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Zwischenruf des Abg. Silvan.

Ein weiteres Beispiel aus der Gastronomie sei genannt. Es wird oft von den Unternehmerinnen und Unternehmern gebeten: Bitte bei der Arbeit keine offenen Schuhe oder gar Flipflops tragen!, aber auch da wird oft nicht zugehört und erst später wird festgestellt, dass ein Mitarbeiter nicht korrekt gekleidet am Arbeitsplatz erscheint. Wenn aber etwas passiert, dann ist meist der Unternehmer schuld und weniger oft wird an die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan.

Nebenbei möchte ich aber erwähnen – das ist mir ganz wichtig –, dass man genau diesen PflegerInnen vor gar nicht so langer Zeit die Familienbeihilfe gekürzt hat – und heute werden sie als unsere HeldInnen bezeichnet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Troch.

Schauen wir einmal auf die Gastronomie und die Hotellerie: null Planungssicherheit. Schauen wir einmal aufs Brauchtum, schauen wir einmal auf die Volkskultur, auf die Veranstalter, auf die Kunst- und Kulturszene in diesem Land, in der Sie ohne jede Not eine Spur der Verwüstung ziehen und damit Tausende Existenzen gefährden, weil man sich an der frischen Luft auch nicht mehr treffen darf! – So ein Unsinn, Herr Wöginger, so ein Unsinn, und Sie setzen ihn ohne Not fort! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Troch.)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Silvan und Meinl-Reisinger.

Seit Ausbruch der Coronapandemie waren durchgehend 4 000 Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Silvan und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Silvan

Die Gemeinden sind die größten Auftraggeber und natürlich auch die größten Arbeitgeber in den Regionen und wichtige Partner der Wirtschaft, und da sie ja durch die Ertragsanteile und Kommunalsteuern finanziell sehr stark von den Steuermitteln des Bundes abhängig sind, trifft es die Gemeinden besonders hart. Wenn die Prognosen des Gemeindebundes stimmen, werden die Gemeinden Ertragsanteilseinbußen von 5 Prozent im heurigen Jahr und von 8 Prozent im nächsten Jahr hinnehmen müssen. Daher hat sich die Regierung entschlossen, ein Maßnahmenpaket von 1 Milliarde Euro für die Gemeinden zu schnüren – ein Investitionspaket, das seinesgleichen sucht. Das ist die größte Investition in den ländlichen Raum, die es je gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Silvan), die regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft beziehungsweise Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.

Es ist ja sowieso amüsant, wie Sie das Ganze auf Twitter kommentieren: Als wir das am Montag vorgestellt haben, unser Herr Bundeskanzler und auch Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes, haben Sie auf Twitter kommentiert: Das ist alles Schall und Rauch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Wenn ich das auf Ihre Gemeinde umlege, dann werden Sie circa 350 000 Euro aus diesem Gemeindefinanzierungspaket bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist Schall und Rauch?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie haben vor drei Wochen gesagt, Sie wissen nicht, wie Sie das Feuerwehrauto finanzieren sollen – mit 350 000 Euro können Sie in Ihrer Gemeinde ganz, ganz viel machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.) Investieren Sie in die Sicherheit, da haben Sie dann auch nachhaltig etwas gemacht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, von Glöckel angefangen bis zu Fred Sinowatz war die Idee vorhanden (Zwischenruf bei der SPÖ), diesen Ehrgeiz zu wissen, zu lernen und zu verstehen bei der gesamten Bevölkerung zu wecken. Die Forderung, dass Schulen fördern und fordern sollen, ist aber jetzt eigentlich nur noch in Spurenelementen bei Ihnen vorhanden. Das ist ein Riesenjammer, aber bei uns ist es vorhanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ihre Forderungen von heute sind die Steuergelder von morgen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Steuer!) Das ist hart verdientes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Damit müssen wir sorgsam umgehen. Mir scheint, es wäre angebracht, das neue Motto der SPÖ offenzulegen: Land der Berge, Land der Äcker, wer wos orbeit, hot an Pecka! – Das kann es nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Haubner: Ein kurzes Schlusswort! – Abg. Silvan – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe viel Redezeit!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte. (Abg. Haubner: Ein kurzes Schlusswort! – Abg. Silvan – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe viel Redezeit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Silvan. – Bravoruf des Abg. Angerer.

diesem Podium aus einen Schlag ins Gesicht versetzen, indem Sie sie als Nichtstuer bezeichnen! Das – und das haben wir richtig gehört – ist menschenverachtend und hat hier wirklich nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es hat vor allem deshalb hier nichts verloren, weil Sie bei vielen dieser Menschen dafür verantwortlich sind, dass sie sich in der Arbeitslosigkeit befinden. Sie wurden durch Ihr Missmanagement und Ihre Maßnahmen überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit getrieben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Silvan. – Bravoruf des Abg. Angerer.)

Abg. Silvan: Bei den Beamten ist eh alles in Ordnung und bei den Selbstständigen auch!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister ist leider keiner mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn man Kollegen Silvan gerade zugehört hat, dann möchte man ja glauben, das Gesundheitssystem in Österreich ist kurz vor dem Zusammenbrechen, zumindest für die Ärmsten der Armen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Silvan: Bei den Beamten ist eh alles in Ordnung und bei den Selbstständigen auch!) – Lieber Kollege, ganz so ist es auch wieder nicht, und die ÖGK an die Wand fahren werden wir einmal mit Sicherheit nicht – ganz im Gegenteil, wir werden schauen, dass wir die Löcher, die es jetzt eben auch aufgrund der Covid-Krise gibt, stopfen. Im Herbst werden wir uns dann darum kümmern, dass wir über kurz oder lang eben eine anständige Finanzierung zusammenbringen. Das ist Sache und darum geht es! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister ist leider keiner mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn man Kollegen Silvan gerade zugehört hat, dann möchte man ja glauben, das Gesundheitssystem in Österreich ist kurz vor dem Zusammenbrechen, zumindest für die Ärmsten der Armen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Silvan: Bei den Beamten ist eh alles in Ordnung und bei den Selbstständigen auch!) – Lieber Kollege, ganz so ist es auch wieder nicht, und die ÖGK an die Wand fahren werden wir einmal mit Sicherheit nicht – ganz im Gegenteil, wir werden schauen, dass wir die Löcher, die es jetzt eben auch aufgrund der Covid-Krise gibt, stopfen. Im Herbst werden wir uns dann darum kümmern, dass wir über kurz oder lang eben eine anständige Finanzierung zusammenbringen. Das ist Sache und darum geht es! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Abg. Silvan: Alles in Ordnung!

Wir haben nämlich mittlerweile die Situation (Abg. Silvan: Alles in Ordnung!), und die Frau Ministerin hat es auch angesprochen, dass man, wenn man draußen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern spricht – und auch da muss ich heute wieder sagen, Österreich endet nicht an den Grenzen von Wien, es gibt auch darüber hinaus Betriebe, auch solche, die Lehrlinge ausbilden –, feststelle, die suchen händeringend nach jungen Menschen, die sich bewerben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Silvan: Alles in Ordnung! Alles in Ordnung!

Also, liebe Frau Kollegin Holzleitner, machen Sie den Jugendlichen Mut, sich zu bewerben! Das ist absolut wichtig. (Abg. Silvan: Alles in Ordnung! Alles in Ordnung!) Worin wir uns hundertprozentig einig sind (Abg. Matznetter: Alles in Ordnung!), auch Herr Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Machen Sie weiter so!), ist, dass wir es schaffen müssen, auch in den Bereichen – und da wird Wien ein großes Thema sein, da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Kollross: Wir werden uns das genau in Graz anschauen!) –, in denen vielleicht die eine oder andere Lehrstelle fehlt (Abg. Matznetter: Fast ischglmäßig! Da wurde alles richtig gemacht! Landesrat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), andere Möglichkeiten an Ausbildungen zu finden; wobei natürlich eine Lehrstelle, die in einem Betrieb angesiedelt ist, besser ist als eine

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend „Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend der „Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan

Petition betreffend „Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan)

Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!

Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. (Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.

Wenn Sie schon deutsche Medien konsumieren, um Ihr Wissen über den Ausgang des Europäischen Rates entsprechend aufzubessern, dann lesen Sie vielleicht die „Welt“, die titelt: „Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat“. Lesen Sie diesen Artikel, dann werden Sie mehr Aufklärung erfahren, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silvan: Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit!

Wahr ist, dass es von Anfang an das oberste Ziel der Bundesregierung war, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, so gut es geht (Abg. Belakowitsch: Das ist unwahr!), und alle notwendigen Schritte zu setzen, um sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch die Unternehmen möglichst gut durch diese Krise zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür haben wir bewusst die Formulierung: „Koste es, was es wolle“, gewählt. Auch ich selbst habe hier im Parlament bei diversen Debatten immer wieder erklärt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben! Deswegen wurden bisher knapp 34 Milliarden Euro mehr ausgegeben oder rechtsverbindlich zugesagt. Teilweise sind sie auch bereits geflossen. Warum? – Weil es für die Bekämpfung der Covid-Krise notwendig war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silvan: Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Silvan

Zu all den Hilfen und zu den Arbeitsplätzen: Es ist uns ganz wichtig, dass wir die Unternehmen durch diese Krise begleiten. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibt. Wir tun alles, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Kurzarbeit ist das beste Beispiel dafür, die anderen Hilfen ebenfalls. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und sie kommen an: Neun von zehn Hilfen sind ausbezahlt, meine Damen und Herren! Wenn es dort und da noch etwas gibt, wo Verbesserung nötig ist, dann werden wir das auch tun (Zwischenruf des Abg. Silvan), aber es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir in dieser Regierung sind, denn nachdem ich mir all das angehört habe, was Sie heute gesagt haben, weiß ich: Unsere Regierung ist alternativlos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Präsidium! Ich will ja den Osterfrieden nicht stören, die schauspielerischen Leistungen aber, die die beiden Frontführer des Untersuchungsausschusses, die Kollegen Matznetter und Krainer, hier darbieten, indem sie das wichtige Thema Impfen und Gesundheit für völlig unsinnige parteipolitische Agitation sowie für ihre eigene persönliche Profilierung vollkommen missbrauchen, sind unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Wie es funktionieren kann, zeigen ja erfolgreiche Unternehmer in Österreich. Ich glaube, genau so etwas brauchen wir. Wenn es Konzepte dafür gibt, dann ist es doch das Beste, wenn man sich im Dialog an einem Tisch zusammensetzt: die Sozialpartner, die Landesregierung, die Bundesregierung – und das ist ja auch der Plan – und die Unternehmer, die bereit sind, die Zukunft in Steyr für die Arbeitsplätze, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Standort hoch qualifiziert sind, entsprechend zu sichern. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Ich glaube, darum muss es gehen und nicht darum, dass wir jetzt darüber reden, dass wir wieder in eine Reverstaatlichung zurückfallen – ein Modell aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das nicht nur der SPÖ, sondern auch dem Standort und den Arbeitsplätzen geschadet hat, also eine absolute Lose-lose-Situation ist.

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Silvan von der SPÖ, ich möchte hier einen Unterschied herausarbeiten: Während die Volksanwaltschaft überparteilich und sachlich Kritikpunkte aufnimmt, die Bürgeranliegen ernst nimmt und Verbesserungsvorschläge anbringt, stellen Sie sich hier heraus und versuchen, diesen Tagesordnungspunkt dafür zu nutzen, die politische Meinung zu vertreten, dass sich die Bundesregierung Versäumnisse hätte zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Dem kann man eindeutig widersprechen, denn weder die Fakten noch die Zahlen geben Ihnen recht, sondern diese sprechen dafür, dass Österreich ausgezeichnet durch die Krise gekommen und ein Land ist, das sehr, sehr gut verwaltet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Silvan: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche!

Da würde ich mir von der alten Sozialdemokratie schon einmal wünschen, dass sie auf der Seite der Arbeitnehmer steht, aber da höre ich nichts (Beifall bei der FPÖ) – nichts, eine Schande für die Sozialdemokratie! Nach Jahrzehnten als Partei der Arbeitnehmer sagt ihr nichts! Wir haben Dutzende E-Mails und Fälle, in denen Leute verzweifelt sind, weil sie den Arbeitsplatz verlieren – kein Echo von der SPÖ! Wir übernehmen das gerne, aber es wäre halt schön, wenn ihr an unserer Seite wärt und uns seitens der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft helfen würdet, auf der Seite der Arbeitnehmer zu stehen! Das fordere ich auch von der Sozialdemokratie ein. Wir machen weiter, aber wir sind offensichtlich die Einzigen, die da eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer stehen, und da würde ich mir irgendeine Äußerung von euch wünschen. (Abg. Silvan: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche!)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Jetzt ist Folgendes passiert, und das ist schon auch dramatisch, und zwar – das geht auch in Richtung sozialdemokratischer Block – habt ihr wirklich die Arbeitnehmer in dieser Frage komplett im Stich gelassen. Das ist der Vorwurf an die Kammerfunktionäre, an die Gewerkschafter. Noch einmal: Ihr müsst ja auch diese Anrufe und Mails von Arbeitnehmern bekommen, die so unter Druck gesetzt werden, wie sie es noch nie erlebt haben. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Früher habt ihr euch für sie eingesetzt, jetzt sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die versuchen, diesen Arbeitnehmern noch Hilfe anzubieten, denn wenn der Arbeitgeber sagt: Du musst das machen!, hat der Arbeitnehmer keine Chance, sich zu wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.

Dieser Druck, der da von der Regierung aufgebaut wird, der hat bald – und ich sage es einmal ganz deutlich, und ich bin gespannt, ob ich einen Ordnungsruf kriege – diktatorische Züge. Das hat wirklich diktatorische Züge. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das kann man nicht abstreiten, denn es gibt ja keine Diskussion, man darf ja nicht einmal darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder, der ein anderes Argument anführt, wird sofort hingestellt: Fakenews, alles Lüge, alles unwahr. – So kann es nicht sein!

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend „Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien investiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silvan: Der Abgeordnete Krainer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

gegründet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist ihrer Initiative zu verdanken, dass es das überhaupt gibt, dass das jahrhundertelange Projekt und der immer wieder gescheiterte Plan, ein zentrales Herrschaftsarchiv des Hauses Habsburg zu machen, verwirklicht werden konnten – ein Meilenstein, wie ich meine. (Abg. Silvan: Der Abgeordnete Krainer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Yılmaz.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich mir die Reden von Türkis-Grün anhöre, dann glaube ich wirklich, dass Sie immer noch denken, dass Sie die Pandemie gut gemeistert haben. Ich möchte es Ihnen hier nochmals sagen: Sie haben die Pandemie nicht gut gemeistert! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan.

Sehen wir aber den Tatsachen einmal ins Auge und reden wir über die Relationen! Rücken wir die dringlichen Themen vor die wichtigen, die grundlegenden vor die zusätzlichen! Es ist nicht der Terror, der unser Land im Würgegriff hält, auch nicht der fundamentalistische Islamismus. Es sind die Machenschaften, die derzeit vornehmlich die WKStA befassen, die unser Land im Würgegriff halten. Es ist unethisches Verhalten. Es ist gekaufte, schamlose Meinungsmache, die unser System korrupt unterwandert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan.)

Zwischenruf des Abg. Silvan

Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend „Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!“ (Ordnungsnummer 83) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.

Dagegen sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen in Zukunft besser auftreten als bisher! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.)

Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!

Nun zu einer Forderung von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die leider jetzt nicht hier ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie fordern eine Senkung der Steuer auf Arbeit. Da sind wir uns einig, aber das haben wir schon auf den Weg gebracht. Mit der Senkung der Einkommensteuer in der ökosozialen Steuerreform bleiben nämlich einer Familie mit zwei Kindern im Jahr 2022 bis zu 2 700 Euro (Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!), im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Silvan

Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter (Zwischenruf des Abg. Silvan), wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Silvan

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Minister! Zuerst hält hier Kollegin Julia Herr von der SPÖ eine Rede, die in die postkommunistische Kategorie einzustufen ist (Ruf bei der SPÖ: Eine wunderbare Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nun diffamiert Herr Kollege Silvan, der mit Unternehmertum wirklich nichts am Hut hat, hier wirklich gute Unternehmen in Österreich. Ich verstehe es ja wirklich nicht: Das sind Tausende Arbeitsplätze, die vor allem Sie als Arbeitnehmervertreter quasi vertreten sollen (Zwischenruf des Abg. Silvan), und stattdessen diffamieren Sie hier so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Silvan: Ist ja so!

Sie hingegen, liebe Oppositionsparteien, stimmen mit ganz wenigen Ausnahmen all diesen Maßnahmen, die die Menschen in unserem Land unterstützen sollen, aus Prinzip nicht zu. Das heißt, nicht einen Euro würde ein Österreicher, eine Österreicherin aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens bekommen. Liebe SPÖ, hören Sie auf mit Ihrem Gerede, dass alles zu zögerlich, zu wenig, zu bürokratisch und wirkungslos ist! (Abg. Silvan: Ist ja so!) Sie schaffen damit in der Gesellschaft nur Unsicherheit und Verwirrung (Abg. Silvan: Nein, das macht ihr! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist meistens und besonders heutzutage mehr als kontraproduktiv. Zusammenarbeit und Lösungsorientiertheit wären endlich einmal gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Silvan: Nein, das macht ihr! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Sie hingegen, liebe Oppositionsparteien, stimmen mit ganz wenigen Ausnahmen all diesen Maßnahmen, die die Menschen in unserem Land unterstützen sollen, aus Prinzip nicht zu. Das heißt, nicht einen Euro würde ein Österreicher, eine Österreicherin aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens bekommen. Liebe SPÖ, hören Sie auf mit Ihrem Gerede, dass alles zu zögerlich, zu wenig, zu bürokratisch und wirkungslos ist! (Abg. Silvan: Ist ja so!) Sie schaffen damit in der Gesellschaft nur Unsicherheit und Verwirrung (Abg. Silvan: Nein, das macht ihr! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist meistens und besonders heutzutage mehr als kontraproduktiv. Zusammenarbeit und Lösungsorientiertheit wären endlich einmal gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.

Die Menschen draußen durchschauen das aber schon. Sie durchschauen, dass auch die Sozialdemokraten bei dem Ganzen immer in der ersten Reihe mit dabei sind. Es gibt nur noch eine einzige Partei, die in diesem Haus Politik auf Augenhöhe für die Menschen macht, und das ist die Freiheitliche Partei, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.)

Abg. Silvan: Eure Landwirtschaftspolitik!

Das sind Familien, die oft sieben Tage die Woche den ganzen Tag arbeiten. Da sind 14-Stunden-Tage gar keine Seltenheit, und der Lohn dafür ist ein durchschnittliches Bruttoeinkommen pro Jahr von etwas mehr als 34 000 Euro. Davon sind noch Sozialleistungen zu zahlen. Ich würde sagen, das ist eines der niedrigsten durchschnittlichen Einkommen, die wir in Österreich haben, und dessen sind wir uns auch in der Debatte in diesem Haus viel zu selten bewusst. (Abg. Silvan: Eure Landwirtschaftspolitik!)

Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollegin Scharzenberger, das hat Ihre Fraktion über Minister Blümel damals auch gesagt, nicht? (Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Silvan

von der SPÖ, zumindest im letzten Teil Ihrer Rede sind Sie noch auf das eigentliche Thema eingegangen (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Silvan) und haben noch einen Teil Ihrer Zeit mehr oder weniger dem Familienzeitbonus gewidmet, um den es in diesem gegenständlichen Entschließungsantrag eigentlich geht.

Zwischenruf des Abg. Silvan

Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022, seit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, wurde die Sicherheitsarchitektur in Europa erschüttert. Das macht es notwendig, dass wir uns verstärkt und intensiv mit dem Begriff der umfassenden Landesverteidigung auseinandersetzen, der wirtschaftlichen, der zivilen, der geistigen und vor allem auch der militärischen Landesverteidigung. Es ist eine verteidigungspolitische Notwendigkeit (Zwischenruf des Abg. Silvan), dass wir das Budget des österreichischen Bundesheeres aufstocken, so wie wir das jetzt tun, indem wir zum bestehenden Finanzrahmen bis 2026 zusätzlich 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bedeutet einen Investitionsrahmen von 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Abg. Silvan: ... den 12-Stunden-Tag mitbeschlossen hat, den Karfreitag abgeschafft hat!

Das heißt also: Die SPÖ macht überhaupt keine andere Politik als die ÖVP. Sie hat nur eine andere Farbe. Das muss man auch einmal klipp und klar sagen. Die Potemkin’schen Dörfer gibt es auf beiden Seiten. (Abg. Silvan: ... den 12-Stunden-Tag mitbeschlossen hat, den Karfreitag abgeschafft hat!)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Genauso bezeichnend war die Aussage von Frau Kollegin Maurer, die davon gesprochen hat, dass sie in eine Maschine gegriffen hätte. Leider ist Kollegin Maurer jetzt nicht da, aber hätte sie in ihrem Leben schon einmal tatsächlich etwas gearbeitet, dann wüsste sie, dass man grundsätzlich nicht in Maschinen greift. – Das werden mir die Kollegen von der Gewerkschaft auch bestätigen. Das tut man einfach nicht. Das geht nämlich schlecht aus. Da fehlen einem dann früher oder später einmal die Hände. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!

Ich möchte auf eines ganz bewusst hinweisen, vor allem in Richtung SPÖ, die das ja mehrfach gesagt hat: Wir erwarten keinen Dank. Wir klopfen uns auch auf nicht auf die Schulter. (Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!) – Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Steuergeld, für das wir hier Weichen stellen, weil wir unseren Job ernst nehmen, in dieser Phase ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Silvan: In Niederösterreich auch!

Über die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen haben wir heute schon gesprochen. 4,5 Millionen Euro jährlich sollen für die Förderung zur Verfügung stehen. Es braucht aber auch Personal, Personal, das wir in Wien leider nicht ausreichend zur Verfügung haben. (Abg. Taschner: Hört, hört!) Immer noch sind Volksschulklassen in Wien unbesetzt, das heißt nicht klassenführend. Ich sagen Ihnen: Sie wissen wohl, was das für die Volksschulkinder hinsichtlich Bildung bedeutet. (Abg. Künsberg Sarre: Wer ist denn für die Ausbildung zuständig?!) Immer noch sind nicht alle Deutschförderklassen mit entsprechendem Lehrpersonal besetzt. (Abg. Silvan: In Niederösterreich auch!) Es gibt eine Klasse mit ukrainischen Kindern, die im Oktober keinen einzigen Tag Schule hatten. Die Konsequenz daraus ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach wenigen Wochen ihren Dienst kündigen, in angrenzende Bundesländer gehen oder sich völlig neu orientieren. Und das – das sage ich hier ganz klar –, obwohl der Lehrberuf einer der schönsten Berufe ist, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!

Der Herr Bundesminister tut das in seiner Zuständigkeit Mögliche, aber was bitte tut die verantwortliche rot-pinke Stadtregierung? (Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!) Was tut der Bildungsstadtrat der NEOS? – Ich sage es Ihnen: Er tut nichts, außer den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, dass alles in Ordnung ist. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik in unserer Bundeshauptstadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner und Silvan.

Man kann ganz grob sagen, die Arbeitnehmer:innen finanzieren mit ihren Pensionsversicherungsbeiträgen ungefähr 80 Prozent ihrer Pensionen (Zwischenruf bei der SPÖ), haben eine sehr hohe Abdeckung. Die Selbstständigen sind bei 50 Prozent, die Bauern und Bäuerinnen bei circa 20 Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass es schlichtweg weniger Einzahler:innen gibt als tatsächlich Menschen, die dann in Pension gehen. Das heißt, da ist eine Lücke, und diese Lücke wird aus dem Budget, aus den Steuermitteln abgedeckt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner und Silvan.)

Zwischenruf des Abg. Silvan.

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Abg. Silvan: Aber nach Bayern!

Das Ziel des SPÖ-Antrags, eben das Tierleid auf diesem Transportweg zu verringern, ist daher durchaus nachvollziehbar, die Formulierung ist aber in unseren Augen sehr schlecht. Die Kollegin von den Grünen hat es vorhin schon gesagt: Was heißt denn: nächstgelegen? – Strecke in Kilometern, Stunden? – Denn: So, wie es nämlich jetzt in dem Antrag drinnen steht, könnte man zum Beispiel kein Tier von Salzburg nach Tirol verbringen, weil man über das Deutsche Eck und damit über zwei EU-Grenzen fährt. Das geht nicht. (Abg. Silvan: Aber nach Bayern!) Oder – und das ist nämlich noch viel schlimmer –: Wir haben in Österreich alleine sehr, sehr lange Transportwege, die mit diesem Antrag nicht erfasst werden würden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Herr Kollege Matznetter! Genau Sie rufen da jetzt rein: nein, nein, nein. (Abg. Matznetter: Kälber mit drei Wochen zu transportieren ist keine Kulturlandschaft!) Sie sind es aber gestern bei den GAP-Geldern im Bereich der Landwirtschaft gewesen, die den Bäuerinnen und Bauern auch noch das Geld aus der Hand nehmen und es für andere Bereiche haben wollen. Seien wir doch ehrlich! Dann kommt der Kollege ans Rednerpult und sagt: Die Bauern verdienen zu wenig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ja, warum? Wie ist das mit den männlichen Tieren? – Also ich kenne keinen, der das behauptet oder so tut, als wäre das Abfall. Unsere Bäuerinnen und Bauern schauen auf ihre Tiere und pflegen sie, und auch bei mir, in meiner Heimatgemeinde, sind die Stierkälber sehr viel wert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Aha! Wo kommt denn der Wohlstand her? Von der ÖVP nicht! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Das, was diese Regierung jetzt gemacht hat, hat keine Regierung vorher machen müssen. (Abg. Matznetter: Sie konnte es auch nicht machen!) Das richte ich jetzt auch an die SPÖ: Ihr wart jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung und habt nichts weitergebracht, aber auch gar nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Aha! Wo kommt denn der Wohlstand her? Von der ÖVP nicht! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Abg. Matznetter: Lassen Sie es sein! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Es steht Weihnachten vor der Tür. Vielleicht besinnen wir uns alle einmal auf die Werte der Menschen (Abg. Kollross: Ja, besinnt euch!), darauf, dass wir hier stehen und für die Menschen in Österreich arbeiten und nicht nur, um Stimmen zu fangen, wie das die FPÖ und besonders die SPÖ machen. (Abg. Matznetter: Lassen Sie es sein! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

in Richtung Abg. Silvan

tens ein Elternteil berufstätig ist. Ich kann nur sagen, lieber Rudi (in Richtung Abg. Silvan): nichts mit ganztägig, nichts mit ganzjährig, nichts mit gratis für alle für die Kinder in Brunn am Gebirge!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und auch die Wirtschaftskammer haben gesagt, dass das sehr problematisch werden wird. Es werden sehr viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim AMS landen. (Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!) Danke, liebe ÖVP, für nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan: Wie schaut es denn in Oberösterreich aus?

Meine Zeit ist vorbei (Heiterkeit bei der ÖVP), aber trotzdem noch ein Wort zur SPÖ: Wissen Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, Sie könnten in Wien sehr, sehr viel machen. Sie könnten das Valorisierungsgesetz aussetzen, Sie könnten die Mieten einfrieren, damit wäre schon sehr viel geholfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan: Wie schaut es denn in Oberösterreich aus?)

Abg. Silvan: Ihr habt sie aber abgeschafft!

Für die Erkenntnis, dass es wieder eine Wohnbauinvestitionsbank braucht – diesen Antrag haben Sie ja heute noch eingebracht –, hätten Sie, sehr verehrte Damen und Herren, ein bissel genauer schauen sollen, was denn schon für Anträge im Bautenausschuss liegen. Die FPÖ hat nämlich schon im April letzten Jahres erkannt, dass wir für den gemeinnützigen Wohnbau wieder eine günstige Fixzinsfinanzierung brauchen. (Abg. Silvan: Ihr habt sie aber abgeschafft!)

Abg. Silvan: Hypo Alpe! Hypo Alpe! Da zahlen wir alle noch!

Zum Thema der Dringlichen Anfrage der SPÖ, Spekulation mit Steuergeld: Ja, da werden wir schauen, ob das jetzt bei der OeNB so eingetreten ist – wenn, dann ist es schlimm genug – und wer dafür verantwortlich ist. Der lockere Umgang mit Steuergeld hat aber leider System in unserem Land. Es tauchen dabei immer zwei Parteien auf, und zwar die SPÖ und die ÖVP, das ist nicht nur die ÖVP alleine. (Abg. Silvan: Hypo Alpe! Hypo Alpe! Da zahlen wir alle noch!) – Danke für den Zwischenruf. Darauf komme ich gerne zu sprechen, das mache ich zum Abschluss. Ihr seid alle dabei.

überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition betreffend „Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.“ (Ordnungsnummer 109) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

Abg. Silvan: Die Konservativen haben es zusammengehaut! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Ich habe einen Freund in England, dessen Tochter – sie ist Engländerin – medizinische Kongresse organisiert, den nächsten nächstes Jahr in Wien. Sie hat mich angerufen und hat gefragt: Was gibt es denn für private Spitäler in Wien? Wir müssen uns vorbereiten! Da sage ich: Wieso private Spitäler? Ihr könnt euch an das öffentliche Gesundheitssystem wenden, das ist super! Dann sagt sie: Aha, das bin ich aus England nicht gewohnt, dass man das so sehen kann! (Abg. Silvan: Die Konservativen haben es zusammengehaut! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das zeigt natürlich auch, wie gut unser Gesundheitssystem insgesamt beieinander ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?

Das Allerschlimmste ist, dass Sie sich mit Ihrer Politik in den Verhandlungen auch gegenüber der Bundesregierung und Bundesminister Rauch durchgesetzt haben, denn das, was jetzt an Pseudoreform zum Beschluss für den heutigen Tag auf dem Tisch liegt, trägt Ihre Handschrift. Da wird ja 1 Milliarde Euro frisches Steuergeld ohne jegliche Reform in ein System hineingeschüttet, in ein Fass ohne Boden. Natürlich freuen sich die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, weil zwei Drittel von dem Geld in ihre Länderbudgets gehen, und natürlich freut sich Huss von der ÖGK, denn auch er bekommt erstmalig Hunderte Millionen Euro für die Sozialversicherung ohne Reformnotwendigkeit (Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?), ohne konkrete Ziele, wie Sie es versprochen haben, Herr Minister, ohne Sanktionsmöglichkeiten – so schauen Ihre Reformen aus. Sie stellen sich her und fordern noch zusätzliches Geld, also das ist wirklich eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silvan: Ja, aber das hat mit der Gesundheitskasse nichts zu tun! Die ist eine Bundesgeschichte!

Einen zweiten Seitenhieb kann ich mir auch nicht ersparen, nämlich auf die SPÖ: Sie hat gestern am Abend noch auf Twitter, jetzt heißt es ja X, geschrieben: „Wo rote Regierungen arbeiten, wird auch die Gesundheitskasse [...] gesund.“ – In Wien regiert ihr seit 1945 durchgängig, und in Wien seid ihr seither auch immer für das Besoldungsrecht, für das Dienstrecht, für die Zustände in den Spitälern verantwortlich. Ich glaube, es wird von den Wienerinnen und Wienern eine solche Aussage eher zurückgewiesen, wenn sie sich die Zustände in den Spitälern anschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silvan: Ja, aber das hat mit der Gesundheitskasse nichts zu tun! Die ist eine Bundesgeschichte!)

Abg. Silvan: Bitte! Bitte!

Das heißt: Alle wollen das System benützen, auch die 40 000 bis 50 000 Ukrainer, die wir in Österreich haben, benützen es kostenlos (Abg. Silvan: Bitte! Bitte!), die 80 000 Asylwerber, die wir haben, benützen das System

Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!

Die Frage ist: Kann dieses System so funktionieren? – Die Antwort ist relativ offensichtlich: Nein! Das ist der Grund, warum wir heute diskutieren. Selbstverständlich gibt es diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Österreich, aber die haben Sie, liebe Sozialdemokratie, bitte mitzuverantworten (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die ÖVP, die Grünen sowieso und auch die NEOS. (Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!)

Abg. Silvan: Die habt ihr zerstört!

Dann gibt es ganz, ganz viele andere Maßnahmen, die man treffen muss. Nur grundsätzlich noch einmal: Solange Sie die Ursachen dieser Krise nicht ernsthaft mit uns abstellen, werden wir das Problem in Wahrheit nicht lösen. Mit Geld alleine lässt es sich nicht lösen, das haben wir heute gesehen, vor allem da das Geld ja nicht da ist. Der Minister hat es nicht, er muss 21 bis 25 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die Krankenkassen haben es auch nicht, das wissen wir (Abg. Silvan: Die habt ihr zerstört!), und es wird alles teurer.

Abg. Silvan: Es hat alles gestimmt!

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde gleich auf die Ausführungen der Vorrednerin replizieren (Abg. Silvan: Es hat alles gestimmt!), aber ich möchte davor nur sagen, dass der Hintergrund der CO2-Bepreisungen typischerweise ist, dass es sich einfach auszahlt, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen.

Abg. Silvan: Mieterfeindliche Lösungen!

Viele davon können wir treffen. Ich denke da zum Beispiel an Entscheidungen im täglichen Leben: Muss man ein kaputtes Elektrogerät reparieren lassen oder kauft man ein neues? (Abg. Silvan: Mieterfeindliche Lösungen!) Das ist eine Frage, die den Klimaschutz betrifft. Es gibt Fragen, wie: Fahre ich mit dem Zug oder mit dem Auto auf Urlaub?, und viele andere, bei deren Beantwortung man sich momentan sehr stark zwischen dem Geldtaschl und dem Klimaschutz entscheiden muss. (Abg. Silvan: Kann man sich einen Urlaub leisten?!) Das soll so nicht sein; man soll nicht der Depp sein, wenn man sich für den Klimaschutz entscheidet und klimafreundliche Entscheidungen trifft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Silvan: Kann man sich einen Urlaub leisten?!

Viele davon können wir treffen. Ich denke da zum Beispiel an Entscheidungen im täglichen Leben: Muss man ein kaputtes Elektrogerät reparieren lassen oder kauft man ein neues? (Abg. Silvan: Mieterfeindliche Lösungen!) Das ist eine Frage, die den Klimaschutz betrifft. Es gibt Fragen, wie: Fahre ich mit dem Zug oder mit dem Auto auf Urlaub?, und viele andere, bei deren Beantwortung man sich momentan sehr stark zwischen dem Geldtaschl und dem Klimaschutz entscheiden muss. (Abg. Silvan: Kann man sich einen Urlaub leisten?!) Das soll so nicht sein; man soll nicht der Depp sein, wenn man sich für den Klimaschutz entscheidet und klimafreundliche Entscheidungen trifft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!

Ich habe es im Ausschuss schon erzählt, ich erzähle es gerne hier auch noch: Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Anruf an die Energiesprecher erinnern. Kollege Schroll ist jetzt gerade nicht im Saal. (Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.) – Entschuldige! Ich habe Kollegen Schroll auf seinem normalen Sitzplatz gesucht. (Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!) Ich kann mich also noch an Kollegen Schroll erinnern, daran, dass wir gesagt haben: Schau, ein großartiges Paket! Jetzt wäre es zu beschließen! – Es war halt nicht so, es ist halt nicht beschlossen worden. (Abg. Schroll: War nicht sozial!) Deshalb brauche ich hier auch nicht weiter über vergossene Milch zu reden, sondern muss mir überlegen: Wie tun wir weiter?

Abg. Silvan: Ein Rehazentrum gibt es!

Oder: Warum bezahlt man zum Beispiel eine Unfallversicherung in Vorarlberg und in Tirol, wo es gar kein solches Krankenhaus gibt, das aus der Versicherung heraus finanziert wird? (Abg. Silvan: Ein Rehazentrum gibt es!)

Heiterkeit des Abg. Silvan

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Die Petition gegen den Genderwahnsinn (Heiterkeit des Abg. Silvan) aus dem vorliegenden Sammelbericht wurde von mir eingebracht, denn Gendern im Text fördert beileibe keine Gleichbehandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Silvan – Abg. Wurm: Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Wahnsinn, Verbrechen!

Es gab Flirts mit Philipp – Chats zwischen Strache und dem Vorturner mit der Bitte um Hilfe bei Postenbesetzungen. Es ging um bessere Jobs für Christian Wehrschütz. Es ging darum, dass man Moderator Martin Thür als „ZIB“-Moderator verhindern wollte. Es wurde interveniert, dass mehr Gabalier auf Ö3 gespielt wird (Heiterkeit des Abg. Silvan – Abg. Wurm: Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Wahnsinn, Verbrechen!) – also das wird ja immer absurder. (Abg. Stögmüller: Was macht man als Vizekanzler, wenn man den ganzen Tag frei hat?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bogner-Strauß: Genau! – Abg. Silvan: Vielleicht hat die ÖVP 30 Jahre lang studiert!

Man hat damals allerdings einen groben Kompromiss gemacht, und zwar: Man hat keine akademische Ausbildung eingeführt, sondern man hat die Ausbildung sogenannten Ausbildungsvereinen überlassen, und das zu hohen Kosten, bis zu 80 000 Euro pro Person. Diesem Zustand, dass dieser Berufsweg praktisch nur zahlungskräftigem Klientel offen gestanden ist, hat die Sozialdemokratie über 30 Jahre zugeschaut, ohne etwas daran zu ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bogner-Strauß: Genau! – Abg. Silvan: Vielleicht hat die ÖVP 30 Jahre lang studiert!)