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Zwischenruf der Abg. Tanda.

Es passt jedoch wie gesagt in diese Sudelkampagne, die gegen die FPÖ geführt wird, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nichts nützen: Wir werden am Sonntag in Oberösterreich dennoch ein sehr respektables Ergebnis einfahren. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tanda.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich gehe stark davon aus, dass, wenn das so passiert ist, die betroffene Person auch Anzeige erstatten wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tanda.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Tanda.

Das heißt – wie gesagt –: eine Win-win-Situation für beide Seiten. Die Leute kommen schneller in den Arbeitsprozess, lernen dort auch schneller die Sprache, können dann nach einer gewissen Zeit auch in ihrer Qualifikation eingesetzt werden, und zum anderen sind die Einrichtungen froh, wenn sie gut ausgebildetes Personal bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Tanda.)

Zwischenruf der Abg. Tanda.

Weil Sie die Schweiz angesprochen haben: Schauen Sie hin! Die haben eine ganz andere Inflationsentwicklung. Die haben das alles unter Kontrolle, die begehen aber diese EZB-Blödheiten auch nicht in der Art und Weise, wie Sie das am laufenden Band tun. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Abg. Tanda – erheitert –: Theodor, Anton, Nordpol, Dora, Anton! – Abg. Brandstätter: Schon öfter gesagt?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ing. Mag. Alexandra Tan- - (Abg. Tanda – erheitert –: Theodor, Anton, Nordpol, Dora, Anton! – Abg. Brandstätter: Schon öfter gesagt?) – Tanda. – Bitte schön.

Zwischenruf der Abg. Tanda.

Der Fehler ist, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite steht. Politik ist immer das Abwägen von Interessen, und die ÖVP steht immer konsequent auf der Seite ihrer Großspender. (Zwischenruf der Abg. Tanda.) Das wäre nicht einmal mehr notwendig, Sebastian Kurz hat sich ohnehin verdrückt. Ihr steht auf der falschen Seite. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Tanda

Drittens kann man natürlich die ÖVP kritisieren. Das kann man fast immer, da findet man bei der ÖVP immer etwas (Zwischenruf der Abg. Tanda), und man soll auch diese Geschichte mit den 2 Milliarden Euro natürlich noch einmal genauer hinterfragen. Da gebe ich auch vielen recht. Da muss auch vom Minister ein bisschen mehr an Aufklärung kommen, und ich bin überzeugt davon, das wird noch im Detail aufgeklärt werden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!

Was diese heutige Debatte und die im Vorfeld in den vergangenen Tagen und Wochen auch medial und politisch geführte Diskussion rund um das Thema Teilzeit gezeigt hat, war ein Grundtenor, der mir gar nicht gefällt: Frauen arbeiten nicht genug; Frauen sollten mehr Vollzeit arbeiten; wer Teilzeit arbeitet, ist selber schuld oder faul. All diese Diskussionen haben einen Common Ground: Sie sehen den Mann quasi als Maßstab des arbeitenden Menschen, einen Mann ohne Betreuungspflichten. Das ist so rückständig, dass ich mich wirklich fragen muss: Was außer Frauenshaming sollen denn bitte solche Diskussionen bewirken? (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!)

Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Tanda: Bitte nicht schreien!

Wenn man gut verhandelt, bekommt man natürlich auch entsprechende Mittel, das ist keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich darf Sie einladen, mit mir eine kurze Reise zurück zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Tanda: Bitte nicht schreien!) Zwischen 2000 und 2006 haben die Gebietskrankenkassen, weil sie kleingeschrumpft wurden, ein Minus eingefahren. Zwischen 2006 und 2016 – also dank aller roten Regierungsmitgliedern – wurden die Gebietskrankenkassen saniert und danach ging es wieder bergab. (Abg. Loacker: An welchem Tag war die Wiener Kasse saniert? ... jedes Jahr Millionen versenkt! Jetzt habt ihr es im Nationalrat ..., fix noch einmal!)

Abg. Tanda: Genau!

Erstens: Wenn 13-Jährige solche schweren Straftaten begehen – ich rede jetzt nicht vom Kaugummidiebstahl, sondern von schweren Vergewaltigungen, von Misshandlungen, von schweren Körperverletzungen –, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn das keine Konsequenzen hat, welches Signal senden wir als Gesellschaft dann den betroffenen Tätern? (Abg. Tanda: Genau!) – Wir sagen ihnen: Es ist okay, was du gemacht hast, es hat keine Folgen.