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Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns aber in Anbetracht dieser Zahlen vor Augen führen, dass es in Österreich 2,4 Millionen Familien gibt, dann glaube ich doch sagen zu können: Das Modell Familie hat sich gerade auch in dieser Krise absolut bewährt, und ich glaube, wir tun gut daran, einmal mehr den Familien für diesen großartigen Einsatz zu danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Zum ersten Punkt – die Hilfen kommen nicht an oder niemand hat etwas bekommen –: Ich verstehe jeden, der ungeduldig ist, der unter irrsinnigem Druck ist, der sagt: Mir geht es schlecht, weil die Weltwirtschaftslage einfach eine furchtbare ist! – Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Österreich 80 000 Betriebe haben, die bisher schon Kurzarbeitsgelder bekommen haben. Wir haben die Situation, dass die Steuerstundungen innerhalb von 48 Stunden funktioniert haben. Wir haben die Situation, dass wir eines von ganz wenigen Ländern sind, die für die Kredite 100-Prozent-Garantien vergeben. Das hat einige Wochen gebraucht, weil das die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union zu Beginn nicht hergegeben haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das war schon im April der Fall! Das ist nicht wahr! Das ist ja lächerlich! Wir haben Juni!) Wir haben die Situation, dass der Fixkostenzuschuss im Durchschnitt innerhalb von sechs Tagen bearbeitet wird, die Abrechnung der Kurzarbeit – sobald sie abgegeben wird – innerhalb von sieben Tagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Zwischenruf bei den NEOS.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Frau Kollegin Fiedler – ich sehe sie jetzt gerade nicht – hat sehr viel Richtiges gesagt, nur in einem Punkt muss ich etwas korrigieren. Die Kollegin hat gesagt, dass der Wolf geschützt gehört und der Tierschutz wichtig ist. – Tierschutz ist aber keine Einbahnstraße, und auch das Lamm und das Schaf, das gerissen wird, das tagelang leidet, soll Tierschutz genießen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Zwischenruf bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

Zu den Ausführungen der Kollegen Hauser und Schmiedlechner: Also ich bin auch im Parlament, lieber Gerald, aber: Warum hat die FPÖ während ihrer anderthalbjährigen Regierungszeit die 56 Anträge nicht schon lange umgesetzt? Das ist der Punkt, denke ich. Ihr hättet ja schon lange genug Zeit gehabt, die Anträge umzusetzen. Jetzt werden sie umgesetzt, das garantiere ich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Neßler –: Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.

Wir werden immer wieder kritisiert, wenn wir Maßnahmen – ich sage es noch einmal – nicht kritisieren. Wir wollen ja alle, vom Herzen heraus, unseren Beitrag leisten, damit es dem Tourismus besser geht, und das ist keine plumpe Kritik, sondern das sind einfach Anregungen. Man kann es natürlich auch so sehen, wie es Kollegin Neßler sieht, dass die Regierung alles richtig macht und die Freiheitliche Partei überhaupt nichts zum Erfolg des Tourismus beiträgt. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Neßler –: Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.) Okay, man kann es so sehen, aber ich denke, das ist eine Schwarz-Weiß-Betrachtung, die überhaupt nichts bringt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.

Das Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro wird dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Städte, die in der Region für die regionale Wirtschaft so wichtig ist, nicht zum Erliegen kommt, sondern dass die Gemeinden weiterhin investieren können. Unsere Gemeinden sind einer der wichtigsten Jobmotoren in der Region – mit dieser Milliarde können sie das weiter sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.

Und ich sage euch ganz ehrlich: Jeder kann unseren Touristikern gerade in die Augen schauen, denn ich weiß nicht, ob im Sommer so viel Sonnenschein sein wird, als da heute mit diesem Paket für die Betriebe geschaffen wurde, für die Arbeitsmotivation, weil man weiß, dass am Ende des Jahres mehr übrig bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Matznetter: Bar jeder Realität!

Summa summarum: Wir machen keine Pensionserhöhung, wir kürzen lediglich Kürzungen; hauptsächlich in den Genuss kommen unsere geschätzten Bauern und Bäuerinnen. Das, denke ich, ist das Mindeste, das wir als politische Entscheidungsträger machen müssen: dass wir auf diese Gruppen, die es besonders schwer haben, besonders schauen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Matznetter: Bar jeder Realität!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.

Abschließend: Rauf mit dem Arbeitslosengeld! Rauf mit dem Familienzuschlag! Und: Her mit der Unterhaltsgarantie für Kinder und Jugendliche! Handeln wir rasch, ermöglichen wir beste Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Aber ja, es ist auch noch viel zu tun und in den Betrieben sind viele am Rande der Verzweiflung, viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Reisebüros, in den Busunternehmen, in der Veranstaltungsbranche und den Veranstaltungstechnikbetrieben, in der Stadthotellerie, in Teilen des Handels – überhaupt keine Frage. Daher müssen auch die jetzt schon einige Zeit in der Konzeption befindlichen Hilfsmaßnahmen, Fixkostenzuschuss Phase zwei, und jetzt auch der Umsatzersatz für die weiteren vom Lockdown betroffenen Branchen und Unternehmen rasch in die Gänge kommen und bei den Betrieben ankommen. Wir werden alles daran setzen, dass das in den nächsten Tagen auch geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!

Noch etwas: Bergsteigerdörfer sind nicht als Cashcows bekannt und auch nicht übermäßig ausgelastet. Dort wird grünes Wirtschaften möglich sein, aber ich weiß nicht, ob dabei viele schwarze Zahlen herauskommen. Nur eines sei auch noch klargestellt: Ohne Skiangebot reduziert sich die Wintersaison auf circa 15 Prozent in den Bergdörfern. Wenn man österreichweit die Stadthotellerie dazurechnet, sind es immer noch erst 35 Prozent. Lassen wir also die Kirche im Dorf und den Skifahrer auf dem Berg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!)

Zwischenruf der Abg. Neßler

Was hier passiert, ist das, was wir in der ersten Stufe angekündigt haben: nämlich Sozialabbau (Zwischenruf der Abg. Neßler) auf Kosten derjenigen, die in diesem Land den Wohlstand aufgebaut haben, den Sie gerade dabei sind systematisch zu ruinieren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Die Hackler sind die Ersten, die unter die Räder kommen, und es ist eine Schande, wie Sie Ihre Prioritäten setzen – das schreibe ich Ihnen auch einmal in Ihr Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Neßler

Das muss man sich einmal einfallen lassen: Diejenigen, die mit Fleiß und Disziplin 45 Jahre in diesem Land gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Neßler), die Steuern gezahlt und in das Sozialsystem eingezahlt haben, die all das ermöglicht haben, wofür Sie sich jetzt auf die Brust klopfen, sind diejenigen, denen Sie jetzt im Alter zwei Alternativen aufreißen – entweder Abschläge oder Altersarbeitslosigkeit. Das ist Ihre Form der Dankbarkeit für diejenigen, die dieses Land stark und groß gemacht und es zu Wohlstand geführt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vonseiten der Regierungsparteien erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Neßler. – Ruf bei der ÖVP: Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich richte das an Frau Maurer; es tut mir leid, das muss ich sagen –, unterschätzt bitte die österreichischen Frauen nicht! Diese Frauen müssen - - (Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.) Diese Frauen müssen nämlich immer rechnen, und sie können rechnen (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn man rechnen kann, Frau Maurer, erklären Sie mir bitte den Unterschied (Zwischenruf bei der ÖVP), was es bedeutet, wenn man 400 Euro oder 300 Euro jeden Monat mehr Pension bekommt oder bestenfalls 60 Euro! Bestenfalls – die Mehrheit der Frauen wird das gar nicht bekommen. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Ruf bei der ÖVP: Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!) Das haben Sie den Frauen zugemutet, aber ich sage Ihnen, die österreichischen Frauen können rechnen!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Und wenn jemand fehlt, dann darf ich dir entgegnen: Die Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner ist im Übrigen bei diesem wichtigen Thema Jugend, Lehre, Zukunft auch nicht da. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Das heißt also – ich fasse es noch einmal zusammen –, dass wir Anfang September im Zuge der Familienbeihilfe rund 1,13 Milliarden Euro für unsere Familien zur Auszahlung gebracht haben. Das ist gut so! – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine gewagte These!

Gerade nach einer Krise ist klar, dass nicht von null auf hundert gestartet werden kann. Der Neustartbonus setzt auch für den Betrieb Anreize, Teilzeitkräfte einzustellen (Abg. Belakowitsch: ... Teilzeitkräfte?!), und ermöglicht vor allem auch Langzeitarbeitslosen einen stufenweisen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen beziehungsweise zu halten. Die Aufgabe der Politik – unsere Aufgabe! – ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Jobs werden nicht von der Politik, sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine gewagte These!)

Abg. Neßler: Das wird eine gute Rede! – Abg. Koza – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schau ma mal!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte. (Abg. Neßler: Das wird eine gute Rede! – Abg. Koza – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schau ma mal!)

Zwischenruf der Abg. Neßler.

Sie sollten bedenken, dass diese Nichtbraven aus Ihrer Sicht die unterschiedlichsten Gründe haben, aus denen sie sich derzeit oder auch in naher oder ferner Zukunft nicht impfen lassen möchten. (Zwischenruf der Abg. Neßler.) Es sind vor allen Dingen verschiedenste private Gründe, die, finde ich, privat bleiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neßler: Na geh!

schlechten Träumen des Markus Koza (Abg. Neßler: Na geh!), denn was er geschildert hat, hat überhaupt niemand gefordert, sondern der Rechnungshof verlangt in seinen Berichten die Zusammenführung der zwei sozialen Sicherungssysteme Notstandshilfe und Mindestsicherung zu einem gemeinsamen System der sozialen Absicherung.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Wir sind nicht auf einem Auge blind! Natürlich sehen wir, dass es Familien gibt, die in finanziell schwierigen Situationen sind. Besonders als Frauenministerin sehe ich, dass es viele AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen gibt, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind und bei denen die Doppelbelastung noch einmal mehr zuschlägt, und deshalb haben wir natürlich auch dafür Vorsorge getroffen und werden den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Ich glaube, dass die Steuerreform besonders für die Familien einen wirklich großen Mehrwert bringt. Ich bin überzeugt davon, dass das Geld dort richtig investiert ist, denn Familien sind, und das haben wir in der Coronakrise gesehen, die stärkste Einheit in unserem Staat. Dass wir im Rahmen der Steuerreform den Familien das Geld genau dafür zurückgeben, für das es besonders gebraucht wird, nämlich zur Entlastung innerhalb der Familie, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dafür bin ich als Familienministerin sehr dankbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall der Abg. Neßler.

Meine Kollegin Ewa Dziedzic hat sich im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Amesbauer, vor einigen Tagen persönlich ein Bild von dieser Lage gemacht, und glauben Sie mir, das sind Situationen, die wir an unseren Grenzen und auch sonst in Österreich niemals zulassen dürfen. (Beifall der Abg. Neßler.) Dafür steht diese abstrakte Summe von 350 Millionen Euro, von 0,35 Prozent des Bundesbudgets: für das Bekenntnis dieser Bundesregierung dazu, dass Menschen eben keine Dinge sind.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Zu guter Letzt: Der Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für 2022 sieht Ausgaben von rund 3,37 Milliarden Euro vor. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine maßgebliche Steigerung. Es ist ein ganz wichtiges Signal für den ländlichen Raum, es ist ein ganz wichtiges Signal für den Tourismus, für die Gastronomie und für den Breitbandausbau. Wir werden damit die wesentlichen Ziele erreichen können. – Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

der Finanzierung der Familienleistungen in unserem Land – ab 2022 wieder Überschüsse schreiben wird, und das sollte uns allen ein großes Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute über die Schwerpunkte sowohl im Frauen- und Gleichstellungsbereich als auch im Familienbudget für das kommende Budgetjahr sprechen. Ich freue mich wirklich sehr, dass das Frauenbudget 2022 18,4 Millionen Euro vorsieht – um fast 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, um 6 Millionen Euro mehr als im Jahr davor und um rund 8 Millionen Euro mehr als im Jahr vor meinem Amtsantritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Weil es auch erwähnt wurde: Auch jene Familien, die vom Familienbonus nicht profitieren können, weil ihr Einkommen nicht so hoch ist, werden entlastet. Wir werden nämlich den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöhen, sodass besonders Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen dadurch eine finanzielle Entlastung spüren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Ich möchte wirklich alle Einrichtungen dazu ermuntern, das zu tun. Das ist ihr gutes Recht. Sie können diese Konferenzen bei der Polizei einberufen, und diese werden dann auch abgehalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schallmeiner hat in seiner üblichen Art und Weise permanent untergriffig (Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski) und immer hetzend gegen die Freiheitliche Partei den Begriff „Blödsinn“ verwendet. Soweit ich mich erinnere, verlangt das einen Ordnungsruf in diese Richtung. Ich bitte, Einsicht in das Protokoll zu nehmen und diesen allenfalls nachträglich zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Ein Beispiel aus der aktuellen Aussprache, das mich wirklich freut, weil es positiv für die österreichischen Familien ist: Der Familienbonus wird ab 1.7.2022 von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht, und der Kindermehrbetrag wird für jene Familien, die keine Lohnsteuer oder keine Einkommensteuer bezahlen müssen, auf 450 Euro erhöht. Allein das ist ein Beispiel, an dem man sieht: Dieser Bundesregierung sind die Familien und ihre Kinder ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Zwischenruf der Abg. Neßler, verneinend den Kopf schüttelnd.

„Der Wienerin wurde dann von ,einem Staatsanwalt‘ und ,einem Mitarbeiter eines Bezirksgerichts‘ einen Tag nach dem 15. Jänner, als ihr Name in manchen Medien aufgetaucht ist, gesagt: ,Bei meinem Sorgerechtsfall um mein Kind käme es jetzt drauf an, wie ich mich ,benehme‘. Ich soll, so wurde mir wörtlich gesagt, ,den Ball flach halten und schweigen‘. Ich war wirklich entsetzt.‘ [...] ,Natürlich war da ein Zusammenhang mit meiner öffentlichen negativen Bewertung der Dissertation der Justizministerin, definitiv besteht da ein Zusammenhang.‘“ (Zwischenruf der Abg. Neßler, verneinend den Kopf schüttelnd.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.

Ein: Danke!, und mein größter Respekt geht an alle Menschen, die im Gesundheitsbereich seit über zwei Jahren unermüdlich Übermenschliches leisten. Es ist unsere moralische Pflicht, die Personen im Gesundheitsbereich zu schützen. Wir müssen die schützen, die anderen Menschen helfen. Das ist oberstes Gebot. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Nun: Wir haben wie erwähnt bereits im Dezember beschlossen, dass die Familienbeihilfe um vier Monate verlängert wird, um eben einen durchgängigen Bezug der Familienbeihilfe, wenn dann im Herbst mit dem Studium begonnen wird, zu gewährleisten. Das ist der eine Punkt. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass in diesen vier Monaten unabhängig davon, ob danach eine Ausbildung als Studium oder eine andere Ausbildung begonnen wird, die Beihilfe weiter gewährt wird. Wir verlängern also den Bezug der Familienbeihilfe um vier Monate. Das ist, glaube ich, auch für die Familien insgesamt eine durchaus erfreuliche Meldung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Wir haben also – und das bestätigen auch alle Experten – schon einen Zeitdruck, da in die Gänge zu kommen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir hier alle einstimmig diesen Beschluss fassen werden, wir werden aber eurem Antrag, obwohl er inhaltlich durchaus korrekt ist, nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Die nächste und dritte Säule – das ist eine sehr wichtige Säule, denn es muss ja nicht immer alles der Staat machen – ist das Ehrenamt. Da gibt es gerade bei den Ferienangeboten ein extrem großes Engagement von Ehrenamtlichen, das unerlässlich ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo? Wo?) Da gibt es zum Beispiel die Pfadfinder, das Rote Kreuz, die Jungschar. Viele weitere Vereine, zum Beispiel der Alpenverein, bieten da ein umfassendes Angebot an, bei dem wirklich auch Ferienbetreuung ermöglicht wird, bei dem teilweise – wie beim Roten Kreuz – auch darauf geschaut wird, dass ökonomisch benachteiligte Familien in der Ferienbetreuung besonders unterstützt werden. Da gibt es viele Ehrenamtliche, die Jahr für Jahr viele Stunden Muskelkraft, Schweiß und auch viele Nerven investieren. Da kann man, glaube ich, einmal für diesen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft, der sehr, sehr wichtig ist, durchaus Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.

Ein anderer Vorschlag war einfach eine Steuersenkung, zum Beispiel auf Mineralölprodukte – Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer. Wir haben in Deutschland gesehen: Innerhalb von 20 Tagen wurde eine Reduktion des Preises von Benzin um über 30 Cent wieder ausgeglichen. Das heißt, das hat nicht funktioniert. Wenn wir uns das für die Lebensmittel, für die Grundnahrungsmittel anschauen: Ich verstehe die Intention, dass man versucht, die Preise dafür tief zu halten, so tief es geht, aber eine Abschaffung der 10-prozentigen Besteuerung von Grundnahrungsmitteln wäre, wenn man es sich ausrechnet, für praktisch alle ein geringerer Betrag als das, was jetzt in diesem Paket allein als Einmalzahlung an die vulnerablen Gruppen geht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.

Auf der einen Seite kassieren der Staat und der Herr Finanzminister die Ausschüttungen der Energiekonzerne, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen, auf der anderen Seite verdient er auch noch an der Mehrwertsteuer. (Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.) – Der Herr Minister interessiert sich nicht dafür, damit muss ich leben. (Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!) Wir werden uns ohnehin nicht mehr so lange mit Ihnen beschäftigen müssen. Gleichzeitig werden von Ihnen, Herr Kollege Höfinger, die Bürger zum Narren gehalten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.

Ich weiß nicht, ob Sie die Analyse des Budgetdienstes gelesen haben, sie wäre auch für jene interessant, die nicht Mitglieder des Budgetausschusses sind. Der Budgetdienst schreibt: „Die vom Volumen her größten Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Kalten Progression, Klimabonus, Familienbeihilfe und Familienbonus) führen zu einer breit angelegten Entlastung.“ (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Es ist ein sehr gutes Paket, und es wird helfen, da bin ich mir sicher. Ich lade Sie noch einmal ein: Denken Sie nach, verabschieden Sie sich von Ihrem Justamentstandpunkt und stimmen Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem wichtigen Antiteuerungspaket zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neßler schüttelt den Kopf.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Neßler, Sie hätten jetzt nur mehr 1 Minute für Ihre Rede. Ich müsste Sie um 15 Uhr unterbrechen. Wollen Sie trotzdem beginnen und dann fortsetzen oder die Rede komprimieren? (Abg. Neßler schüttelt den Kopf.) Oder wollen Sie die Rede danach halten? Ich würde empfehlen, sie danach zu halten, sonst ist es schade darum.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Vertriebene sind eine besondere Gruppe, deren außergewöhnliche Hilfsbedürftigkeit spezielle, meist kurzfristige finanzielle Unterstützung erfordert, und gerade vertriebene Kinder müssen besonders geschützt und unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Abg. Neßler: Rückwirkend!

Nachdem wir als SPÖ monatelang betont haben, dass diese Frauen und Kinder auch auf die Familienbeihilfe angewiesen sind, haben wir das im Juliplenum beschlossen und heute folgerichtig ebenfalls den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Neßler: Rückwirkend!) – Rückwirkend, noch besser für die Familien.

Abg. Neßler: Darum haben wir es rückwirkend beschlossen!

Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das wäre schon auch ein Stück weit schneller gegangen, Frau Kollegin Neßler, weil wir ja die Korrektur der Familienbeihilfe bereits im Juli gemacht haben. Ich habe nachgesehen: Mein erster Antrag war im Mai. Wir haben als Politik in Wirklichkeit schon vor Mai gewusst, dass dieses Thema auf uns zukommt (Abg. Neßler: Darum haben wir es rückwirkend beschlossen!), und wir sollten daraus lernen und bei den nächsten großen Fragen tatsächlich auch schneller handeln. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Die Begründung für diesen Abänderungsantrag ist, dass eine Überschneidung der Rot-Weiß-Rot-Karte mit der Gültigkeitsdauer des Visums C zu Erwerbszwecken gemäß § 24 Fremdenpolizeigesetz hintangehalten werden soll. Die zweite Änderung zur Z 2 ist die Bereinigung eines legistischen Versehens. Zur Z 3 – das ist die Inkrafttretensbestimmung – ist vorgesehen, dass diese Bereinigung, wie eben angeführt, auch in Kraft tritt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Neßler.

Es ist schön, dass Kollege Hörl das gut findet, es wäre noch schöner, wenn die ÖVP hier nicht blockiert, denn das Problem bei diesem Vorschlag ist, dass die ÖVP – da meine ich jetzt nicht die Touristiker – immer einen allergischen Schock bekommt, wenn man über Ausländer redet, da sie zwischen Asyl, Integration, Migration und qualifizierter Zuwanderung, um die es hier geht und die wir dringend brauchen, nicht differenzieren kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Rauch.

Ich bitte für diese beiden Gesetzesänderungen um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Rauch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.

Um sie bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen, freut es mich, dass wir im Bereich Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten eine Steigerung von über 120 Millionen Euro vorgesehen haben. – Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Schwerpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Dennoch hört man heute hier, vor allem vonseiten der Opposition, aber auch schon in den Ausschüssen, oft Kritik, aber sie ist nicht ganz durchgängig. Zum einen wird gesagt – vor allem von Kollegin Rendi-Wagner –: Zu viel, es ist zu viel ausgegeben worden, ein Wahnsinn, was man da an Mitteln ausgibt! – Auf der anderen Seite, auch heute wieder: zu wenig, zu wenig, zu wenig! – Sie müssen sich einmal einig werden, was Sie denn nun wollen: mehr Geld oder weniger Geld? Aber da fehlt bei der Opposition die Linie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

entsprechenden Teuerungen zu verschonen, um ihnen zu helfen, um den Familien – und das war uns wichtig – unter die Arme zu greifen. Ohne diese Einmalzahlungen, ohne diese Hilfen, die wir gewährt haben, wäre das Budget um satte 395 Millionen Euro gestiegen, und auch das, meine Damen und Herren, ist absolut ein Grund zur Freude. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Abschließend möchte ich noch festhalten – und nämlich auch honorieren –, dass innerhalb der letzten drei Jahre das Frauenbudget mehr als verdoppelt wurde. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren kontinuierlichen Einsatz, für Ihren Fokus auf die vulnerablen Gruppen, für die Bereitschaft, in diese Querschnittsmaterie zu investieren, und für die hervorragende Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Weratschnig.

Frau Staatssekretär, ich weiß, wir sind diesbezüglich bei Ihnen in besten Händen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Weratschnig.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Neßler: Es gibt halt einen Unterschied zwischen Parlament und Regierung!

Sehr geehrte ÖVP vor allen Dingen, ein Servicetipp von meiner Seite: Sie müssen sich nicht selbst Arbeitsaufträge erteilen. Sie können auch einfach arbeiten, Sie können es einfach machen, Sie können es einfach umsetzen. Sie sind Teil der Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neßler: Es gibt halt einen Unterschied zwischen Parlament und Regierung!) Das bedeutet, Sie können das auch ohne Anträge machen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Zur Betriebsbetreuung: In unserem Bereich, in der Gosau, gibt es den Dachsteinkönig. Das ist ein Familienhotel, das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Kinderbetreuung anbietet. Das ist ein absolutes Vorzeigeprojekt und eine tolle Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Herr Kollege Kollross, nur ganz kurz: Heute Vormittag haben Sie gesagt, dass das Kommunalinvestitionsgesetz nicht bei den Gemeinden angekommen ist und die Mittel nicht abgerufen werden. Ich muss Sie korrigieren: 94 Prozent der letzten Milliarde Euro wurden schon ausbezahlt, nämlich genau 933,8 Millionen Euro. (Abg. Kollross: Vom ... red’ ich! Von der jetzigen red’ ich!) Von diesen 933,8 Millionen Euro wurden fast 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet, nämlich bei 456 einzelnen Projekten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Vielen Dank an Barbara Neßler und Norbert Sieber, die diesen Antrag eingebracht haben, und danke an die Frau Bundesministerin für die Abwicklung all der Anträge, die kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?

Es ist einfach nicht wahr, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt! Das kannst du mir ja nicht erzählen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?) Es muss Grundsätze geben, ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. (Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!) Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern, und es darf nicht sein, dass jemand, der fleißig arbeitet und die Absicht hat, eine Familie zu gründen, armutsgefährdet ist. (Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Abg. Neßler – die Hände zusammenschlagend –: Bitte! – Ruf bei der SPÖ: Was geht Sie das an?

Und wenn wir wissen, warum so viele Abtreibungen passieren, dann muss man auch hergehen und sagen: Vielleicht kann man ja Möglichkeiten schaffen, damit nicht jede Frau abtreiben muss (Abg. Neßler – die Hände zusammenschlagend –: Bitte! – Ruf bei der SPÖ: Was geht Sie das an?), nur weil sie sich in

Abg. Neßler: Es geht um die Valorisierung der Familienleistungen!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Heute beschließen wir eine Regelung, mit der unter anderem, einfach zusammengefasst gesagt, versucht wird, das Leben von Familien mit Kindern mit Behinderung zu erleichtern. Da stimmen wir natürlich zu. Es geht nämlich darum, dass für Kinder, die bereits einen Behindertenschein haben, quasi ein automatischer behördlicher Informationsaustausch stattfindet, sodass man sich einen weiteren Gang zum Arzt, um eine weitere ärztliche Bestätigung zu bekommen, zukünftig sparen kann. Das sind sehr, sehr kleine Erleichterungen, von denen wir hier sprechen, als einen Meilenstein würde ich das nicht bezeichnen. (Abg. Neßler: Es geht um die Valorisierung der Familienleistungen!) Natürlich freut es uns aber trotzdem, wenn das möglich ist.

Abg. Neßler: Was?! ...!

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

für Medien- und Pressefreiheit (Heiterkeit des Abg. Wurm), deswegen versuchen wir, den Medienstandort zu stärken. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, was wir alles auf den Weg gebracht haben – davor muss man sich nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

in Richtung Abg. Neßler

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Zur späten Stunde: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Allem vorweg: Ich glaube, wir haben seit 2 Minuten ein Geburtstagskind. Wir wollen Barbara gratulieren (in Richtung Abg. Neßler), unserem Nesthäkchen im Nationalrat. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Schallmeiner – auf Abg. Doppelbauer deutend –: Zwei haben wir! Zwei!) – Ach so, es gibt ein zweites auch noch! Ich gratuliere. Also gibt es zwei Geburtstagskinder. Dementsprechend sollte man das vom Rednerpult aus auch machen. (Allgemeiner Beifall.) – So viel zur Transparenz: Seht ihr, wir wissen alle, wie alt ihr seid.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Neßler.

diese Initiativen wirken können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Neßler.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neßler und Schallmeiner.

Aber zum Thema: Kollege Kaniak von der FPÖ hat im Gesundheitsausschuss einen „6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ eingebracht. (Abg. Wurm: Ein guter Plan!) Ich halte Kollegen Kaniak zugute, dass er sich als Apotheker auch meist bemüht, konstruktiv und sinnvoll zu diskutieren. Wenn aber zum Beispiel Kollege Wurm von der FPÖ im Gesundheitsausschuss keinen einzigen Punkt der Gesundheitsreform nur ansatzweise positiv bewertet und alles in Bausch und Bogen ablehnt und vernichtet, dann ist das für mich Fundamentalopposition und zeugt von einem Mangel an konstruktivem Diskurs. Es ist für mich eine Verantwortungsverweigerung und eigentlich zum Fremdschämen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neßler und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Meine Damen und Herren, man kann anhand dieser Studien auch sagen: Die Familienpolitik in Österreich ist eine hervorragende, und der Vergleich macht uns sicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Neßler.

Herr Kollege Oxonitsch, ich glaube, die SPÖ hat schon einmal länger gebraucht, um einen Parteivorsitzenden zu wählen und das Ergebnis dann richtig auszuzählen, als wir gebraucht haben, um da zu reagieren – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.

Ich kann dahin gehend nur mein Angebot wiederholen – ich habe es schon mehrmals gesagt, und es ist nie auf fruchtbaren Boden gefallen –: Sie können gern die Einzelfälle der Bürgerinnen und Bürger, die an Sie herangetragen werden, an unser Familienressort senden. (Abg. Seidl: Rufen Sie beim Finanzamt an ...!) Dort können wir gerne auch mit den zuständigen Krankenkassen Kontakt aufnehmen und im individuellen Fall Nachschau halten, wo man womöglich Verbesserungen bei den individuellen Fällen – wenigen von über 150 000 – erreichen kann. Das ist serviceorientierte Verwaltung, die in meinem Ressort und auch bei den Krankenkassen sehr gut wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

auch im Sinne dessen, dass wir die Menschen nicht verunsichern sollten – ein bisschen Vorsicht walten lassen, auch insgesamt in der Darstellung. Selbstverständlich geht es nicht darum, dass ein Krankenstand automatisch zum Entzug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes führt, sondern es geht um den Krankengeldbezug, der da Einfluss nimmt. Das sind schon wirklich zwei Paar Schuhe, denn wenn man einen Krankenstand hat, kriegt man in der Mehrheit der Fälle – wie Sie alle womöglich auch aus einem Vorleben wissen – eine Entgeltfortzahlung, die dann selbstverständlich nicht zu einer Minderung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes führt. Ich glaube, das muss man den Menschen schon dementsprechend richtig vermitteln – ansonsten würde man sie verunsichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Schwarz. – Abg. Matznetter: Für Einzelfälle ist die FPÖ zuständig!

Fällen zu befassen und im Einzelfall das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu bewerkstelligen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Schwarz. – Abg. Matznetter: Für Einzelfälle ist die FPÖ zuständig!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.

Wir wissen, dass auch soziale Medien – insbesondere auf junge Frauen – einen sehr starken Druck ausüben. Bearbeitete Körperbilder, falsche Ideale, stark beeinflussende Filter sind ein Problem und führen zu einem höchst problematischen Selbstbild von jungen Frauen. Die Zahl der Schönheitseingriffe und genauso jene der Essstörungen steigt an. Deshalb ist für uns klar: Auch da braucht es eine klare Kennzeichnung von bearbeiteten Bildern. Das kann man mit einem Bildbearbeitungsgesetz einfach umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Wo ich ihr aber nicht zustimme, ist, dass die Gemeinden – wenn man das jetzt auch den Gemeinden zur Verfügung stellt, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Vertrag abschließen – damit Schindluder treiben oder jemandem, dem sie nicht zusteht, eine E-Card geben und das Foto draufprinten. Es ist schon ein starkes Stück, was Sie da unterstellen, liebe Frau Kollegin Belakowitsch! Dafür, dass Sie sich hierherstellen und sagen, dass ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin vorsätzlich Amtsmissbrauch macht, sollten Sie sich eigentlich entschuldigen, weil auch Sie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten. Ich glaube schon, dass es ein guter Zugang ist, dass die Gemeinden das in Zukunft auch anbieten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Eingangs möchte ich mich einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern bedanken. Sie leisten wertvolle Arbeit und sind natürlich für uns Bürger immer eine Service- und Anlaufstelle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: Jetzt muss der Sozialbetrüger auch noch einen weiten Weg fahren!

Ich muss natürlich auch dazusagen, Herr Kollege Wurm, Frau Kollegin Belakowitsch – nach der Märchenstunde von euch beiden –: Ihr erzählt hier ein Märchen, das einfach faktisch nicht stimmt. Bleiben wir doch sachlich! Es geht doch darum, dass man diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Service möglichst nahe zur Verfügung stellt, und das wollen wir damit machen. (Abg. Wurm: Es geht um die Kontrolle, kein Service!) Das ist einfach ein Bürgerservice, das man ihnen zur Verfügung stellt. Der Ausweis wird ja nach wie vor von der Landespolizeidirektion ausgestellt. Es wird ihnen nur das Service angeboten, damit sie nicht so weit fahren müssen, um die Antragstellung zu erledigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir unterstützen natürlich alle, die bei uns wichtige Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: Jetzt muss der Sozialbetrüger auch noch einen weiten Weg fahren!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Das weiß ja die Bevölkerung gar nicht: Da kommt jemand aus Syrien, aus Afghanistan oder die Kinder aus Moria kommen zu uns, werden straffällig und kommen dann ins Gefängnis – da stellt sich die Bevölkerung ein strenges Gefängnis vor –, und dort erwartet sie auf Steuerzahlerkosten: Fußballspielen mit Prominenten, dort erwartet sie ein Flatscreen in jeder Zelle, ein Radio und eine Playstation, sehr geehrte Damen und Herren – eine Playstation gibt es nicht in jeder Zelle, aber in der Justizanstalt Josefstadt zum Beispiel vier an der Zahl – und die neuesten Spiele. (Bundesministerin Zadić greift sich erheitert und kopfschüttelnd an die Stirn.) – Frau Ministerin, Sie brauchen nicht zu lachen. Das sind die Sachen, die sich viele Kinder und viele Familien privat wegen der Teuerung nicht mehr leisten können. Für die Häftlinge und für die Straftäter haben wir das Ganze als Belohnung – so absurd ist das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Ein vierter Bereich aus dem Jugendbericht: Die Lebenszufriedenheit – sie wurde auch bereits angesprochen – entwickelt sich durchaus positiv. Die jungen Österreicherinnen und Österreicher sind zu über 80 Prozent trotz Krisen, trotz Unsicherheiten mit ihrem Leben zufrieden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

wir haben nachhaltige Maßnahmen gesetzt, um Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen, zu entlasten – mit der Einführung der ökosozialen Steuerreform, mit der Abschaffung der kalten Progression, die jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang intensivst gefordert wurde. Wir haben das zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Nein, das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können, aber das Ergebnis ist eindeutig: Österreich ist ein sicheres, ein friedliches, ein wohlhabendes Land und insbesondere für junge Menschen ein zukunftsreiches Land, wenn es um die Aussichten für die nächsten Generationen geht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute noch auf eine aktuelle Umfrage des ORF eingehen, wonach mehr als zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Leben sehr oder eher zufrieden sind. Bestnoten gibt es für die eigene Wohnsituation, die Arbeit, die Ausbildung und die Gesundheit. Das Ergebnis dieser Umfrage ist eine Bestätigung, dass diese Bundesregierung auch in Krisenzeiten Verantwortung getragen und die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Es ist unsere Aufgabe, Jugendlichen Zuversicht zu geben, statt alles schlechtzureden. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!) Das, was die Opposition hier vielfach macht, nämlich richtige und wertvolle Maßnahmen schlechtzureden und damit junge Menschen zu verunsichern, ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich / Schweden“ auf das Redner:innenpult. – Heiterkeit der Abg. Neßler.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht könnt ihr euch noch an diese Tafel erinnern, die ich – bitte – Ende 2021 gezeigt habe. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich / Schweden“ auf das Redner:innenpult. – Heiterkeit der Abg. Neßler.) Ich habe mit dieser Tafel den Vergleich Österreich – Schweden angestellt: zwei Länder, unterschiedliche Vorgangsweisen, wobei die Vorgangsweise in Schweden wesentlich besser war. (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Abg. Erasim: Von den Oppositionen schon! – Abg. Neßler – in Richtung Abg. Erasim –: Unser Antrag ...! – Abg. Erasim: Die Anträge der Oppositionsparteien werden alle vertagt! Alle! 100 Prozent, seit 2019!

Ich würde aber ganz gerne auch ein bisschen Bezug auf das nehmen, was gerade von den Vertretern und den Tourismussprechern vom Tourismusausschuss gesagt wurde. Es ist nicht so, dass alles vertagt wird. (Abg. Erasim: Von den Oppositionen schon! – Abg. Neßler – in Richtung Abg. Erasim –: Unser Antrag ...! – Abg. Erasim: Die Anträge der Oppositionsparteien werden alle vertagt! Alle! 100 Prozent, seit 2019!) Es wird vieles vertagt, aber es wird auch alles diskutiert, und das ist auch sehr wichtig. Es ist nicht so, dass einfach alles vom Tisch gewischt wird, sondern es wird vieles im Detail diskutiert.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.

Warum ist mir das so eine Herzensangelegenheit? – Ich bin selbst Pflegemama und ich bin extrem stolz darauf, dass ich zwei große Mädels habe, die mit 15 und 16 Jahren ihren Weg gehen. Ich wünsche das einfach allen jungen Menschen. Es sollen alle die gleichen Chancen bekommen. Diese junge Menschen – es sind rund 42 000 junge Menschen, die in der Situation sind, dass sie in den vergangenen Jahren nicht einfach durch das Leben in einem behüteten Umfeld gegangen sind, sondern aus einem Umfeld kommen, das sehr, sehr schwierig ist – haben alle das Recht, dass wir sie unterstützen und dass sie die gleichen Chancen haben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir jetzt gemeinsam einen Antrag beschließen, aber es braucht noch weitere Schritte und da freue ich mich auch auf eure Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Neßler.

mehr Engagement, als das in Einrichtungen geschieht. An dieser Stelle möchte ich wirklich meinen herzlichen Dank an alle Pflegeeltern in Österreich schicken, die sich sehr, sehr bemühen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Neßler.)

Abg. Neßler: Doch, weil der Status quo jetzt eingefroren ist und wir es nicht verlängern können und es mit 18 ...! Das habt ihr gerade selber gesagt!

Zu Kollegin Neßler: Ich wollte ja keine tatsächliche Berichtigung machen, aber Sie können es nachlesen. Ich war damals schon im Bundesrat, wir haben dazu Enqueten gehabt. Dass die Leistungen von der Postleitzahl abhängen, war schon immer so. Das hat überhaupt nichts mit der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zu tun. (Abg. Neßler: Doch, weil der Status quo jetzt eingefroren ist und wir es nicht verlängern können und es mit 18 ...! Das habt ihr gerade selber gesagt!) Es war sogar so, dass im Bundesland Bezirke verschiedene Leistungen verschieden bezahlt haben. Sie können sich das gerne anschauen. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie Ihre Kollegen! Es gibt zwei, die das noch wissen.

Abg. Neßler: Wir könnten es auf Bundesebene regeln und einheitlich verlängern!

Wir haben es geschafft, dass wir zumindest bezirksweise diese Leistungen im Bundesland vereinheitlicht haben. Da waren wir als Betriebsrat sehr dahinter, da haben wir unsere Kontakte alle genützt und das dorthin getragen, wo es schlussendlich hätte umgesetzt werden können. (Abg. Neßler: Wir könnten es auf Bundesebene regeln und einheitlich verlängern!)

Abg. Neßler: Die Experten und Expertinnen haben davor schon gewarnt, und es ist genau das eingetreten!

Diese Verländerung habe ich sehr befürwortet, weil sie eine Riesenchance gewesen wäre, das Pflegekinderwesen in Österreich zu vereinheitlichen. Die Intention dabei war grundsätzlich richtig. Dafür, dass sie von den Bundesländern nicht so umgesetzt wurde, können die, die es initiiert haben, nichts. (Abg. Neßler: Die Experten und Expertinnen haben davor schon gewarnt, und es ist genau das eingetreten!) Da wenden Sie sich bitte an Ihre eigenen Landesräte, die Sie sicher auch irgendwo haben, von der SPÖ, den NEOS – keine Ahnung –, von den