www.zwischenrufe.at

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.

Herr Bundesminister – und das ist meine persönliche Kritik –, ich habe eine Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen, wo Sie klar antworten, dass das Budget für den biologischen Landbau in dieser Maßnahme auf dem Stand von jetzt, nämlich von zirka hundert Millionen Euro, eingefroren wird. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wollen Sie das wirklich durchstehen? Werden Sie das durchstehen? Und ich sage Ihnen: nein, das ist nämlich keine ökologische Politik, keine ökosoziale Politik. Für den Einstiegsstopp ist Exminister Berlakovich verantwortlich, der es federführend in Österreich geschafft hat, dass der Bioanteil gesunken ist, und auch die österreichische Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird – und das ist im Grünen Bericht nachlesbar –, ist geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.

Die zweisprachigen Privatschulen im slowenischen Bereich in Wien und so weiter sind übrigens auch nicht nur eine Angelegenheit des jeweiligen Landes, Herr Kollege Berlakovich, sondern über die Mittelzuteilung auch Bundessache. Es ist richtig, dass die Mittel von den Ländern verteilt werden, aber die Zuteilung der Mittel erfolgt durch den Bund. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Abg. Berlakovich: Österreich ist der Feinkostladen, nachgewiesenermaßen!

Wenn ich mich zurückerinnere, Herr Bundeskanzler: Uns ist einmal versprochen worden: Österreich ist der Feinkostladen Europas. – Das ist schon längst dahin, Herr Bundeskanzler. (Abg. Steinbichler: Gewesen!) – Gewesen, vollkommen richtig! (Abg. Berlakovich: Österreich ist der Feinkostladen, nachgewiesenermaßen!)

Zwischenruf des Abg. Berlakovich.

Kollege Berlakovich (der Redner betont den Namen auf der dritten Silbe) ist jetzt dankenswerterweise wieder hereingekommen. Er hat ja heute gesagt, dass wir Rohstoffe importieren, sie hier veredeln und Qualität exportieren. Wir holen polnische und holländische Schweine nach Österreich und dann wursten wir. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Zuhören, sonst weißt du es das nächste Mal wieder nicht! (Ruf bei der ÖVP: Sag einmal die Namen richtig!) Das ist dein Problem, das Problem eines burgenländischen Ex-Ministers. Er kann nicht zuhören, das haben die Kollegen immer schon gesagt. Dein Problem ist, dass du nicht zuhören kannst.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Sie haben weder in der Klimapolitik etwas zuwege gebracht, noch haben Sie in der Umweltpolitik etwas zuwege gebracht, und Sie haben in der Landwirtschaft noch die letzten Bauern vertrieben. – Also für Sie gilt das wirklich, und darum sitzen Sie jetzt auch dort, wo Sie hingehören: in den ehrenwerten Reihen des Nationalrates und nicht mehr oben auf der Regierungsbank. – Ich danke der jetzigen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

Petition betreffend „Ausbau der Bahn und Bau der S7!“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich)

Abg. Berlakovich: Lustig!

Aber der Höhepunkt kommt dann bei der nächsten Frage, ich zitiere wieder aus dem „Standard“: „Muss TTIP in allen EU-Staaten ratifiziert werden?“ Was antwortet die Frau Kommissarin? – „Erst wenn es eine Vereinbarung gibt (...), werden unsere Rechtsexperten sagen, ob es ein gemischtes Abkommen ist (...).“ – Auf gut Deutsch: Wissts was, lasst euch mit den Parlamenten alle runter, bei uns werden die Rechtsexperten entscheiden, ob es ein gemischtes Abkommen ist. Irgendwie liest man da schon zwischen den Zeilen heraus: Es ist natürlich kein gemischtes Abkommen, weil den Weg werden wir nicht einschlagen, dass man in den nationalen Parlamenten ... (Abg. Berlakovich: Lustig!) – Na Sie sollten dafür sein, dass es ins nationale Parlament kommt! Sie sitzen ja hier herinnen, eigentlich sollten Sie sagen, Sie wollen mitbestimmen. Da können Sie nicht dagegen sein. Da kann überhaupt niemand dagegen sein, dass wir das hier behandeln wollen. Das möchte ich schon einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

1) 108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Heiterkeit und Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.

Was sagt Ihnen die Zahl 44-31-40? – Das ist nicht Ihre (in Richtung der Abg. Fekter) Bikinifigur wie vor 30 Jahren, nein! (Heiterkeit und Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!

Auf der andere Seite möchte ich aber auch ganz besonders die Rolle Österreichs und unseres Bundeskanzlers Werner Faymann herausstreichen, der nämlich genau diese Rolle Österreichs, eines wirtschaftlich starken Landes, das als kleines Land gleichzeitig aber auch immer ein Vermittler zwischen verschiedenen Positionen ist, gestärkt hat und auch die notwendigen Kontakte, Vermittlungen und Verständnis geschaffen hat, nämlich zwischen Griechenland und Deutschland, zwischen anderen Ländern in der Eurozone, wie Italien und Frankreich. Diese Rolle war notwendig, dass wir auch am Schluss, hier und heute eine Lösung oder den Schritt zu einer Lösung vorliegen haben, denn mit dem Starrsinn, der von deutscher Seite in den letzten Verhandlungsstunden vorgelegt worden ist (Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!), wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: Verändern!

Herr Kollege Berlakovich, Ihre Rede war ja bezeichnend: Sie wollen nicht aussteigen aus dem EURATOM-Vertrag, das ist nicht Ihr Ziel; Sie wollen einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: Verändern!)

Zwischenruf des Abg. Berlakovich

Meine Damen und Herren, das sind schon Unterschiede, über die man nachdenken muss! (Ruf: … Luxusbuden!) Das sind keine Luxusbuden, sondern normale Gasthäuser, wie Sie sie finden. Das ist nicht im Burgenland. Im Burgenland bekomme ich das in gewissen Heurigen natürlich günstiger (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) – ich sage es nur – oder in Oberösterreich in irgendeinem Gassl. Aber auch das muss man sich vor Augen führen.

Abg. Berlakovich: … aktiv gestalten!

Und in diese Liga reihen Sie sich leider auch ein, lieber Kollege! Die Europäische Union ist ja kein gottgegebenes religiöses Konstrukt (Zwischenruf des Abg. Vetter), sondern es ist ein menschliches, nach Vernunft und Zweckmäßigkeit erstelltes Staatenwerk, sagen wir es einmal so. (Abg. Berlakovich: … aktiv gestalten!) Das heißt, wir müssen zu jedem Zeitpunkt und auch jetzt überprüfen: Ist dieses Konstrukt weiterhin sinnvoll? Ist es im Interesse der einzelnen Staaten, und ist es auch im Interesse unseres Staatsvolkes beziehungsweise unserer Wähler?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Berlakovich: Ganz genau!

Wenn Sie aber der Ansicht sind, dass alles, was in der EU verhandelt und letztendlich entschieden wird, bei uns abgestimmt werden muss, dann unterliegen Sie dem Irrtum und der Verwechslung zwischen der direkten Demokratie und einer repräsentativen Demokratie. Denn: Die Österreicher und Österreicherinnen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, 1994 für die EU entschieden und damit auch für die dafür notwendige Gesetzgebung, die manchmal zu Dingen führt, mit denen wir nicht immer alle einverstanden sind. Aber so ist das einmal in einer Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Berlakovich: Ganz genau!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Ich warte kurz, bis die Herren auch so weit sind. (Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.) – Ich warte. – Danke.

Abg. Berlakovich: Weil es auch das Problem nicht gegeben hat!

Lassen Sie mich noch ein paar Worte über das Zustandekommen dieser Uhudler-Rettung und über meinen Vorredner, den ehemaligen Landwirtschaftsminister, Kollegen Berlakovich sagen! Interessanterweise gab es im Burgenland 60 Jahre lang einen ÖVP Landesrat. Auch Kollege Berlakovich war dort Landesrat, später war er Landwirtschaftsminister, und es gab keine Uhudler-Lösung und keine Rettung. (Abg. Berlakovich: Weil es auch das Problem nicht gegeben hat!) – Ja, es hat das Problem schon immer gegeben, Sie haben es nicht gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schönegger: Ist das der neue Stil? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!

Es brauchte wahrscheinlich eine sozialdemokratische Landesrätin (Beifall bei der FPÖ), damit die burgenländischen Uhudler-Winzer Rechtsicherheit erlangen und jetzt einen qualitativ hochwertigen Uhudler-Wein produzieren können. (Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!) Es wäre schon viel früher möglich gewesen, diese Lösung herbeizuführen, aber es war keine Notwendigkeit gegeben, so wie das Herr Kollege Berlakovich ausführt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!

Es brauchte wahrscheinlich eine sozialdemokratische Landesrätin (Beifall bei der FPÖ), damit die burgenländischen Uhudler-Winzer Rechtsicherheit erlangen und jetzt einen qualitativ hochwertigen Uhudler-Wein produzieren können. (Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!) Es wäre schon viel früher möglich gewesen, diese Lösung herbeizuführen, aber es war keine Notwendigkeit gegeben, so wie das Herr Kollege Berlakovich ausführt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA- Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)).

in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein, die mit Abg. Berlakovich spricht

Vielleicht können Sie mir auch ein bisschen zuhören, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein, die mit Abg. Berlakovich spricht), ich habe Ihnen auch

Abg. Berlakovich: Frankenstein!

Das sind also ganz grauenvolle Vorstellungen, die da auf uns zukommen (Abg. Berlakovich: Frankenstein!), diese sogenannten Chimären und Frankensteine. Aber wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, weil diese Dinge nicht aufhören. Hier wird weitergeforscht, und in Amerika sind weitere Experimente in diese Richtung bewilligt worden.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

Petition betreffend „Resolution Bürgerinitiative Großhöflein – Lärmschutz“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Berlakovich: Wenn das daraus ablesbar ist …!

Mir scheint das ein bisschen symptomatisch zu sein für den Elan, den die Regierung in diesem Bereich an den Tag legt; dieser ist nämlich deutlich abnehmend. Wenn es in dieser Form weitergeht, was wir nicht hoffen, dann wissen wir, wo wir in ein, zwei Jahren stehen: Es tendiert direkt gegen null. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Berlakovich: Wenn das daraus ablesbar ist …!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA- Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter))

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Berlakovich.

Abschließend: Kleinstbäuerliche Struktur, quo vadis? – Wir stehen hinter den Kleinbauern, und wenn Österreich sagt, es steht auch dazu, dann müssen uns die Bauern, so wie das Bundesheer, auch etwas wert sein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Berlakovich.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Berlakovich: Nichts anderes habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: In Bezug auf die Wahlmanipulationen in Hohenems und in Bludenz, wo die Bürgermeister als Leiter der Wahlbehörde dafür verantwortlich waren, ist es tatsächlich zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Feldkirch gekommen. Und die Staatsanwaltschaft in Feldkirch hat das Zeug liegen gelassen (Zwischenrufe bei der ÖVP) bis zu meinem Antrag an die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck, den Fall wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Feldkirch an sich zu ziehen. – Und das ist passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Berlakovich: Nichts anderes habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Berlakovich: Was ist das Problem jetzt? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (fortsetzend): Herr Kollege Berlakovich, noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die Kollegin Brunner hat sich kommunalpolitisch zu engagieren begonnen und hat als Unabhängige auf einer ÖVP-Liste kandidiert. (Abg. Berlakovich: Was ist das Problem jetzt? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben wir es so weit? – Okay.

Abg. Berlakovich: Das sind irgendwelche Behauptungen!

Dann haben Sie gesagt, dann ging die Geschichte weiter, dass sie irgendwann gemeint hat, dass die ÖVP vielleicht doch nicht das ist, wo sie sich politisch daheimfühlt, und sie hat sich für die Grünen engagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als das der Fall war, ging ein – diesmal nicht niederösterreichischer, sondern burgenländischer – Bürgermeister von der ÖVP zu ihrem Arbeitgeber (Ruf: Da gibt’s ja gar keinen!) und hat diesem dort (Abg. Berlakovich: Das sind irgendwelche Behauptungen!) – das sind keine Behauptungen, das sind die bestehenden Tatsachen – gesagt, er hätte eine unzuverlässige Mitarbeiterin. Das Glück war offenbar, dass sich der Arbeitgeber korrekt verhalten und gemeint hat, das eine seien die Freizeit und das politische Engagement, das andere das, was sie bei der Arbeit leiste.

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter))

Abg. Berlakovich: Also!

Jetzt zur Bankenabgabe und in diesem Zusammenhang auch zu den Bundesländern … (Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz …!) – Ja, ich nehme Sie gern einmal mit, denn Stammtisch ist dort, wo die ÖVP immer mehr verliert und die Grünen immer mehr gewinnen (Abg. Berlakovich: Also!); damit Sie sich das einmal merken. Sie können aber gern, speziell in Graz, mit mir mitgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Stammtisch!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard

Petition betreffend „Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss – Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Berlakovich und Durchschlag.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Berlakovich und Durchschlag.)

108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter]

"In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen." (108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter])

Zwischenruf des Abg. Berlakovich

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Während manche hier in Österreich darüber reden, wie man einen Grenzzaun durchs Mittelmeer ziehen könnte (Zwischenruf des Abg. Berlakovich), spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab, eine Hungerkatastrophe, die Millionen neuer Flüchtlinge zur Folge haben wird und ganze Regionen zu destabilisieren droht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.

Omafit, dieses Wort hätte ich mir einmal erwartet (Zwischenruf bei der ÖVP), denn omafit heißt sichere Pensionen. Was sagen Sie dazu? – Geld verbrennen. Na, das werden sich die Pensionisten in diesem Land gefallen lassen, dass der Opa Schelling sagt, sichere Pensionen sind Geldverbrennung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Na pfiat di Gott, das ist eine interessante Herangehensweise. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

in Richtung des mit Abg. Berlakovich sprechenden Bundesministers Löger

Warum sage ich das zu Beginn? – Ich glaube, das ist kein sehr freundlicher Akt gegenüber den Ausschussmitgliedern, auch nicht (in Richtung des mit Abg. Berlakovich sprechenden Bundesministers Löger), wenn sich der Herr Finanzminister jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Berlakovich unterhält und uns nicht seine Aufmerksamkeit schenkt. (Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!) – Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege.

Abg. Berlakovich: Der liest das Parteiprogramm vor! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

(Abg. Berlakovich: Der liest das Parteiprogramm vor! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Berlakovich verneint dies.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Wir haben noch 3 Minuten bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. Wollen Sie noch beginnen? (Abg. Berlakovich verneint dies.) – Gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.

Abg. Rosenkranz: Wenn es einstimmig beschlossen wird! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Na ja, man kann das Gesetz natürlich schönreden, das geht immer, aber diese Novelle ist schon ein Eingriff in die Freiheit der Weinbauern. Das muss Ihnen klar sein. Wenn ein Weinbauer das DAC-Siegel nicht haben möchte, aus welchen Gründen immer, zum Beispiel aus Kostengründen (Abg. Strasser: Da geht’s um Qualität!) – ein kleiner Weinbauer kann es sich oder will es sich vielleicht nicht leisten –, und trotzdem einen Qualitätswein produziert, dann wird ihm jetzt ein Korsett vorgeschrieben, in das er hineingezwängt wird. Wenn er sich dem Korsett nämlich nicht beugt, darf er in Zukunft auf dem Etikett nicht mehr angeben, aus welchem Weinbaugebiet sein Qualitätswein ist (Abg. Rosenkranz: Wenn es einstimmig beschlossen wird! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser), und das, meine Damen und Herren, würde ich sagen, ist ein völlig unnötiger Wettbewerbsnachteil.

Abg. Rosenkranz: Na, na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser.

Ja, Kollegen Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Na Sie sagen es nicht dazu!), Strasser und Berlakovich, das stimmt schon (Abg. Rosenkranz: Das stimmt!), bei Einstimmigkeit des Weinkomitees – aber wer sitzt denn im Weinkomitee? Das stimmt ja nicht, was Herr Berlakovich sagt, dass da jeder kleine Weinbauer drinnen sitzt! (Abg. Rosenkranz: Gehen Sie durch, von Wachau bis Weinviertel! Gehen Sie durch!) Da ist die Landwirtschaftskammer drinnen. Das kann doch jeder von Ihnen jederzeit jetzt auf Google nachschauen, wer da drinnen sitzt. Das ist doch eine Vortäuschung, und in Wirklichkeit kann der - - (Abg. Rosenkranz: Da haben Sie nicht sehr stark nachgeschaut!) – Na, ich habe da ganz genau nachgeschaut! (Abg. Rosenkranz: Na, na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser.)

Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?

Lieber Kollege Lindinger, dass das eine bauernfeindliche, populistische Maßnahme sei, auch das ist nicht richtig, denn im Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Lindinger), das du ja auch persönlich mitgetragen hast, steht, dass wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte beschlossen haben. (Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser

Was das Thema dieses Kükenschredderns betrifft: Das ist aus meiner Sicht ein reiner Fake-Antrag, weil er sich eben nicht damit auseinandersetzt, dass es zukünftig zu alternativen Methoden kommt, weil es eben nicht dazu kommt, dass man sich dafür einsetzt, dass die Bestimmungen geschaffen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser), dass man frühzeitig, bevor die Küken ausgebrütet sind, ihr Geschlecht bestimmen kann, anstatt dass sie dann im Alter von einem Tag, von zwei oder drei Tagen getötet werden. Das wäre der richtige Ansatz, und diesen Ansatz verfolgt die FPÖ in ihrem Antrag, daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das ist wesentlich.

Abg. Berlakovich: Da gibt es mehrere Gründe, nicht nur das!

Der zweite Grund ist der übermäßige Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. (Abg. Berlakovich: Da gibt es mehrere Gründe, nicht nur das!) Da sind wir bei jenem Thema, das wir heute schon gehört haben: Die Menge an chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, die in der Landwirtschaft ausgebracht werden, ändert sich nicht wirklich, die ist im Mittel relativ konstant. Jetzt kann man wie Herr Kollege Strasser sagen, das sei gut – wir glauben, da geht noch sehr viel mehr, wir glauben, da kann es noch zu deutlichen Reduktionen kommen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Menschen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Schmuckenschlager.

Geschätzte Kollegen von der ÖVP! Geschätzter Kollege Berlakovich, dein Angriff auf Kollegen Schmiedlechner war wirklich bei Weitem überzogen. Gerade ihr wisst, dass wir hinter der Berglandwirtschaft, hinter den bäuerlichen Betrieben und Familien stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Schmuckenschlager.) Natürlich kann man unterschiedliche Zugänge haben – das ist ja normal, wir sind nicht eine Partei –, aber eines muss sein, und das haben wir immer klar signalisiert: Wir stehen hinter der Landwirtschaft, wir stehen hinter der Berglandwirtschaft, wir stehen hinter den bäuerlichen Betrieben, und das machen wir aus Überzeugung und mit Herz. Nehmt das bitte schön zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Berlakovich: Verdoppelung der Volksgruppenförderung zum Beispiel! Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung in Kärnten ist wichtig!

Ich wollte nicht vorschnell sein, aber Sie gehören jetzt seit einem Jahr der Bundesregierung an, und die Kritik geht in folgende Richtung: Parteiübergreifend gesprochen – wir diskutieren ja oft inhaltlich – haben wir in allen Parteien Kolleginnen und Kollegen, bei denen man zwar inhaltlich anderer Meinung ist, aber der Grundrespekt da ist, weil man sagt, in diesen Menschen brennt ein Feuer, die wollen etwas verändern, sie sind in der Politik, weil sie etwas verändern wollen. Fällt aber, wenn wir alle miteinander wieder zurückdenken, jemandem von euch betreffend Susanne Raab ein einziges Thema ein, ein einziges Thema in der einjährigen Dauer der Amtszeit der Ministerin, bei dem man das Gefühl gehabt hat, Ministerin Raab sagt irgendetwas, weil es der Sache dient und nicht ihr selber, irgendein Thema, ein einziges, bei dem man das Gefühl hat, sie spricht auch unpopuläre Dinge an (Abg. Berlakovich: Verdoppelung der Volksgruppenförderung zum Beispiel! Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung in Kärnten ist wichtig!), sie kämpft für die Frauen in diesem Land, sie macht im Integrationsbereich irgendetwas, was notwendig ist, weil es gut ist für die Menschen und nicht nur gut ist für die Ministerin? – Dieser Politikstil tut mir so weh, weil es so viele Menschen in Österreich gibt, die sie brauchen würden.

Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!

Also ganz klar: Einige Gruppen haben Sie ausgenommen, die arbeitenden Menschen sollen es zahlen. Was wird davon überbleiben? – Das Einsparungspotenzial von circa 1 Prozent. (Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!) Ich sage das jetzt ja gar nicht hämisch, denn ich will ja auch, dass wir CO2 einsparen, und frage deshalb nur: Was machen wir mit den anderen 99 Prozent? (Abg. Lopatka: Lügen haben kurze Beine!)

Zwischenruf des Abg. Berlakovich.

Wenn Sie schon von „Fakenews“ und Desinformation sprechen, dann erlauben Sie mir, dass ich die Zahlen, die Sie heute hier gebracht haben, etwas relativiere und ins richtige Licht setze! Ja, wir haben in Österreich aktuell über 131 000 aktive Fälle. Das ist sehr, sehr viel. Allerdings testen wir in Österreich auch ungefähr 20-mal so viel wie vor einem Jahr und bis zu 50-mal so viel wie andere vergleichbare Staaten. Dadurch finden wir natürlich auch mehr positive Fälle. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

Zwischenruf des Abg. Berlakovich

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager hat als einer der ersten von der ÖVP zur Landwirtschaft gesprochen und gesagt, dass ein Bauer mit 20 Hektar in Österreich sehr gut leben kann. Wenn jetzt danach noch zehn Kollegen von der ÖVP herauskommen, um über die Landwirtschaft zu reden (Abg. Prinz: Das hat er so nicht gesagt!), entspricht das in etwa der Zahl (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) der landwirtschaftlichen Betriebe im Vollerwerb in Österreich, die zusperren müssen. Ich nehme also zur Kenntnis, die ÖVP bringt pro Betrieb, der zusperrt, einen Abgeordneten zum Reden heraus. Das ist keine Landwirtschaftspolitik, meine Herrschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht, was Sie behaupten!

In der Agrarindustrie werden keine Kontrollen gemacht. Da ist wohl ein Gesetz – das ist hergerichtet worden –, aber es wird ja nicht kontrolliert. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) – Das wird nicht kontrolliert. Ich bin der Meinung (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht, was Sie behaupten!), es sollen nur diejenigen eine Agrarförderung kriegen, die auch einer Kontrolle unterzogen worden sind. Dann wird es da natürlich die Wahrheit geben und wird das ganz einfach passen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Da klatscht nicht einmal die SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Berlakovich

Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Salzmann.

2,5 Hektar ist das Ziel. 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag heißt auf Österreich hochgerechnet: 9 Millionen Quadratmeter stehen uns im Jahr zur Verfügung, also 1 Quadratmeter pro Person. Auf die Gemeinden heruntergerechnet ist das ein ganz großer Wandel. Wir brauchen künftig eine Raumordnung, die viel sparsamer ist, die viel bewusster mit Leerstand und mit Brachflächen umgeht. Die Gemeindepolitik, die Gemeinderaumordnung wird sich tiefgreifend ändern müssen, denn 1 Quadratmeter ist nicht viel. Dafür ist auch das große Brachflächenrecyceln nach dem Altlastensanierungsgesetz in Vorbereitung – ein großer Wurf, der vor allem die Gemeinden dabei unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Salzmann.)

Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!

Das ist kein Einzelfall, was da in Vorarlberg beim Wirtschaftsbund ausgeapert ist (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern es ist das grundlegende Problem, mit dem insbesondere die ÖVP seit Jahren, seit Jahrzehnten kämpft (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), weil Sie es nicht schaffen, sich an die Regelungen, die es gibt, zu halten, weil Sie, wenn Sie sich nicht daran halten, so tun, als ob es ein Kavaliersdelikt wäre.

Abg. Berlakovich: Die inerten Gase müssen Sie wegkriegen!

Ich berichtige tatsächlich: Der Grüne Bericht zeigt ganz genau, dass es eine Steigerung bei chemisch-synthetischen Pestiziden in unserem Land gibt. (Abg. Berlakovich: Die inerten Gase müssen Sie wegkriegen!)

Abg. Berlakovich: Allerhand! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Budget für die Landwirtschaft: Herr Minister – man kann alles schönreden –, in welcher Welt leben Sie? Das Budget ist eine größere Katastrophe, und wenn man sich anschaut, dass man nach Frau Minister Köstinger geglaubt hat, dass etwas Schlechteres nicht nachkommen kann, so sind Sie der beste Beweis dafür, dass es immer schlechter geht. (Abg. Berlakovich: Allerhand! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Berlakovich: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da aufführen! – Abg. Pfurtscheller: Sie sind zum Schämen! Sie sind eine Schande für dieses Parlament!

sens hier herinnen ist schneller vorbei, als Sie glauben. 20, 30 oder hoffentlich sogar 40 von Ihnen werden nach der nächsten Wahl weg sein. Das wird ein guter Tag für dieses Land sein. Das wird ein Feiertag für alle Patrioten in Österreich, wenn hier 20, 30, 40 von euch einmal weg sind. (Abg. Berlakovich: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da aufführen! – Abg. Pfurtscheller: Sie sind zum Schämen! Sie sind eine Schande für dieses Parlament!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Diesner-Wais.

Es zeigt aber, wie stark der Rückgang ist, dass wir viele unserer Mitgeschöpfe auf diesem Planeten leider kaum noch kennen. Umso wichtiger ist es, das heute als Zeichen zu nehmen, um auch vor der eigenen Haustür aktiv zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Diesner-Wais.)

Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?

Was wir aber wissen, ist, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mehrere Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung, deren Werbewert deutlich unter dem Inseratenpreis liegt, eingeworben hat – erstens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.) Das Zweite, das wir wissen, ist, dass fast 1 Million Euro an Steuern nicht bezahlt wurden und jetzt nachgezahlt werden müssen. (Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?) Das Dritte, das wir wissen, ist, dass Herr Wallner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP Vorarlberg in den letzten Jahren fast 1 Million Euro aus diesem Inseratengeld für seinen Wahlkampf bekommen hat und genommen hat.

Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen: Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie diesen Krieg wollen? (Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!) Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität aufgeben wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bombardiert werden sollen? Ja!) Wer hat die Österreicher gefragt, ob sie dieses Sanktionsregime wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?) – Herr Kollege, Sie kommen noch dran. – (Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Berlakovich.

Ich freue mich besonders, dass wir im Ausschuss diesen Gedenktag einstimmig, auch mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen haben, weil ich denke, das ist ein Zeichen für Österreich und seinen Umgang mit dem Gedenken. Aber es geht eben nicht nur um einen nationalen Gedenktag, es geht auch um einen nationalen Gedenkort. Es gibt da und dort in einzelnen Gemeinden Gedenksteine, Gedenkmale, Mahnmale, aber es geht um einen zentralen Ort. Jetzt kann man immer wieder diskutieren, ob es nicht für alle Holocaustopfer einen gemeinsamen Ort geben soll, aber solange – wie bis dato – die einzelnen Gruppen immer noch einzelne und für die Gruppen spezifische Orte haben, wird sich dieser gemeinsame Ort perspektivisch noch nicht ergeben. Also muss es sozusagen, und wir haben ja dazu auch schon einen Antrag formuliert und einen Antrag beschlossen, eine nationale Gedenkstätte für die Volksgruppe der Roma und Sinti geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Berlakovich.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Berlakovich.

Man muss den Leuten schon auch sagen: Das, was Sie jetzt machen, dass Sie andere Finanzierungen weghaben wollen, bedeutet natürlich, dass die Leute, zum Beispiel Pensionist:innen, die jetzt eine GIS-Gebühr zahlen und den ORF jetzt im Fernsehen schauen, weiterhin zahlen würden, wenn Sie bei dem bleiben wollen, während die jungen Leute, die im Internet streamen und einen Job haben, mit dem sie das finanzieren können, ausgelassen sind. Mit der jetzigen Lösung zahlen die jungen Leute für den ORF mit, und die Pensionistinnen und Pensionisten müssen weniger zahlen. Den Leuten wird Geld erspart, und genau dagegen protestiert die FPÖ, wenn sie hergeht und sagt, das soll nicht passieren. Ich muss sagen, ich verstehe, dass Sie sich nicht laut zu sagen trauen, dass Sie das haben wollen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht sagen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Berlakovich.)

Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Gahr – Zwischenruf bei den NEOS

(Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Gahr – Zwischenruf bei den NEOS): 266 000 Nutzer:innen, ein Klimaticket für alle neun Bundesländer. (Abg. Bernhard: Das ist digital?)