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Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich muss sagen, ich schätze das. Man merkt, Sie sind langjähriger Abgeordneter und haben diesen Respekt vor dem Hohen Haus, dass Sie im Gegensatz zu Kollegen von Ihnen, wenn es um ein heikles Thema geht, auch herkommen, und das finde ich eigentlich sehr gut. Das möchte ich noch einmal anmerken, Herr Strache. (Abg. Wöginger: Sehr witzig!) – Nein, es ist gar nicht witzig. (Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!) Es zeigt, dass manche mehr Respekt vor dem Hohen Haus haben als andere, und das ist, denke ich, nicht witzig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Und ihnen, den Pädagoginnen und Pädagogen, möchte ich an dieser Stelle wirklich danken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn sie haben in den letzten Monaten und Jahren Unglaubliches geleistet. Sie haben diese Sprachstartgruppen, Sprachfördergruppen so gestaltet, wie es die Schulen brauchen, wie es die Kinder brauchen (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!) – autonom, weil jede Schule anders ist, weil jede Schule eine andere Zusammensetzung von Schülerinnen und Schülern aufweist. (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!) Ich glaube, darin sind wir uns ja einig: Es braucht in diesem Bereich maßgeschneiderte Maßnahmen.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff verneint die Inanspruchnahme.

Da wir nur noch 1 Minute zur Verfügung haben, frage ich Sie, Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff: Wollen Sie diese Minute in Anspruch nehmen oder warten Sie? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff verneint die Inanspruchnahme.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz (Zwischenruf bei der FPÖ) – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!

Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.

Jetzt erleben wir, dass es eine Stellungnahme dieses Zentrums zum Fall Khashoggi gibt: Man sei „sehr besorgt“. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, besorgt bin ich vielleicht über das Wetter, aber ich bin mehr als nur besorgt, wenn es um Folter und Menschenrechtsverletzungen geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Daher, sehr geehrte Frau Ministerin – ich schätze Sie und Ihre Arbeit wirklich und werde Sie in Zukunft unterstützen, wo ich nur kann –, gilt in dieser Frage: Hören Sie mit der Verwässerungstaktik auf, da gehören Nägel mit Köpfen gemacht! Saudi-Arabien hat weder in Europa etwas und schon gar nichts in Österreich verloren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Sie haben die Umweltminister der ÖVP zitiert – er ist nicht mehr im Saal, okay. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!) Es hat wahrscheinlich auch keinen Wert, sich mit ihm auseinanderzusetzen, wiewohl ich schon feststellen muss, dass ich sehr verwundert bin, wie weit die NEOS nach links rücken – das wird wahrscheinlich an der neuen Obfrau liegen – und wie wirtschaftsfeindlich man hier vorgeht. (Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!) – Ach, Sie sind hier, das ist doch wunderbar, toll. Applaus für Herrn Bernhard! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie dürfen gerne rauchen, das ist mir wirklich egal!

Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff hat bemängelt, dass ich in meiner Selbstbestimmtheit etwas tue, was er nicht mag und was er ablehnt (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können ruhig rauchen!), und dass ich keine Vorbildwirkung habe. Ja, ich nehme zur Kenntnis, dass die Liberalität der NEOS-Abgeordneten doch nicht so weit reicht und man Menschen sogar bis in den privaten Entscheidungsbereich etwas vorschreiben will. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie dürfen gerne rauchen, das ist mir wirklich egal!)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Herr Bundesminister, das wird alles nicht besser. Ich appelliere einmal mehr an Sie: Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bildungswissenschaft und vor allem auf die Pädagoginnen und Pädagogen! Kehren Sie bitte zu den gut etablierten, integrativen Maßnahmen zurück, verdoppeln Sie die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in den Klassen mit besonderen Herausforderungen wieder, und überlassen Sie es bitte den erfahrenen DirektorInnen und Pädagoginnen und Pädagogen, am Schulstandort autonom, treffsicher, so wie es die Kinder brauchen und wie es die Räumlichkeiten hergeben, zu gestalten! (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Zadić.

Ich plädiere für mehr Vertrauen in unsere Pädagoginnen und Pädagogen, denen ich an dieser Stelle wirklich herzlich Danke sage. Eine Nachtlektüre empfehle ich noch: Der Nationale Bildungsbericht ist heute herausgekommen, und er widmet sich auch dem Thema Separation und Homogenisierung von Klassen; und was da drinnen steht, unterstreicht meine hier vorgetragene Kritik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Zadić.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Cox und Hoyos-Trauttmansdorff.

Entscheidend wird es aber vor allem auch sein, die Digitalisierung vermehrt in die Klassenzimmer zu bringen. Digitalisierung in der Schule heißt nicht, dass wir in Zukunft auf den Tablets wischen, und – das möchte ich im Zusammenhang auch mit dem vorhin Gesagten erwähnen – das heißt es auch nicht im Kindergarten. Dennoch glaube ich, dass man sich auch schon im Kindergarten ein bisschen mit dem logischen Denken beschäftigen sollte, und das lernt man hie und da auch mit spielerischem Herantasten an die Programmierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Cox und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie haben die Fakenewsophobie! – Ruf bei der ÖVP: Ihr Beispiel sind Sie schuldig geblieben! – Abg. Zarits: Wo war das Beispiel? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das Beispiel! Wo ist das Beispiel? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Schnitzel!

Am Ende des Tages – vergessen Sie das nicht! – geht es um unsere Demokratie. Wir müssen hier dringend handeln und dürfen nicht mehr zuschauen, was Sie als Regierung die ganze Zeit machen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie haben die Fakenewsophobie! – Ruf bei der ÖVP: Ihr Beispiel sind Sie schuldig geblieben! – Abg. Zarits: Wo war das Beispiel? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das Beispiel! Wo ist das Beispiel? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Schnitzel!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Lieber Herr Kollege Scherak! Mein „Oh!“ bezieht sich nur auf meine Bewunderung Ihnen gegenüber. Ich werde eine Wette abschließen: Sobald Sie in die Regierung kommen, geht es um eine Flasche Moët & Chandon. Ich werde sehen, ob es stimmt oder nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Eines möchte ich schon vorausschicken, lieber Herr Kollege Sepp Schellhorn: Wir machen weder ein Gesetz für noch eines gegen ein einzelnes Unternehmen, das du hier immer erwähnst (Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das noch dazu – ihr redet ja auch immer von Steuergerechtigkeit –, wie wir wissen, hier Umsatzsteuer bezahlt, aber alle anderen Gewinnsteuern über Lizenzgebühren ins Ausland verschiebt. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) So viel dann zum fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich kann es nur wiederholen: Das Thema ist, dass es heute schon möglich ist, dass Tarife erlassen werden können, aber nicht müssen. (Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Wir

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn man es bestellt, natürlich!

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Sie kennen sicherlich alle den alten Hit: „I steh in der Költ’n und woat auf a Taxi, oba es kummt net.“ – Es ist ein Hit aus vergangener Zeit, und es ist immer häufiger so, dass nicht mehr der übliche Taxler kommt, sondern zum Beispiel ein Taxi Uber. Ich möchte ganz klar auch sagen, dass wir - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn man es bestellt, natürlich!) Wie man es bestellt, aber das meinte ich eben damit, zur Beförderung; es ist vollkommen richtig. Aber ich möchte auch ganz klar sagen, es geht hier nicht darum, gegen Taxi Uber aufzutreten; ich sage durchaus, dass es eine innovative Idee und eine moderne Idee ist. Also das ist nicht unsere Intention, sondern es geht vielmehr darum, dieselben Rahmenbedingungen, dieselben Ausgangspositionen und eine Gleichheit, faire Bedingungen für alle zu schaffen.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, da geht es nicht um Uber!

Ich habe auch mit vielen Taxlern und Uber-Lenkern gesprochen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, da geht es nicht um Uber!) Die Situation ist so, dass ein Uber-Fahrer/eine Uber-Fahrerin in der Stunde zwischen 2,50 Euro und 25 Euro bekommt. Davon werden 25 Prozent unmittelbar an Uber weitergegeben. Das heißt, der Lenker hat nicht einmal irgendeine Chance, den Taxipreis selbst zu bestimmen. – Das ist einmal die erste Situation.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dann reden wir über Holmi, ein österreichisches Unternehmen!

Was Sie auch nicht gesagt haben – es wurde aber von anderen erwähnt –, ist, dass diese Dumpingpreise nur durch Kapitalspritzen von Goldman Sachs, Google und aus Saudi-Arabien möglich sind. Das möchte ich auch einmal gesagt haben. Sie können überall nachlesen, dass das so ist. – So viel auch dazu. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dann reden wir über Holmi, ein österreichisches Unternehmen!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Fixtarife!

die Fahrdienste, auf derselben Grundlage und mit denselben Wettbewerbsvoraussetzungen arbeiten. Das ist etwas ganz Normales, passiert in sehr vielen Bereichen und soll auch hier geschehen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Fixtarife!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber Ihre Landeshauptleute, das ist ja dasselbe!

Zweitens: Die Behauptung, es würden von uns Fixtarife festgelegt, stimmt nicht. Wir legen überhaupt keine - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber Ihre Landeshauptleute, das ist ja dasselbe!) – Herr Hoyos, lassen Sie mich jetzt einmal reden! Sie können sich dann gerne noch einmal zu Wort melden, wenn Sie meinen. – Wir legen überhaupt keine Fixtarife fest. Es könnten maximal die Landeshauptleute Fixtarife festlegen, müssen es aber nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Landeshauptleute müssen es nicht tun, und wenn sie es tun, dann bekommen sie mit dieser Novelle die Gelegenheit, eine Spanne einzuführen. Das heißt, es ist ein ganz normaler preislicher Wettbewerb möglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich stelle hier den Antrag auf Rückverweisung gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 GOG: Die unterzeichnenden Abgeordneten beantragen, das Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz, das Heeresdisziplinargesetz, das Heeresgebührengesetz, das Auslandseinsatzgesetz, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz, das Munitionslagergesetz, das Militärauszeichnungsgesetz, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden, nochmals an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist die Wahrheit!

Natürlich können Sie sagen, alles wird weiterhin parteipolitisch gesteuert, denn das ist das Mantra, mit dem Sie in die Diskussion hineingegangen sind (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist die Wahrheit!), aber so locker ist das einfach nicht mehr machbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Bildungsdirektionen?!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir stehen für echte und evidenzbasierte Lösungen, und uns – das hat Minister Faßmann vielfach gezeigt – ist der Dialog mit den Expertinnen und Experten, das sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich in den Schulen stehen und einen hervorragenden Dienst leisten, wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Somit sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Milizoffizier ist es mir eine Herzensangelegenheit, zu diesem Antrag unseres Wehrsprechers Dr. Reinhard Bösch zu sprechen. Ich darf die Gelegenheit auch wahrnehmen, ihm vom Rednerpult aus zu seiner Beförderung zum Brigadier zu gratulieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.

Man kann nur sagen: Denen, die erkrankt sind, baldige Besserung, und denen, die gesund sind: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Dieses Vertrauen geben wir Ihnen jetzt im Voraus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Sie können allerdings auch offen, ehrlich und aufrichtig sein und sagen: Das wollen wir nicht! Wir wollen kein Militär, das in der Lage ist, militärische Landesverteidigung zu machen. Deswegen schaffen wir auch alle schweren Waffen ab, deswegen reduzieren wir das auf eine Brigade, deswegen reduzieren wir das in weiterer Folge dann auch auf 2 Milliarden Euro. – Das ist legitim, aber dann sagen Sie es bitte und verkaufen Sie sich hier nicht als die Retter des Bundesheers, des Militärs – das ist absurd! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist die hunderttausendste Pressekonferenz!

Die Regierung hat gestern die Lockerungen im Kulturbereich präsentiert. Kultur war das zwar nicht, Herr Klubobmann Kickl und Herr Kollege Krainer, aber Sie haben gut Theater gespielt. Wir können uns das nicht leisten (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist die hunderttausendste Pressekonferenz!), wir tragen Verantwortung für Österreich und beschließen das Budget zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich bekomme aber auch sehr viele Anrufe von Unternehmern, die mich verzweifelt kontaktieren und sich ihren Unmut von der Seele reden, weil sie offene Stellen nicht besetzen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist leider ein Phänomen. Ich habe selbst fünf offene Stellen, die ich seit längerer Zeit

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Eine grandiose Rede! Grandios!

Ihre Steuergeschenke können Sie irgendwo machen und irgendwann, wenn wir es uns leisten können. Machen Sie endlich einmal ein konzertiertes Programm, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln! Das sind einfache Steuergeschenke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Eine grandiose Rede! Grandios!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.

Wer wird denn da unterrichten? Wer werden die Lehrer sein? Wie werden diese Lehrer ausgebildet werden? Wie wird unterrichtet? Was sind die Bildungsziele? Was soll erreicht werden? Was soll vermittelt werden? Wie sehen die Lehrpläne tatsächlich aus? Das sind Ankündigungen über Ankündigungen, aber keine Antworten und viel mehr Fragen als vorher. Es geht tatsächlich um die schwarz-grüne Show. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gerade in der Forstwirtschaft!

Zur „Stabilität des Preisniveaus“ – also ich weiß nicht, ich habe damals noch gelernt, dass eigentlich Angebot und Nachfrage dazu beitragen, und ich glaube, wir machen alles dafür, dass wir beides stimulieren. Auf der einen Seite das Angebot (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gerade in der Forstwirtschaft!): Ich glaube, Österreich ist Gott sei Dank sehr schnell in den Lockdown gegangen, sehr schnell aus dem Lockdown herausgekommen (Abg. Belakowitsch: Wir sind schnell aus dem Lockdown herausgekommen?! – Es ist alles relativ!) und tut jetzt alles, um das Angebot wiederherzustellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Unternehmen sind dankbar und die Bürger sind dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister (Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!), bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat (Ah-Rufe bei der SPÖ), wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat (Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diskussion über militärische Landesverteidigung ...? Seid ihr wo angerannt?

Zur Diskussion rund um die Landesverteidigung: Ich hoffe schon, dass der heutige Tag mit der Erklärung der Frau Bundesministerin und auch dem Nationalen Sicherheitsrat am Nachmittag die Rückkehr zu einer offenen und sachlichen Diskussion darstellt. Es ist nämlich schon erstaunlich – und die Frau Bundesministerin hat das auch angesprochen –, dass aus einer zugegebenermaßen nicht ganz gelungenen Kommunikation eine Diskussion entstanden ist, wo doch nur einmal Überlegungen präsentiert worden sind, ein Diskussionsprozess gestartet worden ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diskussion über militärische Landesverteidigung ...? Seid ihr wo angerannt?) In den letzten Tagen sind schon Kommentare und Wortmeldungen abgegeben worden, die deutlich übertrieben, aggressiv und teilweise auch sehr persönlich waren. Ich glaube, das ist der Stil, den die Menschen ablehnen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es wurde genau das Gegenteil gesagt im Pressegespräch, das weißt du ganz genau!

Meine Damen und Herren, das Bundesheer hat vielfältige Aufgaben, das ist ja schon deutlich gesagt worden, und eine dieser Aufgaben ist ganz klar die militärische Landesverteidigung, die auch verfassungsmäßig festgeschrieben ist. Die Frau Verteidigungsministerin hat auch klar ausgeführt, dass es diese Kernaufgabe weiterhin geben muss. Ich fordere die Opposition schon auf, diese künstliche hochgezogene Diskussion einzustellen, denn es wurde klar gesagt und es bleibt dabei: Militärische Landesverteidigung bleibt eine Kernaufgabe des Bundesheeres! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es wurde genau das Gegenteil gesagt im Pressegespräch, das weißt du ganz genau!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Pandur-Panzer sind ...!

Natürlich – und auch diese Diskussion sollte man nicht immer auf die Spitze treiben –, und das wurde auch ausgesagt, wird es weiterhin schweres Gerät geben – wir brauchen das auch –, und es wird weiterhin Panzerartillerie geben. Die Frau Bundesminister hat die Beschaffung der Pandur-Radpanzer schon abgeführt. Es braucht den Ausbau im Cyberbereich, im ABC-Bereich, im Pionierbereich. Das sind auch die Bereiche, wo die Bedrohungslagen sehr eintrittswahrscheinlich sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Pandur-Panzer sind ...!)

Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!

Natürlich wird das österreichische Bundesheer auch in Zukunft die Aufträge im In- und Ausland erfüllen. Jetzt sage ich schon eines zur Diskussion in den letzten Tagen: Den Österreicherinnen und Österreichern ist wichtig, dass für ihre Sicherheit garantiert wird. Sie verlassen sich auf das österreichische Bundesheer, und die Einsatzerfüllung wird auch in Zukunft garantiert sein. (Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!) Das Zweite, die Innendiskussion, die den Österreicher oder die Österreicherin aber weniger interessiert, ist die Frage: Wie richten wir die Struktur, die Kommandostrukturen des Bundesheeres aus? Das ist eine interne Diskussion, und so ist sie auch zu führen – und nicht in aller Öffentlichkeit. Klar ist aber das Ziel, die Führung regionaler, flexibler und schneller zu machen, und die Ansätze, die territoriale Verantwortung bei den Militärkommanden zu stärken, halte ich für gut; wir haben das auch immer unterstützt und unterstützen das auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gibt es nicht! Die gibt es momentan nicht!

Was also werden wir tun müssen? – Selbstverständlich braucht es eine Analyse der Bedrohungsszenarien (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gibt es nicht! Die gibt es momentan nicht!), vor denen wir stehen. Die haben sich grundlegend geändert. Wir befinden uns jetzt gerade in einer weltweiten Pandemie, auch das ist ein solches Bedrohungsszenario. Die Klimakrise ist ein Bedrohungsszenario, damit verbunden massive Zunahmen der Extremwetterphänomene, der Unwetter, der Naturkatastrophen. Da hat das Bundesheer eine ganz zentrale Rolle. Natürlich sind auch der Terrorismus, ganz zentral die Angriffe auf die EDV-Systeme und die Versuche, staatliche Akteure, demokratische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen, Themen, die uns beschäftigen werden und die reale Bedrohungsszenarien sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber das ist nicht die Grundlage von der Reform!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber das ist nicht die Grundlage von der Reform!

Was also werden wir tun müssen? – Selbstverständlich braucht es eine Analyse der Bedrohungsszenarien (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gibt es nicht! Die gibt es momentan nicht!), vor denen wir stehen. Die haben sich grundlegend geändert. Wir befinden uns jetzt gerade in einer weltweiten Pandemie, auch das ist ein solches Bedrohungsszenario. Die Klimakrise ist ein Bedrohungsszenario, damit verbunden massive Zunahmen der Extremwetterphänomene, der Unwetter, der Naturkatastrophen. Da hat das Bundesheer eine ganz zentrale Rolle. Natürlich sind auch der Terrorismus, ganz zentral die Angriffe auf die EDV-Systeme und die Versuche, staatliche Akteure, demokratische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen, Themen, die uns beschäftigen werden und die reale Bedrohungsszenarien sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber das ist nicht die Grundlage von der Reform!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es schadet, wenn man mit unausgegorenen Sachen hinausgeht und was anderes macht!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hört man sich die Wortmeldungen, die Debatten der letzten Wochen, beginnend beim Ibiza-Untersuchungsausschuss bis heute, an und betrachtet man das, dann muss man feststellen, dass sich ein roter Faden von unsäglichen Wortmeldungen, die einen Tiefpunkt unterschritten haben, von Krisper über Kickl bis hin zu Leichtfried und Laimer zieht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen: Kehren Sie wieder zur Sachlichkeit zurück, denn solche Diskussionen schaden dem Bild, das wir abgeben, und tun der Diskussion nichts Gutes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es schadet, wenn man mit unausgegorenen Sachen hinausgeht und was anderes macht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

unbedarft und fröhlich die Mauer machen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Liebe Grüninnen und Grüne, das Ibizavideo für Sie ist schon gedreht; es liegt da drüben in der Schublade (in Richtung ÖVP weisend) und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: So dämlich ist niemand bei uns!)

überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich frage mich echt, wie man zu so einem Begriff von Gerechtigkeit kommt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Sie sagen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen sei nicht gerecht, aber dass auf der anderen Seite die Novomatic, die staatliche Unterstützungsgelder für die MitarbeiterInnen entgegennimmt, dann den Aktionären und Aktionärinnen 50 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, ist schon gerecht? Das geht sich doch hinten und vorne nicht aus, welchen Begriff von Gerechtigkeit Sie haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... wenn man langfristig ...!

Warum macht das Sinn? – Es macht ganz einfach Sinn, weil 1 Quadratmeter Waldboden bis zu 400 Liter Wasser bindet, weil eine ausgewachsene Rotbuche den Sauerstoff liefert, den 50 Menschen pro Tag verbrauchen. Es macht Sinn, weil 1 Hektar Wald 13 Tonnen CO2 speichert. All das wird jetzt mit diesem Waldfonds weiterhin beflügelt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... wenn man langfristig ...!) Es macht Sinn, da lenkend einzugreifen: dass man bei der Wiederaufforstung darauf schaut, welche Baumarten man dort setzt, dass nicht einfach nur Entschädigungen ausgezahlt werden, sondern neben diesen Entschädigungen auch die Investitionsmaßnahmen betrachtet werden, und dass nicht sieben Jahre vergehen müssen, bis wieder aufgeforstet wird. Das (in Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) wissen Sie ganz genau aus Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Warum macht das Sinn? – Es macht ganz einfach Sinn, weil 1 Quadratmeter Waldboden bis zu 400 Liter Wasser bindet, weil eine ausgewachsene Rotbuche den Sauerstoff liefert, den 50 Menschen pro Tag verbrauchen. Es macht Sinn, weil 1 Hektar Wald 13 Tonnen CO2 speichert. All das wird jetzt mit diesem Waldfonds weiterhin beflügelt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... wenn man langfristig ...!) Es macht Sinn, da lenkend einzugreifen: dass man bei der Wiederaufforstung darauf schaut, welche Baumarten man dort setzt, dass nicht einfach nur Entschädigungen ausgezahlt werden, sondern neben diesen Entschädigungen auch die Investitionsmaßnahmen betrachtet werden, und dass nicht sieben Jahre vergehen müssen, bis wieder aufgeforstet wird. Das (in Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) wissen Sie ganz genau aus Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist dem Sebastian eh egal!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Schallmeiner, man muss schon sagen, bei dem Entwurf, den Sie uns am Sonntag übermittelt haben, ist Ermitteln drinnen gestanden (Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und aufgrund des Wirbels sind nun die Mehrheitsfraktionen zurückgerudert und haben gesagt, okay, lassen wir die Polizei nur erheben. (Ruf bei den Grünen: Erfragen!) Wir lassen dann die Feinspitze austüfteln, was der Unterschied zwischen ermitteln und erheben ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist dem Sebastian eh egal!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Aufgabe der Polizei ist wie gesagt eine schwierige, aber Gesundheitsarbeit gehört sicher nicht zu den Aufgaben der Polizei. Dafür haben wir Pflegekräfte, medizinisch-technische Dienste, Ärzte, aber eben nicht die Polizei. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie sehr den Regierungsparteien und insbesondere der ÖVP daran gelegen ist, wichtige Informationen, die zu schwerwiegenden Entscheidungen führen, nämlich in der Coronakrise, in der es die größten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat, zuzudecken; nämlich die Entscheidungsfindungen und die Diskussionen, die zu den Entscheidungen geführt haben, zuzudecken und von der Öffentlichkeit möglichst fernzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Geh bitte, immer aufs Alter!

Vielleicht ist das aber noch Ihrer jugendlichen Unerfahrenheit zuzuschreiben, weil Sie noch nicht so lange im Parlament sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Geh bitte, immer aufs Alter!) Ich gehe nicht davon aus, dass das die neue Linie der SPÖ und des SPÖ-Klubs ist; das würde mich doch etwas irritieren und das kann ich mir eigentlich überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Man schafft es bei Ihrem Lebensalter auch nicht!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich aber noch die Gelegenheit nützen, auch dem ORF, um den es jetzt im letzten Bericht geht, für die hervorragende Arbeit während der Zeit des Lockdowns und danach zu danken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die zentrale Aussage der Untersuchungskommission ist eindeutig: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seiner effekthascherischen PR, mit dieser Pressekonferenz am Freitag, dem 13., Chaos und Panik verursacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Dieser Bericht beinhaltet Kritik, Verbesserungspotenzial, auch Bestätigung und Richtigstellung. Er stellt zum Beispiel fest – eine gute Erkenntnis –, dass der Virus nicht in Ischgl – das sollten sich hier in diesem Hause auch ein paar hinter die Ohren schreiben (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – gezüchtet und geboren worden ist, sondern, wie man inzwischen weiß, aus Singapur gekommen ist (Zwischenruf bei der SPÖ) und über einen französischen Skiort nach Ischgl kam.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch auf die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien, soviel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt, und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ja, es gibt Kritik an der veralteten Gesetzeslage, die vorgeherrscht hat, und an der Abreise der Gäste. Ich bin ganz gespannt darauf, wie Sie Evakuierungspläne für unser Land, in dem es Täler mit 20 000, 30 000, 40 000 Menschen gibt, machen wollen. Die evakuieren Sie dann in zwei Tagen? Man wird es besser machen können, aber es wird eine unglaubliche Logistik brauchen, um das überhaupt hinzubekommen. Wenn Sie allein an das Zillertal denken: Dort befinden sich in der Hochsaison 120 000 Personen und es gibt zwei Straßen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innsbruck ist gleich groß, das können Sie aufgrund der vielen Straßen evakuieren. Bei uns im Lande ist das, glaube ich, nicht ganz so möglich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann, muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort früher etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.

Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie viele Anträge sollen wir hier von dieser Stelle aus noch stellen? Wie viele Institutionen, wie viele NGOs und wie viele kirchliche Institutionen benötigen Sie, um endlich Ja zu sagen? – Evakuieren wir die Kinder aus dem Schlamm in Moria, von der Insel Lesbos. Es ist unsere Pflicht, unsere menschliche Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Jetzt komme ich zum Absurdesten an diesem Misstrauensantrag – mein Vorredner hat ja den Katastrophenschutz angesprochen und gesagt, dass dieser stark gebraucht wird und bei den Menschen beliebt ist –: Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege, dass Sie in Ihrem Misstrauensantrag genau diesen Katastrophenschutz kritisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Es waren 1 400 Soldatinnen und Soldaten der Miliz im Einsatz. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, daher an dieser Stelle noch einmal ein ganz großes Dankeschön an all jene! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.

Grundsätzlich möchte ich auch sagen, dass ich natürlich hoffe und zuversichtlich bin, dass wir bald wieder ernsthaft über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes reden können. (Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.) Es gibt die Vorhaben im Regierungsprogramm betreffend das Thema Parteienfinanzierung und die Prüfung öffentlicher Unternehmen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Prüflücken.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

aussprechen, die in dieser Zeit große Herausforderungen bewältigt haben. Ich glaube, es ist gut, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

und Soldaten. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Franz, das musst du toppen!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Franz, das musst du toppen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie sind seit 30 Jahren in der Regierung!

Wofür gibt es ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, wenn man sich nicht daran halten muss, wenn es sogar noch attraktiver gemacht wird, früher und ohne Abschläge in Pension zu gehen? Das ist nicht fair. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie sind seit 30 Jahren in der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

auch wirklich zu bekämpfen. Deshalb, Frau Justizministerin, hat Ihre Regierungsvorlage, die wir absolut für richtig halten, unsere volle Unterstützung. Ich möchte auch betonen, dass wir es als ganz besonders positiv hervorstreichen, dass das Begutachtungsverfahren ernst genommen wurde, dass ExpertInnen gehört wurden und dass einiges davon auch eingearbeitet wurde. So stellen wir uns das offen gesprochen auch vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Meinungsfreiheit, und in Ihrem Gesetzespaket wird ganz klar die Macht hin zu den Konzernen verschoben. Künftig sollen Facebook und Twitter entscheiden können, was gelöscht und was nicht gelöscht wird, es braucht da auch keinerlei Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. – Ganz ehrlich, das ist eigentlich eine Privatisierung des Rechts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), und das lehnen wir ganz klar und dezidiert ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Uni ist heute nicht mehr wie früher nur ein Ort, an den die Studenten nach der Matura kommen und an dem sie kürzer oder länger studieren. Herr Kollege Graf, in diesem Zusammenhang: Ihr Kommentar in Richtung des Herrn Marchetti entbehrt ehrlich gesagt jeglicher Kommentierung (Abg. Kassegger: Warum?), aber ich muss ganz ehrlich sagen, das reiht sich natürlich in eine Serie von Experimenten, Kommentaren oder wirklich letztklassigen Reden aufseiten der FPÖ ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.

Ich weiß jetzt nicht, was bei Sebastian Kurz los ist. Er sagt ja immer, er hätte vorher schon gewusst, was los ist, also er weiß ja immer schon vorher, was Sache ist – und kann sich dann aber in der eigenen Regierung nicht durchsetzen? Er sagt auch, er wäre der starke Krisenmanager – aber in der eigenen Regierung zählt sein Wort dann nichts? Er sagt auch, es werde wahrscheinlich keinen Lockdown geben – und wenn dann der Lockdown da ist, sagt er: Ich habe es eh schon immer gewusst! Irgendetwas stimmt also bei Sebastian Kurz offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – Heiterkeit der Rednerin

Ich denke, dass das ein positiver Aspekt ist, weil es damit grundsätzlich unattraktiv wird, Regierungsvorlagen ohne Begutachtung zu machen, weil ja sowieso alles begutachtet wird. Es gibt möglicherweise auch einen kleinen pädagogischen Effekt (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – Heiterkeit der Rednerin) für die Regierungsfraktionen, von denen ja auch die Grünen eine sind.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Modern, zukunftsorientiert und auf Augenhöhe (Ruf bei den NEOS: Ist was anderes!) – so kann eine Vereinbarung getroffen werden, die sowohl für Dienstnehmer als auch für Dienstgeber passt. Auf Sozialpartnerebene wurde mit allen gesprochen. Wir haben Zeit investiert und die erste Regelung auf den Weg gebracht. Auch die Evaluierung, wie sie Kollege Loacker soeben angesprochen hat, ist für 2022 vorgesehen, um die Praxistauglichkeit zu überprüfen. Arbeit modern zu regeln – das ist unser Ziel, und dafür ist dieses Paket der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Arbeitswelt für die Zukunft weiterzuentwickeln ist unsere Aufgabe. Mobiles Arbeiten ist keine neue Erfindung. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Früher gab es auch Homeoffice, aber nicht im Bereich der digitalen Arbeitswelt, sondern in der handwerklichen Fertigung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich bei meiner Freundin zu Hause gesessen bin und die Mutter Trachtenmascherl fertiggestellt und verpackt hat – damals ohne Regelung, zu schlechten Bedingungen und gegen schlechte Bezahlung.

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die Sie noch die Geduld haben, uns zu dieser Stunde zuzuschauen! Ja, ich rede zum Heeresgeschichtlichen Museum, zu diesem Rechnungshofbericht, der eigentlich dazu geführt hat, dass es wahrhaft hysterisch skandalisierte Medienberichte gab (Heiterkeit des Abg. Loacker), die in keiner Weise mit dem zusammengestimmt haben, was dann im Rechnungshofbericht drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe diesen dann auch aus Interesse sehr genau durchgelesen. – Frau Blimlinger, seien Sie beruhigt, ich habe ihn wirklich durchgelesen.

Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker

Ich bin dann auch in das Museum gefahren, habe mir das angeschaut, habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass Andreas Hofer dort in der Halle steht (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), und habe dann erfahren, dass diese Marmorfigur von Kaiser Franz Joseph bezahlt wurde, aus schlechtem Gewissen wegen der Behandlung Tirols. – Es würde Wien heute auch manchmal gut anstehen, dass man Tirol aus schlechtem Gewissen besser hinstellt. (Heiterkeit. – Abg. Kassegger: Die Geschichte wiederholt sich! – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Wollen Sie im Dezember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Also: Nachweisorientierten Klimaschutz, Tools mit ganz konkreten CO2-Reduktionsmaßnahmen – diese Dinge brauchen wir; auch den Ausbau der Nutzung unserer Wasserkraft, von Sonne und Wind, Energie sparen, wo es geht, Kreislaufwirtschaft (Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – ich glaube, da bin ich bei Ihnen. Das alles brauchen wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Was ist unserem Bundeskanzler aber gelungen? – Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber es ist ihm gelungen, diesen Korrekturmechanismus politisch auf den Weg zu bringen, das heißt, es kommt zukünftig zu einer gleicheren Verteilung von Impfstoff in Europa. Nebenbei ist es ihm auch noch gelungen, mehr Impfstoff für Österreich zu organisieren. Das ist ein großer politischer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Glaubst du das eigentlich selber?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Zu all den Hilfen und zu den Arbeitsplätzen: Es ist uns ganz wichtig, dass wir die Unternehmen durch diese Krise begleiten. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibt. Wir tun alles, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Kurzarbeit ist das beste Beispiel dafür, die anderen Hilfen ebenfalls. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und sie kommen an: Neun von zehn Hilfen sind ausbezahlt, meine Damen und Herren! Wenn es dort und da noch etwas gibt, wo Verbesserung nötig ist, dann werden wir das auch tun (Zwischenruf des Abg. Silvan), aber es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir in dieser Regierung sind, denn nachdem ich mir all das angehört habe, was Sie heute gesagt haben, weiß ich: Unsere Regierung ist alternativlos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir haben hier in diesem Saal ExpertInnen aus dem Beraterbeirat von Sebastian Kurz gehört, und das waren Ärzte, die uns erzählt haben: Ja, ein Grund, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, war, weil das Marketing und die Pressearbeit wichtiger waren als das Krisenmanagement. – So weit sind wir in Österreich gewesen: Marketingblabla statt gutes Krisenmanagement; das war die Politik der ÖVP. So kann man nicht miteinander umgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wurm und Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Wöginger: Sagt das der Ludwig auch?

eine Schmähpartie ist. Nehmt euch die Zeit, redet mit den Leuten, denen es echt nicht gut geht! Auch der ÖVP würde es nicht schlecht anstehen, einmal ein bisschen ein Herz zu haben und auf all die Menschen zu hören, denen es in Österreich gerade nicht wirklich gut geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wurm und Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Wöginger: Sagt das der Ludwig auch?)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meinem Vorredner muss ich in einer Sache widersprechen: Ich glaube, das Thema Wasserstoff ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Wenn ich auch zugebe, dass es vielleicht nicht für den privaten Pkw und für die Elektrofahrzeuge tauglich ist, so aber im Lastverkehr, bei Zügen, auch beim Heizen. Die Firma Mpreis in Tirol – ich lade dich gerne ein, schau dir das an! – heizt mit Wasserstoff die Backstube. Ich glaube, wir haben in Tirol einige ganz großartige Projekte. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich lade dich herzlich ein!

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landesebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Und wenn Sie mich zustimmen gesehen haben, dann haben Sie Halluzinationen! Es ist ganz klar und deutlich, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber offensichtlich ist das so bei den NEOS – wie auch in anderen Ausschüssen –, dass sie irgendetwas sehen, was eigentlich in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich möchte ganz deutlich feststellen, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin umgegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber entschuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!

Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!

Was erwarten wir von einer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!) – Ja, eine Initiative nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Nur wer viel ausprobiert, hat die Chance auf Erfolg. Durchs Gehen entsteht ein Weg und nicht durch Stillstand und das Bauen von Luftschlössern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unsere Regierung und unsere Ministerin haben diesen Mut. (Abg. Loacker: ... probieren ja auch viel aus! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Anstatt diesen Mut anzuerkennen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als einen Antrag auf Ministeranklage einzubringen. Eine solche Anklage zu schmieden zeigt Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Es gehört viel Mut dazu, in einer solchen Krise zu regieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich beneide niemanden auf der Regierungsbank um die letzten Monate, aber am wenigsten beneide ich unsere Wirtschaftsministerin und unseren Finanzminister in einer solchen Krise. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte an dieser Stelle beiden explizit danken, danken dafür, dass sie in keinem Moment dieser Krise den Mut und den Fokus verloren haben (Zwischenruf bei der SPÖ), genauso wenig wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), egal wie laut und unsachlich die Opposition sich gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Jeden Tag 1,3 Millionen Euro beim Fenster rausgeworfen! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine schlechte Rede! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Beim Ministerrat ...!

Lieber politischer Mitbewerber, ein bisschen weniger Verbissenheit und ein bisschen mehr Mut zum Anerkennen wäre höchst an der Zeit. Ich glaube, wir haben wichtigere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen einen schönen Tag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Jeden Tag 1,3 Millionen Euro beim Fenster rausgeworfen! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine schlechte Rede! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Beim Ministerrat ...!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege Shetty, es ist relativ einfach, zu sagen, im Regierungsprogramm stünden viele Maßnahmen zum Freiwilligenwesen drinnen und es seien noch nicht alle umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist die Diskussion, die wir auch in den Ausschüssen immer wieder führen: Ein Regierungsprogramm ist auf eine ganze Legislaturperiode angelegt, und es obliegt der Regierung und den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien, es in Etappen und in Zeitplänen entsprechend abzuarbeiten.

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Abschüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.

Ist deswegen alles gut in der ÖH? – Nein, keine Frage! 15 Prozent – das brauchen wir gar nicht zu diskutieren – sind zu wenig. Ist es dann aber das Richtige, herzugehen und der ÖH im Endeffekt zu sagen: So, wir nehmen dir jetzt deine wirtschaftliche Grundlage, wir nehmen dir jetzt alles weg und dann schau halt, wo du bleibst!? – Nein, natürlich auch nicht, das kann doch nicht die Lösung sein. Wenn ich mehr Demokratie haben will, dann muss ich mich doch mit der ÖH hinsetzen, so wie es Kollege Marchetti vorhin hier vorgeschlagen hat. Dann müssen wir uns das halt gemeinsam anschauen, dann müssen wir halt gemeinsam besprechen: Was kann man machen, um die ÖH zu stärken? (Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.) Eine stärkere ÖH, eine

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.

Abschließend darf ich Danke sagen: Danke an alle Kollegen und Kolleginnen, die ernsthaft aufklären wollten, an meine Fraktionskollegen im Ausschuss, Petra Oberrauner und Christian Drobits, und an das Team der Klubreferenten, Christian Götz, Angi Gruber-Risak, Chris Berka und Sigrid Rosenberger, und auch an meinen parlamentarischen Mitarbeiter Leon Swoboda. Sie alle haben perfekt zusammengearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.

Wenn Sie abfällig über unseren Bundeskanzler und über unseren Finanzminister sprechen: Das stimmt einfach nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.) Aber Entschuldigung, sorry, dass ich so aufgebracht bin, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Das war reizend von dir, Kollege Pöttinger (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!), ich muss dir aber jetzt ganz ehrlich etwas sagen: Wenn mir jemand erzählt, dass umso mehr Leute sterben, je mehr Intensivbetten man hat, wäre ich vorsichtig, ihm alles zu glauben. So viel zu deiner Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Zusammenfassend: Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Regierung in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gute Arbeit leistet und gleichzeitig die Opposition politisches Kleingeld wechselt. Von den Blauen sind wir es ja gewohnt – ja, Herr Zanger, du wirst es wirklich unterstreichen –, aber jetzt sind wir es auch von den NEOS gewohnt – Herr NEOS-Oberlehrer Trauttmansdorff, da vorne sitzt er, war hier heraußen und hat uns belehrt (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) –, und genauso wechselt die SPÖ in Zukunft politisches Kleingeld mit der Krise.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Was ... Sie da behaupten?!

Ich möchte vielleicht bezüglich des Kollegen Schellhorn noch sagen: Er ist ja für mich – komischerweise ist ja von den NEOS die Verabschiedung etwas dürr gewesen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Was ... Sie da behaupten?!) – wirklich einer der interessantesten und spannendsten Gesprächspartner gewesen. (Abg. Loacker: ... verabschieden! Diese oberlehrerhafte Art können Sie sich jetzt schenken ...!) – Herr Kollege Loacker, ich wollte Herrn Kollegen Schellhorn hier nur seine Ehre wiedergeben. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Hörl: Die ihm die NEOS genommen haben! – Zwischenruf bei den NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses die österreichische Politik noch lange begleiten werden, sei es in der Gesetzgebung, wenn es darum geht, neue Schlüsse zu ziehen, sei es bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder sei es bei einem etwaigen neuen Ausschuss. Diesen neuen Ausschuss – Kollege Scherak wird den Ball jetzt sicher gleich aufnehmen – können Sie als Oppositionsminderheit jederzeit wieder einberufen. Der nächstmögliche Termin ist der 23. September, weil dieser Untersuchungsausschuss am 22. endet. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich glaube, die Erkenntnisse, die wir jetzt haben, würden allemal eine Möglichkeit bieten, einen solchen nochmals neu einzusetzen, aber das liegt schlussendlich in Ihrer Hand. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es einen neuen gäbe. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

In Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff:

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Rechnungshof, und dementsprechend möchte ich für die vielen Empfehlungen Danke sagen. (In Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff:) Herr Vorsitzender, auch dir sage ich Danke, dieser Ausschuss arbeitet fachlich wirklich sehr gut. Ich durfte vieles recherchieren und berichten. Frau Präsidentin, vor allem bitte ich Sie mitzunehmen, dass Ihr gesamtes Mitarbeiterteam im Rechnungshof, das auch für Erläuterungen, künftige Ausrichtungen und Expertisen zur Verfügung steht, für unsere Arbeit als Abgeordnete sehr wertvoll ist, damit wir uns gemeinsam verbessern können.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Heute muss ich aber auch einen kleinen Kritikpunkt anbringen. Ich war in den letzten Tagen doch sehr verwundert über die Zeitungsberichte, die teils über heftige Kritik an der Coronapolitik berichtet haben. Natürlich kann man im Nachhinein immer noch bessere Lösungen finden und kritisieren, was besser hätte laufen können, man könnte aber auch sagen: Hätte der Rechnungshof gewusst, dass eine Pandemie ins Haus steht, dann hätte er wohl auch nicht empfohlen, die Intensivbetten zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?

Was auch niemand sagt: Dieses Experiment, das da gedroht hätte, eine Vierparteienkoalition auf die Füße zu stellen, ist interessant (Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!), ging es doch darum, dass vier Parteien vorbei an der stärksten Fraktion eine Koalition bilden wollten. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?) Frau Kollegin Rendi-Wagner, der Frust darüber, dass Sie doch nicht Bundeskanzlerin geworden sind, war heute noch spürbar. Was man aus eigener Kraft mit einer Wahl nicht schafft, das versucht man mit einem unheiligen Bündnis doch zustande zu bringen. Das ist demokratiepolitisch zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren, das ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker

Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden (Ah-Rufe bei der SPÖ), ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. (Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?) Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Bepreisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir wissen, dass Frauen in den Bereichen Arbeit und Bildung unterdurchschnittlich vorkommen, dass mehr als die Hälfte der Afghanen in Österreich sagen, Gewalt ist eine Möglichkeit zur Verteidigung der Ehre und so weiter. Wenn die NEOS sich hier also um das Menschsein und das Frausein sorgen, dann beginnt bitte schön in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Eltern wissen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktorinnen und Direktoren und auch das Ministerium bemühen, dass das Bildungssystem sehr gut ist. Wir haben auch gute Erfolge: bei den Lehrlingen bis hin zu den Universitätsprofessoren. Unser Bildungssystem ist gut und nicht grottenschlecht. (Abg. Shetty: Bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Hier wird verantwortungslos einfach nur etwas Falsches gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Natürlich werden wir, so wie Sie es verlangt haben, das Ganze evaluieren und die Effizienz überprüfen. Förderungen sind Steuergelder, mit denen wir sorgsam umgehen müssen, das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Es gibt dazu viele Studien, die ich Ihnen empfehle, von Wifo, IHS, Eco Austria und KMU Forschung Austria gibt es entsprechende Werke. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich frage mich, was die ÖVP in den letzten Jahren gemacht hat!

Auch bei der Abschaffung der kalten Progression gibt es unterschiedliche Lösungsansätze – das haben Sie bereits vorhin erwähnt –, wie auch ein Blick ins Ausland beweist: Die Schweiz haben Sie erwähnt, Schweden haben Sie erwähnt, und genau diese Modelle sind auch anzuschauen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich frage mich, was die ÖVP in den letzten Jahren gemacht hat!) Es braucht daher auch da eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem Thema. (Abg. Meinl-Reisinger: Bitte, was habt ihr die letzten Jahre gemacht? Seit wann stellt die ÖVP Finanzminister? Ich meine, das ist so peinlich! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Ziel ist es, bei dieser Frage frühestmöglich ein funktions- und auch ein mehrheitsfähiges Modell präsentieren zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist ja ..., aber wo sind die Maßnahmen?

Art und Weise, die ungeheuerlich ist!) –, er hat gesagt (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Du, schau dir das an. Ich studiere in Wien, ich habe hier eine 40-Quadratmeter-Wohnung und habe, wie halt so viele in Österreich – über eine Million Menschen in Österreich haben ja eine Gasheizung in ihrer Wohnung –, jetzt die Nachricht bekommen, wie es mit den Gaspreisen weitergeht, und zwar ist vom Energieversorger in Wien der Brief gekommen: Der Grundpreis wird sich nach dem VPI, also nach dem Verbraucherpreisindex, um 4,25 Prozent erhöhen – okay, das ist im Rahmen dieser allgemeinen Teuerung –, aber – und das hat es jetzt in sich – der Arbeitspreis von Gas erhöht sich – man höre richtig! – von 3,78 Cent pro Kilowattstunde, die bis 30.4. gelten (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist ja ..., aber wo sind die Maßnahmen?), ab 1.5. – also in einigen wenigen Tagen – auf 10,0 Cent pro Kilowattstunde.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hoyos-Trauttmansdorff.

Das ist eine Medien- und Kulturpolitik, die unerträglich ist. Die NEOS muss ich da leider auch in die Pflicht nehmen, denn ihr seid dort in einer Koalition. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Da wird ein erfolgreiches, seit 17 Jahren erfolgreiches Radio einfach von heute auf morgen nicht mehr subventioniert. Da geht

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Wie Kollegin Becher zur Erkenntnis kommt, dass dieser Bericht „in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist“, kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Bauernbund löst sich auf!

Wo gehen wir hin? – Herr Kollege Leichtfried, wir schauen, dass wir eine Branche transformieren. Es sind viele Hürden auf dem Weg zu finden. Was werden die Faktoren sein beziehungsweise wie kann es funktionieren? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Bauernbund löst sich auf!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abschließend die Programme des LEH und der Gastro: Da braucht es einen Schulterschluss der öffentlichen Institutionen, des Handels, der Konsumentinnen und Konsumenten mit den Bäuerinnen und Bauern. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... inseriert in der Bauernbundzeitung!

Was brauchen wir nicht, Herr Kollege Leichtfried? (Abg. Kollross: Euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind überhastete, überschießende gesetzliche Normen. Warum? – Sonst geht es uns nämlich so wie in Schweden und wie in Großbritannien (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... inseriert in der Bauernbundzeitung!): Die Premiumschweine kommen dann aus Österreich. Wissen Sie aber, wo dann die preiswerten Schweine herkommen? – Aus Spanien oder aus Brasilien. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem AMA-Gütesiegel!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt (Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!), sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Ich bin den NEOS aber sehr dankbar (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!), dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. (Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!

Ich bin den NEOS aber sehr dankbar (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!), dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. (Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Rechnungshof hat das relativ klar bestätigt!

Ich sage Ihnen: Anstatt die Prüfung abzuwarten und dann Urteile zu fällen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Rechnungshof hat das relativ klar bestätigt!), ist man wieder ins Hohe Haus und macht den Seniorenbund, die Arbeit des Seniorenbundes Oberösterreich

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Grünen sehen das ein bissel anders ...! – Abg. Krainer: Aber darum geht es doch gar nicht ...!

schlecht. Dieser leistet einen tollen Job für das Ehrenamt und für die alten Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Grünen sehen das ein bissel anders ...! – Abg. Krainer: Aber darum geht es doch gar nicht ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Der Seniorenbund Oberösterreich ist seit 70 Jahren ein Verein. Mich wundert es ehrlich gesagt, wenn ich so in die Reihen schaue: Die NEOS bestehen ja fast nur aus ehemaligen ÖVP-Mitgliedern und „Kurier“-Chefredakteuren (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS), das heißt, Sie könnten das ja durchaus wissen, dass man beim Verein Seniorenbund Mitglied, aber auch Parteimitglied sein kann. Was ist da bitte so falsch daran, wenn man Parteimitglied und in Vereinen ehrenamtlich tätig ist? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: In der ÖVP-Kasse ist es gelandet, sehr gut ...!

Dass diese Hilfen auch dort ankommen, wo sie hingehören, davon konnten wir uns in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Veranstaltungen, egal ob Musikfeste oder Sportveranstaltungen, überzeugen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: In der ÖVP-Kasse ist es gelandet, sehr gut ...!) Ich war zum Beispiel vor zwei Wochen selbst wieder bei der Eröffnung eines Fußballgebäudes in Groß-Gloggnitz. Es ist eine tolle Anlage geworden. Dank der Unterstützung aus dem NPO-Fonds und auch durch die Unterstützung der Gemeinde und des Landes Niederösterreich ist dort eine tolle Anlage entstanden, die in den nächsten Jahrzehnten der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dort stehen Bewegung und Sport im Vordergrund.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... ÖVP-Seniorenbund!

Ich sage jetzt noch einmal Danke an unseren Vizekanzler und Sportminister. Er wird auch in Zukunft mit der Bundesregierung ein verlässlicher Partner für unsere Vereine sein. Dafür werden wir sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... ÖVP-Seniorenbund!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei den NEOS.

Organisationen angekommen ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!

Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!) – es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte (Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!), denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat bei den Antragstellern eine Vorprüfung gegeben, es wurde eine Empfehlung des Sozialministeriums an alle Seniorenorganisationen herausgegeben (Abg. Leichtfried: Ach so ist das!), es hat eine rechtliche Prüfung von Rechtsanwalt und Gutachtern gegeben, und es hat die Zusage der Förderstelle gegeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wirtschaftsprüfer hinschicken!

Die Frage, wie das zu klären ist, habe ich skizziert, und diese Geduld werden wir haben müssen, dass da eine möglichst plausible Antwort gefunden wird – ob diese endgültig eindeutig ist, werden wir sehen, dann müssen wir halt noch irgendetwas zurate ziehen ‑, wie diese Organisationen zu bewerten sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wirtschaftsprüfer hinschicken!) Das muss drinnen sein, alles andere würde ich nicht für anständig befinden.

Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere vor der Justiz! – Zwischenruf des Abg. Matznetter

Ich möchte hinzufügen: Ich und wir haben (Abg. Belakowitsch: „Ich und wir“ sagt man nicht!) tatsächlich großen Respekt vor den Kontrollinstanzen in dieser Republik (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere vor der Justiz! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), vor dem, was der Herr Vizekanzler jetzt skizziert hat, vor dem Rechnungshof und allen anderen Institutionen. (Ruf bei der SPÖ: Es kann ja nicht sein, dass alle Kontrollinstanzen ihre Arbeit für die ÖVP aufwenden müssen! Die hätten ja auch etwas anderes zu tun!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!

Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. (Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!) – Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Vielleicht liegt es an den Fragen (Widerspruch bei der SPÖ), das könnten Sie sich kurz überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Wind?!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Energie ist das Fundament unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, egal in welcher Form. Wer den Klimaschutz für den Planeten ernst nimmt, muss vor allem schauen, dass wir aus dem Karbonzeitalter aussteigen. Darüber, glaube ich, sind wir uns hier einig. Wir sind zwar in Europa führend, was erneuerbare Energien, vor allem Wasserkraft, betrifft, aber wir haben immer noch einen großen Anteil an fossilen Brennstoffen, auf die wir angewiesen sind, und wir haben in den letzten Jahrzehnten natürlich auf das russische Gas zurückgegriffen, weil es aufgrund der Kosten Wohlstand und Konkurrenzvorteile im internationalen Wettbewerb gegeben hat. Kollege Litschauer, was wäre denn die Alternative dazu gewesen? Kohle oder Atomkraft, oder was wäre die Alternative gewesen? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Wind?!)

Zwischenruf des Abg. Schroll – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie ist das mit ...?

Tirol hat also ein Wärmeproblem, kein Stromproblem. Unsere Tiroler Wärme wird großteils über den Gasspeicher Haidach versorgt. Jetzt wird es ernst: Diesen unter unsere Kontrolle zu bringen ist richtig – danke dafür! – und ihn auch an das österreichische Netz anzuschließen ist höchst überfällig. Da haben wir aber nach wie vor das Risiko, auch wenn er dann endlich gefüllt ist, dass die Versorgung für die Tiroler Haushalte über bayerisches Gebiet erfolgt. Wenn Sie Energiebewirtschaftung andenken, hoffe ich, dass es Ihnen gelingt, dass die Tiroler Haushalte, auch wenn die bayerische Industrie davon ausgeschlossen wird, nach wie vor versorgt werden. Die dringend notwendige innerösterreichische Gasleitung zwischen Hochfilzen und Saalfelden soll auf der Salzburger Seite erst im Herbst nächsten Jahres bewilligt und gar erst bis 2025 gebaut werden (Zwischenruf des Abg. Schroll – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie ist das mit ...?) – keine guten Aussichten für Tirol. Frau Bundesminister, wenn Sie uns helfen, dass es da schneller geht, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, wie ist das mit den Investoren?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, wie ist das mit den Investoren?)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Messias Kurz!

Ganz ehrlich, da stelle ich mir schon die Frage: Wie schaut die Organisation der ÖVP aus? – Den Bundesgeschäftsführer hat er aus meiner Sicht kameradschaftlich-schändlich weggelegt. Den kennt er gar nicht, mit dem hat er nichts zu tun gehabt, gar nichts, auch wenn er Generalsekretär gewesen ist. Da stelle ich mir schon die Frage – vielleicht kann mir das dann irgendjemand erklären –: Gibt es in der Bundes-ÖVP keine Sitzungen? Gibt es da keine Präsidien, gibt es keine Wahlkampfplanungen, hat man keine strategischen Besprechungen, gibt es keine Finanzberichte? Sind das alles Dinge, die an einem Generalsekretär spurlos vorübergehen können? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Messias Kurz!) Also ich weiß nicht, ich bin auch schon längere Zeit in einer Partei, bei uns gibt es schon Gremien und da erfährt man auch gewisse Dinge. Ich verstehe das nicht, warum das bei der ÖVP so ist – aber bitte!

Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass es nicht im Ermessen des Präsidenten liegt, die Anfragebeantwortungen zu estimieren. Wir haben das ad notam - - (Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Akademien sollten auch keine Parteiarbeit machen dürfen!

Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei politischen Akademien und Spenden sind, sollten wir, glaube ich – wir haben es gestern schon kurz andiskutiert, das NEOS-Lab hat eine Spende von 100 000 Euro erhalten, und Spenden in dieser Höhe dürfen die Parteien nicht mehr lukrieren –, gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in Zukunft damit umgehen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Akademien sollten auch keine Parteiarbeit machen dürfen!) Wir sollten vielleicht auch über ein Spendenverbot für politische Akademien nachdenken.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber keine Wirtschaftsprüfer! – Abg. Belakowitsch: Die haben wir beantwortet!

Sie als Anfragesteller haben die Chronologie dieses Prüfungsvorgangs, den ja grundsätzlich alle Parteien durchlaufen müssen, selber skizziert. Wir haben diesen Bericht Ende 2020 abgegeben. (Abg. Belakowitsch: ... spät!) Die erste Nachfrage kam nach sechs Monaten. Daraufhin haben wir in der vorgegebenen Frist unsere Antworten geliefert. Nach weiteren fünf Monaten kam eine weitere Anfrage, und so weiter und so fort. Ich will damit nur dokumentieren, dass das ein Prüfvorgang ist und dass es entgegen vieler Behauptungen nicht so ist, dass die ÖVP den Bericht nicht abgegeben hätte, sondern: Es gab Nachfragen. (Abg. Rauch: Weil Sie nicht ehrlich sind!) Vielleicht bei der Gelegenheit eine Gegenfrage: Hat es bei allen anderen nie Nachfragen gegeben? – Das denke ich nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber keine Wirtschaftsprüfer! – Abg. Belakowitsch: Die haben wir beantwortet!) Man könnte sich auch hinstellen und sagen: Ja, auch bei uns hat es Nachfragen gegeben!

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist die ÖVP!

Herr Klubobmann, dass die SPÖ-Herren dem durchaus nicht abgeneigt sind, verstehe ich. Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist die ÖVP!), ist, dass die SPÖ-Frauen mitbrüllen und mitklatschen. Das stimmt mich wirklich nachdenklich und ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ist das Problem!

Was ist das Problem? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ist das Problem!) Jung? Frau? Junge Frau? Wir haben eine großartige Staatssekretärin, die das ausgezeichnet macht, und daher kann man ihr den notwendigen Respekt entgegenbringen. Ganz einfach, unemotional, ganz einfach. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das überfordert sie jetzt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hoyos-Trauttmansdorff.

Zum Antragsteller Hafenecker: Er hat gestern schon geübt, heute hat er noch einmal das Gleiche gebracht, und ich bin überzeugt davon, dass er nächste Woche im U-Ausschuss noch einmal das Gleiche sagen wird. Das ist ziemlich einfach, da braucht man die Redeunterlage nicht zu wechseln, aber wenn man es wiederholt – und ich habe es gestern schon gesagt –, wird es nicht besser. Es wird nicht besser. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und? Auf unserer Website ist alles ...! Alles deklariert!

von Haselsteiner in der Höhe von 400 000 Euro. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und? Auf unserer Website ist alles ...! Alles deklariert!) Es war eine Spende, alles deklariert, das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!

Was passiert, nachdem man die Spenden für die Parteien verboten hat? – Man spendet an die NEOS-Parteiakademie, 100 000 Euro. Das ist kein Problem. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!) – Nein, ist eh okay. Die Menschen sollen das ja auch wissen. Es ist ja gut so, passt eh alles. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Alles okay, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!) – Anscheinend doch.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!

Was passiert, nachdem man die Spenden für die Parteien verboten hat? – Man spendet an die NEOS-Parteiakademie, 100 000 Euro. Das ist kein Problem. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!) – Nein, ist eh okay. Die Menschen sollen das ja auch wissen. Es ist ja gut so, passt eh alles. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Alles okay, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!) – Anscheinend doch.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist wirklich erbärmlich, ...!

Die Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sitzen zufällig im SPÖ-Parlamentsklub, haben aber nichts mit der Partei zu tun. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist wirklich erbärmlich, ...!) Ich könnte mir aber schon vorstellen, warum sie keine Partei sein wollen; nämlich deswegen, weil man sich nicht den Transparenzregeln des Parteiengesetzes unterwerfen will, weil man nicht vom Rechnungshof geprüft werden will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schick ich den Egger!

In diesem Sinne: Eigene Haustür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schick ich den Egger!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... 200 Millionen Euro!

Natürlich, keine Frage, es ist total wichtig, sich diese Causa Seniorenbund auch gut anzuschauen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... 200 Millionen Euro!) Das ist keine Frage, denn es geht da um ein Projekt, das auch mir sehr wichtig ist, es geht um den NPO-Fonds (Ruf bei der FPÖ: Ihr werdet wieder aus dem Parlament fliegen!), und der NPO-Fonds, das muss man auch sagen, ist ein absolutes Erfolgsprojekt, auch deshalb, weil er bestimmte Voraussetzungen für die Auszahlung hat, und zwar geht es darum, dass zuerst eine automatische Vorprüfung gemacht wird – Abgleich Finanzamt, Vereinsregister –, ob Gemeinnützigkeit vorliegt. Und wenn diese Vorprüfung positiv ist und ein paar andere formale Voraussetzungen gegeben sind, dann gibt es eine rasche Auszahlung – und diese rasche Auszahlung war so extrem wichtig dafür, dass ganz, ganz viele gemeinnützige Vereine und Organisationen jetzt überhaupt noch existieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

Wir haben aber dann sehr schnell herausgefunden, warum sich der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes nicht entschuldigt hat, nämlich aus dem einfachen Grund, weil er ganz offensichtlich nicht erfassen konnte, was richtig, was falsch ist, was gegen das Gesetz ist und was das Gesetz ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Auf Bundesebene haben sie es schon aufgegeben!

Daher ist es so dringend notwendig, dass wir diese ÖVP aus jeder Form der Regierung verabschieden, dass sie keinerlei Macht mehr in unserem Land hat, am besten auch auf keiner Landesebene. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist einfach zu viel, und sie missbraucht die Macht, wo sie nur kann. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Auf Bundesebene haben sie es schon aufgegeben!) Sie kann nicht zwischen Dein und Mein unterscheiden.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gekaufte Wahl!

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Jahr 2017: ein voller Wahlerfolg für die Volkspartei (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gekaufte Wahl!), und die SPÖ stellt den Kanzler nicht mehr – das ist das wahre Problem hier herinnen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und für die ÖVP!

Seitdem gab es zwei gute Regierungsprogramme, viele Steuerentlastungen, das größte Steuerentlastungspaket in der Zweiten Republik (Zwischenrufe bei der SPÖ), viele Unterstützungsmaßnahmen wegen Corona für Arbeitnehmer, für die Wirtschaft, für Bauern, für Junge (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und für die ÖVP!), für Familien, Herr Kollege, und jetzt gibt es die Antiteuerungspakete, die den Menschen in diesem Land helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und zu sich selbst!

Das sind Sofortmaßnahmen für Leute, die ein geringeres Einkommen haben, und das sind strukturelle Maßnahmen, die nachhaltig helfen. Wir als Volkspartei stehen dazu. Diese Bundesregierung, diese Koalition, steht zu den Familien und zu den Ehrenamtlichen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und zu sich selbst!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

kleiner Fehler passieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber wer hier herinnen ohne Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

kleiner Fehler passieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber wer hier herinnen ohne Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Was machen die NEOS, abgesehen davon, dass sie einen Haufen Parteienförderung und Spenden von Haselsteiner kriegen? Was macht die FPÖ? – Die spielen den Steigbügelhalter für die SPÖ. Die gesammelte Opposition ist gegen die ÖVP, weil sie für die Menschen in diesem Land arbeitet, sich für die Menschen einsetzt und tolle Programme macht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Sie verweigern die Kontrolle. Sie behandeln die Cofag wie eine Blackbox. Wir dürfen nicht wissen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten dürfen, was mit ihrem Geld passiert. Das ist ein Skandal. Sie haben Angst vor parlamentarischer Kontrolle (Abg. Michael Hammer: Im Steuergeldversenken sind die Sozialisten Meister, ja!), Sie haben Angst vor Transparenz. Wozu hat das in diesem einen Punkt, den wir hier debattieren, geführt? – Das hat dazu geführt, dass der Rechnungshof sagt: Na ja, wir brauchen einen Wirtschaftsprüfer, der das objektiv beurteilt! Es ist einmalig in der Geschichte, dass der Rechnungshof aufgrund mangelnder Angaben zusätzlich einen Prüfer beauftragen muss, weil Sie nicht imstande waren, die Fragen zu beantworten. Das ist ja ein Skandal der Sonderklasse. Danke, ÖVP, dass das das erste Mal stattfinden konnte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ein Teuerungsabsetzbetrag kommt, der besonders Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro hilft. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Dort ist die Not am größten, das sind nämlich jene, die wenig verdienen. Das betrifft Menschen mit Mindestlohn in Höhe von 1 500 Euro, das betrifft viele Hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten. Wir garantieren Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension zwischen 1 200 und 1 800 Euro eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Euro noch im Sommer. (Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.

Eines muss ich dazu schon auch sagen: Ich treffe mich ja jeden Monat einmal mit den Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Union, und wir vergleichen da natürlich auch die Hilfsmaßnahmen, die in den unterschiedlichsten Ländern angewendet werden, einerseits um Fehler zu vermeiden, aber andererseits auch um uns abzustimmen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Republik Österreich sind, was das Volumen betrifft, aber vor allem auch was die Geschwindigkeit betrifft, mit Abstand vorne mit dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sehr objektiv!

Zur Treffsicherheit des von uns vorgelegten Paketes hat bereits heute am Vormittag Karlheinz Kopf gesprochen, der sich das sehr genau mit den Experten der Wirtschaftskammer angesehen hat (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sehr objektiv!), nämlich: Die drei unteren Einkommenskategorien bekommen einen vollen Ausgleich der Teuerung. Das könnt ihr nicht wegdiskutieren. Das ist ziel- und treffsicher, und wir lassen uns davon sicher nicht abbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Richtig!

Es ist heute der 5. oder der 6. (Abg. Leichtfried: Der 6.!) – der 6. Juli. Am 1. Juli ist ein neues Gasdiversifizierungsgesetz (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Richtig!) in Kraft getreten, an dem die Regierung schon zwei Mal Änderungen vorgenommen hat: Wir haben am 28. Juni, da war das Gesetz noch gar nicht in Kraft, im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben es, bevor es in Kraft getreten ist, schon ändern müssen. Gestern um 13.25 Uhr, das heißt keine 24 Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung, haben wir wieder einen Abänderungsantrag bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Stillstand!

Es ist uns als Bundesregierung gelungen, diese wichtigen Themen als Gesamtpaket mit den Ländern zu verhandeln und so wesentliche Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen. In den Ländern wird dieser Ball nun aufgenommen und es wird eine aktive Fortentwicklung auf Basis dieses Finanzierungspakets vonseiten des Bundes erfolgen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Stillstand!) Ich weiß, dass sich die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte schon jetzt intensiv mit dieser Materie auseinandersetzen, und ich weiß, dass auch in den Ländern jeweils aufgrund dieser Finanzierung wichtige neue Maßnahmen gesetzt werden. Es werden wichtige neue Maßnahmen beschleunigt.

Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... muss man das alles tatsächlich berichtigen, was Sie ...!

Wir reden da von 18,7 Milliarden Euro, die wir bis 2026 dadurch den Menschen automatisch zurückgeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... muss man das alles tatsächlich berichtigen, was Sie ...!) Kollege Krainer, ich weiß ja nicht, wo, in welchem Spektrum die SPÖ derzeit angesiedelt ist, welche Klientel Sie vertreten wollen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Sorgen!) Wir haben bis jetzt die Einkommensgrenze von 11 000 Euro gehabt: Bis zu 11 000 Euro Jahreseinkommen sind steuerfrei. Mit diesem Gesetzesbeschluss verschieben wir für das nächste Jahr diese Grenze auf 11 693 Euro. Wir heben die untersten Stufen um 6,3 Prozent an, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Die sollten schon viel höher sein, das wissen Sie eh!), wir schaffen es also zu 100 Prozent ab (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber doch nicht aus Sicht des Bürgers!), und ab der Stufe, in der der 30er-Satz gilt, sind es 3,5 Prozent.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!

Das heißt, die Menschen werden ab nächstem Jahr automatisch das Geld bei ihnen behalten können. Das bedeutet im nächsten Jahr bei einem Durchschnittseinkommen rund 400 Euro, und über die Jahre bis 2026 gerechnet sind es bei rund 2 100 Euro brutto 3 500 Euro, die diesen Menschen zusätzlich netto bleiben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!) Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die die Menschen entlastet, und zwar sofort. Die Menschen werden es sofort in ihren Geldtaschen spüren, und da ist es unverständlich, dass man dem nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Populismus, es vor Wahlen zu machen!

Und der zweite, auch legitime Grund ist, dass es sehr viel kostet. Das ist gut, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen sich viel (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Populismus, es vor Wahlen zu machen!), aber es kostet. Wir haben jetzt in dem gerade präsentierten Budget 19 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eingestellt. Das ist nicht günstig. Genau deshalb, weil die Abschaffung der kalten Progression eine laufende Steuerreform für die Ewigkeit ist und gleichzeitig viel kostet, war es natürlich sehr wichtig, darauf zu schauen, dass die Gestaltung dieses Pakets ausgeglichen und treffsicher ist, und genau das wird durch das Modell, das die Regierung gewählt hat, gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich bin der Meinung, dass die Verhängung dieser EU-Sanktionen, denen die Bundesregierung bedingungslos zugestimmt hat, eine solche grundsätzliche Frage ist, denn bei einer gezielten und auch bewusst herbeigeführten Verarmung breiter Gesellschaftsschichten durch steigende Preise, für die die Sanktionen zwar nicht alleine verantwortlich sind, zu der sie aber zu einem guten Teil beitragen, ist die Bevölkerung zu befragen, ob sie das wirklich will, ob sie die Herbeiführung einer Energieunsicherheit wirklich will. Auch diese lösen nicht die EU-Sanktionen alleine aus, aber sie tragen dazu im Wesentlichen bei. Der Rest wird vor allem durch die Energiewende herbeigeführt, bei der Sie (in Richtung ÖVP) die grüne fanatische Ideologie nun offensichtlich aufgesogen haben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Kollegin Jeitler-Cincelli sagt: Wir sind gut unterwegs. – Na, ich würde auch sagen, wir sind wirtschaftlich in Österreich super unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Schauen wir, was dabei herauskommt: Beide Ziele sind jedenfalls einmal nicht eingetroffen. Der Krieg ist nicht beendet, sondern der Krieg ist gerade in der fatalen Eskalationsspirale, die wir vorausgesagt haben. Dazu trägt leider auch die EU ein Scherflein bei. Wie wir wirtschaftlich dastehen,

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann es nicht glauben, dass Kollege Taschner uns erklärt, was die Kinder in der Pause tun dürfen und was sie sollen, aber es ist sehr gut. Ich sage es Ihnen nachher noch einmal. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Der Auftrag an uns alle ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zeigen wir alle gemeinsam, dass wir es mit dem Aufräumen mit der Korruption und den alten Missständen ernst meinen. Das erreichen wir nicht mit Neuwahlen, sondern mit den strukturellen Änderungen, die ich hier alle angesprochen habe. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Was wir dafür tun müssen, liegt auf dem Tisch: Setzen wir diese dringenden Reformen um, ohne weitere Verzögerungen und Blockaden, im ehrlichen politischen Diskurs, für beste Lösungen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechenland?

Wie schaut es denn mit unserer Schuldenpolitik aus? (Abg. Wurm: Schlecht! – Abg. Belakowitsch: Katastrophal! – Zwischenruf des Abg. Loacker, der sich mit den Händen an den Kopf greift.) – Ich sage euch jetzt eines dazu: Ein Würstelstand wird weniger Schulden haben als ein großer Industriebetrieb. (Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!) Jetzt sage ich euch, wie wir mit den Schulden europaweit dastehen: Wir stehen nicht als die Besten da, das weiß ich (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber wir können aufgrund der großen Hilfen stolz darauf sein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechenland?), dass wir noch so finanzstark sind.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.

Die 27 EU-Staaten haben eine durchschnittliche Verschuldung von 87 Prozent des BIP. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.) In der Eurozone haben die 19 Staaten, die den Euro haben, eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 93 bis 94 Prozent, und Österreich hat trotz dieser vie-

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Hat Ihnen das gefallen, Herr Finanzminister? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mäßig!

Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen und allen Ministerinnen und Ministern zu diesem Budget. (Abg. Belakowitsch: Warum tragen Sie eine rote Krawatte?) Wir können wirklich positiv in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Hat Ihnen das gefallen, Herr Finanzminister? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mäßig!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wo ist die Strukturreform? Wo?

Menschen beschlossen werden, weil Strukturreformen angegangen werden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wo ist die Strukturreform? Wo?), die seit Jahrzehnten besprochen werden, aber niemals umgesetzt wurden, wie die Senkung der Steuerstufen, die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen. Das alles unterstützt und hilft den Menschen im Land.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Zukunft am Flügel zum Beispiel!

Wir sind aber auch aufgerufen, diese obersten Organe – vom Bundespräsidenten über den Verfassungs-, den Verwaltungsgerichtshof, die Bundesregierung bis hin zum Parlament und zu den parlamentarischen Vorgängen – zu schützen, ihre Autorität zu respektieren und zu wahren. Da kommt es auch darauf an, wie wir miteinander umgehen, wie wir einander bezeichnen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Zukunft am Flügel zum Beispiel!) – Ja, Prunkpräsident ist sicherlich keine Bezeichnung, die der Würde dieses Hauses entspricht.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Deshalb mal die Hälfte gleich abschaffen!

Ja, meine Damen und Herren, die Organisationsreform der Zentralstelle muss evaluiert werden – das war immer klar, dass man nach der Umsetzung dieser neuen Organisationsform auch eine Evaluierung durchführt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Deshalb mal die Hälfte gleich abschaffen!) Mit der Evaluierung und mit den Adaptierungen, die jetzt durchgeführt werden, ist auch sichergestellt, dass die Planung ermöglicht und die Rüstung beschafft werden können.

Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wisst ihr, was ich mir heute erwartet hätte? – Dass irgendein Redner von euch da herausgeht und auf meine Kritik an diesem Impffolder Bezug nimmt! (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich zitiere das noch einmal. Während

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Da müsst ihr mit Orbán reden, wo die alle herkommen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Herr Kollege Scherak, wenn Sie sagen, das ist alles nur populistisch: Ihre Parteichefin, die gerade hinter Ihnen steht, hat erst vor Kurzem einmal gesagt, Österreich könne sich keine offenen Tore leisten. – Genau das ist es. Deswegen müssen wir Aktionen auf europäischer Ebene setzen, und deswegen ist das Schengensystem zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Da müsst ihr mit Orbán reden, wo die alle herkommen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Orbán! Genau!

Der zweite Punkt ist: Der Bundeskanzler und diese Bundesregierung zeigen klar Kante, wenn es darum geht, Europa und die österreichische Bevölkerung zu schützen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Orbán! Genau!) Wie funktioniert das? – Das funktioniert so, dass man mit internationalen Partnern verhandelt, dass man diskutiert, dass man gemeinsam Beschlüsse fasst, und wenn man der Meinung ist – und das zu Recht –, dass eine Regelung Österreich nicht weiterbringt und die EU gefährdet, dann sagen wir Nein. Das haben wir beim Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien ganz klar gemacht: Nein, diese Grenzen funktionieren nicht, deswegen gibt es dazu von Österreich ein klares Nein – zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und damit wir endlich die europäischen Gremien, die Nationalstaaten und die Kommission wachrütteln, dass wir da eine gemeinschaftliche gute Politik brauchen.

Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!

Ich möchte das doch ein bisschen hinterfragen, weil Stillstand in diesem Kontext sehr negativ dargestellt wird. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass man Stillstand durchaus auch als etwas Positives sehen kann, zum Beispiel kommt im medizinischen Kontext eine Blutung zum Stillstand. Auch wenn wir jetzt zu Weihnachten von der stillsten Zeit des Jahres sprechen, bedeutet das Stillstand im Sinne von ich komme zur Ruhe, sammle Kraft und orientiere mich neu. (Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!) Worauf ich hinaus möchte, ist, wir sind in einer wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Phase, in der wir uns neu orientieren, und das tun wir mit voller Kraft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber was machen Sie denn?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wir müssen nur aufpassen, dass der Hörl nicht zu uns kommt! – Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Da haben wir wirklich eine Aufgabe zu erledigen. Solche Studien der Arbeiterkammer sind nicht dienlich, um dem Lehrlingsmangel oder den sinkenden Schüler:innenzahlen in den Tourismusschulen entgegenzuwirken. Alle glauben, im Tourismus gibt es nur schlechte Jobs – das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wir müssen nur aufpassen, dass der Hörl nicht zu uns kommt! – Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist: linke Tasche, rechte Tasche!

Zu eurem Gießkannenargument sage ich eines (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist: linke Tasche, rechte Tasche!): Als heuer die Pensionserhöhung gekommen ist, hat es den Pensionsdeckel gegeben. Man ist hergegangen und hat im untersten Bereich etwas dazugetan, weil man gesagt hat, da braucht es ein bisschen mehr. Das ist richtig.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

eure Meinung, aber man darf schon abweichender Meinung auch sein!) Ich ersuche um wirklich breite Unterstützung für diesen Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

So können wir im Staatsschutz nicht zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen das ganz, ganz offen. So geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie bringen die Institutionen in Österreich in Misskredit, die es nicht verdient haben und die einen neuen Staatsschutz aufstellen, der verbessert ist und in dem man darauf achtet, dass der Schutz kritischer Infrastruktur sichergestellt ist und dass mit den gesetzlichen Mitteln entsprechend umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!

Wenn einzelne Parteien bei einer Zweidrittelmehrheit darauf bestehen, bestimmte Personen unbedingt zu bekommen, und andere ablehnen, dann ist es so, dass man keine Lösung zusammenbekommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist auch wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Zweidrittelmehrheiten manchmal langsamer zu einer Lösung führen und nicht schneller. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wen würde der Anstand wählen?

An die Bundesregierung und an die Grünen gerichtet: Es ist immer wieder sehr, sehr erschreckend, weil es immer nach dem Motto geht: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wen würde der Anstand wählen?)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

fungieren. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Es ist auch nicht Aufgabe von Kammerfunktionären. Wir haben da Vizepräsidenten der WKO, die auch ihre eigenen Interessen beziehungsweise die ihrer Organisation zu vertreten haben. Bitte erklären Sie mir nicht, dass das keine politischen Besetzungen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!

Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kompetenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahrhundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.

Abg. Hafenecker: Na, Corona habts beendet! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Nur eine Ergänzung zu dem Thema, ich hätte eine Debatte beendet: Wer bin ich, um Debatten zu beenden? (Abg. Hafenecker: Na, Corona habts beendet! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe sie für mich beendet, denn die Neutralität hilft uns in ganz vielen Bereichen, und sie ist aus meiner Sicht, gerade in Zeiten wie diesen, auch gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Österreich hat die militärische Neutralität immer in den Vordergrund seiner neutral gestalteten Politik gestellt. Wir sind noch im selben Jahr, 1955, Mitglied der Vereinten Nationen geworden – das unterscheidet uns zum Beispiel von der Schweiz. Wir haben immer eine aktive Neutralitätspolitik gelebt und haben uns nie davor gescheut, Frieden zu erhalten. Das können wir mit gerader Haltung sagen, auch den vielen Soldatinnen und Soldaten dankend, die in friedenserhaltenden Missionen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) weltweit im Rahmen der UNO oder mittlerweile auch der Europäischen Union im Einsatz sind und waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das stimmt ja gar nicht!

Nun zur Sicherheit: Die NEOS sprechen hier davon, offen zu diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir Sicherheitsstrategien diskutieren, aber dass die NEOS uns in die Nato pressen wollen, ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das stimmt ja gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich habe die Zahlen von der Energie-Control mit, und ich sehe es als meine Aufgabe, hier ein bissel zur Klärung beizutragen. Die monatlichen Prozentsätze, gemessen an was auch immer, sind natürlich sehr, sehr schwankend – das ist klar. Wenn hier 71 Prozent vom Dezember zitiert werden, dann wird man auch zitieren dürfen, dass es im Oktober nur 17 Prozent waren, also sieben, eins beziehungsweise eins, sieben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) – Okay, aber darum geht es nicht. Es geht darum, um wie viel es insgesamt weniger wird.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Bringen Sie die EU, wenn Sie in Brüssel etwas zu sagen haben, wieder auf einen anderen Kurs, damit wir hier wieder alle mitkönnen! Es betreibt nicht jeder hier russische Propaganda, wenn er sagt, dass die USA ein Profiteur sind, da auch viele Interessen vertreten, die auch legitim sind. – Das muss man aber aussprechen können. Die EU hätte die Chance, da ein eigenes Profil zu entwickeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Gäste aus der Ukraine! 2 Minuten sind nicht mehr lange, aber eines kann ich hier an dieser Stelle schon sagen: Am Jahrestag dieses brutalen Angriffskrieges ist es mir ein Bedürfnis, die Solidarität unserer Fraktion mit der Ukraine als Staat, aber vor allem auch mit der Bevölkerung dieses Staates auszudrücken. Es ist bedauerlich, dass diese Selbstverständlichkeit nicht für alle Fraktionen in diesem Haus gilt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Krisper.

Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Die Leute sind nicht blöd, die Leute sehen ganz genau, welches Spiel Sie spielen. Die FPÖ entwickelt sich immer mehr zur fünften Kolonne Putins in Österreich, sie pfeift aufs Völkerrecht, sie spielt die Schutzmantelmadonna der Neutralität. Das ist absolut lächerlich und absolut unglaubwürdig, denn die Politik, die Sie verfolgen, ist nicht neutral. Die Politik, die Sie verfolgen, ist eine, die ganz klar auf der Seite derer steht, die diesen Aggressionskrieg, diesen völkerrechtlich illegalen Aggressionskrieg betreiben. Damit sind Sie genauso unglaubwürdig und machen Sie sich genauso lächerlich, wie Ihre ganze Politik ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Kollege Hoyos von den NEOS, Sie haben vorhin einen Entschließungsantrag betreffend eine Änderung der Sicherheitsstrategie eingebracht – Sie sind damit ein bisschen spät dran, Herr Kollege, wir Freiheitlichen haben nämlich bereits vor dem Sommer einen solchen Antrag eingebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dafür sollte die Politik einmal ...!

Gerade in einem kleinen Land, wie wir es sind, brauchen wir regionale, österreichische Inhalte; gerade in Zeiten von Fakenews, in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentlich-rechtliche Inhalte, auf die wir uns verlassen können. Ich denke, das ist auch das, was sich viele Zuseherinnen und Zuseher wünschen: einen ORF, der sie objektiv und unabhängig informiert (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dafür sollte die Politik einmal ...!), der über Kultur und Sport in unserem Land und über die Grenzen hinaus berichtet, insbeson-

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dafür ist die ÖVP bekannt!

Eine weitere Neuerung wird es auch im Bereich der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand geben, denn nur durch lückenlose Transparenz und Berichtspflichten (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dafür ist die ÖVP bekannt!) ist gewährleistet, dass das Steuergeld der Menschen richtig eingesetzt wird.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die politische Verantwortung heißt ...!

Hoyos-Trauttmansdorff, Krisper und Scherak), aber trotzdem braucht es eine politische Verantwortung – eine politische Verantwortung in einem öffentlichen Auftrag. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die politische Verantwortung heißt ...!) Das ist keine alleinige Expertenfrage, sondern das ist eine politische Aufgabe, genauso wie auch die Finanzierung letztendlich eine politische Aufgabe ist. (Abg. Scherak: Wo ist ... eine politische Aufgabe?)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Trotzdem habt ihr unterschrieben!

Im Oberösterreichischen Landtag haben wir bereits 2017 in einem Antrag ein bundesweit verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen gefordert. Bei den Regierungsverhandlungen 2019 saß mir ein Kollege der ÖVP – es war Herr Kollege Kopf – gegenüber, der das vehement ablehnte und für nicht durchführbar hielt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Trotzdem habt ihr unterschrieben!) Wie man sieht, konnte man dieses Ziel aber durch gemeinsame Diskussionen erreichen: Per 1. Jänner 2025 wird ein Pfand auf Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff eingeführt – was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Staatssekretärinnen, schön, dass auch Sie da sind, gerade auch die Jugendstaatssekretärin! Meine Damen und Herren hier herinnen – ich sehe auch kleine Kinder, das ist schön –! Geschätzte Damen und Herren, die Sie auf der Besuchergalerie dieser durchaus sehr impulsiven Bildungsdebatte folgen! Den Dringlichen Antrag für Bildungsreformen haben die NEOS eingebracht. Ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Kollegin Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die diese Dringlichkeit in ihrer Rede so klar unterstrichen hat, jetzt nicht mehr da ist (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?) und dieser Debatte einfach nicht mehr folgt. Ich finde das sehr schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr schade!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!

Ganz grundsätzlich gehen wir mit dem Budget und auch mit dem Zukunftsfonds doch einige wichtige strukturelle Reformen an. Ich möchte mit der ökosozialen Steuerreform anfangen, die wirklich eine Umsteuerung bedeutet. Die CO2-Bepreisung beispielsweise bedeutet, dass wir gewisse Einnahmen aus Bereichen generieren, die klimaschädlich sind. Ich möchte aber auch sagen: Es sind Einnahmen, die nicht irgendwo versickern, sondern die unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger in Form des Klimabonus zurückgegeben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Doch, bei mir!

Ich weiß nicht, ob Kollege Hoyos nicht viel unterwegs ist, aber es gibt, glaube ich, derzeit keine Region, wo nicht Bagger auffahren, um Glasfaserkabeln zu verbuddeln, oder wo keine Projekte in Planung sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Doch, bei mir!) Das ist aber auch kein Zufall. (Abg. Lausch: Der Hoyos wohnt im Park!) In dieser Legislaturperiode wurden Fördergelder von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, um Österreich bis 2030 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Diese Investitionen zahlen sich eben auch aus. Durch den Boost in den letzten Jahren wurden auch erhebliche Fortschritte gemacht. Kollegin Himmelbauer hat es schon angesprochen: von 13 Prozent auf 69 Prozent gigabitfähiger Anschlüsse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.

keinen neuen Gegenstand – bei Gott nicht –, sondern in jedem Gegenstand soll diese Art des Denkens erwogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!

Wir NEOS stehen sicherlich nicht in dem Verdacht, die Freiheitlichen oder die Sozialdemokraten zu schützen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, deren Unterstützer und Unterstützerinnen zu schützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gegen jede Gesinnungsfreiheit und freies Unternehmertum, das ist ja unglaublich!) Wir werden aber in den nächsten Monaten jeden einzelnen Schritt bekämpfen, mit dem Sie Unternehmerinnen und Unternehmer attackieren (Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!), nur weil sie zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Finanzminister die Richtlinien der Cofag definiert hat, diese Hilfe auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Wöginger: Mit sechs Ausschusssitzungen? ... nicht einmal 20 Leute drinnen!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Daher, zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung in unser Bundesheer investiert, erstmals mehr als 4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist begrüßenswert, dass wir in diese Sicherheitsgemeinschaft in Europa schon eingebunden sind, weil die Europäische Union sich von einer Friedens- zu einer Sicherheitsunion zu entwickeln hat. Und es ist gut, dass wir eine neue nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), weil sich die Lage um uns herum völlig geändert hat.

Der Redner hält die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Bundeskanzler Nehammer hat am vergangenen Freitag in Wels seinen Österreichplan vorgestellt. (Der Redner hält die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Zum Thema EU und Europa ist darin festgehalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie zu, vor allem die Kollegen von der FPÖ! –:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ...!

Und weil du gerade die Wirtschaftskammer angesprochen hast: Auch die Wirtschaftskammer senkt jetzt gerade um 10 Prozent ihre Beiträge, vor allem bei der KU 1, also bei der lohnnebenkostenwirksamen Kammerumlage, um 40 Millionen Euro (Abg. Hörl – in Richtung des Abg. Loacker –: Da schaust wie ein Autobus, gell?), das sind 10 Prozent des gesamten Aufkommens. Das ist auch nicht zu verachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ...!)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Wenn die NEOS heute sagen, es gibt Dunkeldörfer, dann tappen sie im Dunkeln. (Abg. Matznetter: Also sind die NEOS die ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.) Es ist nämlich nicht richtig, es ist nicht richtig. Es ist nicht richtig, dass man, wenn man keine Information bekommt, keinen Bescheid bekommt – das ist nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) § 11 – in den Erläuterungen kann ich es noch deutlicher nachlesen, wenn ich es im Paragrafen nicht erkennen kann – sagt klar: Wenn man innerhalb von zwei Monaten keine Information bekommt, dann bekommt man einen negativen Bescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) – Das ist nicht die Regel und so soll es nicht sein.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Wenn die NEOS heute sagen, es gibt Dunkeldörfer, dann tappen sie im Dunkeln. (Abg. Matznetter: Also sind die NEOS die ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.) Es ist nämlich nicht richtig, es ist nicht richtig. Es ist nicht richtig, dass man, wenn man keine Information bekommt, keinen Bescheid bekommt – das ist nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) § 11 – in den Erläuterungen kann ich es noch deutlicher nachlesen, wenn ich es im Paragrafen nicht erkennen kann – sagt klar: Wenn man innerhalb von zwei Monaten keine Information bekommt, dann bekommt man einen negativen Bescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) – Das ist nicht die Regel und so soll es nicht sein.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!

Um Kollegen Brandstätter zuvorzukommen (Abg. Brandstätter: Haha!): Ich habe bald nach dem Angriff auf die Ukraine eine Presseaussendung gemacht mit dem Titel: „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. – Das habe ich nicht nur getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!), um Bewusstsein für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, sondern auch, um Bewusstsein für Bedrohungen und Bedrohungslagen zu schaffen – und die werden nicht weniger, im Gegenteil.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!

Ein Satz daraus wird gerne zitiert, der lautet: Es muss über die Ausgestaltung unserer Neutralität diskutiert werden. (Abg. Brandstätter: Stimmt!) – Ja, wir diskutieren hier gerade die Neutralität und die Ausgestaltung unserer Neutralität (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!), und wir stellen fest, wir sind innerhalb der Europäischen Union solidarisch. Wir sind unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, immer nachgekommen: in internationalen Einsätzen, an denen auch unser österreichisches Bundesheer beteiligt ist.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dieser Konjunktiv ist auch ein Schutz!

Konflikte und Kriege der letzten 200 Jahre geliefert. Als Volksvertreter:innen sollten wir eines daraus lernen: Neutralität kann dazu beitragen, nicht in Konflikte hineingezogen zu werden. Sie kann uns davor bewahren, dass unsere Töchter und Söhne leichtfertig in Kriegsgebiete entsandt werden, aus denen sie traumatisiert, verstümmelt oder gar nicht mehr zurückkehren – beziehungsweise tot im Zinksarg. Neutralität ist ein wirksamer Schutz für all jene, die sonst als vermeintliche Helden für übergeordnete geopolitische Interessen geopfert werden würden. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dieser Konjunktiv ist auch ein Schutz!)

Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, aber sie hat NGOs gemeint!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „The World Needs Neutrals“ – die Welt braucht Neutrale –, hat vor Kurzem die „New York Times“ getitelt. Der Satz stammt von der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, aber sie hat NGOs gemeint!) Sie bezog sich damit auf den Russland-Ukraine-Konflikt, da diesbezüglich selbst das Rote Kreuz dazu aufgefordert wurde, Partei zu beziehen und sich auf eine Seite zu stellen. Es hieß, berichtete sie: Du bist entweder mit uns oder gegen uns!, so haben Politiker versucht, Unterstützung zu erpressen. Der Vorwurf lautete, auch die Neutralität des Rotes Kreuzes sei anachronistisch und amoralisch in diesem Sinn.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und deswegen waren ... in Afghanistan!

Es geht eben nicht nur um den engeren militärischen Kern, den unsere Bundesregierung jetzt nur noch sehen will – der ist selbstverständlich: keine fremden Truppen, kein Militärbündnis, kein Sky Shield –, sondern wertvoll wäre natürlich auch der politische Teil der Neutralität, zu dem wir seit 1955 auch verpflichtet sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und deswegen waren ... in Afghanistan!) Das wäre Diplomatie: etwas zu tun, einen konstruktiven Dialog zu suchen und dadurch Menschen zu helfen und wirklich zu verhindern, dass so viele junge Männer in Russland und in der Ukraine sterben (Beifall bei der FPÖ), das heißt, Verhandlungslösungen jeder Art zu unterstützen.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!

In diesem Fall, seit 2022, hieße das, unqualifizierte Wortmeldungen zu unterlassen, unqualifizierte Reisen zu unterlassen, Herr Bundeskanzler. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!) Österreich sollte eine konstruktive Rolle spielen, zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei im März 2022, bei denen gute Chancen bestanden hätten, den Krieg schon da zu beenden und Hunderttausende Tote zu verhindern. Ich habe nichts davon gehört, dass Österreich da eine konstruktive Rolle gespielt hätte.

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie fahren lieber nach Afghanistan!

Eines ist nämlich auch klar: Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, dann sind wir alle auch Verlierer, weil er dann weitermarschieren wird. Uschhorod – viele waren ja inzwischen auch dort; die Kollegen von der FPÖ weigern sich, sich die Ukraine auch nur anzusehen, denn das interessiert sie nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie fahren lieber nach Afghanistan!) Putin soll totschießen, wen er will, Hauptsache, sie sind mit ihm befreundet. (Abg. Steger: ... was Sie da von sich geben!) Würden Sie sich das anschauen, würden Sie sehen, dass schon in 500 Kilometer Entfernung von Wien auch Kinder ermordet werden, auch Städte zerstört werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!

Liegen finanziell herausfordernde Zeiten hinter uns? – Ja, das ist keine Frage. Die Menschen wurden durch multiple Faktoren wie Krieg, Energiekrise und Pandemie schwer belastet, und genau deshalb haben wir in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt alles getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!), um für Entlastung zu sorgen, um staatliche Abfederungen zu schaffen und das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!) Wir liegen mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Milliarden Euro im europäischen Spitzenfeld (Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!), und wir arbeiten weiter hart daran, die Potenziale unseres Landes zu nutzen, und zwar mit Weitblick und Vernunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!

Liegen finanziell herausfordernde Zeiten hinter uns? – Ja, das ist keine Frage. Die Menschen wurden durch multiple Faktoren wie Krieg, Energiekrise und Pandemie schwer belastet, und genau deshalb haben wir in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt alles getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!), um für Entlastung zu sorgen, um staatliche Abfederungen zu schaffen und das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!) Wir liegen mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Milliarden Euro im europäischen Spitzenfeld (Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!), und wir arbeiten weiter hart daran, die Potenziale unseres Landes zu nutzen, und zwar mit Weitblick und Vernunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!

Liegen finanziell herausfordernde Zeiten hinter uns? – Ja, das ist keine Frage. Die Menschen wurden durch multiple Faktoren wie Krieg, Energiekrise und Pandemie schwer belastet, und genau deshalb haben wir in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt alles getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!), um für Entlastung zu sorgen, um staatliche Abfederungen zu schaffen und das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!) Wir liegen mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Milliarden Euro im europäischen Spitzenfeld (Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!), und wir arbeiten weiter hart daran, die Potenziale unseres Landes zu nutzen, und zwar mit Weitblick und Vernunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und wie lange hat es davor gebraucht?

Warum wird die Genialität der NEOS nicht erkannt? – Ich kann Ihnen zumindest zwei Beispiele liefern: Seit drei Jahren, seit mehr als drei Jahren gibt es in Wien einen Vizebürgermeister von den NEOS. Das Ergebnis ist: Die Situation in den Wiener Schulen wird immer schlechter. (Abg. Loacker: Steirische Schulen ...!) Und siehe da: In der MA 35 – das ist die Magistratsabteilung, die zum Beispiel für die Staatsbürgerschaft zuständig ist – kriegt man innerhalb eines Jahres einen Termin, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Herzliche Gratulation! Dafür braucht es die NEOS. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und wie lange hat es davor gebraucht?)

Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff

Ja, Reimon und die Wissenschaft (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das war wieder ein Gustostückerl von allen vier Parteien, die heute hier herinnen sitzen. Ihr betreibt eine Opfer-Täter-Umkehr, das habt ihr die letzten Jahre ausdrücklich bewiesen. (Abg. Zorba: Was für ein Opfer bist du?) Jetzt haut ihr auf Herbert Kickl hin, weil Herbert Kickl auf der Seite der Bevölkerung steht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Digitalisierung hängt mit ... nicht zusammen!

Die Chuzpe dabei ist – weil ihr euch ja immer so darüber aufregt –: Das kann man nicht analog beantragen, sondern das muss man digital beantragen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Digitalisierung hängt mit ... nicht zusammen!) Weil man