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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

ironische Heiterkeit der Abg. Greiner

Eine Anmerkung noch im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Sie diskutieren – sinnvoll, das gebe ich zu; das ist auch von uns gekommen (ironische Heiterkeit der Abg. Greiner) – eine Senkung der Lohnsteuer in den unteren Bereichen. Vollkommen richtig, das ist eine notwendige Maßnahme. Aber haben Sie schon darüber nachgedacht, wie das für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge ausschaut? Haben Sie sich das schon einmal angesehen? – Dort können Sie nämlich ein Vielfaches an Entlastungsvolumen für diese Menschen herausholen, das Sie mit der Lohnsteueränderung erzielen können.

Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger

Und was die Familie betrifft: So schön und so gut und so fein können Sie es mit der Familie nicht meinen, denn es gibt jetzt mehrere Gruppen von multipel Geschädigten – durch Ihre Sozialpolitik, durch Ihre Finanzpolitik, durch Ihre Familienpolitik, wenn man das überhaupt so nennen darf –, und die Familien gehören dazu. Führen Sie einmal eine Rasterfahndung durch und schauen Sie, wo Sie die Familien überall treffen, und das Pflegegeld ist eine Komponente davon (Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger), das ist ein Stich ins Herz für viele Menschen, die diese paar Euro für ihre Lebensbewältigung ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Greiner: Was ist da skurril? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Der Antrag der SPÖ liegt uns offensichtlich aufgrund von Beschwerden von Verbrauchern vor, die, wenn sie zu so einem unabhängigen Bankomatbetreiber gegangen sind, dort Gebühren zu zahlen hatten. Vorliegender Antrag sieht vor, dass diese Gebühren, die ein unabhängiger Anbieter, ein externes Unternehmen, das damit Gewinn erwirtschaftet, verlangt, von der kontoführenden Bank, also dort, wo man dann auch abrechnet, was man von einem Bankomaten, von welchem auch immer, geholt hat, übernommen werden sollen. Skurril, nicht? (Abg. Greiner: Was ist da skurril? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Für wen, ist die Frage.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Millionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet (Zwischenruf des Abg. Noll), denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wir selbst haben in unserer Gemeinde zwei Arbeitslose eingestellt. Das Erste, das ich jedem beim Vorstellungsgespräch sagen musste, war: Meine liebe Dame, mein lieber Herr, nach zwei Jahren ist das Arbeitsverhältnis beendet. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.

Aufgrund des Stellenrahmenplans hat man keine Chance, jemanden länger zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit! Bei 90 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze passiert auf diese Art dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Die müssen nach zwei Jahren wieder entlassen werden. (Abg. Muchitsch: Warum?) – Weil es keine freien Arbeitsplätze dafür gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es einen strikten Stellenplan gibt, der einzuhalten ist.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wien ist deshalb ein exemplarisches Beispiel, weil man sich, wenn man bedenkt, dass sich die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher von Österreich in Wien aufhält, anhand der Wiener Zahlen auch sehr gut die aktuelle Entwicklung anschauen kann – und die kam natürlich mit Ansage. Es ist seit vielen, vielen Jahren klar, wohin die Reise geht, und es war auch immer klar, wo unsere Hauptkritik ansetzt. Es geht nicht darum, österreichischen Staatsbürgern, die in eine Notsituation kommen, die Mindestsicherung zu kürzen, nicht auszuzahlen oder sonst etwas. Wir haben immer gesagt: Für Österreicher muss dieses Netz da sein! Die Zahlen zeigen aber in Wien ganz klar: Die Mindestsicherung ist zu einem Missbrauchsfall für die ganze Welt geworden. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen aus Wien: Es gibt mittlerweile – zu meiner Verwunderung – erstmalig einen aktuellen Quartalsbericht aus Wien, zum 1. Quartal 2018. In den vergangenen Jahren war es mit den roten Sozialministern kaum möglich, dazu aktuelle Zahlen zu haben, jetzt geht das plötzlich (das besagte Schriftstück mit der Aufschrift „Mindestsicherung in Wien auf einen Blick – 1. Quartalsbericht 2018“ in die Höhe haltend): die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, dass 2017 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien 193 591 Personen betrug – mehr als 193 000 in Wien (Abg. Neubauer: Das ist die gesamte Stadt Linz! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Zahl muss man sich einmal vorstellen! –, und ich sage noch dazu, dass in Wien bereits 2017 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher waren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soll ich Ihnen die aktuelle Zahl der Asylberechtigten in Wien, die Mindestsicherung beziehen, sagen? Wissen Sie, wie viele Asylberechtigte in Wien – aktuell im März 2018 – Mindestsicherung beziehen? Wissen Sie, wie viele? – 54 000 Asylberechtigte beziehen in Wien Mindestsicherung, und diese Zahl steigt selbstverständlich von Monat zu Monat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

glaube, dreieinhalb Jahre kosten die Stadt Wien viel, viel Geld. Da könnte man natürlich auch sparen – diesen Appell richte ich gleich an die Sozialdemokratie – und müsste nicht Steuer- und Gebührengeld mutwillig mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Das gebe ich gleich einmal zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner – in Richtung Liste Pilz weisend –: Stimmt nicht, der steht da oben!

von Verrat. (Abg. Greiner – in Richtung Liste Pilz weisend –: Stimmt nicht, der steht da oben!) – Ah so, Entschuldigung! Er steht dort oben. Grüß Gott! Herr Kollege Leichtfried spricht von Verrat. Ich sage Ihnen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Rechtssicherheit war der Europäischen Union und Österreich immer ein wichtiger Wert. Und ich denke, die Kanadier können das jetzt auch von uns einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.

An dieser Stelle möchte ich mich unserem Klubobmann anschließen und mich bei den Einsatzkräften im Land bedanken, die sich jetzt, in diesen Tagen und Wochen, hervorragend für uns, für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt haben und einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.)

Heiterkeit der Abg. Greiner.

Nur für Transparenz zu sorgen und Neid zu schüren, das bringt uns keinen Fortschritt. (Heiterkeit der Abg. Greiner.) Wir haben da einen ganz anderen Zugang. Sinnvoller ist es, Frauen speziell zu fördern. Sie sollen schon in frühester Jugend für technische und besser bezahlte Jobs begeistert werden. Das ist jedenfalls der Weg, den wir gehen möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition findet. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.

Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausrufen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! (Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.) Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Bei der Gleitzeit ist es so: Wenn in Gleitzeit gearbeitet wird, dann gibt es die garantierte 4-Tage-Woche. Das ist also wirklich auch eine Errungenschaft, auf die wir lange hingearbeitet haben. Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden und bei 40 Wochenstunden. Bleiben Sie also bei der Wahrheit und verunsichern Sie nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

tei; das sind diejenigen, die den Leuten etwas wegnehmen und es irgendwo anders hin umverteilen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Wir wollen den Menschen, die die Bereitschaft haben, über ihren Beruf hinaus auch noch Kinder großzuziehen, die Möglichkeit geben, dass sie es ein bisschen einfacher haben. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Ruf: Hört! Hört! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Meine Damen und Herren, jetzt zur Gesundheit: Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie alle kennen, oder du besonders, das Cochrane Journal, eines der renommiertesten Journale oder das medizinische Journal. Ich habe da eine erst vor Kurzem gemachte Studie über die Auswirkungen der Arbeitszeitflexibilität auf den Gesundheitszustand gefunden, und da ist eines ganz klar beschrieben, dass nämlich die Möglichkeit flexibler Arbeitszeit für die Arbeitnehmer positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand hat. (Ruf: Hört! Hört! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.

wohin, uns interessiert das jedenfalls nicht! – Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Rechtsstaatlichkeit, gute Nacht, Österreich! Wir haben da einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Jetzt komme ich zu etwas, das mir gerade vor ein paar Wochen passiert ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte. – Hören Sie mir zu und quatschen Sie nicht ständig dazwischen, wenn Sie nicht wissen, wovon ich reden will! Sie werden es schon noch hören. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Vor ein paar Wochen hat sich in meiner Heimatstadt Knittelfeld die Vergewaltigung einer 40-jährigen Dame zugetragen, mitten in der Nacht nach einer großen Veranstaltung. Diese Meldung ist erst eine Woche später in den Medien erschienen, offensichtlich weil doch der Zorn der Bevölkerung schon so groß war: Warum liest man darüber nichts? Das wird alles vertuscht! Offensichtlich dürfte der Druck zu groß geworden sein. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Greiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch etwas, weil wir ohnehin schon beim Thema sind: Der Rechnungshofausschuss war in den vergangenen Zeiten immer jener Ausschuss, in dem alle Parteien fraktionsübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet haben. Das hat auch dazu geführt, dass wir gemeinsame Initiativen gesetzt haben. Ihr Kollege Elmar Mayer, der lange Rechnungshofsprecher war, hat sich da wirklich jedes Mal konstruktiv mit eingebracht. Warum geht das jetzt auf einmal nicht mehr? Sie führen sich im Ausschuss jedes Mal auf wie die personifizierte Inquisition! (Heiterkeit der Abg. Greiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yιlmaz.

Wenn man sich nämlich den Krieg, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien genauer ansieht, sehr geehrte Damen und Herren, dann erkennt man eines: 2014, 2015 war zweifelsohne der Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, aber nicht zeitgleich überall, an allen Orten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yιlmaz.) Viele dieser Menschen aus Syrien, aus Libyen, die sich dann auf den Weg gemacht haben, waren zu diesem Zeitpunkt schon in türkischen Flüchtlingscamps. Erst als die deutsche Bundeskanzlerin diese Signale ausgesendet hat, hat sich das geändert.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Unsere Frau Bundesminister Hartinger-Klein setzt sich mit all ihrer Kraft dafür ein, auf dem Arbeitsmarkt, den Sie uns in katastrophalem Zustand hinterlassen haben, wirklich bessere Zahlen zu erreichen (Zwischenruf des Abg. Plessl), sie setzt sich dafür ein, dass diese Arbeitslosen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, im Gegensatz zum ehemaligen Bundesminister Stöger, der heute hier herausgegangen ist und zum Rechtsbruch aufgerufen hat. Das werden wir nicht tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: Weil wir die Zahlen kennen!

Sie stellen hier in den Raum, dass man die Menschen im Regen stehen lässt, dass man das abschafft und abwürgt. Erstens ist es überhaupt nicht abgeschafft, sondern dieses Modell ist sistiert und wird evaluiert (Heiterkeit des Abg. Plessl), und eine endgültige Bewertung, ob dieses Modell erfolgreich ist oder nicht – Sie schreiben ja in dem Antrag, es wäre erfolgreich; ich weiß nicht, woher Sie das wissen (Abg. Greiner: Weil wir die Zahlen kennen!) –, kann man erst dann ziehen, wenn es ausgelaufen ist und man sich anschauen kann, wie sich das auf die Menschen, die tatsächlich in diesem Rahmen arbeiten, ausgewirkt hat. (Abg. Lausch: Seid nicht so ungeduldig!)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Also das, liebe Kollegin Greiner, was Sie gefordert haben, steht eigentlich am Beginn der Umsetzung beziehungsweise ist schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn Sie diese Energie zum Beispiel in einem Bereich ausleben würden – ich hätte da einen Vorschlag, wo wir vielleicht auch gemeinsam etwas bewegen können –, der ein weites Betätigungsfeld bietet, nämlich Wiener Wohnen. Das wäre ein Vorschlag, vielleicht haben Sie Lust dazu.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.

Es liegt jetzt aber sozusagen auch wirklich noch an der Umsetzung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir sind ja öffentlicher Auftraggeber, genauso sind wir alle hier auch einzelne Konsumenten. Es ist jetzt natürlich schon eine Frage, wie wir damit umgehen, was wir daraus machen. Dass wir den Bereich der Vergangenheit in die Kompetenz der Rechnungshofpräsidentin legen und dass wir den Bereich der Zukunftsgestaltung in unsere Hände nehmen, das sehe ich schon als unsere Verantwortung. In Zukunft sollten wir durchaus auch diese Schleife einziehen, nicht nur den Preis, sondern vielleicht auch die Regionalität miteinzubeziehen.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich sage Ihnen zur Außenpolitik eines: Es gibt da ein Zitat, das Angela Merkel zugeschrieben wird. Sie hat gesagt: Ja, bei uns, bei den europäischen Treffen ist es so, Bundeskanzler Faymann kommt ohne Meinung und fährt mit meiner heim! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Jetzt ist es umgekehrt: Unser Bundeskanzler, unser Vizekanzler machen Politik, und auf einmal hören die anderen bei uns zu – und das ist eigent-

Abg. Greiner: Warum erst jetzt?

Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Greiner: Sehr sachlich!

Wir dürfen nicht nur zusehen, wie das im Rahmen eines Linkspopulismus, der uns Wolkenkuckucksheime vormacht, die nicht der Realität entsprechen, passiert ist (Abg. Greiner: Sehr sachlich!), sondern wir haben im Bereich der Sicherheitspolitik Maßnahmen zu setzen, die wirkungsvoll sind. Und wenn die Europäische Union dazu nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern und die Sicherheit im Schengenraum zu gewährleisten, dann müssen die einzelnen Mitgliedsländer, in unserem Fall eben die Republik Österreich, dafür sorgen; und das werden wir auch tun.

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.

Ich möchte eingangs aber doch auf die SPÖ hinweisen, darauf, dass es schon eigenartig ist, dass man hier quasi mit dem Bihänder herauskommt und es angesichts einer sehr, sehr guten Performance unseres Bundeskanzlers und der gesamten Regierung in Fragen des Ratsvorsitzes nur dabei belässt, alles zu kritisieren und schlechtzureden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Warum ist dieser Kurswechsel notwendig gewesen? – Ich habe es schon erwähnt, die Volksschule bringt nicht die Basis, die wir brauchen, um Kinder gut auszubilden. Die NMS ist in mehrfacher Hinsicht gescheitert, ist sie doch irgendwo ein Ideologieprojekt gewesen. Das hat uns auch der Rechnungshof bestätigt, dass bei immer höher werdendem Mittelaufwand immer schlechtere Ergebnisse gekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Abg. Greiner: Lächerlich!

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbeiträge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fußballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausgegeben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind gegen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner: Hallo! – Abg. Höbart: Die Arschlecktücher! Beschämend! – Abg. Neubauer: Unfassbar! – Rufe bei SPÖ und NEOS sowie Gegenrufe bei der FPÖ.

den. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner: Hallo! – Abg. Höbart: Die Arschlecktücher! Beschämend! – Abg. Neubauer: Unfassbar! – Rufe bei SPÖ und NEOS sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Greiner: Es sind die richtigen Argumente!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die Opposition sein muss, wenn ihr die Argumente in der Sache ausgehen. (Abg. Greiner: Es sind die richtigen Argumente!) Es wird einmal mehr verunsichert, es wird mit Halbwahrheiten oder sogar mit Unwahrheiten gearbeitet. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Greiner: Was heißt „Herzchen“?!

Natürlich, weit über die Hälfte der Tatverdächtigen bei diesem Delikt sind ausländische Tatverdächtige und unangefochten an der Spitze sind (Abg. Troch: Das sind unterschiedliche Zahlen!) unsere minderjährigen männlichen afghanischen Herzchen. Sie kommen als Kinder zu uns. (Abg. Greiner: Was heißt „Herzchen“?!) Wir müssen sie voll versorgen, wir müssen ihnen einen besonderen Schutz angedeihen lassen (Abg.

Abg. Greiner: Geht’s noch?!

Frau Abgeordnete Kugler hat schon Artikel 3 EMRK angesprochen: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Haftbedingungen in Drittstaaten besser werden, das ist grundsätzlich eine gute Sache. Allerdings: Wenn wir nun unsere doch etwas verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe an die Gefängnisse im arabischen und afrikanischen Raum anlegen (Abg. Greiner: Geht’s noch?!), ist sehr schnell etwas unmenschlich oder erniedrigend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.) Das führt zu dem absurden und wirklich wenig befriedigenden Ergebnis: Je schwerer kriminell ausländische Tatverdächtige werden, desto weniger können wir sie abschieben. (Ruf: Gehen S’, hören S’ auf!) Das müssen wir, denke ich, ändern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Jarolim.

Wie funktioniert das AMS überhaupt? – Das Arbeitsmarktservice wurde ausgegliedert, unterliegt nicht der Kompetenz des Bundes, sondern es gibt einen Verwaltungsrat, der sozialpartnerschaftlich besetzt ist, und dieser Verwaltungsrat entscheidet über die Verwendung der Geldmittel, die der Bund dem AMS zur Verfügung stellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Jarolim.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich befürchte ja nur, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist, in ihrer Naivität wahrscheinlich auch noch eine Sondersitzung zum AMS veranstalten wird, weil Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass das, was heute im Rechnungshofbericht steht, genau die Zeit der SPÖ-Minister betrifft. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, sollte das kommen, dann werden wir in dieser Sondersitzung auch wieder eine Sonderprüfung des Rechnungshofes für das AMS, vor allem betreffend die Machenschaften des Kollegen Hundstorfer, des Leider-nicht-Bundespräsidenten Hundstorfer, beantragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Zum anderen möchte ich in der gebotenen Kürze - - (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt geht es schon wieder los, mein Gott! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Eure Geschichten, die ihr da immer erfindet und so weiter, die sind mittlerweile wirklich abenteuerlich.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch der Abg. Greiner.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Kollegin Greiner! Für den Kaiserschmarrn in Kitzbühel die Frau Ministerin verantwortlich zu machen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Das ist ein Anpatzen auf primitivstem Niveau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch der Abg. Greiner.) Also euch fällt wirklich überhaupt nichts mehr ein. Ich weiß schon, das ist wieder eine schlechte Rede von mir, aber euch fällt nichts ein, ihr patzt nur an! Wir in Tirol sind als Tourismusland führend. Wir haben 50 Millionen Übernachtungen, wir haben tollste Unternehmen. Kitzbühel ist ein Paradeort. Gerade das letzte Weltcuprennen war nicht nur für Tirol Werbung, sondern für ganz Österreich.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Jetzt komme ich zu dem Fonds, meine Damen und Herren, zu dem strapazierten Zuschlag und zur Beibehaltung des jetzigen Status. Die Empfindlichkeit der SPÖ und der Gewerkschaft möchte ich hier hintanstellen, denn ich glaube, es ist so, dass auch ihr den Weg nicht immer eingehalten habt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann mich erinnern, wie oft man vor der Wahl das Gemeinsame strapaziert und dann den gemeinsamen Weg verlassen hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

höchstpersönlich. Sie können sich dann höchstpersönlich rausstellen und Ihre Utopien vortragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des mit Bundesministerin Hartinger-Klein sprechenden Abg. Rosenkranz –: Können Sie zuhören? – Abg. Greiner: Unmöglich!

Der Titel „Mindestsicherung NEU – mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem“ ist nur etwas falsch gewählt, Herr Rosenkranz. Er ist insofern falsch gewählt, als er – wenn es nach dem Geschäftsführer der Caritas, Herrn Bodmann, geht – richtig heißen müsste: Mindestsicherung Neu: Armutsbeschleuniger und -verfestiger. Das ist nur ein Zitat aus 142 Stellungnahmen, von denen es lediglich drei nicht so kritisch wie alle anderen sehen: Das war die Wirtschaftskammer, das war die Industriellenvereinigung und das war das Land Niederösterreich. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des mit Bundesministerin Hartinger-Klein sprechenden Abg. Rosenkranz –: Können Sie zuhören? – Abg. Greiner: Unmöglich!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, offenbar ist es nicht wichtig, welche Position wir als Opposition in dieser Aktuellen Stunde beziehen.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Greiner: Sehr zynisch! Sehr zynisch!

Wir haben 2010 für die Mindestsicherung ganz bewusst (Ruf bei der ÖVP: Warum immer nur halb informieren?), gemeinsam mit der ÖVP, den Titel Mindestsicherung gefunden – weg von der Sozialhilfe –, weil Sozialhilfe so ein Wort ist, das Sie hier auch verwenden, und dann, Frau Ministerin, noch behaupten: Die wollen nicht arbeiten, die das beziehen, wollen nicht arbeiten! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Greiner: Sehr zynisch! Sehr zynisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist ja unglaublich! Wissen Sie, warum? – Weil von den 308 000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, 86 000 Menschen arbeitslos sind. Die sind aber nicht freiwillig arbeitslos. Alle anderen sind Aufstocker, das sind Frauen, die arbeiten, die einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die krank sind, das sind Menschen, die in Pension sind, das sind Menschen, die eine Behinderung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Greiner: Aber das Bundesgesetz gibt es nicht!

Zweite Geschichte: Ich weiß schon, dass die SPÖ ein bisschen ein Problem hat und auch wissenstechnisch relativ viele Lücken aufweist, aber ich möchte Frau Kollegin Greiner noch einmal helfen, denn der Antrag ist ja vom SPÖ-Klub eingebracht worden und nicht von Ihnen persönlich alleine. Frau Kollegin Greiner – wo ist sie denn?, da –, wenn Sie einen Antrag (diesen in die Höhe haltend) einbringen, was die Spielplätze betrifft, dann sollten Sie bitte mit den Kollegen der SPÖ in Wien einmal sprechen. Es gibt seit über zehn Jahren – ich habe es mit, ich gebe es Ihnen danach (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das Gesetzblatt der Stadt Wien. Da ist ausdrücklich festgehalten: Rauchverbot auf Spielplätzen. (Abg. Greiner: Aber das Bundesgesetz gibt es nicht!) Zuständig ist – Frau Kollegin! – der Stadtrat der SPÖ, Czernohorszky oder wie der heißt, in Wien. Bitte fragen Sie den! – Also das ist geklärt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was ist mit den Spielplätzen im Lesachtal?)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Es ist mir schon klar, Sie haben durch die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte die grundlegenden Probleme mitverursacht. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie haben auch entsprechend dazu beigetragen, dass da keine flankierenden Maßnahmen getroffen wurden, und sind jetzt nicht in der Lage, das einzugestehen und zu versuchen, in die richtige Richtung gehende Maßnahmen zu setzen.

Abg. Greiner: Na ja freilich!

Es steht nirgends geschrieben, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Rechnungshof nicht zu einer Prüfung heranziehen können. Es ist möglich, es ist gesetzlich geregelt, also auch richtig und in Ordnung so. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommen Vorwürfe von Frau Kollegin Greiner, es sei eine Anmaßung, das zu tun. (Abg. Greiner: Na ja freilich!) – Frau Kollegin Greiner, wenn so viele Böcke geschossen worden sind wie im Gesundheitswesen in den letzten Jahren, dann wäre es im Gegenteil fahrlässig, diesen Bericht nicht einzufordern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Sie stellen fest – oder glauben festzustellen –, dass der Rechnungshof blockiert wird. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es ist ganz selbstverständlich und ganz normal, dass Personal abgestellt wird, wenn Sie Prüfungen verlangen, wenn das aber die Regierungsfraktionen machen, heißt das auf einmal blockieren! – Das ist doch in sich nicht schlüssig, was Sie da argumentieren! (Ruf bei der FPÖ: Da hat er recht! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Greiner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns

Abg. Greiner: Bitte?!

Das ist nämlich schon heute illegal und würde dann nicht mehr gehen – aber anscheinend ist Ihnen wichtig, dass Sie hier illegale Machenschaften decken und unterstützen. Das ist nicht die Freiheit des Netzes. (Abg. Greiner: Bitte?!) Das ist auch der Grund dafür, warum sich viele Kriminelle – in den letzten Jahren immer mehr – ins Netz zurückziehen, denn im Netz gibt es Bereiche, die rechtsfreier Raum sind, und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir einen rechtsfreien Raum aufmachen, wo sich dann Kriminelle austoben und wir letztlich keine Handhabe haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Ich könnte jetzt ganz polemisch sagen – weil Sie (in Richtung SPÖ) uns ja auch alle möglichen Sachen mit sehr viel Silberstein-Geschick im Hintergrund in die Schuhe schieben –: Sie sind deswegen dafür, dass das Gesetz heute nicht beschlossen wird, weil diese möglichen IS-Rückkehrer, von denen ja viele Staatsbürger sind und somit ein Wahlrecht haben, ja potenzielle SPÖ-Wähler sind. Das könnte ich jetzt sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.) – Nein, das ist keine Frechheit. Dieser Winkelzug wäre durchaus zulässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.

Er wurde sogar mehrmals gestellt und auch angeschossen, zum Beispiel an der Grenze in Georgien, als er Terror ausgeübt hat und dann wieder entkommen konnte. Er soll sogar hinter dem Attentat am Istanbuler Flughafen vor, ich glaube, zweieinhalb Jahren stecken. Also solche Figuren brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kämpfen vielleicht dafür. Wir kämpfen dafür, dass solche Figuren unseren Boden nicht mehr betreten. Es ist auch vollkommen klar, dass der Herr Innenminister und die gesamte Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen, mit Grenzschutz, mit mehr Polizei, mit klaren Gesetzen gegen Extremismen und in der Zukunft mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.

Leider ist es so – und das ist, wie ich finde, immens schade –, dass es halt wieder einmal so wirkt, als stehe statt eines sinnvollen gemeinsamen Diskurses, den wir hier pflegen, Regierungsbashing, Bauernbashing auf dem Programm. Das finde ich traurig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.) Ich halte auch diese Zettelwerfaktionen hier insofern für absurd, als die Qualitätskriterien, die wir in Österreich haben, was die Bauern betrifft, was die Energie betrifft, was das betrifft, was die Betriebe leisten müssen, zu den höchsten überhaupt gehören.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

logen und sonstige Sozialwissenschaftler waren, wo man Leute wirtschaftlich versorgen konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Unwesen wird jetzt Schluss gemacht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Was ich sage, kann ich auch belegen. So ist es ja nicht! Ich belege es auch.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.

Ein wenig geplagt hat sich heute auch die Prangerrednerin der SPÖ, Frau Abgeordnete Lueger. Sie hat schon einen langen Exkurs in die Geschichte machen und sich zur Verteidigerin der Privatwirtschaft aufschwingen müssen. Ich bin ohnehin froh, dass solche Worte auch einmal aus der SPÖ kommen, dass man auch der Privatwirtschaft noch etwas abgewinnen kann. Die jungen Genossen sehen die Dinge ja bekanntlich anders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, eine differenzierte Zugangsweise ist die richtige. Es gibt Dinge, die in privaten Händen besser aufgehoben sind, und dann gibt es Dinge, die in die hoheitliche Verwaltung gehören. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Flüchtlingsberatung und der Flüchtlingsbetreuung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.)

Abg. Greiner: Das machen wir sicher! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich lade Sie ein, sobald wir den ersten Rechnungshofbericht zu dieser neuen Agentur vorliegen haben, nochmals eine Diskussionen darüber zu führen (Abg. Greiner: Das machen wir sicher! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), inwieweit tatsächlich diese von Ihnen befürchteten Kosten eintreten oder ein negativer Kostenansatz vorliegt; vielleicht können wir dies im positiven Sinne, nämlich dass dies nicht vorliegt, abklären.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Greiner: Was heißt „gscheitmeiern“?! Unglaublich!

Wissen Sie, Herr Kollege Drozda, wenn Sie hier vorne gscheitmeiern und alle möglichen Unterstellungen machen (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat zitiert!), rufe ich Ihnen schon in Erinnerung, dass es Herr Gusenbauer war, der den Moskauer Boden geküsst hat, dass es Herr Fischer war, der Kuba und Nordkorea besucht hat, und dass es im Übrigen Herr Kern war, der den ORF boykottiert hat, indem er nicht mehr in Sendungen gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es war auch Herr Kern – in dessen Regierung Sie auch waren –, der gesagt hat: Wir schalten keine Inserate mehr in „Österreich“, weil der Glaskinnvergleich ja wirklich unwahrscheinlich ist! Herr Drozda, denken Sie einmal nach, was in der eigenen Partei passiert ist, bevor Sie sich hier herausstellen und gscheitmeiern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Greiner: Was heißt „gscheitmeiern“?! Unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Ein Wolf ist, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, zwischen 50 und 70 Kilo schwer, geballte Muskelmasse, ein Gebiss zum Töten, ein intelligentes, lern- und anpassungsfähiges Raubtier (Zwischenruf der Abg. Greiner); das ist ein Wolf. Sie sagen, es hat keine Toten gegeben: Es gab in den letzten Jahrhunderten (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) in Europa viele Tote, mit der Ausrottung des Wolfs ging die Zahl natürlich zurück, aber es gab im letzten Jahrhundert, das ist ja noch nicht so lange her, immerhin über 270 Attacken und 22 Tote; in der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, 1950 bis 2000 (Zwischenruf des Abg. Keck), gab es noch neun Tote. – Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Greiner: ... Projekte kürzt!

Ich konnte dem Redebeitrag meiner Vorrednerin nicht ganz folgen: Diese Nachhaltigkeit, genau das ist notwendig, wenn wir unsere Schieneninfrastruktur ausbauen. Der Berichtszeitraum belegt, dass wir 11,3 Milliarden Euro für die Schiene ausgegeben haben und nur 3,8 Milliarden Euro für die Straße. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass wir uns in Österreich darauf verständigt haben, in den nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Greiner: ... Projekte kürzt!)

Abg. Greiner: 2026! Zwei Jahre zu spät!

Als Steirerin möchte ich auf zwei Projekte eingehen. Zum einen auf den Ausbau in Richtung Klagenfurt: Es wird in Zukunft möglich sein, in 45 Minuten von Graz nach Klagenfurt – und das natürlich auch retour – fahren zu können. Wenn man als Familie sagt, man möchte am Samstag gerne von Graz zum Wörthersee fahren, braucht man mit dem Auto eineinhalb Stunden. In Zukunft wird man in Graz am Bahnhof in den Zug einsteigen, wird mit der Familie im Familienabteil sitzen können – die Eltern werden noch einen Kaffee trinken und ein bisschen plaudern können, die Kinder werden in der Kinderecke spielen können –, wird dann in Klagenfurt aussteigen und einen herrlichen Tag am Wörthersee verbringen und am Abend wieder zurückfahren können. (Abg. Greiner: 2026! Zwei Jahre zu spät!) – 2024 wird das möglich sein, Frau Kollegin, 2024 wird das schon möglich sein. (Abg. Greiner: Falsch! – Abg. Plessl: 2026! – Abg. Greiner: Kein Budget!)

Abg. Greiner: Falsch! – Abg. Plessl: 2026! – Abg. Greiner: Kein Budget!

Als Steirerin möchte ich auf zwei Projekte eingehen. Zum einen auf den Ausbau in Richtung Klagenfurt: Es wird in Zukunft möglich sein, in 45 Minuten von Graz nach Klagenfurt – und das natürlich auch retour – fahren zu können. Wenn man als Familie sagt, man möchte am Samstag gerne von Graz zum Wörthersee fahren, braucht man mit dem Auto eineinhalb Stunden. In Zukunft wird man in Graz am Bahnhof in den Zug einsteigen, wird mit der Familie im Familienabteil sitzen können – die Eltern werden noch einen Kaffee trinken und ein bisschen plaudern können, die Kinder werden in der Kinderecke spielen können –, wird dann in Klagenfurt aussteigen und einen herrlichen Tag am Wörthersee verbringen und am Abend wieder zurückfahren können. (Abg. Greiner: 2026! Zwei Jahre zu spät!) – 2024 wird das möglich sein, Frau Kollegin, 2024 wird das schon möglich sein. (Abg. Greiner: Falsch! – Abg. Plessl: 2026! – Abg. Greiner: Kein Budget!)

Abg. Greiner: Schauen Sie sich den Finanzrahmen an, da ist nichts drinnen!

Der Herr Minister hat im Ausschuss gesagt, dass es dafür in Zukunft jährlich 2,5 Milliarden Euro geben wird. Dieses Geld ist budgetiert. (Abg. Greiner: Schauen Sie sich den Finanzrahmen an, da ist nichts drinnen!) – Keine Sorge, Frau Kollegin, diese Projekte werden möglich sein. Das gemeinsame Ziel, das wir haben, ist, den Güterverkehr und auch den Personenverkehr auf die Schiene zu bringen, und das brauchen wir in

Abg. Greiner: Kontraproduktiv!

deren Nachtruhe gestört wurde. Da ist natürlich Handlungsbedarf gegeben. Dem gegenüber steht aber die Absicht von Minister Hofer, das Geschwindigkeitslimit in der Nacht von 60 auf 70 km/h zu erhöhen. (Abg. Greiner: Kontraproduktiv!) Ganz klar ist, dass der Transit, der nicht nach Wien will, nicht nach Wien hineinfahren soll, sondern um Wien herumfahren soll. Das spart der Bevölkerung Stau, Frust und setzt sie weniger Abgasen aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Geh bitte!

Aber dafür Menschen in den Dreck zu ziehen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen (Abg. Duzdar: Wer zieht wen in den Dreck?), Menschen zu unterstellen, dass sie Politik kaufen wollen, nur weil sie uns unterstützen wollen, ist nichts anderes, als zu zeigen: Achtung, Achtung, wenn du die Volkspartei unterstützt, dann nehmen wir deinen Steuerakt – so wie Kai Jan Krainer damals im Nationalratswahlkampf 2017 – und zeigen ihn her! Wir stellen dich an den Pranger und verdächtigen dich, dass du etwas Unredliches tust! – Das ist Neid, das ist Missgunst! Nur zur Information: Totalitäre Regime schaffen Spenden ab! (Abg. Greiner: Geh bitte!) Die DDR hat es verboten, den Parteien zu spenden. Das ist der Geist der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: ... vorbereitet! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Die letzte Regierung war eineinhalb Jahre im Amt und hat in diesem Bereich viel auf den Weg gebracht, vor allem Bundesminister Dr. Faßmann. Sie haben da auf die Stopptaste gedrückt. Da war viel auf dem Weg; er hat großartig gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: ... vorbereitet! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen? – Ich habe mir einige herausgesucht: „Größte Massenankunft seit drei Jahren“, „500 Migranten kamen an nur einem Tag auf“ – der griechischen Insel – „Lesbos an“ (Zwischenruf der Abg. Greiner), „Athen

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Greiner.

Damit im Land am Strome nicht die Bäche versiegen, es im Land der Äcker noch fruchtbaren Boden gibt, damit Österreich zukunftsreich ist, braucht es uns alle für den Klimaschutz, braucht Österreich ein Parlament für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Greiner.) Es geht um die nächsten fünf Jahre. Ich hoffe, liebe Kollegin-

Zwischenruf der Abg. Greiner

Ich darf hier aber eines sagen: Die Familienleistungen in Österreich sind sehr, sehr treffsicher. Ich darf die Familienbeihilfe erwähnen und das Kinderbetreuungsgeld für die Babys. Ich möchte auch den Familienbonus nicht unerwähnt lassen, den wir als letzte Bundesregierung eingeführt haben, der über 960 000 Familien, vor allem jene mit kleinen und mittleren Einkommen, entlastet. Wir haben aber auch ganz großartige Sachleistungen (Zwischenruf der Abg. Greiner), zum Beispiel die Schülerfreifahrt und die Schulbuchaktion.

Abg. Greiner: Das war jetzt wirklich witzig!

Also erstens einmal: Die Haftungen in Kärnten wurden auf Basis eines Gesetzes im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen – einstimmig, mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der Freiheitlichen. Wir haben uns als einzige Partei immer dieser Verantwortung gestellt und sagen das auch öffentlich (Abg. Greiner: Das war jetzt wirklich witzig!), und ich habe es schon mehrfach hier heraußen gesagt. (Abg. Vogl: ... hat sich anders angehört! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsgesetz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses einfach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Prozent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher vor den Fernsehgeräten und jene, die uns über das Internet auf den Handys zusehen! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Seit circa fünf Wochen haben sich unser Alltag und unser Leben ganz stark verändert. Auch die 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, ihre Familien und auch die Lehrkräfte wurden binnen weniger Tage vor neue Herausforderungen gestellt.

Abg. Greiner: Leider! Leider!

Vielleicht gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung zu Beginn: Es fühlt sich für mich ganz normal an – daran erkenne ich auch, dass wir offenbar auf gutem Weg zurück in die Normalität sind –, dass die Berichte des Rechnungshofes auch heute wieder nahezu am Ende der Tagesordnung beraten werden. Das ist tatsächlich wie zu ganz normalen Zeiten. (Abg. Greiner: Leider! Leider!) Das dürfen Sie bitte nicht als Kritik verstehen. Mir ist natürlich bewusst, dass in Zeiten der Krisenbewältigung die akute Problemlösung immer Vorrang hat. Das hat der Rechnungshof in den letzten Wochen auch so gehandhabt. Wir haben versucht, geprüfte Stellen, die jetzt rund um die Uhr mit der Krisenbewältigung beschäftigt sind, nicht zusätzlich zu belasten.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Abg. Greiner: Genau!

Noch ein Schlusswort: Im Ausschuss war schon zu hören: Wer soll denn das alles bezahlen, was ihr fordert? – Hier in diesem Hohen Haus hat der Bundeskanzler gesagt, wir werden diese Krise meistern, „koste es, was es wolle“. (Abg. Greiner: Genau!) Anscheinend darf es nur für die etwas kosten, die den Bundeskanzler gesponsert haben, aber nicht für die Menschen in diesem Land, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Zwischenruf der Abg. Greiner

Das ist doch kein Anspruch! Das ist doch kein Anspruch, den man an eine ernsthafte Budgetdebatte haben kann. Noch einmal: Das Verständnis ist ja da. Wenn aber die beste Information, die wir hier im eigenen Haus als Abgeordnete bekommen, von unserem Budgetdienst erstellt wird – an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für die wirklich hervorragende Arbeit, die da gemacht wurde (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) –, dann kommt das doch einer Arbeitsverweigerung des Finanzministers und des gesamten Finanzministeriums gleich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Budgetdienst hat das eingearbeitet, was an Brüssel gemeldet wurde, und es mag schon sein (Zwischenruf der Abg. Greiner), dass das in der Detailtiefe nicht vergleichbar ist – keine Frage –, aber immerhin konnten dadurch wesentliche Abschätzungen und Vorausschauen getätigt werden.

Zwischenruf der Abg. Greiner

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Welche Zahlen sind das?

(Abg. Greiner: Welche Zahlen sind das?) –, egal ob das im Bereich der Gesundheit ist oder ob wir dank der entschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung jetzt die Wirtschaft schneller wieder hochfahren können, als das in anderen Ländern der Fall ist. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die Europäische Kommission.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Finanzminister, Sie haben das ausgeführt und ich möchte nichts wiederholen, aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Budget an die Oppositionsparteien richten. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: Sehr geheim!

Sie sagen hier immer, wir haben keinen Plan. – Diese Bundesregierung hat einen Plan, und zwar einen ganz klaren Plan. (Abg. Greiner: Sehr geheim!) Die erste Stufe war die Bekämpfung der Pandemie, deren Eindämmung. Diesbezüglich waren wir Vorbild für viele andere Länder. Die zweite Stufe war, Arbeitsplätze zu sichern, Beschäftigung zu sichern und die Unternehmer durch die Krise zu begleiten. Dabei sind wir jetzt. Und die dritte Stufe wird ein Konjunktur- und Impulsprogramm sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vogl: Letztklassig ist ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Bevor ich im Detail auf das Budget eingehe, möchte ich aber schon noch Folgendes sagen: Was es nämlich für das österreichische Bundesheer und für die Landesverteidigung abgesehen vom Geld auch braucht, ist, dass man zum österreichischen Bundesheer und zur Landesverteidigung steht und dem österreichischen Bundesheer ideell immer den Rücken stärkt. Da ist es nicht angebracht, wenn aufgrund einer einzigen anonymen Eingabe über eine Unterbringungssituation im Einsatzfall der Wehrsprecher der SPÖ in einer unflätigen Art und Weise über das österreichische Bundesheer und über die Soldaten herfällt, ohne dass er sich vor Ort anschaut, wie die Unterbringungssituation ist. Das ist wirklich letztklassig und peinlich! (Abg. Vogl: Letztklassig ist ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es heißt, hinter dem Bundesheer zu stehen und nicht in einer Presseaussendung über das österreichische Bundesheer herzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in den SPÖ-Sektor schaue, wird mir wirklich klar, warum das Wort Genossen auch die Vergangenheitsform von genießen ist. Also ich verstehe wirklich nicht (Zwischenruf der Abg. Greiner), wie man an diesem Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung nur Negatives finden kann und dass Sie einfach die Chancen nicht sehen, die da drinnen stecken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Es kann sich jeder in der Diskussion zu Wort melden. Es ist der Würde des Hauses nicht angemessen, bei einer ernsten Geschäftsordnungsdebatte permanent den Redner zu unterbrechen. Es sind auch die anderen Redner - - (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Dann kommen Sie heraus! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Der war sehr gut, der Beitrag!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe ZuschauerInnen! Ich möchte zuerst auf den Redebeitrag der Frau Kollegin Heinisch-Hosek eingehen und etwas richtigstellen (Abg. Greiner: Der war sehr gut, der Beitrag!): Es sind natürlich keine Hilfsgelder durch unsere Vorgangsweise gefährdet. (Abg. Heinisch-Hosek: O ja, schwerst gefährdet!) Unsere Vorgangsweise ist verfassungsgerecht, und niemand von Ihnen muss Angst haben, dass die Auszahlung der verschiedenen Coronakrisenhilfsgelder gestoppt wird oder in Gefahr ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das Geld, das notwendige Geld für Gewaltschutzmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist vorhanden. Sparen Sie bei den zusätzlichen Mitteln für Repräsentationsausgaben des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Kanzlerinszenierung schützt keine einzige von Gewalt betroffene Frau, schützt kein einziges von Gewalt betroffenes Kind.

Zwischenruf der Abg. Greiner

Wir werden sehen, dass wir das Frauenkapitel und andere Themen immer wieder in die Primetime – wie Sie es gesagt haben – bringen (Zwischenruf der Abg. Greiner), weil ich glaube, es ist auch notwendig, hier ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Abg. Greiner: Unglaublich!

Liebe Gewerkschaftskollegen von der SPÖ! Sozialpartnerschaftlich wurde von euch gemeinsam mit der Wirtschaft das Modell der Kurzarbeit erarbeitet. Welches Zeichen wollen Sie jetzt mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes setzen? (Abg. Greiner: Unglaublich!) Gerade als Arbeitnehmervertreterin stehe ich ganz klar dazu: Arbeit muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Im Wesentlichen geht es um zwei Änderungen (Zwischenruf bei der SPÖ) – jetzt bitte gut aufpassen! –, und um das zu sehen, muss man eine Budgetpyramide verstehen. In Österreich wie in vielen anderen Ländern auch (Zwischenrufe des Abg. Kollross) besteht ein Budget aus einer Rubrik, eine Rubrik besteht aus mehreren Untergliederungen, eine Untergliederung besteht aus mehreren Globalbudgets und ein Globalbudget besteht aus mehreren Detailbudgets. Die bisherige Ermächtigung an den Finanzminister, 28 Milliarden Euro, stand natürlich in einer Untergliederung; allerdings, und das ist richtig, standen diese 28 Milliarden Euro nicht in einem Detailbudget. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Okay, jetzt schreiben wir halt die 28 Milliarden Euro auch in ein Detailbudget, und damit ist der erste Abänderungsantrag erledigt. – Oh, du mein glückliches Österreich, seien wir froh, dass wir keine anderen Probleme haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das Zweite – ich komme noch einmal auf die 28 Milliarden Euro zu sprechen –: eine Ermächtigung an den Bundesfinanzminister, die notwendigen Hilfsmaßnahmen natürlich im Rahmen sehr strenger Richtlinien zu leisten; und diese 28 Milliarden Euro werden jetzt auf vier Rubriken aufgeteilt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das heißt, aus einer Zahl – 28 Milliarden Euro – machen wir vier Zahlen. Das ist der gesamte Inhalt des Abänderungsantrages, und diese große Aufregung darüber kann ich beim besten Willen nicht verstehen, weil doch ganz klar ist – Herr Kollege Leichtfried, passen Sie ein bisschen auf! –, dass die Ausgaben nicht seriös prognostizierbar sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Wo ist sie?

Das heißt, die gewählte Vorgangsweise ist eine sehr gute, sehr richtige. Wir haben den Rettungsschirm über die österreichische Volkswirtschaft gespannt. Wir haben die technischen Möglichkeiten, diese Hilfe auch zu den Menschen zu bringen. Und ganz ehrlich: Bei aller technischen Diskussion über Globalbudgets und Detailbudgets bleibt das Wichtigste immer noch, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt (Abg. Greiner: Wo ist sie?) und dass wir die technischen Grundlagen dafür haben. Die Programme sind längst da. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Richtige?!

Die Bundesregierung hat deswegen viele Maßnahmen beschlossen und vorgelegt, um den Unternehmen zu helfen, besser durch die Krise zu kommen, und um möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Situation zu retten. Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen liefern. (Abg. Greiner: Richtige?!)

Ruf: Na! – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten vor allem Respekt vor dem Parlament empfinden! – Abg. Greiner: Auf alle Fälle berechtigt!

Auch in dieser Krise spielt die Opposition eine sehr wichtige Rolle. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich tiefsten Respekt für die Oppositionsarbeit an sich empfinde (Ruf: Na! – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten vor allem Respekt vor dem Parlament empfinden! – Abg. Greiner: Auf alle Fälle berechtigt!), aber in den letzten Tagen war es nicht immer leicht, sachliche Kritik von prinzipieller Ablehnung zu unterscheiden.

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried – Zwischenruf der Abg. Greiner

Ja, wir haben eine sehr, sehr herausfordernde Zeit hinter uns, aber wir handeln im Rahmen von Gesetzen, und der Vollzug kann selbstverständlich gemacht werden. (Abg. Leichtfried: Also ihr seid jetzt gegen den Ausschuss?! Ist das der Tenor der Rede?) – Es liegt ein Verhandlungsergebnis aller Fraktionen auf dem Tisch, Jörg Leichtfried (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried – Zwischenruf der Abg. Greiner), du warst beteiligt und weißt genau, was vereinbart worden ist. Es gibt den Vorschlag der Opposition (Abg. Leichtfried: ... Transparenz vergessen, Pressekonferenz absagen!), es gibt einen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag auf KD-Ebene, über den man weiterreden kann und bei dem ich auch glaube, dass es sinnvoll ist, darüber

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.

Die jüngsten Ereignisse – ich glaube, da sind wir uns alle einig – haben uns alle sehr betroffen gemacht: Straßenschlachten mitten in unserer Bundeshauptstadt, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Körperverletzungen, verletzte Polizistinnen und Polizisten. Da es Herr Klubobmann Kickl noch nicht getan hat, möchte ich nach dem Herrn Bundesminister als erster Abgeordneter vor allem den Polizistinnen und Polizisten danken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dafür gesorgt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden und dass nicht noch mehr passiert ist. Danke an die Polizei! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.)

Abg. Greiner: Der Kurz!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verblüffend: Kollege Mahrer hat ein leichtes Orientierungsproblem, wenn er beim Thema Integration da (in Richtung SPÖ deutend) hinüberschaut. (Ruf bei der ÖVP: Nein, hat er nicht!) Wer war denn sieben Jahre lang für Integration verantwortlich? Wer ist jetzt für Integration verantwortlich? (Abg. Greiner: Der Kurz!) – Herr Kurz mit seiner ÖVP, Herr Mahrer! Beschweren Sie sich doch bei ihm, das ist das Vernünftigere! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Für was ist denn der Bürgermeister von Wien überhaupt zuständig? – Abg. Belakowitsch: Nicht nervös werden!)

Abg. Greiner: Also bitte ...!

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wir haben in Graz etwas, das auch Sie für wichtig halten, und da sind wir uns ja einig: Wir brauchen ein Angebot für Kinder und Jugendliche (Abg. Kollross: Warum macht ihr es dann nicht?), die noch nicht alle Talente im laufenden Jahr entfalten konnten. Die bekommen im Sommer zusätzlich eine Sprachförderung. Auch das machen wir in Graz schon seit Jahren. (Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Auch das gibt es in vielen anderen Städten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Greiner: Klare Positionierung ...!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, gern kann ich mir diesen Fall auch ansehen, gerne können wir persönlich dann auch darüber sprechen, er ist mir jetzt nicht bekannt. (Abg. Greiner: Klare Positionierung ...!) Klar ist für mich aber natürlich, dass ich jede Form von Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Orientierung, ablehne. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Sehen wir auch so!

Wir haben seit 2012 Integrationsstaatssekretäre beziehungsweise Integrationsminister gehabt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Sie selbst waren Sektionschefin in diesem Bereich. Also was ist da bis zu diesen Ausschreitungen in Favoriten konkret passiert? Wenn Sie nämlich sagen, wir werden uns diese Vereine anschauen, impliziert das für mich, dass da bisher gar nichts passiert ist. (Abg. Greiner: Sehen wir auch so!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wenn wir durchschnittlich 10 Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel verwenden, dann, glaube ich, dürfen wir darüber nachdenken, ob es da nicht gewisse Potenziale in Richtung Zukunft gibt. So gesehen würde manchmal, egal, ob es jetzt um den Pflanzenschutz oder um andere Dinge geht, etwas mehr Sachlichkeit in der Diskussion der bäuerlichen Landwirtschaft und mehr Wertschätzung gegenüber den bäuerlichen Familien guttun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Mein zweiter Punkt ist auch schon von Frau Kollegin Greiner angesprochen worden. Sie meint, es wäre völlig rechtens, normal und wichtig, wenn sich der Aufsichtsrat selbst ein Kartenkontingent genehmigt, um seinen Aufsichtspflichten sozusagen nachkommen zu können. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Dem kann ich nicht ganz folgen, denn es wurden von der Staatsoper GmbH in drei Jahren insgesamt 417 Regiekarten an die Aufsichtsratsmitglieder verteilt. Normalerweise hätte der Preis dieser Karten 77 000 Euro betragen. Die Mitglieder der Aufsichtsräte brauchten dafür jedoch lediglich 8 000 Euro aufzuwenden, also nur rund 10 Prozent.

Abg. Greiner: Und das Unternehmen kennt!

Ich bin nicht der Meinung der Frau Kollegin Greiner, dass es für den Aufsichtsrat wichtig ist, sich die Vorstellungen anzuschauen, weil der Aufsichtsrat eigentlich dafür da ist, dass er die Geschäftstätigkeit, das Risikomanagement und die Umsetzung der Beschlüsse der GmbH überwacht. (Abg. Greiner: Und das Unternehmen kennt!) Ich weiß ganz eindeutig nicht, was das damit zu tun hat, dass ich mich an den zweifellos fantastischen Vorführungen der Staatsoper ergötze.

Abg. Greiner: „Stecken“! „Stecken“ ist schon mal ...!

Eine weitere Maßnahme ist die Arbeitsstiftung: 700 Millionen Euro nehmen wir 2021 in die Hand, um Arbeitslose weiterzuqualifizieren, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel, hinter jedem steht ein Einzelschicksal. Ich glaube, dass es wirklich unser Anliegen ist, wir wollen diese Leute nachhaltig – und ich sage hier: nachhaltig, Stichwort: Aktion 20 000 – in Beschäftigung stecken und deswegen auch dafür ein großes Danke an die Bundesregierung! (Abg. Greiner: „Stecken“! „Stecken“ ist schon mal ...!)

Abg. Kopf steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Blümel – Abg. Greiner: ... als Bundesminister und er hört nicht einmal zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Zum Datenschutz – die Zeit läuft leider eh viel zu geschwind –: Sie widersprechen sich halt auch ständig. Einmal sagen Sie, es ist der Datenschutz, dann war vorige Woche Bundesratssitzung, da haben Sie wieder gesagt (Abg. Kopf steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Blümel – Abg. Greiner: ... als Bundesminister und er hört nicht einmal zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Nein, nein, eh nicht Datenschutz, es ist nur so aufwendig, aber wir reichen das natürlich gerne nach! – Da gilt der Datenschutz auf einmal nicht mehr, auf einmal könnten Sie die Informationen hergeben. Nebenbei bemerkt: Nachgereicht haben Sie die Informationen noch immer nicht, auch nicht an den Bundesrat.

Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt raten Sie einmal, woher ich das habe! – Es stammt von der Homepage des Finanzministeriums. Das heißt, für das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 gilt der Datenschutz nicht, für eine Anfrage von Kollegen Stöger und mir gilt er auf einmal schon! (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, die notorischen Nichtraucher treiben halt immer wieder Blüten. Ich meine, in der Nähe eines Kinderspielplatzes, der eh an der frischen Luft ist, nicht rauchen zu dürfen, Frau Kollegin Greiner (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), dazu sage ich jetzt gar nichts. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Ja, ja! Es kommt ja immer wieder ein Schmäh, ein Stückerl nach dem anderen, und immer mehr wird die Freiheit eingegrenzt. Ihr seid da halt auch bei diesem Spiel mit der ÖVP dabei. Das ist ja traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, die notorischen Nichtraucher treiben halt immer wieder Blüten. Ich meine, in der Nähe eines Kinderspielplatzes, der eh an der frischen Luft ist, nicht rauchen zu dürfen, Frau Kollegin Greiner (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), dazu sage ich jetzt gar nichts. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Ja, ja! Es kommt ja immer wieder ein Schmäh, ein Stückerl nach dem anderen, und immer mehr wird die Freiheit eingegrenzt. Ihr seid da halt auch bei diesem Spiel mit der ÖVP dabei. Das ist ja traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Es war Rudolf Hundstorfer, der diese sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Ja, es stimmt, im Wahlkampf 2019, kurz vor der Wahl – wo ja bekanntlich oft im Parlament in solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen die besten und nachhaltigsten Entscheidungen getroffen werden –, wurde von manchen Parteien als Wahlzuckerl wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt, eine massive Bevorzugung mancher (Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), vor allem von Männern, und gleichzeitig ein System, das ungerecht ist und von dem insbesondere Frauen nicht profitieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Und was ungerecht

Beifall der Abg. Greiner.

Da haben wir aber leider alle miteinander manches erleben müssen, und ich bitte da vor allem Kollegen Gahr und die Österreichische Volkspartei darum, dass wir alle miteinander sagen: Stopp, wir wollen derartige Großspenden nicht mehr haben, denn es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass da irgendwie auf politische Tätigkeiten Einfluss genommen wird! (Beifall der Abg. Greiner.) – Kollegin Greiner ist da sehr sensibel, das freut mich sehr, aber ich glaube, das wäre ein gemeinsames Thema für uns alle.

Abg. Greiner: So? Zu hoch?!

um eine Ausschreibung, die übrigens nachträglich auch von einer Expertenjury bewertet werden wird. Die 180 Millionen Euro sind natürlich zu hoch (Abg. Greiner: So? Zu hoch?!), aber wir wollen hoffen, dass es in den nächsten vier Jahren nicht durchgängig zu Epidemien kommt. Dann sollte dieser Rahmen auch nicht ausgeschöpft werden. Wie gesagt: Im Finanzrahmen, um den es heute geht, bildet sich das natürlich so nicht ab. Im Finanzrahmen sind allerdings diese wichtigen Vorhaben, die wir hätten, enthalten, und ich hoffe, dass Sie diese unterstützen, um eine gute Zukunft für Österreich sicherzustellen. (Abg. Greiner: Na sicher ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Greiner: Na sicher ...!

um eine Ausschreibung, die übrigens nachträglich auch von einer Expertenjury bewertet werden wird. Die 180 Millionen Euro sind natürlich zu hoch (Abg. Greiner: So? Zu hoch?!), aber wir wollen hoffen, dass es in den nächsten vier Jahren nicht durchgängig zu Epidemien kommt. Dann sollte dieser Rahmen auch nicht ausgeschöpft werden. Wie gesagt: Im Finanzrahmen, um den es heute geht, bildet sich das natürlich so nicht ab. Im Finanzrahmen sind allerdings diese wichtigen Vorhaben, die wir hätten, enthalten, und ich hoffe, dass Sie diese unterstützen, um eine gute Zukunft für Österreich sicherzustellen. (Abg. Greiner: Na sicher ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das kann man so sehen, das sieht die ÖVP so, das ist für mich nichts Neues. Was aber schon erschreckend ist, ist, dass das jetzt offensichtlich auf den Koalitionspartner übergeschwappt ist, die Frau Kollegin - - (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Nein, Herr Kollege Schwarz, es geht nicht darum, dass man eine Unterschrift vergessen hat, es geht darum, was man dazu sagt, welche Haltung man dazu hat und wie man damit umgeht. Ich erinnere – man kann es auf Twitter noch immer nachlesen –: Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, als das herausgekommen ist, geschrieben: „Für alle Geschäftsordnungsnerds eine spannende Geschichte, ansonsten aber völlig unaufregend.“ (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Kucharowits: Das ist ein Scherz, oder? – Abg. Greiner: Das waren sehr gute und präzise Fragen!

Die Argumente, die vonseiten der SPÖ gekommen sind, kann ich nur als vorgeschoben bewerten, weil man halt diesem Gesetz einfach nicht zustimmen möchte. (Abg. Kucharowits: Das ist ein Scherz, oder? – Abg. Greiner: Das waren sehr gute und präzise Fragen!) Nicht nur im Ausschuss, sondern auch bei einem eigenen Termin mit der Frau Bundesministerin haben wir genau diese Punkte, die von Kollegin Oberrauner angesprochen worden sind, behandelt: das Thema, dass kein Zugriff auf biometrische Daten stattfindet. Es wird nicht mit US-amerikanischen Konzernen oder Ähnlichem gearbeitet oder sonst irgendetwas dahin gehend genutzt. Die technische Komplexität des Gesetzes ist auch der Technik geschuldet, weil das Gesetz natürlich auch die technische Implementierung darstellen muss. Dementsprechend ist es formuliert. Ich habe natürlich Verständnis im Hinblick auf Anmerkungen betreffend Lesbarkeit und

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Einwallner hat gesagt, es sei parlamentarisch nicht gerechtfertigt, ein Ceterum censeo anzubringen. Ich darf sagen: Das ist eine alte parlamentarische Tradition. Seit Cato dem Älteren wurde immer ceterum censeo gesagt, und es wurde auch tatsächlich irgendwann einmal dieser Antrag durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Karin Greiner nimmt die Wahl an.

(Abg. Mag. Karin Greiner nimmt die Wahl an.)

Abg. Wöginger: Aber das nicht! Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Lieber August Wöginger, das, was Österreich nach einer Krise immer starkgemacht hat (Abg. Wöginger: Aber das nicht!), war das Gemeinsame! (Abg. Wöginger: Aber das nicht! Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wir wissen alle – das ist der traurige Befund –: Österreich ist leider deutlich härter von Corona, von der Krise getroffen worden als viele andere vergleichbare Staaten. Wir haben im Krisenmanagement leider viele Fehler gemacht. Darüber zu diskutieren ist kein Selbstzweck, sondern – und das war für mich der spannende Zugang –: Wenn man über Fehler nicht redet, wenn man nicht darüber diskutiert, warum Österreich so viel schlechter als andere vergleichbare Staaten durch die Krise gekommen ist, wenn man aus Fehlern nicht lernt und die Dinge dann auch nicht anders macht, dann ist die Gefahr sehr groß, dass sich Fehler wiederholen. Ich glaube, deswegen war es sehr wichtig, dass wir miteinander darüber diskutiert haben, was die zentralen Schwachpunkte im Krisenmanagement waren. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: Aber die Verantwortung haben Sie!

Wir als SPÖ fordern schon seit Beginn der Pandemie ausreichende und vor allem kostenlose Tests. Heute beschließen wir etwas, was wir ebenfalls schon lange gefordert haben: dass es diese Antigentests zur Eigenanwendung, die sogenannten Wohnzimmertests, gibt. Es sollen jetzt fünf kostenlose Tests pro Monat von Menschen in Österreich, die eine E-Card haben und über 15 Jahre alt sind, in den Apotheken abgeholt werden können, und jetzt hoffe ich schon, Herr Minister, dass das funktionieren wird, wenn ich an diese FFP2-Masken für über 65-Jährige denke – Anfang Dezember haben wir das beschlossen, bis Mitte Februar waren noch immer nicht alle Masken bei den Menschen zu Hause angelangt. (Bundesminister Anschober: Ich arbeite nicht bei der Post!) – Ja, das ist richtig, Sie arbeiten nicht bei der Post (Abg. Greiner: Aber die Verantwortung haben Sie!), aber ich hoffe, wir haben jetzt genügend Tests, dass die Apotheken sich ordentlich vorbereiten können und dass sie auch genügend Zeit haben, das dann aufzuteilen und unter die Menschen zu bringen.

Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Greiner: Genau! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Sie haben zu Recht in Ihrer Rede gesagt: Reden wir doch darüber, was die Menschen interessiert! (Abg. Greiner: Genau! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Menschen interessiert, wann sie ihre Impfung kriegen und wie es weitergeht; und ja, die

Abg. Greiner: Dann tun Sie was!

Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. (Abg. Greiner: Dann tun Sie was!) Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Am Anfang war es sehr langsam, weil sehr wenig Impfstoff zur Verfügung gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Der wird jetzt kontinuierlich mehr, das Impfen gewinnt an Geschwindigkeit, wir haben ordentlich an Tempo zugelegt, und ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf verweisen: Überhaupt erst vor drei Monaten ist der erste Impfstoff zugelassen worden, vor drei Monaten! Am 20. Jänner 2021 waren die ersten 100 000 Menschen geimpft, am 5. März ist es schon eine halbe Million gewesen, gestern eine Million. (Abg. Deimek: Sie dürfen nicht immer von der eigenen Unbedarftheit ausgehen! Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!)

Zwischenrufe der Abg. Greiner.

Danke, Herr Gesundheitsminister, dass Sie das aufgeklärt haben: Es hat zu keinem einzigen Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung einen Deckel gegeben, die finanziellen Ressourcen waren natürlich vorhanden, und das lässt sich auch mit Zahlen sehr einfach beweisen. (Zwischenrufe der Abg. Greiner.) 338 Millionen Euro sind mittlerweile budgetiert – 40 Millionen Euro wurden bis jetzt davon abgerufen. Und wenn die 338 Millionen Euro nicht reichen, steht natürlich auch das Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Darüber wäre ich sehr, sehr froh! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ein Wort auch noch – was mir ganz wichtig ist – zur Rolle des Bundeskanzlers, der in dieser Dringlichen Anfrage auch sehr oft adressiert wird. Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will: Es war der Bundeskanzler, der aufgezeigt hat, dass es zu Ungleichgewichten auf europäischer Ebene gekommen ist, und es war der Bundeskanzler, der den Kontrollmechanismus auf den politischen Weg gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, stellen sich her und tun die ganze Zeit so, als ob es keine Impfstrategie gäbe. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Am 25.11. hat es einen Ministerratsvortrag zur Impfstrategie für Österreich gegeben, die wurde bis heute zweimal angepasst – so schaut es aus. (Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!) Sich hinzustellen und immer so zu tun, als ob alles ein Chaos wäre und alles nicht durchdacht wäre, das stimmt schlussendlich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Kollegin Kucharowits hat behauptet, der Innenminister werfe mit Zahlen herum, die nicht stimmen. (Abg. Rauch: Das stimmt!) Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht den genauen Wortlaut habe, aber das war impliziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Abg. Greiner: Na, was war das? Das ist peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Es ist nur eine tatsächliche Berichtigung. Das Zitat lautet richtig: „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“ – Es stammt von Michel de Montaigne. (Abg. Greiner: Na, was war das? Das ist peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Liebe SPÖ, ich frage mich wirklich: Welcher Politikberater empfiehlt euch, permanent solchen Unsinn zu erzählen? – Ich darf das jetzt wirklich in aller Deutlichkeit einmal aufklären, weil auch der Herr Gesundheitsminister da ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut zuhören, bitte! Es ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich komme damit zum Schluss: Ich bedanke mich für die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung, besonders des Finanzministers und des Bundeskanzlers, auch im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung, die nämlich wirklich einen Nerv trifft und die Bevölkerung berührt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich gratuliere zu diesen Erfolgen. Ich bin sicher, dass damit die Pandemie bewältigt werden kann.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.

Aktuell haben wir 34 Milliarden Euro zum Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt. Wir haben wichtige Maßnahmen getroffen. Unermüdlich haben wir uns für die Rettung von Menschenleben, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Im EU-Vergleich sind wir bei den Coronahilfen auf Platz eins, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben vorhin gesagt, wir haben keine Platzierung: Wir sind bei den Coronahilfen im EU-Vergleich auf Platz eins! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner

Ich bin in späten Jahren quasi zum Physikfan geworden, und ich glaube, dieses EAG-Gesetz, das jetzt kommt und auf das die ganze Branche seit zehn Jahren wartet, ist wichtig. Ich bitte die Opposition, sich wirklich inhaltlich mit den Themen zu beschäftigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner) und sich dem dann auch anzuschließen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) und nicht solche Nonsensreden wie gerade eben jene von Kollegen Köchl zu halten, weil das nichts anderes als peinlich ist – eigentlich war es aber auch schon ganz witzig, muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Ruf bei der ÖVP: ... keine Märchenstunde, Frau Greiner!

Gespart wurde da leider am falschen Platz; Impfstoff einzusparen ist Sparen am falschen Platz. Mit welchen Folgen? – Mit der Folge, dass im Juni (Ruf bei der ÖVP: ... keine Märchenstunde, Frau Greiner!) – das ist leider kein Märchen, Herr Kollege, das ist Faktum – leider erst 50 Prozent der ÖsterreicherInnen geimpft sein werden, während hingegen Dänemark eine 80-prozentige Impfrate aufweisen wird. Oder schauen Sie nach Israel, dort nimmt man 1,2 Milliarden in die Hand. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich das Gefühl, dass viele Maßnahmen in Vergessenheit geraten sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben beispielsweise den Spitzensteuersatz für Millionäre – über 55 Prozent – in dieser Bundesregierung gemeinsam verlängert, das ist also eine sehr, sehr relevante Maßnahme in diesem Bereich. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ weiter Steuern erhöhen will (Abg. Yılmaz: Für Millionäre!), aber das ist jetzt keine rasend neue Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Greiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zu meiner Vorrednerin Julia Herr fällt mir nur eines ein: Das ist oberflächliche Klassenkampfrhetorik gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was mich am meisten geärgert hat, war eigentlich der Vorvorredner, Herr Maximilian Lercher, der, glaube ich, noch nie in einem Gemeinderat gesessen ist und heute, wie man es von der SPÖ kennt, die große Gießkanne ausgepackt hat. (Abg. Greiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit helfen wir den Gemeinden sicher nicht. Wir sind da zielgerichtet, wir versorgen vor allem und nehmen – vor allem im zweiten Gemeindepaket mit dem Strukturfonds – bedacht auf die finanzschwachen Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich habe in meiner Erziehung gelernt, Menschen nicht nach ihrem Wissen zu beurteilen, sondern danach, wie sie es einsetzen, aber heute tue ich mir sehr schwer mit der Opposition. Frau Kollegin Greiner von der SPÖ! Herr Kollege Zanger von der Freiheitlichen Partei! Wie oft sollen wir das noch erklären? Ich habe das zigfach im Ausschuss gehört, aber bei diesen 200 Millionen Euro zur Impfstoffbesorgung hat es keine Deckelung gegeben! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das war so, wie jeder Gemeinderat weiß: Man braucht einfach für das Budget eine Grundlage, und das waren diese 200 Millionen Euro, die, und das möchte ich erwähnen, nicht einmal ausgeschöpft wurden. Wären diese 200 Millionen Euro zu wenig gewesen, meine Damen und Herren, dann hätten wir immer noch den Covid-Krisenfonds gehabt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte bedenken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinderbetreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte bedenken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinderbetreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.

Lieber Kollege Muchitsch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ah, da sitzt er eh –, wenn Sie schon etwas vorlesen, dann lesen Sie bitte alles vor und reißen Sie es nicht aus dem Zusammenhang! Eine verpflichtende Ganztagsschule kann es ohne Länder und Gemeinden nicht geben, und das ist das, was Sebastian Kurz gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.) Faktum ist, dass seither auch 1,6 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert wurden. Unter keinem wurde so viel für die Familien getan wie unter Sebastian Kurz – ich sage nur: Familienbonus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

geredet. Darum ist es überhaupt nicht gegangen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ging nicht um Klein-, sondern um Schulkinder, das ist Faktum (Zwischenruf der Abg. Greiner), aber in Ihrem Zorn, in Ihrer Wut haben Sie das natürlich alles vermischt.

Abg. Greiner: Aha!

Frau Kollegin Doppelbauer hat gesagt, 10 Milliarden Euro hat das Bildungsbudget bekommen. – Das ist der Höchstwert! Sie meint, das Ganze gehe nur auf die Gehälter. – Nicht nur; es werden wirklich Maßnahmen gesetzt, die in die Zukunft weisen (Abg. Künsberg Sarre – den Kopf schüttelnd –: Die Maßnahmen, die Sie setzen ...!), und diese Maßnahmen, die in die Zukunft weisen, werden dafür sorgen, dass wir dann mit den höheren Gewinnen auch die Schwierigkeiten, denen wir noch gegenüberstehen, meistern werden. (Abg. Greiner: Aha!)

Abg. Greiner: Haha!

Erste Bemerkung – eine Beobachtung des ganzen Tages –: Mir kommt vor, die grundsätzliche Rednerunterlage der SPÖ ist immer die gleiche (Abg. Greiner: Haha!): Man schimpft auf die Unternehmer, man versucht, Klassenkampf voranzutreiben, und man versucht, die Regierungspolitik madig zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Doch! – Abg. Greiner: Hallo?! Das sind aktuelle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Liebe Frau Kollegin Holzleitner, ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie genau aus diesem Grund mit keinem Wort auf das vorliegende Budget eingegangen sind, sondern über ganz andere Dinge gesprochen haben, die mit dieser UG 10 gar nichts zu tun haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! – Abg. Greiner: Hallo?! Das sind aktuelle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich könnte jetzt auf jedes einzelne der Themen replizieren, die Sie da eben in die Diskussion geworfen haben. Ich suche mir aber nur eines aus, weil es mich wirklich am allermeisten ärgert, was Sie uns schon seit Wochen unterstellen. (Ruf bei der SPÖ: ... Zahlen genannt!) Da geht es um den Rechtsanspruch für den Kinderbetreuungsplatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!

Ich war damals schon Abgeordneter, ich kann mich gut an diese Debatte zwischen Kern und Mitterlehner und der restlichen ÖVP erinnern. Wir sind auch für Bundesländer und Gemeinden verantwortlich. Es ist um einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder gegangen. (Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!) Das wird es mit der Volkspartei nicht geben – nicht zu dem Zeitpunkt damals und auch jetzt nicht. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ein Wort zum Rechtsanspruch, liebe SPÖ: Sie tun so, als ob mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung alle Herausforderungen, die es in Österreich in diesem Bereich gibt, gelöst wären, aber das ist nicht so. Es stimmt auch nicht, wenn Sie sagen, Sebastian Kurz hat diese 1,2 Milliarden Euro verhindert. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das wurde mehrfach widerlegt und auch schon besprochen. In Summe wurden eben in den letzten Jahren 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgegeben. Der Bund finanziert zum Beispiel die Errichtung der Kinderkrippen mit. Das ist gut und richtig. Wir bauen die Hüllen, aber die Hüllen allein reichen nicht aus, um vor Ort ein adäquates Kinderbetreuungsangebot zu bieten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Matznetter.

Wir haben ja schon des Öfteren eine Diskussion über Abstimmungen und das Während‑des-Abstimmungsvorgangs-in-den-Sitzungssaal-Kommen gehabt und uns in der Präsidialkonferenz immer darauf verständigt, das so handzuhaben, dass natürlich alle Abgeordneten an Abstimmungen teilnehmen können. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass ich wirklich sehr früh begonnen habe, für diese Abstimmung einzuläuten, und mit dem Läuten auch auf die besondere Abstimmung, nämlich das Quorum, hingewiesen habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Noch ein paar Anmerkungen zu Mythen und Falschinformationen, die immer wieder verbreitet werden: Von der Körperschaftsteuer profitieren etwa 150 000 Unternehmen, nämlich Kapitalgesellschaften, und no na, Herr Kollege Krainer, sie profitieren natürlich in Relation zu ihrer Steuerleistung. Das jetzt hervorzustreichen, dass ein großes Unternehmen mehr bekommt als ein kleineres, ist nicht seriös. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Im Verhältnis zu ihrer Steuerleistung profitieren sie alle gleich, weil wir ja den Steuersatz senken, das sollte ja wohl einleuchtend sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin! ... in herabwürdigender Form von Kolleginnen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.

Dies ist einmalig und führt auch dazu, dass die Verteilungseffekte aus der CO2-Bepreisung – das muss man sich einmal vorstellen, das so hinzubringen! – tatsächlich für die schwächeren Einkommen einen höheren Nettoeffekt erzeugen als umgekehrt. Das hat nicht nur der Budgetdienst des Hauses – diesen sollten Sie ja akzeptieren –, das haben auch die Wirtschaftsforschungsinstitute anerkannt, der Fiskalrat, und, und, und. Also gehen Sie da nicht heraus, Frau Kollegin Yildirim, und erzählen – bei allem Respekt – halt das, was Sie sich sowieso aufgeschrieben haben, nur hat es halt mit der Steuerreform nichts zu tun! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin! ... in herabwürdigender Form von Kolleginnen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Das Zweite, das ich gerne sagen möchte: Wenn wir weiter so behandelt werden (Zwischenruf der Abg. Greiner), dann werden wir zu jedem Antrag, der vertagt wird – Frau Ministerin, Sie hören mir hoffentlich zu? –, eine Anfrage an die Ministerin stellen, damit sie wenigstens über die Anfrage mit uns reden muss, wenn sie es nicht freiwillig tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Das fragen sich viele!

Wir reden über Entlastung und über Milliarden Euro: Was bedeutet das für die Menschen konkret? (Abg. Greiner: Das fragen sich viele!) – Wir haben uns zwei Fälle aus einer durchschnittlichen Familie herausgenommen, in der beide arbeiten gehen; der eine verdient 3 000 Euro brutto, die andere 2 000 Euro brutto. Das ist der berühmte Mittelstand, von dem immer alle reden, den alle entlasten wollen, weil er dazu beiträgt, dass Wohlstand in unserem Land herrscht (Zwischenruf der Abg. Greiner), denn die Menschen zahlen Lohnsteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und ermöglichen uns den sozialen Wohlfahrtsstaat, von dem wir oft und so gerne und viel reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was schreien Sie denn so?)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Wir reden über Entlastung und über Milliarden Euro: Was bedeutet das für die Menschen konkret? (Abg. Greiner: Das fragen sich viele!) – Wir haben uns zwei Fälle aus einer durchschnittlichen Familie herausgenommen, in der beide arbeiten gehen; der eine verdient 3 000 Euro brutto, die andere 2 000 Euro brutto. Das ist der berühmte Mittelstand, von dem immer alle reden, den alle entlasten wollen, weil er dazu beiträgt, dass Wohlstand in unserem Land herrscht (Zwischenruf der Abg. Greiner), denn die Menschen zahlen Lohnsteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und ermöglichen uns den sozialen Wohlfahrtsstaat, von dem wir oft und so gerne und viel reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was schreien Sie denn so?)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Die Bundesregierung hat ihre soziale Verantwortung sehr wohl wahrgenommen: 1,7 Milliarden Euro für die Entlastung von der Teuerung. Jetzt kommt ein zweites Paket – das ist sozial und richtig – mit 2 Milliarden Euro. Um auch da die Frage zu beantworten: Ja, es ist sozial, unsere Pendler, die tagtäglich in die Arbeit fahren, zu entlasten. Tun Sie bitte nicht immer so, als wären unsere Pendler, die tagtäglich zur Arbeit fahren, die Schwerverdiener! Tun Sie bitte nicht so! (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner. – Abg. Yılmaz: ... richtigstellen!

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, es ist eine Herausforderung, nach Kollegen Matznetter zu sprechen; man müsste jetzt einiges richtigstellen, meine Redezeit ist mir aber ehrlich gesagt zu schade, denn ich möchte in meiner Rede gerne auf meine Inhalte eingehen. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Abg. Yılmaz: ... richtigstellen!)

Abg. Greiner: Ohne! Sie sitzen ohne Laptop!

Das bedeutet nämlich, dass alle Kinder in einer Klasse die gleichen Unterrichtsmaterialen haben, egal wie wohlhabend ihre Eltern sind. Es sitzt tatsächlich seit den Siebzigerjahren – und das war eine große Errungenschaft – kein Kind mehr mit den schmuddeligen Büchern aus dritter Hand in der Klasse (Rufe bei der SPÖ: Und auch ohne Laptop!), und es sitzt künftig auch kein Kind mehr mit einem halb Kleinkaputten Notebook in der Klasse. (Abg. Greiner: Ohne! Sie sitzen ohne Laptop!) Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist ein Riesenschritt, an dem sozialdemokratische BildungsministerInnen jahrzehntelang gescheitert sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Greiner: Das stimmt nicht!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Greiner: Das stimmt nicht!

Das bedeutet nämlich, dass alle Kinder in einer Klasse die gleichen Unterrichtsmaterialen haben, egal wie wohlhabend ihre Eltern sind. Es sitzt tatsächlich seit den Siebzigerjahren – und das war eine große Errungenschaft – kein Kind mehr mit den schmuddeligen Büchern aus dritter Hand in der Klasse (Rufe bei der SPÖ: Und auch ohne Laptop!), und es sitzt künftig auch kein Kind mehr mit einem halb Kleinkaputten Notebook in der Klasse. (Abg. Greiner: Ohne! Sie sitzen ohne Laptop!) Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist ein Riesenschritt, an dem sozialdemokratische BildungsministerInnen jahrzehntelang gescheitert sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Greiner: Das stimmt nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter) –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus (Zwischenrufe bei der SPÖ) in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.

Als Familienvater und als Bürgermeister wende ich mich jetzt an die SPÖ: Frau Kollegin Ecker, irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, Sie sind im falschen Haus. Sie sind nicht einmal rot geworden – na ja, Sie sind ja schon rot – bei Ihrer Rede, als Sie diese Rede wie im Deutschen Bundestag gehalten haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.)

Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr. (Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Kollegin Herr: Vielleicht bleiben wir in der Debatte einfach bei den Fakten, würde ich vorschlagen. Sie sagen, beim Erneuerbarenausbau gehe nichts weiter. Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das letzte Jahr war ein absolutes Rekordjahr für den Ausbau der Fotovoltaik. Noch nie ist so viel Geld bereitgestellt worden, noch nie in der Geschichte dieser Republik ist so viel ausgebaut worden wie letztes Jahr, und dieses Jahr hat diese Bundesregierung noch einmal mehr zur Verfügung gestellt.

Zwischenruf der Abg. Greiner

Nur drei kurze Beispiele: die Erhöhung des Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrags; die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer – dieses Geld kommt direkt am Konto der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an (Zwischenruf der Abg. Greiner) –; aber auch der Klimabonus, der insbesondere den ländlichen Regionen hilft, die Ökologisierungsschritte auszugleichen – da gibt es 200 Euro pro Einwohner. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Greiner: Aber richtig!

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speziell für unseren Kollegen Krainer von der SPÖ: Warum ist diese Budgetnovelle notwendig? – Es haben Kollege Obernosterer, Kollege Schwarz und unser Herr Staatssekretär erläutert, aber ich sage es noch einmal – also das vierte Mal, vielleicht ist es dann eher verständlich –: Niemand hat im Herbst 2021 gewusst, wie sich Corona entwickelt, und niemand hat im Herbst 2021 gewusst, dass es einen Krieg in der Ukraine geben wird. Ihre Argumentation ist nicht redlich (Abg. Greiner: Aber richtig!), sondern populistisch, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ich möchte gemeinsam an diese Zukunft glauben, und da geht jetzt ganz konkret etwas an Sie (in Richtung FPÖ) als Fraktion – und Herr Amesbauer, Sie sind ja dann an der Reihe –: Ich bin jetzt während dieses ganzen Redeblocks hier gesessen, und es ist wahnsinnig unangenehm, wie zynisch, wie untergriffig, wie herabwürdigend hier von jedem Einzelnen, egal von welcher Fraktion – ob es Jörg Leichtfried ist, ob Niki Scherak herauskommt –, kommentiert wird. Das ist ein unangenehmes Gefühl, und ich glaube, genau da fängt es an: Würden wir beginnen, uns zuzuhören, wirklich ernsthaft zu diskutieren, auf den anderen einzugehen und nicht nur uns in dieser massiven Emotionalität gegenseitig herabzuwürdigen, dann wäre das ein guter, guter Anfang für ein neues Europa! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner

Ich darf mit einem Stilmittel, das ich mir von Kollegin Blimlinger klaue, enden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner), denn ich finde es ganz toll, was sie mit ihrer Kaserne macht. Die kenne ich gar nicht, ich kenne die Geschichte dahinter wenig, aber ich glaube, man muss, um Menschen von den Dingen, die einem selber wichtig sind, zu überzeugen, Dinge immer, immer und immer wieder wiederholen und sie darauf aufmerksam machen. Das mache ich jetzt auch, und deswegen endet meine Rede heute so: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir die Westbalkanländer möglichst rasch in die europäische Integration führen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das ist ein Widerspruch, den Sie mir erst erklären müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie wissen schon, dass durch die Umsetzung Ihrer Forderungen die Kosten gesteigert würden, dass es Qualität nicht zum Nulltarif gibt (Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!) und dass genau Ihre Agitation Bäuerinnen und Bauern durch diesen Widerspruch zur Verzweiflung bringt. Das ist ungefähr so, als würde ich in Ihre Biometzgerei gehen und mir eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent bestellen. Qualität hat ihren Preis, und eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent wird es in Österreich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Greiner: ... Tierwohl bitte!

nicht, denn was wäre die Folge? – Wir haben dann weniger für den Klimaschutz getan, wir haben weniger Tierwohl auf dem Teller (Abg. Greiner: ... Tierwohl bitte!), es gibt weniger Kreislaufwirtschaft und weniger Selbstversorgung mit hochqualitativen Schweinen aus Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das können Sie dann ausbaden, wenn Sie das durchsetzen, was Sie immer fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Greiner: Unglaublich!

Das ist ein Versagen auf breiter Front, und anstatt Wohnen billiger zu machen, machen Sie Wohnungen teurer. Wie man Wohnen billiger machen könnte, ohne einen Cent Steuergeld in die Hand zu nehmen, zeigen die Anträge, die die SPÖ im Bautenausschuss vorgelegt hat, so auch der Fristsetzungsantrag betreffend Richtwerte, der heute am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gelangt. Bei den Anträgen im Bautenausschuss geht es weiters um eine längere Nutzung von Wasserzählern und um mehr Konkurrenz bei den Heizkostenablesefirmen. Diese doch sehr wichtigen Anträge wurden von den Regierungsparteien durch Vertagung weiter blockiert. (Abg. Greiner: Unglaublich!)

Ruf bei der SPÖ: Er ist sehr gut! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf: Der klingt auch nicht gut!

richtig die Marke SPÖ hat, ein symptomatischer Antrag: klingt gut, ist aber nicht gut. (Ruf bei der SPÖ: Er ist sehr gut! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf: Der klingt auch nicht gut!) – Na, Sie haben eh recht: Er klingt auch nicht gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Greiner: Haben Sie den Antrag gelesen?

Warum klingt er nicht einmal gut? – Weil Sie mit diesem Antrag den Anschein erwecken, als würden Sie mit einer Polizeiinspektion am Bahnhof auch nur irgendeinen Beitrag zur Sicherheit in diesem Bereich leisten. (Abg. Greiner: Haben Sie den Antrag gelesen?) – Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen, und weil ich ihn gelesen habe, weiß ich auch, dass er weder gut klingt noch gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Er ist nämlich auch deshalb nicht gut, weil eine Polizeiinspektion am Bahnhof dazu führen würde, dass weniger Polizeipräsenz in unserer Stadt auf der Straße wäre. Das ist sicher nichts, was der Sicherheit dient. (Abg. Loacker: Könnte man das im Stadtrat diskutieren? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Sie können sich ruhig alle aufregen, die Wahrheit muss zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!

Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. (Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!) – Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Vielleicht liegt es an den Fragen (Widerspruch bei der SPÖ), das könnten Sie sich kurz überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Die Opposition braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sie zu wenig Berücksichtigung findet. Im Gegenteil: Mit Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, aber auch Vizekanzler Kogler und gerade mit unserer Kanzleramtsministerin, die heute diese Vorlage hier vertritt, ist es so, dass der Austausch mit der Opposition immer ein wesentlicher ist (Abg. Scherak: Das stimmt, das war früher nicht so!), um die besten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Greiner geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel an sich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie das Bild wieder mitnehmen, Frau Abgeordnete Greiner? Können Sie das Bild wieder mitnehmen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Dann muss ich es wegräumen lassen – bitte. (Abg. Greiner geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel an sich.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Greiner: Geben Sie die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie reden!

Wie machen Sie das? – Sie gehen her und nehmen ein Ermittlungsverfahren zum Anlass, dass Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Vernehmungsprotokolle eins zu eins in Echtzeit in den Medien erscheinen. Aus der Unschuldsvermutung wird so eine Schuldgewissheit. Ich sage Ihnen eines: Sie sind nicht mehr in der Lage, ein Verfahren abzuwarten und abschließende Ergebnisse zu bewerten. Weil Sie wissen, dass die abschließenden Ergebnisse Ihre Erzählung nicht bestätigen werden, erfolgt die Verurteilung mit Beginn der Ermittlung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Greiner: Geben Sie die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie reden!)

Abg. Greiner: Stimmt ja auch!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das Vorhaben geht jetzt in Begutachtung und wird im Herbst der Beschlussfassung zugeführt. Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine weitreichende Strukturreform, das ist Geld, das unmittelbar bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ankommt: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer

Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer), aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher (Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!) –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: Guter Vorschlag!

In Richtung ÖVP möchte ich noch etwas zu einer früheren Diskussion sagen. Gaby Schaunig ist nicht Ihrer Meinung, sondern Gaby Schaunig hat das intelligenter aufgesetzt als Sie: Sie hat einen Kärntenbonus entwickelt, das ist ein Fonds, in den das Geld von der Sonderdividende der Kelag fließt und aus dem zielsicher und treffsicher Personen, die es sich praktisch selbst nicht mehr leisten können, die weniger Einkommen haben, einen Ausgleich bekommen, damit sie diese Krise überhaupt überstehen. Sie sollten einmal Treffsicherheit im Wörterbuch nachschlagen und schauen, was Sie zu tun hätten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: Guter Vorschlag!)

Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Abg. Greiner: Dann greifen Sie ein, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ... nicht auf ihrem Platz sitzen, zur Ordnung rufen! – Abg. Wöginger: Schauen werden wir wohl noch dürfen, wie wir wollen! So eine Frechheit! – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen, damit die Diskussion ordnungsgemäß geführt werden kann! (Abg. Greiner: Dann greifen Sie ein, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ... nicht auf ihrem Platz sitzen, zur Ordnung rufen! – Abg. Wöginger: Schauen werden wir wohl noch dürfen, wie wir wollen! So eine Frechheit! – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Mehrfach – und das war eigentlich mein Ansinnen, als ich hierher in das Hohe Haus gekommen bin – war ich der SPÖ sehr dankbar, dass sie dieses ernste Thema noch einmal aufgreift, aber bei der Rede der Klubobfrau der SPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!) ist mir George Bernard Shaw eingefallen (Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!), der gesagt hat: Auf komplexe Fragestellungen gibt es leichte Antworten, die in der Regel falsch sind. – Er hat wohl Sie dabei gemeint, wenn es um die Problemlösung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: ... letztklassig!)

Abg. Loacker: Morgen? Morgen stimmen wir gar nichts ab! – Abg. Greiner: Das stimmt ja nicht!

Ein Beispiel: Sie fordern seit Monaten und Jahren die Abschaffung der kalten Progression beziehungsweise die Valorisierung der Sozialleistungen. – Mor- - Jetzt stimmen wir darüber ab. (Abg. Loacker: Morgen? Morgen stimmen wir gar nichts ab! – Abg. Greiner: Das stimmt ja nicht!) Warum stimmen Sie dagegen? Versteht man Sie? – Nein! Wir verstehen Sie nicht mehr. Das ist eigentlich nur mehr lächerlich, nervend und vor allem sehr bedenklich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Das ist ein Witz!

Ich sage jetzt ganz deutlich: Was ist denn das Problem? – Das Problem ist, das ist ganz einfach (Abg. Gödl: Das Problem ist, dass Sie nicht in der Regierung sitzen!): Die Regierung schaut zu, wie die Preise steigen. Sie machen keinen Preisdeckel für Gas. Dafür, dass kein Preisdeckel für Gas gemacht wird, zahlt jeder. Das zahlt der Pensionist, die Mindestpensionisten trifft es viel, viel mehr, aber das zahlt auch der Pensionist, der ein ganzes Leben lang gehackelt hat, der nicht schlecht verdient hat, ein Spitzenfacharbeiter war, ein Angestellter war, der zahlt das auch, und der kriegt keinen Ausgleich irgendwie (Abg. Greiner: Das ist ein Witz!), sondern der zahlt das, der überweist das Geld an den Verbund oder wie sie alle heißen. Daher brauchen wir einen Ausgleich.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Man muss ja sagen, Gott sei Dank gibt es diese Bundesregierung, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und auch umsetzt, gestern auch das Pflegepaket. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich meine, da kommt man sich ja wirklich vor, als wäre man nicht real in dieser Welt: Wo ist eine Pflegereform? Wo ist das Pflegepaket? – Wir beschließen gestern ein Paket mit rund 1 Milliarde Euro, 570 Millionen Euro allein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Wer stimmt nicht mit? – Rot und Blau. Na wunderbar! Na wunderbar! Wo kommen wir denn da hin? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Abg. Krainer: Unglaublich! – Abg. Greiner: ... Geschäftsordnungsdebatte ...!

Der nächste Redebeitrag kommt von Abgeordnetem Schwarz. – Bitte. (Abg. Krainer: Unglaublich! – Abg. Greiner: ... Geschäftsordnungsdebatte ...!)

Zwischenruf der Abg. Greiner – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch via Livestream! Frau Kollegin Greiner, ich habe einen kleinen Tipp für Sie: Schauen Sie nicht auf Statistiken, die keiner kennt und die anscheinend aus der Europäischen Union kommen (Zwischenruf der Abg. Greiner – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), sondern schauen Sie sich die Insolvenzstatistik der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Beschäftigungszahlen an, schauen Sie sich die offenen Stellen an! Sie werden dann sehen, wie gut diese Bundesregierung arbeitet, gearbeitet hat und arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Greiner: Der kennt sich halt aus!

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst auf Kollegen Stöger eingehen, der wieder atemberaubende Dinge von sich gegeben hat. (Abg. Greiner: Der kennt sich halt aus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... schaut nicht so gut aus! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Ein herzliches Dankeschön an unseren Herrn Bundesminister für dieses Projekt und danke noch einmal auch an den Herrn Finanzminister! Dieses Budget gibt Sicherheit und Perspektive. Herzlichen Dank dafür! Wir schauen positiv in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... schaut nicht so gut aus! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: Über 100 Millionen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ja, es reicht, da haben Sie auch recht. Vor allem reicht es, wie leichtfertig Sie hier mit den Wirtschaftshilfen umgehen. Hier wird der Rechnungshof bemüht. Natürlich wird man sich eine Überförderung ansehen müssen, aber vergessen Sie eines nicht: Diese Überförderung war ein niedriger einstelliger Prozentbereich von der Gesamtförderung. (Abg. Greiner: Über 100 Millionen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Herrn Abgeordneten Stocker trotzdem bitten, das „im Stil eines [...] Hasspredigers“ zurückzunehmen. Es ist nicht „ein Hassprediger“ gefallen, das ist richtig. Das ist nicht ordnungsrufwürdig, aber auch „im Stil eines Hasspredigers“ sollte man zurücknehmen, bitte. (Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!)

Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung, wie kommen Sie darauf?! – Abg. Greiner: ... mit einem vergoldeten Klavier ...!

Dass Sie irgendwie ein Problem mit zeitgenössischer Kunst haben, ist insofern erwiesen (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung, wie kommen Sie darauf?! – Abg. Greiner: ... mit einem vergoldeten Klavier ...!), da Sie auch gegen den Schriftzug im Plenarsaal waren, gegen eine zeitgenössische, moderne Kunstinstallation. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine böse Unterstellung!) Diese Installation, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, bestand lediglich aus zwei Worten, nämlich Demokratie und Parlament. Das war eine zeitgenössische Kunstinstallation, und da waren Sie dagegen.

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Sie reden immer davon, wie wichtig Kunst ist, dass sie systemrelevant ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie ist existenzrelevant, sie soll in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, sie soll für alle zugänglich sein. (Neuerliche Zwi-

Abg. Greiner: Keine Alleingänge des Präsidenten, das wäre wünschenswert!

schenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Das Parlament ist für alle zugänglich, und es werden viele Besucherinnen und Besucher kommen, und vielleicht werden sie auch auf dem Klavier spielen können. (Abg. Greiner: Keine Alleingänge des Präsidenten, das wäre wünschenswert!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe ja auch ein Klavier zu Hause, das ist aber nicht so teuer!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das sehen die Leute sicher gerne, was Sie da verzapfen! – Abg. Greiner: Ein vom Steuerzahler finanziertes vergoldetes Klavier?! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie nötigen mich quasi dazu, wieder ein Gegenbeispiel vorzurechnen und das gegen etwas anderes aufzurechnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das sehen die Leute sicher gerne, was Sie da verzapfen! – Abg. Greiner: Ein vom Steuerzahler finanziertes vergoldetes Klavier?! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Stadt Wien gibt für das Jubiläumsjahr von Johann Strauß 2025 für ein Jahr 20 Millionen Euro aus. Wenn ich das jetzt runterrechne, sind das 1,6 Millionen Euro pro Monat oder 55 000 Euro pro Tag oder 2 300 Euro pro Stunde. Puh, könnte ich jetzt sagen, das ist aber ganz schön protzig für Johann Strauß, der eh

Abg. Greiner: Vereinbarkeit wäre das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Vereinbarkeit!

schon weltberühmt ist! (Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie das den Zuschauer:innen, was da aufgeführt wird!) Ich liebe Johann Strauß! Ich liebe Johann Strauß (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden nicht über Johann Strauß! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und es gehört dieses großartigen Sohnes (Abg. Greiner: Vereinbarkeit wäre das Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Vereinbarkeit!) dieser Stadt auch gedacht. Nur bitte, das ist eine Debatte, die hilft ja überhaupt niemandem, und schon gar nicht der Kultur und der Kulturpolitik!

Abg. Greiner: ... ohne Goldkuh! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht Thema jetzt!

Der Deutsche Bundestag hat zwei Picasso in seiner Artothek. Da könnte man sagen: Boah, das ist aber protzig! Braucht man einen Picasso in der Artothek des Deutschen Bundestages? (Abg. Greiner: ... ohne Goldkuh! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht Thema jetzt!) Der Deutsche Bundestag sagt, das ist Kulturpolitik. Viele schauen ja gerne nach Deutschland, also kann man sich das auch anschauen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Greiner: 19 Jahre ÖVP-Bürgermeister in Graz!

Schauen wir nach Graz: Dort regieren Sie ja jetzt mit den Kommunisten, und das sehr erfolgreich, wie ich gelesen habe. Das Budget ist am Ende. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß eh, Sie glauben, dass rote Zahlen in der Wirtschaft gut sind. (Abg. Greiner: 19 Jahre ÖVP-Bürgermeister in Graz!) Ich sage Ihnen: Rote Zahlen in der Wirtschaft sind so

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: 19 Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

schlecht wie roter Einfluss in der Politik – so ist das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: 19 Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Genau!

Wir haben die Präsidentin des Rechnungshofes zu Gast. Wir haben gerade die Rechnungshofberichte besprochen. Was ist die Aufgabe des Rechnungshofes? – Die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, die politische Arbeit zu kontrollieren, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. (Abg. Greiner: Genau!)

Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pensionistin! Das ist ein Skandal!

Ich glaube, es gibt in Österreich kaum jemanden, der keine Hilfe in den vergangenen Jahren erhalten hat. (Ruf bei den NEOS: Ja, aber das ist ja ein Teil des Problems, dass Sie das verteilen, als gäbe es kein Morgen!) Ich zeige Ihnen hier eine Broschüre (ein Schriftstück, worauf eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind, mit der Aufschrift „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet. Große Herausforderungen – historische Entlastung. Die Volkspartei“, in die Höhe haltend) über die Entlastung, die diese Regierung für die Menschen in unserem Land gemacht hat. Es sind zig Seiten, die ich Ihnen jetzt nicht vorlesen kann, weil meine Redezeit dazu nicht reicht, aber ich würde es gerne (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!), denn das würde Ihnen zeigen, wie wirkliche Hilfe funktioniert. (Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pensionistin! Das ist ein Skandal!) Und da könnten Sie auch erkennen, dass es so ist, dass die Menschen in Österreich sich – im Gegensatz zur Opposition – auf die Volkspartei, auf die Bundesregierung und auch auf den Bundeskanzler verlassen können. Mit Ihnen sind sie leider verlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Sie schreien immer: Mehr, mehr! Erhöht den Druck auf diesen Feuerwehrschlauch und schießt noch mehr Steuergeld hinaus! – Tatsächlich macht die Regierung das ja. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es vergeht ja keine Sitzung, bei der wir nicht wieder eine Geldausschüttungsaktion der Regierung bejubeln. In Wirklichkeit ist das ja Steuergeld, also, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie müssen das zahlen, was die Herren und Damen der Bundesregierung Ihnen dann gnädig zurückreichen und dafür Dankbarkeit erwarten.

Abg. Prammer: Nein, das war ein Entschließungsantrag! – Abg. Greiner: Man hätte ja etwas daraus machen können, bitte schön! – Ruf: Na, haben wir ja, darum gibt es ja jetzt ...! – Abg. Greiner: Zwei Jahre später!

Warum haben Sie damals diesen Antrag nicht aufgenommen? Das ist genau das, was wir jetzt hätten: Wir hätten jetzt schon zwei Jahre lang diese Maßnahmen, die Sie jetzt - - (Abg. Prammer: Nein, das war ein Entschließungsantrag! – Abg. Greiner: Man hätte ja etwas daraus machen können, bitte schön! – Ruf: Na, haben wir ja, darum gibt es ja jetzt ...! – Abg. Greiner: Zwei Jahre später!) – Doch, das ist so! Er hätte niemals vertagt werden müssen. Es geht um den Schutz der Kinder, es geht um den Schutz der Kinderseelen. Das war Ihnen gleich; jetzt gibt es einen prominenten Fall, jetzt ist es plötzlich wichtig. (Abg. Steinacker: Das ist echt eine Unterstellung!)

Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der SPÖ, und ich werde das jetzt auch entsprechend ausführen. (Abg. Matznetter: Jetzt kommt der Finanzexperte Hanger!) Wir haben seit etwa 15 Jahren eine expansive Geldpolitik in der EZB (Abg. Matznetter: Und daher muss man Aktien kaufen!) – das wurde auch schon gesagt –, eine expansive Geldpolitik, die die SPÖ, insbesondere die SPÖ, immer wollte. (Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Greiner: Aktien ist das Stichwort!

Es hat Anleihenkaufprogramme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut zuhören, Herr Matznetter, vielleicht können sogar Sie einmal etwas lernen, es ist gar nicht so schwierig! (Abg. Matznetter: Nein, Sie verstehen es nicht ...!) – Es wurden Anleihen auf den Markt gebracht, die Staaten begeben haben, mit dem Effekt, dass den Staaten, Privaten und Unternehmern sehr viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Dazu kam, dass dieses Geld zu einem sehr günstigen Zinssatz zur Verfügung gestellt worden ist. Das hat den Staatsfinanzen sehr geholfen, keine Frage, das hat den Privaten sehr geholfen, gar keine Frage – wenn jemand zum Beispiel eine Wohnbaufinanzierung machen wollte –, und das hat den Unternehmen geholfen. Das hat aber auch Arbeitsplätze geschaffen, das hat die staatlichen Finanzen stabilisiert. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Volumen zu groß waren, ob die Laufzeit zu lange war (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Greiner: Aktien ist das Stichwort!) – ja. Aber am Ende des Tages ist es eine sehr erfolgreiche Geldpolitik, weil sie zu Wohlstand und zu Arbeitsplätzen geführt hat! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Leichtfried hat ja recht gut begonnen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der FPÖ Steiermark? Na?) Er hat gesagt: Korruption ist Gift für diese Gesellschaft. – Mindestens genauso ein Gift ist es aber, diese wechselseitigen Vorwürfe zu machen, gerade als SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Greiner: 4,5 Milliarden fehlen!

Aber was ist die Lösung? – Teilzeit – wir arbeiten daran, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass auch Menschen mit Betreuungspflichten aller Art jene Art von Berufstätigkeit wählen können, die sie wollen. (Abg. Greiner: 4,5 Milliarden fehlen!) Das allein reicht aber nicht. Ich glaube, es geht auch wirklich ganz stark um Einkommenstransparenz, denn gut ausgebildete Frauen akzeptieren dann einfach nicht mehr, dass sie weniger verdienen als ihre Männer. In Zeiten des Fachkräftemangels wird das eine Pflicht für Unternehmen, ihre Frauen, ihre Mitarbeiterinnen adäquat zu bezahlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!)

Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!

Herr Finanzminister, es wurde schon von dir erwähnt: Wir haben eine der höchsten Dichten an Ärzt:innen in Europa. Das müssen wir auch nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das nutzen wir nicht!) Wir haben auch sehr, sehr viele Spitalsbetten im Vergleich zu anderen Ländern, die aufgrund der medizinischen Technologie und der medizinischen Entwicklung teilweise leer stehen und gar nicht gebraucht werden. (Abg. Greiner: Nein, das Personal fehlt! Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Na geh, Personalmangel ist auch ein Thema, gell!) Ich sagte schon: Ein leeres Bett heilt keine Menschen.

Abg. Greiner: Hahaha!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Man fragt sich wirklich, Herr Finanzminister – der den Gesundheitsminister vertreten muss, der die Watschen eigentlich abholen sollte (Abg. Greiner: Hahaha!) –, in welcher Welt manche in den letzten Jahren gelebt haben. (Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.

Sie haben die Familienpolitik der einheimischen Bevölkerung zerstört, sodass sich keiner mehr Kinder hat leisten können – Punkt, aus, Amen. Deshalb haben wir so wenige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Treten Sie ab! – Abg. Greiner: Es gibt auch andere Unqualifizierte! – Abg. Heinisch-Hosek: Die gerade weggehen vom Pult!

Und das Zweite, was Sie falsch gemacht haben: Sie haben jetzt über Jahrzehnte Hunderttausende unqualifizierte Menschen ins Land geholt, die uns am Arbeitsmarkt nicht helfen, uns aber Milliarden Euro an Kosten verursachen – Milliarden, die hier in Österreich fehlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Treten Sie ab! – Abg. Greiner: Es gibt auch andere Unqualifizierte! – Abg. Heinisch-Hosek: Die gerade weggehen vom Pult!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jachs und Greiner.

Abgeordnete Blimlinger hat ja auch – auf ihren Großvater referenzierend – gesagt: Das Verbotsgesetz entstand damals unter dem Eindruck der begangenen Gräueltaten des Nationalsozialismus. Niemals dürfen wir diese Schrecken des Nationalsozialismus vergessen. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass bei Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus weggeschaut wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jachs und Greiner.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade selbst die Frage gestellt: Empfinde nur ich es als etwas merkwürdig (Abg. Krisper: Nein!), dass Sie, Herr Sobotka, jetzt diese Sitzung leiten (Rufe bei den NEOS: Nein!), oder empfinden das andere vielleicht auch so? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?)

Beifall der Abgeordneten Greiner und Oberrauner.

Wenn wir heute ein Informationsfreiheitsgesetz und die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen gemeinsam beschließen dürfen – ÖVP, Grüne und auch SPÖ –, liegt das daran, dass vor allem die SPÖ seit den letzten zehn Jahren immer wieder auf Transparenz gepocht hat und auch in einer Oppositionsrolle die Gespräche durchaus konstruktiv geführt hat, aufgrund dessen wir eingeladen worden sind. (Beifall der Abgeordneten Greiner und Oberrauner.)

Abg. Greiner: Na es ist ein Skandal, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse! Eine Milliarde gibt’s nicht!

Allerdings ist mir vollkommen unbegreiflich, wie Kollegin Greiner sich hierherstellen kann und aus einem im schlimmsten Fall nicht eingehaltenen Versprechen einer Einsparung oder Umschichtung einen großen Skandal machen kann (Abg. Greiner: Na es ist ein Skandal, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse! Eine Milliarde gibt’s nicht!), wenn wir gleichzeitig Berichte des Rechnungshofes hier vorliegen haben, laut derer in den letzten Jahren Milliardenbeträge von der schwarz-grünen Bundesregierung verschwendet und verschleudert worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier vier Rechnungshofberichte unter einem, und wie es so oft ist, konzentrieren sich die meisten Redner auf das kleinste der vier Probleme, nämlich auf diese Patientenmilliarde (Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?), von der schon bei der Präsentation des Gesetzes klar war, dass sie gar nie kommen kann. Dass wir aber 5 Milliarden Euro sinnlos für Tests ausgegeben haben, das wird eher ignoriert.

Abg. Greiner: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja absurd, Ihre Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Für die Frau Rechnungshofpräsidentin, weil Klubobmann Kucher jetzt nicht hier ist: Er hat seine Show heute schon abgezogen, jetzt interessieren ihn der Rechnungshof und eine Kurzdebatte weniger (Abg. Voglauer: Na, ihr seid ja auch nicht alle da!), obwohl er auch mit einem lachenden Gesicht hier gestanden ist und sich noch gefreut hat, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist. So viel zu den Sozialdemokraten, die sich sogar noch darüber freuen, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist – eine Freude war das, mit lachendem Gesicht ist Klubobmann Kucher hier gestanden. (Abg. Greiner: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja absurd, Ihre Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollegin, Sie haben wenigstens ein betroffenes Gesicht gehabt, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, aber Kollege Kucher hat sich noch gefreut, dass das nichts geworden ist. (Abg. Matznetter: Entschuldigen Sie sich!)

Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Abg. Greiner: Na was ist schon wieder da drüben?!

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Frau Abgeordnete Disoski, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Abg. Greiner: Na was ist schon wieder da drüben?!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Abg. Greiner: Ich glaube, das weiß er selber am besten, und darüber macht man keine Scherze!

Aber das ist das Problem, das Sie haben. (Abg. Kucher: Sie sind so weit weg von den Menschen! – Ruf: Es gibt aber eine Extrabühne!) – Ich weiß nicht genau, wann Sie, Herr Kucher, das letzte Mal tatsächlich als Patient oder als Angehöriger mit dem Krankenhaus oder mit einer anderen Gesundheitseinrichtung zu tun hatten. (Abg. Greiner: Ich glaube, das weiß er selber am besten, und darüber macht man keine Scherze!) – Ich mache keinen Scherz. (Ruf bei der SPÖ: Das ist lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie könnten mir jetzt einmal zuhören. Ich habe nur gesagt, ich weiß nicht, wann Kollege Kucher zuletzt als Patient oder als Angehöriger eines Patienten damit zu tun hatte. (Abg. Krainer: Also Sie sagen, dass Sie nichts wissen?! Ist okay!)

Abg. Greiner: Deshalb wird’s aber nicht richtiger!

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Entlastung geht weiter. Eigentlich war das heute wieder ein gut gewählter Titel der Aktuellen Stunde der NEOS (Beifall bei der ÖVP) – vielen Dank noch einmal dafür! –, und wir können auch bei diesen Tagesordnungspunkten natürlich wieder darstellen, wie die Entlastungen eben weitergehen (Abg. Greiner: Deshalb wird’s aber nicht richtiger!), und zwar in diesem Fall ganz konkret für den Wohnbereich, für den Baubereich.

Abg. Greiner: „Genderei“? Was ist das? Können Sie mir das erklären, was Sie da meinen?

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche jetzt zur Petition „Gegen Gender-Politik in unserer Sprache“. Seit dem letzten Plenum im Februar hat sich eigentlich nicht wirklich etwas verändert. Noch immer ist es so, dass in Österreich eine große Mehrheit die Genderei ablehnt. (Abg. Greiner: „Genderei“? Was ist das? Können Sie mir das erklären, was Sie da meinen?) Was man aber in den letzten Wochen beobachten konnte, ist, dass sich die Argumentationslinie der Genderbefürworter hier im Parlament verändert hat.

Abg. Greiner: Nussbaum!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist ja interessant (Abg. Michael Hammer: The Impfung was dangerous!): Frau Kollegin Bogner-Strauß hat mit einem einzigen Satz dieses Volksbegehren gestreift, und den Vogel abgeschossen hat aus meiner Sicht die Kollegin Nussbaumer (Abg. Greiner: Nussbaum!) – Nussbaum –, die von einem traurigen Höhepunkt dieses beschlossenen Impfpflichtgesetzes gesprochen hat. (Abg. Voglauer: Gerald, komm doch bitte einmal in die Gegenwart!) Mit dabei war die SPÖ zur Gänze, es war die ÖVP zur Gänze mit dabei, es waren die Grünen zur Gänze mit dabei (Abg. Michael Hammer: Außer die Swurbler!) und es waren große Teile der NEOS mit dabei.

Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.

Wenn Sie immer daherkommen – Frau Kollegin Yildirim überschlägt sich da schon laufend, gestern hat sie das bei der Kurzdebatte behauptet –: Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau bla, bla, bla den Jugendgerichtshof geschlossen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Da muss man ja eines einfach sagen, Kollegin Yildirim: Erstens ist das 21 Jahre her, und 2014 wart doch ihr in der Regierung und habt den Kanzler gehabt und habt nichts gemacht. (Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?) Und jetzt plötzlich das alles zu entdecken – jetzt, wo der Hut brennt –, ist ein bisschen erbärmlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Greiner: ... ist gut versteckt!

Diese Gesetzesänderung gibt auch die Möglichkeit, ein bisschen Rückschau beziehungsweise auch Vorschau auf die kommenden sechs Monate zu halten. Ich möchte mich aber zu Beginn und als Erstes noch bei Florian Tursky bedanken, der in den vergangenen Monaten sehr leidenschaftlich für die Digitalisierung in Österreich aufgetreten ist (Abg. Greiner: ... ist gut versteckt!) und auch einige wichtige Maßnahmen gesetzt hat.

Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Greiner: Genau!

Präsidentin Doris Bures: Da kann ich Ihnen helfen, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Greiner: Genau!)

Zwischenruf der Abg. Greiner

Ich zitiere: Nicht Geimpfte in sensiblen Bereichen, in denen Menschen im ORF tätig sind, müssen sich schriftlich dazu verpflichten – und das bitte am 10. November 2021 –, sich bis zum 17. November den ersten Stich setzen zu lassen. Bis zum Erhalt der ersten Teilimpfung verpflichten sich die Dienstnehmer zur Vorlage eines gültigen PCR-Tests und bis zum Erreichen der Vollimmunisierung (Zwischenruf der Abg. Greiner), im Kontakt mit anderen Personen die 2G-Regel einzuhalten und dauerhaft eine FFP2-Maske zu tragen. (Ruf bei der SPÖ: ... schwierig?)

Abg. Greiner: Er ist schon oft nicht da!

Darum bitte ich Sie, weil Sie ja auch sehr oft Minister Kocher vertreten (Abg. Greiner: Er ist schon oft nicht da!): Wir bräuchten sieben Punkte. Wir bräuchten zum Beispiel: Entwicklung des ländliches Raums – um bei dem anzuschließen,