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Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Es geht also um große Herausforderungen. Die Feuerwehr wird sich diesen Herausforderungen stellen und wir können sie heute mit einem Beitrag dabei unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Das AMS soll nämlich keine zweite Statistik Austria werden, sondern eine effektive Arbeitsmarkteinrichtung und Arbeitsplatzvermittlung bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Sonntagsreden!) Daher sollten wir das AMS jetzt nicht mit einer umfangreichen Bürokratie beschäftigen, denn gerade jetzt ist es wichtig, dass die AMS-Mitarbeiter für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Für sinnlose Beschäftigungstherapien, so wie Sie es vorsehen, stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.

Es geht darum, dass die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, nämlich dass wir das Leben wieder hochfahren können, auch wirklich in Kraft treten können, und dazu braucht es eine Bundesratssitzung in dieser Woche. Wenn die SPÖ ihren Widerstand weiterhin aufrechterhält und die Bundesratssitzung in dieser Woche nicht abgehalten werden kann, dann kann ab nächster Woche kein neuer Baubescheid erteilt werden, dann kann ab nächster Woche keine neue Gewerbeberechtigung erteilt werden, dann ist das Leben in der Stadt, am Land und in ganz Österreich wieder um zwei Wochen zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Dafür sind Sie, Herr Kollege von der SPÖ, verantwortlich (Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!), wenn das Leben in Österreich nicht hochgefahren werden kann! Das kostet die österreichische Wirtschaft Hunderte Millionen Euro, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Die Aussage jedoch, dass es hier Menschen gäbe, die traurig darüber sind, dass die Katastrophe nicht eingetreten ist, oder die sich eine neue Welle herbeiwünschen, ist eine derart unfassbare Unterstellung, die ich im Namen von allen, die wir hier Verantwortung tragen, auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Wir feiern heuer 75 Jahre Zweite Republik, und wenn man das betrachtet, erkennt man, dass das trotz verschiedener Krisen, die es gegeben hat, eine fast lückenlose Erfolgsgeschichte ist. Schaut man es sich historisch an, muss man feststellen, dass auch jene Politikerinnen und Politiker, die heute über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Größen sind, zu ihrer Zeit heftig umstritten waren. Heute in der Rückschau wissen wir aber, dass diese Politikerinnen und Politiker sehr vieles sehr richtig gemacht haben. Ich bin überzeugt, dass solch ein Urteil auch über die heutige Zeit getroffen werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

dafür schaffen, dass wir als Österreich sozial und wirtschaftlich wiedererstarken und gesundheitlich auf der richtigen Seite bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Das klingt jetzt sehr kompliziert, ist aber sehr leicht erklärt. Was bedeutet das? – Man hat ein Problem, löst dieses, und dann wird gesagt, man hätte gar nichts tun müssen, weil das Problem ja kaum mehr vorhanden ist. Für Corona bedeutet das: Im Rahmen der Pandemie gab es Szenarien mit hohen zu erwartenden Fallzahlen, vielen Infizierten und Intensivpflichtigen. Wir haben mit großen Augen ängstlich auf das benachbarte Ausland geschaut und gesehen, was passiert, wenn man zuwartet und nicht schnell handelt. Wir haben daher alle rechtzeitig den Shutdown mitgemacht, und dafür gebührt der Bevölkerung nach wie vor Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Leichtfried: Das war das Musterbeispiel einer freien Rede ...!

Das ist ein Tipp an die Opposition: Nehmen Sie diese Berichte ernst, da steht ganz viel drin, das Sie sogar aufgreifen könnten! Nur ein kleiner Tipp! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Leichtfried: Das war das Musterbeispiel einer freien Rede ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Du hast unser vollstes Vertrauen, Frau Ministerin, wir stehen dir mit all unseren Mitteln zur Verfügung, als Frauen mit Hirn, Herz und Verstand. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Zu Ihrer konkreten Frage betreffend transparentere, nachvollziehbarere Ausschreibungen kann ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich arbeite nicht umsonst ganz intensiv am Transparenzpaket, am Informationsfreiheitsgesetz. Ich mache das deshalb, weil ich davon überzeugt bin: Transparenz bewirkt Nachvollziehbarkeit, Transparenz zeigt in allen Varianten, dass man nichts zu verbergen hat. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit täglich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.

Mich haben auch noch andere Bilder und Berichte von diesem schrecklichen Abend tief berührt, Bilder von jenen jungen Männern beispielsweise, die an diesem Abend ihre Menschlichkeit mutig unter Beweis gestellt haben; sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ohne lange nachzudenken, einem verletzten Polizisten und einer Frau erste Hilfe geleistet. Das sind Bilder einer Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten hat und füreinander da gewesen ist, selbstlos geholfen hat, und zwar egal welcher Religion, Nationalität oder Herkunft. Das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Diese Vereinbarung, die wir heute beschließen, ist zwar nur ein kleiner Teil eines großen Ganzen, sie zeigt aber gut, dass miteinander kommuniziert wird. Im Großen wie im Kleinen gilt: Beim Reden kommen die Leut’ zsamm. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Das ist eine wesentliche Bürde, die da dem Gläubiger auferlegt wird, denn: Wie soll das gehen? – Das geht wieder nur mit entsprechendem Geld, mit damit verbundenen Kosten, mit Verfahrensverlängerungen. Das heißt, diese Schnittstelle ist aus meiner Sicht ein Spannungsverhältnis, wiewohl der Systemwechsel begrüßenswert ist und aus meiner Sicht auch dazu führen wird, dass es straffere Verfahren gibt, ich hoffe, auch effizientere Verfahren. Die Praxis wird zeigen, wie das Spannungsfeld zum Insolvenzrecht aufgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Prammer.

Ich komme aber zum heutigen Antrag. Der zeugt ja auch von Ihrer unglaublichen Arbeitsleistung im Bereich des Sports. Sie fordern einen Sportbericht für das Plenum, und damit sind Sie besonders originell und kopieren einen alten Antrag, den ich bereits 2018 eingebracht habe. Ich gratuliere wie gesagt zu dieser Arbeitsleistung, auch wenn der 2018 nicht nur eingebracht, sondern auch beschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Prammer.) – Ja, Frau Kollegin, natürlich ist das eine andere Legislaturperiode, aber wie originell ist es in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise und damit auch in der größten Krise für den Sport, einen Sportbericht, der überhaupt nichts mit der Coronakrise zu tun hat, als einzige Initiative auf der Tagesordnung zu haben? Ich halte das ehrlich gesagt für überhaupt keine Arbeitsleistung – ich habe den 2018 schon selber beantragt, und das erste Mal wollte ich sogar schon 2014 eine Überarbeitung des Sportberichtes –, aber wir werden natürlich trotzdem zustimmen, weil wir natürlich für einen Sportbericht und auch für mehr Transparenz sind. Sie können in diesem Sportbericht am besten gleich mit einer Aufarbeitung von allem, was Sie dem Sport in diesem letzten Jahr angetan haben, anfangen.

Zwischenruf der Abg. Prammer.

Neu ist mir auch, dass es eine Malariaimpfung gibt, wie die Kollegin gesagt hat. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Also wenn Sie die schon haben und die auch in manchen Ländern erzwungen werden kann – ich kenne keine Malariaimpfung, ich glaube, es gibt diese auch noch nicht. Daher war es ein schlechtes Beispiel, Frau Kollegin.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.

Als Bürgermeister darf ich mich auf die Auswirkungen und die Möglichkeiten für die Gemeinden beziehen und einige Erläuterungen dazu geben. Videokonferenzen der Kollegialorgane, sprich der Gemeinderäte und der Gemeindevorstände, waren gesetzlich möglich, und auch das Befassen dieser Organe und die Beschlussfassung über Umlaufbeschlüsse waren möglich, natürlich vor dem Hintergrund, dass sie aufgrund der Coronapandemie unbedingt notwendig waren. Worum ging es? – Es ging darum, die Gemeindearbeit durch die Pandemie nicht lahmzulegen und die Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterführen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.)

Abg. Prammer: Seit wann?

Damit wir aus diesem Notstand herauskommen, müssen wir vom Notstandsmodus in den Notwehrmodus wechseln, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Frauen und Mädchen haben nichts davon, wenn Sie sich gegenseitig zwischen Schwarz und Grün die Schuld zuschieben, die haben nichts davon, wenn Sie sich auf internationale Verträge ausreden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wir als Freiheitliche respektieren internationale Verträge (Abg. Prammer: Seit wann?), nur ist uns der Schutz und das Leben unserer Frauen und Kinder wichtiger als jeder internationale Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze (Ruf bei der FPÖ: Zurücktreten!) ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

Zur Behauptung, die Steuerzahler würden sich gewisse Dinge selbst bezahlen: Na, natürlich! Wer soll denn das Budget bitte bestücken? Glauben Sie, wir erfinden irgendwo Geld, dass es dann regnet? Nein, die Mittel, die im Budget stehen, kommen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, egal ob von Einzelpersonen oder von der Wirtschaft. Es ist aber reales Geld, das in Österreich erwirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Matznetter: Warum ... der Staat und spart nur? – Abg. Zanger: Das sind überall die Gleichen!

In Summe hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Matznetter: Warum ... der Staat und spart nur? – Abg. Zanger: Das sind überall die Gleichen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Das passiert mit dieser ökosozialen Steuerreform. Sie ist von der Überzeugung getragen, dass die Marktwirtschaft mit Menschen, mit Innovatoren, mit Entrepreneuren Ideen und Innovationen schafft, die unsere Probleme lösen. Wir haben in Österreich viele Betriebe, gerade im Bereich von Green Tech, die Arbeitsplätze schaffen, die Zukunftstechnologien in die Welt verkaufen. So, meine Damen und Herren, ist auch zu verstehen, warum die Senkung der Körperschaftsteuer eine so zentrale Maßnahme ist. Da wird vor allem von der Sozialdemokratie immer das alte Spiel des Klassenkampfs betrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Lösen wir uns von diesen alten Schablonen! Es geht darum, Betriebe, Menschen und Ideen in Österreich zu beheimaten und neue Ideen zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

70 000 Unternehmungen und Gesellschaften – davon 70 Prozent machen nicht mehr als 100 000 Euro Gewinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind in erster Linie Familienunternehmen, die hier in Österreich, in den Regionen zu Hause sind. Das sind Gewerbebetriebe, das sind Familienunternehmen, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen und in Generationen denken – wie die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir entlasten die Menschen und die Bürger, wir senken die zweite und dritte Einkommensteuerstufe, wir geben den Menschen das Geld zurück und wir erhöhen den Familienbonus – ein Meilenstein in der Familienpolitik. Das ist eine christlich-soziale Marke, das ist das Verdienst dieser Regierung. – Herr Finanzminister, danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.

In diesem Sinne kann man zusammenfassen: Dieses Budget ist ein Budget, das die Menschen und die Wirtschaft entlastet und die Umwelt unterstützt. Ich ersuche auch Sie um Ihre Unterstützung für diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Abg. Prammer: Ja aber dann - -! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Womit haben wir es da zu tun? Da können Sie (in Richtung Vizekanzler Kogler) nichts dafür, das ist mir klar, und ich höre schon mit der Kritik an Ihnen auf. (Abg. Prammer: Ja aber dann - -! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Womit haben wir es da aber zu tun? – Wir haben es mit dem Versuch zu tun, diese illegale Verhinderung von Datenlieferungen, wie Herr Blümel es vorgemacht hat, weiter zu betreiben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es hat den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten gebraucht, um das zu unterbinden. Jetzt versucht das Bundeskanzleramt, so davonzukommen. Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, geschätzte Damen und Herren! Sie wollen so den Rechtsstaat beugen und das akzeptieren wir einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist eine bodenlose Frechheit, wirklich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Wir haben bereits im letzten Jahr eine historische Verdoppelung des Volksgruppenbudgets zustande gebracht. Diese Verdoppelung des Volksgruppenbudgets wird natürlich fortgeschrieben. Das Geld ist bereits bei den Volksgruppen angekommen. Es ist wichtig für den Erhalt der und auch für das Leben in den Volksgruppen, denen wir auch verfassungsrechtlich verpflichtet sind. Die Schwerpunkte im Budget werden insbesondere auf die Jugend- und Nachwuchsarbeit gesetzt und auch darauf, dass die Volksgruppen mit ihren Medien im neuen Zeitalter ankommen – mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung. Jedes Volksgruppenmedium bekommt finanzielle Unterstützung aus dem Kanzleramt, sodass auch die Volksgruppenarbeit der anerkannten Volksgruppen insbesondere im neuen digitalen Zeitalter ankommen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Der zweite Schwerpunkt, der zweite Aufgabenbereich, der mit diesem Budget finanziert wird, ist der Bereich Integration. Wir setzen in der Integration ganz klar auf das Motto: fördern und fordern. Warum tun wir das? – Wir fördern Integrationsmaßnahmen mit diesem Budget, aber wir fordern auch die Eigenverantwortung und die Selbstinitiative, das Engagement im Integrationsprozess der Zuwanderinnen und Zuwanderer ein. Das ist der Schlüssel für gelungene Integration: die Beidseitigkeit des Integrationsprozesses. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Natürlich standen wir immer in einem Spannungsfeld zwischen Gesundheitsprävention auf der einen Seite und dem verständlichen Wunsch der Sportlerinnen und Sportler nach Bewegung auf der anderen Seite, aber das Wichtigste für unsere Entscheidungen und für uns als verantwortungsvolle Politiker ist die Gesundheit der Bevölkerung und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Wir sollten dennoch daran denken, unsere Leidenschaften zu zügeln, denn gerade das wäre in turbulenten Zeiten, in denen es wichtig ist, gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, essenziell. Dazu möchte ich aufrufen: mehr Besonnenheit und weniger Aufgeregtheit, mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

In diesem Zusammenhang darf ich auch bitten, gerade die Künstlerinnen und Künstler in den ländlichen Regionen und Gemeinden bei der Mittelverteilung entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall der Abg. Prammer

(Beifall der Abg. Prammer) –, denn nur dann, wenn wir einen hohen Beschäftigungsstand haben, nur dann, wenn wir ausreichend Menschen in guter Beschäftigung haben, können wir tatsächlich unser Sozialsystem, unsere Pensionssysteme ausreichend finanzieren. Das ist unser Job.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Claudia Plakolm ist die neue Staatssekretärin für Jugend. Damit bekommt die Jugend einen besonderen Stellenwert in unserer Republik, abgebildet durch die Funktion der Staatssekretärin in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Jugend ist sicher ein Bereich, der in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie nicht immer so viel Gehör gefunden hat, vielleicht einfach aufgrund dessen, dass das im Getöse der vielen Coronaleugnerinnen und -leugner untergegangen ist. – Mit dir als Staatssekretärin, liebe Claudia, weiß ich, dass alle jugendpolitischen Agenden gut aufgehoben sein werden und die Jugend den richtigen Stellenwert in Österreich bekommen wird. Ich danke dir schon jetzt dafür, dass du den jungen Menschen in Österreich diese Stimme gibst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

In diesem Sinne: Es ist zu begrüßen, dass da jetzt die Kriminalpolizei als Anlaufstelle einbezogen wird, dass da auch über die Verbandsverantwortlichkeit eine Regelung getroffen wird, wie auch der Beitrag des Unternehmens, auch des Mitarbeiters, auch mit der Überlegung, ob das nicht besser im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geregelt wäre. Das sind begrüßenswerte Änderungen, aber sicher nicht das Ende der Geschichte. – In diesem Sinne: ein Zwischenschritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetausschuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat erst diese Woche bestätigt, dass die Finanzen der österreichischen Gemeinden im Durchschnitt sehr solide sind und die Coronakrise gut bewältigt wurde. Er zeigt sich sehr positiv überrascht, dass sich die Sorgen, die Investitionen betreffen, nicht bewahrheitet haben. Laut Wifo-Prognose wird ein Wachstum der Ertragsanteile von 6,8 Prozent für 2022 erwartet, was auf die günstige Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen ist. Dies geht wiederum Hand in Hand mit der ökosozialen Steuerreform. Sie steht für Aufschwung, für unseren Neustart nach der Krise. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Wenn ich dann gleichzeitig oder vielleicht sogar gerade deswegen auch noch mitkriege, dass esoterischen Lehren mehr geglaubt wird als der Wissenschaft, wenn ich in Apotheken homöopathische Mittel als quasi gleichwertig neben echter Medizin vorfinde, dann brauche ich mich nicht zu wundern, dass Menschen in Österreich wirklich glauben (Abg. Kickl: Das ist aber eine seltsame ...!), dass sie mit einem Pferdeentwurmungsmittel gegen ein Virus vorgehen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Prammer.

passen Sie bitte auf! –: Sie sprechen über Fake, aber wissen Sie was? – Diese Anfragebeantwortung ist der Fake! Man kann sich als Parlamentarier nicht einmal auf eine Anfragebeantwortung verlassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Prammer.)

Zwischenruf der Abg. Prammer.

Sie lehnen das heute hier ab. Sie lehnen es ab aus Sturheit, weil man das halt so macht, weil man mit der Opposition so umgeht – gegen das Interesse von Kindern und Jugendlichen. Statt der Ablehnung dieser Anträge heute hier sollten Sie konkrete Vorschläge machen, Projekte anreißen, Reformen beginnen, Maßnahmen umsetzen. Wir sollten darüber reden, wie wir die tägliche Bewegungseinheit tatsächlich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Wir sollten darüber reden, wie wir externe Sportanbieter an Schulen bringen können. Wir sollten darüber reden, wie wir Kampagnen starten können, um Kinder für Sport, für Engagement in Sportvereinen zu begeistern. Wir sollten über ein Fokusprogramm für insbesondere Sechs- bis Zehnjährige mit dem Schwerpunkt Adipositas und Fettleibigkeit reden. Darüber müssen wir reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Prammer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Prammer.

Sie lehnen das heute hier ab. Sie lehnen es ab aus Sturheit, weil man das halt so macht, weil man mit der Opposition so umgeht – gegen das Interesse von Kindern und Jugendlichen. Statt der Ablehnung dieser Anträge heute hier sollten Sie konkrete Vorschläge machen, Projekte anreißen, Reformen beginnen, Maßnahmen umsetzen. Wir sollten darüber reden, wie wir die tägliche Bewegungseinheit tatsächlich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Wir sollten darüber reden, wie wir externe Sportanbieter an Schulen bringen können. Wir sollten darüber reden, wie wir Kampagnen starten können, um Kinder für Sport, für Engagement in Sportvereinen zu begeistern. Wir sollten über ein Fokusprogramm für insbesondere Sechs- bis Zehnjährige mit dem Schwerpunkt Adipositas und Fettleibigkeit reden. Darüber müssen wir reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Den NPO-Fonds möchte ich auch noch als Erfolgsgeschichte für unsere Vereine besonders hervorheben, denn er war wirklich schnell wirksam und unbürokratisch. Ich habe mit vielen Waldviertler Sportvereinen gesprochen, die ihn sehr gelobt haben. Er hat uns in Sachen Unterstützung europaweit wirklich in ein besonderes Licht gerückt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Nicht erwähnt wurde bisher, dass wir ja abgesehen von diesen frischen Geldmitteln nicht bei null beginnen müssen. Jene Mittel, die unter die Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, die LKF, fallen, bleiben selbstverständlich bestehen. Wenn man das nun zusammenrechnet: Mit dieser LKF-Finanzierung sind das bisher in etwa 145 Millionen Euro; wenn man die zusätzlichen Mittel dazurechnet, können wir davon ausgehen, dass ab dem Jahr 2024 rund 300 Millionen Euro für die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das nenne ich doch wirklich ein Jahrhundertgesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Stöger.

Ihnen, Herr Minister Mückstein, und Ihrem Haus möchte ich ebenfalls danken. Ganz besonders – ich habe gehofft, dass er heute hier ist – geht dieser Dank an Ihren Sektionschef Dr. Pallinger. Ich möchte fast sagen, Dr. Pallinger hat etwas, das auch für ihn ein Lebenswerk ist, in einen Gesetzentwurf gegossen, der für viele Menschen in diesem Land segensreich wirken wird. Seine Handschrift ist da deutlich lesbar, und ich möchte ihm ganz besonders danken. Ich hoffe, dass Sie ihm und seinem Team das ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Stöger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Es ist eine Pionierarbeit. Österreich steht heute in diesem Bereich wirklich an der Weltspitze, das hat mir auch Waltraud Klasnic schon einmal bestätigt. Wir stehen bei der Hospiz- und Palliativversorgung wirklich an der Weltspitze, und ich denke, das sollten wir auch entsprechend würdigen. – Das ist auch Ihre Leistung, die Leistung von Ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.

Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an Österreichs Schulen, wir wollen natürlich noch mehr haben, sodass das wahre Apotropaion, das zur besseren Schule führen wird, wirklich wirkt. Die Digitalisierung ist nur ein Hilfsmittel dabei. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.

Meine Damen und Herren, die nun verwendeten Geräte haben natürlich auch einen großen materiellen Wert. Da Schülerinnen und Schüler die Endgeräte auch privat nutzen können, ist es richtig, dass jene, die es sich leisten können, einen 25-prozentigen Privatanteil bezahlen. Klar ist aber auch, dass all jene, für die dieser Selbstbehalt nicht leistbar ist, von diesem befreit sein müssen, und es freut mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Befreiungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.) Damit das Digitalisierungskonzept flächendeckend erfolgreich umgesetzt werden kann, wird darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, in Mehrstufenklassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Endgeräten auszustatten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Es gibt sicherlich noch viel zu tun, aber ich sehe auch, dass wir auf einem guten Weg sind, den wir weiterhin mitgehen und unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Dass wir dem Antrag der Sozialdemokraten, selbst die Verständigungspflichten hinsichtlich des vorgesetzten Rechtsanwalts zu streichen, nicht zustimmen werden, versteht sich von selbst. Ich kann aus innerer Überzeugung Zustimmung zu diesem Gesetz geben – das ist ein Schritt, der für die Rechtsanwaltschaft von Bedeutung ist. Ich danke allen Beteiligten für die Mitarbeit daran. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Scherak.

Ich darf mich bei allen bedanken, die auch in dieser Zeit äußerst diszipliniert, kameradschaftlich miteinander umgegangen sind, wobei wir eines immer versucht haben, nämlich den direkten Kontakt, das direkte Gespräch zu pflegen. So haben wir auch versucht, die Ausschüsse in größerem Rahmen abzuhalten. Auch Gemeinderatssitzungen haben in Dreifachturnhallen stattgefunden, weil ich ganz einfach auch der Ansicht war: Was Hansi Hintner als Nationalrat mit euch zumutbar ist, muss auch einem Kollegen im Mödlinger Gemeinderat zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Prammer.

Da sieht man ganz einfach auch, was Ihnen Kinderbildung wert ist. Bei den 200 Millionen Euro ist überhaupt noch keine Qualität dabei, und von der Bezahlung von PädagogInnen oder KinderbetreuerInnen ist auch keine Rede. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Prammer.) Das heißt, es ist wieder davon abhängig, ob ein Kind am Bodensee oder am Neusiedler See zu Hause ist. Das ist wirklich traurig. Ihnen ist das anscheinend nichts wert.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Rössler.

Bei zusätzlichen Schülern werden wir auch weiterhin zusätzliches Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Natürlich erhalten auch die Volksschulen bei zusätzlichen Schülerinnen und Schülern weiterhin Unterstützung. Außerdem war es mir wirklich ein persönliches Anliegen, unkomplizierte Lösungen für die Anstellung qualifizierter ukrainischer Pädagoginnen und Pädagogen zu finden, damit sie so schnell wie möglich in den Klassen eingesetzt werden können. Wir tun alles, was nur irgendwie möglich ist, um den ukrainischen Kindern die entsprechenden Sprachangebote zur Verfügung zu stellen, und wo immer wir die Möglichkeit haben, Menschen mit der entsprechenden Sprachkompetenz in die Schulen zu bringen, tun wir das. Wir bemühen uns sehr darum und machen auch regelmäßig Aufrufe, unterstützen alle Personen und ermöglichen allen Personen, die die Qualifikation haben, auch entsprechend in den Schulen für die ukrainischen Kinder eingesetzt zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

In einem anderen Punkt, Herr Kollege Angerer, muss ich dir auch Aufklärung geben. Wenn du in deinem Antrag 25 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Infrastruktur forderst: Das kommt automatisch, sobald das Land Kärnten einen Antrag an den Bund stellt, und der ist nicht da. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) An und für sich wird es dann mit der bestehenden gesetzlichen Regelung und mit der finanziellen Abdeckung aus dem Budget sofort erledigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Abg. Disoski: Sie haben nicht recht! – Abg. Prammer: Sie haben nicht recht!

Liebe Grüne, bitte sagen Sie einmal etwas dagegen, wenn ich nicht recht hätte! (Abg. Disoski: Sie haben nicht recht! – Abg. Prammer: Sie haben nicht recht!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Prammer.

Also es wird ganz, ganz viel Geld ausgeschüttet, und das in der Regel – und das ist ja aus unserer Sicht das größte Problem – mit der Gießkanne. Wenn man das macht, muss man sich halt überlegen, woher man das Geld dafür hat. Selbst wenn man der Meinung ist, dass es gescheit ist, mit der Gießkanne ein Paket nach dem anderen zu finanzieren, muss man das Geld irgendwo finden. Das überlegen Sie nicht, und das haben wir in der Budgetdebatte auch schon gehört. Sie überlegen keine Sekunde, wie Sie eine Gegenfinanzierung zustande bringen. Das bedeutet, dass alles, was Sie tun, auf Kosten der nächsten Generationen gehen wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Ribo. – Abg. Matznetter: Das stimmt aber nicht ...!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, dieses Budget ist zukunftstauglich. Wir wollen die Menschen unterstützen, fischen zu lernen. Wir wollen sie nicht vordergründig dabei unterstützen, dass sie den Fisch auf den Teller gelegt bekommen, denn eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik, und die beste Sozialpolitik ist die beste Armutsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Ribo. – Abg. Matznetter: Das stimmt aber nicht ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Sie sehen also, man kann auch Fortschritte erzielen, wenn nicht immer die großen Budgetmittel zur Verfügung stehen. Dieses Wort von Frau Heinisch-Hosek nehmen wir uns zu Herzen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden es erfüllen, und wir werden Fortschritte in diesen Bereichen erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.

Frau Abgeordnete Kuntzl, ich habe mir deshalb erlaubt, zu lachen, weil es nicht richtig war, zu behaupten, dass eine Universität in Insolvenz gehen wird. Frau Rektorin Seidler hat das behauptet, aber das stimmt nicht. Frau Rektorin Seidler ist eine ausgezeichnete Universitätsmanagerin, aber so etwas sollte man nicht leichtfertig sagen, und so etwas sollte man auch nicht ungefiltert übernehmen. Sie selbst haben auch Ahnung von Universitäten. In den Raum zu stellen, dass eine Universität im Jahr 2024 in Insolvenz gehen wird, ist einfach lachhaft, es tut mir leid. Das wird nicht passieren. Dafür ist eine Managerin einer Universität da: um alles zu tun, um das zu verhindern. Das wird nicht passieren und das sollte man auch nicht in den Raum stellen. Man sollte nicht mit den Ängsten der Studierenden spielen, man sollte hier nicht ungerechtfertigt den Teufel an die Wand malen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.)

Abg. Prammer: ... ein Buchstabe fehlt!

Ausschuss hineingeschoben, und jetzt erfolgt noch ein Abänderungsantrag, weil dieser Initiativantrag hinten und vorne ein Pfusch ist. (Abg. Prammer: ... ein Buchstabe fehlt!) Ich sage einmal: Da sieht man, dass diese Regierung, dass die Fraktionen ÖVP und Grün handwerklich – und ich meine politisch handwerklich – sozusagen letztklassig sind. (Beifall bei der SPÖ)

Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer und Weratschnig.

diesem Projekt ermöglichen. Auch ich darf mich bei der NGO bedanken, die uns alle, glaube ich, gut dabei unterstützt hat, aber ich wünschte mir, dass wir hier nicht nur so einig sind, wenn es um die Artenvielfalt in den Ozeanen geht, viele Kilometer entfernt, sondern auch dann, wenn es um die Artenvielfalt in Österreich geht. Die industrialisierte Landwirtschaft mit den Pestiziden und den vielen Giftstoffen oder sonstigen Spritzmitteln zerstört auch hier die Artenvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer und Weratschnig.) Da braucht es auch endlich eine Einigkeit in diesem Haus unter allen fünf Parteien, dass das unterbunden werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Prammer: Das hätte ich von euch auch erwartet!

Eine dermaßen fakten- und wissensfreie Politik habe ich von den Grünen so noch nicht erlebt. Ich habe immer gedacht, es ist Ihnen wichtig, dass Sie Politik in Bezug auf Fakten und Wissen machen. Es ist offensichtlich nicht so. Ich habe mich da getäuscht. (Abg. Prammer: Das hätte ich von euch auch erwartet!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Österreich kann nicht all diese Probleme lösen, keine Frage, aber Österreich kann im Miteinander der Staaten einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, wo das bereits gelungen ist: Wir haben im Herbst einiges zum Thema Uiguren gemacht. Wir haben Uigurenvertreter hier im Haus gehabt, und kürzlich hat mir ein österreichischer Diplomat gesagt, dass sich die Situation der Uiguren bereits gebessert hat – noch nicht entschärft, aber gebessert –, weil China mit dem internationalen Druck auf diese Weise nicht umgehen kann und möchte. Er hat sich bei mir für das Engagement des österreichischen Parlaments bedankt. – Das ist doch zumindest ein erster Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Abg. Prammer: Nachdem etwas passiert ist! – Abg. Wöginger: Das ist eine Anlassgesetzgebung!

Dort, wo wir auch die Zuständigkeit haben – das ist ja durch den Föderalismus sehr zersplittert –, in Wien, wo es ja auch Themen gegeben hat, nämlich im Bereich der Kindergärten, wo man hinschauen musste, schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, haben wir eingeführt, dass in Kindergärten Kinderschutzkonzepte verpflichtend umgesetzt werden müssen. (Abg. Prammer: Nachdem etwas passiert ist! – Abg. Wöginger: Das ist eine Anlassgesetzgebung!)

Abg. Prammer: Nein, das war ein Entschließungsantrag! – Abg. Greiner: Man hätte ja etwas daraus machen können, bitte schön! – Ruf: Na, haben wir ja, darum gibt es ja jetzt ...! – Abg. Greiner: Zwei Jahre später!

Warum haben Sie damals diesen Antrag nicht aufgenommen? Das ist genau das, was wir jetzt hätten: Wir hätten jetzt schon zwei Jahre lang diese Maßnahmen, die Sie jetzt - - (Abg. Prammer: Nein, das war ein Entschließungsantrag! – Abg. Greiner: Man hätte ja etwas daraus machen können, bitte schön! – Ruf: Na, haben wir ja, darum gibt es ja jetzt ...! – Abg. Greiner: Zwei Jahre später!) – Doch, das ist so! Er hätte niemals vertagt werden müssen. Es geht um den Schutz der Kinder, es geht um den Schutz der Kinderseelen. Das war Ihnen gleich; jetzt gibt es einen prominenten Fall, jetzt ist es plötzlich wichtig. (Abg. Steinacker: Das ist echt eine Unterstellung!)

Abg. Prammer: Es gab aber davor doch den Neuwahlbeschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja schon, aber das weißt ja Wochen davor!

Sie müssen das System doch bis zum Ende denken! Es ist realitätsfremd zu glauben, dass ich mich dann halt nicht am Tag davor bestechen lasse. (Abg. Prammer: Es gab aber davor doch den Neuwahlbeschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja schon, aber das weißt ja Wochen davor!) Es ist doch vollkommen lächerlich, davon auszugehen, dass das am Schluss auch entsprechend sein wird.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Lassen Sie mich einen Schlussgedanken ausführen: Es ist grundsätzlich gut, dass wir das Strafrecht jetzt nachgeschärft haben, aber wir sollten der immer stärker aufkeimenden Tendenz, aus jedem öffentlichen Anlass einen Gesetzgebungsprozess zu starten, nicht immer nachgeben. Wir können Straftaten durch Gesetze nicht verhindern. Wir können verbieten, wir können mit Strafe bedrohen, aber wir können nicht verhindern – da kann die Strafdrohung noch so hoch sein. Bedauerlicherweise gibt es in Amerika nach wie vor die Todesstrafe auf Mord, und täglich passieren in Amerika Morde. Der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, kann und wird nie in der Lage sein, sämtliche Lebenssachverhalte zu erfassen und zu regeln, und er wird nicht in der Lage sein, mit Gesetzen Straftaten zu verhindern. – Mit diesem Denkanstoß möchte ich für heute schließen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Also, meine Damen und Herren, noch einmal ganz klar gesagt: Es ist ein handhabbares Gesetz. Es soll sowohl die Hinweisgeber schützen als auch die Unternehmen in der Bürokratie nicht überfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer.

Genauso hoffe ich, dass die Überprüfung der entwicklungspolitischen Projekte, die wir im Gazastreifen und in der Westbank machen, bald zu einem Abschluss kommt und diese bald fortgesetzt werden können, ohne dass wir Angst haben müssen, dass irgendwas in Tunnel hinein versickert oder in andere Kanäle der Hamas fließt. Das will wirklich niemand. Das ist sehr wichtig, und ich hoffe, dass wir da sehr flott unterwegs sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer.)

Abg. Prammer: Aber warum waren es nur 15 Monate?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mich da praktisch herausgefordert, wenn Sie sich vergleichen. Ich sage es einmal so: Der Unterschied zwischen Ihnen und Strache – tatsächlich gibt es einen – ist, dass Sie wahrscheinlich fünf Jahre im Amt sind und er 15 oder 16 Monate im Amt war. Er hat nur ein einziges Budget selbst verantworten dürfen, und das nur fünf Monate, und Sie haben sich vier Budgets stricken können. – Das ist einmal ein Unterschied. Wenn man dann auf die inhaltliche Ebene geht, sieht man, dass nicht wirklich viel da ist, aber Sie vergleichen es immer. (Abg. Prammer: Aber warum waren es nur 15 Monate?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Ich brauche nur den Sportverein bei mir zu Hause, den ASV, herzunehmen, in dem sehr viele Väter die Kinder trainieren und in dem auch sehr viel Integrationsarbeit passiert. In diesem Sinne ist es inspirierend, zu sehen, wie sich über 500 000 Ehrenamtliche in unseren Sportvereinen mit großem Einsatz engagieren, es ist nicht wegzudenken. Sie sind das Rückgrat dieser Sportvereine und unserer Sportlandschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

An dieser Stelle möchte ich jetzt noch allen Sportlern und Sportlerinnen, aber auch allen Sportfunktionären und -funktionärinnen ganz herzlichen Dank aussprechen, denn sie sind der Eckpfeiler, damit die sportlichen Aktivitäten gefördert werden, aber auch ein Grundpfeiler für Integration und Wirtschaft in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Abg. Prammer: Ja, genau, richtig!

Es ist schon gesagt worden, die Natur regelt nicht alles; ja, offenbar regelt die Natur da nicht alles. Da merkt man schon, dass man da - - (Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung!) – Es geht um die nicht medizinische Fortpflanzung und es geht um die Gleichbehandlung. (Abg. Stögmüller: Ja, genau, Sie sind gegen Gleichbehandlung!) Jetzt reden wir über Gleichbehandlung (Abg. Prammer: Ja, genau, richtig!) von medizinisch induzierter Fortpflanzung und nicht medizinisch unterstützter Fortpflanzung.

Abg. Prammer: Haben Sie einen Notariatsakt gemacht, bevor Sie Vater geworden sind?

du einverstanden oder nicht? – Das ist eine Ungleichbehandlung, die auch verfassungsrechtlich problematisch ist (Abg. Prammer: Haben Sie einen Notariatsakt gemacht, bevor Sie Vater geworden sind?), weil man dann ja nachher darüber streiten kann: Gab es jetzt diese Zustimmung oder nicht, wurde die Zustimmung widerrufen?, mit all diesen Konsequenzen.

Abg. Prammer: Ich liebe Leute, die mir sagen, was ich will!

Wissen Sie, Mütter wollen bei ihren Kindern bleiben. Mütter sind nämlich keine Gebärmaschinen und Kinder sind keine Gegenstände, die man hin- und herschiebt, je nachdem, wie es einem passt. (Abg. Prammer: Ich liebe Leute, die mir sagen, was ich will!) Es hat schon alles seine Berechtigung. Es gibt eine Evolution, es gibt eine Biologie und die werden Sie mit Ihrer linken Gesellschaftsideologie auch nicht aushebeln. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Bitte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Prammer: Nimmt euch eh keiner! – Abg. Scherak: Was sagt denn die Frau Weidel dazu eigentlich?

Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen zu Vater, Mutter, Kind. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Prammer: Nimmt euch eh keiner! – Abg. Scherak: Was sagt denn die Frau Weidel dazu eigentlich?) Wir sind davon nicht nur überzeugt, sondern es ist auch einfach eine biologische Tatsache, dass es ein Männchen und ein Weibchen braucht, um ein Kind zu zeugen, das wissen wir alle. Genau in diesem System leben wir und in diesem System leben die Österreicher, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heiterkeit der Abg. Prammer.

Da wird auch die Forderung aufgestellt, dass Volksabstimmungen bei knappen Mehrheiten, nämlich von 50 bis 53 Prozent, wiederholt werden sollen. (Heiterkeit der Abg. Prammer.) Also 53 Prozent ist für mich eine sehr klare Mehrheit. Man kann sich’s halt nicht so richten, wie man es gerne hätte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.

Eines ist jedenfalls klar: In dieser Causa FPÖ Steiermark ist der Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“, wohl zu wörtlich genommen worden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer: Alles Unsinn! Sie reden von Dingen, die niemand in irgendeiner Form vorhat!

Wollen Sie wirklich, dass wir eine zentrale Staatsanwaltschaft einführen, die unabhängig von jeglicher Kontrolle ist, auch von parlamentarischer Kontrolle? So, wie Sie, die ÖVP, es wahrscheinlich dann mit den Grünen verhandeln werden, und umgekehrt die Grünen mit der ÖVP, werden wir wahrscheinlich so ein Feigenblatt wie beim Cofag-Beirat haben, wobei wir als Parlamentarier überhaupt keine Kontrolle haben werden, und das will keiner in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer: Alles Unsinn! Sie reden von Dingen, die niemand in irgendeiner Form vorhat!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Weisungskette ...! – Zwischenruf der Abg. Prammer.

Generell verfehlt wäre es auch, die Staatsanwaltschaft ähnlich der richterlichen Gewalt frei von wirksamer Kontrolle walten zu lassen (Abg. Voglauer: Nicht alles, was gescheit ... will, ist auch ein gescheiter ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Das ist ja nicht das Thema!), denn die politische Besetzung von Ministerposten, insbesondere des Justizministers, ist eben ein Teil der demokratischen Rechte des Volkes. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Weisungskette ...! – Zwischenruf der Abg. Prammer.) Das Volk soll dadurch vor einer beamteten Willkür geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Prammer: Das sind ja nur ein paar, gell!?

Neben den Gemeinden unter 5 000 Einwohnern, die nicht proaktiv veröffentlichen müssen, sind übrigens auch Landtage von dieser proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Gänzlich ausgenommen und nur gegenüber ihren Mitgliedern verantwortlich sind die Kammern. Sie wissen, die Arbeiterkammer sitzt aufgrund der Zwangsbeiträge auf einer Rücklage in Millionenhöhe, die Wirtschaftskammer in Milliardenhöhe. Diese sind nur ihren Mitgliedern Rechenschaft schuldig (Abg. Prammer: Das sind ja nur ein paar, gell!?) und müssen nicht allen Menschen in Österreich entsprechend Rechenschaft geben. Ich halte das für grundsätzlich falsch.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.

gebraucht hat, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, diese Bundesregierung mit Karl Nehammer hat das geschafft, gemeinsam mit der Verfassungsministerin Karo Edtstadler. – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Prammer.

Allerdings ist dieser Respekt, den wir diesem Instrument entgegenbringen, etwas, das man auch von jenen, die diese Volksbegehren initiieren, einfordern kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Prammer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!

Ich denke, wir haben hiermit ein gutes Gesetz geschaffen, eine faire Lösung für Menschen und für Bäume. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Frau Bundesministerin, danke, dass wir diese Diskussionen auch mit Ihrem Haus führen durften, sodass wir jetzt diese, wie ich glaube, sehr saubere Lösung gefunden haben – eben mit dem Maßstab Eigenverantwortung, aber auf der anderen Seite auch mit Rechtssicherheit für alle, die in Österreich Bäume halten und dafür verantwortlich sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Abg. Prammer: Das geht alles!

Uns geht es bitte nicht darum, Zwölfjährige mit Erwachsenen in ein Gefängnis einzusperren, wo sie vielleicht ihre kriminelle Karriere starten, nein, es geht darum, auch schon Zwölfjährigen, die heute schwere Verbrechen begehen – und wenn sie auch nur anfangen, kleine Verbrechen zu begehen –, Weisungen geben zu können, dass sie sich zum Beispiel einer Gewalttherapie oder einer Drogentherapie unterziehen müssen. (Abg. Prammer: Das geht alles!) – Ich weiß schon, dass die Grünen das gerne selber machen würden, aber in Österreich gibt es eben Rechtsstaatlichkeit, und nur der weisungsfreie unabhängige Richter kann sie zu Zwangsmaßnahmen verpflichten. Jemand anderer kann es nicht, Frau Kollegin, Sie können das auch gerne nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Prammer: Das ist nicht richtig! Das stimmt so nicht!

Die lachen ja über Sie und über unser Rechtssystem! Die Häftlinge lachen über Sie. Frau Ministerin, jene Häftlinge, die Sie dann einsperren und die Ihnen davonlaufen, weil Sie sie ja auch nicht fesseln, die armen Buben, wissen das. Sie haben den Erlass aufgehoben – und sie wissen das –, heimlich, still und leise (Abg. Prammer: Das ist nicht richtig! Das stimmt so nicht!) haben Sie die Verantwortung dann auf die Justizwachebeamten abgeschoben. Sie geben denen alle Narrenfreiheit, sehr geehrten Damen und Herren! Narrenfreiheit! Denen stellen Sie einen Freibrief aus, denn ohne Senkung des Alters für die Strafmündigkeit können die gar nicht verfolgt werden, und jene, die dann verfolgt werden können, haben Narrenfreiheit in der Kuscheljustiz und im Luxushäfn. Sehr geehrte Damen und Herren, auch da lachen sie über uns und über unser Rechtssystem! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Prammer: Gibt es ja! Die Strafen gibt es ja!

muss es ordentliche Sanktionen geben. (Abg. Prammer: Gibt es ja! Die Strafen gibt es ja!) Wenn Sie diskutieren wollen, dann diskutieren wir zum Beispiel über die Möglichkeit eines Bootcamps für solche Herrschaften, damit sie sich zusammenreißen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass über 80 Prozent der Jugendlichen eine wirklich hohe Lebenszufriedenheit haben, lediglich 17 Prozent haben eine eher schlechte oder ganz schlechte Zufriedenheit. Unsere Aufgabe hier herinnen ist es natürlich, diesen Wert weiter zu reduzieren und bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, damit die Jugend von heute eine gute Zukunftsperspektive hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Lukas Hammer.

Diese Zuversicht strahlt auch unsere Jugendstaatssekretärin aus. Ich möchte mich wirklich für die Arbeit, die du leistest, bedanken. Ich würde sagen: Packen wir es an, arbeiten wir weiter für die Jugend in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Ein vierter Bereich aus dem Jugendbericht: Die Lebenszufriedenheit – sie wurde auch bereits angesprochen – entwickelt sich durchaus positiv. Die jungen Österreicherinnen und Österreicher sind zu über 80 Prozent trotz Krisen, trotz Unsicherheiten mit ihrem Leben zufrieden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

wir haben nachhaltige Maßnahmen gesetzt, um Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen, zu entlasten – mit der Einführung der ökosozialen Steuerreform, mit der Abschaffung der kalten Progression, die jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang intensivst gefordert wurde. Wir haben das zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Nein, das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können, aber das Ergebnis ist eindeutig: Österreich ist ein sicheres, ein friedliches, ein wohlhabendes Land und insbesondere für junge Menschen ein zukunftsreiches Land, wenn es um die Aussichten für die nächsten Generationen geht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute noch auf eine aktuelle Umfrage des ORF eingehen, wonach mehr als zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Leben sehr oder eher zufrieden sind. Bestnoten gibt es für die eigene Wohnsituation, die Arbeit, die Ausbildung und die Gesundheit. Das Ergebnis dieser Umfrage ist eine Bestätigung, dass diese Bundesregierung auch in Krisenzeiten Verantwortung getragen und die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.

Es ist unsere Aufgabe, Jugendlichen Zuversicht zu geben, statt alles schlechtzureden. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!) Das, was die Opposition hier vielfach macht, nämlich richtige und wertvolle Maßnahmen schlechtzureden und damit junge Menschen zu verunsichern, ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.

Im Ausschuss hat es dazu Einstimmigkeit gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir auch hier im Plenum dieses Abkommen einstimmig genehmigen werden. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)