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Abg. Zarits: Bitte! Das ist ein Wahnsinn!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das gute Ranking sehen wir als gefährdet an. Wenn Sie sich vor Augen halten, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung: Sie gefährden wahrlich den Sozialstaat Österreich! (Abg. Zarits: Bitte! Das ist ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat (Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!), was der katholische Familienverband gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Auf wie viel würden Sie vorschlagen?

Was passiert, wenn Menschen länger arbeiten, über die normale Arbeitszeit hinaus? – Es passieren mehr Unfälle, nämlich Arbeitsunfälle – signifikant erhöht ab der 9. Arbeitsstunde, und bei der 12. Arbeitsstunde besteht ein dreimal so hohes Unfallrisiko. Ein Arbeiter, der sich nach vier 12-Stunden-Nachtdiensten hintereinander auf den Weg nach Hause macht, hat dasselbe erhöhte Unfallrisiko wie mit 0,8 Promille Alkohol. Sie können gleich die Alkoholgrenze im Straßenverkehr hinaufsetzen, das Ergebnis ist, so gesehen, dasselbe. (Abg. Zarits: Geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Auf wie viel würden Sie vorschlagen?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!

Ich komme jetzt zu einem Thema, das meiner Meinung nach in diesem Fall eigentlich von allen hier – außer von NEOS – nicht gesehen wird: Wie kann man Alleinerziehende wirklich unterstützen oder wie könnte man ihnen die Möglichkeit geben, diesen Steuerbonus, der eigentlich auch über die kalte Progression hätte organisiert werden können, voll auszuschöpfen? – Indem man ihnen die Möglichkeit gibt, arbeiten zu gehen; indem man ihnen die Möglichkeit gibt, so viel Geld zu verdienen, dass sie auf eigenen Füßen stehen. Wie kann man das machen? – Indem man Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Das ist etwas, wogegen sich die ÖVP jetzt mit Händen und Füßen wehrt, etwas, wo Ihre eigenen LandesrätInnen aber schon aufstehen und sagen: So sicher nicht! – Ich denke, zu diesem Punkt haben Sie noch einiges an Erklärungsbedarf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!)

Abg. Zarits: Scharf!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Sie haben gesagt, der Familienbonus sorgt für mehr Gerechtigkeit. Dem muss ich widersprechen, dem muss ich scharf widersprechen (Abg. Zarits: Scharf!), denn dieser Familienbonus erhöht die Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft, erhöht die Lücke zwischen niedrigen Einkommen und hohen Einkommen (Abg. Wöginger: Das ist interessant, dass das der Kinderfreibetrag nicht getan hat!) und setzt die Tendenz, die wir schon in den letzten 15, 20 Jahren beobachten konnten, nämlich zu einem Auseinanderklaffen der niedrigen und hohen Einkommen, weiter fort.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!

Wer auf der einen Seite Arbeitszeit ausdehnt, wer auf der anderen Seite Menschen zur Flexibilisierung zwingt – und von Ihrer Seite ist gekommen, es wird alles freiwillig bleiben –, dem möchte ich eines sagen: Freiwilligkeit wird es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nie geben können (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Jenewein – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), es wird nie eine Augenhöhe geben können, es wird nie eine freiwillige Ablehnung von Überstunden geben können! Dies aus einem simplen Grund, nämlich weil da draußen über 340 000 Menschen sind, die einen Job suchen und bereit sind, ihren Job zu machen, weil da draußen Menschen sind, die sich nicht hinstellen und sagen: Okay, alle meine Arbeitskollegen sollen jetzt 12 Stunden arbeiten, aber ich werde es nicht machen. – Nein, denn es gibt Zusammengehörigkeit und es gibt ein Gruppengefühl und dementsprechend werden Menschen sich dazu hinreißen lassen, ihre Freiwilligkeit aufzugeben, aus Schutz für den eigenen Job, aus Schutz für die Arbeitskollegen und natürlich aus Angst, den Job zu verlieren und die Familie nicht mehr erhalten zu können. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!)

Abg. Zarits: Minister Blümel! Das sind Sie nicht mehr!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt am Anfang eine ungewöhnliche Aufgabe vor mir, ich muss Herrn Blümel gegenüber Herrn Schellhorn in Schutz nehmen. (Abg. Zarits: Minister Blümel! Das sind Sie nicht mehr!) Wenn er sagt, jemand wäre links, so ist das als Kompliment gemeint, Herr Schellhorn, das ist keine Beschimpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

nehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter, damit auch dementsprechend vorgesorgt wird. Was wird dann geschehen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Man macht die finanzielle Blase wieder möglich – danke Herr Kollege – und man gibt jenen Spekulanten wieder diesen Spielraum, den sie schon einmal hatten – nämlich das ganze Geld zu verspekulieren –, und dann spricht man von einer Pensionsvorsorge. (Abg. Zarits: ... Bawag ... Gewerkschaften!) – Nicht die Gewerkschaft, nein!

Abg. Zarits: ... Bawag ... Gewerkschaften!

nehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter, damit auch dementsprechend vorgesorgt wird. Was wird dann geschehen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Man macht die finanzielle Blase wieder möglich – danke Herr Kollege – und man gibt jenen Spekulanten wieder diesen Spielraum, den sie schon einmal hatten – nämlich das ganze Geld zu verspekulieren –, und dann spricht man von einer Pensionsvorsorge. (Abg. Zarits: ... Bawag ... Gewerkschaften!) – Nicht die Gewerkschaft, nein!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Geschätzte Damen und Herren! Kurz zu den einheitlichen niedrigen Obergrenzen für Mieten: Man muss sich ja wirklich vorstellen, dass Menschen in diesem Land, die gerade einmal etwas mehr als 1 000 Euro oder vielleicht auch etwas mehr verdienen, sich heute Mietpreisen gegenübersehen, angesichts derer man wirklich der Verzweiflung nahe ist. Bei diesen Menschen handelt es sich mit Garantie nicht um jene, bei denen Sie oft der Meinung sind, dass die keinen Beitrag leisten wollen. Nein, genau im Gegenteil, es sind Menschen, die voll erwerbstätig sind. Es sind eigentlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Die fragen sich natürlich heute, wie sie bei diesen Mietpreisen eine Wohnung finanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Schlusswort!

Der Inhalt dieses neuerlichen Abänderungsantrages stellt sich jetzt so dar, dass die NGOs zwar ihre Mitgliederlisten nicht mehr mit Namen und Daten ans Bundesministerium übermitteln müssen, sondern nur mehr nachweisen müssen, dass sie mindestens 100 Mitglieder haben, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass das genau nicht dem schwedischen Modell entspricht, wie in der jetzt folgenden Debatte sicher argumentiert werden wird. Das schwedische Modell sieht mehrere Schwellen einer möglichen Beteiligung vor, unter anderem auch Veranstaltungen, Informationen, eine längere Beschäftigung mit dem Thema und Ähnliches. – Wir werden das Paket daher ablehnen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Schlusswort!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Abg. Zarits: Angela!

Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel (Abg. Zarits: Angela!), Emmanuel Macron ist in Paris (Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!) – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!)

Abg. Zarits: Überstunden!

Ich wollte eigentlich zum Thema Breitbandstrategie (Abg. Zarits: Überstunden!) etwas sagen, weil ich glaube, dass wir da – und das hat auch die durchaus sachliche Diskussion heute hier im Hohen Haus gezeigt und auch schon die vorhergegangene im Rechnungshofausschuss – über die Parteigrenzen hinweg im Wesentlichen einer Meinung sind, nämlich dass das eine der zentralsten Fragen in der Entwicklung unseres Landes ist. Deshalb ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass wir darüber einen Rechnungshofbericht vorliegen haben und dass wir uns auf Basis dieses Berichtes den Status ansehen können, schauen können, wo wir diese Strategie betreffend stehen. Die Regierungsfraktionen haben ja Gott sei Dank und dankenswerterweise die Breitbandstrategie der vormaligen Bundesregierung übernommen. Ich glaube, dass das eine richtige Entscheidung war, dass wir hier gemeinsam versuchen, das weiter voranzutreiben. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man sich diesen Bericht genau anschaut, wo wir stehen und wo man möglicherweise ein Stück nachschärfen muss.

Abg. Zarits – in Richtung Sitzreihen der SPÖ deutend –: Bei euch auch!

Es geht nicht nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – es sind jetzt leider gar nicht so viele von den Regierungsfraktionen hier; leider haben auch viele Frauen den Saal verlassen (Abg. Zarits – in Richtung Sitzreihen der SPÖ deutend –: Bei euch auch!) –, darum – der Bundeskanzler hat es angesprochen, unsere Weltbilder sind unterschiedlich –, ob man – das Weltbild mancher ÖVP-Frauen besteht einzig und allein in dieser Sorge – Au-pair-Personal steuerlich absetzen kann. Das ist nicht mein Weltbild. Das ist vielleicht ein Teil, der in Ihren Reihen und in Ihren Schichten von Bedeutung ist, aber ich glaube, dass es genauso darum geht (Abg. Rosenkranz: Was soll denn diese ausländerfeindliche Note?), sich den Alleinerziehenden zu widmen und zu schauen, wie die einen Monat lang über die Runden kommen, mit keinem hohen Gehalt und ohne Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Stimmt ja nicht!

Wir haben noch keine einzige Verbesserung beschließen können, die den Frauen wirklich hilft. Wenn Sie den Familienbonus auch noch hundertmal erwähnen, es bleibt dabei, in der Regel kassieren ihn die Männer, und die Frauen müssen sich darum streiten, ob sie die Hälfte bekommen. (Abg. Zarits: Stimmt ja nicht!) Das passiert nicht automatisch, Sie müssen es genau lesen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ, es steht Ihnen ja frei, die vielen positiven Dinge, die offenbar unbestritten sind – wenn man Ihren Ausführungen folgt –, in einer getrennten Abstimmung trotzdem zu befürworten, aber offenbar wollen Sie nur destruktiv sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rosenkranz hat es aufgeworfen: Haben Opfer keine Menschenrechte? Haben Sie heute in einer einzigen Rede zu dieser Debatte das Leid der Opfer, das, worum es eigentlich geht, und die Tatsache, dass die Täter abgeschoben werden müssen, erwähnt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.) Kein Wort haben Sie erwähnt! Ja, Opfer haben Menschenrechte, aber sie sind nicht mehr auf dieser Welt und können diese Menschenrechte nicht genießen. Das ist genau der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!)

Abg. Zarits: Das können Sie ja der Arbeiterkammer ...!

Wir haben derzeit 368 000 Menschen, die in Österreich arbeitslos sind. Dazu kommen 65 000 Menschen (Zwischenruf der Abg. Winzig), die in Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice stehen. Die Bürgerinitiative hat sich dafür eingesetzt, die Arbeit anders zu verteilen. Sie haben gesagt, es ist wichtig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, fünf Tage lang sechs Stunden zu arbeiten (Abg. Zarits: Das können Sie ja der Arbeiterkammer ...!), eine Fünf-Tage-Woche zu haben, Jobs durch gerechtere Verteilung von Arbeit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig) und die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben auch angeregt, dass All-in-Verträge erst ab einem Einkommen von 7 000 Euro möglich sein sollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!

Ganz sachlich: Wenn man das dauernd macht (Ruf bei der ÖVP: Brexit!), ist es leider so, dass am Schluss die demokratische Kultur ein Stück weit kaputtgeht. Das ist auch ein Appell an Sie, Herr Präsident: Sie als Präsident des Nationalrates sind eigentlich dafür zuständig, dass das österreichische Parlament effizient arbeiten kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zuschauen, auch den Eindruck haben: Hier wird an der Zukunft unseres Landes gearbeitet und nicht durch Tricksereien und Mitternachtsvorlagen versucht, irgendwelche Dinge einfach durchzupeitschen, vor allem dann, wenn sie zum Nachteil der Österreicher sind, weil ihnen von der Regierung einfach ein Feiertag geklaut und gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!)

Abg. Zarits: Geh!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es liegt ein Schatten über diesem Vorhabensbericht, und das ist nach meinem Zugang der Brexit. Es ist eine große Katastrophe für alle Beteiligten, und ich frage mich schon lange: Wie ist es dazu gekommen? Was ist passiert, dass ein Land die Europäische Union in derartigem Chaos verlässt? – Da spielen sicher mehr Dinge mit, aber eines ist schon klar: In Großbritannien ist eine Art von Politik passiert, eine Politik des Spaltens, des Hetzens, des Aufhetzens, der Fake News, der Unwahrheiten – eine schlechte konservative Politik (Abg. Zarits: Geh!), geschätzte Damen und Herren!

Abg. Zarits: Und eine uralte SPÖ! Eine uralte SPÖ! – Abg. Schimanek: Eine neue SPÖ gibt es auch, besonders in Tirol, der Dornauer!

Ich sage Ihnen offen, ich wäre ja gelassener, denn jetzt tun Sie so, also ob diese Zeit vorbei ist; das ist jetzt die neue FPÖ. Da ist die neue ÖVP, da ist die neue FPÖ, alles neu! (Abg. Zarits: Und eine uralte SPÖ! Eine uralte SPÖ! – Abg. Schimanek: Eine neue SPÖ gibt es auch, besonders in Tirol, der Dornauer!) Dann möchte ich Ihnen aber schon ein paar Fragen stellen, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ: Wie ist das mit Herrn Salvini, Ihrem besten Freund, der sich jetzt rechtfertigen muss, dass er 30 Millionen von den Russen bekommen hat? Ich frage Sie: Wie viel haben Sie von den Russen bekommen, um damit die EU vielleicht zerstören zu können? Wie viel haben Sie bekommen? Beantworten Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne-

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits

Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ja, und ich wünschte mir dieselbe Konsequenz von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung (Abg. Rädler: Wir sind das Parlament!), wenn es um Lösungen im Bereich der Pflege geht, wenn es um notwendige Lösungen mit Blick auf den Ärztemangel geht, wenn es um Lösungen im Bereich des Wohnens geht, wenn es um Lösungen geht, die die Menschen in diesem Land brauchen, wenn es um NichtraucherInnenschutz und um ihre Gesundheit geht. (Ruf: Ja, Frau Gesundheitsministerin!) Diesbezüglich kann aber die Bank, auf die Sie diese Lösungen hinausschieben, nicht lang genug sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Hanger: Untere Stufe! Hast du nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Zarits

Die Probleme liegen ganz woanders. Wir müssen darüber reden, wie wir für die kleinen Einkommen und für die mittleren Einkommen die Steuern und Abgaben nachhaltig senken (Abg. Hanger: Untere Stufe! Hast du nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Zarits) und gleichzeitig dafür sorgen, dass die oberen Zehntausend, das oberste Prozent, endlich einen gerechten Beitrag in diese Gemeinschaftskasse einzahlt, endlich Geld einzahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Belakowitsch: Und was war jetzt mit der Pflege? – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ich habe mich – nachdem ich Sozialminister geworden bin – bemüht, mich innerhalb von fünf Wochen darum zu kümmern, dass die Mindestpension erhöht wird, damit sich Menschen auch Pflege leisten können, und für die Alleinstehenden die Mindestpension um 13 Prozent erhöht. Wir haben den Pflegeregress abgeschafft und den Menschen die Angst genommen, dass sie ihr Einkommen verlieren, dass sie das, was sie aufgebaut haben, verlieren. Das sind sozialdemokratische Maßnahmen. Und wir haben die Mittel für alle behinderten Menschen unterstützt. Wir haben auch die Grundlagen dafür geschaffen – Frau Abgeordnete Rendi-Wagner als Ministerin –, dass Primärversorgungszentren möglich sind; jetzt geht es darum, diese umzusetzen. (Abg. Belakowitsch: Und was war jetzt mit der Pflege? – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 2000 bis 2006 ...! – Abg. Zarits: 2008 habe ich gesagt! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 32 Jahre in der Regierung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 2000 bis 2006 ...! – Abg. Zarits: 2008 habe ich gesagt! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 32 Jahre in der Regierung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.

Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit anschafft und bei Ihnen die Politik macht.

Abg. Hafenecker: Wenn man als Parteizentrale die Sozialwohnung hat, ist es wurscht! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Nach Meinung von ÖVP und Freiheitlicher Partei sind offensichtlich die einzigen Bedürftigen die Parteien oder zumindest diese beiden Parteien. Ich kann das bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Wer glaubt, nur über dermaßen teure Wahlkämpfe Wahlen gewinnen zu können, der braucht ständig mehr Geld. (Abg. Hafenecker: Wenn man als Parteizentrale die Sozialwohnung hat, ist es wurscht! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wer glaubt, sich nicht an bestehende Gesetze wie etwa die gesetzlichen

Abg. Zarits: Ja, sicher!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie aber: Ist es nicht erschütternd, dass es, wenn hier eine Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt – das heißt, ein Gesetz, das Menschen in einer Notlage helfen soll –, die gesamte, geeinte Opposition braucht, es Sozialorganisationen braucht, es die Zivilgesellschaft braucht, die genau in diese Richtung drängen, damit es überhaupt zu so einem Abänderungsantrag kommt, der hier eingebracht wird? (Beifall bei JETZT.) Ist es nicht erschütternd? (Abg. Neubauer: Nein!) Ich bin der festen Überzeugung. Womöglich liege ich diesbezüglich falsch (Abg. Zarits: Ja, sicher!), vielleicht ist es mit dieser neuen türkis-blauen Regierung denkbar geworden, dass man es überhaupt in Erwägung zieht, Hilfeleistungen, die Menschen anderen Menschen gegeben haben, von der Sozialleistung abzuziehen. Vielleicht ist es im Sinne dieser neuen Regierung moralisch zu rechtfertigen, dass sich der Finanzminister am Ende des Tages genau diese Ausgaben spart – nämlich Spen-

Abg. Zarits: Die bekommen die Kinderbeihilfe!

Mehr als die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen lebt in Familien mit Kindern. Sie erhöhen zwar den Betrag für das erste Kind, aber wenn zwei Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen, verlieren die schon 89 Euro im Monat. Ab dem zweiten Kind gibt es deutlich weniger, 129 Euro, und für jedes weitere nur mehr 43 Euro. Damit sind wir wieder bei den 1,50 Euro am Tag. (Abg. Zarits: Die bekommen die Kinderbeihilfe!) Kein Kind sucht sich aus, in welche Familie es hineingeboren wird, und es sucht sich nicht aus, ob es als erstes, zweites oder drittes Kind geboren wird (Beifall bei der SPÖ), und die Windeln kosten gleich viel, für das erste Kind, für das zweite Kind und für das dritte Kind. Kinder sind Kinder und haben alle das gleiche Recht auf alle Chancen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Eine Privilegierte nach der anderen kommt hier heraus und rechnet vor, was die Leute an Geld bekommen. (Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist ja unglaublich. Und Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) haben sogar den Vorschlag von 150 Euro gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommt man zu so etwas? Da muss man schon – entschuldigen Sie den Ausdruck, ich weiß nicht, ob ich das so sagen kann – ein bissl weltfremd sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Man kann doch nicht so privilegiert sein, dass man glaubt, man kommt mit 150 Euro im Monat aus. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!

Um von Ihrer Unfähigkeit, nachhaltige, transparente und effiziente Klima- und Umweltpolitik zu machen, abzulenken, brauchen Sie Schuldige. Sonst sind bei all Ihren Themen immer die Migranten die Schuldigen, das funktioniert beim Umweltthema nicht so gut – dann brauchen wir halt jetzt die SPÖ als Schuldigen, als Erklärung, warum es nicht gut funktioniert! (Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!) Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate (Hallo-Ruf bei der ÖVP) wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Weil du es sagst!

Das hat der Herr Bundeskanzler auch gesagt. Es wundert mich, dass Sie da nicht klatschen zu dem, was der Bundeskanzler so sagt. (Abg. Zarits: Weil du es sagst!) Vielleicht klatschen Sie aus einem ganz bestimmten Grund nicht, denn wenn man nur ein

Abg. Zarits: Unerhört! Wahnsinn!

(Abg. Rendi-Wagner: Er ist nicht beschäftigt!) Er ist beauftragt vonseiten der SPÖ, er hat eine eigene Agentur, und das war – nur zur Erinnerung an alle, die jetzt zuschauen – genau der Mitarbeiter, der mit Tal Silberstein gemeinsam diese schrecklichen Seiten ins Internet gestellt hat, Fakeseiten (Abg. Zarits: Unerhört! Wahnsinn!), die Sebastian Kurz in die Nähe des Rechtsextremismus, des Antisemitismus gebracht haben oder ihn sogar in Soros-Kontakt gezeigt haben, um Antisemiten auf ihn aufmerksam zu machen.

Abg. Zarits: Was?!

Kollege Nehammer, ich habe heute ganz besonders hingehört und eben sehr aufmerksam zugehört. Eines ist bei Ihren Reden besonders auffällig (Ruf bei der ÖVP: Dass sie gut waren!): erstens einmal, dass sie sehr selten inhaltlich sind, sehr selten sachlich sind (Abg. Zarits: Was?!), und zweitens, dass sie sich ausschließlich dadurch auszeichnen, dass Sie die Sozialdemokratie verbal angreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Ansehen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wir alle haben es heute schon gehört: Da wird die Wahlkampfbudgetobergrenze mit 13 Millionen Euro übersprungen. Man weiß gar nicht, woher das Geld kommt. Wir alle haben uns doch im Wahlkampf gewundert, warum Menschen, für die Geld keine Rolle spielt, Sebastian Kurz so viel Geld geben. Ich verstehe, dass man für den Tierschutz, der mir selbst sehr am Herzen liegt, gerne Geld ausgibt; auch für Greenpeace oder das Rote Kreuz spendet doch jeder, aber doch bitte nicht für Sebastian Kurz. Das macht man doch nicht ohne Eigeninteresse, und auch Herr Vilimsky wird erkannt haben, dass das so nicht geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: „Oberg’scheit“?! – Abg. Wöginger: Das gehört zurückgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Also wirklich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Die ÖVP ist da wesentlich korrekter und richtiger am Weg, hat gelegentlich auch Ausrutscher, insbesondere in Kommentaren – wenn ich zum Beispiel an einen Kommentar des oberg’scheiten Professor Taschner denke (Abg. Zarits: „Oberg’scheit“?! – Abg. Wöginger: Das gehört zurückgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Also wirklich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – also nur g’scheit, nicht oberg’scheit, stimmt –, der in einem Kommentar ironisch schreibt: Angeblich verantwortet das CO2 den Treibhauseffekt, angeblich lässt es Gletscher verschwinden, angeblich erhöht es den Meeresspiegel. – Zitatende.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

den Euro Pensionen, und Sie machen ein Riesentheater wegen der Mindestsicherung in der Höhe von nicht einmal 1 Milliarde Euro! – Das ist Ihre Sozialpolitik: eine gigantische Themenverfehlung! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn!

Und nun zur GAP: Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn!) – es würde mich auch nervös machen, ich habe durchaus Verständnis (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Die Rede ist ein Wahnsinn!) – für den Bereich der Landwirtschaft zuständig. Rund 55 Milliarden Euro gibt der Staatenbund jährlich für den Agrarbereich aus. Man kann also ohne schlechtes Gewissen behaupten, kein anderer Bereich hat so viel Einfluss auf die EU wie die Landwirtschaft. Für mich ist es unverständlich, dass von diesen Geldmitteln zum Großteil leider nur die industrielle Landwirtschaft profitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Die Rede ist ein Wahnsinn!

Und nun zur GAP: Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn!) – es würde mich auch nervös machen, ich habe durchaus Verständnis (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Die Rede ist ein Wahnsinn!) – für den Bereich der Landwirtschaft zuständig. Rund 55 Milliarden Euro gibt der Staatenbund jährlich für den Agrarbereich aus. Man kann also ohne schlechtes Gewissen behaupten, kein anderer Bereich hat so viel Einfluss auf die EU wie die Landwirtschaft. Für mich ist es unverständlich, dass von diesen Geldmitteln zum Großteil leider nur die industrielle Landwirtschaft profitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie haben die Fakenewsophobie! – Ruf bei der ÖVP: Ihr Beispiel sind Sie schuldig geblieben! – Abg. Zarits: Wo war das Beispiel? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das Beispiel! Wo ist das Beispiel? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Schnitzel!

Am Ende des Tages – vergessen Sie das nicht! – geht es um unsere Demokratie. Wir müssen hier dringend handeln und dürfen nicht mehr zuschauen, was Sie als Regierung die ganze Zeit machen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie haben die Fakenewsophobie! – Ruf bei der ÖVP: Ihr Beispiel sind Sie schuldig geblieben! – Abg. Zarits: Wo war das Beispiel? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das Beispiel! Wo ist das Beispiel? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Schnitzel!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Interessant ist auch, Herr Kollege Hofinger, dass sich die ÖVP hierherstellt und sagt: Notstand für unsere Holzbauern! – Dafür habe ich sogar noch Verständnis, aber für einen Blankoscheck von 150 Millionen Euro für eine Ministerin, ohne ein dahinterstehendes Konzept, wie der Umgang mit der Energie in Zukunft ausschauen soll, wird es von der SPÖ nie die Zustimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) 3 Stunden später, Herr Generalsekretär – auch von Ihrer Partei betrieben –: Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe für Menschen – aber dazu fällt Ihnen nichts mehr ein, für die Zukunft! Das ist ja interessant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! Ah! – Ruf bei der ÖVP: Die eigenen Leute sagen so etwas!

Im Gegenteil: Landeshauptmann Doskozil, ein hochrangiger Vertreter der Sozialdemokratie, hat sogar öffentlich in Interviews festgehalten, dass es bei diesem Misstrauensvotum eigentlich um ganz etwas anderes geht. Er hat wörtlich gesagt – ich zitiere: Es geht dabei um Parteiinterna. Man könne jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr zurück. (Abg. Zarits: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! Ah! – Ruf bei der ÖVP: Die eigenen Leute sagen so etwas!)

Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Nennen wir es beim Namen, Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung, und zwar im Nachhinein (Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden,

Abg. Zarits: Sie sind ja nicht gekommen! – Abg. Strasser: Sie hätten ja in das Bundeskanzleramt gehen können!

mit der Opposition dieses Hauses zur Bildung einer Übergangsregierung den Dialog zu suchen und um eine stabile Unterstützung zu werben. (Abg. Zarits: Sie sind ja nicht gekommen! – Abg. Strasser: Sie hätten ja in das Bundeskanzleramt gehen können!) Nein, Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht aber vom Volk aus und von den Menschen und nicht von Ihnen. (Beifall bei SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Das hast du eh gestern gesehen, wie sie ausgeht! – Abg. Hammer: Was war gestern? Gestern! – Zwischenruf der Abg. Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abg. Zarits: Das ist eine Unterstellung!

Sie haben sich für etwas anderes entschieden. Sie haben, getrieben von anderen, Herr Bundeskanzler – ich weiß nicht, ob ich Ihnen das zugutehalten soll oder ob ich Ihnen das vorwerfen soll; beides kann man tun, beides wäre zulässig –, in diesen Stunden nach der Macht gegriffen, inklusive der Möglichkeiten des Verschleierns, des Verhinderns und möglicherweise auch (Abg. Zarits: Das ist eine Unterstellung!) des Zudeckens – im Interesse der alten ÖVP, nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zarits: Jetzt reicht’s aber! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.

Dieses Gedankengut wurde auch von dieser Seite (in Richtung ÖVP) toleriert, und Sie haben oft genug weggeschaut. (Abg. Zarits: Jetzt reicht’s aber! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Nein, es reicht nicht, es reicht nicht! Beim Rattengedicht brauche ich gar nicht anzufangen, da gehen wir ein bisschen weiter zurück. Es ist auch so.

Abg. Zarits: Was ist das für eine Rede? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Das ist wichtig. Das ist deshalb wichtig, weil wir gesehen haben, wohin uns Parteiregierungen führen, weil wir gesehen haben, wie Parteiregierungen den Staat und unser Steuergeld wie ihr Eigentum behandeln (Abg. Zarits: Was ist das für eine Rede? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wie sie auf der einen Seite versuchen, beliebig Steuergeld und Staatsmacht an russische Oligarchen zu verscherbeln, und auf der anderen Seite durch türkise Wahlversprechen die Parteispender bedient werden, die im Wahlkampf kräftig in den Parteiapparat hineinfinanziert haben.

Abg. Zarits: Die letzten!

Ich bin sicher, wir finden diese Mehrheiten. Es wurden heute bereits eine Reihe von Anträgen eingebracht, und wir werden auch eine Reihe von Anträgen einbringen. (Abg. Zarits: Die letzten!) Es werden wechselnde Mehrheiten sein, es wird ein freies Spiel der Kräfte sein, aber es wird schlussendlich die Bevölkerung sein, die profitieren wird. Die Krise, die hier vonseiten der ÖVP und aus dem Kampagnenbüro von Sebastian Kurz großgeredet und hochgeschrieben wird, ist keine Krise. Nein, es ist eine gewaltige Chance, dass dieses Parlament mit Leben erfüllt wird und dass wir Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen können. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es gibt ganz wenige Ausnahmen, worüber ich sagen kann, dass das gescheit war, dass ihr das gemacht habt. Zum Beispiel war der Familienbonus grundsätzlich sinnvoll und gut, aber ihr habt absichtlich auf die Bezieher kleiner Einkommen vergessen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es kann ja nicht so sein, dass man, wenn man 3 000 Euro verdient, bis zum dritten Kind 1 500 Euro pro Kind kriegt, aber wenn man 1 200 Euro verdient, durch die Finger schaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass wir natürlich die Verantwortung wahrnehmen werden und unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das zu korrigieren, denn für uns muss jedes Kind gleich wie wir sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Zarits.

Ich als Niederösterreicher möchte aber einen ganz speziellen Punkt herausarbeiten, nämlich die Verbindung des Melderechts mit dem Wahlrecht. Viele wissen, dass es in Niederösterreich – und im Burgenland –, anders als in anderen Bundesländern, ein Wahlrecht gibt, das mit dem Zweitwohnsitzermelderecht in Verbindung steht. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass damit in Niederösterreich schon jetzt oftmals nicht unbedingt sehr sorgsam umgegangen wird, zum Beispiel in der Stadtgemeinde Litschau im Waldviertel, wo Menschen auf einmal in einem Holzbadehaus gewohnt haben, nur damit sie an der Gemeinderatswahl teilnehmen konnten, oder im Städtchen Waidhofen an der Ybbs – Herr Präsident, ich nehme an, Sie werden es kennen –, wo ÖVP-FunktionärInnen aus anderen Gemeinden auf einmal bei ÖVP-FunktionärInnen gewohnt haben, nur damit sie an der Wahl teilnehmen konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ich halte den vorherigen Redebeitrag und die Beantwortung der Ministeranfragen für ein Psychogramm der ÖVP und ihres jetzigen Zustandes, nämlich abgehoben und die Demokratie verachtend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie sollten sich schwer überlegen, ob Sie das lang aufrechterhalten können. Ich halte den Antrag für dringend notwendig, weil Sie nicht in der Lage sind, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Ich kann mich an Präsidenten Khol erinnern: Damals sind zweimal Anfragen solcherart beantwortet worden, dass Khol dann an die Minister geschrieben hat, es sei dieses Hauses nicht würdig, dass man auf korrekte Anfragen solche Antworten bekommt. (Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Es wählt euch keiner!

Das sind nur einige Beispiele dafür, welche Initiativen die Sozialdemokratie vor sich herträgt: nicht Politik für Millionäre, sondern Politik für die Millionen, die unsere Unterstützung brauchen, nicht Politik für die Vermögenden, sondern Politik für alle in diesem Land. Das ist nachhaltige Politik und nicht das, was Sie hier treiben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Es wählt euch keiner!)

Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Als erster Punkt die Sozialversicherung: Die Sozialversicherung wurde zertrümmert, Milliarden hat das gekostet, die Selbstverwaltung wurde abgeschafft. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ihr habt die Generaldirektoren ausgetauscht, sonst gar nichts; die Leistungen werden nicht besser werden, liebe Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits): VAEB – schwarzer Generaldirektor; AUVA – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Pensionsversicherungsanstalt – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Österreichische Gesundheitskasse – ein schwarzer Generaldirektor; und beim Dachverband haben die Freiheitlichen einen bekommen. Sie haben nicht die Struktur geändert, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben umgefärbt und haben Ihre Generaldirektoren jetzt untergebracht. In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen um die Macht, liebe Damen und Herren. (Abg. Nehammer: ... ein Geständnis!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wir von der SPÖ wollen Plastik generell um 25 Prozent bis 2025 reduzieren, und es ist wieder einmal typisch, dass die ÖVP dort, wo Interessen von Großkonzernen betroffen sind, bei sinnvollen Maßnahmen nicht mitgeht. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Da hört man und sieht man nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist genau das Bild, das wir kennen.

Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!

Genau deswegen drohen Österreich Milliardenstrafzahlungen. Ich frage Sie: Wer soll das zahlen? Wir als Abgeordnete übernehmen heute Verantwortung und wir beenden diesen Stillstand im Klima- und Umweltbereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Genau deswegen haben wir wichtige Anträge eingebracht, nämlich für mehr saubere Energie in Österreich. Wer heute für Klimaschutz ist, der ist für saubere Energie. Und das heißt: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik und mehr Wasserkraft. (Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!)

Abg. Zarits: Die FSG ... zahlen!

Warum meine ich das? – Wir haben zuletzt unter anderem eine Sitzung des Umweltausschusses gehabt, in der wir gemeinsam festgehalten haben: In Summe haben wir in Österreich, das Jahr 2016 betrachtend, 300 000 Tonnen Plastikmüll. Jetzt machen wir ein Plastiksackerlverbot, was natürlich richtig ist, aber um zu verdeutlichen, was das in Bezug auf diese 300 000 Tonnen bedeutet – Herr Kollege Rauch hat es heute schon in einem Nebensatz gesagt –: Plastiksackerln machen circa 1,6 bis 2,3 Prozent des Plastikmülls aus, also 5 000 bis 7 000 Tonnen; oder, um es für die ÖVP in ihrer Sprache vielleicht verständlicher zu machen (Abg. Gahr: Solange ihr es versteht!): Wenn ihr davon ausgeht, dass ihr 300 000 Euro Spenden bekommen werdet (Abg. Zarits: Die FSG ... zahlen!), in Wirklichkeit dann aber nur 1,6 Prozent kriegt, so sind das 4 800 Euro. Das ist nicht sonderlich viel, da werdet ihr euch nicht sonderlich freuen. Deshalb ist es auch kein großer Wurf, was dieses Gesetz betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Heiterkeit des Abg. Lindner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sind sogar zu späterer Stunde noch ein paar da. Wir sind eh schon bei den letzten Tagesordnungspunkten, und wie man im Jahr 2019 so schön sagt: Zack, zack, zack, und vorbei ist die Sitzung! (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Heiterkeit des Abg. Lindner.) Jetzt sind schon die letzten Rednerinnen und Redner dran.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Und noch etwas: Ja, wir sehen es als großes Defizit, dass keine der drei großen Parteien – auch wenn die ÖVP das jetzt auf der Bekundungsebene anders darstellt – in den letzten Jahren auch nur irgendeinen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, die Parteifinanzen materiell vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist nicht unbedingt ein systematischer Fehler, wie Harald Stefan gesagt hat, denn diese Parteien leben ja im Großen und Ganzen von öffentlichen Parteifinanzierungen, und da gibt es schon den Konnex, dass auch der Rechnungshof dort überprüfen sollte. Wir haben deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der sehr dem ähnelt, den auch die NEOS eingebracht haben, und da wird man dann gleich sehen, wie die ÖVP wirklich dazu steht.

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Verschonen Sie uns damit! Ihre Abschiedsrede?

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte. (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Verschonen Sie uns damit! Ihre Abschiedsrede?)

Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich kann es nur wiederholen: Das Thema ist, dass es heute schon möglich ist, dass Tarife erlassen werden können, aber nicht müssen. (Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Wir

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Du stehst im Leben? – Abg. Wöginger: Aber wenn er eine Glatze hat, ist es halt billiger!

Ich glaube, die Menschen, die im wirklichen Leben stehen, haben eine ganz andere. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Du stehst im Leben? – Abg. Wöginger: Aber wenn er eine Glatze hat, ist es halt billiger!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 20 Prozent dank dir!

Und wenn man treuherzig versichert: Aber diesmal werden wir die Wahlkampfkostenobergrenze sicher nicht überschreiten!, und sich herausstellt, dass es schon wieder 2 Millionen Euro zu viel sind (Abg. Kirchbaumer: Woher wissen Sie das?), ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das auch vorsätzliche Täuschung. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das macht jetzt euren Charakter aus in dieser Zeit, und da dürft ihr euch nicht wundern, dass man euch nichts mehr glaubt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 20 Prozent dank dir!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Kollegin Köstinger ist leider nicht da, sie könnte gleich die erste Frage beantworten, nämlich die Frage: Ist es richtig, dass die ÖVP im Jahr 2017 statt 7 Millionen Euro 13 Millionen Euro ausgegeben hat, wie aus diesen Daten hervorgeht? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Siebtens: Stimmt es, dass das Umfärben und Erstellen des ÖVP-Logos 3,5 Millionen Euro gekostet haben und damit selbst die exorbitanten, aberwitzigen Logokosten der Österreichischen Gesundheitskasse von 2,5 Millionen Euro um sage und schreibe 1 Million Euro überschreiten? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Es gibt zum Thema Hacker auch eine kurze Ausführung im „Ehrlich gesagt“ des Herrn Nimmerwurscht aus der „Kronen Zeitung“, dem Kurz-Medium im Übrigen: „Die Hacker haben das ÖVP-Programm scheinbar teilweise ganz raffiniert durch das FPÖ-Parteiprogramm ersetzt.“ Wenn es zu einem entsprechenden Erfolg verhilft: Wir haben oft gesagt, das Einzige, was unsere ehemalige Partnerpartei kann, ist auf die Kopiertaste zu drücken und unsere Programmatiken zu kopieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Abschiedstour!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na ja, einige der Reaktionen von ÖVP und FPÖ zeigen nicht nur mir, dass es ganz vernünftig war, dass wir heute diese Dringliche Anfrage gemacht haben. (Abg. Zarits: Abschiedstour!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: 20 Prozent!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Am 29. September – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz – wird Ihnen dafür eine bittere Rechnung präsentiert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: 20 Prozent!)

Abg. Zarits: Deinem!

Hätten wir statt der 183 Abgeordneten nur noch die Klubobleute, die natürlich heute bei dieser Diskussion allesamt fehlen – von Wöginger bis Hofer, von Meinl-Reisinger bis Rendi-Wagner –, dann wäre nichts anders, außer dass wir uns die Peinlichkeit mancher Auftritte ersparen würden. (Abg. Zarits: Deinem!) Von dieser Stelle wird für Leute geredet, die selten zuhören, und hier hören Leute zu, zu denen nicht gesprochen wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Zarits.

Kollege Lettenbichler hat mit Sicherheit recht, wenn er sagt, man sollte diesen Gesetzentwurf nicht zerreden; ich würde dem hier gerne nachkommen, aber ich muss trotzdem ein paar Anmerkungen machen, vor allem auch aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich es schon ein Stück weit als Chuzpe betrachte, wenn zuerst einmal 17 Monate nichts getan wird (Ah-Rufe bei der ÖVP), ein Rückstau produziert und dann gesagt wird, die Abwahl der Regierung führe zu Rückstau. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das halte ich wirklich für eine Chuzpe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Zarits.) – Ich weiß eh, dass ihr da gleich nervös werdet. (Ruf bei der ÖVP: ... lächerlich!) – Ja, ich weiß eh, dass es für euch lächerlich ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits

Natürlich ist es aber positiv, mit diesem neuen Gesetz kann jetzt der gesamte Rückstau endlich abgearbeitet werden. Hoffentlich bekommt auch meine Gemeinde jetzt ihre Windräder. In Summe geht es um 176 Windräder; dieser Rückstau soll jetzt abgebaut werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits), sodass diese Windräder errichtet werden können. In Summe können damit 380 000 Haushalte bedient werden, und das ist prinzipiell natürlich eine positive Sache.

Heiterkeit des Abg. Zarits.

Altkanzler Sebastian Kurz hat im ORF-„Sommergespräch“ leider dezidiert gesagt, dass es im Bereich der Landesverteidigung zu keiner wesentlichen Budgeterhöhung kommen soll. Ich war fassungslos über dieses öffentliche Bekenntnis, obwohl wir das seit Längerem koalitionsintern gespürt und miterlebt haben. Unser ehemaliger Minister Mario Kunasek hat bei den Budgetverhandlungen mit dem damaligen Finanzminister Löger und dem Regierungskoordinator Blümel unter dieser Einstellung der ÖVP gelitten. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Jetzt hat das aber ÖVP-Obmann Sebastian Kurz persönlich zum ersten Mal öffentlich gesagt.

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)

Abg. Zarits: Und keine Zukunft!

So funktioniert das mit Ihrer parteipolitischen Besetzung nicht. So funktioniert auch nie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen oder im Ofen anzünden und gleichzeitig keine Entlastung schaffen. Darum ist es der Lackmustest für die ÖVP und der Lackmustest für die Grünen, wie hoch ihr pH-Wert beim Angehen dieses Problems steigt. Daran werden wir Sie messen, weil wir diejenigen sind, die in dieser Hinsicht keine Vergangenheit haben. (Abg. Zarits: Und keine Zukunft!)

Abg. Zarits: Kein Roter!

Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz und in unseren Justizminister, der derzeit ein unabhängiger ist. Aber was kommt nach ihm, sehr geehrte Damen und Herren? (Abg. Zarits: Kein Roter!) Daher möchte ich eine langjährige Forderung der SPÖ wieder aufgreifen und für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der die Weisungsspitze gegenüber den staatlichen Behörden darstellt, plädieren.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

hat. Wir haben auf der einen Seite einen Helden, einen Topbundeskanzler Sebastian Kurz, der alles in Österreich mitbekommen hat, der mit Messagecontrol ganz Österreich kontrolliert hat. Wenn Sebastian Kurz in der „Spatzenpost“ auf Seite 20 nur ein Beistrich nicht gepasst hat, dann hat er schon zum Telefon gegriffen und angerufen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.

Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Ich möchte sagen – wir haben es heute erlebt –, da steckt schon ein bisschen System dahinter (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass er auf der einen Seite der superkompetente Messagecontrolbundeskanzler ist, der alles weiß, während er sich im Nachhinein dann irgendwie blöd stellt und sagt: Herrn Löger, den kenne ich vielleicht vom Sehen. War der nicht irgendwo einmal – keine Ahnung – bei mir in der Regierung? – Das weiß er dann nicht!

Zwischenruf des Abg. Zarits.

enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Du kannst über alles reden, aber nicht über Charakter! Charakter brauchst du nicht anzusprechen!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Performance, die die ÖVP hier heute an den Tag gelegt hat, das muss ich sagen, stellt jeden Barbapapa in den Schatten, bei den Verbiegungen, die Sie da hingelegt haben, um diesen Sinneswandel, der Ihnen jetzt nach ein paar Monaten, nach dem Ende dieser Koalition eingefallen ist, irgendwie zu rechtfertigen. Also ärger geht es nicht mehr; aber es ist auch ein gewisses Charakterbild der ÖVP, das hier heute zum Vorschein gekommen ist (Beifall bei der FPÖ) – heute so und morgen anders. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Du kannst über alles reden, aber nicht über Charakter! Charakter brauchst du nicht anzusprechen!) Die Inhalte sind austauschbar, die Positionen sind Ihnen wichtig, und das ist auch der Grund dafür, warum der Wöginger seine heurigen Weihnachten mit der Grünen Sigi Maurer im Innviertel verbringen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja genau die gleiche chamäleonartige Wandelbarkeit, die Sie in anderen Fragen auch an den Tag legen.

Abg. Zarits: Na geh!

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in seiner sogenannten Erklärung Folgendes erwähnt: Er hat gesagt, die Regierung wird dafür sorgen, dass – ich zitiere –, „jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann“. – Ich stelle die Frage: Warum ist dann dieser Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert? Wie kann es sein, dass ein Kind 1 750 Euro im Jahr wert ist und das andere, weil es aus einer schlechter verdienenden Familie kommt, nur 350 Euro? Ist das sozial gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Nicht zu viel aufregen!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Zarits: Nicht zu viel aufregen!)

Abg. Zarits: Ihr habt euch selbst hinausgeschmissen!

Auch wenn jetzt dieser Ausschuss so zurechtgestutzt wird, wie das die ÖVP derzeit haben will, bin ich aber guter Dinge. Erstens einmal werden Sie es in eineinhalb Jahren bereuen, wenn Sie dann von der ÖVP aus der Regierung geschmissen werden. Wir wissen, wovon wir reden, das können wir Ihnen gleich sagen. (Abg. Zarits: Ihr habt euch selbst hinausgeschmissen!) – Das wäre einmal Punkt eins.

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits

Der häufigste Grund dafür, dass sich Menschen aus der Freiwilligenarbeit zurückziehen, ist der Zeitfaktor. Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren wird immer schwieriger. Manche Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung haben da nicht zu einer Verbesserung beigetragen; die Ausweitung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 10 beziehungsweise 60 Stunden hat nicht dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für ein Ehrenamt zur Verfügung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits), sondern genau das Gegenteil bewirkt. Denken wir in Zukunft daran, wenn wir solche Entscheidungen treffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Zarits: Unglaublich!

Ich unterstelle einmal, dass das auch ein Anliegen von Frau Wiesinger war, einer Frau, die ein kritischer Geist ist. Die Causa um Frau Wiesinger, ihre Geschichte, zeigt, wie das System Kurz, wie das System türkise Politik funktioniert. Herr Bundesminister, bei all den beschwichtigenden Worten in beschwichtigendem Ton, mit denen Sie heute hier geantwortet haben, muss man schon feststellen, dass Sie sich in dieses System haben einspannen lassen – nicht nur, was diese Causa betrifft. (Abg. Zarits: Unglaublich!)

Abg. Zarits: Hast du sie schon gesehen? – Ah-Ruf bei der ÖVP

Gehen wir gleich weiter, weil die hier (in Richtung ÖVP weisend) schreien: Laut diesem Ibizavideo und den Informationen, die wir haben, hat ein damaliger vom Steuerzahler bezahlter Klubobmann eine Reihe von Dingen versprochen, darunter – das wissen wir inzwischen schon von denen, die die ganzen 7 Stunden gesehen haben (Abg. Zarits: Hast du sie schon gesehen? – Ah-Ruf bei der ÖVP) – ist eine Ankündigung gegenüber einer potenziell Geldwäscherei betreibenden Oligarchin: Na ja, die Finanzmarktaufsicht müssen wir auch ändern! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Und genau zu diesem Punkt gibt es dann plötzlich in einer Regierung, in der dieser Vizekanzler ist, vom Finanzminister, der als Verdächtiger geführt wird, eine Vorlage, die dann wieder zurückgezogen wird. – Ist das nicht ein behördlicher Vorgang, den sich ein Parlament anschauen soll? Ich frage euch: Wisst ihr, was ihr tut? Seid ihr euch dessen bewusst?

Abg. Zarits: ... nicht einmal die FPÖ ...!

hat, dass er nicht viele kleine Ischgls in Österreich haben will. – Also ist ja doch etwas dran, Herr Bundeskanzler. Vielleicht erklären Sie sich diesbezüglich einmal. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Landeshauptmann Platter hätte längst zurücktreten müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Chaos, das Sie in Tirol verursacht haben, gewesen. Sie sind durch dieses Nichthandeln in Tirol verantwortlich für viele Hundert Coronapatienten in ganz Europa, vor allem in Nordeuropa. Da wird auch noch einiges auf Sie zukommen. Es gibt ja schon Massenklagen, die sich auf Tirol beziehen. – Deshalb müsste Platter zurücktreten, und auch Sie, Herr Bundeskanzler, wären gefordert, da die richtigen Schlüsse zu ziehen! (Abg. Zarits: ... nicht einmal die FPÖ ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Eines ist jedoch klar: Die Akutphase ist vorbei. Wir befinden uns in einer neuen Phase, der Phase zwei, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie genannt haben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Matznetter: Nein, ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Passt schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Ich möchte vielleicht auch um ein bisschen Verständnis bitten, weil ich am Vormittag so emotional war, aber es betrifft auch mich, es betrifft jeden Unternehmer in diesem Land. Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass ich wahrscheinlich zu emotional war, aber dennoch hat es mich ins Herz getroffen. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Matznetter: Nein, ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Passt schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Wöginger! – Zwischenruf des Abg. Zarits

Probleme haben, die Feuerwehr zu unterstützen, die Rettung zu unterstützen, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterstützen. Denken Sie darüber nach, denn auch die KMUs und EPUs brauchen uns! Wo ist der Herr Wögerer (Rufe bei der ÖVP: Wöginger! – Zwischenruf des Abg. Zarits), der über die Arbeiterkammern geredet hat? Die Wirtschaftskammer hat 1 Milliarde Euro übrig und kann ihre 350 000 EPUs und KMUs unterstützen. Das wäre ganz, ganz wichtig, denn sonst haben wir in Österreich ein massives Problem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Schon genau lesen! – Abg. Zarits: Das muss man lesen! Wenn es so wichtig ist, muss man das lesen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte den Antrag verlesen! Der Antrag muss verlesen werden. (Abg. Steinacker: Schon genau lesen! – Abg. Zarits: Das muss man lesen! Wenn es so wichtig ist, muss man das lesen!)

Abg. Zarits: Geh bitte!

Ich habe das Gefühl, Sie versuchen krampfhaft den Angstpegel hoch zu halten (Abg. Zarits: Geh bitte!), und das lehnen wir ab. Das ist unwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... zu verharmlosen!)

Abg. Zarits: Geh Christian! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir wollen nicht – so wie es auch Kollege Kickl gesagt hat –, dass eventuell ein zweiter Virus mutiert. Wir befürchten nämlich, dass ein zweiter schon heranschleicht, nämlich der Demokratievirus. Den wollen wir nicht! (Abg. Zarits: Geh Christian! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: ... vom Kanzler!

In Wahrheit aber ist es skurril: Zurzeit sind wir nämlich von dieser täglichen Bewegungseinheit so weit entfernt wie der Mensch vom Mond. Sie tragen den Irrsinn mit. (Abg. Zarits: ... vom Kanzler!) – Herr Kollege Zarits, übrigens, wie ich gehört habe und soviel ich weiß, beträgt das NPO-Paket insgesamt 700 Millionen Euro und ist nicht nur für den Sport, um Sie zu korrigieren. – Sie tragen den Irrsinn mit, Herr Sportminister, dass gerade in Zeiten von Corona, in der die Stärkung des Immunsystems doch so wichtig ist, Schülern der Turnunterricht gestrichen wird. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), Herr Sportminister, mit der Ausrede, dafür ist Herr Bildungsminister Faßmann zuständig! – Ja, das stimmt, aber dann nehmen Sie ihn sich zur Brust, weil er halt in Geografie wahrscheinlich bessere Kenntnisse hat und im Sport Nachhilfe braucht.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.

Zur Anmerkung des Abgeordneten Reifenberger, dass es die Richtlinien noch nicht gibt: Ja, das ist richtig, aber das war bei keinem Fonds so. Wir wollen ja die Fehler, die zum Beispiel beim Härtefallfonds begangen worden sind, vermeiden und machen das parallel. Das heißt, wir sind dran, es wird die Entwürfe demnächst geben, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zarits.

Dem Kollegen von der FPÖ möchte ich sagen: Die Zeit des Zuwartens ist nicht vorbei. Was vorbei ist, ist die Zeit des Drüberfahrens. Wir können heute bei solchen Infrastrukturprojekten nicht mehr über die Interessen der betroffenen Bevölkerung in Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf, Müllendorf, Großhöflein drüberfahren. Diese Menschen haben es verdient, geschützt zu werden, dass sie nicht in die Situation kommen – wie wir sie in Tirol haben –, um teures Geld sanieren zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zarits.)

Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!

Bundesminister, den ich grundsätzlich für nette Gespräche schätze und der einem, wie ich weiß, auch die Hand reicht, eine Schieflage erzeugt. (Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!) In dem Fall aber - - Bitte, Herr Bundesminister (in Richtung des mit Abg. Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober), ich würde Sie bitten, ganz kurz zuzuhören! (Bundesminister Anschober beendet das Gespräch.) – Danke, Herr Bundesminister!

Heiterkeit des Abg. Zarits.

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Mit der Ausbildungsgarantie bis 25 hatte jeder und jede das Recht auf eine Ausbildung, und das ist wahnsinnig wichtig. Diese Garantie während der Coronakrise wäre eigentlich eine zentrale Maßnahme, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die erste Kurz-Regierung hat diese Maßnahme aber 2019 einfach nicht mehr budgetiert, nicht berücksichtigt, sie ist dann irgendwo verschwunden. Die Ausbildungsgarantie war somit wieder vom Tisch, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist dadurch wieder erschwert worden. All das rächt sich nun in der aktuellen Covid-Krise. Viele junge Menschen in verschiedensten Lebensrealitäten stehen vor massiven Problemen, vor großen Herausforderungen: Jobverlust, Existenzängste, einfach nicht wissen, wie man die nächste Mahlzeit oder die Miete zahlen soll. Das ist eigentlich wirklich dramatisch, das ist unfassbar, das ist vielfach verbreitet und es schürt Unsicherheit! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Zu all dem hat man von wirksamen Maßnahmen seitens der Bundesregierung leider einfach noch nichts gehört. Das macht uns auch wirklich sehr traurig, weswegen wir diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Es war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Zarits: Besser als deine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Junge Menschen stehen aber vor immensen Herausforderungen, es ist nicht einfach für sie. Wir haben jetzt die Chance, ihnen die Angst vor einer Ausbildungslücke, vor einer Lücke im Lebenslauf zu nehmen. Nehmen wir ihnen diese Angst und schaffen wir schleunigst ausreichend Lehrstellen und umfassende begleitende Maßnahmen, wo wir nur können! Es ist unsere Pflicht für die Zukunft, für Österreich. Wir als SPÖ wollen auf keinen Fall eine Lost Generation verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Es war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Zarits: Besser als deine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Matznetter: Sie ist bei 600! – Gegenruf des Abg. Zarits.

Was ist es, was wir tatsächlich brauchen? – Prognostiziert wird, dass im Herbst 7 000 bis 8 000 Lehrstellen fehlen werden. Es muss doch bitte schaffbar sein, dass wir diese 7 000 bis 8 000 Lehrstellen im Herbst tatsächlich stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Da müssen Sie mir doch zustimmen, Frau Minister, 7 000 bis 8 000 Lehrstellen müssen wir doch gemeinsam schaffen können! (Abg. Matznetter: Sie ist bei 600! – Gegenruf des Abg. Zarits.) Dazu brauchen wir eben einerseits den Ausbau der Überbetrieblichen, aber natürlich braucht es dazu auch die öffentliche Hand, die sich dazu bereit erklärt. Wien hat es vorgemacht, Kärnten hat es vorgemacht, und natürlich muss der Bund jetzt folgen. Bitte machen Sie da auch den nächsten Schritt, es gibt so viel zu tun!

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Nun zur Sache selber: Niemand streitet ab, dass in einer Krise, in einem echten Notfall auch die polizeilichen Sicherheitskräfte den Gesundheitsbehörden unterstützend zur Seite eilen sollen und dürfen. Das haben wir im Epidemiegesetz schon festgehalten, und dafür sind wir auch zu haben. Wir sind aber ganz klar dagegen, dass die Polizei nun angehalten ist, Gesundheitsdaten der Bevölkerung zu sammeln. Es gibt kaum sensiblere Daten in unserem Land als Gesundheitsdaten von Herrn und Frau Österreicher, und diese gehören in die verantwortungsvollen Hände der Gesundheitsbehörden und nicht in die Hände der Polizei oder eines machtbesessenen Innenministers, der am liebsten die eigene Bevölkerung bis in die eigenen vier Wände bespitzeln und ausspionieren möchte – ich sage nur Bundestrojaner. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

kein Zwiegespräch führen, das können wir gerne im Anschluss machen, aber klar ist: Wenn das Bundesland Oberösterreich die Hausaufgaben nicht macht, können wir nicht für ganz Österreich die Polizei ausschicken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Zarits.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Damen und Herren! An diese Rede anzuknüpfen wird jetzt hart sein. (Heiterkeit des Redners.) Ich versuche, wieder zur Sache zu kommen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: ... Stadt Wien!

Es fehlen zukunftsweisende Investitionen in Bildung, in Digitalisierung und es fehlen vor allem die ganz, ganz wichtigen Reformen. Oder wo findet sich – das wurde schon angesprochen – in diesem Rahmen die ökologische Steuerreform? Wo ist die Entlastung des Faktors Arbeit geblieben? Die kalte Progression wird offenbar wieder nicht abgeschafft, von einer Pensionsreform träumen wir offenbar weiter; und betreffend den Finanzausgleich: Ja, das haben Sie gemacht – das haben Sie auf 2024 verschoben! (Abg. Zarits: ... Stadt Wien!)

Abg. Zarits: ... Kassen zusammenlegen ...!

Na wo sind wir denn heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Mit der gemeinsamen Gesundheitskasse haben wir genau das Gegenteil zusammengebracht. Die Sozialversicherung zum Beispiel, bei der wir alle hier versichert sind – Herr Bundeskanzler, bei der auch Sie versichert sind –, hat Geld und Überschüsse bis zum Umfallen. Sie kann ganz andere Leistungen zahlen. (Abg. Zarits: ... Kassen zusammenlegen ...!) Es ist schon ein Unterschied, ob ich für ein Implantat, wie ihr, liebe Freundinnen und Freunde, 380 Euro oder, wie die bei der Gesundheitskasse Versicherten, 0 Euro bekomme. Es ist Medizin zweiter Klasse, die damit verursacht wurde, und dafür haben auch Sie die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Entschuldigung!

Zweitens hat Herr Kollege Wöginger in seiner Rede soeben behauptet, die Frauen würden auch von diesem Frühstarterbonus – FrühstarterInnenbonus kommt ihm nicht über die Lippen (Abg. Zarits: Entschuldigung!) – profitieren.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Also bleib bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: 2019 wurde die Hacklerregelung mit den Stimmen der ÖVP hier im Hohen Haus beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das war kurz vor einer Nationalratswahl. Ein Jahr später, also nach einer geschlagenen Wahl, will die ÖVP jetzt mit den Stimmen der Grünen diese wichtige Maßnahme für die Menschen in diesem Land wieder abschaffen. Das ist nicht nur unsozial, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Er hat sich entschuldigt!

Schon bezeichnend und eigentlich eine bodenlose Frechheit finde ich es, dass sich heute keine Mandatarin der ÖVP hierhergestellt und diesen Sager des ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol angesprochen hat. (Abg. Zarits: Er hat sich entschuldigt!) Das finde ich wirklich beschämend, werte Ladys von der ÖVP. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Zarits: Treten Sie zurück?

So, meine Zeit ist fast vorbei. (Rufe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Zarits: Treten Sie zurück?) – Wer soll zurücktreten? Man tritt doch nicht zurück, wenn die Zeit vorbei ist – ich meine, geht es noch? Das gibt es ja nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das wäre das Gescheiteste!)

Abg. Zarits: Immer das Gleiche!

Arbeiter und Angestellte bekommen 11 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, Beamte bekommen 47 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, Selbstständige bekommen 54 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, und Bauern bekommen 95 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt. (Abg. Zarits: Immer das Gleiche!) Jetzt habe ich nichts gegen Bauernpensionen; die SPÖ hat sie eingeführt.

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Die Schulen zu schließen ist die einfachste Lösung, die möglich ist, aber damit wird nicht nur ein wichtiger Lebensbereich für Kinder und Jugendliche geschlossen, sondern auch für deren Eltern, denn die sind jetzt zum großen Teil zu Hause im Homeoffice. Einfache Lösungen, das wissen wir auch, sind oft nicht die besten. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das sieht man jetzt auch. Und weil Sie immer wieder sagen, es ist nicht anders gegangen: Wenn Sie die Zahlen, die Infektionszahlen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und Altersheimen im Griff hätten und das gut gemacht hätten, dann hätten Sie die Schulen nicht zusperren müssen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Wenn Sie es geschafft hätten, einen gestaffelten Unterrichtsbeginn zu machen, und – hier sind ja auch viele Bürgermeister – wenn Sie es geschafft hätten, mehr Busse in den Stoßzeiten einzusetzen (Zwischenruf des Abg. Zarits), und wenn Sie es geschafft hätten, größere Räume, Hotels, Festsäle, Gemeindesäle et cetera anzubieten, dann hätten wir diese Situation auch nicht. Ich verstehe es nicht, weil es offensichtlich andere Länder schaffen, nur wir hier in Österreich nicht, und das finde ich sehr, sehr traurig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Melchior, wir sind in einer privilegierten Rolle! Das heißt, Ihre Kinder leben anders als viele, viele andere Kinder. Ich würde Sie einfach bitten, einmal alle Kinder zu sehen und unterschiedlichste Lebensrealitäten wahrzunehmen – wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Abgeordneter Zarits legt die Tafel auf den StenografInnentisch.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. (Abgeordneter Zarits legt die Tafel auf den StenografInnentisch.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich muss mit meiner Redezeit etwas haushalten und kann deshalb leider nicht auf alles eingehen, worauf ich gerne eingehen möchte. Nur ganz kurz zu dem immer wieder genannten Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit: Niemand wird irgendjemandem verbieten, zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, aber zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe und du gehörst runtergeschmissen!, geht einfach nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wenn wir nämlich jetzt jeden Tag von, was weiß ich, 17 Skilehrern da – es sind natürlich immer die ausländischen Skilehrer die Bösen –, ein paar Fällen dort lesen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Ist das eine ehrliche Auseinandersetzung? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Mich erinnert das ein wenig an letztes Jahr, als wir von einem Hotel in Innsbruck und von einem Anwalt in Wien gehört haben und eigentlich jedem Beobachter klar war, dass das Virus im Land ist. Genauso müsste man jetzt ehrlich fragen: Ist die Mutation nicht schon längst im Land, und was heißt das?

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Bürgermeister!

Meine Binsenwahrheit ist: Das Arbeitslosengeld ist nicht zu hoch. Wenn es zu hoch ist, dann sollten die Menschen mehr verdienen. Dass sonst keiner arbeiten geht – wer will denn zu Hause bleiben und einfach nichts tun? Das will ja niemand. Die Menschen sollen anständig verdienen, dann ist das Arbeitslosengeld für die anderen auch finanzierbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Bürgermeister!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.

Noch ein paar Sätze zu den Gemeinden: Das ist es einfach nicht, das Paket, das ihr da geschnürt habt. Es geht nicht, es ist nicht möglich, Herr Minister, dass die Gemeinden das bis 2023 selbst bezahlen müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das werden wir uns nicht leisten können – Sie können mir glauben, ich bin seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik –, da müssen Sie unbedingt etwas tun. Auch ÖVP-Bürgermeister sagen mir: Macht ihr da bitte Druck, wir setzen uns nicht durch! Das geht ganz einfach nicht! Und es ist immer dasselbe.

Zwischenruf des Abg. Zarits

Deshalb an die Adresse der ÖVP, von der man sich das ja erwarten konnte, aber auch an die Adresse der Grünen: Ich glaube schon, dass ihr prinzipiell eine andere Philosophie von Politik hättet (Zwischenruf des Abg. Zarits), nämlich dahin gehend, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Parlament auch gehört werden. Man kann ja unterschiedliche Meinungen zu den unterschiedlichsten Petitionen und Bürgerinitiativen, die in diesem Ausschuss behandelt werden, haben, aber man sollte sie zumindest diskutieren und nicht nur Scheindebatten im Petitionsausschuss führen, ein paar Stellungnahmen einholen und dann die Initiativen begraben. Diskutieren wir sie wenigstens auch in den zuständigen Ausschüssen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits schüttelt den Kopf.

Sie reden hier von einem Kampf gegen den Islamismus, den Ex-Innenminister Kickl nicht geführt hätte. Da kann man nur lachen, dass Sie sich trauen, das in den Mund zu nehmen. (Ruf: Das BVT zerstört!) Sie haben einen Terroranschlag Anfang November verschlafen, weil Sie ausschließlich mit der Verfolgung von Coronagefährdern, wie Sie sie genannt haben, beschäftigt waren, von harmlosen Menschen, die irgendwelche absurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits schüttelt den Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Da stellt man sich die Frage, wie der Ostererlass gehoben worden wäre, wie die rechtswidrige Unterscheidung von Handelsunternehmen gehoben worden wäre und wie der rechtswidrige Mindestabstand an Tischen gehoben worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Herr Kollege, nimm die Maske ein bisschen herunter, dann kriegst du Luft, denn dann ist auch im Hirn wieder alles besser und du brauchst nicht so dazwischenzurufen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedingung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschaftshilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Zarits: Wie ist das in Wien mit den Richtlinien? Keine Transparenz!

Kommen wir zum Punkt: Warum wollen Sie das nicht? – Das ist ja, glaube ich, ganz klar: weil die ÖVP Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser. (Heiterkeit der Rednerin.) Das sehen wir natürlich auch ganz deutlich. (Abg. Zarits: Wie ist das in Wien mit den Richtlinien? Keine Transparenz!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen von zu Hause aus! Ich möchte Ihnen als Erstes ausrichten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Reihen: Eine Pandemie hat zwar mit Stil nichts zu tun, ich würde mir aber schon wünschen, dass der Stil in diesem Haus jener bleibt, den wir am Anfang gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie, ...!) – Das sage ich, ja, ganz genau (Zwischenruf des Abg. Zarits), und ich werde meine Redezeit jetzt den Menschen widmen und nicht Ihren Zurufen. (Abg. Zarits: Danke, ...!)

Abg. Zarits: Danke, ...!

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen von zu Hause aus! Ich möchte Ihnen als Erstes ausrichten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Reihen: Eine Pandemie hat zwar mit Stil nichts zu tun, ich würde mir aber schon wünschen, dass der Stil in diesem Haus jener bleibt, den wir am Anfang gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie, ...!) – Das sage ich, ja, ganz genau (Zwischenruf des Abg. Zarits), und ich werde meine Redezeit jetzt den Menschen widmen und nicht Ihren Zurufen. (Abg. Zarits: Danke, ...!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Dann gibt es eine zweite Station – und von der habe ich ein Bild mitgebracht (auf die Tafel vor sich weisend) –, die ist am Brenner, in Nößlach nach dem Brenner, falls das jemand kennt. Dort gibt es auch diese Station. Ich habe noch etwas mit (ein Bild, das zahlreiche Lkws auf einem Parkplatz zeigt, in die Höhe haltend): Da stehen dann pro Tag in etwa bis zu 1 000 Lkw-Fahrer aus der ganzen Welt, die vom Süden raufkommen und sich dort gratis testen lassen. Das verursacht ungefähr 200 000 Euro an Kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebecca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Heute sagt uns Minister Anschober, bis Herbst werden wir das erledigt haben, gestern hat uns Sebastian Kurz gesagt, bis Sommer haben wir das erledigt. Ja glaubt ihr wirklich, dass das Vertrauen schafft? Das ist doch kein Spiel! Da geht es um die Hoffnung von Menschen, die sich erwarten, dass sie endlich eine Impfung bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Der zweite Fehler, der jetzt immer stärker sichtbar wird und bei dem wir wahrscheinlich noch sehen werden, was noch alles ans Licht kommt, war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung, der zweite riesengroße Fehler auch für die Wirtschaft in diesem Land (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!), denn ein Tag Lockdown kostet 200 Millionen Euro. Der Geiz, den Sie bei der Impfstoffbeschaffung an den Tag gelegt haben, ist ein immenser Schaden für die so viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zarits: Ein zarter Applaus!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Haubner, dass du die KMUs als wichtige Säule von Österreichs Wirtschaft erwähnt hast, ist mir bewusst. Ich wundere mich nur immer noch mehr, wie schändlich Teile dieser Wirtschaft von euch im Stich gelassen werden, von der Österreichischen Volkspartei, die sich einmal als Wirtschaftspartei in diesem Land betrachtet hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zarits: Ein zarter Applaus!)

Abg. Zarits: Die Stadt Wien, ja?

Das Amendment, das das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz betrifft, ist eine Greco-Geschichte, also eine der Staatengruppe gegen Korruption. Im Wesentlichen sind das Staaten des Europarates. In den letzten Jahren war Greco sehr bemüht, Abgeordnete und Richter zu durchleuchten. Ich glaube, die Arbeit von Greco ist gut gewesen und unser Parlament sollte auch eine ständige Gruppe für einen Dialog mit diesen Greco-Teams einrichten. Man sollte auch Regierungsmitglieder näher anschauen. Ich glaube, dass alleine schon das Thema Inseratenvergabe das wert wäre (Abg. Melchior: In Wien, oder wo?), dass für die Aktivitäten von Greco auch die Inseratenvergabe ein interessantes Thema wäre. (Abg. Zarits: Die Stadt Wien, ja?)

Abg. Zarits: ... Rechtfertigung ...!

Demgemäß muss man sagen: Ja, es ist ein Minimalkompromiss; wir wären weiter gegangen, wir tragen das jetzt natürlich mit. (Abg. Zarits: ... Rechtfertigung ...!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

In diesem Sinn also: Das ist sicher kein Freudentag für den Parlamentarismus, sondern ein Minimalkompromiss (Zwischenruf des Abg. Zarits), der wichtig ist. Wie Kollege

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was aber wirklich ein Skandal ist? – Dass wir bald wieder eine Novelle brauchen werden, weil sich manche Regierungsmitglieder nicht an unsere Gesetze halten! Herr Blümel, unser Finanzminister, hat am 3. März vom Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung übermittelt bekommen, dass er dem Untersuchungsausschuss 9 530 Mails und Dateien zu liefern hat – exklusiv private Mails. Und wie viele haben wir bis heute bekommen? – (Erheitert:) Herr Hanger weiß das schon (Abg. Gerstl: Null!): Null! – Ja! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Ihr habt den Sommer verschlafen. Während Israel 660 Millionen Euro für Impfstoff ausgegeben hat, habt ihr gesagt: Das darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Jetzt redet ihr von den Schäden für die Wirtschaft?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Ihr habt uns das Ganze eingebrockt. Lest die Ministerratsprotokolle nach! Ein Wahnsinn, was ihr mit falschem Sparen am falschen Ort gemacht habt! Das war die ÖVP-Politik beim Impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es leider auch mitverfolgen müssen: Österreich hat sich mit dem Auftritt in Sachen Impfen in Europa und darüber hinaus bedauerlicherweise nicht gerade professionell bemerkbar gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Umso wichtiger ist es, dass sich der kleine Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament mit den wirklich mehr als dubiosen Impfstoffbeschaffungen auseinandersetzt.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Abg. Zarits: Top zehn in Europa!

Wie viel geben Sie für PR aus? – 210 Millionen Euro! 200 Millionen Euro für das Impfen in einer Pandemie (Abg. Zarits: Top zehn in Europa!), 210 Millionen für PR, für Eigeninszenierungen, für tägliche Pressekonferenzen mit Ankündigungen – die Leute wollen keine Pressekonferenzen, sie wollen Impftermine! Das haben Sie verspielt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!

Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. (Abg. Weidinger: ... bei Kickl!) Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. (Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!) Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls

Zwischenruf des Abg. Zarits

Eines ist mir aber schon noch wichtig, zwei Aufgaben oder zwei Hinweise für die Osterfeiertage. Zum Ersten an die ÖVP-Fraktion: Es gibt ein sehr gutes Buch, das heißt „All the President’s Men“, und da geht es um den Watergateskandal. Ein Abgeordneter der ÖVP hat mir vorgeworfen: Watergate. Die Jungen, die sich nicht mehr auskennen (Zwischenruf des Abg. Zarits): Das war ein Einbruch, da hat jemand eingebrochen.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!) Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundesminister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidigungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Abg. Zarits: Das stimmt nicht!

Wir haben mit MAN in Steyr wahrscheinlich den europäischen Spitzenreiter in der Elektro-Lkw-Produktion. Die sind ziemlich die Besten in ganz Europa; sie sind nicht nur die Besten in ganz Europa in der Produktion, sondern es gibt dort gleichzeitig eine unglaubliche Krise, weil der VW-Konzern dieses Werk schließen möchte. Bis zu 8 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Da geht es also um österreichische Schlüsseltechnologie und da geht es um österreichische Arbeitsplätze. Niemand von der Bundesregierung hat es für wert befunden, sich um diese Menschen zu kümmern und sich um diese Technologie zu kümmern. (Abg. Zarits: Das stimmt nicht!) Das ist etwas, das meines Erachtens absolut inakzeptabel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Herr Gesundheitsminister, hören Sie bitte auch mit dieser dümmlichen Impfpropaganda auf! Ich rede von diesen Werbespots, von denen einem wirklich übel wird. Sie nehmen dafür Millionen in die Hand, die es im Gesundheitssystem brauchen würde, zum Beispiel übrigens auch für Prämien für die Helden des Alltags, die Sie schon wieder vergessen haben. Sparen Sie sich das Geld für diese dümmlichen Werbespots mit Prohaska, Krankl, Pröll, Häupl und wie sie alle heißen, die ja nichts anderes als eine Art Gehirnwäsche und Verblödungsmechanismus sind, den man da über die österreichische Bevölkerung herziehen lässt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.

All diese Themen sind von gesellschaftspolitischer genauso wie von gesundheitspolitischer Relevanz, und wir werden auch mit Wolfgang Mückstein nicht darauf vergessen, all diese Themen weiterhin zu bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat Österreich fest im Griff, und das spüren natürlich die Menschen auch in allen Lebensbereichen. Die Arbeit der Bundesregierung wird von der Bevölkerung kritisch gesehen, und die aktuellste Umfrage belegt, dass heute erstmals eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: ... erfolgreich, ja! – Abg. Haubner: Lernen Sie Geschichte!

Wir von der SPÖ haben immer wieder ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand für Unternehmen gefordert, die von den Auswirkungen der Coronapandemie hart getroffen wurden, aber auch für Unternehmen, die jetzt vor veränderten Rahmenbedingungen in der Produktion und in der Arbeitswelt stehen und sich anpassen müssen, wenn es etwa um Digitalisierung oder um klimaneutrale Produktion geht. (Abg. Zarits: ... erfolgreich, ja! – Abg. Haubner: Lernen Sie Geschichte!) Das sind alles Bereiche, in denen die öffentliche Hand einen Beitrag zur Stabilisierung leisten und bedrohte Arbeitsplätze erhalten kann.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

So, und die Automobilindustrie und unter anderem auch die Industrie, die die Lkws erzeugt, hat in Europa und vor allem in Österreich über Jahrzehnte Wohlstand erwirtschaftet: Wohlstand für Zulieferer, Wohlstand für Arbeitskräfte. Wenn wir aber jahrelang und teilweise sogar jahrzehntelang eine Stimmung gegen die Autoindustrie erzeugen, wenn wir gegen den Lkw ganz im Besonderen sind, dann brauchen wir uns wirklich nicht darüber zu wundern, dass in diesem Fall diese Auswüchse, diese hysterischen Entwicklungen zu beklagen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte! Letztklassig!

Wie viele Gründe brauchen wir, um da zu sagen: Die Arbeitsplätze müssen bleiben!? Und was da besonders wehtut – wir haben das im U-Ausschuss gesehen –, ist, dass Sie mit den Eigentümern, Eigentümerinnen, auch mit den Sponsoren dinieren gehen, und mit dem Betriebsrat, der händeringend um jeden Arbeitsplatz kämpft, haben Sie nicht gesprochen, der konnte Sie nicht erreichen. Und es tut fast weh, mitanzuschauen, wie sehr Sie auf diese Menschen, die gerade jetzt Ihre Hilfe als Kanzler bräuchten, herabschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte! Letztklassig!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Meine Damen und Herren! Die Kunst- und Kulturbranche liegt immer noch am Boden. Es ist zwar nett, dass Sie den Fonds für die Überbrückungsfinanzierung heute aufstocken – wir werden diesem Antrag daher auch unsere Zustimmung erteilen –, ich darf aber zum wiederholten Mal klarstellen, dass ohne Ihre sinnlose Lockdownpolitik die Hilfen, zumindest in diesem Ausmaß, erst gar nicht notwendig wären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was die Künstler wirklich brauchen, sind erstens Veranstaltungen, zweitens Publikum und drittens Einkünfte – aber selbst erwirtschaftete Einkünfte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Trotz der von Ihnen herbeigetesteten Pandemie mit angeblich 100 000 Toten, die es zum Glück nicht einmal annähernd gegeben hat, ist es Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen, die Risikogruppen wirklich zu schützen: zusätzliche Intensivbetten – Fehlanzeige. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben das Gesundheitssystem nicht hochgefahren, Sie haben es nicht einmal versucht, und dass die Intensivbetten im überdurchschnittlichen Ausmaß von Menschen mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werden, ist hierzulande ein Tabuthema und wird totgeschwiegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Das ist das Drama, vor dem wir alle stehen. Während es ganz, ganz vielen Menschen in Österreich gerade wirklich dreckig geht, wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, viele, viele Menschen ihre Angehörigen verloren haben – worauf Sebastian Kurz dann sagt: Das ist kein Weltuntergang! (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und viele Menschen nicht wissen, wie es in Österreich weitergeht, und verzweifelt sind, muss man sich noch Sorgen machen,

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Worüber wir nicht reden, ist ein grüner Pass, egal wie der auch ausgestaltet ist, weil es da bis heute – obwohl Köstinger und Kurz es versprochen haben – gar nichts gibt. Man fragt sich wirklich, was ihr in Wahrheit den ganzen Tag tut. Ministerin Edtstadler war in der Welt unterwegs – wo war sie, Spanien oder Portugal? – und hat dort Nachhilfe beim grünen Pass gegeben, sie kennt sich da ja super aus. Der Herr Bundesminister ist von einem gewissen Magnus Brunner kritisiert worden – da werden Sie auch das erste Mal draufgekommen sein, dass er auch Teil der Regierung ist –, der hat sich ja über den grünen Pass beschwert. Und bis heute liegt nicht einmal irgendetwas darüber vor, wie dieser grüne Pass ausschaut. Gar nichts liegt vor, aber es wird schon groß darüber diskutiert, und Sebastian Kurz redet über diesen grünen Pass. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Die ganze Zeit ...! – Abg. Kickl: ... dann stimmt ihr zu!

Kickl noch zum Abschluss auf. (Abg. Zarits: Die ganze Zeit ...! – Abg. Kickl: ... dann stimmt ihr zu!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

haben wir herumgetestet, und in den Pflegeheimen, wo schwer kranke Menschen gewesen sind, haben wir zu wenig Kapazitäten gehabt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wir haben Menschen in Österreich, die bis heute keinen Arbeitsplatz haben, die verzweifelt sind. Wir haben Mütter und Väter zu Hause, die ihren Kindern, obwohl sie selber keinen Job haben, in die Augen schauen müssen und sagen: Es wird alles wieder gut, wir geben dir Nachhilfe und wir lassen dich nicht im Stich.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wenn wir uns ansehen, wie Sie mit Macht umgehen, Herr Bundeskanzler, sage ich Ihnen: Ich sehe bei Ihnen immer zwei Gesichter. (Abg. Wöginger: Ja genau!) Es gibt das eine Gesicht, wenn die Kameras eingeschaltet sind, es gibt das eine Gesicht, wenn die Mikrofone an sind. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Da sind Sie gut frisiert, mit gut ausgesuchten, vorbereiteten Wörtern, eloquent (Zwischenrufe bei der ÖVP); aber wenn die Kameras ausgeschaltet sind, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind (Ruf: Das habe ich noch nie erlebt!), dann sehe ich ein ganz anderes Bild. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sehen wir aus den Chats, das sehen wir aus den Befragungen. (Abg. Steinacker: ... Bundeskanzler gehabt haben!) Und dieses Bild ist ein Bild ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. (Ruf bei der ÖVP: Du hast keinen Respekt!) Das ist Ihr Charakter, und das ist das Bild, das wir sehen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Zuletzt: Wir wollen, dass diese Republik eine ist, für die wir uns nicht schämen müssen. (Abg. Hörl: Sagt wer?) Es mag böse Satiriker wie Böhmermann geben, aber wenn die Satire, die wir dort gesehen haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), zur Dokumentation wird, dann wird es für das Land schlimm. Ich will in so einem Land nicht leben, ich möchte nicht, dass meine Kinder darin leben müssen, und ich will daher, dass die Konsequenzen, wenn es zur Anklage kommt, auch gezogen werden. Treten Sie dann einfach zurück, Herr Kurz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! – Ich bitte, meine Redezeit zu stoppen. – Ja, werte Regierungsmitglieder, ich weiß gar nicht, warum die ÖVP so frenetisch applaudiert (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn als ich Herrn Kollegen Fürlinger zugehört habe, habe ich Folgendes gemerkt: Erstens hat er gesagt, er traut dem Herrn Bundeskanzler durchaus zu, dass er das macht. Das ist aus meiner Sicht also nicht mehr hundertprozentig überzeugend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

„Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“. – Blümel lässt den Laptop spazieren führen, bevor er ihn Ermittlerinnen und Ermittlern übergibt, er wartet mit der Lieferung von Unterlagen so lange, bis der Verfassungsgerichtshof für eine Exekution zum Bundespräsidenten geht. Kurz droht eine mögliche Anklage durch die Justiz, Schmid wurde durch Postenschacherei zum Öbag-Chef, und alle drei sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Das sind nur Auszüge aus dem Repertoire an Fehltritten und Skandalen, mit denen die ÖVP-Riege tagtäglich die Schlagzeilen beherrscht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ja!

Eines ist aber klar: Ein Untersuchungsausschuss ist keine Wohlfühloase, sondern das parlamentarische Gremium, in dem politische Kontrolle passiert und von dem aus eben auch politische Verantwortung eingefordert wird. Klarerweise gibt es dort auch Reibungspunkte. Eines muss ich noch erwähnen, weil es ja immer wieder kommt und mich extrem stört: die Stimmung im Untersuchungsausschuss. Gerade Herr Kollege Hanger brüskiert sich immer wieder. – Ich möchte aber schon feststellen, dass Sie und Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) diese Stimmung zum Großteil selbst zu verantworten und mitzuverantworten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ja!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Zarits

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich bin ich mit dem Vorsatz hergekommen, einmal konstruktiv und positiv (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Zarits) – zu 100 Prozent konstruktiv und positiv – zu sein, aber es fällt mir wirklich schwer, denn wenn ich der Frau Minister so zuhöre, dann müsste ich das, was Beate Meinl-Reisinger gesagt hat – nämlich: „wann, wenn nicht jetzt?“ –, fast umformulieren und sagen: Wer, wenn nicht Sie, müssten wissen, wie Wirtschaft funktioniert?

Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.

Haben Sie keine Angst! Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sage Ihnen: Wir werden davon profitieren, wenn sich unser Nachwuchs schon im Kindesalter, im jugendlichen Alter mit Unrechtsbewusstsein auseinandersetzt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist nämlich das, was der jetzigen Regierung fehlt – das Unrechtsbewusstsein. (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Das ist ein Wahnsinn? Ich finde das auch! Das empfinden sehr viele Wählerinnen und Wähler, die darunter leiden. Was ist Unrecht und was ist Recht? Diese Unterscheidung fehlt Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Noch!

Es sprechen ja nach mir noch viele Gemeindevertreter: Frau Götze, Frau Feichtinger ist Bürgermeisterin, Frau Baumgartner ist Bürgermeisterin, Herr Zarits sitzt im Gemeinderat. (Abg. Zarits: Noch!) Ich gehe davon aus, dass Sie als Gemeinderat die neue VRV und die neuen gesetzlichen Grundlagen einhalten und auch in Ihrer Gemeinde schon den Rechnungsabschluss des letzten Jahres beschlossen haben, der bis 30.4. zu beschließen war. Es würde mich einfach interessieren: Wie viel Abgang haben Sie in Ihrer Gemeinde? Oder haben Sie es noch geschafft, einen Überschuss zu erwirtschaften? Dann sind Sie eine der wenigen Ausnahmen (Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja nicht!), denn über 50 Prozent der österreichischen Gemeinden haben einen Abgang und können ihn auch nicht ausgleichen.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Unser Antrag mit den 250 Euro pro Person direkt in jede Gemeinde hat ganz klar in die Gegenrichtung gezielt. Wir hätten schnell und unbürokratisch dieses Geld gehabt, hätten vor Ort einfach diese Projekte, die aktuell ein Thema sind, umsetzen können. Wie viele Projekte wären es jetzt, wenn wir das Geld gehabt hätten? Leider sind diese Gelder nie geflossen, und mir tut es wirklich im Herzen weh, wenn wir unseren Vereinen sagen müssen: Es tut uns leid, wir müssen die Projekte einfach ein bissel nach hinten verschieben, wir müssen schauen, dass wir unser Budget halbwegs in Schuss kriegen, und wir müssen abwarten, wie die Gelder fließen! – So muss man sich entscheiden zwischen Gehsteigen – ob man die neu macht – oder Straßenbeleuchtungen, Kindergartensanierungen, Schulbau. Das sind viele, viele Themen, die da auf uns zukommen. Und wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nach wie vor nicht, wie wir das alles stemmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Springen musst können!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen! Die Aktion Sprungbrett ist wieder ein Schlagwort dieser Regierung, und das verteidigen Sie dann auch noch. Ich möchte nur darauf hinweisen: Ein Sprungbrett kann auch recht gefährlich sein. Wenn Sie irgendwann einmal im Schwimmbad zugeschaut haben, dann haben Sie gesehen: Das funktioniert nicht immer. So ähnlich ist Ihr Programm. (Abg. Zarits: Springen musst können!)

Abg. Zarits: Stimmt ja gar nicht!

Wenn wir schon beim Thema Vereinshilfsfonds sind: Erlauben Sie mir noch einen Gedanken, der mir besonders am Herzen liegt. Ich nerve Sie sicher schon ein bisserl damit, aber ich sage es trotzdem: Kanzler Kurz hat im Vorjahr zur Bewältigung der Pandemie selbst gesagt: „Koste es, was es wolle“. – Wir erinnern uns alle daran. Wie wir aus der Wirtschaft wissen, war dieser Ausspruch mehr heiße Luft. (Abg. Zarits: Stimmt ja gar nicht!) Dieses Credo wäre allerdings gut für das Projekt der täglichen Turnstunde. Nun komme ich zu meinem konkreten Vorschlag: Warum nehmen Sie nicht einen allfälligen Rest dieses gut dotierten NPO-Fonds her und investieren dieses Geld sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder? Eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, eine Investition in die Bewegung unserer Kinder, ist schließlich ein Investment in unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Prammer.

Ich komme aber zum heutigen Antrag. Der zeugt ja auch von Ihrer unglaublichen Arbeitsleistung im Bereich des Sports. Sie fordern einen Sportbericht für das Plenum, und damit sind Sie besonders originell und kopieren einen alten Antrag, den ich bereits 2018 eingebracht habe. Ich gratuliere wie gesagt zu dieser Arbeitsleistung, auch wenn der 2018 nicht nur eingebracht, sondern auch beschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Prammer.) – Ja, Frau Kollegin, natürlich ist das eine andere Legislaturperiode, aber wie originell ist es in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise und damit auch in der größten Krise für den Sport, einen Sportbericht, der überhaupt nichts mit der Coronakrise zu tun hat, als einzige Initiative auf der Tagesordnung zu haben? Ich halte das ehrlich gesagt für überhaupt keine Arbeitsleistung – ich habe den 2018 schon selber beantragt, und das erste Mal wollte ich sogar schon 2014 eine Überarbeitung des Sportberichtes –, aber wir werden natürlich trotzdem zustimmen, weil wir natürlich für einen Sportbericht und auch für mehr Transparenz sind. Sie können in diesem Sportbericht am besten gleich mit einer Aufarbeitung von allem, was Sie dem Sport in diesem letzten Jahr angetan haben, anfangen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Hallo!

Man müsste sich dann auch überlegen, warum zu diesem Thema immer die Landwirtschaftsministerin spricht, die zwar sehr viel Text hat, aber meistens nicht so viel Ahnung. (Abg. Zarits: Hallo!) Wir beschließen heute also etwas – den österreichischen grünen Pass –, was kein Mensch braucht, weil man es fürs Reisen nicht braucht und in Österreich auch nicht braucht.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Zarits.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Puh, jetzt bin ich direkt froh, Herr Kollege, dass Sie doch noch zustimmen werden, denn nach dieser Rede habe ich das schon nicht mehr geglaubt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Soll er es jetzt nicht unterschreiben, oder was?

versucht anscheinend alles, auch das Zu-Tode-Umarmen. (Abg. Zarits: Soll er es jetzt nicht unterschreiben, oder was?) Die ÖVP schafft es auf jeden Fall sehr gut, zu tricksen und zu täuschen, und sie arbeitet mit Falschinformationen und Attacken an Ihrer Täuschung, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Irgendwann stimmt dann der Fokus der Debatte nicht mehr, und wie Harry Bergmann sehr richtig schrieb: „Wohin man sieht, stimmt die Gewichtung nicht. Das Zustandekommen des Ibiza-Videos wiegt schwerer als sein Inhalt. Die Sauberkeit der Fußnägel einer angeblichen Oligarchen-Nichte wiegt schwerer als der geplante Ausverkauf der Republik. Die Larmoyanz der Befragten im Untersuchungsausschuss wiegt schwerer als ihr Schweigen oder ihre Lügen. Eine Hausdurchsuchung bei einem Politiker wiegt schwerer als der Fund. Eine Suspendierung wiegt schwerer als Geheimnisverrat.

Abg. Zarits: Von euch sind drei Leute da!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl kein Zufall, dass der Klubobmann der ÖVP bei diesem Tagesordnungspunkt jetzt fluchtartig den Saal verlassen hat. (Abg. Zarits: Von euch sind drei Leute da!)

Abg. Zarits – erheitert –: ... das war gut!

Zu den beiden Punkten möchte ich aber gerne auch inhaltlich etwas sagen. Herr Rainer Wimmer hat sich darüber beschwert, dass es diesen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten gibt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, ein gemeinsames Arbeitnehmerrecht zu schaffen, diesen Standesunterschied – auf der einen Seite die Arbeiter, auf der anderen die Angestellten – endlich aufzuheben und eine Gruppe von unselbstständig Beschäftigten, die in einer Gesetzesmaterie erfasst sind, zu schaffen. Die SPÖ hat aber dagegen gestimmt. Warum stimmt die SPÖ dagegen? – Weil sie natürlich so organisiert ist: Auf der einen Seite gibt es eine Angestelltengewerkschaft und auf der anderen Seite gibt es Arbeitergewerkschaften, und da hält man das auseinander. (Abg. Zarits – erheitert –: ... das war gut!) Die Jobs und die Pöstchen leben natürlich davon, dass es einerseits Arbeiter und andererseits Angestellte gibt. Das heißt, Sie wollen den Standesunterschied gar nicht beseitigen. Sie wollen immer ein bisschen Unterschied machen, damit man einen Basar veranstalten kann und damit man politisch weiter darauf herumreiten kann.

Abg. Zarits: In Kärnten ...!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gesetz, das für mich sehr interessant ist, weil es mir ganz einfach zeigt, wie es die ÖVP eigentlich immer macht: Da geht der Abgeordnete von der ÖVP heraus und sagt, seiner Partei seien die Beamten so wichtig, bei den Personalvertretungswahlen haben sie so gut abgeschnitten. Da ist mir einmal klar: Wenn der Postenschacher so gemacht wird bei der ÖVP, wie es der Herr Bundeskanzler mit Herrn Schmid macht (Abg. Zarits: In Kärnten ...!), kann so eine Personalvertretungswahl natürlich nicht anders ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Kollegen Krainer meinen Sie!

Ein zweites Beispiel bezüglich Zeit schinden betrifft die Befragungen der ÖVP: Herr Kollege Hanger, vor einigen Monaten hat die ÖVP anscheinend Geschäftsordnungsmeldungen im umfassendsten Sinn entdeckt, Geschäftsordnungsmeldungen im Rahmen der Befragungen von Auskunftspersonen. (Ruf bei der ÖVP: Das macht aber der Krainer ...!) Immer und immer wieder gab es die Situation im Ausschuss, dass ein ÖVP-Kollege nach dem anderen – es waren vorwiegend Männer – eine Geschäftsordnungsdebatte nach der anderen begonnen hat. (Abg. Zarits: Kollegen Krainer meinen Sie!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum: Weg mit der ÖVP, weg mit dem Bundeskanzler, weg mit Blümel!, oder sonst irgendetwas, sondern es geht schlicht und ergreifend einfach nur um parlamentarische Kontrolle; es geht schlicht und ergreifend um die Demokratie in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Zarits – Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg! – Zwischenruf des Abg. Hanger), und es geht schlicht und ergreifend darum, was Sie mit der Republik aufführen (Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!), was Sie mit der Republik aufführen und wie Sie sie für Ihre Zwecke benutzen.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das ist kein Tauschbasar, das ist nicht kaufen, verkaufen, schenken und das Beste für sich selbst herausholen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das ist eine Republik, eine Demokratie mit Parlamentarismus, und das sollte Ihnen einmal klar werden! Es ist allen in diesem Haus auch völlig bewusst, dass die ÖVP dazu ein sehr gestörtes Verhältnis hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Er ist doch da!

Und um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: Sie haben lauter Gesundheitsgefährder nach Österreich importiert. Aber es kommt ja alles noch viel schlimmer: Heuer werden es 30 000 Illegale sein. Das haben Sie vor Kurzem, wieder ein Faktencheck, bei einer Polizeikonferenz in Berlin gesagt. Wöginger ist nicht da (Abg. Zarits: Er ist doch da!), der führt wahrscheinlich Wahlkampf bei sich zu Hause im Innviertel – na, dann kann er das den Leuten gleich erklären: 30 000 – Syrer, Afghanen, Afrikaner, Somalier, woher auch immer, auf jeden Fall in Summe mehr Leute als in Vöcklabruck und in Ried wohnen! Ich glaube, dass das ganz interessant für die Bevölkerung ist. 30 000 haben Sie uns versprochen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Abg. Zarits: Oberösterreich ist auch Europa!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich war mir bei den Reden der ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen kurz nicht sicher, ob wir schon im Oberösterreichischen Landtag sitzen oder jetzt tatsächlich die Europastunde im Nationalrat behandeln, denn so oft, wie Thomas Stelzer, Oberösterreich und mehr oder weniger die Wahlkampfleier der ÖVP Oberösterreich vorgelesen worden sind (Abg. Zarits: Oberösterreich ist auch Europa!), habe ich das schon nicht mehr ganz auseinandersortieren können.

Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.

Was hat Herr Kurz selbst gemacht? – Er hat im Ausschuss natürlich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.) Es ist ja nachgewiesen, dass er alles über die Besetzung Schmids wusste, obwohl er dort gesagt hat, er habe das so am Rand mitbekommen. Ich, weil ich ein hilfsbereiter Mensch bin, habe sogar unterbrochen, habe gesagt: Vorsicht, er sagt die Unwahrheit! Er hat aber weiter die Unwahrheit gesagt. Ich konnte ihm also nicht einmal helfen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.

Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.) Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was? – Abg. Schmuckenschlager: Für was? – Ruf bei der ÖVP: Wer war in Ibiza?

Jetzt kann man mir vieles nachsagen und unterstellen, aber sicher keine Nähe zur FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich hier aber schon erwähnen: Die Herren Gudenus und Strache schämen sich heute noch dafür, was sie gesagt haben, dafür, was nicht alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, sie haben sich auch x-mal entschuldigt. Nur Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was? – Abg. Schmuckenschlager: Für was? – Ruf bei der ÖVP: Wer war in Ibiza?)

Abg. Zarits: Das sagen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber zur Sache selber: Ich habe ja Angst, dass „Die Tagespresse“ nicht nur Kollegen Hanger, sondern möglicherweise auch andere ÖVP-Kollegen klagen könnte, nämlich mit der Aufforderung, eine Plakette mit der Aufschrift Satiriker zu tragen, wenn sie Aussagen zu diesem Thema machen. (Abg. Zarits: Das sagen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem ist nur, die Sache ist leider viel zu ernst. (Abg. Zarits: Der Zustand der SPÖ ist auch ernst!) – Nein, den Zustand erkläre ich Ihnen gern, Herr Kollege. Haben Sie schon einmal nachgedacht, gegen wen derzeit als Beschuldigte ermittelt wird? Haben Sie eine Sekunde darüber nachgedacht, dass sich darunter zwei Vizekanzler befinden, zwei Finanzminister befinden – der amtierende Bundeskanzler, der amtierende Finanzminister –, und das sind die Kinkerlitzchen? (Abg. Michael Hammer: ... Doskozil! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Der Zustand der SPÖ ist auch ernst!

Aber zur Sache selber: Ich habe ja Angst, dass „Die Tagespresse“ nicht nur Kollegen Hanger, sondern möglicherweise auch andere ÖVP-Kollegen klagen könnte, nämlich mit der Aufforderung, eine Plakette mit der Aufschrift Satiriker zu tragen, wenn sie Aussagen zu diesem Thema machen. (Abg. Zarits: Das sagen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem ist nur, die Sache ist leider viel zu ernst. (Abg. Zarits: Der Zustand der SPÖ ist auch ernst!) – Nein, den Zustand erkläre ich Ihnen gern, Herr Kollege. Haben Sie schon einmal nachgedacht, gegen wen derzeit als Beschuldigte ermittelt wird? Haben Sie eine Sekunde darüber nachgedacht, dass sich darunter zwei Vizekanzler befinden, zwei Finanzminister befinden – der amtierende Bundeskanzler, der amtierende Finanzminister –, und das sind die Kinkerlitzchen? (Abg. Michael Hammer: ... Doskozil! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: ... Sozialdemokratie!

Ich möchte nur ganz kurz zur Rolle der ÖVP kommen: Ihr, die ÖVP, habt euch ja monatelang immer sehr gelobt; die ÖVP hat immer wieder gesagt, wie toll das Krisenmanagement funktioniert hat, und wenn man sich den Verlauf der heutigen Sitzung ein bissel anhört, merkt man überall eine sehr resignative Stimmung. Wir alle in Österreich sind nicht zufrieden (Abg. Zarits: ... Sozialdemokratie!), und aus meiner Sicht ist es kein Naturgesetz, dass Österreich so viel schlechter durch diese Krise gekommen ist als viele, viele andere Staaten auf dieser Welt.

Abg. Zarits: Besser dastehen!

Das war Sebastian Kurz, und das hat dazu geführt, dass wir in Österreich heute so dastehen. (Abg. Zarits: Besser dastehen!) Weil jetzt immer wieder auch internationale Beispiele zu hören sind: Die eigene Bevölkerung da indirekt zu beschimpfen und zu sagen, in Österreich sind wir einfach schlechter als andere, dazu muss ich schon sagen: Das ist schon auch eine Folge der Politik.

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Na bist du narrisch! – Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen!“ in die Höhe.

Vielleicht noch einmal ganz kurz auch Richtung ÖVP: Die ÖVP war ja heute vom Start weg uns gegenüber sehr, sehr aggressiv. Die Freiheitlichen seien an allem schuld, hieß es von einem Redner nach dem anderen. Da ich schon länger dabei bin, weiß ich, immer wenn die ÖVP auf die Freiheitlichen schimpft, hat das meistens zwei Gründe: erstens ein schlechtes Gewissen (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei der ÖVP) und zweitens spürt ihr, dass die Freiheitlichen recht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Na bist du narrisch! – Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen!“ in die Höhe.)

Abg. Zarits: Schwache Rede!

Ich erwarte mir ehrlich gesagt auch nach all dem, was da vorgefallen ist, und im Wissen, dass jetzt schon die erste Festnahme in der gesamten Inseratenaffäre stattgefunden hat (Abg. Wöginger: Mut für die geimpften Freiheitlichen!), dass also die nächste Bombe eingeschlagen hat, natürlich auch von den anderen Oppositionsparteien, dass es eine Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag gibt, einfach weil Sie ja alle ganz genau eines wissen: dass das nicht gut geht (Abg. Zarits: Schwache Rede!), dass da von Stabilität keine Rede sein kann. Ich weiß nicht, was Sie dazu führt, weiter zuzuwarten. Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen, muss die Bevölkerung noch mehr unter Ihren Spielereien und Ihren Tricksereien leiden oder ist nicht jetzt endgültig einmal Schluss mit diesem Theater? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh, hör auf!

Das ist nichts, was ich erfunden habe – Sie alle kennen ja das, was in den Akten steht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sebastian Kurz hat, weil es zu seinem Vorteil war, die Abschaffung der kalten Progression aufgehalten. Deswegen finde ich es so spannend, dass Klubobmann Wöginger und auch Kollege Haubner jetzt gesagt haben, dass sie für die Menschen arbeiten, etwas weiterbringen wollen. – Na ganz im Gegenteil: Sebastian Kurz hat gegen die Menschen gearbeitet! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh, hör auf!) Es ging ihm einzig und allein um sein Machtkalkül. Er hat verhindert, dass alle Österreicherinnen und Österreicher durch die Abschaffung der kalten Progression entlastet werden.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Auf der anderen Seite steht der ehemalige Anstand, zumindest hatten Sie diesen auf Ihren Wahlplakaten stehen. Na, was machen die Grünen in dieser Phase? – Bis vor Kurzem saß Ministerin Gewessler da, die macht nach dem Motto weiter, mit dem sie begonnen hat: Sie färbt noch schnell das Ministerium auf Grün um und schaut, dass man noch den einen oder anderen Grünen, den man noch unterbringen muss, irgendwo mit einem Job entsprechend versorgen kann. Das ist der einzige Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum Sie beide überhaupt noch miteinander herumwurschteln. Sie applaudieren sich wechselseitig nicht einmal mehr. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Es ist wirklich ganz kurz vor dem Nullpunkt bei Ihnen, und jetzt folgt einfach nur jeder seinen Interessenlagen nach. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

werden einfach 100 Millionen Euro verschenkt, die bei uns selbst zur Krisenbewältigung für das eigene Gesundheitssystem notwendig gewesen wären?! Das ist doch eine Riesensauerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Es ist richtig – und darüber sind wir alle miteinander froh –, dass sich jetzt, auch ausgelöst durch Corona, die Arbeitsmarktsituation massiv verbessert hat. Das ist gut so. Wir haben aber das Problem, dass gerade um die 120 000 Menschen langzeitarbeitslos sind, und genau für diese Menschen muss die Regierung etwas tun. Das sind jene Menschen, die ganz besonders armutsgefährdet sind. Da braucht es Beschäftigungsprojekte, da braucht es Maßnahmen, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel sagen: Nachdem

Abg. Zarits: Aktion Sprungbrett!

wir 2017 mit der Aktion 20 000 begonnen hatten, ist im folgenden Jahr die Arbeitslosigkeit von Menschen, die langzeitarbeitslos oder über 50 waren, massiv zurückgegangen, und auf solche Maßnahmen warten die Betroffenen bis jetzt vergebens. (Abg. Zarits: Aktion Sprungbrett!)

Abg. Zarits: 50 000!

Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik brauchen, die auch wirkt – und wenn hier ein Abgeordneter meint, mit der Aktion Sprungbrett brächte man etwas zusammen (Abg. Zarits: 50 000!): Seien Sie vorsichtig, denn wenn man hinunterspringt, obwohl kein Wasser im Pool ist, ist das Sprungbrett nicht sehr geeignet. Ich würde ersuchen, in diesem Bereich wirklich etwas zu tun!

Zwischenruf des Abg. Zarits.

So, jetzt geht es weiter: Wir sagen immer, Österreich ist der Feinkostladen. Wir haben eine sensationelle, tolle Landwirtschaft, Berglandwirtschaft, und was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Ihr müsst einmal in euch gehen, ihr müsst einmal versuchen, in der ÖVP eine klare Linie herbeizuführen. Kollege Hermann Gahr und Kollege Hechenberger würden uns schon unterstützen, die wissen, wie notwendig und wichtig die Landwirtschaft ist, aber was macht ihr? – Ihr wollt einen großen Pakt, ein Mercosur-Abkommen abschließen, wo wir Autos gegen billiges Rindfleisch eintauschen. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Zarits: „Aufgehalten“!

Also, liebe Bauern, liebe Freunde, eines sage ich euch: Ihr seid bei der Freiheitlichen Partei, bei uns perfekt aufgehalten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Zarits: „Aufgehalten“!), wenn es darum geht, die Berglandwirtschaft und die Landwirtschaft zu schützen. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Beifall des Abg. Zarits. – Heiterkeit bei der FPÖ.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich wieder einmal, dass der beste Weg der Weg der Mitte ist. (Beifall des Abg. Zarits. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn man dieser Debatte folgt, stellt man fest, dass der Weg der Mitte der einzig richtige ist. Ich werde jetzt auf einiges, was hier gesagt wurde, eingehen und darf bei der FPÖ beginnen.

Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, oder? Die Gewerkschaften?

Es ist mir klar, dass der Finanzminister Ihnen nach dem Kaufhaus Österreich nicht gerne Geld gibt. Sie hätten allerdings dafür kämpfen müssen, dass die Wirtschaftshilfen wieder vorbereitet sind – für das, was kommen wird, wenn ein Lockdown im Raum steht, wenn wieder Beschränkungen da sind, wenn 35 Prozent nicht in Geschäften einkaufen können und Amazon einen Vorteil hat, so wie es aufgestellt ist. Das heißt, wenn Sie die Klein- und Mittelbetriebe stärken wollen, dann brauchen die das Geld. „Koste es, was es wolle“, hat es einmal geheißen. Wir sehen nichts in Ihrer Vorlage. Es braucht Mut, dass man neue Wege geht, und zwar insofern, als man diejenigen entlastet, die dieses Land groß gemacht haben, die den Wohlstand auch wirklich erwirtschaftet haben. (Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, oder? Die Gewerkschaften?) Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die Fleißigen, die sich täglich bemühen, die aber von Ihnen in diesem vorliegenden Budget nichts bekommen. Das ist ein Budget der Spenderinnen und Spender des türkisen Systems Kurz, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.

Es ist mir klar, dass der Finanzminister Ihnen nach dem Kaufhaus Österreich nicht gerne Geld gibt. Sie hätten allerdings dafür kämpfen müssen, dass die Wirtschaftshilfen wieder vorbereitet sind – für das, was kommen wird, wenn ein Lockdown im Raum steht, wenn wieder Beschränkungen da sind, wenn 35 Prozent nicht in Geschäften einkaufen können und Amazon einen Vorteil hat, so wie es aufgestellt ist. Das heißt, wenn Sie die Klein- und Mittelbetriebe stärken wollen, dann brauchen die das Geld. „Koste es, was es wolle“, hat es einmal geheißen. Wir sehen nichts in Ihrer Vorlage. Es braucht Mut, dass man neue Wege geht, und zwar insofern, als man diejenigen entlastet, die dieses Land groß gemacht haben, die den Wohlstand auch wirklich erwirtschaftet haben. (Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, oder? Die Gewerkschaften?) Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die Fleißigen, die sich täglich bemühen, die aber von Ihnen in diesem vorliegenden Budget nichts bekommen. Das ist ein Budget der Spenderinnen und Spender des türkisen Systems Kurz, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!

Frau Minister, Sie sagen, Sie haben alles gemacht. Na ja, wenn man Betriebe behördlich zusperrt, dann wird man diese Betriebe wohl entschädigen müssen. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt. Sie haben einen Rechtsanspruch durch eine Betteltour ersetzt. Das ist der Wahnsinn, und das ist die Schande. Ich sage Ihnen noch eines zum Ausfallsbonus, weil Sie gerade so stolz sind – auch dir, Kollege Haubner, weil du auch immer wieder dazwischenschreist –: Ausfallsbonus (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!) für kleine Betriebe, aktuelle Statistik vom September: 56 Prozent der kleinen Betriebe haben noch keinen Ausfallsbonus bekommen. Geld wird schon verteilt worden sein, aber nicht in Richtung der Kleinen. Schaut euch eure eigenen Berichte an! Zu mir sagen die Leute immer: Die ÖVP-Politiker gehen raus zum Rednerpult und sagen: Wir verteilen 40 Milliarden Euro! Nur unten bei den Kleinen ist halt wenig bis nichts angekommen, und das ist halt die Tragödie. (Abg. Hanger: Ein so ein Schwachsinn!) – Schau dir den Ausfallsbonus bitte selbst an – 56 Prozent!

Heiterkeit des Abg. Zarits

Es ist auch überhaupt kein Problem, dass wir in einem föderalen System regionale Unterschiedlichkeiten abbilden. Es ist im Burgenland anders als in Wien, und Ihre drei Landeshauptleute – Doskozil, Ludwig und Kaiser – treffen jeweils unterschiedliche Maßnahmen. Also wenn Sie hier die Frage der Einigkeit ansprechen, so darf ich schon darauf hinweisen: Die Bundesregierung ist in der Verordnung des Gesundheitsministers einig – Ihre drei Landeshauptleute hingegen setzen drei unterschiedliche Maßstäbe, wie sie in den kommenden Tagen öffnen. – Für uns ist das in Ordnung, aber fordern Sie nicht von der Regierung Geschlossenheit und Einigkeit, während Ihre drei Landeshauptleute (Heiterkeit des Abg. Zarits) die Maßnahmen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten festsetzen! Bereinigen Sie das in der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Das, glaube ich, wäre durchaus auch angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!)

Abg. Zarits: Dein Landeshauptmann ...!

Das, was gestern vorgelegt wurde, nämlich jeder macht das, was er will oder nicht will (Abg. Zarits: Dein Landeshauptmann ...!), ist kein vernünftiger Zugang. Es wäre wahrscheinlich genauso wissensbasiert, wenn man einfach einen großen Adventkalender gemacht hätte, jeden Tag um Mitternacht quasi ein Fenster geöffnet hätte und wir so erfahren hätten, welcher Wirtschaftsbereich in welchem Bundesland an welchem Tag aufsperren darf. Das wäre genauso wissensbasiert gewesen wie das, was Sie vorgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Wenn wir mehr rote Bundesländer hätten ...!)

Zwischenrufe des Abg. Zarits. – Abg. Hörl: ... Ludwig!

Das Pandemiemanagement wird sicher der allerwesentlichste Teil sein, an dem diese Bundesregierung gemessen wird. Das, was bisher vorgelegt worden ist, verdient jedenfalls nicht die Note Sehr gut, sondern die Note: keiner weiß warum und keiner kennt sich aus. (Zwischenrufe des Abg. Zarits. – Abg. Hörl: ... Ludwig!) Da haben Sie sicher noch viel Handlungsbedarf.

Abg. Zarits: Machst du schon 20 Jahre!

Vielleicht versuchen wir, Herr Kollege Stocker, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten bestritten, dass der Untersuchungsgegenstand verfassungskonform sei. Ich war aber in dieser Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses: Da gab es keine Bedenken und keine Einwände, auch nicht von der ÖVP. Warum behaupten Sie hier Sachen, die gar nicht stimmen? (Abg. Zarits: Machst du schon 20 Jahre!) Setzt sich hier schon das fort, was wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss erlebt haben?

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Zwischenruf des Abg. Zarits

Wie gesagt, es gibt zu dem Impfpflichtgesetz – abgesehen davon, dass das mit dem Alter von 14 Jahren startet, was ich für einen Wahnsinn halte – einfach ganz, ganz viele Argumente, warum das nicht kommen darf und nicht kommen sollte. Ich habe ja ein bisschen Hoffnung geschöpft, dass jetzt der dritte Kanzler in diesem Jahr, Karl Nehammer, vielleicht klug genug ist, eine 180-Grad-Wendung zu machen, ganz klar sagt: Wir wurden auch von der Pharmaindustrie belogen, es tut mir sehr, sehr leid! (Zwischenruf des Abg. Zarits), und jetzt umdreht und sagt: Okay, wir setzen andere Maßnahmen, aber wir zwingen die Bevölkerung in Österreich nicht mehr in dieses Impfpflichtgesetz hinein!

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Der dritte Punkt betrifft natürlich die Cofag. Wieder ist die Cofag mit der Auszahlung dieser Mittel betraut. Das heißt, dass das Geld wieder am Parlament vorbeigeschwindelt wird. Es ist schlicht und einfach intransparent, was mit diesen Geldern passiert. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.

Wozu führt das, viertens, im Ergebnis? – Dass ein verlässlicherer Preispfad da ist, und – das ist ja das, was Umweltökonominnen und -ökonomen seit Jahren und Jahrzehnten fordern und einfordern – dass es Planbarkeit für die Investitionen der Unternehmen, für diese Entscheidungen gibt, selbst für die Haushalte. Wenn sich die Frage stellt, sich ein neues Auto anzuschaffen, dann ist bei diesen Preisen doch mindestens so entscheidend, was in zwei, drei, vier Jahren ist, oder sogar noch länger, und nicht nur jetzt in der Sekunde. Tun Sie nicht so, als ob die Leute das nicht irgendwie antizipieren könnten! Die Wirtschaftsbetriebe jedenfalls mit Sicherheit, denn diese leben davon, sonst wären sie gar nicht mehr auf dem Markt. So viel Marktwirtschaft muss sein, selbst für die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeitslos (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbedenken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Deswegen geht es, glaube ich, darum, dass wir nicht die Politik der Spenderinnen und Spender voranstellen, denn die sind nicht die Verbündeten für einen Systemwandel, sondern die festigen es. Ich möchte Ihnen das beweisen. Wenn der ehemalige Kanzler zu Herrn Peter Thiel geht (Zwischenruf des Abg. Zarits) und Herr Peter Thiel im „The Wall Street Journal“ sagt: „Wettbewerb ist was für Loser“, versucht lieber, Monopole zu gründen!, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik, die Sie betreiben, haben, weil Sie für die Menschen arbeiten, die alles zur Lösung der Probleme, die wir gerade angesprochen haben, verhindern.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Und was ist jetzt zu tun? – Der Reihe nach: Jetzt müssen wir einmal schauen – damit wir überhaupt wieder auf die Haxen kommen –, dass wir eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Da gibt es ja auch ein tolles

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ich frage Sie jetzt ganz ruhig: Warum tun Sie nichts dagegen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Warum ist Ihnen das wurscht? Warum sind Ihnen die Menschen in Österreich wurscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.

Ich frage Sie jetzt ganz ruhig: Warum tun Sie nichts dagegen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Warum ist Ihnen das wurscht? Warum sind Ihnen die Menschen in Österreich wurscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.)

Abg. Zarits: ...auch nicht da!

Eines an dieser Stelle, sehr geehrte ÖVP: Kein Mensch ist Gsindl! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Auch keine Gfraster, Frau Kollegin!) Es sind Menschen, es sind Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es sich ausgeht. Wir haben es da nicht mit Gsindl zu tun, weil kein Mensch Gsindl ist. Und für diese Menschen haben Sie offenbar nicht viel übrig. Der Bundeskanzler hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, zu diesem Thema ins Parlament zu kommen. (Abg. Zarits: ...auch nicht da!) Ich sage Ihnen, die Menschen spüren das. Die Menschen wissen das. (Beifall bei der SPÖ.) Es liegt an Ihnen, sehr

Abg. Zarits: Ist auch angehoben worden!

Hören wir uns an, was vorgeschlagen wurde! Die Frau Staatssekretärin hat damit begonnen, dass sie gesagt hat: Jetzt gibt es zum Beispiel eh schon den Familienbonus! – Ja, super danebengegriffen! Da profitieren schon wieder die Besserverdienenden mehr als die Geringverdienenden. (Abg. Zarits: Ist auch angehoben worden!) Das wird nicht die Maßnahme sein, die jetzt hilft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: ... Arbeitsplätze!

Nächster Punkt: Ich glaube, jemand von den Grünen war es, der gesagt hat, wir haben eh die super Steuerreform gemacht. – Ich weiß nicht, worauf da genau angespielt worden ist. (Abg. Zarits: ... Arbeitsplätze!) Auf die Senkung der Konzernsteuern, auf die Senkung der Gewinnsteuern? Das meint ihr? Das wird es nicht gewesen sein, was den sozialen Ausgleich bringt. Alle anderen Punkte dieser Steuerreform, die die arbeitenden Menschen betreffen, haben sie sich selber finanziert, um auch das noch einmal zu sagen. (Abg. Haubner: Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen, oder?) Das ist also auch kein Punkt gegen die Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Für den Sozialismus ist das die Antwort!

Ich gehe weiter zu einem nächsten Punkt, dazu haben Sie nämlich geschwiegen, dazu habe ich noch nichts von ÖVP und Grünen gehört: Was ist mit den Mieten? – Endlich runter damit! Führen wir die Mietzinsobergrenze ein! Heute könnten wir es machen! (Abg. Zarits: Für den Sozialismus ist das die Antwort!) Setzen wir die Richtwertmieterhöhung aus! Das könnten wir machen. (Abg. Haubner: Sozialismus pur!) Bekämpfen wir endlich die Spekulation am Wohnungsmarkt! Das könnten wir machen. Der Wohnungsmarkt ist nämlich keine Privatanlageparty für irgendwelche Vermögenden. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder eine gute Wohnung hat, in der er auch leben kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Zarits.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat ja schon aus dem uns vorliegenden Bericht der Experten- und Expertinnengruppe zitiert, und der kommt auf 110 Seiten zu dem Schluss, den wir als SPÖ schon seit Jahren gezogen haben, und zu dem, was wir seit Jahren fordern: dass diese Kundgebung endgültig zu untersagen ist. Das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg ist nicht mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich jeden Morgen (Zwischenruf des Abg. Zarits), wenn ich zum ersten Kaffee von besonderen Ereignissen lesen darf (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn ich wieder einmal von einer mutigen Tat lesen darf, wenn ich wieder einmal lesen darf, wie unterstützend, wie hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. Das erfüllt mich nicht nur mit Mut, mit Zuversicht und mit Freude, sondern ich bin auch ein bisschen stolz auf unsere Gesellschaft, weil die Hoffnung immer wieder da ist, dass wir Engagement entwickeln, und dafür bedanke ich mich.

Abg. Zarits: ... Abgaben in Wien!

Wo stehen wir? – Die Menschen leiden unter einer Preissteigerung, die so hoch ist wie seit 40 Jahren nicht, einer Rekordinflation, wie die Statistik Austria vor Kurzem ausgewiesen hat, von mittlerweile knapp 7 Prozent. Leider, so die Expertinnen und Experten, scheint sich diese Inflation noch weiter nach oben zu begeben. Inmitten dieser Rekordinflation passiert jetzt noch Folgendes: dass Altbaumieten seit 1. April um 6 Prozent erhöht werden. Das betrifft immerhin mehr als eine Million Menschen in Österreich. (Abg. Zarits: ... Abgaben in Wien!)

Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!

Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. (Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!) Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. (Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!) Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Zarits: 3,7 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und was passiert noch? – Es werden von Ihnen Almosen verteilt. Das sind zaghafte milde Gaben, die Sie da verteilen. (Abg. Zarits: 3,7 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, das Problem ist: Milde Gaben sind keine Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!) Mit milden Gaben – mit Almosen, Einmalgutscheinen und milden Gaben – kann man eine soziale Krise, die jetzt droht, nicht wirksam verhindern. Es reicht bei Weitem nicht aus, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist zu wenig, zu spät, zu zögerlich, hilflos, planlos.

Abg. Zarits: Der wird in seiner Redezeit tatsächliche Berichtigungen machen!

Wenn Sie gleich das Wort ergreifen, Herr Bundeskanzler, werden Sie das natürlich alles anders darstellen. (Abg. Zarits: Der wird in seiner Redezeit tatsächliche Berichtigungen machen!) Sie werden davon sprechen, welche Maßnahmenpakete Sie seit Monaten für Österreich auf den Weg gebracht haben.

Abg. Zarits: Sie müssten mehr im Parlament sein, dann kriegen Sie was mit!

Für die arbeitenden Menschen in diesem Land arbeitet diese Bundesregierung leider schon lange nicht mehr, auch nicht für die Pensionistinnen und Pensionisten. Für die kleinen und mittleren Unternehmen – auch für die arbeiten Sie nicht. (Abg. Zarits: Sie müssten mehr im Parlament sein, dann kriegen Sie was mit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: Warum schicken Sie dich immer raus? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

schreibt. Die Normalität ist anscheinend, dass Volksschulkinder Briefe an den Bundeskanzler schreiben. Das ist das, was Sie, glaube ich, eher glauben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: Warum schicken Sie dich immer raus? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Seichtfried!

Im Gegensatz zu Ihnen geht mir das halt ans Herz, wenn ein Pensionist aus Guntramsdorf – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch kein fingiertes E-Mail, das ist ein echtes E-Mail! – schreibt (Abg. Michael Hammer: Das merkt man ...! – Heiterkeit bei der ÖVP): Wissen Sie, Herr Leichtfried (Abg. Zarits: Seichtfried!), ich habe immer versucht, ein bisserl hochwertigere Lebensmittel zu kaufen. Ich bin nicht mehr der Jüngste und möchte mich gesund ernähren – das geht jetzt nicht mehr. – Zitatende.

Abg. Zarits: ... erst verhandelt! – Ruf bei der ÖVP: Ach so, wird sie verhandelt, ja?

Was mein Bundesland betrifft, so kann ich sagen: Wir haben eine Maßnahme mit Airbag gegen die Teuerung, die jetzt ausverhandelt wird und die immerhin 10 Millionen Euro - - (Abg. Zarits: ... erst verhandelt! – Ruf bei der ÖVP: Ach so, wird sie verhandelt, ja?) – Nein, die ist fertig, wir müssen sie nur noch beschließen (Abg. Zarits: Ah? Geh?), und die 10 Millionen Euro sind im Budget.

Abg. Zarits: Ah? Geh?

Was mein Bundesland betrifft, so kann ich sagen: Wir haben eine Maßnahme mit Airbag gegen die Teuerung, die jetzt ausverhandelt wird und die immerhin 10 Millionen Euro - - (Abg. Zarits: ... erst verhandelt! – Ruf bei der ÖVP: Ach so, wird sie verhandelt, ja?) – Nein, die ist fertig, wir müssen sie nur noch beschließen (Abg. Zarits: Ah? Geh?), und die 10 Millionen Euro sind im Budget.

Abg. Zarits: Das ist aber auch Koste-es-was-es-wolle, oder?

Nächster Punkt: Gebühren senken – oder zumindest nicht erhöhen –, selbstverständlich, und zwar breitflächig (Abg. Zarits: Das ist aber auch Koste-es-was-es-wolle, oder?), Bundesebene wie auch Landesebene, alle Landesebenen. Das ist der Bereich, in dem die Gebührenzahler in dem Fall noch einmal zusätzlich belastet werden und in dem der Staat selber der Preistreiber ist. Da kann der Staat tatsächlich entlasten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Mitgliedsbeiträge raufschnalzen! Sehr sozial! – Abg. Michael Hammer: Was ist das außer einer leeren Floskel bei Ihnen?!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Liebe ÖVP! Ich beginne in Zeiten wie diesen mit einem Hoch auf die soziale Gerechtigkeit in Österreich. Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... Mitgliedsbeiträge raufschnalzen! Sehr sozial! – Abg. Michael Hammer: Was ist das außer einer leeren Floskel bei Ihnen?!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das tut sie! 4 Milliarden Euro! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Kann die Regierung etwas dafür? – Nein, Sie haben völlig recht, nicht unmittelbar! Aber könnte sie gegensteuern? – Ja, jedenfalls, aber sie tut es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das tut sie! 4 Milliarden Euro! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

gehen, gut einzukaufen –, und ein Bekannter, eigentlich ein guter Freund, hat mich angesprochen (Zwischenruf bei der ÖVP) und gesagt: Bah, es wird alles immer teurer! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was tut eigentlich diese Bundesregierung dagegen? (Abg. Belakowitsch: Nichts!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sagt mir: Wer in Österreich hat schon diesen Energiegutschein erhalten? – Kein Einziger hat den bis jetzt erhalten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Und wenn ihn jemand erhält, weiß er nicht, ob er ihn eintauschen darf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hat schon irgendjemand die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt? Gibt es schon einen Treibstoffdeckel? – Nichts gibt es, bis jetzt ist überhaupt nichts passiert. Wenn man sich darüber aufregt, ist das nicht Hysterie, sondern Sorge, Sorge um diese Bankrotterklärung der Bundesregierung zulasten der Menschen in Österreich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits

August Wöginger hat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits), das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!

August Wöginger hat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits), das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!)

Abg. Zarits: Ich komme eh noch dran!

Kollege Wöginger, zu Ihrer Propaganda: Wir haben Finanzausschuss, und Herr Brunner, der Finanzminister, geht ein, zwei Tage vorher ins „Morgenjournal“. (Abg. Wöginger: Das hat dich geärgert, gell?) Was sagt er dort? Er sagt dort: Wir haben uns entschieden, die Pendlerpauschale zu verdoppeln! Herr Brunner sagt: Wir verdoppeln die Pendlerpauschale! Gestern war Finanzausschuss, da gibt es einen Berichterstatter, der wird gewählt, das ist Kollege Zarits. (Abg. Zarits: Ich komme eh noch dran!) Was macht er? – Er geht raus und sagt: Mit der Verdoppelung des Pendlerpauschales haben wir jetzt eine treffsichere Maßnahme beschlossen!

Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.)

Beifall des Abg. Zarits

Der Weg, den wir in den letzten Wochen und Monaten beschritten haben, war sicher nicht fehlerfrei, manches hätten wir als Grüne alleine anders gemacht, keine Frage, aber insgesamt – und da verweise ich auf den Bericht des Budgetdiensts zu den Maßnahmen zum Teuerungsausgleich, die wir in den letzten Monaten gemacht haben – war er nicht so schlecht, vor allem auch von der Verteilungswirkung her nicht. Es haben nämlich insbesondere jene in den unteren Einkommensgruppen – also insbesondere die, die es wirklich trifft – von den Maßnahmen im Verhältnis zu ihrem Einkommen am meisten profitiert. Das ist aktive Verteilungspolitik (Beifall des Abg. Zarits), das ist aktive Unterstützungspolitik in dieser Krise, und diese Form der Unterstützung werden wir weiterführen müssen, und wir werden vor allem die unterstützen, die es wirklich brauchen, damit sie durch die Krise kommen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.

Von der Abschaffung der kalten Progression hingegen – von der automatischen Abschaffung, nicht grundsätzlich von der Abschaffung im Zuge von Steuerreformen – hätten vor allem Gruppen wie wir etwas, und ich sage ganz ehrlich, wir haben es nicht wirklich so sehr nötig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, drei Fragen stellen (Zwischenruf des Abg. Zarits): Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über dieses Land hereingebrochen ist? Ist Ihnen aufgefallen, dass die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren Österreich derzeit erfasst hat? Ist Ihnen aufgefallen, dass die Pandemie nicht vorbei ist?

Zwischenruf des Abg. Zarits

Es ist ja unglaublich: Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung gab es drei Bundeskanzler, drei Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es waren insgesamt 14 Ministerinnen- oder Ministerwechsel; das ist im Schnitt alle zwei Monate. Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Vorstand gewechselt wird: Dieses Unternehmen wäre schon lange in Konkurs – und was Sie hier betreiben, ist vorsätzlicher, absichtlicher politischer Konkurs, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Furchtbar ist das!

Wenn wir schon beim Thema Show sind, noch ein Wort zu Ihrer Pflegereform: Wir haben 7 Prozent Inflation. Warum wird das Pflegegeld nur um 1,8 Prozent erhöht? Wer zahlt den Rest, frage ich Sie? Wer soll die Pflegekosten übernehmen? Was ist mit dem Pflegestipendium, warum erst ab 2023? Warum geht das nicht schon 2022? Warum haben Sie für das alles, was Sie heute erzählt haben, nichts im Budget vorgesehen? (Abg. Wöginger: Das beschließen wir erst, das 23er! Hallo?!) – Das, was Sie betreiben, ist wieder einmal reine Showpolitik! Sie haben aus der Ära Kurz überhaupt nichts gelernt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Furchtbar ist das!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ihr habt nichts anderes getan! – Abg. Haubner: Da werden die Eigenen nicht sehr begeistert sein! – Abg. Zarits: Gratuliere!

Und eines, Kollege Wöginger: Als Bundesregierung die Sozialpartner zu beauftragen, wie Sie das in Ihrer Rede zum Thema Pflege gesagt haben, diese Zeiten sind zum Glück in Österreich vorbei. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ihr habt nichts anderes getan! – Abg. Haubner: Da werden die Eigenen nicht sehr begeistert sein! – Abg. Zarits: Gratuliere!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Abg. Zarits: Gegen die Gewerkschaft!

Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Diese Regierung scheitert kläglich, wenn es um die Teuerung, um die Energieversorgung oder die soziale Sicherheit geht. Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. (Abg. Wöginger: Haben wir die falsche Rede eingepackt? – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Deshalb bringen wir heute einen Neuwahlantrag ein. Sie können jetzt entscheiden, ob Sie weiter aufeinander kleben bleiben, ob Sie weiter an der Macht kleben bleiben oder ob Sie Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen. Das ist Ihre Entscheidung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Abg. Zarits: Gegen die Gewerkschaft!)

Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!

Wo sind denn das Feuer und die Begeisterung darüber, dass man stolz ist, für Österreich etwas machen zu können? Gehen wir die einzelnen Bereiche durch: Was ist denn in der Arbeitswelt, im Bereich von Herrn Bundesminister Kocher passiert? – Die einzige Aussage ist eine Retroaussage – zehn Jahre ist es her, da hat, damals schon, Frank Stronach gefragt: Was brauchen wir denn eine Gewerkschaft? Der beste Betriebsrat ist eh der Chef. Wenn jemand Sorgen hat, kann er gleich zu Herrn Stronach kommen. (Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!) Das ist jetzt mit Herrn Kocher umgesetzt: Der ist jetzt als Arbeitsminister gleichzeitig auch Wirtschaftsminister. –

Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Na, ist eh gescheiter bei ihm! – Abg. Zarits: Das ist eh besser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Moment! Es gibt ein Problem mit dem Mikrofon. (Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Na, ist eh gescheiter bei ihm! – Abg. Zarits: Das ist eh besser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Unerhört!

Ich bin schon ein wenig verwundert (Ruf bei der SPÖ: Na geh!), wie Vertreter der Sozialdemokratie Rechnungshofberichte einordnen. Erkenntnisse des Rechnungshofes als billige Polemik abzutun (Abg. Zarits: Unerhört!), halte ich eigentlich in Wahrheit für eine echte Schweinerei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Waß i net!

Die Karmasin Research & Identity GmbH hat da wirklich ganze Arbeit geleistet, muss man sagen. Ich bezweifle zwar, dass diese Forschungen Niederösterreich in den Olymp der Wissenschaft katapultieren, aber ich bin mir sicher, dass sich Gerichte in Zukunft damit beschäftigen werden. Und möglicherweise werden diese oder ähnliche Studien Auftraggeber und Auftragnehmer dorthin katapultieren, wo die Türen stets von außen verschlossen werden und wo die Luft durch Gitterstäbe gesiebt wird. Wenn Sie nicht wissen, was ich damit meine - - (Abg. Zarits: Waß i net!) – Na, dann gib eine Studie in Auftrag, dann wirst du es wissen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Die Burgenland Energie! Wien Energie! Diese Unternehmen musst du aufzählen!

Das Zweite sind die Übergewinne, weil die Übergewinne ja noch immer da sind. Es gibt Mineralölkonzerne, es gibt Wasserkraftkonzerne wie den Verbund, die Übergewinne haben, die in Milliarden – Milliarden! – von der Teuerung profitieren, Milliardengewinne machen, und Sie besteuern diese Übergewinne nicht. Ich sage Ihnen: Das wird nicht anders funktionieren, denn die Frage ist ja auch: Wer bezahlt denn das? Wer bezahlt diese 6 Milliarden Euro, dieses 6-Milliarden-Euro-Paket für heuer? Wer bezahlt das? – Das bezahlen zu 85 Prozent die Arbeitnehmer und die Pensionisten. Zu 85 Prozent zahlen die sich das selber, anstatt dass wir uns die Übergewinne zum Beispiel von Verbund und OMV holen, denn dann könnten wir das heurige Paket finanzieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Die Burgenland Energie! Wien Energie! Diese Unternehmen musst du aufzählen!)

Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!

Wir haben seitens der sozialdemokratischen Gemeindevertreter mit unserem Fünfstufenplan einen konkreten Vorschlag (Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!), wie Sie die Kinder endlich so unterstützen können, wie sie es verdienen: Als Erstes muss sofort evaluiert werden, wie viele Kindergartenplätze aktuell in den rund 2 000 Städten und Gemeinden fehlen. Zweitens muss, basierend auf diesen Ergebnissen, Geld in den Ausbau der Einrichtungen investiert werden, wovon ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern natürlich auch das regionale Baugewerbe.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Na, den habt schon ihr gehabt! Den habt ihr schon gehabt!

Natürlich, sehr geehrter Herr Vizekanzler, war es auch ein Anliegen, Sie mit diesem Antrag für den kommenden Herbst auf die Probe zu stellen, indem ich das gefordert habe, um zu sehen, ob Sie tatsächlich nichts dazugelernt haben und ob Sie tatsächlich wieder vorhaben, den Sport zu verbieten und einzuschränken. Ich gratuliere, Sie wollen ihn anscheinend weiter einschränken, Sie werden den Sport damit weiter ruinieren und Sie werden damit auch in die Geschichte eingehen, als schlechtester Sportminister aller Zeiten, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Na, den habt schon ihr gehabt! Den habt ihr schon gehabt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Dieser Fonds – gehen wir vom Rechtlichen weg – ist dafür da, um Non-Profit-Organisationen zu fördern. Nun kann man über die ÖVP viel sagen, aber die ÖVP ist sicher keine Non-Profit-Organisation, geschätzte Damen und Herren, das ist schon relativ klar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Man denke nur an den Seniorenbund: fast 2 Millionen Euro oder über 2 Millionen Euro; Seniorenbund Kärnten, Schülerunion, Bundesorganisation der Jungen ÖVP und so weiter und so fort.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Nur führt das auch dazu, dass sich – wir haben es gerade gehört – die arbeitenden Menschen dieses Paket selber zahlen. Sie nehmen das Geld, von dem der Finanzminister jetzt aufgrund der Teuerung viel mehr einnimmt, geben es teilweise zurück, und das nicht einmal treffsicher und vor allem auch nicht jetzt, sondern irgendwann im Herbst. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die Krisengewinner und Krisengewinnerinnen greifen Sie aber nicht an. Die arbeitenden Menschen zahlen es sich selbst, und ich frage Sie ehrlich, Frau Ministerin: Wieso greifen wir die KrisengewinnerInnen – gerade im Bereich der Energie – nicht an? (Beifall bei der SPÖ.) – Selbst die EU-Kommission, die nicht gerade der Hort des Sozialismus ist, empfiehlt das mittlerweile.

Abg. Zarits: Burgenland!

Manche Energieunternehmen gehen davon aus, dass sie ihre Gewinne heuer verdoppeln – verdoppeln! (Abg. Zarits: Burgenland!) Allein die OMV hat im ersten Quartal 2022 gesagt, dass die Gewinne vervierfacht werden. Von solchen Gewinnen sprechen wir da, von einer Vervierfachung. Diese Übergewinne gehören jetzt abgeschöpft, das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Auch wenn Ihr Kanzler, der Mister 100 Prozent, nicht den Mut aufbringt, herzukommen, sich nicht hierhertraut, sondern das letzte Verteidigungsaufgebot der Österreichischen Volkspartei vorausschickt – Gratulation, wenn das Ihre letzte Verteidigungslinie ist (Zwischenruf des Abg. Zarits) –, darf ich trotzdem einen Misstrauensantrag einbringen – dies deshalb, weil Herr Nehammer, der dieser Debatte ganz sicher über den Handybildschirm oder wie und wo auch immer folgt, als Bundeskanzler für diese Republik nicht mehr tragbar ist. Nach all dem, was Sie als Österreichische Volkspartei dem Steuerzahler und der österreichischen Bevölkerung angetan haben, darf ich folgenden Antrag einbringen:

Abg. Zarits: Das hat er so nicht gesagt! Das hat er so nicht gesagt, das weißt du!

Journalistinnen und Journalisten haben die Gelegenheit wahrgenommen, ihn zum ÖVP-Rechenschaftsbericht zu befragen, ob das alles stimmt, was dort steht. Was hat er gemacht? – Er hat gesagt: Ach, ich habe es ja nur unterschrieben, aber verantwortlich bin ich nicht, verantwortlich ist Axel Melchior! – Er hat sich hinter seinem Mitarbeiter versteckt. (Abg. Zarits: Das hat er so nicht gesagt! Das hat er so nicht gesagt, das weißt du!) – Das ist aber seine Unterschrift. Ehrlich gesagt ist er nicht verantwortlich dafür, weil ich das sage, er ist verantwortlich, weil die ÖVP in ihr Statut reingeschrieben hat, dass Nehammer verantwortlich ist für das, was im Rechenschaftsbericht drinsteht, und zwar für 2017, für 2018, für 2019 und für 2020. Dafür ist er verantwortlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hat er nicht gesagt, das weißt du genau!

Ich stelle mir folgende Frage: Wenn hier jemand sagt, er unterschreibt etwas, aber seine Unterschrift ist nichts wert, kann so eine Person dann Bundeskanzler sein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hat er nicht gesagt, das weißt du genau!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Sie müssen sich vorstellen: Nach diesen Vorgängen der letzten Tage braucht es die Grünen dazu, dass man mit der Reform des Parteiengesetzes neue Umgehungsmöglichkeiten für Parteispenden einführt! (Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach dieser Reform ist es nämlich möglich, dass Parteien von nahestehenden Organisationen – ich sage jetzt nur einmal salopp vom Seniorenbund Oberösterreich zum Beispiel, wenn dieser Millionen gebunkert hat, die er irgendwo her hat, aus den letzten Tagen – und Personenkomitees zukünftig wieder unbegrenzt Mittel in die Partei parallelverschieben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: ... nicht richtig, was du sagst!

Sehr geehrte Damen und Herren, das wird nicht sauberer und transparenter durch diese Reform des Parteiengesetzes (Abg. Zarits: ... nicht richtig, was du sagst!), und dazu braucht es die Mehrheit der Grünen. Nicht nur, dass Sie wie beim letzten Tagesordnungspunkt keine Mehrheiten finden, dass Sie Ihren Willen irgendwie durchsetzen, um Ihre Vorlagen umzusetzen, Sie geben Ihre Mehrheit sogar dafür her, dass die ÖVP wieder Umgehungsmöglichkeiten hat, um zusätzlich Gelder in die Partei hineinfließen zu lassen. – Na gratuliere, dazu hat es den Anstand der Grünen gebraucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zarits: Schon treffsicher, die Erhöhung der Pendlerpauschale!

Schauen wir uns noch einmal kurz an – ich habe auch nur 5 Minuten gebraucht, um mir das anzuschauen –, welche anderen Maßnahmen, die auch nicht treffsicher sind, in diesem Haus schon beschlossen worden sind: Da zählen die Erhöhung des Pendlerpauschales dazu, 400 Millionen Euro, und der Energiekostenausgleich, 600 Millionen Euro. (Abg. Zarits: Schon treffsicher, die Erhöhung der Pendlerpauschale!) Wir sprechen da also von über 5 Milliarden Euro, die in den nächsten paar Monaten ehrlich gesagt wirklich ohne Not ausgegeben werden, die einfach nicht treffsicher sind. (Abg. Zarits: Die Pendlerpauschalenerhöhung ist nicht treffsicher?!)

Abg. Zarits: Die Pendlerpauschalenerhöhung ist nicht treffsicher?!

Schauen wir uns noch einmal kurz an – ich habe auch nur 5 Minuten gebraucht, um mir das anzuschauen –, welche anderen Maßnahmen, die auch nicht treffsicher sind, in diesem Haus schon beschlossen worden sind: Da zählen die Erhöhung des Pendlerpauschales dazu, 400 Millionen Euro, und der Energiekostenausgleich, 600 Millionen Euro. (Abg. Zarits: Schon treffsicher, die Erhöhung der Pendlerpauschale!) Wir sprechen da also von über 5 Milliarden Euro, die in den nächsten paar Monaten ehrlich gesagt wirklich ohne Not ausgegeben werden, die einfach nicht treffsicher sind. (Abg. Zarits: Die Pendlerpauschalenerhöhung ist nicht treffsicher?!)

Abg. Zarits: Kalte Progression ist nichts Strukturelles! Eine Steuerreform ist auch nichts Strukturelles! Familienbonus ist auch nichts Strukturelles! Valorisierung der Sozialleistungen ist auch nichts Strukturelles!

Das finden wir nicht gut, und zwar aus ganz vielen Gründen. Ich kann es immer nur wiederholen, ich bin ja auch Budgetsprecherin meiner Fraktion: Wir haben schon jetzt eine Staatsschuldenquote von – wie viel, Herr Finanzminister? –, ich glaube, ungefähr 82 Prozent. Ich glaube, Sie sagen auch – oder haben bis jetzt zumindest immer gesagt und auch versprochen –, man wird wieder zurückkehren, es wird auf das Budget geachtet werden. Es sind aber 82 Prozent, und es ist ehrlich gesagt kein Ende in Sicht, denn strukturelle Maßnahmen kommen ja nicht. Es kommt immer wieder dieses: jeden Monat ein bisschen etwas dazu und irgendwo wieder ein bisschen mithelfen. (Abg. Zarits: Kalte Progression ist nichts Strukturelles! Eine Steuerreform ist auch nichts Strukturelles! Familienbonus ist auch nichts Strukturelles! Valorisierung der Sozialleistungen ist auch nichts Strukturelles!)

Ruf bei der ÖVP: Nein, auf die Doppelbauer-Rede! – Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer, nein, das ist nicht möglich. Sie können nicht in Ihrer Berichtigung auf die Berichtigung der Vorgängerin replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Nein, auf die Doppelbauer-Rede! – Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!) Haben Sie nicht? – Dann habe ich mich verhört, das tut mir leid. – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!

Richtig ist: Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber ein Drittel – und das steht auch im Text drinnen – wird dafür verwendet, dass man im Bereich der sozial Schwachen ausgleichen kann. (Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!) Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft, und das wird wie gesagt den Menschen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Zarits: Endlich!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Dr. Rudolf Taschner. (Abg. Zarits: Endlich!) – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Für viele Menschen ist das Leben ganz einfach nicht mehr leistbar. Was ich mich schon lange frage – hier sitzen ja viele ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister –: Reden die Leute nicht mehr mit euch? Redet ihr nicht mehr mit den Leuten? Kommen die nicht mehr in eure Sprechstunde? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Es wird doch ständig immer mehr erzählt, dass bei den Menschen schlicht und einfach am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Hört ihr das nicht in euren Gemeinden?

Abg. Zarits: ... Gewerkschaften!

Eine Pikanterie am Rande (Abg. Zarits: ... Gewerkschaften!): Da wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen; und durch die KöSt-Senkung wird auch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, das wisst ihr ganz genau! Eine weitere Pikanterie am Rande: Der deutsche Rewe-Konzern kriegt das meiste von den 125 Millionen Euro. Schönen Gruß an die Aktionäre in Deutschland und ein Dankeschön an die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Leiser!

Für uns ist es nicht tragbar, dass die österreichische Bevölkerung den Preis dafür bezahlt, wenn Sie unverantwortliche Sanktionen beschließen! (Abg. Zarits: Leiser!)

Abg. Zarits: Du auch nicht!

Was machen Sie mit den Betriebskosten, die sich verdreifacht haben? Was machen Sie jetzt, in dieser Situation, mit den Gaspreisen, die sich versiebenfacht haben? Was machen Sie mit den Energiekosten, die sich verfünffacht haben? – Das sind die Fragen, die Sie sich hier herinnen in diesem Haus stellen müssen, und darauf haben Sie (in Richtung ÖVP) mitsamt den Grünen keine Antwort (Abg. Zarits: Du auch nicht!), weil die Grünen Sie vor sich hertreiben und Sie nicht in der Lage sind, wieder zu Ihren Wurzeln zurückzukehren. Daher werden wir auch dieses Problem nicht in den Griff bekommen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!

Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind (Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?): Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. (Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!) Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!) Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll!

Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!

Diese 5 000 Nasen in der Wirtschaftskammer sind 5 000 Nasen der ÖVP. Das muss man ganz klar sagen. Finanziert von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder (Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!) finanzieren wir den Thinktank und die Personalreserve und die finanzielle Reserve der ÖVP. (Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!) Großartig! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also Kritik ist ja okay, aber ... Kritik ist nicht okay!)

Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!

Diese 5 000 Nasen in der Wirtschaftskammer sind 5 000 Nasen der ÖVP. Das muss man ganz klar sagen. Finanziert von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder (Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!) finanzieren wir den Thinktank und die Personalreserve und die finanzielle Reserve der ÖVP. (Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!) Großartig! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also Kritik ist ja okay, aber ... Kritik ist nicht okay!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

die Patientenmilliarde? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wo gibt es denn die? – Die gibt es nicht. Das Gegenteil passiert: Die Menschen müssen aufgrund Ihrer Kassenreform mehr zahlen, 200 Millionen Euro mehr, anstatt sich etwas zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das ist das, was passiert ist, und da wundert man sich, wenn einem nichts mehr geglaubt wird. Sie haben die Patientenmilliarde persönlich versprochen – nichts ist es geworden!

Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja schön, dass der Herr Bundeskanzler zur Abwechslung wieder einmal bei einem Dringlichen Antrag ihn betreffend vorbeigeschaut hat, aber es wäre auch schön gewesen, wenn er geblieben und nicht vorzeitig gegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlamentarismus, und dieser ist anscheinend nicht sonderlich stark ausgeprägt. (Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Wir wissen eh alle, wer sich die goldene Nase verdient, und ihr (in Richtung ÖVP) seid anscheinend bereit und ihr (in Richtung Grüne) seid anscheinend auch bereit, da mitzutun, dass sich nach wie vor Leute eine goldene Nase verdienen können (Zwischenruf des Abg. Zarits); denn in Wirklichkeit ist es so, dass da manche abcashen und die große Masse es zahlen muss.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eine Einmalzahlung funktioniert nur dann, wenn ich nur ein Mal zum Billa, zum Spar und zum Hofer gehen muss, aber, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wie oft geht ihr denn zum Billa, Spar und Hofer? – Nämlich öfter, und die Einmalzahlung löst das Problem nicht! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Game over für den Gamechanger!, würde ich einmal sagen. Ich habe mich bewusst jetzt am Ende dieser Debatte als Redner zu Wort gemeldet, weil ich eigentlich den ganzen Tag abgewartet habe, wie so die Reaktion dieser vier Fraktionen im Haus ist, nachdem sie ja vor einem halben Jahr hier unter großem Pomp und Trara, damals auch noch in Vollbesetzung der Regierungsbank, dieses Gesetz beschlossen haben. – Heute ist ja nur mehr der Innenminister da. Ich meine, wem es auffällt: Die zuständigen Minister oder der Bundeskanzler, von denen ist ja keiner mehr da. Die verstecken sich ja alle. (Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!) Das ist ein Sich-Verstecken (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – darf ich weiterreden? – der Proponenten dieser Geschichte.

Abg. Zarits: Wie viele Beteiligungen hat denn die SPÖ Wien?

Mehr Transparenz der Parteikassen und mehr Prüfrechte für den Rechnungshof, dafür setzen wir uns ein und da haben wir uns durchgesetzt. (Abg. Zarits: Wie viele Beteiligungen hat denn die SPÖ Wien?) Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Prüfrechte des Rechnungshofes ausgeweitet werden und dieser nicht mehr auf den Kooperationswillen der Parteien angewiesen ist. Verstöße gegen die Regeln müssen zudem strenger geahndet werden, und das ist auch gut so.

Abg. Zarits: Katzian!

Abg. Zarits:) Na da schauen wir in den Computer rein, nur nicht hinschauen! Vielleicht hat Thomas Schmid bei seiner Chatmitteilung an den Kollegen darüber, für wen Sie tätig sind, recht gehabt, liebe Kollegen von der ÖVP? (Abg. Zarits: Katzian!) Ich sage das, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich zitiere wortwörtlich: Und denk daran, wir sind die Hure der Reichen!, hat er geschrieben, und ich befürchte, er hat es genau erkannt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Abg. Zarits: Wirst ja lesen können, sind ja nur fünf Seiten!

Heute haben wir in laufender Sitzung einen Abänderungsantrag bekommen (Abg. Kopf: Den habt ihr gestern gekriegt! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), der ist so lange (einen Ausdruck des Antrages in die Höhe haltend), das muss man sich anschauen, und dann sollte man demokratiepolitisch richtig arbeiten. (Abg. Zarits: Wirst ja lesen können, sind ja nur fünf Seiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das kommt erst mit 1.1.2023!

Ich kann noch einmal ansetzen: Sie wollen auf der einen Seite die Aktionäre entlasten (Abg. Michael Hammer: Einfach nur daneben!), und es geht im Wesentlichen auf der anderen Seite darum, dass die arbeitenden Menschen, die die Leistungsträger in diesem Land sind, den Preis dafür zahlen. (Abg. Kopf: Ah, das steht da drinnen?) Und dann reden Sie von der kalten Progression? Das ist das Allerbeste, von dem steht im ganzen Gesetz nichts drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das kommt erst mit 1.1.2023!)

Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Abgeordneter Eßl hat behauptet, dass die Sozialdemokratie im Ausschuss gegen diese Vorlage war. (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt!

Ich berichtige tatsächlich: Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen. Das kommt raus (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt!): Sie reden immer von Zusammenarbeit und dann machen Sie so eine Aktion. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen. Das kommt raus (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt!): Sie reden immer von Zusammenarbeit und dann machen Sie so eine Aktion. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kampagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kampagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Abg. Zarits: Sieber!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Was mir bei dieser Debatte heute gefällt, ist, dass zumindest Herr Abgeordneter Sieberer sich nach der Ausschussdebatte, die sehr dürftig war (Abg. Zarits: Sieber!) – Verzeihung, Sieber –, wirklich eingehend mit der Historie beschäftigt hat. Das ist gut, dann kann man nämlich sachlich diskutieren.

Abg. Loacker: Das ist doch schon lang vorbei! – Abg. Zarits: Ihr seid eine Wirtschaftspartei? – Zwischenruf des Abg. Sieber

Ihre Ministerin – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat nämlich parallel mit Ländern wie Großbritannien und auch einigen anderen Ländern, die hohe Familienleistungen haben, verhandelt. Sie haben gewusst, es gibt die Mehrheit nicht, und Sie haben gewusst, dass Österreich zum Beispiel gerade von der Osterweiterung sehr stark profitiert, fast am meisten profitiert. Dass eine ÖVP, die sich als EU-orientierte Wirtschaftspartei (Abg. Loacker: Das ist doch schon lang vorbei! – Abg. Zarits: Ihr seid eine Wirtschaftspartei? – Zwischenruf des Abg. Sieber), als eine EU-fördernde Partei darstellt, mit diesem Wissen dann so etwas schürt, das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Abg. Zarits: Oh!

Der Anspruch eines Politikers an sich selbst sollte sein: Was kann ich für mein Land und die Menschen, die in diesem leben, tun? Das ist der Auftrag eines Politikers. (Abg. Zarits: Oh!) Ich frage mich in diesem Haus seit drei Jahren, was Sie an Ihre Arbeit für einen Anspruch stellen, werte KollegInnen von der ÖVP und den Grünen, denn die Probleme, die auf der Hand liegen, und die Lösungen, die gebraucht werden, sind Ihnen nämlich egal! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie erzählen immer nur, dass Sie Großes tun. Was dann herauskommt, sind leider nur Peanuts.

Abg. Zarits: Der Vizebürgermeister in Wien bringt alles zusammen, oder?!

Sie können das ganze Paket noch so oft schönreden – Sie bringen bildungspolitisch nichts zusammen! Das ist schade, weil auch wir NEOS gehofft haben, dass in dieser Regierung bildungspolitisch etwas weitergeht. (Abg. Zarits: Der Vizebürgermeister in Wien bringt alles zusammen, oder?!)

Abg. Yılmaz: Da braucht man Geld dazu, oder?! – Abg. Zarits: Habt ihr ja! Ihr habt eh so viel Geld!

Zum Rechtsanspruch: Ja, natürlich sind wir für einen Rechtsanspruch, aber das, was Sie auch immer fordern, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, können Sie genau dort umsetzen, wo Sie in Verantwortung sind. Da frage ich mich schon: Gibt es in Wien einen Rechtsanspruch? – Nein. (Abg. Yılmaz: Da braucht man Geld dazu, oder?! – Abg. Zarits: Habt ihr ja! Ihr habt eh so viel Geld!)

Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Länder am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemokratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch gesessen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Vereinbarung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitunterschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Zarits: ... der Kaiser unterschrieben, ein Landeshauptmann!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die ÖVP heute hier herausgeht und sagt, das ist ein großer Wurf, und Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) das als Minister auch behaupten, dann finde ich das schon wirklich unglaublich, Herr Minister. (Abg. Zarits: ... der Kaiser unterschrieben, ein Landeshauptmann!)

Abg. Zarits: Schlusswort!

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr tragbar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zarits: Um was geht es in der 15a-Vereinbarung?

Euch sind sie egal – weil ihr an der Macht wart –, die Menschen, und damit meine ich jetzt die Kinder, die können sich nicht wehren (Abg. Zarits: Um was geht es in der 15a-Vereinbarung?), die können nicht auf die Straße gehen, die können hier nicht am Rednerpult darüber reden und die können schon gar nicht mit einer Champagnerflasche in irgendeiner Loge sitzen und darauf anstoßen, dass ihr an die Macht gekommen seid – darum geht es bei euch, und um sonst gar nichts.

Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?

Ich darf euch sagen, überall dort, wo Sozialdemokraten am Werk sind, wie in Kärnten, gibt es ein richtiges Programm, ein Zehnpunkteprogramm. Unser Landeshauptmann ist auch Bildungsreferent in Kärnten (Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?), da gibt es ab September beitragsfreie Kinderbildung und Betreuung. (Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?) – Da brauchen wir keinen Rechtsspruch, mit der richtigen ÖVP kann man dort sehr gut arbeiten. Das könnt ihr Türkisen nicht, das ist ja euer Problem. (Beifall des Abg. Kucher.) Da werden im Kindergarten eine Gruppensenkung von 25 auf 20 Kinder, eine Überziehungs- und Randzeitregelung für die Leute, Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Leute, damit sie sich anständig vorbereiten können, ein Mindestlohn, ein Fördermodell, ein Bildungsbaufonds – damit werden Gemeinden noch zusätzlich mit bis zu 75 Prozent unterstützt – gemacht. Wir werden da etwas weiterbringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Was war das für eine Rede? – Null Inhalt! – Abg. Kucher: ... sehr sachlich!

Ich glaube, dass das eine Sache ist, bei der in Kärnten 30 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Schaut euch das ab, dann werdet ihr ganz sicher auch etwas zusammenbringen, was die Bildung betrifft! Ihr habt das bis jetzt verschlafen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Was war das für eine Rede? – Null Inhalt! – Abg. Kucher: ... sehr sachlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 180 Euro! Reg dich nicht so auf! – Ruf bei der ÖVP: Haben wir einen Dissens, Herr Kollege?

Dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Sozialdemokratie bei so einer Ungerechtigkeit nicht zustimmt, bei der ihr es nur wieder denen hineinstopft, die eh genug haben. Das ist nämlich eure Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 180 Euro! Reg dich nicht so auf! – Ruf bei der ÖVP: Haben wir einen Dissens, Herr Kollege?)

Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?

Ein Kollege von der ÖVP hat jetzt wieder gemeint, ich soll mich nicht so aufregen. (Abg. Zarits: Ja, weil es künstlich ist! – Abg. Michael Hammer: Du bist ein schlechter Schauspieler!) Wissen Sie, ich treffe halt Leute, die unter diesen Dingen leiden (Abg. Michael Hammer: Ja, Sozis! Sozis!), und die sind euch wurscht, und deshalb rege ich mich auf. Auf der Seite dieser Menschen stehe ich – und gegen Ihre Seite, die das anders sieht! (Abg. Michael Hammer: Ja, deine Sozis! Dein Sozistammtisch!) Das ist der Grund dafür, und deswegen werdet ihr auch abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die behalt dir, deine Sozis! – Abg. Zarits: Du bist unsere Lebensversicherung! – Abg. Michael Hammer: Deine Eisenbahner, oder wo?)

Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Wo ist der Hanger? – Abg. Zarits: Der ist entschuldigt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Dass wir als Österreich das machen müssen und dass das ja eh klar und auch in Ordnung ist, wenn die Menschen schon hier sind, das steht auch für mich außer Frage. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Wo ist der Hanger? – Abg. Zarits: Der ist entschuldigt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Jetzt kommt das große Aber: Ich finde, es ist ein absolut falsches Signal, wenn Sie in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über das Monat kommen sollen – in denen sich die Menschen das Tanken nicht leisten können, die täglichen Lebensmittel nicht leisten können, die Mieten nicht mehr leisten können –, die Grundversorgung für Menschen, die zu uns kommen – oftmals ungebeten, ja, meistens ungebeten – um 20 Prozent erhöhen. Das versteht kein Mensch und das ist kein gutes Signal. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zarits: Nicht nur in Österreich!

Herr Minister, in der gestrigen Debatte der FPÖ hat auch Ihr Redebeitrag gezeigt: Man denkt abseits der Ukraine und hat vor dem Krieg gar nicht mehr an den echten Flüchtling, der zu uns kommen könnte und redlich Schutz braucht, gedacht. Unser System war unter Türkis-Blau – Herr Amesbauer hat gerade wieder ausgeführt, wofür er und die FPÖ stehen –, ist aber auch unter Türkis-Grün, weil die ÖVP sich da durchgesetzt hat, auf Abwehr gebaut. Das Wort Flüchtling wird seit vielen, vielen Jahren in Österreich rein negativ konnotiert (Abg. Zarits: Nicht nur in Österreich!), und nach der FPÖ macht mittlerweile auch die ÖVP aus Kalkül mit Angst und der kollektiven Abwertung von Schutzsuchenden Politik. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wenn man – und Frau Kollegin Rendi-Wagner und Kollege Leichtfried haben sich zu Recht darüber aufgeregt – den Ärmsten der Armen in Österreich das Schulstartgeld von 100 auf 80 Euro kürzt, eine Sozialleistung kürzt, aber woanders keine Einsparungstipps gibt, den Flüchtlingsorganisationen keine Einsparungstipps mit auf den Weg gibt, sondern deren Budgets fett erhöht, dann sehen Sie auch, wem diese Bundesregierung verpflichtet ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Burgenland Energie! Burgenland Energie!

Es kann nicht sein, dass sich Konzerne in der aktuellen Situation die Taschen vollstopfen (Abg. Zarits: Burgenland Energie! Burgenland Energie!) und gleichzeitig die Menschen mit 1 300 Euro Einkommen mit einer einmaligen Zahlung von 250 Euro abgespeist werden.

Zwischenruf des Abg. Zarits

Apropos Abhängigkeit: Abhängigkeit ist ja das, worauf manche in der Regierung derzeit ganz stark setzen. Das sieht man auch an den Maßnahmen gegen die Teuerung, denn etwas anderes ist es nicht, wenn man den Menschen in Österreich das Überleben oder den Lebensstandard nur sichert, indem man ihnen Zuschüsse und Einmalzahlungen gibt. Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen nicht mit Zuschüssen und Einmalzahlungen ihren Lebensunterhalt bestreiten, sie wollen das aus eigener Kraft schaffen, sie wollen das mit dem eigenem Einkommen schaffen (Zwischenruf des Abg. Kühberger), und darum braucht es jetzt ganz klar steigende Einkommen, strukturelle Entlastung (Zwischenruf des Abg. Zarits) und Preisstabilität, gerade in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen. Da sind unsere Ideen bei Weitem besser als die der Regierung. Dass das die Bevölkerung inzwischen auch so sieht, zeigen ja die aktuellen Umfragen, die übrigens nicht frisiert sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Im Klub, in geheimer Wahl! – Abg. Zarits: Müssen wir dich fragen?

Obwohl wir diese Diskussion hatten, hat sich anscheinend nichts geändert. Daher gestern unsere Frage im Hauptausschuss: Wie kam die ÖVP zu ihrem Vorschlag? (Abg. Wöginger: Im Klub, in geheimer Wahl! – Abg. Zarits: Müssen wir dich fragen?) Haben

Abg. Zarits: 700 000 Euro! – Abg. Hörl: 800 000 Euro ...!

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Zehntausenden Menschen zu bedanken, die letzten Samstag dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt sind (Abg. Zarits: 700 000 Euro! – Abg. Hörl: 800 000 Euro ...!) und gegen

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ihre Politik, von ÖVP und Grünen, ist falsch! Sie werden am Sonntag bei der Landtagswahl in Tirol die Rechnung präsentiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie haben keinen Plan gegen diese Teuerung und Sie werden am Sonntag so richtig eine auf den Deckel bekommen, und das haben Sie sich mit dieser Politik, die Sie hier betreiben, auch verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen sind ein wichtiger Punkt; und generell: Die SPÖ hat einen Plan. Erstens: Preise runter, Deckel drauf! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.

Drittens: Übergewinne und Zufallsgewinne bei Krisengewinnern wie den Energiekonzernen abschöpfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Holt diese Milliardengewinne, für die niemand etwas geleistet hat, diese Übergewinne, einmal nach Hause! (Abg. Zarits: Wien Energie!) Gebt das den Leuten wieder, denen ihr das Geld aus den Taschen genommen habt! Das ÖGB- und AK-Modell dazu liegt auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Wien Energie!

Drittens: Übergewinne und Zufallsgewinne bei Krisengewinnern wie den Energiekonzernen abschöpfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Holt diese Milliardengewinne, für die niemand etwas geleistet hat, diese Übergewinne, einmal nach Hause! (Abg. Zarits: Wien Energie!) Gebt das den Leuten wieder, denen ihr das Geld aus den Taschen genommen habt! Das ÖGB- und AK-Modell dazu liegt auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen! – Abg. Wöginger: Unerhört! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde es wirklich unfassbar, wenn sich Kollege Wöginger hierherstellt und sagt, die Mindestpensionistin bekomme 500 Euro. Die Mindestpensionistin bekommt keine 500 Euro ausbezahlt, denn gerade der Mindestpensionistin mit der Ausgleichszulage wird diese Auszahlung gekürzt. (Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen! – Abg. Wöginger: Unerhört! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

Abg. Zarits: Ihr habt ja überall mitgestimmt!

Der Rechnungshof hat minutiös aufgearbeitet, was in Österreich passiert ist, dass wir so viel schlechter durch die Coronakrise gekommen sind als viele, viele andere Staaten. (Abg. Zarits: Ihr habt ja überall mitgestimmt!) Wenn wir nur die Nachbarstaaten Schweiz, Deutschland, Österreich vergleichen und uns die zentralen Zahlen anschauen: Österreich hatte – im Vergleich zu der Schweiz und Deutschland – einen deutlich stärkeren Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt, bei den Einschränkungen des öffentlichen Lebens lag Österreich deutlich schlechter als die Schweiz und Deutschland, die Übersterblichkeit war in Österreich deutlich höher als in der Schweiz und in Deutschland. Das Einzige, bei dem wir in Österreich deutlich stärker waren, waren die Milliardenausgaben, die Krisenkosten, wo es ein paar im Umfeld der ÖVP gegeben hat – da verstehe ich jetzt die Aufregung. Der einzige Punkt, bei dem wir geführt haben, sind die Ausgaben in der Krise gewesen. Jetzt hören wir von der ÖVP, für die Pensionisten haben wir nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Du hast ja immer mehr gefordert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Du hast ja immer mehr gefordert!

Der Rechnungshof hat minutiös aufgearbeitet, was in Österreich passiert ist, dass wir so viel schlechter durch die Coronakrise gekommen sind als viele, viele andere Staaten. (Abg. Zarits: Ihr habt ja überall mitgestimmt!) Wenn wir nur die Nachbarstaaten Schweiz, Deutschland, Österreich vergleichen und uns die zentralen Zahlen anschauen: Österreich hatte – im Vergleich zu der Schweiz und Deutschland – einen deutlich stärkeren Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt, bei den Einschränkungen des öffentlichen Lebens lag Österreich deutlich schlechter als die Schweiz und Deutschland, die Übersterblichkeit war in Österreich deutlich höher als in der Schweiz und in Deutschland. Das Einzige, bei dem wir in Österreich deutlich stärker waren, waren die Milliardenausgaben, die Krisenkosten, wo es ein paar im Umfeld der ÖVP gegeben hat – da verstehe ich jetzt die Aufregung. Der einzige Punkt, bei dem wir geführt haben, sind die Ausgaben in der Krise gewesen. Jetzt hören wir von der ÖVP, für die Pensionisten haben wir nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Du hast ja immer mehr gefordert!)

Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Der ist gar nicht da! – Abg. Zarits: Der ist nie da ... selber zugegeben! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Wir hören während unserer Reden hier permanent Zwischenrufe. Insbesondere – besonders viele! – wenn eine Frau spricht (Rufe bei der FPÖ: Moi!), wie bei Kollegin Edtstadler, ist es wesentlich lauter als sonst. Zum Beispiel die Zwischenrufe von Herrn Abgeordneten Schrangl (Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Der ist gar nicht da! – Abg. Zarits: Der ist nie da ... selber zugegeben! – Zwischenrufe bei der FPÖ): Er ruft während der Rede von Herrn Lopatka heraus, um zu betonen, dass er eigentlich die Werte nicht teilt. Wir teilen diese Werte nicht,

Abg. Zarits: ... SPÖ Niederösterreich!

Also wir machen heute eine Sondersitzung, bei der das Thema Energie ist und der Kanzler eine Erklärung abgeben will. Es ist kein Kanzler da, es ist keine Bundesministerin für Energie da, und der Herr Nationalratspräsident war auch nicht da, darum ist die Sitzung auf 15 Uhr verschoben worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also das ist der Stil, das passiert, wenn die niederösterreichische ÖVP und der Stil der niederösterreichischen ÖVP im Bund (Mei-Rufe bei der ÖVP) um sich greifen. (Abg. Zarits: ... SPÖ Niederösterreich!) – Ja, genau. Danke schön. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Ah, lustig! Den Schmäh hast du schon fünf Mal gebracht!

Unfähigkeit würde ich das nennen, oder – um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen – man könnte auch sagen: Wir haben das Problem, dass nirgendwo in den Reihen der ÖVP im Innenministerium sich ein Wolf im Schafspelz findet, wir haben nur Schafe im Wolfspelz! – So schaut die österreichische Asylpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Ah, lustig! Den Schmäh hast du schon fünf Mal gebracht!)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

kann, dass für die eigenen Machtinteressen auch das Wohl der angeblichen Verbündeten in der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt wird. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut auf allen Ebenen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Bei euch gibt es keine!

Eine Chuzpe ist es, wenn Sie sich bedanken. Reden Sie einmal mit Ihrer Ortspartei, der ÖVP, in Kindberg! In Kindberg eröffnen Sie jetzt ein Massenquartier, ein Großquartier. Sie behaupten, das ist für vulnerable Gruppen – den Schmäh können Sie jemandem anderen erzählen. Wir wissen ja aus Erfahrung, wie das dann ausschaut. Jetzt möchte ich einmal kurz aus dem „Profil“ zitieren, da ist aktuell eine Geschichte über die ÖVP drinnen; das Bild (das „Profil“ mit dem aufgeschlagenen Artikel in die Höhe haltend) des derzeit amtierenden Bundeskanzlers spricht auch Bände. Da wird der ÖVP-Vizebürgermeister von Kindberg zitiert. Ich hätte das sonst nicht gebracht, weil ich ihm nicht schaden möchte, dieser Herr ist nämlich sehr in Ordnung, ich bin auch laufend in Kontakt mit ihm. Das zeigt auch, dass es in der ÖVP noch Menschen gibt, die Anstand haben und verantwortungsbewusst sind, nur sitzen die leider nicht hier herinnen, in diesem Saal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Bei euch gibt es keine!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.

einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abg. Krainer: Ich finde, der Zarits hat viel zu wenige Zahlen gebracht!

Meine geschätzten Damen und Herren, ein Beispiel wurde heute auch schon vom Finanzminister genannt, damit man sich vorstellen kann (Abg. Krainer: Ich finde, der Zarits hat viel zu wenige Zahlen gebracht!), was diese Abschaffung der kalten Progression pro Person bringt: 2 160 Euro pro Arbeitnehmer (Abg. Krainer: Ah, es kommen eh noch ein paar!) wären im nächsten Jahr 2 000 Euro. Mit der Abschaffung der kalten Progression ist das im nächsten Jahr ein Plus von 370 Euro.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich finde es sehr bedauerlich, wenn von diesem Pult aus Kolleginnen von Kolleginnen ausgerichtet wird, dass sie „hysterische Anfälle“ erleiden. Ich finde, das hat in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!) – Nein, nein, nein! Eine Kollegin hat das vorhin von diesem Pult aus erwähnt und ich finde das leider wirklich total problematisch. Hysterisch ist etwas, das wir von konservativen Männern gewohnt sind, aber nicht von grünen Kolleginnen, die so etwas vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Das kommt davon, dass ihr alle keine Ahnung mehr habt, wie es den Leuten da draußen geht. Mich wundert es aber auch nicht. Ich bin viel unterwegs, von euch sieht man da nie jemanden. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das Einzige, wo man euch sieht: Ihr versteckt euch in den VIP-Zelten und schiebt euch gegenseitig Geschäfte zu, wie wir im Untersuchungsausschuss Tag für Tag aufdecken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.

Ihr habt überhaupt keine Ahnung, wie es den Leuten mittlerweile in einem ganz normalen Geschäft geht, wenn sich ein Pensionistenmutterl an der Fleischtheke anstellt und überlegt, ob sie sich 15 Dekagramm Extrawurst kaufen kann oder nur 10, oder wenn ein älterer Mann vor einem Haufen Toilettenpapier steht. Er hätte gern das vierlagige, aber das Geld reicht nur mehr für das dreilagige. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das sind keine Geschichten, die ich euch da erzähle, das sind Wahrheiten. Wenn ich so etwas sehe, würde ich ihm am liebsten eine ganze Palette Klopapier schenken. Dann soll er hierherfahren und euch das präsentieren und dort hinstecken, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Ihr habt immer mehr wollen!

Die Frage ist ja nicht, ob – ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung –, sondern wie man das tut, wie man gegensteuert. Sie rühmen sich jetzt seit zwei Tagen dafür, dass Sie Milliarden an Steuergeld ausgeben. Eines kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen: dass Sie zu wenig davon ausgeben. (Abg. Zarits: Ihr habt immer mehr wollen!) Das war so 2020, im ersten Coronajahr, da waren es 42 Milliarden Euro Steuergeld für Coronaförderungen, die Sie ausgeschüttet haben. Und jetzt, in dieser größten Teuerung, ist es wieder so, wenn Sie sich 28 Milliarden Euro eines angeblichen Antiteuerungspakets auf Ihre Fahnen heften. (Abg. Loacker: Wer wollte denn 10 Prozent Pensionserhöhung?) In beiden Fällen – damals, 2020, und jetzt – fehlt jedoch etwas Entscheidendes: Es fehlt die Wirkung, es fehlt der Nutzen, es fehlt die Treffsicherheit Ihrer Milliardenausgaben, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Der Klimabonus hat keinen Nutzen?)

Bundesminister Brunner: Weil es ein abgeschlossener Markt ist! – Abg. Strasser: Weil er gehandelt wird! Das ist ja wirklich ...! – Abg. Zarits: Da verwechselst du aber schon etwas, oder?

Sie sagen: Ein Strompreisdeckel ist nicht möglich, weil dann auch in den Nachbarländern die Strompreise sinken würden! – Jetzt frage ich mich: Wenn in Spanien ein Strompreisdeckel eingeführt wird, warum wird dann in Frankreich der Strom nicht billiger? (Bundesminister Brunner: Weil es ein abgeschlossener Markt ist! – Abg. Strasser: Weil er gehandelt wird! Das ist ja wirklich ...! – Abg. Zarits: Da verwechselst du aber schon etwas, oder?) – Schauen wir uns an, wo es die günstigsten Strompreise gibt: in Norwegen, das Öl- und Gasreserven hat, in der Schweiz, auf Malta und – sage und schreibe, wie man liest – in Ungarn, das ein Energieabkommen mit Russland abgeschlossen hat und die billigsten Strompreise in Europa hat. (Abg. Loacker: Dünnes Eis!) Jetzt frage ich mich: Warum schwappt das nicht von Ungarn auf Österreich über? Warum wird bei uns der Strom nicht billiger, wenn dem so ist, dass der Strom in den Nachbarländern billiger wird?

Abg. Zarits: Er muss dich fragen vorher, oder? Kasperl!

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas – ich möchte fast sagen – Verräterisches gesagt. Er hat gesagt, er entschuldigt sich bei der österreichischen Bevölkerung. Wissen Sie, das ist das Selbstverständnis der ÖVP: Man bittet eigentlich um Entschuldigung und kann das nicht selbst antizipieren. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht können Sie dem Herrn Bundeskanzler einmal erklären, wie normale Umgangsformen funktionieren – so, wie das der Bundeskanzler gemacht hat, jedenfalls nicht. (Abg. Zarits: Er muss dich fragen vorher, oder? Kasperl!)

Heiterkeit des Abg. Zarits.

Wir wissen, dass die ÖVP in diesem Land ein zutiefst korruptes System installiert hat. Wir wissen, dass es Einstiege bei Medien gegeben hat. Wir wissen, was Sie mit Herrn Benko gemacht haben: Sie haben sogar danach getrachtet, ihm seinen Privatjet billiger zu machen, Sie haben ihm dabei geholfen, Steuern zu sparen. All das sind Dinge, die wir in diesem Staat nicht brauchen. Genau deswegen braucht es ein Korrektiv, genau deswegen braucht es auch entsprechende Gesetze, die wir auf den Weg bringen müssen. Wir sind im Gegensatz zu den NEOS auch multitaskingfähig: Wir können einen Untersuchungsausschuss machen und Anträge einbringen – das geht bei uns. (Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es übrigens bezeichnend, dass der Herr Bundeskanzler schon seit einer Ewigkeit nicht mehr im Sitzungssaal ist. (Abg. Weidinger: Wo ist die Frau Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner?) – Die sitzt da hinten, Herr Kollege, du musst nur schauen. (Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?)

Abg. Zarits: Faymann! Faymann!

Das System Kurz, von dem wir immer wieder sprechen, ist ja ein altbekanntes: Das System Kurz ist das System der ÖVP Niederösterreich. (Abg. Zarits: Faymann! Faymann!) Wir kennen es seit vielen Jahren und Jahrzehnten: Alles wird schwarz eingefärbt, jeder Posten im öffentlichen Bereich wird mit

Abg. Zarits: SPÖ Burgenland! Doskozil!

einem ÖVP-Parteigänger oder einem ÖVP-Parteifunktionär besetzt. (Abg. Zarits: SPÖ Burgenland! Doskozil!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Loacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte ohne Zweifel auch um die Würde des Hohen Hauses. Ja, wir alle tragen zu dieser Würde des Hohen Hauses bei, aber auch da gilt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, und deshalb ist Herr Nationalratspräsident Sobotka als Präsident des Hohen Hauses nicht mehr länger tragbar. Er sollte von sich aus zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

die nicht abgeschoben werden können – und außerdem haben Sie einen grünen Koalitionspartner, mit dem es überhaupt keine Abschiebungen gibt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das sind also alles leere Worte, und das nicht nur beim Migrationsthema, das natürlich für sich allein ausreichend Begründungen für den vorliegenden Misstrauensantrag bietet.

Abg. Lausch: Da hat er recht! Schämt euch! – Abg. Loacker: Er bringt es durch Selbstgerechtigkeit durcheinander! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Das müssen Sie mir einmal erklären! Das müssen Sie mir einmal erklären (Beifall bei SPÖ und FPÖ), vor allem deswegen, weil Sie gesagt haben: Er, Herr Kickl, war Generalsekretär, als das Ibizavideo aufgenommen wurde; und dann war er Innenminister. (Abg. Lausch: Da hat er recht! Schämt euch! – Abg. Loacker: Er bringt es durch Selbstgerechtigkeit durcheinander! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Generalsekretär – und das, ehrlich gesagt, bei einer ehemals staatstragenden Partei wie der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Geh bitte!

Der Generalsekretär beschwert sich nämlich darüber, dass die WKStA so lange ermitteln muss, und sie wären eh schneller beim Gesetze machen. Er sagt nicht dazu, dass sein Vorsitzender und seine Kollegen hier die Arbeit der Justiz behindern und damit das Ganze langsamer machen. (Abg. Zarits: Geh bitte!)

Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.

und auf freiheitliche Vorschläge zurückgreift. (Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.) Bei der Autorenschaft der Senkung der Steuerstufen steht riesengroß Hubert Fuchs drauf. Ihr Beitrag zur Steuerreform ist nur dieses ökokommunistische Herumgemurkse mit neuen Belastungen, das ist ja Ihre Eigenproduktion. Sie sollten öfters auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei hören, Sie sollten auch öfters die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten, dann hätten Sie der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit viel Leid und viel Not erspart, dann hätten Sie nicht sinnlos Milliarden hinausgeschmissen und dann müssten wir nicht jetzt 25 Milliarden Euro neue Schulden machen – 25 000 Millionen Euro, lieber August Wöginger, damit auch du es in der Dimension verstehst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.)

Abg. Zarits: Wer ist überheblich? Ihr seid die Überheblichsten da in dem Haus!

Herr Klubobmann Wöginger, weil Sie hier in einer schon bemerkenswerten Überheblichkeit (Abg. Zarits: Wer ist überheblich? Ihr seid die Überheblichsten da in dem Haus!) der Opposition vorwerfen, sich nicht mit dem Budget auseinandergesetzt zu haben, und auch immer wieder meinen, nur Sie wären am Puls der Zeit, bei den Menschen da draußen und nur Sie wüssten, was diese bewegt: Wie erklären Sie, insbesondere die Grünen, denn eigentlich den jungen Menschen, dass Sie – mit grüner Regierungsbeteiligung – die Klimaziele 2040 katastrophal verfehlen werden? (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: ... Stadtautobahn! – Abg. Zarits: In Wien! ... in Wien!

Wie erklären Sie denn den Menschen in Österreich, die sich angesichts der Klimakrise Sorgen machen, dass in Österreich weiterhin tagtäglich 13 Fußballfelder zubetoniert werden? (Abg. Disoski: ... Stadtautobahn! – Abg. Zarits: In Wien! ... in Wien!) 13 Fußballfelder werden weiterhin zubetoniert, und diese Bundesregierung hat nichts auf den Tisch gelegt, um das zu ändern.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zarits: Mein Gott na! – Abg. Haubner schlägt die Hände zusammen.

Zunehmend sagen die Menschen, nicht nur die jungen: Ich kann mir durch meine eigene Arbeitskraft nichts mehr aufbauen. – Und ja, ich freue mich über die teilweise Abschaffung der kalten Progression – ganz wäre es uns lieber gewesen –, aber das ist noch keine Steuerentlastung, sondern das ist ein Verzicht auf eine Steuererhöhung. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zarits: Mein Gott na! – Abg. Haubner schlägt die Hände zusammen.)

Abg. Zarits: Das ist unvorstellbar!

Das heißt, wir befinden uns in einer Situation, in der man sagt: Wir gehen jetzt wieder in ein Budget der Superlative, borgen uns Milliarden vom Steuerzahler, entlasten aber weder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Betriebe! – Damit wird ein für alle Mal klargestellt, dass diese Bundesregierung, Grün wie ÖVP, nicht für dieses Aufstiegsversprechen stehen, sondern nur für eines: für weitere Belastungen und vor allem für einen Abstiegsbeschleuniger. (Abg. Zarits: Das ist unvorstellbar!) – Das ist Zukunftsvergessenheit par excellence! (Abg. Wöginger: Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, Frau Kollegin! – Abg. Steinacker: ... schon schauen, was die steuerlichen Maßnahmen sind!)

Abg. Haubner: Geh bitte! – Abg. Zarits: Bitte! Keine Ahnung! ... Gemeinden in Österreich ...!

Man kann sagen: Ausbau der Erneuerbaren – ja, da passiert etwas, da werden tatsächlich Schritte gesetzt! – Dazu muss man sagen: versucht, zu setzen, denn was ist denn da los? – Die Länder führen Sie am Nasenring durch die Manege. Die Grünen wissen das, die sagen dazu auch nicht mehr ganz so viel, außer dass sie hinter vorgehaltener Hand sagen: Ja eh, da müsste man etwas tun! Und die ÖVP – Kollege Strasser hat es ja gerade gesagt – hätte 1 500 Bürgermeister – 1 500 Bürgermeister! –, die das ermöglichen könnten. Und was ist da los? – Na, die lassen Sie genauso ang’lehnt, liebe ÖVP, auch da passiert überhaupt nichts. (Abg. Haubner: Geh bitte! – Abg. Zarits: Bitte! Keine Ahnung! ... Gemeinden in Österreich ...!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Während heute allen Ernstes in Österreich Universitäten zusperren müssen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können, haben wir da einen Wissenschaftsminister, der sich feiert und sagt, was für ein toller Wissenschaftsminister er ist. Schaut euch quer um: In Wahrheit zeigt doch die heutige Debatte, dass die Regierung beim Coronakrisenmanagement bewiesen hat, dass sie es nicht kann. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Heute zeigt ihr ja, dass ihr keinen Mut und keine Kraft habt und dass es in Wahrheit vorbei ist.

Abg. Zarits: In Wien! In Wien ist das so, oder?

Es wird kein einziges Problem im Bildungsbereich gelöst. Es wird nichts gegen den Pädagoginnen- und Pädagogenmangel (Abg. Zarits: In Wien! In Wien ist das so, oder?), nichts für den Ausbau ganztägiger Bildungseinrichtungen getan. Es gibt keine Aufstockung im psychischen Support und es gibt keine Chancengleichheit. Von diesen Dingen sind wir so weit weg wie schon lange nicht mehr, und Sie stellen sich hin und klopfen sich auf die Schulter.

Zwischenruf des Abg. Zarits

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Ich bin seit 25 Jahren in der Wirtschaft, ich habe noch nie so viel Kleingeistigkeit gesehen, nicht in österreichischen Unternehmen, nicht in internationalen. Es ist wirklich einzigartig, und ich kann Ihnen sagen, ich habe es tatsächlich satt! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich habe es satt, dass man hier im Kreis herumgeschickt wird, nur damit wir Abgeordneten die Unterstützung bekommen, die wir brauchen. Es geht um sechs Mitarbeiter, die es gibt, es geht um sechs mehr, die wir brauchen. Das kann doch nicht so schwierig sein!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Mir sagen sie, dass du es bist!

Wissen Sie, was ich Ihnen sage – und das denke nicht nur ich, das denken inzwischen mehr als 70 Prozent der Menschen in Österreich –: Diese Regierung ist am Ende, und es wird Zeit, dass Sie gehen, es kann gar nicht schnell genug gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Mir sagen sie, dass du es bist!)

Heiterkeit des Abg. Zarits

Diesen Eindruck habe nicht nur ich, den haben viele Menschen. Sie alle gemeinsam, wir alle, haben eine E-Mail von einer Bürgerin bekommen, und für den Fall, dass Sie solche E-Mails nicht lesen, dass Sie wahrscheinlich schon länger überhaupt keine E-Mails mehr lesen (Heiterkeit des Abg. Zarits), weil immer nur drinnen steht, dass Sie gehen sollen, lese ich sie Ihnen vor:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ihr ganz sicher! Ihr wolltet ja schon das Parteiengesetz verhindern! Sehr unglaubwürdig! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

bringen, als Sie das mit dieser ÖVP je werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ihr ganz sicher! Ihr wolltet ja schon das Parteiengesetz verhindern! Sehr unglaubwürdig! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abg. Zarits: Ist das die Abschiedsrede als Generalsekretär?

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Protzregierung, die mit dem Privatjet durch die Weltgeschichte tingelt, während sich viele in der Bevölkerung den Sprit für das Auto nicht mehr leisten können. Ja, sie haben etwas Besseres verdient als einen Protzpräsidenten, der sich mit Steuergeld ein vergoldetes Klavier ins Parlament stellt, während sich viele Energiekosten und Mieten nicht mehr leisten können. (Abg. Zarits: Ist das die Abschiedsrede als Generalsekretär?)

Abg. Zarits: Geh bitte!

Wenn Sie sagen, das wollten Sie hier nicht hören, dann sind wir in einem Orbán-Parlament, in dem die Regierung auch sagt: Das will ich hier nicht mehr hören! (Abg. Zarits: Geh bitte!)

Abg. Zarits: Wo studiert man diese rechtlichen Dinge eigentlich?

„Wiedereinführung von Ausreisezentren.“ – Herr Kollege Stocker, das haben Sie ja vorhin angesprochen. (Abg. Stocker: Taferlklassler!) Natürlich, das ist Symbolpolitik, aber in der Asylpolitik ist Symbolpolitik wichtig. (Abg. Zarits: Wo studiert man diese rechtlichen Dinge eigentlich?) Wir müssen diesen Menschen aus aller Herren Länder sagen: Ihr habt keine Chance bei uns, wir schicken euch wieder zurück!

Abg. Zarits: 10,2 Prozent sind es! 10,2 Prozent!

Ich möchte vielleicht schon, weil es heute bereits zwei-, dreimal Thema war, zu den Pensionen erstens einen Antrag einbringen und zweitens schon noch einmal kurz Folgendes erwähnen, Herr Minister: Natürlich haben die Pensionisten in Österreich, vor allem die mit geringen Pensionen, ein massives Problem. Diese Pensionserhöhung der Regierung von 5,8 Prozent hilft ihnen nicht weiter (Abg. Zarits: 10,2 Prozent sind es! 10,2 Prozent!), vor allem hatten sie jetzt ein ganzes Jahr mit steigenden Kosten zu leben, also das ist nicht ausreichend. Dazu haben wir ganz andere Ideen.

Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!

Ich verstehe diesen Zugang überhaupt nicht, dass man sagt: Für die Universitäten haben wir genug! – Was heißt denn: Wir haben genug!? Wofür ist es notwendig? Gibt es einen Zukunftsplan für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft? (Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!) – Eine Leistungsvereinbarung ist kein Zukunftsplan. (Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!) Entschuldigung, wenn ich Geld habe und Leistungen vereinbare, dann muss ich als Politiker trotzdem einen Rahmenplan für so viele Millionen Euro haben. Haben Sie etwas vorgelegt? – Nein. Also wie sollen wir uns daran orientieren, was zukünftig notwendig ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Geh bitte!

Sie haben keinen Plan für die Zukunft, Sie haben keinen Respekt vor den Menschen, die Ihnen das Geld zur Verfügung stellen, während es nur recht und billig ist, dass das auch der Bildung zukommt, denn für uns waren Bildung und Gesundheit seit Jahren und Jahrzehnten ein öffentliches Gut – undiskutierbar. Für Sie sind sie eine Bittstellerangelegenheit (Abg. Zarits: Geh bitte!), da Sie die Coronahelden bis heute nicht belohnt haben.

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Es drohen Schließungen, Studierende und Lehrende werden auf der Strecke bleiben. Die Wissenschaft bleibt auf der Strecke – und das in Zeiten wie diesen: Stichwort Wissenschaftsskepsis. (Ruf bei der ÖVP: Die Sintflut kommt!) Herr Minister, als Politiker ist es verwerflich, der Wissenschaft und Bildung Gelder zu kürzen. Als ehemaliger Rektor, offen gesprochen (Abg. Michael Hammer: Ja, der weiß, von was er redet!), ist es mehr als unverständlich, dass Sie Ihre ehemaligen Kollegen und Kolleginnen ignorieren und sich anscheinend nicht bemüht haben, beim Finanzminister die notwendigen Gelder herauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden Verantwortung tragen für diese dramatischen Situationen, die auf uns zukommen. Sie werden die Verantwortung dafür tragen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits: Lercher!

Damals hat man nämlich auch gesagt, man vergibt jetzt Gelder für die Unternehmen im Zuge von Coronahilfsmaßnahmen – vorbei an der parlamentarischen Kontrolle, die wir jetzt auch beim Transformationsfonds nicht haben werden. (Abg. Zarits: Lercher!) Und was ist dann dabei herausgekommen? – Die ÖVP-Freunde wurden wieder einmal belohnt.

Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Beispiel nur: Abgeordneter Hörl hat für sein Unternehmen 1,5 Millionen Euro bekommen (Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!), und das, obwohl er im ersten Coronajahr einen Gewinn von 1,7 Millionen Euro machte. (Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so schreien, ich glaube, das ärgert auch viele, viele Wirtschaftstreibende, wie diese Gelder verteilt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Herr, ich finde es einfach beschämend. Jetzt hat es uns Kollege Hörl gestern eh erklärt: Er hat im Jahr 2020 einen Gewinn von 320 000 Euro gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!) Er hat im Jahr darauf einen Verlust von 1,7 Millionen Euro gemacht, das ist mehr als die Förderung. Und Sie, ganz ehrlich gesagt, stellen sich hierher und erzählen dem Publikum irgendetwas, das nicht stimmt, vernadern schon wieder Unternehmer. Ganz ehrlich gesagt: Das sind Leute, die Risiko nehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die somit zum Wohlstand dieses Landes beitragen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.) Schämen Sie sich! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Soll das Land was tun!

Dabei wären Investitionen vor allem im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung von Fachkräften äußerst sinnvoll. Obwohl sie wichtige Schnittstellen zwischen Forschung und Wirtschaft sind, bekommen zum Beispiel die Fachhochschulen kaum Geld. Beispiel FH Burgenland: Das Budget der FH Burgenland wurde seit Jahren nicht erhöht. (Abg. Zarits: Soll das Land was tun!) Was ist die logische Konsequenz? – Trotz vorhandenem Interesse und der Nachfrage an Fachkräften können keine weiteren Studienplätze bereitgestellt werden.

Abg. Zarits: Ist eh traurig!

Und was machen die Kollegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund? – Die kommen hierher und halten mir vor, dass ich gegen die Interessen gehandelt hätte. Das ging so weit, dass sie gesagt haben, ja, aber ich habe ja eine Funktion in der Wirtschaftskammer! (Abg. Zarits: Ist eh traurig!)

Abg. Zarits: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja überall mitgestimmt – Abg. Steinacker: Kindsweglegung!

Coronamanagement der Bundesregierung ist von Beginn an gescheitert. (Abg. Zarits: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja überall mitgestimmt – Abg. Steinacker: Kindsweglegung!) Das hat auch der Rechnungshof massiv kritisiert, das ist nachzulesen, und das hat vieles hervorgebracht. Ich nenne Ihnen einige Tatsachen, die die Folge daraus waren.

Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?

Kollege Gahr, bei aller Wertschätzung, du hast das sehr, sehr schön umrahmt: Es ist nicht alles, aber vieles gut gegangen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Nein, da ist gar nichts gut gegangen. Wenn du den Bericht liest und – Hand aufs Herz (den Rechnungshofbericht erneut in die Höhe haltend und die rechte Hand auf die Brust legend) – ehrlich bist, musst du auch sagen, da liest man eigentlich nur ein politisches Versagen heraus. (Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?) Man kann dann eigentlich nur mehr sagen: Entschuldigung! Wir entschuldigen uns bei den Förderungswerbern für unsere schlechte Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits

parteipolitisch besetzt sind (Zwischenruf des Abg. Zarits), und nicht bei jenen, die wirklich Sport betreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.

ich, sehr viel Aufwand dahinter, und dafür muss man auch einmal Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.)

Abg. Zarits: Aber ihr wollt doch immer mehr! Das verstehe ich nicht!

kosten wird? – Der wird Sie das Geld kosten, das Sie heute liegen lassen, weil Sie keine vernünftige Gewinnabschöpfung machen und diese 4 bis 7 Milliarden Euro liegen lassen. Die werden Sie im Jänner in die Hand nehmen und ein neues Gesetz beschließen müssen. Nur: Das Geld haben Sie nicht, weil Sie das heute haben liegen lassen. Und Sie werden wieder weiter Schulden machen, und Sie werden wahrscheinlich einen neuen Rekord unter den Finanzministern aufstellen, weil in so kurzer Zeit noch niemand so viele Schulden aufgenommen hat wie Sie. (Abg. Zarits: Aber ihr wollt doch immer mehr! Das verstehe ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Und nicht zuletzt die fehlende demokratische Legitimation: Bei der letzten Wahl hat ein gewisser Sebastian Kurz kandidiert – kein Schallenberg, der ein kurzes, unrühmliches Intermezzo hatte, und kein Nehammer. Das nennt man Wählertäuschung. Alle Regierungsmitglieder, inklusive der anwesenden Frau Edtstadler, haben unterschrieben: Ohne den Gottseibeiuns, ohne den einstigen Superstar Basti Fantasti (Zwischenruf des Abg. Gerstl), machen wir nicht mehr weiter!, und immer noch kleben Sie an Ihren Sesseln fest. Das ist Wählertäuschung, das ist auch ein Beleg dafür (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass weder Ihr Wort noch Ihre Unterschrift etwas wert sind und dass man sich auf Sie nicht verlassen kann. Es ist die mangelnde Handschlagqualität, die bekannt ist. In den Umfragen kratzen

Heiterkeit des Abg. Zarits

Ich darf darum bitten – und das wäre das Ersuchen –, dass wir miteinander versuchen, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Wir sind in der paradoxen Situation, dass zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und ‑politiker der ÖVP inzwischen sozialdemokratische Positionen übernehmen (Heiterkeit des Abg. Zarits), weil sie im eigenen ÖVP-Parlamentsklub kein Gehör finden. (Abg. Sieber: Welche Positionen wären denn das?) Wenn wir über die Weihnachtszeit in uns gehen und überlegen, wie man sie verbessern kann, würde das, glaube ich, auch der österreichischen Bevölkerung durchaus dienen.

Abg. Zarits: Also ist es in Ordnung, oder wie?

In Bezug auf die Methode mag man es gut oder weniger gut finden, was die Klebe- und Schüttaktionen in Museen bewirkt haben. Bei mir persönlich war es wirklich ein Erschrecken, aber ich glaube, das war auch die Intention der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. (Abg. Zarits: Also ist es in Ordnung, oder wie?) Man muss sich das auch genauer anschauen, und ich sage es noch einmal: Es gibt sicher andere Methoden, auf berechtigte Anliegen wie den Klimaschutz hinzuweisen.

Abg. Zarits: Welche Aufregung? Das ist Ihre eigene Aufregung!

Hören Sie auf – Ihre Aufregung gibt mir ja recht (Abg. Zarits: Welche Aufregung? Das ist Ihre eigene Aufregung!) –, Erfüllungsgehilfen der ÖVP Niederösterreich zu spielen! Emanzipieren Sie sich! So viele gescheite Leute sitzen hier herinnen. Krempeln wir gemeinsam die Ärmel auf und verhandeln wir Gesetze, die den Menschen wirklich helfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Das gilt aber für euch auch!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich persönlich freue mich wirklich, dass wir heute hier die erste Sitzung im neu renovierten historischen Parlamentsgebäude zu einem ganz wichtigen Thema abhalten können. Ich hatte auch die Hoffnung, dass diese erste Sitzung und hoffentlich auch die nächsten Sitzungen, wie das ja schon viele vor mir geäußert haben, vielleicht eine gewisse Chance sind für eine Art einer Zusammenarbeit unter den Fraktionen, die besser ist als die Zusammenarbeit in der Vergangenheit (Abg. Zarits: Das gilt aber für euch auch!), aber auch für eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Sagt der Sozi!

Und zum Martinsfest vielleicht auch noch eine Anmerkung: Ist eh nett, aber Sie teilen nicht Ihren eigenen Mantel, sondern Sie teilen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Sagt der Sozi!)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wir haben einen ORF, der schon wieder eine Finanzierungslücke hat; wir haben einen ORF, der eine Haushaltsabgabe haben möchte; wir haben einen zwangsgebührenfinanzierten ORF, und wissen Sie, was der ist? – Der ist nichts anderes als Ihr kommunikatives Werkzeug seitens der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie nützen den ORF für Ihre Zwecke aus. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich tagtäglich „Niederösterreich heute“ (Ruf bei der ÖVP: „Burgenland heute“! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) unter der bisherigen Federführung von Herrn Ziegler an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, wie Parteifernsehen Marke DDR ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sie haben auf jeden Fall 27 Milliarden Euro im Jahr 2022 ausgegeben beziehungsweise angekündigt, dass Sie das ausgeben werden – noch einmal: 27 Milliarden Euro! Dann würde man doch meinen, diese 27 Milliarden Euro sollten ja so eingesetzt werden, dass es auch etwas bringt – das ist ja das, was die Bundesregierung uns immer wieder weismachen will. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wir haben es aber durchgerechnet: Von diesen 27 Milliarden Euro sind 20 Milliarden nicht treffsicher. Das muss man sich dann tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: 20 Milliarden Euro werden auf Haushalte aufgeteilt oder auf Unternehmen aufgeteilt, die tatsächlich diesen Bedarf nicht haben. Das ist die Politik der Bundesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! ... die gehören wirklich unterstützt!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, das soll hier kein Unternehmensbashing werden und es soll auch nicht gegen Haushalte gehen, die wegen geringer Einkommen Unterstützung brauchen. Da möchte ich mich auch noch einmal auf Frau Kugler beziehen, die gesagt hat, wir NEOS sollten da einmal in eine Klausur gehen. Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wie wir abgestimmt haben: Natürlich befürworten wir, dass Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden; ganz klar, dass Pensionistinnen und Pensionisten unterstützt werden. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! ... die gehören wirklich unterstützt!) Als Liberale ist es unser Ansatz, dass wir natürlich die unterstützen, die es brauchen. Genauso auch bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und wegen der Energiekosten zum Beispiel einen Nachteil haben: Na klar muss das gelöst werden! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... aber doch nicht alle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Abg. Zarits: ... Heizkostenzuschüsse! Keine Ahnung!

es diesen Heizkostenzuschuss, et cetera, et cetera, und überall werden Preise erhöht und Zuschüsse gewährt, und in Wirklichkeit werden Gemeinden, Städte und Bundesländer im Regen stehen gelassen und jeder darf alleine weiterwurschteln. (Abg. Zarits: ... Heizkostenzuschüsse! Keine Ahnung!) Es gibt eine Bundesregierung, die sollte Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens für die privaten Haushalte, aber auch für die Betriebe umsetzen, so wie es in Spanien zum Beispiel passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch

Wenn man dann noch den Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, im Weinviertel, Hermann Fischer, hört, der in einem ORF-Interview erklärt hat, dass die Leute zuerst einmal bei sich selbst zu sparen anfangen sollen und dann erst jammern sollen, und das dann dem Preismonitoring der Arbeiterkammer gegenüberstellt, in dem drinnen steht (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch): 77 Prozent Preiserhöhung bei Butter, 194 Prozent Erhöhung beim Sonnenblumenöl, 118 Prozent für Mehl (Abg. Hörl: ... Österreich!), dann sieht man, diese Aussage ist mehr als abgehoben und mehr als realitätsfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und auch die Wirtschaftskammer haben gesagt, dass das sehr problematisch werden wird. Es werden sehr viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim AMS landen. (Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!) Danke, liebe ÖVP, für nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und auch die Wirtschaftskammer haben gesagt, dass das sehr problematisch werden wird. Es werden sehr viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim AMS landen. (Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!) Danke, liebe ÖVP, für nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! – Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es heute schon einmal oder des Öfteren angesprochen wurde, zu den Kollegen der NEOS: Nein, wir fordern nicht das Gießkannenprinzip und noch mehr und noch mehr, sondern wir fordern, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Deswegen fordern wir einmal mehr den Gaspreisdeckel für die Wirtschaft, die Industrie, die Haushalte und für die Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Also alle!) Preise runter, Deckel drauf! – Das ist die richtige Antwort in dieser Situation. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Zarits – erheitert –: Aufhören bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil der Herr Bundeskanzler hier vom Glanz in diesem neuen Haus, vom gemeinsamen „Miteinander“, einem starken Miteinander gesprochen hat: Ja, vielleicht habt ihr von der ÖVP und von den Grünen das noch nicht mitgekriegt: Für das neue Haus hier habt ihr einen Schlüssel bekommen, damit ihr in das Haus hereinkönnt. Ihr habt es vielleicht noch nicht mitgekriegt, aber ihr kommt mit diesem Schlüssel auch wieder raus. (Abg. Zarits – erheitert –: Aufhören bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht raus zu den Leuten, horcht euch das an! Horcht euch die Probleme der Leute an!

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!

Ich darf darauf hinweisen, dass der breite gesellschaftliche Trend zur Teilzeitarbeit jetzt auch die ÖVP erreicht hat. Von sieben ÖVP-Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben alle sieben heute keine Zeit für die Aktuelle Europastunde. Teilzeitarbeit, die normale Menschen mit geringerem Einkommen verbinden, heißt bei der ÖVP Teilzeitarbeit bei voller Gage, und das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!)

Beifall des Abg. Zarits

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgenland und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie vielleicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Zarits: Wien!

Wir geben daher nicht auf, es gilt wie immer der Satz: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Wenn man tatsächlich sicherstellen will, dass die Menschen nicht davon abhängig sind, dass man ihnen ständig unter die Arme greifen muss, dann braucht man effektive Maßnahmen, um Teuerung, um Inflation zu bekämpfen. Es ist ja ganz eindeutig, und das zeigen auch alle Expertinnen und Experten, welche Bereiche tatsächlich die Preistreiber für die Inflation in Österreich sind: Es sind die Mietkosten, es sind die Energiekosten, und diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, die wir diesem Parlament letztendlich auch in einem Dringlichen Antrag schon zur Abstimmung vorgelegt haben, nämlich klare Maßnahmen gegen die Mieterhöhungen zu setzen (Abg. Zarits: Wien!), eine Mietpreisbremse einzuziehen und letztendlich auch eine Gaspreisbremse einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!

Wir geben daher nicht auf, es gilt wie immer der Satz: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Wenn man tatsächlich sicherstellen will, dass die Menschen nicht davon abhängig sind, dass man ihnen ständig unter die Arme greifen muss, dann braucht man effektive Maßnahmen, um Teuerung, um Inflation zu bekämpfen. Es ist ja ganz eindeutig, und das zeigen auch alle Expertinnen und Experten, welche Bereiche tatsächlich die Preistreiber für die Inflation in Österreich sind: Es sind die Mietkosten, es sind die Energiekosten, und diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, die wir diesem Parlament letztendlich auch in einem Dringlichen Antrag schon zur Abstimmung vorgelegt haben, nämlich klare Maßnahmen gegen die Mieterhöhungen zu setzen (Abg. Zarits: Wien!), eine Mietpreisbremse einzuziehen und letztendlich auch eine Gaspreisbremse einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!)

Abg. Zarits: Da habt ihr euch nicht dran gehalten!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich darf Sie selbst zitieren. Sie haben vor der ersten Sitzung hier in diesem Saal, in diesem Nationalratssitzungssaal, öfters gesagt und angemerkt, dass Sie hoffen, das sich ein bisschen etwas ändert, dass sich am Stil, am Inhalt etwas ändert. (Abg. Zarits: Da habt ihr euch nicht dran gehalten!)

Abg. Zarits: In Wien!

war dieses Thema in den letzten Wochen für die Bundesregierung eher ein Randthema, denn die Mitglieder der Regierungsparteien haben sicher – so wie ich – viele Meldungen aus der Bevölkerung bekommen (Abg. Zarits: In Wien!), wie es den Menschen wegen der hohen Mieten geht. (Abg. Zarits: Aus Wien die meisten!)

Abg. Zarits: Aus Wien die meisten!

war dieses Thema in den letzten Wochen für die Bundesregierung eher ein Randthema, denn die Mitglieder der Regierungsparteien haben sicher – so wie ich – viele Meldungen aus der Bevölkerung bekommen (Abg. Zarits: In Wien!), wie es den Menschen wegen der hohen Mieten geht. (Abg. Zarits: Aus Wien die meisten!)

Zwischenruf des Abg. Zarits.

Auch die ÖVP wahrt längst nicht mehr den Anschein, sich für Mieterinteressen einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Man versucht, sich seriös zu ge-

Heiterkeit des Abg. Zarits.

Das Impfpflichtgesetz ist nie in Kraft getreten beziehungsweise abgeschafft worden. Ich möchte den Weg zur Impfpflicht kurz skizzieren: Ab 2020 hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz die Pandemie für seine eigenen Zwecke genutzt und versucht, sich als großer Krisenmanager zu inszenieren. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Seine einzige Sorge war, ob Gesundheitsminister Anschober bessere Umfragewerte hatte als er selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, na!)

Abg. Zarits: Und eure Aussagen?

Wir hatten Gesundheitsminister, die gegenüber den Landeshauptleuten aufgegeben haben, da jedes Bundesland andere Maßnahmen getroffen hat und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor Landtagswahlen, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wieder ausgesetzt wurden, was man nachher sehr stark bereut hat. Bundeskanzler Kurz war es, der 2021 die Pandemie für beendet erklärt hat. Danach sprach sein Nachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Schallenberg, von ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte, danach tätigte Frau Ministerin Edtstadler einige Aussagen, die die Ungeimpften noch weiter unter Druck gesetzt haben (Abg. Zarits: Und eure Aussagen?), und dazwischen die FPÖ mit den Vorschlägen von Pferdewurmmitteln und einer kräftigen Portion Wissenschaftsfeindlichkeit. (Abg. Stefan: Das hat sich mittlerweile alles bewahrheitet!) Dieser ganze Mix hat dazu geführt, dass das Endergebnis ist, dass wir in Österreich 21 662 Tote haben, die an oder mit Corona gestorben sind, und 40 000 Menschen, die an Long Covid leiden. Wer das leugnet, der lügt einfach.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abg. Zarits: Du redest ja gerade!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Die Rede der Kollegin Rausch lässt einen schon etwas sprachlos zurück. (Abg. Zarits: Du redest ja gerade!) Sie sagen einerseits, dass Sie das Kinderrechte-Volksbegehren begrüßen, und zählen dann andererseits auf, was Sie nicht alles getan hätten. Da frage ich mich schon, ob Sie das Volksbegehren überhaupt gelesen haben. Ich sage Ihnen: Dieses Volksbegehren ist notwendig aufgrund Ihrer Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Deswegen ist es, glaube ich, nicht angebracht, sich in diesem Zusammenhang groß für etwas zu loben, was man scheinbar getan hat.

Abg. Zarits: 2030!

Jetzt kündigen Sie aber noch einen weiteren Pensionsraub an, indem Sie die Blockvariante bei der Altersteilzeit abschaffen wollen. (Abg. Zarits: 2030!) Was ist Ihnen da eingefallen? Was hat das mit längerem Arbeiten zu tun, wenn Menschen es nicht schaffen, über diese Blockvariante in ihre Alterspension zu kommen? Das können Sie nicht wollen.

Abg. Zarits: Senioren, bitte! Senioren!

Beenden Sie diesen Pensionsraub, stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sagt: Weg damit! Die ÖVP-Chefin bei den Pensionisten (Abg. Zarits: Senioren, bitte! Senioren!), Ingrid Korosec, sagt: Weg damit! – Herr Bundesminister, weg damit! Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte!

Und jetzt: Was haben Sie daraus gelernt? – Gar nichts haben Sie daraus gelernt, weil Sie sich jetzt bei dieser Ukrainekrise wieder in eine völlig falsche Strategie verrannt haben, weil Sie sich bei allem, was da dazugehört – Ukrainekrieg, Neutralität, Teuerung – wieder in die Falle begeben haben, aus Ihren eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr herauszukommen – und das alles zulasten von Millionen Bürgern in diesem Land. Das sind die Leute, die in Ihrem Demokratieverständnis nichts mitzureden haben, die niemals gefragt werden, aber die die ganzen Suppen, die Sie der Bevölkerung jedes Mal einbrocken, auszulöffeln haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte!)

Abg. Zarits: Euch zerreißt’s auch wieder!

Der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, macht Neutralitätspolitik in typischer ÖVP-Manier: Er meint sie nämlich nicht ernst, wenn er zwar von der Neutralität spricht, diese aber nicht praktisch vollzieht. Das kennen wir aber nur zu gut von der ÖVP, ganz egal ob Türkis oder Schwarz: sagen, was die Wähler gerne hören wollen, aber etwas ganz anderes tun. Die Wähler sind jedoch nicht blöd, Kollegen von der ÖVP, Ihre falsche und unehrliche Politik wird durchschaut. Sie sollten eigentlich demütig sein, wenn Sie sich die Umfragen anschauen. (Abg. Zarits: Euch zerreißt’s auch wieder!)

Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

Abg. Zarits: Fasching ist vorbei, Philip!

Wenn man sich die Herangehensweise der Regierung ansieht, könnte man glauben, dass alles, das die Opposition einfordert, in Wahrheit nicht notwendig ist, weil das österreichische Gesundheitssystem wirklich so Weltklasse unterwegs ist. (Abg. Zarits: Fasching ist vorbei, Philip!) 25 vertagte Anträge – ein spannender Zugang!

Abg. Zarits: Sind wir lustig heute?!

Es fehlt also jede – jede! – ernsthafte Debatte über den ORF. Das ist aber die Basis, das müssen wir klären. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Auftrag klären, und wenn wir das gemacht haben, dann brauchen wir eine Gremienreform. Wir müssen den ORF zwingend, umgehend und sofort entpolitisieren. Wir müssen beispielsweise das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abschaffen. Es sitzen hier ja auch einige junge Leute: Stellt euch einmal vor, ihr bewerbt euch für einen Job, es ist ein interessantes Gespräch, und plötzlich sitzt da der Landeshauptmann und redet ein Wörtchen mit – das ist ja völlig absurd – und fragt: Na, welche Partei wählen wir denn? Passt denn das in unser Programm? (Abg. Zarits: Sind wir lustig heute?!) Das darf heute einfach nicht mehr sein. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zarits.

Machen Sie es nicht für uns, machen Sie es nicht für sich selbst, sondern machen Sie es für die Menschen da draußen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), die sich dringend Unterstützung erwarten und Entlastung benötigen! Und wenn nicht, dann seien Sie wenigstens so fair und machen Sie Platz für andere. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zarits.)

Abg. Zarits: Nein, bitte nicht! Bitte nicht!

Ich verstehe den Frust der jungen Menschen. Ich verstehe den Frust der jungen Menschen, ich sage Ihnen ehrlich, ich würde mich auch am liebsten hier am Rednerpult festkleben, bis ein Klimaschutzgesetz kommt (Abg. Zarits: Nein, bitte nicht! Bitte nicht!), aber ich erspare Ihnen das aus Nächstenliebe. Ich mache das nicht, weil es ja vermutlich auch nicht viel bringen würde. Aber ich klebe Ihnen hier etwas anderes her (der Redner klebt ein Plakat mit der Aufschrift

Abg. Zarits: ... vollzählig!

Das war bezeichnend. Da haben die Grünen, in ihrer Ideologie verhaftet, einfach klipp und klar gesagt, wie auch heute Kollegin Fischer: Sie wollen das nicht. Von der ÖVP hat sich im Ausschuss gar keiner zu Wort gemeldet. Die haben an ihren Handys herumgedrückt, nicht einmal aufgepasst, und es war ihnen völlig wurscht, was mit der Sicherheit der österreichischen Autofahrer ist. Von der ÖVP hat es in der Ausschusssitzung keine einzige Wortmeldung gegeben. (Abg. Zarits: ... vollzählig!) Und dann nimmt man das lediglich zur Kenntnis! Das ist eigentlich ein Witz beziehungsweise eine Brüskierung jedes Verkehrstoten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Wie Sie, nicht!? – Abg. Zarits: Wie Sie!

Es gibt eine Gesundheitsforscherin, die nicht nur von der Zwei- und Dreiklassenmedizin spricht, sondern sie sagt, dass es auch eine vierte Klasse gibt. Die Zweiklassenmedizin, in der wir alle leben, beschreibt das Ausweichen auf einen Wahlarzt, eine Wahlärztin. Wir können uns wahrscheinlich Wahlärztinnen und Wahlärzte leisten, wenn es in der Nähe keine Fachärzt:innen gibt. Man kauft sich die bessere Versorgung. Die Dreiklassenmedizin bezieht sich auf das, was ich gerade gesagt habe: Es ist nicht egal, wo jemand lebt und wie jemand lebt und welche Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen jemand hat. Das ist dann die dritte Klasse, die dazukommt, wenn man es sich nicht aussuchen kann. Die vierte Klasse ist jene, wenn man persönliche Beziehungen zu Ärztinnen oder Ärzten hat und deswegen schneller drankommt. (Abg. Hanger: Wie Sie, nicht!? – Abg. Zarits: Wie Sie!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!

Deswegen ist es gut – und das kann man eben im Sportbericht 2022 nachlesen –, dass jetzt auch das Sportministerium Sportverbände und Sportorganisationen bei dieser Bewegung für den Klimaschutz unterstützt und dass es hier zusätzliche finanzielle Mittel gibt. Es ist gut und richtig, dass das Sportministerium bei Sportveranstaltungen – zum Beispiel mit Green Events –, aber auch beim Bau von neuer Sportinfrastruktur vermehrt den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legt. Ich glaube, da ist noch wesentlich mehr möglich, aber wir lesen im Sportbericht, dass hier schon sehr viel passiert ist. In diesem Sinn: Vielen Dank, Herr Sportminister – auch dafür, dass es diesen Sportbericht gibt (Abg. Steger: Drei Sätze zum Sport! Gratuliere!), den es unter einem freiheitlichen Sportminister nicht gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits. – Abg. Steger: Auch falsch!)

Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen

Der zweite Punkt, Herr Minister: Ihre Klovergleiche sind ja unterirdisch. (Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!) Ich weiß nicht, ob Ihr Klo braun oder gelb ist, keine Ahnung, aber ich erinnere Sie noch einmal daran – das sollten wir einmal klarmachen –: Sie sind Gast in diesem Haus! Sie persönlich hat keiner gewählt – nicht einer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Gewählt wurden die Leute, die hier sitzen. Sie sind Gast, und als ehemaliger Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen, dass Sie Gast im Hause sind und sich halbwegs aufführen sollten (Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen), und Beflegelungen in dieser Art und Weise sind indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.

Der zweite Punkt, Herr Minister: Ihre Klovergleiche sind ja unterirdisch. (Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!) Ich weiß nicht, ob Ihr Klo braun oder gelb ist, keine Ahnung, aber ich erinnere Sie noch einmal daran – das sollten wir einmal klarmachen –: Sie sind Gast in diesem Haus! Sie persönlich hat keiner gewählt – nicht einer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Gewählt wurden die Leute, die hier sitzen. Sie sind Gast, und als ehemaliger Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen, dass Sie Gast im Hause sind und sich halbwegs aufführen sollten (Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen), und Beflegelungen in dieser Art und Weise sind indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.)

Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn, die Frage!

(Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn, die Frage!)

Abg. Zarits: Erbärmlich!

Wir finden es besonders schade, dass die SPÖ da heute nicht mitgeht. Herr Kollege Matznetter, Sie hören mir zwar jetzt nicht zu, aber Ihre Rede war etwas diffus, wenn ich das so sagen kann (Abg. Zarits: Erbärmlich!), Sie haben sich

Abg. Zarits: Erbärmlich!

überhaupt nicht auf das Thema konzentriert. (Abg. Zarits: Erbärmlich!) Ich verstehe das natürlich auch, weil das eigentlich ziemlich peinlich ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das stimmt!)

Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.

Ich habe Ihnen „Die Presse“ vom Sonntag mitgebracht (ein Exemplar von „Die Presse“ in die Höhe haltend), vom letzten Sonntag, die da einen wirklich großen Horizont beweist, muss man sagen. Da steht: „Was Österreichs Parteien in Brüssel wollen“. „Konkrete Antworten auf sicherheitspolitische Fragen haben bislang nur die Neos“. – Das schreibt „Die Presse“ und dann wird es auch stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.)

Abg. Zarits: ... die Linken!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Zarits: ... die Linken!)

Abg. Zarits: „Gelogen“? – Das ist jetzt ein Witz!

Wir erleben zurzeit einen richtigen Wildwuchs, was die Gütesiegel anbelangt. Kein Mensch kennt sich aus. Da wird gelogen und vor allem werden Dinge verschwiegen. (Abg. Zarits: „Gelogen“? – Das ist jetzt ein Witz!) Da gibt es ganz prominente Beispiele: Jeder kennt das AMA-Gütesiegel. Wenn man aber glaubt, Kolleginnen und Kollegen, dass alles paletti ist, wenn der Stempel oder das Pickerl drauf ist, dann täuscht man sich. Das AMA-Gütesiegel berücksichtigt nicht das Tierwohl, das so wichtig ist, und es berücksichtigt auch nicht die Tierhaltung.

Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!

dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider ist das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Da muss man schon sagen: Was macht die ÖVP? Draußen bei den Menschen (Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!) kündigt die ÖVP immer an: Ja, das machen wir, da müssen wir jetzt etwas tun, das ist unbedingt notwendig! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!), und hier im Nationalrat macht die ÖVP dann genau das Gegenteil, da zieht sie dann die Handbremse an.

Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!

dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider ist das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Da muss man schon sagen: Was macht die ÖVP? Draußen bei den Menschen (Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!) kündigt die ÖVP immer an: Ja, das machen wir, da müssen wir jetzt etwas tun, das ist unbedingt notwendig! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!), und hier im Nationalrat macht die ÖVP dann genau das Gegenteil, da zieht sie dann die Handbremse an.

Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bei der ÖVP sind die Reihen jetzt übrigens ziemlich leer. (Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vom Bauernbund gibt es keinen einzigen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das sagt auch viel aus. (Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was sagt der Gastrosprecher der ÖVP, Herr Mario Pulker? – Er sagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen

Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bei der ÖVP sind die Reihen jetzt übrigens ziemlich leer. (Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vom Bauernbund gibt es keinen einzigen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das sagt auch viel aus. (Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was sagt der Gastrosprecher der ÖVP, Herr Mario Pulker? – Er sagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen

Abg. Zarits: ... stehen hinter dir!

Wir wollen heute einen Antrag einbringen, um das zu unterstützen, weil wir hinter den Bauern, aber auch hinter den Konsumenten stehen. (Abg. Zarits: ... stehen hinter dir!) Wir wollen, dass für die Konsumenten klar und deutlich ersichtlich wird, was sie essen. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zarits: ... Pflegelehre ...!

Wissen Sie, was auch etwas erschüttert und was wir wirklich vermissen? – In der Rede des Bundeskanzlers zum großangesetzten Österreichplan wurden der Pflege und dem Pflegepersonal ein einziger Absatz – knapp fünf Zeilen – gewidmet. Die einzige Antwort der ÖVP: Mehr Menschen aus dem Ausland holen, aber keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Berufsbedingungen (Abg. Zarits: ... Pflegelehre ...!), kein einziges Wort der Wertschätzung. Das tut eigentlich weh, das muss ich Ihnen wirklich sagen.

Abg. Zarits: Das ist das Tiefste, was es gibt da! Frechheit!

Wenn man auf dieser Parteiveranstaltung von der ÖVP in die ersten sechs Reihen geschaut hat, hat man dort vor Ort niemanden in den ersten sechs Reihen gesehen, der unter einem Zehner im Monat verdient. (Ruf bei der ÖVP: Das ist bei euch anders? Das ist ja wirklich tief!) Das ist aber dann die Sichtweise der ÖVP – da tut dann die Teuerung nicht weh, deswegen muss man nichts tun. (Abg. Zarits: Das ist das Tiefste, was es gibt da! Frechheit!)

Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, die roten, sitzen die erst drei Wochen ...!

Die Frau Staatssekretärin hat soeben groß angesprochen, wie wichtig dem Bundeskanzler nicht die Pflege wäre. Was hat er denn zur Pflege gesagt? – Fünf Zeilen! Fünf Zeilen war ihm die Pflege wert – mehr ist ihm nicht eingefallen (Ruf bei der ÖVP: Wie viele Zeilen?) –, mit der Forderung: Dann holen wir halt mehr Leute aus dem Ausland. – Ja, eh. Die Frage ist: Wie funktioniert das strukturiert? Da wartet längst niemand mehr in den Bundesländern, bis die Bundesregierung endlich munter wird. (Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, die roten, sitzen die erst drei Wochen ...!) Passiert ist gar nichts. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Zarits: Wien Energie!

Sehen wir uns an, was in Österreich passiert ist – ich meine, wenn die ÖVP in der Regierung ist, wäre es ja komisch, wenn es nicht passieren würde –: Irgendjemand muss sich immer eine goldene Nase verdienen. Das war vielleicht früher einmal ein Herr Benko, es war die Energiewirtschaft, die sich goldene Nasen verdient hat (Abg. Zarits: Wien Energie!), Milliarden Euro an Übergewinnen. Wir erinnern uns alle, die ÖVP wollte von einer Übergewinnsteuer nichts wissen. (Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!) Auf Druck der SPÖ ist sie dann gekommen. (Abg. Lukas Hammer: Eure Landeshauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!) Der Finanzminister hat versprochen: 2 bis 4 Milliarden Euro werden wir uns für diese Übergewinne holen und damit die Energiehilfen finanzieren! Was ist passiert? – 255 Millionen Euro hat er geholt! Nicht einmal 10 Prozent von dem, was er selber gesagt hat, dass er erreichen wird, hat er zusammengebracht. Kollege Kogler war dann so stolz darauf, dass sie immerhin 10 Prozent vom Ziel

Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!

tik – aufpassen in der Österreichischen Volkspartei! –, das Ende einer Politik Richtung Sicherheit, das Ende einer Politik mit Hausverstand (Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!) und unter dem Strich auch das Ende der Österreichischen Volkspartei. Das werden sich nämlich viele Schwarze auch nicht gefallen lassen, wenn Sie dann mit zwei linken Koalitionspartnern weniger zusammenbringen (Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!), egal ob es die Sicherheit, die Wirtschaft, den Standort oder sonst etwas betrifft, als Sie bereits die letzten fünf Jahre nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Zarits: ... die Lösung?

Die Konsequenz ist jetzt eine etwas kopflose Strategie- und Ratlosigkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ. Wieder nach mehr Strafen zu rufen, die Strafmündigkeit unter 14 Jahre zu senken (Abg. Schnedlitz: Na, tun wir sie belohnen für die Straftaten!): Glauben Sie, dann ist das Problem gelöst? Sind dann das Bildungsproblem, das Integrationsproblem gelöst und die Frauen und Männer sicherer, können die sich jetzt am Reumannplatz oder in Favoriten sicherer bewegen? – Nein! (Abg. Zarits: ... die Lösung?)

Abg. Zarits: Abgelehnt haben wir sie nicht!

Nur um das einmal klarzumachen, auch im Sinne meiner Kollegen von den anderen Oppositionsparteien, die sich da sehr bemühen, lese ich Ihnen vor, welche Anträge wir in der letzten Ausschusssitzung eingebracht haben, die alle von ÖVP und Grün abgelehnt oder schubladisiert wurden, also quasi nicht in der Diskussion auftauchen. (Abg. Zarits: Abgelehnt haben wir sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Zarits

Liebe Kollegen und Kolleginnen, unter seiner Kanzlerschaft wurden viel zu wenig Maßnahmen gegen die Teuerung, gegen die hohe Inflationsrate gesetzt. Wer als Bundeskanzler angesichts dieser Teuerungskrise erklärt, es gebe nur noch zwei Entscheidungen, nämlich Alkohol oder Psychopharmaka, wer behauptet, es gebe in unserem Land keine Kinderarmut, und Eltern zugleich empfiehlt, ihren Kindern um 1,40 Euro einen Burger zu kaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – ich zitiere: die billigste Mahlzeit Österreichs –, wer die Menschen in unserem Land derart verhöhnt (Zwischenruf des Abg. Zarits), der hat Ansehen und Vertrauen tatsächlich verspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Du kennst dich überhaupt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

(Abg. Zarits: Du kennst dich überhaupt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Burgenland hast gemeint!

Das heißt, die Lobhudelei des Kollegen Brandweiner auf Sie und Ihre Bundesregierung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich würde eher vorschlagen, dass Sie Ihre Eigen-PR ein bisschen hintanhalten und zu handeln beginnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn die Jugendlichen in unserem Land haben sich sicher etwas Besseres verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Burgenland hast gemeint!)

Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!

Es wird dann so sein, dass bis 2028 – hören Sie gut zu! –, vermutlich durch diese Gesetze damals, durch diesen Fehler von Sebastian Kurz (Widerspruch des Abg. Obernosterer) und Beate Hartinger-Klein als Vertreter, Vertreterin der damaligen Regierung, die ja geglaubt haben, sie schwächen damit die Arbeitnehmer:innenrechte – was tatsächlich war – und stärken die Wirtschaft (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) – was tatsächlich war –, der ÖGK im Jahr 2028 wahrscheinlich 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. Das ist eure Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!)