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Abg. Dipl.-Ing. Deimek spricht mit Abg. Podgorschek.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Kollege Deimek, ich kann Ihnen sagen, es gibt bereits einen Antrag ... Herr Kollege Deimek! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek spricht mit Abg. Podgorschek.) – Er hört mich nicht! Es gibt bereits einen Antrag auf Einführung eines standardisierten Produktinformationsproduktblattes für alle Finanzprodukte. Dieser Antrag stammt von den Grünen und wurde auch schon im Ausschuss behandelt, aber eben vertagt. Das heißt, wenn Sie daran Interesse haben, können wir gerne verhandeln, ob mehr daraus wird.

Abg. Podgorschek: Wir stimmen eh zu!

Auch sonst sollte gerade Ihrer Partei das, glaube ich, nicht so ungelegen kommen, wenn gegen mehr oder weniger groß organisierte Schwarzarbeit mehr getan wird. Aber vielleicht habe ich Sie da auch nur missverstanden. (Abg. Podgorschek: Wir stimmen eh zu!) – Wir sind dem grundsätzlich positiv gewogen.

Abg. Podgorschek: Das ist eine Unterstellung!

Ihr habt ja lange gebraucht, bis ihr einen Misstrauensantrag eingebracht habt. Vor wenigen Wochen hat sich ja Kollege Fichtenbauer noch vor den Minister gestellt und gesagt, wie unsachlich ein Misstrauensantrag sei. Spät habt ihr dazugelernt. (Abg. Strache: Seid ihr stolz auf euren Rot-Grün-Kurs?) Aber es ist ja rein parteipolitisch, das, was ihr dem Minister vorwerft, kann man euch auch vorwerfen. Euch geht es nicht um die Sache, nicht um die Sicherheit des Landes, sondern rein um parteipolitisches Kalkül (Abg. Podgorschek: Das ist eine Unterstellung!), dass ihr halt jetzt die Befürworter der Wehrpflicht hier mit einbringt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Podgorschek: Ja, so sind sie!

Sie kennen wahrscheinlich auch Wullersdorf in Niederösterreich. Wissen Sie, wie viele Wahlkarten in Wullersdorf beim letzten Mal ausgeteilt worden sind? – 346 Wahlkarten. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Nachher hat man versucht festzustellen, wie das mit der Unterschrift bei diesen Wahlkarten gewesen ist. Und was war? – Als man hingekommen ist, hat der Herr Bürgermeister – ÖVP, Ihre Partei – die Unterlagen weggesperrt, nicht hergezeigt, damit man nicht kontrollieren konnte, ob die Unterschriften von unterschiedlichen Personen ausgefüllt worden sind oder ob die Bestimmungen eingehalten worden sind. (Abg. Podgorschek: Ja, so sind sie!)

Abg. Podgorschek: Nennen Sie mir einen Blauen!

Wie gesagt: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! Ein paar Skandale schon, das haben Sie bewiesen. Das machen Sie sich aus, Blau und Orange. Fest steht, dass man hinter jedem blau-orangen Mist fünf Korruptionsstaatsanwälte hinterherschicken muss – und in Kärnten sind es zehn pro Regierungsmitglied! (Abg. Podgorschek: Nennen Sie mir einen Blauen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Länge des Applauses ist umgekehrt proportional zur Länge der Rede! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, da werde ich einen kurzen Applaus haben dann, Herr Kollege Stummvoll!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Länge des Applauses ist umgekehrt proportional zur Länge der Rede! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, da werde ich einen kurzen Applaus haben dann, Herr Kollege Stummvoll!)

Abg. Podgorschek: März 2011!

Bezüglich der Menschen, die sich in Deutschland zum militärischen Dienst melden, Herr Kollege Podgorschek: Das sind aktuell 4 958. Eine falsche Zahl, die Sie genannt haben. (Abg. Podgorschek: März 2011!) Und in 21 von 27 europäischen Ländern gibt es bereits ein professionelles Berufsheer. Wir sind im 21. Jahrhundert, werter Herr Kollege, und nicht in der ewiggestrigen Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Podgorschek: Waren Sie mit in Nordkorea?

Scheinheilig ist auch Folgendes (Abg. Mag. Stadler: Das summiert sich!): Es fahren nicht amtsführende Wiener Stadträte zu Diktatoren, um im Ausland Diktatoren zu hofieren, und geben das dann in Österreich als Friedensmission aus. So geschehen im Juli 2011 von dem nicht amtsführenden Stadtrat Lasar, der sonst in Gesundheitsfragen unterwegs ist, aber damals eine Friedensmission in sich verspürt und Schokolade in ein Land mitgebracht hat, das seit mehreren Jahrzehnten von einem Diktator beherrscht wurde. (Abg. Podgorschek: Waren Sie mit in Nordkorea?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Podgorschek.

So geht es nicht! Das ist tatsächlich Voodoo-Ökonomie. Daher bin ich auch der Meinung des Kollegen Podgorschek, der vorhin gesagt hat, es braucht eine ordentliche Banken-Konkursordnung, es muss möglich sein, dass es auch eine Bereinigung am Bankensektor gibt und dass vor allem – das ist eine der zentralen Forderungen, die wir erheben – endlich die spekulativen, die Spekulationsbanken getrennt werden von den Kommerzbanken. Das ist ganz, ganz wichtig, damit nicht immer der Kunde und der Steuerzahler blechen muss. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Weil sie Änderungen sind!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Haider möchte ich jetzt nicht allzu sehr und allzu lang dokumentieren und argumentieren (Abg. Gradauer: Weil sie stimmen!), aber eine freudige Botschaft hast du uns ja heute hier gesagt: Bis jetzt seid ihr immer gegen diese Doppelbesteuerungen gewesen, aber in Zukunft werdet ihr diesen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen ... (Abg. Zanger: Den neuen!) – den neuen zustimmen. Betreffend die heutigen Abstimmungen weiß ich, dass ihr die noch ablehnt. (Abg. Podgorschek: Weil sie Änderungen sind!)

Abg. Podgorschek: Lassen Sie sich nicht als Abgeordneter begrüßen auf einem Ball?

Ich glaube, das ist das, was wir nicht wollen. Wir sind daher absolut der Meinung, dass hier dieser Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit nicht besteht. (Abg. Podgorschek: Lassen Sie sich nicht als Abgeordneter begrüßen auf einem Ball?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind jetzt beim Podgorschek, der Strache ist schon erledigt! Zur Sache!

Kollege Westenthaler, kannst dich ja auch zu Wort melden, ich habe kein Problem damit (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind jetzt beim Podgorschek, der Strache ist schon erledigt! Zur Sache!) –, dann sollen sie sich das selbst ausmachen, wenn sie sich aber gegenseitig anzeigen, wie Gelder widmungsfremd verwendet werden oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine Anzeige!) – ich weiß ja nicht, ob das so war oder nicht –, dann dürfen sie sich nicht wundern, dass sie dann nicht sagen können: Ich bin immun! Dieses Wollen hat nichts mit der Abgeordnetentätigkeit zu tun, wenn ihr es hören wollt. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine Anzeige!)

Abg. Podgorschek: Und wir sind das Löschmittel!

Der ESM ist kein Allheilmittel, es ist nur eine Institution. Es ist in etwa wie eine hochmoderne Feuerwehr, das hat heute schon Kollege Matznetter erklärt (Abg. Podgorschek: Und wir sind das Löschmittel!), die künftig bei einer Finanzkrise ausrückt und verhindert, dass sie zu einem Flächenbrand wird, soll heißen, zu einer Währungskrise, die unser aller Wohlstand bedroht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Schulaufsatz, gell?

Wir sind Anteilseigner. Unser Anteil beträgt insgesamt 2,2 Milliarden €, die wir in fünf Tranchen einzahlen müssen, und dann gibt es noch ein abrufbares Kapital, ausgerichtet auf die nächsten Jahrzehnte, von 17,2 Milliarden €. Dieses Eigenkapital kann nicht beliebig erhöht, sondern nur durch einen Beschluss des Parlaments angehoben werden. Ja selbst für das bereits beschlossene Kapital, wenn es abgerufen wird, muss hier im Hohen Haus wieder ein Beschluss gefasst werden. (Abg. Podgorschek: Schulaufsatz, gell?)

Abg. Podgorschek: Das war Grosz!

Leider sind einzelne Vertragsbestimmungen in diesem Zusammenhang nicht klar genug. Es ist zum Beispiel eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgeschrieben – das wissen Sie, das wissen wir alle –, aber es steht nicht ausdrücklich im Vertrag, was ist, wenn diese Analyse zu einem negativen Ergebnis kommt. (Abg. Bucher: Das wissen wir schon!) Darüber werden wir alle – das heißt Sie, ich bin dann nicht mehr hier im Haus, in dieser „Besenkammer“, wie die FPÖ das so abwertend bezeichnet (Abg. Podgorschek: Das war Grosz!) –, aber das werden Sie dann zu überlegen und zu befinden haben, welchen Rat Sie der Finanzministerin mitgeben, wie sie sich im Gouverneursrat zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Podgorschek: Von 20 Milliarden 1 Milliarde! Das sind 5 Prozent!

Es gibt nur eine Reihe von völligen Falschinformationen, die hier verbreitet werden. Zum Beispiel hat der Kollege der FPÖ vorhin gemeint, der Steuersatz wäre 5 Prozent – das ist natürlich falsch. Es sind zwischen 15 und 38 Prozent, die zu bezahlen sind. (Abg. Podgorschek: Von 20 Milliarden 1 Milliarde! Das sind 5 Prozent!) Schauen Sie,

Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Abg. Neubauer: Sie sind peinlich! – Abg. Podgorschek: Donauinselfest!

Frau Dr. Glawischnig hat Ihnen vorgerechnet, was man mit diesem Geld alles machen könnte. Es läuft in ein System hinein, das in diesem Bundesland gemacht wurde, um dort eine Eventkultur zu finanzieren – oder man glaubt, eine zu finanzieren (Abg. Neubauer: Sie sind peinlich! – Abg. Podgorschek: Donauinselfest!) –, aufgebläht, hergestellt ausschließlich für eine Veranstaltung, um die Existenz – und gerade das BZÖ existiert hier nur deswegen – aufrechtzuerhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter, warum bringen Sie keinen Verbotsantrag gegen uns ein? Wär das eine Möglich-

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr 2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer: Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kollege Hübner hat ja hier die übliche FPÖ-Übung abgewickelt, nämlich ein bisschen Europa-Bashing (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz), ein bisschen Sozialdemokratie-Bashing. Aber, Herr Kollege Hübner, Politik bedeutet eben, die Veränderung zu gestalten, und das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, und das ist auch die Herausforderung, die wir Grünen annehmen – und zwar nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern auf allen Ebenen der europäischen Politik.

Abg. Podgorschek: Danke! Das hört man gern! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bei all jenen bedanken, die sehr dafür gekämpft haben – mit Überzeugungsarbeit, mit Argumenten, mit vielen, vielen Diskussionen –, dass dieses Ergebnis möglich war. (Abg. Podgorschek: Danke! Das hört man gern! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich darüber, dass die Bevölkerung ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das haben wir gerne gemacht! – Weitere Danke-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, Ehre, wem Ehre gebührt! Ich freue mich, dass dieses Ergebnis letzten Endes zustande gekommen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Seit hundert Jahren ÖVP-Linie!)

Abg. Podgorschek: Oje!

Was ich aber sehr wohl kommentiere, das ist die Art der Anfrage, die sich auf ein anonymes Schreiben stützt – also eine sehr, sehr fragwürdige Quelle! Darauf aufbauend jetzt eine parlamentarische Debatte groß loszutreten und vor allem den Versuch zu unternehmen, eine honorige Institution anzupatzen, führe ich im Wesentlichen auf zwei Umstände zurück: nämlich erstens auf die bevorstehenden Wahlen und zweitens auf den Umstand, dass Sie offensichtlich unbewusst oder auch bewusst von sich auf andere schließen. Immerhin geht der größte Immobilienskandal unseres Landes auf Schwarz/Blau zurück. (Abg. Podgorschek: Oje!) Und das haben Sie von der FPÖ und Ihren Ablegern offensichtlich schon vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek. – Abg. Bucher: Japan hat eine Inlandsverschuldung und keine Auslandsverschuldung, das ist ein Unterschied!

Dann meinte Kollege Strache, Österreich sei konkursreif. – Sagenhaft, sage ich dazu. Was ist dann mit Amerika angesichts seines Budgetdefizits, seiner Staatsverschuldung? Was ist dann mit Japan, Frankreich und Deutschland angesichts deren Staatsverschuldung? (Zwischenruf des Abg. Podgorschek. – Abg. Bucher: Japan hat eine Inlandsverschuldung und keine Auslandsverschuldung, das ist ein Unterschied!) Herr Kollege Podgorschek, ich spreche gar nicht von Italien, Spanien, Irland, Ungarn oder derartigen Ländern. Das ist ja besonders spannend.

Ruf: Oje! – Abg. Podgorschek: ... auch nicht gewusst?

Wenn Sie, Frau Finanzministerin, und auch Herr Klubobmann Schieder sich auf das Jahr 2013 beziehen und sagen, das Jahr 2013 werde besser sein und kein Budgetloch aufweisen, so möchte ich doch irgendwie die Wifo-Prognose heranziehen, die heute publiziert worden ist und die auch das Jahr 2013 prognostiziert. (Ruf: Oje! – Abg. Podgorschek: ... auch nicht gewusst?) Besser Wetterprognosen oder Wirtschaftsprognosen? – Ich glaube, Wirtschaftsprognosen sind ein bisschen präziser. (Abg. Steinbichler: Da ist kein Unterschied!)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.

Ich möchte daher sagen: Wir kämpfen als Sozialdemokraten und auch als sozialdemokratische Gewerkschafter um jeden Arbeitsplatz und für faire, ordentliche Löhne und Gehälter, und das war nicht immer einfach. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.) Auch die letzten Lohnverhandlungen haben

Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Sofort!

Das ist die eigentliche Ursache, warum das ganze Land jetzt an diesem Kärntner Dilemma – und, Kollege Vetter, es wundert mich, das Sie das sagen –, an diesem Kärntner Dilemma leidet: Weil es logischerweise so ist, dass wir, auch wenn Kärnten sich unter einem Landeshauptmann Haider verschuldet hat, nämlich mit 23 Milliarden €, nicht wirklich sehenden Auges zulassen können, dass dieses Land in Konkurs geht und die ganze Republik darunter leidet, weil natürlich unsere Kreditfähigkeit insgesamt auf dem Spiel steht. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Sofort!) Und dass genau die, aus deren Reihen Haider kommt, sich am größten herausstellen, ist meines Erachtens schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Das ist die eigentliche Ursache, warum das ganze Land jetzt an diesem Kärntner Dilemma – und, Kollege Vetter, es wundert mich, das Sie das sagen –, an diesem Kärntner Dilemma leidet: Weil es logischerweise so ist, dass wir, auch wenn Kärnten sich unter einem Landeshauptmann Haider verschuldet hat, nämlich mit 23 Milliarden €, nicht wirklich sehenden Auges zulassen können, dass dieses Land in Konkurs geht und die ganze Republik darunter leidet, weil natürlich unsere Kreditfähigkeit insgesamt auf dem Spiel steht. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Sofort!) Und dass genau die, aus deren Reihen Haider kommt, sich am größten herausstellen, ist meines Erachtens schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.

Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: beim BZÖ, oder?

Wenn hier moniert wird: Wo bleibt die Gesundheitsreform?, muss Kollege Strache geschlafen haben. Es stimmt, als er beziehungsweise seine Partei, die FPÖ, aus der Regierung herausgewählt wurde, da gab es ein Riesenproblem (Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!) – Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei, die ist natürlich aus der Regierung herausgewählt worden –, da waren alle Krankenkassen schwer defizitär. Es herrschte massive Überschuldung – ein ganz großes Problem. (Abg. Podgorschek: beim BZÖ, oder?) – Bitte, da sitzen ja noch die Abgeordneten! Kollege Bösch, Sie waren hier, als die FPÖ in der Regierung war; auch die Kollegin Rosenkranz, die jetzt gerade hinausgegangen ist. (Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!) Es sitzen ja noch die Abgeordneten hier, die diese Regierung erlebt haben. Vielleicht fragen Sie dort einmal, wie das war.

Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!

Wenn hier moniert wird: Wo bleibt die Gesundheitsreform?, muss Kollege Strache geschlafen haben. Es stimmt, als er beziehungsweise seine Partei, die FPÖ, aus der Regierung herausgewählt wurde, da gab es ein Riesenproblem (Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!) – Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei, die ist natürlich aus der Regierung herausgewählt worden –, da waren alle Krankenkassen schwer defizitär. Es herrschte massive Überschuldung – ein ganz großes Problem. (Abg. Podgorschek: beim BZÖ, oder?) – Bitte, da sitzen ja noch die Abgeordneten! Kollege Bösch, Sie waren hier, als die FPÖ in der Regierung war; auch die Kollegin Rosenkranz, die jetzt gerade hinausgegangen ist. (Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!) Es sitzen ja noch die Abgeordneten hier, die diese Regierung erlebt haben. Vielleicht fragen Sie dort einmal, wie das war.

Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!

Ich kann Ihnen sagen, wie das war: Die Krankenkassen standen mit dem Rücken zur Wand. Es gab hohe Defizite, hohe Verschuldung. (Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!)

Abg. Podgorschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, gib’s ihnen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Podgorschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, gib’s ihnen!)

Abg. Podgorschek: Ist er auch!

Angeführt wird auch Gender Budgeting. Dieser Begriff klingt irgendwie sperrig. (Abg. Podgorschek: Ist er auch!) Aber dahinter ist sehr viel verborgen, und zwar, dass jedes Ressort darauf zu achten hat, dass in dem Bereich, wofür es zuständig ist, frauenpolitische Maßnahmen gesetzt werden müssen, was bedeutet, dass die Frauenverträglichkeitsprüfung sozusagen in diesen verschiedenen Ressorts auch Platz zu greifen hat, indem nicht nur geschaut wird, wo, sondern auch für wen das Geld ausgegeben und damit auch die zweite Hälfte der Menschheit entsprechend bedacht wird. Gender Budgeting, seit 2013 in der Verfassung verankert, hat also auch effektiv und effizient in den verschiedenen Ressorts Platz zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Das ist ja kein Export! – Abg. Podgorschek: Das ist ja kein Export! Das ist ein Binnenmarkt, wenn ihr einen einheitlichen Wirtschaftsraum wollt!

Diese Richtungsentscheidung werden wir auch im Mai haben. Und das ist für Österreich als exportorientierte kleine Volkswirtschaft für den Arbeitsmarkt von ganz entscheidender Bedeutung. Warum? – 6 von 10 €, die in Österreich verdient werden, verdienen unsere Unternehmungen mit den Leistungen der Arbeitnehmer durch Exporte. Und bis heute gehen 70 Prozent unserer Exporte in den Euroraum. (Abg. Strache: Das ist ja kein Export! – Abg. Podgorschek: Das ist ja kein Export! Das ist ein Binnenmarkt, wenn ihr einen einheitlichen Wirtschaftsraum wollt!) Und jeder, der in Betriebe geht, wird von den Vertretern dieser Firmen hören, wie wichtig für sie der Euro ist.

Abg. Podgorschek: Das war ein Bayer!

Wie man im Finanzministerium rechnet, wenn man eine Bank verstaatlicht, dazu fällt mir natürlich auch noch eine Frage ein. Herr Lopatka hat vorhin gesagt, es gab von europäischer Seite in dieser Zeit, in dieser Nacht, Druck. – Da würde mich natürlich auch sehr interessieren, wer das eigentlich wirklich gewesen ist, der da – unter Anführungszeichen – „von europäischer Seite“ in der Nacht angerufen hat. (Abg. Podgorschek: Das war ein Bayer!) Auch das können wir uns alle denken, wer da angerufen hat, aber den Namen hätte ich eben auch einmal gerne gehört.

Abg. Podgorschek: Die Banken holen sich dann wieder das Geld von den Sparern!

Letztendlich wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Republik zum Handkuss gekommen. Das wollen wir nicht, und aus diesem Grunde wollen wir eine Beteiligung der Banken, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wieder die sogenannte Krot fressen müssen und diese ganze Pleite bezahlen müssen. (Abg. Podgorschek: Die Banken holen sich dann wieder das Geld von den Sparern!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: … kannst das 20 Jahre wiederholen! – Abg. Mag. Kogler: Seit 2008 …!

aller Ruhe sagen: Die Verantwortung für das Hypo-Desaster tragen Jörg Haider und die FPÖ – von damals bis heute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: … kannst das 20 Jahre wiederholen! – Abg. Mag. Kogler: Seit 2008 …!)

Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss? – Heiterkeit bei der FPÖ.

Mich würde noch etwas interessieren: Wo waren die Rechnungsprüfer, sozusagen die Testierer, die das Testat abzuliefern haben? Wo waren die, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Hoch bezahlt, unfähig – und ein Testat abliefern! Erst als es nicht mehr gegangen ist, hat man das Testat zurückgezogen, meine Damen und Herren. Auch da könnte man sich fragen, was denn da los war. (Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl!

Deshalb richte ich zum Schluss den Appell an alle: Ich glaube, wir sollten gemeinsam schauen, dass wir hier eine Lösung für diese Finanzkrise bekommen, denn wir haben als Politiker diese Verantwortung für unser Land, für den Standort und auch für die Menschen! Deshalb kann ich nur sagen: Österreich zuerst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl!)

Abg. Podgorschek: Ihr wart ja bei der Eröffnung auch dabei!

Die „Kleine Zeitung“ hat am Wochenende die Geschichte der Hypo als Geschichte der sieben Todsünden bezeichnet, geprägt von Habgier, Hochmut und Selbstsucht. Eine blaue Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Haider hat mit Kulterer, Berlin und Co ein System aufgebaut, bei dem die Bank von Haider mit den Landeshaftungen einen Garantieschein für hochriskante Geschäfte bekommen hat und im Gegenzug für Haider wieder ebenso zweifelhafte Geschäft finanziert wurden. Ich möchte nur das Wörthersee Stadion, die Seebühne, den Fußballverein und vieles, vieles mehr ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ihr wart ja bei der Eröffnung auch dabei!)

Abg. Podgorschek: Ja, ja!

Aber in einem Punkt sage ich schon das, was auch Kollege Rossmann deutlich gemacht hat: Wenn schon die Erhöhung der Bankenabgabe, so sollte man sie jenen aufbürden, die dieses Desaster verursacht haben, und nicht jene belasten, die diese Malaise unter freiheitlicher Führung in Kärnten (Abg. Podgorschek: Ja, ja!) sicher nicht verursacht haben, meine Damen und Herren!

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.

Ich bin natürlich froh darüber, dass vor allem unter den oberösterreichischen Abgeordneten Einigkeit herrscht; und es freut mich natürlich besonders, dass die freiheitlichen und die grünen Abgeordneten aus Oberösterreich dieser Vereinbarung zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Und – besonders wichtig – sehr geehrte Steuerzahler! Ich spreche mich für einen Untersuchungsausschuss aus. Dieser soll so früh wie möglich stattfinden, nachdem die politische Entscheidung, wie es mit der Hypo Alpe-Adria nun weitergehen soll, getroffen ist. (Beifall bei Team Stronach und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.

Ich finde es daher moralisch total verwerflich, qualifizierte Gläubiger zu schützen und den Steuerzahlern die Rechnung dafür zu präsentieren! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Aufklärung liegt meiner Meinung nach auch zutiefst in Ihrem eigenen Interesse, denn nichts eignet sich mehr zur Legendenbildung als eine Mischung aus Halbwahrheiten und Halbinformationen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Geheiß des Landeshauptmanns Prestigeprojekte finanzieren, das Schlosshotel Velden, die Klagenfurter Seebühne, den Fußball, die Fluglinie Styrian Spirit und das Formel-1-Projekt. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Ja, da sieht man das schlechte Gewissen der Freiheitlichen.

Abg. Podgorschek – mit einer weit ausholenden Handbewegung das Schwenken eines Weihrauchkessels andeutend –: Der Weihrauch fehlt noch!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können dieses Thema, das zu Recht der österreichischen Bevölkerung unter den Nägeln brennt, noch so oft diskutieren, aber um eine Frage kommen wir nicht herum: Warum haben wir dieses Problem? Und warum muss die jetzige Bundesregierung, vor allem auch unter der Verantwortung des Finanzministers, eine Lösung präsentieren, die im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist? (Abg. Podgorschek – mit einer weit ausholenden Handbewegung das Schwenken eines Weihrauchkessels andeutend –: Der Weihrauch fehlt noch!) – Es ist und bleibt ein Debakel der Freiheitlichen Partei in Kärnten unter der damaligen Landeshauptmannschaft von Jörg Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch! – Abg. Mag. Kogler: Und was haben Sie vier Jahre lang getan?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch! – Abg. Mag. Kogler: Und was haben Sie vier Jahre lang getan?

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können dieses Thema, das zu Recht der österreichischen Bevölkerung unter den Nägeln brennt, noch so oft diskutieren, aber um eine Frage kommen wir nicht herum: Warum haben wir dieses Problem? Und warum muss die jetzige Bundesregierung, vor allem auch unter der Verantwortung des Finanzministers, eine Lösung präsentieren, die im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist? (Abg. Podgorschek – mit einer weit ausholenden Handbewegung das Schwenken eines Weihrauchkessels andeutend –: Der Weihrauch fehlt noch!) – Es ist und bleibt ein Debakel der Freiheitlichen Partei in Kärnten unter der damaligen Landeshauptmannschaft von Jörg Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch! – Abg. Mag. Kogler: Und was haben Sie vier Jahre lang getan?)

Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief, – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief, – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief, – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!

Was Sie von der FPÖ jetzt wollen, ist doch klar: ein Ablenkungsmanöver. Weg von dem! – Das versteht man ja durchaus. Aus der Perspektive der FPÖ ist das nachvollziehbar. – Weg von dieser Zeit! Die hat es nie gegeben! Wir haben uns mit denen wieder ins Bett gelegt, aber das darf nicht aufscheinen! Daher muss etwas anderes her, es muss ein anderer Sündenbock gesucht werden! – Das ist doch die Realität. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Podgorschek: Wir haben eh kein Problem!

Herren (Abg. Podgorschek: Wir haben eh kein Problem!), nicht mittendrin in dieser Aufklärungsdebatte, sondern dort, wo es begonnen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Gust, warst du beim Bundesheer? Weißt eh: Nebelgranaten werfen! Tarnen und täuschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Gust, warst du beim Bundesheer? Weißt eh: Nebelgranaten werfen! Tarnen und täuschen!

Herren (Abg. Podgorschek: Wir haben eh kein Problem!), nicht mittendrin in dieser Aufklärungsdebatte, sondern dort, wo es begonnen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Gust, warst du beim Bundesheer? Weißt eh: Nebelgranaten werfen! Tarnen und täuschen!)

Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!

Wir brauchen jetzt eine Lösung, die beste Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jene, die diese am wenigsten belastet. (Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?) Das wird der Vizekanzler in den nächsten Tagen vorlegen. Und dann, meine Damen und Herren, liegt es an uns allen – es liegt an uns allen, auch an der Opposition –, hier die Verantwortung wahrzunehmen (Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!), um dieses Modell dann letzten Endes auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitzutragen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!

Wir brauchen jetzt eine Lösung, die beste Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jene, die diese am wenigsten belastet. (Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?) Das wird der Vizekanzler in den nächsten Tagen vorlegen. Und dann, meine Damen und Herren, liegt es an uns allen – es liegt an uns allen, auch an der Opposition –, hier die Verantwortung wahrzunehmen (Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!), um dieses Modell dann letzten Endes auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitzutragen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.

Ich danke euch da draußen und ich hoffe, ihr kommt wieder und werdet diesen Druck aufrechterhalten. Danke schön! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Jetzt kommt der Herr Professor!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Podgorschek: Jetzt kommt der Herr Professor!) Der Klubobmann der FPÖ, Kollege Strache, hat gerade behauptet, dass die Haftung des Landes Kärnten durch den Verkauf an Bayern an die Gläubiger und den Freistaat Bayern übergegangen wäre.

Beifall des Abg. Mag. Vavrik sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Ah, der deutsche! das hat unserer sicher nicht gesagt!

Zum Abschluss ein Wort vom Herrn Bundespräsidenten: Der Wettbewerb ist „eine öffnende Kraft“ und bringt „althergebrachte Privilegien“ mitunter ums Eck. – So in etwa hat er es gesagt, leider nicht der österreichische, sondern der deutsche Bundespräsident. (Beifall des Abg. Mag. Vavrik sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Ah, der deutsche! das hat unserer sicher nicht gesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

Jetzt zum Wirklichen. – Zwei Kärntner U-Ausschüsse, zwei Mal wurde richtig geprüft, gegen den Widerstand und gegen den Geist vieler, aber natürlich ganz andere Gegenstände. Das ist doch klar, ein Landtags-Untersuchungsausschuss darf nicht all das untersuchen, was wir hier dürfen, und vice versa. Die Zeiträume, die in diesen Untersuchungsausschüssen behandelt wurden, reichten natürlich nicht bis in die Gegenwart. Das kann gar nicht sein, weil die Berichte schon 2007 und 2012 vorgelegt wurden. Wie hätte Herr Holub die Vorgänge von 2013 untersuchen sollen, wenn er 2011/2012 seinen Bericht geschrieben hat? Können Sie uns das einmal erklären? Da können Sie nicht einmal mehr mit Einstein die Kurve kratzen. – Rädler aber kann das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable

Petition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable)

Abg. Podgorschek: Wer sagt denn das?

Die Auswirkungen einer Insolvenz der Hypo und damit des Landes Kärnten wären für Kärnten, aber auch für ganz Österreich dramatisch gewesen. Eine Pleite der Hypo hätte die sofortige Zwangsvollstreckung des Landes Kärnten bedeutet. (Abg. Podgorschek: Wer sagt denn das?) Das Kärntner Landesbudget hätte sich sofort um 1,4 Milliarden € reduziert. Und deswegen sage ich ganz ehrlich: Was FPÖ und Grüne heute hier fordern, ist so unvorstellbar, dass man sich das gar nicht in der ganzen Dimension ausmalen kann.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

nicht nur ich, das hat auch Holub in seinem Untersuchungsausschussbericht eindeutig festgehalten: Ohne diese Haftungen wäre Kärnten nie in die Situation gekommen, dass dann der Bund einspringen musste und diese Notverstaatlichung vornehmen musste. Das ist und bleibt ein Kärntner Problem, das wir hier zu lösen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Das wird dann alles ans Licht kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie haben uns das eingebrockt und schreien hier immer wieder auf! Hören Sie doch auf! Gehen Sie doch einmal in sich und sagen Sie, ja, das haben wir angestellt! Distanzieren Sie sich doch endlich einmal von diesen Leuten! (Abg. Podgorschek: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Das wird dann alles ans Licht kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einfach schäbig, was Sie da tun! Das haben Sie doch gar nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer sind Sie denn überhaupt, dass Sie sich erlauben, so mit uns zu reden?!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Wenn ein derart großer Schaden für die Republik, für den Steuerzahler gegeben ist wie in diesem Fall, wenn ein Bundesland eine mehr als zehnfache Haftung des Jahresbudgets eingeht – eine mehr als zehnfache Haftung des Jahresbudgets! (Abg. Kogler: Na und?) –, ein Landeshauptmann Jörg Haider diese Bank verkauft und stolz erklärt, dass Kärnten reich werde (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kogler: Mit der ÖVP!), 800 Millionen kassiert, um die Schulden aus der Wandelanleihe zurückzahlen zu können, und die Bayern vermeintlich über den Tisch zieht – zumindest wird es so dargestellt –, muss ich schon Folgendes klarstellen: Tatsache ist, die Bürgschaft, die Haftung bleibt dem Land Kärnten und damit dem Steuerzahler! – Angesichts dieser Meisterleistung kann man nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Du hörst meine Reden nicht!

Aber wir kennen das ja von den Freiheitlichen (Abg. Kogler: Die noch größere Leistung ist, dass man diesen !): Dort, wo Sie das Sagen haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind immer die anderen schuld! Der war dabei, die waren dabei (Abg. Kogler: Ihr wart ja immer dabei!) und wer noch aller, schuld sind immer die anderen! Nie die Freiheitliche Partei! (Abg. Podgorschek: Du hörst meine Reden nicht!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!

die Grenze des Ruins geführt haben. Man muss einmal mit dem Märchen Schluss machen: Die Haftungen für die Hypo-Geschäfte waren doch von Anfang an da, die waren von Anfang an beim Land Kärnten; und laut Landeshauptmann Haider waren die bombensicher, diese Haftungen. (Abg. Haider: Zernatto! ÖVP!) Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, auch beim Verkauf an die Bayern nicht. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Meine Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal aufrollen: Warum führen wir diese Diskussion heute hier? Warum haben die NEOS diese Dringliche Anfrage eingebracht? – Weil es ein Bundesland gibt, das Haftungen von über 24 Milliarden € eingegangen ist – Haftungen für Hochrisikogeschäfte, für Spekulationsgeschäfte! (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

Alle hätten es wissen müssen, Sie hätten nur zuhören müssen, was wir im Banken-Untersuchungsausschuss schon herausgearbeitet, was wir sogar öffentlich gemacht haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Podgorschek und Kogler.

Stehen Sie zu dem, was Sie noch vor wenigen Monaten gefordert haben und seien Sie doch froh, dass das endlich geschieht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Podgorschek und Kogler.)

Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!

Sie kommen wieder mit Ihrer Haftungskette daher. Wir haben Ihnen schon x-fach erklärt, dass das nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen, ich kann es auch langsam sagen, damit das vielleicht einmal verstanden wird: An erster Stelle haftet immer die Bank. Das hat sich durch die Notverstaatlichung nicht geändert. Als Zweites haftet der Eigentümer mit dem einbezahlten Kapital. – Punkt. Durch die Notverstaatlichung hat die Bayrische Landesbank nicht nur das eingezahlte Kapital verloren. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!) Nein, sie mussten noch einmal 850 Millionen € nachschießen, dass wir sie um 1 € kaufen. Die haben 3,7 Milliarden € verloren. Das ist die Realität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Dann kommt immer der Schmäh, dass der Freistaat Bayern gehaftet hätte. Da beziehen Sie sich immer auf ein Gutachten von einem Honorarprofessor der Wirtschaftsuniversität, der nebenbei Ihre Steuerprogramme schreibt. Aber soll so sein, er ist ja trotzdem ein Honorarprofessor. Er schreibt ausdrücklich hinein: für eventuelle Garantien. Ja, für eventuelle Garantien haftet Bayern noch heute. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Aber es gibt keine und es hat nie welche gegeben. Insofern ist das einfach ein Sand-in-die-Augen-Streuen und in Wirklichkeit eine unehrliche Argumentation, die Sie hier bringen.

Abg. Podgorschek: Was ist der Unterschied, bitte?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist bei der Debatte um die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einmal festzuhalten, dass das Team Stronach lieber von Volksgruppen als von Minderheiten spricht. (Abg. Podgorschek: Was ist der Unterschied, bitte?) – Der Begriff „Minderheit“ wird nämlich sehr oft in den Nahbereich der Minderwertigkeit gerückt, daher ist so eine Bezeichnung unserer Meinung nach in dieser Diskussion nicht zielführend. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Herr Kollege Riemer, nur ganz kurz zu Ihnen, wirklich nur ganz kurz: Der Ton macht die Musik! Und das ist, glaube ich, im Wesentlichen ausschlaggebend dafür, dass wir Ihren Antrag hier nicht unterstützen werden. Der Antrag der Regierungsparteien ist da wesentlich sinnvoller. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

Da würde ich doch an die Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP appellieren: Es liegt natürlich an Ihnen, dass wir das immer noch nicht zustande gebracht haben. Und dann in solch einem Antrag zu begründen: Na ja, die USA sollen sich gefälligst an die Kinderrechtskonvention halten!, wenn wir es selbst nicht einmal schaffen, ist natürlich skurril. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe noch 9 Minuten – ihr freut euch schon alle, nehme ich einmal ganz stark an. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.) Ich fasse mich also kurz: Wir haben es alle erlebt, Sie sind ja nicht nur einmal, Sie sind x-mal hier oben gesessen, und wir haben immer wieder die gleiche Frage gestellt: Was wird uns die Hypo kosten? (Abg. Fekter: Wissen Sie es ?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Schulden machen führt zu Arbeitslosigkeit!

Matthias, ich stelle dir ernsthaft die Frage: Ist es dir lieber, junge Leute auf der Straße und in keiner Ausbildung zu haben? Ist es dir lieber, junge Leute zu haben, die keine Wohnung bekommen? – Du sprichst ununterbrochen von Schuldenmacherei und siehst aber nicht, worin Geld investiert wird. (Abg. Strolz – ein Hippo mit Geldschein in die Höhe haltend –: Darum geht es! 52 Jahre Schulden!) Wir stehen nicht dafür, dass junge Leute auf der Straße sind, keine Ausbildung und keinen Job haben, sondern wir wollen den jungen Leuten in Österreich wirklich eine Perspektive bieten. Und deshalb sprechen wir nicht jedes Mal von Schuldenmacherei, hier wird nämlich in junge Leute investiert, und das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Schulden machen führt zu Arbeitslosigkeit!)

Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Ich lasse Sie schon damit in Ruhe, aber: Der Karl-Heinz Grasser hat es nicht geschafft, sich an der Bundeshymne zu vergreifen. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das ist ihm nicht gelungen.

Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!

Schauen Sie sich die Zahlen an! Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht. (Abg. Kickl: Dann hättet ihr sie nicht verstaatlicht!) Die Schuldenquote würde nicht bei 79 Prozent liegen, sie würde um mehr als 5 Prozent niedriger sein. (Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!) Noch deutlicher zeigt es sich beim Defizit. (Abg. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Podgorschek: Dein’s a ned!

Es war eine „ganz kleine“ Wirtschaftskrise. Die ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, weil Ihr Gehalt sich ja nicht verändert hat. (Abg. Podgorschek: Dein’s a ned!) Aber glauben Sie mir, nicht nur in Österreich, sondern weltweit hat man diese gespürt. Das hatte natürlich auch eine große Auswirkung auf Budgetdiskussionen.

Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS? – Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS? – Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!) Es wurde heute vom Bundeskanzler angesprochen, dass vom Finanzminister ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt wurde, mit klaren Zielsetzungen, die gerade auf Gemeindeebene durchschlagen.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Parlament, kein Kabarett!

Der Urvater der Grünen war ja heute hier: Herr Wabl hat sich das angeschaut, ist gegangen und hat sich gefragt: Was ist aus dieser Grünbewegung geworden, die einmal sehr jung war und jetzt sehr alt ausschaut?! Nicht, Herr Kollege Walser? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Parlament, kein Kabarett!)

Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!

Ich glaube, dass wir mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen haben, um uns aus dieser Enge zu befreien. Wir sollten stolzer sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir das zweitreichste Land Europas sind (Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!), und das auch zeigen und uns nicht durch die Vorstellungen, die die FPÖ vertritt, und die Schranken, die Sie herunterlassen wollen, in Europa abgrenzen. Europa braucht Österreich. Wir brauchen Europa. (Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!) Wir können dort etwas einbringen, nämlich ein Land, das gut aufgestellt ist, und nicht ein Land der Miesmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewiss war die Ausgangslage für dieses Budget eine schwierige, dank der blauen Erbschaft aus Kärnten (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber zuerst möchte ich dem widersprechen, dass es sich hier um einen Stillstand handelt. Um einen Stillstand handelt es sich bei diesem Budget nicht, ich möchte ein Beispiel dafür bringen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Warten Sie, bis ihr in der Opposition seid!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ja, man könnte mit einem Filmhit beginnen: Jährlich grüßt die Opposition. Sie haben schon immer das Budget schlechtgeredet. Das war in der Vergangenheit so, und es ist auch heuer so. (Abg. Podgorschek: Warten Sie, bis ihr in der Opposition seid!)

Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Podgorschek –: Für die Korrektur hätte man sich auch bedanken können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, somit ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Podgorschek –: Für die Korrektur hätte man sich auch bedanken können!)

Abg. Podgorschek: Mehr als genug gibt es davon!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, was mir fehlt, sind die tabubrechenden Wortmeldungen der Oppositionsabgeordneten mit den tabubrechenden Vorschlägen, in denen man dann im Detail sagt, wo und in welchem Bereich, in denen man die Bereiche genau benennt, in denen man einspart, oder wie man sich zusätzlich Einnahmen vorstellt, welche Maßnahmen man diesbezüglich vorschlägt. (Abg. Podgorschek: Mehr als genug gibt es davon!) Dann beginnt ja die Diskussion erst. (Abg. Podgorschek: Lesen Sie doch einmal unsere Entschließungsanträge!) Bis jetzt ist das ja nur ein Austausch von Klischees. Und was Sie da bis jetzt sagen über irgend-

Abg. Podgorschek: Lesen Sie doch einmal unsere Entschließungsanträge!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, was mir fehlt, sind die tabubrechenden Wortmeldungen der Oppositionsabgeordneten mit den tabubrechenden Vorschlägen, in denen man dann im Detail sagt, wo und in welchem Bereich, in denen man die Bereiche genau benennt, in denen man einspart, oder wie man sich zusätzlich Einnahmen vorstellt, welche Maßnahmen man diesbezüglich vorschlägt. (Abg. Podgorschek: Mehr als genug gibt es davon!) Dann beginnt ja die Diskussion erst. (Abg. Podgorschek: Lesen Sie doch einmal unsere Entschließungsanträge!) Bis jetzt ist das ja nur ein Austausch von Klischees. Und was Sie da bis jetzt sagen über irgend-

Abg. Podgorschek: Es gibt keine, die in die Struktur gehen würden! Zeigen Sie mir doch solche!

Das ist etwas, das ich schon kritisieren möchte in dem Zusammenhang, dass wir hier darüber die Debatte führen. Und dann nur zu sagen, man soll jetzt endlich Sparmaßnahmen setzen – aber jedes Mal, wenn dann irgendwo der Versuch einer Debatte über einzelne Sparmaßnahmen seitens der Regierung kommt, sagen Sie dann permanent Nein: Nein, da nicht und dort nicht und da nicht und dort nicht. (Abg. Podgorschek: Es gibt keine, die in die Struktur gehen würden! Zeigen Sie mir doch solche!)

Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Er war es, der das bis vor Kurzem dauernd torpediert hat. Wir waren immer dafür. Wir haben das sogar einmal in Verhandlungen aufgenommen. Auch die SPÖ hat es in den Regierungsverhandlungen drinnen gehabt, hat sich aber nicht durchgesetzt. Aber jetzt schreibt der kleine Michi auf einmal einen Brief, auf einmal kommt das zupass, wodurch er sich jahrelang von der Opposition und am Schluss von der SPÖ gepiesackt fühlt. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Jetzt passt es ihm in den Kram, jetzt schreibt er es nach Brüssel.

Abg. Podgorschek: So ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle auch die Kritik am derzeit amtierenden Verteidigungsminister ein wenig relativieren. Ein beträchtlicher Teil des heute diskutierten Problems liegt ja tatsächlich in der Zeit vor jener des Herrn Ministers Klug, nämlich bei seinem unmittelbaren Vorgänger. Der Vorgänger-Verteidigungsminister hat ja wohl unbestritten eine gewaltige Baustelle in diesem Bundesheer hinterlassen. (Abg. Podgorschek: So ist es!) Das ist ja auch amtlich, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Es gibt die Rechnungshofkritik an der Freiwilligenmiliz. Es gibt den berühmten Eurofighter-Vergleich, wo 250 Millionen € nicht dem Bundesheer zur Verfügung gestellt wurden. Das Bundesheer, die Soldaten, aber auch Sie, Herr Minister Klug, knabbern natürlich an dieser Hinterlassenschaft.

Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?

Es hat mich schon sehr betroffen gemacht, dass Herr Kollege Kunasek, den ich an und für sich schätze, die Ukraine, das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer im Bestreben, eine neue Orientierung zu finden, Frieden zu finden, eine neue Strukturierung des Landes zu finden, hernimmt, um den Österreicherinnen und Österreichern Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zu machen, die aus dem Ukraine-Konflikt resultiert. (Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?)

Abg. Podgorschek: Die NATO wird uns was husten!

Was ist die Alternative? – Die Alternative wäre dann ein NATO-Beitritt und die Aufgabe der Neutralität. (Abg. Podgorschek: Die NATO wird uns was husten!) Wenn das NEOS-Position ist, dann, bitte, denken Sie darüber nach, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ich bin ja sowieso dafür, dass Frau Kollegin Mlinar hier im Hohen Haus bleibt und nicht nach Brüssel geht, weil ich zwar ihre Positionen nicht teilen kann, sie aber persönlich schätze, und um sie hierzubehalten, würde ich sagen: Keine Stimme für die NEOS ist eine Stimme für Frau Kollegin Mlinar im österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mlinar.)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.

Und wenn Europa sagt, wir müssen bei diesen G 8 des Jahres 2040 nicht dabei hocken, dann werden wir definiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.) Wir werden Spielball fremder Mächte sein – oder wir organisieren uns gemeinsam als

Beifall bei den NEOS. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Weninger: Ist Österreich neutral oder nicht in diesem Szenario?

In diesem Sinne: Lange lebe das österreichische Bundesheer und die europäische Solidarität! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Weninger: Ist Österreich neutral oder nicht in diesem Szenario?)

Abg. Podgorschek: Das Doppelte! 4 Milliarden!

Faktum ist, dass diese Marke von 0,6 Prozent des BIP völlig unzureichend ist. Die NATO – und das ist ja wirklich kein Verein von Ahnungslosen in diesem Zusammenhang – gibt für die Finanzierung der militärischen Landesverteidigung, und darum geht es ja, einen Standard von 1,3 Prozent des BIP vor. Das ist mehr als das Doppelte. Im Umkehrschluss heißt das, dass die NATO der Meinung ist, dass eine militärische Landesverteidigung auf einem international brauchbaren und konkurrenzfähigen Niveau nur sichergestellt werden kann, wenn dafür mindestens 1,3 Prozent des BIP zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Podgorschek: Das Doppelte! 4 Milliarden!)

Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!

Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundesregierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag (Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!), denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsenweisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. (Ruf: Wann beginnen Sie damit endlich? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. (Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?) – Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Podgorschek: Der ist schon gegangen!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder und Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen. (Abg. Podgorschek: Der ist schon gegangen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

ganzheitliches Budget als einzelne Fraktion vorzulegen, meine Damen und Herren! Sie nennen alle möglichen Punkte, rechnet man es aber zusammen, dann geht sich das unten alles nicht aus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passepartoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passepartoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Podgorschek: Na so deppert sind wir doch noch nicht!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade einen Zwischenruf bekommen, ob dieser Rahmen wohl das Fenster zur Welt sei. – Ja, Herr Kollege, es ist das Fenster zur Welt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Podgorschek: Na so deppert sind wir doch noch nicht!) Es ist das Fenster in Richtung Stopp der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in Richtung Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, und somit freue ich mich sehr, dass ich in der FPÖ, die an sich immer sehr vehement gegen Entwicklungszusammenarbeit vorgeht, in diesem Punkt zumindest möglicherweise einen Partner gefunden habe.

Abg. Podgorschek: Österreich oder die ÖVP!

Mit der Familienpolitik unserer Bundesregierung können wir – Frau Kitzmüller, wo ist sie? (Abg. Kitzmüller: Hier, ich bin da! Immer da!) – positiv in die Zukunft blicken. Danke, Frau Familienministerin. Danke, Herr Finanzminister. Danke, Herr Bundeskanzler. (Abg. Podgorschek: Österreich oder die ÖVP!)

Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek: Das „Wort zum Sonntag“! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Abschließend noch ein Wort zum Sonntag. (Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek: Das „Wort zum Sonntag“! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Am kommenden Sonntag sind Europawahlen. Es geht nicht um eine Denkzettelwahl, Herr Kollege Podgorschek, sondern es geht darum, dass diejenigen, die kein Programm für Europa haben, auch nicht gewählt werden sollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Amen! Das Amen hast du vergessen!

Daher sage ich: Am Sonntag: ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Amen! Das Amen hast du vergessen!)

Ruf bei der ÖVP: Danke, FPÖ! – Abg. Podgorschek: Sie haben mitgestimmt! Danke, SPÖ!

Es gibt auch eine Partei, die meint, wir haben bei der Hypo etwas gemacht, um dem Staat Österreich zu schaden. Diese Partei vergisst aber, dass sämtliche Haftungen, die der Situation bei der Hypo zugrunde liegen und die unser Dilemma in Wirklichkeit ausgelöst haben, von ebendieser Partei in diesem Bundesland zu verantworten sind. – Sie wissen, wen ich meine. (Ruf bei der ÖVP: Danke, FPÖ! – Abg. Podgorschek: Sie haben mitgestimmt! Danke, SPÖ!)

Abg. Podgorschek: Haben wir ja schon!

Ich freue mich schon auf die Diskussion – Kollege Kunasek, wir werden sie führen; zuerst die zuständigen Sprecher aller Fraktionen, und ich bin überzeugt davon, dass wir dann auch eine interessante Diskussion in den Organen des Hauses haben werden – und auf eine gemeinsame – eine gemeinsame – Beschlussfassung einer Sicherheitsstrategie (Abg. Podgorschek: Haben wir ja schon!) – haben wir, sage ich ja gerade; zuhören, dann weiß man schon, wovon ich rede! –, an deren oberster Stelle als Aufgabe die militärische Landesverteidigung steht, was wir alle haben wollen, aber dann wissen wir auch, von welcher Mannstärke wir bei dieser Sicherheitsstrategie ausgegangen sind.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt weiß ich, warum er ! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Vor etwa einem Jahr hat es eine Problematik gegeben, was die Vereinsbesteuerung anbelangt – also insofern hat es auch mit dem Budget beziehungsweise mit den Finanzen zu tun –: Die Abgrenzung bei den Vereinsfesten war problematisch. Es hat ein ganzes Jahr gedauert, bis wir da eine gute Lösung, meiner Meinung nach sogar eine sehr gute Lösung zustande gebracht haben – dank des Finanzministers, auch dank seiner Vorgängerin Maria Fekter, und letzten Endes auch dank Staatssekretär Jochen Danninger, bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, dass wir eine Regelung im Sinne der Sportvereine zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt weiß ich, warum er ! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: zündeln und dann tust du’s wieder löschen! Was ist das für eine Logik?

Das betrifft auch deinen Wahlkreis, Herr Kollege Podgorschek, du kommst aus dem gleichen Wahlkreis wie ich! (Abg. Podgorschek: zündeln und dann tust du’s wieder löschen! Was ist das für eine Logik?) – Was sagst du? (Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!) Du kennst dich leider nicht aus, das ist dein Problem bei diesen Dingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: schon seit Jahren! – Abg. Deimek: 1 000 Anträge , weil sie nicht lesen können!

Alles wird weggewischt. Ich finde das falsch, wir brauchen einen anderen Parlamentarismus! (Abg. Podgorschek: schon seit Jahren! – Abg. Deimek: 1 000 Anträge , weil sie nicht lesen können!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Wir werden unsere Schritte mit großem Bedacht setzen, aber innerhalb eines Jahres, nachdem wir in der Hypo-Sache unverschämt angelogen worden sind, nachdem hier Steuergeld in die Hand genommen wurde, um die Wähler, Wählerinnen zu täuschen, nachdem die Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen auf den Tisch gelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und nachdem die Bundesregierung, ÖVP und SPÖ mit demselben Schmäh, mit derselben Verschleierungstaktik jetzt vor einer weiteren bundesweiten Wahl wieder auf uns zukommen, ist es, glaube ich, eine Art von demokratiepolitischer Notwehr, zu sagen, wenn außerordentliche Missstände auftauchen, müssen wir auch außerordentliche Antworten geben. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!

Nochmals das Zitat: „Durchlaucht Ebola kann“ Einwanderungsproblem „in drei Monaten regeln.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen, und dann reden Sie nicht mehr weiter von Extremismus! Das ist nämlich die Aussage, die dem entgegenzuhalten ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!)

Abg. Podgorschek: Da müssen Sie irgendwie ein Trauma haben!

Bei aller Kritik kann mich manches im Vergleich zur FPÖ-Politik, das gebe ich ja ehrlich zu, gar nicht mehr aufregen. Ich komme schließlich aus einer blau regierten Landeshauptstadt, da wird dann alles sehr relativ. (Abg. Podgorschek: Da müssen Sie irgendwie ein Trauma haben!) Wir würden mehr Geld in die thermische Sanierung investieren, wir möchten mehr Geld im Bereich Bildung, für unsere Universitäten. Wir wollen ansetzen im Bereich der Bürokratie. Da haben wir gerade wieder erlebt, dass betreffend kleine GesmbH zurückgerudert wird. Wir wissen, und da habe ich mir die Zahlen noch genau angeschaut, dass es in den letzten zehn Monaten 6 841 GesmbH-Gründungen gab, davon haben 95 Prozent die kleine GesmbH-Lösung, also die mit herabgesetztem Stammkapital, in Anspruch genommen. Wir müssen also hier ansetzen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!

Aber eine Frage, meine lieben Freunde, kann ich sehr wohl beantworten, und zwar die Frage, die Herr Strache bis dato ständig beharrlich bestritten hat, nämlich (Abg. Gartelgruber: Eins, zwei, drei!): Wer ist schuld am Hypo-Desaster? – Richtig, drei Buchstaben: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Podgorschek: Es kommt alles noch heraus!

Sie erzählen und versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Stellen Sie sich doch endlich da heraus und entschuldigen Sie sich für das, was Sie den Menschen in diesem Land angetan haben! (Abg. Podgorschek: Es kommt alles noch heraus!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Wieso fahren Vorarlberger in die Schweiz arbeiten, aber keine Schweizer nach Österreich?

Sagen Sie doch auch, wie die Schweiz manches gegenfinanziert. Sie haben zum Beispiel kürzlich einen Antrag über 36 Monate Karenzgeld hier mit uns diskutiert. Sagen Sie doch auch dazu, dass die Schweiz nicht 36 Monate, sondern 14, aber nicht Monate, sondern Wochen, Müttergeld hat. Und das war’s. (Abg. Matznetter: Hört, hört!) Wollen Sie das? Wir wollen diese Gegenfinanzierung nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Wieso fahren Vorarlberger in die Schweiz arbeiten, aber keine Schweizer nach Österreich?)

Abg. Podgorschek: Beim Bundesheer ist das so!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Stellen wir uns einmal vor, wir haben einen Mercedes in der Garage, aber leider keinen Treibstoff zur Hand. Willkommen in der Welt der österreichischen Tourismuspolitik! (Abg. Podgorschek: Beim Bundesheer ist das so!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Partei Österreichs, die SPÖ! – Freundschaft! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Trotz dieser Rekordsteuern, die wir jetzt in diesem Land erleben, erleben wir auch Rekordschulden. Was mir bei dieser ganzen Diskussion abgeht – was mir wirklich abgeht! –, sind die Strukturreformen. Daher möchte ich hiermit auch ganz offiziell eine Vermisstenanzeige aufgeben: eine Vermisstenanzeige für Strukturreformen. Wo sind sie? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Da haben sie noch einen Zehent gehabt!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Der Heilige Thomas von Aquin, der neben seiner theologischen Kompetenz ein großer Rechtsphilosoph war, hat gesagt, Steuern sind legalisierter Raub. Das war im 13. Jahrhundert. (Abg. Podgorschek: Da haben sie noch einen Zehent gehabt!) Schon damals hat man sich heftige Gedanken gemacht über die Frage: Wie gerecht sind überhaupt Steuern?

Abg. Podgorschek: Richtig!

lich die Reichen, zahlen 20 Prozent der Steuern. Und wenn ich das ein bisschen ausstrecke, dann sind es 50 Prozent der Bevölkerung, die 90 Prozent der Steuern zahlen. Na, bitte schön, wo kommt man denn da hin mit einer Vermögensabgabe? – Genau dorthin, wie es mein Vorredner Georg Vetter schon gesagt hat: Die Steuer wuchert, wuchert, wuchert, und nur bei der Masse kann man die Kasse machen. (Abg. Podgorschek: Richtig!) Das muss immer in unseren Köpfen drinnen sein, im Sinne von Thomas von Aquin.

Abg. Themessl: Wie schauen die aus? – Abg. Podgorschek: Wie schauen sie aus?

Was die Frage der Vermögensbesteuerung und die Frage der Millionärsbesteuerung betrifft, so glaube ich, dass es ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Menschen, die in diesem Land viel Geld haben (Abg. Themessl: Wie schauen die aus? – Abg. Podgorschek: Wie schauen sie aus?), auch einen gerechten Anteil an dem tragen sollen, was sie hier bekommen. Und sie schaut nicht so aus, liebe Herren Abgeordneten von der FPÖ, wie Herr Abgeordneter Kickl es heute darzustellen versucht hat – diese Rechnung war sehr amüsant –, indem er versucht hat, anhand der Höhe der Pensionen zu sagen: Wenn ich 500 000 € akquiriere in, ich weiß nicht, fünf Jahren oder zehn Jahren, und dann noch einmal 500 000, und diese dann zusammenzähle, dann habe ich 1 Million, und dann bin ich ein Millionär und dann bin ich besteuert! – So schaut es nämlich nicht aus, denn wenn ich 500 und 500 in zehn Jahren zusammenlegen kann und nichts davon brauche, lebe ich von Luft und Liebe. Diese Menschen würde ich gerne sehen, die das haben.

Abg. Podgorschek: So ist es! Bravo!

Ich kann nur für meine Fraktion sagen – und ich glaube, es ist besonders wichtig, das noch einmal hervorzuheben –: Wir wollen natürlich eine Lohnsteuersenkung! Wir wollen natürlich eine Tarifsenkung und einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent! Aber wir wollen bei dieser Gelegenheit auch gleich eine abgeflachte Abstufung dieses Tarifs, denn es kann doch bitte nicht sein, dass wir zwar den Eingangssteuersatz senken, aber dann trotzdem wieder bei 60 000 € brutto 50 Prozent zahlen müssen! (Abg. Podgorschek: So ist es! Bravo!) Also ganz ehrlich, ich glaube, auch das ist nicht im Sinne des Erfinders, dass die gleich zu den Superreichen zählen. (Abg. Podgorschek: Bravo!) Und deshalb müssen wir auch das in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Bravo!

Ich kann nur für meine Fraktion sagen – und ich glaube, es ist besonders wichtig, das noch einmal hervorzuheben –: Wir wollen natürlich eine Lohnsteuersenkung! Wir wollen natürlich eine Tarifsenkung und einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent! Aber wir wollen bei dieser Gelegenheit auch gleich eine abgeflachte Abstufung dieses Tarifs, denn es kann doch bitte nicht sein, dass wir zwar den Eingangssteuersatz senken, aber dann trotzdem wieder bei 60 000 € brutto 50 Prozent zahlen müssen! (Abg. Podgorschek: So ist es! Bravo!) Also ganz ehrlich, ich glaube, auch das ist nicht im Sinne des Erfinders, dass die gleich zu den Superreichen zählen. (Abg. Podgorschek: Bravo!) Und deshalb müssen wir auch das in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Wer sagt das?

denn damit wäre auch untrennbar der Konkurs des Bundeslandes Kärnten verbunden. Und zu diesem Konkurs sagen wir auch klar Nein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Wer sagt das?)

Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Dann können wir es feststellen!

Zweitens begrüßen wir auch die größtmögliche Beteiligung der ehemaligen Eigentümer der Bank, deren es ja mehrere in der Geschichte gegeben hat, allerdings auch mit der Einschränkung, ohne dass wir hier gleich die Zukunftsaussichten und die Entwicklungsfähigkeit eines ganzen Bundeslandes durch eine übergroße Beteiligung desselben massiv in Mitleidenschaft ziehen würden. Wir finden es absolut richtig, dass die Bayern beteiligt werden, erstens einmal durch das, was bereits in diesem Gesetz enthalten ist, aber auch darüber hinaus mit den Schritten, die die Bank bereits selber gesetzt hat, indem man schaut, dass ein möglichst großer Teil der Kredite auch als Eigenmittel ersetzend anerkannt wird. Wir unterstützen da, wie gesagt, die größtmögliche Beteiligung der ehemaligen Eigentümer, obwohl uns schon klar ist, dass man nie müde werden darf, auch zu betonen, wer uns diese Suppe eingebrockt hat, nämlich dass die FPÖ in Kärnten federführend für diese Misswirtschaft in dieser Bank verantwortlich ist. Das darf man nicht vergessen, auch bei einer Debatte wie heute, nämlich daran zu erinnern, wer die politische Hauptverantwortung dafür trägt. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Dann können wir es feststellen!) Das hat einen Namen und eine Adresse: FPÖ. Das muss man auch deutlich dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Auch wenn du es noch so oft sagst, es wird nicht wahrer!

Wir sagen auch Ja zur Beteiligung der ehemaligen Eigentümer, Ja zur Bankenabgabe, aber Nein zur Belastung der Kärntnerinnen und Kärntner, Nein dazu, ihnen eine Last umzuhängen, die sie selber nicht tragen können. Man darf nicht vergessen, die tragen ohnehin noch schwer genug am Erbe der FPÖ und der Regierung der Blauen in Kärnten. Was wir nicht brauchen, ist, denen noch drei Mühlsteine umzuhängen, weil sie ohnehin schwer am Erbe der FPÖ tragen. (Abg. Podgorschek: Auch wenn du es noch so oft sagst, es wird nicht wahrer!)

Abg. Podgorschek: Und Pröll!

Wir haben dieses Desaster nicht angerichtet. Sie wissen es genau, wem wir diesen Hypo-Skandal zu verdanken haben. Das ist das Land Kärnten, meine Damen und Herren (Abg. Podgorschek: Und Pröll!), das war eine Kärntner Landesbank. Als Landeshauptmann Haider an die Regierung gekommen ist, lagen die Haftungen bei einem Budget von rund 2 Milliarden € zwar auch schon bei 4 Milliarden €, aber dann, als die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste, war die Haftung jenseits von 20 Milliarden €. Das ist die Ursache für diesen Skandal. (Abg. Kogler: Die musste nicht vorgenommen werden! Jetzt fängt er schon wieder damit an!) Ja, das ist die Ursache für diesen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, damit wir das klären können! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, damit wir das klären können! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben dieses Desaster nicht angerichtet. Sie wissen es genau, wem wir diesen Hypo-Skandal zu verdanken haben. Das ist das Land Kärnten, meine Damen und Herren (Abg. Podgorschek: Und Pröll!), das war eine Kärntner Landesbank. Als Landeshauptmann Haider an die Regierung gekommen ist, lagen die Haftungen bei einem Budget von rund 2 Milliarden € zwar auch schon bei 4 Milliarden €, aber dann, als die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste, war die Haftung jenseits von 20 Milliarden €. Das ist die Ursache für diesen Skandal. (Abg. Kogler: Die musste nicht vorgenommen werden! Jetzt fängt er schon wieder damit an!) Ja, das ist die Ursache für diesen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, damit wir das klären können! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hypo steht bekanntermaßen für drei Themenbereiche: erstens große Herausforderungen – dann die Suche nach drei Buchstaben, die richtig sind –, zweitens die Suche nach der bestmöglichen Lösung und drittens die effizienteste Umsetzungsmöglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Herr Kollege, kein Problem! Machen wir einen Untersuchungsausschuss!

Zum ersten Punkt: Bei der Hypo handelt es sich wohl um eine der größten Baustellen in der Zweiten Republik. Diese Baustelle steht eindeutig in Kärnten, und der guten Ordnung halber muss man es, glaube ich, auch an dieser Stelle festhalten: Es ist und war ein freiheitliches Desaster, das kann man auch durchaus leise sagen. (Ruf bei der SPÖ: Man kann es auch laut sagen!) Und an den Herrn Klubobmann Strache gewandt: Er soll bitte die Leistung und Stellung von Jörg Haider wirklich nicht schmälern, er hatte das Land Kärnten im Griff, hatte die primäre Verantwortung – also daran kommen wir nicht vorbei, nur um das noch einmal ganz sachlich klarzustellen. (Abg. Podgorschek: Herr Kollege, kein Problem! Machen wir einen Untersuchungsausschuss!) Die Bundesregierung, geführt vom Finanzminister, hat das Management des Kärntner Desasters übernommen.

Abg. Podgorschek: Nein, das haben wir nicht gesagt!

Was redet ihr da von zwölf Monaten? Die Zahlungsunfähigkeit alleine reicht! Nicht nur bei uns, in Amerika genauso: Lehman hatte 13 Prozent Eigenkapitalquote am Wochenende vor dem Montag, an dem sie in Konkurs waren. – Das ist ja alles Fiktion, wovon Sie da reden! Und warum tun Sie das? Um populistisch daraus ein Geschäft zu machen und dann wieder eine Sondersitzung zu machen, sich hier herauszustellen, alle anderen zu disqualifizieren und für Dodeln zu erklären (Abg. Podgorschek: Nein, das haben wir nicht gesagt!) und zu sagen: Wir haben die Lösung, wir gehen in Konkurs!

Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss, und der klärt das!

Ihr habt die volle Verantwortung für diese Malaise! Schämt euch dafür! Entschuldigt euch einmal beim Steuerzahler, aber hört auf, hier Kindesweglegung zu betreiben! Wir haben es schwierig genug, das alles zu lösen. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss, und der klärt das!)

Abg. Podgorschek: Danke, dass Sie heute einem Untersuchungsausschuss zustimmen werden! Der wird das alles klären!

Ja, Sie sind heute Opfer mit den 98 Millionen. Aber das Dankschreiben können Sie bitte bei der FPÖ Kärnten und bei der heutigen FPÖ ablegen. (Abg. Podgorschek: Danke, dass Sie heute einem Untersuchungsausschuss zustimmen werden! Der wird das alles klären!) Dort ist der Adressat auch für jene Lebensversicherungsvertragsinhaber, die jetzt einen kleinen Verlust erleben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.

Und selbstverständlich – und da kann sich die blaue Fraktion, die FPÖ, noch so sehr distanzieren –, selbstverständlich ist es ein blauer Kriminalfall in Kärnten, Herr Kollege. Auch wenn Sie mich noch so freundlich anlachen, werden Sie meine Meinung nicht ändern. Landeshauptmann Haider hat die Bank, die Hypo Alpe-Adria, als Bankomat verwendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn heute hier Vergleiche angestellt werden und der Herr Kollege Lugar immer betreffend den Landeshauptmann vom Onkel Erwin spricht, habe ich schon manches Mal das Gefühl, Sie wollen bei der ÖVP in Niederösterreich andocken (Zwischenruf des Abg. Deimek), dort werden Sie aber nicht genommen, und deshalb sprechen Sie hier immer vom Onkel Erwin und von der Raiffeisen. (Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wahrscheinlich hat man Sie einmal abgelehnt, als Sie bei der Raiffeisen einmal einen Job wollten, sonst kann ich mir diese ewige Leier nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: So ist es!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich orte hier eine gewisse Präferenz für eine Konkurslösung in der Opposition. Warum gibt es diese Präferenz für eine Konkurslösung? (Abg. Wittmann: Weil Sie keine Verantwortung tragen! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Weil – lassen Sie mich die Antwort selbst geben! – damit die Gläubiger gleich behandelt werden. (Abg. Podgorschek: So ist es!) Dafür gibt es das Instrument des Konkurses.

Abg. Podgorschek: Richtig!

Ich meine, beide Denkschulen haben ihre Berechtigung, was jedoch keine Berechtigung hat, ist, dass der Staat diese beiden Gruppen gegeneinander ausspielt und ihnen sagt: Ihr kriegt nichts, ihr müsst euch alle beteiligen! – und auf dem Weg dieser Sonderbeteiligung still und heimlich die Haftung des Landes Kärnten entsorgt. Die Beteiligung der Gläubiger ist nämlich nur Euphemismus dafür, dass die Haftung des Landes Kärnten unter den Tisch gefallen lassen wird. Das ist das Schlimme: dass diese Haftung jetzt überhaupt nichts mehr wert ist, eine Haftung, für die man sich etwas bezahlen ließ (Abg. Podgorschek: Richtig!), meine Damen und Herren, nämlich eine Haftungsprovision! (Abg. Podgorschek: Da waren aber die Kärntner nicht die Einzigen!)

Abg. Podgorschek: Da waren aber die Kärntner nicht die Einzigen!

Ich meine, beide Denkschulen haben ihre Berechtigung, was jedoch keine Berechtigung hat, ist, dass der Staat diese beiden Gruppen gegeneinander ausspielt und ihnen sagt: Ihr kriegt nichts, ihr müsst euch alle beteiligen! – und auf dem Weg dieser Sonderbeteiligung still und heimlich die Haftung des Landes Kärnten entsorgt. Die Beteiligung der Gläubiger ist nämlich nur Euphemismus dafür, dass die Haftung des Landes Kärnten unter den Tisch gefallen lassen wird. Das ist das Schlimme: dass diese Haftung jetzt überhaupt nichts mehr wert ist, eine Haftung, für die man sich etwas bezahlen ließ (Abg. Podgorschek: Richtig!), meine Damen und Herren, nämlich eine Haftungsprovision! (Abg. Podgorschek: Da waren aber die Kärntner nicht die Einzigen!)

Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!

vorgeführt und so weiter. – Über diese Landeshaftung, die das mehr als Zehn- oder Zwölffache des gesamten Kärntner Budgets ausgemacht hat, habe ich noch nie einen Rechnungshofbericht gesehen, und auch in der medialen Öffentlichkeit habe ich nichts darüber wahrgenommen. Da hat man zugeschaut. Offensichtlich hat man bewusstes Interesse gehabt. Denn die Frage stellt sich schon: Wo war denn der Rechnungshof in der Frage der überbordenden Landeshaftung in Kärnten? Wo war denn die Kärntner Aufsicht in diesem Zusammenhang? – Auch diese Frage darzustellen wäre interessant. (Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Podgorschek: Natürlich!

Meine Damen und Herren, die FMA hat spät, aber doch Maßnahmen durchgesetzt: Kulterer wurde abberufen – aber dafür durch einen Trick und dementsprechende Maßnahmen des Landeshauptmanns Jörg Haider als Chef des Aufsichtsrates bestellt. Auch das wäre zu hinterfragen. (Abg. Podgorschek: Natürlich!)

Abg. Podgorschek: So ist es!

Meine Damen und Herren, und die nächste Frage ist schon auch interessant: Warum vergeben denn die Banken das Geld so gerne an Länder, an Staaten? – Weil sie hier keine Unterlegungspflicht haben. (Abg. Podgorschek: So ist es!) Es ist ja spannend, wahrnehmen zu müssen, dass ich, wenn ich an ein sehr gutes Unternehmen einen Kredit oder ein Darlehen vergebe, dies mit beinahe 9 Prozent unterlegen muss, wenn ich es aber an einen Staat mit Ramschstatus vergebe, nichts unterlegen muss. Das ist ja eine spannende Geschichte. Auch da müsste man einmal nachdenken, was uns da durch Basel II und Basel III sozusagen an Regelwerken vorgegeben wird. Das ist auch interessant, denn dass es dann für die Bank deutlich teurer ist, wissen wir auch.

Abg. Podgorschek: So ist es!

Die Untersuchungen zur Hypo sind unausweichlich, ob auf der Basis des alten Rechts oder schon mit dem neuen – mir ist beides recht. Es ist dort die Causa, die das Problem ist, nicht die Verfahrensordnung. Hören Sie mir doch auf damit! (Abg. Podgorschek: So ist es!) Wenn wir die verbessern, ist es auch gut, wenn nicht, wird mit dem Bestehenden gearbeitet. Aber Sie werden es nicht – auch aufgrund der 250 000 Unterschriften – zustande bringen, dass nicht untersucht wird.

Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.

Jetzt helfen die Wählerinnen und Wähler nach. Sie werden sich eben dem Druck beugen müssen. Aus welchen Motiven jetzt auch immer das Richtige geschieht, Hauptsache, es geschieht das Richtige. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach meinem Vorredner, der Kollegen Themessl hier sozusagen in die Schranken weisen wollte, möchte ich nur eines sagen: Kollege Themessl, aus unserer Sicht sind Ihre Positionen sehr weit weg von den Erfordernissen unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, den Herausforderungen der Ressourceneffizienz, die wir tatsächlich haben. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das sind die großen Themen, und da möchte ich dem Herrn Bundesminister vonseiten unserer Fraktion noch einmal für seine Stellungnahme danken.

Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Egon Bahr sagt in einem Interview im „Spiegel“ vollkommen richtig: Es gibt zwei Möglichkeiten: Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland! – Ich bekenne mich eindeutig zur Sicherheit mit Russland (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), da ich nicht haben möchte, dass wir wieder wie vor Jahren bei Friedensdemonstrationen für die Beseitigung der Atomraketen in Europa kämpfen müssen. Es ging damals um Pershing II, SS 20, und wenn es losgegangen wäre, wären wir als Allererste tot gewesen, und zwar im Rahmen eines Atomkrieges. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Daher bedarf es hier der Lösung einer Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Da müssen beide etwas tun. (Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?) Ich gehöre zu jenen, die sagen, da müssen selbstverständlich beide Seiten etwas tun, völlig klar.

Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek: Richtig!

NATO-Manöver in der Ukraine, was soll das? (Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek: Richtig!) Überlegte, diskutierte Waffenlieferungen in die Ukraine, was soll das? – Das kann doch wirklich keiner hier nachvollziehen, und daher verstehe ich das nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Podgorschek: Na eben, so ist es!

Ich erinnere mich an die früheren Lobpreisungen. Erinnern Sie sich daran, wie die KP-Vorsitzenden immer nach Moskau gepilgert sind und dort ihr Lob und ihre Liebeserklärungen abgegeben haben! Auf Russisch hat das noch keiner geschafft, Gudenus war der Erste. Ich muss Ihnen sagen, das war eine Leistung, aber ich gebe zu: Eine Einladung in der Erlöserkirche, wer kann da schon Nein sagen? Das ist natürlich etwas (Abg. Podgorschek: Na eben, so ist es!), wo man sagt, da kriege ich eine bestimme Aura als Erlöser, da muss ich mich zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Podgorschek: hätten wir aufschreien müssen! Haben wir aber nicht !

Das hat dazu geführt, dass wir in der Fahrzeugindustrie in Europa Überkapazitäten haben und gleichzeitig in Russland neue Werke entstanden sind – und das deshalb, weil unsere Kolleginnen und Kollegen zwar deutlich produktiver, aber nie und nimmer in der Lage sind, diesen Wettbewerbsnachteil von 15 000 € aufzuholen. Dass es aus russischer Sicht richtig ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – aber wo war da der Aufschrei? Das war etwas, das zu Lasten der Industriearbeitsplätze in Österreich gegangen ist. (Abg. Podgorschek: hätten wir aufschreien müssen! Haben wir aber nicht !)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Ich glaube, eines muss man auch einmal ganz klar sagen: Wir haben es vergessen, dass Frieden einen Preis hat. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei Frieden etwas Selbstverständliches! Ich glaube, man muss den Leuten ganz klar sagen, dass man Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht gegen materielle Gegenstände eintauschen kann. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!

Seit mindestens zehn Jahren weisen wir von der Freiheitlichen Partei darauf hin, dass diese Tendenzen in Österreich spürbar sind, dass es das gibt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir fordern seit mindestens zehn Jahren, dass die Imame in den Moscheen Deutsch zu sprechen haben, damit auch unsere Behörden hören können, was dort gepredigt wird, ob es dort zu Verhetzungen kommt. Aber da sind wir immer als die „Panikmacher“ dargestellt worden, als diejenigen, die „übertreiben“ und „verunsichern“. – Nein, mitnichten! (Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Podgorschek.

Ich sage, diese undiplomatische Haltung, die da eingeschlagen wurde, ist nicht gut für das Land. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Podgorschek.) Als Vertreter Österreichs haben Sie unsere neutrale Position zu leben und sich darauf zu besinnen, und Wirtschaftssanktionen und ein Wirtschaftskrieg gegen Russland sind natürlich mit Interessenlagen verbunden.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Linkspartei aus Deutschland!), die Wahlen als vorbildlich und wunderbar abgelaufen bezeichnet. Solche Details, wie, dass es keine Kuverts gegeben hat oder keine Wahlkabinen, sind offensichtlich landesüblich. Das hat Sie nicht gestört. (Abg. Strache: Wahlkabinen hat es gegeben, und die OSZE verlangt die durchsichtigen ...!) Aber der große politische Kontext, dass das nur dazu gedient hat, die Annexion im Nachhinein zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, sondern das ist ausschließlich Schmeichelei am Regime Russlands gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Podgorschek und Kogler.

Wie auch immer, wir werden dieses Gesetz auf jeden Fall vor den Verfassungsgerichtshof und dort zu Fall bringen, das kann ich Ihnen versichern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Podgorschek und Kogler.)

Abg. Podgorschek: Das hätt’st dir spar’n können! wenn du dich für den „Konsum“ entschuldigst !

Ich gehe davon aus, dass Sie es tun. Es würde Ihnen zumindest gut anstehen, Ihre Rede gleich damit zu beginnen. Wir werden alle genau aufpassen, ob Sie das auch tun. (Abg. Podgorschek: Das hätt’st dir spar’n können! wenn du dich für den „Konsum“ entschuldigst !)

Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Podgorschek –: Wir freuen uns auf die Entschuldigung! Fangen Sie an mit der Entschuldigung!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Podgorschek –: Wir freuen uns auf die Entschuldigung! Fangen Sie an mit der Entschuldigung!)

Abg. Podgorschek: Inzwischen war es in bayerischem Eigentum!

So, jetzt machen wir einen Schnitt in der Geschichte – die politischen Verfehlungen, meine Damen und Herren, haben sich fortgesetzt –: Diese Bank wurde dann verstaatlicht, vor knapp fünf Jahren wurde diese Bank verstaatlicht. (Abg. Podgorschek: Inzwischen war es in bayerischem Eigentum!) Und damals – und jetzt werden vor allem die jungen Menschen zuhören; wir haben die Bank vor knapp fünf Jahren verstaatlicht – hat die Nationalbank geschätzt, dass eine Abwicklung zirka 2 Milliarden € bis 3 Milliarden € kostet. 2 Milliarden € bis 3 Milliarden €! Nur zum Vergleich: Das wären ungefähr drei Viertel des Wissenschaftsbudgets für alle Universitäten und Fachhochschulen gewesen. Das hat damals die Nationalbank geschätzt, und sie hat auch empfohlen, abzuwickeln.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Podgorschek: „Unserer Meinung nach“!

Dazu ist unserer Meinung nach keine Geschäftsordnungsänderung notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Podgorschek: „Unserer Meinung nach“!)

Abg. Podgorschek: Eine Entschließung ohne Folgen!

nicht gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag im Hinblick auf die Ermächtigung gemacht und uns versichert, dass die Anwendung dieses neuen Instruments im Nationalrat durchdekliniert werden muss. Wobei Sie im Ausschuss gesagt haben, es muss durch den Ausschuss, und nicht klargestellt war, dass das tatsächlich auch durch das Plenum gehen sollte. (Abg. Podgorschek: Eine Entschließung ohne Folgen!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Wir haben es auch von den NEOS im Ausschuss gehört, als sie gemeint haben, da müsse man sich jetzt einmal, nach einer eingehenden Kapitalismuskritik, hinsetzen und schauen, wie wir das alles neu organisieren können. Das ist interessant, da bin ich durchaus auch ein Ansprechpartner. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube auch, dass der Herr Finanzminister gewinnbar ist. Der war nämlich ein Manager in

Abg. Podgorschek: Globales Problem!

Das, glaube ich, ist die fast noch wichtigere Aufgabe, als dass wir uns regelmäßig immer gegenseitig erzählen, um Gottes willen, das Wirtschaftssystem ist so schrecklich krisenanfällig, was sind die nächsten Schritte und was können wir so ganz auf die Schnelle machen. Das ist aber jetzt nicht er oder wir, sondern das ist momentan leider Gottes auch ein europäisches, sprich ein (Abg. Podgorschek: Globales Problem!) globales Phänomen.

Abg. Podgorschek: Ein bisschen langsamer, damit wir das alle hören!

An dieser Stelle möchte ich aber auch auf ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA erinnern und darauf verweisen, weil dies in Verbindung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern vor allen Dingen auch zur Eindämmung der Steuerflucht dient und somit zu mehr Steuereinnahmen führt – Steuereinnahmen, die wir dringend nötig haben, Steuereinnahmen, die ich gerne den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen möchte; was aber leider nicht geht, da wir die Abdeckung der Machenschaften der FPÖ in Kärnten erst erledigen müssen. (Abg. Podgorschek: Ein bisschen langsamer, damit wir das alle hören!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der muss einen Komplex haben! Das ist sagenhaft! – Abg. Stefan: So viel Intelligenz muss wehtun!

Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, liebe FPÖ, dass auch Sie es waren, die im Ausschuss Ihre Zufriedenheit über das Abkommen zum Ausdruck gebracht haben. Grundsätzlich freut mich das sehr, allerdings möchte ich dies jetzt wirklich nicht gerade überbewerten, denn das finanztechnische Verständnis von Steuern auf Einkommen und Vermögen einer Partei, in der der Obmann mehr Brutto vom Netto fordert, scheint doch zumindest enden wollend zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der muss einen Komplex haben! Das ist sagenhaft! – Abg. Stefan: So viel Intelligenz muss wehtun!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Gewisse Realitäten gibt es natürlich, Kollege Podgorschek. Ich glaube, es stellt sich ja nicht die Frage – das wissen wir, das ist die Realität –, ob wir FATCA einführen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Die Diskussion dreht sich – beziehungsweise hat sich gedreht – um die Frage, ob wir Modell 1 einführen (Abg. Podgorschek: Modell 2!) oder – und das ist hier, glaube ich, gelungen – Modell 2.

Abg. Podgorschek: Modell 2!

Gewisse Realitäten gibt es natürlich, Kollege Podgorschek. Ich glaube, es stellt sich ja nicht die Frage – das wissen wir, das ist die Realität –, ob wir FATCA einführen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Die Diskussion dreht sich – beziehungsweise hat sich gedreht – um die Frage, ob wir Modell 1 einführen (Abg. Podgorschek: Modell 2!) oder – und das ist hier, glaube ich, gelungen – Modell 2.

Abg. Podgorschek: nichts zurück!

Daher – ich möchte meine Rede heute angesichts der vorgeschrittenen Stunde ein bisschen abkürzen – ist es meiner Meinung nach sehr gut, dass es Österreich gelungen ist, sich dem Modell 2 anzuschließen, das Modell 2 durchzubekommen. Unterm Strich bedeutet das nämlich, dass wir uns auf der einen Seite bei Themen wie der internationalen Geldwäsche beteiligen, uns damit beschäftigen, gleichzeitig aber – und natürlich muss das auch unser Anliegen sein – den nationalen, sprich den österreichischen Unternehmungen und in diesem Fall ganz klar den Banken möglichst wenig zusätzlichen Bürokratieaufwand aufbürden. Das ist, wie ich glaube, mit diesem Modell gelungen. (Abg. Podgorschek: nichts zurück!) – Völlig richtig!

Abg. Podgorschek: glatte Erpressung der USA!

Wenn wir uns hätten aussuchen können, ob wir FATCA auf der ganzen Welt einführen, wäre die Entscheidung vielleicht eine andere gewesen. Ich glaube aber, unterm Strich – und das ist das Entscheidende – ist es zumindest gelungen (Abg. Podgorschek: glatte Erpressung der USA!), das bessere Modell zu wählen.

Abg. Podgorschek: Kann man eh diskutieren!

Vor diesem Hintergrund und auch aus anderen Gründen, für die jetzt keine Zeit ist, bin ich nicht dafür zu haben, mich hier auch nur irgendwie erpressen zu lassen, obwohl das Ziel der Erpressung durchaus diskutierenswert wäre (Abg. Podgorschek: Kann man eh diskutieren!) und – wenn es in die richtige Richtung geht – für uns irgendwann auch einmal zustimmungsfähig erscheint. In dieser Situation ist das aber nicht angebracht. (Abg. Podgorschek: darf keine Einbahnstraße sein!) Das ist aber eine andere Begründung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Podgorschek: darf keine Einbahnstraße sein!

Vor diesem Hintergrund und auch aus anderen Gründen, für die jetzt keine Zeit ist, bin ich nicht dafür zu haben, mich hier auch nur irgendwie erpressen zu lassen, obwohl das Ziel der Erpressung durchaus diskutierenswert wäre (Abg. Podgorschek: Kann man eh diskutieren!) und – wenn es in die richtige Richtung geht – für uns irgendwann auch einmal zustimmungsfähig erscheint. In dieser Situation ist das aber nicht angebracht. (Abg. Podgorschek: darf keine Einbahnstraße sein!) Das ist aber eine andere Begründung. (Beifall bei den Grünen.)

der Redner zeigt eine Seite der „Kronen Zeitung“. – Abg. Podgorschek: Die schreibt aber mehr für euch!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Podgorschek, ich habe die gleiche Zeitung mit (der Redner zeigt eine Seite der „Kronen Zeitung“. – Abg. Podgorschek: Die schreibt aber mehr für euch!): „Tiroler bekommt Lebensversicherung nicht ausbezahlt“ – der hat offensichtlich einen Anknüpfungspunkt in Amerika, sonst würde es ja so nicht laufen. (Abg. Schieder: Ja!)

Abg. Podgorschek: Das steht in der Zeitung!

Das Thema FATCA mit TTIP, CETA und TiSA in einem Satz zu nennen, dieser Vergleich ist, denke ich, unzulässig, irreführend und auch nicht angebracht. FATCA kann man damit nicht vergleichen, denn TTIP ... (Abg. Podgorschek: Das steht in der Zeitung!) – Ja, ja! Ich habe es ja nicht Ihnen vorgeworfen, sondern der Zeitung. (Abg. Podgorschek: Ach so, eh der Zeitung!) Die drei Letztgenannten – TTIP, CETA und TiSA – sind ja Handelsabkommen, die – und das sage ich ganz offen – wahrscheinlich niemand in Europa oder in Österreich braucht. Die Vorteile sind zweifelhaft und mit erheblichen Gefahren verbunden, Stichwort Investitionsschutz.

Abg. Podgorschek: Ach so, eh der Zeitung!

Das Thema FATCA mit TTIP, CETA und TiSA in einem Satz zu nennen, dieser Vergleich ist, denke ich, unzulässig, irreführend und auch nicht angebracht. FATCA kann man damit nicht vergleichen, denn TTIP ... (Abg. Podgorschek: Das steht in der Zeitung!) – Ja, ja! Ich habe es ja nicht Ihnen vorgeworfen, sondern der Zeitung. (Abg. Podgorschek: Ach so, eh der Zeitung!) Die drei Letztgenannten – TTIP, CETA und TiSA – sind ja Handelsabkommen, die – und das sage ich ganz offen – wahrscheinlich niemand in Europa oder in Österreich braucht. Die Vorteile sind zweifelhaft und mit erheblichen Gefahren verbunden, Stichwort Investitionsschutz.

Abg. Podgorschek: Die US-amerikanischen Steueroasen werden aber damit nicht geschlossen!

Worum geht es bei FATCA – das wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt –: Im Grunde genommen geht es um Maßnahmen gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerlücken, um die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtung vonseiten von US-Amerikanern im Ausland sicherzustellen. (Abg. Podgorschek: Die US-amerikanischen Steueroasen werden aber damit nicht geschlossen!) – Ja, ja, aber du musst zugeben, der Weg ist der richtige, und wir müssen uns grundsätzlich über die künftige Offenlegung aller Finanztransaktionen unterhalten.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Interessant ist: Die, die in diesem Parlament am stärksten gegen die EU wettern, machen sich jetzt die größte Hetz daraus, dass sich Österreich als kleines Land gegen einen Großen nicht durchsetzen kann. Gerade Sie müssten eigentlich die europäische Stärke schätzen und achten und schauen, dass wir gemeinsam als Europäer in dieser Welt ordentlich mitreden und eine ordentliche Stimme abgeben können, wenn es darum geht, mit den großen Blöcken dieser Welt zu verhandeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre der Punkt, über den man nachdenken müsste!

Abg. Kogler: Ja, Putin, oder wer fällt mir da noch ein? – Abg. Podgorschek: Obama!

Das heißt, wenn die Republik Österreich eine Einladung tätigt und beispielsweise auch einen Herrn Putin oder einen UNO-Generalsekretär zu Wort kommen lassen will, ja, wieso denn nicht? (Abg. Kogler: Ja, Putin, oder wer fällt mir da noch ein? – Abg. Podgorschek: Obama!) Aber die Einseitigkeit, die diesem Antrag innewohnt, von oben herab, in eine Richtung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier im Nationalrat reden zu lassen, nur mit der Begründung, er muss uns beraten, aber uns offensichtlich nicht zugestehen zu wollen, dass wir unbedingt auch in Brüssel reden müssen, das ist doch – hoffentlich auch für Sie nachvollziehbar – eine Symbolik, die unser Parlament zu einem Sub-Parlament des Europäischen Parlaments degradiert. (Abg. Lopatka: Na geh!) Das wollen wir Freiheitliche natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Das ist wie bei der Hypo Alpe-Adria: Je länger man zuwartet, desto teurer wird es!

passiert; das kriegt man ohne Kosten sehr schwer auseinander. (Abg. Podgorschek: Das ist wie bei der Hypo Alpe-Adria: Je länger man zuwartet, desto teurer wird es!)

Abg. Podgorschek: Die können nicht antworten!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wir haben heute viel gehört, viele Fachbegriffe wie EZB und ABS-Papiere, und ich glaube, dass sich viele gar nicht viel darunter vorstellen können. Jetzt möchte ich mich gerne einmal an die Fernsehzuschauer wenden und die Frage stellen, ob nicht viele von Ihnen in letzter Zeit (Abg. Podgorschek: Die können nicht antworten!) – oder die Älteren vielleicht auch schon die letzten Jahrzehnte – das Gefühl haben, dass sich die Dinge einfach nicht mehr so ausgehen wie früher.

Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

In diesem Spannungsfeld müssen wir, denke ich, die Diskussion hier in diesem Haus führen. Ich meine, das ist auch die Verantwortung der Politik, dass man das nicht ständig zurückweist und sagt: Na ja, da haben wir ja eh die Umfragen von den Wirtschaftsforschern, da haben wir eh die Ergebnisse und die Prognosen. – Das ist meistens wie der Wetterbericht: Der Wetterbericht kommt täglich, und wenn man das Gegenteil der Vorhersage behauptet, hat man anscheinend öfter recht, als wenn man dem Wetterbericht glaubt. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das Hauptproblem ist, glaube ich, dass man natürlich – Herr Kanzler, ich verstehe das – von Prognosen und Annahmen ausgehen muss, aber dann gibt es noch die Realität.

Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerechtfertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweiligen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerechtfertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweiligen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Podgorschek: Aber zum Skifahren! – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Gebt bitte eurem Generalsekretär Blümel eine Nachschulung! Er hat doch tatsächlich am Montag in einer Aussendung in einem, weiß ich nicht, Anfall von EU-Euphorie nicht einfach nur gefordert: Machen wir mehr EU-Wochen für die Schüler! Das wäre ja noch in Ordnung gewesen, kann man aus seiner Sicht irgendwie verstehen. Aber nein, er hat auch noch gesagt: Streichen wir die Schulskikurse, und schicken wir die Kinder dafür öfter nach Brüssel! (Abg. Podgorschek: Aber zum Skifahren! – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

force und der kontrollierenden Einrichtungen die Basis für politische Entscheidungen ist und nicht ein parteipolitisches Motiv, dem verstorbenen Landeshauptmann oder einer bestimmten Partei zu nutzen oder zu schaden. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Ebenfalls aus dem Griss-Bericht: „Die mit der Landeshaftung verbundenen, für Kärnten letztlich nicht tragbaren Risiken“ – das sagt nicht die SPÖ, sondern der Griss-Bericht (Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – „aus der Expansion [] waren unübersehbar. Es liegt deshalb ein klarer Fall von ,moral hazard‘ vor“. – Das ist keine parteipolitische Qualifizierung des Vorgehens, sondern steht ebenfalls in dem von Ihnen genannten Bericht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Was haben wir uns hier an Reden angehört (Zwischenruf des Abg. Hagen), in denen uns einzelne Redner der FPÖ Folgendes zu erklären versucht haben: Die Haftung hat ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestanden, und eigentlich war es ja damals schon eine bayerische Angelegenheit, und warum haben Sie den Bayern überhaupt geholfen? Was hat das überhaupt damit zu tun? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Ich darf Ihnen hier in aller Öffentlichkeit von meiner damaligen Einsicht als Finanzstaatssekretär am Wochenende der Verstaatlichung berichten. Das, was mir als Staatssekretär damals an Informationen vorgelegen ist und was an Einschätzung von ExpertInnen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Finanzexperten und vor allem der ExpertInnen des Finanzministeriums vorgelegt worden ist, war, dass die Entscheidung, die Bank notzuverstaatlichen, die richtige der Alternativen gewesen ist. Die andere Alternative wäre nach allen vorliegenden Informationen gewesen, zu riskieren – und nicht nur zu riskieren, sondern herbeizuführen –, dass diese Bank in die Pleite schlittert. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Wo ist jetzt die Seriosität?

Wie oft hat denn der Finanzlandesrat an den Kärntner Landtag über die Haftungen berichtet? Wie oft war das? – Nie! Es wurde nämlich kein Rechnungsabschluss vorgelegt! Und wurde dieser, als er verspätet vorgelegt wurde, vom Landtag zur Kenntnis genommen oder abgelehnt? – Er wurde abgelehnt! (Abg. Podgorschek: Wo ist jetzt die Seriosität?) Das liegt in der Sache, die man sich anschauen kann!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Freundschaft! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Warum sage ich das? – Schauen Sie sich die Kammerwahlen an! Schauen Sie sich die Kammerwahlen an! Finden Sie irgendwo einen Freiheitlichen als Präsidenten? – Nein, in keinem einzigen Bundesland! Sie bewegen sich bei 8 bis maximal 10 Prozent. Das ist Ihre Hürde, da kommen Sie nicht weiter, und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Freundschaft! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Podgorschek: Viagra!

Das Einzige, was Sie hier machen, ist – und das machen Sie ja in vielen Bereichen, auch mit der nicht mehr zeitgemäßen verhinderten Sonntagsöffnung –: Sie treiben die Leute ins Internet. Sie können ja heute auch schon E-Zigaretten im Internet kaufen (Abg. Podgorschek: Viagra!), bei Amazon und vielen anderen Vertriebspartnern. Also wem fällt so etwas ein? Sie zerstören einen aufstrebenden Gewerbezweig, der sich auf diese E-Zigaretten spezialisiert hat und eine Möglichkeit bietet, von der normalen Zigarette loszukommen. Was machen Sie? Sie verhindern das, Sie untergraben diese Betriebe und drängen die Leute ins Internet, wo dann das Geld wieder ins Ausland fließt. Also das ist typisch österreichisch und das muss sich aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Solange wir einen derartigen Untreueparagraphen haben und Bankmanager und der Bankvorstand Gefahr laufen – das sei noch zusätzlich gesagt –, verurteilt zu werden, wenn ein Kredit uneinbringlich ist, obwohl sie vielleicht in einer schwierigen Situation einer Firma geholfen haben, um sie durchzutragen und damit Tausende Beschäftigte zu sichern, die sonst auf der Straße gestanden wären – vielleicht gehen von zehn Fällen neun positiv aus, aber einer geht vielleicht schief, und der steht dann vor Gericht? –, solange hier nicht etwas geändert wird – Aufsichtsverantwortung: ja, aber derartige Dinge: nein –, wird es in Zukunft keinen Kredit mehr geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Richtig! Richtig!

Zuerst wurde diese Bank auch von den Medien hochgejubelt, gezeigt, wie großartig sie gewachsen ist (Abg. Podgorschek: Richtig! Richtig!), welch dynamische Personen an der Spitze stehen: die Manager des Jahres, die Banken der Zukunft und so weiter. Herausgekommen ist etwas anderes. Daher richte ich auch an die Medien den Aufruf, ein

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl! Jakob, voll deiner Meinung! Völlig recht!

Dass in diesem Zusammenhang in Kärnten riesige Fehler passiert sind ist unbestritten. Dass eine Abwicklung notwendig ist, ist auch unbestritten. Aber alles mit Maß und Ziel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl! Jakob, voll deiner Meinung! Völlig recht!)

Abg. Podgorschek: Die Tiroler Bergluft tut Ihnen nicht gut, Herr Kollege!

Liebe FPÖ, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Aufklärung darüber, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher geschehen ist. (Abg. Podgorschek: Die Tiroler Bergluft tut Ihnen nicht gut, Herr Kollege!) Wir wollen das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik untersuchen und aufklären. So wie Fritz Plasser es richtig formuliert – hören Sie mir zu, dann höre ich Ihnen zu (Abg. Podgorschek: Das tut halt nur weh!) –: Es gibt eine politisch moralische Verantwortung der Entscheidungsträger. Und auch das kann die FPÖ nicht vom Tisch wischen. (Abg. Podgorschek: Ihr habt 21 Mal den Untersuchungsausschuss verhindert!)

Abg. Podgorschek: Das tut halt nur weh!

Liebe FPÖ, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Aufklärung darüber, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher geschehen ist. (Abg. Podgorschek: Die Tiroler Bergluft tut Ihnen nicht gut, Herr Kollege!) Wir wollen das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik untersuchen und aufklären. So wie Fritz Plasser es richtig formuliert – hören Sie mir zu, dann höre ich Ihnen zu (Abg. Podgorschek: Das tut halt nur weh!) –: Es gibt eine politisch moralische Verantwortung der Entscheidungsträger. Und auch das kann die FPÖ nicht vom Tisch wischen. (Abg. Podgorschek: Ihr habt 21 Mal den Untersuchungsausschuss verhindert!)

Abg. Podgorschek: Ihr habt 21 Mal den Untersuchungsausschuss verhindert!

Liebe FPÖ, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Aufklärung darüber, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher geschehen ist. (Abg. Podgorschek: Die Tiroler Bergluft tut Ihnen nicht gut, Herr Kollege!) Wir wollen das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik untersuchen und aufklären. So wie Fritz Plasser es richtig formuliert – hören Sie mir zu, dann höre ich Ihnen zu (Abg. Podgorschek: Das tut halt nur weh!) –: Es gibt eine politisch moralische Verantwortung der Entscheidungsträger. Und auch das kann die FPÖ nicht vom Tisch wischen. (Abg. Podgorschek: Ihr habt 21 Mal den Untersuchungsausschuss verhindert!)

Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gute und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gute und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

Abg. Podgorschek: Haben Sie nicht aufgepasst? Ich habe mich gestern entschuldigt!

Im März 2014 wurde die Griss-Kommission ja von Ihnen als „Feigenblatt der Regierung“ kritisiert. – Heute, im Dezember 2014, sagen Sie selbst (Abg. Podgorschek: Haben Sie nicht aufgepasst? Ich habe mich gestern entschuldigt!), dass Irmgard Griss hervorragende Arbeit geleistet hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Ich darf nichts sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf! – Abg. Darmann: Aber über 20 Mal den Untersuchungsausschuss verhindern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abschließend noch ein Wort: Aufklärung und nicht Vertuschung ist die Devise. (Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr schon lange machen können!) Diesen Leitsatz, liebe Kollegen von der FPÖ, nehmen Sie sich bitte auch zu Herzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Ich darf nichts sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf! – Abg. Darmann: Aber über 20 Mal den Untersuchungsausschuss verhindern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Wer verdient?

Darum zum Abschluss mein Appell: Lassen Sie bitte die Sozialversicherungen in Ruhe arbeiten, sie haben es sich verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Wer verdient?)

Abg. Podgorschek: Mein Gott!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die damalige Finanzministerin nicht da. Wir reden über den Rechnungsabschluss 2013. Man muss einfach sagen, das Budget hat gehalten, das sie hier vorgelegt hat. Ich habe mir an und für sich jetzt vom Kollegen Podgorschek erwartet, dass, wenn er herauskommt, auch sagt: Okay, es tut uns leid, was wir bei der Budgetbeschlussfassung gesagt haben. (Abg. Podgorschek: Mein Gott!) Ich kann das alles zitieren: Dieses Budget ist auf Sand gebaut. Das Budget wird doppelt so hoch sein. Das ist ein Lügenbudget. Das sind Lügenzahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben Sie hier alles gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Da habt ihr aber die Leute nicht mehr im Griff!

Das sind die zwei wesentlichen Fragen: Welche Aufgaben schreiben wir uns selber zu? Bewältigen wir sie effizient? Wir können gerne darüber diskutieren. Nicht, dass ich das befürworte, aber wenn jemand sagt, die Steuer- und Abgabenquote ist zu hoch, dann muss er sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Die kann man ganz schnell um ganz viel senken. Man kann zum Beispiel sagen: Das Gesundheitswesen privatisieren wir. Da haben Sie mit einem Schlag 7, 8 Prozent vom BIP weg. (Abg. Podgorschek: Da habt ihr aber die Leute nicht mehr im Griff!)

Abg. Podgorschek: Das habe ich gerade gesagt!

Die andere Frage ist die Einnahmenseite. Wir haben ein Problem bei den Einnahmen, und zwar bei der Struktur der Einnahmen. Heute zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land 85 Prozent der Steuern und Abgaben. Abgaben auf Kapital und Vermögen tragen nicht einmal 15 Prozent bei. Das ist Sache. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Einkommen verteilt sind, dann sehen wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen gerade einmal zirka 60 Prozent, zahlen aber 85 Prozent der Rechnung. Kapital- und Vermögenseinkommen machen zirka 40 Prozent vom Kuchen aus. Die zahlen aber gerade einmal 15 Prozent der Rechnung. Das ist das Problem, das wir haben. Die Struktur unserer Einnahmen stimmt nicht! (Abg. Podgorschek: Das habe ich gerade gesagt!)

Abg. Podgorschek: Würde man nichts tun!

Jedenfalls geht es in der Zukunft noch um – das ist eben sehr schwer zu sagen – plus/ minus 9, 8, aber eher 10 Milliarden €. Das ist mehr als das, was bis jetzt untergegangen ist. (Abg. Podgorschek: Würde man nichts tun!)

Abg. Podgorschek: Mein Gott na! Der Nikolaus ist schon vorbei!

Wo der Schaden entstanden ist, wer die Brandstifter waren, ist, denke ich, in der Zwischenzeit fast allen hier in diesem Raum klar. Es gibt nur noch eine Fraktion, die der Meinung ist, sie war es nicht – also die FPÖ. (Abg. Podgorschek: Mein Gott na! Der Nikolaus ist schon vorbei!) Aber das ist im Prinzip, meine ich, in der Zwischenzeit klar, dass die politische Verantwortung dort ist, dass die Brandstifter bei diesem Schaden die Freiheitlichen in Kärnten waren. Dort ist der Schaden entstanden. (Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?) Dann kamen die Löscharbeiten, die Rettungsarbeiten – über die können wir gerne diskutieren –, die Frage der Notverstaatlichung.

Abg. Podgorschek: Haben Sie gestern überhaupt aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Kollege Podgorschek sagte damals hier im Hohen Haus: „Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht!“ – Das haben Sie in der 18. Sitzung des Nationalrates gesagt. (Abg. Podgorschek: Haben Sie gestern überhaupt aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Podgorschek: 1991!

Wenn wir in der Chronologie zurückgehen, dann wissen wir Folgendes: Kollege Strache ist heute gekommen und hat behauptet – ich nenne das eine Schutzbehauptung –, also Kollege Strache hat heute gesagt, 1993 hat es unter Landeshauptmann Zernatto angefangen. (Abg. Podgorschek: 1991!) – Nein, es war bereits 1991 (Abg. Podgorschek: Genau!), da war der Landeshauptmann noch Jörg Haider, drei Monate, bevor er wegen eines merkwürdigen Sagers abgesetzt wurde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Genau!

Wenn wir in der Chronologie zurückgehen, dann wissen wir Folgendes: Kollege Strache ist heute gekommen und hat behauptet – ich nenne das eine Schutzbehauptung –, also Kollege Strache hat heute gesagt, 1993 hat es unter Landeshauptmann Zernatto angefangen. (Abg. Podgorschek: 1991!) – Nein, es war bereits 1991 (Abg. Podgorschek: Genau!), da war der Landeshauptmann noch Jörg Haider, drei Monate, bevor er wegen eines merkwürdigen Sagers abgesetzt wurde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Griss-Bericht! Da ist es dabei!

Grad an Legitimität zu erreichen, der in dieser Frage zwingend notwendig wäre. (Abg. Podgorschek: Griss-Bericht! Da ist es dabei!)

Abg. Podgorschek: Das war noch vor dem Griss-Bericht! Passt schon!

Ich möchte hier nur kurz zur Verdeutlichung den Finanzsprecher der FPÖ, Elmar Podgorschek, zitieren, der laut orf.at meinte, dass er eine große Gefahr sehe, dass man sich nicht mit eher unbedeutenden Sachen beschäftigen solle und das Wesentliche somit untergehe, weshalb er auch den Schwerpunkt der Untersuchung auf 2009 und die Folgejahre setzen wolle. – Das ist auf orf.at gestanden. (Abg. Podgorschek: Das war noch vor dem Griss-Bericht! Passt schon!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: , aber ist wurscht!

Aber eines ist auch klar – da appelliere ich an euer wirtschaftliches Verständnis, bei den Grünen, aber auch bei den Blauen –: Eine Bank zu verkaufen und die Haftungen zu behalten, das zeugt nicht von besonderer Wirtschaftskompetenz der Verantwortlichen des Landes Kärnten, denn eigentlich hätte man die Haftungen den Bayern mitverkaufen müssen und nicht behalten sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: , aber ist wurscht!)

Abg. Podgorschek: Das bestätigt unsere Meinung!

Werner Kogler hat vorhin daran erinnert, dass er und ich sehr kritisch nicht nur die Frage der Spekulationsverluste 2004, sondern dieser gesamten, damals auf Südosteuropa aufgebauten Problembärenbank aufgezeigt haben. Aber wir waren nicht allein, Werner Kogler! In seiner Presseaussendung vom 31. März 2006, 10.39 Uhr, hat Herr Strache nämlich zusammengefasst, wer schuld war. Die Verantwortung, stellte Strache klar (Abg. Podgorschek: Das bestätigt unsere Meinung!), liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.

Abg. Podgorschek: Völlig recht!

Recht hat er gehabt! (Abg. Podgorschek: Völlig recht!) Und wieso hat er recht gehabt? – Weil der Finanzreferent das einzige Organ war, die Sicherung, die zur Verfügung stand, um gegen die uneingeschränkte Haftung seitens des Steuerzahlers ein Nein zu sagen. (Abg. Podgorschek: Ja, Strache hat das damals schon erkannt!) Er hat nie Nein gesagt, er hat nichts unterbunden! Er hat, wie Strache in derselben Erklärung sagt, sich nicht darum gekümmert. – Jetzt heute herzugehen und zu sagen, das wäre Haider-Bashing, ist eigentlich unverantwortlich bis zum Letzten! (Abg. Podgorschek: Sie sagen das jetzt nur, um abzulenken!)

Abg. Podgorschek: Ja, Strache hat das damals schon erkannt!

Recht hat er gehabt! (Abg. Podgorschek: Völlig recht!) Und wieso hat er recht gehabt? – Weil der Finanzreferent das einzige Organ war, die Sicherung, die zur Verfügung stand, um gegen die uneingeschränkte Haftung seitens des Steuerzahlers ein Nein zu sagen. (Abg. Podgorschek: Ja, Strache hat das damals schon erkannt!) Er hat nie Nein gesagt, er hat nichts unterbunden! Er hat, wie Strache in derselben Erklärung sagt, sich nicht darum gekümmert. – Jetzt heute herzugehen und zu sagen, das wäre Haider-Bashing, ist eigentlich unverantwortlich bis zum Letzten! (Abg. Podgorschek: Sie sagen das jetzt nur, um abzulenken!)

Abg. Podgorschek: Sie sagen das jetzt nur, um abzulenken!

Recht hat er gehabt! (Abg. Podgorschek: Völlig recht!) Und wieso hat er recht gehabt? – Weil der Finanzreferent das einzige Organ war, die Sicherung, die zur Verfügung stand, um gegen die uneingeschränkte Haftung seitens des Steuerzahlers ein Nein zu sagen. (Abg. Podgorschek: Ja, Strache hat das damals schon erkannt!) Er hat nie Nein gesagt, er hat nichts unterbunden! Er hat, wie Strache in derselben Erklärung sagt, sich nicht darum gekümmert. – Jetzt heute herzugehen und zu sagen, das wäre Haider-Bashing, ist eigentlich unverantwortlich bis zum Letzten! (Abg. Podgorschek: Sie sagen das jetzt nur, um abzulenken!)

Abg. Podgorschek: Sie werden doch nicht sagen ...!

Wer hat denn da die Bankanteile verkauft? (Abg. Darmann: ... die Stadt Wien und die Bank Austria!) Wer hat denn den Herrn Berlin eingesetzt, wo dann seine Investorengruppe, wenn es angeblich eine geschminkte Leiche war, dort noch schnell einen dreistelligen Millionenbetrag abgegriffen hat – bis heute nicht eingezahlt! Herr Berlin und seine Anleger könnten die Kontonummer von ihm erfragen und es dort einzahlen. (Abg. Podgorschek: Sie werden doch nicht sagen ...!)

Abg. Podgorschek: Ja, werden wir eh!

Wer waren die, wer hat denn in München verhandelt? – Ich weiß, das ist schon wieder ein Haider-Bashing, wenn man darauf eingeht, dass er gleich noch gesagt hat, für einen Fußballverein kriegen wir auch noch ein paar Millionen. Ich weiß schon (Abg. Kickl: Da sind wir aber ... sehr, sehr weit hinten!), das ist ja ein Toter, und das dürfen wir nicht untersuchen. Wir werden auch das untersuchen, meine Damen und Herren! (Abg. Podgorschek: Ja, werden wir eh!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Sie müssen zum Psychiater, Ihr Trauma abbauen!

Herr Angerer sagt, es ist Wurscht. Der andere sagt, es ist ein Haider-Bashing. Sie haben es verursacht, Sie sind schuld daran, und auch diese politische Verantwortung werden wir genau bei Ihnen einlösen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Sie müssen zum Psychiater, Ihr Trauma abbauen!)

Abg. Podgorschek: So wie Pröll und die Hypo!

Apropos Abgeordnetenkollegen: Bei einem Beitrag der FPÖ hat man schon den komischen Eindruck gehabt, der Kärntner Landeshauptmann hätte nichts mit der Hypo zu tun gehabt. Wie muss man sich das vorstellen? (Abg. Podgorschek: So wie Pröll und die Hypo!) – Etwa so: Er geht über den Klagenfurter Hauptplatz, glüht am Lindwurm vorbei, betritt ein Institut – noch weiß er nicht, was es ist –, geht durch eine Kassenhalle, alles fühlt sich schön an – da kommt Geld aus dem Bankomaten, hui! Und plötzlich hat der Herr Landeshauptmann von Kärnten eine Kenntnis: Hui, eine Bank, aber mit der haben wir nichts zu tun! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Sehr seltsam war, dass jetzt der ehemalige Generalssekretär Rauch den ehemaligen Generalsekretär Lopatka in der Pflichtverteidigungsrolle abgelöst hat. Da hatte man wirklich den Eindruck – weil ich ja vorhin „ungetrübt von jedem Sachverstand“ gesagt habe, weil da immer die Sache eingefordert wird –, dass da eigentlich keine Benetzung vorgelegen hat, aber vielleicht war es ja auch so, dass er gemeint hat: Advent/EBRD hat etwas mit dem Adventmarkt da drüben zu tun, wo er gerade hergekommen ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Hast wieder nicht aufgepasst!

Was ist aber wirklich Faktum angesichts all dessen, was schon auf dem Tisch liegt? (Abg. Podgorschek: Hast wieder nicht aufgepasst!) – Faktum ist, dass es eigentlich keine Partei gibt, die nicht irgendeinen Fehler gemacht hat – die eine mehr, die andere weniger. (Abg. Podgorschek: Hab ich ja gesagt!) Faktum ist aber auch, dass wir wissen, wo dieses Hypo-Debakel seinen Ursprung hat und wer dafür zu dieser Zeit auch politisch verantwortlich gewesen ist.

Abg. Podgorschek: Hab ich ja gesagt!

Was ist aber wirklich Faktum angesichts all dessen, was schon auf dem Tisch liegt? (Abg. Podgorschek: Hast wieder nicht aufgepasst!) – Faktum ist, dass es eigentlich keine Partei gibt, die nicht irgendeinen Fehler gemacht hat – die eine mehr, die andere weniger. (Abg. Podgorschek: Hab ich ja gesagt!) Faktum ist aber auch, dass wir wissen, wo dieses Hypo-Debakel seinen Ursprung hat und wer dafür zu dieser Zeit auch politisch verantwortlich gewesen ist.

Abg. Podgorschek: Nein!

Mich stört es sehr, wenn Vertreter der Freiheitlichen Partei sich hier herstellen und bestimmte Aussagen machen. Ich möchte diese nicht wiederholen. Auch die Aussagen des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Darmann möchte ich nicht wiederholen. Aber etwas wissen wir auch ganz genau: Bei der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 sind nicht nur SPÖ und ÖVP in Wien an diesem Tisch gesessen, sondern auch die freiheitliche Regierungsspitze aus Kärnten, die dann mit diesem Ergebnis nach Hause gefahren ist und es am 18. Dezember 2009 umgesetzt hat. (Abg. Podgorschek: Nein!) Es hätte zu der Verstaatlichung in dieser Form ohne die Beschlüsse der Freiheitlichen in Kärnten in der Holding, in der Landesregierung und auch im Kärntner Landtag nicht kommen können. Und als Klubobmann-Stellvertreter, Herr Darmann, hast du damals dieser Verstaatlichung zugestimmt. Es wird noch genügend Möglichkeiten geben, diese Protokolle vorzulesen, wo drinnen steht, warum Kärnten und die Freiheitliche Partei haben zustimmen müssen. (Abg. Darmann: Und auf das freue ich mich, dass wir das klarstellen können, mit welchem Informationsvorsprung ihr uns habt!)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

chend Druck auch aus der Bevölkerung kommt, und die mitgewirkt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss gekommen ist. Es ist eben nicht umsonst, sich zu engagieren. Es ist nicht umsonst! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Schauen wir uns einmal an, was er mit den restlichen 14 gemacht hat. Es lässt auch tief blicken, dass er die Sitzung längst verlassen hat. In Wahrheit interessiert ihn das Ganze ja gar nicht: Es interessiert ihn das ganze Thema nicht, es interessiert ihn auch seine ganze Arbeit nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – offensichtlich rechnet er ohnehin damit, dass das Namensschild an seinem Büro demnächst ausgewechselt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Ja habe ich es gemacht?!

Zur Jahresmitte gab es Beteuerungen von den Kollegen Podgorschek und Kogler, man werde keine Vorverurteilungen machen. (Abg. Podgorschek: Ja habe ich es gemacht?!) Daher ersuche ich Sie höflich, dass Sie auch in den eigenen Reihen entsprechende Aufklärungsarbeit leisten, denn die Vorverurteilungen, die von Ihren Fraktionen heute gekommen sind, sind nicht gerade wenige.

Abg. Podgorschek: Richtig!

Wir tanzen in diesem Parlament angesichts des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss nach wie vor nach der Pfeife diverser Landeshauptleute! (Abg. Podgorschek: Richtig!) Wir haben hier das Desaster eines Landeshauptmannes auszubaden – nicht nur seines alleine, es gab auch einige andere Beteiligte.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Die nächste Gretchenfrage: Wie halten Sie es denn mit einer Reform der Finanzmarktaufsicht? Wie halten Sie es denn mit einer Reform der Besetzung der Nationalbank-Leitungsposten, die ja königlich-kaiserlich bezahlt werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Herr Bundeskanzler, an Ihrer Stelle würde ich mich angesichts der Honorare dreimal darüber ärgern, welch miserable Leistung die erbringen. Wir zahlen praktisch ein Vielfaches dieser Honorare jetzt in Form dieser Hypo Alpe-Adria-Verschuldung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.

Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.

Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)

Abg. Podgorschek: Ja, Anzahl der Parteien!

Ich nenne Ihnen aber auch einige Punkte, in denen Österreich deutlich voranliegt (Abg. Podgorschek: Ja, Anzahl der Parteien!): In acht von zwölf Monaten hatte Österreich eine geringere Arbeitslosigkeit als Deutschland. – Das finden Sie vielleicht witzig, weil Ihnen die Arbeitslosigkeit egal ist, Hauptsache Oppositionsgeschrei. Anteil der Niedriglohnempfänger unter 10 € brutto – das ist Ihnen egal, Herr Abgeordneter von der FPÖ, aber uns nicht –: Österreich – 15 Prozent, Deutschland – 22,2 Prozent. Anteil unfreiwilliger Teilzeit: Österreich – 11,7 Prozent, Deutschland – 16 Prozent. Anteil Langzeitarbeitsloser: Österreich – 24,8 Prozent, Deutschland – 45,2 Prozent. Als letzter Vergleich – BIP pro Kopf 2013 –: Österreich – 34 200 €, Deutschland – 32 800 €.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Das war jetzt sehr „sachlich“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

dann in Wirklichkeit nur noch durch unnötige, tiefe Untergriffe unter der Gürtellinie toppen, dann ist das ein Stil, der klar zurückzuweisen ist, den Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Das war jetzt sehr „sachlich“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!

Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. (Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!) Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. (Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. (Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!) Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. (Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat (Abg. Schimanek: Max, bitte!) und die Schuld abzuschieben versucht. (Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!

die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!) – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Wir gestalten die Zukunft. (Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !) Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt offensichtlich nur ihre eigenen Freunde. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Abschließend: Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss, um endlich Klarheit zu bekommen und um Strukturreformen zu erarbeiten, damit diese Großmannssucht, wie sie in Kärnten von Landeshauptmann und Finanzreferenten praktiziert wurde, in diesem Land nie mehr um sich greifen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Kickl: Was schließen Sie jetzt daraus? – Abg. Podgorschek: Was ist der Schluss?

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Ende der Aktuellen Stunde würde ich gerne zwei Punkte ansprechen. Das eine haben wir schon gehört: das Thema Prävention. Wissen Sie, was die Attentäter in Kopenhagen und in Paris gemeinsam hatten? – Sie sind vorher schon in einem Gefängnis gesessen und wurden insbesondere auch in diesen Gefängnissen noch weiter radikalisiert. (Abg. Kickl: Was schließen Sie jetzt daraus? – Abg. Podgorschek: Was ist der Schluss?) Ich glaube, was wir auch brauchen, ist, dass wir uns professionell in den Gefängnissen darum kümmern, dass wir im Strafvollzug die Möglichkeiten ausweiten, dass dort keine weitere Radikalisierung vonstattengehen kann.

Abg. Podgorschek: Das sagt nicht nur der Strache!

Ich möchte mich aber auch an den wirtschaftspolitischen Geisterfahrer namens HC Strache wenden, der meint, dass durch die kalte Progression die Steuersenkung in zwei Jahren wieder aufgefressen wird. Es müsste einmal vorgerechnet werden, wie das funktioniert. (Abg. Podgorschek: Das sagt nicht nur der Strache!)

Abg. Podgorschek: Zahlt der Hund auch schon Steuern?

Schauen wir uns die Belastung an. Wie schaut es konkret aus? – Stellen wir uns eine Familie mit zwei Kindern und einem Hund vor. (Abg. Podgorschek: Zahlt der Hund auch schon Steuern?) Nehmen wir an, der Mann verdient 3 000 € brutto, die Frau 1 100 € in Teilzeit. Was die Belastung durch die Mehrwertsteuer betrifft: Die vierköpfige Familie geht zehn Mal pro Jahr ins Bad, das ergibt 40 Mal eine Teuerung von 0,15 €, das sind gleich 6 € Mehrkosten. Beim Trinken von Wein sieht es folgendermaßen aus: Wenn die Familie 50 Liter im Jahr konsumiert, bedeutet das Mehrkosten von 4 €. Die Mehrkosten durch den Blumenkauf – der durchschnittliche Österreicher kauft jährlich Schnittblumen im Wert von 70 € – belaufen sich auf 1,92 €. (Abg. Riemer: Bitte, wo seid denn ihr daheim? Nur so wenig?)

Abg. Moser: Warum machen wir es nicht? – Abg. Podgorschek: Machen wir es!

Wir können nicht immer davon sprechen, dass wir eine Föderalismusreform brauchen, und dann aber nicht über konkrete Maßnahmen sprechen. Wir müssen uns klar darauf verständigen, dass wir eine Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden brauchen. (Abg. Kogler: Eh schon seit zehn Jahren! Das wäre gut!) Gott sei Dank hat der Herr Finanzminister ja schon angekündigt, dass er bei den Finanzausgleichsverhandlungen genau darauf drängen wird. (Abg. Moser: Warum machen wir es nicht? – Abg. Podgorschek: Machen wir es!)

Heiterkeit des Abg. Podgorschek

Im Übrigen – mein Klubobmann, Herr Kollege Lopatka, hat es gesagt –, Herr Bürgermeister Häupl soll die Pensionsreform umsetzen. Ich kann nur klar sagen: Herr Bürgermeister Häupl ist seit gestern Mittag im Wochenende (Heiterkeit des Abg. Podgorschek), während die Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. In diesem Sinne müssen wir ihm das vielleicht per Brief zukommen lassen, denn im Wochenende wird er es vielleicht nicht gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Blau!

Aber wir haben Hoffnung. Es gibt ja auch noch eine andere Farbe, die die Hoffnung trägt ... (Abg. Podgorschek: Blau!)

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Podgorschek.

(Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.

Wir Freiheitlichen werden weiterhin darauf achten, dass die Vermögen der Republik Österreich und die Strukturen des Bundesheeres wie notwendig erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Naja, auch das gehört nicht! Das geht trotzdem nicht!

Alles, was wir hier diskutieren, sind in Wirklichkeit Peanuts. Das ist eine große, große Ablenkungsaktion! Erst vor ungefähr einem Monat, als wir die Pläne der Regierung über die Steuerreform präsentiert bekommen haben, hat es noch geheißen, dass nur die Konten der Unternehmer eingesehen werden sollen. Ich habe dazu noch gemeint, bei der nächsten Steuerreform werden es dann alle Konten sein. – Nein, es ist schon diese Steuerreform, bei der in alle Konten eingesehen werden soll! Das ist etwas, was den Leuten Angst macht (Beifall bei Team Stronach und FPÖ) – und nicht ein ausländischer Geheimdienst, der zwei österreichische Regierungsmitglieder dabei belauscht, wie sie den Angriff auf das österreichische Bankgeheimnis zu bewerkstelligen planen. Das ist es nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Podgorschek: Naja, auch das gehört nicht! Das geht trotzdem nicht!)

Abg. Podgorschek: Das kann man schaffen!

Weil im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder über einen möglichen Ausstieg aus dem Euro diskutiert wird: Das geht nicht, es gibt kein Regelwerk, um aus dem Euro auszusteigen. (Abg. Podgorschek: Das kann man schaffen!) Nach § 50 der Verträge können Staaten aus der EU aussteigen, vermutlich wäre damit auch der Ausstieg aus der Währungsunion verbunden. Dieser Weg wurde auch viel diskutiert.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Warum ist denn in dieser Zeit im Föderalismus, lieber Kollege Elmar, nicht etwas geändert worden? – Vielleicht weil es damals einen blauen Landeshauptmann gegeben hat, der uns ein Desaster sondergleichen hinterlassen hat. Das sollte man auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Wenn man meint, man sollte gerade auch in der Struktur, in der Verantwortung das eine oder andere verbessern, bin ich dabei.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Podgorschek.

In dieser Hinsicht sollten wir eines klar bedenken, lieber Kollege Krainer: Das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Und das funktioniert nicht – noch einmal! – mit einer 30-Stunden-Woche und nicht mit einer sechsten Urlaubswoche. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Ich bin dabei, zu arbeiten!

Und da stehe ich auch dazu und sage Nein, das ist eben Länderangelegenheit. Daher bin ich auch dafür, dass wir diesen Finanzausgleich in der hier auch schon einmal diskutierten Richtung entwickeln, und ich ersuche alle Fraktionen – denn die meisten sind Mitglied der Landesregierungen –, dass Sie auch Ihre Vertreter in den Landesregierungen davon überzeugen, dass wir diese Föderalismus- und Finanzausgleichsreform brauchen. (Abg. Podgorschek: Ich bin dabei, zu arbeiten!) – Genau, Herr Podgorschek hat es ja leicht, der muss jetzt bis Oktober nichts tun, weil ihr Wahlen habt. (Abg. Podgorschek: Ja, stimmt!) – Ja, es stimmt, sagt er. Gott sei Dank gibt endlich einer zu, dass das so ist.

Abg. Podgorschek: Ja, stimmt!

Und da stehe ich auch dazu und sage Nein, das ist eben Länderangelegenheit. Daher bin ich auch dafür, dass wir diesen Finanzausgleich in der hier auch schon einmal diskutierten Richtung entwickeln, und ich ersuche alle Fraktionen – denn die meisten sind Mitglied der Landesregierungen –, dass Sie auch Ihre Vertreter in den Landesregierungen davon überzeugen, dass wir diese Föderalismus- und Finanzausgleichsreform brauchen. (Abg. Podgorschek: Ich bin dabei, zu arbeiten!) – Genau, Herr Podgorschek hat es ja leicht, der muss jetzt bis Oktober nichts tun, weil ihr Wahlen habt. (Abg. Podgorschek: Ja, stimmt!) – Ja, es stimmt, sagt er. Gott sei Dank gibt endlich einer zu, dass das so ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.

Diesen Weg einer soliden Budgetpolitik setzen wir jetzt auch mit dem Budgetrahmen bis zum Jahr 2019 fort. Aber was wir nicht tun, ist das, was es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, wo nicht die Sozialdemokratie entscheidend mitbestimmt: Kürzungen der Pensionen, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen et cetera. Im Gegenteil: Wir schauen darauf, dass dort, wo es möglich ist, anständig und ordentlich mit Reformen gespart wird, dort, wo wir eine Schwäche in der Inlandsnachfrage haben, wo vielen das Geld in der Geldbörse fehlt, um es in eigene Bedürfnisse zu investieren, was gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Und wir haben das, was die Opposition noch vor einem halben Jahr belustigt hat: 5 Milliarden € Entlastung ist gleichzeitig in diesem Budgetrahmen mitfinanziert. Und das ist gemacht worden, ohne dass auf der anderen Seite Blutvergießen geherrscht hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!

Dazu gehört auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Ich spreche da ganz konkret das Verhalten des Verteidigungsministers Klug an; ich spreche konkret die Kaserne Tamsweg an. Der Wille der Bürgerinnen und der Bürger ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!) Der Wille des Landes Salzburg ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Und es gibt eine Vereinbarung auf Regierungsebene, die besagt, dass jedenfalls bis inklusive 2016 eine militärische Nutzung dieser Kaserne stattfindet und bis dahin über eine weitere Nutzung unter Einbindung des Landes verhandelt wird.

Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemokraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Erklärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Abg. Podgorschek: Da hättet ihr den Banken-Untersuchungsausschuss nicht abdrehen dürfen!

Vielleicht die eine oder andere Vorbemerkung dazu: Es ist vielleicht schade, dass dieser Abänderungsantrag – bei aller Wertschätzung – erst jetzt gekommen ist und nicht schon vor einigen Jahren, nämlich zu einer Zeit, als wir vielleicht damit noch einiges an Vorgängen zur Hypo in Kärnten hätten verhindern können. (Abg. Podgorschek: Da hättet ihr den Banken-Untersuchungsausschuss nicht abdrehen dürfen!)

Abg. Podgorschek: Als mehr war er nicht gedacht!

Bei all den Punkten, die verbesserungsbedürftig sind, ist dieser Antrag doch als erster Schritt zu sehen (Abg. Podgorschek: Als mehr war er nicht gedacht!), den man unterstützen und wo man schauen kann, wie man Verbesserungen vornehmen kann. Nichtsdestotrotz ist klar: Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Es geht dabei um den verantwortungsvollen Umgang mit Geldern in den Banken, aber selbstverständlich auch mit Steuergeldern. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir haben einen Finanz-skandal in Salzburg. Wir haben einen Swap-Skandal in Linz. Wir haben Franken-Spekulationen in den Kommunen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Wo denn? Wo hat der Landeshauptmann operativ in die Geschäfte der Bank eingegriffen?

der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet, der unter blauer Federführung seinerzeit in Kärnten unter dem Landeshauptmann, unter der Verantwortung einer Regierung, unter dem Landeshauptmann Haider passiert ist, darf nicht mehr passieren! Das ist ja überhaupt keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Wo denn? Wo hat der Landeshauptmann operativ in die Geschäfte der Bank eingegriffen?)

Abg. Kickl: So ein Blödsinn! – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Podgorschek: Unwahrscheinlich! – Abg. Kogler: Kein Genierer!

Der Herr Landeshauptmann war auch Finanzreferent und hat hier die Geschicke geleitet. Der Herr Landeshauptmann hat nachweislich, und das kommt ja ohnedies auch im Untersuchungsausschuss sukzessive heraus, in die Bank hineinregiert. Auch die politische Verantwortung, wer da aller in die Bank hineinregiert hat, werden wir noch in diesem Untersuchungsausschuss klären. Und warum der Untersuchungsausschuss so langsam gestartet ist oder warum der Untersuchungsausschuss nicht schneller in die Gänge gekommen ist: Ja weil auch die Opposition sich nicht immer einig war, über Ladungslisten von Auskunftspersonen oder auch andere Dinge. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Podgorschek: Unwahrscheinlich! – Abg. Kogler: Kein Genierer!)

Abg. Podgorschek: Habe ich es dem Finanzminister vorgeworfen?! Nein! Kein Vorwurf an den Finanzminister!

Da heute auch wieder die Schwärzungen angesprochen worden sind: Wenn Sie in Anwesenheit des Herrn Finanzministers darüber sprechen, dass es ja mit den Aktenschwärzungen so arg ist und dass man da jetzt endlich einmal was tun soll (Abg. Podgorschek: Habe ich es dem Finanzminister vorgeworfen?! Nein! Kein Vorwurf an den Finanzminister!), dann ist dazu nur zu sagen: Der Herr Finanzminister war der Erste – das ist übrigens schon fast 14 Tage her –, der den Verfassungsgerichtshof angerufen hat, weil er auch daran interessiert ist, dass diese Sache jetzt endlich einmal vom Tisch kommt und dass wir jetzt endlich einmal zur Aufklärungsarbeit kommen, ohne dass wir uns ständig über die Aktenschwärzungen unterhalten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: Müsst ihr nervös sein! Unwahrscheinlich!

Der Herr Finanzminister ist hier derjenige, der sofort gesagt hat: Ja, bitte macht etwas! – Wir haben einen Beharrungsbeschluss gefasst – übrigens aufgrund meiner Initiative, aufgrund der Initiative der ÖVP-Fraktion (Abg. Podgorschek: Müsst ihr nervös sein! Unwahrscheinlich!) –, und der Herr Finanzminister ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, und der Verfassungsgerichtshof wird uns seine Entscheidung bekannt geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Und wer hindert uns daran?

da halte ich es mit dem Kollegen Hable –, wenn wir jetzt hergehen und ein kleines Eckchen, nämlich die Staatskommissäre, reformieren und nicht eine Reform der gesamten Aufsicht durchführen. Da gehören meines Erachtens die Wirtschaftsprüfer dazu, da gehört die Bankenprüfung in der Nationalbank und in der FMA dazu und da gehören die Staatskommissäre dazu. Aber ich sage gleich, die Staatskommissäre sind da nur das Tüpfelchen auf dem i. Es ist immer davon die Rede, wenn die Staatskommissäre so wenig verdienen, dann schauen sie weg. – So ein Blödsinn! Es verdienen manche Aufsichtsräte wenig, und trotzdem machen sie einen guten Job. Das lasse ich so nicht gelten. Auch die Staatskommissärinnen, die wir als Auskunftspersonen hatten, waren top ausgebildet. Hier krankt es am System, und das gehört verändert, aber das gesamte Aufsichtssystem und nicht nur die Staatskommissäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Und wer hindert uns daran?)

Abg. Podgorschek: Das kann passieren, wir sind da gnädig! Da kommt schon alles durcheinander!

Während wir hier diskutieren, ob wir Staatssekretäre aufwerten … (Abg. Kickl: Kommissäre!) Kommissäre, ich bin lernfähig. (Abg. Podgorschek: Das kann passieren, wir sind da gnädig! Da kommt schon alles durcheinander!) Da kommt schon alles durcheinander, ich passe mich da ganz der FPÖ an, das ist kein Problem. Während wir hier diskutieren, ob wir die Staatskommissäre aufwerten, wird in diesem Gesetz schon der erste Schritt in Richtung einer besseren Kontrolle gesetzt: Es werden hier nämlich Ausweisvorschriften geändert, es werden eigene Aktien aussaldiert und nicht mehr als Eigenkapital dargestellt. Es werden die latenten Steuern neu bewertet. Es gibt keine Sonderposten mehr, keine unversteuerten Rücklagen, damit wird eine Versteckmöglichkeit von Fremd- oder Eigenkapital abgeschafft. Es wird festgesetzt, dass Banken immer Unternehmen von besonderem öffentlichem Interesse und mit besonderen Aufsichts- und Auslegungsvorschriften darstellen.

Abg. Podgorschek: Wann ist der Zeitpunkt?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 5, zum Antrag von Elmar Podgorschek von der Freiheitlichen Partei: Wir wissen, dass wir das brauchen, nur sehe ich momentan den Zeitpunkt als nicht richtig. (Abg. Podgorschek: Wann ist der Zeitpunkt?) Ihr wisst genau, wir sind noch nicht einmal mit den Auskunftspersonen fertig, die die staatliche Aufsicht betreffen, sprich FMA, Oesterreichische Nationalbank, Staatskommissäre sind abgeschlossen, und wir wissen aufgrund dieser Aussagen, dass in dieser Richtung auch etwas zu tun ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Seid ihr jetzt dagegen oder dafür?

Wenn ich aber dann – jetzt komme ich auf den Punkt, Herr Kollege Podgorschek – im Internet auf fpoe.at lese, „Podgorschek: Hypo: Regierungsparteien verhindern Stärkung der staatlichen Bankenaufsicht“, dann denke ich mir, war ich da jetzt in einem anderen Film oder war ich da in einer anderen Diskussion. Offensichtlich geht es Ihnen nicht um Lösungen in der Sache, sondern um die kurzfristige Schlagzeile. Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum, dass man das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher erreicht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Art von Diskussionen geht auch vielen Österreichern auf die Nerven. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Seid ihr jetzt dagegen oder dafür?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Podgorschek.

Das haben wir gelernt in diesem Untersuchungsausschuss: eine unverhohlene und unverschämte politische Intervention von den Blauen Haider und Grasser gegen die Finanzmarktaufsicht, weil sie die Bank ordentlich in die Mangel nehmen wollten. Das haben wir gelernt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Podgorschek.)

Abg. Strache: Der Grasser war damals bei der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Wie die Freiheitlichen, wenn sie in Machtpositionen sind, diese parteipolitischen Pfründe verwenden und Kontrolle ausgeschaltet wird, das haben wir gelernt. Wir haben gelernt, dass alle Knotenpunkte der Aufsicht … Wer war denn Staatskommissärin bei der Hypo? Wer war das? Was hat die gemacht, bevor sie Staatskommissärin wurde? – Sie war Mitarbeiterin beim Blauen Grasser im Finanzministerium. Also Staatskommissärin ist gleich enge Mitarbeiterin von Grasser, die direkte Staatskommissärin der Bank. Wer ist FMA-Vorstand? – Der ehemalige Kabinettschef von Grasser wird FMA-Vorstand, der Blaue. Das ist das Nächste, was passiert. (Abg. Strache: Der Grasser war damals bei der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Das Nächste ist dann, wer für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig ist. Das haben wir auch gelernt. Wer ist für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig? – Der Rechnungshof. Wer wird Rechnungshof-Chef? – Der ehemalige Büroleiter von Haider, als er Landeshauptmann in Kärnten war, wird dann Rechnungshof-Chef. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das ist das, was passiert: die Ausschaltung der Kontrolle. Und wenn die Kontrolle etwas macht, politische Intervention und die Drohung, die Vorstände zu entlassen und abzuberufen. Das haben wir aus diesem Untersuchungsausschuss gelernt, und wir sind erst am Anfang.

Abg. Podgorschek: Das wird euch vorm Absturz auch nicht mehr helfen!

Aus diesem Grund haben wir auch selbst eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, weil wir nämlich der Meinung sind, dass die verantwortlichen Politiker aus Kärnten vor den Untersuchungsausschuss kommen sollen. (Abg. Podgorschek: Das wird euch vorm Absturz auch nicht mehr helfen!) Wir haben oft genug gesagt, wir wollen alle Klubobleute aller Fraktionen. Wir haben auch unseren und den Klubobmann der SPÖ in Kärnten zu der Zeit geladen, das ist überhaupt keine Frage, weil uns das auch wichtig ist. Wir wollen auch ehemalige Landesräte, und selbstverständlich wollen wir auch Mitglieder oder Büroleiter von Landeshauptmann Haider, weil wir uns nämlich davon versprechen, dass da noch einiges an politischer Einflussnahme zutage gefördert wird. (Abg. Brosz: Euer einziges Ziel ist, die ÖVP-Minister nicht kommen zu lassen!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schrangl und Podgorschek.

Wenn das einzige Argument die Angst vor einer erstarkenden FPÖ ist, dann sage ich: Ja dann warten Sie noch ein, zwei, drei Monate, Jahre. Die Angst wird nicht verschwinden, aber Sie besorgen das Geschäft der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schrangl und Podgorschek.)

Abg. Podgorschek: Wollen wir sie der Reihe nach aufzählen, die Schwarzen und die Roten, die beteiligt waren? Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt!

Diese Hypo, die haben Sie zu verantworten! Die Freiheitlichen haben das zu verantworten und sonst niemand. (Abg. Podgorschek: Wollen wir sie der Reihe nach aufzählen, die Schwarzen und die Roten, die beteiligt waren? Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt!)

Abg. Podgorschek: Das werden wir aushalten!

Das wird nicht der Fall sein, aber mit Ihrer Nichtzustimmung müssen Sie sich dann auch gefallen lassen, dass Sie das Positive an dieser Steuerreform nicht auf Ihr Konto buchen können. (Abg. Podgorschek: Das werden wir aushalten!) – Na ja, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Herr Abgeordneter Podgorschek, da bin ich mir jetzt nicht sicher; darüber müssen wir noch diskutieren. Das machen wir dann ausführlich, aber heute leider nicht mehr. (Abg. Podgorschek: Heute müssen Sie nach Brüssel!)

Abg. Podgorschek: Heute müssen Sie nach Brüssel!

Das wird nicht der Fall sein, aber mit Ihrer Nichtzustimmung müssen Sie sich dann auch gefallen lassen, dass Sie das Positive an dieser Steuerreform nicht auf Ihr Konto buchen können. (Abg. Podgorschek: Das werden wir aushalten!) – Na ja, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Herr Abgeordneter Podgorschek, da bin ich mir jetzt nicht sicher; darüber müssen wir noch diskutieren. Das machen wir dann ausführlich, aber heute leider nicht mehr. (Abg. Podgorschek: Heute müssen Sie nach Brüssel!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Die Entlastung ist natürlich auch mit dem Kampf gegen Steuerbetrug verbunden. Wir erreichen mit diesen Gesetzen, die wir jetzt diskutieren, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit. Und, Kollege Podgorschek – jetzt sehe ich ihn nicht –, ich glaube, es ist ja auch in deinem Interesse, dass ehrlich Steuer gezahlt wird. Und für den ehrlichen Steuerzahler ändert sich nichts, auch für den ehrlichen Unternehmer ändert sich nichts durch die Registrierkasse. Da sind wir uns ja wohl einig. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es darf nämlich nicht sein, dass nur einige das System finanzieren, aber alle davon profitieren.

Abg. Podgorschek: Jakob, das war unsere Forderung!

Forderung!) Es ist zumindest ein positiver Ansatz, einmal zu würdigen, dass hier auch positive Dinge geschehen sind. (Abg. Podgorschek: Jakob, das war unsere Forderung!)

Abg. Podgorschek: Das war ein Beispiel aus der Praxis!

Die Rede war also eigentlich nicht mehr ganz aktuell. Daher hoffe ich auch, dass wir das Gesetzesvorhaben durchbringen. (Abg. Podgorschek: Das war ein Beispiel aus der Praxis!) – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Podgorschek: Na so etwas!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie – das x-te Mal, glaube ich, auf der Tagesordnung, und heute kommt es zur Beschlussfassung! (Abg. Podgorschek: Na so etwas!)

Abg. Podgorschek: Jeder Wirt wird jetzt einen gründen!

in einem Zigarrenverein, weiterhin rauchen darf, was ja gut ist. Das wäre ja noch absurder, wenn wir sogar dem Zigarrenverein verbieten würden, zu rauchen. (Abg. Podgorschek: Jeder Wirt wird jetzt einen gründen!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Podgorschek: Es ist ja so!

Sie erinnern sich vielleicht an die Widerstandskämpfer in den früheren Jahren, der Name Georg Klotz wird Ihnen vielleicht bekannt sein, ein sehr bekannter Widerstandskämpfer. Der hat sich auch auf die ÖVP verlassen – und wurde verlassen. Das muss man einmal klar sagen. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und deshalb bin ich auch vorsichtig, wenn von der ÖVP etwas kommt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Podgorschek: Es ist ja so!)

Abg. Podgorschek: Das ist Wiener Wahlkampf!

In Wien sind 55,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule nichtdeutscher Umgangssprache. (Abg. Podgorschek: Das ist Wiener Wahlkampf!) Österreichweit sind es nur 30,1 Prozent.

Abg. Podgorschek: … Cameron!

nicht mehr vorkommen. Es wird Deutschland den Löffel an Mexiko abgeben, und davor wird Frankreich den Löffel am Tisch der „großen Acht“ an Indonesien abgegeben haben und davor Großbritannien seinen Rang an Indien, China, Brasilien. (Abg. Podgorschek: … Cameron!) Ja. Also, Europa wird sich gemeinsam organisieren

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.

Wenn hier Kollegin Winzig sagt, dass der, der sich vor diesen US-Konzernen fürchtet, keine Ahnung hat, weil Microsoft und Google und so weiter schon hier vertreten sind, dann frage ich, meine Damen und Herren, wo denn die Steuerschwindler oder die Steuerabtaucher sind, die keinen Cent mehr für die Allgemeinheit zahlen wollen. Das sind genau jene Konzerne, die auf den Steueroasen ihre Briefkastenfirmen halten, um keinen Cent mehr beitragen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.)

Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!

Das wollen wir nicht. Das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht und das wollen auch unsere Bäuerinnen und Bauern nicht. (Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!) – Gott sei Dank.

Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!) – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Ein zweiter Punkt, europapolitisch von Bedeutung: Griechenland – und das steht ja in dieser Einigung klipp und klar drinnen – wurde seiner Souveränität beraubt, weil sämtliche Regierungsvorlagen von relevanter Bedeutung vorab der Troika vorgelegt werden müssen, mit ihr abgestimmt werden müssen, bevor sie ins Parlament kommen! – Bitte, damit wird Griechenland zu einem Protektorat, abhängig von der Troika, den Institutionen: der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Wäh-rungsfonds. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Diesen Rückfall in die alte Machtpolitik, den kann und darf man in Europa schlichtweg nicht tolerieren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Podgorschek: Ja, aber aus eigenem Verschulden!

Und sagen Sie mir nicht, Herr Finanzminister, dass Griechenland nicht erpresst worden wäre! Natürlich ist Griechenland erpresst worden, denn Griechenland stand mit dem Rücken zur Wand. (Abg. Podgorschek: Ja, aber aus eigenem Verschulden!) Es gab für sie die Möglichkeit, zu sagen: Ja, wir nehmen das oder wir nehmen das nicht – friss oder stirb!

Abg. Podgorschek: Wenn es ums Geld geht, sind alle da!

Klubobmann Strache hat gefragt – er ist nicht anwesend, aber ich möchte es trotzdem ansprechen –, warum denn da die Europäische Union derart versagt. Da sollte man sich die Dinge einmal im Detail anschauen. Wer ist denn dann die Europäische Union und wer hat denn welche Forderungen erhoben? Die Europäische Kommission ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge. Das Europäische Parlament ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Staaten. (Abg. Podgorschek: Wenn es ums Geld geht, sind alle da!) Das Problem sind hier manche Nationalstaaten, von denen es offenbar zu viele gibt, die wie Sie denken. Das Problem ist hier das Zurück zum Nationalstaat und das Wiederaufbauen von Grenzen. Das ist ein falscher Ansatz! Es ist ein Irrweg, den man bekämpfen muss. (Abg. Höbart: Es kommen Millionen nach Europa! Wie soll das funktionieren? Das ist ein Fass ohne Boden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Die kurze Zeit hat nicht geschadet! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schuldenorgie in Griechenland und in Europa wird weitergehen, aber mit einer sogenannten Euroflutung – der Euro wird immer weicher werden –, und statt zu sparen wird noch mehr Geld in die Eurozone gepumpt werden. Statt eines fälligen Staatsbankrotts in Griechenland hat man in Europa nur Zeit gewonnen, nimmt aber dafür einen späteren Gesamtbankrott in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun nichts anderes, als unheimlich viel Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Die kurze Zeit hat nicht geschadet! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache!)

Abg. Podgorschek: Uns verstehst, oder?

Ich bin überzeugt davon, dass man unter diesen Bedingungen durchaus zustimmen kann. Ich verstehe daher, und das habe ich bereits bei der letzten Sondersitzung und auch im Ausschuss betont, die Haltung zweier Fraktionen in diesem Hohen Haus nicht: Ich verstehe die Haltung der Grünen in diesem Zusammenhang nicht und ich verstehe die Haltung der NEOS in diesem Zusammenhang nicht. (Abg. Podgorschek: Uns verstehst, oder?)

Abg. Podgorschek: Äpfel und Birnen!

Wenn man meinte, dieses Paket helfe Europa nicht, dieses Paket helfe Griechenland nicht, dann sage ich genau das Gegenteil: Dieses Paket hilft Europa! (Abg. Podgorschek: Äpfel und Birnen!) Dieses Paket hilft Griechenland, und dieses Paket ist auch verantwortbar.

Abg. Podgorschek: Griechenland noch öfter!

Vielleicht sollten wir selbst uns auch daran erinnern, dass Österreich-Ungarn in der Geschichte insgesamt neun Mal in Konkurs war. (Abg. Podgorschek: Griechenland noch öfter!) Hätten uns damals nicht viele Gläubiger geholfen, hätte die Geschichte ein wenig anders ausgesehen.

Abg. Podgorschek: Wir verkaufen keine Leopard!

Ich sage nur, mein Mitleid mit der Frau Merkel und mit den deutschen Steuerzahlern hält sich extrem in Grenzen (Abg. Podgorschek: Wir verkaufen keine Leopard!), weil nämlich in Wirklichkeit die da ihr großes Geschäft gemacht haben, und zwar gerade zu dem Zeitpunkt, als Griechenland in die Eurozone gegangen ist. Diese Zusammenhänge muss man schon sehen!

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.

Es wurde eine Grafik mit der Neuverschuldung gezeigt, wo stand: Hypo 5,6 Milliarden €. So viel könnten Flüchtlinge gar nicht kosten, wie uns die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligungen im Land gekostet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.) Wir haben wegen des Hypo-Skandals allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Budgetdefizit. (Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwortung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Vor der Wien-Wahl vor allem!

Hat das die freiheitliche Bundespartei bekommen – einiges deutet darauf hin –, oder haben freiheitliche Funktionäre gesagt, die Partei braucht es nicht so dringend wie wir selbst? Auch die FPÖ hätte ein Recht, zu erfahren, bei wem das Geld letzten Endes gelandet ist. Auch die FPÖ hätte ein Recht, draufzukommen, was mit diesen Geldern passiert. Genau dieses System muss jetzt aufgeklärt werden, und das muss schnell passieren (Abg. Podgorschek: Vor der Wien-Wahl vor allem!), denn es gibt eine weitere freiheitliche Spezialität: Wenn nämlich der Übergang von Phase 2 zu Phase 3 passiert, also von Regierungsbank auf Anklagebank, dann haben Freiheitliche meist nur ein Interesse: die Spuren zu verwischen, schlicht und einfach die Spuren zu verwischen. Und da müssen Sie sich vorstellen, wie der von Strache zum Schattenfinanzminister ernannte Dobernig am Glan-Fluss in Kärnten steht, gemeinsam mit einem Mitarbeiter, und geschredderte Akten in die Glan entsorgt.

Abg. Podgorschek: Da wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!

Das zweite Mal habe ich applaudiert, als es um den „Fall Kärnten“ gegangen ist. Da geht es ja nicht nur um diese besagte Straße, die Herr Pilz genannt hat, in der diese ominöse Firma an und für sich beheimatet ist, es geht um viel mehr – und das interessiert die Bevölkerung –, es geht um das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik, das derzeit im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, und um die politische Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, hat in erster Linie die FPÖ zu tragen (Abg. Podgorschek: Da wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!), unter dem Regime des Landeshauptmannes Jörg Haider und mit vielen Verantwortlichen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!)

Abg. Podgorschek: Gefällt er dir leicht?

Ich habe es interessant gefunden, dass unser ehemalige Kollege Stefan Petzner – der Haider einmal als Lebensmenschen bezeichnet hat (Abg. Podgorschek: Gefällt er dir leicht?) – vor wenigen Tagen ein Buch unter dem Titel „Haiders Schatten“ vorgestellt hat. Darin sind ein paar ganz interessante Passagen. Wenn man auf Seite 119 liest,

Abg. Podgorschek: Das ist ja …!

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Podgorschek: Jetzt wissen wir auch, warum er nicht kommt!

Das andere Beispiel ist: Der Schattenfinanzminister, so heißt das, Dobernig, der nicht einmal vor den Untersuchungsausschuss kommen möchte (Abg. Podgorschek: Jetzt wissen wir auch, warum er nicht kommt!), der die Akten schreddert und in Flüsse schmeißt (Ruf bei der FPÖ: Das ist unfair!), hat jetzt übrigens eine Strafe von 3 000 € bekommen, weil er sich eben weigert, vor den Untersuchungsausschuss zu kommen und Rede und Antwort zu stehen (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir schon gehört, Sie wiederholen alles nur!), wieso er mit anderen Freiheitlichen dafür verantwortlich ist, dass die Haftungen des Landes Kärnten durch die Decke geschossen sind und uns Milliarden Euro kosten.

Abg. Podgorschek: Stimmt!

Ich versuche eben, nicht nur schwarz-weiß zu malen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich respektiere, dass die FPÖ wiederholt ein Thema aufgreift, das für die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes sehr zentral ist und das in den letzten Jahren und Jahrzehnten von der Regierung nicht jene Aufmerksamkeit bekommen hat, die dieses Thema gebraucht hätte. (Abg. Podgorschek: Stimmt!) Damit ist dann aber meinerseits die Übereinstimmung mit der FPÖ auch schon wieder vorbei, denn was ich natürlich nicht teile, das sind die Antworten, die Sie geben!

Abg. Podgorschek: Ich verstehe das schon!

Herr Abgeordneter Podgorschek hat in seiner Rede gemeint, er verstehe das nicht, warum die Freiheitlichen hier so kritisiert werden, wenn sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ich verstehe das schon!) Ich denke, das muss legitim sein, und ich glaube, es muss auch legitim sein, dass man ohne ständige Kommentare hier seine Ausführungen am Rednerpult machen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Podgorschek: Redet mit dem Kogler! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ja, es ist in der Tat ein Ausnahmezustand, wenn durch eine FPÖ-Regierungsbeteili-gung in Kärnten ein derart großer Schaden entstanden ist (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!), der nur in diesem Jahr 5,6 Milliarden beträgt. (Abg. Podgorschek: Redet mit dem Kogler! – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Podgorschek: Das ist der nächste Schritt!

Sie äußern sich auch besorgt, dass jetzt in Hamburg – das wurde heute schon einmal angesprochen – private Grundstücke und private Häuser beschlagnahmt werden. Sie waren gestern schon alle da!? Sie wissen schon, was wir gestern beschlossen haben, nämlich das Durchgriffsrecht. Dabei haben wir geregelt, dass es zu solchen Maßnahmen in Österreich nicht kommen wird, dass sie nicht notwendig sind, dass die Gemeinden Unterkünfte zur Verfügung stellen sollen und, wenn das nicht geht, der Bund eine Ersatzvornahme vornehmen wird. Es geht aber nicht um Enteignung. Haben Sie da gestern nicht zugehört? – Ich verstehe die Besorgnis daran nicht. (Abg. Podgorschek: Das ist der nächste Schritt!)

Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

das schon Fragen, die wieder einiges durchklingen lassen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)