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Abg. Mag. Julia Seidl leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Mag. Julia Seidl leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl

Ja, die Mittel für den Gewaltschutz sind angehoben worden – wir anerkennen das und wir sehen, dass auch in den anderen Ministerien eine entsprechende Anhebung des Gewaltschutzbudgets vorgenommen worden ist. Das ist angesichts von 26 Femiziden in diesem Jahr, angesichts von 224 Femiziden seit 2014 – 224 Frauen, die durch die Hand ihres Partners, Ex-Partners ermordet worden sind – auch dringend notwendig! Das können wir nicht einfach so hinnehmen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl), da dürfen wir uns auch nicht auf dem jetzt Erreichten ausruhen, Frau Ministerin! Wir müssen tagtäglich weiter daran arbeiten.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.

Ganz witzig finde ich meinen Kollegen Yannick Shetty – jetzt sehe ich ihn nicht mehr; ah, da oben –, wenn er von – er hat es jetzt, glaube ich, fünf Mal gesagt – klimaschädlichen Subventionen spricht: Das finde ich unglaublich schräg, wenn man quasi den Grünen ankreidet, sie wären unehrlich oder das wäre irgendwie scheinheilig, quasi ein scheinheiliges Engagement. Sie wissen eh, was Strabag bedeutet, oder? Also wenn man sich da von einem Herrn Haselsteiner subventionieren lässt und dann über klimaschädliche Subventionen redet, dann finde ich das ehrlicherweise ein bisschen eigenartig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl

Mit manipulierten Zahlen wird herumgerechnet, verzögert und behindert. Innovation contra Angst vor Risiko (Zwischenruf der Abg. Seidl), CO2-freie Entwicklung contra Beharrung auf alter Technik: Fred Feuerstein lässt aus seiner Steinhöhle grüßen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist transparent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung bekommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rechnungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstützungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müssen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist transparent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung bekommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rechnungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstützungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müssen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Abg. Seidl: Was heißt hier „jetzt“?

Ich kann dir versichern, dass ich als grüne Frauensprecherin, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht ruhen werden, bis wir diese Mehrheit haben. Ich freue mich, da bekannt ist, dass die SozialdemokratInnen dafür sind, jetzt auch bei den NEOS Verbündete für dieses Anliegen zu haben. (Abg. Seidl: Was heißt hier „jetzt“?) Kämpfen wir gemeinsam weiter für diese Mehrheiten, noch haben wir sie nicht, das ist ein Faktum!

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Ich war in den letzten zwei Monaten auf zwei Migrationskonferenzen in Europa, zum einen in Paris und zum anderen vor zwei Wochen, gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen, in Istanbul. Eine Aussage eines hochrangigen französischen Politikers aus der Mannschaft von Macron war: Es darf in Europa kein Asyl à la carte geben. Man darf sich Asyl nicht einfach aussuchen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Europa, die Europäische Union muss ein System entwickeln, in dem Schutz gewährt wird, ja; aber es kann nicht sein, dass ganz wenige Länder – und dazu zählt Österreich – bevorzugte Asylländer sind und dagegen keine Schritte unternehmen dürfen.

Abg. Seidl: Aber die dürfen nicht einmal beim Arbeitgeber den Antrag stellen!

Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber meiner Vorrednerin muss ich eindeutig sagen: In dieser Anfrage geht es ja nicht um diejenigen, die sich legal in Österreich aufhalten, weil sie Asylstatus bekommen haben, denn das sind nämlich genau die, die arbeiten dürfen, sondern um die, die illegal bei uns einreisen. Die dürfen eben nicht arbeiten. (Abg. Seidl: Aber die dürfen nicht einmal beim Arbeitgeber den Antrag stellen!) Deswegen vermischen Sie bitte nicht alles und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Abg. Seidl: Niemand will Asylwerber anwerben! Niemand!

Genauso vermischen auch die Grünen wieder alles. Wir reden hier nicht von Migration, wir reden hier auch nicht von der Rot-Weiß-Rot-Karte oder von Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen, sondern wir reden von illegalen Migranten, die hierherkommen und niemals eine Chance haben, auch nur einen Asyltitel zu bekommen. Davon hat Kollege Amesbauer gesprochen. (Abg. Seidl: Niemand will Asylwerber anwerben! Niemand!)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Abschließend nur noch einmal ein Wort zu diesem Rechtsanspruch: Ich kenne kein Bundesland, dass irgendeinen Antrag auf einen Rechtsanspruch in der eigenen Verantwortung eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Es gibt auch da eine Länderkompetenz, und natürlich könnte man in Wien, im Burgenland, in Kärnten diese Anträge stellen. Der Ruf nach dem Geld ist in ihrer Verantwortung, sie können es finanzieren und machen, aber da hört man dann nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nichts! – Abg. Seidl: Stimmt überhaupt nicht! ... Anträge!

Geschätzte Damen und Herren, die Regierung arbeitet! Das muss einmal gesagt sein. Aber: Was tut die Opposition? – Nichts. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nichts! – Abg. Seidl: Stimmt überhaupt nicht! ... Anträge!) Die Opposition tut nichts außer kritisieren, anpatzen, skandalisieren und vorverurteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das mit dem Anpatzen, das war Kurz ...!) Das ist das, was die Opposition macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Seidl: Ja, aber die junge kann sich nicht mehr verlassen!

Meine Damen und Herren! Ja, die aktuelle Teuerung ist belastend, sie macht Angst und bringt Verunsicherung. Es wurde ja heute ausgeführt, aber ich sage es noch einmal: Gerade die ältere Generation kann sich auf diese Regierung verlassen, das haben wir auch laufend bewiesen und das tun wir auch jetzt. (Abg. Seidl: Ja, aber die junge kann sich nicht mehr verlassen!) – Ich spreche jetzt einmal für die Senioren. Auch die Jungen können sich auf uns verlassen, aber ich spreche jetzt auch einmal für die Senioren. (Abg. Seidl: Ja, aber die Zukunft ...!)

Abg. Seidl: Ja, aber die Zukunft ...!

Meine Damen und Herren! Ja, die aktuelle Teuerung ist belastend, sie macht Angst und bringt Verunsicherung. Es wurde ja heute ausgeführt, aber ich sage es noch einmal: Gerade die ältere Generation kann sich auf diese Regierung verlassen, das haben wir auch laufend bewiesen und das tun wir auch jetzt. (Abg. Seidl: Ja, aber die junge kann sich nicht mehr verlassen!) – Ich spreche jetzt einmal für die Senioren. Auch die Jungen können sich auf uns verlassen, aber ich spreche jetzt auch einmal für die Senioren. (Abg. Seidl: Ja, aber die Zukunft ...!)

Zwischenruf der Abg. Seidl – Abg. Meinl-Reisinger: Aber ein bisschen umverteilen noch!

Wir geben also den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat (Zwischenruf der Abg. Seidl – Abg. Meinl-Reisinger: Aber ein bisschen umverteilen noch!), und sind froh, dass wir diesen Schritt setzen können. Also nicht nur ein Teil, nein, 100 Prozent – alles! – gehen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht an jeden!) – ja, doch, an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel (Abg. Meinl-Reisinger: Umverteilt! Hauptsache, der Staat tut wieder ein bisschen mit!), ja, im nächsten Jahr, aber auch an die Steuerzahler, an die ersten zwei Tarifstufen, die jetzt überproportional auch davon profitieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist, glaube ich, fair.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!

Wir vermissen klare politische Ansagen, klare politische Botschaften, egal ob hier, im Ausschuss für Familie und Jugend oder im Landesverteidigungsausschuss. Dort könnte man wirklich ein starkes Signal aussenden, indem man es ermöglicht, dass viele Bundesheerler, potenzielle Väter, in Karenz gehen können. Dieser Antrag ist vertagt worden, andere werden abgelehnt. Väterkarenz ist dieser Bundesregierung kein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Dieser Tagesordnungspunkt behandelt ein ganz anderes Thema, und auf das möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Es liegen uns zwei Anträge betreffend das Thema Wertanpassung der Familienleistungen vor (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), und auf die komme ich jetzt zu sprechen. Da muss ich im Vorfeld etwas sagen, und zwar: Warum haben wir in unserem Entlastungspaket so stark auf Familien abgestellt? (Zwischenruf der Abg. Seidl.) – Das hat zwei Gründe: Der eine ist, dass, wenn wir die Familien entlasten, die Hilfe im Rahmen der Teuerungsproblematik schnell und unkompliziert zu den Menschen kommt, die sie brauchen. Der andere Grund ist, dass die Familien ganz viel leisten und wir wollen anerkennen, was sie tun. Darum befinden sich so viele Familienleistungen im Entlastungspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.

Ich finde es nur ein bisschen unfair, den ehemaligen Informatiklehrerinnen und -lehrern zu unterstellen, dass sie mit dem Fach digitale Grundbildung nicht umgehen könnten. (Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!) Die haben sich in der Vergangenheit nicht nur mit Soft- und Hardware, sondern auch mit dem ganzen Themenspektrum rundherum auseinandergesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.) Es ist schon richtig, dass wir den Bereich Deepfakes und vieles andere an technologischer Entwicklung angehen und ansprechen müssen, aber die Informatiklehrer:innen haben ein Know-how und das nehmen sie mit. Wir haben Ausbildungsmodule, Weiterbildungsmodule und schon jetzt externe Organisationen – wie Saferinternet –, die Bildungsmaterial und ihr Know-how massiv in die Schulen einbringen, und auf das setzen wir sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Wir werden das Projekt Körperkameras fortsetzen, auch das habe ich angekündigt. Da gab es am Anfang durchaus vonseiten der Kolleginnen und Kollegen eine problematische Sicht der Dinge, weil sie Sorgen hatten, dass sie persönlich überwacht werden, aber im Gegenteil: Es dient dem Eigenschutz, und daher ist es auch für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, dass sie mit diesen Körperkameras ausgestattet werden. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Auch die Körperschutzausrüstung wird massiv ausgebaut.

Heiterkeit der Abgeordneten Seidl und Werner

Zu Wirtschaft: Ein Unternehmer will keine Hilfszahlungen von der Republik haben, deswegen ist er nicht Unternehmer. Ein Unternehmer will arbeiten können, er will, dass man ihn arbeiten lässt. Er hätte vielleicht mehr Freude, wenn es weniger Notariatspflichten gäbe, wenn die neue Gesellschaftsform der Flexco endlich auf die Welt käme. Er hätte mehr davon, wenn die Betriebsanlagengenehmigungen schneller gingen oder wenn die Gewerbeordnung reformiert würde. Unter einer Reform verstehen wir nicht, dass es eine Plastikkarte anstatt eines Papierausweises gibt (Heiterkeit der Abgeordneten Seidl und Werner) – das ist keine Reform! Oder: Wenn die Kosmetiker nach der Reform der Gewerbeordnung auch Haarentfernung mit Laser machen dürfen, ist das keine Reform der Gewerbeordnung.

Zwischenruf der Abg. Seidl

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine Menge Redezeit, um die falschen Narrative, die heute hier verbreitet werden, zu widerlegen (Zwischenruf der Abg. Seidl), aber bitte schön der Reihe nach!

Zwischenruf der Abg. Seidl

Kollege Saxinger, einen Andreas Hofer so zu verunglimpfen (Zwischenruf der Abg. Seidl), heute und hier vom Rednerpult: „Mander, ’s isch aufg’frischt!“ Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Andreas Hofer, der große Tiroler Freiheitskämpfer, war auf der Seite der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Loacker), der hat um unsere Freiheitsrechte gekämpft, und jetzt drehst du das ins Gegenteil um und entwürdigst diese Kultfigur Andreas Hofer! (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!) Erschreckend, bitte! Das macht die ÖVP: Andreas Hofer so zu verunglimpfen und für eine plumpe Impfkampagne zu verwenden – erschreckend!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bei uns ist sie auch eingebrochen wie nur mit Lockdown über Lockdown! – Zwischenruf der Abg. Seidl.

Das heißt: Was war schon unser Zugang? – Zu helfen, dass diese Pleitewellen nicht kommen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), denn das bedeutet Standortsicherheit, das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit, das bedeutet Wohlstand in diesem Lande. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die kommen ja gerade!) Und die Prognosen für das heurige Jahr sagen aus: Wachstum in Österreich: 4,8 Prozent, in der Schweiz laut Prognosen: 2 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bei uns ist sie auch eingebrochen wie nur mit Lockdown über Lockdown! – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Zu Kollegin Seidl von den NEOS, weil das auch gerade dazu passt: Wir haben das Problem im Gastgewerbe sehr wohl! 15 Prozent aller Rechtsfälle der Arbeiterkammer betreffen das Gastgewerbe, obwohl nur 3 Prozent der gesamten Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) 15 Prozent! Da liegt also einiges im Argen, das können Sie nicht abstreiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.

Zu Kollegin Seidl von den NEOS, weil das auch gerade dazu passt: Wir haben das Problem im Gastgewerbe sehr wohl! 15 Prozent aller Rechtsfälle der Arbeiterkammer betreffen das Gastgewerbe, obwohl nur 3 Prozent der gesamten Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) 15 Prozent! Da liegt also einiges im Argen, das können Sie nicht abstreiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Zum Tagesordnungspunkt 14, das ist der Antrag der FPÖ betreffend ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit: Jetzt kann man das sehen, wie man will, aber Fakt ist, dass dieser Antrag Nonsens ist, weil er rechtswidrig ist. Eine Zugangsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht möglich – schon gar nicht für EU-Bürger, denn in der Europäischen Union gibt es eine Dienstnehmerfreizügigkeit. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Ob da alles perfekt läuft, das sei dahingestellt, aber diesen Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Weil ja angesprochen worden ist, wir seien da gar nicht so gut und das alles sei mehr Schein als Sein: Da kann ich Ihnen sagen, das stimmt nicht! Ziehen Sie den internationalen Vergleich! Klar, die Schweiz hat beim Bahnausbau eine längere Tradition. Die haben viel Geld investiert und tun es nach wie vor. (Abg. Weratschnig: Das Doppelte!) Österreich muss sich aber zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland nicht nur nicht verstecken, sondern braucht diesen nicht zu scheuen. Von diesem Ausbau der Schiene, diesem Rahmenplan für die nächsten Jahre können die Deutschen nur träumen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Bei uns sind die Bahninfrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einem Zustand, von dem andere Länder in Europa nur träumen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Seidl.

alle dem Schutz der Kinder widmen können. Damit sorgen wir für eine möglichst breite Umsetzung von wirksamen Kinderschutzmaßnahmen in ganz Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Seidl.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl.

Auch über härtere Strafen haben wir in letzter Zeit medial sehr viel diskutiert; natürlich setzen wir auch auf höhere und härtere Bestrafung. Wir erhöhen die Mindeststrafen für den Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und wir schaffen neben dem Grunddelikt erstmals wesentlich strengere Strafen für besonders schwere Taten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Fakt ist aber – und da muss ich Ihnen schon widersprechen –: Wir brauchen im Wohnbereich keine Unterstützungen mehr, wir brauchen in Wahrheit jetzt ein Einfrieren der Mieten (Beifall bei der SPÖ), weil es meiner Meinung nach dort Gefahr im Verzug gibt. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, werden die Richtwertmieten dieses Jahr um weitere 8,6 Prozent steigen, nachdem 2022 schon um über 6 Prozent angepasst wurde. Das betrifft eine Million Haushalte, meine sehr verehrten Damen und Herren, denen ihr Grundbedürfnis Wohnen eigentlich unleistbar gemacht

Zwischenruf der Abg. Seidl.

nur mehr politisch vergeben werden. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Die Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung nicht einmal bemüht ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.

sensibilisieren. Sie haben die letzten Wochen und Monate den Finger dorthin gelegt, wo es auch weh tut. Sie haben Probleme in der Korruptionsprävention aufgezeigt, sie haben aber auch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung aufgezeigt. Ihnen gilt mein allerhöchster Respekt und mein herzlicher Dank für diesen großartigen Einsatz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

und Reinhold Lopatka gezeigt. Nur: Dass Reinhold Lopatka OSZE-Beauftragter ist, ist ja auch nicht gottgewollt. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Er ist Politiker eines neutralen Landes, und das ist positiv.

Abg. Seidl: Sicher!

Wir sind sicher gut aufgestellt (Abg. Seidl: Sicher!), wir als Schwarz-Grüne haben sehr, sehr viel weitergebracht. (Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!) Ich sehe auch im Bereich der Kultur einiges, was sich sehr, sehr gut entwickelt, und wir haben ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben einiges zuwege gebracht und werden gut weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Seidl: Ja, warum?

Und ein Nachsatz: Die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause haben es sicher nicht mitbekommen, und heute bin ich auch gefragt worden: Warum gibt es da immer wieder Zwischenrufe? (Abg. Seidl: Ja, warum?) Sehr viele bekommt man ja im Fernsehen nicht mit. Jetzt hat es viele Zwischenrufe gegeben (Rufe bei den NEOS: Warum?), und was ist das Anliegen? – Man will den Redner drausbringen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Erasim – erheitert –: Sie waren ja nie

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Daher habe ich letztes Jahr die Initiative Bildungsinnovation braucht Bildungsforschung ins Leben gerufen. Der Start dieser neuen Initiative ist mit 8,8 Millionen Euro dotiert. Es wurden neun Konsortien ausgewählt. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Forschungsteams, die von Universitäten und pädagogischen Hochschulen gemeinsam beschickt wurden, helfen uns, die richtigen Antworten zu finden, anhand derer wir die Schulen ständig weiterentwickeln.

Zwischenruf der Abg. Seidl.

Dazu kommt natürlich auch noch der Aufwand in der Beratung, den Sie ansprechen: Ja, es ist tatsächlich so, dass das Kinderbetreuungsgeld ein umfassendes und durchaus auch komplexes Modell ist, weil wir eben ein flexibles Modell brauchen, denn für die Familien gibt es keine Schablone. Die Familien brauchen für ihre unterschiedlichen Lebens- und Familienkonstellationen eben die Möglichkeit, dass sie es sich individuell gut richten, und ja, das ist dann nicht immer selbsterklärend – das ist richtig. Die Arbeiterkammer berät aber umfassend. – Herr Kollege Bernhard, Sie haben das auch gesagt: Wir haben bei den 400 Familienberatungsstellen in Österreich eine neue Elternberatung eingerichtet, die im Rahmen des neuen Eltern-Kind-Passes, bei dem es Beratungsleistungen gibt, auch ein guter Anker sind. (Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Abg. Seidl: Rufen Sie beim Finanzamt an ...!

Ich kann dahin gehend nur mein Angebot wiederholen – ich habe es schon mehrmals gesagt, und es ist nie auf fruchtbaren Boden gefallen –: Sie können gern die Einzelfälle der Bürgerinnen und Bürger, die an Sie herangetragen werden, an unser Familienressort senden. (Abg. Seidl: Rufen Sie beim Finanzamt an ...!) Dort können wir gerne auch mit den zuständigen Krankenkassen Kontakt aufnehmen und im individuellen Fall Nachschau halten, wo man womöglich Verbesserungen bei den individuellen Fällen – wenigen von über 150 000 – erreichen kann. Das ist serviceorientierte Verwaltung, die in meinem Ressort und auch bei den Krankenkassen sehr gut wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.

Ich kann dahin gehend nur mein Angebot wiederholen – ich habe es schon mehrmals gesagt, und es ist nie auf fruchtbaren Boden gefallen –: Sie können gern die Einzelfälle der Bürgerinnen und Bürger, die an Sie herangetragen werden, an unser Familienressort senden. (Abg. Seidl: Rufen Sie beim Finanzamt an ...!) Dort können wir gerne auch mit den zuständigen Krankenkassen Kontakt aufnehmen und im individuellen Fall Nachschau halten, wo man womöglich Verbesserungen bei den individuellen Fällen – wenigen von über 150 000 – erreichen kann. Das ist serviceorientierte Verwaltung, die in meinem Ressort und auch bei den Krankenkassen sehr gut wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Zwischenruf der Abg. Seidl.

soziale Kosten. Das heißt, so eindeutig ist das Ergebnis da keineswegs; außer man sagt natürlich: Nein, nein, die Pension wird deswegen nicht höher, sondern es wird einfach der Pensionsanspruch gestreckt, man geht später mit der gleichen Pension in Pension. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Dann muss man aber ganz ehrlich sagen, das ist eine Pensionskürzung im Vergleich zum jetzigen Status quo – und dafür stehen wir auf jeden Fall so nicht zur Verfügung.