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Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Zur Debatte selber darf ich mich in Richtung SPÖ wenden: Ich habe jetzt keine Stricherlliste gemacht, Herr Kollege Loacker, aber in den vergangenen Tagen hat man schon das Gefühl, dass der neue Spindoktor der SPÖ vorgegeben hat, ihr müsst in jeder Rede sechsmal das Wort kürzen, fünfmal das Wort sparen sagen. Man kann es dann auch ein wenig übertreiben, wie Kollegin Holzleitner, die heute Vormittag meinte, dass die Regierung ein Ziel verfolge, nämlich die Streichung des Klimawandels. – Diese Regierung geht mit sehr viel Kraft an die Dinge heran, sie ist gewillt, viel Gutes und Positives für dieses Land und für die Bevölkerung zu tun, aber da wird ihre Kraft überschätzt: Die Streichung des Klimawandels wird die Regierung vor allem im Budget nicht zustande bekommen. Wir sind aber gewillt, diesen Klimawandel zu bekämpfen. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für das rasch geschnürte Dürrehilfe-Maßnahmenpaket Danke sagen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist dies ein wichtiges Signal im Hinblick auf die existenzbedrohende Trockenheit in vielen Regionen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Auf sie darf nicht vergessen werden (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner), wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Kontinuität führen – stabil, fortdauernd und zukunftsorientiert, genau wie unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Holzleitner: Aber es gibt Sonderkürzungen!

Weiters sei an dieser Stelle noch einmal ganz klar gesagt: Dieser Bundesregierung ist jedes Kind gleich viel wert, allerdings ist nicht jeder Euro in jedem Land gleich viel wert. Da ist der Knackpunkt! (Abg. Holzleitner: Aber es gibt Sonderkürzungen!) Wenn wir die Familienbeihilfe – die Frau Minister hat es ja bereits angesprochen – nicht an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpassen, so bedeutet das eine Schlechterstellung unserer eigenen Familien, und das wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diese Ungleichstellung werden wir jetzt mit der Indexierung beseitigen.

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Kollegin Holzleitner, glaube ich, von der SPÖ hat die Mehrkosten angesprochen, die entstehen könnten, weil man ja jetzt ein Dreivierteljahr vorher andere Räume reservieren muss, statt Dienstag am Montag und Ähnliches. Bald ist es ohnehin so, dass es auf den Universitäten mehr Räume als Leute, die zur Wahl gehen, gibt. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es wird also kein Problem sein, die geeigneten Räume zu finden. Mehrkosten entstehen auch nicht, wenn Sie mich fragen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Liebe Kollegin Holzleitner, ich finde es wirklich letztklassig, dass ihr da jetzt versucht, im Vorfeld präventiv Argumente zu konstruieren, und die Aushöhlung der Demokratie herbeischwört, denn mit der Briefwahl stärken wir sogar die Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, trotz der Emotionalität den Redner ausreden zu lassen. Es kann sich jeder zu Wort melden. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Bitte, keine Zwischenrufe, Frau Abgeordnete! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – Können wir auch die Zwischenrufe zwischen den Fraktionen einstellen?! Hören Sie zu, und dann können Sie argumentieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Abg. Matznetter – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Holzleitner –: Kein Entschließungsantrag? – Abg. Holzleitner: Nein, diesmal kein Entschließungsantrag!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte. (Abg. Matznetter – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Holzleitner –: Kein Entschließungsantrag? – Abg. Holzleitner: Nein, diesmal kein Entschließungsantrag!)

Abg. Holzleitner: Antrag!

Was ich eigentlich sagen wollte: Wir wissen natürlich, dass die Problematik der Lehrstellen, der Ausbildung von Jugendlichen eine ist, die ein unglaubliches Maßnahmenbündel braucht und wahrscheinlich auch nicht im Herbst gelöst werden wird, wahrscheinlich auch noch nicht im Frühjahr ausreichend gelöst werden wird, sondern es wird längere Zeit brauchen, weil die Krise am Arbeitsmarkt auch einfach zu groß ist. Wir werden aber natürlich alles tun, das Beste tun, damit wir möglichst viele Jugendliche in Beschäftigung bekommen oder ihnen auch eine Ausbildungsgarantie geben. Ob wir das ausreichend schaffen werden, werden wir sehen, aber das Bemühen muss da sein. Ich halte deshalb diese Dringliche Anfrage heute – ich glaube, so heißt sie, oder? (Abg. Holzleitner: Antrag!) –, diesen Dringlichen Antrag wirklich für sehr wichtig, weil auf diese Weise sehr zentral darüber diskutiert wird.

die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Meine Damen und Herren! Das sind Probleme, die mangels einer entsprechenden Kommunalpolitik geschaffen wurden, und das gilt es nun, zu verändern. Es bedarf einer klaren Ordnung, es bedarf daher einer Integrationspolitik und einer Reformpolitik, wie wir sie auf Bundesebene schon beschlossen haben (Beifall bei der ÖVP), einer Mindestsicherung, die für ganz Österreich neu gestaltet wurde, damit die Menschen sich nicht mehr darin suhlen und keinen Anspruch mehr auf Leistung haben. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es geht darum, dass wir Leistung wieder fördern.

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Der muss ja in irgendeinem anderen Ausschuss gesessen sein! – Mit dem aber, was sich da gerade abgespielt hat, hat das nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Zum Beispiel die SPÖ: Herr Krainer, sagen Sie doch den Menschen, wie es im Untersuchungsausschuss wirklich zugeht, dass der Verfahrensrichter, der unabhängig und objektiv ist, die allermeisten Ihrer Fragen einfach gar nicht zugelassen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Zwischenrufe der Abg. Holzleitner

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen: Zum Konstruktivsein gehört leider auch dazu, dass man das anerkennt, was bereits passiert. Wir haben es ja im Gesundheitsausschuss schon diskutiert: Man könnte vielleicht auch einmal anerkennen, dass es im Gesundheitsministerium inzwischen einen entsprechenden ExpertInnenstab gibt (Zwischenrufe der Abg. Holzleitner), der sich genau mit all diesen Dingen auseinandersetzt und einen entsprechenden Plan ausarbeitet (Beifall bei Grünen und ÖVP) und uns das alles ganz genau auch präsentieren wird.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Holzleitner.

Das heißt, die Grundlagen, die Voraussetzungen, die hier wieder einmal eingefordert wurden, sind bereits in der Umsetzung. Das könnte man vielleicht auch ab und zu akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Holzleitner.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Als Erstes noch eine Reaktion darauf, was da von den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gekommen ist: Ihr wisst aber schon, dass es erst vor Kurzem einen Antrag, nämlich einen grünen Antrag, im Wiener Landtag gegeben hat, die Mittel für die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen um 10 Millionen Euro aufzustocken, und dieser Antrag wurde von euren Kolleginnen und Kollegen in Wien niedergestimmt. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es wäre also durchaus auch möglich gewesen, hier in Wien entsprechend zu agieren (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), aber ich weiß: Es soll immer alles der Bund erledigen, das sind wir ja schon gewohnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Disoski –: Es geht nicht darum, ob wir etwas gemacht haben oder nicht, aber dass die Frauenberatungsstellen noch immer - -! – Abg. Disoski: ... Versäumnisse! – Abg. Holzleitner: Nein, das sind doch nicht nur ausschließlich unsere Versäumnisse, wir sind jetzt vier Jahre nicht mehr in der Regierung, Meri! Das ist doch total lächerlich! – Abg. Disoski: Das ist überhaupt nicht lächerlich!

Deshalb ist dieses Budget für uns auf keinen Fall ein Meilenstein, sondern nur ein Stolperstein für viele Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Disoski –: Es geht nicht darum, ob wir etwas gemacht haben oder nicht, aber dass die Frauenberatungsstellen noch immer - -! – Abg. Disoski: ... Versäumnisse! – Abg. Holzleitner: Nein, das sind doch nicht nur ausschließlich unsere Versäumnisse, wir sind jetzt vier Jahre nicht mehr in der Regierung, Meri! Das ist doch total lächerlich! – Abg. Disoski: Das ist überhaupt nicht lächerlich!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.) – Darf ich bitten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Ja, ich bin Frauensprecherin, Kollegin Yılmaz. Kollegin Holzleitner, Sie haben gesagt, dass Frauen in diesem Budget nicht berücksichtigt werden. – Ich habe Ihnen die Budgets der vergangenen 15 Jahre mitgebracht. Ich glaube, Sie haben sich vertan! (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Abg. Holzleitner: ... etwas anderes!

Kollegin Holzleitner – ich sehe dich jetzt nicht –, zu den 1,6 Milliarden Euro: Auch wenn ihr das mantraartig immer wieder, immer wieder wiederholt, wird es nicht richtiger, denn diese Erzählung stimmt nicht. (Abg. Holzleitner: ... etwas anderes!) Ich kann es dir sehr gern erklären, vielleicht nimmst du es von mir an.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder von 1,6 Milliarden Euro die Rede gewesen, aber es ist ganz viel Geld in den Ausbau der Tagesbetreuung geflossen. Zum einen haben es die Gemeinden zum Teil nicht abgeholt, zum anderen – das möchte ich hier als Vertreterin der Volkspartei ganz klarmachen – stehen wir für die Wahlfreiheit, wir verfolgen nicht das Modell, das die SPÖ hat. Ihr könnt ein anderes haben, das ist mir egal. Wir stehen für die Wahlfreiheit, wir wollen die Tagesbetreuung, aber nicht verpflichtend, das ist klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.)

in Richtung Abg. Holzleitner

Evi (in Richtung Abg. Holzleitner), zu dem, was du vorhin gesagt hast: Wir wissen ja mittlerweile, dass es um einen Motherhoodpaygap geht. Der echte Genderpaygap sind ja nur ein paar Prozent, die man erklären kann. Wir müssen Frauen dazu bringen, dass sie darüber nachdenken, dass sie früher wieder mehr Stunden machen, damit sie dann nicht in diese Altersarmutsfalle kommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie?)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer

Petition betreffend „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.

Da wir jedoch heuer keine Plenarsitzung in dieser Zeit haben, haben wir uns auf Anregung des Herrn Präsidenten – wofür ich mich sehr bedanke, Herr Präsident – dazu entschlossen, diese Buttons heute zu tragen und auch entsprechende Fotos zu machen, damit wir das Thema dann während dieser 16 Tage in die breite Öffentlichkeit bringen können. – Herzlichen Dank. Herzlichen Dank auch an die Damen von den Soroptimistinnen, die uns immer mit den Buttons und Unterlagen ausstatten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: ... unfassbar!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Vorrednerin von der SPÖ wissen wir nun, worauf sich die SPÖ in ihrer Not in Sachen Coronapolitik stürzen wird, nämlich auf die geschlechtsspezifischen Elemente von Long Covid. Ich darf Ihnen aber sagen, Frau Kollegin: Wir werden alle, völlig unabhängig von Geschlecht, Alter, Beruf und Herkunft, noch lange, lange leiden – und zwar nicht an den Folgen des Coronavirus, sondern an den Folgen der Coronapolitik, die Sie mitgetragen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: ... unfassbar!)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Ich möchte aber noch kurz – abgesehen von der Voodooökonomie der Freiheitlichen – auf ein paar Vorschläge und Maßnahmen, die von anderen Fraktionen gekommen sind, eingehen. Viele davon, glaube ich, sind auch sinnvoll – und man kann auch versuchen, diese in zukünftige Pakete einzuweben –, aber teilweise fragt man sich schon, was damit bezweckt wird. Zum Beispiel scheinen FPÖ und SPÖ anzunehmen, dass diejenigen, denen man jetzt am stärksten unter die Arme greifen muss, die man in dieser Krise wirklich unterstützen muss, die Mineralölkonzerne sind. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Von einer Mehrwertsteuersenkung und von einer Mineralölsteuersenkung, wie Sie sie vorschlagen, haben nämlich in erster Linie – vor allem in einem Verkäufermarkt, wie der Treibstoffmarkt einer ist – natürlich die Verkäufer etwas – das sind die Mineralölkonzerne. Wenn Sie das wollen, dann ist das sicher eine treffsichere Maßnahme. (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie?)

Abg. Holzleitner: Bitte? Was denn?

Schauen wir uns die Fakten an: Seit 2009 wurde wesentlich in das Ausbildungsprogramm, in das Elementarpädagogikprogramm investiert, und seit 2009 wurden zum Beispiel vor allem für die unter Dreijährigen maßgeblich Betreuungsplätze und Elementarpädagogikplätze geschaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte (in Richtung SPÖ), das nehmen Sie zurück, was Sie jetzt gesagt haben, ich habe es gehört! (Abg. Holzleitner: Bitte? Was denn?)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Genau!) – das wird sie ganz sicher wieder tun (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müssen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. (Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!) Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzierung.

Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!

Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Genau!) – das wird sie ganz sicher wieder tun (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müssen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. (Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!) Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzierung.

Abg. Holzleitner: 1 Milliarde fortgeschrieben ist der Vorschlag für die 15a-Vereinbarung!

Unsere Frau Bundesministerin Raab, der ich auf diesem Wege beste Genesungswünsche übermittle, ist dabei, die 15a-Vereinbarung zum Ausbauprogramm wieder zu verhandeln. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Gemeinden, ist es einerseits essenziell, die Errichtung dieser Kinderbetreuungsstätten, dieser Elementarpädagogikstätten natürlich mitzufinanzieren, aber wenn die Gemeinden – die machen ja rund 80 Prozent der Dienstleister in diesem Bereich aus – weiterhin dieses Angebot stemmen müssen, brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung für den laufenden Betrieb (Abg. Holzleitner: 1 Milliarde fortgeschrieben ist der Vorschlag für die 15a-Vereinbarung!), und das muss aus Sicht der Gemeinden, aus Sicht der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Zuge dieser 15a-Vereinbarung mitverhandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! Frau Kollegin Holzleitner, das, was Sie uns hier zu einem Leitprojekt der Bildung, zu einem Leitprojekt der Digitalisierung und der Modernisierung Österreichs gesagt haben (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), ist erschreckend, weil Sie es in diesem Alter machen. Als junger Menschen gehen Sie hier heraus und reden aus rein parteipolitischen Gründen ein Projekt schlecht, bei dem es um die Zukunft dieses Landes geht, bei dem es um Innovation geht, um Digitalisierung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), um all das, was dieses Land braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

All das, was dieses Land braucht, wird von Ihrer Partei schlechtgeredet, und ich bedanke mich herzlich für Ihr klares Bekenntnis dazu, dass die SPÖ Oberösterreich dagegen ist, dass die Bildungslandschaft Oberösterreichs bereichert wird und dass für dieses Land etwas getan wird, das ein Leitprojekt ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Das ist ein klares Bekenntnis, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Wir werden den Menschen in Oberösterreich sagen, dass Ihnen andere Dinge wichtiger sind, die Sie hier heraußen gesagt haben, aber das sind Dinge, um die es nicht geht. (Abg. Scherak: Die Wahlen ...! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es geht um die Zukunft dieses Landes (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), es geht um die Zukunft der Jugend und um Innovation für dieses Land, das ist alles. Dieses Leitprojekt wird auch von dieser Bundesregierung, von diesem Minister, der hier sitzt, getragen, und für diesen Einsatz bedanken wir uns in Oberösterreich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Wissenschaftsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Abg. Holzleitner: ..., Herr Kollege!

Wenn man sich jetzt anhand des EU-27-Vergleichs laut Eurostat betreffend Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich ansieht, stellt man fest: Es gab im Zeitraum 2021, im Vorjahr in Österreich fast 40 000 Asylanträge, exakt 39 930. Ungarn ist mit 40 Asylanträgen im gleichen Zeitraum an letzter Stelle dieser Statistik. Wenn wir uns jetzt noch die Pro-Kopf-Belastung der EU-Mitgliedstaaten pro 100 000 Einwohner im Vorjahr ansehen, dann sehen wir Österreich auf Platz zwei von 27 direkt hinter Zypern, mit 447 pro 100 000 Einwohnern. Deutschland zum Beispiel: 229. Also wenn man sich das anschaut: In Österreich ist die Pro-Kopf-Belastung doppelt so hoch wie in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so groß ist und zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat. Da kann ja irgendetwas nicht - - (Abg. Holzleitner: ..., Herr Kollege!) – Frau Kollegin, ich verstehe eh nicht, was Sie da hereinplärren! – Da kann ja irgendetwas nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner – Zwischenrufe bei den Grünen

Jetzt zur Europäischen Union und dazu, was die Europäische Union wirklich machen soll und was die Aufgabe der Europäischen Union wäre (Zwischenruf der Abg. Holzleitner – Zwischenrufe bei den Grünen): der Schutz der Außengrenzen – so wie Polen. Erinnern Sie sich an die Bilder der zweiten Hälfte des Vorjahres zurück, als Polen Europa mit physischen Grenzbarrieren, mit Manpower gegen diesen Ansturm verteidigt hat, der

Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen bekommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.

Die Volksanwaltschaft leistet einen wertvollen Beitrag, um Österreich und die Verwaltung sowie die Nöte und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Österreich damit besser zu machen, deswegen möchte ich zu Beginn der Ausführungen allen drei Volksanwälten, an der Spitze dieser wertvollen Institution stehend, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bei 2 730 Euro für diese fünfköpfige Familie stimmen Sie nicht mit, dann sei das Ihre Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

und -förderungen für unsere Unternehmer ausgesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Ich bin ganz verwundert, weil Sie bei der aktuellen Debatte beziehungsweise bei der Debatte vorhin, als Frau Rendi-Wagner hier war, hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, dass wir Betriebe unterstützen. Jetzt aber sprechen Sie sich gegen diese Gesetzesvorlage aus. (Abg. Holzleitner: Gegen die fehlende Kontrolle, nicht gegen ...!)

Abg. Holzleitner: Gegen die fehlende Kontrolle, nicht gegen ...!

und -förderungen für unsere Unternehmer ausgesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Ich bin ganz verwundert, weil Sie bei der aktuellen Debatte beziehungsweise bei der Debatte vorhin, als Frau Rendi-Wagner hier war, hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, dass wir Betriebe unterstützen. Jetzt aber sprechen Sie sich gegen diese Gesetzesvorlage aus. (Abg. Holzleitner: Gegen die fehlende Kontrolle, nicht gegen ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Vielleicht ist Ihnen, liebe SPÖ, auch der Ernst der Lage entgangen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass viele Produktionsunternehmer gerade kämpfen, überlegen, ob sie Produktionen zurückfahren, ob sie bei den Arbeitszeiten zurückschrauben. Was bedeutet das eigentlich für den Arbeitsmarkt? – Es bedeutet eines: Entweder müssen die Betriebe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder – noch viel schlimmer – sie müssen sie kündigen. Wollen Sie das wirklich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Wollen Sie, dass Betriebe aufgrund dessen Mitarbeiter kündigen müssen? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz. – Ruf bei der ÖVP: Ruhig bleiben!

Sie bringen Ihre Kritik in Schlagwörtern: Die Abwicklung durch das AWS ist eine Blackbox, man würde damit nur die Großen unterstützen, das ist intransparent. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie wissen genau, es gibt genaue Richtlinien, es gibt das Beihilfenrecht der EU, es gibt klare Kriterien im Gesetz. Das AWS hat auch bei anderen Umweltförderungen bereits gute Abwicklungen gemacht, es hat genaue Richtlinien eingehalten, auch betreffend Transparenz. Vielleicht möchte die SPÖ ja, dass die Abwicklung in der Löwelstraße stattfindet, vielleicht sind Sie dann zufrieden, ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz. – Ruf bei der ÖVP: Ruhig bleiben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner

Wir tun in der Regierung gemeinsam mit den Grünen lieber etwas (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner), um jene zu entlasten, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und auch arbeiten gehen. Zum Schluss würde eine Pflegerin vielleicht sagen: Sei nett zu mir, es kann sein, dass ich dich einmal pflege! – Danke an alle Menschen, die in der Pflege tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Holzleitner: Wo kein Teuerungspaket bisher aufgelegt worden ist – in Oberösterreich! Ganz schlechtes Beispiel!

Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Um sie aufzuzählen, reicht jetzt die Zeit gar nicht. Das Entscheidende ist aber, dass das nicht nur Bundesmaßnahmen sind. Sie wissen das, Sie kommen selbst aus einem Bundesland, das engagiert in der Frage der Armutsbekämpfung vorgeht (Abg. Holzleitner: Wo kein Teuerungspaket bisher aufgelegt worden ist – in Oberösterreich! Ganz schlechtes Beispiel!) und das Familien, die sozial schwach sind, gezielt hilft. Das kann vom Mietkostenzuschuss bis zum Heizkostenzuschuss bis ganz konkret zur Schulstarthilfe gehen, die zusätzlich zu allen Bundesleistungen hinzukommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Wow!

Also ja, Sie haben recht: Es ist notwendig, gegen die Armut vorzugehen, aber ich kann dem, dass all das, was da ist und schon besteht, negiert wird, wenig abgewinnen. Ich glaube, da lohnt sich ein Blick auf die Details. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Wow!)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Geschätzte Damen und Herren und vor allem geschätzte Familien! Wir haben drei Säulen der Familienleistungen. Die erste Säule sind die direkten Geldleistungen: der Familienzeitbonus ist eine davon, aber auch die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag und das Kinderbetreuungsgeld. Das sind fünf große Teile der direkten Geldleistungen, und alle fünf haben wir indexiert (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) und alle fünf werden zukünftig valorisiert. Da haben wir wirklich einen großen Meilenstein für diese Säule der Familienleistungen geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Kollegin Holzleitner, ich habe gerade geschaut, ob ich mich im Tagesordnungspunkt verschaut habe oder Sie. Sie haben zu den beiden Anträgen, die wir jetzt diskutieren, kein Wort verloren (Abg. Holzleitner: Habe ich! Habe ich! ... Kinderbetreuungsgeld ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern eigentlich den vorigen Tagesordnungspunkt und viele andere Themen aufgegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Ruhe! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kirchbaumer –: Was ist mit dir los?) Ich möchte unterstreichen, was die Frau Bundesminister gesagt hat, sie hat nämlich genau das vorweggenommen, was auch Sie angesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Ruh’ ist! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ich möchte die Rede der Frau Bundesministerin noch einmal unterstreichen.

Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Dieser Tagesordnungspunkt behandelt ein ganz anderes Thema, und auf das möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Es liegen uns zwei Anträge betreffend das Thema Wertanpassung der Familienleistungen vor (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), und auf die komme ich jetzt zu sprechen. Da muss ich im Vorfeld etwas sagen, und zwar: Warum haben wir in unserem Entlastungspaket so stark auf Familien abgestellt? (Zwischenruf der Abg. Seidl.) – Das hat zwei Gründe: Der eine ist, dass, wenn wir die Familien entlasten, die Hilfe im Rahmen der Teuerungsproblematik schnell und unkompliziert zu den Menschen kommt, die sie brauchen. Der andere Grund ist, dass die Familien ganz viel leisten und wir wollen anerkennen, was sie tun. Darum befinden sich so viele Familienleistungen im Entlastungspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wir unterstützen Familien mit einem Maßnahmenmix. Vieles ist schon gefallen: Der Familienbonus wurde vorzeitig erhöht, der Kindermehrbetrag auch, es gibt doppelte Familienbeihilfe, aber eben auch eine regelmäßige gesetzliche Wertanpassung der Familienleistungen. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine jahrzehntelange Forderung. Dass uns

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Die Gebührenerhöhungen, die wir in Wien sehen – und da schaue ich jetzt ganz besonders die NEOS an –, treffen nicht nur die Reichen, sondern treffen auch Arme. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Viele Menschen, die schon an der Armutsgrenze leben, werden dadurch noch weiter in die Armut getrieben.

Abg. Holzleitner: Wenig!

Vielleicht noch ein Wort zum Thema Föderalismus, weil Frau Kollegin Holzleitner auch gesagt hat, dass die Stadt Linz nicht eingebunden war (Abg. Holzleitner: Wenig!): Mein Kollege aus Oberösterreich, insbesondere aus Thalheim, sagt immer zu mir: Eva, diese Universität gehört nach Thalheim.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

In diesem Sinne verzichte ich heute auf mein Ceterum-censeo, weil ich darauf später noch zu sprechen komme. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall der Abg. Holzleitner.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, bei dieser Idee der neuen Universität Linz nicht ganz so sicher zu sein, dass es gelingen wird, aber guter Hoffnung zu sein, dass es gelingen wird. (Beifall der Abg. Holzleitner.) Das ist etwas anderes.

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wenn wir uns das vorliegende Budget anschauen, dessen Beschluss ja das höchste, wichtigste Recht eines Parlaments ist, wie Sie da mit Ausgabeermächtigungen agieren – die SPÖ scheint das überhaupt nicht zu interessieren; ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen zuhören beziehungsweise möchte ich darum ersuchen, dass Sie mir zuhören –, wie Sie da mit den Rücklagen umgehen, so ist das eine Blackbox. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Also 20 Prozent des gesamten Budgets sind eine Blackbox. Da kann man ja nicht mehr davon reden, dass Sie uns da offen, transparent und nachvollziehbar etwas als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Sie erwarten jetzt von uns, dass wir dem hier zustimmen. Wir werden dem allein schon aus diesem Grund, aber auch aus mehreren anderen Gründen nicht zustimmen.

Abg. Holzleitner: Ja, oder ...abgeordnete ...!

netter und viele andere, die hinausgehen (Abg. Holzleitner: Ja, oder ...abgeordnete ...!) und davon reden, dass das Vertrauen sinken würde, dass die Demokratie nicht mehr so geschätzt würde, dass der Rechtsstaat nicht so gegeben wäre. (Abg. Schroll: Eins und eins ist zwei!) Sie behaupten Dinge, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, und wundern sich danach, dass wir in Rankings, die diese Behauptungen übernehmen, abstürzen. (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld, dass ihr kein Vertrauen habt!)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Holzleitner: Widerlich! – Abg. Schnedlitz: So widerlich ist der gar nicht! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Meine Damen und Herren, weil hier heute natürlich auch das Thema Asyl, vor allem von der FPÖ, ins Spiel gebracht wird, möchte ich gerade am heutigen Tag ein Thema nicht ganz ausklammern: Mehrere Medien haben heute über eine Vorgangsweise des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer berichtet. Die Medien berichten mit nachhaltigen Belegen, dass letztes Jahr der damalige Innenminister Nehammer offenbar gemeinsam mit dem deutschen CSU-Innenminister Seehofer aus rein parteipolitischen Gründen – also nicht aus rechtsstaatlichen Gründen, aus rein parteipolitischem Kalkül – einen geheimen Abschiebeflug in ein Kriegsgebiet, nach Afghanistan, durchführen wollte. (Abg. Holzleitner: Widerlich! – Abg. Schnedlitz: So widerlich ist der gar nicht! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Österreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zumindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind deswegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski:

Abg. Holzleitner: Von Ihnen lassen sich die Frauen nicht das Recht auf ihren Körper verbieten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Das Motiv, eine Abtreibung zu machen, ist, eine Abtreibung machen zu wollen! Punkt!) Warum passieren Abtreibungen? Warum werden Kinder getötet, noch bevor sie auf die Welt kommen? Da braucht man die Gründe dafür (Abg. Disoski: Nein, die braucht man nicht! Die sind klar! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und deswegen ist eine Statistik so wichtig. (Abg. Holzleitner: Von Ihnen lassen sich die Frauen nicht das Recht auf ihren Körper verbieten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Abg. Holzleitner: Von uns nicht!

In der aktuellen Gesetzgebungsperiode ist das wieder umgekehrt, und es ist, wie wir wissen, von etlichen Instituten an österreichischen Universitäten nachgewiesen, dass es diesen Zwang gibt. Man hätte das als ideologische Nebengeschichte noch zur Kenntnis nehmen können, aber dann kommt die Eröffnung des Parlaments und der Festredner Wolfgang Schäuble sagt: „Wenn ich für Gleichberechtigung eintrete“ – und ich zitiere ihn da – „, kann ich dennoch Vorbehalte gegenüber dem Gendersternchen haben, das Binnen-I ablehnen oder mich auch für den grammatikalischen Unterschied zwischen dem Leser und dem Lesenden starkmachen“, und wir hörten dazu tosenden Applaus bei den ÖVP-Abgeordneten. (Abg. Holzleitner: Von uns nicht!) – Was wollen die Herrschaften der ÖVP jetzt wirklich? Was ist wirklich die Linie?

Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

Abg. Holzleitner: ... Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde geht es heute – man würde es nach den Vorredner:innen nicht glauben – um das Thema Teilzeit, Vollzeit, Problemlagen, Problemstellungen: Wie sieht die Situation der Betroffenen aus, und wie kann man die Situation der Betroffenen verbessern? – Das ist eigentlich das Thema. (Abg. Holzleitner: ... Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung!)

überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl

Petition betreffend „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!“ (Ordnungsnummer 113) (überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl)

Abg. Heinisch-Hosek: Lohntransparenz, zum Beispiel! – Ruf bei der SPÖ: Da gab es eine EU-Richtlinie zum Beispiel! – Abg. Holzleitner: Nur: umsetzen muss man sie!

Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund dessen sollten wir alle uns viele Gedanken darüber machen, wie wir politische Maßnahmen setzen, denn eines ist auch klar: Im Jahr 2023 – und das Jahr 2024 steht vor uns – kann es nicht sein, dass aufgrund des Geschlechts unterschiedlich bezahlt wird. Wir müssen da wirklich gut hinschauen und Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Lohntransparenz, zum Beispiel! – Ruf bei der SPÖ: Da gab es eine EU-Richtlinie zum Beispiel! – Abg. Holzleitner: Nur: umsetzen muss man sie!), die es Frauen ermöglichen, gleich viel zu verdienen wie die männlichen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner: Ein Schmäh! – Ruf bei der FPÖ: Im Zauberhut!

Insofern ist die Budgetdebatte, die wir eigentlich mit gestern für diese Woche beendet haben, umso prekärer, wenn man das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers heranzieht, 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung zu investieren. Die sind aber nicht da, die 4,5 Milliarden Euro, weder im beschlossenen Budget noch im Finanzausgleich! Wo sind sie? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner: Ein Schmäh! – Ruf bei der FPÖ: Im Zauberhut!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Holzleitner.

Oder: Gestern hatten wir die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine Olha Stefanischyna zu Besuch. Alle haben mit ihr gesprochen, und sie uns hat erzählt, dass auch in dieser Woche ihre Kinder an zwei Tagen nicht in die Schule gehen konnten, da es Terroralarm, Bombenalarm gab. Auch daran nimmt dann leider niemand von der FPÖ teil, weil Sie es gar nicht hören wollen. Das ist bedauerlich, das muss ich hier sehr deutlich sagen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, denn es ist nicht genug mit der Gehaltserhöhung (Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und dass Sie hier heraußen um Wertschätzung für sich selbst bitten: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssten ja eigentlich selbst einmal auf die Idee kommen, sich zu fragen, wie weit sie es mit Ihrer Leistung gebracht haben, wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus die Bevölkerung um Wertschätzung bitten müssen, weil Sie sie nicht mehr automatisch bekommen. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so peinlich!)

Abg. Holzleitner: So wie in Niederösterreich! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Dann versuchen Sie auch noch etwas Zweites: Sie versuchen den Menschen einzureden – sowohl die Sozialdemokraten als auch die Österreichische Volkspartei und die Grünen –: Dort, in den Bundesländern, in denen die Freiheitlichen mitregieren, gibt es auch Gehaltserhöhungen! (Abg. Holzleitner: So wie in Niederösterreich! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist vollkommen richtig, aber die Menschen draußen haben längst durchschaut, warum das so ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen): weil wir bei den Landtagswahlen erst den ersten Schritt gehen konnten. (Ruf bei den Grünen: ... 1,8 Millionen bei euch in der Steiermark irgendwo verschwunden!) Das heißt: Ja, wir sind Teil einer Regierung, aber als Juniorpartner. (Abg.

Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass man dem „Standard“ vorwirft, dass er ein freiheitliches Blatt oder Ähnliches wäre, aber „Der Standard“ bringt es relativ gut auf den Punkt: Er schreibt darüber, dass es auch in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für Politiker gibt. (Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!) Und Sie müssen gar nicht weiter als in die Unterüberschrift des Artikels hineinlesen: Die ÖVP will die Gehaltserhöhung, die „FPÖ wollte eine Nulllohnrunde“ in Niederösterreich, „konnte sich aber nicht durchsetzen“. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Abg. Holzleitner: Was verdient denn der Haimbuchner?

Damit Sie es verstehen: Der Herr Vizekanzler hier verdient ungefähr 21 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Holzleitner: Was verdient denn der Haimbuchner?) Der erste Nationalratspräsident verdient ungefähr 20 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Steinacker: Das ist nicht der erste, das ist der Präsident! – Abg. Stögmüller: Wie viel verdient denn der Herr Klubobmann? Wie viel verdient der Herr Klubobmann

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.

Wir werden in der Pflege Zuwanderung brauchen. (Abg. Belakowitsch: Nein, werden wir nicht!) Das ist ein Punkt, den man nicht beiseiteschieben kann. Es wird uns nicht gelingen, keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat wird es gelingen, das Pflegekräftepotenzial, das wir brauchen, aus Eigenem oder innerhalb von Europa zu gewinnen. Wer – ich sage das dazu – eine Festung Österreich errichten will (Abg. Belakowitsch: Ja, das wollen wir!), muss den Menschen auch dazusagen: In dieser Festung Österreich wird dann keine angemessene Pflege mehr stattfinden, weil die Leute nicht da sein werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.)

Abg. Drobits: Der Pflegefonds ist geschaffen worden! – Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden!

Es ist schon immer wieder bezeichnend – und ich kann mir das auch nicht verkneifen –, wenn die SPÖ jetzt immer wieder sagt: Für die Pflege wird zu wenig gemacht, in der Ausbildung wird zu wenig gemacht! – Gerade diese SPÖ, die in den letzten 30, 40 Jahren überwiegend den Sozialminister gestellt hat, hat im Pflegebereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Abg. Drobits: Der Pflegefonds ist geschaffen worden! – Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden!) Dann kommen Redner der SPÖ heraus und sagen: Ja, aber unter der SPÖ-Sozialministerschaft und -Kanzlerschaft ist das Pflegegeld eingeführt worden! – Das war 1993! Wenn das der größte Wurf ist, den ihr in den letzten Jahren zusammengebracht habt, na dann: Mahlzeit! (Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind in der Zukunft angelangt und in der Gegenwart, und wir setzen genau da entsprechende Impulse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Es ist schon immer wieder bezeichnend – und ich kann mir das auch nicht verkneifen –, wenn die SPÖ jetzt immer wieder sagt: Für die Pflege wird zu wenig gemacht, in der Ausbildung wird zu wenig gemacht! – Gerade diese SPÖ, die in den letzten 30, 40 Jahren überwiegend den Sozialminister gestellt hat, hat im Pflegebereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Abg. Drobits: Der Pflegefonds ist geschaffen worden! – Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden!) Dann kommen Redner der SPÖ heraus und sagen: Ja, aber unter der SPÖ-Sozialministerschaft und -Kanzlerschaft ist das Pflegegeld eingeführt worden! – Das war 1993! Wenn das der größte Wurf ist, den ihr in den letzten Jahren zusammengebracht habt, na dann: Mahlzeit! (Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind in der Zukunft angelangt und in der Gegenwart, und wir setzen genau da entsprechende Impulse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Holzleitner: Das ist wirklich unfair ...!

Wir werden das nur gemeinsam schaffen. Niemand von uns wird es allein lösen können. Wir alle sind gefordert – und da gibt es vor allem zwei Parteien, ÖVP und SPÖ –, diese jahrzehntelangen ideologischen Barrieren zu überwinden (Abg. Heinisch-Hosek: Na, ihr müsst’s die überwinden!) und uns zusammenzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Bildung muss fraktionsübergreifend behandelt werden. (Abg. Holzleitner: Das ist wirklich unfair ...!)

Abg. Wurm: Ulli, bitte! – Abg. Holzleitner: Deswegen haben wir auch in der letzten Legislaturperiode schon Anträge dazu gestellt! – Abg. Drobits: Das ist eine abgeschwächte Form der abgeschwächten Vorarbeit, nur dass ihr was tut!

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In „Der kleine Prinz“ wird gesagt: „Das Wesentliche ist für das Auge unsichtbar.“ „Man sieht nur mit dem Herzen gut.“ – Ich unterstelle jetzt der SPÖ, der Sozialdemokratie, gute Absichten im Konsumentenschutz, aber das, was ich heute hier vernommen habe, ist nur ein Sudern, was nicht geht, was schlecht ist. In Wirklichkeit habe ich zu dem Antrag nichts gehört; und das ist eine wichtige Geschichte: Es geht um Kinderschutz, es geht um Jugendschutz. (Abg. Wurm: Ulli, bitte! – Abg. Holzleitner: Deswegen haben wir auch in der letzten Legislaturperiode schon Anträge dazu gestellt! – Abg. Drobits: Das ist eine abgeschwächte Form der abgeschwächten Vorarbeit, nur dass ihr was tut!)

Abg. Holzleitner: Das war schon seit Jahren Thema! – Abg. Wurm: Was macht ihr?

Es geht darum, dass wir uns anschauen wollen, welches Problem es bei den Ingames und bei den Lootboxen gibt. (Abg. Wurm: Das Problem ist ja offensichtlich!) Da schauen wir jetzt genau hin und da machen wir etwas. (Abg. Holzleitner: Das war schon seit Jahren Thema! – Abg. Wurm: Was macht ihr?) – Wenn wir uns hier jetzt, um zehn nach neun, bemühen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, dann bedeutet das in meiner Welt, dass wir einander zuhören und einer nach dem anderen spricht. Ihr habt euch alle für eine Rede gemeldet. Ich würde das gerne so handhaben, dass wir auch um diese Uhrzeit respektvoll miteinander umgehen. – Bitte, danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Holzleitner: H.-C. Strache war Opfer von Lootboxen! Ist der diese Generation? Na ja! – Ruf bei der FPÖ: Hallo, hallo! – Abg. Drobits: Das sind nicht nur Kinder, das sind alle!

Wenn ich so in die Runde schaue, dann sind wir eigentlich alle nicht mehr die Generation der Ingames und der Lootboxen (Abg. Holzleitner: H.-C. Strache war Opfer von Lootboxen! Ist der diese Generation? Na ja! – Ruf bei der FPÖ: Hallo, hallo! – Abg. Drobits: Das sind nicht nur Kinder, das sind alle!), sondern wir müssen als Eltern, als Großeltern etwas regulieren, bei dem wir zwar

Abg. Holzleitner: Da wird ja schon längst überlegt!

muss man sich überlegen (neuerlich das Smartphone in die Höhe haltend): Was machen wir auf europäischer Ebene? (Abg. Holzleitner: Da wird ja schon längst überlegt!) Ihr glaubt doch nicht, dass das Internet in Österreich haltmacht. Nein. (Abg. Holzleitner: Es wird schon längst diskutiert!) Es braucht eine gescheite europäische Lösung und dafür setzt sich unser Minister ein. – Herzlichen Dank, dass ihr mir zugehört und wenig hereingeschrien habt. Schönen Abend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Holzleitner: Es wird schon längst diskutiert!

muss man sich überlegen (neuerlich das Smartphone in die Höhe haltend): Was machen wir auf europäischer Ebene? (Abg. Holzleitner: Da wird ja schon längst überlegt!) Ihr glaubt doch nicht, dass das Internet in Österreich haltmacht. Nein. (Abg. Holzleitner: Es wird schon längst diskutiert!) Es braucht eine gescheite europäische Lösung und dafür setzt sich unser Minister ein. – Herzlichen Dank, dass ihr mir zugehört und wenig hereingeschrien habt. Schönen Abend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Holzleitner: Doch, weil wir sie in der letzten Legislaturperiode schon ...!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Lootboxen: Es klingt eigentlich ganz harmlos, aber darüber, was das konkret ist, haben wir bisher zu wenig gesprochen. Was sind eigentlich diese Lootboxen? Ich glaube, die meisten haben vor dieser Debatte hier herinnen noch nie etwas davon gehört. (Abg. Holzleitner: Doch, weil wir sie in der letzten Legislaturperiode schon ...!) H.-C. Strache und den meisten Gamern und Gamerinnen werden sie ein Begriff sein.

Abg. Holzleitner: ... Ausbildungen ...!

Mit diesem Entschließungsantrag setzen wir heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Ruf bei der SPÖ: Super!) Mit einer Studie sollen die Gefahren – vor allem für Minderjährige – (Abg. Holzleitner: ... Ausbildungen ...!) umfassend untersucht werden. Es soll auch ein Praxisleitfaden für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen erstellt werden (Abg. Wurm: Ein Meilenstein, Barbara, ein Meilenstein!) – Kollege Wurm, horch zu, dann

Abg. Holzleitner: Doch, H.-C. Strache war betroffen, es geht durch alle Generationen! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich möchte das Thema Lootboxen vielleicht auf etwas noch ein bisschen Einfacheres herunterbrechen, da ich zu der Generation gehöre, die definitiv nicht mit Games aufgewachsen ist und eine natürliche Scheu davor hat, welche aber die jüngeren Generationen selbstverständlich nicht mehr haben. Babyboomer und Generation X, zu der ich gehöre, kennen diese Art von Spielen natürlich nicht. (Abg. Holzleitner: Doch, H.-C. Strache war betroffen, es geht durch alle Generationen! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Holzleitner: Ja, es ist ein generationenübergreifendes Problem!

Liebe Frau Holzleitner, wenn Sie jetzt zum 27. Mal H.-C. Strache hereinrufen: Das mag sein. (Abg. Holzleitner: Ja, es ist ein generationenübergreifendes Problem!) – Gut, vielleicht kann sich Frau Holzleitner nach mir zu Wort melden. Um das aufzulösen: Ich bin nicht darauf hereingefallen, ich bin sozusagen nicht damit aufgewachsen. (Abg. Holzleitner: Gut so!) Was auch immer jeder in jedem Alter tut, kann er ja machen. Dabei ist allerdings der große Unterschied (Abg. Krainer: Donkey Kong, Tacotronic haben wir schon in der Schule gespielt!), dass Erwachsene einen anderen Zugang und vielleicht ein anderes Wissen oder einen anderen Horizont bei diesem Thema haben als Kinder.

Abg. Holzleitner: Gut so!

Liebe Frau Holzleitner, wenn Sie jetzt zum 27. Mal H.-C. Strache hereinrufen: Das mag sein. (Abg. Holzleitner: Ja, es ist ein generationenübergreifendes Problem!) – Gut, vielleicht kann sich Frau Holzleitner nach mir zu Wort melden. Um das aufzulösen: Ich bin nicht darauf hereingefallen, ich bin sozusagen nicht damit aufgewachsen. (Abg. Holzleitner: Gut so!) Was auch immer jeder in jedem Alter tut, kann er ja machen. Dabei ist allerdings der große Unterschied (Abg. Krainer: Donkey Kong, Tacotronic haben wir schon in der Schule gespielt!), dass Erwachsene einen anderen Zugang und vielleicht ein anderes Wissen oder einen anderen Horizont bei diesem Thema haben als Kinder.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha! – Abg. Holzleitner: Der lacht noch darüber! Schämen sollten Sie sich!

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordneten Hammer abermals einen Ordnungsruf und ersuche Sie noch einmal, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha! – Abg. Holzleitner: Der lacht noch darüber! Schämen sollten Sie sich!)

Abg. Schnabel: Was hat das mit dem Finanzausgleich zu tun? – Abg. Holzleitner: Weil es die Gemeinden spüren! Das müssten Sie als Bürgermeister wissen!

dürfen erst ab 6 Uhr Schnee räumen. Das bedeutet weiters, dass man kein Geld für Jugendzentren hat, das bedeutet, dass Kultur- und Sportvereine nichts bekommen. (Abg. Schnabel: Was hat das mit dem Finanzausgleich zu tun? – Abg. Holzleitner: Weil es die Gemeinden spüren! Das müssten Sie als Bürgermeister wissen!)

Abg. Holzleitner: Und in Oberösterreich! Geh bitte!

Ich sage nicht, dass es einfach wird; es ist eine Herausforderung, aber eines ist klar: Die Gemeinden sind in den meisten Ländern keine Bittsteller. Bittsteller sind sie im Burgenland (Abg. Holzleitner: Und in Oberösterreich! Geh bitte!), wo Doskozil die Gemeinden und die Bürgermeister zu Bittstellern macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Holzleitner: Das unterschreibe ich!

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise“ (Abg. Holzleitner: Das unterschreibe ich!)

Abg. Holzleitner: Schade für Sie!

Auch im Journalismus müsste das der Fall sein. Es kommt mir manchmal komisch vor, wenn eine Zeitung behauptet, sie sei: „Der Haltung gewidmet.“ Ich muss gestehen: Eine Zeitung, die der Haltung gewidmet ist, interessiert mich nicht. (Abg. Holzleitner: Schade für Sie!) Mich interessiert nur eine Zeitung, die mich informiert. Der Haltung gewidmet? – Haltung habe ich selbst,

Abg. Holzleitner: Aber informiert hätte die blaue Seite, die man ja einschränkt!

dafür brauche ich die Zeitung nicht. (Abg. Holzleitner: Aber informiert hätte die blaue Seite, die man ja einschränkt!) Das ist lächerlich. Eine Zeitung, die der Haltung gewidmet ist, ist verfehlt.

Abg. Tomaselli –auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Und die FPÖ? – Abg. Holzleitner: Pro, contra!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Tomaselli –auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Und die FPÖ? – Abg. Holzleitner: Pro, contra!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Na unglaublich! – Rufe bei den Grünen: Die eigenen Leute! – Abg. Holzleitner: Wie teuer ist denn das Wohnen in Vorarlberg? Kann das die Kollegin vielleicht ...? – Abg. Stögmüller: Für unsere Leute!

Man kann sagen, was man will, aber das, was wir heute beschließen, ist der erste echte Mietendeckel von einer Bundesregierung seit Jahrzehnten. In Wien hat es überhaupt noch nie einen Mietpreisdeckel gegeben. Nein, warten Sie, da rede ich jetzt aber einen Blödsinn! Eine effektive Mitpreisbremse hat es im Gemeindebau ja gegeben, und zwar für die SPÖ-Parteilokale, die sich dort zum billigsten Tarif eingemietet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Na unglaublich! – Rufe bei den Grünen: Die eigenen Leute! – Abg. Holzleitner: Wie teuer ist denn das Wohnen in Vorarlberg? Kann das die Kollegin vielleicht ...? – Abg. Stögmüller: Für unsere Leute!)

Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Holzleitner, ich muss kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr, und Sie wissen auch, wir unterstützen jede Maßnahme gegen Gewalt an Frauen, egal auf welcher Ebene, auch sexuelle Gewalt und sexistische Gewalt. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Ich weiß, dass Sie in Ihrem Redebeitrag auch null Toleranz gefordert haben. Umso wichtiger ist es, vor allem dann in Ihren Reihen, wenn ein Kollege das Recht der ersten Nacht einfordert, dafür zu sorgen, dass wir Frauen nicht dahinterstehen, sondern uns ganz klar dagegen aussprechen, wenn es Männer gibt, die derartige öffentliche Auftritte tätigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Na ja! – Abg. Kickl: Nix „Na ja!“

Warum Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) diese Studie nicht vorgelegt worden ist, erschließt sich mir nicht, damals hat es sie im Gesundheitsministerium auf jeden Fall gegeben. Dass dann innerhalb der Sozialversicherung die weitere Umsetzung und Realisierung der Reform und der Einsparungsmöglichkeiten, vor allem unter dem Einfluss der SPÖ, nicht durchgeführt wurde, haben wir heute schon ausreichend diskutiert. Das können Sie aber sicherlich nicht der Freiheitlichen Partei vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Na ja! – Abg. Kickl: Nix „Na ja!“)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Als überzeugte Demokratin nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass 2,43 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung (Abg. Schnedlitz: Das ist mehr, als ihr Wähler habt!) ein Volksbegehren gegen geschlechtergerechte Sprache unterstützt haben. Gleichzeitig kann ich als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin den Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben werden, überhaupt nicht nähertreten. Wieso? – Ja ganz einfach: Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, sprachlich repräsentiert zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.)

Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Holzleitner: Ich glaube, dass das manche Kolleginnen von Ihnen leider anders sehen!

vor, Änderungen vorzunehmen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ich bitte Sie wirklich, nicht immer dieses Schreckgespenst in den Fokus zu rücken (Abg. Holzleitner: Ich glaube, dass das manche Kolleginnen von Ihnen leider anders sehen!), dass wir so wie Polen vor einigen Jahren oder wie Amerika agieren würden.

Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!

Thema, die wir zum Teil bis heute nicht erledigt haben – da bin ich ganz d’accord mit Vorrednerinnen oder Vorrednern. Er hat das Thema „Frauen und Behinderung“ behandelt, das heute schon erwähnt wurde, hat Frauen mit Migrationsgeschichte behandelt, hat versucht, das Herz, den Schlaganfall, also Themen, bei denen betreffend Diagnose und Versorgung immer noch nicht die geschlechtsspezifischen Unterschiede dargestellt werden, aufzuzeigen. (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!)

Abg. Holzleitner: Die Oberösterreicher! – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Niederösterreicher!

Lieber Kollege Muchitsch, noch etwas, etwas ganz Interessantes: In Ihrem heutigen Antrag ist zu lesen, Sie hätten gerne, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden. Nachdem du aus der Steiermark kommst, könntest du wissen – es liegt nämlich im Ermessen der Länder, es liegt im Ermessen der Betreiber von Fachhochschulen, ob Studiengebühren eingehoben werden oder nicht; es ist nur festgesetzt, dass sie einheben dürfen und auch bis zu welcher maximalen Höhe –: In der Steiermark wird bei der Pflege kein Studienbeitrag eingehoben. (Beifall des Abg. Smolle.) Es wird kein Studienbeitrag eingehoben, und es liegt wie gesagt im Ermessen der Bundesländer. Das können die Wiener, das können die Kärntner bestimmen. (Abg. Holzleitner: Die Oberösterreicher! – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Niederösterreicher!) Herr Kucher, Sie können das selbst frei festlegen, Sie können das in Ihrer Verantwortung dort, wo Sie die Landeshauptleute stellen, selbst frei festlegen. Also viele Dinge, die Sie heute hier fordern, gehen völlig ins Leere, weil sie bereits umgesetzt sind.

Abg. Holzleitner: Wir bleiben dran!

In einem Posting der Grünen steht: Mit den „Verbesserungen beim Gender Budgeting stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit. Denn: Ein gender-gerechtes Budget ist wichtig, um bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abzubauen.“ Die SPÖ postet: „Weiterentwicklung und stärkere Berücksichtigung des Gender Budgeting beschlossen.“ Sie freuen sich, „wenn jetzt wieder etwas weitergeht!“ (Abg. Holzleitner: Wir bleiben dran!)

Abg. Holzleitner: Wir sind eh contra eingemeldet, Herr Kollege!

Wenn man sich diese Anträge ansieht – alle drei sind Initiativanträge –, dann merkt man: Da gibt es überhaupt keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung. (Abg. Holzleitner: Wir sind eh contra eingemeldet, Herr Kollege!) Das heißt, wir beschließen Gesetze, von denen wir überhaupt nicht wissen, was die uns kosten, was die uns an Mehreinnahmen bringen.

Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Abg. Holzleitner: Als ehemaliger Staatssekretär für Finanzen: Wir haben eine sehr kompetente Abteilung, die auch Ihnen zur Verfügung steht!

Ich komme zum Thema. (Abg. Holzleitner: Als ehemaliger Staatssekretär für Finanzen: Wir haben eine sehr kompetente Abteilung, die auch Ihnen zur Verfügung steht!) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Das ist nicht so interessant, was sie sagen. (Abg. Holzleitner: Das ist kein Problem! Sie können die Hilfe annehmen!)

Abg. Holzleitner: Das ist kein Problem! Sie können die Hilfe annehmen!

Ich komme zum Thema. (Abg. Holzleitner: Als ehemaliger Staatssekretär für Finanzen: Wir haben eine sehr kompetente Abteilung, die auch Ihnen zur Verfügung steht!) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Das ist nicht so interessant, was sie sagen. (Abg. Holzleitner: Das ist kein Problem! Sie können die Hilfe annehmen!)

Abg. Disoski: Muss man Ihnen helfen? – Abg. Holzleitner: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Mittel! Ich kann nichts dafür!

Herr Präsident, die Frau Kollegin stört mich. (Abg. Disoski: Muss man Ihnen helfen? – Abg. Holzleitner: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Mittel! Ich kann nichts dafür!)

Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen. – Bitte. (Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!

Wenn wir ganz kurz zurückblicken, können wir sehr, sehr schnell feststellen, dass keine Regierung Europas in den vergangenen Krisen die Steuern in dem Ausmaß gesenkt hat, wie das in Österreich der Fall war. (Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!) Diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren jedes Jahr große Entlastungen für die Menschen und die Betriebe auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.

Wir sind Teil der Lösung, wir wollen als Polizei, als Innenministerium etwas tun. Wir machen Vorschläge, was in Wien passieren müsste, damit sich bei der Integration endlich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen Teil der Lösung sein, nur: Solange die Stadt Wien nichts tut (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), solange die Integration nicht funktioniert, sobald man mit falschen Narrativen arbeitet, so lange wird sich in der Integrationspolitik nichts ändern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.)

Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!

dass diese Institution nun Universität heißt, sie soll eine Universität sein. Ich bedauere ein bisschen Ihre Vorurteile. (Abg. Leichtfried: Das sind keine Vorurteile! Das ist eine gute Bewertung der Angelegenheit!) Ich glaube, Vorurteile sollten eigentlich nicht von vornherein da sein. Es wäre besser, man hätte Erwartungen. Man kann durchaus auch eine Skepsis haben, das gebe ich gerne zu, aber das waren Vorurteile, die Sie hier geäußert haben. Das ist vielleicht etwas übertrieben. (Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!)

Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!

Man hat auch dagegen intrigiert, wenn Sie das wissen wollen: Es wurde keine theologische Fakultät eingesetzt. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!) Die Universität in Wien ist aber trotzdem sehr gut geworden – aus einem einfachen Grund: An der Sorbonne hatten die Professoren gestreikt und die Universität in Wien hat diese streikenden Professoren zu sich geholt und wurde damit eine exzellente Universität. Georg von Peuerbach und Regiomontanus – Peuerbach kam aus Oberösterreich – waren die größten Mathematiker der damaligen Zeit. Das war die Universität in Wien, das kam durch Personen. (Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!)

Abg. Holzleitner: Damals war man am Zahn der Zeit, nun sind wir zehn Jahre zu spät dran!

Das ist nicht immer so gewesen. (Abg. Holzleitner: Damals war man am Zahn der Zeit, nun sind wir zehn Jahre zu spät dran!) Die Universität in Wien ist dann auch ein bisschen in Verruf geraten. (Abg. Leichtfried: Also die Kollegin Holzleitner hat vollkommen recht: Sie sprechen wider Ihr eigenes Wissen derzeit!) Dann

Abg. Leichtfried: Also die Kollegin Holzleitner hat vollkommen recht: Sie sprechen wider Ihr eigenes Wissen derzeit!

Das ist nicht immer so gewesen. (Abg. Holzleitner: Damals war man am Zahn der Zeit, nun sind wir zehn Jahre zu spät dran!) Die Universität in Wien ist dann auch ein bisschen in Verruf geraten. (Abg. Leichtfried: Also die Kollegin Holzleitner hat vollkommen recht: Sie sprechen wider Ihr eigenes Wissen derzeit!) Dann

Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?

gab es einen nächsten Versuch. Man versuchte, den großen Carl Friedrich Gauß zu holen – wiederum eine Person –, das ist schiefgegangen. (Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?) – Ich spreche dann gleich über das Gesetz. (Abg. Holzleitner: Nicht ein historischer Aufriss! Ihre Kritik oder Skepsis zu diesem Gesetz würde mich interessieren!) Lassen Sie mich bitte ausholen, Sie werden sehen, ich komme dann auf das Gesetz zu sprechen! (Abg. Leichtfried: Sie haben uns schon öfter enttäuscht!)

Abg. Holzleitner: Nicht ein historischer Aufriss! Ihre Kritik oder Skepsis zu diesem Gesetz würde mich interessieren!

gab es einen nächsten Versuch. Man versuchte, den großen Carl Friedrich Gauß zu holen – wiederum eine Person –, das ist schiefgegangen. (Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?) – Ich spreche dann gleich über das Gesetz. (Abg. Holzleitner: Nicht ein historischer Aufriss! Ihre Kritik oder Skepsis zu diesem Gesetz würde mich interessieren!) Lassen Sie mich bitte ausholen, Sie werden sehen, ich komme dann auf das Gesetz zu sprechen! (Abg. Leichtfried: Sie haben uns schon öfter enttäuscht!)

Abg. Holzleitner: Das wäre sicher eine spannende Lehrveranstaltung, eine historische, an der neuen technischen Universität!

Die Universität Wien hat versucht, den großen Carl Friedrich Gauß zu holen, der nicht gekommen ist. Leider ist dann Göttingen – und nicht Wien – das Zentrum der Mathematik geworden. (Abg. Holzleitner: Das wäre sicher eine spannende Lehrveranstaltung, eine historische, an der neuen technischen Universität!)

Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!

Aber dann kam Thun-Hohenstein und hat ein neues Universitätsgesetz gebracht. Leo von Thun-Hohenstein hat ein Universitätsgesetz gebracht, das die Autonomie der Universität geschaffen hat, und so wurde Wien das geistige Zentrum der Welt. – Genauso wird auch jetzt ein neues Universitätsgesetz gebracht. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!) Dieses neue Universitätsgesetz bildet einen Rahmen. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!) Dieser Rahmen kann nun gefüllt werden. Dieser Rahmen ist tatsächlich etwas, was der Präsidentin die Möglichkeit bietet, etwas zu bilden, was einst bei Thun-Hohenstein passiert ist: dass eine gute Universität entsteht. Und dass Sie diesen Rahmen einfach so mir nichts, dir nichts ablehnen, ist eigentlich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!)

Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!

Aber dann kam Thun-Hohenstein und hat ein neues Universitätsgesetz gebracht. Leo von Thun-Hohenstein hat ein Universitätsgesetz gebracht, das die Autonomie der Universität geschaffen hat, und so wurde Wien das geistige Zentrum der Welt. – Genauso wird auch jetzt ein neues Universitätsgesetz gebracht. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!) Dieses neue Universitätsgesetz bildet einen Rahmen. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!) Dieser Rahmen kann nun gefüllt werden. Dieser Rahmen ist tatsächlich etwas, was der Präsidentin die Möglichkeit bietet, etwas zu bilden, was einst bei Thun-Hohenstein passiert ist: dass eine gute Universität entsteht. Und dass Sie diesen Rahmen einfach so mir nichts, dir nichts ablehnen, ist eigentlich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!

Aber dann kam Thun-Hohenstein und hat ein neues Universitätsgesetz gebracht. Leo von Thun-Hohenstein hat ein Universitätsgesetz gebracht, das die Autonomie der Universität geschaffen hat, und so wurde Wien das geistige Zentrum der Welt. – Genauso wird auch jetzt ein neues Universitätsgesetz gebracht. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!) Dieses neue Universitätsgesetz bildet einen Rahmen. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!) Dieser Rahmen kann nun gefüllt werden. Dieser Rahmen ist tatsächlich etwas, was der Präsidentin die Möglichkeit bietet, etwas zu bilden, was einst bei Thun-Hohenstein passiert ist: dass eine gute Universität entsteht. Und dass Sie diesen Rahmen einfach so mir nichts, dir nichts ablehnen, ist eigentlich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube eher, Sie befürworten das mir nichts, dir nichts! – Abg. Holzleitner: Ich habe die Kritik des ehemaligen Wissenschaftsministers der ÖVP aufgenommen!

Dieser Rahmen ist wirklich zu begrüßen. (Abg. Leichtfried: Ich glaube eher, Sie befürworten das mir nichts, dir nichts! – Abg. Holzleitner: Ich habe die Kritik des ehemaligen Wissenschaftsministers der ÖVP aufgenommen!) Natürlich wird dieser Rahmen von den anderen Universitäten mit Skepsis betrachtet,

Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Holzleitner: Aber beim Herrn Minister Polaschek ist es auch so! Ich weiß, dass Sie als Rektor eine andere Position gehabt haben!

Und zum Kollegen Faßmann: Das ist ein bisschen so eine Geschichte mit dem Sein und dem Bewusstsein. Wenn man ein anderes Kapperl aufhat, will man plötzlich etwas nicht, was man als Minister eigentlich auch nicht wollte, dem man sich aber nicht getraut hat zu widersetzen. Genützt hat es nichts, er ist nicht mehr Minister, sondern Präsident der ÖAW, aber als Minister hat er das noch ganz anders gesehen. Da bin ich immer sehr skeptisch, wenn Leute ihre Meinungen ändern, je nachdem, in welcher Position sie sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Holzleitner: Aber beim Herrn Minister Polaschek ist es auch so! Ich weiß, dass Sie als Rektor eine andere Position gehabt haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!

Ja, die Digitaluni nimmt Fahrt auf, und wir wünschen der Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt und allen Verantwortlichen beim Aufbau der Universität und beim Umsetzen dieser ambitionierten Ziele viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!)

Abg. Michael Hammer: Wissenschaftsfeindlich! – Abg. Holzleitner: Nein! – Abg. Michael Hammer: Na sicher! Gegen die Interessen von Oberösterreich!

Aber anscheinend ist das alles egal: Das Kurz-Prestigeprojekt wird einfach durchgedrückt, nämlich von Ihnen, werte ÖVP und werte Grüne! Wir als Sozialdemokratie, vor allem Kollegin Holzleitner, wir haben das Projekt von Anfang an kritisch beäugt. Wir haben es kritisch hinterfragt, wir waren sehr, sehr, sehr skeptisch und wir bleiben bei unserer Skepsis. Wir werden dieses Gesetz heute auch ablehnen, werte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Wissenschaftsfeindlich! – Abg. Holzleitner: Nein! – Abg. Michael Hammer: Na sicher! Gegen die Interessen von Oberösterreich!)

Abg. Holzleitner: Ist der Kollege Taschner da?

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Abg. Holzleitner: Ist der Kollege Taschner da?)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.

Das bedeutet zusammengefasst: Es gibt Für und Wider, es ist ein berechtigtes Anliegen, denn das, was das Volksbegehren und wahrscheinlich auch die vielen Menschen, die es unterschrieben haben, angetrieben hat, ist das Streben nach Gerechtigkeit. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, dafür ist dieses Hohe Haus da. Ich denke trotzdem, dass man Volksbegehren so nicht formulieren sollte. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.)

Beifall der Abgeordneten Holzleitner und Matznetter.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB, die dies durch ihren Einsatz ermöglicht haben, ein herzliches Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Holzleitner und Matznetter.) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB verdienen sich einen Applaus.

Abg. Holzleitner: Zur ÖVP sagen! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ sowie der Rednerin.

Interessanterweise ist bei dem Schwerpunkt Biomasse auch der Umgang mit Boden, sogar in Richtung Biodiversität, erwähnt, was ich fantastisch finde – diese Interdisziplinarität der Strategie. Da würde mich interessieren, wie man Infrastruktur und Biodiversität besser vernetzt. Was könnten Sie allenfalls zur ÖV- - (Abg. Holzleitner: Zur ÖVP sagen! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ sowie der Rednerin.) – Die Biodiversität und die ÖVP, das wäre auch eine spannende Frage, ich meine aber die ÖBB: ÖBB und Biodiversität.

Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Abg. Holzleitner: Da habt ihr gegen den Po-Grapsch-Paragrafen gestimmt, im Übrigen! So wichtig sind euch Übergriffe! Da wart ihr dagegen!

2015 habt ihr sehr, sehr viel in dieser Politik verbrochen, sehr, sehr viel verbrochen. (Abg. Holzleitner: Da habt ihr gegen den Po-Grapsch-Paragrafen gestimmt, im Übrigen! So wichtig sind euch Übergriffe! Da wart ihr dagegen!) – Warum sind Sie jetzt so nervös bei der SPÖ? Das ist unfassbar! Ich würde mir diese Emotionen im Ausschuss, wo gearbeitet wird, wünschen, da hört man von euch nichts; aber

Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

ist ja egal. (Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Holzleitner: Wo denn?

Ich meine, das ist ja wirklich komisch: Von der ehemaligen Mieterpartei oder Wohnpartei SPÖ – die FPÖ hat euch dieses Thema mittlerweile ja weggenommen, weil wir viel bessere Wohnpolitik machen als ihr (Abg. Holzleitner: Wo denn?) – haben sich gestern fünf Abgeordnete der SPÖ zum Thema Wohnen zu Wort gemeldet – na das ist ja ein Wahnsinn! Das ist für euch ein wichtiges

Abg. Holzleitner: Die größten Erinnerungslücken waren bei Treuhandverträgen!

Aber Sie wissen natürlich von nichts. Herr Kickl ist heute sehr nervös, aber Sie hätten – das haben Sie natürlich nicht können, weil wir keinen Livestream im Untersuchungsausschuss haben – Herrn Kickl im Untersuchungsausschuss sehen müssen. So nervös habe ich Herrn Kickl überhaupt noch nie gesehen. (Abg. Belakowitsch: Er hat alles beantwortet!) Er hat sich an nichts mehr erinnern können. (Abg. Holzleitner: Die größten Erinnerungslücken waren bei Treuhandverträgen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!

politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.

sind – das ist es, was Sie antreibt –, und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)

Abg. Holzleitner: Kein Liebesbrief auf der ganzen Welt war jemals so schmalzig wie Ihre Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.

Sie bekämpfen Herbert Kickl, weil er ganz einfach für Sie gefährlich wird (Rufe bei der ÖVP: Für die Österreicher! Gefährlich für Österreich! Sicherheitsrisiko!), gefährlich für die Butterseite des Lebens (Abg. Disoski: 350 000 Euro! Seine Butterseite? Was meinst du?), weil er sich auf die Seite der Menschen gestellt hat und somit das Volk mit der nötigen Kraft ausstattet. (Abg. Holzleitner: Kein Liebesbrief auf der ganzen Welt war jemals so schmalzig wie Ihre Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Davor haben Sie Angst!

Abg. Holzleitner – erheitert –: Na ja!

Wenn der Herr Abgeordnete, der jetzt vor mir gesprochen hat, sagt, dass neun Telefonate ausreichen, die man mit den jeweiligen Landesratsbüros führt, dann kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Das stellt sich in der föderalen Wirklichkeit des föderalen Staates Österreich etwas komplizierter dar. (Abg. Holzleitner – erheitert –: Na ja!) Da kommt man dann nämlich drauf, dass der Vollzug auch innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich sein kann und dass es mitunter davon abhängt, welche Jugendwohlfahrt bei welcher Bezirkshauptmannschaft zuständig ist. Man würde sich wundern, was da alles an Unterschiedlichkeiten vorhanden ist. – Egal, das wird jedenfalls gemacht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!

Es ist natürlich an den Verantwortlichen in der Sozialversicherung gelegen, diese Einsparungspotenziale auch tatsächlich zu heben (Zwischenruf bei der SPÖ) und diese den Patienten in Form von zusätzlichen Leistungen zugutekommen zu lassen, und das haben vor allem die Vertreter der SPÖ und der Arbeitnehmerschaft in den verschiedenen Sozialversicherungen verhindert und bis heute nicht durchgeführt. (Abg. Herr: Geh bitte!) Deshalb ist das zusätzliche Geld nicht da, sehr geehrter Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!)