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Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reiter.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht erst durch die Einschränkungen der physischen Kontakte zu einem Runterfahren des Justizbetriebs gekommen ist. Vielmehr wurde das System schon seit Jahrzehnten nach und nach heruntergefahren, bis es zuletzt an einem Punkt angekommen war, an dem es bereits an der Grenze des Tragbaren war. Es wird daher nicht reichen, wenn wir die Justiz wieder auf den Stand bringen, auf dem sie vor Corona war. Wir müssen sie durch zielgerichtete Investitionen wieder zu der wirksamen und verlässlichen Institution machen, als die wir sie brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reiter.)

Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Reiter.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, dem Präsidium liegt kein Text eines Abänderungsantrages vor. Sie können den Antrag nicht einbringen, wenn uns der Text nicht vorliegt; das Präsidium braucht den Text des Abänderungsantrages, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es kann sich ja noch ein Redner melden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Reiter.)

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Das ist genau die Situation, die Sie hier in Wien mit Ihrer Heimwehr – mit Ihrer Nehammer-Heimwehr, die Sie sich da aufbauen wollen – und auf Wiens Straßen herbeigeführt haben, Herr Innenminister! Daran sind Sie nicht unschuldig – im Übrigen auch an der Spaltung der Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Sie waren es, Herr Innenminister Nehammer, der vor einem Jahr hier gestanden ist und gesagt hat: Es gibt sie, die Lebensgefährder!, quasi die Bösen, die Mörder, und die müssen geächtet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind das gewesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Reiter: Sie hat’s eh erklärt! – Abg. Kühberger: Sie hat’s eh erklärt, aber ...!

Ihr seid auch nicht eins, vor allem auch nicht eins mit den Grünen. Bei der Ausschusssitzung hat, als es um die Einleitung des Begutachtungsverfahrens gegangen ist, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine Anfrage an das Landwirtschaftsministerium gestellt. Vielleicht kann die Frau Minister jetzt antworten, denn im Ausschuss hat sie die Antwort nicht geben können. (Abg. Reiter: Sie hat’s eh erklärt! – Abg. Kühberger: Sie hat’s eh erklärt, aber ...!) Die ersatzlose Streichung der Bestimmungen zum Abfallrecht sowie im Anwendungsbereich und auch bei der Regelung zum Inverkehrbringen ist abzulehnen, und ich glaube, die

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reiter und Smolle.

In diesem Sinne möchte ich mit besonderem Nachdruck darauf verweisen – weil wir uns in Zeiten eines Krieges befinden –, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne, die nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, in Richard-Wadani-Kaserne – Richard Wadani war ein Deserteur – umbenannt werden soll. Gäbe es mehr Deserteure, gäbe es weniger Krieg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reiter und Smolle.)

Abg. Reiter: Warum habt ihr dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!

Herr Minister, sollten Sie sich aus Ihrer Bauernbundsozialisation emanzipieren können und gemeinsam mit Herrn Minister Rauch den Mut finden, einen echten Systemwandel hervorzubringen (Abg. Reiter: Warum habt ihr dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!), dann versichere ich Ihnen, dass wir Sie unterstützen werden. (Abg. Strasser: So schnell kann man die Meinung ändern!) – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Reiter: Du verstehst die Zusammenhänge nicht!

Ihr schafft es ganz einfach nicht, dass ihr das in eine Richtung macht, dass der Kleine anständig gefördert wird. Ihr werft aber den Sozialdemokraten vor, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Lebensmittel billig sind, damit die Leute, die wenig verdienen, sich das auch leisten können. Ihr habt 2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung und könnt keine Förderung aufstellen, dass die Lebensmittel günstig genug sind. (Abg. Reiter: Du verstehst die Zusammenhänge nicht!) Ja, was ist denn da passiert? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf jetzt an meine Vorrednerin anschließen. Es geht hier um 2 Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Bauerngelder, es sind Steuergelder und es geht um deren gerechte Verteilung und um die Stärkung des ländlichen Raumes im Allgemeinen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter steigen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut betroffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Reiter: Wir liefern keine Waffen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

ist auf die Idee gekommen, einmal zu sagen, man versucht mit den Konfliktparteien zu reden, um diesen Konflikt zu beenden. Das Einzige, was ich heute gehört habe: Es gibt keine Alternative zu den Sanktionen, wir müssen weiterhin Waffen liefern! – Also wie soll ein Konflikt so beendet werden? (Abg. Reiter: Wir liefern keine Waffen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!

Es ist wirklich zum Schämen, wie Sie mit dieser Affäre umgehen (Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!), zum Schämen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Du bist ja auch kein Bauer! – Abg. Reiter: Das verstehe ich auch, dass du das nicht verstehst!

Zum Beispiel schreibt Rainer Nowak von der „Presse“, zwar schon im Jahre 2019, weil er da noch frei entscheiden können hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – jetzt hat er bezüglich der ÖVP ein bissel aufpassen müssen, was er schreibt, weil sie sehr stark miteinander verbündet waren –: „1970 machte“ der „Anteil der Landwirte an der Bevölkerung noch 23 Prozent aus, mittlerweile sind es nur mehr gut vier Prozent.“ „Mehr als jeder zweite Hof“ ist „seit 1970 verschwunden“. – Und ihr sagt, ihr versteht etwas von Landwirtschaft. Ich verstehe das nicht darunter, dass ihr von Landwirtschaft etwas versteht, wenn täglich kleine Betriebe zusperren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Du bist ja auch kein Bauer! – Abg. Reiter: Das verstehe ich auch, dass du das nicht verstehst!)

Abg. Reiter: Dann überleg einmal, was du sagst!

Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was ich vermisse? – Ich vermisse euren Aufschrei, wenn Klimaaktivisten weltbekannte Kunstwerke besudeln! Da schweigen Sie dazu! Und wenn ich heute hier sage, dass die vier Parteien im österreichischen Parlament die Politik der Eliten und damit die Politik der Pharmakonzerne unterstützen, da gibt es eine Aufregung, da werde ich von Kollegen Reimon als Nazi bezeichnet, vor Zeugen. Also Entschuldigung, das hat es im österreichischen Parlament überhaupt noch nie gegeben! Ich bin 28 Jahre in der Politik! (Abg. Reiter: Dann überleg einmal, was du sagst!)

Abg. Reiter: Wissen Sie, wie viele Betriebe es gibt?

Es ist sehr ärgerlich, wenn Kollegin Reiter behauptet, dies wäre ein Einzelfall. Wir haben lauter Einzelfälle: dieses Jahr schon acht Einzelfälle, voriges Jahr zehn Einzelfälle. (Abg. Reiter: Wissen Sie, wie viele Betriebe es gibt?) Permanent werden Fälle aufgedeckt, wo in Ställen Zustände vorherrschen, die wir einfach, wenn wir verantwortungsvolle Menschen sind, so nicht hinnehmen dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!

nicht von Einzelfällen reden! Da fordere ich von euch das Übernehmen von Verantwortung ein, dass ihr sagt: Wir wollen das nicht, wir haben darauf zu schauen, dass es solche Landwirte nicht mehr gibt! (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) Das wäre die richtige Ansage gewesen, aber nicht, zu sagen, dass wir den ganzen Stand verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Reiter: Hören Sie zu, was man sagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Reiter: Hören Sie zu, was man sagt!

nicht von Einzelfällen reden! Da fordere ich von euch das Übernehmen von Verantwortung ein, dass ihr sagt: Wir wollen das nicht, wir haben darauf zu schauen, dass es solche Landwirte nicht mehr gibt! (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) Das wäre die richtige Ansage gewesen, aber nicht, zu sagen, dass wir den ganzen Stand verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Reiter: Hören Sie zu, was man sagt!)

Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!

Nein, wir verunglimpfen nicht den ganzen Bauernstand (Abg. Michael Hammer: Sicher! Ihr seid ja Klassenkämpfer!), sondern wir wollen, dass diese schwarzen Schafe nichts mehr zu tun haben. (Abg. Reiter: Sie haben nicht zugehört!) – Denen gehören die Tiere weggenommen! (Abg. Michael Hammer: Bauernhasser!) Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Denen gehören die Tiere weggenommen! Das ist Tierquälerei sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Reiter: Hören Sie auf mit den Pauschalierungen! Das stimmt ja gar nicht!

Es muss etwas getan werden, Kollege Hechenberger. Da braucht man nicht ein Bild von einer Superalm zu zeichnen, auf der ein paar Kühe weiden. Die Zustände haben wir bei den Bauern in den Ställen. (Abg. Reiter: Hören Sie auf mit den Pauschalierungen! Das stimmt ja gar nicht!) Wir wollen diese Bauern, die diese Missstände bekämpfen, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür sind wir da und das werden wir tun. Da werden wir euch auch angreifen, wenn es notwendig ist, denn wir akzeptieren es nicht mehr, dass Tierwohl für die Marktwirtschaft – mit dem Schmäh der Almen – hintangestellt wird, sondern wir wollen, dass es Tierwohl in den Ställen gibt, dass den Bauern und damit auch der Bevölkerung geholfen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!

Was diese heutige Debatte und die im Vorfeld in den vergangenen Tagen und Wochen auch medial und politisch geführte Diskussion rund um das Thema Teilzeit gezeigt hat, war ein Grundtenor, der mir gar nicht gefällt: Frauen arbeiten nicht genug; Frauen sollten mehr Vollzeit arbeiten; wer Teilzeit arbeitet, ist selber schuld oder faul. All diese Diskussionen haben einen Common Ground: Sie sehen den Mann quasi als Maßstab des arbeitenden Menschen, einen Mann ohne Betreuungspflichten. Das ist so rückständig, dass ich mich wirklich fragen muss: Was außer Frauenshaming sollen denn bitte solche Diskussionen bewirken? (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!

Also ganz ehrlich: Ich möchte nicht wissen, wo es als Nächstes hingeht, aber was mich schon interessieren würde, ist, wann Sie Ihre Reisekosten veröffentlichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!)

Abg. Reiter: Hauptsache, wir wissen das! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

ein klassisches Beispiel dafür ist, wie diese Bundesregierung arbeitet. Hier wird tagesaktuell ein fünfseitiger Abänderungsantrag eingebracht, der nicht nur die hier zur Debatte stehenden Materien behandelt, sondern in den eine Novelle im ASVG einfach mit hineingeschmuggelt wird – wie mit einem trojanischen Pferd – und der ohne Debatte einfach durchgewunken werden soll. Offensichtlich hat keiner von denen, die sich bisher zu Wort gemeldet haben – wahrscheinlich auch nicht Herr Bundesminister Brunner –, irgendeine Ahnung, was da beschlossen werden soll. (Abg. Reiter: Hauptsache, wir wissen das! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Abg. Reiter: Lest es!

Das ist ja noch der geringste Fall, ihr könntet es ja auch absichtlich gemacht haben. (Abg. Reiter: Lest es!) Spätestens aber, als die Protestierer von der Südautobahn in Untersuchungshaft genommen wurden, als dann eine Weisung – rechtswidrig, denn sonst hätte das Gericht ja nicht sofort die Enthaftung beschlossen (Abg. Reiter: Sie sind nicht am aktuellen Stand!) –, als vom Ministerium der Alma Zadić die Weisung kam, das in Rechtskraft erwachsen zu lassen, hättet ihr schon hellhörig werden müssen. Dass der Mafiaparagraf, 278 StGB, angewendet werden soll: Da hätten alle Alarmglocken bei euch läuten

Abg. Reiter: Sie sind nicht am aktuellen Stand!

Das ist ja noch der geringste Fall, ihr könntet es ja auch absichtlich gemacht haben. (Abg. Reiter: Lest es!) Spätestens aber, als die Protestierer von der Südautobahn in Untersuchungshaft genommen wurden, als dann eine Weisung – rechtswidrig, denn sonst hätte das Gericht ja nicht sofort die Enthaftung beschlossen (Abg. Reiter: Sie sind nicht am aktuellen Stand!) –, als vom Ministerium der Alma Zadić die Weisung kam, das in Rechtskraft erwachsen zu lassen, hättet ihr schon hellhörig werden müssen. Dass der Mafiaparagraf, 278 StGB, angewendet werden soll: Da hätten alle Alarmglocken bei euch läuten

Abg. Reiter: Lesen Sie einmal ordentlich nach!

Der Abänderungsantrag ändert gar nichts daran. Welche Absurdität: Die Behörde, die sagt: Du fällst nicht mehr rein!, entscheidet selbst über die aufschiebende Wirkung, weil es voraussichtlich keine Aussicht hat? – Bitte, wo sind wir denn in einem Rechtsstaat? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wieso schafft ihr nicht ordentliche Verhältnisse? Wieso lasst ihr es zu, dass Verwaltungsstrafen Grundlage für die Frage der Gemeinnützigkeit sind? (Abg. Reiter: Lesen Sie einmal ordentlich nach!) Das habt ihr euch entweder nicht überlegt – das ist die netteste Form – oder ihr habt es endgültig abgegeben. Das täte mir doppelt leid, denn dann hätte ich nämlich mit meinen mahnenden Worten von vor vier Jahren im Großen Redoutensaal noch mehr recht gehabt.

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Da schreibt zum Beispiel ein User auf der Facebook-Seite von Herrn Nehammer: Darf Satire denn eigentlich wirklich alles? – Ein anderer schreibt: Wer sagt es eigentlich dem Karl, dass er schon seit über zwei Jahren Kanzler ist? (Zwischenruf der Abg. Reiter.) – Oder: Der Kanzler hält eine Rede darüber, was er machen würde, wenn er Kanzler wäre – kannst nicht erfinden. – Oder zusammenfassend für die Sportler unter Ihnen: Wie unglaubwürdig kann man eigentlich sein? Im Fußball würde man sagen, ein selbst aufgelegtes Eigentor.

Zwischenruf der Abg. Reiter.

durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.) Aus dem großen Versuch eines Befreiungsschlags ist ein Knieschuss geblieben, sehr geehrte Damen und Herren. Statt Trendwende wurde die Glaubwürdigkeit weiter ramponiert, der Untergang für die Österreichische Volkspartei sogar noch beschleunigt. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) – Frau Kollegin, lassen auch Sie ruhig Ihren Gefühlen freien Lauf! Wer weiß, wie lange Sie es noch können, machen Sie nur weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Reiter: Redebeitrag! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Das sind tatsächliche Unwahrheiten ...!

Ich berichtige: Da, wo die Arbeitszeit verkürzt wird – wie zum Beispiel in der Sozialwirtschaft auf 37 Stunden –, haben wir ein Plus von 13 000 Arbeitskräften (Abg. Reiter: Redebeitrag! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Das sind tatsächliche Unwahrheiten ...!), da die Menschen dort wieder arbeiten wollen, und somit ist das kein Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Reiter

Die Bevölkerung draußen weiß ganz genau, warum eine Partei hergeht und hinter der eigenen Partei so ein Beteiligungskonstrukt (neuerlich auf die Tafel vor sich weisend) erschafft (Zwischenruf der Abg. Reiter), nämlich um genau so etwas zu machen, was jetzt aufgeflogen ist, und das ist, Geld von Ministerien genau in so ein Netzwerk (neuerlich und danach immer wieder auf die Tafel vor sich weisend) hineinfließen zu lassen – Geld der Steuerzahler während der Teuerung, damit man Millionen Euro mehr für das Netzwerk der Österreichischen Volkspartei hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter.) Wenn Sie so wollen: Das ist der wahre Österreichplan der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter.

Die Bevölkerung draußen weiß ganz genau, warum eine Partei hergeht und hinter der eigenen Partei so ein Beteiligungskonstrukt (neuerlich auf die Tafel vor sich weisend) erschafft (Zwischenruf der Abg. Reiter), nämlich um genau so etwas zu machen, was jetzt aufgeflogen ist, und das ist, Geld von Ministerien genau in so ein Netzwerk (neuerlich und danach immer wieder auf die Tafel vor sich weisend) hineinfließen zu lassen – Geld der Steuerzahler während der Teuerung, damit man Millionen Euro mehr für das Netzwerk der Österreichischen Volkspartei hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter.) Wenn Sie so wollen: Das ist der wahre Österreichplan der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Und wie viel Cent? – Zwischenruf der Abg. Reiter

Wie viel ist geflossen? Darauf, auf diese Antwort, wie viel geflossen ist, warten jetzt die Steuerzahler. Von verschiedenen Ministerien in der gesamten Bundesregierung, ÖVP und Grüne zusammen, sind in dieser Gesetzgebungsperiode in dieses schwarze Netzwerk (auf die Tafel vor sich weisend) hinein gesamt über 2 936 000 Euro geflossen (Abg. Michael Hammer: Und wie viel Cent? – Zwischenruf der Abg. Reiter) – über 2 936 000 Euro.

Abg. Reiter: Hast du eine alte Rede vom Krainer aufgewärmt?

Im nächsten Prozess gegen Sebastian Kurz geht es ja bekanntlich um den Vorwurf, dass sich der ehemalige Bundeskanzler und die ÖVP mit Steuergeld die Nationalratswahl gekauft haben. (Abg. Michael Hammer: Und wer hat’s erfunden? Der Ostermayer, oder?) Wer war damals Generalsekretär der ÖVP, wer war der Vorgänger, sehr geehrter Kollege Stocker? (Abg. Reiter: Hast du eine alte Rede vom Krainer aufgewärmt?) – Der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer, der Parteivorsitzende der ÖVP, derselbe Karl Nehammer, der seine Position als Bundeskanzler offensichtlich immer noch nutzt, um die juristische Aufklärung dieser zahlreichen Affären und Skandale zu verhindern. Da haben Sie sich von Ihrem Vorgänger einiges recht erfolgreich abgeschaut, Gratulation, Herr Stocker! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Reiter: Weißt du eigentlich, was das Thema ist? – Abg. Obernosterer: Das ist der falsche Zettel!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Nun ja, wir diskutieren heute das Berufsausbildungsgesetz. Eigentlich müsste man sagen: und das, obwohl die Probleme in der Landwirtschaft sehr groß sind – Preisverfall bei Getreide, erdrückende Betriebsmittelkosten, überbordender Bürokratiewahnsinn, fehlende Entlastungen. Da kann man sagen: Außer Ankündigungen Ihrerseits, Herr Minister, und leeren Versprechungen von der Bauernbundfraktion ist dort nicht wirklich viel zu sehen. (Abg. Reiter: Weißt du eigentlich, was das Thema ist? – Abg. Obernosterer: Das ist der falsche Zettel!)

Abg. Reiter: Alle sind dagegen!

Leider hat sich die ÖVP wie so oft gewehrt (Abg. Reiter: Alle sind dagegen!), man lässt sich ja nicht gerne in die Suppe spucken, man lässt sich dort auch nicht gerne in die Karten schauen, man ist ja gerne unter sich, um dann schlechte Politik zu machen – die schlechte Politik ist klar und deutlich erkennbar.

Zwischenruf der Abg. Reiter

Geschätzte Damen und Herren Zuhörer! Darf ich das übersetzen? – Bis zum Alter von 22 Jahren haben wir 1 730 000 Kinder und Jugendliche. Was sagt die Regierung? – Mehr als die Hälfte haben depressive Symptome, das sind hochgerechnet 865 000 Kinder und Jugendliche (Zwischenruf der Abg. Reiter), 865 000 Kinder und Jugendliche, denen geholfen werden muss. Das ist eine Dimension, das ist ein Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. Was mich aber brutal schockiert, ist: 260 000 Kinder und Jugendliche haben wiederkehrende Selbstmordgedanken. Um Gottes willen! Was machen denn diese Jugendlichen mit? Was hat man ihnen angetan? (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht könnt ihr euch noch an diese Tafel erinnern, die ich – bitte – Ende 2021 gezeigt habe. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich / Schweden“ auf das Redner:innenpult. – Heiterkeit der Abg. Neßler.) Ich habe mit dieser Tafel den Vergleich Österreich – Schweden angestellt: zwei Länder, unterschiedliche Vorgangsweisen, wobei die Vorgangsweise in Schweden wesentlich besser war. (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.

Ich wurde – bitte – ausgelacht, ich wurde vernadert, ich wurde als Schwurbler bezeichnet. (Unruhe im Saal.) Ich bedanke mich übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass ich heute einmal frei reden darf. Das ist etwas Neues für Gerald Hauser. Normalerweise ist Geschrei hier, dass ich gar nicht durchdringe – also danke, dass ich heute einmal ausreden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.)

Abg. Reiter: Alternative Fakten!

Wisst ihr, was uns als Freiheitlicher Partei ganz wichtig ist? (Abg. Reiter: Alternative Fakten!) Ich sage euch das jetzt und ihr wisst das doch: Es wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos diesen Jänner von Klaus Schwab und Co bereits angekündigt, dass die nächste große Krankheit – Bezeichnung: Krankheit X – wieder über uns hereinbrechen wird. Man weiß zwar nicht, was diese Krankheit X ist, aber – bitte bei Klaus Schwab, beim Weltwirtschaftsforum nachlesen – man hat festgestellt, dass diese Erkrankung zwanzigmal stärker sein wird als Covid. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zwischenruf der Abg. Reiter.

Arbeitet einmal diese ganze Situation auf! (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Zieht die Schlussfolgerungen daraus, und bitte helfen wir den psychisch betroffenen Kindern! Bei 875 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen sind 10 000 Betreuungsplätze einfach zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!)

Abg. Reiter: Mitten in Moskau! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!

Dass Sie es vielleicht anders verstehen, ein bisschen bildlicher: Hier steht die Ukraine (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), hier steht Russland (mit der linken Handkante an der linken Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), wir Freiheitliche, wir stehen in der Mitte! (Der Redner führt beide Hände zusammen und faltet sie über der Mitte des Redner:innenpults. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter.) Die Österreichische Volkspartei steht nicht in der Mitte (Abg. Steinacker: Das ist echt ein schwacher Versuch!), die ist mittendrin. Und wo? (Abg. Michael Hammer: Weil ihr dem Putin sein Schutzschild seids, oder was?) – Hier (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend und dann mehrmals dagegen klopfend), hinter Ukraine, Nato (Abg. Stögmüller: Ihr seid nur beleidigt, dass ...!), Amerika, EU gibt es dann die Einheitspartei bestehend aus ÖVP (Abg. Reiter: Mitten in Moskau! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!), Grünen, Roten und Rosaroten. (Abg. Michael Hammer: Auf der Krim seids eh schon gestanden! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!) Das sind die Kriegstreiber, die Milliarden für einen Krieg überweisen – und die Bevölkerung in der Mitte muss dafür den hohen Preis bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Milliarden fließen nach Russland!)