist und nicht über seinen Tellerrand hinausschaut, versagt bei der Ökologisierung des Steuersystems! (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das die Wirtschaft wie auch die Menschen in unserem Land im gleichen Maße entlasten würde, aber das ist natürlich kein Thema für die ÖVP – und auch keines für die FPÖ. Dass 3 500 Ökonominnen und Ökonomen und 27 Nobelpreisträger eine solche CO2-Steuer fordern, das macht Ihnen natürlich nichts aus, weil Sie keinen Mut haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.)

Abg. Winzig: Nicht aufgepasst, gell?

Ja, das ist erstens besorgniserregend, das ist eine Feststellung, die uns als Proeuropäer mehr als mit Sorge erfüllt, und es ist zweitens vor allem auch eine gefährliche Perspektive, die sich hier anbahnt. Die türkise ÖVP ist eine Partei geworden, die rechte Inhalte, rechte Rhetorik, rechte Sprache übernommen hat. (Abg. Winzig: Nicht aufgepasst, gell?) Das hat der EU-Wahlkampf in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gezeigt: Die ÖVP ist keine Europapartei mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Abg. Winzig: Die Voest ist auch ein Konzern!

Was Europa braucht: einen Vertrag für die Menschen und nicht für die Konzerne. Faire Regeln sollen aufgestellt werden: der Mensch im Mittelpunkt. Konzerne sollen ebenfalls ihren gerechten Anteil leisten. Konzerne sind wichtig, aber sie sollen Steuern zahlen, sie sollen ihren gerechten Anteil leisten. (Abg. Winzig: Die Voest ist auch ein Konzern!) Es geht also ums Eingemachte, es geht um den Wohlfahrtsstaat Europa. Es geht um den Schutz, den sozialen Schutz, und die Sicherheit für Menschen.

Abg. Winzig: ... nicht erschienen!

Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!

Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Winzig: So eine schwache Rede!

Das erste große Interview nach der Neuwahlankündigung wurde der deutschen „Bild“-Zeitung statt dem ORF oder einer anderen österreichischen Zeitung gegeben. (Abg. Nehammer: Na mit dir reden sie ...!) Stattdessen waren die Anstrengungen von Sebastian Kurz umso größer, wenn es um ÖVP-Wahlwerbung ging – bezeichnend und höchst besorgniserregend! (Abg. Winzig: So eine schwache Rede!) Das setzt sich jetzt bei Ihnen hier fort, das merkt man recht gut, das Abweisen von Schuld und Wegreden jeder Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haubner: Schwache Rede!)

Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht!

Was ist die wichtigste Aufgabe eines Bundeskanzlers in einer derartigen Situation, in einer derartigen Regierungskrise? – Er muss sich um parlamentarische Mehrheiten kümmern, er muss sein Verhältnis zur Opposition verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll gestalten, aber es ist leider nichts, überhaupt nichts in diese Richtung geschehen. (Abg. Haubner: ... die SPÖ! Diese Rede richtet sich selbst!) Nachdem die FPÖ-Ministerinnen und -Minister zurückgetreten sind, hat sich Herr Kurz nicht und keineswegs um eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung bemüht, für die es eine parlamentarische Mehrheit braucht. (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Und das ist es! (Abg. Nehammer: Geh bitte!) Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung eingebunden (Abg. Strasser: ... Bundespräsident!), und die OppositionsführerInnen und Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die schwarz-schwarze Alleinregierung informiert. Die Gespräche waren reine Verlautbarungen ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man aus den Medien. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Kanzler!

Wir von der SPÖ haben immer eines ganz klar gesagt: Wir wollen eine Expertenregierung, in der alle Regierungsämter von unabhängigen Experten besetzt sind, die für diese schwierige Situation verlässlich die beste Lösung sind. Sie aber, Herr Kurz (Abg. Winzig: Kanzler!), der innerhalb von zwei Jahren schon zwei Regierungen aufgelöst hat, haben erneut den Alleingang ohne Dialog oder ernsthafte Gespräche gewählt. Verantwortung für unser Land zu übernehmen, Herr Kurz, das schaut anders aus. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Völliger Schwachsinn! – Abg. Wöginger: Sie stürzen das Land in eine Krise, ist Ihnen das überhaupt bewusst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Abg. Winzig: ... Sie!

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Schauen Sie einmal ins rote Wien!

Stattdessen haben Sie vorgeschlagen, dass jetzt Regierungsinserate auf Informationen über die Nationalratswahl eingeschränkt werden. Das heißt im Klartext: schwarze Regierungsinserate mit türkiser Schrift. Das ist auch nicht das, was wir in dieser Zeit brauchen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Schauen Sie einmal ins rote Wien!) Fast 45 Millionen Euro haben Sie letztes Jahr für Inserate und PR ausgegeben. Umgelegt auf vier Monate bis zur Nationalratswahl werden das noch einmal 15 Millionen Euro Steuergeld. Ist das der Plan gewesen? (Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!)

Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!

Stattdessen haben Sie vorgeschlagen, dass jetzt Regierungsinserate auf Informationen über die Nationalratswahl eingeschränkt werden. Das heißt im Klartext: schwarze Regierungsinserate mit türkiser Schrift. Das ist auch nicht das, was wir in dieser Zeit brauchen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Schauen Sie einmal ins rote Wien!) Fast 45 Millionen Euro haben Sie letztes Jahr für Inserate und PR ausgegeben. Umgelegt auf vier Monate bis zur Nationalratswahl werden das noch einmal 15 Millionen Euro Steuergeld. Ist das der Plan gewesen? (Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!)

Zwischenruf der Abg. Winzig

Meinen Vorschlag, eine Spendenobergrenze von 10 000 Euro einzuführen, haben Sie nicht einmal aufgegriffen. Was Sie wollen, ist, dass die ÖVP weiter Spenden ohne Limit kassieren und die Wahlkampfkostenobergrenze ohne Folgen überschreiten kann. (Abg. Wöginger: Wir legen es wenigstens offen, im Gegensatz zu euch!) Aber den anderen Parteien, die nicht über Großspender verfügen (Zwischenruf der Abg. Winzig), denen wollen Sie die Mittel kürzen. – Das ist kein Dialog, Herr Kurz, das ist nur Schein und PR.

Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!

Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. (Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!) Sein türkis-blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Winzig: Super!

spräche geführt habe. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte mich explizit bei den NEOS für die konstruktive Herangehensweise bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Winzig: Super!) Es war nicht immer so, dass wir einer Meinung waren, wir sind es auch heute nicht – weder in inhaltlichen Fragen noch in Fragen der Vorgehensweise. Die NEOS waren aber trotzdem die einzige Partei, die mir ganz klare Wünsche und Anregungen mitgegeben hat, wie sie sich erwarten würde, dass diese Übergangsregierung agiert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Zarits: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! Ah! – Ruf bei der ÖVP: Die eigenen Leute sagen so etwas!

Im Gegenteil: Landeshauptmann Doskozil, ein hochrangiger Vertreter der Sozialdemokratie, hat sogar öffentlich in Interviews festgehalten, dass es bei diesem Misstrauensvotum eigentlich um ganz etwas anderes geht. Er hat wörtlich gesagt – ich zitiere: Es geht dabei um Parteiinterna. Man könne jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr zurück. (Abg. Zarits: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! Ah! – Ruf bei der ÖVP: Die eigenen Leute sagen so etwas!)

Abg. Winzig: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt festhalten, der mich wirklich verblüfft: Ich verstehe ja bei all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch, sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben. (Abg. Noll: Geh bitte!) Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist (Abg. Winzig: Unglaublich!), dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird. Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, als Taktik vielleicht durchaus verständlich. Jetzt aber auch noch wenige Monate vor einer Wahl die ganze Regierung stürzen zu wollen, ist etwas, das, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen kann. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Haubner: Jetzt kommt die Probe für die SPÖ-Parteitagsrede! – Abg. Winzig: Das war schon gestern beim Wolf peinlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Haubner: Jetzt kommt die Probe für die SPÖ-Parteitagsrede! – Abg. Winzig: Das war schon gestern beim Wolf peinlich!)

Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Abg. Winzig: Das haben wir ja am Wahlergebnis gestern gesehen!

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen verantwortungsvolles Handeln gewünscht und erwartet, und diese Erwartung haben Sie nicht erfüllt. (Abg. Winzig: Das haben wir ja am Wahlergebnis gestern gesehen!) Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, insbesondere in Krisenzeiten die Stabilität zu bewahren und zu fördern (Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! Hat er ja gemacht! Sie nicht!), und dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Dann hat Sebastian Kurz am Ende des Tages, beinahe auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sprengen der ersten Regierung, auch noch die zweite in die Luft gejagt; dies aber nicht, wie viele glauben könnten, weil es moralisch mit der Freiheitlichen Partei nicht mehr gehen würde, sondern weil er ihre Schwäche ausnutzen wollte, um sich die alleinige Macht in der Koalition zu sichern, um die Schlüsselressorts dieser Republik in seine Hände zu bekommen und unangenehme Einblicke in schwarz-türkise Netzwerke zu verunmöglichen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Die Freiheitlichen haben diesen Plan durchkreuzt, und was wir heute sehen, ist totale und uneingeschränkte Macht, die hier vor uns sitzt, totale und uneingeschränkte Macht in den Händen des Sprengmeisters dieser Republik.

Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Winzig: ... das passt nicht zusammen!

Dieser Entschließungsantrag, dieser Misstrauensantrag stammt vom 18. Juni 2003. Das war der erste Entschließungsantrag gegen das Role Model von Sebastian Kurz, nämlich Karl-Heinz Grasser. Der Abgeordnete, der diesen Entschließungsantrag eingebracht und mit diesen Worten erklärt hat, warum er meint, dass diesem Minister das Vertrauen zu versagen ist, heißt Alexander Van der Bellen. Alexander Van der Bellen hatte 2003 gegenüber Karl-Heinz Grasser genauso recht, wie die antragstellenden Abgeordneten der SPÖ und unserer Liste heute gegenüber Sebastian Kurz recht haben. (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Winzig: ... das passt nicht zusammen!)

Abg. Winzig: Und Peter Pilz!

Es ist sehr selten, in meinen über 30 Jahren als Abgeordneter habe ich nur zwei Mal Politiker in führenden Regierungsfunktionen erlebt, die ein außerordentliches Talent mit einem außerordentlichen Ehrgeiz und einer außerordentlichen Skrupellosigkeit verbunden haben (Hallo-Ruf bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und deren Handeln nur ein Ziel hatte: sie selbst und niemand anderer. – Das war Karl-Heinz Grasser und das ist Sebastian Kurz. (Abg. Winzig: Und Peter Pilz!) Beide haben größten Schaden für diese Republik angerichtet (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?), und es ist notwendig (Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!), nach Karl-Heinz Grasser auch Sebastian Kurz zur Verantwortung zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... aus der Verantwortung ...!)

Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!

Es ist sehr selten, in meinen über 30 Jahren als Abgeordneter habe ich nur zwei Mal Politiker in führenden Regierungsfunktionen erlebt, die ein außerordentliches Talent mit einem außerordentlichen Ehrgeiz und einer außerordentlichen Skrupellosigkeit verbunden haben (Hallo-Ruf bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und deren Handeln nur ein Ziel hatte: sie selbst und niemand anderer. – Das war Karl-Heinz Grasser und das ist Sebastian Kurz. (Abg. Winzig: Und Peter Pilz!) Beide haben größten Schaden für diese Republik angerichtet (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?), und es ist notwendig (Abg. Winzig: Sie entziehen sich ja den Ermittlungen!), nach Karl-Heinz Grasser auch Sebastian Kurz zur Verantwortung zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... aus der Verantwortung ...!)

Abg. Haubner: Moralapostel Pilz! – Abg. Winzig: Stellen Sie sich den Ermittlungen!

durch das Handeln von Sebastian Kurz als Außenminister, als Parteiobmann und jetzt als Bundeskanzler. (Abg. Haubner: Moralapostel Pilz! – Abg. Winzig: Stellen Sie sich den Ermittlungen!)

Abg. Winzig: Welches Zitat ist das? Zitieren Sie richtig!

So, und jetzt stellt sich eine weitere Frage: Warum musste nach Bekanntwerden dieses Videos nicht nur, was eine Selbstverständlichkeit ist, H.-C. Strache sein Amt zur Verfügung stellen, Herr Gudenus sein Mandat zur Verfügung stellen, sondern auch der Innenminister gehen? Wären wir in der Regierung oder wären wir in irgendeiner verantwortlichen Position gewesen, wir hätten hundert Gründe dafür gehabt, dass der Innenminister gehen muss; aber der Bundeskanzler selbst hat ja immer wieder beteuert: Zwischen mich und Innenminister Kickl passt kein Blatt Papier, wir sind ein Herz und eine Seele (Abg. Winzig: Welches Zitat ist das? Zitieren Sie richtig!), in der Ausländerpolitik, in der Einwanderungspolitik, in der Politik, die Kleinen zu verfolgen und die Großen zu schonen! (Ruf bei der ÖVP: ... peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.)

Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Schwarz und Winzig.

Die Frage betreffend die erfolgreiche Politik der letzten Wochen und Monate, die uns immer wieder dargestellt wird, sehen wir anders. Aus unserer Sicht sind die 60-Stunden-Woche, die Verschlechterung der sozialen Absicherung von kinderreichen Familien keine erfolgreiche Politik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Schwarz und Winzig.) Da kann man aber noch sagen, das sieht man anders.

Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

In den letzten Tagen mussten wir den Versuch einer kalten Machtübernahme beobachten (Abg. Wöginger: Jessas Maria!), den Versuch, mit 30, 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu übernehmen. Das ist die Wahrheit! Es ist die Wahrheit, dass unter dem Titel Expertenregierung eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert werden soll (Abg. Wöginger: Eine Übergangsregierung!), dass Experten ernannt werden, denen aber ein Kreis von ÖVP-Aufpassern zur Seite gestellt wird, sodass das ganze Werkel in allen Ministerien bis zur Wahl als Wahlkampfkabinett funktionieren soll. (Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler (Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!), der Garant für Stabilität sein sollen – jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat. (Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind ganz und gar nicht Garant für Stabilität, Sie sind der Sprengmeister, Sie sind der Regierungssprengmeister der Republik. (Abg. Winzig: Sie sprengen!) Herr Bundeskanzler, daher gilt auch für Sie: Genug ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Sie sprengen!

Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler (Abg. Sobotka: Der Kollege Doskozil ...!), der Garant für Stabilität sein sollen – jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat. (Abg. Winzig: Sie sprengen! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind ganz und gar nicht Garant für Stabilität, Sie sind der Sprengmeister, Sie sind der Regierungssprengmeister der Republik. (Abg. Winzig: Sie sprengen!) Herr Bundeskanzler, daher gilt auch für Sie: Genug ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Winzig: Was denn?!

Meine Damen und Herren, das Parlament kann aber natürlich auch etwas anderes: Es kann Gesetze beschließen. Gerade jetzt, in diesen Wochen, kommt das Parlament drauf, dass es auch Gesetze beschließen kann, die nicht von der Regierung diktiert werden, die nicht von irgendwelchen Lobbys und Geldgebern im Hintergrund vorgegeben werden und bei denen keine Koalitionsvereinbarungen das freie Spiel der Kräfte binden. Das ist lebendiger Parlamentarismus, und wenn dieser als Casinoparlamentarismus bezeichnet wird und der Generalverdacht aufkommt, dass es sich dabei jedes Mal um Wahlzuckerln handelt (Abg. Winzig: Was denn?!), dann liegen die, die das behaupten, deutlich falsch. Wahlzuckerln können nämlich – das wurde in der Vergangenheit oft bewiesen – auch von mehrheitsstabilen Regierungen vergeben werden. Es hat also nichts damit zu tun, welche Mehrheiten im Parlament gerade gegeben sind.

Zwischenruf der Abg. Winzig

Geschätzte Damen und Herren! Genauso verhält es sich mit dem Wasser. Wasser ist ein Menschenrecht, und wir müssen alles dagegen tun, dass große Konzerne vom Trinkwasser in unserem Land profitieren und es den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zur Verfügung steht. (Abg. Schimanek: Na, das glaube ich nicht, das glaube ich nicht, dass Wasser ein Menschenrecht ist! Ich glaube viel, aber das glaube ich nicht!) Warum verlangen wir diesen Privatisierungsstopp? – Wir verlangen ihn, weil Sie bereits damit angefangen haben. Was tun die Bundesforste unter Ihrer Verantwortung? – Sie beginnen bereits, Wasser zu verscherbeln, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Winzig), deshalb braucht es diesen Privatisierungsstopp für Trinkwasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch um die 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, die in den letzten 17 Monaten in Ihrer politischen Umsetzung keinerlei Gewicht gehabt haben. (Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird Zeit, dass wieder für jene Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), wie Sie das in den letzten 17 Monaten gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.

Da draußen gibt es zig Probleme, Sie hätten sich sonst kein Koalitionsabkommen gegeben, es würden sonst nicht tagtäglich Probleme aufgezeigt. Es gibt Probleme: Es gibt noch immer Hunderttausende Menschen, die in Armut leben. Das Pflegesystem ist wirklich an der Grenze, Menschen können sich keine Betreuung mehr leisten. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Warum sollen diese Probleme bis zum nächsten Wahltermin aufgeschoben werden? Ich sehe es nicht ein, und die Menschen da draußen sehen es auch nicht ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das glaubt er ja selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

zeichnet, und ich will das heute wiederholen: Jawohl, August Wöginger hat als ÖVP-Klubobmann die Arbeitnehmer verraten, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das glaubt er ja selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Winzig: „Einzuteilen“?

Es geht nicht an, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft zulassen, dass Großkonzerne im Gegenzug für ihre großen Spenden Forderungen stellen, die umzusetzen dann von der Regierung verlangt wird, und Kapitalinteressen weiterverfolgt werden. Das waren Vorzeichen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gefallen haben und aufgestoßen sind, daher hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner entschieden, eine Expertenregierung einzuteilen; und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war die richtige Entscheidung. Es war wirklich die richtige Entscheidung. (Abg. Winzig: „Einzuteilen“?) – Nicht „einzuteilen“, Entschuldigung, das war jetzt der falsche Begriff: entschieden, eine Expertenregierung zu inthronisieren. Ich hoffe, das passt jetzt so. (Abg. Lopatka: Das ist aber jetzt auch nicht sehr demokratisch!) – Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, das war nicht sehr demokratisch, dann muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Lopatka, das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! Das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Inthronisieren“ war nicht demokratisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.

Eine ganz kurze Replik auf Frau Kollegin Winzig: Damals wurden Beschlüsse gefasst, fast alle von der ÖVP mitgetragen, nur drei nicht, ungefähr zehn Reformen, die rund 1,4 Milliarden Euro gekostet haben und ganz vielen Menschen etwas bringen. Allein der erste Teil der Steuerreform, den Sie umsetzen wollten, würde den Unternehmen 1,6 Milliarden bringen. Ich will hier nur dieses Ungleichgewicht noch einmal erwähnen. (Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie vielleicht!) Sie haben seinerzeit ganz viele sozialpolitische Errungenschaften mitgetragen, die heute noch positiv nachwirken; das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.)

Abg. Winzig: Weil es budgetiert ist!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Entsetzt haben mich heute Früh die Ausführungen von Klubobmann Wöginger zum freien Spiel der Kräfte: „Casinoparlamentarismus“! Wenn es darum geht, Maßnahmen, die sinnvoll sind, im Rahmen des freien Spiels der Kräfte zu beschließen, dann meint er, es handle sich um die Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn es aber umgekehrt darum geht, Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm einer Regierung umzusetzen, an der die ÖVP beteiligt war, dann ist das natürlich kein Wahlgeschenk, dann ist das natürlich in Ordnung. (Abg. Winzig: Weil es budgetiert ist!) Ich finde, Herr Klubobmann, das ist unerträglich. (Abg. Winzig: Das ist budgetiert, Herr Rossmann!)

Abg. Winzig: Das ist budgetiert, Herr Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Entsetzt haben mich heute Früh die Ausführungen von Klubobmann Wöginger zum freien Spiel der Kräfte: „Casinoparlamentarismus“! Wenn es darum geht, Maßnahmen, die sinnvoll sind, im Rahmen des freien Spiels der Kräfte zu beschließen, dann meint er, es handle sich um die Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn es aber umgekehrt darum geht, Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm einer Regierung umzusetzen, an der die ÖVP beteiligt war, dann ist das natürlich kein Wahlgeschenk, dann ist das natürlich in Ordnung. (Abg. Winzig: Weil es budgetiert ist!) Ich finde, Herr Klubobmann, das ist unerträglich. (Abg. Winzig: Das ist budgetiert, Herr Rossmann!)

Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Abg. Winzig: Die sind geprüft!

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Abg. Winzig: Ja, genau!

Wir sind da relativ klar (Abg. Winzig: Ja, genau!): Wir haben im Verfassungsausschuss klar Position bezogen, haben gesagt, es soll eine Obergrenze von 10 000 Euro für Spenden geben, haben insgesamt eine Spendenobergrenze von 200 000 Euro gefordert, und der Herr Klubobmann und ihr, Kolleginnen und Kollegen, werdet im Unterausschuss des Verfassungsausschusses und dann im Verfassungsausschuss zu diesem Vorschlag Stellung beziehen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.

Wir sind da relativ klar (Abg. Winzig: Ja, genau!): Wir haben im Verfassungsausschuss klar Position bezogen, haben gesagt, es soll eine Obergrenze von 10 000 Euro für Spenden geben, haben insgesamt eine Spendenobergrenze von 200 000 Euro gefordert, und der Herr Klubobmann und ihr, Kolleginnen und Kollegen, werdet im Unterausschuss des Verfassungsausschusses und dann im Verfassungsausschuss zu diesem Vorschlag Stellung beziehen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wien. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie geritten hat, Frau Köstinger: Das muss natürlich raus aus Wien, nämlich nach Klosterneuburg. Da sind lange Straßen, da können viele Autos fahren, die stoßen dabei natürlich jede Menge NOx aus. Das ist toll! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Wie kommt man auf so eine kranke Idee, Frau Ministerin, Ex-Ministerin, muss man zu Recht sagen? Wie kann man so etwas machen? Wenn das Ihre Leistungen und die Leistungen des Herrn Kurz sind, dann hawedere! Ich glaube aber nicht, dass das in Zukunft so ist. Dafür werden wir eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)