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Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?

Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie Voltaire zitieren. Das Leben geben, werden nicht viele, aber viele werden alles dafür tun, andere ihre Meinung auch in Reden, in politischen Reden äußern zu lassen, selbst wenn ihnen die Meinung nicht gefallen möge – revisionistische Weltbilder gefallen mir gar nicht, das kann ich Ihnen sagen! In der Freiheit der Wissenschaft bin ich der Meinung: Er muss es auch sagen können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?) – Ja, ich widerspreche da Frau Blimlinger sehr. Ich bin nicht der Meinung (Zwischenruf bei den Grünen), dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist – ich meine, man kann alles fordern –, in Ordnung ist, Burschenschaften zu verbieten – mir gefallen die aber auch nicht, das kann ich Ihnen auch eindeutig sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, außer sie streifen an Gesetze an, und dann steht es ja jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie gesagt, es mag mir nicht gefallen, was jemand sagt, aber ich werde alles dafür tun, dass er oder sie es sagen kann, weil das ein Kernwert unserer aufgeklärten und offenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kickl und Blimlinger.

Also ich bin davon überzeugt, dass wir vonseiten der Politik nicht die Aufgabe haben, juristische Fachvorlesungen abzuhalten, sondern dass wir Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ganz klar sagen müssen, was das für sie bedeutet. Die wenigen Reserven, die Unternehmer und Unternehmerinnen in Wirklichkeit noch haben, sollen nicht am Anfang des nächsten Monats für die Miete draufgehen. Es muss klargestellt werden, dass der Mietzins nicht zu bezahlen ist, weil wir den Fall einer Seuche haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kickl und Blimlinger.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Was dahintersteckt, ist aber schon interessant: diese Angst vor der parlamentarischen Demokratie, diese Angst, dass plötzlich nachgeschaut wird, was da passiert, diese Angst vorm Bundesrat. Ja, um Gottes willen! Sind die Bundesländer schlimm? – Nein, sind sie nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Die nehmen auch ihre Aufgaben wahr. Das kann doch nicht wahr sein! (Ruf bei der SPÖ: ... schmerzfrei!) Ich verstehe es, dass man deshalb keine Oppositionsarbeit will (Abg. Maurer: ... seriös!), keine Verfassung will, ja, auch keine Öffentlichkeit will: weil da hineingeschaut wird. Deshalb verhindert ihr jetzt auch wieder diesen Coronaausschuss, da geht nichts weiter. Ist ja typisch! Wir werden aber dafür sorgen, dass ihr kontrolliert werdet, darauf könnt ihr euch verlassen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.

Liebe Frau Kollegin, ich kann den Unterschied erklären: Das ist die Qualität der Regierung, das ist die Qualität der Maßnahmen, die gesetzt worden sind. Deutschland handelt schneller, hat eine viel höhere Förderung und schaut darauf, dass nicht so viele Arbeitslose sind. Lernen Sie von Besseren, Frau Kollegin Tomaselli, und machen Sie nicht alles mit, was Sie da vorgelegt bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!

In diesem Sinne freue ich mich, dass die Universitäten, die Fachhochschulen und die Grundlagenforschung, aber auch die ÖAW und der Österreichische Austauschdienst mit diesem Budget gut abgesichert in die nächsten Jahre gehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Einen Satz zu Kollegin Blimlinger und deren Demokratieverständnis: Hier wird es beschlossen und der Verfassungsgerichtshof entscheidet dann. – Wenn das dein Demokratieverständnis ist, muss ich meine positiven Vorurteile wirklich neu ordnen. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger: ... politische Bildung ...! – Beifall bei Grünen und ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Blimlinger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss nur auf etwas hinweisen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger: ... politische Bildung ...! – Beifall bei Grünen und ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Blimlinger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich respektiere sie, aber Sie trauen sich nicht, öffentlich dazu zu stehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und El-Nagashi.

Ich darf noch einmal Minister Hahn zitieren, der damals sagte: „Unsicherheit ist Gift für den Forschungsstandort“. Forschung ist „wie ein scheues Reh“ und „Verlässlichkeit ist daher der beste Boden für Innovationen“. – Genau diese Verlässlichkeit bietet das Forschungsfinanzierungsgesetz. Ich bedanke mich bei allen Ministerien, die daran beteiligt waren, das jetzt endlich auf Schiene gebracht haben, und ich hoffe, dass auch die Opposition zustimmt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und El-Nagashi.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Vielleicht braucht unsere Kollegin Blimlinger, die ja ihren Vergangenheitsbewältigungskomplex der austrofaschistischen Ahnen permanent vor uns auslebt, einen ideologischen Hintergrund, warum man sie zusammenlegen sollte. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) – Nein, niemand will etwas abschaffen, aber man muss fragen, ob etwas sinnvoll ist. Wenn ich eine Topmusikuni habe und sage: Zwei Topmusikunis sind besser!, dann müssten wir die ja nach Ihrer Logik duplizieren. (Abg. Sobotka: Wir haben zwei Musikunis!)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Offizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Offizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

Abg. Blimlinger: Auch die ÖVP!

Vergessen wir nicht, es war die Zeit, in der die damaligen Parteien um die Stimmen der sogenannten Ehemaligen wetteiferten. Es war die Zeit – ich spreche das auch hier noch einmal in aller Offenheit an –, in der ein Bruno Kreisky, in der die SPÖ vier ehemalige NSDAP-Mitglieder zu Ministern machte. (Abg. Blimlinger: Auch die ÖVP!) Es waren Zeiten, in denen die ÖVP antisemitische Wahlkämpfe führte, das spreche ich hier auch mit aller Deutlichkeit an. (Abg. Brandstätter: Danke!) Es war auch die Zeit, in der die FPÖ einen Parteiobmann hatte, der Friedrich Peter hieß. Friedrich Peter war Mitglied der 1. SS-Infanteriebrigade, die wiederum Teil der berüchtigten sogenannten Einsatzgruppe C war. Die Mitglieder dieser Mörderbande haben im Jahr 1941 Hunderttausende Menschen, unschuldige Menschen, wehrlose Menschen, Männer, Frauen, Kinder von Angesicht zu Angesicht erschossen.

Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!

Ich glaube, dass das auch eine wesentliche demokratische Errungenschaft ist, und ich denke, dass es sehr, sehr erhellend gewesen ist - - (Abg. Brandstätter: Aber man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte! Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!) – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und habe nicht dazwischengerufen, Sie haben Ihren Auftritt hier gehabt (Abg. Brandstätter: Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!), Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber ich sage Ihnen eines: Erhellend ist es im Zuge dieser Debatte auch, den Abgeordneten Engelberg und die Abgeordnete Blimlinger und die Abgeordnete Schatz dabei zu erleben, wie sie trotz der inneren Gefasstheit, die sie zum Ausdruck bringen, dann in dieser Sache irgendwie doch die demokratische Contenance verlieren, irgendwie ein wenig aus dem humanistischen Tritt geraten (Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!) – ja, das ist ja das Gleis, auf dem Sie nur sich und andere nicht verorten.

Abg. Blimlinger: Gott sei Dank!

Wissen Sie, Simon Wiesenthal ist mit Sicherheit kein Freund der Freiheitlichen Partei gewesen, kein Freund von Spitzenvertretern der Freiheitlichen Partei, man könnte sagen, er ist ein Gegner der Freiheitlichen Partei gewesen, und er hat maßgebliche freiheitliche Politiker verachtet (Abg. Blimlinger: Gott sei Dank!) – zu Unrecht, wie wir Freiheitlichen damals, im Zuge der Debatte rund um Friedrich Peter in den Siebzigerjahren gesagt haben, und auch heute noch sehen wir das so: zu Unrecht.

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie wissen ganz genau, dass wir niemals die Intention dieses Preises abgelehnt haben, sondern dass wir den Namen infrage stellen, und das wird noch erlaubt sein. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Aus den Protokollen der Präsidialkonferenz, Frau Blimlinger, bei der Sie nie dabei waren – da brauchen Sie noch ein bisschen, bis Sie dorthin kommen (Abg. Stögmüller: Seien Sie doch wenigstens ehrlich!) –, geht eindeutig hervor, dass es so gewesen ist. Das können dort alle nachlesen. Ich weiß nicht, vielleicht haben es ja die Teilnehmer der Präsidialkonferenz dem Abgeordneten Engelberg nicht erzählt, dass es so gewesen ist, oder sie wissen es und verschweigen es, aber ich halte das für einen wesentlichen Aspekt der Debatte.

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.

Sie richten aus, es müssten sich jetzt einmal die kleinen Länder gegen die Dominanz der großen durchsetzen, und erwähnen – was richtig ist –, dass Österreich in der Flüchtlingskrise 2015 einen sehr großen Beitrag geleistet hat. Was ist das für ein Argument? Liegt es nicht gerade dann im Interesse der kleinen Länder, die einen solchen Beitrag geleistet haben, dass alle solidarisch agieren, dass man sich dafür einsetzt, dass alle Länder auch Lasten und Bürden übernehmen und nicht nur ein Cherrypicking erfolgt? – Das ist kein Argument, Herr Kanzler, das ist ein Scheinargument, und es ist untragbar, wenn Sie weiterhin eine europäische Flüchtlingspolitik blockieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.

Wir haben die Frau Staatssekretärin gehört; es ist eine eindrucksvolle Bilanz, und deshalb darf ich auch im Kulturbereich Sachlichkeit zurückfordern. Machen wir das Mögliche machbar! Und wie schon Karl Valentin einmal gesagt hat: „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“ – auch in der Politik, besonders in herausfordernden Zeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.

Ich möchte mich hier explizit beim Herrn Minister bedanken. Ich weiß, er hat sich stark dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Wissenschaft und vor allem im Bereich der Forschung, aber auch im Bereich der Bildung ein mutiges Budget haben. Im Bereich der Forschung kann sich das wirklich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Wir wollen allerdings – und das ist schon eine spannende Sache, wenn man sich das einmal anschaut – mit diesem Frühstarterbonus insbesondere jene Menschen stärken, die sehr früh zu arbeiten angefangen haben, aber eben nie die Chance haben werden, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Ja, freilich!) Das ist die Masse dieser Bevölkerung, das ist die Masse der PensionistInnen, das sind die 93 Prozent, die nicht die 45 Jahre erreichen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Ruf: Arbeitslose!), und warum sollen die nicht die Chance auf eine entsprechende Vergütung, auf einen Rechtsanspruch auf eine höhere Pension haben? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall der Abg. Blimlinger.

Ich bin keinem Menschen in diesem Land neidig, der 45 Beitragsjahre hat und in den vorzeitigen Ruhestand geht. Er soll das bitte tun. Das hat er verdient – ich betone extra er. (Abg. Wurm: ÖVP-Überläufer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun wir aber bitte nicht so, als ob das die Masse wäre. Das sind 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr – 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr! Diese sollen weiter, wie vor 2020, nach 45 Jahren in Pension gehen können. (Beifall der Abg. Blimlinger.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Ich frage Sie, warum diese absolut sinnvollen Anträge wie zum Beispiel jener des Kollegen Reifenberger, der eine Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für die Entscheidung über eine gemeinsame interne Revision der Bundesmuseen fordert, vertagt wurden. Warum wurde der Antrag – auch von Kollegen Reifenberger – betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater vertagt? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Warum wird das alles vertagt? Warum können wir nicht in den Diskurs treten?

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

nicht hier im Plenum darüber diskutieren? – Weil Sie es nicht wollen. Warum vertagen Sie, obwohl die Staatssekretärin sagt: Ja, das Satellitenkonto für Kunst und Kultur ist wichtig!? Warum vertagen Sie? Warum diskutieren wir das hier nicht? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ist das nicht peinlich? Warum wurde der Antrag betreffend Büro für Zeitgenössisches vertagt?

Abg. Blimlinger: Sicher nicht die NEOS!

Ich würde das eher so sehen: Der Kunst- und Kulturausschuss könnte jetzt das Schnellboot für Hilfen sein. Wir könnten die Anträge ansetzen und wir könnten sie nicht nur diskutieren, sondern auch beschließen, wir müssten sie nicht vertagen. Ich finde das für die Grünen peinlich; bei den Schwarzen wissen wir ja, wie es läuft. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Seit 30 Jahren läuft es so – und das war wurscht. Die Blauen sind mitgezogen, die Roten haben das früher gemacht. Dass die Schwarzen das machen, das wissen wir – aber was habt ihr gesagt? „Wen würde der Anstand wählen?“ (Abg. Blimlinger: Sicher nicht die NEOS!) Wen würde die Demokratie wählen? Wer ist für den parlamentarischen Diskurs?

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger

Herr Abgeordneter Drozda, ich weiß, dass Sie sich an diesem Wort spießen. Ich möchte aber, wie schon Frau Abgeordnete Blimlinger, noch einmal sagen, dass dieser Ausdruck nichts Schlechtes ist. Bonus bedeutet gut, und daran ist nichts zynisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Nein, nein, nein! Zynisch wurde es deshalb, weil dieses Wort von einigen Branchen missbräuchlich für Gier verwendet worden ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), aber da passt dieses Wort, es bedeutet gut, es bedeutet einen Zusatz zu etwas anderem. Daran ist nichts verwerflich, sondern – im Gegenteil – es hilft vielen Menschen beim Überleben, beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger

Und weil das Stichwort Almosen gefallen ist: Auch dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler für November und Dezember aufgrund des Lockdowns jeweils 2 000 Euro steuerfrei bekommen, dann ist das kein Almosen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), sondern eine Zahlung, mit der man durch diese zwei Monate auch gut durchkommt.

Abg. Blimlinger: Jahrzehntelang habts Zeit gehabt! Jahrzehntelang!

Ich möchte auch noch erwähnen: Das Studienförderungsgesetz, das heute auch auf der Agenda steht, unterstützen wir. Es ist eine langjährige Forderung, die Zuverdienstgrenze zu heben, aber trotzdem ist der Zeitpunkt ziemlich ungünstig: Wie soll man denn 15 000 Euro verdienen, wenn man gar keinen Job hat? Und es ist wirklich nur ein Baustein. Wir fordern auch schon lange eine umfassende Reform, und es soll dieser Baustein jetzt bitte keine umfassende Reform ablösen. (Abg. Blimlinger: Jahrzehntelang habts Zeit gehabt! Jahrzehntelang!)

Abg. Blimlinger: Nein! Nein! Eurer Gewerkschafter!

Auch Kettenverträge: Sie haben sich da im Ausschuss damit gerühmt, aber ganz ehrlich, die Kettenverträge, die jetzt im UG vorgesehen sind, sind völlig gegen den Wunsch und Willen der GewerkschafterInnen. (Abg. Blimlinger: Nein! Nein! Eurer Gewerkschafter!) Ich bin ja nur gespannt, wann dort der Diskurs auch wirklich geführt wird. Also die GewerkschafterInnen lehnen Ihren Vorschlag ab.

Abg. Blimlinger: Ja!

Es tut mir eh leid, dass ich Kollegen Marchetti hier auch namentlich genannt habe. Ich meine, schauen wir uns Ihren Lebenslauf einmal an! Sie waren ja Rektorin einer Universität in Wien. Wie sind Sie das denn geworden? (Abg. Stögmüller: Durch Leistung!) – Erstens einmal brauchen Sie elf Jahre für ein Studium, das fünf Jahre dauert: Philologie, Geschichte und – was war es noch? – Sozialkunde. Dazu haben Sie elf Jahre gebraucht, waren ja auch Werkstudent und haben laut Ihrem Lebenslauf Ihre kaufmännische Ausbildung in einer österreichischen Trafik genossen. (Abg. Blimlinger: Ja!) Und vielleicht waren Sie sogar eine gute Rektorin, wir haben nie Ihre Qualifikation in Zweifel gestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man aber Ihren Lebenslauf sieht, müsste man eigentlich sagen: Sie kommen hier heraus und qualifizieren Topwissenschafter, die Universitätsräte sind, in Wirklichkeit ganz mies ab, und haben selber so einen Lebenslauf? – Ganz ehrlich, da müssten Sie vor der eigenen Türe kehren, das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen! Sie begehen heute ganz klar einen Systembruch in der Hochschulpolitik, und ergänzend zum Systembruch begehen Sie auch einen Vertrauensbruch. Mit der Novelle, die uns heute vorliegt, beschränken Sie den freien Hochschulzugang ganz massiv. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Studierende werden zum ersten Mal gezwungen sein, Leistungsnachweise zu erbringen, sonst fliegen sie von der Uni. Der Druck auf Studierende, das haben wir schon gehört, steigt enorm, und für diese Steigerung sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.

Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.) Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Blimlinger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Was gemacht worden ist, ist, dass der Zugang für das Rektorat erleichtert worden ist. Bei Wiederbestellungen braucht man jetzt in den beiden Gremien Senat und Rektorat keine Zweidrittelmehrheiten mehr. Anstelle dass man sich überlegt, wie Kollege Kassegger gesagt hat: Wie finden wir die besten Leute?, müssen wir jetzt mehr oder weniger danach trachten, die Hürden zu senken. Es gibt ja übrigens auch ein Beispiel dafür, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Frau Kollegin Blimlinger diese Mehrheiten bei ihrer Wiederbestellung nicht bekommen hat, und jetzt rächt sie sich mit dieser Novelle an den Universitäten und man senkt dort das Niveau – man könnte das auch Lex Blimlinger im schlechtesten aller Sinne nennen. (Abg. Blimlinger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An sich mag ich Eva Blimlinger ja, solche Statements aber kann man nicht stehen lassen. Erstens, liebe Eva Blimlinger – fangen wir einmal mit dem Ersten an –: „Beleidigtheit“ dafür, dass ihr als grüne Fraktion gemeinsam mit der ÖVP die Mindestregeln im Parlament nicht einhalten könnt?! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) – Am Vormittag vor dem Ausschuss schickt ihr einen Gesetzentwurf und erwartet, dass ihn alle abnicken: Missachtung des Parlaments wie in vielen anderen Dingen auch, kein Anlass für Beleidigtheit. Zu Recht weisen wir das zurück.

Zwischenruf der Abg. Blimlinger

Betreffend Besteuerung mit dem Vorwurf zu kommen, dass im Jahr 1993 – in Wirklichkeit vereinbart mit der Steuerreform 1989 – Stiftungen eingeführt wurden, die es überall anders gibt, als Rechtfertigung dafür, dass Ihr in diesem Bereich gar nichts durchsetzen könnt (Zwischenruf der Abg. Blimlinger) – ehrlich, liebe Eva Blimlinger: ein bisschen mehr dazu einfallen lassen!

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger

Petition betreffend „Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger tippt sich an die Schläfe.

Frau Kollegin Blimlinger, ich würde Sie bitten, Ihre Gestik einfach ein bisschen einzustellen. Ich habe gerade gesehen, dass Sie den Vogel gedeutet haben, und ich halte das sozusagen - - (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger tippt sich an die Schläfe.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger, Belakowitsch und Michael Hammer.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger, Belakowitsch und Michael Hammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.

Weiters steht darin: Sie werden „aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ - - – Was ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss? – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.) – Ich sage es Ihnen: Der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nicht der ÖVP-Korruptionsausschuss. Der ist eingebracht, der ist verlangt, aber nicht eingesetzt. Eingesetzt kann er erst im nächsten Plenum werden, am 17. November. Das heißt, die Formulierung mit dem „zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ bezieht sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht den ÖVP-Korruptionsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.

Kurz und knapp: Wir sind einfach gegen Ihren Antrag, weil wir erfolgreiche und ganz gut etablierte Strukturen nicht zerschlagen wollen. Ganz klar! Die österreichischen Kunstuniversitäten sind international gefragt und anerkannt, und das soll, bitte, auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Abg. Blimlinger: Nein! Nein!

Wir haben einen Staat, der Religionsgemeinschaften anerkennt. Es gibt bestimmte Religionsgemeinschaften, die anerkannt werden, weil der Staat der Ansicht ist, dass einerseits in der Conditio humana auch das religiöse Gefühl, das Gefühl eines Glaubenwollens vorhanden ist. Jeder Mensch möchte an irgendetwas glauben. (Abg. Blimlinger: Nein! Nein!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.

Einrichtungen anschließen. Sie leisten gerade jetzt in der Krise sehr wichtige, sehr wertvolle, ja systemrelevante Arbeit, egal ob im Gesundheitswesen, im Sicherheitsbereich, in der Verwaltung oder in der Bildung. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig, Danke für Ihren Einsatz in dieser sehr herausfordernden Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Abg. Blimlinger: Er war noch nicht fertig, glaube ich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr. (Abg. Blimlinger: Er war noch nicht fertig, glaube ich!) – Die Zeit war drüber.

Abg. Blimlinger: Was ist das für eine Rede?! Das ist ein Wahnsinn!

Sie hat Suizid begangen, was mein Freund nie, nie überwunden hat. (Abg. Blimlinger: Was ist das für eine Rede?! Das ist ein Wahnsinn!) Mit 18 Jahren hatte er schneeweiße Haare – schneeweiße Haare! –, und er ist in der Zwischenzeit schon verstorben, weil er mit diesem Trauma nicht umgehen konnte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger – die Hand hebend –: ... tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Richtig ist vielmehr, dass die Gewerkschaften für Kollektivverträge sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger – die Hand hebend –: ... tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Arbeitgeber zu informieren, aber das regelt nicht seine Vergütung. Er kriegt für seine Arbeitsleistung bezahlt, Kollektivvertrag ist also Arbeitsvertragsrecht. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Das hat aber nichts damit zu tun, dass er, wenn er selber noch Urheber ist, dann noch einen gesonderten Vergütungsanspruch hat. Das ist so ähnlich wie, wenn ich in einem Lokal arbeite, das mir gehört, das ich an meinen Chef vermietet habe, einen Anspruch darauf habe, dass ich einen Arbeitslohn bekomme; aber eben dafür, dass ich mein Lokal zur Verfügung stelle, bekomme ich auch eine Vergütung, sprich Miete. Das heißt also, da soll man die Dinge nicht durcheinanderbringen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

In der Hoffnung, dass viele solche Initiativen folgen, werte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die nächste Zukunft. Es gibt einiges zu tun. Ich danke auch der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, dass dafür einiges an Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit in naher Zukunft noch viele positive Projekte werden umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski.

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski.)

Abg. Blimlinger: Das hat er doch nicht gemacht!

Gleich an dieser Stelle: Ich schätze Alexander Schallenberg als Diplomat. Nur: Manche Aussagen machen mir wirklich Sorgen, wenn ich dann wieder etwas höre, von dem ich gehofft hatte, dass es mit der unseligen Diskussion um die Vergangenheit des früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim zu Ende war, wenn man die Frage, ob Österreich ein Opfer war, im Jahr 2022 wieder aufs Tapet bringt. (Abg. Blimlinger: Das hat er doch nicht gemacht!) Die Erkenntnis ging quer durch die Familien: Wir hatten viele Täter in diesem Lande, und ein Opfer ist nicht daran erkenntlich, dass es beim Einmarsch der Truppen die Grenzbalken hochmacht. Dazu sollte man stehen, auch zu unserer Verantwortung. In diesem Sinne, Herr Bundesminister: Schwächen Sie künftig nicht Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hervorragendes Personal, und überlegen Sie sich selber, wie Sie sich äußern!

Abg. Blimlinger: Was hat das mit Bleiburg zu tun? Was hat das mit Bleiburg zu tun?

Jetzt hat die SPÖ einen Antrag gestellt, dass diese vertiefenden Vertrauenswürdigkeitsprüfungen sofort – sofort! – durchgeführt werden sollen. Und was machen die Grünen im Ausschuss? (Abg. Blimlinger: Was hat das mit Bleiburg zu tun? Was hat das mit Bleiburg zu tun?) – Sie sind nicht dafür, dass man diese Vertrauenswürdigkeitsprüfungen durchführt, nein, sie vertagen. Wenn es darum geht, Anträge abzustimmen, sieht man dann, wie die wahre Politik der Grünen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Blimlinger: Was hat das LVT mit Bleiburg zu tun?

Ich hätte diese LVT-Geschichte gerne hier herinnen behandelt. (Abg. Blimlinger: Was hat das LVT mit Bleiburg zu tun?) – Weil es mit dem LVT etwas zu tun hat, weil ich im Verfassungsschutz gerne Verfassungsschützer, die unabhängig sind, und gutes Personal hätte. Das ist das Ziel, aber Sie verhindern das ganz offensichtlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall der Abg. Blimlinger.

Aber um die freie Presse einzuschränken (Abg. Matznetter: Wobei diesen Artikel 10 ...!), Herr Kollege Matznetter, braucht es eine freie Presse; und Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung, ist ein Sprachrohr Putins. (Beifall der Abg. Blimlinger.) Wir sanktionieren hier also keine Meinung, sondern wir sanktionieren ein Kriegsinstrument und nicht eine ganz gewöhnliche Meinung (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.

Wir werden dieser Förderung selbstverständlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.)

Abg. Matznetter spricht – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – mit Abg. Blimlinger.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, Herr Matznetter, unsere Ministerin hat das Problem sofort erkannt und sich darum gekümmert; aber er hört ja nicht zu, es interessiert ihn, sobald er abgetreten ist, nämlich eh nicht. (Abg. Matznetter spricht – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – mit Abg. Blimlinger.)

Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Blimlinger: Da hat es eine Begutachtung gegeben!

Wir haben es ja schon von den Vorrednern gehört: Wir diskutieren heute eine wirkliche Meisterleistung der Koalition, ein Gustostückerl, möchte man fast sagen. Das gab es ja bis jetzt anscheinend überhaupt noch nie, was ich so gehört habe – und wir haben uns bei Leuten erkundigt, die schon sehr lange in diesem Haus sind und waren –, dass im Ausschuss etwas beschlossen wird und gleichzeitig ein Ministerialentwurf noch in Begutachtung ist. Das gab es nicht und das ist wirklich sehr, sehr fragwürdig, was Sie da machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Blimlinger: Da hat es eine Begutachtung gegeben!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger

Es gab eine kurze Begutachtung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger), und ich wollte jetzt gerade sagen: Dass die ÖVP bei solchen Dingen schmerzbefreit ist, wissen wir ja schon – aber dass die Grünen offensichtlich mittlerweile auch so schmerzbefreit sind, dass sie sagen, eine zwölftägige Begutachtung reicht ja vollkommen aus (Abg. Blimlinger: Es hat eine Begutachtung gegeben!), aber wir beschließen es schon vorher im Ausschuss und arbeiten dann noch ein bisschen etwas mittels Abänderungsantrages ein!, wundert mich sehr, Frau Kollegin Blimlinger, vor allem, weil Kollegin Maurer als frühere ÖH-Vorsitzende, Sie als frühere Rektorin und auch zum Beispiel Frau Kollegin Hamann als frühere Journalistin (Zwischenruf des Abg. Deimek) in ihren früheren Leben

Abg. Blimlinger: Es hat eine Begutachtung gegeben!

Es gab eine kurze Begutachtung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger), und ich wollte jetzt gerade sagen: Dass die ÖVP bei solchen Dingen schmerzbefreit ist, wissen wir ja schon – aber dass die Grünen offensichtlich mittlerweile auch so schmerzbefreit sind, dass sie sagen, eine zwölftägige Begutachtung reicht ja vollkommen aus (Abg. Blimlinger: Es hat eine Begutachtung gegeben!), aber wir beschließen es schon vorher im Ausschuss und arbeiten dann noch ein bisschen etwas mittels Abänderungsantrages ein!, wundert mich sehr, Frau Kollegin Blimlinger, vor allem, weil Kollegin Maurer als frühere ÖH-Vorsitzende, Sie als frühere Rektorin und auch zum Beispiel Frau Kollegin Hamann als frühere Journalistin (Zwischenruf des Abg. Deimek) in ihren früheren Leben

Abg. Blimlinger: Na ja, wenig Geld ist es nicht, oder?

Sie haben im Ausschuss gesagt, Frau Kollegin Blimlinger, dass es nicht schlecht ist: Es ist eh viel Geld! Es gibt halt nicht so viel Geld! Geld könnte immer mehr sein! (Abg. Blimlinger: Na ja, wenig Geld ist es nicht, oder?) – Ich meine, Sie verlängern gerade die Kurzarbeit, ein Instrument, das unfassbar teuer ist. Also irgendwo gibt es ja dann doch immer wieder Geld, nur für die Studierenden offensichtlich nicht. (Abg. Blimlinger: Es gibt doch wahnsinnig viel Geld!)

Abg. Blimlinger: Es gibt doch wahnsinnig viel Geld!

Sie haben im Ausschuss gesagt, Frau Kollegin Blimlinger, dass es nicht schlecht ist: Es ist eh viel Geld! Es gibt halt nicht so viel Geld! Geld könnte immer mehr sein! (Abg. Blimlinger: Na ja, wenig Geld ist es nicht, oder?) – Ich meine, Sie verlängern gerade die Kurzarbeit, ein Instrument, das unfassbar teuer ist. Also irgendwo gibt es ja dann doch immer wieder Geld, nur für die Studierenden offensichtlich nicht. (Abg. Blimlinger: Es gibt doch wahnsinnig viel Geld!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.

Bildung ist ein wichtiges Gut und, Herr Kollege Silvan von der SPÖ hat es in seiner Rede vor mir auch schon angesprochen, die Talente gehören abgeholt und auch gestärkt. – Genau, das ist uns als Volkspartei besonders wichtig! (Abg. Künsberg Sarre: Genau!) Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren das Budget für die Hochschulebene erhöht, wir haben im Bereich der Lehre neue Maßnahmen gesetzt, wir werden heuer noch das Gesetz der höheren Berufsbildung einbringen, damit wir auch die duale Berufsausbildung in diesem Land noch stärker festigen, damit wir das, wofür wir international auch gefeiert werden, noch stärker unterstützen können, damit auch Bildung und das lebenslange Lernen einen festen Platz bei uns in Österreich bekommen und damit wir auch weiterhin und zukünftig stolz auf die jungen Menschen in unserem Land sein können, die die Zukunft von Österreich sind und damit auch den Standort in Österreich stärken werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Untersuchungsausschuss noch nicht herausgebracht, sonst sind Sie ja auch so gut? (Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!

So, noch einmal: Wir haben damit gerechnet, dass dieses Abenteuer in Kärnten 13 Milliarden Euro kosten kann. Gekostet hat es am Schluss 5,5 Milliarden Euro, und das Land Kärnten hat 1,2 Milliarden Euro dazugezahlt, und da gibt es auch eine interessante Erkenntnis (Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!): 800 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf für das Land Kärnten zurück, das heißt, 400 Millionen Euro hat es gekostet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wenn man dann wieder die Differenz zum Zukunftsfonds hernimmt, zu diesem großartigen Zukunftsfonds, den Haider dann aufgelöst hat, fehlen da ein paar Hundert Millionen Euro. Ich hoffe, sie sind nicht mit der Sonne im Wörthersee untergegangen, ja, das hoffe ich schon. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Jakob Schwarz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die niedergelassenen Kassenvertragsärztinnen und -ärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, und sie stehen unter Druck. Ich möchte an dieser Stelle jeder Kassenvertragsärztin, jedem Kassenvertragsarzt in Österreich ein großes und herzliches Danke sagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Jakob Schwarz.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?

Ich glaube den Grünen ja, ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Meinung haben. Ich teile diese Meinung mit Ihnen. Es müsste in Österreich endlich möglich sein, dass in ganz Österreich für Frauen die Möglichkeit besteht, gratis einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?) – Frau Kollegin Disoski, mir ist schon klar, dass es hier momentan keine Mehrheit dafür gibt. Der Punkt ist aber, wie weit man denn geht, um in einer Regierung zu sein. Man kann so weit gehen, wie die Grünen gehen und sagen: Ich werfe alle meine Prinzipien über Bord, vertage Anträge, nur weil mein Koalitionspartner das nicht will. – Das kann man in Teilen machen, das nehme ich. Ich bin nicht neu in der Politik, ich weiß, wie politische Kompromisse gehen, ich weiß, wie das funktioniert. (Abg. Disoski: ... das ist so billig!) Sie brauchen mir das nicht vorzuwerfen. Die Frage ist aber, wo diese Grenze ist. Wenn es darum geht, ob Frauen aus der Ukraine, die vergewaltigt wurden, den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch haben sollen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, wir haben keine Einigung mit dem Koalitionspartner, deswegen können wir nicht zustimmen!, das finde ich einigermaßen absurd und das ist den Grünen eigentlich nicht würdig. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro gibt es! Hallo!

die Digitalisierung in Richtung Zuseher angehen? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro gibt es! Hallo!) Kommt eine Streamingplattform, und wenn ja, wann kommt sie? Wer sind dann eigentlich die Stakeholder, die da beteiligt sind? Fällt die Sieben-Tage-Regelung? Wann fällt die? Gibt es online first und online only? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro für die Digitalisierung!) Und was bedeutet das eigentlich im Kräfteparallelogramm mit den Privaten und mit den Zeitungsherausgebern, damit auch in diesem Bereich die Diversität nicht völlig an die Wand gedrückt wird?

Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro für die Digitalisierung!

die Digitalisierung in Richtung Zuseher angehen? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro gibt es! Hallo!) Kommt eine Streamingplattform, und wenn ja, wann kommt sie? Wer sind dann eigentlich die Stakeholder, die da beteiligt sind? Fällt die Sieben-Tage-Regelung? Wann fällt die? Gibt es online first und online only? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro für die Digitalisierung!) Und was bedeutet das eigentlich im Kräfteparallelogramm mit den Privaten und mit den Zeitungsherausgebern, damit auch in diesem Bereich die Diversität nicht völlig an die Wand gedrückt wird?

Abg. Blimlinger: Es wird permanent mit ihnen geredet! Erkundigen, Frau Kollegin!

Gibt es Ideen zur Zukunft der „Wiener Zeitung“? Mit Jahresende ist das Geschäftsmodell der „Wiener Zeitung“, nämlich die Pflichtveröffentlichungen, Geschichte. Ich finde schon, dass sich die älteste Tageszeitung der Welt und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Debatte über ihre Zukunft auf einer wertschätzenden Ebene verdient haben. (Abg. Blimlinger: Es wird permanent mit ihnen geredet! Erkundigen, Frau Kollegin!)

Abg. Blimlinger: Das hat nichts mit Medienförderung zu tun! Inkompetenz der Bürgermeister!

Gibt es zum Thema Fakenews und Desinformationskampagnen irgendwelche Ideen? Jetzt haben wir gerade vor wenigen Tagen diverse Bürgermeister in ganz Europa gehabt, die auf Shellfakes reingefallen sind. Ich meine, das ist ein Alarmzeichen, da ist Feuer am Dach (Abg. Blimlinger: Das hat nichts mit Medienförderung zu tun! Inkompetenz der Bürgermeister!), und da haben wir keine adäquate Antwort. – Frau Blimlinger, Sie können sich dann gerne hier ans Rednerpult stellen und auch eine Rede halten, aber jetzt halte ich eine Rede, mit wichtigen Anliegen, die uns auch Stakeholder aus der Medienbranche mitgegeben haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Blimlinger: Okto Wien!

Schlusssatz: Wenn Gaby Schwarz, der ich alles Gute für ihre Zukunft wünsche, und das meine ich sehr ernst, sagt, es gebe derzeit einen breiten Diskussionsbeitrag, was Medienpolitik betrifft, dann muss ich sagen, dass Medienbetreiber das ein bisschen anders sehen. Vor allem sind die Chefredakteure nicht eingeladen worden und haben deshalb auch einen öffentlichen Brief geschrieben. (Abg. Blimlinger: Okto Wien!) Das Wort breit scheint also irgendwie sehr unterschiedlich gesehen zu werden. (Abg. Blimlinger: Vielleicht machst du einmal etwas?! Okto Wien!) – Ja, vielen Dank, Frau Kollegin, und Sie können sich jetzt gerne zu Wort melden und uns hier, vom Rednerpult aus, diverse Dinge ausrichten, aber nicht immer von draußen reinstänkern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Blimlinger: Vielleicht machst du einmal etwas?! Okto Wien!

Schlusssatz: Wenn Gaby Schwarz, der ich alles Gute für ihre Zukunft wünsche, und das meine ich sehr ernst, sagt, es gebe derzeit einen breiten Diskussionsbeitrag, was Medienpolitik betrifft, dann muss ich sagen, dass Medienbetreiber das ein bisschen anders sehen. Vor allem sind die Chefredakteure nicht eingeladen worden und haben deshalb auch einen öffentlichen Brief geschrieben. (Abg. Blimlinger: Okto Wien!) Das Wort breit scheint also irgendwie sehr unterschiedlich gesehen zu werden. (Abg. Blimlinger: Vielleicht machst du einmal etwas?! Okto Wien!) – Ja, vielen Dank, Frau Kollegin, und Sie können sich jetzt gerne zu Wort melden und uns hier, vom Rednerpult aus, diverse Dinge ausrichten, aber nicht immer von draußen reinstänkern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Abg. Blimlinger: ... ist schon mehr!

Einerseits sagen Sie – wie Klubobfrau Maurer – nichts zu den Universitäten, und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hat vor zwei Tagen medienwirksam gemeint, es sei zu wenig Budget vorhanden. – Was soll das eigentlich? Wieso? (Abg. Blimlinger: ... ist schon mehr!) Sie sind in einer Regierung und Sie müssen das ausverhandeln und etwas zusammenbringen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Offensichtlich ist es Ihnen wichtiger, diese Regierung fortzuführen, still zu sein und der ÖVP immer zuzustimmen. (Vizekanzler Kogler: Wie der Wiederkehr in Wien!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Einerseits sagen Sie – wie Klubobfrau Maurer – nichts zu den Universitäten, und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hat vor zwei Tagen medienwirksam gemeint, es sei zu wenig Budget vorhanden. – Was soll das eigentlich? Wieso? (Abg. Blimlinger: ... ist schon mehr!) Sie sind in einer Regierung und Sie müssen das ausverhandeln und etwas zusammenbringen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Offensichtlich ist es Ihnen wichtiger, diese Regierung fortzuführen, still zu sein und der ÖVP immer zuzustimmen. (Vizekanzler Kogler: Wie der Wiederkehr in Wien!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Beifall der Abg. Blimlinger

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Linksregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen mit rotem und rosarotem Beiwagerl (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Beifall der Abg. Blimlinger), die unser Land mit Illegalen flutet und diskutiert, ob es für Zuwanderer mehr Zimmer oder mehr Zelte braucht. Ich sage Ihnen: Was es wirklich braucht, sind Zäune statt Zelten, sehr geehrte Damen und Herren, sodass nicht noch mehr in unser Land strömen, die unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Blimlinger: Das ist ein Zitat!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für den Vorwurf der „Niedertracht“ erteile ich einen Ordnungsruf. (Abg. Blimlinger: Das ist ein Zitat!)

Abg. Blimlinger: Das ist ein Zitat!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Blimlinger: Das ist ein Zitat!) – Ich erteile trotzdem einen Ordnungsruf.

Abg. Blimlinger: Das ist nicht geteilt!

Für uns ist klar: Sie müssen das Budget für die Universitäten so aufstellen, dass den Universitäten so viel zur Verfügung steht, wie sie zu Beginn der Leistungsvereinbarungsperiode zugesagt bekommen haben, natürlich mit all den Steigerungen, damit das, was sie vorgehabt und geplant haben, auch umsetzbar ist, sowohl im Forschungsbetrieb als auch im Lehrbetrieb. (Abg. Blimlinger: Das ist nicht geteilt!) Sie wissen, dass, wenn Sie das nicht machen, vor allem die Jungen darunter leiden werden – die Studierenden, weil das Lehrangebot eingeschränkt wird, und die jungen Wissenschafter, weil die von den Universitäten einfach nicht mehr eingestellt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.

Ich weiß, dass einzelne Universitäten nun in den Raum stellen, sie müssten auf Distancelearning umstellen. Ich halte das für nicht gut. Ich halte es für nicht richtig, dass budgetäre Debatten auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Das halte ich für nicht fair gegenüber den Studierenden, da bin ich dagegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Daumen.) Gust Wöginger wird Sie noch in Richtung ÖVP abwerben. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) So eine Blockade zu betreiben und so viel Sand ins Getriebe zu werfen ist wirklich schlimm.

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Landeshauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Landeshauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Loacker: Wir lassen ... ins Deutsche ...!

Ein zweiter kleiner Hinweis für die Grünen: Es ist immer noch Gesetz hier in diesem österreichischen Parlament, dass die Amtssprache Deutsch ist, nicht Englisch, nicht Russisch, nicht sonst etwas, sondern Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie also, sich bitte auch ans Gesetz zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Loacker: Wir lassen ... ins Deutsche ...!)

Abg. Blimlinger: Den gesamten Text?

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Blimlinger! Wenn dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht werden soll, wovon ich ausgehe, dann müssen Sie den Text verlesen. (Abg. Blimlinger: Den gesamten Text?) – Nein, es sind ja nur fünf Zeilen. Wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen die zur Verfügung, aber dieser Text muss für das Protokoll verlesen werden.

Abg. Schallmeiner: Da stecken s’ eh selber drinnen! Olympia! – Abg. Blimlinger: Die Arminia Czernowitz ist rechtsextrem! Sie wissen das! Olympia! Was wollts?

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das, was Kollegin Blimlinger da jetzt gesagt hat, nicht so unwidersprochen stehen lassen möchte und ich einmal grundsätzlich etwas zu Ihrem Qualitätsverständnis sagen möchte: Das, was Sie machen, zeugt eben genau nicht von Qualitätsverständnis, sondern von Ideologie, nämlich Ihr ständiges Bashen von Menschen, deren Gesinnung oder Meinung Ihnen nicht gefällt, und das Reinschieben von schlagenden Burschenschaftern in eine Box mit dem Unterton, dass die alle keine Qualität haben, so haben Sie es gesagt. (Abg. Schallmeiner: Da stecken s’ eh selber drinnen! Olympia! – Abg. Blimlinger: Die Arminia Czernowitz ist rechtsextrem! Sie wissen das! Olympia! Was wollts?)

Abg. Blimlinger: Die FPÖ auf Ideologie und wir auf Qualität! Das ist ganz einfach!

Das möchte ich an einem Beispiel ganz konkret aufzeigen und die Zuseherinnen und Zuseher mögen dann beurteilen, welche Partei auf Qualität setzt und welche Partei auf Ideologie. (Abg. Blimlinger: Die FPÖ auf Ideologie und wir auf Qualität! Das ist ganz einfach!) So hat Kollege Brandstätter im Ausschuss betont, dass zum Beispiel die Technische Universität München eine ganz hervorragende Universität mit Weltruf ist. Wir haben Prof. Dr. Reinhard Kienberger – einen schlagenden Burschenschafter – in den Universitätsrat der Technischen Universität Graz nominiert. Er hat dort, habe ich gehört, sehr ordentliche, hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Blimlinger: Der Herr Alois Gruber nicht, von der Arminia Czernowitz!) Das war aber nicht genug für Ihre

Abg. Blimlinger: Der Herr Alois Gruber nicht, von der Arminia Czernowitz!

Das möchte ich an einem Beispiel ganz konkret aufzeigen und die Zuseherinnen und Zuseher mögen dann beurteilen, welche Partei auf Qualität setzt und welche Partei auf Ideologie. (Abg. Blimlinger: Die FPÖ auf Ideologie und wir auf Qualität! Das ist ganz einfach!) So hat Kollege Brandstätter im Ausschuss betont, dass zum Beispiel die Technische Universität München eine ganz hervorragende Universität mit Weltruf ist. Wir haben Prof. Dr. Reinhard Kienberger – einen schlagenden Burschenschafter – in den Universitätsrat der Technischen Universität Graz nominiert. Er hat dort, habe ich gehört, sehr ordentliche, hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Blimlinger: Der Herr Alois Gruber nicht, von der Arminia Czernowitz!) Das war aber nicht genug für Ihre

Abg. Blimlinger: Also Qualitätskriterien sind andere!

Qualitätskriterien. (Abg. Blimlinger: Also Qualitätskriterien sind andere!) Die Grünen haben dann massiv versucht, zu verhindern, dass Reinhard Kienberger wiederbestellt wird, und das ist Ihnen auch gelungen. (Abg. Blimlinger: Hätte ja der Senat machen können, wenn er ihn so gut findet!) Das ist Ihr Zugang: weil er ein böser schlagender Burschenschafter ist. (Abg. Blimlinger: Richtig, die haben an der Uni nichts verloren!) Es zählt nicht, dass er einer der renommiertesten Nanophysiker mit europaweitem Ruf und ein Dekan einer Technischen Universität ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Blimlinger: Hätte ja der Senat machen können, wenn er ihn so gut findet!

Qualitätskriterien. (Abg. Blimlinger: Also Qualitätskriterien sind andere!) Die Grünen haben dann massiv versucht, zu verhindern, dass Reinhard Kienberger wiederbestellt wird, und das ist Ihnen auch gelungen. (Abg. Blimlinger: Hätte ja der Senat machen können, wenn er ihn so gut findet!) Das ist Ihr Zugang: weil er ein böser schlagender Burschenschafter ist. (Abg. Blimlinger: Richtig, die haben an der Uni nichts verloren!) Es zählt nicht, dass er einer der renommiertesten Nanophysiker mit europaweitem Ruf und ein Dekan einer Technischen Universität ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Blimlinger: Richtig, die haben an der Uni nichts verloren!

Qualitätskriterien. (Abg. Blimlinger: Also Qualitätskriterien sind andere!) Die Grünen haben dann massiv versucht, zu verhindern, dass Reinhard Kienberger wiederbestellt wird, und das ist Ihnen auch gelungen. (Abg. Blimlinger: Hätte ja der Senat machen können, wenn er ihn so gut findet!) Das ist Ihr Zugang: weil er ein böser schlagender Burschenschafter ist. (Abg. Blimlinger: Richtig, die haben an der Uni nichts verloren!) Es zählt nicht, dass er einer der renommiertesten Nanophysiker mit europaweitem Ruf und ein Dekan einer Technischen Universität ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Blimlinger: Ja! – Abg. Schallmeiner: Ja, super!

Sie nominieren Frau Baier, die ÖH-Vorsitzende, in einen Aufsichtsrat. (Abg. Blimlinger: Ja! – Abg. Schallmeiner: Ja, super!) Da müssten wir uns einmal grundsätzlich über die Aufgabenverteilung zwischen Universitätsrat, Rektorat und Senat unterhalten. (Abg. Blimlinger: Es wäre gut, wenn Sie das kennen würden! Sie sollten einmal das UG lesen, das würde ich Ihnen empfehlen!) Meines Erachtens sind die Studierendenvertreter sehr, sehr gut im Senat vertreten.

Abg. Blimlinger: Es wäre gut, wenn Sie das kennen würden! Sie sollten einmal das UG lesen, das würde ich Ihnen empfehlen!

Sie nominieren Frau Baier, die ÖH-Vorsitzende, in einen Aufsichtsrat. (Abg. Blimlinger: Ja! – Abg. Schallmeiner: Ja, super!) Da müssten wir uns einmal grundsätzlich über die Aufgabenverteilung zwischen Universitätsrat, Rektorat und Senat unterhalten. (Abg. Blimlinger: Es wäre gut, wenn Sie das kennen würden! Sie sollten einmal das UG lesen, das würde ich Ihnen empfehlen!) Meines Erachtens sind die Studierendenvertreter sehr, sehr gut im Senat vertreten.

Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!

Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.

Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!

Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.

Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!

Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Blimlinger: Die FPÖ sind die Ideologen, wir sind kompetent! – Abg. Hörl: Frau Blimlinger, das HGM ist auch kein Ruhmesblatt für Sie! – Abg. Deimek: Wenn die ganze Welt eine Tschikbude ist, dann ...!

So, meine Damen und Herren, jetzt können Sie beurteilen, wer ein Ideologe ist und wer Wert auf Qualität legt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Blimlinger: Die FPÖ sind die Ideologen, wir sind kompetent! – Abg. Hörl: Frau Blimlinger, das HGM ist auch kein Ruhmesblatt für Sie! – Abg. Deimek: Wenn die ganze Welt eine Tschikbude ist, dann ...!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Blimlinger.

Ich glaube, dass wir in den internationalen Organisationen den Auftrag haben, diesen moralischen Kompass, diesen Wertekompass wieder richtigzustellen. Ich glaube, dass Österreich den wichtigen Auftrag hat, das zu tun, und ich bedanke mich noch einmal beim Minister und bei der Regierung insgesamt dafür, dass sie diese Arbeit macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Blimlinger.)

Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!

Sie machen nichts Neues, außer ideologiegetriebene Projekte. (Abg. Blimlinger: Da redet der Richtige!) Das ist Gott sei Dank in diesem Bericht auch nachzulesen, wenn wir uns den anschauen. (Abg. Lukas Hammer: Mit Ideologie kennen Sie sich aus, ha?) Da geht es nämlich um Genderprojekte und Integrationsprojekte (Abg. Heinisch-Hosek: Beides ist super!), in Bezug auf die ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe, dass Sie dort hauptamtliche Mitarbeiter einsetzen (Abg. Lukas Hammer: Furchtbar! Furchtbar!), die den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den wirklichen Sportvereinen Konkurrenz machen. Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein! – Das sei nur gesagt, weil wir ja auch den Antrag betreffend das Ehrenamt auf der Tagesordnung haben.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.

Es gab aber hier im Parlament im Zuge eines Freiwilligenprozesses auch die Aussage: Wenn durch das Ehrenamt Aufwände entstehen, sollen diese Aufwände abgegolten werden! – Das gelingt uns jetzt auf eine aus meiner Sicht sehr ausgewogene Weise im Rahmen einer kleinen Freiwilligenpauschale – wir reden von 100 Euro Aufwandsersatz pro Monat –, aber auch einer großen Freiwilligenpauschale: 250 Euro pro Monat, einkommensteuerfrei und sozialversicherungsfrei, zum Beispiel für mildtätige Organisationen, für Menschen, die intensiv im Katastropheneinsatz tätig sind, für Übungsleiter; wir meinen damit auch Kapellmeister, Chorleiter und so weiter, aber immer mit einer Grenze von 250 Euro und immer als Aufwandsersatz gedacht. Das ist schon auch ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.) – Danke sehr.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das hat Kollegin Blimlinger aber anders erklärt!

Abgrenzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das hat Kollegin Blimlinger aber anders erklärt!)

Abg. Hafenecker: Fragen Sie einmal die Uni von der Frau Blimlinger!

Es geht so weit, dass gestern eine vermeintlich behördliche Sperre dieser wirklich wichtigen Gedenkstätte der Namensmauern gemacht worden ist. Man versucht, auch das zu verunglimpfen. (Abg. Hafenecker: Fragen Sie einmal die Uni von der Frau Blimlinger!) Oder denken Sie daran, dass auf der Angewandten verharmlost worden ist (Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!), versucht worden ist, zurückzunehmen, was am 7. Oktober passiert ist, und jüdische Studentinnen und Studenten des Ortes verwiesen worden sind.

Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!

Es geht so weit, dass gestern eine vermeintlich behördliche Sperre dieser wirklich wichtigen Gedenkstätte der Namensmauern gemacht worden ist. Man versucht, auch das zu verunglimpfen. (Abg. Hafenecker: Fragen Sie einmal die Uni von der Frau Blimlinger!) Oder denken Sie daran, dass auf der Angewandten verharmlost worden ist (Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!), versucht worden ist, zurückzunehmen, was am 7. Oktober passiert ist, und jüdische Studentinnen und Studenten des Ortes verwiesen worden sind.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Blimlinger.

Man muss sich nämlich immer überlegen: Was sind denn Untersuchungsausschüsse? – Untersuchungsausschüsse sind quasi die schärfste Waffe des Parlaments, ein Kontrollrecht, das in der Regel von der Opposition gegenüber einer Regierung ausgeübt wird. Selbstverständlich kann eine Regierungspartei wie die ÖVP auch selbst einen Untersuchungsausschuss verlangen, das ist das gute Recht einer Parlamentspartei (Abg. Hanger: Danke!), und es würde ja auch nicht so komisch anmuten, wenn man davon ausgehen könnte, dass die ÖVP ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung, an lebendigem Parlamentarismus hätte. Das Problem ist allerdings, wenn man einen Untersuchungsausschuss nur deswegen einsetzt, weil zwei andere Parteien einen einsetzen, man es als Retourkutsche macht, dann ist das nichts anderes als die Schlammschlacht, die wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Blimlinger.)

Beifall der Abg. Blimlinger.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon immer wieder überrascht. Die NEOS bezeichnen sich immer wieder als die Bildungspartei schlechthin. Interessanterweise immer dann, wenn es um Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder wenn es um Bildungsmaßnahmen für arme Menschen geht, in dem Fall Sozialhilfebezieher:innen, wenn es darum geht, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass diese Menschen tatsächlich eine Ausbildung bekommen, denen lange Zeit die Möglichkeit geraubt wurde, einer Arbeit nachzugehen, eine entsprechende Ausbildung abzuschließen, damit sie dann einen besseren Job haben, damit sie dann als Fachkraft in einem Betrieb arbeiten können, damit sie dann eben nicht mehr Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, immer dann, wenn es darum geht, den Menschen das zu ermöglichen, indem wir ihnen eine bessere soziale Absicherung geben, stimmen die NEOS dagegen. (Beifall der Abg. Blimlinger.) Dieser Ansatz einer Bildungspartei ist in meinen Augen höchst fragwürdig und auch wirklich hinterfragenswert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Zorba.

Ich bitte alle hier um Unterstützung, denn dieser Beschluss ist notwendig, wichtig, richtig und auch gerecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Zorba.)

Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Abg. Schallmeiner: In Thalheim ...! – Abg. Deimek: Auf dem Niveau gründen wir eine Universität, die Blimlinger-Universität heißt, genau!

Es war ziemlich schnell klar, dass es Linz ist. Mein Kollege Schallmeiner hätte sie gerne in Thalheim gehabt, das ist leider nicht gelungen, lieber Kollege, es ist Linz geworden (Abg. Schallmeiner: In Thalheim ...! – Abg. Deimek: Auf dem Niveau gründen wir eine Universität, die Blimlinger-Universität heißt, genau!), aber vielleicht wird es bei der nächsten Oberösterreichwahl und einer neuen Universität dann Thalheim.

Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Dritter Kritikpunkt, er wurde schon angeführt: die Archäologinnen und Archäologen. Frau Kollegin Blimlinger, wir alle können sehr gut lesen, vor allem können wir die Stellungnahmen von Expertinnen und Experten lesen. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Abg. Blimlinger: ... nicht Stellungnahme ...!

Ich darf ganz kurz das Wiener Archäologieinstitut zitieren: „Durch die bereits bestehende wie auch die in der Novelle enthaltene weiter verschärfte Bewilligungspflicht“ (Abg. Blimlinger: ... nicht Stellungnahme ...!) „für eingriffs- und zerstörungsfreie archäologische Nachforschungen wird die Forschungsfreiheit zweifelsohne rechtswidrig verletzt.“ – Ehrlich, das ist verheerend, wirklich verheerend! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Es hat sich nichts geändert. Ausgeschlossen sind künftig auch, ich sage das sehr offen, interessierte Laien, die Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Partizipation im Rahmen der archäologischen Denkmalschutzforschung findet nicht statt und findet keinen Niederschlag im Gesetz. Im Übrigen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der ÖVP, werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen nur sehr gering berücksichtigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun selber 50 Jahre nichts, und dann quaken! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Blimlinger und Heinisch-Hosek.

Zusammengefasst: Nach 101 Jahren haben Sie, werte ÖVP und Grüne, die Chance wirklich vertan (Abg. Michael Hammer: Nachdem ihr 50 Jahre nichts getan habt!), den so wichtigen Denkmalschutz ins Jahr 2024 zu führen. Sehr, sehr, schade, deshalb lehnen wir das ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun selber 50 Jahre nichts, und dann quaken! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Blimlinger und Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Das weiß ja die Bevölkerung gar nicht: Da kommt jemand aus Syrien, aus Afghanistan oder die Kinder aus Moria kommen zu uns, werden straffällig und kommen dann ins Gefängnis – da stellt sich die Bevölkerung ein strenges Gefängnis vor –, und dort erwartet sie auf Steuerzahlerkosten: Fußballspielen mit Prominenten, dort erwartet sie ein Flatscreen in jeder Zelle, ein Radio und eine Playstation, sehr geehrte Damen und Herren – eine Playstation gibt es nicht in jeder Zelle, aber in der Justizanstalt Josefstadt zum Beispiel vier an der Zahl – und die neuesten Spiele. (Bundesministerin Zadić greift sich erheitert und kopfschüttelnd an die Stirn.) – Frau Ministerin, Sie brauchen nicht zu lachen. Das sind die Sachen, die sich viele Kinder und viele Familien privat wegen der Teuerung nicht mehr leisten können. Für die Häftlinge und für die Straftäter haben wir das Ganze als Belohnung – so absurd ist das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)