www.zwischenrufe.at

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.

Ich sage zum Abschluss: Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich, aber vor allen Dingen für die Menschen in unserem Heimatland Österreich, die von uns erwarten, dass wir – wie gesagt, das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – ihre sozialen Nöte, Sorgen, Ängste auch ernst nehmen und da ansetzen, um konkret, rasch etwas zu verbessern, die Menschen zu entlasten, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist unsere Aufgabe, der wir auch nachkommen werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung, die von der Freiheitlichen Partei und den Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Notwehrmaßnahme der Opposition angesichts der gesamten Entwicklungen, die nach dem Wahltag, dem 29. September, offenkundig geworden sind, und das ist – ich sage das jetzt ganz bewusst – keine Beschäftigungstherapie, Herr Bundeskanzler, obwohl angesichts des Stillstandes, den wir erleben, auch diese angebracht wäre, sondern das ist eben ein unumgänglicher Akt der parlamentarischen Notwehr, den wir heute hier setzen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur), wenn man erleben muss, dass die Regierung vor der Wahl der Bevölkerung gegenüber offensichtlich wissentlich die Unwahrheit gesagt und versucht hat, mit falschen Budgetzahlen, mit falschen Zahlen und Daten auch eine Wahl zu erschwindeln – anders kann man das nicht bezeichnen –, und dann nach dem Wahltag offenkundig wird, wie die wahre Budgetentwicklung und das wahre Budgetloch ausschauen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.

Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Es geht jetzt darum, keine Zeit mehr zu verlieren, schon gar nicht darf es weitere fünf Jahre des Nichtstuns oder leerer Phrasen geben. Ich frage Sie: Sind Sie bereit dazu, diese Verantwortung hier zu leben? – Denn wenn nicht, dann ist der ehrlichste Weg der Weg in Neuwahlen. Dann sollten wir gemeinsam mit der EU-Wahl auch eine Nationalratswahl sicherstellen, dann haben wir keine Mehrkosten und die Bürger können eine Entscheidung treffen, die notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Ich frage: Wo wird gegengesteuert? Wo sind die Konzepte gegen diese Entwicklung? – Es hilft uns nicht, wenn wir permanent hören: Aber bitte, in Spanien ist es schlimmer, in Griechenland ist es schlimmer!, nein, denn wir haben in diesem Bereich die schlimmste Entwicklung in der Zweiten Republik. Das hilft uns nicht weiter, wir brauchen konkrete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Genau darum geht es. Und dazu braucht es jetzt einmal Transparenz in Budgetangelegenheiten. Es muss Schluss sein mit den Vertuschungsaktionen, wie wir sie erlebt haben. Die Art, wie Frau Finanzminister Fekter letztes Mal die Fragen beantwortet hat, hat ja schon fast einer Verhöhnung entsprochen. Es war ja schon fast eine Verhöhnung, wie die Frau Finanzminister da drübergegangen ist und die Fragen nicht beantwortet hat. Auch das muss abgestellt werden. In einer sich ernst nehmenden Demokratie und in einem sich ernst nehmenden Parlamentarismus kann man über Fragen, die von der Opposition gestellt werden, nicht so flapsig drüberfahren, sondern muss entsprechende Antworten geben. Und genau das verlangen wir. (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.

nicht der Opposition. Wenn man heute die Menschen auf der Straße fragt, dann erfährt man, dass sie durchaus bereit sind, Opfer zu bringen, wenn es eine gewisse Nachhaltigkeit hat. Aber eines muss uns klar sein: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung sind erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.

Im Übrigen halte ich finanzpolitische Vier- und Fünfjahrespläne in Gesetzesform nicht nur deshalb für demokratiepolitisch bedenklich, weil sie in ihrer Konzeption sehr an diverse Diktaturen der Vergangenheit erinnern. Das sind planwirtschaftliche Ansätze, die in einer Demokratie meiner Ansicht nach nichts verloren haben. (Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.

Wenn man nach Dänemark schaut, sieht man Folgendes: In Dänemark beginnt man demnächst mit dem Pensionsalter 67 Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland, unser enger nördlicher Nachbar, beginnt die 67 Jahre konkret zu debattieren und sich damit auseinanderzusetzen. Noch einmal nach Dänemark: Die planen langfristig sogar Pensionsalterszenarien von 74 Jahren in den nächsten 20 bis 25 Jahren, das ist in reeller und realer Diskussion. In Österreich freut man sich über 60 Jahre. Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Jüngeren. (Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

So, wie Sie aufgestellt sind, produzieren Sie in all diesen Bereichen nur Stillstand, und diesen gilt es zu bekämpfen und wegzubekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Aber halten Sie das Parlament damit nicht auf, sondern sanieren Sie diesen Missstand, wie überhaupt diese Misswirtschaft saniert gehört. Dazu gibt es ein paar gescheite Vorschläge (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – danke! –, und die Vorschläge werden in die Richtung gehen, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Aber Ihnen allein kann man das mit Sicherheit nicht überlassen, Sie haben schon jahrelang das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Und eines ist auch klar – das ist der Fehler, den man den Kärntnern vorwerfen kann –: Sie haben natürlich, die gesamte Kärntner Landesregierung, im Glauben an die Bayern – weil diese wahrscheinlich mit Laptop und Lederhosen gekommen sind – die Bayern noch unterstützt im Expansionskurs einer kleinen Regionalbank. Und als die Bayern draufgekommen sind, dass das Ganze in den Graben geht, waren wir – jetzt salopp gesagt – zu blöd und haben das Ganze dann wieder zurückgenommen. Und das ist aus meiner Sicht der wahre Skandal, und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Und was jetzt die Notverstaatlichung betrifft, das müssen wir auf die U-Ausschuss-Debatte verweisen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich weiß, Herr Präsident –, da waren die Antworten natürlich erst recht unbefriedigend. Und das ist überhaupt der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte, nach rückwärts und auch nach vorwärts bis heute. Deshalb steht diese sogenannte Notverstaatlichung, die nicht notwendig war, im Zentrum aller Untersuchungen, und von dort kann man in alle Himmelsrichtungen und alle Zeitdimensionen ermitteln – und das werden wir machen. Sie werden es nicht verhindern, sonst werden Sie ohnehin zurücktreten müssen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Ja-Rufe bei Grünen und NEOS. – Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.

Seite, wenn jemand in Konkurs geschickt wird, für diese Haftungsprovision nicht geradestehen. (Ja-Rufe bei Grünen und NEOS. – Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Was heißt das? – Wir brauchen mehr Polizisten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.) Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Es müssen mehr Polizisten ausgebildet werden, und es dürfen nicht weitere Einsparungen auf dem Rücken der Exekutive vorgenommen werden – Einsparungen, die letztlich immer die Bevölkerung treffen. Es ist nämlich die Bevölkerung, die letztlich durch Ihre Einsparungsmaßnahmen getroffen wird, und viele Bürger sind verzweifelt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Wir Freiheitlichen fordern daher, dass Exekutivbeamte entsprechend stärker unterstützt werden, nämlich von den Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet werden, durch dafür einzusetzende Verwaltungsbedienstete, wo dies möglich ist, damit eben nicht die Polizisten die Schreibarbeit, die Verwaltungsarbeit verrichten müssen, sondern freigespielt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.

Aber gleichzeitig – und das ist der Inhalt unserer Einwendungen – wollen wir, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – da geht es um die Finanzdinge, insbesondere bei TOP 3 – heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Und wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet, dann sollen diese beiden Punkte einvernehmlich auf den morgigen Tag verlegt werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur das Recht, sich zu einer attraktiven Sendezeit über die Neuerungen in der Ukraine, die uns der Herr Bundesminister Kurz jetzt zum Besten geben wird, ein Bild zu machen, sondern auch und insbesondere das Recht, zu einer attraktiven Sendezeit zu erfahren, was an Zahlungen beziehungsweise was an zusätzlichen Belastungen vonseiten dieser Bundesregierung auf sie niederprasseln wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Abg. Auer: Wo ist die Nachbaur?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung im Körperschaftsteuergesetz. (Abg. Auer: Wo ist die Nachbaur?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.

Ich gratuliere auch den Abgeordneten, vor allem von der SPÖ – Frau Grossmann nimmt gerade Platz –, die den Mut gehabt haben, in einer solchen Situation eine eigene Meinung zu haben und etwas auszusprechen, das sich viele in Österreich gedacht haben, nämlich: So weit darf es nicht kommen, dass wir buchstäblich auf dem Rücken der Kinder und im Klassenzimmer sparen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Ich habe die Vision von einem Land, wo die jungen Menschen sagen: Ja, hier gibt es große Chancen; in diesem Land möchte ich in Zukunft leben! Ich habe die Vision von einem Land, wo wir sagen: Wir haben den Anspruch, dass wir im Kindergarten, in der Schule, im Lehrlingswesen, an den Hochschulen den auf diesem Planeten besten Rahmen schaffen, um jenen Rohstoff zu fördern, der für uns der Allerwichtigste ist: die Talente dieses Landes. Diese Rohstoffe müssen wir fördern. Diese Vision haben wir. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Wissen Sie, was man damit finanzieren kann? – Damit kann man die Abschaffung der kalten Progression finanzieren, und deswegen werden wir heute auch einen Initiativantrag auf Abschaffung genau dieser kalten Progression einbringen (der Redner hält den genannten Antrag in die Höhe), die jedes Jahr 2 Milliarden € zusätzlich in die Kassen des Finanzministers spült. Das ist eine versteckte Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, das spüren die Menschen im Geldbörserl; obwohl die Löhne steigen, bleibt immer weniger übrig. – Das wollen wir mit diesem Initiativantrag abschaffen. 2 Milliarden €! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

um 1 Milliarde € – das auch zur Klarstellung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Du hast nur soziale Wärme, wenn die Wirtschaft funktioniert!

Wenn ich mir da die Stronachisten anschaue, die sich in ihrer Denkart dem Kapitalismus total verschreiben und die soziale Wärme in unserem Land abschaffen wollen (Abg. Nachbaur: Du hast nur soziale Wärme, wenn die Wirtschaft funktioniert!), oder die NEOS, die mit abstrusen Religionsvorstellungen in die Diskussion eintreten (Abg. Strolz: Ich mag Ihre Krawatte!) – ja – und ihre Politik nach Russland ausrichten wollen, europafreundlich bis dort hinaus, muss ich sagen: Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass wir für ein friedliches Europa eintreten und nicht für die Vorstellungen, die Sie haben.

Abg. Nachbaur: ... das eine und das andere!

Es war nicht mehr die Diskussion bezüglich: Wie schaut es für die Patienten aus? – Die Frau Kollegin Nachbaur hat sich darauf bezogen, dass sie gesagt hat, es sind die Ärzte, bei denen wir schauen müssen, dass sie mehr verdienen – stimmt! –, es sind die Ärzte, bei denen wir darauf schauen müssen, dass sie so furchtbare Arbeitszeiten haben. Das stimmt auch, aber in Wahrheit ist es unsere Aufgabe, zu schauen, dass die Patienten möglichst gut versorgt sind. Und das ist das, was wir derzeit machen. (Abg. Nachbaur: ... das eine und das andere!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

(Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Wollen Sie jetzt sagen, das ist die reale Welt?!

Mit einer sehr erfolgreichen Unternehmerkarriere noch den Überblick zu haben, wie es sich in der realen Welt abspielt, ist nicht leicht. Frank Stronach hat das erkannt und hat sich auch hier sehr, sehr bald verabschiedet. Der Weg ist vielleicht noch viel weiter, und Sie sollten auch aus dieser Assistentensituation und dem Vorzimmer eines internationalen Konzerns heraus ein bisschen in die Wirklichkeit kommen, so wie es der Bundesminister gesagt hat. (Abg. Nachbaur: Wollen Sie jetzt sagen, das ist die reale Welt?!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.

Also das ist eine eigenartige Interpretation und eine eigenartige Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ da agiert: Dort jagt man die Millionäre, und da produziert man sie. Das ist doch der Punkt: Sie produzieren Pensionsmultimillionäre im eigenen Bereich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Ich habe doch gar nichts gesagt, nicht zur Erbschaft!

Und wenn Sie, Frau Kollegin Nachbaur, sich hier herausstellen und sagen, eine Erbschaftssteuer wäre eine Doppelbesteuerung, dann ist das ein Unfug. – Der Übergang von Vermögen auf den Erben oder auf den, der beschenkt wird, wird zum ersten Mal beim Übergang besteuert. (Abg. Nachbaur: Ich habe doch gar nichts gesagt, nicht zur Erbschaft!) Da wird vorher gar nichts besteuert, Frau Kollegin, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Nachbaur: Nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe zur Erbschaftssteuer gar nichts gesagt!)

Abg. Nachbaur: Nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe zur Erbschaftssteuer gar nichts gesagt!

Und wenn Sie, Frau Kollegin Nachbaur, sich hier herausstellen und sagen, eine Erbschaftssteuer wäre eine Doppelbesteuerung, dann ist das ein Unfug. – Der Übergang von Vermögen auf den Erben oder auf den, der beschenkt wird, wird zum ersten Mal beim Übergang besteuert. (Abg. Nachbaur: Ich habe doch gar nichts gesagt, nicht zur Erbschaft!) Da wird vorher gar nichts besteuert, Frau Kollegin, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Nachbaur: Nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe zur Erbschaftssteuer gar nichts gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Einkommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und gehen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen lassen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Einkommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Prozent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eigenen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Einkommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und gehen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen lassen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Einkommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Prozent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eigenen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Das ist ja nur der Anfang!

Helfen Sie uns, wenn es darum geht, auch nur ein halbes Prozent, 1 Prozent Vermögensteuer einzuführen! Nehmen wir als Beispiel 1 Prozent mit einem Freibetrag von 1 Million €, wie wenig ist denn das dann bei einem Nettovermögen von 2 Millionen €? – Selbstverständlich gibt es Personen in Österreich, die dann vielleicht 80 000 oder 100 000 überweisen müssen (Abg. Nachbaur: Das ist ja nur der Anfang!), aber für die sind 100 000 € deutlich leichter aufzubringen als für unsere Zuseherinnen und Zuseher das Geld für den heutigen Nachmittagseinkauf, die sich schon schwertun, im Supermarkt 100 € zu zahlen.

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Daher bitte ich Sie um eine Kurskorrektur. Drehen Sie es um, unterstützen Sie uns, und wenn wir hier eine Mehrheit haben, können wir die Strukturreform machen! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Beifall der Abg. Nachbaur.

Ich schließe mit einem Zitat: Wenn man will, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dann ist die Vermögensteuer eine gute Idee. – Zitat Androsch in einer Ausgabe des „FORMAT“ im Jahre 2007. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Es hat den Anschein, dass Sie vielmehr Interessen Dritter dienlich sind und dass hier parteipolitisch veranlasstes Handeln stattfindet, hier im Rahmen der heutigen Beschlussfassung, die Sie treffen wollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist daher unumgänglich, um eben diese dunklen Machenschaften auch restlos zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Das ist bis heute nicht abgeholt worden!

Frau Kollegin Nachbaur, bereits im Jahr 2012 wurde nach dem Kleiner-Gutachten und nach Untermauerung durch Gutachten von Zivilrechtlern der Universität Linz das Eigenkapitalersatz-Gesetz angewendet. Damit war eine Rückzahlungssperre aller Darlehen an die Bayern verbunden, und die BayernLB musste aufgrund dieser Maßnahme, die ich noch veranlasst habe, Milliarden-Rückstellungen in ihrer Bilanz bilden. (Abg. Nachbaur: Das ist bis heute nicht abgeholt worden!)

Abg. Nachbaur: Sie haben das Geld bis heute nicht abgeholt!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Im selben Jahr wurde zudem ein Verjährungsverzicht für die Rückabwicklung der Bank, für eine Irrtumsanfechtung auch von mir von den Bayern erwirkt. (Abg. Nachbaur: Sie haben das Geld bis heute nicht abgeholt!) Daher können wir mit den Bayern verhandeln. Ich habe die Bayern wieder zurück ... (Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Und, Herr Karl, ich kann Ihnen leider auch nicht erklären, warum einige Abgeordnete der ÖVP die Insolvenz für die bessere Lösung halten würden, aber heute trotzdem dagegen stimmen werden. Es ist ein großes Geheimnis, warum man gegen seine eigene Überzeugung stimmt, aber es wird wohl heute so stattfinden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.

Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin überzeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schwingt immer so mit, und einige veröffentlichen diese Meinung, aber sie ist nicht die richtige Meinung. Frau Kollegin, wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode unter dieser Bundesregierung, unter diesem Bundeskanzler die größten verwaltungsreformatorischen Maßnahmen des Jahrhunderts gesetzt. Offensichtlich ist das an einigen vorübergegangen! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Fragen Sie einen Unternehmer!

Ich möchte noch dazu sagen, weil immer wieder die Diskussion über die Zahl der Dienstposten kommt: Wir haben in der Verwaltung – Frau Kollegin Nachbaur, Sie können sich den Stellenplan anschauen, er ist leicht zu lesen –, wir haben im Verwaltungsbereich jede fünfte Planstelle seit Beginn dieser Maßnahmen eingespart. – Punkt. (Abg. Nachbaur: Fragen Sie einen Unternehmer!) – Frau Kollegin, anschauen! Anschauen, leicht nachlesbar!

Abg. Nachbaur: ! 300 plus 500 sind 800!

dargestellt wie in einer Überschrift. Wenn es nicht gelingt, vielen Ländern (Abg. Nachbaur: ! 300 plus 500 sind 800!)

Abg. Nachbaur: 500 in der EU plus 300 in den USA sind 800!

500 Millionen in der Europäischen Union! (Abg. Nachbaur: 500 in der EU plus 300 in den USA sind 800!) – Ja, mit den USA, aber Sie schreiben ja „der Europäischen Union“. Da steht: „Grundsätzlich begrüßenswert sind die von der EU versprochenen zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze “ – Der Europäischen Union.

Abg. Nachbaur: Schade, dass es nicht mehr Menschen gibt, die ihr eigenes Geld einsetzen, um etwas zu bewegen in dem Land!

Der erste Widerspruch, den ich entdeckt habe: Kollegin Nachbaur hat beklagt, dass Unternehmer aus Österreich flüchten, dass die Regierung sie vertreiben würde. – Ich kann mich noch erinnern, als hinter mir auf Ihrem Platz, Frau Nachbaur, Herr Stronach gesessen ist, der dann, weil es steuerlich und einkommenstechnisch nicht ergiebig war, das Parlament nach zwei Sitzungen wieder verlassen hat. Also ich glaube, Ihre Erfahrungswerte sind zu eng, nämlich Ihre Erfahrungen aus dem Team Stronach, Ihre Erfahrungen mit Herrn Frank Stronach direkt. (Abg. Nachbaur: Schade, dass es nicht mehr Menschen gibt, die ihr eigenes Geld einsetzen, um etwas zu bewegen in dem Land!) Bitte, tun Sie uns das nicht an, das als Gesamtkonzept für die österreichische Innenpolitik zu wählen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!

Sie haben auch vom SP-Millionärssteuerkonzept gesprochen. – Ich habe es schon tausendmal gesagt, wiederhole es aber trotzdem gerne, weil ich es für ein richtiges Konzept halte: Wir sind für eine Millionärsabgabe, das heißt dafür, Vermögensbestandteile über 1 Million € mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,5 und 1 Prozent zu besteuern – für alle 1 Million übersteigenden Vermögensbestandteile, kein Betriebsvermögen. Selbst die Schweiz kennt solche Modelle. Bitte seien Sie nicht so verkrampft in dieser Frage, sondern anerkennen Sie, dass das auch wirtschaftlich (Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!) – Ich brauche nicht den Herrn Androsch zu fragen, wir haben es im Finanzministerium rechnen lassen, da kommt genug heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Wir sind die Partei für die arbeitenden Menschen und Unternehmer, wurscht, woher sie sind!

Und zu TTIP haben wir auch eine kritische Position. Wir sagen, das, was Selbst-bestimmungsrechte sind, das, was die Kontrolle der Politik über den Markt ist, darf nicht ausgehebelt werden. Wir müssen schauen, dass diese Positionen in die Verhandlungen einfließen, und wenn sie nicht ausreichend eingeflossen sind, müssen wir die Diskussion führen. Daher bitte ich Sie, jetzt nicht von der kanadisch-millionärsfinanzierten Partei zur antiamerikanischen Partei zu mutieren, sondern bleiben Sie auf dem Weg der Sachlichkeit und beurteilen Sie die Dinge so, wie sie sind! Das haben Sie leider nicht gemacht. (Abg. Nachbaur: Wir sind die Partei für die arbeitenden Menschen und Unternehmer, wurscht, woher sie sind!) Es wird Ihnen beides nichts nützen. Die politische Wahrnehmungsschwelle ist inzwischen unterschritten, und ich glaube, Sie werden sie mit Aktuellen Stunden oder mit Dringlichen Anträgen in Sondersitzungen wie heute auch nicht überschreiten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Der Vorschlag ist, dass die Mitarbeiter beteiligt werden, dann können sie !

Trotzdem wird eine ernsthafte Debatte über diese Punkte, wie Sie sie auch formulieren, notwendig sein. Ich sage Ihnen ehrlich, allein die Unternehmenssteuersenkung, die Sie formulieren, kostet über 3 Milliarden €. Ich kann, ehrlich gesagt, die Sinnhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge nicht erkennen und lehne daher auch die Anträge rundherum ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Der Vorschlag ist, dass die Mitarbeiter beteiligt werden, dann können sie !)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die gibt es trotz Ihrer Politik und nicht wegen Ihrer Politik!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Nachbaur, Sie sprechen immer wieder davon, wie erfolgreich Sie international gewirkt haben, in Kanada und an anderen Stätten. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man auch von außen einen Blick auf Österreich wirft, und ich kann nur sagen, dort, wo ich hinkomme, heißt es meistens: Österreich ist ein sehr guter Wirtschaftsstandort, hat innovative Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer. – Das möchte ich einmal ganz zu Beginn festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die gibt es trotz Ihrer Politik und nicht wegen Ihrer Politik!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Tourismus betroffen ist, ja auch Banken betroffen sind! Ich gelte nicht als Bankenfreund, aber ich mache mir schon Sorgen, wenn ich heute über die aktuelle Entwicklung auch der Raiffeisenbank lesen muss und weiß, dass die Raiffeisengruppe mit 36 Milliarden € auch in Russland mit Investitionen drinnen steckt und vielleicht sogenannte Ausfälle zu befürchten sind und diese Wirtschaftssanktionen sich nicht förderlich auswirken werden. Da mache ich mir große Sorgen, denn am Ende tragen wir den Schaden, und die Staatsbürger tragen den Schaden. Und ich bin schon gespannt, wie Sie den Bürgern erklären werden, dass diese Ausfälle wieder mit Steuergeld und mit höheren Steuern irgendwo kompensiert werden sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!

Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich habe die Dringliche des Teams Stronach jetzt mindestens dreimal gelesen, und ich kenne mich trotzdem nicht aus. Es ist so widersprüchlich formuliert! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Das erklären wir gerne morgen!

Da, muss ich sagen, fehlt auch eine klare Position: Wollen Sie das jetzt, dass sich da ein paar Private zusammensetzen und dann so eine Art Parallelgerichtsbarkeit machen und dann Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilen oder wollen Sie es nicht? (Abg. Nachbaur: Das erklären wir gerne morgen!) Ich kann es nicht herauslesen. Frank will die goldene Regel: Der will überhaupt keine Regeln. Der will weder den Investoren-

Abg. Nachbaur: Der Herr Kogler hat es verstanden!

schutz noch sonstige Gerichtsentscheidungen, sondern Frank genügt sich selbst, das weiß ich schon. (Abg. Nachbaur: Der Herr Kogler hat es verstanden!) Mit dem habe ich mich schon abgefunden. Das ist seine Position. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Weil man nicht genug darüber weiß, weil die Leute im Dunkeln verhandeln!

Das lässt sich aus dem Ganzen wirklich herauslesen, und daher fehlt mir am Schluss in Ihrer Dringlichen eine ganz klare Forderung. Nein, das schreiben Sie nicht. Warum eigentlich nicht? (Abg. Nachbaur: Weil man nicht genug darüber weiß, weil die Leute im Dunkeln verhandeln!) Ich komme das nächste Mal, wenn Sie formulieren, vielleicht zu Ihrer Klubsitzung und schaue mir das vorher noch einmal an, dann tue ich mir möglicherweise nachher auch etwas leichter, wenn ich dazu reden muss. (Beifall bei der SPÖ.) Also ja zur Prosa, aber nein zur Forderung eines klaren Beschlusses.

Abg. Nachbaur: Warum sagt er das nicht in Brüssel?

Also das ist deren Richtung, wir sind aus inhaltlichen Gründen dagegen. Der Bundeskanzler hat sich da ganz klar erklärt (Abg. Nachbaur: Warum sagt er das nicht in Brüssel?), und der, lieber Kollege Kogler, ist der Chef der Regierung, und damit ist die Sache, glaube ich, klargestellt. (Abg. Kogler: Jetzt braucht ihr es nur mehr dem Vizekanzler erklären, dass er der Chef ist!)

Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?

Daher bedarf es hier der Lösung einer Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Da müssen beide etwas tun. (Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?) Ich gehöre zu jenen, die sagen, da müssen selbstverständlich beide Seiten etwas tun, völlig klar.

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.

Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.)

Abg. Nachbaur: Es können nicht alle in der Arbeiterkammer angestellt sein!

Wir haben in diesem Land zum Glück entsprechende Instrumente geschaffen, in sozialpartnerschaftlicher Manier, und dazu gehört für mich die Kurzarbeit, weil die Kurzarbeit ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist. (Abg. Nachbaur: Es können nicht alle in der Arbeiterkammer angestellt sein!) Arbeitgeber handeln verantwortungsvoll und geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise Beschäftigung, und auf der anderen Seite wird die Beschäftigung gesichert, wobei die Kolleginnen und Kollegen zwar auf einen Teil ihres Entgelts verzichten müssen, aber zumindest einen sicheren Arbeitsplatz haben.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ukraine zu schützen. – Ja, aber in erster Linie haben Sie die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs zu schützen und diesen Weg nicht zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)

Abg. Nachbaur: gerne übersetzen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frank Stronach ist ja nicht immer leicht zu verstehen; da haben nicht nur wir, sondern die gesamte Bevölkerung hat da Probleme gehabt. (Abg. Nachbaur: gerne übersetzen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Nachbaur: In erster Linie ! Regierung bis auf den Herrn Schelling!

Wenn ich aber die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ lese, auf Seite 2, dann muss ich sagen: Der Mann äußert sich manchmal, und wir verstehen ihn auch – und eigentlich hat er auch recht. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gleich mehrere der Abgeordneten seines Teams Stronach auf der Stelle in die Wüste schicken. Der Mann weiß, wovon er redet – wenn ich dem Lugar zugehört habe Der Mann hat dieses Interview gegeben, bevor dieser hier geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Nachbaur: In erster Linie ! Regierung bis auf den Herrn Schelling!) – Ich will ja nur einmal sozusagen etwas Positives über ihn sagen, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Beispiel: Im Bereich der Lastkraftwagen, der Mannschaftstransportwagen, die heute bereits angesprochen worden sind: ein Soll von elf, ein Bestand von vier, ein Fehl von sieben, ergibt ein Fehl von 64 Prozent; im Bereich der Pandur-Radpanzer: ein Soll von 65, ein Bestand von 39, ein Fehl von 26, ergibt insgesamt 40 Prozent an Fehl. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bereits jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die verfassungsmäßigen Aufgaben ‑ und dieses Gerät dient auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur, Herr Bundesminister – nicht mehr erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Kollege Franz hat darauf hingewiesen, dass ja heute auch im „Standard“ anlässlich der Neuübernahme durch Peter MacDonald als Chef des Hauptverbandes vorgerechnet wurde, dieser übernimmt sanierte Kassen. Der „Standard“ rechnet vor: 1,25 Milliarden €, diese Sanierung ist durch Steuergeld geschehen – durch Steuergeld bitte! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben letztlich die Kassen saniert. Das Problem ist aber, diese Steuerzahler sind ausgequetscht, und deshalb müssen wir sehr wohl hier weitere Schritte setzten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Lassen Sie mich überspitzt formulieren, bitte!

Frau Klubobfrau Nachbaur, es macht eben einen Unterschied, ob man bei etwas dabei ist oder nicht. Einige Dinge, die Sie angesprochen haben, sind absolut falsch. Ich will aber einen freudigen Tag und ein gutes Ergebnis jetzt nicht mit negativen Geschichten verderben. (Abg. Nachbaur: Lassen Sie mich überspitzt formulieren, bitte!) Aber eine der zentralen Fragen war auch für mich, dass die Letztentscheidungen, wenn Sie so wollen, hier in diesem Haus, im Hort der Demokratie getroffen werden, dass das Parlament ganz einfach das Sagen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Strache: Das ist das Wichtige!)

Abg. Nachbaur: Nein! Nein! Nein!

Zum Abschluss: Frau Kollegin Nachbaur, ein Ersuchen an Sie: Glauben Sie Herrn Lugar nicht alles! (Abg. Nachbaur: Nein! Nein! Nein!) Schauen Sie sich das Gesetz selbst an, schauen Sie, was drinsteht! Die Dinge, die Sie angeführt haben, nämlich dass der Verfahrensanwalt irgendeinen Zeugen laden kann, irgendwelche Akten anfordern kann, sind einfach falsch. Aber es gab schon eine Besserung, denn in der Früh ist noch Herr Lugar als Redner gemeldet worden, jetzt sind aber Sie gekommen, also es gibt schon eine Qualitätssteigerung, sie könnte noch weitergehen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Nachbaur.

Da soll auch mir jemand einmal erklären: Was ist die Motivation, mit Gewalt einen Job zu suchen? Oder soll ich besser das soziale System in irgendeiner Form nützen und zu Hause bleiben und diese 900 € bekommen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Ja, das ist zweifelsohne eine ganz große Herausforderung: eine Herausforderung für die Bundesländer, für die Bundesregierung, für die Gemeinden, ja, das ist eine große Herausforderung auch für die Zivilbevölkerung. Diesbezüglich sage ich aber auch ganz klar, dass wir all jenen, die hier Schutz und Hilfe brauchen, auch Schutz und Hilfe geben wollen, dass es aber nicht sein kann, dass zehn von 28 EU-Mitgliedstaaten mehr als 90 Prozent aller Asylverfahren abwickeln und mehr als 90 Prozent aller Asylwerber versorgen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass es eine Schieflage in Europa gibt, weshalb es darum geht, in Zukunft eine Quote auf europäischer Ebene einzuführen, damit auch tatsächlich jedes Mitgliedsland seiner Verantwortung und seiner Verpflichtung nachkommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.

In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

uneingeschränkt Papiere gekauft werden. Es sind Asset Backed Securities, die in einem engmaschigen Risikofilter gefahren werden müssen, das ist die Bedingung. Es handelt sich um einfach strukturierte Verbriefungen, die mit Krediten an die Realwirtschaft besichert sind. Solch simple und transparente ABS haben selbst während der Krise kaum Ausfallraten verzeichnet, und die Papiere, die von der EZB gekauft werden, sind nur die sicheren Senior-Tranchen und nicht die Eigenkapitaltranchen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Sie mögen ja in Ihren Argumenten recht haben, das mag ja alles sein, ich bestreite das gar nicht, aber bleiben wir bitte bei der Realität und der Wahrheit, und betreiben Sie nicht eine völlig ungefilterte Verunsicherung in die Richtung, dass die EZB zu einer Bad Bank wird. (Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier Regeln von den Gouverneuren, auch von Österreich, eingebracht wurden. In sehr klaren Spielregeln wird festhalten, was gemacht werden darf und was nicht. Es ist einfach falsch, und wenn Sie es fünfmal behaupten, ist es nicht richtiger, dass uneingeschränkt gekauft werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Ich habe gesagt, der Sarrazin sagt das!

Sie kommen hier heraus und sagen, die im Süden hätten im Winter kein Holz gebraucht und deswegen nicht gelernt zu sparen (Abg. Nachbaur: Ich habe gesagt, der Sarrazin sagt das!), hingegen würden es die im Norden tun. Jetzt habe ich mir die zuletzt verfügbaren Sparquoten von Eurostat angesehen, was im Internet sehr schnell geht: Portugal: Sparquote 12 Prozent; Österreich: 12,6; Niederlande: 10,7; Italien: 11,6; Frankreich: 15,2; Spanien: 10,4. Erklären Sie mir, wo aufgrund der Sparquoten die Linie zwischen Süd- und Nordeuropa verläuft? – Das, was Sie sagen, hat nichts mit der Realität zu tun! (Abg. Nachbaur: Es ist unbestritten, dass die südlichen Länder Inflation brauchen und wir nicht!)

Abg. Nachbaur: Es ist unbestritten, dass die südlichen Länder Inflation brauchen und wir nicht!

Sie kommen hier heraus und sagen, die im Süden hätten im Winter kein Holz gebraucht und deswegen nicht gelernt zu sparen (Abg. Nachbaur: Ich habe gesagt, der Sarrazin sagt das!), hingegen würden es die im Norden tun. Jetzt habe ich mir die zuletzt verfügbaren Sparquoten von Eurostat angesehen, was im Internet sehr schnell geht: Portugal: Sparquote 12 Prozent; Österreich: 12,6; Niederlande: 10,7; Italien: 11,6; Frankreich: 15,2; Spanien: 10,4. Erklären Sie mir, wo aufgrund der Sparquoten die Linie zwischen Süd- und Nordeuropa verläuft? – Das, was Sie sagen, hat nichts mit der Realität zu tun! (Abg. Nachbaur: Es ist unbestritten, dass die südlichen Länder Inflation brauchen und wir nicht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das Argument ist ein anderes: Der Süden braucht Inflation und wir nicht!

Wenn Sie es anschauen, stellen Sie fest: Es gibt einen Unterschied zwischen Ost und West. In Osteuropa sind die Sparquoten deutlich geringer und deutlich fluktuierender als in Westeuropa (Zwischenruf des Abg. Stefan), wo sie relativ stabil sind. Zwischen Nord- und Südeuropa werden Sie kaum Unterschiede bei der Sparquote bemerken, zumindest dann, wenn Sie sich die Mühe machen, nicht nur irgendetwas zu behaupten, sondern das auch wirklich mit der Realität zu vergleichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das Argument ist ein anderes: Der Süden braucht Inflation und wir nicht!)

Abg. Nachbaur: Es soll überhaupt gar keine systemrelevanten Banken geben!

als einfach die Banken pleitegehen zu lassen. (Abg. Nachbaur: Es soll überhaupt gar keine systemrelevanten Banken geben!) Das noch Bessere ist das System, das jetzt aufgebaut wird, wobei von Anfang an bei der Bankenregulierung darauf geachtet wird, dass der Steuerzahler erst möglichst spät zahlen muss und vorher andere ihr Geld auf den Tisch legen müssen, es aber trotzdem nicht zur Pleite einer Bank kommt, weil wir eben aus der Vergangenheit gelernt haben, dass es nicht lustig ist, Pleitebanken zu haben, dass der Konkurs von Banken nicht egal ist, sondern ganz, ganz negative Auswirkungen hat. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie gar nichts gelernt aus der Krise!)

Abg. Nachbaur: Da haben Sie gar nichts gelernt aus der Krise!

als einfach die Banken pleitegehen zu lassen. (Abg. Nachbaur: Es soll überhaupt gar keine systemrelevanten Banken geben!) Das noch Bessere ist das System, das jetzt aufgebaut wird, wobei von Anfang an bei der Bankenregulierung darauf geachtet wird, dass der Steuerzahler erst möglichst spät zahlen muss und vorher andere ihr Geld auf den Tisch legen müssen, es aber trotzdem nicht zur Pleite einer Bank kommt, weil wir eben aus der Vergangenheit gelernt haben, dass es nicht lustig ist, Pleitebanken zu haben, dass der Konkurs von Banken nicht egal ist, sondern ganz, ganz negative Auswirkungen hat. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie gar nichts gelernt aus der Krise!)

Abg. Nachbaur: Wer hat hier fast 14 000 Arbeitsplätze geschaffen? Haben Sie auch welche geschaffen?

Der zweite große Punkt ist die Steuerpolitik. Über die gibt es in Europa – das haben Sie ja gesagt – Diskussionen, vollkommen zu Recht. Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein Steuerwettbewerb, der einen Vorteil für Personen gebracht hat, die sehr, sehr reich sind wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel. Der zahlt dann halt in der Schweiz seine Steuern und damit natürlich weniger hier. (Abg. Nachbaur: Wer hat hier fast 14 000 Arbeitsplätze geschaffen? Haben Sie auch welche geschaffen?)

Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Abg. Nachbaur: Sie hat die Gesetze gebrochen!

Sie gehen dann in Formulierungen über, denen ich absolut nicht folgen kann, indem Sie der EZB unterstellen, dass sie unseren Wohlstand zerstören möchte – so Ihre Formulierung heute hier in der Aktuellen Europastunde. – Die EZB hat das Gegenteil getan – das sagen alle Fachleute –, sie hat zur Stabilisierung beigetragen, sage ich Ihnen. (Abg. Nachbaur: Sie hat die Gesetze gebrochen!) Die Phase, in der man den Untergang des Euros gesehen hat, ist vorbei. (Abg. Nachbaur: Sie haben die fundamentalen Gesetze gebrochen!) – Das ist der entscheidende Punkt.

Abg. Nachbaur: Sie haben die fundamentalen Gesetze gebrochen!

Sie gehen dann in Formulierungen über, denen ich absolut nicht folgen kann, indem Sie der EZB unterstellen, dass sie unseren Wohlstand zerstören möchte – so Ihre Formulierung heute hier in der Aktuellen Europastunde. – Die EZB hat das Gegenteil getan – das sagen alle Fachleute –, sie hat zur Stabilisierung beigetragen, sage ich Ihnen. (Abg. Nachbaur: Sie hat die Gesetze gebrochen!) Die Phase, in der man den Untergang des Euros gesehen hat, ist vorbei. (Abg. Nachbaur: Sie haben die fundamentalen Gesetze gebrochen!) – Das ist der entscheidende Punkt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Schauen Sie einmal die Zeitungen in Deutschland an! Die Merkel ...!

Diese Weltuntergangsstimmung mag bei Ihnen in der Partei vorherrschen, aber in Europa und beim Euro haben wir diese Stimmung wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Schauen Sie einmal die Zeitungen in Deutschland an! Die Merkel ...!)

Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!

Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. (Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!)

Abg. Nachbaur: Genau das haben wir ja ...!

dern, nämlich kein Wirtschaftswachstum zu bekommen und einen ganz, ganz hohen Schuldenstand beizubehalten. (Abg. Nachbaur: Genau das haben wir ja ...!) – Genau das gilt es zu verhindern. (Abg. Strache: Nur, dass es Japan besser geht als uns!) – Wissen Sie, dass die amerikanische Notenbank, die Fed, genau das gemacht hat, und zwar früher als die EZB? (Abg. Nachbaur: Die haben Schiefergas, die können sich alles leisten!) Die Fed hat genau das gemacht, was jetzt die EZB macht, nur Jahre früher. Und wie jetzt die USA unterwegs sind, das ist wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt nicht schlecht.

Abg. Nachbaur: Die haben Schiefergas, die können sich alles leisten!

dern, nämlich kein Wirtschaftswachstum zu bekommen und einen ganz, ganz hohen Schuldenstand beizubehalten. (Abg. Nachbaur: Genau das haben wir ja ...!) – Genau das gilt es zu verhindern. (Abg. Strache: Nur, dass es Japan besser geht als uns!) – Wissen Sie, dass die amerikanische Notenbank, die Fed, genau das gemacht hat, und zwar früher als die EZB? (Abg. Nachbaur: Die haben Schiefergas, die können sich alles leisten!) Die Fed hat genau das gemacht, was jetzt die EZB macht, nur Jahre früher. Und wie jetzt die USA unterwegs sind, das ist wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt nicht schlecht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... die Herren Draghi ... von dort kommen, die können alles machen! – Abg. Nachbaur: ... nicht Ramschpapiere aufgekauft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Daher sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist die Stabilisierung der Haushalte, wie es der Finanzminister gesagt hat. Wir brauchen diese Haushaltsdisziplin und gleichzeitig offensive Maßnahmen für die Wirtschaft. Und die EZB ist dafür ein Garant, dass dieser Euro eine starke, harte Währung bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... die Herren Draghi ... von dort kommen, die können alles machen! – Abg. Nachbaur: ... nicht Ramschpapiere aufgekauft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was nämlich beim Sparbuch geringe Zinsen bedeutet, bedeutet beim Kredit günstigere Raten. Das bedeutet, Investoren werden ermuntert, Kredite in Anspruch zu nehmen, und genau das brauchen wir. (Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir brauchen sowohl öffentliche als auch private Investitionen, und der Wendepunkt ist, laut Mitteilungen der EZB der letzten Tage, überschritten, es werden bereits wieder Kredite konsumiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Aber wir sind das einzige Land, das die Bankenkrise bis heute nicht gelöst hat!

nicht gelungen, wenn (Abg. Nachbaur: Aber wir sind das einzige Land, das die Bankenkrise bis heute nicht gelöst hat!) – Ich habe Sie nicht ganz verstanden. (Abg. Nachbaur: Wir haben als einziges Land weltweit die Bankenkrise bis heute nicht gelöst! Einfach hinausgeschoben!)

Abg. Nachbaur: Wir haben als einziges Land weltweit die Bankenkrise bis heute nicht gelöst! Einfach hinausgeschoben!

nicht gelungen, wenn (Abg. Nachbaur: Aber wir sind das einzige Land, das die Bankenkrise bis heute nicht gelöst hat!) – Ich habe Sie nicht ganz verstanden. (Abg. Nachbaur: Wir haben als einziges Land weltweit die Bankenkrise bis heute nicht gelöst! Einfach hinausgeschoben!)

Abg. Nachbaur: Deshalb wollen wir ja, dass die Mitarbeiter mitverdienen können!

Zur Sozialpartnerschaft, die Sie ansprechen: Der Dialog zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich ist etwas – ich weiß, hier besteht ein Unterschied zu Ihrer Haltung –, worauf ich sehr stolz bin, weil ich überzeugt davon bin, dass mit Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Streiks und Aussperrungen, mit einer Radikalisierung, wo man das miteinander Reden verlernt hat, keine guten Ergebnissen erzielt werden können. Sie können das in vielen Ländern – auch in Europa – täglich sehen. Wo der Respekt fehlt, der notwendig ist, um auf Augenhöhe Interessen zu besprechen und auszureden, wo man – und das werden Sie in vielen Ländern sehr genau merken – auf diese Gesprächsebene, diesen Dialog, diesen Respekt, diese Einbindung, diese Herangehensweise, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, verzichtet, hat man die schlechtesten Ergebnisse in der Politik. Daher bin ich dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ... (Abg. Nachbaur: Deshalb wollen wir ja, dass die Mitarbeiter mitverdienen können!) Beteiligungen gibt es ja, da gibt es ja in der voest und anderen Unternehmen Modelle, die Sie gut kennen. (Abg. Nachbaur: Da müssen Sie Anreize schaffen ...!)

Abg. Nachbaur: Da müssen Sie Anreize schaffen ...!

Zur Sozialpartnerschaft, die Sie ansprechen: Der Dialog zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich ist etwas – ich weiß, hier besteht ein Unterschied zu Ihrer Haltung –, worauf ich sehr stolz bin, weil ich überzeugt davon bin, dass mit Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Streiks und Aussperrungen, mit einer Radikalisierung, wo man das miteinander Reden verlernt hat, keine guten Ergebnissen erzielt werden können. Sie können das in vielen Ländern – auch in Europa – täglich sehen. Wo der Respekt fehlt, der notwendig ist, um auf Augenhöhe Interessen zu besprechen und auszureden, wo man – und das werden Sie in vielen Ländern sehr genau merken – auf diese Gesprächsebene, diesen Dialog, diesen Respekt, diese Einbindung, diese Herangehensweise, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, verzichtet, hat man die schlechtesten Ergebnisse in der Politik. Daher bin ich dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ... (Abg. Nachbaur: Deshalb wollen wir ja, dass die Mitarbeiter mitverdienen können!) Beteiligungen gibt es ja, da gibt es ja in der voest und anderen Unternehmen Modelle, die Sie gut kennen. (Abg. Nachbaur: Da müssen Sie Anreize schaffen ...!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das müssen die Arbeiter dann entscheiden!

Es gibt auch Vorschläge, das zu verstärken. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn wir die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitermodelle verstärken, dann heißt das nicht, dass wir deshalb die Sozialpartnerschaft nicht brauchen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und dann heißt das auch nicht, dass wir deshalb diesen gegenseitigen Respekt, den ich einfordern möchte, nicht brauchen, denn ich sehe da einen gewissen Unterschied, und die Demokratie ist dazu da, diese Unterschiede auch auszudiskutieren. Daher lege ich großen Wert darauf, dass dieser partnerschaftliche Umgang auch die Zukunft Österreichs auszeichnet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das müssen die Arbeiter dann entscheiden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Dann ist man völlig unabhängig von der Konjunktur?

Und da ist auch das Gute, dass man nicht vom Goodwill des Onkel Frank abhängig ist. Ich weiß, dass das in Ihrer Partei ein Gefühl ist, das Sie gerne haben, dass Sie von Onkel Frank abhängig sind. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer in diesem Land nicht von Frank und seinem Willen, sondern von ihrer Leistung und vom Arm der kollektiven Verhandlung in Form von Gewerkschaften abhängig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Dann ist man völlig unabhängig von der Konjunktur?)

Abg. Nachbaur: Ja!

Und wenn Sie hier am Rednerpult sagen, es braucht Förderungen dort, wo es die Menschen wirklich brauchen (Abg. Nachbaur: Ja!): Haben Sie schon Onkel Frank angerufen und ihn gefragt, was mit den 185 Millionen € ist, die er an Förderungen kassiert hat, obwohl er Milliarden an Gewinnen macht, die er noch dazu am Fiskus vorbei im Ausland nur geringer versteuert? (Abg. Nachbaur: Das war nicht er! Er hat 150 Millionen €

Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Ja!

Dann schreiben Sie in Ihrer Anfrage auch noch, dass es Besserungsmaßnahmen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen braucht. (Abg. Nachbaur: Ja!) Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Sie schreiben auch: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Wenn man bedenkt, dass bei Stronach ein bisschen mehr Kanada als Österreich drinnen ist, dann frage ich mich, ob das richtig ist, dass gerade Sie das so formulieren. Abgesehen von den vielen Rechtschreibfehlern, die sich in dieser Anfrage finden – und ich könnte jetzt einige herausgreifen –, möchte ich auf eines besonders hinweisen, nämlich auf das, was Sie als steuerpolitische Maßnahmen fordern. „Konkret streben wir für die nächsten 5 Jahre eine stufenweise Senkung jeder Steuerprogressionsstufe um jährlich 3 Prozent an (...).“

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Abg. Weninger: Wer weiß, wer das geschrieben hat? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Die Senkung der Steuerprogressionsstufe bedeutet, dass die Einkommensgrenze, ab wann man Steuer zahlen muss, niedriger ist. Das heißt, das ist eine Steuererhöhung. Wenn Sie das wirklich wollen, dann ist es gut, dass es jetzt aufgedeckt worden ist, wenn nicht, dann besteht die von Pisa festgestellte Rechenschwäche bei Ihnen. Und dann würde ich Sie bitten, zuerst einen Kurs in Ihrem Klub abzuhalten, bevor Sie uns hier belästigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Abg. Weninger: Wer weiß, wer das geschrieben hat? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Nachbaur: Vielleicht haben Sie das abgeschrieben! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Danke, Frau Kollegin Nachbaur! Ich kann einigen Punkten, die Sie angeführt haben, durchaus einiges abgewinnen, denn ich glaube, Sie haben aus dem Wirtschaftsbundprogramm die Themen Steuern und Reformen abgeschrieben. Also von dem her bin ich da mit Ihnen sicher einer Meinung. (Abg. Nachbaur: Vielleicht haben Sie das abgeschrieben! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten, Frau Kollegin Nachbaur, haben wir eine gute Lösung in Österreich. In den Tourismuszonen funktioniert das bestens. Wenn wir es brauchen, sperren wir auf, wenn wir es nicht brauchen, dann gibt es nichts. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Das ist für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer eine gute Lösung. Das ist in beiderseitigem Einvernehmen schon viele Jahre Usus.

Abg. Nachbaur: Danke!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nachbaur, Sie haben schon verdammt tief in die Schatulle gegriffen mit Ihren Aussagen. (Abg. Nachbaur: Danke!) Jetzt wissen wir natürlich, dass so eine Diskussion hier oftmals sehr emotional geführt wird. Aber ich glaube, alles, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie selber nicht, wie ich Sie kenne. (Abg. Nachbaur: Da täuschen Sie sich!)

Abg. Nachbaur: Da täuschen Sie sich!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nachbaur, Sie haben schon verdammt tief in die Schatulle gegriffen mit Ihren Aussagen. (Abg. Nachbaur: Danke!) Jetzt wissen wir natürlich, dass so eine Diskussion hier oftmals sehr emotional geführt wird. Aber ich glaube, alles, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie selber nicht, wie ich Sie kenne. (Abg. Nachbaur: Da täuschen Sie sich!)

Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusagen!

Ihr Chef und Parteiführer, der Herr Stronach, der zurzeit gern gesehener Gast in öffentlichen Gerichtsbarkeiten ist (Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusagen!), hat eine ganz klare Meinung. (Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!) Er braucht Gewerkschaften nicht, das sagte er auch ganz klar. Wie hat er es gesagt? – Wer das Gold hat, macht die Regeln. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!)

Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!

Ihr Chef und Parteiführer, der Herr Stronach, der zurzeit gern gesehener Gast in öffentlichen Gerichtsbarkeiten ist (Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusagen!), hat eine ganz klare Meinung. (Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!) Er braucht Gewerkschaften nicht, das sagte er auch ganz klar. Wie hat er es gesagt? – Wer das Gold hat, macht die Regeln. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!)

Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!

Ihr Chef und Parteiführer, der Herr Stronach, der zurzeit gern gesehener Gast in öffentlichen Gerichtsbarkeiten ist (Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusagen!), hat eine ganz klare Meinung. (Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!) Er braucht Gewerkschaften nicht, das sagte er auch ganz klar. Wie hat er es gesagt? – Wer das Gold hat, macht die Regeln. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!)

Abg. Nachbaur: Sie wollen Beiträge kassieren! Und wir wollen, dass die Arbeiter beteiligt sind!

Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Verständnis als Gewerkschaft und auch nicht als Sozialdemokratie, wenn ArbeitnehmerInneninteressen vertreten werden sollen. (Abg. Nachbaur: Sie wollen Beiträge kassieren! Und wir wollen, dass die Arbeiter beteiligt sind!) Daher lehnen wir so eine Partnerschaft, wie sie Stronach in den Betrieben lebt, ganz eindeutig ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Nachbaur: Sie haben den Inhalt nicht verstanden, denn Sie sind wahrscheinlich einer dieser Berufspolitiker !

Frau Nachbaur, Sie meinten, Frank Stronach sagt, zwei Legislaturperioden im Parlament sind genug. Ich glaube, ihr braucht eine zweite Periode gar nicht mehr. Wenn man den Meinungsumfragen glaubt, liegt ihr bei einem Prozent. Ihr werdet nach einer Periode fertig sein. Aber das ist jetzt nicht Hauptinhalt meines heutigen Anliegens. (Abg. Nachbaur: Sie haben den Inhalt nicht verstanden, denn Sie sind wahrscheinlich einer dieser Berufspolitiker !)

Abg. Nachbaur: Die Arbeitslosenzahlen gehören zu den höchsten in der EU! Der Wirtschaftsstandort ist krank! Fragen Sie einmal die Arbeitslosen! Österreich ist total krank!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage entspricht absolut nicht der Realität, und das wissen Sie auch ganz genau. Sie haben hier völlig überzeichnet! Sie haben den Wirtschaftsstandort krankgejammert, schlechtgeredet. Das stimmt so nicht, das ist nicht okay. (Abg. Nachbaur: Die Arbeitslosenzahlen gehören zu den höchsten in der EU! Der Wirtschaftsstandort ist krank! Fragen Sie einmal die Arbeitslosen! Österreich ist total krank!)

Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!

Es gibt auch die entsprechenden Fakten dazu: Österreich ist und bleibt ein potenter Industriestandort! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Österreich hat hervorragende Exportzahlen. Bei den Lohnstückkosten sind wir top, besser als Deutschland. (Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!) Also wenn man von Konkurrenzfähigkeit spricht, wissen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Und vor allen Dingen, Frau Nachbaur, haben wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen (Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!), die Tag und Nacht arbeiten, die Tag und Nacht ihr Bestes geben, und die sind es, die diesen hervorragenden Wirtschaftsstandort sichern, mit ihrer Leistung, mit ihrer Arbeit, und dafür müssen wir diesen Menschen einmal Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!)

Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!

Es gibt auch die entsprechenden Fakten dazu: Österreich ist und bleibt ein potenter Industriestandort! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Österreich hat hervorragende Exportzahlen. Bei den Lohnstückkosten sind wir top, besser als Deutschland. (Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!) Also wenn man von Konkurrenzfähigkeit spricht, wissen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Und vor allen Dingen, Frau Nachbaur, haben wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen (Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!), die Tag und Nacht arbeiten, die Tag und Nacht ihr Bestes geben, und die sind es, die diesen hervorragenden Wirtschaftsstandort sichern, mit ihrer Leistung, mit ihrer Arbeit, und dafür müssen wir diesen Menschen einmal Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!

Es gibt auch die entsprechenden Fakten dazu: Österreich ist und bleibt ein potenter Industriestandort! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Österreich hat hervorragende Exportzahlen. Bei den Lohnstückkosten sind wir top, besser als Deutschland. (Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!) Also wenn man von Konkurrenzfähigkeit spricht, wissen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Und vor allen Dingen, Frau Nachbaur, haben wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen (Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!), die Tag und Nacht arbeiten, die Tag und Nacht ihr Bestes geben, und die sind es, die diesen hervorragenden Wirtschaftsstandort sichern, mit ihrer Leistung, mit ihrer Arbeit, und dafür müssen wir diesen Menschen einmal Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!)

Abg. Nachbaur: Ja, warum sorgen Sie nicht dafür? Dafür sind Sie ja gewählt, oder?

Sie haben die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Es gibt ja jetzt schon Bereiche, die bis 21 Uhr geöffnet haben. Ich denke hier an die Bahnhöfe, der Interspar am Wiener Hauptbahnhof zum Beispiel hat bis 21 Uhr geöffnet. Wir sehen auch die Probleme bei den dort Beschäftigten: keine ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen (Abg. Nachbaur: Ja, warum sorgen Sie nicht dafür? Dafür sind Sie ja gewählt, oder?), das soziale Umfeld leidet. Wollen Sie wirklich, dass die Menschen Tag und Nacht, rund um die Uhr in den Geschäften arbeiten? Ist das wirklich Ihr Ziel?

Abg. Nachbaur: Das ist ja genau das Problem, es gibt keine Kinderbetreuungseinrichtungen, weil Sie für keine gesorgt haben!

Ich kann Ihnen sagen, das wird so nicht stattfinden, weil die Menschen das nicht wollen und auch gar nicht können! (Abg. Nachbaur: Das ist ja genau das Problem, es gibt keine Kinderbetreuungseinrichtungen, weil Sie für keine gesorgt haben!)

Abg. Nachbaur: Der Wirtschaftsstandort leidet, in jedem Ranking fallen wir ab! Sie träumen, entschuldigen Sie! Von was reden Sie da?

sich vor: ArbeitgeberInnen reden mit ArbeitnehmerInnen. Das ist doch klass. Letztendlich ist das auch die Ursache dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend dasteht und auch hervorragend durch die Krise geführt wurde und wird. (Abg. Nachbaur: Der Wirtschaftsstandort leidet, in jedem Ranking fallen wir ab! Sie träumen, entschuldigen Sie! Von was reden Sie da?)

Abg. Nachbaur: Nein, das haben Sie falsch gelesen! Sie können nicht lesen! Sie sind eines von den vielen Kindern, die nicht lesen können!

Sie stehen für eine rücksichtslose Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ist heute auch schon gefallen. (Abg. Nachbaur: Nein, das haben Sie falsch gelesen! Sie können nicht lesen! Sie sind eines von den vielen Kindern, die nicht lesen können!) Das meinen Sie ja nicht wirklich ernst, nehme ich an.

Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!

Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. (Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!) Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! (Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!)

Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!

Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. (Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!) Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! (Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!)

Abg. Nachbaur: Das ist eine sehr schwache Phantasierede!

Im Gegensatz zum Team Stronach wissen die Menschen draußen, wofür manche Parteien stehen. (Abg. Nachbaur: Das ist eine sehr schwache Phantasierede!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Da sind wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen diejenigen, die sagen, wir stehen für Fairness, wir stehen für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes. (Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!) Die Menschen wissen – wie ich gesagt habe –, wofür Team Stronach steht. Sie haben sich ja heute ganz massiv entlarvt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Wir arbeiten für Österreich! Sie arbeiten für die Gewerkschaft!

Aber es gibt morgen Gelegenheit, Dinge zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping steht morgen auf der Tagesordnung – und 30 Millionen € für Kurzarbeit. Morgen im Plenum werden Sie beweisen können, ob Sie für Österreich arbeiten oder nur irgendwelche Floskeln auf Lager haben. (Abg. Nachbaur: Wir arbeiten für Österreich! Sie arbeiten für die Gewerkschaft!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist eine schlechte Dringliche Anfrage!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Abschließend: Kollegin Nachbaur, ich habe gehofft, dass Sie darauf hinweisen. Auf diese Fakten, auf diese Zusammenhänge hätte man eingehen sollen. Diese Chance haben Sie leider verpasst, aber zum Glück gibt es die Grünen, wir holen das gerne nach. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Peter Wurm.

Interessant ist nur: Wir in Österreich haben rund 5 Prozent Arbeitslose, in Kanada sind es 7 Prozent. Interessant ist nur, meine Damen und Herren: Wir hatten im letzten Jahr ein Maastricht-Defizit von 1,5 Prozent, in Kanada waren es über 3 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nachbaur: ! Da haben Sie nicht zugehört!

Interessant ist nur: Der mangelnde Reformwille wird uns auch vorgehalten, und dann lese ich da, man kann ja googeln, heutzutage erhält man das sofort: Vor allem die verarbeitende Industrie hinkt in Kanada der Konkurrenz weit hinterher, was die Produktivität betrifft. – Und dann gehen Sie her und erklären uns hier die Welt. Also schauen Sie dort ein wenig nach, von wo Sie herkommen. Das wäre durchaus angebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nachbaur: ! Da haben Sie nicht zugehört!)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Konjunktur ist aber auch eine Frage der Stimmung. Jetzt können wir alle durchs Land ziehen und den Untergang beschwören und alles kaputtreden. Vor einigen Jahren war die Devise: Der Euro ist kaputt, Europa ist kaputt. Es gab sogar einen Universitätsprofessor, der im März 2011 durch das Land gezogen ist – er lehrte an der Uni Linz und auch an der Uni Wien – und gemeint hat, 2011 sei das Jahr der Staatspleite, es käme so etwas wie funktionales Geld, denn der Euro sei weg. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!

keit der Regierung, die Dinge zuzudecken und nicht aufzudecken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!)

Vizekanzler Mitterlehner: Wo hat denn Ihr Vater gearbeitet? Frau Nachbaur, wo hat denn Ihr Vater gearbeitet?

Das Wichtigste ist, dass die österreichischen Unternehmer wettbewerbsfähig sein können. (Vizekanzler Mitterlehner: Wo hat denn Ihr Vater gearbeitet? Frau Nachbaur, wo hat denn Ihr Vater gearbeitet?) – Ja, ich werde gleich darauf eingehen, dass es super Mitarbeiter bei der Kammer gibt. – Wir müssen wettbewerbsfähig sein. In jedem Ranking fallen die österreichischen Wirtschaftsdaten nach hinten, und man muss sich wirklich fragen, ob und was die Kammern zu unserer Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich beitragen.

Abg. Nachbaur: Sie müssen zuhören, was ich sage!

Frau Nachbaur, Sie wissen ganz genau, auch Ihr Vater war Spitzenfunktionär der Wirtschaftskammer. Ich bin auch stolz darauf. (Abg. Nachbaur: Sie müssen zuhören, was ich sage!) Hat das damit zu tun, dass er heute in Pension ist? Deswegen schaffen wir heute die Wirtschaftskammer ab, und in zehn Jahren schaffen wir dann die Arbeiterkammer ab, so wie es die Freiheitlichen schon lange wollen und die NEOS, die sich überhaupt nicht mehr auskennen und letztendlich auch diesen Antrag stellen?

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Also da sind wieder viele Dinge zu klären, und deshalb war unser Vorschlag – ich ersuche Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen –, dass Sie einfach diesen Gesetzestext für Sparvereine aussetzen. Das wäre das Einfachste, und dann ist dieses Problem gelöst. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Angerer, ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht: Ein Sparverein hat mit Geldwäsche nichts zu tun! Und dieses Gesetz gehört repariert! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Wir haben – und da gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen recht – vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, denn ich sehe weit und breit keine Möglichkeit aufgrund dieser hohen Steuer- und Abgabenbelastung, dass wir die Bevölkerung noch zusätzlich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Aber leider haben die Klubs heute teilweise wieder ihre Prätorianer ausgeschickt, in einer Verteidigungsstrategie, in der es nur darum geht, einem ehemaligen Landeshauptmann die Schuld zuzuweisen, obwohl er schon längst tot ist. Das bringt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Jörg Haider hat uns Freiheitlichen selbst am meisten geschadet, er hat 2005 die Partei gespalten. Wir hätten nicht die geringste Veranlassung, ihn zu verteidigen, aber ... (Abg. Matznetter: Warum tun Sie es dann?) – Ich verteidige ihn überhaupt nicht, nicht im Geringsten (Zwischenruf der Abg. Tamandl), aber es geht jetzt darum, dass man endlich einmal den Schaden vom Steuerzahler abwendet. Und es ist zum Schämen, dass wir uns nur damit beschäftigen, wer wo wie welche Schuld hat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

gesagt! Die Bevölkerung ist über dieses Denken schon wesentlich drüber. Die will nämlich, dass wir von diesen 18 Milliarden €, die in Gefahr sind, so viel wie möglich wieder zurückholen, dass wir das Budget damit retten und dass wir letzten Endes den Steuerzahler schonen. Da ist einfach das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse zu stellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel muss es sein, dass nach Aufarbeitung dieser ganzen Affäre sowohl hier im Plenum als auch im Untersuchungsausschuss nie wieder derartige Spekulationen auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kosten der Republik möglich sein können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Der dritte entscheidende Punkt – und das haben Sie zu Recht angesprochen – ist die Frage der Finanzströme, die dann weiterlaufen. Die Finanzströme von den Ländern zu den Kommunen – das habe ich immer erklärt und bleibe dabei – müssen transparenter werden. Das ist überhaupt keine Frage! Daraus resultierend habe ich hier gesagt, wir werden die Harmonisierung des Haushaltsrechts vornehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Rädler: Hoffentlich schaut Stronach nicht zu, sonst geht es dir wie der Nachbaur!

Aber wie dem auch sei. Wir haben jetzt eine einmalige Chance, nämlich mit einem Finanzminister, der nicht abhängig ist von der ÖVP, endlich Druck auf die Länder auszuüben. Und wie geht das, Herr Finanzminister? Sie wissen das ja auch. – Über das Geld! Über das Geld! Der einzige Weg. (Abg. Rädler: Hoffentlich schaut Stronach nicht zu, sonst geht es dir wie der Nachbaur!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !

Wir können nicht mit guten Vorschlägen zum Herrn Pröll gehen oder zum Herrn Häupl und wie sie alle heißen. Das ist eine Hydra! Da können Sie einen Kopf abschlagen, wächst der nächste nach! Das funktioniert nicht. Das heißt, Sie müssen mit Druck arbeiten. Es geht nur mit Druck. Und ich wünsche Ihnen dabei alles Gute, ich wünsche Ihnen viel Glück – Sie sind die letzte Chance, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Wir wollen, dass Österreich eine Trendumkehr in den Innovationsrankings schafft. Das ist ein messbares Ziel, an dem wir arbeiten können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Frau Kollegin! Unter Schwarz-Blau hatten wir in Zeiten der Hochkonjunktur die vergleichsweise höchste Arbeitslosigkeit und befanden uns im EU-Ranking gerade einmal im unteren Mittelfeld. Jetzt, in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise, unter Bundeskanzler Werner Faymann, haben wir die vergleichsweise niedrigste Arbeitslosigkeit im EU-Schnitt und vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Nachbaur.

Das heißt also umgekehrt, ein gutes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zu einem guten Wirtschaftssystem. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Beifall der Abg. Nachbaur.

Was kann man machen? – Wir haben es beide, beide Fraktionen, immer wieder angeschnitten und vorgeschlagen: die Zusammenlegung der Kassen. Das ist einer dieser Vorschläge. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und ein weiterer Vorschlag ist, mehr Freiheit für die freien Berufe zu schaffen. (Beifall der Abg. Nachbaur.) Das geht, das klingt a priori unsinnig und nach Planwirtschaft, das geht aber, wenn man eine gescheite zentrale – und ich betone: zentrale, nicht zentralistische – Planung zustande bringt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Was ist in den letzten Jahren passiert? – Die Diskussion um die geänderte Bundeshymne reißt nicht ab. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich mit der neuen Form einfach nicht abfinden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.) Viele Umfragen sprechen dazu eine deutliche Sprache, sei es das Ö3-Voting, sei es eine OGM-Umfrage, Fachhochschulen in diversen Bundesländern haben sich mit diesem Thema beschäftigt, und eine klare Mehrheit spricht sich gegen diese pseudofrauenpolitische Maßnahme aus. Erst heute Morgen in der Diskussion auf einem privaten Radiosender haben sich alle Anrufer für die alte und richtige Version unserer Bundeshymne ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Abg. Strache: Alle Frauen singen mit!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Zuseher! Hohes Haus! „Heimat bist du großer Söhne“ – offensichtlich ein Satz, der bewegt. Erst im vergangenen Sommer sang Andreas Gabalier die Hymne in der alten, in der Originalfassung, und entfachte dadurch neuerlich eine wilde Debatte über die 2011 beschlossene Änderung. Doch es waren nicht nur seine Fans, es war ein Großteil der österreichischen Bevölkerung, der ihm genau damit recht gab. Diese Emotionen können Sie auch sehen, Sie brauchen nur in ein Fußballstadion zu gehen. Dort singen zigtausende Menschen geschlossen, gemeinsam und voller Stolz die alte Originalbundeshymne. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Abg. Strache: Alle Frauen singen mit!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Aus dieser Zahl heraus wissen wir auch, dass das Geld in dem Fall verschleudert wird. Wenn Herr Kollege Krainer sagt, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss – ja, das wissen wir; aber sicher nicht mit einer sechsten Urlaubswoche und mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das kann nicht funktionieren. Das heißt auch, dass Sie ein unternehmerisches Wissen haben, wie man ein Vogelhäusl führt, aber kein Unternehmen. Das kann so nicht funktionieren, und davor möchte ich eindringlichst warnen, einen solchen Weg zu gehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.

Das ist die Schande, die Sie mit diesem Gesetz begehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Das sehen auch wir Freiheitlichen so. Das Bankgeheimnis für Inländer ist unantastbar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.

Mein Name ist Günther Kumpitsch, ich komme aus der Steiermark, aus dem Bezirk Graz-Umgebung, und ich bin im Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Steiermark als Jurist tätig. Schon aus diesem Grund sind mir die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch die Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten sehr viel wert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Nachbaur.

Diese spürbare Entlastung betrifft vor allem den Mittelstand, betrifft die Familien und natürlich auch die Unternehmer. Da bin ich jetzt vielleicht etwas im Widerspruch zum Herrn Bundeskanzler: Ich gehe davon aus, dass auch ohne Registrierkassa die Unternehmer bisher ordentlich ihre Steuern bezahlt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Nachbaur.) Und ich bedanke mich auch bei jenen, die ohne Registrierkassa ihre Steuern bezahlt haben. Da wir aber gemeinsam gesagt haben, wir setzen hier Schritte, um europaweit führend in der Betrugsbekämpfung zu sein, waren wir bereit, diesen Weg mitzugehen.

Beifall der Abg. Nachbaur.

Jede Bildungseinrichtung soll künftig auf Grundlage bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen und Bildungsziele selbst entscheiden können. Derzeit haben Schulleiter viel zu wenig Spielraum. Auch dazu wieder ein Vergleich mit der Wirtschaft: Hätte ein Manager eines großen Unternehmens so wenig Spielraum, könnte er wahrscheinlich diese Leistungen, die gebraucht werden und gefordert sind, nicht erbringen. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Abg. Nachbaur: Doktor!

Noch ein persönliches Wort, was die Glaubwürdigkeit der Frau Mag. Nachbaur (Abg. Nachbaur: Doktor!) anbelangt: Man hat ja gesehen, sie hat den Klub gewechselt. Solchen Personen glaube ich halt auch nicht alles, das muss ich einmal laut und deutlich klarstellen. (Abg. Nachbaur: Für Sie immer noch Doktor!)

Abg. Nachbaur: Für Sie immer noch Doktor!

Noch ein persönliches Wort, was die Glaubwürdigkeit der Frau Mag. Nachbaur (Abg. Nachbaur: Doktor!) anbelangt: Man hat ja gesehen, sie hat den Klub gewechselt. Solchen Personen glaube ich halt auch nicht alles, das muss ich einmal laut und deutlich klarstellen. (Abg. Nachbaur: Für Sie immer noch Doktor!)

Beifall der Abg. Nachbaur

Ich halte es auch für notwendig, dass die Länder – manche Länder, muss man sagen – ihren Widerstand gegen die Transparenzdatenbank endlich aufgeben (Beifall der Abg. Nachbaur), denn es ist notwendig, dass die Länder das für die Spendenabsetzbarkeit transparent machen. Sie tun gut daran, sich raschest an die Umsetzung zu machen. Das Argument mancher Länder – das ich im Übrigen für nicht klug halte –, die Transparenzdatenbank hätte ja keinen Nutzen, dieses Argument gilt jetzt mit diesem Gesetz nicht mehr, denn jetzt hat sie einen Nutzen, nämlich die Spendenabsetzbarkeit für die Kunst- und Kulturvereine. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Nachbaur: Sagen Sie uns etwas zur Gemeindewohnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Weil nur ein Teil illegal, aber das meiste dessen, was wir bekämpfen wollen, vollkommen legal sein dürfte, müssen wir die Gesetze ändern. Ich fordere insbesondere FPÖ und ÖVP auf, ihre Haltung zu überdenken und uns im Kampf gegen die organisierte Steuerflucht zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Nachbaur: Sagen Sie uns etwas zur Gemeindewohnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Nachbaur.

Wir müssen die Sorgen der Menschen betreffend Überfremdung durch zum Beispiel die Flüchtlingskrise auf der einen Seite, aber auch die Frage, ob wir das auf der anderen Seite finanzieren können, durchaus ernst nehmen. Hier gilt es mit Hausverstand, mit Anstand und mit Zusammenhalt zu reagieren. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Zwischenruf der Abg. Nachbaur.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Nachbaur: Nachbaur!

Ich weiß schon, Österreich ist eine Industrienation, Frau Kollegin Neubauer (Abg. Nachbaur: Nachbaur!), und es gibt viele innovative Unternehmungen, keine Frage. Das unterstützen wir auch, und das wollen wir auch, und das müssen wir auch vertiefen, aber: Die Hausaufgaben sind nicht gemacht worden!

Zwischenruf der Abg. Nachbaur

Meine Vorrednerinnen stellen sich hier her und sagen, ja, wir müssen sparen, und dankenswerterweise sagen sie gleich dazu, bei den Pensionen und beim Sozialen, weil das alles in Wirklichkeit nicht mehr finanzierbar ist. Sagen Sie doch ganz konkret, wo Sie hineinschneiden möchten (Zwischenruf der Abg. Nachbaur), denn das ist immer das Lustige: Da wird zuerst gesagt, wir müssen sparen, dann wird allgemein an der Oberfläche herumgeschwurbelt, und wenn es konkret wird, dann vertschüssen Sie sich, haben keine konkreten Aussagen. Dankenswerterweise hat ja von Ihnen jemand jetzt auch öffentlich gesagt, wie man das macht und wie der Herr Schüssel das seinerzeit gemacht hat. (Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!)

Abg. Nachbaur: Aber da werden Arbeitsplätze geschaffen!

Frau Kollegin Nachbaur, Sie haben von Wahlzuckerln gesprochen. Ich finde das ja süß, was Sie da gesagt haben. Die wahlwerbende Partei, die das größte Wahlzuckerl ausgesprochen hat, war die ÖVP, das Wahlzuckerl von Herrn Kurz: Unter dem Titel „Die neue Gerechtigkeit“ soll die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden. Das führt auf der Stelle zu einem Ausfall von 4 Milliarden €. Na super, es kann aber auch viel mehr werden, es können 7 bis 8 Milliarden € werden. Das bestätigt uns auch Frau Universitätsprofessor Sabine Kirchmayr vom Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. Meine Schätzungen gehen in genau dieselbe Richtung. Damit radieren Sie mit einem Strich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zur Gänze aus, die gegenwärtig 8 Milliarden € ausmachen. (Abg. Nachbaur: Aber da werden Arbeitsplätze geschaffen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.

Aber damit nicht genug. Wen begünstigen Sie denn damit, Frau Kollegin Nachbaur? Die vielen kleinen GmbHs? – Nein, mitnichten. Die Großkonzerne begünstigen Sie damit, denn zweieinhalb Prozent der gesamten Körperschaftsteuer der gesamten Kapitalgesellschaften haben Einnahmen in der Körperschaftsteuer von über 50 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.

Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.) Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die zahlen auch keine Steuern!)