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Anhaltender Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Strache.

die Leitung des Justizministeriums qualifiziert sein? Deshalb gibt es meinerseits für Alma Zadić eine besondere Begrüßung auf der Regierungsbank. (Anhaltender Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Strache.)

Abg. Krainer: Im Vergleich zum Kollegen Strache, oder wie jetzt?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Die Grünen haben ihren Charakter schon gezeigt. Für ein paar Regierungsämter, für ein paar Plätze auf der Regierungsbank haben sie ihre Prinzipien über Bord geworfen. (Abg. Krainer: Im Vergleich zum Kollegen Strache, oder wie jetzt?) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Krainer: Welche Richtschnur sollen wir anlegen? – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Krainer: Ich würde ein bisserl aufpassen!) Die ÖVP hat natürlich mit diesem Gesetzesvorschlag, den sie heute hier beschließen möchte, die völlige Machtkonzentration auf ihre Seite gezogen. Das ist heute auch schon mehrfach erwähnt worden.

Vizekanzler Kogler: Ja, wenn Ihnen Strache lieber ist!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler Kogler! – Daran muss ich mich erst gewöhnen, aber ich schaffe das schon! Frau Minister! (Vizekanzler Kogler: Ja, wenn Ihnen Strache lieber ist!) – Ja, sowieso, statt Kogler lieber Strache! (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Hanger: Bist du dir da sicher?) – Statt Kogler auf alle Fälle!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, befolgen Sie die Anweisungen, die Ihnen immer wieder kommuniziert wurden: Schützen Sie sich und andere und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Strache ist nicht mehr ...! Das war zu Zeiten Straches!

Diese neue Normalität wollen wir nicht, und deswegen freue ich mich schon auf den bald beginnenden Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Strache ist nicht mehr ...! Das war zu Zeiten Straches!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Strache.

Wir haben heute internationale Instabilität; wir haben Migrationsbewegungen, die nicht mehr überschaubar, nicht mehr kontrollierbar sind; wir haben Klimakatastrophen; wir haben eine Pandemie. Da ist eine moderne Sicherheitspolitik gefordert und nicht das, was Türkis und Grün heute bieten: eine Märchenstunde zum Thema moderne Sicherheit. Das ist mir zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Strache.)

Abg. Matznetter: So viel Applaus für Sie, Kollegin Strache!

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Philippa Strache das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Matznetter: So viel Applaus für Sie, Kollegin Strache!)

Ruf bei der ÖVP: Wer, der Strache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass auch bei Herrn Schmid eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Es gibt ja diese Drogenvorwürfe gegen ihn, und es gibt jetzt ein Gutachten, das besagt, er hätte keine Drogen genommen. (Ruf bei der ÖVP: Wer, der Strache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Übrigens hat das das gleiche Institut gemacht, das auch den Test von Herrn Gudenus durchgeführt hat. Die Drogenvorwürfe stehen also jedenfalls im Raum. Herr Schmid sitzt mittlerweile der Öbag vor, das ist die Unternehmensverwaltung der Republik, da geht es um Milliarden. Er sagt auch, er sei einer Ihrer wichtigsten Vertrauten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Es stellt sich schön langsam die Frage, nicht nur bei uns, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat: sechs Monate kein Plan, sechs Monate keine wirksamen Maßnahmen – nur ein Problem: Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten. Arbeitslosigkeit muss man aktiv bekämpfen, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Strache.

Jede Fraktion in diesem Parlament hat in den letzten Monaten sinnvolle Vorschläge gemacht. Springen Sie endlich über Ihren Schatten, greifen Sie diese Vorschläge auf und werden Sie aktiv! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Strache.)

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Strache.

Es gab in diesem Land noch nie so umfassende Kompetenzen für einen Minister gemeinsam mit einem Bezirkshauptmann, die Menschen wegzusperren. Das ist der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land, und dem werden wir garantiert nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Strache.

Deswegen möchte ich mit einem Appell schließen, nämlich an den Sportminister oder auch an die Zuständigen im Sportministerium: Finden Sie bitte klare, maßgeschneiderte Lösungen, weil wir sonst wirklich erleben werden, dass ganz, ganz viele von diesen kleinen und mittleren Betrieben in ihrer Existenz zerstört werden! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Strache.)

Ruf: Aber die Rede hat gestern der Strache geschrieben ...!

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Blümel. – Bitte. (Ruf: Aber die Rede hat gestern der Strache geschrieben ...!)

Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Ich möchte wirklich betonen, es sind acht Monate in der Coronakrise vergangen und politischer Stillstand wird den Touristikern die Saison nicht retten. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, klare und verständliche Regeln, wir brauchen vor allem Tempo – dringend! – und wir brauchen Liquidität über Maßnahmen, die leicht abzurufen sind. Und das brauchen wir jetzt, nicht morgen oder übermorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Da der Herr Finanzminister für sein tolles Budget so gelobt wird, möchte ich einmal mehr sagen: Die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus – wie generell – sind Ihre Geldgeber. Sie haben ihre Steuern gezahlt, sie haben dafür tagtäglich hart gearbeitet und das volle Risiko genommen, und dieses Geld wurde dem Ministerium und der Ministerin anvertraut. Ich muss aber schon sagen, diesem Vertrauen muss man auch gerecht werden, und zwar würde ich vorschlagen: mit mehr Staatspolitik und weniger Parteipolitik, mit Wissen, Kompetenz und Umsetzung statt Marketing, mit Einfühlungsvermögen und Empathie, ein bisschen Realpolitik und vielleicht ein bissl Leadership in der Krise. Das wäre ein guter Ansatz, dafür könnten Sie die Bevölkerung begeistern, denn dafür hat sie Sie gewählt und Ihnen das Vertrauen gegeben. Dabei würden wir Sie gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schmidhofer und Strache.

Wir krempeln also die Ärmel auf – das ist mein Vorschlag –, wir packen an für 2021, wir stellen das Jahr 2021 unter das Motto: Zuversicht und Zukunft. Die Krise und die Chancen der jungen Menschen sind in den Mittelpunkt zu stellen – diese Krise ist Anlass genug, um das endlich zu tun –, damit wir mit Zuversicht nach vorne in eine innovative Zukunft, die allen Menschen Chancen auf Wohlstand bietet, gehen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schmidhofer und Strache.)

Abg. Kickl: Das hat Sie alles bei Strache überhaupt nicht interessiert!

Berichtspflichten, und das ist objektiv und das kann sich jeder anschauen, wurden schlichtweg nicht eingehalten. Das war sowohl bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens so als auch bei der Hausdurchsuchung Ende Dezember. (Abg. Kickl: Das hat Sie alles bei Strache überhaupt nicht interessiert!) Also ich hoffe, dass das unabhängige Stellen entsprechend untersuchen werden. Wir werden dazu heute noch eine parlamentarische Anfrage einbringen und hoffen, dass das Aufklärung bringt und mithilft, dass derartige Fehler nicht mehr passieren.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.

Wir müssen die vielen Frauen, die durch diese Krise ihre Arbeit verloren haben, ihre Existenzgrundlage verloren haben, auch wieder in Beschäftigung bringen. Das ist die mittel- und langfristige Perspektive, sie beginnt aber heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ihren Beruf ergreifen können, Vollzeit arbeiten können, ist, zu wissen, dass ihre Kinder gut und qualitativ in Ganztagsschulen und in Kindergärten – in hochwertigen Gratisschulen und -kindergärten – untergebracht sind. Daher kämpfen wir, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern gerade jetzt wieder, für den Ausbau dieser Gratiskindergärten und -schulen, denn der Backlash, den so viele Frauen durch diese Doppel- und Dreifachbelastung erleben, muss aufgehalten werden, das steht fest. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Das Zweite, was ich sagen wollte: Sie reden über eine Achse der Opposition. Ich weiß nicht, wie die von Ihnen gesehen wird. Ich möchte Ihnen nur sagen: Diese Achse ist trotz unterschiedlicher ideologischer Zugänge immer noch eine Achse, die im Interesse der Menschen in diesem Land arbeitet und die diese Interessen in den Mittelpunkt stellt. Es wäre auch gut für Sie, wenn Sie mit allen kooperieren, die Interesse an den Menschen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wenn es die Bundesländer nicht gegeben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Mit welchem Schlüssel und bei welchem Schloss? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Das Problem werden wir auch nicht verhindern können, indem man vonseiten des AMS keine Schulungen aktiv anbietet – vielmehr wird es notwendig sein, die Bereiche Tourismus und Gastronomie für Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten. Dazu gehört, dass man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein gutes Arbeitsumfeld bietet; dazu gehören geregelte Arbeitszeiten, um Arbeit und Familie unter einen zu Hut bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Wichtig wird sein, Herr Minister, dass man den Arbeitsmarkt nicht nur aus Expertensicht, sondern auch aus Sicht der Arbeit suchenden Menschen betrachtet. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir versuchen, Menschen zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen – wir werden dann erfolgreich sein, wenn man Arbeit so gestaltet, dass sie gerne gemacht wird, und das beginnt schon bei der Lehre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Strache.

Neun Frauenmorde seit Jahresbeginn, neun Frauenmorde in nur vier Monaten: Diese Morde richtig zu benennen ist wichtig. Sie richtig zu benennen ist deswegen wichtig, um sie auch nachhaltig bekämpfen und neue verhindern zu können, denn die Zurückweisung durch eine Frau ist niemals Motiv für einen Mord. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Strache.

Das Motiv eines Frauenmordes ist vielmehr Frauenhass. Das Motiv ist das immer noch sehr stark ausgeprägte Machtgefälle zwischen Männern und Frauen in Österreich. Das Motiv ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen verbunden mit Besitzdenken vieler Männer. Ja, diese Frauenmorde haben System, so sagt es Andrea Brem, Chefin der Wiener Frauenhäuser, und sie hat recht damit. Diese Frauenmorde haben System, sie sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem – und genau das gilt es zu benennen, und vor diesem gesellschaftlichen Problem dürfen wir alle die Augen nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir (Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!) und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Strache.

Zum Schluss noch zu etwas anderem: Ich möchte hier am Rednerpult auch noch die Gelegenheit ergreifen, um über den jüngsten Femizid zu sprechen, weil ich glaube, dazu kann man nicht genug sagen. Ja, wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, und nein, es gibt keine einzige Rechtfertigung – keine einzige Rechtfertigung! –, wenn Männer Frauen Gewalt antun. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!

Bleiben wir bei der Frage des Vorsatzes – und da wird es ernst, meine Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Was reimst du dir da zusammen?) – Da hilft auch kein Schreien, Herr Wöginger, Sie müssen sich in diesem Fall die Wahrheit anhören, tut mir leid für Sie! – Dieser Ausschuss wird seit Beginn behindert! Die Absicht war, es soll nicht hervorkommen, wie die Verhältnisse waren. Das ging von Anfang an so: von der Verhinderungstaktik, indem man die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes bestreitet, über das Nicht-Kommen, das Nicht-Beantworten-Können - - (Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!) – Frau Kollegin, ein Mensch unter 40 Jahren, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, dient nicht der Aufklärung, will nicht, dass etwas hervorkommt! Es soll ja nicht ermittelt werden, Frau Kollegin!

Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Strache.

Ich richte einen Appell an alle hier im Haus: Die Aufgabe der Kontrolle hat nicht nur die Opposition, sondern die haben wir alle. Ihre Aufgabe ist es nicht, sie zu behindern, sondern sie genauso zu fördern, wie wir das auch gemacht haben, als wir Regierungspartei waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Strache.)

Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!

Über ein Verkaufsangebot an die ÖVP wissen wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Merkwürdig erscheint nur, dass die ÖVP dieses Mal nicht als potenzieller Kunde von Anwalt M. erkannt wurde, zumal er der ÖVP schon 2014 ein Haarbüschel von Strache angeboten hatte, das einen Drogenkonsum hätte nachweisen sollen. (Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!)

vgl. die Anklageschrift gegen u.a. Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit

In Zusammenhang mit den Spenden der Premiqamed an die ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls ein Verfahren gegen u.a. Hartwig Löger, allerdings wegen Untreue und nicht auf Grund von Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit. Im Zuge des Verfahrens sagte der Geschäftsführer der Premiqamed jedoch aus, dass der Aufruf zur Spende an die ÖVP nicht von der Gesellschaft selbst, sondern von außen an ihn herangetragen worden sei und der damalige Geschäftsführer der ÖVP Bundespartei, Axel Melchior, ihm gegenüber einen konkreten Betrag genannt habe. Fakt ist außerdem, dass im Zuge einer Änderung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsgesetzes nicht nur die Privatklinik Währing mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde (vgl. die Anklageschrift gegen u.a. Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit), sondern auch die Kliniken der Premiqamed durch die Gesetzesänderung höhere Zuschüsse erhielten. Der Untersuchungsausschuss sollte in seinem Beweisverfahren den Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten weitergehend prüfen als der Ibiza-Untersuchungsausschuss dies vermochte. Aus diesem Grund sollen im Zuge des ersten Beweisthemas auch Änderungen an den Grundlagen von Förderprogrammen und die dahinterliegenden Motive aufgeklärt werden.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Strache.

Man sieht an diesen zwei Projekten, dass es nicht immer Millionen braucht, um in bestimmen Bereichen Akzente zu setzen, aber es braucht Geduld und es braucht Mut. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Gleichzeitig wollen wir die Einführung des Verbots, Schweine auf vollständig perforiertem Boden zu halten, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2027, damit auch einmal ein Wohlfühlen für die Schweine drin ist. Auch diese Anträge wurden schon vor Jahren in diesem Haus gestellt. Auch dieser Antrag wird seit Jahren von den Regierungsparteien ständig vertagt, meine Damen und Herren, und dann kommen Sie heraus und sagen, bei Neubauten dürfen ab 1. Jänner 2022 keine Vollspaltenböden mehr gemacht werden – aber all die Altbauten mit den Vollspaltenböden bleiben ja, meine Damen und Herren! Genau die wollen wir weghaben! Wir wollen keine perforierten Böden mehr! Wir wollen ein Zweibuchtensystem für die Schweine, eine Bucht, die mit Stroh ausgelegt ist, wo sich die Schweine wohlfühlen, und eine Bucht, wo sie ihren Kotabsatz machen können. Das ist eine Forderung, die wir stellen, und das ist eine Forderung, die dem Wohlbefinden der Tiere in diesem Land dient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

die das tagtäglich machen, auch einmal ein Dank zu sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Ruf bei der ÖVP: Wie ist das mit Strache und der FPÖ?

Eine Frage sollten wir übrigens auch noch diskutieren: Was geschieht eigentlich mit Ihren ausgeschiedenen Politikern? Was passiert mit den Social-Media-Profilen Facebook, Twitter und so weiter? Warum kann sich Sebastian Kurz diese Profile, die in seiner Zeit als Außenminister und als Bundeskanzler aufgebaut worden sind, mit nach Hause nehmen (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das mit Strache und der FPÖ?) und warum kann er diese jetzt privatwirtschaftlich verwerten? Haben Sie dafür gesorgt, dass das abgelöst wird? Gibt es da einen Wertersatz für die Republik, für den Steuerzahler, der diese Auftritte bezahlt hat? – Ich glaube nicht, ich habe davon noch nicht gehört. Sie wären also dazu aufgerufen, das möglichst rasch zu tun.

Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.

Es wird hier ständig gesagt, zu früheren Zeiten hätte es auch Einmalzahlungen gegeben. Da muss ich mir anschauen: Wie hat denn die Inflation damals ausgeschaut, als es die Einmalzahlungen gegeben hat? Da waren wir bei 1 Prozent bis maximal 2 Prozent. Heuer hat es eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent gegeben und die Inflation liegt jetzt bei 10,5 Prozent, meine Damen und Herren! Auch da muss der Pensionist schauen, wie er sich das Leben leisten kann. Es ist schier unmöglich, dass er das in dieser Zeit schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Das müssen Sie dem Strache sagen!

Der zweite Punkt sind natürlich schärfere Antikorruptionsgesetze. Das heißt, wir brauchen ein scharfes Korruptionsstrafrecht, das tatsächlich das, was Korruption ist, auch mitumfasst. Das haben wir vor einigen Wochen präsentiert, und ich kann Ihnen auch sagen, dass viele Expertinnen und Experten gerade aus dem Strafrechtsbereich es als richtig empfinden, dass wir in diesem Korruptionsstrafrecht klare Regelungen geschaffen haben, dass wir einen klaren Zeitpunkt festgelegt haben, ab wann Strafbarkeit gilt. Ja, Frau Professorin Zerbes hat es im Justizausschuss gesagt: Man kann Moral nicht herbeistrafen. Da sind wir alle gefordert aufzustehen, und wir sind alle gefordert, moralisch zu agieren und ein Vorbild für die Bevölkerung zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Das müssen Sie dem Strache sagen!)

Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!

Die Frage ist: Kann dieses System so funktionieren? – Die Antwort ist relativ offensichtlich: Nein! Das ist der Grund, warum wir heute diskutieren. Selbstverständlich gibt es diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Österreich, aber die haben Sie, liebe Sozialdemokratie, bitte mitzuverantworten (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die ÖVP, die Grünen sowieso und auch die NEOS. (Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!)

Abg. Holzleitner: H.-C. Strache war Opfer von Lootboxen! Ist der diese Generation? Na ja! – Ruf bei der FPÖ: Hallo, hallo! – Abg. Drobits: Das sind nicht nur Kinder, das sind alle!

Wenn ich so in die Runde schaue, dann sind wir eigentlich alle nicht mehr die Generation der Ingames und der Lootboxen (Abg. Holzleitner: H.-C. Strache war Opfer von Lootboxen! Ist der diese Generation? Na ja! – Ruf bei der FPÖ: Hallo, hallo! – Abg. Drobits: Das sind nicht nur Kinder, das sind alle!), sondern wir müssen als Eltern, als Großeltern etwas regulieren, bei dem wir zwar

Abg. Holzleitner: Doch, H.-C. Strache war betroffen, es geht durch alle Generationen! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich möchte das Thema Lootboxen vielleicht auf etwas noch ein bisschen Einfacheres herunterbrechen, da ich zu der Generation gehöre, die definitiv nicht mit Games aufgewachsen ist und eine natürliche Scheu davor hat, welche aber die jüngeren Generationen selbstverständlich nicht mehr haben. Babyboomer und Generation X, zu der ich gehöre, kennen diese Art von Spielen natürlich nicht. (Abg. Holzleitner: Doch, H.-C. Strache war betroffen, es geht durch alle Generationen! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)