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Abg. Rosenkranz: Kaniak! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Kaniak! – Abg. Rosenkranz: Ich berichtige tatsächlich: Kaniak!

Alle, die eine Ahnung von Gesundheit haben, reden nicht. Wo ist die Gesundheitssprecherin der ÖVP? Frau Schwarz, Sie kommen nicht heraus und sprechen nicht, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Abg. Schwarz: Nein!) Wo ist der Apotheker Keniak von der FPÖ? (Abg. Rosenkranz: Kaniak! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Kaniak! – Abg. Rosenkranz: Ich berichtige tatsächlich: Kaniak!) Sie wissen es, Sie kommen nicht heraus, Sie sprechen nicht. Wo ist Frau Belakowitsch? Sie als Ärztin wissen es, aber Sie kommen nicht heraus, Sie sprechen nicht.

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Die zweite Berichtigung: Die Frau Doktor und Abgeordnete Povysil hat behauptet oder hier kundgetan, dass es jetzt schon per Gesetz ausgeschlossen ist, dass es eine bessere medizinische Behandlung geben darf. – Das ist richtig! Aber Sie müssen zwischen Behandlung und dem, was Sie im Gesundheitsausschuss gesagt haben unterscheiden! Ich zitiere Herrn Abgeordneten Kaniak wortwörtlich, der behauptet hat: Wir werden mit diesem Gesetz eine Businessclass für besser Versicherte, sprich Reiche, schaffen. – Das ist ein Originalzitat. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber was ist der Zusammenhang? – Abg. Kaniak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Steht in der Begründung! – Abg. Krainer: Muss das in Zusammenhang stehen?

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber was ist der Zusammenhang? – Abg. Kaniak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Steht in der Begründung! – Abg. Krainer: Muss das in Zusammenhang stehen?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kaniak.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich bei allen, die in den Apotheken arbeiten – egal ob Apothekerinnen, Apotheker –, herzlich für ihren wichtigen Dienst im Sinne der Gesundheit in Österreich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kaniak.)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

Ich komme zum ersten Ziel: das Gesundheitssystem stabilisieren. Ja, da passiert auch viel Richtiges. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen, die ich heute ganz explizit erwähnen möchte; es ist schon angesprochen worden. Wenn das Tragen von Masken dazu beiträgt, dass wir unser Leben bald wieder aufnehmen können, dann ist das eine gute Maßnahme. Gleichzeitig aber nicht dafür Sorge zu tragen, dass niedergelassene Ärzte in Österreich und auch Pflegepersonal flächendeckend ausreichend mit den entsprechenden höher klassifizierten Schutzmasken ausgerüstet werden, das ist fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss oberste Priorität haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich halte die Maßnahmen, die hier ermöglicht werden, für mehr als bedenklich und für extrem schwerwiegend. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Amesbauer und Kaniak.

Ich sage Ihnen, was jetzt passiert: Es passiert genau das, wovor wir gewarnt haben, nämlich dass immer mehr umfassende Freiheitseinschränkungen dazukommen, dass Sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränken, dass Sie die Privatsphäre immer weiter aushebeln. Ich sage Ihnen etwas: Wir als NEOS werden bei solchen Maßnahmen schlichtweg nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Amesbauer und Kaniak.)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Dazu gibt es Aufforderungen, und ich glaube nicht, dass es zusätzlich noch irgendwelcher Informationen bedarf. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Lieber Kollege Kaniak, du kennst genauso wie ich diese Zettel (einen Flyer, auf dem zwei SanitäterInnen abgebildet sind und die Aufschrift „Werden Sie jetzt Lebensretter“ zu lesen ist, in die Höhe haltend), die jedem Genesenen zugestellt werden. Ich glaube, diese Information, die draufsteht: „Werden Sie jetzt Lebensretter“, ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich denke aber, das wissen Sie nach einer Woche des Stolperns und Strauchelns ohnehin selbst. Reformpläne im Hinterzimmer des Kaffeehauses Bück dich zu präsentieren und von Ihrem Stabschef postulieren zu lassen, zeugt von einer Auftragsarbeit aus dem Bundeskanzleramt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.) Nicht einmal persönlich anwesend zu sein, wenn es um die Landesverteidigung geht, das ist, Frau Tanner, nicht ministrabel.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

In der Realität hat man Verdachtsfälle und es dauert vier Tage, fünf Tage, bis abgeklärt ist, ob der Fall positiv ist oder nicht. In der Zwischenzeit weiß man nicht: Kann ich die Mitarbeiter zur Arbeit kommen lassen? Kann ich noch Kunden hereinlassen? Wie tue ich weiter? Sperren die mir mein Unternehmen behördlich? Muss ich alle nach Hause schicken? – Mit dieser Unsicherheit können Unternehmen keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sie werden es nicht tun. Sie als Ministerin sind es den Unternehmen schuldig, ihnen Sicherheit zu geben, da müssen Sie auch Rudi Anschober ein bisschen den Turbo einlegen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Uns ist aber auch klar, Kollege Kickl, dass wir eine Pandemie haben. Und ich denke, du kennst den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie nicht. Du hast die Grippe angesprochen. – Die Grippe ist eine Epidemie, und eine Epidemie bewegt sich meist im regionalen Bereich mit begrenzten Zahlen. (Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Eine Pandemie geht laut WHO über zwei Kontinente. Das heißt, wir haben eine weltweite Pandemie, die wir nicht im Griff haben. Bei der Grippe hingegen, meine Damen und Herren, gibt es Mittel: Man kann sich gegen die Grippe impfen lassen und es gibt schon Medikamente, die gegen die Grippe helfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gegen Corona haben wir noch nichts, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, um dieses Virus einzudämmen, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu setzen, die auch der Bevölkerung dienen und bei denen es nicht wie im Erstentwurf zu diesen Maßnahmen kommt, wie auch ihr (in Richtung ÖVP weisend) sie vorgehabt habt – und da, glaube ich, haben wir etwas Gutes ausverhandelt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

Wesentlich für uns ist es vor allem, dass es einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen gibt und auch flächendeckend Gratisimpfprogramme angeboten werden. Wir sehen das derzeit: Die Stadt Wien hat dies bezüglich Grippeimpfungen schon bekannt gegeben. Aus unserer Sicht – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – wäre es natürlich aufgrund des hohen Ansehens in der Bevölkerung auch sehr gut, dass Apothekerinnen und Apotheker auch Impfungen durchführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun! – Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern das hat etwas mit Gesundheit und Sicherheit zu tun. (Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun! – Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Wir wollen Möglichkeiten bieten, dass Handel, Tourismus, Sport und

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Und was auf jeden Fall ein Problem ist: Keiner weiß, wie viel verimpft worden ist, und schon gar nicht, an wen. Es gibt jetzt auf der Seite des Gesundheitsministeriums eine schöne Zählmaschine, aber die Zählmaschine zählt nur, was ausgeliefert wurde, und geht davon aus – und so wird das in die Zählmaschine eingespielt –, dass alles, was heute ausgeliefert wurde, morgen verimpft wird. Davon, dass irgendjemand eine Vorstellung hat, wie viele Menschen in Österreich tatsächlich geimpft worden sind, wie viele davon ihre erste und wie viele davon ihre zweite Impfung erhalten haben, kann überhaupt keine Rede sein. Das, was da passiert, ist leider gesundheitspolitischer Blindflug. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Herr Minister, handeln Sie! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Der in der ersten Reihe sitzende Abg. Kaniak hebt die Hand.

Es geht aber bei diesem Sammeltagesordnungspunkt um einiges mehr, es geht auch um die Berichte aus dem letzten Gesundheitsausschuss, um diverse Tagesordnungspunkte, die wir im letzten Gesundheitsausschuss behandelt haben. Unter anderem gab es da auch einen, na ja, sagen wir, ein bisschen verhaltensauffälligen Antrag – ich persönlich finde ihn zumindest so – der Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung die Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff aussetzen soll. – Ah, der Kollege ist eh da. (Der in der ersten Reihe sitzende Abg. Kaniak hebt die Hand.) Nein, in diesem Fall meine ich Kollegen Wurm.

in Richtung Abg. Kaniak

Es ist halt ein typischer Antrag aus der freiheitlichen Ecke, einer von so vielen, die darauf abzielen (Zwischenruf des Abg. Wurm), mit derartigen Ansinnen sozusagen mit der Angst der Bevölkerung zu spielen (Abg. Wurm: Nein!), sich hinzustellen und so zu tun, als ob die Regierung entweder die Bevölkerung entmündigt oder versucht, die Bevölkerung zu unterdrücken oder eine Gesundheitsdiktatur einzuführen oder dergleichen. Das ist eben die Politik, die die Freiheitlichen seit Anbeginn dieser Pandemie machen, und ich finde es eigentlich ein bisschen lustig, dass sich heute der Gesundheitssprecher der FPÖ bereits hier herausgestellt und gesagt hat, er streckt sozusagen die Hand aus. – Es stimmt, du (in Richtung Abg. Kaniak) persönlich machst das ja, aber deine Fraktion, deine eigene Partei agiert gänzlich – gänzlich! – an dem vorbei.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Was es nicht auf öffentliche Kosten gibt, sind Antikörpertests; diese wären auch relativ günstig zu haben. Wenn jemand diese Antikörper hat, muss er ja nicht ständig Tests machen lassen und würde so auf der anderen Seite etwas einsparen, und das würde den Menschen auch mehr Freiheit zurückgeben. Wenn wir standardisiert auf breiter Fläche Antikörpertests machen würden, dann hätten wir auch einen besseren Einblick in die Dunkelziffer bei den bisherigen Covid-Erkrankungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Ich möchte noch eine Korrektur zum Kollegen Melchior anbringen, der vorhin gesagt hat, dass die Hilfen so super fließen: Wenn Sie einen Betrieb haben und Ihr Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz abgesondert, in Quarantäne geschickt wurde, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die Kosten ersetzt bekommen, bei genau 6,1 Prozent. – Das ist die Hilfe, die auf Ihrer Seite fließt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

Wir danken nicht so; wir sind auch dagegen. Wir sehen sehr wohl ein, dass die Pandemie gewisse Notwendigkeiten vorsieht, aber nicht, dass es notwendig ist, dass grundsätzlich sieben Jahre lang wiederum Menschen, die in den letzten Jahren schon davon ausgezehrt wurden, diese Arbeit weiterhin leisten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.

Ich persönlich kann Ihnen aufgrund einiger Gespräche sagen, dass die Leute bereits kündigen, sie lassen sich versetzen. Das ist nicht die Lösung, wie wir einen Pflegenotstand verhindern, sondern wie wir grundsätzlich einen Pflegenotstand auch noch produzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Bitte hört uns an! Seid auf unserer Seite! Wir schützen die ArbeitnehmerInnen! In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit, und kämpfen wir gemeinsam für diese Gruppe, die das nötig hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Das ist Ihre Ankündigungspolitik: Bei Pressekonferenzen und Medienterminen – wunderbar, toll inszeniert –, da treten Sie souverän auf. Aber die Arbeit dahinter? – Wissen Sie, die Knochenarbeit ist immer 95 Prozent und das Ankündigen 5 Prozent der Geschichte. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Die Touristen müssen, wenn sie zum Beispiel in eine Apotheke gehen und einen Test durchführen lassen, 25 Euro zahlen. Das ist die Gastfreundlichkeit, die Sie nicht organisiert haben. Sie hätten sich hinsetzen und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit den Apotheken, die in allen Ecken der Republik vertreten sind, ein Netz aufbauen müssen, wo die Touristen problemlos hingehen, sich testen lassen und dann einen auch für ihr Heimatland anerkannten Test holen können, ohne dass sie 25 Euro zahlen müssen. Echte Tourismuswerbung sieht anders aus als das, was Sie fabrizieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben sich da wirklich mehr verdient. Es geht nicht darum, was im Herbst sein wird, sondern was Sie bis zum Herbst tun, damit es im Herbst gut weitergeht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Loacker.

Sie werden sich jetzt wundern, warum ich als Arzt hier so ein Loblied auf die Apotheken anstimme. Kollege Kaniak wird sagen: Was ist denn mit dem Saxinger los? Hat er sich etwas eingeworfen oder Kreide geschluckt? Kollege Loacker sagt: Der ist ja Arztlobbyist und Pharmalobbyist, warum lobt der auf einmal die Apotheken? (Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Loacker.) Das Gegenteil ist der Fall, denn ich arbeite hervorragend mit den Apothekern zusammen, sei es im niedergelassenen Bereich – ich schreibe Rezepte – oder sei es im Spital, wo wir gemeinsam Wechselwirkungen miteinander diskutieren. Das ist ein tolle Sache und das möchte ich eigentlich gar nicht missen. In der Krise waren die Apotheken besonders wichtig und daher einmal ein großes Dankeschön an alle Apotheken und Bediensteten in den Apotheken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!

Sie werden sich jetzt wundern, warum ich als Arzt hier so ein Loblied auf die Apotheken anstimme. Kollege Kaniak wird sagen: Was ist denn mit dem Saxinger los? Hat er sich etwas eingeworfen oder Kreide geschluckt? Kollege Loacker sagt: Der ist ja Arztlobbyist und Pharmalobbyist, warum lobt der auf einmal die Apotheken? (Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Loacker.) Das Gegenteil ist der Fall, denn ich arbeite hervorragend mit den Apothekern zusammen, sei es im niedergelassenen Bereich – ich schreibe Rezepte – oder sei es im Spital, wo wir gemeinsam Wechselwirkungen miteinander diskutieren. Das ist ein tolle Sache und das möchte ich eigentlich gar nicht missen. In der Krise waren die Apotheken besonders wichtig und daher einmal ein großes Dankeschön an alle Apotheken und Bediensteten in den Apotheken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!)

Abg. Loacker: Musst jetzt den Kaniak berichtigen? – Heiterkeit bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Das könnte aber länger dauern!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte. (Abg. Loacker: Musst jetzt den Kaniak berichtigen? – Heiterkeit bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Das könnte aber länger dauern!)

Abg. Kaniak: ... so formuliert, dass wir nicht mitstimmen können!

Dass die Ärztekammer da blockiert, ist mir klar, aber dass Sie als Apotheker nun auf diesen Antiapothekerkurs der Regierung aufspringen, finde ich interessant. Haben Sie schon Feedback von Ihren Apothekerkollegen bekommen? Überraschung: Sie bekommen heute wieder die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen. (Abg. Kaniak: ... so formuliert, dass wir nicht mitstimmen können!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kaniak: ... ein bisschen langsamer!

„Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.“ – Zufrieden? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kaniak: ... ein bisschen langsamer!)

Abg. Kaniak: ... ist in Pension gegangen und wurde nicht nachbesetzt! Erzähl doch keinen Blödsinn, bitte!

Ich möchte nur erinnern, bitte: Ihr wart diejenigen, die das Gesundheitssystem gerupft haben wie eine Weihnachtsgans. Hartinger-Klein – ich möchte da gar nicht anfangen –: die Kassen zerschlagen (Abg. Stefan: ... doch heute erst zitiert!), die AUVA ausgeräumt, die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit zerschlagen – auf die Idee muss man einmal kommen! Ich bin nicht jemand, der jetzt im Nachhinein Kollegen Anschober noch verteidigen möchte, aber er ist in einer Pandemie im Ministerium dagestanden und die zentrale Sektion war abgeschafft. Das war eine Maßnahme von Hartinger-Klein. (Abg. Kaniak: ... ist in Pension gegangen und wurde nicht nachbesetzt! Erzähl doch keinen Blödsinn, bitte!)

Abg. Kaniak: Red nicht so viel Blödsinn, bitte!

Ihr habt im Pflegebereich auch nichts getan. Ich freue mich ja, wenn ihr jetzt munter werdet (Abg. Deimek: Das ruft schon wieder nach einer tatsächlichen Berichtigung!), wenn die FPÖ jetzt auch ihr Herz für die Pflege entdeckt und ein bisschen sozusagen versucht, im Gesundheitsbereich Forderungen der SPÖ aufzunehmen. Es war aber die FPÖ, die im Sozial- und Gesundheitsbereich einiges kaputt gemacht hat, die Kassen zerschlagen hat; bis heute suchen wir die Patientenmilliarde (Abg. Kaniak: Red nicht so viel Blödsinn, bitte!) – Hartinger-Klein lässt grüßen, mit ihr wart ihr ja ganz eng. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kaniak: Das liegt ja nicht an uns! – Abg. Deimek: Wenn die so viel Blödsinn erzählen, bleibt uns fast nichts über!

Präsidentin Doris Bures: So, ich möchte jetzt die Geschäftsordnung nicht weiter strapazieren. (Abg. Kaniak: Das liegt ja nicht an uns! – Abg. Deimek: Wenn die so viel Blödsinn erzählen, bleibt uns fast nichts über!) Es ist kein Redner mehr nominiert, was ja bei jeder politischen Bewertung auch möglich wäre und ein korrektes parlamentarisches Instrument ist.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe der Debatte heute wirklich zum Großteil aufmerksam – sehr aufmerksam – zugehört und gelauscht, und es ist eigentlich schon beachtlich, was in so eine Regierungserklärung alles mit hineingepackt wird. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Ich gebe zu, wir haben zwei Themen zu behandeln: zum einen den neuen Gesundheits- und Sozialminister, der heute angelobt wurde – herzlich willkommen, lieber Johannes Rauch! –, und zum Zweiten natürlich eine derartige Krisensituation, die wir seit 13 Tagen auf europäischem Boden – ich möchte das betonen – haben, wo ein Land regelrecht überfallen wurde. Jetzt kann man da natürlich auch viel hineinpacken.

Zwischenruf des Abg. Kaniak

Was aber schon interessant ist: Es kommt ja nicht nur darauf an, was man in der Opposition sagt, denn da kann man viel fordern (Zwischenruf des Abg. Kaniak), es kommt vor allem darauf an, was man tut, wenn man in der Regierung ist. Es ist nämlich schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet in einer türkis-blauen Regierung eine blaue Arbeits- und Sozialministerin das Wifo beauftragt hat, doch durchzurechnen, was eine Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten würde. Dazu hat es Studien gegeben, dazu hat es wissenschaftliche Beauftragungen gegeben, und im Regierungsprogramm ist es ja auch mehr oder weniger so drinnengestanden.

Abg. Wurm: Wie schaut die aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Wurm.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder diskutieren wir hier ein Thema, das uns als Konsumenten und Konsumentinnen beschäftigt. In kürzester Zeit gibt es eine Lösung dafür, und zwar bundesweit. (Abg. Wurm: Wie schaut die aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Wurm.) Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, gibt es für alle, die Elektrogeräte reparieren lassen wollen, einen guten, einfachen Weg. Die Unternehmen, die sich beteiligen wollen, können sich bereits seit 10. März auf der Plattform reparaturbonus.at anmelden.

Abg. Kaniak – erheitert –: Wenn die Steuersätze mit der Inflation wachsen, da fürchtet man sich ja!

Die Abschaffung der kalten Progression bedeutet in der Praxis, man zahlt 2023 für den gleichen Bruttobetrag weniger Steuern. Die Steuersätze wachsen mit der Inflation, dadurch steigen die Löhne und die Kaufkraft bleibt erhalten. (Abg. Kaniak – erheitert –: Wenn die Steuersätze mit der Inflation wachsen, da fürchtet man sich ja!) Die Bevölkerung wird weiter entlastet; der Finanzrechner bestätigt dies. Da kann jeder sein voraussichtliches Nettoeinkommen ermitteln, indem er sein Bruttogehalt eintippt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

eines VfGH-Urteils – ein solch wichtiges Gesetz ohne Begutachtung durch den Ausschuss durchzupeitschen – in dem Zustand, in dem sich das Gesundheitssystem jetzt befindet – halte ich für mehr als fahrlässig, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Kaniak: ... selbst erkannt!

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um da einfach populistisch drüberzufahren. Wenn Sie immer wieder sagen, die Regierung tue nichts, habe ich das Gefühl, Sie haben Ihre Rede, egal, was eigentlich debattiert wird, schon vorher geschrieben. Wenn ich mir Kollegen Matznetter anhöre, merke ich, dass er eigentlich immer das Gleiche sagt: Sie können es nicht! (Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!), ganz egal, was wir hier diskutieren. Schauen Sie sich das an! (Abg. Kaniak: ... selbst erkannt!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Wurm.

Es hat Anleihenkaufprogramme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut zuhören, Herr Matznetter, vielleicht können sogar Sie einmal etwas lernen, es ist gar nicht so schwierig! (Abg. Matznetter: Nein, Sie verstehen es nicht ...!) – Es wurden Anleihen auf den Markt gebracht, die Staaten begeben haben, mit dem Effekt, dass den Staaten, Privaten und Unternehmern sehr viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Dazu kam, dass dieses Geld zu einem sehr günstigen Zinssatz zur Verfügung gestellt worden ist. Das hat den Staatsfinanzen sehr geholfen, keine Frage, das hat den Privaten sehr geholfen, gar keine Frage – wenn jemand zum Beispiel eine Wohnbaufinanzierung machen wollte –, und das hat den Unternehmen geholfen. Das hat aber auch Arbeitsplätze geschaffen, das hat die staatlichen Finanzen stabilisiert. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Volumen zu groß waren, ob die Laufzeit zu lange war (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Greiner: Aktien ist das Stichwort!) – ja. Aber am Ende des Tages ist es eine sehr erfolgreiche Geldpolitik, weil sie zu Wohlstand und zu Arbeitsplätzen geführt hat! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Wurm.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kaniak.

herzlich bedanke. Gesundheit ist ein breites Thema. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Belakowitsch: Ah geh! – Abg. Kaniak: Ostererlass! – Abg. Belakowitsch: Ostererlass!

Am Anfang der Pandemie, im Frühjahr 2020, wurden auch Maßnahmen gesetzt, die aus damaliger Sicht richtig waren, die wir aber retrospektiv, aus heutiger Sicht, so wahrscheinlich nicht mehr machen würden. Ich denke da zum Beispiel an die Schließung der Bundesgärten (Abg. Belakowitsch: Ah geh!) oder auch die Maskenpflicht im Freien. (Abg. Belakowitsch: Ah geh! – Abg. Kaniak: Ostererlass! – Abg. Belakowitsch: Ostererlass!)

Abg. Kaniak: ... Maßnahmengesetz!

Aber so zu tun, als ob jetzt schon klar wäre, was in diesem Gesetz drinnen steht, das ist unlauter, unrichtig, ist einfach schlicht und ergreifend falsch (Abg. Kaniak: ... Maßnahmengesetz!), und es ist im Endeffekt ein Spiel mit der Angst der Bevölkerung. Das ist das Einzige, das ihr könnt, das ist das Einzige, das die FPÖ kann: mit der Angst der Bevölkerung zu spielen.

Abg. Kaniak: Das war total angstfrei!

Egal ob das die Covid-Maßnahmen sind, egal ob das die Impfung ist oder ob das jetzt ein neues Epidemiegesetz ist – es ist das Einzige, was die FPÖ kann: mit der Angst der Menschen zu spielen, billiges populistisches Kleingeld zu schlagen. (Abg. Kaniak: Das war total angstfrei!) Etwas anderes könnt ihr nicht! Ihr habt

Abg. Kaniak: Vor einem Jahr!

Es ist gut, dass der Minister heute erklärt hat, dass man die Covid-Maßnahmen zurückfahren will, aber die Ankündigung ist erstens nur eine Ankündigung und kommt zweitens zu spät. Die Schweizer haben vor einem Jahr alles abgeschafft! (Abg. Kaniak: Vor einem Jahr!) Alles – Ende Gelände!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Nehmen wir nur das Beispiel Medikamente her: In Österreich waren zu Beginn des heurigen Jahres – heuer, im Jänner 2023 – mehr als 500 Medikamente nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt verfügbar, weil sie nicht mehr geliefert wurden. Da geht es bitte um Medikamente, da dürfen wir nicht abhängig sein, da müssen wir uns selbst versorgen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Abg. Kaniak: Umgekehrt ist es! Umgekehrt ist es!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube ja, dass dieser Aufruf zur europäischen Solidarität vom Kollegen Kaniak gerade eher ein bisschen profitgetrieben war und weniger etwas mit dem Gedanken von Solidarität untereinander zu tun hat – soll so sein. (Abg. Kaniak: Umgekehrt ist es! Umgekehrt ist es!) Ich möchte jetzt aber auf das Thema selber, eben auf das MPG, das wir hier heute novellieren, eingehen. (Abg. Rauch: Das kann nur von einem Grünen kommen!)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Dem heutigen Beschluss vorausgegangen ist eine Regierungsvorlage, die entsprechend in Begutachtung war und die überwiegend positive Resonanzen hervorgerufen hat. Ich möchte da schon noch einmal auf die Kritik vom Kollegen Kaniak eingehen, wir haben ja auch im Gesundheitsausschuss darüber diskutiert: Der Gesundheitsminister hat ja dann genau diese ganzen datenschutzrechtlichen Bedenken in die Novelle mitaufgenommen, hat diese nochmals erläutert und hat auch aufgezeigt, dass diesen durchaus gerecht wurde. Sich also hier hinzustellen und zu behaupten, das wurde nicht aufgenommen, das wurde nicht berücksichtigt, ist schlicht und ergreifend falsch – aus meiner Sicht zumindest. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich erwartet, dass das jetzt eine relativ spektakuläre Dringliche wird. Populismus können Sie von der FPÖ ja an und für sich, aber das ist jetzt schon eine sehr fade und zache Gschicht, die Sie da präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Wahnsinnig viel ist da nicht gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!

Sie haben jetzt auf Ihre Zeit der Verantwortung für den Sport Bezug genommen, und ich muss schon ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist - - (Abg. Steger: Der Sportbericht zum Beispiel! Den haben Sie schon in der Schublade gehabt, als Sie eingezogen sind ins Ministerium!) – Es gab etwas – ich weiß nicht, ob das noch irgendjemandem etwas sagt –, das nannte sich Sportstrategie Austria. Das war ein Papier, in dem eine Ideensammlung enthalten war – eine Ideensammlung und eine Zusammenfassung von Themen, die den Sport seit Jahren beschäftigt haben (Abg. Steger: Zahlreiche Arbeitsgruppen und Experten ... die wichtigsten Ideen zusammengetragen! ... sollten mehr Respekt davor ...!), die dort noch einmal drinnen gestanden sind und als Produkt einer Arbeit von einem knappen Jahr präsentiert worden sind. (Abg. Kaniak: Da ist gearbeitet worden ein Jahr lang! – Abg. Steger: Wir haben den Sport ... eingebunden!) Von dem war nichts – wirklich nichts – einigermaßen brauchbar. Das ist schon eine sehr große Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: ...! Alles, was Sie jetzt beschrieben haben, war da schon drinnen! ... nicht einmal durchgelesen!)

Abg. Kaniak: Monatelang zugesperrt! – Abg. Steger: Zusperren! Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich liebe den Sport, wirklich, und nicht nur Sport an sich, sondern auch das, was den Sport repräsentiert, und die Menschen, die den Sport repräsentieren. Ich könnte Ihnen eine andere Roadshow empfehlen, ich könnte Ihnen nämlich empfehlen: Gehen Sie zu kleinen Veranstaltungen, gehen Sie dorthin, wo tatsächlich gearbeitet wird und wo die Menschen tatsächlich tagtäglich ihre Energie – großteils ehrenamtlich – reinstecken! Dort werden Sie überall hören, wie froh diese Menschen über all das sind, was wir in den letzten vier Jahren für den Sport getan haben, sowohl im Spitzensport als auch im Leistungssport. (Abg. Kaniak: Monatelang zugesperrt! – Abg. Steger: Zusperren! Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren!)

Zwischenruf des Abg. Kaniak

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Die ÖVP ist eine Familienpartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollegin Gudrun Kugler hat das sogar mit Zahlen, Daten, Fakten unterlegt (Zwischenruf des Abg. Kaniak): Die Geburtenrate der ÖVP-Nationalratsabgeordneten ist 2,05, Tendenz steigend. Liebe Kollegin Jachs, ich darf dir auf diesem Weg alles Gute wünschen; natürlich auch alles Gute an Kollegin Herr für die nächste Zeit der Geburt der Kinder. Die Geburtenrate des Koalitionspartners, der Grünen, auch das hat Kollegin Kugler erhoben, liegt bei 1,15. (Abg. Disoski: Hallo! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Wurm.

Zu den Ambulanzen – es wurde heute schon erwähnt –: Immer mehr kann tagesambulant gemacht werden. Man muss Gott sei Dank nicht mehr über Nacht im Spital bleiben. Die Medizin hat sich unglaublich weiterentwickelt. Ich bin doch dankbar, wenn ich reingehen kann, eine kleine OP tagesambulant gemacht wird und ich am Abend nach Hause gehen kann und weiß, ich bin super versorgt worden. Deshalb gibt es auch dort 600 Millionen Euro pro Jahr mehr – reformgebunden. Es ist ganz klar: Halbe-halbe ist es. (Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Wurm.)

Abg. Michael Hammer: Der Kaniak beutelt auch nur noch den Kopf, das ist ja nur mehr meschugge!

Weiter aus diesem Schreiben – und das sollte Ihnen zu denken geben (Abg. Michael Hammer: Der Kaniak beutelt auch nur noch den Kopf, das ist ja nur mehr meschugge!), nicht immer dazwischenschreien, das sollte euch allen zu denken geben! –:

Abg. Michael Hammer: Da kann eine ganze Psychiatrieabteilung leben von ihm! – Abg. Kaniak: Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Ja, für so viel Unsinn gäbe ich ihm gar keine!

wann immer möglich die Betreuung auch von Covid-19-Patienten im häuslichen Umfeld zu unterstützen. – Zitatende. (Abg. Michael Hammer: Da kann eine ganze Psychiatrieabteilung leben von ihm! – Abg. Kaniak: Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Ja, für so viel Unsinn gäbe ich ihm gar keine!)

Abg. Kaniak: Das hätten wir uns bei den Covid-Impfstoffverträgen auch gewünscht, Herr Minister!

Wer das nicht will, Kollege Kaniak, ist tatsächlich ein Lobbyist der Pharmaindustrie, denn die will das nicht. Die wollen die Geheimnisse der Verträge behalten. Wenn Ihr Kollege Hauser zu Recht immer darauf hinweist, da müsse Transparenz hinein: Genau das machen wir jetzt. (Abg. Kaniak: Das hätten wir uns bei den Covid-Impfstoffverträgen auch gewünscht, Herr Minister!) Es wird Transparenz geschaffen und es wird entgegen Ihren Behauptungen dort die Besetzung so stattfinden, dass ausschließlich Menschen mit einer ärztlichen oder einer pharmazeutischen Ausbildung Platz haben werden.

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kaniak: ... des Hygienestandards!

Das ist der Grund und die Grundmotivation, warum es mir wichtig war, diese Reform zustande zu bringen. Und wer wie die Kollegen von der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit dieser Reform von einem „Griff ins Klo“ redet – also ins Klo greife ich schon gar nicht, denn da drin ist es braun –, dem muss ich einfach sagen (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kaniak: ... des Hygienestandards!): Wissen Sie, es hat einen guten Grund, warum man Sie in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, bei der Gesundheit nicht mitreden lässt. Wenn Sie nämlich bei der Gesundheit mitreden, dann ist die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Sie sind gesundheitsgefährdend für die Österreicherinnen und Österreicher, und deshalb lässt man Sie nicht mitreden. (Abg. Deimek: Also Sie wissen Details von den Koalitionsverhandlungen ...!) Ihre Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat das Gesundheitsministerium zugrunde gerichtet – zugrunde gerichtet! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Deimek: Sie sollten uns mehr Legales ...!)

Abg. Kaniak: Es ist aber so! Hast du dir das durchgelesen?

In der Übergangszeit bis dorthin braucht es auch hier einzelne Maßnahmen, die wir eben heute ergreifen werden. Diese setzen wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern die sind ja in Abstimmung mit dem pharmazeutischen Großhandel getroffen worden. Wenn man von Bürokratiemonster spricht, wenn man den Leuten hier herinnen weismacht, dass da die Bürokratie extrem aufgeblasen wird (Abg. Kaniak: Es ist aber so! Hast du dir das durchgelesen?) und dass das ja eigentlich den Interessen derjenigen, die das Ganze umsetzen müssen, zuwiderläuft, dann muss ich dazu sagen: Ja, Entschuldigung, daran hat sich die Phago ja

Abg. Kaniak: Wenn sie nichts haben, nehmen sie das! Das ist ja klar!

genauso mit beteiligt, das ist ja in Absprache mit denen passiert! (Abg. Kaniak: Wenn sie nichts haben, nehmen sie das! Das ist ja klar!)

Abg. Kaniak: Genau! Hab’ ich schon geredet, bevor sie überhaupt bei euch angeklopft haben!

Da kann man jetzt schon dreinschauen und kann sagen, das stimmt alles nicht, aber zumindest der pharmazeutische Großhandel war da eingebunden. Ich weiß schon, Kollege Kaniak gehört anscheinend zu jenen, die es besser wissen, aber er kann ja morgen gerne bei der Phago nachfragen, kann gerne beim pharmazeutischen Großhandel nachfragen. (Abg. Kaniak: Genau! Hab’ ich schon geredet, bevor sie überhaupt bei euch angeklopft haben!) Dort wird man ihm gerne Auskunft geben. Vielleicht hängt es aber auch daran, dass er nicht Teil des pharmazeutischen Großhandels ist, vielleicht ist er auch deswegen ein bisschen sauer.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Das ist das Ergebnis einer Staatsgläubigkeit, von der man eigentlich meinen müsste, im 21. Jahrhundert wären wir darüber hinweg, weil wir gesehen haben: Das hat in der DDR schlecht funktioniert, das hat in der ČSSR schlecht funktioniert. Das funktioniert heute in Venezuela auch nicht so super, aber wir probieren es jetzt. Im Kommunismus hat es früher nie so gescheit funktioniert, aber das mit der Planwirtschaft machen wir jetzt wirklich. Und auch Sie werden scheitern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Kaniak: Wer hat denn das Parallelsystem geschaffen, Herr Minister? Hätten Sie es im Regelsystem gemacht, hätten Sie alles dokumentiert!

Verteilung bis zur Auslieferung. Was über den Apothekenladentisch geht, muss punktgenau, taggenau nachvollziehbar sein. – Das ist es nicht, Herr Kollege Kaniak, Sie wissen das. Das ist es nicht, es ist nicht nachvollziehbar! (Abg. Kaniak: Wer hat denn das Parallelsystem geschaffen, Herr Minister? Hätten Sie es im Regelsystem gemacht, hätten Sie alles dokumentiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter:innen im Gesundheitsbereich. Wir brauchen endlich, dass das Rettungsdreieck gestärkt wird, Stärkung des Rettungsdienstes, Stärkung des bodengebundenen Notarztes, Stärkung der Flugrettung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Zwischenruf des Abg. Kaniak. – Allgemeine Heiterkeit.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. (Abg. Matznetter: ... Minderheit! – Abg. Krainer: Da schlafen ein paar!) – Das ist die Mehrheit (Abg. Matznetter: Schleppende Mehrheit!) – schleppende Mehrheit –, damit angenommen. (351/E) (Zwischenruf des Abg. Kaniak. – Allgemeine Heiterkeit.) – Das war vorhin auch so, aber die Mehrheit ist im Laufe der Zeit mehr geworden.

Abg. Kaniak: ... bissl mehr als 88 Minuten Redezeit! In der nächsten GP schaut’s besser aus!

das Bargeld ging, waren es fünf Redner – übrigens hat die ÖVP es ganz klar ins Regierungsprogramm geschrieben, dass wir zum Bargeld stehen und das Bargeld absichern (Abg. Deimek: Das ist ja nichts wert!) –, und bei dieser Debatte meldet sich ein Einziger zu Wort (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil ihr in den Gemeinden anscheinend nicht das Sagen habt. (Abg. Kaniak: ... bissl mehr als 88 Minuten Redezeit! In der nächsten GP schaut’s besser aus!) Das ist die Wertigkeit des Finanzausgleichs für die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.

Dem werden wir definitiv nicht zustimmen. Ich stelle das Verlangen auf getrennte Abstimmung über Art. 5 Z 1a, 3 und 4 und habe dieses Verlangen auch schriftlich eingebracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.)

Abg. Kaniak: ... CO2-Bepreisung!

Die Bevölkerung sieht es ja wie wir, es stellt sich überhaupt nicht die Frage, wann gewählt wird. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen diese Wahlen ab, sie wollen keine Neuwahlen. Es geht vielmehr darum, wohin die Reise geht und wohin sich Österreich entwickelt. Ich möchte gar nicht aufzählen, was die Erfolge der Regierung in den letzten Jahren waren: Wir haben ein großes Projekt dieser Regierung, die ökosoziale Steuerreform, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Kaniak: ... CO2-Bepreisung!), die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt, das wird auch international gesehen. (Abg. Belakowitsch: Entlastung? – Ruf bei der FPÖ: Die CO2-Steuer!) Zum Beispiel wurde ganz bezeichnend gerade heute Finanzminister Brunner mit dem

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ragger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kaniak –: Zahlen sprechen mehr als Worte!

Posten 4,5 Milliarden Euro gespart, die wir im Gesundheitssystem ganz, ganz dringend an anderer Stelle gebraucht hätten. Das hat auch diese schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ragger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kaniak –: Zahlen sprechen mehr als Worte!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.

So schaut die Transparenz der FPÖ aus, Herr Kickl! Das können Sie mir einmal erklären, was Hartinger-Klein da gemacht hat. Dann haben Sie auch Beraterverträge als Privatakten abgelegt – alles offene Fragen. Das ist die Täuschungsaktion der FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.

Oder: Dass der Bericht über die Impfstoffbeschaffung belegt, dass wir mit Rudi Anschober einen völlig überforderten und inkompetenten Minister hatten, der wenig Impfstoff bestellt hat, als wir ihn gebraucht hätten, und viel Impfstoff bestellt hat, als wir ihn nicht mehr gebraucht haben, das wird geflissentlich verschwiegen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Abg. Kaniak: Ihr hättet sie nur heben brauchen!

Selbstverwaltung bedeutet, dass die Versicherten ihre Kasse selbst verwalten können. Das können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Kasse bei einem Verhältnis von eins zu eins nicht mehr. Was bei den Bauern und Selbstständigen selbstverständlich ist, nämlich dass sie ihre Kasse selbst verwalten, hat man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weggenommen. Um das umzusetzen, habt ihr die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich in der Selbstverwaltung engagiert haben, schlechtgemacht, als Bonzen und Abkassierer hingestellt. Ihr habt den Menschen eine Patientenmilliarde vorgegaukelt, die es nie gegeben hat, wie jetzt auch der Rechnungshofbericht zeigt. (Abg. Kaniak: Ihr hättet sie nur heben brauchen!)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Ja, und das gilt natürlich auch für die Abgabenquote: Wenn man sagt: Lohnnebenkosten senken!, und: Das ist kein Problem der Finanzierung!, und auch noch: Die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken!, ja, dann frage ich mich schon langsam: Wo wollt ihr überall kürzen? (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Kommt raus und sagt, wo ihr kürzen wollt, wo ihr sparen wollt! Im System, bei den Sozialleistungen, bei den Pensionen? – Sagt es einfach ganz offen!

Abg. Lercher: Einer ist von euch, Kaniak ist ...!

Wenn sich die SPÖ hier als weißer Ritter – es werden nach mir dann noch drei weitere Redner von der SPÖ ans Rednerpult kommen (Abg. Lercher: Einer ist von euch, Kaniak ist ...!) – ja, ja, oder zwei weitere Redner, Kollege Lercher wärmt sich schon auf – des leistbaren Wohnraums geriert, dann frage ich mich schon: In jedem Regierungsprogramm, seit ich hier im Nationalrat sitze – und das ist zumindest seit 2013, wahrscheinlich war es vorher auch schon so –,

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, aber der Skandal in Graz ist eindeutig und dort sind wie gesagt einige Millionen, 2 Millionen Euro verschwunden. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Es wird dann die Justiz entscheiden, wo das Geld gelandet ist. (Abg. Wurm: Haben Sie zum Thema Konsumentenschutz auch was zu sagen? Konsumentenschutz?) – Sie können sich jederzeit wieder zu Wort melden, ich muss jetzt weiter, weil meine Zeit gleich um ist. (Abg. Wurm: Konsumentenschutz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: ... deutsche Sprache!

bei der Eröffnung vorigen Herbst im Rahmen der Ars Electronica evident. Martin Polaschek und ich waren dort, und ich kann nur sagen: So geht Universität, so geht Digitalisierung, und so gehen auch Fachkräfte, denn nicht nur Ingenieure sind Fachkräfte, auch Künstler und Künstlerinnen sind Fachkräfte – das sei einmal gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: ... deutsche Sprache!)

Abg. Kaniak: Jetzt wird es aber wirklich abstrus!

Noch schlimmer ist es, dass in der Begründung dieses Volksbegehrens der Nationalsozialismus verharmlost wird. (Abg. Kaniak: Jetzt wird es aber wirklich abstrus!) Was heißt denn hier Impfverbot und dann einen Davidstern dranhängen? Das ist eine Verharmlosung und das ist ein Straftatbestand. (In Richtung Abg. Kaniak:) Lachen Sie nicht darüber! (Ruf: Antisemitismus!) Antisemitismus ist ein Straftatbestand (Abg. Kaniak: Was habt denn ihr für eine Stigmatisierung betrieben?!), und das ist sehr wohl eine Sache des Verbotsgesetzes. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

In Richtung Abg. Kaniak:

Noch schlimmer ist es, dass in der Begründung dieses Volksbegehrens der Nationalsozialismus verharmlost wird. (Abg. Kaniak: Jetzt wird es aber wirklich abstrus!) Was heißt denn hier Impfverbot und dann einen Davidstern dranhängen? Das ist eine Verharmlosung und das ist ein Straftatbestand. (In Richtung Abg. Kaniak:) Lachen Sie nicht darüber! (Ruf: Antisemitismus!) Antisemitismus ist ein Straftatbestand (Abg. Kaniak: Was habt denn ihr für eine Stigmatisierung betrieben?!), und das ist sehr wohl eine Sache des Verbotsgesetzes. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Kaniak: Was habt denn ihr für eine Stigmatisierung betrieben?!

Noch schlimmer ist es, dass in der Begründung dieses Volksbegehrens der Nationalsozialismus verharmlost wird. (Abg. Kaniak: Jetzt wird es aber wirklich abstrus!) Was heißt denn hier Impfverbot und dann einen Davidstern dranhängen? Das ist eine Verharmlosung und das ist ein Straftatbestand. (In Richtung Abg. Kaniak:) Lachen Sie nicht darüber! (Ruf: Antisemitismus!) Antisemitismus ist ein Straftatbestand (Abg. Kaniak: Was habt denn ihr für eine Stigmatisierung betrieben?!), und das ist sehr wohl eine Sache des Verbotsgesetzes. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Da könnt ihr die Fakten schon weglegen. Schaut einmal in Richtung Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt so viele Personen mit Impfschäden, mit massiven Impfschäden, die diese Impfung auch angerichtet hat.

In Richtung Abg. Kaniak:

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine tatsächliche Berichtigung auf Abgeordnete Ribo. (In Richtung Abg. Kaniak:) Ich hoffe, dass es eine tatsächliche Berichtigung ist, denn die Redezeit ist vorbei. – Bitte.

Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

Zwischenruf des Abg. Kaniak

Ein Teil davon betrifft das Jugendgerichtsgesetz – und weil ich, bevor ich hier ans Rednerpult getreten bin, geschaut habe: Zu solch einem Thema haben sich interessanterweise fünf FPÖ-Abgeordnete zu je 5 Minuten zu Wort gemeldet. Interessant! Könnte das damit zusammenhängen, dass Sie jetzt im Wahlkampf diese Gruppe beziehungsweise das Thema der Jugendkriminalität für sich entdeckt haben (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hier Szenarien zeichnen (Zwischenruf des Abg. Kaniak), Verunsicherung schüren, statt eine Lösung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, aufzuzeigen? (Abg. Schrangl: Sie regen sich darüber auf, dass wir zu einem Gesetz sprechen? Das mache ich das nächste Mal auch, wenn die SPÖ zum Thema Wohnen spricht!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak: Sehr überzeugt seids da nicht!

Gefördert wird sowohl die Schaffung von Wohnungen im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Ich freue mich sehr, dass mit diesem Paket die Schaffung von Wohneigentum erleichtert wird. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht auch um die Stärkung der Baukonjunktur, um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Baubranche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak: Sehr überzeugt seids da nicht!)

Abg. Kaniak: Habt ihr das in Wien schon beschlossen?

Ich kann Ihnen sagen: Sie vergessen, dass diese hohen Mieten mittlerweile zum Inflationstreiber Nummer eins geworden sind. Es sind auch die hohen Mieten, die für uns alle das Leben tagtäglich teurer machen. Und weil Sie dieses Thema nach wie vor ignorieren wollen, setzen wir es heute ganz bewusst wieder auf die Tagesordnung. Wir werden nicht müde, das zu trommeln und unsere Lösungsvorschläge einzubringen. Es braucht einen echten Mietpreisdeckel (Beifall bei der SPÖ), ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, danach einen maximalen Anstieg um 2 Prozent. (Abg. Kaniak: Habt ihr das in Wien schon beschlossen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.

Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivorsitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beantworten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: Welcher Wohnneubau ist denn im Wald passiert in der letzten Zeit?

Ein Beispiel dazu: Oberösterreich: 20 Hektar Wald ausgelöscht – umgewidmet, ausgelöscht, weg. Bis heute weiß man nicht, was auf diesen Flächen passieren wird. Das gibt es in vielen Bundesländern, aber das ist eines der besonders markanten Beispiele aus der letzten Zeit, und genau deshalb ist die Leerstandsabgabe ein wichtiger erster Baustein im Sinne der Gemeinden und der Länder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: Welcher Wohnneubau ist denn im Wald passiert in der letzten Zeit?)

Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?

Eines gehört auch gesagt: Die Kritik der FPÖ, die sie in diesem Antrag schriftlich liefert, richtet sich ja nicht nur gegen den ORF selbst, sondern insbesondere gegen die gesamte Medienlandschaft in Österreich (Abg. Amesbauer: Blödsinn!), also gegen jede Art von Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird. (Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?)

Abg. Schallmeiner: Du sollst nicht von dir auf mich schließen! – Ruf: Er schließt eh von Kaniak auf dich!

Wenn uns die Grünen heute erzählen, dass das Psychotherapiegesetz ein Jahrhundertprojekt ist, habe ich auch Sorge, dass Ralph Schallmeiner von den Grünen das wirklich glaubt, zu wenig differenziert an die Sache herangeht und im Endeffekt in einigen Jahren vielleicht draufkommt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. (Abg. Schallmeiner: Du sollst nicht von dir auf mich schließen! – Ruf: Er schließt eh von Kaniak auf dich!) – Ralph, ich mache mir nur Sorgen um dich persönlich.

Abg. Kaniak: Setzt die Strukturreform um!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich noch etwas zur Patientenmilliarde sagen, weil Herr Kollege Kaniak mich dazu ermuntert hat. Kollege Kaniak, die neun Gebietskrankenkassen haben 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen in diese Fusion eingebracht – die sind fast weg. Jetzt haben wir jedes Jahr ein Minus in der ÖGK von fast 400 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Kaniak: Setzt die Strukturreform um!) Das war eine Geldverbrennungsfusion, sonst nichts, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind Sozialversicherungsbeiträge! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kaniak und Rauch.

Abschließend möchte ich einen Wunsch äußern, der bei mir auf mehr als 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit fußt, und zwar: Bitte vermeiden wir in Zukunft, mehr vielleicht als in der Vergangenheit, Körper und Seele zu trennen! Deshalb meine Bitte an all diese Gesundheitsberufe, die mit Menschen zu tun haben, den Menschen in seiner Ganzheit wahrzunehmen, und ich danke allen, die das tagtäglich tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kaniak und Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Was mir im Unterrichtsausschuss aufgefallen ist: Wir begeben uns viel zu oft aufs Feld der FPÖ und diskutieren die Dinge (Abg. Amesbauer: ... für unsere Leute!), die Sie diskutieren wollen. Ich würde aber gerne einmal mit Ihnen in den wesentlichen Politikbereichen – Bildung, Wissenschaft, Forschung – all diese wesentlichen Zukunftsbereiche diskutieren und darüber, was eigentlich Kickl dazu für einen Plan hat, welchen Plan die FPÖ hat. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Ich kenne ihn nicht.