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überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!

Wenn es hier um die Proteste gegen einen Universitätslehrer geht, kann ich nur sagen: Wer wie er das NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Frau Rosenkranz, Ihrer Nominierten, als Gesinnungsbestrafung bezeichnet, akzeptiert damit, dass die NSDAP wieder gegründet werden könnte. Wenn jemand in den rechtsextremen Medien „Zur Zeit“ und „Aula“ publiziert (Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!), wenn jemand in einer Festschrift des in zahlreichen Ländern verurteilten Holocaustleugners David Irving schreibt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), wenn jemand mit rechtsextremen Codes so spielt, dass er immer ganz knapp an der Grenze zum Verbotsgesetz vorbeischrammt – ich habe nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch Unzähliges aufzählen (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal was zur Universität!) –, dann kann ich, wenn dann eine universitäre Lehrveranstaltung, auch von jüdischen Hochschülerinnen und -schülern, gestört wird, nur sagen: leider fast zu spät, das hätte man alles schon viel früher machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Krisen wurden dann gut gemeistert, wenn es eine zentrale Koordinationsstelle gegeben hat. Sie als ÖVP wollten das nicht, aber der Flüchtlingskoordinator hat gute Arbeit gemacht. Direkt in der Gesundheitskrise hätten wir es durchaus gut gefunden, wenn es einen Krisenkoordinator gegeben hätte; da gab es ja auch verschiedene Zuständigkeiten, und vielleicht wäre das manchmal sinnhafter gewesen, als dass in 90 Pressekonferenzen die ewig gleichen vier Minister Unterschiedliches sagen. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Warum ist die Gießkanne nicht das Richtige? (Zwischenruf der Abg. Niss.) – Wir wissen, und das können Sie jetzt gerade auch aktuell im „Spiegel“ nachlesen, diese Krise trifft einzelne Gruppen besonders hart. Sie trifft die Gesellschaft asymmetrisch, beispielsweise im Gesundheitsbereich – die gesundheitliche Krise hat insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders hart getroffen. Die Wirtschaftskrise – und Sie erinnern sich, dass wir von Anfang an gesagt haben, zuerst geht es um die Gesundheit und danach geht es gleich um alles – trifft besonders die Jungen, die teilweise um ihre Ausbildungsplätze umfallen, die ihre Ausbildung in die Zukunft verschieben müssen und auch von massiver Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Krise trifft die Familien, denen mit einer Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind auch nicht geholfen ist, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass Kindergärten und Schulen, selbst wenn wieder Infektionen ausbrechen, nicht sofort wieder als Erstes, wie jetzt kürzlich in Oberösterreich passiert, geschlossen werden – diese Familien trifft es ganz besonders hart. Sie trifft die Mittelschicht ganz besonders hart, sie trifft den Mittelstand ganz besonders hart: EPUs, KMUs sind ganz massiv von dieser Krise betroffen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Niss.

ich ihm, aber auch Ihnen, liebe Frau Bundesministerin, gleich noch ein Modell vor, das sich auch schon in einigen Betrieben bewährt hat und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und für eine gerechtere Verteilung der Arbeit sehr gut geeignet wäre: Es ist jetzt höchste Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Niss.)

Zwischenruf der Abg. Niss

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Niss

Das nächste Beispiel, das daran ja wirklich anschließt, sind die Investitionen in die Infrastruktur und vor allem auch in Forschung und Entwicklung. Auch da sind wir im EU-Durchschnitt hinten (Zwischenruf der Abg. Niss), und die Schweiz und Schweden zeigen es natürlich wieder einmal vor, wie man es machen müsste. Auch da gibt es einen Weg, auf dem sehr, sehr viel zu tun wäre.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA

Petition betreffend „Rasche Umsetzung und Dotierung des ‚Fonds Zukunft Österreich‘“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Niss: Aber es ist so!

Erlauben Sie mir auch eine zweite Anmerkung, die mir persönlich unglaublich wichtig ist: Bitte, nehmen Sie bei Ihrer Argumentation nicht den Namen Rudolf Hundstorfer in den Mund (Beifall bei der SPÖ – Abg. Niss: Aber es ist so!), denn ich weiß, dass er bei dieser Debatte ganz sicher nicht auf Ihrer Seite gestanden wäre! Ich glaube, ich finde, das ist pietätlos. Bitte, lassen Sie die Toten ruhen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Kommen wir weiter zu den Maßnahmen – oder zuerst zur Kommunikation, das wäre auch etwas ganz Wichtiges! Wir haben gesagt: Informieren wir die Menschen doch ganz ehrlich! – Ich kann mich erinnern, ich bin im Februar noch dagestanden, als die ersten Horrorgeschichten über den Virus aufgetaucht sind, und habe gesagt: Ich fürchte mich mehr vor den Maßnahmen der Bundesregierung als vor diesem Virus! – Es ist erschütternd, wie sehr sich das bewahrheitet hat, denn die tatsächliche Gefährlichkeit dieses Virus wurde von der Bundesregierung maßlos überzeichnet, und das wurde kommuniziert. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Es ist schon ein bisschen billig, sich immer hierherzustellen, mit dem Finger zu zeigen, in den Medien irgendwelche Geschichten zu verbreiten, wenn gleichzeitig der Herr Innenminister – offensichtlich, weil es auf der Jesuitenwiese zu wenig Eskalation gegeben hat – dann seine Schergen aufruft, dass sie jetzt endlich die Leute anzeigen sollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Niss.

Dass wir 50 Jahre später in Österreich Selbstbestimmungsrechte von Frauen verteidigen müssen, dass diese immer und immer wieder angegriffen werden, macht mich wirklich wütend. Das macht mich wütend! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Niss.)

Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Niss.

Ich erinnere Sie daran, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete: Die Kinos sind dunkel. In den Theatern proben einsame Schauspielerinnen und Schauspieler, auf den Tanzflächen liegt der Staub. Bitte denken wir, denken Sie noch einmal darüber nach, ob jene, die als Erste zusperren mussten, auch diejenigen sein müssen, die als Letzte wieder aufsperren! Ich will nicht die Bereiche gegeneinander aufrechnen, aber was man den Gläubigen in den Kirchen und den Konsumentinnen und Konsumenten im Handel erlaubt, sollte man auch den Menschen, die den Tanz, das Theater, die Musik, die Konzerte lieben, zubilligen. (Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Niss.)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! (Widerspruch bei der ÖVP) – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. (Zwischenruf der Abg. Niss.) Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. (Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!)

Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!

Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! (Widerspruch bei der ÖVP) – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. (Zwischenruf der Abg. Niss.) Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. (Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!)

Abg. Gerstl: Falsch! Hat er nicht! – Bundesministerin Edtstadler: Hat er nicht! – Zwischenruf der Abg. Niss. – Abg. Gerstl: Hat er ja nicht!

Wilfried Haslauer vor vielen Jahren als Studienkollegen erlebt. Ich halte ihn für einen der wirklich Gebildeten und habe ihn bis zu diesem Zeitpunkt für einen verantwortungsvollen Politiker gehalten. Sich dann aber über Virologen lustig zu machen – dass sie Leute einsperren wollen, die dann irgendwann verhungern und verdursten –, das war beschämend. (Abg. Gerstl: Falsch! Hat er nicht! – Bundesministerin Edtstadler: Hat er nicht! – Zwischenruf der Abg. Niss. – Abg. Gerstl: Hat er ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Niss.

Wir haben auch über die Investitionsprämie, die in der Steuerreform vorgesehen ist, gesprochen. Ja, es ist gut, wenn die Unternehmen eine Investitionsprämie für Investitionen bekommen, wir hätten das jedoch breiter gefasst. Wir hätten uns vorgestellt, dass man auch für Investitionen in Form einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen eine solche Prämie geltend machen kann, weil man dadurch beispielsweise Start-ups neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und die Abhängigkeit der österreichischen Unternehmensfinanzierung vom Bankensektor reduzieren kann. Das ist leider nicht passiert. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Beifall der Abg. Niss.

sind wir dann für diese Zeit einmal sehr gut aufgestellt. Ich möchte an dieser Stelle auch dem AWS, der FFG und auch den SAL stellvertretend für alle anderen für die gute Abwicklung dieser Förderungen danken. (Beifall der Abg. Niss.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.

Frau Staatssekretärin, wir werden Sie allein daran messen, welche Taten Sie Ihren Worten folgen lassen werden. Dabei wünsche ich, wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.)

in Richtung Abg. Niss

Liebe Theres (in Richtung Abg. Niss), ich möchte dir auch von hier aus besonders dafür danken, dass du dich dieses Themas seit so vielen Jahren so sehr annimmst. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Thema ist eine große Leidenschaft von dir, und ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Antrag heute hier im Parlament haben. Ich bin dankbar, dass es allen Parteien möglich ist, zuzustimmen.

Zwischenruf der Abg. Niss.

Dass es eine Abstimmung zum tertiären Sektor – Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Hochschulen, neue Projekte, die eventuell kommen – geben soll, ist ja wohl total logisch. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man, wenn ihr das eh vorhabt und wenn das eh gerade am Weg ist, einen Antrag, der das auch vorschlägt, grundsätzlich und einfach ablehnt, weil er halt von der Opposition ist. (Zwischenruf der Abg. Niss.) – Ja, ist so. Warum könnt ihr nicht zustimmen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Niss.) – Ja, ist so.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Niss.

Dass es eine Abstimmung zum tertiären Sektor – Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Hochschulen, neue Projekte, die eventuell kommen – geben soll, ist ja wohl total logisch. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man, wenn ihr das eh vorhabt und wenn das eh gerade am Weg ist, einen Antrag, der das auch vorschlägt, grundsätzlich und einfach ablehnt, weil er halt von der Opposition ist. (Zwischenruf der Abg. Niss.) – Ja, ist so. Warum könnt ihr nicht zustimmen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Niss.) – Ja, ist so.

Abg. Niss schüttelt den Kopf.

Wir sind auch – um das hier festzuhalten – nicht grundsätzlich gegen neue Einrichtungen – überhaupt nicht –, sondern wir sind immer dafür, wenn etwas sinnvoll und gut aufgesetzt ist: Dann schauen wir uns das immer an und stimmen auch dafür, das sieht man auch in vergangenen Abstimmungen. Wenn aber ein Landeshauptmann in Oberösterreich sagt: Die oberösterreichischen Abgeordneten sollen jetzt schauen, dass dieses Gesetz schnell beschlossen wird!, dann ist das schon relativ komisch für einen Wissenschaftler. (Abg. Niss schüttelt den Kopf.) – Ja, ist so gewesen. Du schüttelst den Kopf, aber dann frage doch einmal deinen Landeshauptmann! Ich verstehe, dass du hier ein Plädoyer für diese TU Oberösterreich hältst (Abg. Niss: Na, aber ich weiß nicht ...!), weil du halt auch aus Oberösterreich kommst – ist so.

Abg. Niss: Na, aber ich weiß nicht ...!

Wir sind auch – um das hier festzuhalten – nicht grundsätzlich gegen neue Einrichtungen – überhaupt nicht –, sondern wir sind immer dafür, wenn etwas sinnvoll und gut aufgesetzt ist: Dann schauen wir uns das immer an und stimmen auch dafür, das sieht man auch in vergangenen Abstimmungen. Wenn aber ein Landeshauptmann in Oberösterreich sagt: Die oberösterreichischen Abgeordneten sollen jetzt schauen, dass dieses Gesetz schnell beschlossen wird!, dann ist das schon relativ komisch für einen Wissenschaftler. (Abg. Niss schüttelt den Kopf.) – Ja, ist so gewesen. Du schüttelst den Kopf, aber dann frage doch einmal deinen Landeshauptmann! Ich verstehe, dass du hier ein Plädoyer für diese TU Oberösterreich hältst (Abg. Niss: Na, aber ich weiß nicht ...!), weil du halt auch aus Oberösterreich kommst – ist so.

Zwischenruf der Abg. Niss

Von unserer Seite gibt es die Einladung (Zwischenruf der Abg. Niss), dass wir in Gespräche mit allen Stakeholdern treten. Wenn so ein Projekt auf die grüne Wiese gesetzt wird, soll es möglichst breiten Diskurs geben, nicht nur mit oberösterreichischen

Abg. Niss: Wir zerstören ...!

An dieser Stelle möchte ich klar betonen: Ja zu mehr Geld für die Wissenschaft, für die FHs, für die Unis, für alle Institutionen, insbesondere in Oberösterreich! Wir sind ein wichtiger Industriestandort, überhaupt keine Frage. Ja zu mehr Geld für die Fachhochschule in Oberösterreich, für die Johannes-Kepler-Universität, für Institutionen wie das Ars Electronica Center, aber bitte zerstören wir nicht (Abg. Niss: Wir zerstören ...!), was dort Großartiges gemacht wird, auch in Kooperation mit oberösterreichischen Unternehmen! Da ist gutes Bestehendes da, und die Gefahr ist groß, dass da einfach Einschnitte passieren. Ja zu mehr Geld für Oberösterreich, überhaupt keine Frage, ja zur Stärkung des Hochschulstandorts, aber seien wir wirklich sehr vorsichtig, und die

Abg. Niss: Wir haben schon ...!

Wir wissen aus den letzten Jahren, aus unserer eigenen Koalition mit dem ÖVP-Finanzminister und aus der Koalition mit den roten Leuten davor: Das wird nicht kommen. (Abg. Niss: Wir haben schon ...!) Sie werden es sich wünschen dürfen, der Herr Finanzminister wird freundliche Worte verteilen, und er wird keine Mittel lockermachen.

Abg. Niss: Entschuldige, jetzt haben wir gerade 6 Milliarden Euro ...!

Industrie zukommen. Wenn Sie da nicht die geeigneten Produkte haben – und jetzt schaue ich natürlich wieder zu Ihnen, Frau Kollegin Niss –, dann werden Sie am Markt ein bisschen ein Problem haben: nicht nur die Automobilindustrie, auch die Stahlindustrie, die Grundstoffindustrie. Da bräuchte es einen Finanzminister, der sich dessen bewusst ist und der nicht nur Zusagen macht, sondern das Geld auch freigibt. (Abg. Niss: Entschuldige, jetzt haben wir gerade 6 Milliarden Euro ...!) Österreich hätte sich das schon längst verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.

Ich weiß nicht, Herr Minister, haben Sie eigentlich wirklich so wenig Anspruch, dass die mittelmäßigen Ergebnisse von Pisa Sie gar nicht auf irgendeine Idee bringen? Das Problem ist, dass hinter diesen anonymen Pisa-Zahlen Kinder stehen – ganz, ganz viele Kinder. Es geht in Ihrem Ressort um Kinder, wie Sie vielleicht wissen. Es geht um jedes einzelne Kind, mit seinen Stärken und Schwächen, mit seinen Begabungen und mit den Interessen, die jedes Kind hat. Wir NEOS sind total davon überzeugt, dass jedes Kind etwas kann. Jedes Kind kann etwas! – Sie dürfen gerne klatschen, Frau Kollegin Niss! Ja, stimmt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.

Da sage ich jetzt an alle, die in den Ländern die Verantwortung tragen: Nehmen Sie dieses Geld und machen Sie das Richtige damit! Konkret zum Beispiel in Wien: Schaffen Sie Plätze für Kinder mit Behinderungen! Es fehlen 800, 900 inklusive Plätze in Kindergärten. Verkleinern Sie mit diesem Geld die Gruppen dort – 25 Kinder sind definitiv zu viel – und verbessern Sie die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen, damit diese gerne im Beruf bleiben! Packen Sie diese Gelegenheit beim Schopf und verbessern Sie mit diesem Turbo die Elementarbildung in Wien! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.

Die Freizeitpädagogik gehört aus unserer Sicht nämlich zur Bildung dazu, das ist ein Kernauftrag der Schule. Der Nachmittag gehört zur Bildung dazu; deswegen gehört das alles in eine Hand, gehört langfristig und dauerhaft vom Bund finanziert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Niss und Salzmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!

Auch da ist aber die Frage: Was machen wir dagegen? – Da muss ich schon einmal nach Wien blicken – zur SPÖ, aber auch zu den NEOS –, denn die Ergebnisse sind dort auch nicht besser geworden. Im Gegenteil, sie sind katastrophal. Dafür immer nur den Bund verantwortlich zu machen ist nicht nur nicht fair, sondern einfach schlicht falsch, denn für die Ergebnisse sind schon auch Sie zuständig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!)

Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)