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Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.

Über die Höhe der Studiengebühren wird noch diskutiert, aber sie werden keinesfalls 2 500 oder mehrere tausend Euro betragen, sondern das wird sich an den alten Studiengebühren, die es ja schon einmal gegeben hat, 360 Euro, also im Bereich 500, 600 Euro oder so irgendetwas, orientieren. Das ist durchaus machbar, das sind keine astronomischen Beträge. Wir erwarten uns erheblich positive Steuerungseffekte, die da eintreten werden, die die Studierbarkeit für jene Studierenden, die wirklich studieren wollen, die Betreuungsverhältnisse et cetera deutlich verbessern werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Kollege Taschner hat auf eine sehr sympathische und freundliche Art ein bisschen Wissenschaftsgeschichtserdichtung betrieben. – Ganz so war es ja nicht, dass die Heroen der Wissenschaftsgeschichte aus den Universitäten erwachsen wären. Sehr oft mussten sie sich gegen die Universitäten behaupten. In diesem Zusammenhang muss man in diesem Land nicht nur Freud nennen, da kann man auch Leibniz oder Alexander von Humboldt nennen, die fern der Universitäten gewerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – „In deutschen Landen“ haben Sie gesagt, als Sie Ihre Wissenschaftsgeschichtserdichtung begonnen haben. Ich würde bei Friedrich II. und Neapel anfangen, dort findet man nämlich sehr viel bessere Begründungen für die Universität und auch für die Unterstützung der Studenten. (Abg. Jarolim: Danke für die Aufklärung!)

Zwischenruf des Abg. Taschner

Diese 20 000 Plätze weniger sind ja nur der Anfang. Sie haben ja auch im Gesetz einen Mechanismus eingebaut, mit dem es zu einem Dominoeffekt kommen wird. Es besteht die Möglichkeit, in weiteren Studien die Zahl der Plätze zu verringern. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren – Sie haben die Weichen dafür gestellt – deutlich weniger Anfängerplätze an den Universitäten haben (Zwischenruf des Abg. Taschner); das bedeutet 20 000 junge Menschen, die studieren wollen, die dazu fähig sind, die die entsprechenden Talente haben, die aber nicht anfangen können.

Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!

Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plätze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? (Abg. Winzig: Ja, in Wels!) – Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müssen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. (Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!) Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.

Derzeit gibt es einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem durch Ärztemangel in den vorgelagerten Bereichen, was sowohl Allgemein- als auch Fachärzte betrifft, und eine Zweiklassenmedizin mit zum Teil unzumutbaren Wartezeiten. Wenn Ärzten ihre tägliche Arbeit bis zu 40 Prozent mit Verwaltung zugedeckt wird, dann läuft etwas nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.

Wenn Sie da heute nicht mitstimmen, dann sind Sie eigentlich auf jener Seite beheimatet, die den freien Journalismus und die freie Ausübung des Journalismus – und das ist ein wesentlicher Punkt unserer Demokratie – verunmöglicht beziehungsweise verhindert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.) Das ist schade, das ist nicht gut und zeigt eigentlich nur – und damit bin ich wieder am Beginn der Rede angelangt –, dass durch diese Kraut-und-Rüben-Debatte manche so ein Brett vorm Kopf haben, dass sie nicht mehr wissen, was eigentlich nur mehr Parteitaktik ist und was wirklich eine Weiterentwicklung ist, die eine gute Entwicklung in diesem Land bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.

Danke an Sie alle. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.

In diesem Sinne hoffe ich aber auch, dass das neue Europa, nämlich das Europa eines Miteinanders, eben auch ein Europa ist, in dem die Minderheiten in allen Ländern Europas auch ihren entsprechenden Platz finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

Abg. Taschner: Sie werden es noch hören!

Ich bin einverstanden, wenn auch noch nicht in jedem Detail. Denken wir es im Sinne einer teilzentralen Matura: Es gibt einen zentralen Teil und einen Teil, der schultypenspezifisch und standortspezifisch montiert werden kann. Das wäre das Ziel. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Taschner, sind wir Verbündete auf der Reise? (Abg. Taschner: Sie werden es noch hören!) – Eine gemeinsame Zielrichtung ist immerhin schon etwas. Es ist ja nicht immer der Fall, dass Herr Taschner und ich einer Meinung sind. Ich nehme das wohlwollend zur Kenntnis. Ich sehe auch, dass Sie einen Antrag in Vorbereitung haben, der in diese Richtung zielt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.

Ich schreibe das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in diesen Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sehen, weil wir darin einen Beitrag zum Schutz gegen die Bedrohung durch die illegale Migration, zum Schutz gegen das Schlepperunwesen und die organisierte Kriminalität, die damit im Zusammenhang steht, sehen – und nur Träumer können glauben, dass wir in all diesen Fragen über den Berg sind. Natürlich geht es dabei auch um den Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen die Infiltration von terroristischen und extremistischen Elementen, IS-Rückkehrern, diejenigen, die glauben, ihren sogenannten Heiligen Krieg auf europäischen Boden oder gar nach Österreich tragen zu können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.

Ein anderes Beispiel ist das Thema Pflege. Was haben Sie uns im Bereich Pflege hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo war da Ihr Sinn für Verteilungsgerechtigkeit? – Beim Pflegepersonal fehlen uns 7 000 Menschen, die für die Pflege notwendig wären. Sie haben im Bereich Pflege in den letzten 15 Jahren das Pflegegeld nicht an den Index angepasst, sodass Sie den Menschen mehr als 30 Prozent vorenthalten haben. Ist das Ihr Verdienst im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit? Das frage ich Sie! Das kann ja wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Wenn ich dann noch daran denke, was die Herren Kollegen Hundstorfer beziehungsweise Stöger angerichtet haben, indem man die Pflegestufeneintritte erschwert und den Schwierigkeitsgrad auch noch erhöht hat (Abg. Loacker: Bringen Sie einen Antrag ein!), dann, denke ich, ist die Rede von der sozialen Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Pflege nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!

Alle, die sagen, dass dieses Dokument nicht rechtsverbindlich ist, haben vollkommen recht. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!) Natürlich ist es nicht verbindlich, aber es ist eine Selbstverpflichtung. (Ui-Rufe bei der SPÖ.) Es kommt in diesem Dokument 80 Mal allein das Wort Verpflichtung vor. (Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!) Ich glaube, es ist durchaus legitim, den Ansatz zu wählen, dass man sagt, man möchte eine Selbstverpflichtung nur eingehen, wenn man es auch wirklich ernst damit meint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Taschner.

Meiner Meinung nach muss auch die GIS-Gebühr abgeschafft werden, und die FPÖ wird dafür kämpfen, dass diese auch abgeschafft wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Taschner.)

Heiterkeit des Abg. Taschner.

Was sagt das Regierungsprogramm? – Das Regierungsprogramm, ganz konkret zum Beispiel für meinen Wahlkreis, 3., 4. und 5. Bezirk in Wien, sagt, die Mieten werden um 15 bis 20 Prozent steigen, weil es nämlich einen Zuschlag in den sogenannten Gründerzeitvierteln geben soll. Da können die Mieter nur sagen, na gut, wenn die Regierung das umsetzt, steigen zum Beispiel im 3., 4., 5. Bezirk die Neuvermietungen automatisch um 15 bis 20 Prozent. Da werden die Mieter auch sagen: Danke, von den beiden Regierungsparteien habe ich nichts, Gott sei Dank gibt es die SPÖ. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Ich möchte nur noch kurz zum Expertenhearing kommen, wozu schon einiges gesagt wurde. Es sind ja nicht nur die Expertinnen und Experten, die bei uns im Ausschuss waren, die ihre Meinung gesagt haben, sondern auch andere haben in den Medien und anderswo breit publiziert. Ich habe nur zwei Zeitungsartikel aus den letzten zwei Tagen mit. Schulexperte Schratz hat am 10. Dezember, also vor zwei Tagen, gesagt, er sehe keine Fortschritte in der Bildungspolitik in Österreich. Ziffernnoten, Sitzenbleiben und Halbtagsschulen seien gestrig. – Das ist das, was ein weiterer Experte sagt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist ein weiterer Experte.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Dann kommt meine Lieblingsüberraschung zum Thema Evidenz heute hereingeflattert: Ich hätte nicht damit gerechnet, aber wir haben heute die Anfragebeantwortung zu unseren Fragen, welche Evidenz dahintersteht, welche Meinungen vom Herrn Minister einbezogen wurden, bekommen. Zu Frage Nummer 1, ob es Gespräche mit ExpertInnen gegeben hat, wird Folgendes aufgezählt: „Expertinnen und Experten der Bildungsdirektionen“ – die Bildungsdirektionen, von denen wir alle wissen, dass sie politisch besetzt wurden, weil die Landeshauptleute sich überall zu den Präsidenten gemacht haben; das ist politische Entscheidung –, „Landesbildungsreferenten“ – die sind natürlich auch politisch besetzt; die Schulpartnerschaft und die Elternverbände möchte ich da explizit ausnehmen, allerdings wurde das Thema mit ihnen nur im Rahmen einer Sitzung des Elternbeirats besprochen, das wurde halt so mitgenommen, nach dem Motto: Müssen wir halt die Eltern und die Schulpartner auch hineinnehmen –, und die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“. – Das ist alles Parteipolitik! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Es tut mir leid, das ist eine parteipolitische Reform. Es sind nur parteipolitische Institutionen beziehungsweise Personen eingeladen worden.

Abg. Taschner: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!

Zur Frage 2 (Abg. Taschner: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!) – nein, ich bin nicht beim falschen Tagesordnungspunkt –, ob wissenschaftliche Studien zur Hand genommen wurden, ist im ganzen Text keine Studie erwähnt, sondern es steht ganz groß, dass das im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 alles drinnen steht. (Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie Ihr Regierungsprogramm als wissenschaftliche Grundlage nehmen? (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Da würde es mir als Wissenschaftler den Magen umdrehen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich bin fassungslos gewesen. Auch sonst steht in dieser Anfragebeantwortung nicht wirklich etwas darüber, dass es einen fundierten inhaltlichen Background dieses ganzen Pakets gibt.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir alle hier dieselben Ziele verfolgen (Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!), aber die Ansichten über die Wege, wie wir dort hinkommen, unterscheiden sich wohl. Ich betone noch einmal, auch die SPÖ ist selbstverständlich dafür, dass Schulabgänger oder jene, die die Schulpflicht hinter sich haben, lesen, schreiben und rechnen können. (Abg. Neubauer: Das ist das Mindeste!) Genau deshalb haben wir zahlreiche Bildungskonzepte entworfen, immer unter Berücksichtigung von Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft und aus der Praxis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Das vorliegende Pädagogikpaket 2018 ist meiner Meinung nach über weite Strecken ein Rückschritt, einfach Retrobildungspolitik. Ich zitiere kurz Herrn Kollegen Taschner aus dem Ausschuss. Er hat gemeint, durch die Note wird eine Leistung beurteilt, kein Mensch. Ich habe nicht diesen Zugang, denn eines ist klar: Über die Beurteilung der Leistung, egal ob verbal oder durch die Note, wird immer auch der Mensch, in unserem Fall der Schüler, als Person beurteilt. Das steht außer Diskussion, denn Pädagogik umfasst immer den ganzheitlichen Menschen. Das lehrt uns bereits der Humanismus. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Ich denke, Humanismus ist auch hier im Plenum gefordert. Diesen Humanismus dürfen wir im Sinne der modernen Pädagogik, des modernen Unterrichtens, aber auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Abschließend noch kurz zur Rede des Herrn Kollegen Taschner: Ich habe versucht, das zu verstehen, auch das mit den 100 Prozent aus Kärnten, die Sie erwähnt haben. Ich habe noch einmal in unseren Unterlagen nachgeforscht. Wir haben eine APA-Meldung, in der steht: Kärnten 0 Prozent Umstiege von der Deutschförderklasse in die Regelklasse. – Ich glaube, das ist auch mehrfach so in den Medien kolportiert worden. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Vielleicht handelt es sich um ein Missverständnis, aber die APA-Meldung verweist auch aufs Bundesministerium. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Taschner

Ich möchte von einem Kommentar ausgehen, der am vergangenen Montag in der „Presse“ erschienen ist. In diesem Kommentar wurde beklagt, dass die Opfer von Christchurch so viel mediale Aufmerksamkeit bekommen, dass aber kaum darüber berichtet wird, dass Christen verfolgt und getötet werden. Meiner Meinung nach ist dieser Kommentar, dieser Artikel typisch für eine bestimmte Geisteshaltung. Ich glaube, dass diese Geisteshaltung wesentlich ist und nicht, wo der Attentäter sich überall aufgehalten hat, denn diese Geisteshaltung beruht darauf, dass zwischen Menschen unterschieden wird, dass Opfer unterschiedlich eingeordnet werden, dass Leid gewichtet wird, dass es schwerer wiegt, wenn das unsere Leute betrifft, und nicht so schwer, wenn es die anderen betrifft, dass es Menschen gibt, die anders sind, anders als wir (Zwischenruf des Abg. Taschner), dass Menschen in ein bestimmtes Kästchen eingeteilt werden, so wie das Thomas Bauer in der „Vereindeutigung der Welt“ beschreibt, dass wir die Men-

Abg. Taschner: Das ist falsch! Da haben Sie ihn falsch gelesen!

schen sortieren (Abg. Taschner: Das ist falsch! Da haben Sie ihn falsch gelesen!), nach ihrer Ethnie, nach ihrem Religionsbekenntnis. Thomas Bauer führt als Beispiel auch die sexuelle Orientierung an. Das sind dann andere Menschen, sie sind anders, und was anders ist, macht Angst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.

Eine Archivierung garantiert auch, dass für die zukünftige Geschichtsforschung festgehalten wird, was uns heute schon drastisch vor Augen geführt wird, nämlich wen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz da in das Bundeskanzleramt geholt hat, um die Interessen seiner Wahlkampfspender durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Nein!

Zweitens: Wir brauchen einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder. (Abg. Taschner: Nein!) Genau das kann nämlich ein Ort sein, wo gemeinsame Werte und Umgangsformen erlernt werden (Abg. Taschner: Nein!), wo Emotionen und Konflikte angesprochen werden und auch damit umgegangen wird.

Abg. Taschner: Nein!

Zweitens: Wir brauchen einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder. (Abg. Taschner: Nein!) Genau das kann nämlich ein Ort sein, wo gemeinsame Werte und Umgangsformen erlernt werden (Abg. Taschner: Nein!), wo Emotionen und Konflikte angesprochen werden und auch damit umgegangen wird.

Abg. Taschner: Das ist verkürzt!

Ich weiß natürlich, dass diese Gründe vorgeschoben sind, das wissen wir ja alle, und dass es in Wahrheit darum geht – Herr Kollege Taschner hat das ja auch schon ausgesprochen –, ein Zeichen zu setzen, dass das islamische Kopftuch bei uns nicht erwünscht ist. Was tun wir damit? (Abg. Taschner: Das ist verkürzt!) – Wir machen damit die Mädchen in unseren Volksschulen dafür verantwortlich, dass autoritäre Regime im Iran, in Saudi-Arabien, in Afghanistan Frauen unterdrücken. Wird dadurch die Situation der Frauen in diesen Ländern besser? (Ruf bei der FPÖ: Na, aber hoffentlich in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dient das der Integration bei uns, wenn wir die kulturelle Identität der Musliminnen und Muslime bei uns damit in Frage stellen? Ist nicht der Schaden größer als der Vorteil? (Nein-Rufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.

Im Übrigen ist es genau das Gleiche, was die SPÖ früher auch gemacht hat, die darf man da ja nicht außen vor lassen. Auch Kollege Wittmann hat leider Gottes früher Dinge nicht vertreten, die er jetzt richtig findet. Es wäre aber alles so einfach. (Abg. Haubner: Er hat jetzt eine andere Rolle!) – Ja, er hat eine andere Rolle, aber schauen Sie, Herr Kollege Haubner, das ist eben das Problem, die Frage der Rolle. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin überzeugt davon, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht sein sollte, und falls ich einmal Abgeordneter einer Partei bin, die in der Regierung ist, werde ich die gleiche Meinung vertreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.)

Abg. Rosenkranz: Aber Kollege Taschner weiß, was ein Drittel ist und was 25 Prozent sind!

Das ist nicht mein Verständnis von Parlamentarismus, Herr Kollege Taschner (Abg. Rosenkranz: Aber Kollege Taschner weiß, was ein Drittel ist und was 25 Prozent sind!), wenn das Ihres ist, dann viel Spaß in den nächsten paar Jahren! Sie verdienen hier sehr viel Geld dafür, dass Sie Ihre Gesinnung offensichtlich vorne an der Türschwelle abgegeben haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Taschner: Wo sind die Vereine, Frau Kollegin? Wo machen die das?

Liest man den Sexualpädagogikerlass, Dr. Taschner, ganz zu Ende – die Berichtigung hat es ja eh gezeigt –, dann sieht man, dass das immer in Zusammenarbeit mit den Eltern, den Elternvereinen, mit den PädagogInnen geschieht. (Abg. Taschner: Wo sind die Vereine, Frau Kollegin? Wo machen die das?), aber unter der Prämisse, dass man da mit Fremdvereinen arbeitet, weil es so adäquater und leichter ist. Verdrehen Sie bitte nicht die Tatsachen und kommen Sie bitte im 21. Jahrhundert an! Wir wollen nicht, dass sich unsere Kinder nur über pornografische Videos aufklären, sondern wir wollen adäquate Sexualpädagogik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.

Es werden immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Einpersonenunternehmen. Derzeit sind laut Wirtschaftskammer 60 Prozent der Unternehmen Einpersonenunternehmen, 80 Prozent von ihnen machen das hauptberuflich und circa ein Fünftel arbeitet von zu Hause aus. Ich denke, Sie alle kennen solche Personen, die das mit hoher Eigenmotivation machen, aber auch mit vielen der Rahmenbedingungen kämpfen und Schwierigkeiten haben. Daher ist das Kapitel, das sich um KMUs und EPUs kümmert, ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.)

Abg. Taschner: Sie können nicht differenzieren, Herr Kollege!

Auch das Kopftuchverbot werden wir heute erneut beschließen. Ich wundere mich nur, Herr Professor Taschner, dass Sie das Kopftuch hier heute plötzlich verteidigen, obwohl Sie doch ein flammender Redner für dieses Kopftuchverbot gewesen sind. (Abg. Taschner: Sie können nicht differenzieren, Herr Kollege!)

Abg. Taschner schüttelt den Kopf.

So, und nun komme ich noch – denn wir werden hoffentlich diese Debatte zu Frau Wiesinger heute noch länger führen – zu einem springenden Punkt. Sie, Herr Taschner, haben vom Kopftuchverbot gesprochen. Ich finde es schon wichtig, zu fragen, warum Sie Maßnahmen planen. Ist es ein Gag für die Zeitung? Geht es darum, ein bisschen den Stammtisch zu bedienen? Geht es darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren? (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Oder gibt es eine Überlegung dahinter?

Beifall des Abg. Taschner.

Wenn ich die bildungspolitischen Debatten im Nationalrat verfolge und auch angesichts der heutigen Dringlichen Anfrage an mich, kann ich den Standpunkt meines Generalsekretärs durchaus nachvollziehen, wenn er meint, dass Bildungspolitik immer auch Parteipolitik sei. (Beifall des Abg. Taschner.) Generalsekretär Netzer hat mich informiert, dass er in dem „ZIB“-Interview die parteipolitischen Zugänge des politischen Diskurses angesprochen hat – die parteipolitischen Zugänge des politischen Diskurses – und dass seine Sicht auf die Ebene der Verwaltung und der einzelnen Schulen in der Kürze des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurde. Dass Parteipolitik auf dieser inhaltlichen und Verwaltungsebene nichts verloren hat, steht für ihn und auch für mich außer Frage.

Ruf bei der SPÖ: Was sonst, Herr Taschner? Was sonst?

Herr Scholz hat auch tatsächlich einen guten Bericht abgeliefert, und ich muss gestehen, der Bericht, den Frau Wiesinger abgeliefert hat und der veröffentlicht wurde, hat auch seine Qualitäten und man kann daraus auch etwas ersehen. Gerade der Vorwurf, den Sie machen, es würde zu sehr Parteipolitik betrieben werden (Ruf bei der SPÖ: Was sonst, Herr Taschner? Was sonst?), konterkariert den Vorwurf, dass dann die schwarze Glück kam und versucht hat, schwarz zu spielen. Scholz ist in dieser Hinsicht vollkommen immun gegenüber jeder parteipolitischen Inanspruchnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein sehr zögerlicher Applaus!)

Abg. Taschner: So habe ich es nicht gesagt!

Wie auch mein Kollege Kucher schon gesagt hat: Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten über Fortschritte und darüber, wie wir Fortschritte in der Bildungspolitik auf die Beine stellen können. (Abg. Michael Hammer: Das tut ihr immer!) Bis jetzt wurde jeder Schritt von der ÖVP blockiert. Durch die Einführung der Deutschförderklassen wurde sogar ein Rückschritt bewirkt. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Ah geh!) Herr Professor Taschner hat sich vor dem Sommer 2019 – nicht wahr, Herr Professor?; er ist ein sehr reflektierter Abgeordneter – hierhergestellt und gesagt: Die Deutschförderklassen haben nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben! (Abg. Taschner: So habe ich es nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, aber sie sind gescheitert! (Abg. Taschner: Nein! – Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie das jetzt noch ...? – Ruf bei der ÖVP: Gescheitert ist die SPÖ!) Sie waren enttäuscht, dass sie nicht das Ergebnis gebracht haben, das Sie sich erdacht hatten. (Abg. Taschner: Erhofft!) Sie haben halt wirklich niemandem zugehört, der schon vorher gesagt hat, dass das nichts wird.

Abg. Taschner: Nein! – Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie das jetzt noch ...? – Ruf bei der ÖVP: Gescheitert ist die SPÖ!

Wie auch mein Kollege Kucher schon gesagt hat: Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten über Fortschritte und darüber, wie wir Fortschritte in der Bildungspolitik auf die Beine stellen können. (Abg. Michael Hammer: Das tut ihr immer!) Bis jetzt wurde jeder Schritt von der ÖVP blockiert. Durch die Einführung der Deutschförderklassen wurde sogar ein Rückschritt bewirkt. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Ah geh!) Herr Professor Taschner hat sich vor dem Sommer 2019 – nicht wahr, Herr Professor?; er ist ein sehr reflektierter Abgeordneter – hierhergestellt und gesagt: Die Deutschförderklassen haben nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben! (Abg. Taschner: So habe ich es nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, aber sie sind gescheitert! (Abg. Taschner: Nein! – Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie das jetzt noch ...? – Ruf bei der ÖVP: Gescheitert ist die SPÖ!) Sie waren enttäuscht, dass sie nicht das Ergebnis gebracht haben, das Sie sich erdacht hatten. (Abg. Taschner: Erhofft!) Sie haben halt wirklich niemandem zugehört, der schon vorher gesagt hat, dass das nichts wird.

Abg. Taschner: Erhofft!

Wie auch mein Kollege Kucher schon gesagt hat: Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten über Fortschritte und darüber, wie wir Fortschritte in der Bildungspolitik auf die Beine stellen können. (Abg. Michael Hammer: Das tut ihr immer!) Bis jetzt wurde jeder Schritt von der ÖVP blockiert. Durch die Einführung der Deutschförderklassen wurde sogar ein Rückschritt bewirkt. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Ah geh!) Herr Professor Taschner hat sich vor dem Sommer 2019 – nicht wahr, Herr Professor?; er ist ein sehr reflektierter Abgeordneter – hierhergestellt und gesagt: Die Deutschförderklassen haben nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben! (Abg. Taschner: So habe ich es nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, aber sie sind gescheitert! (Abg. Taschner: Nein! – Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie das jetzt noch ...? – Ruf bei der ÖVP: Gescheitert ist die SPÖ!) Sie waren enttäuscht, dass sie nicht das Ergebnis gebracht haben, das Sie sich erdacht hatten. (Abg. Taschner: Erhofft!) Sie haben halt wirklich niemandem zugehört, der schon vorher gesagt hat, dass das nichts wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.

geht letztlich aber auch darum (Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!) – zuhören! –, dass möglicherweise Gesetze gekauft wurden, und das können wir nur im Zusammenhang klären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt in der sechsten Woche, in der in Österreichs Schulen kein Unterricht mehr stattfindet. Nach enormem Druck seitens der Opposition, seitens der Landeshauptleute und seitens vieler, vieler Schulpartner in diesem Land gab es gestern endlich eine Ankündigung unseres Bundeskanzlers zum Thema Schulen und Kindergärten: Es gibt einen konkreten Plan! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Auf Nachfrage der JournalistInnen, wie dieser denn aussehen würde, hieß es dann: Die Schulen sollen ab 15. Mai stufenweise öffnen.

Abg. Taschner: Der kommt!

Es gibt viele Modelle. Wir wissen – das ist ganz klar –, kein Modell wird wirklich perfekt sein und diese Art des Unterrichts darf auch nicht zum Normalzustand werden. Wir sind in einer Ausnahmesituation, aber Fakt ist, wir brauchen einen Plan (Abg. Taschner: Der kommt!) und wir müssen ins Tun kommen. Wir müssen den Eltern, den SchülerInnen und PädagogInnen und auch den Kindergärten endlich Planungssicherheit geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Taschner.

Aber lassen Sie mich auch zu den anstehenden drei Verordnungen aus dem Wissenschaftsbereich sprechen, ich beziehe mich da auf meine Vorrednerin Andrea Kuntzl: Nicht alles, was geregelt wird, ist ein Eingriff in die Autonomie! Hier kommt die Aufregung ja im Wesentlichen von den Senaten, die sich hier in ihrer Autonomie beschnitten fühlen – in Klammern: Senate haben keine Autonomie, nur die Universitäten haben eine Autonomie. (Beifall des Abg. Taschner.) Davon ist der Senat ein Teil, aber sicher-

Abg. Taschner nickt.

Das kommende Zitat ist natürlich auch nicht von mir, aber in den letzten Tagen kommt es immer wieder vor, weil wir da gar so die riesigen Löcher und Lücken, die sich auftun, bedecken wollen, dass manchmal in Vergessenheit gerät – und ich denke, so hat es auch der Bundespräsident gesagt, der es wieder in Erinnerung gerufen hat –, dass Kunst und Kultur ein Wert an sich sind. – Wenn das so ist, dann soll das aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die materielle Basis natürlich da sein muss. Das war ja fast eine sehr inspirierend philosophische Einlage des Abgeordneten Taschner; diese Quasiausstattung muss ja dann genau dazu führen, dass das Unkonventionelle, das nicht Einplanbare, das nicht zu dieser Zeit, wenn es dann kommt, Wohlgefällige mitalimentiert und zur Verfügung gestellt werden muss. (Abg. Taschner nickt.)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, von Glöckel angefangen bis zu Fred Sinowatz war die Idee vorhanden (Zwischenruf bei der SPÖ), diesen Ehrgeiz zu wissen, zu lernen und zu verstehen bei der gesamten Bevölkerung zu wecken. Die Forderung, dass Schulen fördern und fordern sollen, ist aber jetzt eigentlich nur noch in Spurenelementen bei Ihnen vorhanden. Das ist ein Riesenjammer, aber bei uns ist es vorhanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

in Richtung Abg. Taschner

Die Lesekompetenzzahlen sind auch deswegen so wichtig, weil sie uns klarmachen, dass rund ein Viertel der 15-Jährigen so wichtige Informationen wie beispielsweise zum Coronavirus nicht sinnerfassend verstehen und dementsprechend auch nicht umsetzen können, was sie zu tun haben. Da helfen der Bundesregierung Grün und Türkis auch die besten und teuersten Grafiken oder Hochglanzbroschüren nichts, wenn so viele Menschen in Österreich diese nicht lesen können. Sie (in Richtung Abg. Taschner) finden es

in Richtung Abg. Taschner

Also uns NEOS blutet das Herz – Sie (in Richtung Abg. Taschner) lachen immer noch – und ich hoffe, anderen blutet bei diesen Zahlen auch das Herz. Für uns NEOS steht Bildung seit dem Anfang an oberster Stelle, weil wir glauben, dass Bildung ein Türöffner, ein Schlüssel für alles ist; für ein selbsterfülltes Leben, für die persönliche Entfaltung, für eine gute Ausbildung, für ein gutes Erwerbsleben und auch für ein gesünderes, bewussteres Leben. Durch Bildung kann man überhaupt erst einmal am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben und – da schaue ich jetzt in Richtung der Grünen, und das wissen Sie alle auch schon sehr lange, oder wir wissen es alle schon sehr lange – Bildung ist auch ein Schlüssel zu einer besser gelingenden Integration. Was dieses Thema anbelangt, erwarte ich mir auch von Ihrer Richtung deutlich mehr Schritte in Richtung Türkis.

Beifall des Abg. Taschner.

Das heißt, Kunst und Kultur brauchen Commitment, brauchen Engagement. Das ist etwas, das nicht die Regierung leisten kann, das ist das, was die Gesellschaft leisten muss und was wir alle – quer über alle Parteien hinweg – als Volksvertreter im besten Sinne des Wortes leisten müssen. Ich glaube, dass wir erst dann merken werden, dass das quer über alle Parteien auch funktioniert und in der Gesellschaft funktioniert, wenn wir nicht nur Gutscheine verteilen, damit sich Leute gratis ein Schnitzel kaufen können, sondern damit sie sich zum Beispiel Kulturleistungen leisten können und in Anspruch nehmen können. (Beifall des Abg. Taschner.) – Danke.

Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Taschner: Ja!

Sie, Herr Taschner, reden von Verantwortung! (Abg. Taschner: Ja!) – Dann hören Sie zu! Ich habe vorige Woche gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden beispielsweise mit Herrn Drosten von der Charité in Berlin gesprochen. Er hat uns auch dahin gehend beigepflichtet, indem er sagt: Bitte Schulen offen halten! Wir wissen, dass sie nicht frei von Infektionen sind, aber wenn wir die Pädagoginnen und Pädagogen einmal wöchentlich mit einem Antigentest testen, kann man das Infektionsgeschehen sehr wohl in den Griff kriegen. – Das sagen auch die Kinderärzte. Sind Sie schlauer als unsere Kinderärzte? Sind Sie schlauer als unsere Psychologen? (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Taschner: Wenn es geht!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ auf das Rednerpult.) Ja, eigentlich hätten wir uns diese Diskussion sparen können (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wenn Bundeskanzler Kurz die Schulen nicht zugesperrt hätte. Und was interessant ist, und das habe ich gestern schon in Richtung Bildungsminister Faßmann erwähnt: Wir hatten letzte Woche einen Budgetausschuss mit allen Fraktionen, und wir waren alle, bitte, alle Fraktionen, inklusive Minister Faßmann, der Meinung, dass die Schulen offen bleiben müssen (Abg. Taschner: Wenn es geht!) – nein, das war nicht: wenn es geht, sondern: dass die Schulen offen bleiben müssen – und dass, wenn überhaupt, gelindere Mittel wie Testungen und so weiter einzusetzen sind, bevor man die Schulen zusperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: ... ist ganz anderer Ansicht!

Nun hat das Münchner Ifo-Institut diese Folgekosten auch zu quantifizieren versucht und hat Folgendes festgestellt: Wenn Schüler ein Drittel eines Schuljahres verlieren – das war bereits im ersten Halbjahr der Fall –, dann beträgt der Einkommensverlust pro Schüler über die Lebenszeit sage und schreibe zwischen 2,7 und 4,6 Prozent. Das bedeutet für Pflichtschulabgänger 13 000 Euro und für Akademiker 30 000 Euro weniger Einkommen – wegen ausbleibenden Lernens! (Abg. Taschner: ... ist ganz anderer Ansicht!) – Kollege Taschner, bitte die Studie nachlesen!

Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Die Schulen zu schließen ist die einfachste Lösung, die möglich ist, aber damit wird nicht nur ein wichtiger Lebensbereich für Kinder und Jugendliche geschlossen, sondern auch für deren Eltern, denn die sind jetzt zum großen Teil zu Hause im Homeoffice. Einfache Lösungen, das wissen wir auch, sind oft nicht die besten. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das sieht man jetzt auch. Und weil Sie immer wieder sagen, es ist nicht anders gegangen: Wenn Sie die Zahlen, die Infektionszahlen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und Altersheimen im Griff hätten und das gut gemacht hätten, dann hätten Sie die Schulen nicht zusperren müssen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abg. Taschner: Sie sind die Verharmloser!

Ich gebe Ihnen ein Beispiel - - (Abg. Taschner: Sie sind die Verharmloser!) – Dieses ewige „Diejenigen, die für offene Schulen sind, tragen die Verantwortung für die Toten“ – was Sie vorhin gesagt haben –, das ist unfassbar, denn niemand will Tote. – Schauen wir uns das Beispiel Irland an; Irland war Mitte Oktober von den Zahlen her mit Österreich vergleichbar: Was haben die gemacht? – Die haben das öffentliche Leben fast zugemacht, zugedreht, es gab dort aber einen Grundkonsens, dass die Schulen offen bleiben (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), selbstverständlich mit Schutzmaßnahmen wie Masken für Lehrerinnen und Lehrer, für Schülerinnen und Schüler in den höheren Schulstufen, mit kleineren Gruppen, größeren Räumen, mehr Bussen in den Stoßzeiten. – Das ist Haltung, sehr geehrter Herr Taschner! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Taschner: Der Herr Drosten schon, gell?

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Taschner hat in seiner Rede behauptet, ich hätte Prof. Drosten falsch wiedergegeben, wie heute im „Kurier“ steht. – Das finde ich spannend, das ist nämlich unrichtig, denn in Wahrheit habe ich mit Herrn Prof. Drosten im Rahmen einer Telefonkonferenz gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden über die Infektionslage an den Schulen gesprochen. Da waren weder Sie noch Herr Grasl noch der „Kurier“ dabei. (Abg. Taschner: Der Herr Drosten schon, gell?)

Abg. Taschner: 27,5!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Salzmann hat wieder behauptet, wir hätten 2013 bis 2016 – glaube ich, haben Sie gesagt – nur heiße 20, 26 Millionen Euro im Bundesfinanzrahmen vorgesehen gehabt. (Abg. Taschner: 27,5!)

Beifall des Abg. Taschner.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass das Digitale Amt und oesterreich.gv.at auch international als Best-Practice-Modelle oder -Projekte tituliert werden, und das, meine Damen und Herren, ist objektiver als die Kritik der Opposition. (Beifall des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man bei der ÖVP ist, wird man schnell geimpft. Das gilt nicht nur für den Bürgermeister von Feldkirch und die Bürgermeisterin von Rankweil, das gilt auch für den neuen ÖVP-Minister, der gestern in die Pressekonferenz gegangen ist (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher) – jetzt mit Kollegen Taschner plaudert – und gesagt hat, der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Beispiel Lockdown: Sie kennen die einzig relevante Studie von der Stanford University, von Prof. Ioannidis, der das gemacht hat, was man tun sollte, nämlich nach einigen Monaten Lockdown herzugehen und weltweit zu schauen: Was hat das Ganze gebracht? – Und siehe da, er ist draufgekommen: Gar nichts hat es gesundheitspolitisch gebracht, überhaupt nichts! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das sind Fakten, das ist Evidenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre bodenlose Behauptung des Gegenteils – die können Sie nicht nachweisen. Und noch etwas: Es ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnlos, sondern es ist ökonomisch kontraproduktiv, und auch das ist wieder faktenbasiert und auch das ist wieder mit Evidenz unterlegt, wenn Sie sich nur die jüngsten Ergebnisse von Eurostat anschauen, die zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit Ihrer Lockdownpolitik dieses Land an die Schlusslichtposition in Europa geführt haben.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Herr Innenminister, was soll ich sagen? – Sie haben sich diesen Misstrauensantrag redlich verdient (Zwischenrufe bei der ÖVP), mehr als verdient und hart erarbeitet, möchte ich fast sagen. Wenn wir diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, dann tun wir das wieder als Sprachrohr für die Bevölkerung. Wir tun das wieder, weil wir etwas artikulieren, was in der Masse der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch findet: Auch dort ist es schon die Mehrheit, die Sie nicht mehr in diesem Amt sehen will. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Nein, nein!

Mit Ihrer Novelle – Herr Kollege Taschner hat es ja ganz offen gesagt – werden die Universitäten im Mittelfeld bleiben und sich nicht weiter nach oben verbessern – das ist auch eine Ansage. (Abg. Taschner: Nein, nein!) Wir stimmen dieser Novelle nicht zu.

Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mückstein.

sehr besorgniserregenden Zahlen, Daten, Fakten. (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mückstein.) – Ich würde Herrn Kollegen Taschner bitten, sich hinzusetzen, denn wenn wir mit dem Herrn Gesundheitsminister gerade den ersten Tagesordnungspunkt zu Gesundheitsthemen besprechen, wäre es nur fair, wenn man dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gibt, zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Ja, aber das Sample ist doch riesengroß, lieber Herr! Das Sample ist doch groß!

Beim Impfstoff Moderna schaut die Sache ähnlich aus: 1 801 Todesfälle und 13 426 Personen in Summe. Also wenn man die Zahlen für alle drei Impfstoffe zusammenzählt, wurden bei der EMA bis zum 10. April bei in Summe 298 895 Personen 6 647 Todesfälle gemeldet. Das sind Fakten, die man nicht verschweigen soll, sondern über die man diskutieren soll. (Abg. Taschner: Ja, aber das Sample ist doch riesengroß, lieber Herr! Das Sample ist doch groß!)

Zwischenruf des Abg. Taschner

Sie schrecken jetzt nicht einmal davor zurück, dass Sie einen Ninja-Testpass für Kinder ab zehn Jahren einführen: „Eins, zwei, drei ... ich bin coronafrei!“ (Zwischenruf des Abg. Taschner), „frei“ fett geschrieben. Eins, zwei, drei, coronafrei, meine Damen und Herren, und Kinder dürfen nur mehr mit diesem Testnachweis ins Schwimmbad, ins Freibad, in den Eissalon, auf den Fußballplatz. Meine Damen und Herren, was ist da los mit Ihnen? – Das ist Konditionierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Warum nicht?

Zu Kollegen Schallmeiner: Teile Ihrer Rede waren wirklich unerhört. Sie sagen, Sie fordern uns auf, uns impfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Sie fordern uns auf quasi, weil wir ja sonst nicht solidarisch sind. Dieses Recht, irgendjemanden aufzufordern, haben Sie nicht, Herr Schallmeiner. (Abg. Taschner: Warum nicht?) Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen mit dem Arzt seines Vertrauens. Der Arzt wird das gegebenenfalls empfehlen, aber er wird sich nicht hinstellen und sagen: Ich fordere dich auf! – Lassen Sie den Menschen die Wahlfreiheit! Freuen Sie sich, dass es eine hohe Impfbereitschaft in Österreich gibt!

Abg. Taschner: Das ist nicht diskriminierend!

Warum ist dieses Volksbegehren so wahnsinnig wichtig? – Weil die türkis-grüne Regierung es leider letzten Herbst verabsäumt hat, diese historische Chance am Schopf zu packen und endlich einen Ethikunterricht für alle einzuführen. Stattdessen ist ein diskriminierender Ethikunterricht für alle gekommen, die keiner Religion angehören beziehungsweise sich vom Religionsunterricht abmelden, und das auch erst ab der Oberstufe. (Abg. Taschner: Das ist nicht diskriminierend!)

Abg. Taschner: Das gelingt auch im Religionsunterricht!

Sie setzen Ethikunterricht immer mit so etwas wie Religionsunterricht gleich. Das stimmt einfach nicht, denn im Ethikunterricht geht es um die gemeinsame Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Werthaltungen, Standpunkten, um ergebnisoffenen Diskurs. Das fördert das Gefühl von Toleranz, das fördert das Gefühl von Verständnis und fördert auch, eine pluralistische Gesellschaft besser zu verstehen. (Abg. Taschner: Das gelingt auch im Religionsunterricht!) – Ja, ich weiß nicht, Sie fürchten sich halt immer vor allem Neuen. Es heißt ja nicht, dass das eine wegkommen muss, wenn das Neue kommt, aber die ÖVP sieht das offensichtlich so.

Abg. Taschner: Na, bitte!

Dass der Religionsunterricht und der Ethikunterricht zeitgleich stattfinden sollen, finde ich gut, es ist eine hehre Aufgabe. Aus den Schulen hört man aber natürlich schon auch, dass die Organisation, den Religionsunterricht und den Ethikunterricht zeitgleich stattfinden zu lassen, wenn es mehrere Klassen betrifft, natürlich nicht so einfach ist. (Abg. Taschner: Na, bitte!)

Abg. Taschner: Im Religionsunterricht geht das genauso!

Wir haben die historische Chance, jetzt damit zu beginnen und Ethikunterricht für alle – dieses Volksbegehren heißt ja auch so: Ethik für alle – und nicht für Handverlesene, die den Religionsunterricht nicht besuchen, zu ermöglichen. Dass das nicht passiert, finde ich besonders schade. Ich glaube, dass es alle Jugendlichen und Kinder in unserem Land verdienen, sich mit ihrem Dasein, mit den Werten der anderen, mit den Werten ihrer Eltern oder ihrer Freundinnen und Freunde zu beschäftigen und darüber in einem sicheren Raum, wie es das Klassenzimmer sein kann, mit einer Ethiklehrerin oder einem Ethiklehrer zu diskutieren. (Abg. Taschner: Im Religionsunterricht geht das genauso!) – Wieso sehen Sie das immer als Konkurrenz? Das ist es nicht! Es bedingt nicht das eine das andere. Das ist die Sackgasse. Aus dieser Sackgasse werden Sie nicht rauskommen, solange Sie Religions- und Ethikunterricht immer gegenüberstellen. Das ist nicht der Fall. (Abg. Taschner: Parallel! Parallel!)

Abg. Taschner: Parallel! Parallel!

Wir haben die historische Chance, jetzt damit zu beginnen und Ethikunterricht für alle – dieses Volksbegehren heißt ja auch so: Ethik für alle – und nicht für Handverlesene, die den Religionsunterricht nicht besuchen, zu ermöglichen. Dass das nicht passiert, finde ich besonders schade. Ich glaube, dass es alle Jugendlichen und Kinder in unserem Land verdienen, sich mit ihrem Dasein, mit den Werten der anderen, mit den Werten ihrer Eltern oder ihrer Freundinnen und Freunde zu beschäftigen und darüber in einem sicheren Raum, wie es das Klassenzimmer sein kann, mit einer Ethiklehrerin oder einem Ethiklehrer zu diskutieren. (Abg. Taschner: Im Religionsunterricht geht das genauso!) – Wieso sehen Sie das immer als Konkurrenz? Das ist es nicht! Es bedingt nicht das eine das andere. Das ist die Sackgasse. Aus dieser Sackgasse werden Sie nicht rauskommen, solange Sie Religions- und Ethikunterricht immer gegenüberstellen. Das ist nicht der Fall. (Abg. Taschner: Parallel! Parallel!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Haben Sie keine Angst! Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sage Ihnen: Wir werden davon profitieren, wenn sich unser Nachwuchs schon im Kindesalter, im jugendlichen Alter mit Unrechtsbewusstsein auseinandersetzt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist nämlich das, was der jetzigen Regierung fehlt – das Unrechtsbewusstsein. (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Das ist ein Wahnsinn? Ich finde das auch! Das empfinden sehr viele Wählerinnen und Wähler, die darunter leiden. Was ist Unrecht und was ist Recht? Diese Unterscheidung fehlt Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.

Haben Sie keine Angst! Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sage Ihnen: Wir werden davon profitieren, wenn sich unser Nachwuchs schon im Kindesalter, im jugendlichen Alter mit Unrechtsbewusstsein auseinandersetzt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist nämlich das, was der jetzigen Regierung fehlt – das Unrechtsbewusstsein. (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Das ist ein Wahnsinn? Ich finde das auch! Das empfinden sehr viele Wählerinnen und Wähler, die darunter leiden. Was ist Unrecht und was ist Recht? Diese Unterscheidung fehlt Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Unterstellungen! – Zwischenruf des Abg. Hanger

haben. Daraus lernen wir, dass beide perfekt vorbereitet waren und dass sie genau gewusst haben, was sie dem Ausschuss sagen (Abg. Taschner: Unterstellungen! – Zwischenruf des Abg. Hanger): also nicht auf eine klare Frage eine klare Antwort zu geben, sondern das zu antworten, was man vorher auswendig gelernt hat, was man sich aufgeschrieben hat. Auch das ist eine Herabwürdigung des Parlaments und des Untersuchungsausschusses. Warum? – Weil man eben nicht ehrlich auf eine Frage antwortet, sondern weil man etwas vorliest.

Beifall des Abg. Taschner.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann das relativ kurz machen. Wir haben es auch schon im Ausschuss begründet, warum wir Ihrem Antrag nicht Folge leisten werden, obwohl wir durchaus einige Ihrer Kritikpunkte teilen würden. (Beifall des Abg. Taschner.) Ich möchte also ein paar Sachen anführen, die man durchaus thematisieren kann.

Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte. (Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.

Zurück zum grünen Pass: Ich möchte mich bei allen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch ein Danke an den Herrn Gesundheitsminister, der immer ein offenes Ohr für datenschutzrelevante Themen hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.

Diesen Ton haben zwei Personen zu verantworten: Die eine ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sobotka und die andere der Fraktionsführer der ÖVP Hanger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Davon kann sich jeder überzeugen, indem er sich einmal selber reinsetzt und sich den Ton dort anhört; es kann auch jeder die Protokolle nachlesen. Wenn die ÖVP nicht die ganze Zeit mauern würde, dann könnte man das auch live im Fernsehen betrachten, wobei Kollege Hanger auch immer wieder im Fernsehen zu sehen ist, wo man das live beobachten kann – halt nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, sondern im Rahmen von Diskussionen oder Nachrichtensendungen. Kollegin Schwarz hat vollkommen recht, dieser Ton ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das ist ein falsches Bild, das Sie haben, ein falsches Bild!

Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, was seitens der türkisen Partei in Richtung Justiz kommuniziert worden ist, war nicht nur Schiedsrichterkritik, sondern der Schiedsrichter wurde regelrecht angerempelt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das ist ein falsches Bild, das Sie haben, ein falsches Bild!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das ist eine Unterstellung!

Trotzdem: Ich lade Sie, ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen, alle ein: Unterstützen Sie dieses Antikorruptionsvolksbegehren! Es ist im Österreich des 21. Jahrhunderts, im Österreich des Jahres 2021, leider notwendig geworden, dass sich die Zivilgesellschaft gegen politische Strömungen auflehnt, die maßgebliche Institutionen in einer Art angreifen, die für unseren Staat, für unser Gemeinwesen bereits gefährlich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.

Zu den aus meiner Sicht noch wichtigeren Dingen: Es wird von uns ganz bestimmt keine Zustimmung zur Verlängerung der Coronaausnahmeregelungen geben. Sie holen sich heute schon eine Ermächtigung für das gesamte nächste Schuljahr. Ja, wir wissen alle nicht, wie sich die Covid-Situation weiterentwickelt, aber was wir – zumindest wir NEOS – wissen, ist, dass wir, wenn mögliche notwendige Maßnahmen zu setzen oder zu beschließen sind, das hier im Hohen Haus mit allen Abgeordneten und gewählten Vertretern besprechen wollen. Wir wollen Ihnen nicht schon jetzt eine Freifahrt für das nächste Schuljahr geben, damit Sie bestimmen können, wann Masken, Tests, Schichtbetrieb oder Distancelearning kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Was?

Der Bundeskanzler hat heute mit einer Pressekonferenz wieder eine Inszenierungsshow abgeliefert. Er sieht jetzt sein Versprechen, das er vor einigen Monaten gegeben hat, dass wir einen völlig normalen Sommer haben werden, als erfüllt. Wir haben heute gesehen: Das stimmt nicht. Diese Aussage, dass wir einen völlig normalen Sommer haben werden, ist also eine glatte Lüge gewesen. (Abg. Taschner: Was?)

Beifall des Abg. Taschner.

Wer dabei nicht wollte, dass sein Kind getestet wird – da komme ich zum FPÖ-Antrag ‑, musste das auch nicht tun. (Beifall des Abg. Taschner.) Für diese Schülerinnen und Schüler gab es weiterhin Distancelearning, und sie konnten dem Unterricht auch folgen. Es gab die Möglichkeit, dem Unterricht zu folgen. Gleichermaßen wurde auch geregelt, wie es zu einer sinnvollen Benotung am Ende des Schuljahres kommt, damit kein Kind zurückgelassen werden musste, damit jedes Kind am Unterricht partizipieren konnte. Das haben wir auch dank der Unterstützung sehr vieler bewerkstelligen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Taschner: Aber wo denn?!

Wir haben vorhin über die Schulen und den Unterrichtsausschuss gesprochen. Wissen Sie, unseren Kindern sind eineinhalb Jahre Normalität genommen worden. Österreich ist – gemeinsam mit Deutschland – eines der Länder in Europa, die die meisten Schulschließtage haben. Schauen Sie in das Nachbarland Schweiz! Da waren die Schulen offen. Schauen Sie nach Dänemark, nach Norwegen, nach Holland! Überall waren die Schulen offen. Nur in Österreich hat man als Erstes sofort die Schulen gesperrt und auch als Letztes wieder aufgesperrt. (Abg. Taschner: Aber wo denn?!) Das kritisieren wir zu Recht, meine Damen und Herren.

Abg. Taschner: Nein!

Man darf in Österreich als Kind auch nur dann in die Schule gehen, wenn man einen Test macht, obwohl man schulpflichtig ist – weil wir einen Testzwang haben, und auch das versuchen Sie permanent - - (Abg. Taschner: Nein!) – Warum schreien Sie denn „Nein“ dazwischen? Gehen Sie doch als Kind ohne Test in die Schule! Das werden Sie nicht können, da werden Sie nämlich nicht reingelassen. Herr Kollege Smolle, bitte lesen Sie sich Ihre eigenen Verordnungen einmal durch! Das wäre jetzt dringend einmal notwendig und an der Zeit, meine Damen und Herren. Es geht noch weiter: Jetzt haben wir den Testzwang, und dann wollen Sie wahrscheinlich den Impfzwang für die Kinder einführen, und der Herr Bundesminister ist Ihnen dabei ja eine große Hilfe.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.

Ja, es geht um Terrorbekämpfung. Wir unterstützen den Kampf gegen den Terror. Wir stehen aber auch für den Rechtsstaat, Herr Bundesminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Nein!

des Abg. Taschner.) Die Maßnahmen, die Türkis und Grün gesetzt haben, Schulschließungen, Maskenpflicht und Testwahnsinn, haben dazu geführt, dass unsere Kinder massiv in ihrem Bildungsfortschritt gehemmt wurden, haben dazu geführt, dass Bildungsverluste eingetreten sind, haben dazu geführt, dass Schüler ihre Tagesstruktur verloren haben, dass sie ihre Motivation verloren haben. Die Schulschließungen haben auch dazu geführt, dass Schüler vereinsamt sind, und auch Bewegungsarmut war eine Folge daraus. Ängste und Störungen sind bei Jugendlichen massiv gestiegen – ich denke nur daran, dass mittlerweile jeder fünfte bis sechste Schüler Selbstmordgedanken hegt, das ist wirklich dramatisch. Dieser Anstieg bei Ängsten und Störungen ist insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass ÖVP und Grüne im Zuge der Krise Maßnahmen gesetzt haben, die ausschließlich darauf abgezielt haben, den Kindern, aber auch den Eltern und Großeltern Angst zu machen. (Abg. Taschner: Nein!) Dieses Narrativ der Angst sitzt heute noch in den Kindern drinnen, und das bringen Sie nicht mehr heraus! Das ist das Problem, Hohes Haus.

Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Michael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Abg. Taschner: Das ist der Blick in den Spiegel, mein Lieber!

Das nächste Opfer, muss ich sagen, ist dann Minister Faßmann, der vor ein paar Jahren als Wissenschaftler ins Parlament gekommen ist. Man hat gemerkt, wie Sie zusammengezuckt sind, als Nico Marchetti gesagt hat: Der rote Faden im Krisenmanagement der Bundesregierung ist die Wissenschaft. – Das haben Sie selbst nicht ganz glauben wollen, weil natürlich ganz, ganz viel durch Messagecontrol und durch Parteipolitik getrieben war. Das wissen wir ja aus Expertenhearings, dass es Wissenschaftler gegeben hat (Abg. Taschner: Das ist der Blick in den Spiegel, mein Lieber!), die gesagt haben: Ich will nicht mehr im Beraterstab des Bundeskanzlers dabei sein, weil der Populismus und die PR wichtiger sind als das Krisenmanagement! (Abg. Kassegger: Das ist ja noch weniger als von der ÖVP zum Thema, das musst einmal zusammenbringen!)

Abg. Taschner: Kucher lebt nicht in Österreich, kommt mir vor!

Ich bitte deshalb den Herrn Bundesminister, dass wir alle miteinander die Fehler des letzten Jahres nicht noch einmal machen. Sie erinnern sich vielleicht: Inspiriert durch die Ausflüge von Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal, wo er sich in lockerer Stimmung hat bejubeln lassen, hat man den letzten Sommer halt ein bisschen verschlafen und ist dann unvorbereitet in den Herbst hineingestolpert, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, für viele, viele Menschen, für die Pflegeheime, aber auch für die Schulen. Deswegen bitte ich, dass man nicht schon wieder auf die Schulen vergisst, da geht es wirklich um Existenzen! Im letzten Herbst haben wir erlebt, dass erst Wochen nach Schulbeginn – das kann man sich gar nicht vorstellen: Wochen nach Schulbeginn! – das Gesundheits- und das Bildungsministerium überlegt haben: Was machen wir denn, wenn es einen positiven Coronafall in der Schule gibt? Wochen nach Schulbeginn ist man also draufgekommen, dass man diese Abläufe untereinander einmal klären und akkordieren könnte; offensichtlich ist der Sommer leider verschlafen worden. (Abg. Taschner: Kucher lebt nicht in Österreich, kommt mir vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ein gutes Vorbild wäre, einmal zur Sache zu sprechen!

Ich bitte wirklich: Gleiche Regeln für alle Menschen in Österreich! Auch wir in der Politik sollten Vorbild sein, deswegen bitte ich, dass wir uns in Zukunft solche Diskussionen ersparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ein gutes Vorbild wäre, einmal zur Sache zu sprechen!)

Abg. Taschner: Richtig!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Nur für die Zuseher: Wir sind bei der Debatte zum Thema Unterricht (Abg. Taschner: Richtig!) und zu meiner Anfrage betreffend Maskenpflicht, speziell betreffend FFP2-Masken-Pflicht in der Oberstufe.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner: „Verleumdung“ ist ein bissel stark!

Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat es geschafft, in 5 Minuten nicht ein einziges Wort zum Thema Schule hier vom Podium aus zu sprechen (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP), genauso wie Kollege Marchetti sich mit Kollegen Hafenecker beschäftigt hat – zum x-ten Mal heute –, wissend, dass der Cluster nicht von Kollegen Hafenecker ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ja keiner!) Die Verleumdung wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner: „Verleumdung“ ist ein bissel stark!) Liebe Kollegen, kommen Sie bitte zurück zum Thema!

Abg. Taschner: Wir strapazieren nicht, wir verwenden sie!

Sie haben jetzt die Wissenschaft strapaziert. (Abg. Taschner: Wir strapazieren nicht, wir verwenden sie!) Ja, es gibt Empfehlungen betreffend Masken, aber Sie haben nicht dazugesagt, dass es da nicht um FFP2-Masken geht – die werden natürlich nicht für Schulen empfohlen – und dass wir das einzige Land sind – zumindest soweit es mir bekannt ist –, wo FFP2-Masken in den Schulen getragen werden müssen. Also das sollten Sie und Kollege Marchetti schon auch dazusagen, wenn Sie so viele Experten zitieren.

Abg. Taschner: Ja!

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass geburtenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass geburtenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass geburtenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss mich leider immer wiederholen. Kollege Schmidhofer, ja, es war ein schwieriges Jahr. Corona gibt es, damit das auch noch einmal festgestellt ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.) Das haben wir ja überhaupt nie bestritten, aber die Situation im Tourismus wie auch in der Wirtschaft wurde – durch die Coronapolitik der Regierung verursacht – natürlich massiv verschärft. Wenn Kollege Schmidhofer hier sagt, die Lifte wurden zugesperrt: Na, wer hat denn die Lifte zugesperrt? (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Wir als Freiheitliche Partei hätten die Lifte offen gehalten (Bundesministerin Köstinger: ... die waren offen!), wir hätten die Lifte immer offen gehalten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – Gelächter aus den Reihen der ÖVP, der Wirtschaftspartei!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Na ja! ...!

Sie haben auch angesprochen, Frau Ministerin, dass die Regierung geschaut habe, dass in den Gastronomie- und in den Hotelbetrieben die 3G-Regeln funktionieren, dass das alles entsprechend geregelt ist. Ich glaube, die Einzigen, die in Österreich geschaut haben, dass alles funktioniert, die ihre Betriebe hergerichtet haben, Geld investiert haben, die geschaut haben, dass sich die Gäste bei ihnen sicher fühlen können, waren die KMUs, die Gastronomiebetriebe und die Hotelbetriebe selber – nicht die Regierung! Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Na ja! ...!) – Das gehört gesagt, Herr Kollege!

Heiterkeit des Abg. Taschner

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Grüß Gott, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich bin noch immer etwas sprachlos ob meiner Vorrednerin (Heiterkeit des Abg. Taschner) und ihrer Kampfrede für Gerechtigkeit. Ich frage mich dann auch immer: Ist es gerecht, dass einer glaubt, Gerechtigkeit für sich definieren zu können? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Taschner.

Du hast es gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Parlament geschafft, im Sinne der verstärkten Gefahrenaufklärung Konstrukte zu schaffen, die genaue Zuweisungen haben. Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen so konstruktiv daran mitgewirkt haben und wirklich zusammengehalten haben, dass dieser Meilenstein der Sicherheitspolitik in Österreich gelungen ist. Ich möchte hier auch den Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer als Brückenbauer noch einmal herausheben, der zu diesem gelungenen Werk Hervorragendes beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner – auf seine Haare deutend –: Schauen Sie, was ich habe!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gleich zu meinem Vorredner: „Keine Haare in der Suppe“ ist vielleicht ein bisschen in die andere Richtung übertrieben. (Abg. Taschner – auf seine Haare deutend –: Schauen Sie, was ich habe!)

Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!

Bei Neueinführungen wird man sich nach einiger Zeit ansehen müssen, wie es sich entwickelt. Da verlangen wir, dass das Parlament nicht außen vor gelassen wird. Ich habe mir selbst auch immer wieder gesagt: Ich werde keinem Gesetz mehr die Zustimmung erteilen, bei dem das Parlament nicht in die weitere Entwicklung eingebunden ist, wenn es darum geht, eine Evaluierung oder Ähnliches zu machen. Es soll also eine Berichtspflicht – mindestens alle drei Jahre – verankert werden, wie sich diese neue Materie entwickelt hat: Wo muss man nachschärfen?, Wo muss man etwas weglassen?, und so weiter. Dazu gab es keine Bereitschaft. (Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!) Sie kommen dann immer damit: Das kann man

Abg. Taschner: Selbstverständlich!

in die Evaluierung allgemein einbauen. (Abg. Taschner: Selbstverständlich!) Dann geht das aber bei der Verknüpfung unter und man behandelt diese Materie hier im Haus nicht mehr ordentlich. Das ist ein einfacher Punkt. Wenn man über einen solchen Punkt als Regierung nicht drüberspringen möchte, dann will man die Opposition gar nicht mit einbinden. Das ist einmal ein Kritikpunkt.

Abg. Taschner: Nachgesetzt!

Alles in allem: keine Einbindung des Parlaments ins Berichtswesen, um ordentlich für eine Weiterbildung zu sorgen. Ich weiß schon, dass man Fälle wie Annalena Baerbock regeln muss, national wie international, damit so etwas nicht mehr passiert. So etwas wird vielleicht einmal Bundeskanzler, das muss man sich einmal vorstellen! Welchen Titel sie trägt? – Na ja, die Qualität sei mehr als dahingestellt. (Abg. Taschner: Nachgesetzt!) Das wollen wir in Österreich gar nicht zulassen.

Abg. Taschner – erheitert –: Das ist ja schön!

Zunächst zur Weiterbildung: Wir NEOS sind natürlich ganz klar für Weiterbildung und für lebenslanges Lernen – das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, und wir sehen auch sehr positiv, dass es da jetzt eine Vereinheitlichung gibt, dass es eine Gleichwertigkeit der Abschlüsse gibt, dass eine Durchlässigkeit gegeben ist und dass auch die berufliche Bildung irgendwie abgebildet wird. Die Teilung – nach wie vor – in außerordentliche und ordentliche Studien ist, glaube ich, ein österreichisches Spezifikum. Positiv ist auch noch, dass Sie die Titel bei den Weiterbildungslehrgängen sehr, sehr stark eingeschränkt haben. Dass Sie da auch aus der Begutachtung Kritik aufgenommen haben und das noch einmal reduziert haben, finde ich gut. Diese Hintennachstellung mit „Continuing Education“, das ist wieder etwas typisch Österreichisches, das findet man sonst nirgends, und wir werden damit unserem Ruf gerecht, dass wir ein Land der Titel sind. (Abg. Taschner – erheitert –: Das ist ja schön!) – Ja, Sie sagen, es ist wurscht, aber es ist international oft ein bisschen fragwürdig.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Abg. Taschner: Weil das falsch ist!

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Abg. Taschner: Feig?

Sie haben auch keinen Koalitionspartner, der in der EU für Sie kämpfen würde. Den haben Sie auch nicht mehr, daher kriegen Sie dort nichts weiter. Sie selbst sind zu feig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn Sie kommen vom Reden auch nicht ins Tun. (Abg. Taschner: Feig?) – Ja! Ja, der Herr Minister ist feig. Er ist zu feige, sich hinzustellen und jetzt auch Maßnahmen zu verkünden.

Abg. Taschner: Das ist aber schon ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Dazu muss man sagen: Das ist nicht einfach nur die Schuld der Richter oder des Personals. Die Personalsituation im Bundesverwaltungsgericht ist katastrophal, die Raumsituation ist katastrophal – unterbesetzt, unterbezahlt, besonders die B- und C-Beamten. Auch im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt es eine ganz, ganz schwierige Situation. Ist in dieser Situation die Justiz ein Thema für den Bundeskanzler? – Ja, die Justiz ist ein Thema für den Bundeskanzler, aber in eigener Sache: in seiner Sache wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Taschner: Das ist aber schon ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Der Bundeskanzler greift die unabhängige Justiz an, statt sich hinter die Justiz zu stellen und vom Finanzminister mehr Mittel für die unabhängige Justiz zu fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ihrer Logik zu folgen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ihrer Logik zu folgen ...!

Dazu muss man sagen: Das ist nicht einfach nur die Schuld der Richter oder des Personals. Die Personalsituation im Bundesverwaltungsgericht ist katastrophal, die Raumsituation ist katastrophal – unterbesetzt, unterbezahlt, besonders die B- und C-Beamten. Auch im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt es eine ganz, ganz schwierige Situation. Ist in dieser Situation die Justiz ein Thema für den Bundeskanzler? – Ja, die Justiz ist ein Thema für den Bundeskanzler, aber in eigener Sache: in seiner Sache wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Taschner: Das ist aber schon ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Der Bundeskanzler greift die unabhängige Justiz an, statt sich hinter die Justiz zu stellen und vom Finanzminister mehr Mittel für die unabhängige Justiz zu fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ihrer Logik zu folgen ...!)

Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?

Ganz konkret: Selbst der vorbestrafte Terrorist vom 2. November ist ein Fall, in dem die Behörden versagt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann nur sagen: Die bösen Buben bleiben im Land – wer nicht im Land bleiben darf, sind brave Mädchen. Das ist zum Beispiel Tina. Tina war eine Schülerin am Wiener Gymnasium Stubenbastei. Tina ist zwölf Jahre alt. Tina ist ein braves und bestens integriertes Mädchen. Tina und ihre Schwester Lea, vier Jahre alt, wurden mit ihrer Familie abgeschoben. (Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?) – Ja, da schreien Sie dazwischen, aber da geht es um eine menschliche Tragödie. Wenn das wirklich Ihr Kommentar zu dieser menschlichen Tragödie ist, ist der Kommentar überflüssig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Taschner: Ich bitte Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was mich in diesem Ausschuss am meisten bedrückt hat - - (Abg. Michael Hammer: Ihre OMV-Familie!) – Wer mit gestohlenen Daten agiert, sollte den Mund halten, Herr Kollege, danke schön! (Abg. Taschner: Ich bitte Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Nein!

Was ist dabei ganz zentral? – Gute Daten, Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und Transparenz. Was haben Sie gemacht? – Sie haben von oben herab Woche für Woche in Pressekonferenzen gesagt, was die Menschen zu tun haben, und, wenn sie das nicht tun, mit der Polizei gedroht, mit Angstbildern gedroht – die Polizei als Flex, die Menschen auseinanderschneidet –, aber Sie haben keine Daten auf den Tisch gelegt. Ich sage dir zwar, was du zu tun hast, ich sage dir aber nicht, warum. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Dann wundern Sie sich über den Vertrauensverlust. In keinem anderen europäischen Land hat die Regierung übrigens während des Pandemiemanagements so dermaßen an Vertrauen eingebüßt wie in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Nein!) – Das stimmt. Das können Sie nachlesen. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) – Ja, das glauben Sie vielleicht nicht, aber die Vertrauenswerte können Sie nachlesen. Es ist tatsächlich erschütternd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Taschner: ... Verordnungen, Paragrafen ...!

Vertrauen schafft man mit offener und ehrlicher Kommunikation auf Augenhöhe und definitiv nicht mit Abgehobenheit und definitiv auch nicht mit Verordnungen oder Paragrafen, die sozusagen in wild gewordenen bürokratischen Elfenbeintürmen entstanden sein können, aber definitiv nicht nah an der Realität der Menschen, die tagtäglich damit arbeiten müssen. (Abg. Taschner: ... Verordnungen, Paragrafen ...!)

Abg. Taschner: O ja!

Die ÖVP hat jetzt in Dänemark ein neues Lieblingsland entdeckt. Irgendwann einmal werden wir dann all die Länder durch sein: Zuerst hat man auf Schweden geschimpft; jetzt ist es ruhig, wenn es um Schweden geht. Dann kam Israel. Israel war der „Impfweltmeister“ – unter Anführungszeichen – aus Sicht der ÖVP und wurde in den Himmel gelobt. Wissen Sie, wie die Situation in Israel ist? – Das wissen Sie! Die Impfung wirkt nicht wie versprochen (Abg. Taschner: O ja!), deswegen haben bereits drei Millionen Israelis die dritte Impfung erhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... geimpft worden!) Und bei uns ist man durch die Lande gezogen – ich schaue (in Richtung Abg. Hörl weisend) in Richtung des Bezirkes Schwaz – und hat seitens der Regierung die Bevölkerung mit Lautsprechern aufgefordert, sich impfen zu lassen, und zwar mit dem Argument: Lasst euch impfen! Wenn ihr zwei Impfungen habt, dann seid ihr sicher, ihr seid durch! Alles ist vorbei, die Wintersaison ist gerettet. Das normale Leben kommt retour. – So.

Abg. Taschner: ... Kurzarbeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich hier schwarz auf weiß, wer die Kosten der Pandemie zu tragen hat. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – danke an den Rechnungshof, Sie haben das sehr klar dargestellt –: Dort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas bekommen haben, waren das im Wesentlichen die Kurzarbeit und ein bisschen die Erhöhung beim Kinderbonus. Alle anderen Maßnahmen haben sich an die Unternehmen gerichtet, an diese ist das ausgezahlt worden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Taschner: ... Kurzarbeit!) – habe ich gesagt, Herr Professor – haben wenig davon gehabt.

Abg. Taschner: Das ist Populismus!

Wo ist denn die Ausweitung - - (Abg. Taschner: Das ist Populismus!) – Bitte, der Wissenschaftssprecher, das ist ganz wichtig, da haben wir jetzt zumindest einen Bündnispartner von der ÖVP. Es wäre wichtig, dass wir zumindest diesbezüglich auch noch im Wissenschaftsbudget die Reparaturmaßnahmen vorsehen. (Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!) Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze – eine erste richtige Maßnahme, vielleicht schaffen wir das noch miteinander. Unser Antrag ist bereits eingebracht.

Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!

Wo ist denn die Ausweitung - - (Abg. Taschner: Das ist Populismus!) – Bitte, der Wissenschaftssprecher, das ist ganz wichtig, da haben wir jetzt zumindest einen Bündnispartner von der ÖVP. Es wäre wichtig, dass wir zumindest diesbezüglich auch noch im Wissenschaftsbudget die Reparaturmaßnahmen vorsehen. (Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!) Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze – eine erste richtige Maßnahme, vielleicht schaffen wir das noch miteinander. Unser Antrag ist bereits eingebracht.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das Wort grottenschlecht rechtfertigt das trotzdem nicht!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Taschner, Sie machen es mir echt nicht einfach. In Bezug auf diesen Antrag muss ich Ihnen jetzt schon noch etwas zu unserem Schulsystem sagen. Also wenn wir in internationalen Studien immer maximal ins Mittelfeld kommen, wenn wir wissen, dass seit 20 Jahren zwischen 20 und 25 Prozent der 15‑Jährigen, die aus der Pflichtschule rauskommen – nach neun Jahren –, nicht sinnerfassend lesen können, dann müssen doch selbst auch Sie einmal zugeben, dass im Bildungssystem irgendetwas nicht so gut funktioniert, wie Sie das vielleicht glauben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das Wort grottenschlecht rechtfertigt das trotzdem nicht!)

Beifall des Abg. Taschner

Wir geben über 10 Milliarden Euro im Jahr für Bildung aus (Beifall des Abg. Taschner), aber wir liegen im internationalen Vergleich, wenn ich beispielsweise Finnland hernehme, bei sämtlichen Abfragen, bei den Tests, bei den Pisa-Studien und so weiter, immer wieder im Hinterfeld, obwohl diese Länder weniger für Bildung ausgeben, als Österreich das tut. (Abg. Taschner: ... die Jugendarbeitslosigkeit!) Das liegt sicherlich auch daran, Herr Professor, dass wir die Prioritäten in diesem Land falsch setzen. Wenn ich mir das Budget ansehe, dann sehe ich, dass wir im kommenden Jahr wiederum 240 Millionen Euro für Schultests ausgeben, für Tests – PCR-Tests – in den Schulen. Das ist genau so viel Geld, wie wir für Förderstunden ausgeben, und das, obwohl wir in den letzten eineinhalb Jahren einen massiven Bildungsverlust bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen beobachten. Das ist viel zu wenig Geld, das dafür aufgebracht wird.

Abg. Taschner: ... die Jugendarbeitslosigkeit!

Wir geben über 10 Milliarden Euro im Jahr für Bildung aus (Beifall des Abg. Taschner), aber wir liegen im internationalen Vergleich, wenn ich beispielsweise Finnland hernehme, bei sämtlichen Abfragen, bei den Tests, bei den Pisa-Studien und so weiter, immer wieder im Hinterfeld, obwohl diese Länder weniger für Bildung ausgeben, als Österreich das tut. (Abg. Taschner: ... die Jugendarbeitslosigkeit!) Das liegt sicherlich auch daran, Herr Professor, dass wir die Prioritäten in diesem Land falsch setzen. Wenn ich mir das Budget ansehe, dann sehe ich, dass wir im kommenden Jahr wiederum 240 Millionen Euro für Schultests ausgeben, für Tests – PCR-Tests – in den Schulen. Das ist genau so viel Geld, wie wir für Förderstunden ausgeben, und das, obwohl wir in den letzten eineinhalb Jahren einen massiven Bildungsverlust bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen beobachten. Das ist viel zu wenig Geld, das dafür aufgebracht wird.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.

Ich ersuche Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Tragen Sie Sorge dafür! Wir sind für das Budget verantwortlich, für die Ausstattung des Rechnungshofes. Ich wünsche mir zeitweise auch mehr Taten und ein bisschen lautere Stimmen aus den Regierungsfraktionen dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!

weise das zurück (Beifall bei den NEOS); noch dazu untermauert mit einer Unterstellung. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hergehen und sagen, Kollegin Krisper hätte keine Beiträge geleistet. Sie mögen medial nicht so großartig inszeniert worden sein wie Ihr Flug nach Athen (Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!), aber Frau Krisper hat sicherlich vor Ort mehr getan als Sie mit Ihrer Medienshow. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Show!) Das finde ich einfach eines Innenministers unwürdig. Ich sage es, wie es ist. (Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Freundschaft?!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Nehammer, Sie haben vollkommen recht: Wir dürfen uns von Despoten und Diktatoren nicht erpressen lassen und müssen dagegenhalten! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Der einzige Regierungschef in der westlichen Welt, der mit Herrn Lukaschenka wirklich gute, freundschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, war Herr Kurz: Es hat gegenseitige Besuche gegeben, er hat ihm Designerski nach Minsk mitgebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Freundschaft?!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich mag es ja immer gerne, wenn ich nach Kollegen Taschner spreche, weil ich schon gewusst habe, was kommen wird, und jetzt hat es auch Frau Kollegin Hamann gesagt: Erstmals haben wir mehr als 10 Milliarden Euro im Bildungsbudget zur Verfügung. – Ja, das mag stimmen, aber es kommt natürlich darauf an, was drinnen steckt. Wenn man nur sagt, der Betrag sei super und es sei egal, was dazukomme, macht man es sich ein bisschen einfach. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Taschner

Das alles sind keine Folgen einer Coronaerkrankung, das sind direkte Folgen einer fehlgeleiteten Coronapolitik dieser Bundesregierung. Der Ex-Kanzler hat ja noch vor dem Sommer medienwirksam die Pandemie für beendet erklärt, eine coole Zeit kommt auf uns zu, hat er gesagt, und heute stehen wir schlimmer da als je zuvor. Dann kommen Abgeordnete wie Herr Taschner hier heraus, wohlgemerkt Wissenschaftssprecher der ÖVP, und er sagt allen Ernstes, er sei immer noch stolz, Teil dieses Systems Kurz zu sein. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Herr Taschner und andere Kollegen (Zwischenruf des Abg. Taschner), vielleicht besuchen Sie einmal eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, schauen Sie sich die direkten Folgen dieser türkisen Show-und Ankündigungspolitik an, und erzählen Sie dann den Kindern und Jugendlichen, die monatelang auf einen Betreuungsplatz gewartet haben, dass sie super durch die Krise gekommen sind!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: How dare you?!

Großen zahlen zu lassen! Ich verspreche Ihnen, wir werden das nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: How dare you?!)

Heiterkeit des Abg. Taschner.

Ganz kurz zum Antrag: Wir sind für den FH-Ausbau. Es ist wichtig, die FHs leisten wichtige Arbeit – ich glaube, das ist unbestritten. In Zukunft würde ich mir wünschen, auch von den Regierungsfraktionen – wobei da irgendwie die Latte eh schon ziemlich niedrig liegt –, dass sie nicht mehr solche No-na-Anträge einbringen. Herr Kollege Taschner, Sie sind Wissenschafter, das muss Ihnen ja fast wehtun, wenn Sie so einen Antrag einbringen. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Falls Sie sich nicht dazu aufraffen können oder Ihnen nichts Inhaltsreiches einfällt, dann lade ich Sie wirklich herzlich ein: Kommen Sie zu uns! Wir sind eine kleine Fraktion, aber wir bringen richtig gute, inhaltsvolle Anträge raus. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Juhu!)

Abg. Taschner: Nein!

Also eines ist bitte schon klar: Für das Versagen der Coronapolitik ist die Regierung verantwortlich zu machen, weder Herbert Kickl noch die Freiheitlichen. Wenn man dem Gesetz der Serie folgt, meine Herrschaften, und sich anschaut, was zwei Jahre lang passiert ist, dass nämlich alles, was ihr gemacht habt, in die Hose gegangen ist (Abg. Taschner: Nein!), dann sieht man, dass die Aussichten für die jetzigen Maßnahmen nicht sehr rosig sind. Das würde ja heißen, das Gesetz der Serie wird jetzt unterbrochen und die Maßnahmen werden zum Erfolg führen. Das Gesetz der Serie besagt – ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren –: Es wird genauso in die Hose gehen wie bisher.

Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Taschner: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, Frau Kollegin!

Immer wenn die ÖVP im Eck ist, appelliert sie an die Gemeinsamkeit, an die Solidarität, dann streckt sie die Hand aus. Herr Bundeskanzler, das Problem war, dass Sie gleich zwei Sätze später sozusagen den Graben wieder tiefer gegraben haben, indem Sie gesagt haben: Der Lockdown für die Ungeimpften bleibt! – Was ist denn das anderes als ein Graben? (Abg. Taschner: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!

Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. (Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wurden eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Ich möchte noch mit einer Mär aufräumen, nämlich jener – falls das erzählt wird –, dass die Österreichische Volkspartei der große Kämpfer für die Fachhochschulen und der Freund der Fachhochschulen sei. Das konnten wir als Freiheitliche Partei in den letzten Jahren nicht feststellen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Die es können!

Seit 1982 – es war übrigens eine Ölfirma, die als Erste darüber berichtet hat – gibt es den Klimawandel nicht nur, sondern er ist nachgewiesen und er ist menschengemacht. Bitte darüber lesen, darüber reden und etwas tun! Mit der Plastiksackerlverordnung kommen wir nicht weiter. Es geht schon auch wesentlich um den Autoverkehr, den wir ja gerade wieder fördern, und natürlich um andere Themen. Also bitte mein Appell: dass diese neue Institution Wissenschafterinnen und Wissenschafter beschäftigt, die es auch erklären können. (Abg. Taschner: Die es können!)

Abg. Taschner schüttelt den Kopf.

Das ist ja der Punkt, nicht wahr? Allein in Österreich haben sich die Staatsschulden von 2007 bis heute auf 340 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das ist nämlich die Folge von schlechter ÖVP-Politik während der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den NEOS.) 36 Jahre haben Sie regiert, in 36 Jahren haben Sie nur einen Schuldenberg aufgetürmt, und für diesen Schuldenberg müssten wir mehr zahlen, wenn die Zinsen höher werden. (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Daher hat die ÖVP, hat der Bundeskanzler, hat der Finanzminister ein Interesse daran, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, und der Finanzminister hat auch ein Interesse an der hohen Inflation. Diese spült nämlich Milliarden in seine Kassen: Höhere Preise bringen mehr Mehrwertsteuer, mehr Umsatzsteuer, es kommt auch zu höheren Lohnabschlüssen, die verhandelt werden, und die bringen wieder höhere Lohnsteuereinnahmen.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Vor allem aber auch liebe Studierende! Wir debattieren die Erhöhung der Studienförderung. Die Opposition ist der Meinung, dass wir zu schnell agieren, dass wir dieses Gesetz zu schnell auf die Reise bringen. Die Bürgerinnen und Bürger teilen uns als Politik oft mit, dass wir nicht schnell genug handeln. Die NEOS hätten überhaupt gerne, dass wir das Gesetz wieder zurückschicken, aber dann könnten wir ab 1. September nicht einmal die Erhöhung an die Studierenden auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Also ich glaube, wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen, indem der Bundesminister und auch wir hier im Parlament mit einer schnellen Lösung schnell helfen (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre) und direkt helfen können. Ich glaube, es ist wichtig, da schnell zu handeln und aktiv zu werden, und das ist uns gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Taschner: Sie haben nur das Wort im Mund geführt, mehr nicht!

Sie schieben das alles jetzt auf die tolle Schulautonomie, die die ÖVP übrigens sehr lange Zeit verzögert hat, als die SPÖ-Bildungsministerinnen das wollten. Sie haben die Autonomie sehr lange Zeit verzögert (Abg. Taschner: Sie haben nur das Wort im Mund geführt, mehr nicht!), aber man kann ja, werter Kollege Taschner, die Meinung auch ändern, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Ein Schritt nach dem nächsten!

Was diese Sammelnovelle aber natürlich nicht schafft und nicht ändert, ist das System an sich. Es ist keine Systemänderung, und von einer Autonomie, von der Sie jetzt auch gesprochen haben, von einer echten Autonomie, wie sie viele andere Länder schon längst haben, sind wir natürlich nach wie vor weit entfernt. Da wird auch diese Sammelnovelle nichts bringen beziehungsweise wird sie nur ein kleiner Schritt sein, weil Sie einfach zu wenig tun. (Abg. Taschner: Ein Schritt nach dem nächsten!) – Sie sagen: „Ein Schritt nach dem nächsten!“ Es ist ein bisschen so, dass Sie einerseits aufs Gas steigen, gleichzeitig aber die Handbremse angezogen haben. Das Problem ist, dass Sie nicht merken, was Sie da tun. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Abg. Taschner: Vorerst!

Aber ja: Putin setzt uns auch hier in Europa unter Druck. Seine Waffen in Europa sind andere als in der Ukraine. Das sind nicht die Bomben, sondern das sind Energielieferungen und hohe Preise. Erlauben Sie mir zu Beginn einen kleinen Exkurs zur aktuellen Situation bei den Energielieferungen! Mir ist es ein Anliegen, dass Sie es in dieser Situation auch von mir hier direkt hören: Sie wissen, es ist eine angespannte Situation. Mein Kollege Robert Habeck hat heute in Deutschland die Alarmstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. (Abg. Loacker: Während ihr schlafts!) Wir haben in der Bundesregierung nach Beratung im Krisenstab heute entschieden, dass wir die Alarmstufe vorerst nicht ausrufen. Warum? – Ausschlaggebend sind dafür zwei Gründe: Die Gasflüsse nach Österreich sichern die Versorgung nach wie vor uneingeschränkt, und es wird auch in den letzten Tagen kontinuierlich Gas eingespeichert. Unser Speicherziel, nämlich ein Füllstand von 80 Prozent vor dem nächsten Winter, ist vorerst nicht in Gefahr. (Abg. Taschner: Vorerst!)

Abg. Taschner: Nein, nein! – Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Ganz einfach: Wir hanteln uns von einer Krise zur anderen, und, Herr Kollege Kocher, Sie haben ja die Geldpolitik in Europa so gelobt (Abg. Taschner: Nein, nein! – Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber im Endeffekt sieht man das Ergebnis an der Inflation. Betreffend die Geldpolitik der EZB: 4,1 Billionen Euro wurden mehr gedruckt, und die haben genau diese Inflation, die wir jetzt verzeichnen, ausgelöst. Im Gegensatz dazu beträgt die Inflation in der Schweiz 2,9 Prozent.

in Richtung Abg. Taschner

Jetzt schaue ich (in Richtung Abg. Taschner) Sie an: Wir müssen nämlich auch investieren. Es gibt einen Bereich, der sträflich vernachlässigt wird, und das ist der Bildungsbereich. Die Ressource, die wir in Europa haben, die wir in Österreich haben, ist der Mensch. Wir wissen genau: Wenn wir als Wirtschaftsstandort Österreich die nächsten zehn, 20 Jahre erfolgreich sein wollen, dann braucht es Weiterbildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, und da sehen wir von dieser Bundesregierung halt einfach viel zu wenig. Da würden wir uns von Ihrer Seite wirklich, wirklich Akzente wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hofinger: Das vierte Drittel war ...!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!)

Beifall des Abg. Taschner.

Vielleicht eine Bemerkung: Wir sind in vielen Feldern tatsächlich Weltspitze, nur ist, glaube ich, sozusagen genau die Vermittlung dieser Weltspitze das größte Problem. Da geht es um den sogenannten Wissenstransfer, um die Frage: Was passiert mit den Ergebnissen? – Ich glaube, in Zukunft sollte sich der Bericht auch damit beschäftigen, wie man diese Ergebnisse breitenwirksamer umsetzen kann. (Beifall des Abg. Taschner.)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Es war von Beginn an – Sie erinnern sich alle, und ich sage diese Worte absichtlich – „billige Selbstdarstellung“, besonders des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ), der sich immer nur zwei- bis dreimal die Woche in Pressekonferenzen über Zurufe aus der Wissenschaft hinweggesetzt hat, auch über die Expertise aus den Ministerien hinweggesetzt hat. Es ist alles in den Kabinetten irgendwie gestrickt und gebastelt worden, und so haben die Gesetzentwürfe dann auch ausgesehen. Es war ein absolutes Kommunikationsdesaster und es war wirklich von Verwirrung und Widerspruch getragen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Was braucht man aber in einer Krise? – In einer Krise braucht man Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, und beides haben wir vermisst! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Auch Spender sind Menschen!

Politik für die Spenderinnen und Spender und nicht Politik für Menschen, das ist unseriös (Abg. Taschner: Auch Spender sind Menschen!), deshalb ist die öffentliche Finanzierung unserer Demokratie gut und richtig. Dennoch gibt es auch in Österreich große Defizite, und vor allem eine Partei setzte sich in der Vergangenheit über alle Regeln hinweg. Kein Wunder, dass dann zum Beispiel Wahlkampfkostenobergrenzen um fast das Doppelte überschritten werden! Kein Wunder, dass zum Beispiel in Tirol ein einziger Kandidat der ÖVP auf einem der hinteren Listenplätze persönlich mehr als 100 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung hat! (Abg. Ottenschläger: Dass die Gewerkschaft die SPÖ gefördert hat?) Wenn dies mitunter durch Spenden von Vermögenden, von Unternehmerinnen und Unternehmern in Millionenhöhe an eine politische Partei, vornehmlich die ÖVP, finanziert wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dafür eine Gegenleistung erwartet und auch erbracht wird. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche – daran möchte ich erinnern.

Abg. Taschner: Sind ja auch ein großer Wurf!

wird. (Abg. Taschner: Sind ja auch ein großer Wurf!) Ihr Vorgänger (in Richtung Bundesminister Polaschek) hat vollmundig einen Elementarbildungsbeirat eingerichtet, damit die Leute aus den Bereichen, also die Stakeholder, da auch miteinbezogen werden. Dieser Beirat hat nur Enttäuschte zurückgelassen, und auch durch Sie wurde dieser Beirat nicht aufgewertet.

Abg. Taschner: ... nicht gesagt!

Die Regierung spricht immer von der Kindergartenmilliarde. Ja, die hätte es tatsächlich gebraucht, nämlich pro Jahr und nicht auf fünf Jahre verteilt! Die Regierung spricht immer davon, dass es jetzt 200 Millionen Euro mehr im Jahr geben wird. (Abg. Taschner: ... nicht gesagt!) – Nein, es gab schon 143 Millionen Euro im Jahr, und jetzt kommen 57 Millionen dazu.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Taschner.

Die Stadt Wien beispielsweise gibt schon jetzt 1 Milliarde Euro pro Jahr aus. Das ist ein Bundesland, und Sie geben als Bund 200 Millionen Euro für neun Bundesländer aus! Dass die Enttäuschung in der Community riesig ist, kann man natürlich nachvollziehen, das können Sie wahrscheinlich auch nachvollziehen – ich schaue da in Richtung Grüne, von der ÖVP hat man ja nicht so viel erwartet; bei einer Regierung mit grüner Beteiligung waren die Erwartungen natürlich sehr, sehr hoch, und die wurden enttäuscht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Geh!

Man kann sich nicht immer nur abputzen und sagen: Wir sind verfassungsgemäß nicht zuständig! – Das ist eine Frage der Wertigkeit. Dieser Bereich der Elementarbildung hat bei Ihnen offensichtlich keine hohe Priorität. (Abg. Taschner: Geh!) Die Frage ist immer wieder: Was wollen Sie in diesem Bereich eigentlich weiterbringen? (Abg. Loacker: Alles nur für die Pension und nix für die Kinder!) Was wollen Sie, wo soll Österreich 2035 stehen? Was ist da Ihr Ziel? Was ist Ihre Vision? Haben Sie überhaupt eine? – Nein, Sie haben natürlich keine, denn sonst würden Sie diesen Bereich nicht mit zusätzlichen 57 Millionen Euro pro Jahr abspeisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Das ist mutig, zu sagen: „abspeisen“, mit 57 Millionen!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Das ist mutig, zu sagen: „abspeisen“, mit 57 Millionen!

Man kann sich nicht immer nur abputzen und sagen: Wir sind verfassungsgemäß nicht zuständig! – Das ist eine Frage der Wertigkeit. Dieser Bereich der Elementarbildung hat bei Ihnen offensichtlich keine hohe Priorität. (Abg. Taschner: Geh!) Die Frage ist immer wieder: Was wollen Sie in diesem Bereich eigentlich weiterbringen? (Abg. Loacker: Alles nur für die Pension und nix für die Kinder!) Was wollen Sie, wo soll Österreich 2035 stehen? Was ist da Ihr Ziel? Was ist Ihre Vision? Haben Sie überhaupt eine? – Nein, Sie haben natürlich keine, denn sonst würden Sie diesen Bereich nicht mit zusätzlichen 57 Millionen Euro pro Jahr abspeisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Das ist mutig, zu sagen: „abspeisen“, mit 57 Millionen!)

Abg. Taschner: Ist eine Milliarde! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Diese Milliarde Euro ist eine Mogelpackung. (Abg. Höfinger: Na geh! Nicht schon wieder!) Man muss es immer wieder sagen: Es ist keine Milliarde Euro, sondern es sind 200 Millionen Euro; es ist 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre, auf eine sehr lange Zeit, aufgeteilt (Abg. Taschner: Ist eine Milliarde! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, viele, viele, viele – passen Sie kurz auf! – 1 Milliarde Euro im Jahr gefordert hätten – 1 Milliarde Euro im Jahr!

Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!

Auch an dieser Stelle sei es erwähnt: Diese Milliarde Euro hätte es bereits 2016 unter Kern und Mitterlehner gegeben (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!), aber Kurz und seine Handlanger haben sie damals den Kindern einfach gestohlen, und diese Bundesregierung gibt sie ihnen leider einfach nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Den Kindern wurde ein Recht gestohlen, und diese Bundesregierung gibt ihnen dieses Recht leider nicht zurück. (Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.

Wir werden diese Zustimmung geben, weil doch der Wertekatalog wieder drinnen ist, den wir damals auch mitbeschlossen haben. Wie gesagt, die sprachliche Frühförderung ist uns sehr wichtig. Das ist gut so. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!

Ich darf daran erinnern, dass es Chats gegeben hat, die eindeutig sagen, dass genau diese Nationalräte von der ÖVP, wie sie heute hier sitzen, das verhindert haben (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), nämlich nur deshalb, weil es einen ehemaligen Kanzler Kurz gegeben hat, dem seine eigene Karriere und seine eigene Macht wichtiger waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!)

Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?

Ich darf euch sagen, überall dort, wo Sozialdemokraten am Werk sind, wie in Kärnten, gibt es ein richtiges Programm, ein Zehnpunkteprogramm. Unser Landeshauptmann ist auch Bildungsreferent in Kärnten (Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?), da gibt es ab September beitragsfreie Kinderbildung und Betreuung. (Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?) – Da brauchen wir keinen Rechtsspruch, mit der richtigen ÖVP kann man dort sehr gut arbeiten. Das könnt ihr Türkisen nicht, das ist ja euer Problem. (Beifall des Abg. Kucher.) Da werden im Kindergarten eine Gruppensenkung von 25 auf 20 Kinder, eine Überziehungs- und Randzeitregelung für die Leute, Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Leute, damit sie sich anständig vorbereiten können, ein Mindestlohn, ein Fördermodell, ein Bildungsbaufonds – damit werden Gemeinden noch zusätzlich mit bis zu 75 Prozent unterstützt – gemacht. Wir werden da etwas weiterbringen.

Abg. Taschner: Was ist kein Geld?

Sie reden von 1 Milliarde Euro. Das ist eine glatte Show, denn diese 1 Milliarde Euro ist auf fünf Jahre aufgeteilt, das bedeutet 200 Millionen Euro pro Jahr. Allein in Niederösterreich würden wir 200 Millionen Euro pro Jahr mehr benötigen. Es ist wirklich eine Farce, kein Geld für Kinder auszugeben (Abg. Taschner: Was ist kein Geld?), während superreiche Konzerne und SpenderInnen der ÖVP sogar mit Steuererleichterungen belohnt werden (Abg. Taschner: Was heißt kein Geld?), gibt es für Kinder – und ich wiederhole es, Herr Kollege Taschner – lediglich Peanuts, und das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Taschner: Was heißt kein Geld?

Sie reden von 1 Milliarde Euro. Das ist eine glatte Show, denn diese 1 Milliarde Euro ist auf fünf Jahre aufgeteilt, das bedeutet 200 Millionen Euro pro Jahr. Allein in Niederösterreich würden wir 200 Millionen Euro pro Jahr mehr benötigen. Es ist wirklich eine Farce, kein Geld für Kinder auszugeben (Abg. Taschner: Was ist kein Geld?), während superreiche Konzerne und SpenderInnen der ÖVP sogar mit Steuererleichterungen belohnt werden (Abg. Taschner: Was heißt kein Geld?), gibt es für Kinder – und ich wiederhole es, Herr Kollege Taschner – lediglich Peanuts, und das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Taschner: Das wäre das typisch Österreichische, gell?

Gehen wir noch einmal zurück ins Jahr 2020: Kurz und Stelzer haben sich das ohne vorherige Bedarfserhebung, ohne vorher zu schauen: Was gibt es denn schon?, Was haben wir denn noch nicht?, Was braucht es denn? (Abg. Taschner: Das wäre das typisch Österreichische, gell?), ausgedacht. Diese zwei ausgewiesenen Wissenschaftspolitiker (Heiterkeit bei den NEOS) haben festgestellt, es brauche unbedingt eine neue Einrichtung für Digitalisierung in Oberösterreich, weil dort so viele Fachkräfte gebraucht werden. Das haben die beiden damals festgestellt.

Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!

Das, was Sie heute vorlegen, ist ein Rahmen. Sie verlangen vom Parlament heute, dass wir diesem Rahmen zustimmen, ohne zu wissen, wie und womit er befüllt werden wird. (Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!) Das ist natürlich wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit dem Parlament und mit den Parlamentariern umgehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Taschner: O ja! Haben wir auch gehört! – Abg. Rausch: Auch!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ein Kollege von der ÖVP hat vor zwei Tagen hier gesagt, Prof. Hochreiter werde weiterhin einen fixen Platz in der österreichischen Forschungslandschaft haben. Es ist aber schade, dass genau diese Stimmen nicht gehört wurden (Abg. Taschner: O ja! Haben wir auch gehört! – Abg. Rausch: Auch!), bevor wir heute diesen Beschluss fällen. Das ist für uns der springende Punkt. Natürlich: Ohne Wissenschaft keine Zukunft, ohne Weiterentwicklung keine Perspektive. Es ist ganz klar: Was in der Forschung in Oberösterreich, generell in Österreich geleistet wird, ist großartig und wichtig, und darauf müssen wir auf jeden Fall schauen.

Abg. Taschner: Unbedingt!

Es sind aber eben noch sehr, sehr viele Fragen offen, und meine Kollegin Kuntzl hat es schon angesprochen. Beim Institute of Digital Sciences Austria, wie es mittlerweile heißt, ist die Finanzierungsfrage teilweise gelöst, die 15a-Vereinbarung ist fast fertiggezurrt, aber alleine der Name ist eben schon die große Diskussion. Kollege Taschner hat nicht nur heute hier am Pult darüber gesprochen, sondern auch einen Kommentar darüber geschrieben: Sollen wir sie jetzt wieder University nennen (Abg. Taschner: Unbedingt!), sagen wir Institute of Digital Sciences Austria oder ist es eben die Technische Uni Oberösterreich? All das ist ja quasi schon der Beginn einer sehr offenen Frage. Kollege Deimek spricht von einem Fachkräftemangel, dem man damit entgegenwirken möchte. Kollege Taschner sagt: Nach drei, vier Jahren gehen sie dann weiter an die ETH Zürich, Stanford und, und, und! (Abg. Taschner: Es kommen ja andere nach und noch viel mehr!) Sie haben natürlich noch viel mehr Universitäten genannt (Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!), aber es ist auf jeden Fall trotzdem eine große, große Frage: Wird das am Standort Oberösterreich funktionieren?

Abg. Taschner: Es kommen ja andere nach und noch viel mehr!

Es sind aber eben noch sehr, sehr viele Fragen offen, und meine Kollegin Kuntzl hat es schon angesprochen. Beim Institute of Digital Sciences Austria, wie es mittlerweile heißt, ist die Finanzierungsfrage teilweise gelöst, die 15a-Vereinbarung ist fast fertiggezurrt, aber alleine der Name ist eben schon die große Diskussion. Kollege Taschner hat nicht nur heute hier am Pult darüber gesprochen, sondern auch einen Kommentar darüber geschrieben: Sollen wir sie jetzt wieder University nennen (Abg. Taschner: Unbedingt!), sagen wir Institute of Digital Sciences Austria oder ist es eben die Technische Uni Oberösterreich? All das ist ja quasi schon der Beginn einer sehr offenen Frage. Kollege Deimek spricht von einem Fachkräftemangel, dem man damit entgegenwirken möchte. Kollege Taschner sagt: Nach drei, vier Jahren gehen sie dann weiter an die ETH Zürich, Stanford und, und, und! (Abg. Taschner: Es kommen ja andere nach und noch viel mehr!) Sie haben natürlich noch viel mehr Universitäten genannt (Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!), aber es ist auf jeden Fall trotzdem eine große, große Frage: Wird das am Standort Oberösterreich funktionieren?

Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!

Es sind aber eben noch sehr, sehr viele Fragen offen, und meine Kollegin Kuntzl hat es schon angesprochen. Beim Institute of Digital Sciences Austria, wie es mittlerweile heißt, ist die Finanzierungsfrage teilweise gelöst, die 15a-Vereinbarung ist fast fertiggezurrt, aber alleine der Name ist eben schon die große Diskussion. Kollege Taschner hat nicht nur heute hier am Pult darüber gesprochen, sondern auch einen Kommentar darüber geschrieben: Sollen wir sie jetzt wieder University nennen (Abg. Taschner: Unbedingt!), sagen wir Institute of Digital Sciences Austria oder ist es eben die Technische Uni Oberösterreich? All das ist ja quasi schon der Beginn einer sehr offenen Frage. Kollege Deimek spricht von einem Fachkräftemangel, dem man damit entgegenwirken möchte. Kollege Taschner sagt: Nach drei, vier Jahren gehen sie dann weiter an die ETH Zürich, Stanford und, und, und! (Abg. Taschner: Es kommen ja andere nach und noch viel mehr!) Sie haben natürlich noch viel mehr Universitäten genannt (Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!), aber es ist auf jeden Fall trotzdem eine große, große Frage: Wird das am Standort Oberösterreich funktionieren?

Heiterkeit des Abg. Taschner.

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Heiterkeit des Abg. Taschner.

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: ... hat einen anderen Bedarf!

Wie gesagt, den Widerstand verstehe ich nicht. Ich möchte darauf auch noch eingehen: Wenn vonseiten der SPÖ, von den Kolleginnen Kuntzl und Holzleitner, kommt, dass es an einer Bedarfsanalyse fehlen würde, dann kann ich nur sagen: Wer in Zeiten wie diesen eine Bedarfsanalyse braucht, um zu erkennen, dass das das Zukunftsthema unserer Zeit ist, dass wir da Chancen haben, als Österreich auch weiter in der Welt zu bestehen, der vergeudet damit sehr, sehr viel Zeit (Abg. Taschner: ... hat einen anderen Bedarf!),

Abg. Taschner: Das ist gut!

Es ist erstmalig, dass eine so große Institution – und ich gehe einmal davon aus, dass es eine große oder großartige werden soll – ohne eine parlamentarische Enquete im Wissenschaftsbereich hier im Hohen Haus letztlich abgewunken wird. (Abg. Taschner: Das ist gut!) Sie haben es uns also wirklich schwer gemacht.

Heiterkeit des Abg. Taschner.

Am Ende sage ich: Ich bin positiver gestimmt, weil das ab nun die einzige tertiäre Bildungseinrichtung ist, an der die Covid-Maßnahmenverordnungen nicht gelten. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Also ich kann in Zukunft ruhigen Gewissens zu allen sagen: Wenn ihr studieren wollt, es aber Covid-Regelungen gibt, die verhindern, dass ihr auf eine Universität geht, dann geht halt auf die technische Universität oder Digitaluniversität nach Linz, denn dort gibt es diese Bestimmungen nicht. – Wahrscheinlich hat man sie vergessen; ich hoffe, man holt das nicht nach. – Das ist zumindest ein Freiraum, der geschaffen wird, und jetzt könnte ich natürlich sagen: Das ist einer der Hauptgründe, warum wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Na servus!

Nach den Initiatoren des Volksbegehrens soll „die WKStA verfassungsrechtlich abgesichert werden. Durch die Bundesverfassung ist zu garantieren: Die WKStA ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig; die Kontrolle ihrer Tätigkeit erfolgt durch die Gerichte; Korruptionsdelikte und zentrale Delikte der Wirtschaftskriminalität verbleiben in der Zuständigkeit der WKStA.“ Und: Die WKStA kann „ihre Aufgaben nur dann [...] erfüllen, wenn ihr eine Polizei [...] ausschließlich [...] unterstellt“ und „zur Verfügung“ gestellt wird. (Abg. Taschner: Na servus!) – Das, meine geschätzten Damen und Herren, glaube ich, ist mit der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch mit der Bundesverfassung in einem gewissen Widerspruch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir missbrauchen die Instrumente nicht, wir gebrauchen sie!

Ein anderes Beispiel, weil Sie jetzt ein paar Mal den Untersuchungsausschuss erwähnt haben: Ich habe – stellvertretend für die Zweite Nationalratspräsidentin – tageweise diesen Untersuchungsausschuss leiten dürfen. Es war unglaublich, dass eine Auskunftsperson 1 Stunde gebraucht hat – weil Sie Instrumente der Geschäftsordnung dazu missbraucht haben –, bis sie überhaupt sagen konnte, wie sie heißt und welche Funktion sie hat. So gehen Sie mit Rechtsstaatlichkeit um. Das ist ärgerlich und das kann man so nicht stehen lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir missbrauchen die Instrumente nicht, wir gebrauchen sie!)

Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?

Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS (Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?) – erwartet hätte, ist eine Entschuldigung (Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!), nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung (Abg. Wurm: Genau!), die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!) – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!

Da stellt sich zu Recht die Frage: Wo sind denn die Mitarbeiter, die hier und heute in der Wirtschaft fehlen? – Vielleicht ist das (auf die Tafel weisend) auch eine Antwort. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!) – Ja, ja.

Abg. Taschner: Na ja, ist auch viel!

Interessanterweise führt dieses extreme Wirtschaftswachstum, das auch zu den positiven Beschäftigungszahlen geführt hat, wie Kollege Obernosterer schon ausgeführt hat, auch dazu, dass der Schuldenstand relativ zum BIP gesunken ist. Das heißt, wir haben 2020 etwas über 83 Prozent Schulden gehabt und sind jetzt etwas unter 83 Prozent Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Taschner: Na ja, ist auch viel!)

Abg. Taschner: Die Lieferkettenproblematik haben wir nicht beschlossen!

Diese Krisen, von denen Sie immer sprechen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Die Coronamaßnahmen, die Lockdowns, die selbstverständlich über die Lieferkettenproblematik zu einer Anheizung der Inflation geführt haben, die sind ja nicht vom Himmel gefallen, das haben ja Sie alles in völlig überschießender Art und Weise beschlossen! (Abg. Taschner: Die Lieferkettenproblematik haben wir nicht beschlossen!) Die ganze Wirtschaft zuzusperren, das hat nicht der Virus gemacht, das haben Sie gemacht! Und dann über die Cofag und sonstige ablauforganisatorisch völlig ineffiziente Vehikel die Milliarden unter den Freunden wahrscheinlich, aber auch unter den Unternehmern verteilt, das haben Sie gemacht! (Abg. Taschner: Das ist eine böse Unterstellung!) – Jetzt stehen wir da mit 20 Milliarden Euro minus! Und Sie tun so, als ob die Krise gut gemeistert worden wäre – ein völliger Realitätsverlust! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Das ist eine böse Unterstellung!

Diese Krisen, von denen Sie immer sprechen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Die Coronamaßnahmen, die Lockdowns, die selbstverständlich über die Lieferkettenproblematik zu einer Anheizung der Inflation geführt haben, die sind ja nicht vom Himmel gefallen, das haben ja Sie alles in völlig überschießender Art und Weise beschlossen! (Abg. Taschner: Die Lieferkettenproblematik haben wir nicht beschlossen!) Die ganze Wirtschaft zuzusperren, das hat nicht der Virus gemacht, das haben Sie gemacht! Und dann über die Cofag und sonstige ablauforganisatorisch völlig ineffiziente Vehikel die Milliarden unter den Freunden wahrscheinlich, aber auch unter den Unternehmern verteilt, das haben Sie gemacht! (Abg. Taschner: Das ist eine böse Unterstellung!) – Jetzt stehen wir da mit 20 Milliarden Euro minus! Und Sie tun so, als ob die Krise gut gemeistert worden wäre – ein völliger Realitätsverlust! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Das ist eine schlechte Legende! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt eines, Frau Kollegin Zopf: Geld für Ihre Klientel, für die wenigen, wurde sehr schnell freigemacht und ausgeschüttet, aber für die vielen, die es wirklich brauchen, bleibt der Geldhahn nach wie vor halb offen und zum Großteil zu (Abg. Taschner: Das ist eine schlechte Legende! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP): keine zusätzlichen Investitionen in Integrationsstrukturen, auch die 15a-Vereinbarung für die Kindergärten ist ein einziger Witz. Hier wird nicht nur an der Zukunft unseres Landes gespart, sondern es werden auch Erwerbschancen von uns Frauen vernichtet.

Abg. Taschner: Aber es hat geholfen! Es hat geholfen!

Es ist ja interessant, dass wir gerade heute für genau jene 18 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht worden sind, feststellen müssen, dass sie eigentlich durch eine völlig intransparente Struktur, nämlich die Cofag, geflossen sind. (Abg. Taschner: Aber es hat geholfen! Es hat geholfen!) – Es hat uns und der Wählerin und dem Wähler geholfen, Herr Kollege Taschner, einen klaren Blick zu bekommen.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer nachhaltigen Budgetentwicklung die Politik der Gutscheine und Einmalzahlungen zu beenden und stattdessen einen gezielten aber wirkungsvollen Markteingriff vorzunehmen.“ (Zwischenruf des Abg. Taschner.) „Die Gas- und Strompreise sollen über einen öffentlichen Gaseinkauf – bestenfalls auf europäischer Ebene – und einen gestützten Gaspreis gedeckelt werden, da ohne eine solche Maßnahme der österreichische Industriestandort massiv gefährdet und hunderttausende Arbeitsplätze am Spiel stehen würden. Die Vorbereitungsarbeiten für eine nationale Umsetzung sollen umgehend aufgenommen werden.“

Beifall des Abg. Taschner.

Die erste Säule: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist zu reduzieren. Wir investieren 1 Milliarde Euro in die Errichtung, in die Inbetriebnahme von erneuerbaren Energieformen, um den Strombedarf zu decken. (Abg. Schroll: Nur die Gesetze fehlen dazu! Die Gesetze fehlen!) Es gibt von allen Beteiligten massive Anstrengungen, Gaslieferungen von alternativen Anbietern sicherzustellen, weil uns auch bewusst ist, dass wir mittelfristig darauf werden setzen müssen. Es gibt die Wasserstoffstrategie und konkrete Forschungsförderung in diesem Bereich, um das als Energieform in Industrie und Verkehr weiterzuentwickeln, und natürlich auch Maßnahmen und Förderungen, um Energie einzusparen. (Beifall des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Es ist nicht das Marktversagen!

Geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, der Vorwurf, den ich euch mache, ist, dass ihr die Teuerung nehmt, um vom wahren Problem abzulenken, nämlich vom Marktversagen. (Abg. Taschner: Es ist nicht das Marktversagen!) Das ist unredlich und das ist nicht im Dienste der Bevölkerung Österreichs, denn es hilft nur jenen, die jetzt schon genug haben. Das ist die alte Regel, die ihr dann letztlich immer betreibt, auch wenn ihr in Verantwortung seid.

Abg. Taschner: Na sicher!

Im Sinne der von uns immer wieder geforderten Arbeitszeitverkürzung wäre es jetzt aber an der Zeit, die sechste Urlaubswoche für alle einzuführen, wenn das Urlaubsgesetz jetzt schon offen ist. (Abg. Taschner: Na sicher!) Unser Antrag liegt schon im Arbeits- und Sozialausschuss, und ich lade alle Parlamentsparteien ein, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!

Fangen wir vielleicht gleich einmal mit Ihren Geschenken an, die Sie ja bereits ausgeteilt haben. Ich frage mich: Herr Bundesminister, war es wirklich notwendig, dass Sie die Körperschaftsteuer zu einem Zeitpunkt senken, zu dem das Geld eh hinten und vorne fehlt, nämlich 2 Milliarden Euro an Konzerne sozusagen auszuschütten, die nichts anderes tun, als ihre Gewinne zu maximieren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!)

Abg. Taschner: Hört, hört!

Über die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen haben wir heute schon gesprochen. 4,5 Millionen Euro jährlich sollen für die Förderung zur Verfügung stehen. Es braucht aber auch Personal, Personal, das wir in Wien leider nicht ausreichend zur Verfügung haben. (Abg. Taschner: Hört, hört!) Immer noch sind Volksschulklassen in Wien unbesetzt, das heißt nicht klassenführend. Ich sagen Ihnen: Sie wissen wohl, was das für die Volksschulkinder hinsichtlich Bildung bedeutet. (Abg. Künsberg Sarre: Wer ist denn für die Ausbildung zuständig?!) Immer noch sind nicht alle Deutschförderklassen mit entsprechendem Lehrpersonal besetzt. (Abg. Silvan: In Niederösterreich auch!) Es gibt eine Klasse mit ukrainischen Kindern, die im Oktober keinen einzigen Tag Schule hatten. Die Konsequenz daraus ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach wenigen Wochen ihren Dienst kündigen, in angrenzende Bundesländer gehen oder sich völlig neu orientieren. Und das – das sage ich hier ganz klar –, obwohl der Lehrberuf einer der schönsten Berufe ist, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Taschner: Entwicklungspotenzial, Frau Kollegin!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zum Thema zurückzukommen: Im Oktober 2020 hat uns der damalige Wissenschaftsminister Heinz Faßmann zu eben genau der Vorgehensweise betreffend die Technische Universität Oberösterreich, dem heutigen Institute of Digital Sciences Austria – auch die Namensgebung sorgt in Wahrheit durchaus für den einen oder anderen Schmunzler; wenn man Kollegen Taschner folgen würde, dann müssten wir wieder zum Wort Universität zurückkehren, auch hier vernimmt man also durchaus ein paar Unstimmigkeiten (Abg. Taschner: Entwicklungspotenzial, Frau Kollegin!) – gesagt: Money follows structure.

Abg. Taschner: Keiner ist gewählt!

Um nur einige Beispiele zu nennen: Teuerung, Kostenexplosion, Spekulation, wirtschaftlicher Untergang bis hin zu einer Massenzuwanderung, während der ehemaligen Sozialdemokratie und Arbeiterpartei die Menschen im eigenen Land längst völlig egal sind. Aber sei’s drum. Wir begrüßen, dass Sie nun die Notwendigkeit von Neuwahlen erkennen, denn wir haben mittlerweile in dieser Regierungsperiode den dritten Bundeskanzler. Zwei von diesen Bundeskanzlern, sehr geehrte Damen und Herren, wurden von niemandem in Österreich gewählt. (Abg. Taschner: Keiner ist gewählt!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Schauen Sie sich Ihre katastrophalen Daten an! Es gibt jetzt qualifizierte Umfragen, in denen Sie, ÖVP und Grüne gemeinsam, unter 30 Prozent liegen. Das ist ja peinlich, und Sie sagen hier die ganze Zeit, Sie beziehen Ihre demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Ja, eh!, sagt der Herr Professor. Wie ist denn das letzte Wahlergebnis zustande gekommen? – Mit einem gewissen Sebastian Kurz, aber Nehammer hat sich nie einer Wahl gestellt, und dann gab es auch noch dieses unrühmliche Intermezzo von Herrn Schallenberg, der sich auch nie einer Wahl gestellt hat. Heute wissen wir, dass Sebastian Kurz sich sogar diesen Wahlerfolg in Wahrheit erschwindelt hat: mit getürkten Umfragen und anderen unlauteren Methoden wie falschen Wahlversprechen – zum Bespiel einer strikten Asylpolitik oder einer geschlossenen Balkanroute. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abg. Taschner: Es bleibt nicht so! Es ist verbessert worden!

reichen nicht aus, werden zu drastischen Maßnahmen führen müssen, wenn dies so bleibt, und das ist keinesfalls durch Einsparungen bewältigbar. (Abg. Taschner: Es bleibt nicht so! Es ist verbessert worden!)

Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Taschner: Das ist ein schönes Ritual!

Dass ich das hier vorlesen muss, zeigt Ihnen, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch, wie super wir in der Digitalisierung sind. Wir lesen noch vor, wie es in der Zeit vor dem Buchdruck war. Das mache ich ja gerne. (Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Taschner: Das ist ein schönes Ritual!)

Abg. Taschner: Zu den weiteren!

Zu den Hochschulen: Was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, ist peinlich und jämmerlich. Wo sind denn all die ÖVPler, die sonst immer von Innovation und Fortschritt durch Wissenschaft und Forschung sprechen, die über Digitalisierung sprechen, über Mint und andere Zukunftsbereiche? Die sind in den letzten Wochen alle ganz, ganz leise gewesen, haben überhaupt nichts zum Unibudget gesagt. Jetzt gibt es 150 Millionen Euro mehr, wie wir heute im „Morgenjournal“ erfahren durften. (Abg. Taschner: Zu den weiteren!) Warum auf einmal 150? Wie kommen Sie auf diese Zahl, Herr Minister? Wie wird das

Abg. Taschner: Das ist doch nicht wahr!

Bildung und Wissenschaft, haben wir heute schon gehört, sind die Verliererressorts in diesem Budget, und somit leider auch alle jungen Menschen. (Abg. Taschner: Das ist doch nicht wahr!) – Ja, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Na? Feigheit?

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um Ihre Untätigkeit und, ja, Ihre Feigheit zu verbergen (Abg. Taschner: Na? Feigheit?), versuchen Sie als Bundesregierung die ganze Zeit, den Menschen einzureden, die Politik sei in vielen Bereichen machtlos: machtlos gegen die Preisexplosion, machtlos gegen die Asylflut. Ich sage Ihnen: Die Politik kann etwas verändern, vorausgesetzt, wir haben den Mut, die Entschlossenheit und auch den Willen dazu. Das Problem ist nicht, dass die Politik machtlos ist, sondern das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung hilflos sind, weil Ihnen dieser Mut, diese Entschlossenheit und dieser Wille fehlen, etwas im Sinne der Menschen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Wir bringen nichts ins Wiglwagl!

Kollegin Ernst-Dziedzic, auch da sind wir uns einig: Ja, wir wollen eine wertebasierte Außenpolitik. Wir wollen unsere europäischen Werte nicht nur verteidigen, sondern wir stehen dazu; aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wenn ich für die Menschenrechte bin, dann kann ich nicht die wesentliche Europäische Menschenrechtskonvention ein bisschen ins Wiglwagl bringen. (Abg. Taschner: Wir bringen nichts ins Wiglwagl!) Das ist nicht in Ordnung, und was noch schlimmer ist: Ich unterstelle Herrn Wöginger, der leider nicht da ist – das ist ja ein gescheiter Mensch, er weiß ganz genau, dass das nichts mit Asyl zu tun hat –, dass er in diesem Rechtsaußenbereich ein bisschen Stimmen abgreifen möchte, und da bitte ich Sie, Herr Bundesminister: Machen Sie Herrn Wöginger, wenn er wieder da ist, darauf aufmerksam, dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang haben, dass wir sie achten und dass sie für uns ganz wesentlich ist!

Zwischenruf des Abg. Taschner

Für mich als Sprecher für den öffentlichen Dienst ist natürlich auch eines ein bisschen erschreckend, wenn man sich das Budget anschaut: 144 000 zusätzliche Planstellen im öffentlichen Dienst, davon entfallen sehr viele auf die Bildung, circa 50 000 (Zwischenruf des Abg. Taschner) – ja, sehr gut, Kollege Taschner –, 30 000 gehen an den Bereich innere Sicherheit, 20 000 für den Bereich Militärische Angelegenheiten – und null für die Justizwache!

Abg. Taschner: So weiterwurschteln will ich einmal können!

Die Bundesregierung wurschtelt weiter. Das passiert auch im Bereich der Justiz. (Abg. Taschner: So weiterwurschteln will ich einmal können!) Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Problemfelder, die einer Reform bedürfen: Das eine betrifft die Gerichtsgebühren und die Kostenbeiträge. Die Gerichtsgebühren steigen 2023 auf über 1,6 Milliarden Euro. Es gibt Rechtsexperten, die diese Höhe als verfassungswidrig betrachten, denn Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein und sind keine Einnahmequelle an sich. (Abg. Steinacker: Siehe Wien!)

Abg. Taschner: Nein! Nein, das nicht!

„Verschärfung des Strafrahmens des § 114 FPG“ – Fremdenpolizeigesetz – „,Schlepperei‘“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, ihr könnt ja mit Gust Wöginger reden, der hat ja vor Kurzem auch Andeutungen in diese Richtung gemacht (Abg. Taschner: Nein! Nein, das nicht!), nur meint sie Gust Wöginger nicht ernst.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Leichtfried: Und warum ist es dann nicht im Budget?

Zeit kommen und vor allem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir wissen, wie wir das tun, und werden natürlich darauf reagieren, wie andere Staaten das machen. Wir waren aber um einiges früher dran als viele andere Staaten, und das, glaube ich, muss man auch einmal konstatieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Leichtfried: Und warum ist es dann nicht im Budget?)

Abg. Taschner: Unerhört!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Blase der ÖVP wird immer größer. Ich fasse es nicht mehr, was die Redner der ÖVP heute am Rednerpult zum Kapitel Wirtschaft und Tourismus von sich geben. Ihr könnt mittlerweile zwischen Recht und Unrecht überhaupt nicht mehr unterscheiden. (Abg. Taschner: Unerhört!) Ihr macht das Recht zum Unrecht und das Unrecht zum Recht.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim! Na ja, die Vorredner der Regierungsfraktionen machen ein bisschen sprachlos. Sie glauben wirklich, dass dieses Budget in die Zukunft blickt, generationengerecht ist (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) und eine Investition in die Zukunft ist. – Ist es nicht, das sehen wir, wenn wir darauf schauen und wenn wir auch die Zukunftsquote anschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Taschner: Das ist auch gut so, weil wir ein gutes Personal haben!

Wenn man das Budget im Bildungsbereich anschaut, sieht man, Sie führen de facto das bestehende fort (Abg. Michael Hammer: Das ist meistens so!), der Hauptbestandteil des zusätzlichen Geldes wird von der Inflation aufgefressen beziehungsweise geht in die Personalkosten. (Abg. Taschner: Das ist auch gut so, weil wir ein gutes Personal haben!)

Abg. Taschner: Nein, das habe ich nicht gemacht!

Herr Kollege Taschner schüttelt den Kopf (Abg. Taschner: Nein, das habe ich nicht gemacht!), weil er, glaube ich, gar nicht weiß, was das genau ist oder was das bedeutet, und weil er vielleicht gar nicht weiß, dass das ganz viele Chancen eröffnen würde (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, der weiß mehr als Sie!), nämlich Kindern, die in einem Elternhaus aufwachsen, in dem es ihnen nicht so gut geht oder wo die Eltern nicht so viel unterstützen können. Also vielleicht schauen Sie einmal dorthin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Taschner: Es ist schon sehr gut! Es ist ein gutes Budget! – Abg. Michael Hammer: Genau!

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt für heute angelangt, und auch wenn noch so viele Redner der Regierungsparteien hier stehen, das Budget für den Bildungsbereich wird nicht besser. (Abg. Taschner: Es ist schon sehr gut! Es ist ein gutes Budget! – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Frau Kollegin, das sind doch Stehsätze!

dort sein, wo wir es uns ungefähr vorstellen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Frau Kollegin, das sind doch Stehsätze!)

Abg. Taschner: Diese Platte kennen wir schon!

Man sieht schon, dass diese Regierung für Pädagoginnen und Pädagogen, für Eltern, Kinder und somit auch für die Zukunft dieses Landes nur sehr wenig übrig hat, sonst würden Sie dringend handeln. Sie verwalten unser aller Steuergeld, setzen es aber nicht gerecht ein. Das ist verantwortungslos und jeder Tag, an dem Sie länger das Sagen haben, ist leider ein verlorener Tag für uns alle. (Abg. Taschner: Diese Platte kennen wir schon!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Bitte? Also Wissenschaft und Lehre sicher nicht!

Eines muss ich aber schon sagen: Wenn wir im Staatsgrundgesetz stehen haben: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“, dann sage ich: Ja, aber leider ist sie in Österreich inzwischen frei von Vision. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Bitte? Also Wissenschaft und Lehre sicher nicht!)

Abg. Taschner: Das ist platt, dieses Argument!

Wenn ich dann so eine Forscherin, ein Forscher bin, dann sehe ich: Da ist Wahlkampf in Oberösterreich, und es heißt: Na gut, stellen wir halt eine Uni hin! – Ich habe nichts gegen eine Universität in Oberösterreich, Kollege Hammer, ganz im Gegenteil, aber was ist mit der Planung vorher, dem Einbinden der Professorinnen und Professoren? (Abg. Taschner: Das ist platt, dieses Argument!) Das mit Prof. Hochreiter habe ich jetzt schon mehrfach gefragt: Der beste Forscher in Bezug auf künstliche Intelligenz ist bei der Gründung einer Digitaluniversität nicht eingebunden worden! Ganz im Gegenteil, heute sagt er: Wenn ihr das macht, dann gehe ich raus aus Österreich! – Was ist denn das für eine Planung? Das ist ja absurd! Deswegen noch einmal meine Frage: Haben Sie endlich mit ihm geredet?

Abg. Taschner: Bitte?!

Also erstens ist es das Geld. Zum Geld ist aber noch etwas zu sagen. Ich habe auch mit Rektorinnen und Rektoren gesprochen, und die sagen: Na ja, zuerst haben sie gesagt, sie haben nichts. Jetzt haben sie schon 150 Millionen Euro mehr. Worauf soll ich mich einstellen? Dann haben sie gesagt, ich soll auf meine Rücklagen zurückgreifen. Wie erkläre ich das einerseits künftig einem Sponsor, wenn der sagt: Sie haben ja eh noch Rücklagen!? Andererseits ist es möglicherweise auch ein Eingriff in die Autonomie. (Abg. Taschner: Bitte?!) – So einfach, Herr Bundesminister, kann man es sich wirklich nicht machen.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Taschner: Auch unsere Broschüren sind ernsthaft!

es schon gelesen. Wenn es hier noch nicht gelesen wurde, möchte ich darauf hinweisen, das ist wirklich spannend: „Die Medizin und ihre Feinde“. (Der Redner hält das genannte Buch von Christoph Zielinski und Herbert Lackner in die Höhe.) Kollege Hammer, das ist ein Buch, keine Broschüre, sondern ein ernsthaftes Buch! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Taschner: Auch unsere Broschüren sind ernsthaft!)

Abg. Taschner: Ja, bitte, gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich freue mich aber über gedruckte Produkte aller Art, wenn sie hier angeboten werden und wenn wir uns über die Inhalte unterhalten. Ich freue mich auch, wenn es Initiativen für die Pflege gibt. Das werden wir auch alle einmal brauchen, und das ist schon in Ordnung. Das ist aber ein wirklich ganz tolles Buch, und da ich noch ein paar Minuten habe, lese ich Ihnen gerne etwas vor. (Abg. Taschner: Ja, bitte, gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was? Doch, ich habe noch Zeit. Seien wir jetzt wieder ganz ernst, bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, ich möchte auch einmal Professor sein!

Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1,2 Milliarden Euro – diese Lücke klafft im Budget österreichischer Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Die Universitäten sagen das, Herr Kollege Hammer! Die Universitäten haben das mit Zahlen belegt. (Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!) Rektorin Seidler hat im „Mittagsjournal“ auch ganz klar dargelegt, wie sich das zusammensetzt. (Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?)

Abg. Taschner: In der Stadt Wien schon, ja!

Was bringt diese Lücke im Budget mit sich? – Diese Lücke bringt möglicherweise wieder Distancelearning für Studierende. Diese Lücke bedeutet, dass möglicherweise auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause müssen, weil Labore geschlossen werden. Verträge, die befristet sind, stehen vor der Verlängerung auf der Kippe. Die TU Wien bereitet eine temporäre Schließung vor. All das ist wirklich eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Auch die Studierenden, auch die Mitarbeiter:innen sind mit horrenden Lebenshaltungskosten, Heizungskosten, Stromkosten zu Hause konfrontiert und werden damit im Stich gelassen. (Abg. Taschner: In der Stadt Wien schon, ja!)

Abg. Taschner: In welchem Universum leben Sie, Frau Kollegin?

Der Ausbau von Fachhochschulen steht auch schon längst auf dem Plan. Verhandelt wird auf den letzten Drücker, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und auch potenziell Studierende werden dabei vollkommen ignoriert. Eine finanzielle Absicherung für die Fachhochschulen fehlt vollkommen. Was uns dieses Budget aber verdeutlicht, ist, dass das Geld sehr wohl da ist, wenn es um von der ÖVP gewünschte Projekte geht. (Abg. Taschner: In welchem Universum leben Sie, Frau Kollegin?) Und das ist wirklich ein hochgradig problematisches Projekt.

Abg. Michael Hammer: Professor Taschner!

Herr Kollege Taschner, Sie fragen mich, in welcher Welt ich lebe. (Abg. Michael Hammer: Professor Taschner!) – Herr Kollege Taschner! Wir sind hier im Nationalrat, und das heißt: Herr Kollege, denn wir sind 183 Abgeordnete, und keiner ist hier mehr wert als der andere, Herr Kollege Hammer, und schon gar nicht Sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Michael Hammer: Nein, die Forderungen sind zu viel! – Abg. Taschner: Zu viel!

Sogar Kollegin Blimlinger hat in der Sendung „Hohes Haus“ anerkannt, dass die Forderungen, denen seitens des Ministeriums nachgegeben wird, zu wenig sind (Abg. Michael Hammer: Nein, die Forderungen sind zu viel! – Abg. Taschner: Zu viel!), dass das Geld, das da ausgegeben wird, zu wenig ist und dass es da eine Nachverhandlung, eine Nachbesserung des Budgets braucht. Überall, bei allen Fraktionen in diesem Haus, ist das angekommen, nur nicht bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Taschner: Und für die sorgen wir, Frau Kollegin!

Es ist wirklich dramatisch, eine derartige Finanzierungslücke bei Wissenschaft und Forschung dermaßen zu ignorieren. Die Universitäten schreien auf, aber auch die Fachhochschulen haben ein Problem. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt auch ein Problem!) Und die pädagogischen Hochschulen werden in diesem Diskurs nur sehr wenig mitgenommen. Das ist aber das, was unser Land braucht: starke Universitäten, starke Fachhochschulen, starke pädagogische Hochschulen. Das sichert unsere Zukunft! (Abg. Taschner: Und für die sorgen wir, Frau Kollegin!)

Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!

verhandelt. Wenn da jetzt vielleicht der Einwand kommt, dass da so viel in Personalkosten geht – ja, natürlich geht da viel in Personalkosten rein. Wie wird Bildung denn vermittelt? Wir setzen ja die Kinder nicht nur vor einen Computer und sagen: Lernt das selber! (Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!), sondern das machen unsere bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, und daher geht natürlich auch ein ordentlicher Teil des Budgets in die Personalkosten. Das liegt ja auf der Hand.

Abg. Taschner: Na ja, die Medizinunis - -!

Sie sollten sich damit beschäftigen, sich etwa Gedanken über den tertiären Bereich zu machen: Was sind die Aufgaben der Universitäten? Was sind die Aufgaben der Fachhochschulen? – Da gibt es unheimlich unterschiedliche Zugänge, Stichwort: Das eine sind Bildungseinrichtungen, das andere sind Ausbildungseinrichtungen, und Bildungseinrichtungen dienen einmal prioritär nicht der Deckung des Bedarfs der Wirtschaft. Das machen die Fachhochschulen als Ausbildungseinrichtungen. (Abg. Taschner: Na ja, die Medizinunis - -!)

Abg. Taschner: Die waren damals sehr viel besser, Frau Kollegin, als heute!

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Ich möchte einmal mit Herrn Kollegen Taschner anfangen, der immer wieder zynisch oder ironisch auf die Vergangenheit zurückkommt und ohne Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen, die damals waren, und ohne überhaupt irgendeine Adressierung irgendein Zitat herausholt. (Abg. Taschner: Die waren damals sehr viel besser, Frau Kollegin, als heute!) – Herr Kollege Taschner, ich glaube, Sie sind durchaus auch in der Lage, einmal zuzuhören, also bitte. (Abg. Michael Hammer: Er kann ja zuhören und reden!)

Abg. Taschner: Frau Kollegin, darüber kann man lange sprechen!

Das Konzept von Bruno Kreisky hat geheißen: Chancengleichheit als Erstes und Verteilungsgerechtigkeit als Zweites. – Ich kann Ihnen nur sagen, das hat er ganz gescheit gemacht, denn aus dieser Formel ist Hochkonjunktur entstanden, und zwar für alle. (Abg. Taschner: Frau Kollegin, darüber kann man lange sprechen!)

Abg. Taschner: Das hat jetzt mit Bildung wenig zu tun!

Da hat nicht mehr die ÖVP entschieden, ob die Leute am Sonntag arbeiten oder zu Hause bleiben können. (Abg. Taschner: Das hat jetzt mit Bildung wenig zu tun!) Das ist schon ein wesentlicher Unterschied. Diese Entwicklung hat uns Wohlstand gebracht, hat Menschen wie mir die Möglichkeit gebracht, zu studieren, weil es nicht darum gegangen ist, ein paar Zahlen zu adressieren und nicht zu wissen, was man damit in Zukunft machen wird und welche Ziele man damit verfolgt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!

Ich verstehe diesen Zugang überhaupt nicht, dass man sagt: Für die Universitäten haben wir genug! – Was heißt denn: Wir haben genug!? Wofür ist es notwendig? Gibt es einen Zukunftsplan für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft? (Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!) – Eine Leistungsvereinbarung ist kein Zukunftsplan. (Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!) Entschuldigung, wenn ich Geld habe und Leistungen vereinbare, dann muss ich als Politiker trotzdem einen Rahmenplan für so viele Millionen Euro haben. Haben Sie etwas vorgelegt? – Nein. Also wie sollen wir uns daran orientieren, was zukünftig notwendig ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!

Ich verstehe diesen Zugang überhaupt nicht, dass man sagt: Für die Universitäten haben wir genug! – Was heißt denn: Wir haben genug!? Wofür ist es notwendig? Gibt es einen Zukunftsplan für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft? (Abg. Taschner: Wir haben Leistungsvereinbarungen bei den Universitäten, Frau Kollegin!) – Eine Leistungsvereinbarung ist kein Zukunftsplan. (Heiterkeit der Abgeordneten Taschner, Michael Hammer, Stocker und Zarits. – Abg. Stocker: Mit Leistung haben Sie sich schon immer schwergetan! – Abg. Zarits: Die SPÖ bringt’s nicht zusammen!) Entschuldigung, wenn ich Geld habe und Leistungen vereinbare, dann muss ich als Politiker trotzdem einen Rahmenplan für so viele Millionen Euro haben. Haben Sie etwas vorgelegt? – Nein. Also wie sollen wir uns daran orientieren, was zukünftig notwendig ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Taschner: Das machen wir ja gerade mit der digitalen Grundbildung!

Das ist alles wurscht, aber das sind die wesentlichen Fragen der Zukunft. (Abg. Taschner: Das machen wir ja gerade mit der digitalen Grundbildung!) Wie alt muss ein Kind sein, dass es Digitalisierung auch im Nervensystem verarbeiten kann? Das würde ich Sie gerne einmal bitten, einen Psychiater zu fragen. (Abg. Michael Hammer: Die schickt dich zum Psychiater! – Abg. Steinacker: Rudi, jetzt ist es so

Abg. Taschner: Ja, gut!

Bei einem bin ich schon bei Kollegen Weber: Die Lehre mit Matura ist in Ordnung. (Abg. Taschner: Ja, gut!) Was aber tut ihr für die normalen Lehrlinge? Warum schafft ihr nicht eine bessere Ausbildung und Allgemeinbildung in den Berufsschulen? (Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!) Warum ermöglicht ihr nicht mehr Deutschkenntnisse? Warum lasst ihr nicht mehr in die Schule gehen? Wieso ist das nicht möglich? (Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?) Warum ist die Lehre so uninteressant für einen jungen Menschen? (Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?) – Herr Professor, zuzuhören ist ganz einfach, bei jedem redest du dazwischen. Ihr bringt keine Bildungspolitik zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich verstehe es nicht, bei jedem wird dazwischengeredet.

Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?

Bei einem bin ich schon bei Kollegen Weber: Die Lehre mit Matura ist in Ordnung. (Abg. Taschner: Ja, gut!) Was aber tut ihr für die normalen Lehrlinge? Warum schafft ihr nicht eine bessere Ausbildung und Allgemeinbildung in den Berufsschulen? (Abg. Michael Hammer: Die sind eh gut ausgebildet!) Warum ermöglicht ihr nicht mehr Deutschkenntnisse? Warum lasst ihr nicht mehr in die Schule gehen? Wieso ist das nicht möglich? (Abg. Michael Hammer: Was redet er denn ...?) Warum ist die Lehre so uninteressant für einen jungen Menschen? (Abg. Taschner: Und warum sind unsere Lehrlinge so gut bei den Skills?) – Herr Professor, zuzuhören ist ganz einfach, bei jedem redest du dazwischen. Ihr bringt keine Bildungspolitik zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich verstehe es nicht, bei jedem wird dazwischengeredet.

Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!

Kommen wir damit zu den Betrieben und der Kritik daran, dass Deutschland ein Riesenprogramm angekündigt hat – das aber noch im Bundestag zu beschließen sein wird und das dann frühestens ab dem März nächsten Jahres gilt, zumindest was den Automatismus betrifft. Wir haben mit dem Energiekostenzuschuss bereits ein Instrument etabliert, das rückwirkend bis Februar dieses Jahres Entlastungen bringt. Für diese Zeit des Jahres 2022 gibt es für die Betriebe in Deutschland praktisch nichts. (Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Taschner.

Damit können wir sagen, wir haben auch im internationalen Vergleich sehr rasch reagiert, wir sind unter den Ersten, die diese Zufallsgewinnbesteuerung machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen – sie wissen, womit sie rechnen können – und auch Planbarkeit; und, ganz wichtig, wir verhindern nicht die Transformation, im Gegenteil, wir schaffen Anreize für die Transformation, denn die Unternehmen, die in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, zahlen weniger Steuer. Das ist also für alle gut. Mit diesem Modell sind wir übrigens Vorreiter in Europa. Die Deutschen schauen sich gerade an, nur als Beispiel, wie das funktioniert. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Sehr gut!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister, ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr genau zugehört. (Abg. Taschner: Sehr gut!) Sie haben Ihre Vorschläge, Ihre Vorhaben mit den außergewöhnlichen Zeiten argumentiert, die zweifellos da sind. Allerdings muss man sagen: Auf diese Situation, die durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine entstanden ist, der die schon vorher steigende Inflation verschärft und auch die Energiepreise zum Explodieren gebracht hat, kurzfristig mit Maßnahmen wie Zuschüssen, Förderungen, Deckeln, Dämpfungen, was auch immer alles zu reagieren – darüber kann man immer diskutieren, wenn gleichzeitig Maßnahmen, die mittel- und langfristig im eigenen Land umgesetzt werden können, in Angriff genommen werden. Sie sind ja nicht nur Finanzminister, sondern Sie sind ja zu einem Teil auch für die Koordinierung der Regierungsgeschäfte zuständig.

Abg. Taschner: Nein, ist nicht vernichtend!

Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern hatten, zu diesem vernichtenden Urteil von Expertinnen und Experten zu den Deutschintegrationsklassen. Das war ja sozusagen ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Regierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Expertenpapier kommt zu einem vernichtenden Urteil: Man sollte diese Sprachförderklassen besser heute als morgen abschaffen. (Abg. Taschner: Nein, ist nicht vernichtend!) – Stattdessen, das haben wir gestern gehört, wird nun einfach mehr Geld in die Hand genommen, um zusätzlichen Förderbedarf abzudecken. (Abg. Taschner: Sie zu verbessern!) Sehen Sie, aber das ist das Thema: Wann immer ein Problem auftaucht, bewerfen Sie es mit Geld. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Taschner: Sie zu verbessern!

Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern hatten, zu diesem vernichtenden Urteil von Expertinnen und Experten zu den Deutschintegrationsklassen. Das war ja sozusagen ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Regierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Expertenpapier kommt zu einem vernichtenden Urteil: Man sollte diese Sprachförderklassen besser heute als morgen abschaffen. (Abg. Taschner: Nein, ist nicht vernichtend!) – Stattdessen, das haben wir gestern gehört, wird nun einfach mehr Geld in die Hand genommen, um zusätzlichen Förderbedarf abzudecken. (Abg. Taschner: Sie zu verbessern!) Sehen Sie, aber das ist das Thema: Wann immer ein Problem auftaucht, bewerfen Sie es mit Geld. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Taschner: Das ist eine Unterstellung!

Wir wissen genau – ich habe es mir angeschaut –, am 31. Oktober gab es im „Standard“ eine Umfrage über die niederösterreichische Landtagswahl. Was hat denn das mit Außenpolitik zu tun? – Ach ja, die 38 Prozent waren es! Es ist wirklich peinlich, dass man, nur weil die ÖVP in Niederösterreich bei 38 Prozent liegt, einen Partner in der Europäischen Union so behandelt, das ist nicht in Ordnung. (Abg. Taschner: Das ist eine Unterstellung!) Bitte, Herr Bundesminister, sagen Sie das auch innerhalb der Bundesregierung – danke schön.

Abg. Taschner: Die NEOS bedanken sich bei der Wirtschaftskammer!

Ich möchte zum Schluss noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums meinen Dank aussprechen. Ich weiß, das ist für die Familien nicht immer einfach: weit weg von der Heimat und umzuziehen et cetera. Was die Kolleginnen und Kollegen in Kiew leisten, ist unglaublich. Das gilt übrigens auch für die Wirtschaftskammerangehörigen, die durch die Welt reisen und für Österreich einen tollen Job machen. Ich möchte mich bei ihnen bedanken. (Abg. Taschner: Die NEOS bedanken sich bei der Wirtschaftskammer!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sie das auch im nächsten Jahr machen, dass wir da wieder Übereinstimmung finden und vielleicht wirklich – ich sage einmal – rationaler vorgehen und innenpolitisches Kleinklein von der Außenpolitik fernhalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Bleibt ewig Journalist und wird niemals Außenpolitiker!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Bleibt ewig Journalist und wird niemals Außenpolitiker!

Ich möchte zum Schluss noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums meinen Dank aussprechen. Ich weiß, das ist für die Familien nicht immer einfach: weit weg von der Heimat und umzuziehen et cetera. Was die Kolleginnen und Kollegen in Kiew leisten, ist unglaublich. Das gilt übrigens auch für die Wirtschaftskammerangehörigen, die durch die Welt reisen und für Österreich einen tollen Job machen. Ich möchte mich bei ihnen bedanken. (Abg. Taschner: Die NEOS bedanken sich bei der Wirtschaftskammer!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sie das auch im nächsten Jahr machen, dass wir da wieder Übereinstimmung finden und vielleicht wirklich – ich sage einmal – rationaler vorgehen und innenpolitisches Kleinklein von der Außenpolitik fernhalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Bleibt ewig Journalist und wird niemals Außenpolitiker!)

Abg. Taschner: Hört, hört!

Schauen wir uns die Arbeitslosenquote an! Spanien: 12,4 Prozent im abgelaufenen Jahr, Frankreich: 7 Prozent, Portugal: 6 Prozent, Österreich: 5,6 Prozent. Der Vergleich macht uns hier sicher. Das Interessante ist: Selbst skandinavische Länder wie Schweden oder Finnland haben 2022 eine höhere Arbeitslosenquote gehabt als wir hier in Österreich – Faktum eins. (Abg. Taschner: Hört, hört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hatten einen deutlicheren Einbruch! Schweden hatte nicht so einen Einbruch! Das ist ja - -!

Faktum zwei: Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr an! Deutschland: 1,6 Prozent, Vorbildland Frankreich: 2,6 Prozent, die Schweiz: 2,5 Prozent, Schweden: 2,9 Prozent und – jetzt kommt es – Österreich: 4,6 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir hatten ja auch einen stärkeren Einbruch!) im Jahr 2022. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hatten einen deutlicheren Einbruch! Schweden hatte nicht so einen Einbruch! Das ist ja - -!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!

Wir geben daher nicht auf, es gilt wie immer der Satz: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Wenn man tatsächlich sicherstellen will, dass die Menschen nicht davon abhängig sind, dass man ihnen ständig unter die Arme greifen muss, dann braucht man effektive Maßnahmen, um Teuerung, um Inflation zu bekämpfen. Es ist ja ganz eindeutig, und das zeigen auch alle Expertinnen und Experten, welche Bereiche tatsächlich die Preistreiber für die Inflation in Österreich sind: Es sind die Mietkosten, es sind die Energiekosten, und diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, die wir diesem Parlament letztendlich auch in einem Dringlichen Antrag schon zur Abstimmung vorgelegt haben, nämlich klare Maßnahmen gegen die Mieterhöhungen zu setzen (Abg. Zarits: Wien!), eine Mietpreisbremse einzuziehen und letztendlich auch eine Gaspreisbremse einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!)

Abg. Taschner: Es geht immer um Posten, Posten, Posten!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Taschner, Ihr Redebeitrag hat mich jetzt nicht besonders überzeugt, weil es einfach sehr deutlich wird, dass es Ihnen auch bei den Universitäten um Posten, Posten, Posten geht (Abg. Taschner: Es geht immer um Posten, Posten, Posten!), und jetzt, da die Universitäten quasi unabhängig sind und Sie nicht direkt Zugriff haben, muss das halt über die Universitätsräte, über den Aufsichtsrat passieren. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Taschner: Na, na, na!

Es ist überhaupt nicht kompliziert: Sie brauchen nur zuzustimmen, liebe ÖVP, liebe SPÖ, dann machen wir das. Sie wollen es aber nicht, denn – und ich sage es ganz deutlich – Sie spielen eben dieses schmutzige Spiel (Abg. Taschner: Na, na, na!), nämlich im Verbund mit der Europäischen Union, dass man die Bürger kontrollieren will. Alle diese Maßnahmen – auch aktuell die Geschichte mit dem Pickerl, das haben Sie wahrscheinlich alle mitbekommen, wo jetzt Ihre Fahrzeugdaten zentral gespeichert werden und die in Brüssel wissen, wie viele Kilometer Sie fahren, wann Sie bremsen (Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger) und so weiter – sind kleine Bausteine, um die Bürger in Europa unter Kontrolle zu halten. Alles ist gläsern, der Konsument ist gläsern, und das ist diametral zu unseren freiheitlichen Grundsätzen.

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Vielleicht haben wir das Wort Whistleblower deshalb nicht verwendet, weil zwar – wenn man sich ein bisschen mit der Begrifflichkeit beschäftigt – der Zusammenhang nicht genau belegt ist, aber eventuell eine semantische Beziehung zu dem deutschen Begriff verpfeifen besteht. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Als mögliche Herkunft gelten einerseits die englischen Polizisten, die durch das Trillerpfeiferl einen anderen Polizisten herbeigeholt haben, um bei einem Tatbestand Unterstützung zu bekommen, oder auch – vielleicht deshalb auch Kollegin Agnes Prammer – Schiedsrichter, die mit dem Trillerpfeiferl einen Regelverstoß geahndet haben. Es ist so, dass der Anglist Anatol Stefanowitsch vermutet, dass sich das Wort von der englischen Redewendung to blow a whistle ableitet, was so viel bedeutet wie, dass man ein Fehlverhalten aufdeckt, und das ist in diesem Zusammenhang auch gegeben.

Heiterkeit des Abg. Taschner

Für die Wähler und für die Bevölkerung draußen – damit alle wissen, was sie am Sonntag in Kärnten tun (Heiterkeit des Abg. Taschner) –: Abwählen, bitte, FPÖ ankreuzeln! Am 24. ist dann in Salzburg die nächste Gelegenheit, diese Politik abzuwählen (die Abgeordneten Haubner und Wöginger: Am 23.!), und dann kommt die Nationalratswahl – das ist so wie Weihnachten, wenn man auf Weihnachten wartet. Ihr könnt euch auf euren Sesseln festkleben, aber mit jedem Mal schlafen kommt man einen Tag näher an die nächste Nationalratswahl. Wir freuen uns schon darauf, die Wähler auch, und dann wird abgerechnet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ausgezeichnete Rede!)

Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Hört, hört!

Wichtig war es, das digitale Angebot für die Patientinnen und Patienten weiter auszubauen. Jedes Jahr stellen wir für diesen Bereich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird auch die vielen wahrscheinlich erst seit der Coronazeit bekannte Gesundheitshotline 1450 entsprechend erweitert. Sie wird erweitert, um die Erstabklärung, und darum geht es, mancher Beschwerden zu übernehmen. Was die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten betrifft, ist Österreich, gemessen an der Einwohnerzahl, übrigens weltweit Spitzenreiter. Auch das darf man nicht vergessen: Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Ärzte in Relation zur Bevölkerung als in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Taschner: Hört, hört!)

Abg. Taschner: Da würde ich nach Wien schauen, Frau Klubobfrau!

letzten Jahren massiv gelitten hat, endlich in den Fokus gerät und damit auch in dieser Hinsicht die Lehrerinnen und Lehrer ihren Job machen können; mit einem echten Chancenbonus für die Schulen, die natürlich besondere Herausforderungen haben. Es ist simpel ungerecht, was wir machen: dass wir die Schulen, die besondere Herausforderungen haben (Abg. Taschner: Da würde ich nach Wien schauen, Frau Klubobfrau!), also zum Beispiel Brennpunktschulen, auch noch im Stich lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: O ja, hat einen Sinn!

Und natürlich hat die Trennung der Kinder mit zehn Jahren weder pädagogisch noch entwicklungspsychologisch irgendeinen Sinn. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: O ja, hat einen Sinn!)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Unser gemeinsames Ziel muss unabhängig von der Parteifarbe sein, dass jedes Kind in Österreich die besten Chancen und die notwendige Förderung erhält, aber auch gefordert wird, wenn es besondere Talente hat. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss unser gemeinsames Ziel sein – und dass jedes Kind seinen Platz in der Gesellschaft findet, einen guten und erfüllten Job bekommt, sein eigenes Leben positiv gestalten kann und das seiner Mitmenschen bereichert. Das muss doch das Ziel sein und das muss auch der Anspruch sein, den die Schule und der Kindergarten vorgeben!

Abg. Taschner: Wien, geh du voran!

Wir wollen den Kindergarten qualitativ hochwertiger machen – das ist die erste Bildungseinrichtung –, die Chancenbonusfinanzierung für Schulen mit besonderen Herausforderungen umsetzen. Das funktioniert in vielen Ländern. Natürlich gibt es schon jetzt tolle Lehrerinnen und Lehrer, und es geht überhaupt nicht darum, das Personal schlechtzureden. Der Lehrberuf braucht aber attraktive Angebote für Umstieg, Einstieg, Quereinstieg und auch Entwicklungsmöglichkeiten. (Abg. Taschner: Wien, geh du voran!) Werbekampagnen und Maturantenbriefe – Studieren Sie doch Lehramt, wenn Sie noch nicht wissen, was Sie studieren sollen! – werden nicht ausreichen. (Abg. Meinl-Reisinger: Machen wir ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Das zeigt ihr in Wien!

Es ist leider auch wirklich extrem enttäuschend, denn mit den NEOS kann man in bildungspolitischen Bereichen durchaus zusammenarbeiten, aber nicht, weil wir Dogmatiker:innen sind, sondern weil uns Bildung eines der wichtigsten Themen überhaupt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Das zeigt ihr in Wien!)

Abg. Taschner: Ah, gibt es doch verschiedene Schultypen?

Da es der SPÖ von Beginn an wichtig war, auch die individuellen Leistungen und Chancen der Kinder in den Vordergrund zu stellen, waren es SPÖ-Ministerinnen, die insbesondere den Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert haben, um an den individuellen Chancen der Kinder einfach auch besser arbeiten zu können. (Abg. Kickl: Ihr seid große Individualisten!) Deshalb gibt es in Wien den Bildungscampus als Modell, wo die vielen verschiedenen Schultypen zusammenarbeiten, um für das Kind das Beste herauszuholen. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Schultypen da zusammenarbeiten. (Abg. Taschner: Ah, gibt es doch verschiedene Schultypen?)

Abg. Taschner: Das ist aber schlecht skaliert!

Wir sind Mittelmaß in Europa geworden. (Abg. Taschner: Das ist aber schlecht skaliert!) Es gab diesbezüglich bei der Rede unserer Klubobfrau besonders intelligente Zwischenrufe aus dem ÖVP-Sektor – schon wieder: Herr Taschner –, dass das ja alles nicht so schlecht sei. (Abg. Taschner: Sie müssen es richtig skalieren, Herr Kollege!) – Ich glaube, man braucht keinen Nobelpreis, Kollege Taschner, um zu sehen, dass wir dann, wenn sich dieser Trend (auf die abfallende Kurve auf der genannten Tafel weisend) weiter verfestigt, nicht mehr Mittelmaß, sondern im Keller sein werden. Deswegen müssen wir umlenken: damit wir diesen Trend stoppen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Taschner: Sie müssen es richtig skalieren, Herr Kollege!

Wir sind Mittelmaß in Europa geworden. (Abg. Taschner: Das ist aber schlecht skaliert!) Es gab diesbezüglich bei der Rede unserer Klubobfrau besonders intelligente Zwischenrufe aus dem ÖVP-Sektor – schon wieder: Herr Taschner –, dass das ja alles nicht so schlecht sei. (Abg. Taschner: Sie müssen es richtig skalieren, Herr Kollege!) – Ich glaube, man braucht keinen Nobelpreis, Kollege Taschner, um zu sehen, dass wir dann, wenn sich dieser Trend (auf die abfallende Kurve auf der genannten Tafel weisend) weiter verfestigt, nicht mehr Mittelmaß, sondern im Keller sein werden. Deswegen müssen wir umlenken: damit wir diesen Trend stoppen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Belakowitsch: So eine Überraschung! – Abg. Taschner: Und wo ist Finnland?

Andere Länder – Polen, Tschechien, die USA – sind mittlerweile vor uns, und Länder wie Estland sind an die Spitze vorgerückt. (Abg. Belakowitsch: So eine Überraschung! – Abg. Taschner: Und wo ist Finnland?) Es wird nicht lange brauchen, bis auch andere Länder uns überholt haben werden.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!

Laut der letzten Pirls-Studie können bis zu 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich nicht lesen. Wenn wir hier repräsentativ für alle jungen Menschen in Österreich wären, dann müsste ich irgendwo da oder da – das ist egal (nach links und nach rechts ins Plenum weisend) – eine Linie ziehen und sagen: Ihr könnt nicht lesen, ihr habt keine Chancen im Leben! Wenn man mit 15 aus dem Bildungssystem hinausgeht und nicht gescheit lesen kann, hat man doch keine Chancen im Leben, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!)

Abg. Taschner: Richtig!

Darauf kann man ja wieder hinweisen: Sie haben es sowohl in einer Rede gesagt und wir haben es auch vor wenigen Tagen im „Kurier“ lesen können. Wenn man immer wieder zu der Schlussfolgerung kommt, es geht ja überhaupt nicht um die Strukturen (Abg. Taschner: Richtig!), es geht nur um die Inhalte (Abg. Taschner: Richtig!), dann frage ich mich, warum diese Strukturen von einer Partei – oder eigentlich zwei, muss man sagen, weil die Freiheitlichen da ja immer mit im Boot sind –, von zwei Parteien in diesem Haus immer wieder so energisch verteidigt werden (Ruf bei der FPÖ: Wir bekennen uns dazu, ja!): Es darf sich nichts an der frühen Trennung ändern, es darf sich nichts in der Benotung ändern, es

Abg. Taschner: Richtig!

Darauf kann man ja wieder hinweisen: Sie haben es sowohl in einer Rede gesagt und wir haben es auch vor wenigen Tagen im „Kurier“ lesen können. Wenn man immer wieder zu der Schlussfolgerung kommt, es geht ja überhaupt nicht um die Strukturen (Abg. Taschner: Richtig!), es geht nur um die Inhalte (Abg. Taschner: Richtig!), dann frage ich mich, warum diese Strukturen von einer Partei – oder eigentlich zwei, muss man sagen, weil die Freiheitlichen da ja immer mit im Boot sind –, von zwei Parteien in diesem Haus immer wieder so energisch verteidigt werden (Ruf bei der FPÖ: Wir bekennen uns dazu, ja!): Es darf sich nichts an der frühen Trennung ändern, es darf sich nichts in der Benotung ändern, es

Abg. Taschner: Jawohl!

darf sich nichts bei der Matura ändern (Abg. Taschner: Jawohl!), nein, es darf sich nichts in der Lehrerausbildung ändern und, und, und. (Abg. Brückl: Machts gscheite Vorschläge, dann kann man sich ...!)

Abg. Taschner: Richtig!

Herr Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen, denn Sie sind der verantwortliche Minister. Sie waren ja heute wirklich nicht besonders ambitioniert, als Sie das gesagt haben. Ja, die Pisa-Studie ist natürlich keine besonders großartige Sache, man muss aber, wenn man sich die Detailergebnisse anschaut, auch ehrlich sagen: Wenn man sich die Kinder nicht deutscher Muttersprache und jene mit deutscher Muttersprache anschaut und diese beiden Teile auseinanderhält, sieht man, dass jene mit deutscher Muttersprache gar nicht so schlecht sind. (Abg. Taschner: Richtig!) Da haben Sie gar nicht unrecht. Die sind nicht so schlecht.

Beifall des Abg. Taschner.

Wir tun sehr viel. Es ist immer Luft nach oben, das wissen wir, das wissen wir in allen Bereichen, aber wir haben in den letzten Jahren, seit die ÖVP das Bildungsressort innehat, viele, viele wichtige Maßnahmen gesetzt. Wir sind derzeit daran, das Lehramtsstudium zu reformieren und von einer viel zu langen Zeit von sechs Jahren auf fünf Jahre zu verkürzen. Heuer sind um 17 Prozent mehr Lehramtsstudenten im ersten Semester, meine Damen und Herren – das ist nicht nichts, nur warten auch sie darauf, dass wir dieses Lehramtsstudium endlich auf fünf Jahre verkürzen. (Beifall des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Richtig!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konrad Paul Liessmann, der heute hier schon zitiert worden ist, hat auf die Frage, was denn Bildung sei, gemeint: Lesen, Schreiben, Rechnen und Denken können. – Zitatende. (Abg. Taschner: Richtig!) Das wäre schon einmal viel, wenn das alle können würden und wenn das in den Schulen vermittelt würde.

Abg. Taschner: Oh! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Die meisten von Ihnen werden das Schulwissen, das wir erworben haben, nicht mehr parat haben. Die meisten von uns werden gelernt haben, was eine Amplitude ist, sie werden es aber wahrscheinlich nicht mehr wissen. (Abg. Taschner: Oh! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Frage ist: Was ist der Inhalt von Bildung und was ist das Ziel von Bildung?, und genau in diesem Sinne geht es natürlich darum, wer welche Möglichkeiten, welche Chancen kriegt. Das müssen wir für alle Kinder und Jugendlichen in diesem

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Wieso? Fehler aufzeigen ist notwendig!

Wenn Kollegin Blimlinger von Entideologisierung spricht: Ja, das braucht es auch, weil die Fronten so verhärtet sind. Wir sehen es hier – ich glaube, Nico wird nachher herauskommen und auch wieder über Wien schimpfen –, und das bringt uns echt nicht weiter in diesem Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Wieso? Fehler aufzeigen ist notwendig!)

Abg. Taschner: Sinowatz auch!

Dass es eine Korrelation zwischen Leistung und Wohlstand gibt – ich glaube, Bruno Kreisky war der letzte Sozialdemokrat, der diese Korrelation noch erkannt hat (Abg. Taschner: Sinowatz auch!) –, das ist ja unbestritten. Dass Österreich von den Standortfaktoren das Human Capital als mehr oder weniger einziges Asset hat, ist auch unbestritten. Das heißt, es wäre doch Ihre Verantwortung in der Regierung, dafür zu sorgen, dass einerseits die Leistungsbereitschaft unserer Menschen, aber auch die Leistungsfähigkeit – und da sind wir jetzt bei der

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

In Wirklichkeit sprechen wir hier von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die es auf dem Arbeitsmarkt ein richtiges Griss gibt. Es geht dabei um die Leistungsträger in den Unternehmen. Die Chefs möchten, oft auch weil vielleicht die Liquidität in der Wachstumsphase des Unternehmens nicht reicht, diese Arbeitskräfte am Unternehmen beteiligen. Das sind attraktive Chancen. Da geht es nicht darum, dass man einen Verlust macht, sondern es geht eben darum, dass man sich unternehmerisch an den Chancen, die der Eigentümer wahrnimmt, beteiligt. Eigentlich ist es ja immer Ihre Fraktion, die behauptet, die Unternehmer würden so unverschämt hohe Gewinne machen. Sie müssten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem unverschämt hohen Erfolg beteiligt sind und auch etwas davon haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.

keinen Menschen zurücklassen! Auch die ein bisschen älter gewordenen Kinder, die Jugendlichen und Erwachsenen, die über diese notwendigen Fähigkeiten nicht verfügen und diese Qualifikation später erwerben wollen, verdienen eine Chance und unsere Unterstützung dabei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.

Der zweite Punkt, den wir jetzt diskutieren, ist die Wiederverleihung des Österreichischen Staatspreises für Erwachsenenbildung. Da ist aus unserer Sicht gar nicht einsichtig, warum der in den letzten Jahren nicht vergeben wurde. Kollegin Holzleitner hat jetzt die Initiative ergriffen, dass dieser Preis wieder verliehen werden soll, um innovative, wichtige Projekte vor den Vorhang zu holen, eine entsprechende Wertschätzung auszusprechen und Motivation zu wecken. Wir sind sehr froh, dass es zu diesem Antrag Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Abg. Taschner: Richtig!

Die gute Nachricht ist, dass das, was Frau Bundesminister Gewessler im ursprünglichen Entwurf vorgehabt hat, aus Sicht der Freiheitlichen Partei noch viel, viel schlimmer gewesen wäre. Da muss man doch auch einmal sagen, das ist vermutlich ein Verdienst der ÖVP, da noch Schlimmeres verhindert zu haben. (Abg. Taschner: Richtig!) Das heißt aber nicht, dass das, was jetzt präsentiert wird, der Weisheit letzter Schluss beziehungsweise gut ist, nämlich wieder das Vernichten, Zerstören von nutzbaren Anlagen, von Vermögen und gleichzeitiges Kompensieren, wenn man sich jetzt anschaut, mit welchen Milliardenbeträgen der Umstieg, der sogenannte freiwillige Umstieg auf andere Heizungssysteme gefördert wird, die wir uns im Übrigen auch selbst bezahlen – das hat mit freier Marktwirtschaft ja schon überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine weitere Komponente dieser sozialistischen klimagetriebenen Planwirtschaft, die wir Freiheitliche nicht mittragen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Taschner.

Zunächst einmal zur Recherche: Hugo Portisch hat von Check, Recheck, Doublecheck gesprochen. – Das könnte man öfter durchführen. Auch kommentierte Nachrichten halte ich für ein journalistisches No-Go. (Beifall des Abg. Taschner.) Werden Behauptungen in den Raum gestellt, müssen Gegenmeinungen ebenfalls dargebracht werden. Und ja, ein öffentlich-rechtlicher Sender ist auch dem Objektivitätsgebot verbunden.

Abg. Taschner: Nein, das kann ich nicht teilen! – Abg. Strasser: Das ist Spekulation!

Für die Zuseherinnen und Zuseher sei gesagt: Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit in diesem Haus, um das zu ermöglichen. Die ÖVP verfügt zumindest jetzt noch über mehr als ein Drittel. Kollege Taschner kann das sicher vorrechnen. Er kann auch vorrechnen, dass das in einem halben Jahr nicht mehr der Fall sein wird. (Abg. Taschner: Nein, das kann ich nicht teilen! – Abg. Strasser: Das ist Spekulation!) Die Frage am Ende des Tages ist jedoch, dass wir hierzu gerne eine Entscheidung hätten.

Abg. Taschner: Das gilt überall! – Abg. Hörl: Du sollst auch keine ..., Herr Krainer!

Zur wesentlichen Frage, ob live oder nicht: In Untersuchungsausschüssen gilt halt das achte Gebot, du sollst nicht lügen (Abg. Taschner: Das gilt überall! – Abg. Hörl: Du sollst auch keine ..., Herr Krainer!), du sollst in Untersuchungsausschüssen die Wahrheit sagen und du sollst auch nichts weglassen. Das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft der Woche.

Abg. Taschner: Wieso? Warum nicht?

Der Österreichplan wird es nicht sein. (Abg. Taschner: Wieso? Warum nicht?) Der Österreichplan ist ja so wichtig, dass er jetzt eben nicht umgesetzt wird, sondern erst nach der Wahl. – Diese Logik müssen Sie den Menschen auch einmal erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Taschner: Habe ich sie doch bessergestellt!

Ja, da gibt es durchaus Verbesserungsbedarf, aber willkürlich eine Universität nun besserzustellen kann sicher nicht der Lösungsweg sein. (Abg. Taschner: Habe ich sie doch bessergestellt!) Für uns ist auch klar: Studiengebühren müssen ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es wurde angekündigt, zu Beginn sollen sie nicht eingehoben werden. Wer aber garantiert uns, dass sich das in einem Jahr nicht ändert? Für uns muss die Hochschule ein offener Ort für alle sein, die in Österreich studieren wollen.

Abg. Haubner: Bravo, Taschner!

Nun hat sich mit diesem Gesetz vor allem ausschließlich eines geändert: Einem Wunsch des Kollegen Taschner ist Folge geleistet worden. (Abg. Haubner: Sehr gut!) Nun sagt man nicht mehr Institute of Digital Sciences, sondern tatsächlich wieder Universität. (Abg. Haubner: Bravo, Taschner!) Das ist das Einzige, was sich groß geändert hat, ansonsten setzt sich die Pleiten-, Pech- und Pannenshow in diesem Bereich leider fort. Wir sagen: Unterstützen wir die bestehenden, guten Hochschulen in Oberösterreich, die wissen, wo es langgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!

Man hat auch dagegen intrigiert, wenn Sie das wissen wollen: Es wurde keine theologische Fakultät eingesetzt. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!) Die Universität in Wien ist aber trotzdem sehr gut geworden – aus einem einfachen Grund: An der Sorbonne hatten die Professoren gestreikt und die Universität in Wien hat diese streikenden Professoren zu sich geholt und wurde damit eine exzellente Universität. Georg von Peuerbach und Regiomontanus – Peuerbach kam aus Oberösterreich – waren die größten Mathematiker der damaligen Zeit. Das war die Universität in Wien, das kam durch Personen. (Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!

Die große Verantwortung liegt jetzt bei der Präsidentin der Universität, die dafür sorgen muss, dass wirklich Koryphäen ihrer Fächer an diese Universität berufen werden. Das ist der wesentliche Punkt, denn eine Universität lebt von den Personen, die dort sind (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!), und diese Personen werden jetzt berufen werden. (Abg. Leichtfried: Sie reden sich das wirklich schön!) Wir hoffen, dass das wirklich gute Leute sind.

Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Abg. Taschner: Das ist kein Spaß, das ist ernsthaft!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Es ist schon bemerkenswert, was rund um diese – nennen wir sie jetzt einmal spaßhalber technische – Universität in Oberösterreich passiert. (Abg. Taschner: Das ist kein Spaß, das ist ernsthaft!)

Abg. Taschner: Kollege Deimek, das Bessere ist der Feind des Guten!

Dann haben wir an und für sich ein gutes Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, aber unsere Universitäten wieder in dieses Schema zu bringen – das wollen wir nicht, das geht nicht. Ich weiß ja nicht, wer nicht will – Frau Blimlinger, der Herr Minister, die Universitätsbediensteten oder wer auch immer. (Abg. Taschner: Kollege Deimek, das Bessere ist der Feind des Guten!) Nein, anscheinend – der Herr Minister hat uns ja im Ausschuss erklärt, dass das jetzt schon zum zweiten Mal so ist – brauchen wir einen Schuhlöffel, ein eigenes Gesetz, damit man etwas schafft, was man dann ins Universitätsgesetz bringen soll. Na dann ändern wir doch bitte, wenn es nicht geht, das Universitätsgesetz und machen wir nicht immer Gründungsgesetze!

Abg. Taschner: Präsidentin!

Ich höre immer wieder – und so steht es ja auch im Gesetz –: Die Planung des Studienangebots hat sich an den Zielsetzungen des gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplans zu orientieren. Ja, wie wird denn dann das Studienangebot ausschauen? So wie sich die Rektorin (Abg. Taschner: Präsidentin!) – Moment, die heißt ja gar nicht so, das ist ja keine Rektorin, das ist ja irgendeine Präsidentin oder so etwas – das vorstellt? Na ja, die kommt aus Graz, und aus dem, was sie dort gemacht hat, ist erwartbar, wie sie das in Linz machen wird. Wird das dann so etwas oder nicht?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!

Ja, die Digitaluni nimmt Fahrt auf, und wir wünschen der Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt und allen Verantwortlichen beim Aufbau der Universität und beim Umsetzen dieser ambitionierten Ziele viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!)

Abg. Taschner: Welch Wunder!

Es gibt vernichtende Kritik in der gesamten Wissenschaftscommunity, sowohl vonseiten der Uniko als auch der Senatsvorsitzenden (Abg. Taschner: Welch Wunder!), der Akademie der Wissenschaften, um nur ein paar Institutionen zu nennen, auf die Sie ja normalerweise sehr hören und die Sie sehr schätzen. Aber in diesem Fall haben Sie auf die Kritik keinen Wert gelegt, einen Entwurf auf den Tisch gelegt und eigentlich gar nichts mehr geändert,

Abg. Taschner: Aber wir sind eben für die Möglichkeit!

Ich habe kaum ein Gesetz im tertiären Bildungsbereich gesehen, das in der Begutachtung so eindeutig kritisiert und abgelehnt wird beziehungsweise dessen Ausrichtung, die gewählt wird, als falsch dargestellt wird. Ich habe kaum ein Gesetz gesehen, bezüglich dessen selbst die Vertreter der Regierungsparteien im Hohen Haus ihre Überzeugung kundgetan haben – Kollege Taschner und auch Kollegin Blimlinger –, dass sie von dem, was sie hier heute verabschieden, nicht überzeugt sind. (Abg. Taschner: Aber wir sind eben für die Möglichkeit!)

Abg. Taschner: Möglicherweise!

Herr Kollege Taschner, wenn Sie von einem Flaggschiff der Digitalisierung sprechen, das heute geschaffen wird (Abg. Taschner: Möglicherweise!), dann sagen Sie das derart überspitzt und geben somit der gesamten wissenschaftlichen Community eine Ohrfeige. Das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Abg. Holzleitner: Ist der Kollege Taschner da?

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Abg. Holzleitner: Ist der Kollege Taschner da?)

Zwischenruf des Abg. Taschner.

Ich sage Ihnen: Die Regierung feiert sich hier für dieses Gesetz ab, weil sie sagt: Wir verkürzen die Ausbildung und wir treten damit dem Lehrermangel entgegen! – Man muss sich aber auch ansehen: Wie sieht diese Verkürzung tatsächlich aus? – Zur Verkürzung der Ausbildung für den Bereich der Sekundarstufe, das heißt Mittelschule, Gymnasium: Da wird tatsächlich von sechs Jahren auf fünf verkürzt. Das ist einmal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, das darf man anerkennen. Es ist aber keine Reform, es ist eine ganz kleine Änderung, denn im Volksschulbereich belassen wir die fünf Jahre (Abg. Kassegger: Zu lang!), die wir heute haben. Wir brauchen wieder drei Jahre für den Bachelor, wir brauchen wieder zwei Jahre für den Master, diese fünf Jahre bleiben. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner

Das Einzige, was noch dazukommt – das sage ich auch –, ist, dass man die Praxis anrechnet, Herr Bundesminister. Das ist okay, dagegen kann man nichts sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner) – ja, eh. Aber – und ich betone es noch einmal, Herr Professor Taschner, auch an Sie gerichtet –: Es ist keine Reform! Es ist eine ganz, ganz kleine Änderung, es ist Kosmetik, die da im Bereich der Lehrerausbildung passiert (Abg. Salzmann: Das erklärst du einmal den Lehrern, dass das Kosmetik ist, Hermann!), und den viel zitierten Lehrermangel werden Sie damit nie beseitigen können. Wir werden auch in Zukunft Studenten im ersten, im zweiten, im dritten Semester in den Klassenzimmern haben, die unterrichten müssen; wir werden weiterhin Lehrer haben, die entmutigt sind, die keine Perspektive in ihrem Beruf sehen.