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Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!

Ich gebe Ihnen heute die Liste dieser Einsparungen. Sie ist so lang, dass ich eine ganze Rolle brauche, nämlich die seit dem Jahr 2000 eingesparten Postämter. Herr Minister, bitte! (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!)

Bundesminister Faymann: Aber es ist ja erst 2011!

Doch folgt aus dieser Beobachtung unmittelbar eine Handlung? – Nein, sie folgt eben nicht. Haben Sie etwa wie in Deutschland dafür gesorgt, dass wir ein Lizenzierungsverfahren haben, das vorgibt, dass Lizenzen nur vergeben werden, wenn gewisse Mindeststandards, was die Arbeitsverhältnisse betrifft, eingehalten werden? Nein, das haben Sie nicht. Es ist schön, wenn Sie nicken, aber es ist nichts passiert! (Bundesminister Faymann: Aber es ist ja erst 2011!)

Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.

Herr Minister Faymann, ich sage Ihnen: Wenn das bedeuten soll, dass das nicht wahr sei, was Ihnen Kollege Scheibner vorgehalten hat, dann ist das die Unwahrheit, die Sie dem Haus suggerieren! Sie haben es auch öffentlich behauptet. Sie haben am 14. März dieses Jahres den Postvorstand zur Vorsprache bei sich gehabt! Mit Ausnahme des Herrn Mende waren alle dabei. Darüber gibt es Gesprächsprotokolle. (Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.) – Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin? (Abg. Bures: Sie ist Ministerin!) Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll.

Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!

Herr Kollege Bucher, bei Ihnen hat die Abwanderung ohnehin schon angefangen. Mit jeder Rede, die Sie halten, wird das noch mehr verstärkt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ... verloren in der Geschichte!) Aber ich würde vorschlagen, damit wir auch über Ideen von Ihnen diskutieren können, wenn Sie Ideen haben, wollen wir sie mit einfließen lassen. Aber dann dürfen Sie sie nicht verschweigen, sondern stellen Sie sich hier her und haben Sie den Mut zu konkreten Vorstellungen! Dann können wir konkret darüber diskutieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher) – und bringen Sie nicht einen depressiven Vortrag: Das wird alles nichts, ich bin so depressiv und ich will nicht mehr. – Das hat einfach keinen Sinn! (Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!)

Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen (Beifall beim BZÖ), der Sie daran erinnern soll ... (Zwischenrufe. – Abg. Strache: Das ist ein Pandabär! Der schläft 20 Stunden am Tag!) – Entschuldigung, Pandabär. (Heiterkeit.) Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.

Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen dieses Programm überreichen, damit Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, wir bringen auch Vorschläge ein. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.)

Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Koalabär! – Bundeskanzler Faymann: Kein Bär für uns? – Abg. Bucher: Es gibt Klubobmänner, die haben überhaupt kein Image! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ebenfalls 9 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Koalabär! – Bundeskanzler Faymann: Kein Bär für uns? – Abg. Bucher: Es gibt Klubobmänner, die haben überhaupt kein Image! – Heiterkeit.)

Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!

Ich sage das nur, denn vielleicht sind das Ihre Erkenntnisse aus den Ereignissen rund um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Bucher: Kein neues Thema!) – Diese Nervosität verstehe ich jetzt nicht, aber vielleicht zum zweiten Punkt. (Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!)

Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!

Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!) Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. (Abg. Bucher: Auch! Auch!) Ja, aber das muss man dazusagen (Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!), denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind.

Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.

(Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.) – Herr Abgeordneter Pendl, ich darf Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Darmann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!

Ich muss Sie hier ansprechen, Herr Bundeskanzler Faymann, auch wenn Sie nicht anwesend sind. Es ist nicht meine Schuld, dass sie nicht hier sind. Das müssen Sie sich schon selbst fragen, warum Sie nicht hier sind, aber Sie hatten jetzt eine Schonfrist von 100 Tagen, und diese Schonfrist ist vorbei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Darmann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?

Es geht hier nicht um eine Solidarmaßnahme in einer Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach um die Frage, wie die Frau Bundesministerin mit ihrem Budget zu Rande kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?)

Abg. Strache: Also, ich war in keiner Bundesregierung, Herr Faymann!

Daher sind Sie auch der Falsche – das gilt sowohl für Herrn Strache als auch für Sie vom BZÖ, die Sie damals in der Regierung waren (Abg. Strache: Also, ich war in keiner Bundesregierung, Herr Faymann!) –, denn, Herr Strache: Eher setzt sich ein Bankräuber für eine Sicherheitstür ein als Sie für die Objektivität der Berichterstattung! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!

Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!), um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über jene wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Gesellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten (Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!) ohne parteipolitische Einflüsse.

Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Faymann kauft sich die Medien eh mit Inseraten – und mit Steuergeldern!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Sender wollen, dann kaufen Sie sich einen, aber lassen Sie den ORF frei! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Faymann kauft sich die Medien eh mit Inseraten – und mit Steuergeldern!)

Bundeskanzler Faymann: Kennen Sie sie?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein erster Appell bei dieser Live-Übertragung ist einmal: Herr Bundeskanzler, Schluss mit der Märchenstunde, die Sie heute hier von sich gegeben haben! (Beifall beim BZÖ.) Hören Sie auf, Ihre Schmähs da zu erzählen! Die glaubt Ihnen doch ohnehin niemand. Das sage ich Ihnen jetzt auch anhand konkreter Beispiele. Sie stellen sich heute vor das Hohe Haus und erklären den Leuten draußen, es gibt überhaupt keine Novelle, Sie kennen keine Novelle. (Bundeskanzler Faymann: Kennen Sie sie?)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Voves und Herr Faymann!

Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist ja in der politischen Diskussion die Forderung immer mehr aufgetaucht, „die Reichen“, „die Verursacher“ der Krise sollen für die Kosten aufkommen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder – wie ich sage – Eigentumssteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Voves und Herr Faymann!)

Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.

schon beide Begriffe verwenden – zu sehen ist, sondern, da plötzlich offenbar auch von der SPÖ und deren Strategen erkannt wurde, dass wir eine Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise erleben, ihn jetzt ernsthaft auf dem Plakat dargestellt hat, indem er nicht mehr als Grinsekanzler grinst, sondern streng auf das Staatsvolk herabblickt, wie sich die SPÖ-Werbestrategen das offenbar überlegt haben. (Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll

Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis (ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. (Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!)

Abg. Scheibner: Der ist schon weg! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faymann ist schon weg!

Ich bedanke mich sehr herzlich. Dieses Budget zeigt ganz einfach die sozialpolitische Handschrift dieser Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Faymann (Abg. Scheibner: Der ist schon weg! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faymann ist schon weg!) und Herrn Sozialminister Hundstorfer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Faymann!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich bin ja froh, dass wir eine starke Verkehrsministerin mit starken Schultern haben, denn die Lasten der Verkehrsminister Gorbach, Forstinger, Reichhold drücken und bedrücken ganz schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Faymann!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!

Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Oja!) – Er ist wieder da. (Abg. Riepl: Immer genau schauen!) – Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!)

Bundeskanzler Faymann: Zusätzlich!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: 1 000 € bezahlt jeder Österreicher pro Jahr ins Ausland, um fossile Energieträger anzukaufen. 1 000 €! Wir finanzieren damit den Wohlstand der erdölexportierenden Länder. Und wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich. Der Herr Bundeskanzler hat angeführt, dass Ökostrom jeden Haushalt in Österreich ungefähr 30 € pro Jahr kostet (Bundeskanzler Faymann: Zusätzlich!) – zusätzlich. Ich sage noch einmal: 1 000 € bezahlen wir nur für fossile Energieträger ins Ausland – und nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf und Nase. Das sind dann ungefähr 3 000 € pro Haushalt.

Bundeskanzler Faymann: Danke, ich verzichte!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis, überhaupt keine Frage. Es war ein konstruktiver Beitrag einer Oppositionspartei, um der Regierungsmannschaft und dem Bundeskanzler etwas unter die Arme zu greifen (Bundeskanzler Faymann: Danke, ich verzichte!), um mit neuen Ansätzen vielleicht auch die Regierungsgespräche zu intensivieren. Wir alle haben ja heute hier festgestellt haben, dass über dieses eine Thema in der Regierung noch nicht ein Mal gesprochen wurde. Sonst hätte das nicht eine solch therapeutische Auswirkung gehabt, wie wir das heute erlebt haben.

Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe, auf der ein Foto von Bundeskanzler Faymann zu sehen ist, der eine rot-weiß-rote Plastikkuh mit der Aufschrift: „A faire Milch“ in Händen hält.

Das Witzige an dieser Zeitung ist die Seite 2. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe, auf der ein Foto von Bundeskanzler Faymann zu sehen ist, der eine rot-weiß-rote Plastikkuh mit der Aufschrift: „A faire Milch“ in Händen hält.)

Abg. Hagen: Das ist fast wie „Bei Faymann“!

Derselbe Maier sagt am 11. November 2009: „Postmarktgesetz – ÖVP-Infrastruktursprecher Maier befürchtet Wettbewerbsverzerrung“. (Abg. Hagen: Das ist fast wie „Bei Faymann“!)

bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird

Mittlerweile wurde der Vertrag von Lissabon vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterschrieben. Einerseits, weil am 3. November 2009 eine Klage gegen den Vertrag in Tschechien abgewiesen wurde, andererseits, weil der Europäische Rat (bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird) der Republik Tschechien eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta garantiert hat, die indirekt die Benes-Dekrete sanktioniert. Damit wird der Vertrag von Lissabon wohl am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Bundeskanzler Faymann – den Sitzungssaal betretend –: Hier!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler heute ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann ihn jemand herzitieren!) Wahrscheinlich hat er verschlafen, wie das auch in EU-Fragen schon öfters vorgekommen ist. Aber wenn man sich die ... (Bundeskanzler Faymann – den Sitzungssaal betretend –: Hier!) Ah, Sie sind da! Sie haben es doch noch geschafft. Na, ich freue mich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!

Sie haben in der Frage der Volksabstimmung Ihr Wort gegeben, Herr Bundeskanzler! Sie haben sogar einen offenen Brief an die größte Tageszeitung Österreichs gesandt, und zwar vor einer großen Wahlentscheidung, und in diesem Brief haben Sie den Österreichern versprochen, dass diese Volksabstimmung stattfinden wird, sollte es zu Änderungen des Vertrages von Lissabon kommen. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!) Klar, da kommt wieder die „Bundeskanzler-Grinsekatze“ hinter mir. Ich habe das Lachen auch gehört, ich muss es nicht unbedingt sehen. Aber das Lachen wird Ihnen noch vergehen, wenn Sie Versprechungen, die Sie machen, nicht einhalten, Herr Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen von diesem Pult aus versichern.

Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung von Bundeskanzler Faymann –: Sonst wird der „Onkel Hans“ böse, wenn Sie das nicht machen!

Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Bundeskanzler, in Zukunft mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und ganz klar in Brüssel zu sagen, was Sache ist, was die österreichische Haltung ist! Sie brauchen sich nicht zu verstecken. Österreich ist Nettozahler, Österreich kann ruhig etwas dafür verlangen. Die Polen führen uns jedes Mal vor, sie sind Nettoempfänger, stellen jedes Mal eine Latte an Forderungen auf und sind auch im eigenen Land geachtet. Sie sind jetzt gefordert, endlich einmal die österreichischen Positionen in Brüssel zu vertreten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung von Bundeskanzler Faymann –: Sonst wird der „Onkel Hans“ böse, wenn Sie das nicht machen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! Was sagt Herr Cap dazu? Deswegen ist Herr Faymann nicht da!

Was heißt das aber, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde von der SPÖ? – Das heißt, es wird keine Bankensteuer à la Faymann geben, auf Basis der Bilanzsumme. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! Was sagt Herr Cap dazu? Deswegen ist Herr Faymann nicht da!) Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen schon eine Bankbilanz angeschaut hat – da stecken in hohem Ausmaß die Spareinlagen und natürlich die Kredite drinnen. Das heißt, eine Bankensteuer auf Basis der Bilanzsumme besteuert die Spareinlagen und besteuert die Kredite, meine Damen und Herren. Wir hätten damit eine zweite Sparbuchsteuer – die KESt haben wir schon – und eine zweite Kreditsteuer, weil wir die Kreditabgabe schon haben. Das muss etwas ganz anderes sein. Es muss das sein, was der Finanzminister angekündigt hat, nämlich eine Stabilitätsabgabe, die dort zuschlägt, wo Spekulationsgeschäfte stattfinden. Das war ja letztlich der Anlass für die Krise – eine weltweite Spekulationsblase. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

BK Faymann

"Ich sage: Ja, die Universität braucht Regelungen, alles andere ist völlig unrealistisch." (BK Faymann)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung SPÖ, deren Abgeordnete Bundeskanzler Faymann anhaltenden Beifall spenden –: Danke! Danke! So ein netter Auftrittsapplaus! Vielleicht auch noch Standing Ovations?

beitsmodelle oder durch koordinierte gemeinsame Ausbildungsprogramme –, die Leute nicht einfach loszuwerden, sondern wir bemühen uns in der gemeinsamen Verantwortung mit den Betrieben unseres Landes, Übergangsregelungen zu schaffen, Qualifizierungsprogramme zu schaffen, um auch in schwierigen Zeiten mitzuhelfen, diese Durststrecke gemeinsam zu überwinden. Das ist ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das ist ein Verdienst unserer gemeinsam beschlossenen Politik, das ist aber auch ein Verdienst der Unternehmen unseres Landes. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung SPÖ, deren Abgeordnete Bundeskanzler Faymann anhaltenden Beifall spenden –: Danke! Danke! So ein netter Auftrittsapplaus! Vielleicht auch noch Standing Ovations?)

Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!

Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir einnahmenseitig und ausgabenseitig einen vernünftigen Mix zustande bringen wollen. (Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!) Es zeigt sich auch, dass jene Länder, die in der Vergangenheit einen guten Mix hatten, am erfolgreichsten waren. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler hat etwas anderes gesagt!)

in Richtung Bundeskanzler Faymann

waren und was sozusagen nur Folgewirkungen sind, aber eines ist klar: In der Stunde der Krise hätten wir schon längst mehr Europa als weniger gebraucht, dann hätten nämlich die Institutionen der Aufsicht anders einschreiten können. Das gibt es bis heute nicht, das ist der Punkt, und darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Das gibt es bis heute nicht! All das, was wir hier diskutieren und Sie anregen, wird auf europäischer Ebene schon wieder zu Grabe getragen; das aber nicht von der bösen EU-Kommission, die würde ja etwas vorschlagen, sondern von den nationalen Mitgliedstaaten, die alles unterwandern, weil irgendwelche Provinzfürsten, die sich als Regierungschefs ausgeben, das unterlaufen. Das ist so wie mit den Landeshauptleuten, die Sie (in Richtung Bundeskanzler Faymann) immer wieder torpedieren in Ihren Bemühungen, so Sie welche haben; vorsichtshalber. Das ist genau das Gleiche.

Bundeskanzler Faymann: Ich habe schon gespart! – Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit ist ausgewogen. Die Überziehung des Herrn Vizekanzlers wurde durch den Herrn Bundeskanzler eingespart. (Bundeskanzler Faymann: Ich habe schon gespart! – Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!

Diesen Sparefroh möchte ich jetzt auch der Regierung und den anwesenden Regierungsvertretern mitgeben – als Ermutiger, dieses Vorhaben konsequent umzusetzen, aber gleichzeitig auch als freundlicher Ermahner, diesen Weg ohne Zaudern zu beschreiten – und der Regierung dabei gleichermaßen in unser aller Interesse viel Erfolg und Glück wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Wieder einmal hat Sie die ÖVP über den Tisch gezogen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Sie von der SPÖ sollten sich genieren. Sie sind wieder einmal abgetreten. Es ist traurig, dass ihr euch immer so schnell über den Tisch ziehen lasst.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Kommen wir noch einmal auf das zurück. Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob Sie jetzt schon in die außerparlamentarische Opposition übersiedelt sind mit dieser Sache. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Nur so viel: Es gibt natürlich auch die Möglichkeit für politische Parteien, diese Initiativen zu starten. Das ist ja keine Frage. Der Punkt ist ja, wie Sie Ihre Energien verwenden. Es wäre schon sinnvoller, wenn Sie sie auf eine sehr aktive Regierungspolitik verwenden würden. Jetzt wenden wir uns dieser zu und schauen uns diese einmal an – und damit auch den Beiträgen des Kollegen Stummvoll von vorhin.

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Stadtrat Faymann ist nicht da!

Natürlich waren die Spekulanten, die Gier und die unkontrollierten Finanzmärkte schuld an dieser Krise. Deswegen muss Europa jetzt selbstverständlich gemeinsam im Zuge des Griechenlandpakets für Stabilität sorgen. Genauso muss Europa aber einen Schulterschluss eingehen. Ich hoffe, alle Parlamentsparteien sind dabei, wenn es darum geht, den Sozialstaat Österreich, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in ganz Europa genauso vor den Folgen der Krise, vor massiven Angriffen auf den Sozialstaat zu schützen. Es soll uns in Europa gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, damit eine solche Krise nie wieder geschieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Stadtrat Faymann ist nicht da!)

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. Die Tafel zeigt ein Foto von Bundeskanzler Faymann, in der rechten oberen Ecke den Schriftzug „www.euratom-volksbegehren“ und darunter in größerer Schrift: „EURATOM: Genug gezahlt“.

Ich habe Ihnen zuletzt ein kleines Plakat mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. Die Tafel zeigt ein Foto von Bundeskanzler Faymann, in der rechten oberen Ecke den Schriftzug „www.euratom-volksbegehren“ und darunter in größerer Schrift: „EURATOM: Genug gezahlt“.) Für ÖVP und SPÖ könnte man auch das Gesicht von Bundesminister Mitterlehner abbilden. „EURATOM: Genug gezahlt“. Ich sage aber auch: Strompreis genug gezahlt, denn Sie von der Bundesregierung haben diesem Land eine echte Strompreistreiberrechnung ausgestellt.

Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Reden Sie nicht, sondern handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!)

Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?

Es gibt so viele Ansichten zu dieser Verkehrslösung, dass ich schön langsam nicht mehr weiß, was denn da wirklich stimmt. Interessanterweise gibt es auch in diesem Haus, gerade aufseiten der FPÖ und vor allem des BZÖ, ein ganz massives Sich-Einsetzen für den Westring. Wenn das BZÖ so sehr dafür ist, dann würde ich den Kollegen des BZÖ empfehlen, doch einmal mit ihren Leuten in Linz zu reden, denn die Linzer BZÖler, auch im Gemeinderat vertreten, schreiben an die Frau Bundesministerin und gratulieren ihr zu ihrer Haltung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?), denn dieser Westring, der ist nichts und ... (Zwischenruf.) – Ich kann Ihnen das nicht vorlesen, ich habe nicht so viel Zeit.

Abg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!

Menschen in diesem Land (Abg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!), dass Sie sagen: Ja, es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten im Moment, wir müssen sparen, das ist schmerzhaft! Ich würde lieber offensiv in Bildung und Ausbildung für junge Menschen investieren. Und sobald wir wieder können – da haben Sie mein Wort –, bin ich der Erste, der hiefür die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen wird.

Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Faymann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe, der Finanzminister hat geredet und fluchtartig das Haus verlassen. Das ist auch eine Art von Parlamentarismus, den er offenbar hier ernst nimmt oder auch nicht ernst nimmt. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich hätte ihm sonst nämlich ein Bild gezeigt, das derzeit im ganzen Land als Sinnbild für diese Regierung gilt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Faymann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.)

Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!

Die Verschlechterung beim Pflegegeld können Sie heute noch zurücknehmen, und auch die Kürzung der Presseförderung – ein besonders perfider Punkt, und ich möchte noch einmal ausführen, was das tatsächlich bedeutet. Das heißt, die strukturierte Presseförderung nach Kriterien wird gekürzt, stattdessen werden die Werbeausgaben im Bundeskanzleramt erhöht. Das heißt, dass Medien noch sehr viel stärker ans Gängelband der Politik genommen werden müssen. Die Möglichkeiten, die sich der Bundeskanzler damit eröffnet, bringen ihm 1 Million mehr für Inserate für jene Medien, die ihm wohlgesonnen sind; er kann sich also weiterhin politische Berichterstattung kaufen. (Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!) Das ist nicht fair. 1 Millionen €! – Weg damit! Sie haben die Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Nein, nein! Sie haben eine andere Frage gestellt! Sie haben die Frage gestellt, warum es die Zugangsbeschränkungen gibt, die übrigens der Faymann auch begrüßt! Weil Sie Studiengebühren ablehnen!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihres Statements gesagt: Man soll die Universitäten und die Leistungen, die dort erbracht werden, nicht schlechtreden. – Da haben Sie vollkommen recht. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie mit Ihrer Diskussion über Zugangsbeschränkungen alles daran setzen, weniger Studierende an die Unis zu kriegen und die Studierenden von dort zu vertreiben, denn unbenommen ist ... (Abg. Mag. Molterer: Weil Sie gegen die Studiengebühren sind, ganz einfach! Das ist eine Folge Ihrer Politik!) – Also: Wir sind gegen Studiengebühren, und Sie vertreiben die Studenten. Das ist irgendwie eine interessante Logik, finde ich. (Abg. Mag. Molterer: Nein, nein! Sie haben eine andere Frage gestellt! Sie haben die Frage gestellt, warum es die Zugangsbeschränkungen gibt, die übrigens der Faymann auch begrüßt! Weil Sie Studiengebühren ablehnen!) – Ja, das stimmt!

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!

Ich bin erschüttert, wirklich erschüttert. Herr Bundeskanzler! Sie sind Regierungschef und haben heute in Ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass bereits mit der Einführung des Euro klar war, dass ein Land dem anderen Land zu helfen hat, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten kommt. – Herr Bundeskanzler, ist das Ihr Ernst, was Sie da gesagt haben?! Ist das tatsächlich Ihr Ernst?! Oder melden Sie sich noch einmal zu Wort und korrigieren Sie sich selbst? Denn eines sollten Sie als Regierungschef wissen, dass es nämlich eine Bail-Out-Klausel gibt, und das heißt, dass kein Land eine Haftung gegenüber einem anderen Land zu übernehmen hat. Das ist mit der Einführung des Euro als einer von drei zentralen Punkten festgelegt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!) – Entschuldigung, aber das sollten Sie als Regierungschef wissen.

Bundeskanzler Faymann: In gewisser Weise!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als Sie als Kanzler dieser Republik gesagt haben – und als solcher nehmen Sie ja immerhin an der Ratstagung teil –, dass bereits bei der Einführung des Euro klar war, dass alle Euroländer füreinander haften. (Bundeskanzler Faymann: In gewisser Weise!) – Was heißt „in gewisser Weise“! Fangen Sie nicht an, Ihre Aussage zu relativieren! Sie haben es gesagt!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Ich lese Ihnen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages vor. No-Bail-Out-Klausel heißt dieser Artikel. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ich lese es Ihnen vor. Der Zuseher soll wissen, was er von seinem Kanzler zu halten hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Ist das jetzt angekommen? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Wieso können Sie dann so einen Satz von sich geben?

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Wo sind die Regulative der Finanzmärkte? – Vor zwei Tagen haben wir dieses Paket (der Redner hält einen Stoß Papier in die Höhe) – ich habe es mitgebracht, ich bin der Überzeugung, ich bin einer der wenigen, die es überhaupt gelesen haben – im EU-Unterausschuss zur Behandlung gehabt. Wenige Mitglieder des Hohen Hauses waren bei dieser Debatte anwesend. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Bitte? Der Herr Staatssekretär war dabei, vielleicht kann er Sie aufklären, Ihr Alter Ego, Ihr Vikar.

Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!

(Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!) Herr Minister, das steht fest, aber Sie haben in einem Punkt die österreichische Zeitgeschichte bereichert, nämlich auf dem Gebiet der Gesteinskunde: Es wird künftig den „Darabos-Stein“ geben. Die Natur des „Darabos-Steins“ ist aber knetbarer Lehm. Es braucht sich der Bürgermeister nur breit auf den Stein draufzusetzen – und er wird flunderflach! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.) Nix ist mehr übrig von „eingemeißelt“! – Das ist die reale Tatsache, die mit Ihrem „Stein“ von Ihnen selbst angestellt worden ist.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Umweltsprecherin, die sich jetzt verdrückt hat, hat anhand einiger Argumente erklärt, warum die Opposition so böse ist, sie meint, sie kenne sich nicht aus, und genau die gleichen Argumente kommen von ihren eigenen Landesparteien. Daher wundert es uns auch nicht, dass heute der Herr Umweltminister Berlakovich für die Regierung Stellung bezogen hat und nicht der Bundeskanzler, der eigentlich zuständig wäre. Der darf nicht! Er darf nicht, die „Kronen Zeitung“ will nicht, dass sich die SPÖ gegen den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag stark macht, daher sitzt er daneben und schaut zu, meine Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Ich habe gerade gehört, dass Sie im Hintergrund irgendetwas leise gemurmelt haben. Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie ein bisschen Mumm in den Knochen haben, stehen Sie auf und geben Sie eine Stellungnahme zum Euratom-Vertrag ab! Ich wette, Sie werden nicht den Mut dazu haben, Sie werden sitzen bleiben und schweigen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Abg. Grosz: Spricht der Bundekanzler heute? Wir würden ihn so gern hören! – Bundeskanzler Faymann: Das ehrt mich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich wollte noch schnell auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer replizieren. Herr Abgeordneter, ich werde das ganz sicher in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. Sie haben die Erläuterungen zitiert, nicht den Gesetzestext. Darüber muss man etwas genauer und differenzierter diskutieren, aber allemal sollte es ausdiskutiert werden. Ich werde daher diese Fragestellung in der nächsten Präsidiale ansprechen. (Abg. Grosz: Spricht der Bundekanzler heute? Wir würden ihn so gern hören! – Bundeskanzler Faymann: Das ehrt mich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.

Ich sage Ihnen: 40 Millionen € jedes Jahr für sinnlose Aktionen zu zahlen, ist überflüssige Geldverschwendung. Genug gezahlt!, meine Herren, genug gezahlt! – Ich gebe es Ihnen noch schriftlich mit, damit Sie es sich merken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.)

Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Zunächst müssten Sie einmal die Begriffe Polemik und Diskurs auseinanderhalten. (Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!) Diskurs findet hier im Parlament statt. (Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!)

Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!

Es ist tatsächlich so. Eine Freundin von mir ist Assistenzärztin an einem Krankenhaus. Wenn ich mir die Arbeitszeit ansehe und wie viele Stunden sie tatsächlich im Krankenhaus sein muss – eine junge Ärztin –, muss ich sagen, das ist wirklich nicht viel, was sie dafür bekommt. (Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!) Sicher, später, wenn alles passt, wird sie einmal mehr verdienen, wenn, wenn, wenn. Aber dieser Einsatz, den sie zu leisten hat, geht wirklich auf die Gesundheit. Wenn ich die Leistung vergleiche, die viele von uns als Politiker erbringen (Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!), mit dem, was viele Ärzte zu erbringen haben, dann sind die Ärzte sicher nicht überbezahlt, meine Damen und Herren. Das glaube ich nicht.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann

„FPÖ-Politiker“, hat der Herr Bundeskanzler hinter mir gesagt. Der Herr Bundeskanzler ist ein lustiger Mann. Er lächelt die meiste Zeit, schweigt aber noch viel mehr – und der einzige Zwischenruf, den er heute getätigt hat, ganz leise hinter mir, weil laut hat er sich nicht getraut, war, die FPÖ-Politiker sind die, die zu viel verdienen. – Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen sagen (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann), Sie sind mit Sicherheit der schlechteste Bundeskanzler, den diese Republik in all den Jahren bisher gesehen hat. Der schlechteste! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Faymann: Richtig!

Ich freue mich schon sehr auf die nächsten Wahlen, Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, es kommt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht in Frage. (Bundeskanzler Faymann: Richtig!) Herr Bundeskanzler, wissen Sie, Ihr Staatssekretär Ostermayer wäre mit Abstand der bessere Bundeskanzler, mit Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, denn mit ihm haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe so den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, vielleicht nach der nächsten Wahl gar nicht mehr Bundeskanzler sind (Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!), und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen den Parteien nach der Wahl laufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!

Ich freue mich schon sehr auf die nächsten Wahlen, Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, es kommt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht in Frage. (Bundeskanzler Faymann: Richtig!) Herr Bundeskanzler, wissen Sie, Ihr Staatssekretär Ostermayer wäre mit Abstand der bessere Bundeskanzler, mit Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, denn mit ihm haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe so den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, vielleicht nach der nächsten Wahl gar nicht mehr Bundeskanzler sind (Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!), und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen den Parteien nach der Wahl laufen. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen

Mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel – und den können Sie jetzt nicht „herunterdodeln“, den kann nicht einmal der Herr Treichl „herunterdodeln“; übrigens: der Herr Treichl hat nicht Sie (in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen) gemeint, er hat seine eigene Partei gemeint, das wollte ich Ihnen nur sagen, Sie hätten sich nicht betroffen fühlen müssen; aber nicht einmal der Herr Treichl könnte den Hans-Olaf Henkel „herunterdodeln“ –, also mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sozusagen das Pendant der Industriellen

Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent mit der Aufschrift: „HC Strache und die FPÖ sagen: Weil Faymann und Co in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen. Unser Geld für unsere Leut’“ in die Höhe.

Neben dem faktischen Pensionsalter wird das gesetzliche Pensionsalter, das von vielen gar nicht erreicht wird, in vielen Ländern einfach hinaufgesetzt. Wenn man das gesetzliche Pensionsalter hinaufsetzt, wie das derzeit in vielen Ländern Europas erfolgt, oder wenn man in die Kaufkraft der Bevölkerung eingreift, indem man die Mehrwertsteuer erhöht, wovon jeder Einzelne beim Einkaufen von Lebensmitteln im Supermarkt, unabhängig davon, wie viel Einkommen er hat, betroffen ist, wenn man hier radikale Schritte setzt oder wenn man in Sozialsysteme eingreift und sie zerstört, dann hat das nachhaltig negative Auswirkungen. (Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent mit der Aufschrift: „HC Strache und die FPÖ sagen: Weil Faymann und Co in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen. Unser Geld für unsere Leut’“ in die Höhe.)

Ruf bei der SPÖ: Van der Bellen haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Faymann haben Sie auch vergessen!

Das ist der Kern der Ermittlungen – aber es geht nichts weiter! (Ruf bei der SPÖ: Van der Bellen haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Faymann haben Sie auch vergessen!) Nein, ich rede von Ministern! Und da geht nichts weiter: bei der Telekom-Angelegenheit zum Beispiel. Die BUWOG-Angelegenheit wollen Sie jetzt wieder im Kuhhandel abtauschen gegen Behördenfunk „Tetron“ oder gegen die Inseratenfrage.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!

Oder: Strasser. – Der hat für Österreich natürlich auch den Korruptionsindex nach unten beschleunigt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!) Strasser war österreichischer Delegationsleiter der ÖVP, Spitzenkandidat der ÖVP, ehemaliger ÖVP-Innenminister – und er hat dann Europa und weltweit vorgeführt, wie politische Korruption und politische Prostitution funktioniert. Unglaublich! Da fehlt auch noch, meine Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung.

Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Gut, wenn er als Minister so viel Zeit hat, sich auch als Werbemann zu betätigen, sei das einmal dahingestellt, aber was hat er dann konkret gemacht? Imagewerbung für die Österreichischen Bundesbahnen, sagt er, aber was hat er gemacht? – Doppelseitige Einschaltungen in der „Kronen Zeitung“. Mit welchem Inhalt? – Der Minister hat die Österreicherinnen und Österreicher, die Bahnkunden aufgefordert, Missstände in den Bundesbahnen zu melden. Es ist dann doppelseitig geschrieben worden, was bei den ÖBB alles nicht passt; in welchem Zug wann welches Häusl verstopft war, wer die Raucherordnung nicht eingehalten hat, welcher Zug wann Verspätung hatte. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Und der Minister hat dann gesagt: Die schlechte ÖBB, ich schaue mir das an, ich werde es verbessern! (Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!)

Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!

Gut, wenn er als Minister so viel Zeit hat, sich auch als Werbemann zu betätigen, sei das einmal dahingestellt, aber was hat er dann konkret gemacht? Imagewerbung für die Österreichischen Bundesbahnen, sagt er, aber was hat er gemacht? – Doppelseitige Einschaltungen in der „Kronen Zeitung“. Mit welchem Inhalt? – Der Minister hat die Österreicherinnen und Österreicher, die Bahnkunden aufgefordert, Missstände in den Bundesbahnen zu melden. Es ist dann doppelseitig geschrieben worden, was bei den ÖBB alles nicht passt; in welchem Zug wann welches Häusl verstopft war, wer die Raucherordnung nicht eingehalten hat, welcher Zug wann Verspätung hatte. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Und der Minister hat dann gesagt: Die schlechte ÖBB, ich schaue mir das an, ich werde es verbessern! (Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!)

Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!

Und jetzt frage ich Sie: Wo ist da die Imagewerbung für die Bundesbahnen (Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!), wenn die Missstände auf Kosten der Bundesbahnen selbst inseriert werden? – Das können Sie doch niemandem erklären! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Wollt ihr den Scheuch mit dem Kanzler auf einer Ebene sehen? – SPÖ, gut gemacht: Scheuch und Faymann auf einer Ebene!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten Restredezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Wollt ihr den Scheuch mit dem Kanzler auf einer Ebene sehen? – SPÖ, gut gemacht: Scheuch und Faymann auf einer Ebene!)

Unter dem Beifall des BZÖ überreicht der Redner Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.

Wenn wir da nicht sofort – sofort! – die Notbremse ziehen und der Herr Bundeskanzler nicht sofort Taten setzt und endlich von seinem Vetorecht Gebrauch macht, dann weiß ich nicht, wann wir das machen. Ich fordere Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler: Setzen Sie sich für die österreichischen Interessen ein! Beenden Sie diesen Wahnsinn, denn wie Sie sehen, alle Experten geben uns heute recht. Es ist nicht so, wie es von der ÖVP dargestellt wurde, wir sind da sehr konstruktiv. Gehen Sie einen gemeinsamen Weg mit uns! Ich werde Ihnen jetzt eine Broschüre geben, damit Sie sehen, wie man das Ganze machen kann, damit Sie die Lösungen haben. Das ist der „Bucher-Plan“, das ist die Kurzfassung. Die Langfassung können Sie gerne von der Homepage herunterladen. (Unter dem Beifall des BZÖ überreicht der Redner Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.)

zit. Faymann

Zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie Bargeldflüssen in der Höhe von bisher 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des ESM hat Faymann den Österreicherinnen und Österreicher durch die nächtlichen in Brüssel oder „Europa“ (zit. Faymann) am 27. Oktober gefassten Beschlüsse weitere zusätzliche Milliardenbelastungen aufgebürdet:

Abg. Strache: Er flüchtet, der Herr Faymann!

Meine Damen und Herren, mich wundert es nicht, dass die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers – jetzt ist er hinausgegangen (Abg. Strache: Er flüchtet, der Herr Faymann!) – inzwischen das erreicht hat, was man auf den Finanzmärkten als Ramsch-Status bezeichnet. Das, was sozusagen der Ramsch-Status in den Ratings ist, ist auch sein Status im Vertrauensindex der österreichischen Bevölkerung. Und so, wie es dort einen Zahlungsausfall gibt, gibt es bei Herrn Faymann einen absoluten Vertrauensausfall.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Der ist ja gar nicht da! – Abg. Strache: Der ist ja gar nicht mehr da! Der ist schon freiwillig gegangen, der Herr Faymann!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Der ist ja gar nicht da! – Abg. Strache: Der ist ja gar nicht mehr da! Der ist schon freiwillig gegangen, der Herr Faymann!)

Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes

Abg. Scheibner: Wieso zitieren Sie nicht Faymann?

Ich empfehle auch das Buch von Hugo Portisch, „Was jetzt“, der vom Marshall-Plan bis in die Gegenwart den Gemeinschaftssinn beschwört und vor dem nationalen Irrweg warnt. (Abg. Scheibner: Wieso zitieren Sie nicht Faymann?)

Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal. – Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch! – Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit. (Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal. – Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch! – Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?)

Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann einen Button mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“

Ich sage Ihnen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, der einzige Orden, den Sie verdienen, ist der: „Genug gezahlt!“, vom Steuerzahler, und diesen überreiche ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann einen Button mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!

Herr Kollege Strache, es wird auch keinen Abtausch geben bei einem quasi EU-Beitritt. (Abg. Markowitz: Weil die Motivation fehlt!) Aber über Ihre Vorstellung der Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!)

Abg. Neubauer: So wie der Faymann das tut!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bucher, Schreien allein hilft nicht weiter. Sie könnten zur Abwechslung einmal staatspolitische Verantwortung zeigen und konstruktiv mitarbeiten, dann würden Sie vielleicht auch hier einige Visionen, wie Sie das nennen, einbringen, aber man hört ja von Ihnen diesbezüglich überhaupt nichts. (Abg. Neubauer: So wie der Faymann das tut!)

Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal.

Herr Bundeskanzler, Sie werden vielleicht die weitere Debatte am Fernsehschirm mitverfolgen. (Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal.) – Ja, wunderbar, dass Sie gerade zu meiner Rede wieder hereinkommen; das freut mich besonders.

Abg. Strache: Wir wollen, dass das Versprechen von Faymann endlich eingelöst wird!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind die Brandstifter, die dann brüllen: Es brennt!, und das merken die Leute. (Abg. Strache: Fragen Sie die Bevölkerung! Die Bevölkerung soll abstimmen! Wir wollen, dass da endlich direkte Demokratie gelebt wird!) Was mich aber interessieren würde und wo Sie leider nichts dazu gesagt haben, ist, worüber Sie eigentlich gerne abstimmen möchten. (Abg. Strache: Wir wollen, dass das Versprechen von Faymann endlich eingelöst wird!) Worüber genau möchten Sie heute abstimmen: ob man das Feuer löschen darf, wenn es brennt? (Abg. Strache: Der Einzige, der eine Bremse für die direkte Demokratie darstellt, sitzt da oben: Das ist der Kanzler!)

Bundeskanzler Faymann steht schräg hinter der Regierungsbank

Herr Bundeskanzler, Sie sind ja seit Neuestem auch auf Twitter (Bundeskanzler Faymann steht schräg hinter der Regierungsbank) – jetzt ist er ein bisschen weggegangen –, er ist ja auch auf Twitter vertreten. Armin Wolf, vertraut mit den neuen Medien, hat seine Stellungnahme zu dem, was die SPÖ hier zum Besten gegeben hat, auf Twitter gestellt. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Faymann: Nach Brüssel?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir kommen mit! (Bundeskanzler Faymann: Nach Brüssel?) – Ja, das war die Einladung! Ich nehme an, dass das Herr Kollege Cap in Ihrem Auftrag gemacht hat, dass er die Opposition aufgefordert hat, dass wir alle gemeinsam in Brüssel für die österreichischen Ziele, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, kämpfen sollen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Herr Bundeskanzler, das ist nett! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!

Schönheitsideale waren ja immer eine Frage der Zeit, eine Frage der sehr persönlichen Einstellung, der Kultur oder der Gesellschaft, aus der man kommt. Aber heute kommt auch noch dazu, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten in den Medien oft mit Bildern konfrontiert sind, die so bearbeitet sind, dass ein Mensch einfach gar nicht so ausschauen kann. (Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!) Und wenn man sich dann anschaut, wie die Person vorher eigentlich ausgeschaut hat und nach der Behandlung mittels filmverändernden, fotoverändernden Programmen, dann bedeutet das, dass da etwas vorgespielt wird, was einfach nicht natürlich ist. Ich glaube, neben dem guten heutigen Gesetz sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken, auch dort, wo Fotos so stark manipuliert werden, uns in irgendeiner Form Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Vorschriften zu überlegen. (Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!) Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann das genannte Schreiben.

Wenn man an Ihr Wort von damals erinnert, dann muss man natürlich – gerade aktuell – aufgrund der Debatte über den Untersuchungsausschuss auch an das „Sommergespräch“ im ORF erinnern, wo Sie gesagt haben, wenn Abgeordnete Sie in den Untersuchungsausschuss einladen, dann kommen Sie selbstverständlich dieser Einladung nach. Wir, die 37 Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs, haben uns die Mühe gemacht, Sie persönlich dazu einzuladen, und ich darf Ihnen das entsprechende Schreiben heute auch noch einmal persönlich übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann das genannte Schreiben.)

Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!

das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)

Bundeskanzler Werner Faymann, ORF-Sommergespräch, 10.9.2012

„Wenn die Abgeordneten mich einladen, dann komme ich.“ (Bundeskanzler Werner Faymann, ORF-Sommergespräch, 10.9.2012)

BM Faymann

27. Im Protokoll der ASFINAG-Vorstandssitzung vom 21.8.2007 steht: „Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für

Kabinett Faymann

28. Im Vorstandsprotokoll vom 9.10.2007 wird nach einem Bericht von Vorstandsmitglied Franz Lückler folgender Vorfall festgehalten: „Franz Lückler informiert über eine aktuelle Medienkooperation mit dem Zeitungsverlag Österreich im Ausmaß von 70.000 Euro. Diese wurde von Herrn Kotlowski (Kabinett Faymann) mit dem Zeitungsverlag Österreich vereinbart.“ (Quelle: Profil, 18.8.2012). Haben Sie (oder Ihr damaliger Kabinettschef Ostermayer) Ihren Kabinettsmitarbeiter beauftragt, diese Vereinbarung ohne vorherige Befassung des Zahlers ASFINAG mit „Österreich“ abzuschließen?

Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt kommen wir zur Inseratenaffäre. – Ossi, das ist es. – Ich habe in den letzten Tagen im Wahlkampf im Burgenland mit vielen ÖVP-Basisfunktionären gesprochen. Die sind wirklich stinksauer auf den Herrn Spindelegger und auf die Führungsbasis der ÖVP. Die sagen nämlich Folgendes: Ich verstehe das nicht. Da sagt der Herr Faymann: Ich will in den Ausschuss kommen. Und der Herr Pendl und die Herrschaften von der ÖVP sagen: Nein, das machen wir nicht. (Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die ÖVP stärkt damit der SPÖ den Rücken. Die verstehen das nicht!

Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!

Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!) Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt! – Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann! – Ruf beim BZÖ: Jetzt sind es bald unter 80!

Information erfolgt. – Ja was soll denn in der „BauernZeitung“ sonst stehen, wenn nicht Information für die Bauern? Muss man da so teure Inseraten schalten? – Aber das ist Ihr Problem. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt! – Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann! – Ruf beim BZÖ: Jetzt sind es bald unter 80!)

Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt (Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!) und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU-Kommission übermittelt wurde. (Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!) Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt (Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!) und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU-Kommission übermittelt wurde. (Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!) Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber durchgesetzt hat es Bundeskanzler Faymann!

Ich möchte mich aber eingangs gleich auf den Herrn Kollegen Cap beziehen, der gemeint hat, der Bundeskanzler sei derjenige, der es jetzt zustande gebracht habe, dass die Finanztransaktionssteuer komme und insgesamt elf Länder hier mittäten. – Ich möchte nur daran erinnern, Herr Kollege Cap, dass es hier im Hohen Haus einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gab. (Abg. Dr. Cap: Habe ich gesagt!) Das war aber lange vor der Zeit, wo der Herr Faymann Bundeskanzler war, das war nämlich noch unter der Schüssel-Regierung. Natürlich wissen wir alle, der Erfolg hat viele Väter, aber ich glaube doch, wir sollten da bei der Wahrheit bleiben: Es war uns allen ein Anliegen, und es liegt wesentlich weiter zurück, dass dieses Hohe Haus diese Forderung gestellt hat, und dazu sollten wir uns alle bekennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber durchgesetzt hat es Bundeskanzler Faymann!) – Ja, durchgesetzt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!

Aber die Rechtfertigung, dass Sie sich dem stellen, was Sie hier immer behaupten, findet nicht statt. (Abg. Bucher: Sie brauchen ja einen politischen Sachwalter! Sie gehören ja unter Aufsicht gestellt!) Jede Woche im Kärntner Landtag: Bezahlte Landtagsabgeordnete verdrücken sich wie die Schulbuben, weil sie sich den Wählern nicht stellen wollen, weil sie nicht die Verantwortung übernehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Parteitag muss wehtun! 83 Prozent für Faymann! Na bravo!

Spielen Sie sich hier nicht als Moralmeister auf! (Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!) Wir haben erstmals ein Budget, mit dem wir die 3 Prozent der Maastricht-Kriterien nicht erreichen, und das haben die Verantwortlichen aus den Reihen der Opposition von BZÖ und FPK verschuldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Parteitag muss wehtun! 83 Prozent für Faymann! Na bravo!)

Abg. Dr. Moser – da nicht Bundeskanzler Faymann, sondern Bundesminister Dr. Mitterlehner auf der Regierungsbank sitzt –: Da hast du dich ein bisschen verhaspelt mit „Herr Vizekanzler“ und „Herr Bundeskanzler“! Soll ich zum Bundeskanzler gratulieren?

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Moser – da nicht Bundeskanzler Faymann, sondern Bundesminister Dr. Mitterlehner auf der Regierungsbank sitzt –: Da hast du dich ein bisschen verhaspelt mit „Herr Vizekanzler“ und „Herr Bundeskanzler“! Soll ich zum Bundeskanzler gratulieren?)

Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?

Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zweistelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. (Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?) – Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. (Abg. Neubauer: Faymann!)

Abg. Neubauer: Faymann!

Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zweistelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. (Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?) – Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. (Abg. Neubauer: Faymann!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?

Wir haben uns also sehr bemüht mit dieser Gesetzesvorlage, und das, Herr Abgeordneter Dolinschek, möchte ich noch – Er ist auch nicht da. Jeder, der redet, rennt dann hinaus. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!) – Ich werde Ihnen erhalten bleiben. Schauen Sie, wenn alle so konstant wären wie ich, dann hätten wir viel Stabilität in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?), dann wären Sie vielleicht noch im Grazer Gemeinderat, und jetzt sind Sie draußen. – Wollen wir das alles besser beiseitelassen, denn das Thema ist viel zu ernst.

Abg. Brosz: Ist ein Gegengeschäft vom Faymann!

Warum haben Sie das gemacht? Warum dürfen wir das nicht aufklären? Warum wird Josef Pröll mit Ihrer Mehrheit und mit Ihrer Unterstützung vom Parlament ferngehalten? (Abg. Brosz: Ist ein Gegengeschäft vom Faymann!) Warum? Und warum verfolgen Sie Heini Staudinger? Erklären Sie diese Widersprüche! Das ist einfach nicht nur unmoralisch, das ist auch ökonomisch völlig daneben. Das ist gegen die Realwirtschaft und zum weiteren Zudecken der ganzen finanzcasinokapitalistischen Zockereien, um die es da geht.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Also: Ja aus unserer Sicht zu einer Staatszielbestimmung, die klarstellt, wie wichtig uns die Daseinsvorsorge, wie wichtig uns gerade Wasser ist, aber nein zu einer Angstmache, die mir ein wenig auch dadurch begründet zu sein scheint, dass manche ablenken wollen von bestimmten Ergebnissen von Volksbefragungen und jetzt zu einem anderen Thema wechseln wollen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Faymann: Nicht gelesen, nur gehört! – Abg. Neubauer: Er hat die vom Swoboda gelesen!

Heute, am 30. Jänner, kommt dann eine OTS-Aussendung von Herrn Mitterlehner. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Sie das gelesen haben. Haben Sie die heutige Aussendung gelesen? (Bundeskanzler Faymann: Nicht gelesen, nur gehört! – Abg. Neubauer: Er hat die vom Swoboda gelesen!) – Gut, wenn Sie nur davon gehört haben, dann werde ich jetzt diese Aussendung von Herrn Mitterlehner wiedergeben.

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Vielleicht zu den letzten Worten, die der Bundeskanzler gesagt hat, sei dem Klubobmann Bucher noch nachgereicht: Sie werden ja sicherlich Tag für Tag das „Handelsblatt“ lesen. Da sehen Sie bestätigt, dass durch die erfolgreiche Konsolidierungspolitik, unter anderem auch der österreichischen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers, Folgendes eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!): Auf den Anleihemärkten können Italien und Spanien wieder zu einem vernünftigen Zins ihre Anleihen aufnehmen, Milliarden fließen wieder in die griechischen Banken, und das Verhältnis zwischen Euro und Dollar ist stabiler und besser geworden. (Abg. Bucher: Hervorragend, hervorragend! Ihr seid ja nur für die Banken!)

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.

Ich sage daher sehr bewusst, ich werde Ihnen heute diesen schottischen Sparsamkeitsrock überreichen, damit Sie das, was Sie den Österreichern mit Ihren Verhandlungen angetan haben, nie vergessen (Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Malediven?) – ich werde noch ausführen, was das Ergebnis für uns Österreicher bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.)

Bundeskanzler Faymann: Ja, und?

Dann hat der Herr Bundeskanzler einmal in einem verbalen Absatz gleich eine Vergemeinschaftung der Schulden gefordert – das ist auch „sehr“ im Interesse Österreichs –, einen „Schuldentilgungsfonds und damit eine weitere Entwicklung in Richtung eines gemeinsamen Managements von Anleihen“; so nennt sich das. (Bundeskanzler Faymann: Ja, und?)

Bundeskanzler Faymann: Das hängt davon ab!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie sind bekannt dafür, dass Sie immer sehr großzügig sind (Bundeskanzler Faymann: Das hängt davon ab!) – wenn es um die Banken geht, wenn es um die Pleiteländer geht. Sie haben aber leider Gottes kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger und vor allem der Steuerzahler, denn die Steuerzahler in Österreich haben eine Steuer- und Abgabenlast zu ertragen wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in unserem Land so teuer geworden, dass sie sich oftmals vieles, auch das Notwendigste, nicht mehr leisten können. Ihr Geld, ihr hart verdientes Steuergeld, fließt jedoch in marode Banken und Pleiteländer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?

Lieber Herr Kollege Grosz, das Getöse kann nicht so groß sein, dass Sie darüber hinwegtäuschen, dass das RCA-Management von jenem Generaldirektor eingesetzt wurde, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt wurde, nämlich Herrn Huber. Dem haben wir diese Misswirtschaft bis heute zu verdanken! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und es ist der Frau Ministerin Bures zu verdanken, dass sie endlich mit dieser Misswirtschaft aufgeräumt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?)

Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?

Genauso wie sie beim Austrian Institute of Technology aufgeräumt hat und dieses endlich einmal auf sichere Gleise gestellt hat, hat sie auch die ÖBB auf sichere Gleise gestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Grosz! (Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?)

Abg. Dr. Moser: und warum warten Sie so lange mit Ihrer Entscheidung im Fall Faymann?

Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens darf es ganz einfach keine Sonderbehandlung geben. Dafür habe ich mich immer eingesetzt, und es ist mir auch persönlich ein ganz großes Anliegen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte bestmöglich dabei unterstützt werden, alle strafrechtlich relevanten Fälle wirklich lückenlos und ohne jede Beeinflussung oder Behinderung von außen aufklären zu können. Ich glaube, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte wirklich für sich spricht. (Abg. Dr. Moser: und warum warten Sie so lange mit Ihrer Entscheidung im Fall Faymann?)

Abg. Dr. Moser: Faymann! Ohne Ansehen der Person!

In den letzten Monaten haben wir viele Verfahren miterleben können, wo es bereits erstinstanzliche Verurteilungen gibt, viele Ermittlungsverfahren laufen. Das heißt, Sie sehen, dass die Justiz tatsächlich ohne Ansehen der Person ermittelt und urteilt. (Abg. Dr. Moser: Faymann! Ohne Ansehen der Person!)

Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!

Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!)

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.

Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.)

Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.

Wir haben ganz viele Pläne für ein neues Österreich entwickelt. Ich gebe Ihnen das (eine Broschüre mit der Aufschrift „Plan für ein neues Österreich“ in die Höhe haltend) mit in die Koalitionsverhandlungen, liebe Bundesregierung. 150 000 Stunden haben wir ehrenamtlich mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes investiert, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet. Ich habe vier Stück mitgebracht, für jeden eines, damit Sie nicht zu streiten beginnen. Das sind Pläne für ein neues Österreich, daraus können Sie sich Anregungen holen für die Koalitionsverhandlungen. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.)

Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.

Abg. Kickl: ... dem Faymann!

Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. (Abg. Kickl: ... dem Faymann!) Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Strache: Wieso? Faymann unterstützt doch den Hollande-Kurs!

Ich sage, Gott sei Dank haben wir Angela Merkel und die Deutschen in der Europäischen Union, die diesen Stabilitätskurs vertreten! (Beifall bei der ÖVP.) – Und hätten wir diese deutsche Lokomotive nicht in der Europäischen Union, dann würde ich mich nicht gerne an den Franzosen und an anderen orientieren, sondern ich bin froh, dass es – mit Angela Merkel, mit Schäuble und den anderen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung – diesen stabilen Faktor in Europa gibt. (Abg. Strache: Wieso? Faymann unterstützt doch den Hollande-Kurs!)

Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück.

Nur ein paar Zahlen, die Sie alle dann bitte nachlesen: „Der Lehrstellenrückgang ist stärker als die Demographie“, „13.220 weniger betriebliche Lehrlinge in Österreich seit 2008“, der Vorgängerregierung, „6.051 weniger betriebliche Erstjahrlehrlinge gegenüber 2008“, „5.000 weniger Ausbildungsbetriebe seit 2008“, 20 Prozent der Lehrlinge fallen bei der Abschlussprüfung durch, „24% geben die Lehre vor dem Ende auf“. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück.)

Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.

Noch einmal: vielen Dank! Das war heute meine letzte Rede, respektvoll, ich ziehe mich zurück, und ich habe Ihnen die Gründe gesagt, warum und weshalb. Danke, dass ich hier sein durfte! (Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.)

Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!

Herr Vizekanzler, Sie sind ja jetzt nicht mehr da, aber die Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär sind hier. Ihr Versuch, diese Fragen zu beantworten, ist auf das Jämmerlichste gescheitert. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!)

Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!

vielen offenen Fragen drei herausgreifen. (Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.

Herr Bundeskanzler, die Verwirrung geht ja weiter, nur auf kuriosem Niveau. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass allein in Österreich 800 000 Arbeitsplätze deshalb generiert werden. Das ist doch Voodoo! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Da sind Sie falsch beraten worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen Sie, wir müssen uns hier ja nicht gegenseitig anagitieren. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !) Wenn solche Verhandlungen über eine Freihandelszone stattfinden, dann will Amerika, wollen die USA natürlich, dass wir unsere Standards, unser System an das amerikanische anbinden, damit sie günstigere Voraussetzungen vorfinden – und wir wollen es nicht; so einfach ist das. Wer passt sich an wen an? – Das ist die zentrale Frage bei diesen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Bundeskanzler Faymann: Ich werde es erklären!

Den Ausbau der ganztägigen Betreuung zu stoppen beziehungsweise zu verschleppen oder zu verzögern, das ist ja nicht einmal ein ideologischer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP! Warum man sich genau das ausgesucht hat, das ist nicht mehr vernünftig erklärbar. Aber Sie werden uns heute mit Sicherheit erklären, warum Sie genau auf diese Maßnahmen gekommen sind. (Bundeskanzler Faymann: Ich werde es erklären!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?

Ich habe von heute Vormittag noch – das liegt mir sozusagen auf der Zunge – eine Tabelle (der Redner hält zunächst einen Zettel mit einer darauf abgebildeten Tabelle in die Höhe, den er dann vor sich auf das Rednerpult stellt), weil der Herr Abgeordnete Krainer immer behauptet, Österreich liege besser als Schweden, was die Steuer- und Abgabenquote anlangt: Quelle EU-Kommission, Wirtschafskammer Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da war ja der Faymann besser!

Ich würde mir wünschen, dass es auch hier im Plenum eine sachliche Diskussion über die einzelnen Ansätze gibt, dass wir am Freitag zu einem Ergebnis kommen und damit die Grundlage für zwei weitere gute Jahre in diesem Österreich legen, damit auch eine solide finanzielle Grundlage für die Jahre ab 2016 in Richtung einer Trendwende und keiner neuen Schulden gelegt wird. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da war ja der Faymann besser!)

Bundeskanzler Faymann: Na ja!

Da erwarte ich mir auch Beweglichkeit! Wir sind ja eigentlich eine sehr geduldige Opposition; das muss man wirklich sagen. Die Bevölkerung hat die (Bundeskanzler Faymann: Na ja!) – Na ja, das muss man schon sagen. Wir könnten jetzt auch sagen: Sie haben Ihre Chance gehabt, das ist jetzt der hundertste Neustart – und Schluss! Aber Sie bekommen eine Chance. Nutzen Sie sie! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Diesen NeuWInd stellen wir Ihnen zur Verfügung; auch die Investition, die wir getätigt haben, übernimmt gerne der NEOS-Klub. Uns würde es freuen, wenn Sie diesen ganzheitlicheren Blick, diesen nachhaltigen Blick, diesen ökosozialen Blick, bei dem wir nicht nur vergangenheitsbezogene Wirtschaftsdaten drinnen haben, sondern auch Bildung, Familie, soziale Gesichtspunkte, wenn Sie also dies zur Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Budgetentwicklung machen. Er sei hier in Ihre Hände überreicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwischenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!

Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischenzeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)

Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen deswegen einen Stein aus der Stadt Hypotopia mitgebracht. (Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.

Der Herr Bundeskanzler ist eh da, aber er nimmt keine Notiz. Vielleicht nimmt er den Stein mit. (Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Abg. Neubauer: Der spricht vom Herrn Faymann!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein Grundprinzip von allen Steuersystemen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Glauben Sie, dass jemand, der 10 Millionen € Vermögen besitzt und 50 000 € Einkommen daraus erhält, genau dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, wie jemand, der null Vermögen hat und genauso 50 000 € Arbeitseinkommen hat? (Abg. Neubauer: Der spricht vom Herrn Faymann!)

Abg. Neubauer: Was sagt der Faymann?

Aber wie spätestens der Bericht der Griss-Kommission und in der Folge auch das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Schelling zeigt, gibt es noch viele offene Fragen, die dringend einer sachlichen Klärung bedürfen. (Abg. Neubauer: Was sagt der Faymann?)

Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann

Die Griss-Kommission arbeitete ganz klar heraus, dass die ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger unter der Aufsicht von Bundeskanzler Faymann (Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann) letztlich gemeinsam mit ihren Beratern und dem Umfeld aus dem Bankensektor einen wirtschafts- und finanzpolitischen Super-GAU verursacht haben. SPÖ und ÖVP haben mit diesem unverantwortlichen Schritt der Verstaatlichung ohne Not und ohne entsprechende Rechtsprüfung letztlich den Milliardenschaden in dieser Höhe angerichtet, der dann noch durch das jahrelange Nichtstun der Finanzministerin außer Dienst Maria Fekter potenziert wur- de. Damit ist der Schaden noch einmal potenziert worden. Das war eine Vernichtung von Steuergeldern, die wir heute alle ertragen müssen und die auch restlos aufzuklären sein wird, und natürlich auch eine Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!)

Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!

Die Griss-Kommission arbeitete ganz klar heraus, dass die ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger unter der Aufsicht von Bundeskanzler Faymann (Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann) letztlich gemeinsam mit ihren Beratern und dem Umfeld aus dem Bankensektor einen wirtschafts- und finanzpolitischen Super-GAU verursacht haben. SPÖ und ÖVP haben mit diesem unverantwortlichen Schritt der Verstaatlichung ohne Not und ohne entsprechende Rechtsprüfung letztlich den Milliardenschaden in dieser Höhe angerichtet, der dann noch durch das jahrelange Nichtstun der Finanzministerin außer Dienst Maria Fekter potenziert wur- de. Damit ist der Schaden noch einmal potenziert worden. Das war eine Vernichtung von Steuergeldern, die wir heute alle ertragen müssen und die auch restlos aufzuklären sein wird, und natürlich auch eine Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!)

Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Die Fragen 5 und 6 hat er mit Nein beantwortet. – Interessant dabei ist aber auch, wenn man sich anschaut ... (Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Jetzt ist er da! Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Es freut mich, dass Sie wieder geruhen an der Sitzung teilzunehmen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!

Ich lade Sie ein, sich diese Vorschläge anzuschauen. Sie sind durchgerechnet, die Vorschläge auf der Ausgabenseite sind vom Rechnungshof, vom IHS und vom WIFO. Das ganze Konzept ist durchgerechnet von Economica, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Beitrag zu einer tiefgehenden Auseinandersetzung und hoffentlich zu einer raschen Erneuerung. Österreich braucht Erneuerung. Und, Herr Bundeskanzler, dafür braucht es eine neue Partei! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!)

Abg. Rädler: Wie war das bei Faymann?

Weiteren erfolgten die Schaltungen in Medien mit nicht bekannter Reichweite. (Abg. Rädler: Wie war das bei Faymann?)

in Richtung Bundesminister Schelling und Bundeskanzler Faymann

Das ist unser Angebot an Sie, dieses Unterstützungszeichen jetzt auch zu setzen. Wir wissen, dass das mit Sicherheit nicht einfach werden wird. Es ist jetzt das erste Schrittchen in die Richtung gegangen worden, dass die Lösung nicht zu 100 Prozent zulasten der Bevölkerung in Österreich erfolgt. Es geht noch um eine Größenordnung von fast 10 Milliarden €, also es geht noch um wahnsinnig viel Geld. Deswegen würde ich Sie wirklich bitten, Sie beide Herren, die Sie da jetzt miteinander plaudern (in Richtung Bundesminister Schelling und Bundeskanzler Faymann), aber gut (Bundesminister Schelling: Wir diskutieren, wie wir Ihren Vorschlag umsetzen können!) – Das ist eine sehr gute Idee!

Abg. Neubauer: Faymann ?

Diesbezüglich bitte ich Sie auch um Verständnis für die Position der österreichischen Bundesregierung. Ich halte diese Position wirklich für die einzige Möglichkeit, gerade bei den neuen Bedrohungen, die auf uns zukommen, alles zu tun, um auch in Saudi-Arabien jene zu stärken, die für Menschenrechte eintreten. (Abg. Neubauer: Faymann ?) Auch wenn es nur einen kleinen Fortschritt gibt, es gibt immer wieder Fortschritte.

Abg. Strache: Tsipras hat einen neuen Freund in Werner Faymann gefunden!

Wir haben tatsächlich mit Griechenland eine Herausforderung, die Europa bisher noch nicht hatte. Tsipras war ja auf den ersten Blick durchaus ein sympathischer Mann. Er ist mit Vorschusslorbeeren begrüßt worden, er ist von der Linken in Europa gefeiert worden. (Abg. Strache: Tsipras hat einen neuen Freund in Werner Faymann gefunden!) Aber eigentlich hat niemand in so kurzer Zeit so viel Vertrauen so nachhaltig zerstört, wie es Tsipras hier gelungen ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist Faymann? Wir wollen Faymann sehen!

In diesem Fall: mehr Schelling, weniger Lopotka – weniger Merkel und mehr Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist Faymann? Wir wollen Faymann sehen!)

Abg. Kogler: Was hat denn der Kanzler Faymann gemacht! – Abg. Strache: Tsipras unterstützt!

Österreich muss schon eines wissen: Wir haben eine besondere Beziehung zu Deutschland. (Abg. Kogler: Was hat denn der Kanzler Faymann gemacht! – Abg. Strache: Tsipras unterstützt!) Kollege Kogler, Sie sind einer, der sich in Wirtschafts-

Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!

Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. (Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!) Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!

Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. (Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!) Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!)

Beifall bei den Grünen. – MEP Reimon überreicht Bundeskanzler Faymann einen Bolzenschneider.

Herr Bundeskanzler, Sie gehen jetzt zu diesem Treffen, um die Zaunfrage zu verhandeln. Ein Zaun – und ich sage das als Burgenländer am Eisernen Vorhang – ist ein Symbol der Unfreiheit. Wir brauchen ein Symbol der Freiheit. Wenn Sie zu dieser Zaunverhandlung gehen, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommt! Verhindern Sie einen Zaun in Europa, sperren Sie uns nicht in einen Käfig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – MEP Reimon überreicht Bundeskanzler Faymann einen Bolzenschneider.)

Abg. Lugar: Der Faymann soll ja angeblich der Chef sein! Angeblich!

die Anfrage an den Arbeitsminister zu stellen. (Abg. Lugar: Der Faymann soll ja angeblich der Chef sein! Angeblich!) Der Minister hätte vielleicht heute auch Zeit gehabt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir haben wenigstens eine Linie, der Faymann hat gar nichts!

Es ist eine schwierige Zeit – nicht nur in Europa, sondern international. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Große Herausforderungen!“ – Sie sagen alle dasselbe!) Wir brauchen, da bin ich mit Kollegin Korun heute wirklich einer Meinung, keinen Fingerzeig, wer wofür verantwortlich ist oder wer was nicht gemacht hat, sondern wir brauchen gemeinsame Lösungen – auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene. Die Schlagworte, die Sie hier hereingeworfen haben, sind keine Lösungsansätze, sondern Sie versuchen damit nur, die Bevölkerung zu spalten und aufzuhetzen, und das trägt zu keiner Lösung bei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir haben wenigstens eine Linie, der Faymann hat gar nichts!)

Bundeskanzler Faymann: Unglaublich!

erwähnen, … (Bundeskanzler Faymann: Unglaublich!) – Moment, Moment! Das ist nicht mein Begriff, Herr Bundeskanzler, das ist der Begriff, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer Ihnen gegenüber gewählt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lugar: Überall! – Abg. Neubauer: … müsste jetzt Herr Faymann der Hetzer sein!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer! Die Frage ist: Wo sehen Sie jetzt eigentlich diese „unglaubliche Hetze“, die Sie in Ihrem Zwischenruf angesprochen haben? (Abg. Lugar: Überall! – Abg. Neubauer: … müsste jetzt Herr Faymann der Hetzer sein!) – Sie reagieren nur darauf, dass wir Ihnen im Ausschuss

Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!

Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Menschenrechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine Tafel mit der Überschrift: „Europäischer Rat 17./18.3.2016; Checkliste; Regierungschef Werner Faymann; Erledigtes hake ich immer ab“. – Abg. Brosz: Noch 20 Zentimeter höher! – Abg. Strache: Das ist die checkfelix-Liste!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine Tafel mit der Überschrift: „Europäischer Rat 17./18.3.2016; Checkliste; Regierungschef Werner Faymann; Erledigtes hake ich immer ab“. – Abg. Brosz: Noch 20 Zentimeter höher! – Abg. Strache: Das ist die checkfelix-Liste!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bundeskanzler Faymann begibt sich aus dem Sitzungssaal.

Ein ganz wesentlicher Punkt, Herr Bundeskanzler, ist folgender: kein Blankoscheck für die Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) – Sie haben es heute hier gehört: Bei der derzeitigen Situation in der Türkei – und da stimme ich hundertprozentig mit Abgeordnetem Cap überein bei dem, was er zur Türkei gesagt hat – müssen wir sehr aufpassen, dass es da keinen Blankoscheck gibt in Richtung Visa-Liberalisierung und in Richtung EU-Beitritt. Würde es so etwas geben, dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition, Herr Bundeskanzler. Also sehr aufpassen, was einen Blankoscheck für die Türkei betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bundeskanzler Faymann begibt sich aus dem Sitzungssaal.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Bundeskanzler Faymann nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

denke, daran, was es mir und meiner Generation geschenkt hat. Und ich rede noch gar nicht von den 270 000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Europa einen ERASMUS-Aufenthalt machen. Das ist großartig, was wir da geschaffen haben! Dafür gebührt Wertschätzung und Dankbarkeit den zwei Generationen, die das ins Land gebracht haben. Und darauf gut zu schauen, haben wir die verdammte Pflicht! Darauf müssen wir gut schauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Bundeskanzler Faymann nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!

Für uns Sozialdemokraten ist die größte Herausforderung – um das auch ganz klar anzusprechen – die Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns eines der zentralen wirtschaftspolitischen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und damit auch budgetpolitischen und regierungspolitischen Themen. Da sind Maßnahmen ganz wichtig, so zum Beispiel die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die eingeführt worden ist, und die Belebung der Konjunktur über mannigfaltige Aktivitäten wie das Start-up-Paket, aber auch alle anderen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen, etwa dass 2017 1,6 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik budgetiert sind, damit die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!)

Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!

Er hat vieles angesprochen, was zum Nachdenken anregt. Ich möchte nicht zu vermessen sein, aber ich denke, für jeden, auch für mich selbst, war ein Stückchen dabei, weswegen man sich nachher auch hingesetzt und nachgedacht hat. (Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?) Ich muss ehrlich sagen, dass ich, wäre ich ÖVP-Mandatar, nach dieser Rede sehr lange hätte nachdenken müssen, denn das meiste war ja an seine eigene Partei gerichtet – die Vorgänge dort und die Fußfesseln, die man ihm oft angelegt hat. (Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!)

Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?

An diesem Punkt möchte ich mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner bedanken. Ich habe in den letzten Jahren als Wissenschaftssprecherin mit ihm als Wissenschaftsminister kooperiert und zusammengearbeitet, und er war – leider „war“ – ein Politiker, der einen wirklich guten Stil gehabt hat. Bei all den sehr unterschiedlichen Anschauungen, die wir in diesem Bereich haben, ist er immer jemand gewesen, der von diesem Ausgangspunkt weg gute Lösungen gesucht hat, gemeinsame Lösungen, die wir auch gefunden haben. Es hat mir wirklich wehgetan, und es tut mir leid, wie er zermürbt worden ist und dass er sich jetzt verabschiedet hat und diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann (Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?), diesen Weg, nicht sinnlose Provokationen zu setzen, sondern gute Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte trotzdem und gerade deshalb, weil heute Amtsübergabe war, noch einmal Reinhold Mitterlehner würdigen – auch für seine Arbeit. (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!) – Ja, ich weiß schon, dass für die unsachlichen FPÖ-Politiker Sachpolitiker, die etwas weiterbringen, nicht die Richtigen sind (Abg. Neubauer: Das glaubt ... kein Mensch! – Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Schreier aus der FPÖ-Fraktion vielleicht nicht, aber für den Rest ist er jemand, der wirklich Dinge weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.)

Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!

Die Antwort auf eine Frage von gestern ist uns Außenminister Sebastian Kurz, der jetzt leider schon weggegangen ist, schuldig geblieben. (Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!) Unser Klubobmann Schieder hat ihm zu Recht die Frage gestellt, wieso jemand für die höchste Verwaltungsfunktion Bundeskanzler kandidieren will, aber die zweithöchste Funktion Vizekanzler nicht annimmt. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!)

Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!

Meine Vorrednerinnen stellen sich hier her und sagen, ja, wir müssen sparen, und dankenswerterweise sagen sie gleich dazu, bei den Pensionen und beim Sozialen, weil das alles in Wirklichkeit nicht mehr finanzierbar ist. Sagen Sie doch ganz konkret, wo Sie hineinschneiden möchten (Zwischenruf der Abg. Nachbaur), denn das ist immer das Lustige: Da wird zuerst gesagt, wir müssen sparen, dann wird allgemein an der Oberfläche herumgeschwurbelt, und wenn es konkret wird, dann vertschüssen Sie sich, haben keine konkreten Aussagen. Dankenswerterweise hat ja von Ihnen jemand jetzt auch öffentlich gesagt, wie man das macht und wie der Herr Schüssel das seinerzeit gemacht hat. (Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!)