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Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kucher. Ich darf ihn bitten. Er kennt die Usancen: 10 Minuten beträgt seine Redezeit, jene der Nächstfolgenden 5 Minuten. – Bitte sehr, Herr Klubobmann. (Abg. Leichtfried: Die Geschäftsordnung! Das ist die Geschäftsordnung, nicht „Usancen“!)

Wir haben heute hier die letzte Möglichkeit, das zu reparieren, was uns vor einigen Jahren Hartinger-Klein, Kurz, Herbert Kickl und Strache miteinander eingebrockt haben. Sie erinnern sich alle: Im Rahmen der Kassenzerschlagung hat man sich ja vorgenommen, es ist wichtig, den privaten Anteil im Gesundheitswesen zu erhöhen, dass man sozusagen die Privatisierung vorantreibt. Das hat man sogar ins Gesetz hineingeschrieben. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Profitiert von der Kassenzerschlagung und der angeblichen Patientenmilliarde haben nicht die Patientinnen und Patienten. Es waren ein paar Großspender der ÖVP, es hat Steuersenkungen für Konzerne gegeben, man hat die Privatkliniken bedacht. Dort ist das Geld hingeflossen. Die Patientenmilliarde, die versprochen worden ist, gibt es bis heute nicht. Alle Eltern, die verzweifelt einen Kinderarzt suchen, wissen, dass dadurch nichts besser geworden ist. Wir haben heute die Chance, das zu reparieren, was uns Kickl, Strache, Hartinger-Klein und Kurz vor einigen Jahren versprochen haben. Sorgen wir heute dafür, dass es diese Patientenmilliarde in Zukunft in Österreich wirklich geben wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Warst schon impfen?)

Einen zentralen Punkt möchte ich noch ansprechen: Es sind ein paar kleine, kosmetische Dinge passiert, aber es ist schon ein Kunststück, dass man es beim Finanzausgleich schafft, die größte Berufsgruppe im Gesundheitsbereich de facto völlig zu vergessen (Abg. Wöginger: Wen?), nämlich die Pflege. Tatsächlich gibt es heute keine Ausbildungsoffensive in der Pflege. (Abg. Schallmeiner: Das

stimmt doch nicht!) Man feiert sich in Zeiten der Teuerung als Bundesregierung dafür, dass es in Zukunft einen Zuschuss von 600 Euro monatlich für Pflegekräfte gibt. (Abg. Wöginger: Was redest du? Fachkräftestipendium, Herr Kollege! Fachkräftestipendium!) 600 Euro monatlich – das muss aus Sicht der Bundesregierung für die Pflegekräfte reichen.

Deswegen darf ich alle Fraktionen heute noch einmal bitten: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wirklich alle Menschen in Österreich in Zukunft die bestmögliche Versorgung bekommen (Beifall bei der SPÖ), und sorgen wir dafür, dass das, was den Menschen in Österreich versprochen worden ist, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist schon!)

Damen und Herren! Zuerst einmal: Gott sei Dank ist der Herr Gesundheitsminister auch hier, denn ich glaube, diese Aktuelle Stunde hätte eher an ihn gehen sollen – aber okay. (Abg. Kucher: Das Geld ist schon bei Ihnen!)

Der Titel der Aktuellen Stunde ist auch interessant: Wenn ich ein Abgeordneter wäre, müsste ich jetzt fast eine tatsächliche Berichtigung oder so etwas machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! Er ist Finanzminister! Ein Finanzminister, der sich nicht zuständig fühlt!) Ich bin aber gerne hier und natürlich auch gerne bereit, darüber zu diskutieren.

Trotzdem bin ich wie gesagt dankbar und froh, dass der Herr Gesundheitsminister, der dafür zuständig ist, auch hier ist, denn Gesundheitspolitik macht der Gesundheitsminister, machen übrigens auch die Landesgesundheitsreferenten. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher: Das Geld! Wer gibt das Geld? – Abg. Wöginger: Na die Roten!) – Das Geld? Um Gottes Willen, es ist ja nicht mein Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das wir hier sprechen. Das ist also weder Ihr Geld noch mein Geld, sondern das ist unser aller Geld.

Auch bemerkenswert an dem Titel, also „mehr Geld“, ist: Vor ein paar Wochen – ich kann mich gut erinnern – wurde mir auch von Ihnen vorgeworfen, dass wir für alle möglichen Dinge zu viel Geld ausgeben. Jetzt ist es zu wenig. (Abg. Kucher: In die falsche Richtung!) – Okay, kann man alles - - Sei’s drum. (Rufe bei der ÖVP: Die rote Linie! – Abg. Steinacker beschreibt mit der Hand eine gewellte Linie.)

Auch bemerkenswert an dem Titel, also „mehr Geld“, ist: Vor ein paar Wochen – ich kann mich gut erinnern – wurde mir auch von Ihnen vorgeworfen, dass wir für alle möglichen Dinge zu viel Geld ausgeben. Jetzt ist es zu wenig. (Abg. Kucher: In die falsche Richtung!) – Okay, kann man alles - - Sei’s drum. (Rufe bei der ÖVP: Die rote Linie! – Abg. Steinacker beschreibt mit der Hand eine gewellte Linie.)

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Okay, das war ein Zitat, das war nicht von mir. Übrigens hat Bürgermeister Ludwig – das schätze ich auch sehr – auch das gemeinsame Vorgehen beim Finanzausgleich über die Parteigrenzen hinweg hervorgehoben. (Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler sind besser! – Abg. Lopatka: Das war ein Schuss ins eigene Knie!) Das kann ich nur unterstreichen und mich noch einmal bei allen Verhandlern bedanken, die auch das Gesamtstaatliche im Blick hatten. Da waren die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil Gott sei Dank auch dabei und haben das auch so gesehen; übrigens auch der Herr Gesundheitsminister, dem es immer wichtig war, nicht nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist das eine, ja, das tun wir intensiv, auf der anderen Seite verknüpfen wir das

Ich habe einen Freund in England, dessen Tochter – sie ist Engländerin – medizinische Kongresse organisiert, den nächsten nächstes Jahr in Wien. Sie hat mich angerufen und hat gefragt: Was gibt es denn für private Spitäler in Wien? Wir müssen uns vorbereiten! Da sage ich: Wieso private Spitäler? Ihr könnt euch an das öffentliche Gesundheitssystem wenden, das ist super! Dann sagt sie: Aha, das bin ich aus England nicht gewohnt, dass man das so sehen kann! (Abg. Silvan: Die Konservativen haben es zusammengehaut! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das zeigt natürlich auch, wie gut unser Gesundheitssystem insgesamt beieinander ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wieder. In einer Studie hat sie die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer miteinander verglichen. Sie weist darauf hin, dass das Gesundheitssystem in Österreich in der Bestklasse liegt, weist aber auch darauf hin, und das ist schon interessant, dass unsere Ausgaben im Spitalsbereich im Verhältnis zum niedergelassenen Bereich und was den Digitalisierungsgrad und die Vorsorge betrifft, vergleichsweise hoch sind. Unsere Ausgaben sind also relativ hoch. Dieses Ungleichgewicht, das wir gesehen haben, war Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer umfassenden Gesundheitsreform, die wir angegangen sind. Deren Grundsatz lautet – der Herr Gesundheitsminister hat das immer wieder betont –: digital vor ambulant vor stationär. (Abg. Stöger: Digitale Gesundheit gibt es nicht!)

Das war der Grundsatzgedanke, den wir auch in den Finanzausgleichsverhandlungen bei der Gesundheitsreform - - (Abg. Stöger: Entschuldigung!) – Na ja, es geht ja - - (Abg. Stöger: Digitale Gesundheitsversorgung gibt es nicht!) – Ja, okay, Herr Gesundheitsminister außer Dienst Stöger, es ist interessant, was Sie da sagen. Wie lange waren Sie Gesundheitsminister? (Abg. Stöger: Lange genug!) – Okay, lange genug. (Ruf bei der ÖVP: Zu lange!) Lange genug, das stimmt.

Das war der Grundsatzgedanke, den wir auch in den Finanzausgleichsverhandlungen bei der Gesundheitsreform - - (Abg. Stöger: Entschuldigung!) – Na ja, es geht ja - - (Abg. Stöger: Digitale Gesundheitsversorgung gibt es nicht!) – Ja, okay, Herr Gesundheitsminister außer Dienst Stöger, es ist interessant, was Sie da sagen. Wie lange waren Sie Gesundheitsminister? (Abg. Stöger: Lange genug!) – Okay, lange genug. (Ruf bei der ÖVP: Zu lange!) Lange genug, das stimmt.

Das war der Grundsatzgedanke, den wir auch in den Finanzausgleichsverhandlungen bei der Gesundheitsreform - - (Abg. Stöger: Entschuldigung!) – Na ja, es geht ja - - (Abg. Stöger: Digitale Gesundheitsversorgung gibt es nicht!) – Ja, okay, Herr Gesundheitsminister außer Dienst Stöger, es ist interessant, was Sie da sagen. Wie lange waren Sie Gesundheitsminister? (Abg. Stöger: Lange genug!) – Okay, lange genug. (Ruf bei der ÖVP: Zu lange!) Lange genug, das stimmt.

Wichtig war es, das digitale Angebot für die Patientinnen und Patienten weiter auszubauen. Jedes Jahr stellen wir für diesen Bereich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird auch die vielen wahrscheinlich erst seit der Coronazeit bekannte Gesundheitshotline 1450 entsprechend erweitert. Sie wird erweitert, um die Erstabklärung, und darum geht es, mancher Beschwerden zu übernehmen. Was die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten betrifft, ist Österreich, gemessen an der Einwohnerzahl, übrigens weltweit Spitzenreiter. Auch das darf man nicht vergessen: Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Ärzte in Relation zur Bevölkerung als in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Hört, hört!)

Was tut die Bundesregierung, um dieses Problem anzugehen? – Selbstverständlich muss man das machen. Um den niedergelassenen Bereich zu stärken, stellen wir den Krankenkassen jährlich 300 Millionen Euro für den Ausbau von Kassenstellen zur Verfügung. (Abg. Kucher: Wie hoch ist heute das Minus?) Mit dieser Summe können mehrere Hundert Kassenstellen zusätzlich geschaffen werden. Zusätzlich, und das ist ganz entscheidend, verbessern wir im Rahmen der Sozialversicherung die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte. Wir machen es für sie attraktiver, eine Kassenstelle anzunehmen anstatt eine Wahlpraxis zu eröffnen. Das kommt insbesondere denjenigen Regionen und übrigens auch den Fachbereichen, Herr Klubobmann Kucher, zugute, in denen eine Nachbesetzung vielleicht schwieriger ist als in anderen Fällen. Damit werden auch zusätzliche Angebote zu Randzeiten geschaffen.

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenversorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenversorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenversorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenversorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

3 Milliarden Euro gehen an die Länder für Reformen im Krankenanstaltenbereich. Es wird mehr Verlagerung aus dem vollstationären Bereich in den tagesklinischen, in den ambulanten Bereich geben. (Abg. Loacker: Das haben die Länder, damit sie nicht reformieren müssen! Ihr stoppt ...!) Damit wird die Steigerung der Effizienz und der Abbau von Wartelisten erreicht. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen meiner Kollegin Petra Oberrauner sehr, sehr herzlich Bürgermeisterin Michaela Oberlassnig und Mitglieder des Gemeinderates aus Feld am See in Kärnten sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kickl: Die freuen sich nicht über Ihre Performance da!)

Wenn man gut verhandelt, bekommt man natürlich auch entsprechende Mittel, das ist keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich darf Sie einladen, mit mir eine kurze Reise zurück zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Tanda: Bitte nicht schreien!) Zwischen 2000 und 2006 haben die Gebietskrankenkassen, weil sie kleingeschrumpft wurden, ein Minus eingefahren. Zwischen 2006 und 2016 – also dank aller roten Regierungsmitgliedern – wurden die Gebietskrankenkassen saniert und danach ging es wieder bergab. (Abg. Loacker: An welchem Tag war die Wiener Kasse saniert? ... jedes Jahr Millionen versenkt! Jetzt habt ihr es im Nationalrat ..., fix noch einmal!)

Wenn man gut verhandelt, bekommt man natürlich auch entsprechende Mittel, das ist keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich darf Sie einladen, mit mir eine kurze Reise zurück zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Tanda: Bitte nicht schreien!) Zwischen 2000 und 2006 haben die Gebietskrankenkassen, weil sie kleingeschrumpft wurden, ein Minus eingefahren. Zwischen 2006 und 2016 – also dank aller roten Regierungsmitgliedern – wurden die Gebietskrankenkassen saniert und danach ging es wieder bergab. (Abg. Loacker: An welchem Tag war die Wiener Kasse saniert? ... jedes Jahr Millionen versenkt! Jetzt habt ihr es im Nationalrat ..., fix noch einmal!)

Herr Finanzminister, Sie sagen, jeder soll sich seinen Wahlarzt, seine Wahlärztin aussuchen können. – Um jene, die es sich aussuchen können, mache ich mir – machen wir uns als Sozialdemokratie – keine Gedanken, die brauchen uns nicht. Um jene aber, die es sich nicht aussuchen können, muss man sich Gedanken machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie gehören ja sicher nicht dazu, dass Sie einen solchen Wahlarzt konsumieren, sicher nicht!)

Die Terminfrage ist der springende Punkt: Jeder, der in Österreich Hilfe braucht, bekommt sie. Die Frage ist nur, wann. Es ist nicht egal, wo man lebt und welche Fachärzte und Fachärztinnen in der Nähe sind. Ich denke, dass viele, viele soziale Ungleichheiten in diesem Land das noch befördern. Soziale Ungleichheiten sind natürlich gekoppelt mit den folgenden Tatsachen: Wo wohne ich? Welchen Arbeitsplatz habe ich, wenn ich einen habe? Kann ich mir die Wohnung, in der ich lebe, oder das Haus, in dem ich lebe, auch wirklich leisten? Das hängt natürlich ganz eng mit der gesundheitlichen Versorgung zusammen, denn wenn ich einen Arbeitsplatz habe, wenn ich eine saubere, warme Wohnung ohne Schimmel habe, wenn ich mir das Essen leisten kann, das ich mir leisten will, dann bin ich gesünder, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich das alles nicht habe, dann brauche ich das Gesundheitssystem umso dringender, aber mit Kassenarztstellen und Kassenärztinnenstellen und nicht mit Stellen in der Privatmedizin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Deshalb ja die 300 Millionen mehr!) )

Es gibt eine Gesundheitsforscherin, die nicht nur von der Zwei- und Dreiklassenmedizin spricht, sondern sie sagt, dass es auch eine vierte Klasse gibt. Die Zweiklassenmedizin, in der wir alle leben, beschreibt das Ausweichen auf einen Wahlarzt, eine Wahlärztin. Wir können uns wahrscheinlich Wahlärztinnen und Wahlärzte leisten, wenn es in der Nähe keine Fachärzt:innen gibt. Man kauft sich die bessere Versorgung. Die Dreiklassenmedizin bezieht sich auf das, was ich gerade gesagt habe: Es ist nicht egal, wo jemand lebt und wie jemand lebt und welche Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen jemand hat. Das ist dann die dritte Klasse, die dazukommt, wenn man es sich nicht aussuchen kann. Die vierte Klasse ist jene, wenn man persönliche Beziehungen zu Ärztinnen oder Ärzten hat und deswegen schneller drankommt. (Abg. Hanger: Wie Sie, nicht!? – Abg. Zarits: Wie Sie!)

Leute dort überlastet waren, weil der Arzt einfach nicht dahergekommen ist. Er ist erst eine halbe Stunde später gekommen. Ich will Ihnen damit sagen, dass es wirklich schwierig ist - - (Unruhe bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Gratuliere! – Abg. Prinz: Ihre Sorgen möchten wir haben!) – Ja, erzählen Sie uns dann persönliche Beispiele! Ich war schon im OP-Saal und habe dort gewartet, ganz egal. Ich habe dort in den Ambulanzen viele Leute gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganz einfach gar nicht drangekommen sind und wieder weggeschickt werden mussten.

Also bitte: Könnten Sie eine Gesundheitsreform machen, die den Namen auch verdient? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine halbe Stunde! Sie sind ja wirklich zu bedauern! – Abg. Heinisch-Hosek –auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Im OP-Saal, hallo! Nicht in der Ambulanz!)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Erlauben Sie mir, dass ich vorab ein bisschen auf meine Vorredner von der SPÖ und die heutige Aktuelle Stunde eingehe, weil es an Chuzpe ja kaum zu überbieten ist, was die SPÖ heute hier liefert: noch mehr Geld fordern, noch mehr Bürokratie fordern. In Wirklichkeit waren es Ihre eigenen roten Funktionäre in der Sozialversicherung (Abg. Kucher: Da redet die Hartinger-Klein aus dir!), die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben, sehr geehrter Kollege Kucher. Ihre roten Funktionäre haben das Heben der Patientenmilliarde verhindert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kucher.)

Schaut man dann weiter: Wie schaut es denn im Wirkungsbereich der SPÖ aus, jener SPÖ, die in Wien für Zustände, wie jenen beim Neubau des Krankenhauses Nord, verantwortlich ist, im Rahmen dessen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verbraten worden sind? Es gibt kein einziges Bundesland, in dem es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen, so viele geschlossene Abteilungen, so viele umherirrende Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die mit dem Landesrat im Clinch liegt und sogar bei Minustemperaturen auf die Straße geht, weil sie bis heute noch nicht einmal einen Kollektivvertrag hat, gegeben hat. (Abg. Hörl: Wahnsinn!) Das ist das Beispiel für die rote Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir wirklich nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!)

Schaut man dann weiter: Wie schaut es denn im Wirkungsbereich der SPÖ aus, jener SPÖ, die in Wien für Zustände, wie jenen beim Neubau des Krankenhauses Nord, verantwortlich ist, im Rahmen dessen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verbraten worden sind? Es gibt kein einziges Bundesland, in dem es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen, so viele geschlossene Abteilungen, so viele umherirrende Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die mit dem Landesrat im Clinch liegt und sogar bei Minustemperaturen auf die Straße geht, weil sie bis heute noch nicht einmal einen Kollektivvertrag hat, gegeben hat. (Abg. Hörl: Wahnsinn!) Das ist das Beispiel für die rote Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir wirklich nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!)

Das Allerschlimmste ist, dass Sie sich mit Ihrer Politik in den Verhandlungen auch gegenüber der Bundesregierung und Bundesminister Rauch durchgesetzt haben, denn das, was jetzt an Pseudoreform zum Beschluss für den heutigen Tag auf dem Tisch liegt, trägt Ihre Handschrift. Da wird ja 1 Milliarde Euro frisches Steuergeld ohne jegliche Reform in ein System hineingeschüttet, in ein Fass ohne Boden. Natürlich freuen sich die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, weil zwei Drittel von dem Geld in ihre Länderbudgets gehen, und natürlich freut sich Huss von der ÖGK, denn auch er bekommt erstmalig Hunderte Millionen Euro für die Sozialversicherung ohne Reformnotwendigkeit (Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?), ohne konkrete Ziele, wie Sie es versprochen haben, Herr Minister, ohne Sanktionsmöglichkeiten – so schauen Ihre Reformen aus. Sie stellen sich her und fordern noch zusätzliches Geld, also das ist wirklich eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verschlechtern nicht nur die Gesundheitsversorgung, obendrein glauben Sie auch, dass Sie im Arzneimittelbereich mit mehr Zentralisierung und planstaatlichen Eingriffen und Beschaffungen irgendetwas lösen können. Dabei haben Sie schon mit den Coronaimpfstoffen Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Verteilung der Grippeimpfstoffe hat nicht funktioniert, das Paxlovid-Drama setzt dem Ganzen (Abg. Wöginger: Ihr wollts eh nicht impfen! – Abg. Steinacker: Ja, aber er will es verkaufen! – Abg. Wöginger: Er will es verkaufen, ja! Ein Interessenkonflikt!), was Sie sich geleistet haben, ja nur die Krone auf. In den nächsten Jahren wollen Sie dann die Arzneimitteleinkäufe noch weiter zentralisieren und zentrale Depots schaffen. Das alles ist zum Vergessen, denn Sie riskieren die Gesundheit und die Leben der Österreicherinnen und Österreicher, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir brauchen diese ganze Pseudoreform nicht, wir brauchen dieses Mehr an Zwängen, Bürokratisierung und falschen Anreizen, die Sie setzen, nicht. Das, was wir brauchen, sind echte Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem. Das, was wir brauchen, ist ein faires Miteinander mit den Ärzten und den anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem; und dafür brauchen wir attraktive Arbeitsplätze und eine Ausbildungsoffensive. (Abg. Wöginger: Haben wir schon gemacht!) Das, was wir brauchen, sind sofortige Neuwahlen; das was wir brauchen, ist ein Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Maria! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir brauchen diese ganze Pseudoreform nicht, wir brauchen dieses Mehr an Zwängen, Bürokratisierung und falschen Anreizen, die Sie setzen, nicht. Das, was wir brauchen, sind echte Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem. Das, was wir brauchen, ist ein faires Miteinander mit den Ärzten und den anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem; und dafür brauchen wir attraktive Arbeitsplätze und eine Ausbildungsoffensive. (Abg. Wöginger: Haben wir schon gemacht!) Das, was wir brauchen, sind sofortige Neuwahlen; das was wir brauchen, ist ein Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Maria! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Kaniak hat gerade von Chuzpe gesprochen. Ich gebe ihm recht, es gibt Chuzpe in dieser ganzen Diskussion, und das ist vor allem die blaue Politik in Sachen Gesundheit. Das ist nämlich wahre Chuzpe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Du bist auch nur mehr fünf Sitzungen da!)

Wenn ich mir die sogenannte Reform unter Ihrer Ministerin Hartinger-Klein – zur Erinnerung: Hartinger-Klein war jene Ministerin, die gemeint hat, von 150 Euro im Monat können Menschen in Österreich ohne Probleme überleben – anschaue, dann erkenne ich, das war Chuzpe, denn da ist es nicht um Verbesserungen für die Menschen in diesem Land, für die Patientinnen und Patienten gegangen, sondern da ist es einzig und allein darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Entscheidungsgremien hinauszudrängen (Abg. Amesbauer: Ja Blödsinn!) – um etwas anderes ist es euch damals nicht gegangen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ja offensichtlich: Blaue Gesundheitspolitik tut nach vorne hin immer so: Na, wir kümmern uns ein bisschen um den kleinen Mann oder die kleine Frau, wir kümmern uns um die Leute auf der Straße!, in Wirklichkeit geht es euch aber um Privatmedizin, um Wahlärztinnen und Wahlärzte, um die Privatisierung des Systems. Das hat man nicht nur damals bei dieser Reform gesehen, sondern das sieht man auch heute an all euren Anträgen, die ihr ständig in den Ausschüssen einbringt: Es geht immer um die Stärkung der Wahlärztinnen und Wahlärzte, es geht immer um die Stärkung der Privatmedizin, es geht immer um die Aushöhlung des Sozialversicherungssystems, es geht immer darum, die Sozialversicherungen zu schwächen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!) – Und auch die Pharmaindustrie, Kollege Kucher hat damit natürlich durchaus recht: Es geht euch auch ganz, ganz stark um die Pharmaindustrie, das haben wir ja gerade bei der vorangegangenen Rede des Kollegen Kaniak gemerkt. (Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!)

Es ist ja offensichtlich: Blaue Gesundheitspolitik tut nach vorne hin immer so: Na, wir kümmern uns ein bisschen um den kleinen Mann oder die kleine Frau, wir kümmern uns um die Leute auf der Straße!, in Wirklichkeit geht es euch aber um Privatmedizin, um Wahlärztinnen und Wahlärzte, um die Privatisierung des Systems. Das hat man nicht nur damals bei dieser Reform gesehen, sondern das sieht man auch heute an all euren Anträgen, die ihr ständig in den Ausschüssen einbringt: Es geht immer um die Stärkung der Wahlärztinnen und Wahlärzte, es geht immer um die Stärkung der Privatmedizin, es geht immer um die Aushöhlung des Sozialversicherungssystems, es geht immer darum, die Sozialversicherungen zu schwächen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!) – Und auch die Pharmaindustrie, Kollege Kucher hat damit natürlich durchaus recht: Es geht euch auch ganz, ganz stark um die Pharmaindustrie, das haben wir ja gerade bei der vorangegangenen Rede des Kollegen Kaniak gemerkt. (Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!)

Nichtsdestotrotz auch ein oder zwei Sätze in Richtung Sozialdemokratie: Ich finde es ja schön, was Kollegin Heinisch-Hosek zuvor gesagt hat. Sie hat gesagt, ich zitiere: „Wenn man gut verhandelt, bekommt man [...] auch entsprechende Mittel“. – Ich gehe einmal davon aus, das ist ein verstecktes Lob an unseren Gesundheitsminister (Abg. Heinisch-Hosek: Das können Sie so nehmen!), denn der hat offensichtlich gut verhandelt, weil er eben auch entsprechende Mittel

Dass es mit diesem heute zu beschließenden VUG echte Gesundheitsreformen in diesem Land geben wird, ist, glaube ich, unwidersprochen. (Abg. Belakowitsch: Die Sterbekommission führts ein!) Zumindest sind sich darüber fast alle Kommentatoren und Kommentatorinnen im Land einig, die sich mit Gesundheitspolitik auseinandersetzen. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der Gesundheit auseinandersetzen, ja!) Es geht darum, dass erstmalig Geld aus dem Finanzausgleich vom Bund an die Sozialversicherungen fließt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das hat es davor nie gegeben, das hat es nicht unter sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern gegeben, das hat es nicht unter ÖVP-Ministerinnen und -Ministern gegeben, das hat es natürlich auch nicht unter freiheitlichen Ministerinnen und Ministern gegeben.

Dass es mit diesem heute zu beschließenden VUG echte Gesundheitsreformen in diesem Land geben wird, ist, glaube ich, unwidersprochen. (Abg. Belakowitsch: Die Sterbekommission führts ein!) Zumindest sind sich darüber fast alle Kommentatoren und Kommentatorinnen im Land einig, die sich mit Gesundheitspolitik auseinandersetzen. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der Gesundheit auseinandersetzen, ja!) Es geht darum, dass erstmalig Geld aus dem Finanzausgleich vom Bund an die Sozialversicherungen fließt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das hat es davor nie gegeben, das hat es nicht unter sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern gegeben, das hat es nicht unter ÖVP-Ministerinnen und -Ministern gegeben, das hat es natürlich auch nicht unter freiheitlichen Ministerinnen und Ministern gegeben.

Wir stärken damit den niedergelassenen Bereich, und das ist ein echter Vorteil für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: An die Wand fahren Sie es!)

Davon haben die Patientinnen und Patienten, davon haben die Versicherten in diesem Land am meisten etwas. Wir haben auch mit dem Budgetbegleitgesetz, das wir bereits beschlossen haben, dafür gesorgt, dass die psychosoziale Versorgung in diesem Land entsprechend gestärkt wird. Wir nehmen die klinischen Psychologinnen und Psychologen ins ASVG auf. Wir sichern Gesund aus der Krise ab. Das sind alles Meilensteine, und die kann die FPÖ kleinreden, wenn sie möchte, die können andere hier im Haus kleinreden, aber das sind Meilensteine in der Gesundheitsversorgung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl. – Abg. Belakowitsch: Meilensteine, ja!)

Einen zweiten Seitenhieb kann ich mir auch nicht ersparen, nämlich auf die SPÖ: Sie hat gestern am Abend noch auf Twitter, jetzt heißt es ja X, geschrieben: „Wo rote Regierungen arbeiten, wird auch die Gesundheitskasse [...] gesund.“ – In Wien regiert ihr seit 1945 durchgängig, und in Wien seid ihr seither auch immer für das Besoldungsrecht, für das Dienstrecht, für die Zustände in den Spitälern verantwortlich. Ich glaube, es wird von den Wienerinnen und Wienern eine solche Aussage eher zurückgewiesen, wenn sie sich die Zustände in den Spitälern anschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silvan: Ja, aber das hat mit der Gesundheitskasse nichts zu tun! Die ist eine Bundesgeschichte!)

Egal, bleiben wir bei der Zweiklassenmedizin – bei dieser Drohung der Zweiklassenmedizin – und bei dem Schreckgespenst, dass die Kreditkarte dafür sorgt, dass man eine Versorgung bekommt und dass man Termine bekommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!) Das sind keine Drohungen und das ist kein Schreckgespenst, denn genau deswegen hat ein Drittel der Menschen eine Zusatzversicherung. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, typisch NEOS!) Damit können sie das Geld für die Arzttermine zurückbekommen oder sich leichter die Termine, die sie brauchen, und wo sie die Gesundheitsversorgung bekommen, aussuchen und dadurch weniger warten. Der Rest sitzt in Spitalambulanzen und verstopft und verteuert das System.

Egal, bleiben wir bei der Zweiklassenmedizin – bei dieser Drohung der Zweiklassenmedizin – und bei dem Schreckgespenst, dass die Kreditkarte dafür sorgt, dass man eine Versorgung bekommt und dass man Termine bekommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!) Das sind keine Drohungen und das ist kein Schreckgespenst, denn genau deswegen hat ein Drittel der Menschen eine Zusatzversicherung. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, typisch NEOS!) Damit können sie das Geld für die Arzttermine zurückbekommen oder sich leichter die Termine, die sie brauchen, und wo sie die Gesundheitsversorgung bekommen, aussuchen und dadurch weniger warten. Der Rest sitzt in Spitalambulanzen und verstopft und verteuert das System.

Was Sie dann vielleicht auch haben, ist ein Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin oder so, den Sie innerhalb von zwei Wochen durchbringen können. Das hilft Ihnen nur nichts, wenn dieser Facharzt keinen Termin mehr frei hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!) – Mhm. (Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!)

Was Sie dann vielleicht auch haben, ist ein Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin oder so, den Sie innerhalb von zwei Wochen durchbringen können. Das hilft Ihnen nur nichts, wenn dieser Facharzt keinen Termin mehr frei hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!) – Mhm. (Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!)

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herr Präsident! Werte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer, Zuseherinnen und Zuseher! Das Gesundheitssystem in Österreich gehört zu den teuersten der Welt – das wissen wir – und es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch immer teurer geworden. Das zeigen die Zahlen, die Daten und die Fakten. Was wir aber auch sehen, ist: Geld alleine hat unser Gesundheitssystem nicht besser gemacht. (Abg. Kucher: Aber kein Geld auch nicht!) Deshalb braucht es mehr Geld (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – danke, Herr Finanzminister – und es braucht die richtigen Reformen – danke, Herr Gesundheitsminister (Beifall bei ÖVP und Grünen) –, denn dieses Gesundheitsbudget und diese Gesundheitsreformen sind wichtig und richtig für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.

Herr Finanzminister, es wurde schon von dir erwähnt: Wir haben eine der höchsten Dichten an Ärzt:innen in Europa. Das müssen wir auch nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das nutzen wir nicht!) Wir haben auch sehr, sehr viele Spitalsbetten im Vergleich zu anderen Ländern, die aufgrund der medizinischen Technologie und der medizinischen Entwicklung teilweise leer stehen und gar nicht gebraucht werden. (Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!) Ich sagte schon: Ein leeres Bett heilt keine Menschen.

Herr Finanzminister, es wurde schon von dir erwähnt: Wir haben eine der höchsten Dichten an Ärzt:innen in Europa. Das müssen wir auch nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das nutzen wir nicht!) Wir haben auch sehr, sehr viele Spitalsbetten im Vergleich zu anderen Ländern, die aufgrund der medizinischen Technologie und der medizinischen Entwicklung teilweise leer stehen und gar nicht gebraucht werden. (Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!) Ich sagte schon: Ein leeres Bett heilt keine Menschen.

Wir haben auch eine der höchsten Dichten im Pflegepersonalbereich. Bitte schauen Sie sich das genau an! Schauen Sie sich die Fakten an! Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Offensichtlich herrscht bei der Sozialdemokratie ein selektives Erinnern und ein selektives Vergessen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das ist nicht gut für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das selektive Erinnern ...!)

man kann Vorsorgeuntersuchungen machen, auch wenn man eine halbe Stunde darauf warten muss. Man kann Impfungen genießen, die gegen Krebs schützen. (Abg. Belakowitsch: Was für Impfungen?) – Die HPV-Impfung, die trotzdem nur von 40 Prozent wahrgenommen wird. (Abg. Lindner: Ist aber nur bis 21 gratis!) Ob es um die psychische Gesundheit – auch da ist die Prävention ganz wichtig – oder den Eltern-Kind-Pass geht: Es wird so viel getan, und deswegen müssen wir darüber sprechen, damit es auch wahrgenommen und gesehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

man kann Vorsorgeuntersuchungen machen, auch wenn man eine halbe Stunde darauf warten muss. Man kann Impfungen genießen, die gegen Krebs schützen. (Abg. Belakowitsch: Was für Impfungen?) – Die HPV-Impfung, die trotzdem nur von 40 Prozent wahrgenommen wird. (Abg. Lindner: Ist aber nur bis 21 gratis!) Ob es um die psychische Gesundheit – auch da ist die Prävention ganz wichtig – oder den Eltern-Kind-Pass geht: Es wird so viel getan, und deswegen müssen wir darüber sprechen, damit es auch wahrgenommen und gesehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Kollege Smolle, Kollege Kaniak und Kollege Schallmeiner haben in ihren Reden wieder einmal Wienbashing betrieben, wie schlimm nicht alles in Wien ist. (Abg. Belakowitsch: Das ist auch so! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ich bin aus Niederösterreich, und ich könnte euch Sachen erzählen: Zum Beispiel steht in Mistelbach das Spital vor dem Kollaps. Es gibt in ganz Mistelbach keinen Kassenkinderarzt. Kollegin Erasim kämpft gerade dagegen an, damit da Verbesserungen stattfinden. Es ist in jedem Bundesland eine Katastrophe, egal wo man hinschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere nur an den 2002 gegründeten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, Prikraf genannt. Dort fließen 160 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinein, um private Krankenanstalten zu finanzieren – 160 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Monat bezahlen, und die haben nichts davon! Das, was ihr da betreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Verschärfung der Zweiklassenmedizin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo, FPÖ!)

Das ist eure Gesundheitspolitik, und wenn ihr dann sagt, es gibt diese Patientenmilliarde, die schon hundertmal ausgegeben wurde (Abg. Bogner-Strauß: Nein!) – oder, ich weiß nicht, Frau Kollegin Bogner-Strauß, wie oft die jetzt schon

ausgegeben wurde –: Der Rechnungshof hat eindeutig gesagt, es gibt sie nicht. Die Patientenmilliarde gibt es nicht. (Abg. Bogner-Strauß: Weil sie ausgegeben wurde!)

Das funktioniert, wie wir alle wissen, seit Jahren nicht mehr, und auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Das hat natürlich Ursachen. Es war vorher schon schwierig, und dann kam Corona. Ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro, teilweise vom Finanzministerium, teilweise im Gesundheitssystem. Sie haben in dieser Coronazeit den letzten Rest an Funktionstüchtigkeit zerstört. Ich darf daran erinnern, damals ist alles gesperrt gewesen (Abg. Disoski: Wer waren die Ersten, die Lockdowns gefordert haben?), man hat keine Termine bei den Hausärzten bekommen, die Krankenhäuser waren mehr oder weniger Festungen; und dieses System ist so beibehalten worden.

Das heißt: Alle wollen das System benützen, auch die 40 000 bis 50 000 Ukrainer, die wir in Österreich haben, benützen es kostenlos (Abg. Silvan: Bitte! Bitte!), die 80 000 Asylwerber, die wir haben, benützen das System

Die Frage ist: Kann dieses System so funktionieren? – Die Antwort ist relativ offensichtlich: Nein! Das ist der Grund, warum wir heute diskutieren. Selbstverständlich gibt es diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Österreich, aber die haben Sie, liebe Sozialdemokratie, bitte mitzuverantworten (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die ÖVP, die Grünen sowieso und auch die NEOS. (Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!)

Jeder, der ins System einzahlt, hat ein Recht auf eine anständige Versorgung, und die ist nicht mehr gegeben. Selbstverständlich gibt es ganz, ganz viele Schrauben, an denen man drehen muss. Wir werden heute Nachmittag intensiv darüber sprechen, aber diese Ursachen blenden Sie immer ganz gerne aus. Was ist die Ursache des Problems, das wir derzeit haben? – Die Kassen der Krankenkassen sind leer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gott sei Dank haben wir diese Fusion der Krankenkassen damals, in diesen eineinhalb Jahren, mit der ÖVP gemacht, denn sonst wäre das Problem noch größer gewesen, das ist vollkommen klar. (Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!)

Natürlich war das eine notwendige Maßnahme. Was aber den Personalbereich betrifft: Sie waren verantwortlich, dass wir die Akademisierung im Pflegebereich eingeführt haben. (Abg. Matznetter: Furchtbar, dass es qualifiziertes Personal gibt!)

Natürlich muss man auch über die Rolle der Ärztekammer diskutieren. Ich bin seit Corona auch kein großer Freund der Ärztekammer mehr (Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!), auch die Ärztekammer sollte echte Reformen zulassen und unterstützen.

Man muss natürlich irgendwann darüber diskutieren, das kann man auch ganz offen sagen: Eine Arztausbildung kostet den österreichischen Steuerzahler 600 000 Euro. Offensichtlich, sage ich auch, muss man dann vielleicht ein bisschen an diese Menschen appellieren, das System irgendwie auch ein bisschen zu unterstützen und nicht sofort in die Privatwirtschaft zu gehen (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt das?), da ja die Ausbildung den Steuerzahler entsprechend viel gekostet hat.

Dann gibt es ganz, ganz viele andere Maßnahmen, die man treffen muss. Nur grundsätzlich noch einmal: Solange Sie die Ursachen dieser Krise nicht ernsthaft mit uns abstellen, werden wir das Problem in Wahrheit nicht lösen. Mit Geld alleine lässt es sich nicht lösen, das haben wir heute gesehen, vor allem da das Geld ja nicht da ist. Der Minister hat es nicht, er muss 21 bis 25 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die Krankenkassen haben es auch nicht, das wissen wir (Abg. Silvan: Die habt ihr zerstört!), und es wird alles teurer.

Was will die Bevölkerung? – Die Bevölkerung will ein funktionierendes System. Das wird, ich wiederhole es, nur mit der Freiheitlichen Partei und einem Volkskanzler für das Volk, Herbert Kickl, gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Entschuldigen Sie sich einmal! Ein erster Schritt wäre eine Entschuldigung für Hartinger-Klein!)

Sie damals, in den 2000er-Jahren, gemacht? – Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren um 22 Prozent erhöht (Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!), Sie haben den Spitalsselbstbehalt um 43 Prozent erhöht, Sie haben das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt, Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht, Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft – all das haben Sie gemacht! (Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!)

Sie damals, in den 2000er-Jahren, gemacht? – Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren um 22 Prozent erhöht (Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!), Sie haben den Spitalsselbstbehalt um 43 Prozent erhöht, Sie haben das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt, Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht, Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft – all das haben Sie gemacht! (Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Man fragt sich wirklich, Herr Finanzminister – der den Gesundheitsminister vertreten muss, der die Watschen eigentlich abholen sollte (Abg. Greiner: Hahaha!) –, in welcher Welt manche in den letzten Jahren gelebt haben. (Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Man fragt sich wirklich, Herr Finanzminister – der den Gesundheitsminister vertreten muss, der die Watschen eigentlich abholen sollte (Abg. Greiner: Hahaha!) –, in welcher Welt manche in den letzten Jahren gelebt haben. (Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!)

Dann muss man sich einmal anschauen, wofür die in der Sozialversicherung das Geld ausgeben: jedes Jahr 350 Millionen Euro nur für Zusatzpensionen der eigenen Mitarbeiter (Abg. Leichtfried: Also das ist die tiafste Rede des Tages!), und dann schiebt ihnen die Regierung 300 Millionen Euro hinüber! Mit dem, was die Regierung der Sozialversicherung hinüberschiebt, kann man nicht einmal die Zusatzprivilegien in der Sozialversicherung bezahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

ÖGK hat jetzt mehr Mitarbeiter, als vorher die neun Gebietskrankenkassen zusammen gehabt haben. Also welche Fusionserfolge haben Sie da erzielt? Das müssen Sie mir einmal vorhüpfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht!)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt auf Antrag der Regierungsparteien eine Nulllohnrunde für 2024 für eine ganz kleine Gruppe von Spitzenpolitikern auf Bundesebene: für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Klubobleute der Parteien. Es ist also eine ganz kleine Gruppe von knapp 30 Personen. (Abg. Schwarz: Schauts einmal, dass eure eigenen ...! – Abg. Rössler: In den Bundesländern! – Abg. Schwarz: Wasser predigen und Wein trinken!)

Das dritte Argument: Höchst- und höherbezahlte Politiker sind nicht korruptionsanfällig. – Ich fürchte, das ist leider schon oft widerlegt worden. Wir alle hier haben den spektakulären Fall noch vor Augen, glaube ich: die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments – ich würde sie in die Kategorie höchstbezahlt einordnen, inklusive Reisekosten, Taggeld, Spesen und so weiter. Sie ist übrigens eine von 14 Vizepräsident:innen, ich glaube, auch in Brüssel würde einmal eine Nulllohnrunde ganz gut ankommen. Bei Frau Kaili jedenfalls hat das alles nichts genützt. Dem Charme von schlichten Geldsäcken voller Dukaten konnte sie nicht widerstehen, da ist sie schwach geworden. Gier ist eben irrational. (Abg. Shetty: ... FPÖ-Tradition!)

Und zum Schluss, als letztes Argument, mein Lieblingsargument: Die besten Leute bekommen wir nur bei Höchstgehältern! (Abg. Schwarz: Wo ist euer Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Michael Hammer: Die Sporttasche in Straches Auto! Oder in Graz gibt’s auch Sporttaschen! – Vizekanzler Kogler: Das ist die blaue Kernkompetenz!) Topmanager, Topleute wechseln nur dann in die Politik, wenn sie auch ein adäquates Gehalt bekommen! – Nein, ich finde, das Gegenteil ist der Fall.

Erstens – mit Verlaub, es ist nicht persönlich gemeint – glaube ich, wenn man die Mitglieder unserer Bundesregierung anschaut: Mir fällt keines ein, das in der Privatwirtschaft so viel verdienen würde wie hier in der Regierung (Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!), aber sei’s drum.

Ich finde, das ist auch die falsche Einstellung, wenn man wegen dem Gehalt, wegen dem Geld in die Politik wechselt. Das sind nicht die Richtigen! Österreich ist keine Aktiengesellschaft, in der man sich als Politiker in den Aufsichtsrat setzt (Abg. Schwarz: Ihr seid die Sporttaschen-mit-Gold-Partei!), Millionen für Beraterverträge kassiert, dann für nichts verantwortlich ist (Abg. Leichtfried: War das

nicht Bargeld? – Abg. Schwarz: Das war Bargeld und ...!), sondern ich denke, wir alle sollten Österreich viel mehr wie ein Familienunternehmen sehen, dem wir uns zutiefst verbunden fühlen, das wir über die Generationen weitergeben wollen und bei dem man in Kauf nehmen muss, dass der Einsatz, die Leistung, die wir erbringen, und das Herzblut vielleicht manchmal nicht mit dem, was wir herausbringen, oder mit dem Gehalt korreliert. (Abg. Stögmüller: Wer hat das Gold gebunkert im Vereinshaus? – Abg. Amesbauer – in Richtung Abg. Stögmüller –: G’scheite Leute!)

Ich denke, solche Leute sollten in der Politik sein. Ich glaube daran, ich meine es ernst und ich stelle daher auch folgenden Antrag (Abg. Stögmüller: Ist schon aufgelöst, das Gold!):

Wenn ich mir all die Zwischenrufe und den Aufruhr anschaue, frage ich mich schon, ob Sie in der Politik richtig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peinlicher geht’s nimmer! Streifen’s überall ein und ziehen so eine Show ab!)

Ich lade Sie alle hier, vor allem aber die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause einmal kurz ein, sich vorzustellen, Sie kommen in ein Krankenhaus und es gibt kein Gesundheits- und Pflegepersonal: Das System würde im wahrsten Sinne des Wortes kollabieren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist so! Das haben wir schon!) Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall, es würde Ihnen Leid, Gewalt angetan oder Sie seien Opfer eines Überfalls geworden, und es gäbe keine Polizei. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich würde massiv darunter leiden. Es gäbe keine Justiz (Abg. Hafenecker: Auch schwierig!): Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen. Ohne Richter:innen und Staatsanwält:innen würde ein wesentliches Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft fehlen. Gäbe es das Zollamt nicht, wäre der illegale Handel ungebremst, und ohne den öffentlichen Baudienst hätten wir keine intakten Straßen. Und eines auch noch: Ohne Pädagoginnen und Pädagogen würde es einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch an sozialer und emotionaler Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen geben (Abg. Hafenecker: Haben Sie den Pisa-Test gelesen?); und vieles, vieles mehr, ich könnte noch viele Beispiele bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie alle hier, vor allem aber die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause einmal kurz ein, sich vorzustellen, Sie kommen in ein Krankenhaus und es gibt kein Gesundheits- und Pflegepersonal: Das System würde im wahrsten Sinne des Wortes kollabieren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist so! Das haben wir schon!) Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall, es würde Ihnen Leid, Gewalt angetan oder Sie seien Opfer eines Überfalls geworden, und es gäbe keine Polizei. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich würde massiv darunter leiden. Es gäbe keine Justiz (Abg. Hafenecker: Auch schwierig!): Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen. Ohne Richter:innen und Staatsanwält:innen würde ein wesentliches Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft fehlen. Gäbe es das Zollamt nicht, wäre der illegale Handel ungebremst, und ohne den öffentlichen Baudienst hätten wir keine intakten Straßen. Und eines auch noch: Ohne Pädagoginnen und Pädagogen würde es einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch an sozialer und emotionaler Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen geben (Abg. Hafenecker: Haben Sie den Pisa-Test gelesen?); und vieles, vieles mehr, ich könnte noch viele Beispiele bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!)

Man würde meinen, die Regierung, wenn sie der Wirtschaft solche Vorschläge macht, beginnt bei sich selbst, geht mit gutem Beispiel voran, macht keine hohen Prozentabschlüsse und verwendet vielleicht die Möglichkeit der Einmalzahlung. – Nichts davon war der Fall. Die Pensionisten haben sogar die Einmalzahlung im März und die volle Erhöhung von 9,7 Prozent bekommen, und der öffentliche Dienst bekommt jetzt 9,15. Das wird dann auch noch als Signal mitten in die Metallerverhandlungen hineingeschickt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Die Metaller schließen mit im Schnitt 8,6 Prozent ab, die Kleinen mit 10 Prozent und die Großen niedriger. – So, und jetzt haben wir es. Die, die mit ihrer Erwerbstätigkeit und mit ihren Beiträgen, mit ihren Steuern das Gemeinwesen finanzieren, bekommen 8,6 Prozent, die Beamten bekommen 9,15 Prozent.

Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie gut die österreichische Verwaltung funktioniert. Sie arbeitet kompetent und ist loyal gegenüber der Bevölkerung. All diejenigen, die tagtäglich ihre Leistung für unser Land erbringen, verdienen es, dass sie keine Reallohnverluste erleiden – Reallohnverluste, weil die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage war, die Teuerungswelle zu verhindern. Insofern ist es positiv, dass Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker:innen heuer keine Gehaltserhöhung bekommen, Herr Vizekanzler. Es wäre ja auch absurd, wenn die österreichische Bundesregierung nunmehr mit der höchsten Gehaltsanpassung in Westeuropa belohnt würde, weil sie die höchste Inflation Westeuropas zu verantworten hat. (Abg. Kickl: Ich sehe aber da Pro!)

Ich komme auf die FPÖ zu sprechen, Herr Kickl – weil Sie gerade einen Zwischenruf machen (Abg. Kickl: Ich habe gesehen, das ist eine Pro-Meldung!) –: Dort wo Sie regieren, Herr Kickl, wo Ihre Parteifreunde regieren, stopfen Sie sich die Taschen voll! Bei den Politikerbezügen in den Ländern gönnen Sie sich selbst Gehaltserhöhungen (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen erklären!) und hier herinnen verlangen Sie Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker. Was ist mit denen in den Ländern? Warum, Herr Kickl, setzen Sie sich denn nicht durch gegen Marlene Svazek in Salzburg (Abg. Kickl: Oh, ich hätte so gern einen

Ich komme auf die FPÖ zu sprechen, Herr Kickl – weil Sie gerade einen Zwischenruf machen (Abg. Kickl: Ich habe gesehen, das ist eine Pro-Meldung!) –: Dort wo Sie regieren, Herr Kickl, wo Ihre Parteifreunde regieren, stopfen Sie sich die Taschen voll! Bei den Politikerbezügen in den Ländern gönnen Sie sich selbst Gehaltserhöhungen (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen erklären!) und hier herinnen verlangen Sie Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker. Was ist mit denen in den Ländern? Warum, Herr Kickl, setzen Sie sich denn nicht durch gegen Marlene Svazek in Salzburg (Abg. Kickl: Oh, ich hätte so gern einen

Niederösterreich ist ja etwas ganz Besonderes: In Niederösterreich gibt es ein gutes Beispiel. Dort installiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP völlig unnötig einen dritten hochbezahlten Vorstand (Abg. Kucher: Unglaublich!) beim landeseigenen Energieversorger EVN. Das Muster, Herr Kickl, ist immer dasselbe (Ruf bei der SPÖ: Sehr glaubwürdig!): In der Opposition predigen Sie Wasser, in der Regierung aber kriegt die FPÖ den Hals nicht voll! (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!) – Das sei Ihnen hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.)

Niederösterreich ist ja etwas ganz Besonderes: In Niederösterreich gibt es ein gutes Beispiel. Dort installiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP völlig unnötig einen dritten hochbezahlten Vorstand (Abg. Kucher: Unglaublich!) beim landeseigenen Energieversorger EVN. Das Muster, Herr Kickl, ist immer dasselbe (Ruf bei der SPÖ: Sehr glaubwürdig!): In der Opposition predigen Sie Wasser, in der Regierung aber kriegt die FPÖ den Hals nicht voll! (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!) – Das sei Ihnen hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.)

Zurück zum öffentlichen Dienst: Herr Vizekanzler, seit Sie für das Ressort zuständig sind, kündigen Sie ein modernes Dienstrecht an, ein Dienstrecht, das die Zukunftsfähigkeit der Bedingungen im öffentlichen Dienst gewährleisten soll. Darauf warten die Bediensteten im öffentlichen Dienst vergeblich. Daher bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Kickl: Seid ihr jetzt pro oder kontra?):

Sich hier herauszustellen, uns mehr oder weniger Unredlichkeit zu unterstellen, aber selbst dabei gewesen zu sein – wohl wissend, dass es ganz anders gewesen ist –, das halte ich für ein starkes Stück. Kehren Sie vor Ihren eigenen Tür, Frau Kollegin! (Abg. Yildirim: ... Sie sich durchsetzen können!)

Dieser Antrag der FPÖ oder auch diese Idee: Na, würden wir es auch für Länder beschließen! – Sie wissen genau, dass das nicht geht, aus verschiedenen Gründen nicht geht (Abg. Kickl: Natürlich geht es! – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil wir den Ländern ungern etwas vorschreiben. Ihr könntet es ja machen, aber ihr tut es halt nicht, weil ihr halt eure Leute besser versorgen wollt. Da möchte ich noch einmal auch für die Bundesrät:innen eine Lanze brechen, die davon ebenso betroffen sind und deren Einkommen nun wirklich nicht ein wahnsinnig hohes ist, die zum Teil ihre Berufe aufgeben müssen und zum

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin auch der Meinung, dass die Länder durchaus autonom entscheiden sollen, ob sie das machen. Herr Kickl, ich bin d’accord mit den Vorrednern, ich bin der Meinung, dass Sie Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern darauf ansprechen sollten. Der Landeshauptmann meines Heimatbundeslandes wird das machen, er wird die Nulllohnrunde jedenfalls durchführen. (Abg. Kickl: Das ist ja der, den ihr grad abgeschafft habt!) Das soll auch eine autonome Regelung bleiben. (Abg. Kickl: Das ist doch das Team Dosko, das sich gerade aufgelöst hat!) Es soll nicht so sein, Herr Kickl, dass Sie selbst das auf die anderen münzen und im gleichen Atemzug auch glauben, Sie können das so darstellen.

Ich bin auch der Meinung, dass die Länder durchaus autonom entscheiden sollen, ob sie das machen. Herr Kickl, ich bin d’accord mit den Vorrednern, ich bin der Meinung, dass Sie Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern darauf ansprechen sollten. Der Landeshauptmann meines Heimatbundeslandes wird das machen, er wird die Nulllohnrunde jedenfalls durchführen. (Abg. Kickl: Das ist ja der, den ihr grad abgeschafft habt!) Das soll auch eine autonome Regelung bleiben. (Abg. Kickl: Das ist doch das Team Dosko, das sich gerade aufgelöst hat!) Es soll nicht so sein, Herr Kickl, dass Sie selbst das auf die anderen münzen und im gleichen Atemzug auch glauben, Sie können das so darstellen.

So viel hätten Sie aber schon entdecken können, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass das dort eigentlich eh schon drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Insofern darf ich noch einmal auf die gewisse logische Herleitung dieses Ergebnisses verweisen. Ob und inwieweit dann differenziert wird zwischen denen, die weniger - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aufregung bei der FPÖ (Abg. Belakowitsch: Na, das ist nicht wirklich aufregend ...!), bei den Hinteren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, die diskutieren die Reisekostenabrechnung zu den Taliban. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist ja noch nicht einmal die zu Putin öffentlich zugänglich (Abg. Michael Hammer: Jetzt werden sie auch plakatieren: Taliban statt Daham!), nicht einmal die Kremlreise ist öffentlich ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

So viel hätten Sie aber schon entdecken können, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass das dort eigentlich eh schon drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Insofern darf ich noch einmal auf die gewisse logische Herleitung dieses Ergebnisses verweisen. Ob und inwieweit dann differenziert wird zwischen denen, die weniger - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aufregung bei der FPÖ (Abg. Belakowitsch: Na, das ist nicht wirklich aufregend ...!), bei den Hinteren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, die diskutieren die Reisekostenabrechnung zu den Taliban. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist ja noch nicht einmal die zu Putin öffentlich zugänglich (Abg. Michael Hammer: Jetzt werden sie auch plakatieren: Taliban statt Daham!), nicht einmal die Kremlreise ist öffentlich ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Jetzt aber zu dieser sehr sinnvollen Anregung der Differenzierung unten mehr, oben weniger (Abg. Kickl: Mit der Greta-Apologie!): Das haben wir in den vergangenen Jahren öfter gemacht. Wir müssen dann schon sehen, dass sich natürlich das gesamte Gehaltsschema komplett zu verschieben beginnt, wenn man das jedes Mal macht. Das ist im Übrigen ähnlich wie bei der Gehaltspyramide für die Politikergehälter – das werde ich jetzt nicht länger diskutieren –, da gibt es ja die gleiche Fragestellung, ob dann nicht irgendwann die an der Spitze von unten eingeholt werden.

Als Allerletztes die Debatte zur Teuerung, weil es bei dem Thema nie ausbleibt – ich hätte fast noch mehr erwartet –: Ja, das kann man hundertmal diskutieren. Ich möchte nur darauf verweisen, was der Ansatz der Bundesregierung war, bei dem es eine Ergebnisliste gibt – auch von europäischen Wirtschaftsforschungsinstituten gemacht –: Wenn Sie sich die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettogehälter – also alles zusammen, Inflation und Netto – und die, die es mehr brauchen, die untere Einkommenshälfte, anschauen, dann würden Sie – wenn Sie willens wären, das einmal anzuerkennen – feststellen, dass Österreich im Spitzenfeld liegt (Abg. Wurm: Traumtänzer!), was diesen Ausweis betrifft.

Warum? – Darum geht es zum Schluss, darum ist das wichtig: Wenn wir schon von Bürgerinnen und Bürgern reden, geht es ja darum, was die sich mit ihrem Geld kaufen können, und nicht um irgendwelche statistischen Zahlen. Da sind wir vorne dabei. (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie schon!) Das wird halt weiter ein Diskurs bleiben, und für den bedanke ich mich hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Vizekanzler, Sie haben es vorhin, glaube ich, sehr gut angesprochen, nämlich dass es bei den Politikergehältern immer wieder dieselbe Situation gibt. Fast jedes Jahr gibt es einen guten Grund, um die Gehaltsanpassungen für Politikerinnen und Politiker entweder ganz oder zur Hälfte auszusetzen, und das ist insofern auch immer gerechtfertigt. (Abg. Hafenecker: Und im Innenministerium ...!)

Einen Punkt sollten wir uns wirklich einmal näher anschauen: Wie schaut das System aus, nach dem Politikerinnen und Politiker entlohnt werden? – Wir haben uns 1997 eine sogenannte Bezügepyramide gegeben. Das Gehalt eines Politikers – für die Zuseherinnen und Zuseher – war dem Höchstgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst, eines Sektionschefs, angepasst. (Abg. Hafenecker: Du bist beides!) So hat ein Nationalrat genau das Gleiche wie ein Sektionschef verdient (Abg. Kickl: Sind Sie beides?) und ein Minister hat genau das Doppelte verdient. Das war sozusagen das System. Das kann man jetzt so oder so sehen, ob das System gut oder schlecht ist, wir haben es uns 1997 so gegeben – wir alle hier wahrscheinlich nicht, denn wahrscheinlich gibt es kaum mehr einen Abgeordneten, der 1997 schon hier herinnen war.

Einen Punkt sollten wir uns wirklich einmal näher anschauen: Wie schaut das System aus, nach dem Politikerinnen und Politiker entlohnt werden? – Wir haben uns 1997 eine sogenannte Bezügepyramide gegeben. Das Gehalt eines Politikers – für die Zuseherinnen und Zuseher – war dem Höchstgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst, eines Sektionschefs, angepasst. (Abg. Hafenecker: Du bist beides!) So hat ein Nationalrat genau das Gleiche wie ein Sektionschef verdient (Abg. Kickl: Sind Sie beides?) und ein Minister hat genau das Doppelte verdient. Das war sozusagen das System. Das kann man jetzt so oder so sehen, ob das System gut oder schlecht ist, wir haben es uns 1997 so gegeben – wir alle hier wahrscheinlich nicht, denn wahrscheinlich gibt es kaum mehr einen Abgeordneten, der 1997 schon hier herinnen war.

Heute hat sich das System halt komplett verändert. Während in der Privatwirtschaft der Tariflohnindex seit 1997 um über 90 Prozent gestiegen ist, ist das Gehalt eines Ministers in dieser Zeit um 31 Prozent gestiegen (Abg. Scherak: Aber warum schlagt ihr es dann vor?); während der Sektionschef sein

Das heißt, was jetzt passiert ist, ist, dass diese Bezügepyramide vollkommen durcheinandergekommen ist. Sie passt nicht mehr mit dem System zusammen. Früher wollte man, dass der Minister ungefähr das Doppelte wie die höchstverdienenden Beamten verdient, und heute verdient er gerade einmal 39,4 Prozent mehr als die höchsten Beamten. Das müssen sich, glaube ich, alle Politiker fragen, ob sie dieses System weiterhin so aufrechterhalten wollen. Ich sage, es ist heute jedenfalls nicht mehr durchdacht. (Abg. Kickl: Kommt jetzt eine Reform?! – Abg. Belakowitsch: Na, aber warum ändert ihr dann nicht ...?!)

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren,

Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren,

Im Übrigen ist selbst das eine Form der Diffamierung, die wir hier im Hohen Haus nicht verwenden sollten (Abg. Wurm: Ja, eben! Doppelter Ordnungsruf!), es ist auch für die Diskussion nicht hilfreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: ... Verfassungsschutz ermitteln! Ein Fall für den Verfassungsschutz!)

Ich weiß nicht, ob die Fernsehkameras vielleicht da (in Richtung eines Bildschirmes an der Wand hinter ihm weisend) hinaufschwenken können oder Journalisten das veröffentlichen können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Seit es kein goldenes Klavier mehr gibt, gibt es hier Fernsehbildschirme – übergroße Fernsehschirme –, die für den Plenarsaal angekauft wurden, auf denen man dann die Holzwand, die sich hinter dem Bildschirm befindet, abbildet. (Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!) Das sind die Schildbürgerstreiche, die einem mit 20 000 Euro Gehalt anscheinend einfallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler –selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler –selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

sich dafür abfeiern lassen und bekommt dafür Applaus von der österreichischen Bevölkerung, übersieht aber, dass die Menschen draußen, die unter der Teuerung leiden, längst einen Schritt weiter sind. Über 70 Prozent – über 70 Prozent der Bevölkerung! – wollen Sie gar nicht mehr in dieser Bundesregierung haben. 70 Prozent stehen nicht mehr hinter dieser Bundesregierung. (Abg. Stögmüller: 50 Prozent wollen die FPÖ auch nicht ... in der Bundesregierung!)

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Gehaltserhöhung kriegt. (Abg. Disoski: Was ist in Salzburg?!) Da reden wir aber nicht von 500 Euro.

Das ist die Schieflage, die es in dieser Republik gibt. Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitliche sagen (Abg. Michael Hammer: Welche Freiheitlichen? Welche?): Zeigen wir uns solidarisch, während die Menschen draußen unter der Teuerung leiden, und sagen wir auch, es braucht eine Nulllohnrunde für die Abgeordneten in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), weil 500 Euro auf 9 000 Euro obendrauf während einer Teuerungswelle einfach nur noch verrückt ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Na, bitte! Lächerlich!)

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, denn es ist nicht genug mit der Gehaltserhöhung (Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und dass Sie hier heraußen um Wertschätzung für sich selbst bitten: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssten ja eigentlich selbst einmal auf die Idee kommen, sich zu fragen, wie weit sie es mit Ihrer Leistung gebracht haben, wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus die Bevölkerung um Wertschätzung bitten müssen, weil Sie sie nicht mehr automatisch bekommen. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so peinlich!)

Dann versuchen Sie auch noch etwas Zweites: Sie versuchen den Menschen einzureden – sowohl die Sozialdemokraten als auch die Österreichische Volkspartei und die Grünen –: Dort, in den Bundesländern, in denen die Freiheitlichen mitregieren, gibt es auch Gehaltserhöhungen! (Abg. Holzleitner: So wie in Niederösterreich! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist vollkommen richtig, aber die Menschen draußen haben längst durchschaut, warum das so ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen): weil wir bei den Landtagswahlen erst den ersten Schritt gehen konnten. (Ruf bei den Grünen: ... 1,8 Millionen bei euch in der Steiermark irgendwo verschwunden!) Das heißt: Ja, wir sind Teil einer Regierung, aber als Juniorpartner. (Abg.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass man dem „Standard“ vorwirft, dass er ein freiheitliches Blatt oder Ähnliches wäre, aber „Der Standard“ bringt es relativ gut auf den Punkt: Er schreibt darüber, dass es auch in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für Politiker gibt. (Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!) Und Sie müssen gar nicht weiter als in die Unterüberschrift des Artikels hineinlesen: Die ÖVP will die Gehaltserhöhung, die „FPÖ wollte eine Nulllohnrunde“ in Niederösterreich, „konnte sich aber nicht durchsetzen“. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Da geht es nicht darum, sehr geehrte Damen und Herren, ob sich Klubobmann Kickl durchsetzen kann, es geht darum, dass man, damit es zu keiner Gehaltserhöhung kommt, eine Mehrheit herstellen muss – in den Landtagen wie auch hier herinnen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Man muss auch in den Landtagen eine Mehrheit herstellen (Abg. Michael Hammer: Habts eh den Herrn Teufel dort, der soll es machen!), aber leider Gottes ist das mit dieser Österreichischen Volkspartei, was Nulllohnrunden für Abgeordnete betrifft, auch in den Landtagen nicht möglich.

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Wertschätzung auch wieder dort ankommen, wo sie hingehört, und das ist nicht beim Who’s who des politischen Versagens (Abg. Disoski: Na, das seid schon ihr!), egal ob im schwarzen Sektor, im grünen Sektor, im roten Sektor, wo man sich dann trotzdem eine Gehaltserhöhung gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, dann wird die Wertschätzung wieder bei Ihnen ankommen, dort, wo sie schlussendlich auch hingehört. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer: Da gibt’s Prügel vom Chef für die schlechte Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und FPÖ.)

Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Ich möchte eines sagen: Es kann doch nicht sein, dass das nicht auch bei den Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ steht auf jeden Fall hinter den Mitarbeiter:innen im Handel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!)

Reden wir über den Job von Politikerinnen und Politikern. Reden wir darüber, was Verantwortung heißt, reden wir darüber, was Wertschätzung heißt, was wertschätzende Politik ist. Wertschätzende Politik ist nicht, wenn man sich als FPÖ-Abgeordneter in Landtagen hinstellt und andere Landesrätinnen „herprügeln“ will. Das ist keine wertschätzende Politik! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Mimimi!)

Wertschätzende Politik, meine Damen und Herren, ist es, wenn man sich damit beschäftigt, wie unsere Zukunft ausschauen soll, wie Rahmenbedingungen verhandelt werden sollen. Das ist unsere Aufgabe. Sich mit den Rahmenbedingungen zu beschäftigen, heißt auch, jeden Tag Verantwortung zu tragen und das Amt einer Politikerin auch mit Demut zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ganz viele hier im Raum von den anderen Fraktionen tun das. Für diese Personen setzen wir uns ein, und deshalb sind auch Gehaltserhöhungen für Politikerinnen und Politiker etwas Normales, wenn man sein Amt so ausübt, nämlich in Demut und in Achtung und Wertschätzung der Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Sie sind demütig?!) Sie tun das nicht, und Sie beweisen das jeden Tag aufs Neue. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommt die Schnedlitz-Verteidigungsrede! Jetzt muss der Papa heraus!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich fordere Sie jetzt gleich zu Beginn Ihrer Rede, nach dem ersten Satz, zur Mäßigung auf und erteile Ihnen jetzt wieder das Wort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinacker: Und einen Ordnungsruf!)

Lassen Sie mich aber zunächst etwas anderes feststellen, denn ich finde es sehr, sehr auffällig und interessant, wenn ich da in diese Reihen blicke, in den schwarzen Sektor, in den rosaroten Sektor, zu den Grünen und zur sozialistischen Partei. Wissen Sie, ich habe gestern gelesen, und ich glaube, viele Leute in Österreich haben das auch gelesen, dass wir jetzt gerade, jetzt aktuell die größte Coronawelle haben, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es die Krankheit überhaupt noch?!) Das geht aus Abwassermessungen hervor. (Abg. Leichtfried: ... wieder Entwurmungsmittel austeilen?!)

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)

Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es in Zeiten der Teuerungswelle, die von Ihnen herbeigeführt wurde, von Ihrer verantwortungslosen Politik, Stichwort Russlandsanktionen, Stichwort Ökokommunismus, den Sie über das Land ausrollen (Abg. Michael Hammer: Holt ihn herein, der ist ja krank!), dass es - -

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): - - vor diesem Hintergrund angebracht ist, eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene, umzusetzen. Auch da haben wir recht und Sie haben unrecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Genau, dann haben sie dich ausgepfiffen, die Eigenen!)

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Es sind die gleichen Summen Steuergeld, die in den Ländern wie im Bund ausgezahlt werden, die Gehälter sind dort also gleich hoch: 15 000 Euro im Monat, 14-mal im Jahr, und das Ganze in den Ländern noch für einen kleineren Verantwortungsbereich, als das auf Bundesebene der Fall ist. Deswegen ist es ja nur logisch, diese Nulllohnrunde auch auf diesen Bereich auszuweiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da wird der Haimbuchner klatschen daheim!)

Damit Sie es verstehen: Der Herr Vizekanzler hier verdient ungefähr 21 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Holzleitner: Was verdient denn der Haimbuchner?) Der erste Nationalratspräsident verdient ungefähr 20 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Steinacker: Das ist nicht der erste, das ist der Präsident! – Abg. Stögmüller: Wie viel verdient denn der Herr Klubobmann? Wie viel verdient der Herr Klubobmann

Kickl?) Ein Minister verdient ungefähr 19 000 Euro 14-mal im Jahr. Sie alle bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist gut so, das unterstützen wir. (Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?)

Warum aber bekommt ein Landeshauptmann, der auch 19 000 Euro im Monat verdient, eine Gehaltserhöhung? (Abg. Kollross: Weil es die FPÖ beschlossen hat! Darum kriegen die das!) Das ist nicht logisch und das ist auch nicht zu Ende gedacht. Deswegen wehren wir uns dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Jetzt stellt sich die Frage: Bitte schön, warum gibt es keine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker in den Ländern? Das ist doch die Frage. (Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!) Die Antwort ist ganz einfach: Weil schwarze und rote Landeshauptleute – und andere gibt es nicht in dieser Republik – das nicht wollen (Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP), deshalb gibt es das nicht. Das ist der einzige Grund dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt stellt sich die Frage: Bitte schön, warum gibt es keine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker in den Ländern? Das ist doch die Frage. (Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!) Die Antwort ist ganz einfach: Weil schwarze und rote Landeshauptleute – und andere gibt es nicht in dieser Republik – das nicht wollen (Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP), deshalb gibt es das nicht. Das ist der einzige Grund dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute in der Debatte auch gehört: Ja, das ist ein Wahnsinn, Kickl setzt sich in der eigenen Partei nicht durch! – Das ist jetzt die übliche Tatsachenverdreherei, wie wir sie von der ÖVP kennen. Wenn die Schwarzen etwas sagen, muss man immer das Gegenteil nehmen, dann passt es. Richtig ist ganz etwas anderes: Ihr Herr Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm nämlich sechs seiner Landeshauptleute, allesamt Schwarze, mit seiner Nulllohnrunde etwas pfeifen und auf ihre Gehaltserhöhung bestehen und das in den Landesregierungen durchsetzen. Das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!) Der Parteiobmann setzt sich bei den Landeshauptleuten nicht durch, die ihn am Parteitag zu 100 Prozent gewählt haben. Was ist denn das für ein Bundeskanzler?! – Deswegen haben wir diese Erhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!)

Ich habe heute in der Debatte auch gehört: Ja, das ist ein Wahnsinn, Kickl setzt sich in der eigenen Partei nicht durch! – Das ist jetzt die übliche Tatsachenverdreherei, wie wir sie von der ÖVP kennen. Wenn die Schwarzen etwas sagen, muss man immer das Gegenteil nehmen, dann passt es. Richtig ist ganz etwas anderes: Ihr Herr Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm nämlich sechs seiner Landeshauptleute, allesamt Schwarze, mit seiner Nulllohnrunde etwas pfeifen und auf ihre Gehaltserhöhung bestehen und das in den Landesregierungen durchsetzen. Das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!) Der Parteiobmann setzt sich bei den Landeshauptleuten nicht durch, die ihn am Parteitag zu 100 Prozent gewählt haben. Was ist denn das für ein Bundeskanzler?! – Deswegen haben wir diese Erhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!)

Ja, wir stellen auch Mitglieder von Landesregierungen. (Abg. Disoski: Establishment seid ihr, oder? Systempartei!) In drei Fällen gibt es eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Volkspartei, aber leider sind wir in allen diesen Fällen der kleinere Partner. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben es probiert, aber die ÖVP ist nicht dazu zu bewegen, auf Landesebene eine Nulllohnrunde durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Klatscht ein wenig! Der kleine Bruder!)

Es fehlt das Verantwortungsbewusstsein, es fehlt das Gespür, es fehlt die Empathie. Das geht alles auf die schwarze Kappe und auf sonst gar keine. (Abg. Michael Hammer: Jetzt gebt ihr euch der Lächerlichkeit preis!)

Jetzt sage ich Ihnen eines (Abg. Michael Hammer: Das Zweite und das Dritte!): Ich bin ja fast froh darüber, dass Sie hergehen und sagen, ich könne mich nicht durchsetzen, denn daraus leitet sich ja ab, dass Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, sonst macht ja Ihre Argumentation keinen Sinn. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es kompliziert!) Und wenn Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, dann lässt das ja nur eine logische Schlussfolgerung zu, dass nämlich die Freiheitliche Partei bei den nächsten Wahlen sowohl in den Bundesländern als

Ich bin ja regelrecht dankbar für Ihre Wahlempfehlung. Also liebe Österreicherinnen und Österreicher, bitte aufschreiben: Die ÖVP wünscht sich, dass ich mich durchsetze. Das heißt nichts anderes als: Die ÖVP wünscht sich einen freiheitlichen Volkskanzler. – Gut so. Danke für die Wahlempfehlung! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das kannst du auf dem Schaukelpferd weiter träumen!)

Jetzt noch etwas zur Erklärung für die Menschen zu Hause: Es wäre ganz, ganz einfach. Dieser Nationalrat, in der Zusammensetzung, wie er hier und heute beieinander ist, könnte in der nächsten Minute das alles regeln. (Abg. Voglauer: Wer war denn der letzte Volkskanzler?) Wir könnten hier heute alle miteinander die Entscheidung treffen, dass es eine Nulllohnrunde nicht nur für die 30 Politiker auf Bundesebene, sondern auch für die, die auf Landesebene gleich viel kassieren, gibt. Das liegt nur in der Entscheidung dieses Hauses. Wir können die Länder fragen, aber wir müssen die Länder nicht fragen. Wir tun das auch in vielen anderen Bereichen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Ja, in eurer Partei!)

Wenn der Nationalrat es will, dann können wir heute hier dieses Gesetz beschließen, und das gilt dann für alle Spitzenverdiener in den Ländern, ja, für unsere Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte, aber auch für Ihre, für die Schwarzen, für die Roten, für die Rosaroten und für die Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!) Wir sind dazu bereit, und jetzt bin ich gespannt, ob Sie dazu bereit sind. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie auch dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!) Es ist ganz einfach zu regeln.

Wenn der Nationalrat es will, dann können wir heute hier dieses Gesetz beschließen, und das gilt dann für alle Spitzenverdiener in den Ländern, ja, für unsere Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte, aber auch für Ihre, für die Schwarzen, für die Roten, für die Rosaroten und für die Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!) Wir sind dazu bereit, und jetzt bin ich gespannt, ob Sie dazu bereit sind. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie auch dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!) Es ist ganz einfach zu regeln.

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

Es wundert mich ja gerade bei Ihnen, denn Sie haben noch nie etwas anderes als Partei gemacht. Sie sollten ja wissen, wie eine Partei tickt und wie das geht. Sie stellen sich hierher und wollen der Vertreter des Volkes sein?! Sie, der Sie noch nie einen Tag in der Privatwirtschaft gehackelt haben, mit einem abgebrochenen Philosophiestudium, und dann 30 Jahre in der Politik nur Geld vom Steuerzahler kassiert haben – und dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind für das Volk, ich bin für das Volk da! (Abg. Kickl: Stimmen Sie einfach zu!)

Zum Zweiten, Herr Kollege Kickl: Das war ja jetzt sozusagen das zur Schau gestellte Scheitern eines Parteiobmannes. (Abg. Kickl: Na, dass du nichts verstehst, das beweist du jeden Tag!) Du stellst dich hierher und beklagst, dass in den Bundesländern Gehaltserhöhungen bei Politikerinnen und Politikern vorgenommen werden, und stellst dich als der arme, kleine Herbert Kickl dar, der dem gar nicht entgegenwirken kann.

Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)

Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)

Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)

Wissen Sie, was eigentlich die ganze Diskussion ist? – Es ist eine leidige Diskussion, und ich finde es schade für die Politikerinnen und Politiker, auch für uns als gewählte Abgeordnete. Genau solche Reden, Herr Kollege Kickl – Schnedlitz hat sowieso den Vogel abgeschossen –, führen dazu (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), dass es keine Achtung, keinen Respekt mehr vor diesem Hohen Haus gibt, wenn es solche Politiker wie Sie gibt, die nur hetzen und die Menschen vor sich hertreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!)

Noch ein Wort: Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, ein paar Sätze nicht nur zu den Politikergehältern, sondern auch zu Corona zu sagen. (Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!) Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben das Volk aufgehetzt, nachdem Sie den ersten Lockdown als Erster gefordert haben. Die sind mit Aluhüten und Gummistiefeln herumgerannt, weil sie geglaubt haben (Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!), dass die Regierung etwas herunterspritzt und es aus den Kanaldeckeln herausstinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Noch ein Wort: Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, ein paar Sätze nicht nur zu den Politikergehältern, sondern auch zu Corona zu sagen. (Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!) Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben das Volk aufgehetzt, nachdem Sie den ersten Lockdown als Erster gefordert haben. Die sind mit Aluhüten und Gummistiefeln herumgerannt, weil sie geglaubt haben (Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!), dass die Regierung etwas herunterspritzt und es aus den Kanaldeckeln herausstinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Rede, die du da gehalten hast, hättest du besser in den eigenen Parteigremien gehalten. (Abg. Belakowitsch: Zur Dienstrechts-Novelle!) Du stellst dich hin und stempelst die eigenen Regierungsmitglieder in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg zu Hascherln ab. Du tust so, als hätten sich Frau Svazek, Herr Haimbuchner und Herr Landbauer nicht dagegen wehren können, dass die ÖVP ihnen Geld gibt. – Das wäre schon in der Verantwortung der FPÖ gewesen. Die Hand vor Ort in den Bundesländern aufzuhalten und hier große Reden zu halten: Das geht nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das geht so in dieser Frage nicht. Wenn man hier große Reden schwingt, wäre es gut, in der eigenen Partei ein bisschen Respekt zu kriegen. (Abg. Kickl: Freu dich auf die Unterstützung, wenn wir die Mehrheit haben! Ich werde euch alle erinnern!) Du wirst ja wohl in der Lage sein, dich bei Herrn Haimbuchner, Frau Svazek und Herrn Landbauer durchzusetzen. Tu nicht so, als wären das Hascherln, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren!

Wenn wir vom Politapparat reden: Der Minister, der es geschafft hat, den eigenen Politapparat am meisten aufzublasen, war Innenminister Herbert Kickl. Es kann jeder nachschauen, wie damals die Kabinettskosten explodiert sind. Da hat Geld keine Rolle gespielt, da sind alle in einer Partie bedient worden (Abg. Kickl: Alles, was jenseits der Gesundheitspolitik ist, ist ein Schmarren!), da hast du genügend Geld gehabt und deine eigenen Leute versorgt. Da ist ja Karner

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Der zweite 20 000-Euro-Mann, der ...!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin, ich bin heute ein bisschen ob Ihrer Spruchpraxis am Präsidium überrascht. Herrn Klubobmann Kickl haben Sie immer zur Sache gerufen. Wenn ich mir aber angehört habe, was Frau Voglauer da fabuliert hat – die leidet noch immer unter der Landtagswahl, bei der ihr alle Kärntner ausgerichtet haben, dass sie die Grünen gar nicht brauchen –, wenn ich mir angehört habe, was Herr Gerstl vorhin verzapft hat und was Klubobmann Wöginger zum Besten geben durfte, vermisse ich doch eine gewisse Äquidistanz, Frau Präsidentin. (Abg. Disoski: Na, Sie reden jetzt zur Sache, oder?) Das muss ich Ihnen von hier aus auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt sich aber eines: Das, was Klubobmann Kickl vorhin gesagt hat, stimmt doch vollkommen. (Abg. Voglauer: Nein!) Sie wissen ja gar nicht, wo Sie hinschauen sollen, wenn ich mich zu Ihnen drehe. Sie sind doch die Abzocker der Nation, Sie sind doch die, die es zu verantworten haben, dass wir die Inflation

in dem Ausmaß haben, in dem wir sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Ruf bei der ÖVP: Ein glühender Applaus bei der FPÖ!)

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Das ist übrigens auch das Problem, wegen dem wir seit drei Jahren mit Untersuchungsausschüssen beschäftigt sind, in denen wir genau diese Praxis seitens der ÖVP untersuchen. (Abg. Disoski: Erzähl das dem Kunasek!) Das ist doch das, angesichts dessen man sich denkt – und das ist das, was draußen übrig bleibt –, die ÖVP bekommt den Hals nicht voll. Sie schauen auch sonst, dass Sie aus den Ministerien Abermillionen an Geldern ausleiten. Gleichzeitig lässt man den Grünen bei Ministerin Gewessler einen Budgetkuchen von 1,6 Milliarden Euro zur privaten Verfügung übrig. Das ist die Politik, die Sie machen und bei der Sie in den Bundesländern auch noch schauen, dass das dann alles passt.

Dass Sie Ihre Partei nicht im Griff haben, ist nicht mein Problem. Sie können versichert sein (Abg. Kickl: Meine Güte! Der schwarze Flohzirkus!), uns geht es nicht darum, dass Sie sich durchsetzen. Da geht es nicht um Durchsetzung bei Ihnen, sondern es geht um Absetzung. Nur damit wir uns richtig verstehen: Das will die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir aber jetzt hören, dass die FPÖ für eine Nulllohnrunde ist, dann sage ich: Welche Partei ist das denn? – Es ist die Partei, die das Bargeld im Kofferraum spazieren führt oder den Goldschatz in der Alpenhütte versteckt. Ja, vielleicht haben Sie es nicht notwendig (Abg. Amesbauer: Was habt ihr für ein gestörtes Verhältnis zum ...?), ein paar Prozent mehr oder weniger zu bekommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch die Partei – da bin ich schon sehr neugierig, was in Graz bei den Ermittlungen herauskommt –, die ja im

Verdacht steht, dass sie sich Steuergeld so einsteckt. (Abg. Kickl: Aber ich glaube, am Freitag steht wer anderer vor Gericht, oder?) Die braucht ja keine Gehaltserhöhung, die macht das vermutlich auf eine ganz andere Art. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gilt natürlich für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. (Abg. Kickl: Wer sitzt denn am Freitag vor Gericht?) Aber wie heißt es so schön? – Ein Gschmäckle hat’s schon, was Sie hier bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sportminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden ist die 28. Weltklimakonferenz zu Ende gegangen – und zwar mit einer Einigung auf eine Abkehr von fossilen Energien, die von den fast 200 anwesenden Staaten einstimmig angenommen wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Steht auch im Sportbericht?) – Ich komme gleich dazu, Frau Kollegin. Natürlich ist es aus meiner Sicht und aus Sicht des Klimaschutzes zu spät und zu wenig, es gibt zu viele Schlupflöcher, aber gerade, wenn ich in Richtung FPÖ schaue: Wir müssen schon anerkennen, dass es ein einstimmiger Beschluss zum Klimaschutz ist, den wir so in diesem Parlament nicht zustande bringen würden.

Frau Kollegin, Sie von der FPÖ runzeln die Stirn (Abg. Steger: Haben Sie zu wenig Redezeit, dass Sie jetzt dazu reden müssen?) natürlich immer, wenn es um Klimaschutz geht. Was hat das mit dem Sport zu tun? – Ganz ehrlich, in einem Wintersportland hat das schon sehr viel mit uns zu tun (Abg. Steger: Ah, Sie wollen Skifahren abschaffen, jetzt weiß ich’s!), wie es denn um den Klimaschutz bestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Es hat etwas damit zu tun, ob wir weiterhin Ski fahren, auf zugefrorenen Teichen Eishockey spielen und langlaufen können, ob diese Sportarten in Österreich und auf der ganzen Welt überhaupt eine Zukunft haben, sehr verehrte Damen und Herren.

Frau Kollegin, Sie von der FPÖ runzeln die Stirn (Abg. Steger: Haben Sie zu wenig Redezeit, dass Sie jetzt dazu reden müssen?) natürlich immer, wenn es um Klimaschutz geht. Was hat das mit dem Sport zu tun? – Ganz ehrlich, in einem Wintersportland hat das schon sehr viel mit uns zu tun (Abg. Steger: Ah, Sie wollen Skifahren abschaffen, jetzt weiß ich’s!), wie es denn um den Klimaschutz bestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Es hat etwas damit zu tun, ob wir weiterhin Ski fahren, auf zugefrorenen Teichen Eishockey spielen und langlaufen können, ob diese Sportarten in Österreich und auf der ganzen Welt überhaupt eine Zukunft haben, sehr verehrte Damen und Herren.

Deswegen ist es gut – und das kann man eben im Sportbericht 2022 nachlesen –, dass jetzt auch das Sportministerium Sportverbände und Sportorganisationen bei dieser Bewegung für den Klimaschutz unterstützt und dass es hier zusätzliche finanzielle Mittel gibt. Es ist gut und richtig, dass das Sportministerium bei Sportveranstaltungen – zum Beispiel mit Green Events –, aber auch beim Bau von neuer Sportinfrastruktur vermehrt den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legt. Ich glaube, da ist noch wesentlich mehr möglich, aber wir lesen im Sportbericht, dass hier schon sehr viel passiert ist. In diesem Sinn: Vielen Dank, Herr Sportminister – auch dafür, dass es diesen Sportbericht gibt (Abg. Steger: Drei Sätze zum Sport! Gratuliere!), den es unter einem freiheitlichen Sportminister nicht gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!)

Deswegen ist es gut – und das kann man eben im Sportbericht 2022 nachlesen –, dass jetzt auch das Sportministerium Sportverbände und Sportorganisationen bei dieser Bewegung für den Klimaschutz unterstützt und dass es hier zusätzliche finanzielle Mittel gibt. Es ist gut und richtig, dass das Sportministerium bei Sportveranstaltungen – zum Beispiel mit Green Events –, aber auch beim Bau von neuer Sportinfrastruktur vermehrt den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legt. Ich glaube, da ist noch wesentlich mehr möglich, aber wir lesen im Sportbericht, dass hier schon sehr viel passiert ist. In diesem Sinn: Vielen Dank, Herr Sportminister – auch dafür, dass es diesen Sportbericht gibt (Abg. Steger: Drei Sätze zum Sport! Gratuliere!), den es unter einem freiheitlichen Sportminister nicht gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!)

Vier Jahre keine einzige Reform (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – vier Jahre, in denen Sie den Sport nicht durch die Krisen gebracht haben, sondern die Krisen in den Sport. Vor allem haben Sie in diesen vier Jahren – und das ist ganz besonders verwerflich, Herr Kollege – den größten Schaden, einen immensen Schaden bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Sportminister. Sie haben durch diese unverantwortliche Coronalockdownpolitik, mit der Sie gesunden Menschen Sport und Bewegung verboten haben, unsere Kinder monatelang richtiggehend zu Hause eingesperrt haben, Hallen und Sportstätten zugesperrt haben (Abg. Schwarz: ... ganz normal Sport machen können!), einer ganzen Generation richtiggehend Bewegung abgewöhnt haben, massive Kollateralschäden verursacht.

Ihre Bilanz, sehr geehrter Herr Minister, ist katastrophal. Auch sonst gibt es keine Reformen. Wo bleibt die Reform der Bundessportförderungsstruktur, die Sie in Zeiten der Opposition immer massiv kritisiert haben? – Vier Jahre hatten Sie Zeit. Noch immer ist nichts passiert. Kaum waren Sie im Amt, war es egal. Wo bleibt die angekündigte Reform beim Berufssportgesetz? Das Berufssportgesetz haben Sie selbst vor Monaten beantragt. Sie haben es im Regierungsprogramm stehen – noch immer ist nichts gekommen. Wo bleibt die echte Unterstützung für die ehrenamtliche Tätigkeit? Auch heute vertagen Sie wieder einen Antrag in diesem Bereich. Die Vereine leiden noch immer unter einem massiven Funktionärsschwund. Immer weniger wollen sich ehrenamtlich engagieren (Abg. Stögmüller: Das größte Paket jemals!), und da reicht auch diese Spendenabsetzbarkeit nicht, die Sie morgen beschließen werden.

Das sagen im Übrigen nicht wir NEOS – also wir sagen es auch; ich sage es hier leider nicht zum ersten Mal, Herr Sportminister, aber das sagen nicht nur wir –, sondern das sagt auch der Rechnungshof. In seiner Prüfung der Bundessportförderungen ist der Rechnungshof glasklar – man könnte sogar sagen: vernichtend – im Hinblick auf die Bundessportförderung. Er sagt, das muss man grundlegend ändern, damit das den Grundprinzipien von Zweckmäßigkeit, von Transparenz und gegen Freunderlwirtschaft entspricht. (Abg. Rauch: Das wollen die Grünen nicht!)

Ich denke, dass gerade auch mein Bundesland Wien durchaus zeigt, wie man Sportinfrastruktur wirklich öffnen kann – und das zu einem Betrag, der für die Vereine auch leistbar ist. In den Bundesschulen wird teilweise bis zum 30- oder 40-Fachen des Betrages verlangt, der in den Wiener Schulen verlangt wird. Ich glaube, da sollte es eine Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und dem Sportministerium geben; diese wäre dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Die gibt’s eh bei der täglichen Bewegungseinheit!)

Nicht zu vergessen ist die Freiwilligenpauschale: Davon gibt es eine kleine und eine große. Bei der kleinen spreche ich von 30 Euro am Tag beziehungsweise 1 000 Euro im Jahr. Sie ist nicht einkommensteuerpflichtig und für alle Sportfunktionärinnen und -funktionäre relevant: für Obmänner, Obfrauen, Kassiererinnen, Kassierer. Bei der großen geht es vor allem um jene, die in der Weiterbildung, in der Ausbildung tätig sind, und da kann man bis zu 3 000 Euro im Jahr – bis zu 3 000 Euro im Jahr! – einkommensteuerfrei absetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler. – Abg. Loacker: Wer hat sich dieses Steuergeschenk hineinlobbyiert, Frau Kollegin?)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bleibe dabei: Wir können diesen Vergleich gerne machen. (Abg. Steger: Also sportlich stecke ich Sie jedes Mal in die Tasche!) Steigen wir einmal ein.

Erstens einmal – ja, ich gebe Abgeordnetem Shetty recht –: Die Erhöhungen alleine sind es nicht, aber die sind jetzt beachtlich, und – weil das von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion auch angesprochen wurde – tatsächlich ist diese Erhöhung seit 2019, die beinahe schon eine Verdoppelung der diversen Töpfe im Sportbudget ist, natürlich enorm. Das ist weit, weit über der Inflation der letzten zehn Jahre, das können Sie ja nachrechnen. Das ist immer noch dreimal so viel über zehn, zwölf Jahre, und erst recht verglichen mit dem, was in den letzten Jahren trotz hoher Inflation war (Abg. Steger: Ziehen Sie die Schäden ab, die Sie verursacht haben, und schon sind wir nicht mehr ...!), und dann können wir einmal schauen, wofür das Geld verwendet worden ist – weil Abgeordnete Steger das ja auch aufgerufen hat.

wollen, können wir das auch über den Sport austragen. Nach Ihrer Wortmeldung müsste man ja gleich einmal einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen. Wenn Sie das möchten, dann machen Sie das (Abg. Steger: Weil wir der Budgeterhöhung nicht zustimmen sollten und ... Vergleich ... auch nicht!), dann können wir ja offen darüber diskutieren – aber zurück zum Vergleich.

Also es muss Ihnen halt irgendetwas gleichzeitig recht sein. Im Übrigen ist es durch diese Regierung gewesen, unter anderem auch durch mein Antreiben, dass wir alle Fördernehmer – weit vor der Zeit oder der Notwendigkeit – aus dem NPO-Fonds oder sonst etwas öffentlich machen konnten. Ja, wann hat es denn das früher gegeben? – Schauen Sie sich an, wie das in den Bundesländern noch bis heute ausschaut, und zwar durchgehend. Da gibt es nicht annähernd so viel Transparenz wie in Sport und Kultur auf Bundesebene, und das, glaube ich, sollte man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Steger: Transparenz: Wie viel bekommen denn die Frauen im Sport?!) Wir sind eh dabei, da laufend etwas zu verbessern. – So, das ist also alles recht gut aus dieser Krise heraus vorangegangen.

Es ist jedenfalls so – auch das gibt der Vergleich mit anderen europäischen Ländern her –, dass Österreich gerade bei Kindern und Jugendlichen immer bei den ersten Ländern war, die insbesondere beim Sport im Freien – in diesen Pandemiezeiten von 2020, 2021 natürlich zunächst einmal im Freien, gerade bei Kindern und Jugendlichen – viel schneller vorangegangen sind, was gar nicht so wenige sportliche Betätigungen im Sommer wie im Winter betrifft (Abg. Steger: Sie haben aber Lockdowns gemacht, da haben alle anderen Länder ... gemacht!), weil das ja genau aus erkennbaren Gründen wichtig war, die Sie zum Teil ja hin und wieder – zwar nicht heute hier, aber sonst – zu benennen in der Lage sind.

Jetzt zu den nächsten Schwerpunkten, die mit dem Sportbericht verbunden sind – wir haben einige Schwerpunkte, und die ziehen wir auch durch –: Einen Schwerpunkt erkennen Sie bei den Frauenligen, die seit 2021, 2022 das erste Mal massiv wie nie zuvor gefördert werden – nicht nur die Männerligen, sondern auch die Frauenligen, gerade nach der Pandemie! –, oder beim Gender Traineeprogramm, durch das wir junge Frauen in die Lage versetzen, in diese durchaus männerbestimmte Sportwelt vorzudringen und etwas auszurichten (Abg. Steger: Und da ist es sicher hilfreich, wenn man ORF Sport plus abschafft!), und das ist mega. Auch das ist ein Rolemodel für die EU, und da können Sie sich anschauen, wie das funktioniert.

Zur Schwerpunktsetzung, die Sie da finden und die sich über Jahre zieht – aber auch über dieses Jahr, das ist ein weiteres –, haben wir uns bekannt. Da sind wir nicht bei Sonntagsreden geblieben. Machen wir doch den Vergleich, was Herr Strache im Behindertensport gemacht hat – machen wir ihn doch! (Abg. Steger: ... kann man nicht die Berichterstattung von ORF Sport plus abdrehen!) Wir haben jetzt für die athletenspezifische Spitzensportförderung im Parabereich die Mittel verdreifacht, und zwar im Übrigen zielgerichtet.

Großes Thema tägliche Bewegungseinheit: Ja, da gehört viel schneller viel mehr gemacht. Da sind wir dabei, ich sage Ihnen nur auch Folgendes: Die Ersten, die jetzt überhaupt etwas machen, sind wir, ist diese Bundesregierung. 20 Jahre ist das nach unten gegangen; wir haben die Trendumkehr eingeleitet, und jetzt verdoppeln wir die Regionen, in denen das passiert. (Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie vorher mit Sport überhaupt nichts zu tun hatten!)

Zigtausenden auf die Hauptbühne kommen können, dann ist da irrsinnig viel erreicht. Wo hat es das denn früher gegeben? – Nirgends. Nicht einmal die Idee ist im Sportministerium auffindbar, als es noch blau war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Da merkt man, dass Sie sich nie mit Sport beschäftigt haben ...! Sie wissen ja nicht einmal, was es früher alles gegeben hat!) – Ja, ja, wir können das ja dann gerne fortsetzen.

Damit sind wir wieder bei der Struktur und beim Ausgangspunkt: Wir können die Struktur verändern, aber – ehrlicherweise – es soll schon besser werden. Angesichts der vielfältigen Krisen, die wir hatten, war mein Zugang: Wir arbeiten mit den Strukturen, die da sind, bevor wir sie auf den Kopf stellen und nichts passiert. Es ist klar, dass man immer darüber nachdenken kann, was man in Österreich verändern kann – da würde mir auch etwas einfallen (Abg. Steger: Nennen Sie einmal was!) –, aber wir müssen ja auch in der Wirklichkeit etwas verändern. Das ist ja die Kunst in der Politik, das ist doch Realpolitik, und im Sport ist real noch nie so viel wie jetzt weitergegangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Sie die Sache vorhin schon angesprochen haben: Der Vergleich sollte uns sicher machen. Ich habe verstanden, dass das jetzt auch Thema der Auseinandersetzung ist – wir werden sie suchen, wir werden sie finden, ich werde versuchen, sie konstruktiv zu gestalten. Ich sage Ihnen aber, das hier (den Sportbericht 2022 in die Höhe haltend) kann sich sehen lassen, und ich möchte einmal wissen, was die Bilanz des Herrn Ministers Strache (Abg. Steger: Er hat das initiiert!) bei diesen Fragestellungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ... sich fremde Lorbeeren umhängen!) – Das können wir uns anschauen. Vielleicht finden Sie irgendwo ein Blatt Papier, auf das er etwas draufgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie haben das übernommen von unserer Regierung! Sie verbreiten Fakenews!)

Weil Sie die Sache vorhin schon angesprochen haben: Der Vergleich sollte uns sicher machen. Ich habe verstanden, dass das jetzt auch Thema der Auseinandersetzung ist – wir werden sie suchen, wir werden sie finden, ich werde versuchen, sie konstruktiv zu gestalten. Ich sage Ihnen aber, das hier (den Sportbericht 2022 in die Höhe haltend) kann sich sehen lassen, und ich möchte einmal wissen, was die Bilanz des Herrn Ministers Strache (Abg. Steger: Er hat das initiiert!) bei diesen Fragestellungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ... sich fremde Lorbeeren umhängen!) – Das können wir uns anschauen. Vielleicht finden Sie irgendwo ein Blatt Papier, auf das er etwas draufgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie haben das übernommen von unserer Regierung! Sie verbreiten Fakenews!)

Weil Sie die Sache vorhin schon angesprochen haben: Der Vergleich sollte uns sicher machen. Ich habe verstanden, dass das jetzt auch Thema der Auseinandersetzung ist – wir werden sie suchen, wir werden sie finden, ich werde versuchen, sie konstruktiv zu gestalten. Ich sage Ihnen aber, das hier (den Sportbericht 2022 in die Höhe haltend) kann sich sehen lassen, und ich möchte einmal wissen, was die Bilanz des Herrn Ministers Strache (Abg. Steger: Er hat das initiiert!) bei diesen Fragestellungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ... sich fremde Lorbeeren umhängen!) – Das können wir uns anschauen. Vielleicht finden Sie irgendwo ein Blatt Papier, auf das er etwas draufgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Sie haben das übernommen von unserer Regierung! Sie verbreiten Fakenews!)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mich da praktisch herausgefordert, wenn Sie sich vergleichen. Ich sage es einmal so: Der Unterschied zwischen Ihnen und Strache – tatsächlich gibt es einen – ist, dass Sie wahrscheinlich fünf Jahre im Amt sind und er 15 oder 16 Monate im Amt war. Er hat nur ein einziges Budget selbst verantworten dürfen, und das nur fünf Monate, und Sie haben sich vier Budgets stricken können. – Das ist einmal ein Unterschied. Wenn man dann auf die inhaltliche Ebene geht, sieht man, dass nicht wirklich viel da ist, aber Sie vergleichen es immer. (Abg. Prammer: Aber warum waren es nur 15 Monate?)

Sich mit fremden Federn schmücken, das kann man gerne machen, aber, Herr Bundesminister: Ja, Sie werden als Sportminister in die Geschichte eingehen. Sie sind nämlich der Bundesminister, der es geschafft hat, Sportbetriebsstätten auch im Freien über Monate zu schließen, in Summe einmal sieben Monate, einmal drei Monate. Sie haben absolute Lockdowns verhängt, Betretungsverbote für Freiluftanlagen verhängt (Abg. Steger: Sie haben Skiloipen verboten!) und damit in zwei Saisonen während zweier Jahre Ihrer Regierungstätigkeit ein Sportausübungsverbot verhängt (Beifall bei der FPÖ), und Sie haben somit – und damit gehen Sie in die Geschichte ein – dieser nachkommenden Generation, nämlich den jungen Leuten, ihre sportliche Zukunftsperspektive geraubt. Das war Ihr wahrer Verdienst, und dafür werden Sie in die Geschichte eingehen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Sportbericht 2022, und ich muss jetzt leider auch ein bisschen auf meine Vorredner:innen eingehen und sagen: Frau Kollegin Steger, nur weil es laut ist und nur weil es aufgeregt klingt, wird es bei Weitem nicht richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die muss sich in Szene setzen, die wählen sie ab in der eigenen Bezirkspartei! Eng wird’s! – Abg. Steger: Und was genau ...?)

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Ruin gestürzt haben – und all das, weil Sie ein Ministerium mit Menschen aufgeblasen haben, die offensichtlich alles gemacht haben, nur nicht diese Förderungen geprüft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Sie wissen aber schon, wer bei diesen Skandalen im Amt war, oder? Das waren rote Sportminister!)

Jetzt möchte ich noch sagen: All das, was da passiert ist, war eine Roadshow an Fototerminen für einen Sportminister, der sich gerne mit Spitzensportlern, mit Spitzensportlerinnen präsentiert hat, der sich bei Großevents gerne mit allen möglichen Leistungsträger:innen, mit allen möglichen wichtigen Personen, mit allen möglichen Menschen unterhalten hat, nur nicht mit Sportfunktionär:innen in den kleinen Vereinen. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich liebe den Sport, wirklich, und nicht nur Sport an sich, sondern auch das, was den Sport repräsentiert, und die Menschen, die den Sport repräsentieren. Ich könnte Ihnen eine andere Roadshow empfehlen, ich könnte Ihnen nämlich empfehlen: Gehen Sie zu kleinen Veranstaltungen, gehen Sie dorthin, wo tatsächlich gearbeitet wird und wo die Menschen tatsächlich tagtäglich ihre Energie – großteils ehrenamtlich – reinstecken! Dort werden Sie überall hören, wie froh diese Menschen über all das sind, was wir in den letzten vier Jahren für den Sport getan haben, sowohl im Spitzensport als auch im Leistungssport. (Abg. Kaniak: Monatelang zugesperrt! – Abg. Steger: Zusperren! Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren!)

Gehen Sie zu den Fachverbänden, gehen Sie zu den kleinen Vereinen, und Sie werden es hören! Wenn Sie das nicht tun, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen, denn dann werden Sie immer einen verzerrten Blick auf die Wahrheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!)

Da gibt es dann auch die Möglichkeit, mit Kultureinrichtungen Kooperationen einzugehen. (Abg. Shetty: Dieser Antrag ist ein Selbstgespräch!) Ich denke da zum Beispiel an die Musikschulen, daran, ganz zielführend NGOs reinzuholen. Eines meiner Lieblingsprojekte diesbezüglich ist ja das tolle Projekt Superar, das viele von uns kennen. Da wird nicht nur täglich in der Schule gesungen, da wird auch regelmäßig, mehrmals im Jahr, gemeinsam im Wiener Konzerthaus, einem der schönsten Konzertsäle Wiens, aufgetreten. Da kommen dann Eltern, die vielleicht nicht so kulturaffin sind, auch zum Zuhören, und damit haben wir gleichzeitig auch schon wieder eine Hemmschwelle überwunden.

Mir stellt sich zu Recht die Frage: Habt ihr, die Abgeordneten von Schwarz-Grün, endlich erkannt, dass in eurer eigenen Bundesregierung nichts vorwärtsgeht, weil ihr euch selber zum Arbeiten auffordern müsst? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Scherak: Besser spät als nie!)

Wir sind sicher gut aufgestellt (Abg. Seidl: Sicher!), wir als Schwarz-Grüne haben sehr, sehr viel weitergebracht. (Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!) Ich sehe auch im Bereich der Kultur einiges, was sich sehr, sehr gut entwickelt, und wir haben ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben einiges zuwege gebracht und werden gut weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind sicher gut aufgestellt (Abg. Seidl: Sicher!), wir als Schwarz-Grüne haben sehr, sehr viel weitergebracht. (Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!) Ich sehe auch im Bereich der Kultur einiges, was sich sehr, sehr gut entwickelt, und wir haben ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben einiges zuwege gebracht und werden gut weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum und wieso haben wir diesen Antrag zur Verstärkung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche gestellt? Manche könnten sich fragen: Ist Kunst und Kultur überhaupt so wichtig für unsere Kinder? Gibt es nicht wichtigere Themen? Gibt es nicht eh schon genügend Berührungspunkte mit Kunst und Kultur für unsere Jugendlichen? Darf uns Kunst und Kultur etwas wert sein? Sind die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich überhaupt bereit, eine Kooperation mit Schulen und Bildungseinrichtungen zu schließen? Sind Professoren, Lehrer und Lehrerinnen bereit, Kunst und Kultur verstärkt zu vermitteln? (Abg. Erasim: Er hat wie immer mehr Fragen als Antworten! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ist Österreich ein Kunst- und Kulturland? – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher:innen, es gibt viele

Fragen (Abg. Einwallner: Und wenige Antworten von dieser Regierung, ja, stimmt!), die wir hier stellen könnten.

Ja, es gibt unglaublich viele wichtige Bildungsthemen (Abg. Erasim – erheitert –: Ich glaube, der Minister weiß auch schon nicht mehr, was Sie sagen wollten! Der Herr Vizekanzler tut mir jetzt einmal leid!), es gibt auch viele Interessen der Jugendlichen und es gibt viele Talente in den unterschiedlichsten Bereichen. Kunst und Kultur kann unser Leben in einem hohen Maß bereichern. Kunst und Kultur stärkt unser Miteinander, Kunst und Kultur begeistert, rüttelt oft wach, Kunst und Kultur ist wichtig für unser Gemüt und für unsere kulturelle Identität.

Wir sind auch international ein hoch anerkanntes Kunst- und Kulturland. Das möge so bleiben, und deshalb: Unterstützen Sie bitte unseren Antrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Worum geht’s in dem Antrag? – Abg. Scherak: Wir haben nicht verstanden, was wir unterstützen sollen!)

Und ein Nachsatz: Die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause haben es sicher nicht mitbekommen, und heute bin ich auch gefragt worden: Warum gibt es da immer wieder Zwischenrufe? (Abg. Seidl: Ja, warum?) Sehr viele bekommt man ja im Fernsehen nicht mit. Jetzt hat es viele Zwischenrufe gegeben (Rufe bei den NEOS: Warum?), und was ist das Anliegen? – Man will den Redner drausbringen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Erasim – erheitert –: Sie waren ja nie

drinnen in Ihrer Rede!) – Alles Gute und einen schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Sie kann man ja nicht drausbringen! – Abg. Shetty: ... Selbstreflexion ...!)

Es gibt keine Antwort auf finanzielle Komponenten. Sie wissen ganz genau: Kultur ist zum Luxusgut geworden. Es ist einfach so, dass wir in Österreich 350 000 Kinder haben, die armutsgefährdet sind. Diese können sich ganz einfach keinen Theaterbesuch oder einen Konzertbesuch leisten oder auch, in ein Kino zu gehen oder ein Instrument zu erlernen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten, seit Jahren am Tisch – Stichworte: Kulturguthaben, kulturelle Bildung wirklich zu etablieren, oder „Jedem Kind sein Instrument“. (Abg. Obernosterer: ... als Kulturreferent!)