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Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich kann mich noch an die Situation in der Steiermark erinnern. Da spreche ich jetzt zur ÖVP, weil ihr ja nun die Regierung mit den Grünen plant: Ich will nicht noch einmal solche Zustände wie im Jahr 2015 sehen! Ich will auch nicht, dass an der Grenze die Menschen, die hierherkommen und illegal ins Land einströmen werden, als Erstes mit Willkommensklatschen und Teddybären empfangen werden, sondern dass sie auf befestigte, gut gesicherte Grenzanlagen und uniformierte Kräfte treffen, die unsere Grenzen schützen. Sicherlich sollen sie aber nicht zuerst den grün-grünen WillkommensklatscherInnen begegnen, meine Damen und Herren, denn das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

In Österreich gibt es dazu großes Potenzial: Wir haben hochwertige Umwelttechnologien, leisten großartige Forschung und wir haben innovative Lösungsansätze zum Beispiel im Bereich Wasserstoff oder durch die Bioökonomie. Österreich deckt schon 70 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen – und dabei möchte ich klarstellen: das schaffen wir ganz ohne Atomstrom. Ein Blick nach Europa zeigt, dass hingegen andere Mitgliedstaaten in der Atomenergie die Lösung für die Klimaprobleme sehen. Österreich nicht! Wir lehnen Atomenergie ab und wir stellen uns klar gegen Investitionen in Richtung Atomenergie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller: ... 30 Jahre!

Erst vor drei Tagen habe ich gehört, das Geld wachse nicht auf den Bäumen. Dazu kann ich sagen: Das stimmt, Geld wächst nicht auf den Bäumen. Ich weiß aber auch: Wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben, und genau das ist das Problem. (Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller: ... 30 Jahre!) Wenn unser Haus brennt, haben wir keine Zeit, gemütlich darauf zu warten, bis die Regierungsverhandlungen – vielleicht Ende des Jahres, vielleicht Anfang des nächsten Jahres – endlich abgeschlossen sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Wir sind heute in einer Situation nach einer Neuwahl, in einer Situation einer Neugestaltung der Regierung. Davor war die Abwahl der bestehenden Regierung erfolgt, und dadurch ist die Übergangsregierung eingesetzt worden. Wir hätten mit einer bestehenden politischen Regierung auch noch einige Maßnahmen umsetzen können. Der positive Effekt Ihrer Strategie war, dass Sie heute weniger Mandate haben; die sind – Gott sei Dank! – an eine Partei gegangen, die als Kernthema Umwelt- und Klimapolitik hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist zumindest betreffend den Faktor positiv zu bemerken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Wir wissen’s!

Wir haben heute schon einen Entschließungsantrag eingebracht und ich bringe jetzt einen zweiten ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist ein Entschließungsantrag, und damit Sie es besonders leicht haben, diesen Antrag – damit wir ins Handeln kommen – mitzutragen, haben wir ihn von Ihnen abgeschrieben, von Ihnen selbst aus dem Jahr 2014, damals von Georg Willi eingebracht. (Abg. Stögmüller: Wir wissen’s!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt natürlich ein eindrucksvolles Plädoyer dafür, so weiterzumachen, wie es bisher gelaufen ist, selbstverständlich bei ausgestreckter Hand. (Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!) Ich finde, es ist irgendwie alles eher unernst und ein flammendes Plädoyer für das Amtsgeheimnis. Warum das alles wichtig ist und warum man das alles braucht, habe ich in keinem Verfassungsausschuss von Ihnen gehört, Kollege Gerstl. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir wird einigermaßen übel, wenn ich jetzt nur daran denke, dass der Integrationsbereich möglicherweise in die Hände der Grünen fallen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Dann wissen wir, was uns allen droht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann werden falsche Toleranz und eine Naivität, die sich als Humanität ausgibt, zum Maß der Dinge, und dann werden sich diese Entwicklungen multiplizieren und vervielfachen, anstatt dass wir ihnen entschlossen den Kampf ansagen. Zu viel fördern ist der falsche Weg – fordern, das ist das, was wir tun müssen, wenn Leute zu uns kommen und sich unser Land ausgesucht haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Chemtrails!

Ich nehme nun positiv zur Kenntnis, dass mein Vorredner Bösch immerhin gemeint hat, dass der Klimawandel, die Klimakrise – ich weiß nicht, zu welchem Wording Sie sich da dann durchringen werden – als Phänomen anerkannt wird. Das war ja nicht immer so. Jetzt sage ich Ihnen – damit wir gleich einmal zur Sache kommen, weil es nämlich schon bald langweilig wird; viele kritisieren ja, dass die Verhandlungen zu lange dauern –, was der Unterschied ist, ob Grün oder Blau in Regierungsverhandlungen ist: Es ist nicht so lange her, dass Klimawandelleugner in der Regierung herumgehockt sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Chemtrails!) Wir erinnern uns an die Strache’schen Grönlandperlen; das ist doch völlig absurd! Die Grönlandperlen kann es geben, wenn die Weltpolitik so weitermacht, denn dann wächst in 50 Jahren in Grönland wirklich Wein; dann ist es aber tragisch, weil dann nämlich eine Milliarde Men-

Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sie bringen vorgeschobene Argumente. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich eine ehrliche und sachlich ordentlich geführte Debatte ist, wenn hier auch von Kollegen Schellhorn immer auf den angeblichen wirtschaftlichen Bedarf verwiesen wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir wissen, dass ein Großteil dieser Lehrlinge in der Gastronomie ausgebildet wird. Das ist eine wichtige Sparte, aber ich glaube nicht, dass zum Beispiel in Afghanistan die Nachfrage nach Kellnern so besonders groß ist, wie Sie glauben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, eh!

Überhaupt muss man festhalten, dass es auch mehrere Tausend Österreicher gibt, die eine Lehrstelle suchen. Unsere Aufgabe als österreichische Politiker sollte in erster Linie sein, zu schauen, dass wir in diesem Land für die eigenen Leute eine ordentliche Ausbildung finden und schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, eh!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Wenn Sie das – auch mit der Rot-Weiß-Rot-Karte – wollen, ist das in Wahrheit ein Daueraufenthaltsrecht. Das Aufenthaltsrecht wird verfestigt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das gilt dann übrigens auch für die ganze Familie, und wir werden diese Menschen, die illegal eingereist sind, die dem Staat Österreich auch wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, nie wieder los. Das ist eine gefährliche Geschichte.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erweisen dem Asyl an sich einen Bärendienst, wenn wir hier am Rednerpult so darüber reden, wie wir es heute zum Teil getan haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Warum? – Das eine ist für Menschen, die fliehen, weil sie aufgrund religiöser oder politischer Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind; dafür wird Asyl gewährt. Schon hat sich in diese Diskussion heute auch wieder Folgendes eingeschlichen: Es geht ja um qualifizierte Lehrlinge, es geht

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Seit wann ist ein Beschluss im Parlament ein Fußtritt? – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Seid wachsam!

Das, was Sie hier mitbeschließen, ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat, das ist ein Fußtritt für die Beamten im BFA und das ist ein Fußtritt für die Gerichtsbarkeit, die darüber entschieden hat, sodass am Ende ein rechtskräftig negatives Urteil steht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Seit wann ist ein Beschluss im Parlament ein Fußtritt? – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Seid wachsam!) Ich weiß nicht, wofür machen diese Leute die ganze Arbeit? Wofür machen die das? Ich versetze mich jetzt in die Position eines Beamten im BFA, der das geprüft hat – kostet im Übrigen auch gar nicht wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich versetze mich in die Position eines Richters, der dann auch in den Instanzen entsprechend die Urteile spricht. Wofür machen die das alles (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), wenn Sie

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Das, was Sie hier mitbeschließen, ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat, das ist ein Fußtritt für die Beamten im BFA und das ist ein Fußtritt für die Gerichtsbarkeit, die darüber entschieden hat, sodass am Ende ein rechtskräftig negatives Urteil steht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Seit wann ist ein Beschluss im Parlament ein Fußtritt? – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Seid wachsam!) Ich weiß nicht, wofür machen diese Leute die ganze Arbeit? Wofür machen die das? Ich versetze mich jetzt in die Position eines Beamten im BFA, der das geprüft hat – kostet im Übrigen auch gar nicht wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich versetze mich in die Position eines Richters, der dann auch in den Instanzen entsprechend die Urteile spricht. Wofür machen die das alles (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), wenn Sie

Abg. Stögmüller: Kenn’ ich!

in diesem Zusammenhang an meinen Freund Manfred, einen Elektriker an der Universität (Abg. Stögmüller: Kenn’ ich!) – den kennst du auch –: Er hat 16 Dienstjahre und verdient 2 200 Euro brutto, das sind circa 1 500 Euro netto. Er bekommt jetzt eine Lohnerhöhung von circa 50 Euro brutto und sagt mir: Das frisst die Miete, das frisst der Strom, das frisst die Energie. Privilegienritter, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen anders aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Das ist die kalte Progression!)

Abg. Stögmüller: Na geh!

Man hat den Braten ja riechen können: Serienvertagungen von Anträgen, nichts mit Ausschüssen, nein, wir brauchen nicht einmal einen Verfassungsausschuss! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz daher. (Abg. Kogler: Das glaubt dir ja jetzt keiner mehr!) – Wisst ihr, was ich euch sage? – Von der ÖVP war ja nichts Besseres zu erwarten, aber ich schaue zu den Grünen: Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Abg. Stögmüller: Na geh!) Was wird eure Basis dazu sagen, dass Parlamentarismus ab jetzt von Schwarz und Grün mit Füßen getreten wird? Was werden die dazu sagen? Das frage ich euch schon. (Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!)

Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!

Man hat den Braten ja riechen können: Serienvertagungen von Anträgen, nichts mit Ausschüssen, nein, wir brauchen nicht einmal einen Verfassungsausschuss! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz daher. (Abg. Kogler: Das glaubt dir ja jetzt keiner mehr!) – Wisst ihr, was ich euch sage? – Von der ÖVP war ja nichts Besseres zu erwarten, aber ich schaue zu den Grünen: Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Abg. Stögmüller: Na geh!) Was wird eure Basis dazu sagen, dass Parlamentarismus ab jetzt von Schwarz und Grün mit Füßen getreten wird? Was werden die dazu sagen? Das frage ich euch schon. (Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Da sitzt die Macht!

Ich frage euch: Was ist mit euch? Was ist mit euren Vorstellungen, euren Ideen? – Vorbei ist es. Der Geruch der Macht, die Sucht nach der Macht, das war jetzt wahrscheinlich zu viel für euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Da sitzt die Macht!)

Abg. Stögmüller: ... super motiviert! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Wir haben also noch nie ein so instabiles Gefüge gehabt, und ich glaube, dass die lange Rede von Herrn Kogler so etwas Ähnliches wie ein weiterer, mehr oder weniger hoffnungsloser Versuch gewesen ist, die Motivationsarbeit des Bundeskongresses noch fortzusetzen. (Abg. Stögmüller: ... super motiviert! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Da hat er sogar in seiner langen Rede darauf vergessen, als Sportminister das Wort Sport auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. So kann es dann auch gehen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Da oben (in Richtung Galerie weisend) sitzt der Herr Bundespräsident – jetzt hat er gerade den Saal verlassen –, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Es wird nicht mehr lange dauern und er wird beim endgültigen Begräbnis der Landesverteidigung die Festansprache halten können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – So haben Sie es angelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten das Gegenteil davon unternommen, wir hätten das Bundesheer im Interesse unserer eigenen jungen Männer, die alle Österreicher sind, wieder aufgepäppelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!

Ich sage Ihnen noch etwas ganz Wichtiges: Wir werden natürlich auch mit aller Macht dagegen ankämpfen, dass Sie im Jahr 2020 in Österreich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Vereins- und der Versammlungsfreiheit vornehmen und quasi einen schwarz-grünen Metternich installieren. (Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!) Das ist nämlich auch ein wesentlicher Inhalt Ihres Regierungsprogramms. Metternich lässt grüßen, denn überhaupt nichts anderes als solche Einschränkungen sind Ihre Ankündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen sogenannte Hasskriminalität und für die Bekämpfung von Desinformation. (Abg. Stögmüller: Das sagt der Richtige!) Sie schaffen sich ein paar Gummiparagrafen zur Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte

Abg. Stögmüller: Das sagt der Richtige!

Ich sage Ihnen noch etwas ganz Wichtiges: Wir werden natürlich auch mit aller Macht dagegen ankämpfen, dass Sie im Jahr 2020 in Österreich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Vereins- und der Versammlungsfreiheit vornehmen und quasi einen schwarz-grünen Metternich installieren. (Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!) Das ist nämlich auch ein wesentlicher Inhalt Ihres Regierungsprogramms. Metternich lässt grüßen, denn überhaupt nichts anderes als solche Einschränkungen sind Ihre Ankündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen sogenannte Hasskriminalität und für die Bekämpfung von Desinformation. (Abg. Stögmüller: Das sagt der Richtige!) Sie schaffen sich ein paar Gummiparagrafen zur Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort noch darüber – es ist manchmal auch ganz erhellend, wenn man das nachschaut –, was in diesem Regierungsprogramm alles fehlt; Herr Bundespräsident, das ist für Sie vielleicht ganz interessant: Ich habe nichts über Abfangjäger gefunden. Vielleicht schafft die Bundesregierung ja ein paar Drohnen an, um die Luftraumsicherheit in Österreich herzustellen, zumindest hat es in der Vergangenheit solche Überlegungen auf ÖVP-Seite gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Große Drohnen!) Es ist ein Witz und ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, so fahrlässig mit der Landesverteidigung umzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.

Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.) Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche (Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!), aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich würde sagen, auch dieser Tweet war sozusagen Hass im Netz. Es war auch ein „widerliches Phänomen unserer Zeit“, wie es der Herr Bundeskanzler ausdrückt, es war auch eine gesellschaftsspaltende Handlung, wie es der nunmehrige Vizekanzler ausdrückt. Das geht alles nicht nur in eine Richtung. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Leichtfried: Also das ist eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Die Frage ist, wie man mit diesem „Phänomen unserer Zeit“ umgeht. Geht man damit auch mit ein bisschen Einsicht und Selbstreflexion um – gerade auch wir politischen Amtsträger müssen da sorgsam sein (Abg. Leichtfried: Also das ist eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller); darauf hoffe ich auch, wenn die Justizministerin jetzt eine staatstragende Rolle hat –, setzt man sinnvolle Maßnehmen im Strafrecht, oder nutzt man so eine Diskussion über Hass im Netz, um auch unliebsame Kritiker und Oppositionelle loszuwerden? Nutzt man das als Gelegenheit, um in die Meinungsfreiheit, in die Vereinsfreiheit einzugreifen und in Richtung eines Meinungs- und Gedankenstrafrechts zu gehen?

Abg. Stögmüller: Ihr seid oft dabei, das stimmt, ja!

Damit komme ich jetzt zu einem Schwerpunkt des Regierungsprogramms, der hier heute nur etwas verschämt debattiert wurde – mit gutem Grund. Unter dem Titel Kampf gegen Rechtsextremismus sind da Maßnahmen versteckt, die unglaublich sind. Ich sage: angeblicher Rechtsextremismus, denn wenn die Maßnahmen wirklich gegen Extremismus in alle Richtungen gerichtet sind, dann ist das ja vollkommen in Ordnung und sind wir sicher bei einem Großteil dabei, denn Extremismus ist, wenn man bereit ist, mit Gewalt staatsfeindliche Ziele umzusetzen. Hier wird aber rechts und rechtsextrem vermischt, und noch dazu geht es nur darum, wenn es von gewissen Personen – sehr oft von Freiheitlichen oder sonstigen rechten Aktivisten – kommt (Abg. Stögmüller: Ihr seid oft dabei, das stimmt, ja!); es gibt nämlich auch rechte Aktivisten und nicht nur linke. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Ja, das wollen wir! – Weitere Rufe bei den Grünen: Ja!

mismus“; „Fokus Rechtsextremismusprävention“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Ja, das wollen wir! – Weitere Rufe bei den Grünen: Ja!)

Abg. Stögmüller: Was? Das sagen die Freiheitlichen?

Das Österreichbild und das Bild der Heimat der Grünen kennen wir zur Genüge. Wir kennen ja Aussagen und Aktivitäten vor allem der freiheitlichen Jugendorganisationen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Freiheitliche!) Ich erinnere daran: Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl, womit die österreichische Fahne verhunzt wird, garniert noch mit Aussagen wie: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein!“ (Abg. Stögmüller: Was? Das sagen die Freiheitlichen?) – Das ist jetzt nicht von mir, das ist die Grüne Jugend, die das plakatiert hat. Diese Menschen haben jetzt für Österreich Verantwortung. Das ist für jeden aufrechten Österreicher eine schmerzliche Situation, meine Damen und Herren! Das hat sich unser Land auch nicht verdient. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Sehr verhalten!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Sehr verhalten!

Das Österreichbild und das Bild der Heimat der Grünen kennen wir zur Genüge. Wir kennen ja Aussagen und Aktivitäten vor allem der freiheitlichen Jugendorganisationen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Freiheitliche!) Ich erinnere daran: Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl, womit die österreichische Fahne verhunzt wird, garniert noch mit Aussagen wie: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein!“ (Abg. Stögmüller: Was? Das sagen die Freiheitlichen?) – Das ist jetzt nicht von mir, das ist die Grüne Jugend, die das plakatiert hat. Diese Menschen haben jetzt für Österreich Verantwortung. Das ist für jeden aufrechten Österreicher eine schmerzliche Situation, meine Damen und Herren! Das hat sich unser Land auch nicht verdient. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Sehr verhalten!)

Abg. Stögmüller: Sie waren mit den Identitären ...!

Die ÖVP verspricht die Sicherung der Grenzen genau mit jenen Koalitionspartnern, die 2015 unter den Willkommensklatschern, Grenzöffnern und Teddybärenwerfern (Abg. Stögmüller: Sie waren mit den Identitären ...!) in den vordersten Reihen gestanden sind und ganz vorne dabei waren. Das kann sich in dieser Form nicht ausgehen. (Abg. Stögmüller: Bei Ihnen sind es die Fackelträger der Identitären!)

Abg. Stögmüller: Bei Ihnen sind es die Fackelträger der Identitären!

Die ÖVP verspricht die Sicherung der Grenzen genau mit jenen Koalitionspartnern, die 2015 unter den Willkommensklatschern, Grenzöffnern und Teddybärenwerfern (Abg. Stögmüller: Sie waren mit den Identitären ...!) in den vordersten Reihen gestanden sind und ganz vorne dabei waren. Das kann sich in dieser Form nicht ausgehen. (Abg. Stögmüller: Bei Ihnen sind es die Fackelträger der Identitären!)

in Richtung Abg. Stögmüller

Was, lieber Herr Kollege (in Richtung Abg. Stögmüller), ja auch besonders bemerkenswert ist – und warum ich keine Sekunde daran glaube, dass diese strenge Migrations- und Asylpolitik auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird –: Sie haben sich eine Ausstiegsklausel hineinschreiben lassen. Das heißt, wenn es sich bei Ihnen, in Ihrem seltsamen Weltbild ideologisch nicht ausgeht, kann die ÖVP sich andere Mehrheiten suchen. Das hat es in einer Koalitionsvereinbarung überhaupt noch nie gegeben.

Abg. Stögmüller: Sie sehen eh, was rausgekommen ist!

Es hat im Übrigen auch noch nie so eine Machtkonzentration aufseiten der ÖVP gegeben. Es ist auch die Besetzung der Ministerien, die Zusammenfassung der Dienste schon angesprochen worden, und da sieht man, wie in der Politik und in der öffentlichen medialen Darstellung mit zweierlei Maß gemessen wird. Was gab es für einen Aufschrei, als die freiheitlichen Minister Kickl und Kunasek das Innen- und das Verteidigungsressort bekleidet haben? (Abg. Stögmüller: Sie sehen eh, was rausgekommen ist!) Diese Ressorts sind jetzt genauso in der Hand einer Partei. Damals hat es den großen Aufschrei gegeben: Alle bewaffneten Kräfte dieser Republik, alle Geheimdienste sind in der Hand einer Partei!, aber der Unterschied war, dass es eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundeskanzler gab, und der war damals bekanntlich von einer anderen Partei, und es hat auch noch eine Staatssekretärin im Innenressort gegeben. Sie haben das verbockt, Sie haben die Staatssekretärin für irgendwelche Angelegenheiten ins Kulturministerium verpflanzt. Also so einen Verhandlungsmisserfolg hat es auch noch nie gegeben!

Abg. Stögmüller: Wir waren noch im Bundesrat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sicherungshaft – das ist auch so ein spannendes Thema –: Wir erinnern uns daran, dass in der Gesellschaft immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, etwa als Herbert Kickl zu Recht in seiner Verantwortung als Innenminister nach mehreren Straftaten – zum Beispiel auch in Dornbirn, als ein türkischer Staatsbürger, der mit Aufenthaltsverbot in Österreich belegt war, einen Behördenleiter kaltblütig erstochen hat – diese Sicherungshaft vorgeschlagen und auf den Weg gebracht hat. Da gab es einen Riesenaufschrei: Das kann es nicht geben!, vor allem von der Seite der damals außerparlamentarischen Grünen (Abg. Stögmüller: Wir waren noch im Bundesrat!), obwohl wir auch damals schon wussten, dass die Aufnahmerichtlinien der Europäischen Union das ermöglichen und dass es das in 15 europäischen Ländern schon gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.

chen die Nagelprobe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.) – Herr Kollege, Ihre ständigen Zwischenrufe hört im Fernsehen leider oder Gott sei Dank kein Mensch, die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen müssen sich das nicht reinziehen, und mich interessiert es eigentlich auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, haben Sie bereits heute die Koalitionsvereinbarung gebrochen, das Regierungsprogramm nicht eingehalten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das ebenso aufmerksam beobachten wie wir als stärkste, verlässliche und einzig wirklich patriotische Opposition in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Leichtfried: Alles! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.

Der größte Budgetbereich, die Sozialpolitik, ist also frei von Antworten auf die wesentlichen Fragen der Zukunft. Da frage ich mich: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn die SPÖ in der Regierung säße? Was wäre an der Sozialpolitik anders? (Abg. Leichtfried: Alles! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.) – Ja nichts, nichts!

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Gestatten Sie mir eingangs, bevor ich zum Thema Wirtschaft komme, noch ein paar Worte zu einer bemerkenswerten Begebenheit: Heute Vormittag, als Herr Bundeskanzler Kurz die Regierung vorgestellt hat, hat er allen Ernstes – vielleicht absichtlich, vielleicht unabsichtlich – den Bereich Kultur vergessen. Ich glaube, das ist die fatalste Entscheidung, dass man nämlich bei der Zusammensetzung der Regierung auf den Kunst- und Kulturbereich generell vergisst und ihn beiseitelegt. Das ist für mich eine Watsche ins Gesicht aller Kulturschaffenden! Markus Hinterhäuser hat einen Satz geprägt, der tatsächlich stimmt: Kunst und Kultur sind Politik, denn sie setzen sich mit der Gesellschaft auseinander, sie setzen sich auch mit der Entwicklung auseinander. – Ich finde diese Entscheidung komplett falsch! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Sie wären überrascht!

Jetzt ist mir schon klar, dass es bei den Grünen keine Hackler oder – wie wir bei uns in Tirol sagen – keine Buckler gibt, das war anzunehmen, dass das bei den Grünen nicht vorhanden ist. (Abg. Stögmüller: Sie wären überrascht!) Überrascht bin ich jetzt von der ÖVP, die diesen Leistungsgedanken eigentlich über Jahre und Jahrzehnte vorangetrieben hat. Dass also hackeln, buckeln, arbeiten für die ÖVP plötzlich nichts mehr ist, was sie gerne hat, hat mich schon ein wenig überrascht, muss ich sagen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Wäre ich noch Teil dieser Regierung, dann hätte ich Ihnen schon auf die Sprünge geholfen, ich wäre Ihnen auch mit einem Assistenzeinsatz beigesprungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um zu verhindern, dass man ohne jede Konsequenz vermummt an der Universität einen Hörsaal blockieren kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Gibt es jetzt ein Vermummungsverbot in dieser Republik oder gibt es keines? (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Der Hass kommt von Ihnen!

Ihr Verhalten – oder besser gesagt: Ihr Nichtverhalten – ist deshalb so überraschend und auch enttäuschend, weil ja diese Bundesregierung in den letzten Wochen abgesehen von diesen Streitereien, bei denen der eine hü und der andere hott sagt – das zieht sich ja quer durch alle Felder, von der Mindestsicherung bis zur Sicherungshaft, jeden Tag tut sich etwas Neues auf –, nur ein Thema hatte, und das war doch der Kampf gegen den Hass. Alle waren Sie in tiefster Betroffenheit versunken. (Abg. Stögmüller: Der Hass kommt von Ihnen!) Ein Wettlauf der Betroffenheit hat da schon fast stattgefunden, das muss man wirklich sagen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Keine Frage, sage ich in den Grünen-Sektor hinein, keine Frage, die Hasspostings, die es gegen die neue Justizministerin gegeben hat, sind absolut zu verurteilen! Da haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Habe aber ich Sie, Herr Minister, und vor allem diesen grünen Flügel und die Volkspartei auch auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass der Hass eben nicht nur im Netz und in Form von Postings, sondern real, zum Beispiel auf der Universität, stattfindet? – Da bin ich mir nicht mehr so sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Bravo!

Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch noch ganz kurz die Bundesjugendvertretung, in der 36 Jugendorganisationen organisiert sind. Als Beispiel nenne ich die Landjugend, da werden vielleicht wieder manche lächeln. Was die Landjugend bei uns am Land in der Lage ist zu bewerkstelligen, ist ausdrücklich bemerkenswert. Ich nenne nur den Projektmarathon: Innerhalb von 42 Stunden wird für die Öffentlichkeit ein Projekt im eigenen Ort umgesetzt. Diese Liste würde sich lang fortsetzen lassen: Kameradschaftsbünde, der Alpenverein, Dorferneuerungsvereine und, und, und. Österreich ist das Land der Vereine, und darauf können wir wirklich stolz sein. Das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Bravo!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Guter Tipp! Danke!

Wie gesagt, wir alle wissen, dass es nicht leicht ist. Ich bitte die Grünen noch einmal: Kämpfen wir für gerechte Chancen! Nehmt die Frage der Kontrolle ein bisschen ernster! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Nein, diese ganzen schwarzen Netzwerke in den Kabinetten haben wir jetzt lange genug diskutiert, ich möchte gar nicht darauf eingehen. Kollege Obernosterer weiß Bescheid. Ich könnte die ganze Leier von vorne beginnen, diese schwarze Einfärbung - - (Abg. Obernosterer: Deine Leier kenne ich schon auswendig!) – Danke, Kollege Obernosterer, du weißt es inzwischen! Also eine Bitte an die Grünen: Meldet euch bei Kollegen Obernosterer! Er weiß ganz genau darüber Bescheid, wie die Parteibuchwirtschaft in der ÖVP unter Sebastian Kurz funktioniert, er steht gerne zur Verfügung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Guter Tipp! Danke!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ernst-Dziedzic.

Ich darf schon darauf hinweisen: Unsere große Sorge und auch die Sorge der Bevölkerung ist, dass die ÖVP vielleicht mit dem Partner Grün diesen konsequenten Weg, den sie mit uns in diesem Bereich beschritten hat – der auch sinnvoll ist –, nicht weiter beschreiten wird. Wir werden Ihnen mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch ein bisschen helfen, diesen Weg konsequent weiterzubeschreiten, weil es notwendig ist. Ich habe mit der grünen Landesrätin in Tirol gesprochen, die sagt: Das wird nicht umgesetzt! – Das ist ja in Wahrheit Anarchie, denn wenn wir hier Gesetze machen, die die Bundesländer nicht umsetzen, dann können wir eigentlich unseren Dienst hier beenden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ernst-Dziedzic.)

Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hartinger-Klein war ja viel besser!

Sie erlauben schon, Herr Minister, ich bin auch skeptisch Ihnen gegenüber – weil ich Ihre Historie kenne –, ob Sie wirklich der richtige Sozialminister sind, um die Mindestsicherung dorthin zu bringen, wo sie hingehört (Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hartinger-Klein war ja viel besser!), nämlich zu jenen, die sie brauchen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Da bin ich sehr, sehr skeptisch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Wir lassen uns nicht einlullen!

Ich habe Sigi Maurer als eine toughe, fortschrittlich denkende, spannende – wir haben erst im Wahlkampf gemeinsame Veranstaltungen gehabt – Person kennengelernt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und ich erkenne sie kaum wieder. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wie kann man sich nach der Auseinandersetzung, die gerade die Grünen im Zusammenhang mit dem Erreichen des Minderheitsrechtes geführt haben, das ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle ist, einlullen lassen (Abg. Stögmüller: Wir lassen uns nicht einlullen!), Punkte herausnehmen lassen? (Abg. Maurer: Die, die ihr nicht richtig dokumentiert habt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Stögmüller: Wir wollten ja gerne! – Abg. Maurer: Wir wollten einen Termin am Freitag ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben recht mit dem, was Sie über die FPÖ gesagt haben. Warum verhindern Sie, dass dieses Video und all das im Video Gesagte geprüft wird? Wieso? Herr Kollege Stögmüller, wieso haben nicht Sie einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht? (Abg. Stögmüller: Wir wollten ja gerne! – Abg. Maurer: Wir wollten einen Termin am Freitag ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Stögmüller: Wir wollten ja eh!

Ihr habt es in eurer DNA, habt ihr gerade gesagt, und ich glaube es euch auch. Ich werde das nicht untersuchen, ihr werdet eure DNA kennen. Wieso habt nicht ihr den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, sondern wir? (Abg. Stögmüller: Wir wollten ja eh!) Wir haben ja etwas Falsches geschrieben. Ihr hättet es ja besser gemacht. Geh bitte, erzählt das eurem Friseur! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!

Herr Kollege Stögmüller, es ist ein Grundprinzip dieser Demokratie und dieses Staates, dass Verwaltungsstrafen zu zahlen sind. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete dieses Hauses. Es war eigentlich eine positive Geste von meiner beziehungsweise unserer Seite. (Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!) Wir haben gesagt, wir wollen diese Koalition kitten, damit nicht noch ein Abgeordneter ausfällt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Herr Kollege Stögmüller, es ist ein Grundprinzip dieser Demokratie und dieses Staates, dass Verwaltungsstrafen zu zahlen sind. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete dieses Hauses. Es war eigentlich eine positive Geste von meiner beziehungsweise unserer Seite. (Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!) Wir haben gesagt, wir wollen diese Koalition kitten, damit nicht noch ein Abgeordneter ausfällt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Stögmüller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!

Vielleicht noch Folgendes: Sie sagen, der Frachtversand wird zunehmen. Natürlich wird er zunehmen, denn auch der autobefreite grüne Bobo im 7. Bezirk kommt irgendwann einmal drauf, dass er gerne einen Latte Macchiato trinkt und dass er den nicht irgendwie herbeizaubern kann; das heißt, er braucht eine Kaffeemaschine. (Abg. Stögmüller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!) Da er kein Auto hat und das Lastenrad auch nicht zur Verfügung steht, bestellt er diese natürlich bei Amazon. Das ist genau das, wo es ja hinführt. Deswegen ist es so, die Leute haben keine Autos mehr und können ihren täglichen Bedarf nicht mehr decken.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?

Dann bauen wir aber den öffentlichen Verkehr, bauen wir die Schiene doch endlich aus! Richten wir diese Schieflage zwischen Zug und Lkw gerade! Denn: Während ich mit dem Lkw durch den gesamten EU-Binnenmarkt kurven kann, ist das auf der Schiene ganz einfach nicht möglich. Ein Unternehmen, das seine Waren von A nach B bringen will, aber einfach keinen Bahnhof in der Nähe hat, hat ja derzeit keine Alternative. Das heißt, es braucht die Alternativen, es braucht den Ausbau und es braucht natürlich auch die Vereinheitlichung. Noch immer sind die EU-weiten Schienennetze nicht vereinheitlicht, was Signalgebung, aber auch Bahnstrom betrifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: „Info-direkt“!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Klubobmann Kickl möchte ich gleich anmerken: Wenn er sagt, in diesem Fall hätten Regierungsinserate einmal einen Sinn gehabt, gesteht er natürlich auch ein, dass seine Regierungsinserate offensichtlich keinen Sinn gehabt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: „Info-direkt“!)

Abg. Stögmüller: Sie haben uns immer belehrt ...!

Es ist in Wahrheit etwas ganz anderes: Es ist die einzige Möglichkeit – Einsicht und Erkenntnis vorausgesetzt –, ähnliche Fehler und deren negative Folgen für die Zukunft hintanzuhalten und zu vermeiden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. (Abg. Stögmüller: Sie haben uns immer belehrt ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Stögmüller.

Ein Dank allein reicht mir auch nicht, deswegen möchte ich auch betonen, dass alle Studierenden, die sich entscheiden, jetzt einen Beitrag zu leisten – in welcher Form auch immer, zum Beispiel beim Zivildienst –, nicht nur keine Probleme im Studium haben werden, sondern dass dies auch in Form von ECTS anerkannt wird. Das ist ein Teil von dem, was wir heute beschließen, und ich glaube, das ist nur gut und recht so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Eine Gruppe, die sehr unter Druck ist, die sehr unter Anspannung steht, sind die Maturantinnen und Maturanten, und denen möchte ich sagen: Wir werden alles Mögliche tun, damit die Matura dieses Jahr machbar, fair und auf jeden Fall zumutbar ist. Das kann ich euch versichern, das kann euch der Minister versichern. Wir sind in Kontakt mit den Schülervertretern, wir sind in Kontakt mit den Betroffenen, wir versuchen, eine verlässliche Lösung zu zimmern und werden auch sehr bald eine Lösung präsentieren, die auch zuverlässig ist und bei der jeder weiß, was auf ihn zukommt. Ich glaube, es ist besser, wir warten noch ein paar Tage, machen eine Lösung, die Hand und Fuß hat, als dass wir jeden Tag sagen, vielleicht wäre der eine Termin gescheiter oder der andere Termin gescheiter. Ich denke, das ist besser und schafft mehr Sicherheit, als die eine oder andere Forderung, die da jetzt an uns gerichtet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

die Bühne bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Zwischenrufe des Abg. Stögmüller.

wachung kommt, und kümmern Sie sich um die Semiwirtschaftskrise, in der wir uns nämlich schon befinden! (Zwischenrufe des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich will jetzt keine medizinische Diskussion führen, aber ich würde mir generell schon wünschen, dass man das Thema Corona viel mehr mit Zahlen, Daten und Fakten diskutiert, und zwar objektiv. Eine Zahl, die nicht erst seit Kurzem erhoben wird, ist die Anzahl der Gestorbenen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wenn man sich die Statistik der letzten zehn Jahre anschaut – die kann man sich leicht anschauen –, dann sieht man, es gibt in Österreich jährlich zwischen 76 000 und 84 000 Todesfälle. Da gibt es also eine Differenz von bis zu etwa 8 000 Todesfällen, die nicht immer wissenschaftlich erklärt werden kann. Ich bin gespannt, ob der Herr Gesundheitsminister das vielleicht heute auch erklären kann; wenn er dann einmal da ist – aber das nur so am Rande.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache die Mediation für euch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache die Mediation für euch!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen

Wir als Parlament sind dazu da, dass wir diese ganzen Geldflüsse aufklären (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und Sie, Frau Präsidentin, und der Rechnungshof sind genau das Instrument, das wir dazu brauchen. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Wichtig ist auch, Fragen von Einflussnahmen auf die Ermittlungen gegen Parteien nahestehende Personen nachzugehen, und zwar nicht nur bezüglich Casag, sondern auch bezüglich der Ibizaermittlungen wie auch der Schredderaffäre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ungereimtheiten der mutmaßlichen türkisen Befangenheit der Soko Ibiza, an die Treffen von Sektionschef Pilnacek mit Beschuldigten in den Casag-Ermittlungen und auch an die Angriffe von Sebastian Kurz auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Etwas fehlt mir noch, und ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Ich werde Ihnen so lange auf die Nerven gehen, Herr Minister, bis es auch dafür eine Lösung gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Sie wissen, was jetzt kommt. Es betrifft nämlich die Angehörigen; wenn man zwar nicht selbst zur Risikogruppe gehört, aber im Haushalt eine Person lebt, ein Ehepartner, ein Kind, ein Familienangehöriger, der zu einer Hochrisikogruppe gehört. Wo ist die Lösung dafür? – Diese fehlt uns immer noch. Ich hoffe, sie wird ehebaldigst nachgereicht, und zwar wirklich so, dass sie für die Betroffenen befriedigend ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Lesen Sie ...!

Ich habe gesagt, wir wissen nicht, wie das aufgeteilt wird. Ich habe es sogar begründet, warum wir es nicht fragen konnten. (Abg. Stögmüller: Lesen Sie ...!) Ich berichtige tatsächlich weiter: Abgeordneter Stögmüller hat hier in seiner Rede behauptet, es stünde im Gesetz, welche Trägerorganisationen wie viel von diesen 600 000 Euro bekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abgeordnete der Grünen schütteln verneinend den Kopf.) – Das ist unrichtig. Auch das steht nicht im Gesetzentwurf drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren! So wie wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen müssen, so müssen wir auch endlich unbürokratische Hilfe für unser Land auf den Weg bringen. Es gilt nun, den Schaden, den Sie angerichtet haben, wieder aufzuräumen, es gilt nun, den Schaden, den Sie verursacht haben, und den Scherbenhaufen, den Sie verursacht haben, wieder wegzuräumen. Setzen wir eine Initialzündung, indem wir für jeden Österreicher und jede Österreicherin einen Österreichtausender zur Verfügung stellen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Helfen wir damit den österreichischen regionalen Unternehmen! Von Ihnen und Ihren Maßnahmen hat nur Amazon profitiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Gut so! Aufpassen!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist immer ein Vergnügen, den grünen Vorrednern zuzuhören, man lernt immer wieder Neues. (Abg. Stögmüller: Gut so! Aufpassen!) Ich finde das ist auch gut, ich finde es auch wirklich interessant, welcher Begrifflichkeiten Sie sich da bedienen, zum Beispiel wenn Herr Kollege Weratschnig irgendjemandem den Garaus machen möchte. – Ich möchte nicht wissen, wie das kommentiert werden würde, würde das ein Freiheitlicher hier vom Rednerpult aus sagen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

jetzt aber draufkommen müssen, dass Sie eigentlich nur eine ideologische Auftragstäterin sind. Was machen Sie? – Sie führen den Kampf gegen die Luftfahrt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), den haben Sie ausgerufen, und was noch viel schlimmer ist, Sie haben auch die Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen. Es gibt da Sabotageakte am laufenden Band, abgesehen davon, dass die erste und einzig medienwirksame Tätigkeit, die Sie gemacht haben, war, dass Sie die 140er-Taferln, die unter Ihrem Vorgänger Hofer angebracht wurden, wieder runtergeschraubt haben. (Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!)

Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!

jetzt aber draufkommen müssen, dass Sie eigentlich nur eine ideologische Auftragstäterin sind. Was machen Sie? – Sie führen den Kampf gegen die Luftfahrt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), den haben Sie ausgerufen, und was noch viel schlimmer ist, Sie haben auch die Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen. Es gibt da Sabotageakte am laufenden Band, abgesehen davon, dass die erste und einzig medienwirksame Tätigkeit, die Sie gemacht haben, war, dass Sie die 140er-Taferln, die unter Ihrem Vorgänger Hofer angebracht wurden, wieder runtergeschraubt haben. (Abg. Stögmüller: ... Hofer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Ich bin neugierig, ob du, lieber Gust Wöginger (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dich jemals trauen wirst zu sagen, dass Gernot Blümel der beste Finanzminister der Republik war, dass er überhaupt ein guter Finanzminister dieser Republik war. Lieber Gust, ich glaube, diese Aussage werden wir nie von dir hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich bin neugierig, ob du, lieber Gust Wöginger (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dich jemals trauen wirst zu sagen, dass Gernot Blümel der beste Finanzminister der Republik war, dass er überhaupt ein guter Finanzminister dieser Republik war. Lieber Gust, ich glaube, diese Aussage werden wir nie von dir hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Wir begrüßen die Erhöhung der Wirtschaftsentwicklungsgelder, regen aber auch an, dass diese Erhöhung nicht in ein Mehr von Gleichem mündet, sondern dass man auch in der ADA an neue Projekte denkt, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch vor Ort. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

zustande? Wie kommt es zustande? Keiner kann es erklären. 8 000 Fälle in den letzten zehn Jahren, das scheint niemanden gestört zu haben, aber jetzt haben wir 650 – unter Anführungszeichen – „Coronatote“, und wir haben seit drei Monaten den Stillstand in Österreich. Das, Herr Minister, haben Sie zu verantworten, Sie und die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Deshalb ist es, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass wir langfristig zu einer Klimastrategie auch für die Airlines kommen – die können über zehn, 15 Jahre hinaus nicht überleben, wenn sie nicht umstellen –, und genau das ist ja in diesem Paket ein bisschen mitgedacht. Das heißt, dieses kann dazu führen, dass die AUA langfristig besser dasteht, und es führt auch zu einer Wende im Mobilitätssektor, eben: weg von den Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemer, komfortabler und schneller Bahn, die auch entsprechend unterstützt wird. (Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?) – Ja, ich mache das zum Beispiel: Ich fahre mit dem Zug nach Wien (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP), Sie vielleicht noch nicht, aber ich hoffe, dass auch Sie irgendwann einmal dort hinkommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Das ist nicht abgestimmt!

Viele Einrichtungen sind auf Zivildiener und deren Leistung angewiesen. Darum ist es wichtig, dass wir den Zivildienst in Österreich stärken. Es gibt aktuell eine Quote von 90 Prozent bei der Bedarfsdeckung der betreffenden Einrichtungen. Das ist natürlich sehr gut, aber es gibt eben auch 10 Prozent, die wir nicht abdecken können. Deshalb empfehle ich im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass wir das Europäische Solidaritätskorps bei dem belassen, was es bisher war, und zwar ein Freiwilligendienst, der eben freiwillig und zusätzlich zum Zivildienst geleistet werden kann. (Abg. Stögmüller: Das ist nicht abgestimmt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es eine solche Ungleichbehandlung auch bei den Milizsoldaten gibt. Auch dort sollten wir schauen, dass es für ihren außerordentlichen Einsatz eine gleiche Behandlung, eine gleiche Bezahlung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: So dämlich ist niemand bei uns!

unbedarft und fröhlich die Mauer machen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Liebe Grüninnen und Grüne, das Ibizavideo für Sie ist schon gedreht; es liegt da drüben in der Schublade (in Richtung ÖVP weisend) und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: So dämlich ist niemand bei uns!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sie wählen die Vorgangsweise, den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber nicht zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und das Parlament nicht darüber zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und den Koalitionspartner nicht zu informieren – aber dem ist es wahrscheinlich eh wurscht, wenn man die Redebeiträge von Kollegin Maurer und von Kollegen Stögmüller gehört hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie wählen die Vorgangsweise, die Landeshauptleute nicht zu informieren. Ja, Frau Ministerin, Sie schlagen vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie wissen nicht, ob Sie Kasernen oder Garnisonen schließen. Sie ändern von Mittwoch bis Samstag vier Mal Ihre Meinung. – Das verunsichert, meine Damen und Herren, und das ist einer Verteidigungsministerin unwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ein großes Dankeschön – das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.) Mit der Entscheidung der Zusammenführung der Kasernen zu einer Großkaserne, meine Damen und Herren, können wir im Rahmen der Stadtentwicklung in Villach, in unserer prosperierenden Stadt, auch neue wirtschaftliche Impulse setzen. Das ist genau das richtige Zeichen in dieser Stunde, in der es notwendig ist, das Comeback für Österreich zu schaffen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Bundesministerin stellt den Schutz der Mannschaft in den Vordergrund, in den Fokus und hat deswegen den Prozess gestartet, 30 Pandur-Panzer anzuschaffen. – Danke vielmals, das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Die Rede hätte im Knien gehalten werden sollen!

Das, meine Damen und Herren, ist eine klare Ansage. Veränderung ist für manche schwierig, aber es werden diejenigen übrig bleiben und unsere Heimat in die Zukunft führen, die mutig und entschlossen Entscheidungen treffen wie unsere Sicherheitsministerin Klaudia Tanner. – Glückauf Österreich und dem österreichischen Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Die Rede hätte im Knien gehalten werden sollen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.

Das kann uns nicht beeindrucken. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Das waren Methoden, mit denen man irgendwann einmal in dunklen Kapiteln dieser Geschichte versucht hat, Leute zu beeindrucken und davon zu überzeugen, dass ihre Meinung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.) Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Bezeichnungen wie „Niedertracht“ oder auch: Ausgestoßene der Gesellschaft, passen eigentlich nicht in eine solche Debatte und würden in anderen Diskussionen zu einem Ordnungsruf führen. (Abg. Stögmüller: Beschämend!)

Abg. Stögmüller: Beschämend!

Das kann uns nicht beeindrucken. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Das waren Methoden, mit denen man irgendwann einmal in dunklen Kapiteln dieser Geschichte versucht hat, Leute zu beeindrucken und davon zu überzeugen, dass ihre Meinung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.) Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Bezeichnungen wie „Niedertracht“ oder auch: Ausgestoßene der Gesellschaft, passen eigentlich nicht in eine solche Debatte und würden in anderen Diskussionen zu einem Ordnungsruf führen. (Abg. Stögmüller: Beschämend!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller

Es war ja nicht nur Friedrich Peter, es war auch Jörg Haider, den er verachtet und verfolgt hat, und es war auch zum Beispiel ein Volksbegehren, das „Österreich zuerst“ geheißen hat, an dem er kein gutes Haar gelassen hat. Man darf all diese Dinge nicht unberücksichtigt lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller), aber der entscheidende Punkt für uns in der Debatte aus den Siebzigerjahren ist derjenige, dass wir eine klare Position haben, die dahin gehend lautet, dass Schuld und Verantwortung immer individuell zu sehen sind und jede Form der Pauschalierung und der Kollektivschuld zurückzuweisen ist. Das war genau das, was bei Friedrich Peter nicht passiert ist, und deswegen sind wir bis heute der Meinung, dass er zu Unrecht verfolgt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!

Jetzt frage ich Sie etwas, und ich frage diejenigen, die heute hier Kritiker des Abstimmungsverhaltens der Freiheitlichen Partei sind, weil wir nicht den Inhalt dieses Preises ablehnen, das wissen Sie ganz genau, sondern weil wir den Namen ablehnen – weil wir den Namen ablehnen. (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) Jetzt frage ich Sie etwas: Was hätte eigentlich - - (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) – Hören Sie zu und geben Sie sich die Antwort selbst! Was hätte denn eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Was hätte eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Hätte dieser Simon Wiesenthal wirklich gewollt, dass ein Preis, der seinen Namen trägt, dass dieser nach ihm benannte Preis von der FPÖ, deren Obmann er damals zu Unrecht verfolgt hat und an der er auch sonst kein gutes Haar gelassen hat, unterstützt wird? Hätte das Simon Wiesenthal, von dem Sie alle reden, tatsächlich gewollt? Hätte er das gewollt oder hätte er sich nicht eher dagegen verwehrt? – Jetzt sage ich Ihnen eines: Wenn wir ganz ehrlich sind, dann trifft Letzteres zu, und Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ausrede!)

Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!

Jetzt frage ich Sie etwas, und ich frage diejenigen, die heute hier Kritiker des Abstimmungsverhaltens der Freiheitlichen Partei sind, weil wir nicht den Inhalt dieses Preises ablehnen, das wissen Sie ganz genau, sondern weil wir den Namen ablehnen – weil wir den Namen ablehnen. (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) Jetzt frage ich Sie etwas: Was hätte eigentlich - - (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) – Hören Sie zu und geben Sie sich die Antwort selbst! Was hätte denn eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Was hätte eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Hätte dieser Simon Wiesenthal wirklich gewollt, dass ein Preis, der seinen Namen trägt, dass dieser nach ihm benannte Preis von der FPÖ, deren Obmann er damals zu Unrecht verfolgt hat und an der er auch sonst kein gutes Haar gelassen hat, unterstützt wird? Hätte das Simon Wiesenthal, von dem Sie alle reden, tatsächlich gewollt? Hätte er das gewollt oder hätte er sich nicht eher dagegen verwehrt? – Jetzt sage ich Ihnen eines: Wenn wir ganz ehrlich sind, dann trifft Letzteres zu, und Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ausrede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ausrede!

Jetzt frage ich Sie etwas, und ich frage diejenigen, die heute hier Kritiker des Abstimmungsverhaltens der Freiheitlichen Partei sind, weil wir nicht den Inhalt dieses Preises ablehnen, das wissen Sie ganz genau, sondern weil wir den Namen ablehnen – weil wir den Namen ablehnen. (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) Jetzt frage ich Sie etwas: Was hätte eigentlich - - (Abg. Stögmüller: Das ist nur eine Ausrede!) – Hören Sie zu und geben Sie sich die Antwort selbst! Was hätte denn eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Was hätte eigentlich dieser Simon Wiesenthal selber gewollt? Hätte dieser Simon Wiesenthal wirklich gewollt, dass ein Preis, der seinen Namen trägt, dass dieser nach ihm benannte Preis von der FPÖ, deren Obmann er damals zu Unrecht verfolgt hat und an der er auch sonst kein gutes Haar gelassen hat, unterstützt wird? Hätte das Simon Wiesenthal, von dem Sie alle reden, tatsächlich gewollt? Hätte er das gewollt oder hätte er sich nicht eher dagegen verwehrt? – Jetzt sage ich Ihnen eines: Wenn wir ganz ehrlich sind, dann trifft Letzteres zu, und Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Ausrede!)

Abg. Stögmüller: Seien Sie doch wenigstens ehrlich!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie wissen ganz genau, dass wir niemals die Intention dieses Preises abgelehnt haben, sondern dass wir den Namen infrage stellen, und das wird noch erlaubt sein. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Aus den Protokollen der Präsidialkonferenz, Frau Blimlinger, bei der Sie nie dabei waren – da brauchen Sie noch ein bisschen, bis Sie dorthin kommen (Abg. Stögmüller: Seien Sie doch wenigstens ehrlich!) –, geht eindeutig hervor, dass es so gewesen ist. Das können dort alle nachlesen. Ich weiß nicht, vielleicht haben es ja die Teilnehmer der Präsidialkonferenz dem Abgeordneten Engelberg nicht erzählt, dass es so gewesen ist, oder sie wissen es und verschweigen es, aber ich halte das für einen wesentlichen Aspekt der Debatte.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Dann möchte ich am Ende nur einen Vergleich anstellen, der alles sicher macht: Schauen Sie sich an, welche der Fraktionen hier in diesem Hohen Haus den Kampf gegen diese Form des Antisemitismus, der die größte Bedrohung ist, am entschlossensten führt! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Da werden Sie sehen, dass die Freiheitliche Partei die Speerspitze ist, während sich andere feig oder vornehm verschweigen und andere sich in ihrer Naivität gerne übertölpeln lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Der muss man einmal erklären, was das ist! – Abg. Belakowitsch: Das ist kein politisches Thema!

In der Sache geht es nämlich um die Verurteilung der menschenverachtenden Politik in Polen. Da würde ich Sie gerne fragen, vielleicht explizit die Abgeordneten der FPÖ – es sind jetzt nicht mehr viele da, aber vielleicht Frau Belakowitsch –, weil die FPÖ gegen den Antrag gestimmt hat: Wissen Sie, was in Polen mit der LGBT-Community passiert? Oder die anderen Abgeordneten? Viele sind von der FPÖ ja nicht mehr hier. (Abg. Stögmüller: Der muss man einmal erklären, was das ist! – Abg. Belakowitsch: Das ist kein politisches Thema!) Ich frage Sie, weil die FPÖ als einzige Partei sogar diesen Minimalkompromiss zwischen ÖVP und Grünen abgelehnt hat.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, dem SKKM, eigentlich der oberste Krisenstab unseres Staates und im Innenministerium angesiedelt, hat das Innenministerium eine koordinierende Stelle zwischen den Bundesländern, den einzelnen Bundesministerien sowie natürlich den Einsatzorganisationen und den kritischen Infrastrukturen. Dieser Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern ist wichtige Beurteilungsgrundlage in Bezug auf die aktuelle Lage dieser Coronakrise. Klargestellt werden muss aber, dass das Innenministerium nur eine koordinierende Funktion erfüllt und natürlich das Covid-19-Lagebild die Grundlage für die Handlungen der einzelnen Akteure in diesem Krisenstab und auch für die Entscheidungen ist, die die einzelnen Ministerien dann treffen. Ich denke, dass wir mit diesem Modus der Krisenbewältigung in den herausfordernden letzten Monaten gut gefahren sind, und ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Verantwortlichen im Innenministerium, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Generell glaube ich, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung sich wirklich sehen lassen kann, es ist nämlich nicht einfach, in einer solch herausfordernden Zeit zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, wir haben mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Innenminister Karl Nehammer und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober Profis am Werk, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung, im Sinne unser Wirtschaft in Österreich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Sagen Sie!

Alles, wofür Generationen gekämpft haben, was sie aufgebaut haben, wird von Ihnen über Bord geworfen. Sie sitzen jetzt ja aber an den Trögen der Macht, und die Tröge der Macht werden immer wieder neu gefüllt, mit neuen Fonds, und da wird dann schamlos hineingegriffen – und Sie unterstützen das auch. (Abg. Stögmüller: Sagen Sie!) Sie unterstützen das auch.

Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Modern, schlagkräftig, schnell und immer da, wenn die Bevölkerung es braucht, das ist unser Heer, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die das ganz besonders in dieser Krise gezeigt haben. Unsere Bevölkerung muss sich immer auf unser Heer verlassen können. Da jetzt so viel über das Budget diskutiert wird, gilt es, Danke zu sagen, nicht zuletzt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die es ermöglicht haben, dass wir bereits in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro, einer Steigerung der Mittel um 9,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, das höchste Heeresbudget haben, das es jemals gegeben hat. Ich hoffe, dass diesem ersten Schritt – so habe ich es auch vor Monaten gesagt – ein weiterer folgen wird und wir wiederum eine Steigerung erreichen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich darf Ihnen eines sagen: Sie sind auch an diesem Untersuchungsgegenstand gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie haben sich an Zahlungen der Novomatic aufgehängt, wobei Sie bis heute nicht erklären können, wo da die Inkriminierung ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind legale Zahlungen gewesen – das ist so, da kommen Sie auch nicht darüber hinweg.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller

Ich merke an Ihren Handbewegungen, dass wir uns da einig sind. Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren: Herr Präsident Sobotka wird ab sofort sehr dafür sorgen, dass das ein großartiger Ausschuss wird (allgemeine Heiterkeit), er freut sich darüber, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller), auch wenn diese Ergebnisse möglicherweise auch für die ÖVP unangenehm sind. (Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!) Das glaube ich auch, ja, aber – und die NEOS werden vielleicht bald regieren, ich wünsche es ihnen dringend, in Wien, ebenso anderswo – natürlich ist die Verführung, wenn man regiert, eine andere. Das mag schon sein, aber da muss man sich dann eben auch der Verantwortung, der Aufklärung und der Kontrolle stellen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Rahmenprogramm wird der Schienenverkehr wesentlich attraktiver, wird ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität geleistet, wird die Konjunktur gestärkt, und es ist Teil des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ein letztes Wort noch zur Entwicklungszusammenarbeit: Es wird nicht wahrer, wenn man es auch noch hundertmal wiederholt, dass Österreich nicht eines der Länder oder vielleicht sogar das Land war, das am schnellsten in Griechenland geholfen hat. Wie ein EU-Mitgliedsland mit den Hilfen eines anderen EU-Mitgliedslandes umgeht, wie schnell das geht, das ist etwas, worauf wir wahrscheinlich nicht so viel Einfluss haben. Tatsache aber ist und bleibt: Wir haben schnell und resolut geholfen und uns jetzt auch vom Budget her mit enorm gestiegenen Mitteln ausgestattet. Ich kann nur sagen: Wir müssen diesbezüglich wirklich der Bundesregierung, dem Bundesminister ein Kompliment machen, dass wir diese Schritte gesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall des Abg. Stögmüller.

und beispielsweise in den Pflegedienst wollen? Denen wird eigentlich – aus meiner Sicht zumindest – viel zu wenig angerechnet. (Beifall des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Kinder und Jugendliche vor den Bildschirmen! Sie sind es, die in den letzten Tagen und auch in Zukunft im Zentrum all unserer Überlegungen stehen müssen und auch stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ja, meine Damen und Herren der ÖVP, ich denke, man kann Wohnungen auch bauen und nicht nur verkaufen. Ich möchte an den Verkauf der Buwog erinnern, bei dem 60 000 Wohnungen, die den Österreichern gehört haben, um damals 16 020 Euro pro Wohnung verkauft wurden. Heute gehören sie einem deutschen Spekulanten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Als ÖVP-Zivildienstsprecher möchte ich zu Beginn allen Zivildienern für ihren Einsatz Danke sagen, und zwar egal ob beim Rettungsdienst, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen. Sie leisten einen wirklich wichtigen und unverzichtbaren Beitrag – dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Die Infektionen der letzten Tage haben aber dazu geführt, dass wir uns noch einmal in einem Lockdown befinden und nun vor der Situation stehen, dass wir die Saison möglicherweise nicht starten können. Kollege Hauser hat schon von Planbarkeit gesprochen. Natürlich wäre Planbarkeit wichtig. Alle meine Kollegen fragen danach, aber es herrscht natürlich sehr viel Unsicherheit am Markt. Die Deutschen haben eine aufrechte Reisewarnung mit fünftägiger Pflichtquarantäne nach Rückkehr, sodass wir auch nicht wissen, was in unseren Märkten möglich sein wird. Es wäre allerdings schon gut – und die Frau Kollegin, Tourismussprecherin Neßler, könnte bei ihrem Bundesminister Anschober dafür Sorge tragen –, wenn nicht dasselbe passiert, was im Frühjahr war, als wir zwischen dem Lockdown (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und dem Beginn der Saison sechs Wochen gebraucht haben, um unsere Skigebiete und die Lifte in Betrieb nehmen zu können. (Abg. Leichtfried: Da hast schon recht!) Das darf dieses Mal nicht passieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben nur drei Wochen Zeit.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen, liebe Frau Salzmann – ich habe nicht mehr alle Budgetzahlen vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2016 präsent –, war ich 2016 und 2017 Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Zum anderen darf ich Ihnen sagen, dass alleine ich in den eineinhalb Jahren 750 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Ganztagsschulen bekommen habe – das ist mir wohl präsent –, und 300 Millionen Euro zur Deckung der strukturellen Lücke. Woher Sie die 29 Millionen Euro haben, weiß ich schlichtweg nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Das kennen wir gut, dieses Gefühl!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag schon sehr oft gehört, dass eine Landesregierung zigmal kritisiert worden ist, obwohl sie noch nicht einmal angelobt ist. Auch wenn diese Regierungsform in Österreich bis jetzt vielleicht noch nicht präsent war: Rot-Pink hat heute hier schon solch einen Shitstorm abbekommen, ohne noch angelobt zu sein. (Abg. Stögmüller: Das kennen wir gut, dieses Gefühl!) Einen Minister, der zu Weihnachten sein mittlerweile dreijähriges Amtsjubiläum feiert, nicht kritisieren zu dürfen, weil das frevelhaft ist, finde ich ehrlicherweise schon ein sehr starkes Stück bei dem, was wir den ganzen Tag schon erleben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Herr Minister, wir als Parlament sind die, die das Budget erstellen und die Budgethoheit haben, und Sie sind das Vollzugsorgan. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Eigentlich müssten Sie sich bei uns allen bedanken, wenn das Budget ein gutes wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal anbringen. (Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Herr Minister, wir als Parlament sind die, die das Budget erstellen und die Budgethoheit haben, und Sie sind das Vollzugsorgan. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Eigentlich müssten Sie sich bei uns allen bedanken, wenn das Budget ein gutes wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal anbringen. (Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Herr Minister, wir als Parlament sind die, die das Budget erstellen und die Budgethoheit haben, und Sie sind das Vollzugsorgan. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Eigentlich müssten Sie sich bei uns allen bedanken, wenn das Budget ein gutes wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal anbringen. (Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Herr Minister, wir als Parlament sind die, die das Budget erstellen und die Budgethoheit haben, und Sie sind das Vollzugsorgan. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Eigentlich müssten Sie sich bei uns allen bedanken, wenn das Budget ein gutes wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal anbringen. (Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Die erste Frage ist heute schon angesprochen worden: das Modell der Kurzarbeit. Sie ist international wirklich eines der besten Modelle, die es gibt, treffsicher und garantiert so, dass 1,3 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Frau Kollegin Kirchbaumer, ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat nie – und ich sage noch einmal ausdrücklich: nie – geleugnet, dass es diese Krankheit Covid-19 gibt. Was wir immer kritisieren – da sollten Sie vielleicht einmal ein bisschen besser aufpassen –, sind die Maßnahmen, die Sie setzen. Die kritisieren wir, weil wir sie für völlig falsch halten. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall der Abgeordneten Prinz und Stögmüller.

In diesem Budget wird der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Auszahlungen von Kinderbetreuungsgeld und dem Familienzeitbonus für Väter Rechnung getragen. Ich freue mich wirklich sehr, dass es immer mehr Männer gibt – ich kenne persönlich auch einige –, die das auch in Anspruch nehmen; die Kinder werden es ihnen danken, wenn sie erwachsen sind. (Beifall der Abgeordneten Prinz und Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Warum ist das so? – Schauen wir uns einmal eure Botschaften an: Wir sperren zu! Treffen Sie niemanden! Keine Familienfeiern! Die Jugendlichen dürfen keine Geburtstagspartys feiern! Kleine Kinder sind auf Distanz voneinander zu halten – etwas besonders Schäbiges! Wir sperren euch ein! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wir schnüffeln in eure privaten Bereiche hinein! – Alles, was Familie ausmacht, alles, was unsere kleinstrukturierte Wirtschaft ausmacht, wie Familienbetriebe, alles, was man gemeinhin als bodenständig bezeichnet, all das zerstört ihr mutwillig und mit einer Konsequenz, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Die bodenständigen Menschen, die Familien, sie alle wollt ihr in eine Abhängigkeit von diesen Konzernen bringen. Ihr, die angeblich Christlichsozialen, zerstört mutwillig und bewusst unsere 2 000 Jahre alten christlichen Werte. Es gibt kein Laterndlfest, es gibt keinen Nikolaus, es gibt keine leuchtenden Kinderaugen beim Nikolaus (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), es gibt keine Emotionen beim Krampus, und was zu Weihnachten noch passiert und auf uns zukommt (Abg. Schmuckenschlager: Der Krampus ist anscheinend eh heute schon dagewesen! – Heiterkeit bei der ÖVP), das will ich noch gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Haben Sie zum Budget auch was zu sagen? – Ruf und Gegenruf der Abgeordneten Stögmüller und Belakowitsch

Stichwort Kinderrechte: Alle Studien kommen zum Schluss, dass es Kindern nicht schlechter geht (Abg. Belakowitsch: Haben Sie zum Budget auch was zu sagen? – Ruf und Gegenruf der Abgeordneten Stögmüller und Belakowitsch), wenn sie in anderen als den Mehrheitsfamilienformen nicht nur zur Welt kommen, sondern auch aufwachsen. Sie brauchen, das ist ganz wichtig, Bezugspersonen und eine gute Einbettung. So geht es auch immer darum, dass die Rechte aller Familienformen, in dem Fall eben auch von Regenbogenfamilien, von der Politik zu gewährleisten sind, damit die Kinder nicht von der Stigmatisierung der Eltern selbst berührt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das wieder hier platzieren. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kinder haben Rechte!“ auf das Rednerpult.) Morgen feiern wir den Tag der Kinderrechte, das ist schon erwähnt worden. Aber warum tun wir das? – Am 20. November 1998 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet und in den meisten Staaten – bis auf die USA – ratifiziert. Trotzdem sind nach wie vor zahlreiche Kinder von Armut betroffen, von Gewalt betroffen oder haben keinen oder nur einen schlechten Zugang zu Bildung, aber auch zu Gesundheits- und medizinischer Versorgung. Auch in Österreich sind Kinder davon betroffen. Wir dürfen da nicht einfach zusehen, sondern müssen noch rigoroser auf nationaler sowie auf internationaler Ebene für Kinderrechte eintreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Es liegt auch an uns, an den Abgeordneten des Nationalrates, aber auch an der zweiten Kammer, dem Bundesrat, an den Landtagen, et cetera, dieses Thema mitaufzunehmen. Es liegt auch an der Bundesregierung, dieses Thema noch stärker ins Bewusstsein zu rufen und darauf aufmerksam zu machen, dass es Kinderrechte gibt, dass es sie einzuhalten gilt und wir alle dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (fortsetzend): Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Diese Vorlage dient als Grundlage für den Abänderungsantrag der Regierungsparteien, mit der die abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren überfallsartig abgeschafft und stattdessen ein völlig unzureichender Frühstarterbonus geschaffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme dieses Wort nicht zurück, Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wir haben ja schon in den letzten Tagen einen verhaltensauffälligen Nationalratspräsidenten aus den Reihen der Volkspartei erlebt: Das war derjenige, der einer Oppositionspolitikerin eine auflegen wollte. Jetzt haben wir den Beweis, dass es weitere Verhaltensauffälligkeiten im Reich der Nationalratspräsidenten der ÖVP gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!)

Abg. Stögmüller: Raus mit dem Rechtsextremen!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Herr Präsident, Ihre Moralpredigten sollten Sie innerparteilich führen. (Abg. Stögmüller: Raus mit dem Rechtsextremen!) Sie sollten dieses Gespräch mit Ihrem Herrn Vorgänger – mit Herrn Präsidenten Khol aus Tirol – führen, aber nicht mit mir. Ich lasse mir von Ihnen auch nicht den Mund verbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Was hier passiert, ist das, was wir in der ersten Stufe angekündigt haben: nämlich Sozialabbau (Zwischenruf der Abg. Neßler) auf Kosten derjenigen, die in diesem Land den Wohlstand aufgebaut haben, den Sie gerade dabei sind systematisch zu ruinieren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Die Hackler sind die Ersten, die unter die Räder kommen, und es ist eine Schande, wie Sie Ihre Prioritäten setzen – das schreibe ich Ihnen auch einmal in Ihr Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: „Raus mit dem Rechtsextremen!“, so hat der Zwischenruf gelautet!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Ich bitte Sie, wenn Sie einen Ordnungsruf erteilen, das für das gesamte Haus gleich zu handhaben. Wenn Herr Kollege Hörl während der Rede von Herrn Kollegen Leichtfried den Zwischenruf: Pharisäer!, tätigt, sollte zumindest dafür auch ein Ordnungsruf erteilt werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wenn von den Grünen während der Rede von Herrn Kickl der Zwischenruf: Die Rechtsextremen von der FPÖ!, kommt, sollte man sich das auch ansehen. (Abg. Stögmüller: „Raus mit dem Rechtsextremen!“, so hat der Zwischenruf gelautet!)

Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Ich habe es vorgestern gesagt, es ist auch heute wieder klar: Herr Kickl, Ihre Wortwahl ist erbärmlich! (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!)

Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!

Zu Ihrem Argument, das in der Debatte vorgebracht wurde, bei der Einführung der Hacklerpension habe es das auch nicht gegeben, muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Wenn man der Bevölkerung etwas gibt und etwas Gutes tut, dann ist es nicht schlecht, wenn man sich beeilt. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!) Wenn man aber der Bevölkerung etwas nimmt, wie jetzt die Hacklerpension, dann müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, dass sie sich breit äußern. Es braucht deshalb eine Ausschussvorberatung und nicht so eine Nacht-und-Nebel-Aktion! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es muss die Möglichkeit geben, dass klar herauskommt, was sich ganz Österreich denkt: 45 Jahre sind genug!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Chance nutzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

2020 verdienen Frauen 19,3 Prozent weniger als Männer. Solange das noch so weit auseinanderklafft, brauchen wir nicht von fairen Pensionen sprechen, denn solange Frauen bei uns beinahe 20 Prozent weniger verdienen als Männer, kann es in der Pension nie gerecht zugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Ist er immer noch! ... Sozialpolitiker!

Ganz zum Schluss noch zu den Grünen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage euch: Wo ist euer soziales Gewissen? Wo ist eurer Gerechtigkeitssinn? Markus Koza – wo ist er? –, was ist mit dir passiert? Was ist mit dir los? Ich kenne dich als gestandenen Sozialpolitiker. Wir sind im ÖGB-Vorstand jahrelang zusammengesessen, du hast uns immer Aufträge mitgegeben (Abg. Stögmüller: Ist er immer noch! ... Sozialpolitiker!): Schaut auf die Frauen, macht etwas, tut irgendetwas! Schaut, dass ein bisschen etwas weitergeht! – Jetzt hättest du die Möglichkeit, und nichts passiert! Da passiert in Wirklichkeit Humbug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr lasst euch als Grüne so etwas von über den Tisch ziehen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und merkt überhaupt nicht, wie die ÖVP mit euch Schlitten fährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Ganz zum Schluss noch zu den Grünen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage euch: Wo ist euer soziales Gewissen? Wo ist eurer Gerechtigkeitssinn? Markus Koza – wo ist er? –, was ist mit dir passiert? Was ist mit dir los? Ich kenne dich als gestandenen Sozialpolitiker. Wir sind im ÖGB-Vorstand jahrelang zusammengesessen, du hast uns immer Aufträge mitgegeben (Abg. Stögmüller: Ist er immer noch! ... Sozialpolitiker!): Schaut auf die Frauen, macht etwas, tut irgendetwas! Schaut, dass ein bisschen etwas weitergeht! – Jetzt hättest du die Möglichkeit, und nichts passiert! Da passiert in Wirklichkeit Humbug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr lasst euch als Grüne so etwas von über den Tisch ziehen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und merkt überhaupt nicht, wie die ÖVP mit euch Schlitten fährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Elektro-Vespa!

Die Absenkung des CO2-Freibetrages ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gemacht, die Deckelung der NoVA genauso. Sie beschließen damit jetzt mit, dass die Kosten von Motorrädern in der Anschaffung um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Auch das ist hochinteressant – Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch Ihre Bobokollegen im 7. Bezirk mit der Vespa herumdüsen. (Abg. Stögmüller: Elektro-Vespa!) Auch die können dann schlussendlich mehr dafür hinblättern. (Ruf bei den Grünen: E-Roller!)

Abg. Stögmüller: Durch Leistung!

Es tut mir eh leid, dass ich Kollegen Marchetti hier auch namentlich genannt habe. Ich meine, schauen wir uns Ihren Lebenslauf einmal an! Sie waren ja Rektorin einer Universität in Wien. Wie sind Sie das denn geworden? (Abg. Stögmüller: Durch Leistung!) – Erstens einmal brauchen Sie elf Jahre für ein Studium, das fünf Jahre dauert: Philologie, Geschichte und – was war es noch? – Sozialkunde. Dazu haben Sie elf Jahre gebraucht, waren ja auch Werkstudent und haben laut Ihrem Lebenslauf Ihre kaufmännische Ausbildung in einer österreichischen Trafik genossen. (Abg. Blimlinger: Ja!) Und vielleicht waren Sie sogar eine gute Rektorin, wir haben nie Ihre Qualifikation in Zweifel gestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man aber Ihren Lebenslauf sieht, müsste man eigentlich sagen: Sie kommen hier heraus und qualifizieren Topwissenschafter, die Universitätsräte sind, in Wirklichkeit ganz mies ab, und haben selber so einen Lebenslauf? – Ganz ehrlich, da müssten Sie vor der eigenen Türe kehren, das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Vielleicht – Sie haben ja jetzt neue Gesetze (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) –veröffentlichen Sie das nächstes Jahr in der Pauschalität, wie Sie es hier gesagt haben. (Abg.

Abg. Stögmüller: Na geh!

Wenn man etwas erkennt, sollte man sich diese Dinge auch ansehen, und sich nicht von vornherein aus Bestemm, nur weil das heute vielleicht die Spielwiese der eigenen Klientel ist, diesbezüglich verschließen und sich mit einem akademischen, wissenschaftlichen Ansatz empirisch damit auseinandersetzen (Abg. Stögmüller: Na geh!), ob man diese zwei Universitäten nicht doch besser zusammenlegen sollte. Zumindest würde man zwei Trafiken, wenn sie auf einer Straßenseite sind, ja auch zusammenlegen – das hat sogar die Monopolgesellschaft gemacht. Vielleicht verstehen Sie diesen Hinweis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!

Wenn man etwas erkennt, sollte man sich diese Dinge auch ansehen, und sich nicht von vornherein aus Bestemm, nur weil das heute vielleicht die Spielwiese der eigenen Klientel ist, diesbezüglich verschließen und sich mit einem akademischen, wissenschaftlichen Ansatz empirisch damit auseinandersetzen (Abg. Stögmüller: Na geh!), ob man diese zwei Universitäten nicht doch besser zusammenlegen sollte. Zumindest würde man zwei Trafiken, wenn sie auf einer Straßenseite sind, ja auch zusammenlegen – das hat sogar die Monopolgesellschaft gemacht. Vielleicht verstehen Sie diesen Hinweis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hört, hört! Hört, hört!

Ich bin froh darüber, dass es nicht mehr solche Wissenschaftsmanager wie Sie gibt, Herr Graf, denn unter den Nachwirkungen Ihres Wirkens in Seibersdorf und den Schulden, die dort gemacht worden sind, leiden wir heute noch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hört, hört! Hört, hört!) Ich wäre also an Ihrer Stelle ganz ruhig, was das betrifft. Da sind Sie sozusagen an vielen gerichtlichen Dingen knapp vorbeigeschrammt. Also ganz ruhig sein!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Was können wir tun? – Ich glaube, es ist wichtig, dass wir zusammenhelfen, dass es eben nicht dazu kommt, dass wir noch einmal einen außerordentlichen Zivildienst brauchen. Das habe ich in jeder Rede hier im Plenum auch schon mehrfach betont: Wir müssen schauen, dass wir das Virus in den Griff kriegen, und dazu haben wir nun die Gelegenheit. Es stehen Flächentestungen in ganz Österreich an, und meine Bitte an alle Österreicherinnen und Österreicher ist: Nutzen wir diese Möglichkeit! Gehen wir testen, unterbrechen wir Ansteckungsketten, dann kriegen wir das Virus auch in den Griff! Deshalb wirklich mein Appell und meine Bitte: Helfen wir zusammen, gehen wir testen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, und bitte Sie auch heute um Ihre einstimmige Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Du hast uns als „Un-Sicherheitsprecher/innen“ bezeichnet, die da irgendeine Wischiwaschi-Geschichte inszenieren und die Sicherheit unterminieren würden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Liebe Freunde, ich habe die Grünen gerade gelobt, bitte ein bisschen zuhören!

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich habe eine Anfrage über den Zeitraum 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020 gestellt. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 3 474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte. Dazu kommen 474 Sachbeschädigungen, also beispielsweise Angriffe auf Einrichtungen der Polizei, auf Polizeiautos, Polizeiinspektionen und so weiter. Auch 1 822 leicht verletzte und 125 schwer verletzte Polizeibeamten wurden registriert. Dabei fällt auf, dass die Steiermark und Vorarlberg - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Die Redezeit ist noch nicht vorbei, Herr Kollege! Ich habe übrigens noch 8 Minuten, zu eurem Leidwesen, ich kann diese auch gerne ausschöpfen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich geführt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quartalsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!

Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!

125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich geführt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quartalsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!

Abg. Stögmüller: Ach so!

125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich geführt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quartalsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das ist ein Tabubruch gewesen, und dieser ist Ihnen nicht einfach passiert. Das war kein Lapsus, das war kein Fehler, das wurde nicht übersehen – das haben Sie ganz bewusst hineingeschrieben! Nur dem vereinten Protest der Opposition ist es zu verdanken, dass dieser unerhörte Tabubruch – einmalig in der Zweiten Republik – nicht umgesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Im Untersuchungsausschuss!

Wir sehen uns in der nächsten Sitzung wieder – manche wahrscheinlich schon früher (Abg. Stögmüller: Im Untersuchungsausschuss!) –, die für Mittwoch, den 20. Jänner 2021, um 9 Uhr, angesetzt ist.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich sage Ihnen etwas: Sie werden mit diesem Schmäh sicher nicht durchkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ich frage jeden Einzelnen von Ihnen: Wie glaubhaft ist es, wenn eine Partei einen solchen Antrag stellt, nämlich auf Begrenzung der Politikergehälter, wo doch jeder in ganz Österreich weiß, dass der langjährige Parteichef mit Sporttaschen voller Geld in Verbindung gebracht wird, wo doch jeder weiß, dass Sie diejenigen sind, die Ihren Parteifunktionären Zehntausende Euro im Monat für Taschen und Mieten zum Gehalt dazuzahlen?! Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Gibt’s jetzt eine Spaltung ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier und auch zu Hause! Es ist wirklich offensichtlich – danke dafür, Herr Präsident –, dass hier in diesem Haus mittlerweile nicht einmal mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung möglich sind, ohne dass Sie als Präsident parteipolitisch Einfluss nehmen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist ja keine!) Das ist wirklich beschämend für dieses Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Gibt’s jetzt eine Spaltung ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Ich hab sie noch nicht gefunden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend muss ich mich jetzt endlich einmal bei Klubobmann Wöginger und auch bei allen anderen ÖVP-Abgeordneten bedanken, dass Sie uns von diesem Platz hier laufend ausrichten, dass es in der FPÖ vernünftige Leute gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. – Danke. (Abg. Stögmüller: Ich hab sie noch nicht gefunden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: Herr Präsident! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

denn wir denken nicht in Monaten oder Jahren, wir denken in Generationen. (Abg. Stögmüller: Herr Präsident! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir Jungbauern denken an die Zukunft.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ja, wir nehmen die Staatsverweigererszene ernst – sie hat ungefähr 3 700 Mitglieder –, und wir tun aus Sicht des Staatsschutzes alles, was derzeit möglich ist, um sie zu beobachten. Aber die Vielzahl der Menschen, die sich dieser Gesinnung anschließen, und die Unterschiedlichkeit ihrer Auffälligkeit, wenn sie dann tatsächlich Strafrechtsdelikte begehen, wenn die Polizei tatsächlich einschreiten kann, wenn der Staatsschutz tatsächlich Verfehlungen feststellt, das sind die großen Herausforderungen und die fordernden Aufgaben, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich darf abschließend feststellen: Was bedeuten diese Förderungen? – Sie bedeuten sehr viel, insbesondere in demokratiepolitischer Hinsicht. Wesentlich dabei ist – das muss wohl für uns alle gelten –, dass diese Fördermittel transparent und wirklich sehr nachvollziehbar für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sie sagt, man solle einfach seinen Menschenverstand walten lassen und sich nicht in Panik, Hysterie, Propaganda und Massenmanipulation hineinziehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Zu jedem Zeitpunkt, stellt sie fest, gäbe es die Möglichkeit,

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

An eure Adresse, liebe ÖVP und Grüne – ich meine, ihr seid eh nur noch Steigbügelhalter –: Ihr habt die Tugend der Demokratie zu Grabe getragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ihr geht heute auf Menschen los, die kritisch sind, die sagen: Ich trage jetzt mein Gefühl und mein Gespür auf die Straße (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), sage dort einmal laut, was ich mir denke und was ich davon halte! – ohne Gewalt, ohne Zerstörung, friedlich, vorkommnisfrei und ohne Zerstörungen. Die werden von euch diffamiert, kriminalisiert und stigmatisiert. Das ist letztklassig! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Wo war etwa das Eingreifen der Polizei, als Pressevertreterinnen und Pressevertreter gewalttätig angegriffen wurden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und ich verlange von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie bei Demonstrationen die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf alle Fälle gewährleisten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Innenminister, geben Sie uns unsere Kinder wieder zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

glaube, werte Grüne, Sie haben Ihren Meister gefunden. Das passt aber: Die ÖVP ist ohnehin Ihr Herr und Meister für alles. Ich frage mich schon seit Wochen und Monaten: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie einmal aufstehen und sagen, dass es Ihnen reicht? Anscheinend gibt es da noch viel Spielraum. Da werden dann schon auch einmal Ihre ideologischen Grundsätze verraten. Anscheinend haben Sie Ihre Parteigeschichte vergessen, aber Ihre Ursprünge liegen in Demonstrationen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich sage auch: Freda Meissner-Blau würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie heute unterstützen oder verteidigen oder sonst irgendwie gutheißen, dass die ÖVP Demonstrationen verbietet. Das ist peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Umweltschutz!

Sparen Sie sich Ihre Märchen von Rechtsextremen und Ähnlichem! Sparen Sie sich Ihre Märchen und Ihren Spin von Stürmen auf das Parlament – der Einzige, der das Parlament gestürmt hat, ist Kollege Stögmüller – mit dem sitzen Sie in einer Koalition –, er ist sogar auf den Baukran des Parlaments hinaufgekraxelt! (Abg. Stögmüller: Umweltschutz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.

Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Das muss früher greifen aus Respekt vor dem Amt. Das muss früher greifen aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes. Das muss früher greifen aus Respekt gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern – doch was wir von Ihnen erleben, ist Respektlosigkeit: Respektlosigkeit diesem Parlament gegenüber. Sie können sich im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht 86 Mal nicht erinnern – aber nicht unter Wahrheitspflicht stehend geben Sie eidesstattliche Erklärungen ab. Das ist eine Augenauswischerei und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich berichtige tatsächlich: Grundlage dafür war ein 535 Seiten starker Amtsvermerk der WKStA, der die Verbindungen zwischen Finanzminister Blümel und der Novomatic bis zurück in das Jahr 2012 dokumentiert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Belakowitsch: Eine sehr schlechte Rede, Frau Kollegin!

Hier ist nicht Zeit für Verschwörungstheorien, die Alterssicherungskommission wird uns im November einen Bericht vorlegen, und wir werden alles tun, um das Leben im Alter in Österreich in hoher Qualität, in Sorgenfreiheit, mit aktiver Teilhabe abzusichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Belakowitsch: Eine sehr schlechte Rede, Frau Kollegin!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Reimon.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Also tatsächlich hätte ich die tatsächliche Berichtigung zulassen müssen. Wir werden in der Präsidiale noch einmal besprechen, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Das war ja offenbar wirklich richtig, was hier gemacht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Reimon.) – Herr Kollege Reimon, Sie sind nach meiner derzeitigen Einschätzung der Situation auf der richtigen Seite. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich hätte Ihnen gleich zu

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Damit die Roten auch bedient werden, ist dann noch das FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa dabei, das ist die Friedrich-Ebert-Stiftung, die rote Parteiakademie aus Deutschland, die hier keine Steuern zu zahlen braucht. Tolle internationale Organisationen sind das! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ist das noch zeitgemäß?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

Das bringt mich jetzt zum Menschenrechtsausschuss, denn wir versuchen dort, miteinander zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir heute zwei Tagesordnungspunkte haben, die einstimmig verabschiedet werden, und dass wir auch in der kommenden Sitzung des Menschenrechtsausschusses zwei Anträge einbringen, die Allparteienanträge sind. Ich glaube, dass das wichtig ist und auch die Wichtigkeit der Anliegen unterstreicht. Dafür möchte ich dir, Herr Minister, für die Zusammenarbeit im Menschenrechtsauschuss Außenpolitik danken, aber auch den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen zum Thema Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Aus der Praxis kann ich jedenfalls eines rückmelden: Bereits bestehende Supportsysteme wie Beratungslehrer, Verhaltenspädagoginnen und -pädagogen, Diversitätsmanagerinnen und -manager, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen leisten jetzt schon enorm viel und unterstützen unsere Schulen tatkräftig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.) Ich bedanke mich für diese großartige Arbeit und freue mich, dass diese Teams nun weiter verstärkt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

In der Schule gehen alle Beteiligten, das sind meine persönlichen Erfahrungen, mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, egal ob es Mund-Nasen-Schutz oder Anterior-nasal-Tests sind, vorbildlich um, sodass sich manch einer aus der FPÖ von der Schule etwas abschauen und noch viel dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Sie können nur für die ÖVP sprechen!

Auch wir werden weiterhin dranbleiben und versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen ein Ja zum Kind möglich ist. (Abg. Stögmüller: Sie können nur für die ÖVP sprechen!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!

Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wir wollen nicht mit einer Verbotskeule winken, sondern wir wollen Anreize schaffen, und die Schaffung eines solchen Tickets ist sicher ein wesentlicher Baustein dazu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!)

Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!

Noch einmal zurück zu diesem 138-seitigen Bericht, der jetzt nüchtern betrachtet wenig Aufregendes hergibt: Dieser entspricht keinesfalls der medialen Darstellung. Frau Rechnungshofpräsident, ich habe Sie nicht angegriffen, ich als Demokrat schätze den Rechnungshof, aber ich möchte schon auch einmal klarstellen: Sie sind ein Organ des Parlaments (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!), und wenn Sie etwas vorschlagen (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!), dann werden wir das wahrscheinlich in

Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!

Noch einmal zurück zu diesem 138-seitigen Bericht, der jetzt nüchtern betrachtet wenig Aufregendes hergibt: Dieser entspricht keinesfalls der medialen Darstellung. Frau Rechnungshofpräsident, ich habe Sie nicht angegriffen, ich als Demokrat schätze den Rechnungshof, aber ich möchte schon auch einmal klarstellen: Sie sind ein Organ des Parlaments (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!), und wenn Sie etwas vorschlagen (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!), dann werden wir das wahrscheinlich in

Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!

vielen Bereichen auch durchführen, aber wir dürfen uns auch kritisch mit Ihren Berichten auseinandersetzen. (Abg. Stögmüller: Sie hat ihren Job gemacht!) Dieses Recht nehme ich mir schon heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.

Verbessern wir es! Schauen wir, Frau Rechnungshofpräsident, darauf, dass die Kritik von Ihnen dann auch entsprechend umgesetzt wird! Ich denke aber, wir sollten es dringend erhalten. Es ist ein tolles Museum, und es verdient vielleicht auch eine bessere Verkehrsanbindung. (Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.) Hier an diese Seite, an die Sozialdemokraten gerichtet (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!): Schauen Sie einmal, dass wir da eine ordentliche Verkehrsanbindung bekommen! (Rufe bei den Grünen: Seilbahnlobby! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen ein Taxi – 25 Euro habe ich bezahlt, damit ich da hinaus gekommen bin! (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!) – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr erfrischend!)

Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!

Verbessern wir es! Schauen wir, Frau Rechnungshofpräsident, darauf, dass die Kritik von Ihnen dann auch entsprechend umgesetzt wird! Ich denke aber, wir sollten es dringend erhalten. Es ist ein tolles Museum, und es verdient vielleicht auch eine bessere Verkehrsanbindung. (Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.) Hier an diese Seite, an die Sozialdemokraten gerichtet (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!): Schauen Sie einmal, dass wir da eine ordentliche Verkehrsanbindung bekommen! (Rufe bei den Grünen: Seilbahnlobby! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen ein Taxi – 25 Euro habe ich bezahlt, damit ich da hinaus gekommen bin! (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!) – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr erfrischend!)

Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!

Verbessern wir es! Schauen wir, Frau Rechnungshofpräsident, darauf, dass die Kritik von Ihnen dann auch entsprechend umgesetzt wird! Ich denke aber, wir sollten es dringend erhalten. Es ist ein tolles Museum, und es verdient vielleicht auch eine bessere Verkehrsanbindung. (Abg. Stögmüller: Ja, eine Seilbahn! – Heiterkeit bei den Grünen.) Hier an diese Seite, an die Sozialdemokraten gerichtet (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!): Schauen Sie einmal, dass wir da eine ordentliche Verkehrsanbindung bekommen! (Rufe bei den Grünen: Seilbahnlobby! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen ein Taxi – 25 Euro habe ich bezahlt, damit ich da hinaus gekommen bin! (Abg. Stögmüller: Eine Seilbahn!) – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr erfrischend!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!

gehen. Die besten Ideen und Maßnahmen können wir nur schaffen, wenn sie breit mitgetragen werden, wenn wir alle mitnehmen, wenn es nicht nur die UmweltschützerInnen aus dem 7. Bezirk sind, sondern zum Beispiel auch meine Eltern im Stubaital in Tirol. Im Stubaital gibt es einen Gletscher, der ziemlich schnell schmilzt, und dementsprechend radikalisiert sich die Stubaier Bevölkerung, was die Fragen des Klimaschutzes betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!) Wir müssen in der Bekämpfung dieser Krise alle Menschen mitnehmen – und ja, da gilt es auch, jenen, die Angst haben, dass sie bei der Bekämpfung der Klimakrise auf der Strecke bleiben, die Angst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Und wir wissen vor allem auch eines – das ist etwas, das besonders erschütternd ist –: Am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof Herrn Blümel aufgefordert, und zwar nicht nur aufgefordert (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), sondern er hat das erkannt und ihn verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss mehrere Tausend Dateien – E-Mails, elektronische Dateien –, die er dem Untersuchungsausschuss widerrechtlich vorenthält (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – und zwar seit einem Jahr vorenthält –, zu liefern. Das war am 3. März. Wie viele hat er bis heute geliefert? (Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!) – Null! Bis heute hat er null geliefert.

Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!

Und wir wissen vor allem auch eines – das ist etwas, das besonders erschütternd ist –: Am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof Herrn Blümel aufgefordert, und zwar nicht nur aufgefordert (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), sondern er hat das erkannt und ihn verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss mehrere Tausend Dateien – E-Mails, elektronische Dateien –, die er dem Untersuchungsausschuss widerrechtlich vorenthält (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – und zwar seit einem Jahr vorenthält –, zu liefern. Das war am 3. März. Wie viele hat er bis heute geliefert? (Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!) – Null! Bis heute hat er null geliefert.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Herr Minister, Sie haben gesagt: Na ja, jeder von uns hat vielleicht einmal etwas salopp geschrieben! – Das stimmt schon, das kann schon sein: mit Freunden und so weiter. Es geht dabei aber nicht um Staatsvermögen, es geht nicht um Machtmissbrauch und es geht nicht um Steuergeld der Republik. Es geht nicht darum, dass man Leute irgendwohin setzt, die dieses Staatsvermögen dann letztlich verwalten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: ... Weltraum! – Ruf: Im Weltraum, genau!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr. (Abg. Stögmüller: ... Weltraum! – Ruf: Im Weltraum, genau!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Das musst du bei jeder Rede wiederholen!

Ich möchte eine Anleihe bei Kollegin Blimlinger nehmen und sage: Im Übrigen bin ich dafür, dass mehr Privat, weniger Staat noch immer mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Das musst du bei jeder Rede wiederholen!)

Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben diesen Zusammenhang wegen der Art der Vorschrift, die Abgeordneter Kickl übertreten hat, verneint. (Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!) Kollegin Yildirim hat vorhin ausgeführt, Herbert Kickl hätte im Sinn seiner Partei gehandelt, seine Handlung wäre in diesem Sinne politisch beziehungsweise, wenn ich sie richtig verstanden habe, Äußerung einer politischen Gesinnung gewesen. (Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das und nichts anderes haben Dr. Wolfgang Peschorn und der Finanzminister dieser Republik gemeinsam getan: Sie haben die Daten ihrer Mitarbeiter geschützt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) In der Privatwirtschaft würden sie dafür gelobt werden, in der Politik möchte man sie dafür anklagen. Das ist schon ein merkwürdiges Maß.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Wir wollen wissen, welche Absprachen es gab, was in Hinterzimmern beschlossen wurde. Die Causa Privatkliniken – es ist zu Beginn der Sitzung schon angesprochen worden – zeigt das sehr deutlich, aber insbesondere da wird die Sabotage deutlich: Werden Auskunftspersonen von OppositionspolitikerInnen befragt, wird es bei der ÖVP so laut wie hier am Beginn der Sitzung. Unterbrechungen durch Geschäftsordnungsdebatten, Äußerungen wie: Was ist denn das für eine blöde Frage?, kommen von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: ... legitim!) Das entspricht nicht der Würde des Hohen Hauses! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir als Parlamentarier haben eine ganz wichtige Kontrollfunktion. (Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben unterschiedliche Instrumente, um diese Kontrollfunktion auszuüben, und eines davon ist, wie gesagt, die Anfrage. Es gibt ein weiteres Instrument, das ist der Untersuchungsausschuss. Ich schätze, dort haben Sie diese Frage nicht gestellt, denn sonst würden Sie sie nicht hier stellen. Sonst wäre sie Ihnen wahrscheinlich schon beantwortet worden.

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Stögmüller.

Ich habe so auf die Grünen gehofft, ich war so überzeugt davon. Kollege David Stögmüller und Kollegin Nina Tomaselli sind starke Kräfte, gescheite Leute, stellen gute Fragen, haben ordentlich gearbeitet, und wir sind uns einig, dass die Arbeit nicht abgeschlossen ist. – Kollege Stögmüller nickt, weil er ein ehrlicher Mann ist; du bist ein ehrlicher Mann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Stögmüller: Wovor sollen wir Angst haben?

Die Motivation sowohl der ÖVP als auch der Grünen für diesen Schritt scheint meines Erachtens Angst zu sein (Abg. Stögmüller: Wovor sollen wir Angst haben?), Angst der ÖVP, dass die Liste von ÖVP-Funktionären, die Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sind, noch länger wird, als sie ohnehin schon ist, und dass noch mehr Licht ins Dunkel kommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich darüber, wie die ÖVP in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung gegen Spenden, von denen Sie genug kassiert haben, dann auch politische Gefälligkeiten, Postenbesetzungen und Gesetze geliefert hat. (Abg. Hanger: Das sind permanente Unterstellungen!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Die Motivation sowohl der ÖVP als auch der Grünen für diesen Schritt scheint meines Erachtens Angst zu sein (Abg. Stögmüller: Wovor sollen wir Angst haben?), Angst der ÖVP, dass die Liste von ÖVP-Funktionären, die Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sind, noch länger wird, als sie ohnehin schon ist, und dass noch mehr Licht ins Dunkel kommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich darüber, wie die ÖVP in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung gegen Spenden, von denen Sie genug kassiert haben, dann auch politische Gefälligkeiten, Postenbesetzungen und Gesetze geliefert hat. (Abg. Hanger: Das sind permanente Unterstellungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin umgegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber entschuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich würde mir bei einer Debatte rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss wirklich einmal wünschen, dass sich die ÖVP herstellt und auch über Inhalte diskutiert. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult.) Es geht immer nur um Anpatzen und die Geschäftsordnung. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr seid nicht an Aufklärung interessiert, jede Diskussion zeigt das!

Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?

Ich finde es traurig, dass Sie uns nicht die Möglichkeit geben, noch drei Monate weiterzuarbeiten. Das Finanzargument der ÖVP weise ich insofern zurück, als sich die ÖVP mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses überlegen sollte, wie viel Geld in Form von Akten vernichtet wird und was es kosten wird, wenn wir diese Akten wiederum neu anliefern lassen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?) Das ist das Geld, das Sie zum Fenster hinauswerfen!

Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Nein!

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Zum Schluss noch – Frau Blimlinger ist nicht da –: Im Übrigen bin ich der Meinung, Frau Kollegin Blimlinger, dass das heeresgeschichtliche Museum endlich von Ihnen und anderen Friedensaposteln in Ruhe gelassen werden sollte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ruf bei den Grünen: Stögmüller!

Herr Abgeordneter Stegmüller (Ruf bei den Grünen: Stögmüller!) hat das so beschrieben, dass er gesagt hat: Na ja, da gibt es die Coronaleugner und dann gibt es die Spaziergänger am 1. Mai. – Wir können da keinen Unterschied machen! Der Coronaleugner,

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

bieten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür begehen wir sogar Rechtsbruch, dafür leaken wir Dinge hinaus, die unter Geheimhaltungsstufe waren (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker) und sind auch noch stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Jetzt, wo die Teilmobilmachung vorbei ist, kommt auch die Regierung langsam in die Gänge und versucht, diesen Missstand endlich zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – in der Sache gut, aber zu spät ist nun einmal zu spät, Frau Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die Ungerechtigkeit ist bereits passiert und wird nicht rückwirkend wiedergutgemacht –, reichlich spät, aber doch gerade zum richtigen Zeitpunkt, um als kleine Nebelgranate von der ÖVP-Einfärbungsaktion im Verteidigungsministerium abzulenken.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Jetzt, wo die Teilmobilmachung vorbei ist, kommt auch die Regierung langsam in die Gänge und versucht, diesen Missstand endlich zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – in der Sache gut, aber zu spät ist nun einmal zu spät, Frau Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die Ungerechtigkeit ist bereits passiert und wird nicht rückwirkend wiedergutgemacht –, reichlich spät, aber doch gerade zum richtigen Zeitpunkt, um als kleine Nebelgranate von der ÖVP-Einfärbungsaktion im Verteidigungsministerium abzulenken.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Die haben einen wesentlichen Beitrag geleistet und vor allem in der ersten Zeit der Coronapandemie, als es noch sehr viele Unsicherheiten gab, maßgeblich als strategische Reserve im Gesundheitssystem gedient – ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ich freue mich wirklich sehr, dass alle Fraktionen, alle Parteien unserem Antrag im Verteidigungsausschuss zugestimmt haben. Ich glaube, das ist auch ein sehr schönes, gutes und richtiges Signal in Richtung der Leistung der Zivildiener in unserem Land. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Genau deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges und starkes Bundesheer, das in den Regionen verwurzelt ist, sich mit der Bevölkerung identifizieren kann und Arbeitsplätze schafft. Daher tut es gut, Frau Bundesministerin, dass das Ministerium an den Kasernenstandorten festhält, wie du es in der Vergangenheit schon mehrmals und mit Nachdruck bestätigt hast. Das ist eine wichtige Aussage, die für die Regionen von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir investieren auch in die Kasernenstandorte – dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie haben sie ja auch nur bekommen, weil sie ...! – Zwischenruf der Abg. Ribo.

Ich habe mir jetzt angesehen, was sich ändern soll: Ändern soll sich, dass die Wartezeit von zehn Jahren auf sechs Jahre reduziert wird; ändern soll sich das Prinzip, dass sich die Staatsbürgerschaft an den Eltern orientiert, nämlich dass die Geburt ausschlaggebend ist; ändern soll sich, dass jemand, der hier auch durch Sozialleistungen unterstützt wird, ebenfalls die Staatsbürgerschaft bekommen soll. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist nicht ausreichend, nur hier zu sein, es ist auch nicht ausreichend, sich hier nicht zu integrieren und die Staatsbürgerschaft zu bekommen, bloß weil man da ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie haben sie ja auch nur bekommen, weil sie ...! – Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller, Loacker und Belakowitsch.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat mir diese Sitzung ganz deutlich gezeigt, nämlich weshalb wir hier sind: Wir sind hier, weil die Opposition, die Fraktion Krainer, Krisper mit freundlicher Unterstützung der Abgeordneten Tomaselli, eine Bühne zur Selbstdarstellung braucht. Das ist der einzige Grund, warum wir heute hier sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller, Loacker und Belakowitsch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller: Ich habe das schon fünfmal zu erklären versucht!

Richtig ist vielmehr, dass wegen einer Presseaussendung ein medienrechtliches Verfahren läuft, das sich gerade am Instanzenweg befindet. Es wurde weder der Grüne Klub noch Nina Tomaselli verurteilt. Auch die wiederholt von Herrn Hanger behauptete Aussage, es gehe um ein strafrechtliches Verfahren, ist an dieser Stelle zurückzuweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller: Ich habe das schon fünfmal zu erklären versucht!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Niemand weiß mehr – und das ist schon ein Verdienst von Ihnen –, dass der Auslöser die Casinos-Affäre und der Postenschacher gewesen sind. Dass die Grünen nicht über den Postenschacher reden wollen – die Redezeit ist ja viel zu kurz –, zeigt ja, wie viele Posten, wie viele zig Posten sie in letzter Zeit mit Parteigängern ohne Zahl besetzt, eingefärbt haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es wird sicher ein nächster Untersuchungsausschuss berichten, es würde die Zeit gar nicht reichen.

Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Es wurde publik, aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das trifft uns mehr!, denn die FPÖ hat nur gewusst, dass es die ÖVP so macht, aber so wirklich dazu gekommen ist sie nicht. Das haben wir im Untersuchungsausschuss bei jedem Aktöffnen gesehen: nur knapp daneben. Aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das sind ja wir!, und zwar nicht seit gestern, nicht seit zwei Jahren, sondern seit Jahrzehnten, und dieses ganze Geflecht kam zum Vorschein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Innenminister, denn genau diese Komponenten, die ich angesprochen habe, sind auch Charakteristika Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Der nächste Faktencheck: Anfang 2020 sind Sie Innenminister dieser Republik geworden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ende 2020 haben wir folgendes Ergebnis: den größten Zuwachs an neuen Asylanträgen seit 2015, dem Katastrophenjahr in der österreichischen Asylpolitik, für das SPÖ und ÖVP damals in Kombination verantwortlich gewesen sind.

Abg. Stögmüller: Aber die letzten sechs Jahre ist nicht mehr viel weitergegangen!

Europa und Österreich sind Vorreiter und nicht Nachzügler im Bereich Klimaschutz. Wir konnten die Emissionen seit 1990 deutlich reduzieren und die Energieeffizienz massiv steigern; China und Indien steigerten die Emissionen um ein Vielfaches. (Abg. Stögmüller: Aber die letzten sechs Jahre ist nicht mehr viel weitergegangen!)

Abg. Stögmüller: Es ist trotzdem die gleiche FPÖ!

Ich möchte dem ja nicht einmal widersprechen, denn Oberösterreich ist tatsächlich im Bundesländervergleich gut, ich möchte nur, da jetzt 17 Mal Stelzer erwähnt wurde, vielleicht ergänzen: Wir wissen, in Oberösterreich gibt es seit sechs Jahren eine Regierung, die sehr, sehr erfolgreich für dieses Land gearbeitet hat, und ein ganz wesentlicher Teil dieser Regierung war auch die Freiheitliche Partei unter Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner und den Landesräten Steinkellner und Klinger. Das braucht man also nicht unter den Scheffel zu stellen (Abg. Stögmüller: Es ist trotzdem die gleiche FPÖ!): Oberösterreich ist auch deshalb so gut, weil es dort eine Regierung gegeben hat, die gut für das Land arbeitet und gearbeitet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Hee!

Das Resümee ist aus unserer Sicht sehr, sehr eindeutig – keine Frage. Ich habe das ja schon in vielen Pressekonferenzen und vielen öffentlichen Statements gesagt: Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war aus unserer Sicht kein Untersuchungsausschuss, er war leider ein Unterstellungsausschuss. (Abg. Stögmüller: Hee!) Es gab unglaublich viele Skandalisierungsversuche, unglaublich viele Vorhalte, unglaublich viel Anpatzen, und am Ende des Tages bleibt nicht wirklich viel über. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das Resümee ist aus unserer Sicht sehr, sehr eindeutig – keine Frage. Ich habe das ja schon in vielen Pressekonferenzen und vielen öffentlichen Statements gesagt: Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war aus unserer Sicht kein Untersuchungsausschuss, er war leider ein Unterstellungsausschuss. (Abg. Stögmüller: Hee!) Es gab unglaublich viele Skandalisierungsversuche, unglaublich viele Vorhalte, unglaublich viel Anpatzen, und am Ende des Tages bleibt nicht wirklich viel über. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Ich zitiere jetzt gar nicht unseren Fraktionsbericht. Wenn ich den sehr, sehr umfangreichen Bericht des Verfahrensrichters mit unglaublich vielen Causen hernehme, bin ich ja der Meinung, dass sich dieser Bericht des Verfahrensrichters zu 80, 85 Prozent mit unserem Fraktionsbericht deckt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), denn in vielen Causen, zum Beispiel bei der Schredderaffäre oder beim Alois-Mock-Institut, sind alle Vorhalte ausgeräumt worden. Ich will aber gar nicht näher darauf eingehen. Es gibt ein paar Themen, die wir unterschiedlich sehen, das will ich auch nicht verheimlichen, aber grosso modo bleibt ja tatsächlich nichts über.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das Resümee ist gezogen: Es war ein Unterstellungsausschuss. Es hat natürlich zu keiner Zeit politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen in der Justiz gegeben. Natürlich ist auch klar, dass es keinen Gesetzeskauf gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das geben die Akten sehr klar her, das gibt der Bericht des Verfahrensrichters ganz klar her.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!

Im Dezember 2019 hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gemeinsam mit den NEOS ein Verlangen eingebracht, einen Untersuchungsausschuss über die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einzusetzen. Durch das Ibizavideo, durch diese 6 Minuten, wurde ja ein Sittenbild gezeichnet – und das haben wir alle in Österreich gesehen, und wir waren alle über die Bilder und über die Worte erschrocken, die wir gesehen und gehört haben –, dass jedenfalls Teile der Politik bereit sind, für Macht, für Einfluss alles zu verkaufen: Gesetze, das Wasser, alles. Wir wollten schauen, ob das jetzt nur Theorie war, oder ob die Kurz/Strache-Regierung auch in der Praxis käuflich war. – Das Resümee ist relativ einfach: Das Wort „mutmaßliche“ müssen wir streichen. Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Hofinger: Unterstellung! – Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!)

Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!) Was schreibt er noch vor diesem Termin? (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!) Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! (Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!) Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Der Untersuchungsausschuss wurde dann vorzeitig abgedreht. Das muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Wir waren nicht fertig, nein. Jetzt würde an und für sich das große Schreddern beginnen. Die Grünen haben immer gesagt, es kommt nicht zum großen Schreddern. Ich werde heute mit meinem Kollegen Hafenecker und der Kollegin Krisper einen Antrag einbringen, um dieses große Schreddern zu verhindern (Abg. Hafenecker – in Richtung Grüne –: Wir wollen Bäume retten!), dass die Akten, die jetzt an die Ministerien zurückgestellt werden, nicht vernichtet werden dürfen, sondern die Minister aufgefordert werden, sie aufzubewahren und einem neuen Untersuchungsausschuss wieder zur Verfügung zu stellen, damit wir hier weiterarbeiten können. Das ist auch eine Nagelprobe, ob das, was die Grünen noch vor wenigen Wochen gesagt haben, auch passieren wird, nämlich ob sie dem großen Schreddern zustimmen oder es gemeinsam mit uns verhindern.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Ja, ich glaube schon, dass es Ihnen jetzt zurechtkommt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, wie im Übrigen auch den Grünen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade das wäre ein Punkt gewesen, mit dem man die Saubermannpartei der Grünen vielleicht auch einmal ein bisschen näher unter die Lupe hätte nehmen können. Allem, was in der Causa Chorherr im Zusammenhang mit dem Heumarktprojekt passiert ist, wäre es doch wert gewesen, nachzugehen. Warum sind „Vassi und Chorherr“ im Wiener Landtag „brav“ gewesen? Was sind sozusagen die Bedingungen für diverse Spenden gewesen? – Auch das wäre etwas, von dem ich gerne gewusst hätte, wie damit umgegangen wird und ob es da nicht vielleicht einen Interessenkonflikt im grün geführten Justizministerium gibt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), um diese Dinge unter der Decke zu halten.

Abg. Stögmüller: ... Chance für einen neuen!

Das muss man leider so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Stögmüller: ... Chance für einen neuen!)

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Glück auf!

Sei’s drum – wichtig an so einem Tag ist ja auch, Danke zu sagen: Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der eigenen Fraktion, Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen anderen Fraktionen, an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Hintergrund arbeiten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, an alle Beteiligten dieses Untersuchungsausschusses – die Verfahrensrichter, die Verfahrensanwälte und an alle, die sonst noch mitgearbeitet haben. – Danke schön, es war großartig. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Glück auf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!)

Ruf bei der ÖVP: Kollege Stögmüller! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Wir sind den Aussagen von H.-C. Strache auf den Grund gegangen. Dabei sind wir nicht nur auf Chats zu Postenbesetzungen bei der Casino AG und der Öbag gestoßen, sondern auch auf die Operation Edelstein, zurückgezogene Glücksspielgesetz-Novellen und eine Änderung des Prikrafs. All das ist durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Klar, es gefällt jetzt nicht allen, vor allem den Kollegen von der ÖVP nicht. Kollege Gödl, der eh nicht so oft bei uns im Untersuchungsausschuss war, schwingt hier trotzdem große Reden. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Stögmüller! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.

Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.) Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.) Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe.

Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!

Ich hätte zwar ahnen können, was auf mich zukommt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), als ich von dieser triefenden Unterstellung der Käuflichkeit im Einsetzungstitel gelesen habe (Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!), aber ich war immer noch der Meinung, wir führen dort ein ordentliches Verfahren, das eines Hohen Hauses würdig ist, bis ich gesehen habe, wie mit den Menschen in diesem Ausschuss umgegangen wird, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, die keine Nähe zur Einsetzungsminderheit haben.

Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.

Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!): Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einvernahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! (Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.) – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! (Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!)

Abg. Stögmüller: Einen Beweis hat es ja gegeben! – Abg. Belakowitsch: Zufälle in der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Da sitzt Kollegin Niss: Im Zuge des gleichen Redebeitrags – nur damit Sie ein bisschen wissen, was es auch gegeben hat – fiel auch der Satz: Na ja, Herr Mitterbauer hat auch gespendet, darum sitzt seine Tochter jetzt im Nationalrat! (Abg. Stögmüller: Einen Beweis hat es ja gegeben! – Abg. Belakowitsch: Zufälle in der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.

Es ist die alte Leier: Wenn die Frauen der richtigen Fraktion angehören, sind sie Frauen, wenn sie der ÖVP angehören, sind sie Töchter und Gattinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.

Das ist das, was wir in diesem Ausschuss über gut ein Jahr erlebt haben, das hatte mit Aufklärung nichts zu tun. Wenn man als Anwalt mit ein bisschen rechtlicher Vorbildung und der Logik verpflichtet in diesem Ausschuss gesessen ist, meine Damen und Herren, so zeigte sich: Die ersten drei Monate waren so etwas wie intellektuelles Waterboarding. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.) Man hatte ständig das Gefühl, geistig in Unlogik, in Verdächtigung, in Verleumdung zu ersticken. Nach drei Monaten, meine Damen und Herren, habe ich es dann doch irgendwie geschafft, mich

Abg. Stögmüller: Türkis-Blau hat den Schaden angerichtet, nicht der Untersuchungsausschuss! Sie haben die Koalition zu verantworten!

Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Am Ende, mein Gebieter, dieser Schlacht – das ist der Auftakt zur Schlusssequenz eines Stückes von Shakespeare, im Originaltitel „Much Ado About Nothing“, „Viel Lärm um Nichts“ –: Alles, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren, ist, dass Sie ein Jahr lang Schaden für die Politik angerichtet haben. Ich frage mich: Wo ist der Nutzen? (Abg. Stögmüller: Türkis-Blau hat den Schaden angerichtet, nicht der Untersuchungsausschuss! Sie haben die Koalition zu verantworten!) Die politische Landschaft ist nach wie vor die gleiche wie vorher. Das sagen nicht nur Umfragen, sondern das sagen uns auch die Leute.

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Bei Ihnen werden nur Einzelne besser! Denen geht es ja nur um die Freunde!

Politik, meine Damen und Herren, darunter verstehe ich Positives und Gestalten, Politik ist nicht – und wer das zum Ziel hat, ist in der Politik fehl am Platz –, das Leben einzelner Menschen schlechter, sondern das möglichst aller besser zu machen. Dafür sollten wir arbeiten. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Bei Ihnen werden nur Einzelne besser! Denen geht es ja nur um die Freunde!)

Abg. Stögmüller: War der Fürlinger auch schon immer so?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Stögmüller: War der Fürlinger auch schon immer so?)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Wie oft – allein in dieser Debatte – Bezug genommen wird auf den Ausdruck: „Du bist Familie“, also das Originalzitat lautet ja – Blümel schreibt das Thomas Schmid im Februar 2019 auf einen Wunsch hin –: „Keine Sorge! Du bist Familie“. – Jetzt wollen wir keinen DNA-Test mit Ihnen machen, ich bezweifle die unmittelbare Verwandtschaft (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wir müssen uns diesem Begriff ein bisschen nähern. Staat im Staate haben einige hier gesagt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das war schon Spinoza, der die Frage des „imperium in imperio“ hatte, wenn man nämlich innerhalb einer Gesellschaft eine eigene Organisation aufbaut, mit dem Ziel, alle anderen zu steuern.

Abg. Stögmüller: Man muss die Zahlen, Fakten, Daten auch lesen können! Man muss sie auch lesen können!

Frau Meinl-Reisinger, weil Sie noch hier sind (Abg. Loacker: Nur weil der Kickl nie da ist, musst du nicht davon ausgehen ...!): Was Sie gesagt haben, ist nicht so lustig. Es ist nicht so lustig, Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sehr, sehr viele, die keine FPÖ-Wähler oder FPÖ-Mitglieder sind, damit schwerst beleidigt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, die Handlungen ...!) Es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, es entbehrt jeder Zahlen-, Daten-, Faktengrundlage, es war rein polemisch. (Abg. Stögmüller: Man muss die Zahlen, Fakten, Daten auch lesen können! Man muss sie auch lesen können!) Reflektieren Sie einfach die Zahlen, die ich Ihnen liefere, dann können wir sinnvoll diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind einfach ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Da geht es ja nicht um eine Verurteilung, da geht es um ein erwünschtes gemeinsames Aufarbeiten, und von vornherein zu sagen, die Kritik sei unangebracht, ist doch etwas erstaunlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Es steht Ihnen nicht zu, das Parlament zu belehren, sondern Sie haben es mit Respekt zu behandeln, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das ist jetzt keine Erfindung meinerseits, sondern ich zitiere aus dem Bericht des Finanzministeriums, was die einzelnen Medien bekommen haben, nämlich (in eine Unterlage blickend): Im dritten Quartal 2019 hat die „Kronen Zeitung“ 3,1 Millionen Euro bekommen, und auf einmal, nach einem Jahr in schwerster Krise, in dem die Republik Österreich 22 Milliarden Euro Minus macht, bekommt die „Kronen Zeitung“ 5,4 Millionen Euro pro Quartal, 20 Millionen Euro Unterstützung, während die Österreicherinnen und Österreicher über die nächsten zehn Jahre ein Minus von 22 Milliarden Euro ausbaden dürfen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: So läuft es im Untersuchungsausschuss dann!

Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Herr stellvertretender Klubobmann Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Stögmüller: So läuft es im Untersuchungsausschuss dann!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Frau Kollegin Krisper! Es gibt auch ein Informationsordnungsgesetz. Ich appelliere an alle Abgeordneten im Ausschuss, dieses Informationsordnungsgesetz ernst zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), damit Persönlichkeitsrechte geschützt werden.

in Richtung Abg. Stögmüller

Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aushecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Shetty: Unfassbar! – Abg. Stögmüller: Können Sie die Behauptung belegen?!

Schon jeder dritte, vierte Flüchtling ist minderjährig. Die Schlepper wissen das, das alles hat ja System, das ist ja alles mafiös organisiert. Ihr stellt euch aber jetzt damit hierher – da muss sich doch jeder Soldat und jeder Polizist in dieser Republik mehr oder weniger verraten vorkommen. (Abg. Shetty: Unfassbar! – Abg. Stögmüller: Können Sie die Behauptung belegen?!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.

selbst ernannte Sicherheitspartei, die ihr schon lange nicht mehr seid. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Weiters steht darin: Sie werden „aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ - - – Was ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss? – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.) – Ich sage es Ihnen: Der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nicht der ÖVP-Korruptionsausschuss. Der ist eingebracht, der ist verlangt, aber nicht eingesetzt. Eingesetzt kann er erst im nächsten Plenum werden, am 17. November. Das heißt, die Formulierung mit dem „zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ bezieht sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht den ÖVP-Korruptionsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Maurer: Mimimimimi! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Der Antrag ist an die falsche Person gerichtet, es ist der falsche Untersuchungsausschuss genannt, weil der ÖVP-Korruptionsausschuss noch nicht eingesetzt ist (Abg. Maurer: Mimimimimi! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und es muss auch ganz klar gesagt werden, wie lange die Aussetzung dauert.

Abg. Stögmüller: Ist das jetzt der Bundeskanzler?!

Der Wahlkampf der Grünen war von einigen interessanten Schlagwörtern geprägt, unter anderem dass der Anstand die Grünen wählen würde. Ich glaube, sicher zu wissen (Abg. Wöginger: Ich glaube, sicher zu wissen!), dass Sie jetzt ein bisschen versucht haben, die Fortsetzung der größten Schredderaktion in dieser Republik zu rechtfertigen. (Abg. Stögmüller: Ist das jetzt der Bundeskanzler?!) Das, Herr Vizekanzler, sind nicht Sie, das ist Ihrer nicht würdig! Das muss ich auch einmal ganz, ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Stögmüller: Aber geh! Das ist eine schlechte Rede!

Auch wenn jetzt in dieser – vorgegebenen – Anfragebeantwortung zu erläutern versucht wurde, dass am Ende eh nichts gelöscht wurde (Abg. Stögmüller: Aber geh! Das ist eine schlechte Rede!), geht aus der Anordnung, die der Generalsekretär erlassen hat – und die zählt in diesem Fall, und da steht es wortwörtlich drinnen –, ganz, ganz klar hervor, dass gelöscht wird. (Abg. Tomaselli: Return to sender! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist die größte Löschungsaktion der Zweiten Republik, um zu verhindern, dass weitere Korruption, weitere Missstände und weitere Unmoral in diesem Land aufgedeckt werden. Daran werden wir uns sicher nicht beteiligen. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass das aufgedeckt wird, geschätzte Damen und Herren! Es ist einfach unpackbar, das muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Prammer: Ja aber dann - -! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Womit haben wir es da zu tun? Da können Sie (in Richtung Vizekanzler Kogler) nichts dafür, das ist mir klar, und ich höre schon mit der Kritik an Ihnen auf. (Abg. Prammer: Ja aber dann - -! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Womit haben wir es da aber zu tun? – Wir haben es mit dem Versuch zu tun, diese illegale Verhinderung von Datenlieferungen, wie Herr Blümel es vorgemacht hat, weiter zu betreiben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es hat den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten gebraucht, um das zu unterbinden. Jetzt versucht das Bundeskanzleramt, so davonzukommen. Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, geschätzte Damen und Herren! Sie wollen so den Rechtsstaat beugen und das akzeptieren wir einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist eine bodenlose Frechheit, wirklich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Stögmüller: Das war keine gute Rede!

Herr Vizekanzler! (Rufe bei den Grünen: Wie lange?) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Türkisen! Wenn Sie es mit der Aufklärung ernst nehmen, dann stimmen Sie diesem Antrag und nicht Ihrem, der in Wahrheit nicht viel bewirken wird, zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Stögmüller: Das war keine gute Rede!)

Abg. Stögmüller: „Insbesondere“! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

„Insbesondere“!) – Ihr habt 30 Minuten für die Korrektur gehabt. (Abg. Stögmüller: „Insbesondere“! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Habt ihr es zusammengebracht? – Nein! (Abg. Stögmüller: Da kennst du dich aber nicht aus damit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Keiner hat es erklärt, nur: Ihr habt das falsch eingebracht.

Abg. Stögmüller: Da kennst du dich aber nicht aus damit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

„Insbesondere“!) – Ihr habt 30 Minuten für die Korrektur gehabt. (Abg. Stögmüller: „Insbesondere“! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Habt ihr es zusammengebracht? – Nein! (Abg. Stögmüller: Da kennst du dich aber nicht aus damit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Keiner hat es erklärt, nur: Ihr habt das falsch eingebracht.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

So, und jetzt komme ich aber zum Inhalt dessen, was sonst passiert ist. Wieso führt ihr das auf? Ist das ein Stockholmsyndrom? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Habt ihr eigentlich Kollegen Gerstl zugehört, der Vorwürfe getätigt hat? Nicht, dass er gesagt hat: Wir werden keine Straftaten mehr begehen, damit niemand eine Anzeige machen muss!, nein, er hat gesagt: Wieso findet beim Chorherr keine Hausdurchsuchung statt? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Er hat sich verstiegen in der Unterstellung, dass die frühere Stadträtin Wehsely unter falschem Namen die Firma Reisswolf beschäftigt hätte, die Rechnung nicht bezahlt hätte und Festplatten geschreddert hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Zur Ausrede: Wir machen doch jetzt ein anderes System! – Freunde, die Back-ups der Back-ups müssen da sein. (Abg. Zorba: Ja ...!) Und die Frage, ob eine Hausdurchsuchung verraten wurde, möge jeder einzelne für sich beantworten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, denkt einmal darüber nach! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Bei Herrn Schmid gibt es eine Hausdurchsuchung, das Handy ist gelöscht, er gibt sogar den Code her. Der Herr Bundeskanzler a. D. erklärt uns: Das Diensthandy verwende ich ja gar nicht, ich verwende nur das private Handy von der Partei! Die Nächste, zu der sie kommen, Frau Beinschab, müssen sie für zwei Tage festnehmen (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), weil die Festplatten gelöscht waren, als sie dort erschienen sind. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Frau Gaby Schwarz erklärt eine Woche vor der Hausdurchsuchung: Es gibt bei uns in der ÖVP-Parteizentrale nichts mehr zu finden! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

Wie ist es denn nun? Sperren Sie, da die Zahl der Toten durch Grippe dreimal so hoch ist, im kommenden Winter die Schulen zu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze), weil nicht jedes Kind eine Grippeimpfung hat? Man muss sich diese Zahlen wirklich anschauen. (Abg. Kirchbaumer: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Sie müssen doch sehen, dass die Grippe laut dieser Statistik wesentlich gefährlicher ist, da dreimal so viele Kinder an Grippe verstorben sind wie an Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Herr Minister, ich fasse die Absurdität von Zwangsimpfungen in Schulen und speziell an Volksschulkindern noch einmal zusammen: In Österreich gibt es 1,3 Millionen Kinder, die unter 15 Jahre alt sind. Davon sind in den letzten eindreiviertel Jahren, ich habe es Ihnen bereits gesagt, drei Kinder an Covid-19 verstorben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der prozentuelle Anteil an Covid-Toten beträgt in dieser Altersgruppe 0,00023 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das Nationale Impfgremium hat die Impfung von Kindern über zwölf Jahren deshalb zugelassen, weil Biontech/Pfizer eine Studie betreffend Zulassung des Impfstoffes für Zwölf- bis 15-Jährige gemacht hat. Diese Studie umfasste lediglich 1 131 Teilnehmer und bei 86 Prozent davon traten Impfreaktionen auf. Bei 0,4 Prozent gab es schwerwiegende unerwünschte Ereignisse – 0,4 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der Anteil der an Covid-19 verstorbenen Kinder liegt dagegen bei 0,00023 Prozent.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Herr Minister, ich fasse die Absurdität von Zwangsimpfungen in Schulen und speziell an Volksschulkindern noch einmal zusammen: In Österreich gibt es 1,3 Millionen Kinder, die unter 15 Jahre alt sind. Davon sind in den letzten eindreiviertel Jahren, ich habe es Ihnen bereits gesagt, drei Kinder an Covid-19 verstorben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der prozentuelle Anteil an Covid-Toten beträgt in dieser Altersgruppe 0,00023 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das Nationale Impfgremium hat die Impfung von Kindern über zwölf Jahren deshalb zugelassen, weil Biontech/Pfizer eine Studie betreffend Zulassung des Impfstoffes für Zwölf- bis 15-Jährige gemacht hat. Diese Studie umfasste lediglich 1 131 Teilnehmer und bei 86 Prozent davon traten Impfreaktionen auf. Bei 0,4 Prozent gab es schwerwiegende unerwünschte Ereignisse – 0,4 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Der Anteil der an Covid-19 verstorbenen Kinder liegt dagegen bei 0,00023 Prozent.

Abg. Stögmüller: Mattigtalbahn!

Ausbau der Franz-Josefs-Bahn (Abg. Stögmüller: Mattigtalbahn!), die Modernisierung der Zillertalbahn, der Mattigtalbahn, der Gleichenberger Bahn – also man könnte über die Redezeit hinaus, glaube ich, jene Bahnen auflisten, bei denen Handlungsbedarf gegeben ist. Wir greifen da jetzt zu und investieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.

und bei Abgeordneten der Grünen.) Da haben Sie bei uns NEOS natürlich offene Türen eingerannt, wenn man so will. Sie haben angekündigt, dass der Rechnungshof da einen Gesetzesvorschlag machen wird. Da haben Sie völlig recht. Das haben auch wir gesagt, das hat auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos gesagt, weil ja alles, das in Ibiza feuchtfröhlich besprochen worden ist, nach wie vor möglich ist. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand und ich hoffe sehr, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus endlich die Konsequenzen ziehen und entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Dieser Mut zur gelebten Unabhängigkeit, Frau Präsidentin Kraker, ist lebenswichtig für unsere Demokratie. Es ist lebenswichtig für unsere Demokratie, dass Sie diesen Mut haben, dass alle Landesrechnungshöfe diesen Mut haben, dass die Kontrollämter diesen Mut haben. Das haben wir – und das muss ich in dem Zusammenhang einfach sagen – in den letzten Tagen anhand der Causa prima, die uns alle, ganz Österreich, so erschüttert und beschäftigt hat, gesehen. Das sehen wir auch bei den Staatsanwaltschaften, bei der WKStA und bei den Gerichten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Wir müssen, und das ist ein Appell, natürlich aus Ibiza lernen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch aus dieser Causa, aus dieser Inseratenaffäre – wie immer Sie sie nennen wollen – lernen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Solange in Österreich Kanzler und Ministerinnen und Minister jährlich weit über 200 Millionen Euro an Werbegeldern in den Medienmarkt pumpen können, so lange haben wir nichts gelernt. Wir müssen das dringend verbessern, weil das unsere Demokratie ganz einfach braucht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper

Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

(Der Redner stellt eine Tafel mit Informationen zu „CDC Centers for Disease Control and Prevention“ auf das Rednerpult.) Fakt ist – und das sollten Sie spätestens seit 6. August dieses Jahres wissen, da hat die amerikanische Seuchenbehörde, die CDC, es nämlich in ihrem Weekly Report veröffentlicht –, dass geimpfte Personen den Virus aufschnappen und teilweise sogar in einer stärkeren Intensität weitergeben können. Googeln Sie nach! Auf dieser Tafel steht die Adresse. Das sollten Sie wissen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Dann höre ich, dass Mitarbeiter nicht arbeiten können, weil sie aus Ungarn kommen und eine Sputnik-Impfung haben, Touristen nicht kommen können, weil sie eine andere Impfung haben, die zwar bei der WHO zugelassen ist, aber bei uns nicht gilt. Wann beheben Sie das, meine Damen und Herren? Kann mir das irgendjemand erklären? Wir haben 2G in den Hotels und in der Gastronomie. Wieso kann der russische Tourist nicht bei uns einchecken? Wieso kann der chinesische Tourist nicht einchecken? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Was spricht dagegen? Nur weil die westlichen Konzerne bei der EMA schneller waren? So weit müssen wir uns also nicht ins eigene Fleisch schneiden, und bitte – soll ich mehr zur grünen Seite hinüberschauen? –, bitte sorgt dafür, dass wir halbwegs eine Liberalität haben, wenigstens einen Fuzel unseres Wintertourismus retten können.

Abg. Stögmüller: ... Wissenschaft!

ÖVP.) Wenn Sie diese aktuelle Studie kennen würden, wüssten Sie, dass es keinen Zusammenhang zwischen Impfquote und Infektionen gibt. Ihre Meinung (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass durch eine Erhöhung der Impfquote die Anzahl der Infektionen zurückgeht, ist wissenschaftlich falsch (Abg. Stögmüller: ... Wissenschaft!), da können Sie noch so hereinschreien und hereinbrüllen (Abg. Melchior: Aber selber geimpft sein!), Sie sind auf dem falschen Dampfer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

So, nun zum Tourismus (Zwischenrufe bei der ÖVP): Voriges Jahr habt ihr durch den von euch verordneten Dauerlockdown ein Desaster für den Tourismus verursacht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Vom 2. November bis Mai habt ihr ein maximales Nächtigungsminus produziert. Die Schweizer haben es anders und viel besser gemacht: Sie haben unsere Sicherheitskonzepte angewendet und waren erfolgreich.

Abg. Stögmüller: Schlusssatz ...!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich fordere Sie auf (Abg. Stögmüller: Schlusssatz ...!): Schädigen Sie den Tourismus nicht weiter! Er wurde bisher schon geschädigt, es gibt einen partiellen Lockdown. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Entwurmungsmittel!

Was ignorieren Sie? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was ignoriert das österreichische Parlament bis auf die Freiheitliche Partei? (Abg. Stögmüller: Entwurmungsmittel!) Was ignoriert vor allem der Mainstream? (Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!) Herr Gesundheitsminister, was ignorieren auch Sie nach wie vor, obwohl Sie beginnen, den Ernst der Lage zu begreifen, aber von der ÖVP gestoppt werden, weil die ÖVP ihr Narrativ, dass Impfungen gegen alles helfen, natürlich aufrechterhalten will und damit ungebremst auf die Ungeimpften losgeht? – Sie ignorieren die CDC, den Weekly Report vom 6. August, in dem festgestellt wurde, dass Geimpfte natürlich den Virus aufschnappen und weitergeben – zum Teil in einer höheren Intensität weitergeben – können. (Ruf bei der ÖVP: Aspirin!) Sie ignorieren die eigene Ages, die permanent von Impfdurchbrüchen berichtet. Zum Beispiel: 2. September, für über 60-Jährige bei 68,62 Prozent – das ist doch alarmierend!

Abg. Stögmüller: Impfungen ... gesamt ...!

Tote: 4.135“ „Davon geimpft: 3.284 / 79,9%“ zu lesen ist) schauen Sie sich diese Tafel bitte genau an! Die Briten, nämlich die britische Regierungsagentur, die United Kingdom Health Security Agency, sind mittlerweile diejenigen, die am korrektesten und täglich zu den Covid-Todesfällen berichten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schaut euch das bitte an! Schaut euch das an! Sie hat für den Zeitraum 11.10. bis 7.11. berichtet, dass es in England 4 135 Todesfälle gegeben hat – das ist die Regierungsagentur –, davon waren 3 284 doppelt geimpft, also 79,9 Prozent. (Abg. Stögmüller: Impfungen ... gesamt ...!) Vergessen Sie bitte das Narrativ, klären Sie die Bevölkerung endlich einmal auf und gehen nicht mit Ihrer Hetze permanent gegen Ungeimpfte vor, die diese Zahlen kennen und sich selber schützen wollen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Stögmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren, über Jahre hat man dem österreichischen Bundesheer nicht den entsprechenden Stellenwert eingeräumt, man hat ihm budgetär nicht den Stellenwert eingeräumt, den es verdient. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Dieser jahrelange Rückstau hat ein Ende, und in dieser Hinsicht können wir positiv in die Zukunft blicken, denn es ist notwendig, dass wir ein modernes, handlungsfähiges Bundesheer schaffen, das die Herausforderungen und Szenarien des 21. Jahrhunderts bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Stögmüller.)

Abg. Brandstätter: Bei so vielen Skandalen ...! – Abg. Stögmüller: ... noch viel ...!

Es befremdet mich allerdings, wenngleich es mich nicht überrascht, wie Frau Kollegin Krisper mit diesem Thema umgeht. Das muss man sich schon noch einmal vor Augen führen: Sie sagen hier, es wundert Sie, dass Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen und dem Innenminister keine Bilder sehen; und dann bauen Sie auf diesen Bildern Ihre Kritik auf – auf Bildern, die es gar nicht gibt, die Sie erfinden, auf einer Fiktion. Das zeigt uns zweierlei: Zum einen nehmen Sie Ihre Methoden aus dem Untersuchungsausschuss, der nicht zu Unrecht – und Sie haben es gerade wieder bewiesen – als Unterstellungsausschuss bezeichnet wurde, weiter mit und können sich offensichtlich ein Leben ohne diese Methoden und ohne Untersuchungsausschuss politisch gar nicht mehr vorstellen. (Abg. Brandstätter: Bei so vielen Skandalen ...! – Abg. Stögmüller: ... noch viel ...!)

Abg. Stögmüller: Wo sind denn die ...?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe mich gestern (Abg. Stögmüller: Wo sind denn die ...?) – vermisst du schon etwas? – beim Kapitel Wirtschaft ausreichend zum Thema Tourismus geäußert, weil ich heute zum Thema Landwirtschaft reden will. Ich bedauere aber die desaströse Entwicklung für den österreichischen Tourismus nach dem von der Regierung verordneten Dauerlockdown des letzten Jahres sehr. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Stögmüller: Es ist Verhetzung!

Meine Damen und Herren, entscheiden Sie selbst, ob das – wie meine Nachredner hier am Rednerpult sagen werden – Verhetzung ist und ob das von der politischen, von der parlamentarischen Immunität umfasst sein soll oder - - (Abg. Stögmüller: Es ist Verhetzung!) – Danke, ich bedanke mich bei den Grünen, denn Sie haben noch etwas aufgezeigt: Dieser Immunitätsausschuss ist nicht dazu da, eine Vorverurteilung abzugeben. Ob jemand verhetzt, beurteilt nicht das Parlament, sondern ein Gericht. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das, was Sie machen, ist politische Vorverurteilung. Es ist ein politisches Machtinstrument, wie Sie das verwenden.

Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Also wenn das falsch verstanden worden ist oder falsch aufgefasst wird, so nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stögmüller: Wie denn?

Aber dass es an den Universitäten Menschen in Führungsverantwortung gibt, die sich in dem Chaos offensichtlich nicht auskennen und dann zu Methoden greifen, nehme ich nicht zurück. Wir müssen diesen Leuten Einhalt gebieten (Abg. Stögmüller: Wie denn?), die, wenn jemand nicht geimpft ist, allen voran Lehrende, mit rechtlichen Konsequenzen drohen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

All jenen, die schreien, wir seien in einer Diktatur, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es diese vielen Meinungen und diese vielen Möglichkeiten in einer Diktatur jedenfalls nicht geben würde, meine Damen und Herren! In einer Phase wie der derzeitigen geht es nicht darum, eine Regierung zu bekämpfen, sondern die Pandemie – die Bekämpfung der Pandemie als gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Aufgabe. Auch da tut digitale Entgiftung not, denke ich mir, denn wenn jeder Öl ins Feuer gießt – von Politikern über Kommentatoren, von Medien bis zu den Postern auf Social Media –, dann stolpern wir wie Schlafwandler in eine Krise. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Nur Unwahrheit!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Ottenschläger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Nur Unwahrheit!)

Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wissen Sie ja selber, dass ...!

Zusätzlich sagen Sie jetzt noch: Impfpflicht, denn mit der Impfpflicht ist es vorbei. – Wir werden auch mit der Impfpflicht, von der Sie offenbar glauben, sie sei das Allheilmittel, Lockdowns haben, denn das Infektionsgeschehen wird weitergehen. Sie brauchen nur nach Gibraltar zu schauen: In Gibraltar mit einer Durchimpfungsrate von nahezu 100 Prozent ist das Weihnachtsfest abgesagt. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wissen Sie ja selber, dass ...!) Was sagt uns das also? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Eine hohe Impfquote sagt nichts aus! (Abg. Stögmüller: Spanien ...!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich würde schon auch einmal genau auf das hinschauen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Zusätzlich sagen Sie jetzt noch: Impfpflicht, denn mit der Impfpflicht ist es vorbei. – Wir werden auch mit der Impfpflicht, von der Sie offenbar glauben, sie sei das Allheilmittel, Lockdowns haben, denn das Infektionsgeschehen wird weitergehen. Sie brauchen nur nach Gibraltar zu schauen: In Gibraltar mit einer Durchimpfungsrate von nahezu 100 Prozent ist das Weihnachtsfest abgesagt. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wissen Sie ja selber, dass ...!) Was sagt uns das also? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Eine hohe Impfquote sagt nichts aus! (Abg. Stögmüller: Spanien ...!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich würde schon auch einmal genau auf das hinschauen.

Abg. Stögmüller: Spanien ...!

Zusätzlich sagen Sie jetzt noch: Impfpflicht, denn mit der Impfpflicht ist es vorbei. – Wir werden auch mit der Impfpflicht, von der Sie offenbar glauben, sie sei das Allheilmittel, Lockdowns haben, denn das Infektionsgeschehen wird weitergehen. Sie brauchen nur nach Gibraltar zu schauen: In Gibraltar mit einer Durchimpfungsrate von nahezu 100 Prozent ist das Weihnachtsfest abgesagt. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wissen Sie ja selber, dass ...!) Was sagt uns das also? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Eine hohe Impfquote sagt nichts aus! (Abg. Stögmüller: Spanien ...!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich würde schon auch einmal genau auf das hinschauen.

Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.

Nur muss ich schon eines sagen: Tierleid ist unteilbar. In derselben Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir über dieses Volksbegehren diskutiert haben, haben wir als Freiheitliche Partei einen Antrag zum Tierleid, nämlich zum Leid von 25 000 Rehkitzen, die im Sommer zu Tode gemäht oder schwer verletzt werden, eingebracht. Es ist unfassbar: 25 000 Rehkitze werden jeden Sommer zu Tode gemäht. Das ist massives Tierleid. Wir kennen das Kitz aus „Bambi“ und so weiter. Das ist wirklich ein Tier des Herzens. Was ich nie auch nur für möglich gehalten hätte, ist, dass man in derselben Sitzung, in der man das Tierschutzvolksbegehren auch mit uns in die richtige Richtung bringt und die ersten richtigen Schritte setzt, hergeht und unseren Antrag zu diesem Thema wieder vertagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Nein, es ist keine zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das wird nichts!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie stellen noch einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, damit es auch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war? (Abg. Stögmüller: Nein, es ist keine zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das wird nichts!) Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung folgt noch? (Rufe bei der ÖVP: Da fällt ihm nichts ein ...! Folgt nicht mehr!)

Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Diese permanenten Erhöhungen der Mittel aus Steuergeldern – teilweise sind es sogar Vervierfachungen – für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit sind in der derzeitigen Situation aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht angebracht. – Man darf durchaus auch klatschen! (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Was eingebracht wurde, ist kein Initiativantrag – das sollte er als Rechtsanwalt an sich wissen –, sondern ein Entschließungsantrag. Es ist eine Aufforderung an den Minister, die offensichtlich deswegen notwendig geworden ist, weil der Herr Bundesminister für Inneres seiner Arbeit nicht nachkommt. (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Insofern ist das fast ein Misstrauensantrag gegenüber dem Herrn Bundesminister für Inneres, wenn eine Regierungspartei ...

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren zu Hause! Auch ich möchte meine Rede eigentlich mit einem Dank beginnen, nämlich dem Dank an all jene, die beim Grünen Bericht mitgearbeitet haben. Das ist nicht nur für die Beamten wahnsinnig viel Arbeit, sondern es steckt auch viel ehrenamtliche Arbeit drinnen. Ich habe auch gehört, dass es in der §-7-Kommission eine sehr gute Kooperation und auch eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben hat – dafür auch meine Wertschätzung und auch meinen Dank für dieses großartige Werk, das einfach auch die Basis unserer politischen Arbeit ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Wie die ÖVP operiert, können Sie dann übrigens in diesem Buch nachlesen, das ich Ihnen zu Weihnachten schenken möchte, „So sind wir“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Aber dort wird geschachert (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dort wird Infrastruktur unter dem Preis verkauft. Wann nehmen Sie diese Trassenbänder zurück und wann schauen Sie tatsächlich, dass wir auch dort in Sachen Eisenbahn aus der Steinzeit herauskommen, Frau Bundesminister? Das wäre ein Ansatz, den ich leider Gottes bei Ihnen noch immer sträflich vermisse.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie handeln auch dem VwGH zuwider, denn der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.10.1990 klar gesagt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass es untersagt ist, dass die Verwaltung nach Belieben Projekte, die im Parlament beschlossen worden sind, stoppen kann. Frau Bundesminister, das, was Sie da jetzt machen, dürfen Sie nicht. Sie begehen sehenden Auges Amtsmissbrauch. Ich möchte Ihnen jetzt auch hier vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass Sie da auf sehr, sehr dünnem Eis unterwegs sind und dass ich davon ausgehe, dass Sie demnächst auf diesem Eis einbrechen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Realisierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller – in Richtung ÖVP –: Ihr schickt jetzt alle raus ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Stögmüller – in Richtung ÖVP –: Ihr schickt jetzt alle raus ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Geh bitte!

Diesen Dammbruch hat der Verfassungsgerichtshof zu vertreten und zu verantworten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Geh bitte!)

Beifall des Abg. Stögmüller.

Wenn Sie so wollen, bin ich deswegen zufrieden, weil alle unzufrieden sind, und wenn alle unzufrieden sind, heißt das, es wurde niemand bevorzugt, aber andererseits auf alle Rücksicht genommen. (Beifall des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt haben wir in Wahrheit den zweiten Fall eines Missbrauchs der tatsächlichen Berichtigung durch einen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion – jetzt beim Kollegen Stöger noch evidenter als beim Kollegen Leichtfried! Ich weiß nicht, was das Motiv ist, möglicherweise geht es darum, zu filibustern, damit Ihre Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner erst nach 15 Uhr zu Wort kommt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Alles andere ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Dass dieser Satz für Gelächter aus den Reihen der Grünen sorgt, macht einem ganz Angst und Bang. Sehr geehrte Abgeordnete von den Grünen: Früher haben euch Minderheiten, Menschenrechte und Grundrechte noch irgendetwas bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Aber auch bei der SPÖ: Früher hat die Würde des einzelnen Menschen für die Sozialdemokratie noch etwas gegolten. Selbst wenn es bei der ÖVP nicht so ist, stelle ich mir die Frage und stellen sich viele Bürger die Frage: Wie kann man ein Land und sich selbst nur so blind gegen die Wand manövrieren und gegen die Wand fahren und an einer Impfpflicht festhalten, während unser Nachbarland Tschechien die Impfpflicht bereits wieder als Fehler zurücknimmt, während in Großbritannien fast alle Maßnahmen aufgehoben werden und während zum Beispiel in Bayern 2G im

Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!

„In Behandlung des Ersuchens des Magistrats der Stadt Wien [...] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl wegen einer Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 des COVID-19-Maßnahmengetzes wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat [...] besteht.“ (Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Dann ist das Ganze kombiniert und gespickt mit Bürokratie ohne Ende, langen Verfahrensdauern, veralteten Technologien – ich möchte nicht darauf eingehen, wie lange es dauert, etwa eine Freileitung zu bauen. Ein Erdkabel wäre sofort unter der Erde, eine Freileitung dauert 25 Jahre. Mit solchen Dingen wird man die Energiewende natürlich nicht vorantreiben. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Na hallo!

Noch etwas: Sie haben gesagt, Verantwortung müsse man leben, und man müsse halt schauen, wer was schreibt – na wer entscheidet das denn? Sie mit Ihrer Fraktion gemeinsam mit den Grünen, die am liebsten überhaupt jegliche Meinungsäußerung verbieten würden? (Abg. Stögmüller: Na hallo!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Frau Blimlinger vertagt diesen Antrag mit genauso viel Freude, wie sie die Umbenennung der Kaserne verlangt. Wenn es um das Abstimmen von Anträgen geht: nicht nur hier heraußen einfordern, sondern stimmen Sie ab und stimmen Sie auch bei der Umbenennung der Kaserne mit! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich hätte diese LVT-Geschichte gerne hier herinnen behandelt. (Abg. Blimlinger: Was hat das LVT mit Bleiburg zu tun?) – Weil es mit dem LVT etwas zu tun hat, weil ich im Verfassungsschutz gerne Verfassungsschützer, die unabhängig sind, und gutes Personal hätte. Das ist das Ziel, aber Sie verhindern das ganz offensichtlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.

Seit Beginn der Verhandlungen betreffend die EU-Verordnungen für die neue Programmperiode haben wir uns vonseiten des Bundesministeriums ganz intensiv auch für eine Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten eingesetzt. Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sind ja auch diesbezüglich immer wieder mit Fragen konfrontiert. Das haben wir sehr konkret umzusetzen versucht. Die Regelungen sollen vor allem Projektträger wie auch die Förderstellen entsprechend entlasten, damit die Qualität der Projekte im Vordergrund steht und eine rasche Abwicklung ermöglicht wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.

Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf: Lügst du?

Drei Generalstabsoffiziere – der Chef des Generalstabes Brieger, Generalmajor Hofbauer und Oberst Reisner – haben uns erläutert, was notwendig wäre, um die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen zu haben. Es wurde dabei von General Brieger auch die aktuelle EU-Debatte betreffend ein 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erwähnt. Er meinte, dass ein Anwachsen des Budgets in Richtung 1,5 Prozent wünschenswert wäre. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf: Lügst du?)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Das ist wichtig, denn die Sicherheit Österreichs liegt im nationalen Interesse. Es gab meiner Wahrnehmung nach auch ein Einvernehmen über eine deutliche und nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsbudgets, wobei unter den Wehrsprechern noch nicht über konkrete Zahlen gesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.

Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.) Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: ... nicht einmal der Geheimdienst, was da los ist!

Was haben andere Länder gemacht? – Länder wie Estland, Lettland, Litauen bereiten sich schon – das ist jetzt auch nicht Ihr Thema, aber trotzdem – seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, auf den Ausstieg, auf die Unabhängigkeit von russischem Gas vor. Was hat Österreich bisher getan? Was haben Sie im Sommer getan, im Herbst getan, als der amerikanische Geheimdienst sehr transparent – ungewöhnlich transparent und offen – davor gewarnt hat, was passieren wird, nämlich dass Putin in der Ukraine einmarschieren wird? (Abg. Stögmüller: ... nicht einmal der Geheimdienst, was da los ist!) – Er hat gewarnt, Sie können das nachlesen. Übrigens haben auch wir gewarnt. Das ist ja wirklich eine Naivität, das ist unglaublich! Und es ist eigentlich die Kompetenz und Verantwortung der Frau Ministerin, auf solche Fälle vorbereitet zu sein.

Abg. Stögmüller: Nicht wenig! – Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!

Bei der Abbag, der Abbaumanagementgesellschaft – das ist jene Gesellschaft, die wir dazu geschaffen haben, um das Thema Hypo Alpe-Adria aufzuarbeiten, ein Projekt, das die Kärntner Freiheitlichen ja sehr gut kennen und auch mitverantwortet haben –, wird die ausbezahlte Gage von 2 Millionen Euro kritisiert, zu Recht kritisiert, wobei der derzeitige Geschäftsführer Bernhard Perner davon sein Gehalt von 500 000 Euro bekommen hat (Abg. Stögmüller: Nicht wenig! – Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!) und der vorhergehende, Michael Mendel, 1,5 Millionen Euro.

Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Stögmüller: Cash flow!

Wir alle erinnern uns, dass wir davon ausgegangen sind, dass der Schaden durch die Hypo Alpe-Adria - - (Abg. Stögmüller: Cash flow!) – Was schreien Sie denn so, Herr Stögmüller, wollen Sie das nicht hören? (Abg. Tomaselli: Ja, doch!) Haben Sie das im

Abg. Stögmüller: Für 10 Stunden! Geh bitte!

Frau Präsidentin, ein hervorragender Bericht, ein informativer Bericht, aber auch bei Spitzengehältern muss man schon darauf schauen: Was bringt der Manager für den Staat? (Abg. Tomaselli: Wenig! ... Teilzeitjob!) Da sollten Sie darauf schauen. (Abg. Stögmüller: Für 10 Stunden! Geh bitte!) Und: Weniger schreien, Herr Stögmüller, und mehr im Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: Du, Kucher, ich erwarte mir jetzt eine Verteidigung, dass wir brav hackeln! Sag ihnen das gleich!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller: Du, Kucher, ich erwarte mir jetzt eine Verteidigung, dass wir brav hackeln! Sag ihnen das gleich!)

Abg. Stögmüller: Ein Ordnungsruf! Die armen Schweinchen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Dafür habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen, Herr Abgeordneter Egger! – Bitte schön, setzen Sie fort! (Abg. Stögmüller: Ein Ordnungsruf! Die armen Schweinchen!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?), dass Sie mit Steuergeld so umgehen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!) und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?) Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. Sie können jetzt verzweifelt ins Handy hineinschauen, Sie schulden mir die Antwort. Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich Sie das frage: Wie können Sie eine Impfung verantworten, deren Wirksamkeit und Sicherheit – und ich wiederhole: deren Wirksamkeit und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – gegenüber der Arzneimittelbehörde bei Moderna erst im März 2024 und bei Biontech/Pfizer erst im Juli 2024 festgestellt wird? (Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ und „Die Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech Impfstoffs wird erst im Juli 2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ja, Herr Minister, erklären Sie uns das, wieso Sie so über diese Impfung drüberfahren! Kollege Wurm hat das für Innsbruck mit internen Daten gemacht (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), ich sage Ihnen die offiziellen Daten (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft KW 9 2022 – KW 12 2022“ Prozent- und Mengenangaben zu sehen sind): Innerhalb der letzten drei Wochen im März, Herr Minister, waren in England von den 100 Prozent an Corona verstorbenen Patienten 92 Prozent voll immunisiert – 92 Prozent voll immunisierte Personen (Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!) –, und Sie sagen in unsere Richtung: Es gibt kaum Todesfälle und kaum schwere Nebenwirkungen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Sie klauben schon wieder in Ihrer Mappe herum, anstatt dass Sie sich endlich einmal diese Argumente anhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!) Wissen Sie, Herr Minister, mir fehlt die Zeit, und ich höre mit Prof. Radbruch auf. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Radbruch“ Zitate von Prof. Dr. Radbruch zu sehen sind.) Herr Prof. Radbruch ist im Deutschen Bundestag als Experte aufgetreten (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und er hat mit seiner Expertise im Deutschen Bundestag – ob euch das jetzt passt oder nicht passt – wesentlich dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wissen Sie, Herr Prof. Andreas Radbruch ist weltweit einer der bekanntesten Immunologen überhaupt, die es gibt. Er hat folgende Kernsätze festgestellt, und das solltet ihr euch endlich einmal in euer Stammbuch hineinschreiben – und Sie, Herr Minister, sollten zuhören und nicht so arrogant wegschauen und weghören! Passen Sie auf, was ich Ihnen jetzt von Herrn Professor Radbruch zitiere!

Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.

Wir haben eine Krise, Herr Kollege Hammer! Wir haben eine Krise, und da ist es nötig, dass die handelnden Personen ihr Handwerk verstehen. (Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?) Das ist keine Schönwetterveranstaltung, wie Kollege Stögmüller glaubt. (Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.) Das ist ein ernsthaftes Thema und erfordert, dass die handelnden Personen ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht gelungen. (Neuerlicher Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Disoski.

Ich bin ganz sicher, dass die Frau Ministerin in nächster Zeit auch noch sehr viele Vorschläge dazu vorstellen wird, wie denn der Einzelne seinen Beitrag leisten kann. Dazu möchte ich Sie heute schon ganz herzlich einladen. Halten wir alle zusammen! Mutig in die neuen Zeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Disoski.)

Abg. Leichtfried: Das ist zu klein! Das sieht man nicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich darf noch eines kurz erwähnen: Gestern in der „Kronen Zeitung“ (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend): „Dramatisches Bauernsterben“. (Abg. Leichtfried: Das ist zu klein! Das sieht man nicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich lese es euch eh vor, aber ihr könnt es ja gerne nachlesen: In Österreich hören bis 2040 30 Prozent der Landwirte auf. – Zitatende. 30 Prozent werden aufhören.

Abg. Stögmüller: Das aber trotzdem sehr wichtig ist ...!

Was tut nun die Regierung? – Im Regierungstraktor hält die ÖVP in Sachen Tierschutz die Handbremse sehr gut angezogen. Tierwohl kam in der ersten Rede des neuen Landwirtschaftsministers gestern nicht vor. Es bleibt die Predigt: Masse statt Klasse!, obwohl wir wissen, dass sich das für die österreichischen Landwirte nicht ausgeht. Der grüne Tierschutzminister bricht auf der anderen Seite, vermutlich aus Verlegenheit, lieber eine populistische Verbotsdebatte über Fiakerpferde vom Zaun – ein Thema, das wohlgemerkt nur einige wenige Hundert Tiere betrifft. (Abg. Stögmüller: Das aber trotzdem sehr wichtig ist ...!)

Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Vorderwinkler. (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Stögmüller: Das habt ihr nie zusammengebracht! – Ruf bei den Grünen: ... die Sozialdemokratie nie zustande gebracht hat!

Es ist gut, dass die Familienbeihilfe und andere Punkte indexiert werden (Abg. Stögmüller: Das habt ihr nie zusammengebracht! – Ruf bei den Grünen: ... die Sozialdemokratie nie zustande gebracht hat! ), aber das Kernproblem Ihrer Antwort ist: Es gibt eine dauerhafte Erhöhung der Preise, eine dauerhafte Teuerung – es braucht ja keiner zu glauben, dass nächstes Jahr die Preise wieder sinken –, und Ihre Antwort ist eine Einmalzahlung. Das heißt, dauerhaft wird durch einmal bekämpft. Das kann nicht funktionieren und das muss strukturell die falsche Antwort sein, die die Bundesregierung hier gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, der Vergleich macht Sie sicher! Weil wir heute in der Früh von der SPÖ-Klubobfrau einiges gehört haben, nun ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Was macht die Bundesrepublik Deutschland unter einem SPD-Kanzler und was machen wir hier in Österreich? – Zum Beispiel: 100 Euro Kinderbonus in Deutschland, bei uns 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe; Einmalzahlung für Empfänger der Sozialleistung in der Höhe von 200 Euro in Deutschland, bei uns 300 Euro. Die Deutschen haben versucht, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, das haben wir heute schon gehört – null Erfolg! Der Kraftstoffpreis in Deutschland ist mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie in Österreich. Im Vergleich zum Heizkostenzuschuss nur für Personen, die Wohngeld beziehen, haben wir den Energiekostenausgleich von 150 Euro pro Haushalt eingeführt. Und zum Schluss: der Klimabonus, den wir nun aus der regionalen Staffelung herausheben und mit 250 Euro ab Herbst für Österreich flächendeckend umsetzten. Gepaart mit einem Antiteuerungsbonus – noch einmal 250 Euro – ergibt das 500 Euro für Personen über 18 Jahre. Für Familien mit zwei Kindern – diese Konstellation soll es ja in Österreich durchwegs noch geben – gibt es 1 500 Euro pro Familie plus die Familienbeihilfe von 360 Euro und den Energiekostenausgleich. Das ergibt summa summarum 2 010 Euro an direkten Geldleistungen, und in Kombination mit dem zusätzlichen Familienbonus Plus sind das 3 000 Euro, mit denen wir die Familien entlasten und die Teuerung kompensieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Was ist herausgekommen?

Was geht das die ehemalige Wirtschaftsministerin an – ich habe mir so eine Umfrage durchgelesen –, die gefragt hat: Wie bekannt und beliebt bin ich? – Was geht das das Wirtschaftsministerium an? (Abg. Stögmüller: Was ist herausgekommen?) – Es ist ein super Ergebnis gewesen (Heiterkeit bei Grünen und NEOS), aber trotzdem geht es das Wirtschaftsministerium, geschätzte Damen und Herren, nichts an! Und das gehört natürlich auch für die Zukunft abgestellt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Abschließend darf ich sagen, dass mich auch der zweite Entwurf, der vorliegt, freut, Herr Minister: plus 15 Millionen Euro für die administrative Unterstützung in den Schulen, plus 7 Millionen Euro für psychosoziale Unterstützung in den Schulen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Höfinger: Ein großer Bürgermeister!

Abschließend nochmals herzlichen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber natürlich auch an das Kindergartenpersonal, das sich sehr stark für unsere Kinder einsetzt, genauso an andere Einrichtungen wie zum Beispiel die Tagesmütter, die auch eine sehr, sehr wertvolle Arbeit in der Kinderbetreuung leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Höfinger: Ein großer Bürgermeister!)

Abg. Stögmüller: Welcher?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, den Begriff „heuchlerisch“ möglichst nicht mehr zu verwenden. (Ruf bei den Grünen: Es ist ein sehr guter Begriff! Ein sehr guter Begriff!) – Es ist kein guter Begriff. (Abg. Stögmüller: Welcher?) – Heuchlerisch. (Abg. Stögmüller: Er ist gut!) Dann erteile ich für „heuchlerisch“ einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!) – Was ein Ordnungsruf ist, das entscheide ich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!)

Abg. Stögmüller: Er ist gut!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, den Begriff „heuchlerisch“ möglichst nicht mehr zu verwenden. (Ruf bei den Grünen: Es ist ein sehr guter Begriff! Ein sehr guter Begriff!) – Es ist kein guter Begriff. (Abg. Stögmüller: Welcher?) – Heuchlerisch. (Abg. Stögmüller: Er ist gut!) Dann erteile ich für „heuchlerisch“ einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!) – Was ein Ordnungsruf ist, das entscheide ich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!)

Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, den Begriff „heuchlerisch“ möglichst nicht mehr zu verwenden. (Ruf bei den Grünen: Es ist ein sehr guter Begriff! Ein sehr guter Begriff!) – Es ist kein guter Begriff. (Abg. Stögmüller: Welcher?) – Heuchlerisch. (Abg. Stögmüller: Er ist gut!) Dann erteile ich für „heuchlerisch“ einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!) – Was ein Ordnungsruf ist, das entscheide ich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, den Begriff „heuchlerisch“ möglichst nicht mehr zu verwenden. (Ruf bei den Grünen: Es ist ein sehr guter Begriff! Ein sehr guter Begriff!) – Es ist kein guter Begriff. (Abg. Stögmüller: Welcher?) – Heuchlerisch. (Abg. Stögmüller: Er ist gut!) Dann erteile ich für „heuchlerisch“ einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!) – Was ein Ordnungsruf ist, das entscheide ich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!)

in Richtung Abg. Stögmüller

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Stögmüller), weil die Frage aufgetaucht ist, ob Heuchelei einen Ordnungsruf bedingt, darf ich vielleicht sagen: Es war 19 Mal der Fall. Ich würde vorschlagen, wenn ich ohnehin versuche, keinen Ordnungsruf zu geben, einfach das Momentum mitzunehmen, dann ersparen wir uns das.

Abg. Stögmüller: Jetzt kriegen wir eine Brandrede!

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir jetzt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von Frau Abgeordneter Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete Yılmaz, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Stögmüller: Jetzt kriegen wir eine Brandrede!)

Abg. Stögmüller: Noch viel, viel mehr! Viel, viel mehr!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schrangl, Sie verdienen 5 000 Euro netto (Abg. Stögmüller: Noch viel, viel mehr! Viel, viel mehr!) und sind es den Flüchtlingen neidig, dass Leistungen für sie von 21 Euro pro Tag auf 26 Euro erhöht werden. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Der verdient viel, viel mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Der verdient viel, viel mehr!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schrangl, Sie verdienen 5 000 Euro netto (Abg. Stögmüller: Noch viel, viel mehr! Viel, viel mehr!) und sind es den Flüchtlingen neidig, dass Leistungen für sie von 21 Euro pro Tag auf 26 Euro erhöht werden. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Der verdient viel, viel mehr!)

Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!

Sie verdienen mehr? Es ist wurscht, aber für diesen Platz hier verdienen Sie 5 000 Euro netto. (Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!) – Ja, ja, aber warum vergleichen Sie? (Abg. Stefan: Es geht doch um die Ungerechtigkeit! Es gibt immer jemanden, der mehr verdient! Das ist doch kein Argument!) Warum vergleichen Sie immer mit jenen Menschen, die noch weniger haben? Haben Sie es geschafft, all die Kürzungen, die Sie bei den MindestpensionistInnen durchgeführt haben, die Kassen- - (Abg. Schrangl: Wir haben es erhöht!) – Nein, haben Sie nicht! (Ruf bei der FPÖ: O ja!) Keinen Groschen mehr haben sie bei Ihnen bekommen, sie müssen sich alles selbst bezahlen. (Abg. Stefan: Dann sagen Sie besser nichts, wenn Sie nicht aufpassen!) Durch Sie hat hier in Österreich keine Mindestsicherungsbezieherin und kein Mindestsicherungsbezieher mehr bekommen als irgendwo sonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Großartig! Reden wir in drei Monaten weiter! – Ruf bei der FPÖ: Super!

Heute müssen wir in Europa alle zusammenstehen, einen Preisdeckel auf russisches Gas setzen, der Ukraine Waffen liefern und dem Diktator die Stirn bieten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Großartig! Reden wir in drei Monaten weiter! – Ruf bei der FPÖ: Super!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Stögmüller –: Du, David, stimmt das so? – Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht! – Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?

Diese perfide Doppelmoral vor allem Ihrer Fraktion erleben wir tagtäglich im Untersuchungsausschuss. Es werden mittlerweile sogar ehrenamtliche Funktionäre vorgeladen, die sich falschen Vorhalten stellen müssen und dann im Untersuchungsausschuss vorgeführt und durch die Manege gezogen werden. (Abg. Einwallner: Da werden wir ja gar nicht mehr fertig mit den tatsächlichen Berichtigungen, Frau Kollegin! Was ist denn das für ein Blödsinn? Das ist ja unfassbar!) Mir ist aber auch klar, dass das Ehrenamt nicht in allen Parteien die gleiche Wertschätzung erfährt. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Stögmüller –: Du, David, stimmt das so? – Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht! – Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?)

Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!

ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert (Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!), und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?)

Abg. Stögmüller: Verfahrensordnung!

Ich muss tatsächlich berichtigen: Das ist falsch. Ich habe gesagt, die rechtliche Einschätzung der Auskunftsperson interessiert mich nicht, die hat mich nämlich gemäß Geschäftsordnung nicht zu interessieren. (Abg. Stögmüller: Verfahrensordnung!) Ich darf dort nur nach Wahrnehmungen der Auskunftsperson und nicht nach Einschätzungen fragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die rechtliche Einschätzung der Verfahrensrichterin schätze ich sehr, offenbar im Gegensatz zu Ihnen. – Vielen Dank. (Abg. Michael Hammer: Der Anpatzer der Nation!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der Beginn dieser kurzen Debatte ist ein Sinnbild für unsere Bundesregierung: Man kann sich nach links wenden, man kann sich nach rechts wenden (auf die leeren Regierungsbänke zeigend), es ist einfach niemand da. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was hier im Haus besprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Hu!

Ich habe sogar einen Zeugen, Herr Kollege Taschner, dafür, ob das gut oder schlecht ist: Herr Kollege Hanger. (Abg. Stögmüller: Hu!) Der hat uns nämlich am Tiroltag des Untersuchungsausschusses, bevor wir hineingegangen sind, zum NPO-Fonds erklärt, dass das ja untragbar ist, dass man da ja keine Bescheide kriegt, dass das völlig intransparent ist. Er sagte, Kogler ist schuld; Kogler ist schuld, dass die ÖVP-Teilorganisation 800 000 Euro kriegt. Der ist mein Zeuge. Das ist intransparent. (Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?) Noch einmal, Kollege Stögmüller: Das hätte man als Koalitionspartner verhindern müssen – und auch bei der Cofag verhindern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann hätte der Anstand euch wählen können, so aber nicht, so bewahrheitet sich nur die Fingerhaltung der Klubobfrau Sigi Maurer nach dem Wahlverlust 2017 in Social Media.

Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?

Ich habe sogar einen Zeugen, Herr Kollege Taschner, dafür, ob das gut oder schlecht ist: Herr Kollege Hanger. (Abg. Stögmüller: Hu!) Der hat uns nämlich am Tiroltag des Untersuchungsausschusses, bevor wir hineingegangen sind, zum NPO-Fonds erklärt, dass das ja untragbar ist, dass man da ja keine Bescheide kriegt, dass das völlig intransparent ist. Er sagte, Kogler ist schuld; Kogler ist schuld, dass die ÖVP-Teilorganisation 800 000 Euro kriegt. Der ist mein Zeuge. Das ist intransparent. (Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?) Noch einmal, Kollege Stögmüller: Das hätte man als Koalitionspartner verhindern müssen – und auch bei der Cofag verhindern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann hätte der Anstand euch wählen können, so aber nicht, so bewahrheitet sich nur die Fingerhaltung der Klubobfrau Sigi Maurer nach dem Wahlverlust 2017 in Social Media.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich habe sogar einen Zeugen, Herr Kollege Taschner, dafür, ob das gut oder schlecht ist: Herr Kollege Hanger. (Abg. Stögmüller: Hu!) Der hat uns nämlich am Tiroltag des Untersuchungsausschusses, bevor wir hineingegangen sind, zum NPO-Fonds erklärt, dass das ja untragbar ist, dass man da ja keine Bescheide kriegt, dass das völlig intransparent ist. Er sagte, Kogler ist schuld; Kogler ist schuld, dass die ÖVP-Teilorganisation 800 000 Euro kriegt. Der ist mein Zeuge. Das ist intransparent. (Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?) Noch einmal, Kollege Stögmüller: Das hätte man als Koalitionspartner verhindern müssen – und auch bei der Cofag verhindern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann hätte der Anstand euch wählen können, so aber nicht, so bewahrheitet sich nur die Fingerhaltung der Klubobfrau Sigi Maurer nach dem Wahlverlust 2017 in Social Media.

Abg. Stögmüller: Was?

Damit uns das nicht mehr passiert, Kolleginnen und Kollegen, und Sie in der nächsten Krise nicht wieder mit so einer intransparenten Gießkanne, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, irgendwelche Gelder ausschütten, möchte ich einen Entschließungsantrag dahin gehend, was wir gegen die hohen Preise tun, einbringen. Möglichkeit eins lautet: Wir tun weiterhin ausschütten, ausschütten, ausschütten, also das Defizit erhöhen. Die andere Möglichkeit ist: Preise regulieren. (Abg. Stögmüller: Was?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Mit diesem Gesetz würden wir das alles nicht sehen. Das sehen wir nur durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Das würden wir sehr wohl sehen, wenn es den Covid-19-Unterausschuss gäbe, denn dieser würde auch aufdecken können, wie die ÖVP Tirol zentral versucht, Steuergelder abzugreifen, die ihr nicht zustehen, und die, wenn sie erwischt wird, nicht einmal das Geld zurückzahlt, sondern so tut, als ob sie nichts damit zu tun hätte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Das heißt, das Gesetz, das vorliegt, würde da nicht reichen.

Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?

Vielleicht noch etwas, weil sich heute Kai Krainer - - Er ist nicht hier. Vielleicht Kollege Matznetter, ist der da? (Abg. Bernhard – auf Abg. Krainer zeigend –: Da ist er eh!) – Ist er da? Ah, Gott sei Dank, bist mir schon abgegangen. Weil du dich über die Jungbauern in Tirol so aufgeregt hast (Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?): Es gibt 300 Jungbauernvereine, 120 davon haben angesucht; nicht die ÖVP, sondern 120 Jungbauernvereine. Die Prüfung begann im Juni, und interessanterweise vor zehn Tagen – zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl – kam das Ergebnis. Drei Monate wird geprüft, und zehn Tage vor der Landtagswahl kommt das Ergebnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Reine Unterstellungen!

Ich hoffe, dass die Jungbauern und die Jungbauernschaft/Landjugend am Sonntag wissen, was sie zu tun haben, wo sie Heimat und Unterhaltung haben und wer ihnen hilft. Ich hoffe, sie wissen bei der Wahlentscheidung, dass es nicht die SPÖ sein kann, sondern in erster Linie die ÖVP, die ihnen hilft. Ein paar Grüne können sich vielleicht auch noch verirren, aber dann ist auch schon Schluss. (Abg. Stögmüller: Reine Unterstellungen!) Also wählt die ÖVP in Tirol, dann seid ihr gut beraten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller – erheitert –: So ein Zufall!

Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer, der Angesprochene, gelangt zu Wort. – Bitte schön. (Abg. Stögmüller – erheitert –: So ein Zufall!)

Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr! – Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?

Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ – Und damit auch bei der ÖVP. (Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr! – Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.

Es ist wirklich zum Schämen, wie Sie mit dieser Affäre umgehen (Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!), zum Schämen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Zukunft besser zu werden –, recht herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem gesamten Team für die Arbeit und freue mich auf die nächsten Berichte in den nächsten Jahren, die wir noch gemeinsam im Rechnungshofausschuss behandeln können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.

Denken Sie darüber nach, ob es nicht in dieser sicherheitspolitisch schwierigen und sozial schwierigen Lage gescheit wäre, dass wir gemeinsam für Österreich stehen! Wenn Sie nicht mitmachen, bedauere ich das sehr, aber bei allen anderen würde ich mich freuen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die absolute Redezeit ist zu Ende. Ich habe das rote Licht leider Gottes schon weggedrückt. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich so ein bisschen die Frage gestellt, was denn eigentlich der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung und dieser Dringlichen Anfrage ist. Ich glaube, Kollege Amesbauer hat es dann eh aufgezeigt, was der wirkliche Hintergrund ist: Man muss offenbar noch einmal ein bisschen die Werbetrommel für die Wahl am Sonntag rühren. Das ist der wahre Hintergrund – und gar nicht die Problematik, die Sie heute hier thematisieren wollen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!) Offenbar ist die Verzweiflung in den Kreisen der FPÖ schon relativ groß und die Fehlentscheidung, die Klubobmann Kickl getroffen hat, offenbar schon ganz klar belegt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Unter Bundesministerin Klaudia Tanner wurde schon in den letzten Jahren die Trendumkehr geschafft. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz schaffen wir eine nachhaltige Trendwende, was die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres betrifft, und das ist höchst notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Um diese vorhin genannte Resilienz zu wahren und den positiven Blick in die Zukunft zu generieren, wird es notwendig sein, dem Forschungsland Österreich im Bereich der angewandten Forschung und Innovation finanzielle Grundlagen zur Verfügung zu stellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Energieversorgung sicherzustellen – aus Verantwortung für morgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!

Sehr geehrte Trans! Sehr geehrte Trans-weiblich! Sehr geehrte Trans-männlich! Sehr geehrter Transmann! Sehr geehrter Transmensch! Sehr geehrte Transfrau! Sehr geehrte Transstern! Sehr geehrte Transstern-weiblich! Sehr geehrte Transstern-männlich! (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sehr geehrter Transsternmann! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) Sehr geehrter Transsternmensch! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) – Na, jetzt hören Sie auf, ich bin ja mit der Begrüßung noch nicht fertig! – Sehr geehrte Transsternfrau! Sehr geehrte Transfeminin!

Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!

Sehr geehrte Trans! Sehr geehrte Trans-weiblich! Sehr geehrte Trans-männlich! Sehr geehrter Transmann! Sehr geehrter Transmensch! Sehr geehrte Transfrau! Sehr geehrte Transstern! Sehr geehrte Transstern-weiblich! Sehr geehrte Transstern-männlich! (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sehr geehrter Transsternmann! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) Sehr geehrter Transsternmensch! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) – Na, jetzt hören Sie auf, ich bin ja mit der Begrüßung noch nicht fertig! – Sehr geehrte Transsternfrau! Sehr geehrte Transfeminin!

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sehr geehrte Transgender! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Transgender-weiblich! Sehr geehrte Transgender-männlich! Sehr geehrter Transgendermann! Sehr geehrter Transgendermensch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sehr geehrte Transgenderfrau! Sehr geehrte Transmaskuline! Sehr geehrte Transsexuelle! Sehr geehrte weiblich Transsexuelle! Sehr geehrte männlich Transsexuelle! Sehr geehrter transsexueller Mann! Sehr geehrte transsexuelle Person! Sehr geehrte transsexuelle Frau!

Abg. Stögmüller: Da muss man den Saal verlassen eigentlich!

Sehr geehrte Interstern! Sehr geehrte Interstern-weiblich! Sehr geehrte Interstern-männlich! (Abg. Erasim: Unfassbar! Ich verlasse den Saal!) Sehr geehrter Intersternmann! (Abg. Stögmüller: Da muss man den Saal verlassen eigentlich!) Sehr geehrte Intersternfrau! Sehr geehrter Intersternmensch! Sehr geehrte Intergender! Sehr geehrte Intergeschlechtliche! Sehr geehrte Zweigeschlechtliche! Sehr geehrte Zwitter! Sehr geehrter Hermaphrodit! Sehr geehrte Two- Spirit, drittes Geschlecht! Sehr geehrtes viertes Geschlecht! Sehr geehrte XY-Frau! Sehr geehrte Butch (das Wort batsch aussprechend)! (Abg. Brandstötter: Butch heißt das!) Sehr geehrte Femme! Sehr geehrte Drag! Sehr geehrte Butch! Sehr geehrter Transvestit und sehr geehrte Crossgender! (Abg. Stögmüller: Sie haben wohl das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Stögmüller: Sie haben wohl das Gesetz nicht gelesen!

Sehr geehrte Interstern! Sehr geehrte Interstern-weiblich! Sehr geehrte Interstern-männlich! (Abg. Erasim: Unfassbar! Ich verlasse den Saal!) Sehr geehrter Intersternmann! (Abg. Stögmüller: Da muss man den Saal verlassen eigentlich!) Sehr geehrte Intersternfrau! Sehr geehrter Intersternmensch! Sehr geehrte Intergender! Sehr geehrte Intergeschlechtliche! Sehr geehrte Zweigeschlechtliche! Sehr geehrte Zwitter! Sehr geehrter Hermaphrodit! Sehr geehrte Two- Spirit, drittes Geschlecht! Sehr geehrtes viertes Geschlecht! Sehr geehrte XY-Frau! Sehr geehrte Butch (das Wort batsch aussprechend)! (Abg. Brandstötter: Butch heißt das!) Sehr geehrte Femme! Sehr geehrte Drag! Sehr geehrte Butch! Sehr geehrter Transvestit und sehr geehrte Crossgender! (Abg. Stögmüller: Sie haben wohl das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Stögmüller: A bissl homophob ...!

Die FPÖ-Fraktion lehnt den gegenständlichen Gesetzentwurf ab. Worum geht es? – Ich habe jetzt versucht, das aufzuzeigen. Ich war nicht der Erste, ich gebe es zu, ich habe es ein bisschen abgekupfert, das war schon in einem Landtag in der Bundesrepublik Deutschland so ähnlich (Abg. Stögmüller: A bissl homophob ...!) und interessanterweise auch im Gemeinderat der Stadtgemeinde Bruck an der Mur, da ist das von der ganz, ganz linken Seite gekommen.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Was ist passiert? – Der Verfassungsgerichtshof hat uns ein Ei gelegt (Zwischenruf des Abg. Hanger), indem wir jetzt ein Meldegesetz haben, nach dem am Meldezettel plötzlich sechs sogenannte Geschlechter aufscheinen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“, „keine Angabe“. „Keine Angabe“ ist besonders spannend, anscheinend haben Sie das jetzt in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag noch ein bisschen repariert, weil es da ja sonst auch Probleme gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Shetty): zum Beispiel beim Bundesheer bei der Stellungskommission, wenn man da vor der Musterung keine Angabe macht. Das haben Sie jetzt anscheinend ein bisschen repariert, denn bis zum gestrigen Tag konnte uns weder aus dem BMI noch aus dem Verteidigungsministerium irgendjemand beantworten, wie das dann geht.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bedenkliche an dieser Sache ist, dass das sehr, sehr ideologiegetrieben, nämlich nur ideologiegetrieben, ist. Medizinisch gesehen, biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es gibt das biologische Phänomen der Intergeschlechtlichkeit, ja, das ist aber keine medizinische Diagnose, sondern eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene, etwa Abweichungen in den Geschlechtschromosomen. Diese Intergeschlechtlichkeit, im Volksmund auch Zwitter genannt, gibt es also bei wenigen Menschen. (Abg. Stögmüller: Um die geht’s aber!) Das ändert nichts daran, dass es zwei Geschlechter gibt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann weder ein Richterspruch noch eine Ideologie ausradieren.

Abg. Stögmüller: Um die geht’s aber!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bedenkliche an dieser Sache ist, dass das sehr, sehr ideologiegetrieben, nämlich nur ideologiegetrieben, ist. Medizinisch gesehen, biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es gibt das biologische Phänomen der Intergeschlechtlichkeit, ja, das ist aber keine medizinische Diagnose, sondern eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene, etwa Abweichungen in den Geschlechtschromosomen. Diese Intergeschlechtlichkeit, im Volksmund auch Zwitter genannt, gibt es also bei wenigen Menschen. (Abg. Stögmüller: Um die geht’s aber!) Das ändert nichts daran, dass es zwei Geschlechter gibt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann weder ein Richterspruch noch eine Ideologie ausradieren.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser humoristischen Einlage (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die zwar wenig kreativ war, weil sie von einer Rede aus dem Bundestag der Fraktion der AfD abgekupfert war, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Allen, die vielleicht noch ein Bildnis von Friedrich dem Großen im Wohnzimmer hängen haben, möchte ich sagen: Wir ändern das Meldegesetz, das zum letzten Mal 1991 geändert wurde, heute ganz unaufgeregt, because it is 2022. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Stögmüller: ... Chromosomen bestimmt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vielleicht wissen Sie jetzt nicht genau, worum es da wirklich geht, und vielleicht stellen Sie fest, dass Sie jetzt etwas verwirrt sind, weil es in Ihrer Welt Männer gibt, Frauen gibt und leider Gottes hin und wieder den seltenen Fall gibt, dass Kinder geboren werden, die eben, so wie Kollege Stögmüller gesagt hat, nicht eindeutig zuordenbar sind (Abg. Stögmüller: ... Chromosomen bestimmt!) – der Anteil dieser Fälle liegt Gott sei Dank jedes Jahr im Promillebereich, und sie sind für die Familien eine enorme Belastung (Abg. Stögmüller: Sie werden nicht mehr gezwungen zu wählen!) –, und weil Sie sich jetzt einem Meldezettel gegenübersehen, auf dem Sie dann ankreuzen können: „männlich“ oder „weiblich“, dann eben inter für jene, denen das eben passiert (Abg. Voglauer – den Kopf schüttelnd – ... „passiert“ ...!), und dann gibt es aber noch: „divers“, „offen“, „keine Angabe“. Meine Damen und Herren, hier soll die Gesellschaft zerstört werden!

Abg. Stögmüller: Sie werden nicht mehr gezwungen zu wählen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vielleicht wissen Sie jetzt nicht genau, worum es da wirklich geht, und vielleicht stellen Sie fest, dass Sie jetzt etwas verwirrt sind, weil es in Ihrer Welt Männer gibt, Frauen gibt und leider Gottes hin und wieder den seltenen Fall gibt, dass Kinder geboren werden, die eben, so wie Kollege Stögmüller gesagt hat, nicht eindeutig zuordenbar sind (Abg. Stögmüller: ... Chromosomen bestimmt!) – der Anteil dieser Fälle liegt Gott sei Dank jedes Jahr im Promillebereich, und sie sind für die Familien eine enorme Belastung (Abg. Stögmüller: Sie werden nicht mehr gezwungen zu wählen!) –, und weil Sie sich jetzt einem Meldezettel gegenübersehen, auf dem Sie dann ankreuzen können: „männlich“ oder „weiblich“, dann eben inter für jene, denen das eben passiert (Abg. Voglauer – den Kopf schüttelnd – ... „passiert“ ...!), und dann gibt es aber noch: „divers“, „offen“, „keine Angabe“. Meine Damen und Herren, hier soll die Gesellschaft zerstört werden!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon im 21. Jahrhundert angekommen!

Und Sie haben sich einmal als Familienpartei bezeichnet?! Herr Kollege Sieber – Sie sind Familiensprecher –, ja wie erklären Sie den Familien denn dann (Abg. Loacker: Sie sind so konservativ, dass ...!), wie es jetzt kommen mag, dass es plötzlich sechs Geschlechter geben soll? Sie stoßen hier nämlich eine Tür auf. Ich weiß nicht: Wann haben wir die nächste Reform? Haben wir dann 23 Geschlechter, 590? – Ich weiß es nicht, Sie wissen es auch nicht. Sie machen hier die Türe auf zu etwas, was Sie dann nicht mehr einfangen können, und das mache ich Ihnen von der Österreichischen Volkspartei zum Vorwurf. Sie sind keine konservative Partei mehr, Sie gehen vor den Linken in die Knie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon im 21. Jahrhundert angekommen!) Sie machen linke Ideologie in dieser Bundesregierung, und ich frage mich wirklich: Wie wollen Sie denn das Ihren Wählern erklären, dass es plötzlich so und so viele Geschlechter gibt? (Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon angekommen im 21. Jahrhundert, halbwegs!)

Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon angekommen im 21. Jahrhundert, halbwegs!

Und Sie haben sich einmal als Familienpartei bezeichnet?! Herr Kollege Sieber – Sie sind Familiensprecher –, ja wie erklären Sie den Familien denn dann (Abg. Loacker: Sie sind so konservativ, dass ...!), wie es jetzt kommen mag, dass es plötzlich sechs Geschlechter geben soll? Sie stoßen hier nämlich eine Tür auf. Ich weiß nicht: Wann haben wir die nächste Reform? Haben wir dann 23 Geschlechter, 590? – Ich weiß es nicht, Sie wissen es auch nicht. Sie machen hier die Türe auf zu etwas, was Sie dann nicht mehr einfangen können, und das mache ich Ihnen von der Österreichischen Volkspartei zum Vorwurf. Sie sind keine konservative Partei mehr, Sie gehen vor den Linken in die Knie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon im 21. Jahrhundert angekommen!) Sie machen linke Ideologie in dieser Bundesregierung, und ich frage mich wirklich: Wie wollen Sie denn das Ihren Wählern erklären, dass es plötzlich so und so viele Geschlechter gibt? (Abg. Stögmüller: Die sind wenigstens schon angekommen im 21. Jahrhundert, halbwegs!)

Abg. Stögmüller: Das war eine Investition in die Landesverteidigung! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! (Die Rednerin senkt das Redner:innenpult ab, welches dabei gegen einen daneben stehenden Papierkorb stößt, was einen dumpfen Knall erzeugt, das Redner:innenpult in Erschütterung sowie die Rednerin in Schrecken versetzt. – Rufe: Hoppala! – Das war nur der Mistkübel! Nichts passiert!) – Jetzt greifen schon die Pulte an! (Rufe: Ist etwas passiert? – Nein, das war der Mistkübel! – Die Rednerin blickt in Richtung des Papierkorbs.) – Wirklich? Okay. Hu! (Abg. Stögmüller: Das war eine Investition in die Landesverteidigung! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Was es bräuchte, wäre, diese unzähligen Anträge, die die SPÖ und auch wir im Ausschuss eingebracht haben, umzusetzen, Sensibilisierungsarbeit bei der Polizei wirklich und nicht nur placebohalber zu verstärken. Wir müssten in Schulen gehen, in Brennpunktschulen, wir müssten die Burschenarbeit in bestimmten Milieus forcieren. Wir bringen uns bei diesem runden Tisch natürlich ein, er allein wird aber nicht reichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Nagashi und Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und man sieht, glaube ich, auch am Abstimmungsverhalten aller Parteien – außer dem der FPÖ –, die diesen Antrag ablehnen werden, dass das vielleicht keine so gute Idee ist. Deswegen finde ich es auch gut, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Nagashi und Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Heiterkeit des Abg. Stögmüller

Wir sind uns einig, dass in Österreich keine Kaserne oder irgendein Gebäude den Namen eines verurteilten NS-Kriegsverbrechers tragen soll. – Nein, nicht alle. Die FPÖ hat das schon im Ausschuss bestritten und behauptet, es ist eh alles bestens, zitiert aus Wikipedia (Heiterkeit des Abg. Stögmüller), dass eh alle ganz zufrieden wären. (Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Frau Bundesministerin, in den letzten Jahren war es beim Budget schon so, dass eine Trendumkehr eingesetzt hat, aber dieses langfristige, auch in die Zukunft gerichtete Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, das wir beschließen werden, ist wirklich eine nachhaltige Trendumkehr. Dazu darf ich ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Es liegt jetzt an uns und an allen, die daran beteiligt sind, diese PS auch wirklich auf die Straße zu bringen und das österreichische Bundesheer mit diesen finanziellen Mitteln in die Lage zu versetzen, für alle möglichen Herausforderungen, die in der Gegenwart und auch zukünftig anstehen werden – und das werden sehr viele sein –, gerüstet zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Worte meines Vorredners möchte ich gerne aufgreifen. In so ernsten und krisenhaften Zeiten ist es, glaube ich, unsere erste Pflicht, zusammenzustehen und gemeinsam das Beste für die Sicherheit Österreichs zu tun. – Vielen Dank, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Klimaticket ist dabei!

Diese 321 Euro für Grundwehrdiener reichen maximal für zwei, zweieinhalb Tankfüllungen. (Abg. Stögmüller: Klimaticket ist dabei!) In den letzten Tagesordnungspunkten ist immer von der Attraktivierung des Bundesheeres gesprochen worden. Diese Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener soll zur Attraktivierung des Bundesheers beitragen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Hört, hört!

Lassen Sie uns auch endlich das Amtsgeheimnis in Österreich abschaffen! Wir haben vor über einem Jahr den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, und die, die blockieren, gehören vor den Vorhang. (Abg. Leichtfried: Wer blockiert, ist am Rednerpult!) Es ist immer so eine Parallelität: Hier fordert die Sozialdemokratie lautstark, was sie unter eigener roter Kanzlerschaft nie zustande gebracht hat, und gleichzeitig blockieren der Wiener Bürgermeister und andere Bundesländer und Gemeinden, die rot regiert werden, weil sie dieses Gesetz in Wahrheit nicht haben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Hört, hört!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ein zweiter Bereich ist die Friedenspolitik. Wir haben heute im Parlament das SDG 16 behandelt, nämlich Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Herr Bundesminister, ich vermisse eine aktive Friedenspolitik, die nämlich auch eine aktive Neutralitätspolitik bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wir haben sogar hier im Haus einen Entschließungsantrag eingebracht, der ganz klar dazu aufruft, die Ukraine und Russland bei Verhandlungslösungen zu unterstützen. Es gibt diese Verhandlungsbemühungen von unserer Seite gesehen nicht, oder wenn, dann nur sehr mau. Die 500 000 Euro, die im Budget für die Mediationsfazilität eingestellt sind, sind – mit Verlaub – viel zu wenig.

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.

Ich erteile erstens einen Ordnungsruf für den Vorwurf, dass jemand ein „Rechtsbrecher“ sei (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!), und zweitens einen für den Vorwurf „Lügner“ und bitte, dass sich alle wieder beruhigen und die Rede fortgesetzt wird. (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Bis Sie am Rednerpult sind, wird sich wieder alles beruhigt haben. (Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!)

Abg. Stögmüller: Scharf, scharf! – Ruf bei der ÖVP: Kommt jetzt die Entschuldigung?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Hannes Amesbauer zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. (Abg. Stögmüller: Scharf, scharf! – Ruf bei der ÖVP: Kommt jetzt die Entschuldigung?)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?

Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ruf bei der ÖVP: Die sind schon lang vorbei! – Abg. Stögmüller: Das ist eine Wirtshausrede und keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, eine tatsächliche Berichtigung hat nur maximal 2 Minuten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), das müssen Sie auch berücksichtigen. (Ruf bei der ÖVP: Die sind schon lang vorbei! – Abg. Stögmüller: Das ist eine Wirtshausrede und keine tatsächliche Berichtigung!) Also bitte den Schlusssatz! (Ruf bei den Grünen: Redezeit! – Ruf bei der ÖVP: Soll er einen Redebeitrag machen! – Abg. Schwarz: Die FPÖ hat ihre Redezeit verbraucht! Es ist einfach aus!)

Abg. Stögmüller: Es ist unglaublich, wie sich die FPÖ aufführt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, die Zwischenrufe sind unerheblich bei der Redezeit. (Abg. Stögmüller: Es ist unglaublich, wie sich die FPÖ aufführt!) Die 2 Minuten sind um, aber Sie können sich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Dann geht es auch darum – das haben wir Freiheitliche leider erfolglos im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung angehen wollen –, dass die Universitäten und technischen Universitäten ein Profil entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wo ist die TU Graz besonders gut, wo die TU Wien? Und nicht 22‑mal den Bauchladen! Wenn Sie sich diese Gedanken gemacht hätten, dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit so ein Konstrukt wie das Institute of Digital Science Austria in Linz nicht zustande gekommen, denn das passt so überhaupt nicht in die Landschaft. Wir haben eine TU München, wir haben eine TU Wien, wir haben eine TU Graz: hervorragende technische Universitäten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Vielen Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die diese Projekte an den Schulen mit viel Engagement und mit viel Einsatz durchführen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Landeshauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Landeshauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Abg. Stögmüller: Na hallo! Bei uns sind alle da!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen den Tag mit Frauen und Gleichbehandlung, das sieht man daran, dass die Reihen stark geleert sind – so viel zur Relevanz dieses Themas für viele Kollegen. (Abg. Stögmüller: Na hallo! Bei uns sind alle da!)

Abg. Stögmüller: Was?

Es geht um unsere Zukunft in diesem Land und es ist für mich nicht die sexuelle Vielfalt (Abg. Stögmüller: Was?), die man in Europa als Leitkultur zu implementieren versucht (Abg. Stögmüller: Jetzt hör aber auf! Sexuelle Vielfalt ist ...!), die zukunftsfähig macht. Die Zukunftsfähigkeit ist in der normalen Familie von Vater, Mutter und Kind grundgelegt! (Beifall bei der FPÖ.) Wer diese Familien fördert, fördert eine Kultur des Lebens und der Zukunft. (Abg. Stögmüller: Da geht’s um Fetische!)

Abg. Stögmüller: Jetzt hör aber auf! Sexuelle Vielfalt ist ...!

Es geht um unsere Zukunft in diesem Land und es ist für mich nicht die sexuelle Vielfalt (Abg. Stögmüller: Was?), die man in Europa als Leitkultur zu implementieren versucht (Abg. Stögmüller: Jetzt hör aber auf! Sexuelle Vielfalt ist ...!), die zukunftsfähig macht. Die Zukunftsfähigkeit ist in der normalen Familie von Vater, Mutter und Kind grundgelegt! (Beifall bei der FPÖ.) Wer diese Familien fördert, fördert eine Kultur des Lebens und der Zukunft. (Abg. Stögmüller: Da geht’s um Fetische!)

Abg. Stögmüller: Da geht’s um Fetische!

Es geht um unsere Zukunft in diesem Land und es ist für mich nicht die sexuelle Vielfalt (Abg. Stögmüller: Was?), die man in Europa als Leitkultur zu implementieren versucht (Abg. Stögmüller: Jetzt hör aber auf! Sexuelle Vielfalt ist ...!), die zukunftsfähig macht. Die Zukunftsfähigkeit ist in der normalen Familie von Vater, Mutter und Kind grundgelegt! (Beifall bei der FPÖ.) Wer diese Familien fördert, fördert eine Kultur des Lebens und der Zukunft. (Abg. Stögmüller: Da geht’s um Fetische!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Besonders freue ich mich natürlich als Zivildienstsprecher – immerhin sprechen wir da von über 14 000 jungen Männern, die ihre Zeit für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in zahlreichen Einrichtungen wie dem Roten Kreuz und Pflege- und Betreuungszentren. Daher war es auch von Beginn an mein Ziel, diesen Zivildienst aufzuwerten. Mit dem kostenlosen Klimaticket ist uns dieses Jahr bereits ein sehr großer Wurf gelungen, und nun gibt es auch mehr Geld – die Frau Staatssekretärin hat es ausgeführt –: 140 Euro mehr an Grundvergütung. Das ist über die neun Monate gerechnet ein Plus von 1 260 Euro, bedeutet eine Erhöhung um fast 40 Prozent, also auch deutlich über der Inflation. Ich möchte hier auch meine Wertschätzung ausdrücken und den vielen jungen Männern, die ihren Dienst leisten, Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Kollegen Ofenauer: Wir vonseiten der SPÖ haben dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz in zweiter Lesung zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.)

Abg. Stögmüller: Wen?

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Ich berichtige (Abg. Stögmüller: Wen?) zu den Aussagen des Kollegen Ofenauer tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Was hat er gesagt?): Er hat von einer „Frontalopposition“ gesprochen, und dass die Opposition nicht zugestimmt habe.

Abg. Stögmüller: Da sind wir dabei!

Es gibt noch viele andere Beispiele. Wir haben ganz aktuell – ich glaube, es gibt wenige Tage, an denen das so aktuell wie jetzt gerade ist – das Thema Luftraumverteidigung zu diskutieren. Es ist ein großes Thema. Es gibt den Vorschlag, eine europäische Luftraumverteidigung zu machen, den Sky Shield. (Abg. Stögmüller: Da sind wir dabei!) Dieser Sky Shield wurde vor ein paar Wochen angekündigt – drei, vier Wochen, glaube ich, ist es her –, und Sie haben gesagt: Nein, da sind wir nicht dabei – weil Neutralität, Neutralität und Neutralität! (Bundesministerin Tanner: Weil Sie es nicht gefragt haben!) Das haben Sie zu Beginn gesagt. Mittlerweile sind Sie dabei und sagen: Ja, das ist sinnvoll, da sollten wir dabei sein! – Das finde ich gut.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ich darf zur Budgetdebatte festhalten, da wir jetzt ja am dritten Tag angelangt sind: Positiv hervorzuheben ist, dass im Bereich Landesverteidigung von allen Fraktionen grundsätzlich einmal anerkannt wird, dass es mehr gibt, dass es wirklich ein Vorwärtsschritt ist. Das war ja nicht bei jedem Kapitel so, daher ist das positiv hervorzustreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Richtig!

Wir sind es natürlich gewohnt, dass man dann sagt: Aber es könnte, sollte noch mehr sein! (Abg. Stögmüller: Richtig!) – Das ist nichts Neues. Was es aber auch gibt, und das unterscheidet uns schon in manchen Bereichen, was beim Verteidigungsbudget dazukommt – ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt –, ist, dass es da aus meiner Sicht eine entbehrliche semantische Diskussion gibt: Auf welches BIP beziehen sich die Prozentsätze, wie hoch sind die Prozentsätze ganz allgemein? – Das tut nichts zur Sache, das bringt dem Bundesheer nichts, das

Abg. Stögmüller: Auf das Konto!

bringt den Soldatinnen und Soldaten nichts. Es bringt nur das etwas, was auf die Straße kommt (Abg. Stögmüller: Auf das Konto!) und was wir auf den Boden bringen (Abg. Stögmüller: Konto!), wie die Frau Bundesminister das gesagt hat, und dazu dienen dieses Budget und die Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Darüber sollten wir sprechen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Konto!

bringt den Soldatinnen und Soldaten nichts. Es bringt nur das etwas, was auf die Straße kommt (Abg. Stögmüller: Auf das Konto!) und was wir auf den Boden bringen (Abg. Stögmüller: Konto!), wie die Frau Bundesminister das gesagt hat, und dazu dienen dieses Budget und die Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Darüber sollten wir sprechen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

bringt den Soldatinnen und Soldaten nichts. Es bringt nur das etwas, was auf die Straße kommt (Abg. Stögmüller: Auf das Konto!) und was wir auf den Boden bringen (Abg. Stögmüller: Konto!), wie die Frau Bundesminister das gesagt hat, und dazu dienen dieses Budget und die Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Darüber sollten wir sprechen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Dieses Budget ist auch eine klare Ansage. Die Frau Bundesminister hat ja gerade auch die umfassende Landesverteidigung erwähnt. Ich glaube, wir müssen ein für alle Mal von der Philosophie weg, dass man die Sicherheitsvorkehrungen dann hochfährt, wenn man sie braucht. Wir haben in den vergangenen Jahren bei einigen Waffengattungen, bei einigen Systemen die Strategie gehabt, die Dinge einzumotten und sie in einem Mehrjahresplan wieder hochzufahren, wenn es notwendig ist. Das muss der Vergangenheit angehören. Sicherheit im Bereich Landesverteidigung muss man vorhalten, und sie muss permanent zur Verfügung stehen. Diese Gesetze und dieses Budget geben darauf auch die entsprechende Antwort. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

können. Ich glaube, wir alle, Bürgerinnen und Bürger, sind aber auch aufgefordert, unseren Beitrag dazu zu leisten – geistige Landesverteidigung wurde angesprochen –, generell die Widerstandskraft und die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken. Ich bin Präsident des Zivilschutz Oberösterreich. Das ist auch ein wichtiger Teil: die Eigenvorsorge, die Eigenverantwortung. Wir legen hier den Grundstein, dass wir im Bundesheer, in der Landesverteidigung etwas tun können, aber wir haben da gemeinsam noch einiges mehr zu erledigen, und dem stellen wir uns auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Der Redner zieht sein Sakko aus. – Abg. Stögmüller: Sehr elegant!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner zieht sein Sakko aus. – Abg. Stögmüller: Sehr elegant!) Das (auf den Regenbogen auf seinem T-Shirt deutend) ist eine bildliche Botschaft für die Abgeordneten Zanger und Belakowitsch: Das und vieles mehr ist Familie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die LGBTIQ-Community hat mehr Mitglieder als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr als Tirol Einwohner:innen hat, sie ist größer als Kärnten, größer als Salzburg und das Burgenland. Sie alle sind und sie alle haben Familie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich freue mich, dass damit der langjährige Einsatz einer ganzen Reihe von Ministerinnen und Ministern endlich zum Abschluss kommt und eine Initiative Ihres Vorgängers Hans-Peter Doskozil umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, viel zu tun haben wir aber, wenn es um die Stärkung des demokratischen Grundauftrags im Bundesheer geht. Uns alle hat der Wiederbetätigungsfall eines Bundesheeroffiziers schockiert. Deshalb bin ich froh, dass die Regierung nun die Eckpunkte einer Reform angekündigt hat, mit der das Verbotsgesetz verschärft und derartigen Fällen endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Herausforderungen beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Das hat nichts im Parlament zu suchen! – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! – Abg. Stögmüller: Ja, von euch! – Abg. Kickl: Nein, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Forderung nach einem Ordnungsruf ist nicht angebracht, weil selbst die Abgeordneten der NEOS wissen müssten, dass die Begriffe Systempartei und Antisystempartei in vielerlei Zusammenhängen in der politischen Diskussion und in der medialen Berichterstattung über Politik zur Anwendung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Das hat nichts im Parlament zu suchen! – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! – Abg. Stögmüller: Ja, von euch! – Abg. Kickl: Nein, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlangen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haubner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, es geht bei der Berichtigung um einen Sachverhalt. Ob Sie peinlich sind oder nicht, ist – darauf habe ich Sie hingewiesen – eine Bewertung und kein Sachverhalt (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Das ist nicht erforderlich. (Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!) Bei einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie aber den Sachverhalt, den Sie berichtigen (Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wiederholen und dem dann Ihren Sachverhalt gegenüberstellen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Darum würde ich Sie jetzt bitten. (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, es geht bei der Berichtigung um einen Sachverhalt. Ob Sie peinlich sind oder nicht, ist – darauf habe ich Sie hingewiesen – eine Bewertung und kein Sachverhalt (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Das ist nicht erforderlich. (Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!) Bei einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie aber den Sachverhalt, den Sie berichtigen (Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wiederholen und dem dann Ihren Sachverhalt gegenüberstellen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Darum würde ich Sie jetzt bitten. (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich habe - - (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum!)

Abg. Stögmüller: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das geht nicht, weil das natürlich persönliche Beleidigungen sind. (Abg. Stögmüller: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher braucht es auch keinen Applaus.

Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Abg. Stögmüller: Themen setzen!

Ja, wir stimmen diesem Antrag zu, der sich nicht auf Österreich, sondern auf Tschechien bezieht, aber ich frage mich schon ein bisschen, warum dieser Antrag überhaupt auf der Tagesordnung steht. Es ist ja ein Entschließungsantrag, bei dem Sie als Regierungsparteien – von Ihnen ist diese Initiative ja ausgegangen – sich selber, Ihre Ministerin, auffordern, dass sie ein anderes Land zu etwas auffordern soll. (Abg. Stögmüller: Themen setzen!) Sie machen damit ein Nichtthema zu einem Thema. (Abg. Stögmüller: Ja!)

Abg. Stögmüller: Ja!

Ja, wir stimmen diesem Antrag zu, der sich nicht auf Österreich, sondern auf Tschechien bezieht, aber ich frage mich schon ein bisschen, warum dieser Antrag überhaupt auf der Tagesordnung steht. Es ist ja ein Entschließungsantrag, bei dem Sie als Regierungsparteien – von Ihnen ist diese Initiative ja ausgegangen – sich selber, Ihre Ministerin, auffordern, dass sie ein anderes Land zu etwas auffordern soll. (Abg. Stögmüller: Themen setzen!) Sie machen damit ein Nichtthema zu einem Thema. (Abg. Stögmüller: Ja!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, schick mal die SPÖ!

Ich möchte auch sagen, es gibt auch ein Gegenmodell zu dem, was Sie tun, zu diesem Stillstand in der Klimaschutzpolitik. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ganz aktuell haben wir da in der Wiener Stadtregierung auch diese Woche etwas vorgelegt. (Heiterkeit, Bravorufe und Daumen-hoch-Zeichen bei den Grünen.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist. (Beifall und Daumen-hoch-Zeichen bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist, zu sehen, dass dann, just dann (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn grün nicht mehr regiert, endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, schick mal die SPÖ!)

Abg. Stögmüller: Hallo?

Kollegen Litschauer sagen. Er hat vorhin gesagt, was er mit seinen Aktivisten nicht alles bewegt hat. Ich glaube, Kollege Litschauer, Sie werden mit Ihren Aktivisten auch einer von denen gewesen sein, die in der Hainburger Au auf irgendwelchen Bäumen herumgekraxelt sind. (Abg. Stögmüller: Hallo?) Ich sage Ihnen aber eines: Damit haben Sie ein Wasserkraftwerk, erneuerbare Energie verhindert, und damit haben Sie verursacht, dass Gaskraftwerke gebaut worden sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ), jene Gaskraftwerke, die jetzt mit russischem Gas befeuert werden, Herr Kollege Litschauer. Also vielleicht haben Sie damals schon nicht alles fertig gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Heute wär ich gegangen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vielleicht eine Einstiegsfrage: Wann waren Sie zum letzten Mal im Kino? Wann haben Sie einen Kinofilm genießen können? (Abg. Stögmüller: Heute wär ich gegangen!) – Heute wärst du gegangen? (Abg. Stögmüller: Ja, „Avatar“!) – Sehr gut.

Abg. Stögmüller: Ja, „Avatar“!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vielleicht eine Einstiegsfrage: Wann waren Sie zum letzten Mal im Kino? Wann haben Sie einen Kinofilm genießen können? (Abg. Stögmüller: Heute wär ich gegangen!) – Heute wärst du gegangen? (Abg. Stögmüller: Ja, „Avatar“!) – Sehr gut.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Dass der Iran jetzt aus der UN-Frauenkommission ausgeschlossen wurde, kann wirklich nur ein erster Schritt sein. Mit diesem Antrag unterstützen wir Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf. Wir zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass es uns nicht egal ist, wie es mit ihnen weitergeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: ... Redeminuten ...!

Ich will jetzt nicht wie Kollege Hauser ein Taferl herzeigen, sondern ich werde Ihnen ein paar Zahlen sagen: Bruttoinlandsverbrauch - - (Abg. Stögmüller: ... Redeminuten ...!) – Bitte? (Abg. Stögmüller: Solange die Redeminuten hinunterrasseln, ist alles okay!) – Ja, machen Sie sich bitte keine Sorgen über unsere Redeminuten!

Abg. Stögmüller: Solange die Redeminuten hinunterrasseln, ist alles okay!

Ich will jetzt nicht wie Kollege Hauser ein Taferl herzeigen, sondern ich werde Ihnen ein paar Zahlen sagen: Bruttoinlandsverbrauch - - (Abg. Stögmüller: ... Redeminuten ...!) – Bitte? (Abg. Stögmüller: Solange die Redeminuten hinunterrasseln, ist alles okay!) – Ja, machen Sie sich bitte keine Sorgen über unsere Redeminuten!

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Wenn Ihnen diese Beispiele noch immer nicht reichen und da Kollege Lopatka gerade vorhin gesprochen hat – ich weiß nicht, wo er jetzt gerade ist –, dann muss man doch zumindest als Österreicher, als gelernter Österreicher auf das Jahr 2000 zurückblicken. Damals hat man doch nichts anderes gemacht. Zumindest die ÖVP sollte wissen, was damals über die Sozialistische Internationale passiert ist. Da hat es massive Nestbeschmutzung gegeben. Da mussten wir dann nachweisen, dass bei uns alles in Ordnung ist, dass wir jetzt nicht irgendeine rechtsradikale Regierung oder sonst irgendetwas haben. Wir hatten die drei Weisen im Land, auch wir sind sanktioniert worden, wir sind international geschnitten worden. Das ist doch alles noch nicht so lange her, daran muss man sich ja erinnern können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion herzlich beim Außenminister für seine exzellente Arbeit bedanken, aber nicht nur für seine, sondern auch für die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Österreich und in der Welt. Wir sind diesen Weg ja 2022 wieder ein Stück weit gegangen und werden ihn auch 2023 hier im Parlament begleiten und mitgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Eine gute Rede heute!

Dafür sollten wir als österreichischer Nationalrat alles tun, was möglich ist. Deshalb bin ich auch froh, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass es gelingt und gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zu konzipieren und diesen Antrag dann auch zu beschließen (Abg. Stögmüller: Eine gute Rede heute!), in dem wir ganz klar unsere Abscheu für das ausdrücken, was dieses Regime mit diesen Menschen macht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Stögmüller: Das stimmt leider überhaupt nicht!

Warum ist das wichtig? – Weil es unser Wunsch ist (Abg. Stögmüller: Das stimmt leider überhaupt nicht!), dasselbe Prozedere auch in einem Konflikt, der alles überschattet, nämlich jenem zwischen Russland und der Ukraine, auf ähnliche Weise erfolgsorientiert anzuwenden. Der Erfolg ist Waffenstillstand, Friedensverhandlungen et cetera.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

einen modernen Stand zu bringen. Das alles sind Bereiche, derer sich unsere Bundesministerin Klaudia Tanner in ihrer bisherigen Amtszeit bereits sehr erfolgreich angenommen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Das Jahr 2022 war für uns alle herausfordernd, auch für die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer. Aber ich denke, letztendlich war es doch, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, erfolgreich. Und was wichtig ist: Die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres konnten alle ihre Aufträge und Aufgaben im Jahr 2022 hervorragend erfüllen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich! Ich wünsche im neuen Jahr 2023 alles Gute für die anstehenden Aufträge und Aufgaben und dabei auch viel Soldatenglück! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ich darf mich abschließend bei der Frau Staatssekretärin bedanken, die sich sehr für den Zivildienst eingesetzt hat. Es ist ein Freudentag für den Zivildienst. Ich freue mich sehr, dass wir das hoffentlich wie beim Wehrdienst im Einvernehmen beschließen werden, und darf von dieser Stelle auch schon einen schönen Abend und gute und schöne Feiertage wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Abschließend darf auch ich mich bei allen Zivildienern für ihren Einsatz bedanken. Ihr leistet einen unverzichtbaren und großartigen Dienst an der Gesellschaft. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Geld einsparen!

Nun ist einigermaßen nicht zufriedenstellend – deshalb haben wir heute auch eine getrennte Abstimmung beantragt –, dass die Regierungsparteien das so lösen, indem sie das Verfassungswidrige einfach zu einer Verfassungsbestimmung erheben. Das kann man natürlich machen, aber das ist nicht sauber und insbesondere keine saubere Legistik. Dass die Grünen bei dieser Praxis auch mitmachen, ist schon etwas enttäuschend. (Abg. Stögmüller: Geld einsparen!) Wir können bei diesem Punkt nicht mitstimmen.

Abg. Stögmüller: Sie liegen mit den Kriegstreibern im Bett! – Abg. Schnedlitz: Geh bitte!

Alle diese Teuerungsopfer sind Ihre Opfer! (Abg. Stögmüller: Sie liegen mit den Kriegstreibern im Bett! – Abg. Schnedlitz: Geh bitte!) Die Menschen zahlen nämlich nicht den Preis, wie Sie es immer behaupten, für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland begonnen hat – das ist ja das, was Sie immer behaupten –, denn diese Kriege hat es immer gegeben, und diese Kriege wird es leider immer geben (Abg. Wöginger: Das nimmt man hin?!), so viel Wahrheit muss sein, sondern die Menschen zahlen den Preis für Ihre unglaubliche Heuchelei, für Ihre Doppelmoral.

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Stögmüller: Sie sind ja in der Freundschaftsgruppe!

den Mietkosten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen weh, deswegen sage ich es Ihnen ja. (Abg. Stögmüller: Sie sind ja in der Freundschaftsgruppe!) Es ist halt manchmal schwierig, der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Hallo! – Abg. Stögmüller: Die Steffi ist dran!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zurück zur Kontrollkommission: Unser Verfassungsschutz - - (Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Hallo! – Abg. Stögmüller: Die Steffi ist dran!) Unser Verfassungsschutz, die DSN, die Direktion Staats-

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!

So können wir im Staatsschutz nicht zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen das ganz, ganz offen. So geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie bringen die Institutionen in Österreich in Misskredit, die es nicht verdient haben und die einen neuen Staatsschutz aufstellen, der verbessert ist und in dem man darauf achtet, dass der Schutz kritischer Infrastruktur sichergestellt ist und dass mit den gesetzlichen Mitteln entsprechend umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!)

Abg. Lindner: Überhaupt nicht! – Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Matznetter: Das stimmt nicht einmal ansatzweise! – Abg. Stögmüller: Es ist eine Versicherungsleistung! – Abg. Lindner: Das zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber!

Arbeitslosengeld ist ja auch so eine Art bedingungsloses Einkommen. (Abg. Lindner: Überhaupt nicht! – Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Matznetter: Das stimmt nicht einmal ansatzweise! – Abg. Stögmüller: Es ist eine Versicherungsleistung! – Abg. Lindner: Das zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber!) Die

Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. (Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.) – Dürften wir wieder? Abgeordneter Muchitsch ist am Wort. Belassen wir die Aufregung wieder etwas! (Unruhe im Saal.) – Warten Sie noch ein bissel, bis sich die Sache beruhigt. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie sind am Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Der nächste Punkt: Wir sind draufgekommen, wie schwach seine Armee ist. Er ist ja völlig unfähig, er kann mit seiner korrupten Armee genau gar nichts, außer Menschen umzubringen, und zwar fremde, aber auch die eigenen. Er hat Hunderttausende Soldaten verloren und Hunderttausende sind ins Ausland gegangen, sie sind davongelaufen. Das hat auch jedem die Augen geöffnet. Heute weiß man: Er ist ein Lügner und ein Verbrecher, mit ihm Verträge abzuschließen ist völlig sinnlos, weil er sie nicht einhalten wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Abg. Hafenecker: ... Gusenbauer und Kern anders entschieden? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Doch einen Russland-Untersuchungsausschuss?

Genauso notwendig ist es aber auch, dass alles unternommen wird, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu reduzieren. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist sogar gestiegen – auf über 70 Prozent! Im Vergleich zur Europäischen Union sieht man – dort liegt die durchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas bei 13 Prozent –, dass sie dort signifikant geringer ist. Und so ist es auch in Deutschland. Ja, jetzt hat man dort vielleicht andere Gründe gefunden, aber nein: Die Deutschen haben das aus politischen, moralischen Gründen so entschieden, nicht aus reinen Pipelinegründen. (Abg. Hafenecker: ... Gusenbauer und Kern anders entschieden? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Doch einen Russland-Untersuchungsausschuss?)

Abg. Stögmüller: ... wäre einfacher, das ist Ihre Methode! Unglaublich!

Sie registrieren ja gar nichts mehr, weil Sie bei den Leuten draußen schon lange nicht mehr angetroffen worden sind. Sie trauen sich ja gar nicht mehr hinaus. (Abg. Matznetter: Was kriegen Sie eigentlich für Ihre Rede?) Sie haben ja Wichtigeres zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja etwas Wichtigeres und Edleres zu tun, als auf die eigene Bevölkerung zu schauen: Sie müssen die Werte des Westens retten, ausgerechnet in der Ukraine. Sie müssen einen Krieg beenden, indem Sie immer neue Waffenlieferungen politisch und finanziell unterstützen und damit das sinnlose Sterben verlängern statt verkürzen. (Abg. Stögmüller: ... wäre einfacher, das ist Ihre Methode! Unglaublich!) Sie müssen solidarisch sein und Sie müssen sich der Nato an den Hals werfen für unsere Sicherheit. Das ist die Nato, deren Mitgliedstaaten USA und

Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Fischer und Stögmüller halten eine ukrainische Flagge in die Höhe.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Schlusssatz: Es lebe die Freiheit, es lebe die österreichische Selbstbestimmung, es lebe die österreichische Neutralität! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Fischer und Stögmüller halten eine ukrainische Flagge in die Höhe.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!

Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem brutalen Krieg Putins auch die europäischen Werte, und nur gemeinsam werden wir an unserer sicheren und unabhängigen Zukunft arbeiten können. Vier Parteien in diesem Parlament tun das, die Europäische Union tut das, die internationale Staatengemeinschaft tut das. Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Kickl: Wir stehen solidarisch hinter der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!)

Abg. Stögmüller: Keine Einladung gewesen!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selbstverständlich möchte auch ich die ukrainische Delegation hier im Haus begrüßen, wenngleich ich es schade finde, dass der Herr Parlamentspräsident mit dieser Einladung die Verhandlungen bei der OSZE insofern hintertreibt, als man verhindert (Abg. Stögmüller: Keine Einladung gewesen!), dass die beiden im Konflikt befindlichen Parteien dort vielleicht auch daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Alle anderen Ländern der OSZE tun das zur Stunde in der Hofburg – das nur dazu.

Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Kollegen Brandstätter (Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!): Kollege Brandstätter ist vorhin wiederum mit Zwischenrufen von der letzten Reihe aus aufgefallen, und der letzte war ein Hitler-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Kollege Brandstätter wirklich so etwas wie Anstand und Charakter hat, dann kommt er noch einmal heraus und wiederholt das hier – einfach nur um zu sehen, wie die NEOS, wie Ihre Kollegen gestrickt sind, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

EU-Verhaltenskodex gegen Waffenlieferungen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) in kriegsführende Ländern einsetzen und sich auch selbst daran halten.

Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!

eh! – Ruf bei den Grünen: Das hat er ja gemacht!) und Ihre Meinung und Position auch so vorzutragen. (Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Unglaublich!)

Abg. Stögmüller: Jawohl!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass ich mich darauf bezogen habe – und zumindest kein kleiner Teil oder jedenfalls ein sehr einflussreicher Teil der Bundesregierung teilt diese Ansicht –, dass es nämlich sehr wohl von Relevanz ist, wie die Propaganda bestimmter Kräfte, die immerhin demokratisch legitimiert sind und hier mit ihren Abgeordneten eine Fraktion bilden, aus unserer Sicht zu interpretieren ist. Diese verdrehen – dieser Einschätzung nach – die Wirklichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur aus unserer Sicht, das ist belegt!), das heißt pervers, und das kommt dort raus, wo Putin steht, und deshalb ist das eine perverse Putin-Propaganda. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) – Das ist nun einmal logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Stögmüller: Das ist eine klare Beurteilung, Frau Präsidentin, das müssen Sie zulassen!

Eigentlich wollten wir aber auf etwas anderes hinaus. (Abg. Stögmüller: Das ist eine klare Beurteilung, Frau Präsidentin, das müssen Sie zulassen!) Wir wollten doch darauf hinaus, festzustellen – und das ist auch meine Schlussfolgerung aus dem Ganzen –, dass es darum geht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und ich wiederhole es gerne noch einmal, um diese fundamentale Erkenntnis wirken zu

Abg. Stögmüller: Jawohl!

lassen –: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet; er muss sich natürlich auch zurückziehen. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie Geschichte, ist sie ausgelöscht. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) Das ist so stark, dass ich mir hier das Wort nicht verbieten lasse. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie sind aber Gast in diesem Haus! – Abg. Belakowitsch: Sie sind Gast in diesem Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzender! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die flammenden Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Auch Klubobfrau Maurer hat heute schon davon gesprochen, dass die russische Armee konsequent in die Schranken gewiesen werden soll. Ja, sie steht nicht am Schlachtfeld, wo die Soldaten jetzt tagtäglich auf beiden Seiten dahinsterben. (Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!) Von denen hat heute angesichts des ersten Jahrestages eigentlich überhaupt niemand gesprochen außer Kollege Laimer von der SPÖ. Ich glaube, auch an die muss man heute, an diesem

Abg. Stögmüller: Ja! Ja!

Aber kommen wir zum Thema Österreichische Sicherheitsstrategie. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung gebraucht, darüber zu reden, da etwas zu ändern – ein Jahr lang, in dem nichts passiert ist. Da fragt man sich: Hat irgendjemand in dieser Bundesregierung oder im österreichischen Parlament von den Regierungsparteien die Sicherheitsstrategie gelesen? (Abg. Stögmüller: Ja! Ja!) – Kollege Stögmüller schreit brav wie ein Schüler raus: Ja, ja, ja! – Ganz ehrlich, David: Warum habt ihr es im Ausschuss nie behandelt? Warum habt ihr es immer vertagt und gesagt, es ist nicht notwendig? (Abg. Stögmüller: Ich habe nie gesagt, es ist nicht notwendig!)

Abg. Stögmüller: Ich habe nie gesagt, es ist nicht notwendig!

Aber kommen wir zum Thema Österreichische Sicherheitsstrategie. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung gebraucht, darüber zu reden, da etwas zu ändern – ein Jahr lang, in dem nichts passiert ist. Da fragt man sich: Hat irgendjemand in dieser Bundesregierung oder im österreichischen Parlament von den Regierungsparteien die Sicherheitsstrategie gelesen? (Abg. Stögmüller: Ja! Ja!) – Kollege Stögmüller schreit brav wie ein Schüler raus: Ja, ja, ja! – Ganz ehrlich, David: Warum habt ihr es im Ausschuss nie behandelt? Warum habt ihr es immer vertagt und gesagt, es ist nicht notwendig? (Abg. Stögmüller: Ich habe nie gesagt, es ist nicht notwendig!)

Abg. Stögmüller: Sehr gut!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich würde Sie ersuchen, dass wir im weiteren Verlauf der Debatte den Ausdruck „grindig“ wieder aus unserem Wortschatz streichen. (Abg. Stögmüller: Sehr gut!)

Abg. Stögmüller: Ihre Kamera ist an!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist ein paar Sekunden vor 15 Uhr, und ich darf die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 5 damit unterbrechen. – Jetzt ist es genau 15 Uhr. (Abg. Stögmüller: Ihre Kamera ist an!)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.

Das Problem ist nur: Dieser Erlass löst keines der vielen, vielen Probleme, die wir in diesem Bereich haben. Statt einer echten Lösung für sexuelle Bildung in Schulen, bekommen wir ein zahnloses, intransparentes Bewertungsverfahren. Es gibt weder ausreichend Geld noch regelmäßige Qualitätskontrollen. Fakt ist: Der Verein Teenstar kann und wird durch diesen Erlass wieder in unsere Klassenzimmer kommen, und das ist inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Während Sie Ihre Arbeit in der Regierung nicht machen, berichtet die „Kleine Zeitung“ letzte Woche darüber, wie solche Konversionstherapien in der Praxis ausschauen. Wenn zum Beispiel in Graz unter dem Deckmantel einer Hagiotherapie Menschen therapiert werden und dort lernen, Homosexualität sei eine Krankheit, die man heilen muss, dann geht das einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie endlich Ihre Arbeit und setzen Sie die Beschlüsse des Nationalrates ohne Parteispielchen um! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Herr Kollege Marchetti, Sie können das in meiner schriftlichen Anfrage nachlesen, die der Herr Bundesminister beantwortet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Weil gerade Kollegin Kugler hereinkommt, die ja immer wieder gesagt hat, sie kann sich nicht vorstellen, dass es so etwas in Österreich noch gibt: Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, Sie waren ganz außer sich, dass es so etwas in Österreich gibt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der „Kleinen Zeitung“ vom letzten Wochenende, die in einer ausführlichen Reportage dargelegt hat, dass mitten in Graz – Kollege Lindner hat es gesagt – ein sogenanntes Hagiotherapiezentrum tätig ist, das genau solche Therapien durchführt. Das ist der beste Beweis dafür, dass es solch ein Verbot endlich braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Engelberg und Stögmüller.

Konsens zusammenbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Engelberg und Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Es geht da jetzt nicht darum, ob er dabei etwas verdient hat oder nicht. Es geht genau um diesen moralischen Standard, den die Frau Rechnungshofpräsidentin angesprochen hat. Es geht darum, dass nicht das Strafrecht das Maß des Handelns ist (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), sondern dass es für einen Politiker immer die Moral ist – für die eigenen Leute etwas zu tun, für die eigenen

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

Abg. Stögmüller: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein unintelligenter Vergleich! Die Südtiroler werden sich schön bedanken! ... Krisenherd ... Naher Osten!

Ich sage es noch einmal: Wir vergeben an die Menschen aller Länder dieser Welt Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist für jeden Afghanen, Syrer und Sonstigen ganz einfach. (Abg. Stögmüller: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein unintelligenter Vergleich! Die Südtiroler werden sich schön bedanken! ... Krisenherd ... Naher Osten!) Wenn es um Südtirol geht, vermisse ich leider Gottes bei der Sozialdemokratie – und ich sage es bewusst – große Politiker wie einen Bruno Kreisky. Dieser hat nämlich noch verstanden, was Südtirol ist, aber seit

Abg. Stögmüller: ... schon sehr lange verloren!

Bruno Kreisky in der SPÖ anscheinend vergessen ist, hat auch die Sozialdemokratie diese Geschichte vollkommen vergessen. (Abg. Stögmüller: ... schon sehr lange verloren!) Ob Dornauer das jetzt links oder rechts sagt, Frau Yildirim, ist mir eigentlich auch egal, weil ich sowieso nichts mehr glaube, was die Sozialdemokratie sagt, denn ihr sagt einmal A und einmal B. Also bei euch ist überhaupt keine Linie da, auch in dieser Frage nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.) – Da darf man wirklich applaudieren.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.

Wir bedauern auch, dass die Evaluierungsphase eine so lange ist und hoffen, dass man vielleicht doch davor schon ein Ergebnis sehen kann. Insgesamt stimmen wir aber natürlich zu und bedanken uns noch einmal sehr herzlich für die großartige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich möchte aber darüber hinaus nicht versäumen, auch den befassten Klubreferenten in allen Klubs zu danken, die da sehr, sehr viel Arbeit beigetragen haben, auch den Mitarbeitern im Büro des Nationalratspräsidenten und last but not least – weil die oft sozusagen im Hintergrund arbeiten und gar nicht gewürdigt werden – den Mitarbeitern des RLW, des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion, die da auch immer ganz wichtige Tipps geben und ein Auge darauf gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller– Beifall spendend –: Richtig!

Insofern hier auch mein Appell an die SPÖ: Verhandeln Sie hier ordentlich und bringen Sie sich bei der Zweidrittelmehrheit ein, dann geht hier etwas weiter! (Abg. Stögmüller– Beifall spendend –: Richtig!)

Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!

Es ist ja offensichtlich: Blaue Gesundheitspolitik tut nach vorne hin immer so: Na, wir kümmern uns ein bisschen um den kleinen Mann oder die kleine Frau, wir kümmern uns um die Leute auf der Straße!, in Wirklichkeit geht es euch aber um Privatmedizin, um Wahlärztinnen und Wahlärzte, um die Privatisierung des Systems. Das hat man nicht nur damals bei dieser Reform gesehen, sondern das sieht man auch heute an all euren Anträgen, die ihr ständig in den Ausschüssen einbringt: Es geht immer um die Stärkung der Wahlärztinnen und Wahlärzte, es geht immer um die Stärkung der Privatmedizin, es geht immer um die Aushöhlung des Sozialversicherungssystems, es geht immer darum, die Sozialversicherungen zu schwächen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!) – Und auch die Pharmaindustrie, Kollege Kucher hat damit natürlich durchaus recht: Es geht euch auch ganz, ganz stark um die Pharmaindustrie, das haben wir ja gerade bei der vorangegangenen Rede des Kollegen Kaniak gemerkt. (Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!)

Abg. Stögmüller: Wer hat das Gold gebunkert im Vereinshaus? – Abg. Amesbauer – in Richtung Abg. Stögmüller –: G’scheite Leute!

nicht Bargeld? – Abg. Schwarz: Das war Bargeld und ...!), sondern ich denke, wir alle sollten Österreich viel mehr wie ein Familienunternehmen sehen, dem wir uns zutiefst verbunden fühlen, das wir über die Generationen weitergeben wollen und bei dem man in Kauf nehmen muss, dass der Einsatz, die Leistung, die wir erbringen, und das Herzblut vielleicht manchmal nicht mit dem, was wir herausbringen, oder mit dem Gehalt korreliert. (Abg. Stögmüller: Wer hat das Gold gebunkert im Vereinshaus? – Abg. Amesbauer – in Richtung Abg. Stögmüller –: G’scheite Leute!)

Abg. Stögmüller: Ist schon aufgelöst, das Gold!

Ich denke, solche Leute sollten in der Politik sein. Ich glaube daran, ich meine es ernst und ich stelle daher auch folgenden Antrag (Abg. Stögmüller: Ist schon aufgelöst, das Gold!):

Abg. Stögmüller: 50 Prozent wollen die FPÖ auch nicht ... in der Bundesregierung!

sich dafür abfeiern lassen und bekommt dafür Applaus von der österreichischen Bevölkerung, übersieht aber, dass die Menschen draußen, die unter der Teuerung leiden, längst einen Schritt weiter sind. Über 70 Prozent – über 70 Prozent der Bevölkerung! – wollen Sie gar nicht mehr in dieser Bundesregierung haben. 70 Prozent stehen nicht mehr hinter dieser Bundesregierung. (Abg. Stögmüller: 50 Prozent wollen die FPÖ auch nicht ... in der Bundesregierung!)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

ÖVP: Ui, ui, ui! – Abg. Michael Hammer: Der kleine Mann!) Ich finde das wirklich letztklassig. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?

Kickl?) Ein Minister verdient ungefähr 19 000 Euro 14-mal im Jahr. Sie alle bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist gut so, das unterstützen wir. (Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?)

Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP

Jetzt stellt sich die Frage: Bitte schön, warum gibt es keine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker in den Ländern? Das ist doch die Frage. (Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!) Die Antwort ist ganz einfach: Weil schwarze und rote Landeshauptleute – und andere gibt es nicht in dieser Republik – das nicht wollen (Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP), deshalb gibt es das nicht. Das ist der einzige Grund dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Das größte Paket jemals!

Ihre Bilanz, sehr geehrter Herr Minister, ist katastrophal. Auch sonst gibt es keine Reformen. Wo bleibt die Reform der Bundessportförderungsstruktur, die Sie in Zeiten der Opposition immer massiv kritisiert haben? – Vier Jahre hatten Sie Zeit. Noch immer ist nichts passiert. Kaum waren Sie im Amt, war es egal. Wo bleibt die angekündigte Reform beim Berufssportgesetz? Das Berufssportgesetz haben Sie selbst vor Monaten beantragt. Sie haben es im Regierungsprogramm stehen – noch immer ist nichts gekommen. Wo bleibt die echte Unterstützung für die ehrenamtliche Tätigkeit? Auch heute vertagen Sie wieder einen Antrag in diesem Bereich. Die Vereine leiden noch immer unter einem massiven Funktionärsschwund. Immer weniger wollen sich ehrenamtlich engagieren (Abg. Stögmüller: Das größte Paket jemals!), und da reicht auch diese Spendenabsetzbarkeit nicht, die Sie morgen beschließen werden.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Sehr geehrter Herr Astner, ich möchte mich für Ihre Rede bedanken, und ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie diese Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Kannst du das vorlesen, und ich ...!

Ich habe da ein Schreiben der Ärztekammer Salzburg an die niedergelassenen Ärzte in Salzburg (eine Tafel mit dem Titel „COVID-19 Fehlbelegung im Krankenhaus“ auf das Redner:innenpult stellend), datiert vom 5.10.2022. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon alt!) Wissen Sie, das ist erschreckend: Auch derzeit explodieren die Covid-Zahlen. (Abg. Stögmüller: Kannst du das vorlesen, und ich ...!) Welch Wunder! Wenn die Impfungen funktionieren würden, könnten die Covid-Zahlen nicht explodieren. Das ist das eine.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass dieser Parteichef (Abg. Brandstätter: Wer war das?) – ich nenne keine Namen, das ist ja nur ein theoretisches Beispiel, es ist natürlich nicht praktisch –, obwohl er jetzt stapelweise Bargeld hat, dieses Bargeld nicht so leicht in den Verkehr bringen kann, um es waschen zu können. Genau dafür ist die Bargeldobergrenze da, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich gebe Ihnen vollkommen recht.

Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stögmüller: Ich bin entsetzt!

Beginnen wir bei denen mit den vier oder fünf Rednern auf der Liste: Zu Recht prangert Kollege Wurm den digitalen Euro an. Das ist eine gefährliche Geschichte für Ihre Privatsphäre. Man muss sich überlegen: Woher kommt denn diese Idee? – Von der Europäischen Zentralbank. Dort bilden immer fünf nationale Nationalbankchefs das Direktorium. Als diese Sache mit dem digitalen Euro beschlossen wurde, war dort auch der Österreicher Robert Holzmann vertreten, der auf einem FPÖ-Ticket in die Nationalbank gekommen ist. (Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stögmüller: Ich bin entsetzt!) Wir verdanken den Freiheitlichen und ihrem Repräsentanten diesen digitalen Euro. Danke für nichts! – So viel einmal dazu. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!

Auf der anderen Seite befinden sich die Grünen, die Bargeld immer mit Kriminalität in Verbindung bringen. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie sind daher für Obergrenzen, sehen aber nicht, dass man sich, wenn man heute eine Obergrenze von 10 000 Euro einführt – und darum geht es ja in concreto – und wir ein paar Jahre lang eine solch hohe Inflation haben, wie wir sie die letzten zwei Jahre hatten, in 15 Jahren um die 10 000 Euro nicht einmal mehr ein gescheites Fahrrad kaufen kann. So schaut es nämlich aus! Und darum geht es Ihnen: Sie wollen schon das Bargeld abschaffen, nur eben indirekt mit einer Obergrenze, die dann nicht indexiert wird. (Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!)

Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.

Unter Minister Stöger kam dann die grandiose Idee: Wir schaffen die Bankomatgebühren ab! – Jetzt kann ich mit einer Karte der Z-Sparkasse bei der R-Bank abheben und muss keinen Cent Gebühr zahlen. (Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.) Natürlich rentiert sich dieses Geschäft nicht und die Bank sagt: Dann betreibe ich den Bankomaten halt nicht! Dass es weniger Bankomaten gibt, ist eine Schuld der SPÖ (Bravoruf bei der ÖVP), sie hat das verursacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich habe mich selbst in meiner Jugendzeit mit diesen Tieren befasst. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es gibt zu diesem Tier auch unterschiedlich gute Studien. (Anhaltende Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Die Besonderheit vom Wombat – wer es noch nicht weiß, es gibt auch eine Studie dazu und sogar einen Preis (Abg. Hörl: Der schaut ja aus wie ein Wolf! – allgemeine Heiterkeit – Ruf: Es gibt immer noch Wölfe!) – ist vor allem sein würfelförmiger Kot.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Na unglaublich! – Rufe bei den Grünen: Die eigenen Leute! – Abg. Holzleitner: Wie teuer ist denn das Wohnen in Vorarlberg? Kann das die Kollegin vielleicht ...? – Abg. Stögmüller: Für unsere Leute!

Man kann sagen, was man will, aber das, was wir heute beschließen, ist der erste echte Mietendeckel von einer Bundesregierung seit Jahrzehnten. In Wien hat es überhaupt noch nie einen Mietpreisdeckel gegeben. Nein, warten Sie, da rede ich jetzt aber einen Blödsinn! Eine effektive Mitpreisbremse hat es im Gemeindebau ja gegeben, und zwar für die SPÖ-Parteilokale, die sich dort zum billigsten Tarif eingemietet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Na unglaublich! – Rufe bei den Grünen: Die eigenen Leute! – Abg. Holzleitner: Wie teuer ist denn das Wohnen in Vorarlberg? Kann das die Kollegin vielleicht ...? – Abg. Stögmüller: Für unsere Leute!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Super!

Wir Grüne stehen für nachhaltig leistbares Wohnen, wir kämpfen mit Nachdruck um die Wende bei der Wohnkostenteuerung. Kämpfen Sie mit uns, wenn wir sagen: Machen wir aus Immobilienhaien Fischstäble! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Super!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Abg. Stögmüller: Das ist aber auch sehr magerer Applaus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Diese Mietpreisbremse ist nicht weniger als ein von der Regierung verfasster Misstrauensantrag und ein gigantischer Verrat an den Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Abg. Stögmüller: Das ist aber auch sehr magerer Applaus!)

Abg. Stögmüller: Ja! Die sind in Ihren eigenen Reihen!

Wir haben solche Extremisten in unserem Land, ja. (Abg. Stögmüller: Ja! Die sind in Ihren eigenen Reihen!) Wir haben welche, die unsere Verfassung durch den Koran ersetzen wollen. Wir haben welche, die einem anderen Land das Existenzrecht verweigern. (Abg. Stögmüller: Sie können sich doch nicht von Ihrem Klub distanzieren!) Wir haben welche, die sogar sagen, wer sich nicht in allen Facetten der Klimareligion anschließt, gehört ins Gefängnis geworfen. Ja, wir haben Extremisten, die aber von diesem Gesetz nicht umfasst werden, sondern die weiter ihre verfassungsfeindlichen Theorien verbreiten können.

Abg. Stögmüller: Sie können sich doch nicht von Ihrem Klub distanzieren!

Wir haben solche Extremisten in unserem Land, ja. (Abg. Stögmüller: Ja! Die sind in Ihren eigenen Reihen!) Wir haben welche, die unsere Verfassung durch den Koran ersetzen wollen. Wir haben welche, die einem anderen Land das Existenzrecht verweigern. (Abg. Stögmüller: Sie können sich doch nicht von Ihrem Klub distanzieren!) Wir haben welche, die sogar sagen, wer sich nicht in allen Facetten der Klimareligion anschließt, gehört ins Gefängnis geworfen. Ja, wir haben Extremisten, die aber von diesem Gesetz nicht umfasst werden, sondern die weiter ihre verfassungsfeindlichen Theorien verbreiten können.

Abg. Stögmüller: Ja, genau, Sie sind gegen Gleichbehandlung!

Es ist schon gesagt worden, die Natur regelt nicht alles; ja, offenbar regelt die Natur da nicht alles. Da merkt man schon, dass man da - - (Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung!) – Es geht um die nicht medizinische Fortpflanzung und es geht um die Gleichbehandlung. (Abg. Stögmüller: Ja, genau, Sie sind gegen Gleichbehandlung!) Jetzt reden wir über Gleichbehandlung (Abg. Prammer: Ja, genau, richtig!) von medizinisch induzierter Fortpflanzung und nicht medizinisch unterstützter Fortpflanzung.

Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Kugler –: Das ist eh noch immer Ihre Meinung!

Das war damals Ihr Gedankengut, daran würde ich Sie schon gerne noch einmal erinnern. Na ja, im Jahr 2023 ist es nicht mehr so sexy, solche Sachen zu sagen, aber damals war das Ihre Meinung und diese haben Sie damals vertreten. (Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Kugler –: Das ist eh noch immer Ihre Meinung!)

Abg. Stögmüller: Wir arbeiten 24 Stunden!

Augenblick Anträge bekommen, Abänderungsanträge bekommen. (Abg. Stögmüller: Wir arbeiten 24 Stunden!) Wenn ich an den letzten Ausschuss denke: Um halb eins in der Früh wird ein Antrag mit 60 Seiten geschickt, der am selben Tag im Ausschuss behandelt werden soll. Ich glaube, das zeigt, dass genau die Grünen diesen hochgeschätzten Parlamentarismus verlassen und mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ja, ja! Genau! – Abg. Voglauer: Max, das kannst du besser!)

Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.

Ich bin froh, dass bei der ÖVP noch ein letzter Funke vorhanden war, man gesagt hat: Wir ziehen die Handbremse an und wir lassen uns das nicht bieten! (Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Ein Abänderungsantrag muss nicht verteilt werden!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Abänderungsantrag zu TOP 18 ist noch nicht verteilt, halte ich fest. Dieser Sektor (in Richtung NEOS weisend) hat jedenfalls noch keinen Abänderungsantrag zu TOP 18. (Abg. Stögmüller: Ein Abänderungsantrag muss nicht verteilt werden!)

Abg. Stögmüller: Das kennt die ÖVP nicht! Die tut das gerne, einmischen!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist jetzt eine Debatte wieder aufgeflammt, von der ich eigentlich dachte, sie wäre schon vorbei und wir wären durch mit dem Thema. Ich denke, Sie wissen – wir reden seit Jahren davon –: Einmischung in die unabhängige Justiz seitens der Politik hat keinen Platz! (Abg. Stögmüller: Das kennt die ÖVP nicht! Die tut das gerne, einmischen!) Und Nichteinmischung bedeutet, dass man Entscheidungen der Justiz stehen lässt, wie sie fallen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stögmüller

Äußerungen wie: Nicht schon wieder!, oder: Interessiert das noch irgendwen?, sind ständig gefallen. (Abg. Scherak: Du hast ja noch so super ...!) Auf die Nachfrage, meine Damen und Herren, warum denn das so sei (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stögmüller), fiel immer wieder: Streit in der Politik, Zank, ein überschaubares Niveau in der Politik, das für das Leben der Menschen draußen nicht beispielgebend ist.

Abg. Stögmüller: Ja, noch immer nicht genug!

Es bringt schlichtweg nichts, wenn wir so weitermachen. Wir wissen – und auch das hat Kollege Fürlinger gesagt –, es sollte in der Politik nicht darum gehen, dass man immer nur die Vergangenheit bejammert, sondern darum, dass man in die Zukunft schaut, schaut, was in der Zukunft besser zu machen ist. Herr Kollege Stögmüller, ja, es sind, zugegebenermaßen mit Beteiligung der Grünen, in den letzten Jahren einige Gesetze passiert (Abg. Stögmüller: Ja, noch immer nicht genug!), aber Sie wissen ganz genau, dass es noch nicht genug ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... die Abbag! – Abg. Hafenecker: Mitarbeiter raushängen! – Abg. Stögmüller: Mitarbeiter raushängen ist echt ...!

nicht da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... die Abbag! – Abg. Hafenecker: Mitarbeiter raushängen! – Abg. Stögmüller: Mitarbeiter raushängen ist echt ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Chance!

Ich möchte aber nicht an Sie appellieren, weil mir das relativ sinnlos erscheint, sondern ich möchte an die ÖVP appellieren: Sie haben es in der Hand, Sie haben genug geeignete Persönlichkeiten in Ihren Reihen, die in der Lage wären, das Amt des Nationalratspräsidenten würdevoll auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen! – Schöne Weihnachten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Chance!)

Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Auch dieses Mal muss ich wieder sagen: Mich wundert, dass der Anstand, den die Grünen ja immer für sich beanspruchen, so ruhig ist. Auch jetzt höre ich wieder nichts, aber wahrscheinlich habt ihr euch so an die Futtertröge der Macht gewöhnt - - (Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ah, jetzt, wenn man sie anspricht, werden sie gleich ganz nervös. Na, ihr kommt dann eh gleich dran, ich bin gespannt – ja, ja, ja. Nervös sind sie also, wenn die Futtertröge der Macht in Gefahr sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

All dies führt in der Bevölkerung zu Unsicherheit. Noch dramatischer als das: Manche zweifeln an der Widerstandskraft unseres demokratischen und offenen Lebensmodells, dieses demokratischen Lebensmodells, das uns in den letzten Jahrzehnten Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert hat, und daher gilt es dieses demokratische Lebensmodell mit aller Kraft zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller

Diese Neutralität ist aber gleichzeitig Auftrag und Chance – Auftrag, weil wir eine umfassende Landesverteidigung sicherstellen müssen. Das Bundesheer zu stärken war längst überfällig. Gelungen ist das unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in dieser Regierung mit einer massiven Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 21 Prozent (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller) – Abgeordneter Lopatka hat es schon ausgeführt: das sind 4 Milliarden Euro – und mit Anschaffungen für das Bundesheer.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Politik erfordert Mut, Ehrlichkeit und Stärke – Eigenschaften, die nicht jedem in diesem Hohen Haus zugesprochen werden können. (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.) Hören Sie nicht auf jene, die Sie in Sicherheit wiegen wollen und dabei selbst den Kopf in den Sand stecken! Im Angesicht der Gefahr gibt es nur eines: ihr direkt ins Auge zu blicken und zu handeln. – Wir tun das. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Politik erfordert Mut, Ehrlichkeit und Stärke – Eigenschaften, die nicht jedem in diesem Hohen Haus zugesprochen werden können. (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.) Hören Sie nicht auf jene, die Sie in Sicherheit wiegen wollen und dabei selbst den Kopf in den Sand stecken! Im Angesicht der Gefahr gibt es nur eines: ihr direkt ins Auge zu blicken und zu handeln. – Wir tun das. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich stehe für eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion. Das bedeutet für mich eine Europäische Union, die in der Welt mit einer Stimme spricht und schnelle Entscheidungen trifft, nationale Armeen, die durch gemeinsame Beschaffung gut ausgerüstet sind und effizient nach einem gemeinsamen Plan zusammenarbeiten. Bevor einige hier wieder, wie ich das schon gehört habe, mit der Neutralität in unserer Bundesverfassung gegen diesen Plan argumentieren, empfehle ich ihnen, in Ergänzung zu dem, was die Frau Bundesministerin gesagt hat, noch einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen, denn dort steht im Artikel 23j ganz klar, dass der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar ist, dass sie nicht im Widerspruch dazu steht. Es gibt daher überhaupt keinen Grund für Österreich, nicht eine aktive Rolle beim Aufbau einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu spielen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Dafür braucht es eine europäische Sicherheitsarchitektur, und dafür müssen wir unsere nationalen Armeen miteinander kompatibel machen und dafür muss die Beschaffung nach einem europaweiten Strategie- und Arbeitsprogramm erfolgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat errechnet, dass eine verstärkte Zusammenarbeit einen Effizienzgewinn von bis zu 75,5 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Das heißt, Zusammenarbeit schafft mehr Effizienz und spart Kosten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon kühne Manöver in der Politik: Kühn wäre es etwa, wenn die Grünen behaupteten, sie würden etwas von Wirtschaft verstehen und eine gute Wirtschaftspolitik machen (Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!), oder wenn die SPÖ daherkäme und sagte, sie stünde für Verteilungsgerechtigkeit bei Kleingärten in Wien. – Das wäre kühn, aber es ist wirklich unverfroren, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die ÖVP heute eine EU-Stunde hier abhält (Abg. Lopatka: Europastunde!) und meint, Sicherheit hätte irgendetwas mit Europa zu tun. – Mitnichten, Herr Kollege Lopatka, und auf Sie komme ich gleich zu spre-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Unglaublich!

Das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist das Gegenteil von dem, was Sicherheit bedeutet. Die Europäische Union ist verantwortlich dafür, dass es auf unserem Kontinent unsicherer und unsicherer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Unglaublich!)

Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!

Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Stögmüller: Seit März!

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Abg. Stögmüller: Das Gesetz ist aber schon in Kraft, oder?

Das ist genau das, was bei Ihnen immer passiert, das haben wir auch beim Krisensicherheitsgesetz gehabt: Erst laut schreien, und dann kann man sich nicht einigen. (Abg. Stögmüller: Das Gesetz ist aber schon in Kraft, oder?) Bringen wir dieses Thema dahin, wo es hingehört: ins Parlament. Schauen Sie halt, dass Sie es nicht in der Regierungskoordination abgestimmt herbringen, bringen Sie es ins Parlament! Nehmen wir das, was Herr Kollege Karas gesagt hat, nämlich eine offene Sicherheitsdebatte zu führen, ernst und debattieren wir es

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: „Parlamentsarmee“?!

hier im Hohen Haus, dort, wo es hingehört, denn dann kommen wir auch zu dem, was die Verteidigungsministerin immer wieder propagiert: zu einer Parlamentsarmee, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: „Parlamentsarmee“?!)

Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!

Wir leben aber in Österreich natürlich keinesfalls auf der Insel der Seligen und müssen uns daher auch dafür einsetzen, unsere Demokratie und Verfassung vor Gefahren, zum Beispiel von Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Was?), zu sichern und zu schützen, denn sie bilden das Fundament unseres Lebens und auch unserer Gesellschaftsstruktur. (Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!) Latente Sicherheitsbedrohungen stellen aber auch Herausforderungen auf nationaler Ebene dar, die wir alleine nicht lösen können. (Abg. Belakowitsch: Sie ist eine Lehrerin!) Um diesen Bedrohungsszenarien entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und bestens ausgerüstetes österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! Ein Sittenbild!

Der ist übrigens überhaupt der Einzige, das finde ich auch noch spannend, das sollte schon erwähnt werden: Da ist jetzt von Follow the Money eine Studie zu Unkorrektheiten im Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Dort sind fast ein Viertel der Abgeordneten derzeit in Untersuchung: Rechtsextreme, die im Gefängnis sitzen und per Video teilnehmen, rechte Italiener:innen, bei denen 500 000 Euro irgendwo fehlen, und so weiter. Ein einziger Österreicher kommt vor, und das ist Herr Vilimsky in der freiheitlichen Spesenaffäre. Von allen österreichischen Abgeordneten ist der Einzige im Follow-the-Money-Bericht Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! Ein Sittenbild!) Vielleicht ist das auch ein Problem.

Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!

verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier vier Rechnungshofberichte unter einem, und wie es so oft ist, konzentrieren sich die meisten Redner auf das kleinste der vier Probleme, nämlich auf diese Patientenmilliarde (Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?), von der schon bei der Präsentation des Gesetzes klar war, dass sie gar nie kommen kann. Dass wir aber 5 Milliarden Euro sinnlos für Tests ausgegeben haben, das wird eher ignoriert.

Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!

Seine Statements in Paris zeugen wieder von unglaublichem Intellekt und bestechender Logik. Bundeskanzler Nehammer hat im Vorfeld gesagt, er wolle jetzt den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“ – aha, denkt man sich, er hat es begriffen –, er steht in voller Solidarität mit Kiew – na das ist eh kein Widerspruch –, er spricht sich für Verhandlungen aus, damit das Sterben ein Ende hat – aber: Russland muss verlieren! (Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!) – Man bleibt sprachlos zurück: Das soll neutral sein, das soll logisch sein? (Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!

Letzter Punkt, weil es angesprochen worden ist: die Frage Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung. Ich bin Ihnen, Frau Abgeordnete Pfurtscheller, sehr dankbar, dass sie das so klar benannt haben. Die einzige Partei, die sich hier im Parlament offensichtlich davon distanziert, ist die FPÖ. (Abg. Wurm: Geht’s noch, oder was?) Sie treibt damit Frauen in die Illegalität und in kriminelle Abhängigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!)

Abg. Stögmüller: Der verbietet gleich die Antibabypille!

Ganz anders sieht das Bundeskanzler Nehammer in seinem Österreichplan (Abg. Stögmüller: Der verbietet gleich die Antibabypille!), denn dort spricht er vom Beibehalten von Räumen für Frauen, die den Frauen nicht genommen werden dürfen.

Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

darf. (Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) So gehen Sie vor. Und dann sollen wir dem Bericht zustimmen? Ich werde Ihnen, Herr Minister, einige Fakten bringen. Ich weiß, dass das fürs Plenum wenig Sinn hat, weil Sie ja die Fakten seit Jahren ignorieren, aber ich weiß auch, dass die Zuhörer draußen sehr wohl an den Fakten interessiert sind, und deswegen bringe ich die Fakten. (Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Die Partei der Notare und Rechtsanwälte!

Voglauer: Ah, echt?! Das finde ich nicht gescheit! – Abg. Lukas Hammer: Ihr seid keine Bonzen?) Es gibt hier im Haus genug Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, vielleicht könnte man ein bisschen mehr auf die hören und weniger auf die - - (Abg. Stögmüller: Die Partei der Notare und Rechtsanwälte!) – Ja, ja, ja, lernt einmal etwas Gescheites, dann kommt auch etwas Gescheites dabei raus! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.

Ich glaube also, es ist eine runde Geschichte. Wir schaffen Rechtssicherheit und, ja, ich darf natürlich an dieser Stelle auch alle, die in diesem Bereich tätig sind, ersuchen, in Österreich auch weiterhin so tatkräftig für den Nächsten da zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Vorweg darf ich im Namen meines Kollegen Max Lercher die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Neumarkt aus dem Bezirk Murau ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.) Ein herzliches Freundschaft!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Garantieren wir endlich den Berufsschutz für unsere hauptamtlichen Sanis und nehmen wir sie ins Gesundheitsberuferegister auf! Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tun wir endlich das, was Zehntausende Menschen mit einer eigenen Bürgerinitiative von dieser Regierung gefordert haben: Bringen wir alle Sanitäterinnen und Sanitäter, alle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter endlich in das Nachtschwerarbeitsgesetz! Dass diese Forderung im Petitionsausschuss einfach sang- und klanglos enderledigt wurde, ist einfach respektlos. Die Sanis in ganz Österreich haben sich unseren Dank, unsere Anerkennung und vor allem die Unterstützung der Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte. (Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!)

Abg. Haubner: Das hat jetzt keiner verstanden! Abg. Stögmüller: Ich habe es auch nicht verstanden, das war zu steirisch!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! David, schau, der Robert hat jetzt wenigstens die Vorlage gemacht, dass du gewusst hast, was du jetzt heraußen reden kannst. Also das war jetzt ein netter Zug von ihm. (Abg. Haubner: Das hat jetzt keiner verstanden! Abg. Stögmüller: Ich habe es auch nicht verstanden, das war zu steirisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!

Wir sagen ganz klar: Die SPÖ steht für einen Bundestrojaner nicht zur Verfügung. Mit uns wird es keine Massenüberwachungen geben! Mit uns wird nicht auf persönliche Whatsapp-Gruppen zugegriffen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!) Es wird nicht auf persönliche Familienfotos in den Whatsapp-Gruppen zugegriffen werden! (Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!) – Dann legen Sie einen Vorschlag vor! Den kennen wir nicht. Wir gehen momentan von genau dieser Situation aus.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller und Brandstätter.

Es ist gut, dass basierend auf einer Initiative von uns, die im letzten Außenpolitischen Ausschuss diskutiert worden ist, heute auch ein gemeinsamer Antrag abgestimmt wird. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das bitte als klaren Auftrag mit, die Region Bergkarabach nicht zu vergessen und den Frauen und Kindern dort eine Zukunft zu ermöglichen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller und Brandstätter.)

Abg. Stögmüller: Ihr seid nur beleidigt, dass ...!

Dass Sie es vielleicht anders verstehen, ein bisschen bildlicher: Hier steht die Ukraine (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), hier steht Russland (mit der linken Handkante an der linken Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), wir Freiheitliche, wir stehen in der Mitte! (Der Redner führt beide Hände zusammen und faltet sie über der Mitte des Redner:innenpults. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter.) Die Österreichische Volkspartei steht nicht in der Mitte (Abg. Steinacker: Das ist echt ein schwacher Versuch!), die ist mittendrin. Und wo? (Abg. Michael Hammer: Weil ihr dem Putin sein Schutzschild seids, oder was?) – Hier (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend und dann mehrmals dagegen klopfend), hinter Ukraine, Nato (Abg. Stögmüller: Ihr seid nur beleidigt, dass ...!), Amerika, EU gibt es dann die Einheitspartei bestehend aus ÖVP (Abg. Reiter: Mitten in Moskau! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!), Grünen, Roten und Rosaroten. (Abg. Michael Hammer: Auf der Krim seids eh schon gestanden! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!) Das sind die Kriegstreiber, die Milliarden für einen Krieg überweisen – und die Bevölkerung in der Mitte muss dafür den hohen Preis bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Milliarden fließen nach Russland!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Ich bitte Sie, Herr Minister, handeln Sie! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Abg. Stögmüller: Was macht man als Vizekanzler, wenn man den ganzen Tag frei hat?

Es gab Flirts mit Philipp – Chats zwischen Strache und dem Vorturner mit der Bitte um Hilfe bei Postenbesetzungen. Es ging um bessere Jobs für Christian Wehrschütz. Es ging darum, dass man Moderator Martin Thür als „ZIB“-Moderator verhindern wollte. Es wurde interveniert, dass mehr Gabalier auf Ö3 gespielt wird (Heiterkeit des Abg. Silvan – Abg. Wurm: Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Wahnsinn, Verbrechen!) – also das wird ja immer absurder. (Abg. Stögmüller: Was macht man als Vizekanzler, wenn man den ganzen Tag frei hat?)

Abg. Stögmüller: Wuh!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher bei uns hier auf der Galerie! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Seniorenbund Burgkirchen aus dem Bezirk Braunau (Abg. Stögmüller: Wuh!) im Namen meiner Kollegin Andrea Holzner zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher bei uns hier auf der Galerie! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Seniorenbund Burgkirchen aus dem Bezirk Braunau (Abg. Stögmüller: Wuh!) im Namen meiner Kollegin Andrea Holzner zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Kolleginnen und Kollegen, ist im Jahr 2024 einfach untragbar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Stögmüller – erheitert, in Richtung FPÖ –: 0,17, das sind die Burschenschaften in der Republik!

Ich berichtige tatsächlich: Der Community in Österreich gehören circa 10 Prozent der Menschen an. Das sind 900 000 Österreicherinnen und Österreicher. Das ist mehr, als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr als Tirol, mehr als Salzburg, mehr als Kärnten und mehr als das Burgenland. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Stögmüller – erheitert, in Richtung FPÖ –: 0,17, das sind die Burschenschaften in der Republik!)

Abg. Stögmüller: Da musst selber schlucken!

Ich hoffe, dass wir auch in einer nächsten Legislaturperiode, wer auch immer das sein wird (Abg. Stögmüller: Da musst selber schlucken!) – individuell als Abgeordneter oder Fraktionen –, diese gute Dialogfähigkeit beibehalten, denn ich glaube, das kann für die Betroffenen nur gut sein, und das sollte am Ende des Tages ja unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.

Abschließend darf ich die Forderung meines Kollegen Mario Lindner noch einmal aufgreifen: Ein Bericht ohne anschließende Maßnahmen verbessert das Leben von LGBTIQ-plus-Personen in keiner Weise. Wir brauchen dringend einen Nationalen Aktionsplan mit Maßnahmen, festgelegten Zielen und einer anschließenden Evaluierung für die Gesundheitsversorgung von Personen, damit bei diesem wichtigen Thema endlich etwas weitergeht. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben und damit auch auf eine gute Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung, und zwar unabhängig davon, welchem Geschlecht sich diese Person zuordnet oder wen sie liebt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.

Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in einer wertebasierten Außenpolitik, wo ich mir mehr Klarheit vom Außenminister erwarten würde, bei Maßnahmen innerhalb des Bundesheers oder bei der Polizei gegen Homophobie oder auch hinsichtlich eines inklusiveren Sexualkundeunterrichts, ist in diesen letzten fünf Jahren sehr wenig passiert – sehr wenig insbesondere dafür, dass die Grünen vor den Wahlen sehr viel versprochen und nach den Wahlen sehr wenig gehalten haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.)